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Vorabdruck aus Marxistische Blätter 4_2017 (Juli)

Lenins „Partei neuen Typus“ im Widerstreit der An- und Draufsichten*

Von Prof. Dr. Heinz Karl

 

Als Günter Judick vor zehn Jahren, auf unserer Konferenz zum 90. Jahrestag der Großen Sozialisti­schen Oktoberrevolution, zu uns sprach, lautete eine seiner Thesen: „Die Bolschewiki siegten auf dem Weg zum Oktober als diskutierende und in entscheidenden Situationen einheitlich handelnde Partei.

Im Leitungskollektiv der Partei waren die unterschiedlichen Positionen vertreten. Mit Lenin wirkten alte Bolschewiki wie Kamenew, Sinowjew, Stalin ebenso wie der neu zu den Bolschewiki gekommene Trotzki. Fast alle gerieten bei den komplizierten Vorgängen zeitweilig in Detailfragen in Widerspruch zu Lenin, doch es war gerade dessen Autorität, die es schaffte, auch nach harten Diskussionen wie­der zu gemeinsamer Arbeit zu finden. Die Bolschewiki waren stark, weil ihre Leitung kollektiv nach Lö­sungen suchte.“/1/

Günter Judick hat damit zwei Kernprobleme antikapitalistischer, sozialistischer Bewegung ange­sprochen – zum einen die Unabdingbarkeit einer vom Marxismus, der Theorie von Marx, Engels und Lenin, inspirierten revolutionären Partei als politischer Vorhut, Führungskraft, zum anderen die kon­krete Gestaltung der Organisiertheit, des inneren Lebens dieser Partei auf eine Weise, die ihre größte Kraftentfaltung, ihr effektivstes Wirken gewährleistet.

Verständlich, dass die herrschende Großbourgeoisie wie vor 170 Jahren das „Gespenst des Kom­munismus“ beschwört und kommunistische Parteien sozusagen als das Zentrum im „Reich des Bö­sen“ mit allen Mitteln diffamiert und verfolgt. Ablehnung kommt aber auch von anderer Seite.

Heute wird vielfach, in kleinen und kleinsten Gruppen, aber auch in breiten sozialen Bewegungen, die Meinung vertreten, Parteien hätten sich überlebt und sollten den neuen Bewegungen Platz ma­chen. Das widerspiegelt das Versagen vieler Parteien vor den Herausforderungen der Gegenwart – auch sozialdemokratischer und pseudo-sozialistischer Parteien, die sich vom Ziel der Ablösung des Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung verabschiedet haben. Jüngstes Beispiel ist das Fiasko der französischen Sozialistischen Partei im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl. Sol­che Parteien haben sich in der Tat überlebt. Nicht überlebt aber haben sich Parteien, die im Geiste von Marx, Engels und Lenin wirken. Sie können – und müssen – den neuen sozialen Bewegungen echte Partner – nicht „Führer“ – sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein mögen, auf Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenität – die gerade ihre Stärke ausmachen nicht die Aufgaben einer progressiven, revolutionären politischen Partei erfüllen können. Für sozialisti­sche, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken, ist das eine enorme Heraus­forderung.

 

Konspirative Kaderpartei?

Ein (an sich schon pseudowissenschaftliches) Standardargument gegen die revolutionäre marxisti­sche Partei (und auch für die Verteufelung frühsozialistischer Staaten auf Grund der Führungsrolle solcher Parteien) ist die geschichtsfälschende Behauptung, Lenin habe die (den konkreten histori­schen Bedingungen geschuldete) enge, zentralistische, konspirative Organisation von Berufsrevolutio­nären bis 1905 als den für alle Zeiten und Länder verbindlichen Parteityp verfochten. Es ist schon ein völlig ahistorisches Herangehen, nicht zu berücksichtigen, dass die von Lenin in „Was tun?“, auf dem II. Parteitag der SDAPR und in seiner Schrift „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ vorgetrage­nen Gedanken einfach der aufgezwungenen Illegalität, dem Wirken des zaristischen Polizei- und Justizapparats Rechnung trugen, tragen mussten.

Aber einfach unredlich ist es, zu ignorieren, dass Lenin schon kurze Zeit später, während des revo­lutionären Aufschwungs 1905, entsprechend den veränderten Kampfbedingungen eine jähe Wende vollzog und sein Parteikonzept ganz wesentlich veränderte. Das widerspiegelte vor allem sein grund­sätzlicher Artikel „Über die Reorganisation der Partei“ vom November 1905.

Er begann ihn mit der Feststellung: „Die Bedingungen für die Tätigkeit unserer Partei verändern sich von Grund aus.“/2/ Er verwies auf die erkämpfte Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit, warnte vor Illusionen, aber betonte, dass es „unbedingt notwendig“ sei, „die jetzige, verhältnismäßig größere Bewegungsfreiheit weitestgehend auszunutzen. … neben dem konspirativen Apparat immer mehr neue, legale und halblegale, Parteiorganisationen (und sich an die Partei anlehnende Organisa­tionen) zu schaffen.“/3/ „Man muß sich schnellstens auf neue Art organisieren…“/4/ Erforderlich sei nun die maximale Entfaltung der innerparteilichen Demokratie. „Unsere Partei ist zu lange in der Ille­galität gewesen. Sie ist in den letzten Jahren darin fast erstickt…“/5/; sie tue jetzt den „entscheidenden Schritt zur vollen Verwirklichung des demokratischen Prinzips in unserer Parteiorganisation.“/6/ Das heiße vor allem, „sofort, unverzüglich beginnen, das Prinzip der Wählbarkeit anzuwenden“/7/. Schließ­lich: „Um die Organisation auf eine neue Grundlage zu stellen, ist ein neuer Parteitag unerläßlich.“/8/ Lenin beschränkte sich also nicht auf die Realisierung der genannten Umgestaltungen durch das bestehende, von den Bolschewiki dominierte ZK, sondern hielt es für notwendig, sie auf einer breiten demokratischen Basis zu vollziehen, auch wenn dies die bolschewistische Dominanz in Frage stellen würde. Dies alles charakterisierte Lenin als „die notwendige Reform der Partei“/9/.

An diesem Wendepunkt des Klassenkampfes und der Parteientwicklung zeigte sich zum ersten Mal mit aller Deutlichkeit, dass Lenins Herangehen an das Problem der Parteiorganisation niemals doktri­när, sondern immer historisch-konkret war und von den objektiven Bedingungen und Erfordernissen, nicht subjektivem Kalkül ausging.

 

Bolschewistische Strömung in einheitlicher Partei

Das vom III. Parteitag der SDAPR (April/Mai 1905) gewählte, aus Bolschewiki bestehende ZK berief den IV. (Vereinigungs-) Parteitag (April 1906) ein, der ein ZK wählte, in dem die Bolschewiki in der Minderheit waren. In dem vom V. Parteitag (April/Mai 1907) gewählten ZK hatten die Bolschewiki und mit ihnen kooperierende Kräfte wieder die Mehrheit. Von 1905/1906 bis 1911/1912 wirkten die Bol­schewiki also in einer einheitlichen SDAPR mit unterschiedlichen Strömungen, wobei sie mit Ausnah­me des relativ kurzen Zeitraumes von April 1906 bis April 1907 im ZK dominierten. Sie kooperierten in der Regel mit der lettischen und der polnischen Sozialdemokratie, aber auch mit Teilen des jüdischen „Bund“ und mit Plechanows „parteitreuen Menschewiki“. Sie setzten sich ideologisch mit dem Refor­mismus der Menschewiki auseinander, aber bekämpften mit Teilen der Menschewiki das opportunis­tische Liquidatorentum. Immer verteidigten sie die Einheit der SDAPR gegen opportunistische Spalter: ausgegrenzt wurden nur die Liquidatoren. Niemals warfen Lenin und die Bolschewiki die Frage einer Spaltung der SDAPR auf!

Als ein Beispiel für die Haltung Lenins und der Bolschewiki in dieser Konstellation sei hier auf einen von Lenin formulierten Beschluss des bolschewistischen Zentrums vom Juni 1909 Bezug genommen. Darin wird erklärt, dass „die bolschewistische Fraktion seit Wiederherstellung der Einheit der Partei (auf dem IV. Parteitag im April 1906 – H.K.) die Anhänger ihrer politischen Linie stets auf Grund von Fragen, die bereits Gegenstand einer Diskussion in der gesamten Partei geworden waren, und stets auf dem Wege des ideologischen Kampfes für die bolschewistische Lösung dieser Fragen im Rahmen der gesamten Partei … gewonnen und vereinigt hat“, was auch „die Gewinnung aller der Fraktion we­sensverwandten Elemente für die Fraktion garantiert“, dass die bolschewistische Fraktion ihr Haupt­ziel, „Einwirkung auf die Partei im Interesse des endgültigen Sieges der Linie der revolutionären Sozi­aldemokratie in der Partei … allein im Rahmen der ganzen Partei“ realisieren könne und die „Einberu­fung besonderer bolschewistischer Konferenzen und Parteitage unvermeidlich zur Spaltung der Partei von oben bis unten führen“/10/ würde. Das bolschewistische Zentrum warne daher „vor der Agitation für einen besonderen bolschewistischen Parteitag als einer Agitation, die objektiv zur Spaltung der Partei führt und der Position, die die revolutionäre Sozialdemokratie in der Partei bereits errungen hat, einen schweren Schlag versetzen kann“/11/. Auch hier ist bemerkenswert, dass Lenin nicht nur die Bolschewiki in seinem Blickfeld hat, sondern ausdrücklich auch auf alle ihnen „wesensverwandten Elemente“ und deren Gewinnung hinweist, die Vorhutrolle der Bolschewiki deutlich macht, aber kei­neswegs einen Ausschließlichkeitsanspruch erhebt.

Im übrigen sollten immer wieder die sehr anregenden Betrachtungen Robert Steigerwalds zu die­ser außerordentlich wichtigen, aber auch sehr komplizierten Problematik zu Rate gezogen werden./12/

Obwohl dieser wohlbegründeten Linie kein voller Erfolg beschieden war, förderte sie die Organi­sierung und Aktivierung der Arbeiter und erhöhte den Einfluss der Bolschewiki, schränkte die Auswir­kungen des Liquidatorentums ein.

Im Stalinschen „Kurzen Lehrgang“ wurde dieses Wirken Lenins und der Bolschewiki für die Einheit und Aktionsfähigkeit der SDAPR sehr unterbelichtet und das Schwergewicht auf die „Vertreibung der Opportunisten aus der Partei“ gelegt.

Sind diese historischen Erfahrungen nicht von aktueller Bedeutung? Betrachten wir das politische Spektrum links von der SPD, dann sehen wir, dass den größten politischen Einfluss DIE LINKE hat, eine Partei sozialdemokratischen Typs, die in sich formell Strömungen vereinigt, die unterschiedliche, ja gegensätzliche Klassenpositionen repräsentieren. Dass durch diese Strömungen Klassengegensät­ze reflektiert werden, wird u.a. durch „Rot-Rot-Grün“-Debatten, verbunden mit naiven Illusionen über die Möglichkeiten derartiger Regierungskoalitionen und die Motivationen ihrer Partner bemäntelt. Für die Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei ist diese Situation ziemlich undurchsichtig. Zum Beispiel hat die Mehrheit sowohl der Mitglieder als auch der Wähler der Berliner LINKEN dem neuen Koaliti­onssenat erhebliche Erwartungen entgegengebracht, und dies trotz der Erfahrungen mit schon zwei „rot-roten“ Koalitionen!

Wie sollen in dieser Situation die Linken in der LINKEN agieren? Was können marxistische Linke außerhalb der Linkspartei tun, um notwendige Klärungsprozesse zu befördern, sinnvolle Initiativen und Aktionen auf den Weg zu bringen?

Wer sich etwa mit Offen-siv (der Zeitschrift aus Hannover) bildet, für den ist die Sache natürlich sonnenklar: Nichts wie raus aus dem blassen rosaroten Saftladen! Aber sie haben ihre politisch-geis­tigen Ahnen bei den Otsowisten und Ultimatisten, mit denen Lenin sich herumschlagen musste, als er die oben zitierten bolschewistischen Positionen formulierte. Die gleiche bolschewistische Tagung, die sie beschloss, hat diese ultralinken Gruppierungen aus der bolschewistischen Fraktion ausgeschlos­sen.

Die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Antikapitalistische Linke und andere Formationen des linken Flügels in der Partei DIE LINKE wären meines Dafürhaltens schlecht beraten, wenn sie den „offen-siven“ Sirenengesängen auf den Leim gingen und dem „rot-rot-grün“-süchtigen rechten Parteiflügel das Feld überlassen würden. Leninscher, „bolschewistischer“ Kurs heißt in diesem Falle: Verteidigung des (weitgehend marxistischen) Parteiprogramms, der friedenspolitischen Grund­sätze, der „roten Haltelinien“ in der Regierungsfrage – um nur das Wichtigste zu nennen. Aber das Allerwichtigste ist es, die klärende Auseinandersetzung um diese Kernfragen der Politik der Partei im oben dargelegten Leninschen Sinne in die Mehrheit der Mitgliedschaft hineinzutragen – hier liegt die entscheidende Aufgabe.

Wer diese Prozesse von außen positiv beeinflussen will, muss sich konkret auf sie einlassen. Enorm wichtig ist der Dialog der Marxisten, der Anhänger von Marx, Engels und Lenin, aus der Partei DIE LINKE und der DKP, und nicht zu vergessen: vieler in keiner Partei organisierter Marxisten, ins­besondere aus der DDR-Intelligenz (sie ist ja noch nicht ganz ausgestorben), viele von ihnen engagie­ren sich in sozialen Initiativen und Bewegungen.

Es ist eine ganz gewichtige Tatsache, ein neues historisches Moment: Keine dem Marxismus, den Lehren von Marx, Engels und Lenin verpflichtete politische Kraft in Deutschland kann im Alleingang der Rolle gerecht werden, wie Lenin sie für die revolutionäre marxistische Partei jedes Landes als not­wendig erachtet hat!

 

„Partei von neuem Typus“

Ähnlich wie der revolutionäre Aufschwung 1905 brachte auch die russische Februarrevolution 1917 eine neue Wendung in der politisch-organisatorischen Entwicklung der Partei. Noch aus der Schwei­zer Emigration charakterisierte Lenin in einem Brief an Alexandra Kollontai vom 17. März die neue Si­tuation und leitete daraus die nächsten Aufgaben ab. Es gelte, „nicht das geringste Vertrauen / nicht die geringste Unterstützung für die neue Regierung“ zuzulassen, sondern alles zu tun, „um die Eroberung der Macht durch die Sowjets der Arbeiterdeputierten vorzubereiten“. Das bedeute „bewaffnetes Ab­warten, bewaffnete Vorbereitung einer breiteren Basis für eine höhere Etappe“. Und das erfordere, „die Arbeit zu erweitern, die Massen zu organisieren, neue Schichten, die rückständigen, ländlichen Schichten, die Dienstboten, zu erwecken… Neue Initiative wecken, neue Organisationen in allen Schichten schaffen“, also „systematische Arbeit für eine Partei von neuem Typus … zu leisten.“/13/ Diese „Partei von neuem Typus“ – das war die Partei, die in wenigen Monaten zu einer Massenpartei mit Hunderttausenden von Mitgliedern anwuchs, die in breitester Öffentlichkeit wirkte, die Mehrheit in den Sowjets gewann und – nur acht Monate nach dem Sturz des Zarismus – die Errichtung der Sow­jetmacht bewirkte.

Diese zielklare, organisiert handelnde, aktive, sich auf die Massen orientierende Partei zog wie ein Magnet bisher zentristische, aber sich nach links entwickelnde politische Gruppierungen – d.h. alle „wesensverwandten Elemente“ (so Lenin 1909) – an. Die wichtigste von ihnen waren die von Leo Trotzki geführten „Meshrayonzi“/14/, die vom VI. Parteitag (August 1917) in die SDAPR(B) aufgenom­men wurden. Hier erwies sich wieder Lenins Fähigkeit, nicht nur politische Prozesse, sondern auch Persönlichkeiten in ihrer Entwicklung zu sehen. Noch in seinem Brief vom 17. März hatte er ganz be­sonders vor „schwankenden Elementen, wie beispielsweise … Trotzki und Co.“/15/ gewarnt; nun, im Herbst 1917, bewies Trotzki als Vorsitzender des Petrograder Sowjets und seines Revolutionären Militärkomitees, dass Lenin zu Recht sein Urteil revidiert hatte.

Auch in seiner Schrift gegen den „linken Radikalismus“ (1920) trifft Lenin ganz wesentliche Aussa­gen zur Parteiproblematik im engeren Sinne, zum Wesen der Partei. Ich möchte nur zwei hervorhe­ben.

Lenin stellt die Frage: „wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats auf­rechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt?“ Und er antwortet: „Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus.

Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja … sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen.

Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, … ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit über­zeugen. […]

Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fik­tion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“/16/

Als die entscheidenden Grundlagen für die Einheit, Geschlossenheit und Disziplin der Partei wer­den ihre richtige, von den Massen verstandene politische Linie und ihre enge Verbindung mit den Massen charakterisiert. Kein Wort von organisatorischen Festlegungen und Maßregeln! Natürlich hat Lenin sie nicht vergessen. Aber es ging ihm offensichtlich darum, mit aller Deutlichkeit auf das We­sentliche, das Erstrangige, das Ausschlaggebende hinzulenken. Wie recht Lenin mit dieser Sicht hat, ist zum Beispiel uns in der DDR, in der SED – einer 2,3-Millionen-Partei – 1989 vor Augen geführt worden.

Wesentliches über Lenins Auffassung von einer revolutionären marxistischen Partei besagt auch seine Einschätzung, „daß die revolutionäre deutsche Sozialdemokratie der Partei am nächsten kam, wie sie das revolutionäre Proletariat braucht, um siegen zu können“/17/. Und dies auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit dem Zentrismus, als Lenin die Sorge umtrieb, unverbesserliche zentristi­sche Politiker könnten, sich an die bisher ihnen folgenden Massen klammernd, in die Kommunisti­sche Internationale und deren Sektionen gelangen und sie schwächen. Offensichtlich sah Lenin die kommunistische Partei als eine Massenpartei mit effektiven Strukturen, ihre Angelegenheiten demo­kratisch regelnd, in zweckmäßiger Kooperation mit Gewerkschaften und anderen Massenorganisatio­nen, mit enger Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit.

 

Für „innerparteiliche Arbeiterdemokratie“

Die letzte einschneidende Wendung in der innerparteilichen Entwicklung der KPR(B), eine ganz we­sentliche Präzisierung ihres ideologisch-politischen und organisatorischen Profils brachte der X. Par­teitag (März 1921). Er war – ungeachtet des Sieges im Bürgerkrieg (und diesen in Frage stellend) – konfrontiert mit der kompliziertesten Situation seit Errichtung der Sowjetmacht: eine wirtschaftliche und politische Krise, die Gefahr eines Bruchs des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, sehr negative soziale und ideologische Auswirkungen des Bürgerkriegselends und der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse, die sich in der Kommunistischen Partei in Fraktionsbildungen und einer anarcho-syndikalistischen Abweichung widerspiegelten. Unter diesen Bedingungen bedeutete eine Gefährdung der Einheit der Partei auch eine Gefährdung der Arbeiter- und Bauernmacht, in dieser Ausnahmesituation fasste der Parteitag den bekannten, von Lenin formulierten Beschluss über die Einheit der Partei, der fraktionelle Gruppierungen untersagte.

Im Interesse einer Verständigung wurde im Beschluss aber zugleich festgelegt, „daß hinsichtlich der Fragen, welche die besondere Aufmerksamkeit, z.B. der Gruppe der sogenannten ,Arbeiteropposition‘, auf sich gelenkt haben – Säuberung der Partei von nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entfaltung des Demokratismus und der Initiative der Ar­beiter usw. , alle wie immer gearteten sachlichen Vorschläge mit der größten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen.“/18/ Ebenso wurden zwei Vertreter der „Arbeiteropposition“ in das ZK gewählt.

Bei der historiographischen Behandlung dieser Problematik wurde aber kaum berücksichtigt, dass der Parteitag ein für die Parteientwicklung und Parteitheorie weit gewichtigeres Dokument angenom­men hat die Resolution zu den Fragen des Parteiaufbaus. Ihr prinzipieller, methodologisch bedeut­samer Ausgangspunkt lautete: „1. Die Partei des revolutionären Marxismus lehnt das Suchen nach ei­ner absolut richtigen, für alle Stufen des revolutionären Prozesses tauglichen Organisationsform der Partei und gleichermaßen das Suchen nach solchen Arbeitsmethoden prinzipiell ab. Im Gegenteil, die Organisationsform und die Arbeitsmethoden werden ganz und gar von den Besonderheiten der gege­benen konkreten historischen Situation und von den Aufgaben bestimmt, die sich unmittelbar aus die­ser Situation ergeben.

  1. Von diesem Standpunkt aus ist es klar, daß sich jede Organisationsform und die entsprechenden Arbeitsmethoden bei einer Veränderung der objektiven Entwicklungsbedingungen der Revolution aus Formen der Entwicklung der Parteiorganisation in Fesseln dieser Entwicklung verwandeln können…“/19/

Die Resolution analysierte äußerst kritisch die negativen Veränderungen, welche die außerordent­lichen Bedingungen und Anforderungen des Interventions- und Bürgerkrieges in der Arbeitsweise der Partei und im Parteileben bewirkt hatten, machte die großen Gefahren deutlich, die daraus für die Stellung der Partei in der sowjetischen Gesellschaft erwuchsen, und zog Schlussfolgerungen für die Festigung der Verbindung mit den Massen und die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie.

Die Resolution schätzte ein, dass die Bedingungen des Bürgerkrieges zu „einem extremen organi­satorischen Zentralismus und … der Einschränkung der kollektiven Organe der Parteiorganisation“/20/ gezwungen hätten. Dabei „entwickelte die Zentralisierung die Tendenz, sich in Bürokratisierung umzu­wandeln und sich von den Massen loszulösen“; sie führte „zur Aufblähung des bürokratischen Appara­tes und schuf die Tendenz zu seiner Isolierung.“/21/

Jetzt gehe es darum, eine „innerparteiliche Arbeiterdemokratie“ zu verwirklichen, „die allen Partei­mitgliedern, auch den zurückgebliebensten, die aktive Teilnahme am Parteileben, an der Erörterung aller Fragen, die vor der Partei stehen, an der Lösung dieser Fragen und auch die aktive Teilnahme am Parteiaufbau gewährleistet.“ Sie „schließt jegliches Ernennen als System aus, sie kommt zum Aus­druck in der breit angewandten Wählbarkeit aller Funktionen von unten bis oben, in ihrer Pflicht der Rechenschaftslegung, darin, daß sie unter ständiger Kontrolle stehen usw. Die Arbeitsmethoden sind vor allem die Methoden der umfassenden Erörterung aller wichtigen Fragen, sind Diskussionen über diese Fragen bei voller Freiheit der innerparteilichen Kritik, sind die Methoden der kollektiven Ausar­beitung der Beschlüsse…“/22/ Verwirklicht werden müsse „die umfassende Erörterung aller wichtigen Fragen des Lebens der gesamten Partei, des allgemeinen politischen und örtlichen Lebens auf den Vollversammlungen der Parteimitglieder bis zu den Parteizellen…“/23/

Damit war eine prinzipielle Orientierung für das Wirken der Kommunistischen Partei und ihre innere Verfassung unter den Bedingungen der Übergangsperiode zum Sozialismus und darüber hinaus ge­geben. Dass sie nicht unumstritten, nicht unverrückbar war, zeigt ein Vergleich mit Aussagen J. Sta­lins zur gleichen Problematik.

Im Entwurf zu einer Broschüre vom Juli 1921 charakterisierte er die Rolle der Kommunistischen Partei im Sowjetstaat „als eine Art Schwertträgerorden“, als „mächtigen Orden“ und als „das Komman­deurkorps“ der Arbeiterklasse./24/ Das war mit Lenins Forderung, sich engstens mit den Massen zu verbinden, sich mit ihnen zu verschmelzen, wohl kaum vereinbar. Seine Betrachtung der Gewerk­schaften und anderen Massenorganisationen als simple „Transmissionsriemen“ der Kommunistischen Partei (Über die Grundlagen des Leninismus, 1924)/25/ vereinfachte die realen Verhältnisse und leis­tete sektiererischem Herangehen Vorschub. Auch seine Empfehlungen für das Führen innerparteili­cher Auseinandersetzungen /26/ unterscheiden sich erheblich von Lenins Ringen um die Einheit der Partei.

Der inkonsequente, einseitige und formale Umgang mit den prinzipiellen Entscheidungen des X. Parteitages über die Partei und die praktische Verwirklichung ihrer Rolle, wie er sich nach Lenins Ausscheiden aus der Parteiführung nach und nach durchsetzte, hat wesentlich zur stalinistischen Deformation der KPdSU(B), zum Abgehen vom Leninschen Kurs und zum Niedergang der Sowjetgesellschaft beigetragen.

Wie wir sehen, sind Lenins Vorstellungen von der revolutionären marxistischen Partei, die Entwick­lung dieser Vorstellungen und die Auseinandersetzungen um sie keineswegs nur von historischem Interesse. Ganz im Gegenteil! Sie vermitteln wichtige Lehren und Anregungen für die Gegenwart und Zukunft der sozialistischen, kommunistischen Bewegung und sind gründlicher als bisher zu untersu­chen. Von besonderem, zunehmenden Interesse sind die Erfahrungen der Jahre von 1905/06 bis 1911/12.

 

Anmerkungen

* Vortrag im Rahmen der Tagung der Marx-Engels-Stiftung „Arbeit an der Geschichte – für eine bessere Zukunft“, gewidmet dem Gedenken an Günter Judick, Wuppertal, 29. April 2017.

GeschichtsKorrespondenz, 2(April)/2007, S.4.

2  W.l. Lenin: Werke, Bd. 10, Berlin 1958, S. 13.

3  Ebenda.

4  Ebenda.

5  Ebenda, S. 16.

6  Ebenda, S. 17.

7  Ebenda, S. 14.

8  Ebenda, S. 13.

9 Ebenda, S. 16.

10   Lenin, Bd. 15, Berlin 1962, S. 452.

11   Ebenda, S. 452/453.

12   Vgl. R. Steigerwald: Kommunistische Stand- und Streitpunkte, GNN Verlag 2002, S. 90 ff.

13   W.I. Lenin: Briefe, Bd. IV, Berlin 1967, S. 401.

14   Meshrayonzi – wörtlich: „Leute zwischen den Rayons“, „Zwischenbezirkler“; sinngemäß: zwischen allen Gruppierungen stehend.

15   Lenin, Briefe, Bd. IV, S. 401.

16   Lenin, Bd. 31, Berlin 1959, S. 9.

17   Ebenda, S. 18.

18   Lenin, Bd. 32, Berlin 1961, S. 247/248.

19   Die Kommunistische Partei der Sowjetunion in Resolutionen und Beschlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenen des ZK, 1898-1954, Bd. III. Hrsg. v. Institut für Gesellschaftswissen­schaften beim ZK der SED, Berlin 1957. Als Ms. gedr., S. 166.

20   Ebenda, S. 167.

21   Ebenda, S. 169.

22   Ebenda, S. 171.

23   Ebenda, S. 174.

24   J.W. Stalin, Werke, Bd. 5, Berlin 1952, S. 61.

25   Stalin, Bd. 6, Berlin 1952, S. 157.

26   Ebenda, S. 162/163.

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Zur Geschichte der KPD

In der aktuellen UZ gibt es einen Artikel von Prof. Dr. Heinz Karl*: „1925: Ein Wendepunkt in der Geschichte der KPD , Erfahrungen, fatale Fehleinschätzungen, Rückfälle in alte Fehler und ein nötiger Klärungsprozess.“ Ihm liegt der Einführungsvortrag auf der Donnerstag-Veranstaltung des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung am 29. Oktober 2015 zu Grunde. Wir bringen hier die ungekürzte Fassung (Geschichtskorrespondenz, Februar 2016, http://www.die-linke.de/partei/weitere-strukturen/andere-gremien/marxistischer-arbeitskreis/geschichtskorrespondenz/)

1925 – Ein Wendepunkt in der Geschichte der KPD

Die KPD war eine der wichtigsten im Deutschland des 20. Jahrhunderts wirkenden politischen Kräfte. Sie war nicht nur über Jahre die stärkste und einflussreichste kommunistische Partei in den kapitalistischen Ländern. Sie war auch die politische Voraussetzung für die mehr als vier Jahrzehnte währende Beseitigung der Macht des Kapitals, des Imperialismus und Militarismus und des erstmalig beschrittenen sozialistischen Entwicklungsweges in einem Teil Deutschlands. Sie durchlief in ihrer Entwicklung verschiedene Phasen, die nicht identisch mit Perioden der gesellschaftlichen Entwicklung – und ihres Wirkens unter diesen konkreten geschichtlichen Bedingungen – sind, sondern den spezifischen Bedingungen und Erfordernissen der Entwicklung einer proletarischen Partei als Organisationsform und Instrument von Klassenkräften entspringen. Ihre Vorgeschichte war dadurch gekennzeichnet, dass sie sich als bewussterer Teil der innerparteilichen Opposition gegen die Politik des 4. August 1914 herausbildete, aber diese nicht insgesamt integrierte (denken wir an die Bremer und andere Linke); auch nicht, als die SPD-Führung zur Spaltung der Partei überging und die Bildung einer alternativen linkssozialistischen Partei auf die Tagesordnung setzte, die führende Mitgestaltung dieses Prozesses anstrebte.

Die erste Entwicklungsphase der KPD beginnt mit ihrem Gründungsparteitag Ende Dezember 1918 und währt bis zur Vereinigung mit der linken USPD und der Konstituierung der VKPD im Dezember 1920. Sie entwickelt sich unter schwierigsten Bürgerkriegsbedingungen zu einer ganz Deutschland umspannenden und kontinuierlich wirkenden Organisation. Sie überwindet die auf und unmittelbar nach dem Gründungsparteitag aufgetretenen linkssektiererischen und anarchosyndikalistischen Verirrungen, was zum Ausscheiden des KAPD-Flügels führt. Das bedeutet eine zeitweilig erhebliche zahlenmäßige Schwächung, aber zugleich eine viel gewichtigere programmatische und taktische Stärkung. Es ist die wichtigste Voraussetzung, um alle relevanten Kräfte links von der reformistischen SPD in einer revolutionären marxistischen Partei zu sammeln. Dies gelingt mit konstruktiver Unterstützung der Kommunistischen Internationale, der sich die KPD (Spartakusbund) unmittelbar nach deren Gründung angeschlossen hatte.

Damit hatte sich eine revolutionäre marxistische, konsequent antikapitalistische Partei als Alternative zur system- und regimekonformen reformistischen SPD formiert. Sie war nicht nur eine wirkliche Massenpartei, in ganz Deutschland verankert, sondern verfügte auch über starke gewerkschaftliche, kommunalpolitische und parlamentarische Positionen. Diese Konstellation entsprach einem Deutschland mit bürgerlichen, imperialistischen Machtverhältnissen. Ihre Überwindung gelang nur dort, wo diese Machtverhältnisse liquidiert wurden. Alle Versuche, einen „dritten Weg“ zwischen diesen beiden Hauptkräften zu finden, erwiesen sich – bis heute – als unrealistisch und illusorisch, förderten die Zersplitterung.

Mit der Konstituierung der VKPD begann die zweite Entwicklungsphase der KPD, die sich bis Juli/August 1925 erstreckte. Sie verläuft sehr widersprüchlich, diskontinuierlich. Wertvolle neue Erfahrungen werden gesammelt, internationale Erfahrungen und Erkenntnisse produktiv angeeignet, bedeutende politische Erfolge erzielt. Andererseits werden Situationen fatal fehleingeschätzt, erfolgen Rückfälle in bereits überwunden geglaubte Fehler, schwerwiegende taktische Missgriffe. Die Partei ist in Fraktionen gespalten, die dies widerspiegeln, aber auch aus der starken Differenziertheit der beteiligten Kräfte, hervorgegangen aus unterschiedlichen, zum Teil konträren Strömungen und Organisationen, auch aus verschiedenen Generationen mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten sowie aus regionalen Bindungen resultieren. Das Konsensstreben ist insgesamt sehr unterentwickelt.

Nach einem bemerkenswerten, zukunftsträchtigen Auftakt mit dem Offenen Brief an alle Arbeiterparteien und -organsationen im Januar 1921 läuft die Partei im März 1921– in Überschätzung ihrer Stärke und Möglichkeiten – in das offene Messer der wohlvorbereiteten preußischen Polizeiprovokation. Die harte Kritik des III. Weltkongresses bahnt der Durchsetzung einer sehr erfolgreichen Einheitsfrontpolitik 1921/22 den Weg. 1923 vermag die KPD ihren Masseneinfluss rasch zu steigern, aber nicht ausreichend zu festigen und in Aktionskraft umzusetzen. Das richtige Konzept der Arbeiterregierung wird einseitig parlamentarisch aufgefasst. Wieder werden durch die Parteispitze (vor allem durch Heinrich Brandler) die eigenen Kräfte und Möglichkeiten überschätzt, die Gegenkräfte grob unterschätzt. Verheerend wirkt sich die grundfalsche taktische Orientierung aus, keine Teilkämpfe zu führen, „um alle Kräfte für den Entscheidungskampf aufzusparen“. Die Niederlage im Herbst 1923 wirkt sich kaum auf den Masseneinfluss der KPD aus, die nun ihre bisher besten Wahlergebnisse erzielt, bis hin zur Reichstagswahl im Mai 1924, bei der sich ihre Fraktion fast verfünffacht.

Dafür gestaltete sich die Situation in der Partei komplizierter. Die Empörung über die bisherige Führung um Brandler sicherte der von Arcady Maslow und Ruth Fischer dominierten linken Opposition auf dem 9. Parteitag im April 1924 eine Dreiviertelmehrheit. Zwar wurde Ernst Thälmann zum Parteivorsitzenden gewählt, aber außer ihm wahrten nur drei Mitglieder der neuen Zentrale (Pieck, Remmele, Eberlein) Distanz zu Maslow/Fischer – eine hoffnungslose Minderheit. Hinzu kam, dass auch nach Wiedereinführung der (seit August 1921 abgeschafften) Vorsitzenden-Funktion im Februar 1924 die praktische Führungsarbeit sich nach wie vor im Polbüro und Orbüro konzentrierte, was deren Sekretären (Arcady Maslow bzw. Ruth Fischer und Werner Scholem) zwangsläufig eine Schlüsselrolle verschaffte, obwohl sie formell dem Parteivorsitzenden untergeordnet waren.

Die Reichstagswahl im Dezember 1924, die der SPD große Gewinne brachte, die KPD aber mehr als ein Viertel ihrer Wähler kostete, zeigte, dass die KPD keine Konsequenzen aus der deutlich einsetzenden relativen Stabilisierung des Kapitalismus zog und insbesondere ihre Massenarbeit immer mehr hinter den Erfordernissen zurückblieb. Auf dem 10. Parteitag traten die Gegensätze zwischen den linksopportunistischen Kräften um Ruth Fischer und Scholem, die eine realistische Politik behinderten oder sogar offen bekämpften, und den Kräften um Thälmann, die auf entschiedene Verstärkung der Massenarbeit, vor allem in den Gewerkschaften, und eine effektive Einheitsfrontpolitik drängten, offen zu Tage.

Thälmann orientierte in einem Hauptreferat auf die aktivste Arbeit in den freien Gewerkschaften als die wichtigste Aufgabe der Kommunisten. Ein neues Parteistatut sollte insbesondere für handlungsfähige Parteiorganisationen vor allem in den Betrieben, aber auch in den Wohngebieten sorgen, die jedem Mitglied die konkrete Mitarbeit ermöglichten. Der Parteitag machte deutlich, dass grundlegende politische und organisatorische Veränderungen unumgänglich, aber auch herangereift waren.

Im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen hatte sich aber auch das Kräfteverhältnis in der Parteiführung geändert. Einige der bisherigen Zentrale-Mitglieder hatten sich von Fischer/ Maslow/Scholem gelöst und unterstützten Thälmann. Dem neu gewählten Führungsgremium – jetzt ZK – gehörten fast doppelt so viele Mitglieder (und Kandidaten) an, wie der bisherigen Zentrale, vor allem bewährte Kräfte aus den Bezirken, die sich zu einem großen Teil an die Seite Thälmanns stellten. Damit ging die zweite Entwicklungsphase der KPD zu Ende. Im folgenden werde ich vor allem über die Probleme der sich nun anschließenden dritten Entwicklungsphase sprechen, die sich bis 1935 erstreckte.

Inhalt und Wertung der Wende August-November 1925

In den Moskauer Verhandlungen zwischen Delegationen der KPD und des EKKI vom 12. bis 20. August 1925 ging es vor allem um die wesentlichen Schwächen der Partei und insbesondere ihrer Führung. Die Mitglieder des EKKI legten dar, wie die Gruppe Ruth Fischers alle Vorschläge, die Politik der KPD – vor allem die Gewerkschafts- und Einheitsfrontpolitik – beweglicher zu gestalten, missachtet hatte, die innerparteiliche Demokratie verletzte, jegliche Selbstkritik ablehnte, ständig gegen das Prinzip der Kollektivität der Leitung verstieß und sich bei der Entwicklung von Kadern und bei der Formierung von Leitungen von Fraktionsgeist leiten ließ. Entschieden unterstützten Ernst Thälmann, Philipp Dengel und John Schehr die Kritik des EKKI.

Die Ergebnisse der Aussprache wurden in einem Offenen Brief des EKKI an die KPD zusammen- gefasst./1/ Dieser ging von einer realistischen Einschätzung der Klassenkräfte in Deutschland aus. Er machte die KPD auf die Aktivitäten des wiedererstarkenden deutschen Imperialismus und zugleich auf die neuen Möglichkeiten für die Herstellung der Einheitsfront aufmerksam. Im Offenen Brief wurde unterstrichen, dass diese nur im Kampf gegen die ultralinken Auffassungen und Tendenzen genutzt werden könnten.

Als wichtigste Seite der Politik der KPD bezeichnete das EKKI das Verhältnis der Partei zur sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, ihre Einheitsfrontpolitik. Um Masseneinfluss zu gewinnen, müsse man praktische Massenarbeit leisten, vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften. Damit die Partei kampffähiger und für die Arbeiter anziehender werde, sei in den Parteiorganisationen eine lebendige, kameradschaftliche Atmosphäre zu schaffen. Der Offene Brief war wegweisend für die KPD. Sein wichtigstes Anliegen war es, die KPD zu befähigen, die durch die kapitalistische Stabilisierung geschaffene Klassenkampfsituation exakt zu analysieren und auf dieser Grundlage eine realistische strategische und taktische Orientierung auszuarbeiten. Das ZK der KPD billigte auf einer Tagung am 28. August und 1. September 1925 die Tätigkeit der Delegation der KPD und stimmte dem Offenen Brief des EKKI zu. Es wählte seine leitenden Organe in der von Thälmann vorgeschlagenen Zusammensetzung. Von nun an wurde das Polbüro unmittelbar vom Parteivorsitzenden geleitet. Ruth Fischer, Arcady Maslow und Werner Scholem gehörten zwar noch dem Polbüro bzw. Orgbüro an, bildeten dort aber jetzt eine klare Minderheit, die große Mehrheit stand fest an der Seite Thälmanns.

Der Offene Brief des EKKI an alle Organisationen und Mitglieder der KPD erschien noch am 1. September 1925 in der „Roten Fahne“. Seine Veröffentlichung leitete eine zweimonatige Parteidiskussion ein, die ihren Höhepunkt und Abschluss Ende Oktober mit der 1. Parteikonferenz fand. Mit dieser Parteidiskussion wirkte die neue Parteiführung darauf hin, dass die Parteiorganisationen sich auf eine konkrete politische Arbeit mit den parteilosen und den sozialdemokratischen Arbeitern einstellten, sich in alle wirtschaftlichen und politischen Kämpfe einschalteten und sich auf eine wirksame Tätigkeit der Kommunisten in den Betrieben und Gewerkschaften konzentrierten.

Der Offene Brief und die Beschlüsse des ZK fanden in den regionalen und lokalen Parteiorganisationen ein starkes Echo. So beschloss die Bezirksleitung Halle-Merseburg bereits am 2. September, in der Bezirksleitung und den Unterbezirksleitungen Gewerkschaftsabteilungen aufzubauen. In einigen Bezirken, in denen die Ultralinken größeren Einfluss hatten, wie in Berlin-Brandenburg, bemühten sich Ernst Thälmann, Philipp Dengel und andere ZK-Mitglieder, die durch das scheinradikale Auftreten der Ultralinken irregeführten Arbeiter für die Linie der Partei zu gewinnen. Für den zunehmenden Erfolg gab den Ausschlag, dass die Auseinandersetzung mit den ultralinken Argumenten eng mit der Klärung der praktischen Fragen der täglichen Massenarbeit verbunden wurde. Während die verschiedenen, auch untereinander zerstrittenen ultralinken Gruppierungen u.a. gegen die Bestrebungen der neuen Parteiführung Sturm liefen, die Arbeit der Betriebszellen zu beleben und neue aufzubauen, weil sie davon einen Rückgang ihres Einflusses befürchteten, betrachtete es die Parteiführung als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, das Verständnis für die Rolle der Betriebszellen im Leben der Partei zu erhöhen und die KPD in den Belegschaften stärker zu verankern.

In der Parteidiskussion konnten sich von den Ultralinken beeinflusste Arbeiter an Hand ihrer eigenen Erfahrungen von der Richtig- keit der Linie des ZK überzeugen. Die Arbeit der Betriebszellen wurde lebendiger und es wurden zahlreiche neue geschaffen. In eineinhalb Jahren – bis Anfang 1927 – erhöhte sich ihre Gesamtzahl auf 2135. Indem die Rolle der Betriebszellen erhöht wurde und territoriale Parteiorganisationen mit Hunderten von Mitgliedern, die gar nicht in der Lage waren, als wirkliche Basisorganisationen zu arbeiten, in arbeitsfähige Straßenzellen aufgeteilt wurden, entstanden reale Voraussetzungen, um die innerparteiliche Demokratie zu entwickeln. Nicht wie bisher in – häufig von den Ultralinken fraktionell manipulierten – Funktionärssitzungen, sondern in den Mitgliederversammlungen oder auf Konferenzen gewählter Delegierter der Zellen wurde nunmehr über die Partei- und Massenarbeit beraten und entschieden.

Mit der Durchsetzung solcher Arbeits- und Leitungsmethoden verminderte sich rasch der Einfluss der Ultralinken. In den Betriebszellen und auf den Delegiertenkonferenzen gaben, wie die „Rote Fahne“ (25. Oktober 1925) treffend schrieb, „der Gewerkschaftsfunktionär, der zielbewusste Betriebsarbeiter und nicht der Phraseur“ den Ton an. Zugleich war der Aufbau der Betriebs- und Straßenzellen die Voraussetzung, einen immer größeren Teil der Parteimitglieder in die Parteiarbeit einzubeziehen.

Am 31. Oktober 1925 trat in Berlin die 1. Parteikonferenz zusammen. Von den 253 Delegierten waren drei Viertel Arbeiter aus den Betrieben. Fast alle Delegierten waren gewerkschaftlich organisiert. Im Referat Ernst Thälmanns zur Lage in der KPD erinnerte er besonders daran, wie realistisch Lenin auf dem III. Weltkongress der KI von einem verlangsamten Tempo der Entwicklung der revolutionären Bewegung gesprochen hatte, sowie an die von Lenin inspirierten Beschlüsse dieses Kongresses: die zentrale Losung „Heran an die Massen!“ und die Entwicklung von Betriebszellen als wichtigste Form der Parteiorganisation. Unter wörtlichem Bezug auf Lenins „Linken Radikalismus…“ betonte er, die KPD könne nur reifen und erstarken, wenn sie sich die Leninsche Erkenntnis zu eigen mache, dass die kommunistische Bewegung sich im Kampf sowohl gegen den Rechtsopportunismus als auch gegen den „linken Radikalismus“ – der in der KPD zur Hauptgefahr geworden sei – entwickelt und festigt. Scholem und andere ultralinke Redner leugneten die relative Stabilisierung des Kapitalismus, wandten sich gegen jede ernsthafte Einheitsfrontpolitik und beschuldigten das EKKI und das ZK der KPD, die diese Auffassungen zurückwiesen, des Opportunismus. Sie überzeugten nicht: die vom ZK vorgelegte Resolution zu den innerparteilichen Fragen wurde mit 222 gegen 30 Stimmen angenommen.

Die Parteikonferenz rückte sozialpolitische Forderungen stärker in den Vordergrund: Rückeroberung des Achtstundentages, eine bessere Arbeitslosenunterstützung, gegen Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit, gegen Teuerung, Herabsetzung der Mieten, Bau von Arbeiterwohnungen, Erweiterung der Rechte der Betriebsräte, insbesondere ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Entlassungen. Besonders betonte die Parteikonferenz die Wichtigkeit demokratischer, antiimperialistischer Teilforderungen in der Politik der KPD: Säuberung des Staatsapparates von Monarchisten und anderen Reaktionären, Maßnahmen gegen die arbeiterfeindliche Klassenjustiz und die reaktionäre Schulpolitik, die Beschlagnahme der Vermögen der bis 1918 regierenden Fürsten.

Um diese antiimperialistischen Kampfforderungen durchzusetzen, sollte ein Linksblock aus kommunistischen, sozialdemokratischen und anderen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern formiert werden. Diesem Bestreben diente auch ein bei zehn Gegenstimmen angenommener Beschluss, der SPD zu den bevorstehenden preußischen Provinziallandtagswahlen Listenverbindungen zur Verrechnung der Reststimmen vorzuschlagen. Bei der Abstimmung über die politische Resolution vermochten die Ultralinken sogar nur zwölf Gegenstimmen aufzubringen.

Die am 1. November 1925 beendete 1. Parteikonferenz war von großer Tragweite für die weitere Entwicklung der KPD. Die Parteikonferenz bekräftigte die positiven Züge in den Beschlüssen des 10. Parteitages und löste die Aufgaben, die der Parteitag nicht zu lösen vermocht hatte. Darüber hinaus aber verankerte sie den Sieg über eine äußerst gefährliche – weil unter „linker“ Maske auftretende – antimarxistische Abweichung. Diese Bedeutung der 1. Parteikonferenz wurde auch vom Gegner erfasst. Die großbürgerliche „Berliner Börsen-Zeitung“ (2. November 1925, Abendausgabe) wertete die Konferenz als Anzeichen einer neuen Aufwärtsbewegung des Kommunismus in Deutschland und gab auf die Frage, was die Kommunisten mit ihrer neuen Taktik bezwecken, die bezeichnende Antwort: „Sie reißen die Draht- verhaue zwischen sich und den Sozialdemokraten nieder.“

Die Wirkungen der Umwälzung im Herbst 1925 (1925-1933). Was wurde erreicht?

Mit der neuen Führungskonstellation war vor allem die umgehende Wende zu einer realistischen Einheitsfrontpolitik verbunden – sowohl in Wahlkämpfen als auch in sozialen Bewegungen. Ihr Höhepunkt war die Fürstenenteignungskampagne 1926, ein bis dahin unerreichtes und später nicht wieder zustande gekommenes Zusammenwirken von kommunistischer und sozialdemokratischer Bewegung – von der KPD erkämpft gegen den monatelangen erbitterten Widerstand der SPD-Führung, vor allem durch eine intensive Einheitsfrontarbeit mit der SPD- und Gewerkschaftsbasis.

Im Winter 1925/26, einer wirtschaftlichen Krisenphase, ergriff das ZK der KPD wichtige außerparlamentarische und parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Erwerbslosen, gegen Betriebsstillegungen, für Arbeitsbeschaffung, Krisenbekämpfung und Ankurbelung der Wirtschaft durch umfassende staatliche und kommunale Sofortmaßnahmen sowie mittel- und längerfristige Programme. Im Februar 1926 nahm erstmals ein KPD-Vorsitzender vor dem Zentralkomitee zu den Fragen des Bündnisses mit den werktätigen Bauern Stellung. Das ZK beschloss ein agrarpolitisches Aktionsprogramm unter dem richtungweisenden Titel „Das Gesicht dem Dorfe zu!“, in dem die KPD sich erstmals nicht nur an die Kleinbauern, sondern auch an die Mittelbauern wandte. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Locarno-Verträge im Herbst 1925 setzte Thälmann im Polbüro durch, dass die KPD sie nicht nur als friedensgefährdend angriff, sondern auch als Preisgabe nationaler Interessen, die antinationale Rolle der deutschen imperialistischen Bourgeoisie und die Rolle der Arbeiterklasse als Verfechter der nationalen Interessen beleuchtete.

Diese politische Wende bewirkte ein Erstarken und einen wachsenden politischen Einfluss der KPD. Von 1925 bis 1933 hat sich die Mitgliederzahl der KPD verdreifacht, die Zahl ihrer Wähler mehr als verdoppelt: von 2,7 Millionen im Dezember 1924 (SPD 7,9 Mill.) auf fast 6 Mill. im November 1932 (SPD 7,2 Mill.). In Berlin war sie seit 1930 wählerstärkste Partei und erhielt im November 1932 ein Drittel aller Stimmen. Bei den Wahlen im November 1932 erzielte die KPD auf dem Gebiet der heutigen Bundesländer Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie auch in Oberschlesien mehr Stimmen als die SPD; dies galt auch für das Saargebiet. In den Industriegebieten erhielt die SPD 1,7 Mill., die KPD 2,5 Mill. Stimmen. Die KPD verankerte sich vielfältig in den Massen, z.B. konnte sie die Zahl ihrer Kommunalmandate von 6000 im Jahre 1923 bereits bis 1929 auf 15.283 steigern. Symptomatisch ist auch, dass zur Reichstagswahl 1930 Willi Eichler, Oskar Maria Graf, George Grosz und viele andere Intellektuelle einen Aufruf für die KPD erließen; dass zur Reichspräsidentenwahl 1932 Carl v. Ossietzky dazu aufrief, Thälmann zu wählen, und nicht nur die linkssozialdemokratische SAPD und die vom katholischen Politiker Vitus Heller geführte Christlich-radikale Arbeiter-und-Bauernpartei sich diesem Aufruf anschlossen, sondern auch beispielsweise Graf und Gräfin Moltke aus Kreisau diesem Appell folgten.

Aber wir sind schon etwas vorausgeeilt. Nach den politischen Erfolgen 1926 eröffnete der 11. Parteitag im März 1927 neue Horizonte. In seinen politischen Thesen wurden das „Bündnis der Arbeiterklasse mit allen Werktätigen zum gemeinsamen Kampf gegen das Finanzkapital“ und die „Hegemonie der von der Kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse in der Volksrevolution“ als „grundlegende Gesichtspunkte“ der Politik der KPD bestimmt. Als Hauptfeind wurde die monopolistische Großbourgeoisie betrachtet, der Hauptschlag wurde, so das Manifest des 11. Parteitages, „gegen das Trustkapital und seine reaktionäre Regierung“/2/ geführt.

Nach dem 11. Parteitag wurde dessen Zielstellung des Kampfes gegen Monopolkapital und Bürger- block in die Losung des Sturzes der Bürgerblockregierung gefasst. Dieser wurde als nächstes Ziel im Kampf um die Diktatur des Proletariats definiert, also vom politischen Endziel deutlich unterschieden. Eine Erörterung der Machtfrage – und damit eines eventuellen strategischen Etappenziels – wurde damit nicht verknüpft, da mit einer so weit gehenden Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses nicht zu rechnen war. Ein Ansatz zu derartigen perspektivischen Überlegungen war es, dass in einer Erklärung des ZK vom Oktober 1927 die Beteiligung von Kommunisten an einer Regierung mit Sozialdemokraten für die Zukunft nicht ausgeschlossen wurde. Heinrich Brandler und seine politischen Freunde forderten, statt der situationsgerechten, in der Stoßrichtung antimonopolistischen und gegen die Rechtsentwicklung gerichteten Orientierung „Gegen Trustkapital und Bürgerblock!“ doktrinär die Forderung nach „Produktionskontrolle“ in den Mittelpunkt des Kampfes der Partei zu stellen, die sowohl das politische Kräfteverhältnis als auch die konkreten Interessen der Massen ignorierte.

Die Reichstagswahl vom Mai 1928 sprach für den von der KPD eingeschlagenen Kurs. Die KPD konnte über eine halbe Million Stimmen hinzugewinnen. Von besonderer Bedeutung war ihr Wahlergebnis in Groß-Berlin. Hier konnte sie ihre Stimmenzahl gegenüber 1924 von 375.000 auf 611.000 steigern und doppelt so viel Stimmen hinzugewinnen wie die SPD (die im Reich und in Berlin ihr bestes Ergebnis seit 1919 erzielte).

Ihre politische Situation gestaltete sich komplizierter. An die Stelle des offen reaktionären Bürgerblocks trat eine Große Koalition von der SPD bis zur großbürgerlichen Deutschen Volkspartei unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller, die u.a. mit dem Übergang zum Panzerkreuzerbau eine neue Phase der Wiederaufrüstung einleitete.

Um diese auch in der SPD auf massenhafte Proteste stoßende Politik abzusichern und die KPD zu isolieren, steigerte die SPD-Führung den seit 1926 (als Konsequenz ihres Dilemmas bei der Fürstenenteignungskampagne) betriebenen verschärften antikommunistischen Kurs. Wie 1920/21 in Mitteldeutschland bereitete das sozialdemokratisch geleitete preußische Innenministerium in ständigem Kontakt mit den Parteiinstanzen monatelang eine blutige antikommunistische Polizeiaktion vor. Der von einer breiten Öffentlichkeit bis weit in bürgerlich-demokratische Kreise hinein verurteilte vorsätzliche Terror gegen die Berliner Maidemonstration 1929 forderte 33 Menschenleben („Blutmai“). Das anschließende Verbot des Roten Frontkämpferbundes wurde selbst von den sozialdemokratischen Innenministern Wilhelm Leuschner (Hessen) und Adam Remmele (Baden) abgelehnt und nur unter stärkstem Druck der SPD-Führung vollzogen; in Braunschweig, wo die sozialdemokratische Landesregierung (Ministerpräsident Jaspers und Staatsminister Curt Steinbrecher) sich weiterhin grundsätzlich verweigerte, vom Reichsinnenminister Severing (SPD) verhängt. Dieser provokatorische antikommunistische Kurs wurde vom Magdeburger SPD-Parteitag (Mai 1929) gebilligt.

Diese Haltung der SPD schien die von der KI vertretene und auch von der KPD akzeptierte falsche „Sozialfaschismus“-These /3/ zu bestätigen. Das von der SPD-Führung mit der Mai-Provokation verfolgte Ziel, die KPD zu isolieren, scheiterte völlig. Bei den Berliner Stadtverordnetenwahlen im November 1929 konnte die KPD fast fünf Mal so viele Wähler hinzugewinnen wie die SPD.

Todfeind Faschismus

Zur größten Bewährungsprobe für die KPD wurde die Ende der 20er Jahre heraufziehende faschistische Gefahr. Die KPD warnte – besonders seit dem 11. Parteitag 1927 – im Zusammenhang mit dem Erstarken und dem zunehmenden Expansions- und Revanchestreben des deutschen Monopolkapitals vor dessen wachsenden politischen Machtansprüchen. Diese äußerten sich in der reaktionären Bürgerblockpolitik und seit Herbst 1927 in sich verschärfenden antidemokratischen und antiparlamentarischen Vorstößen der Unternehmerverbände sowie im Übergang der Führung der bürgerlichen Parteien an deren rechte Flügel. Sie mündeten im März 1930 in die Etablierung einer Präsidialdiktatur – dem ersten, gravierenden Schritt auf dem Weg in die faschistische Diktatur. Mit dieser Entwicklung verbunden waren einschneidende Veränderungen im System der bürgerlichen Parteien und ihrer Wählerbasis. Von den etablierten Parteien blieben nur zwei von Gewicht: die konfessionell (katholisch) verankerten Parteien (Zentrum und Bayerische Volkspartei/BVP) und die konservativreaktionäre Deutschnationale Volkspartei (DNVP); alle anderen versanken in die Bedeutungslosigkeit.

Hingegen gelang es der am äußersten rechten Rand agierenden faschistischen Nazipartei – 1928 noch marginal, ja rückläufig – 1929/30, die von den etablierten, durch Regierungsbeteiligungen verschlissenen bürgerlichen Parteien enttäuschten kleinbürgerlichen, z.T. auch (besonders in Ostelbien) proletarischen Wähler aufzufangen. Dabei nutzte sie geschickt zwei Momente: zum einen die von der imperialistischen Bourgeoisie systematisch angeheizten chauvinistischen und revanchistischen Stimmungen, zum anderen die sich ankündigende und hereinbrechende Weltwirtschaftskrise mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen. Sie nutzte sie für eine hemmungslose nationalistische und völlig skrupellose soziale Demagogie. Bei der Reichstagswahl im September 1930 wurde sie wählerstärkste bürgerliche Partei.

Bereits auf dem 12. Parteitag (Juni 1929) hob Thälmann die Nazifaschisten im Spektrum der ultrareaktionären bürgerlichen Parteien und Organisationen hervor und konstatierte, dass sie „in solchen Gebieten wie in Sachsen gewonnen haben, … in Schleswig-Holstein unter der Landbevölkerung, besonders unter den kleinbäuerlichen Schichten, einen stärkeren Einfluß … erreicht, … auch in Südthüringen und Baden Fortschritte zu verzeichnen haben und überall in Deutschland an Anhang gewinnen.“/4/

In der Resolution des Polbüros des ZK über den Kampf gegen den Faschismus vom 4. Juni 1930 wurde die Nazipartei als Instrument „des Finanzkapitals, besonders des schwerindustriellen Unternehmertums“ charakterisiert und zugleich der für ihre erfolgreiche Bekämpfung so außerordentlich wichtige Widerspruch zwischen diesem Klassencharakter und ihrer Massenbasis betont. Die Schlussfolgerung lautete: „Vor der deutschen Arbeiterklasse steht in ganzer Größe die Aufgabe, den Faschismus und seine Terrorbanden bis zur vollständigen Vernichtung niederzukämpfen.“ Dieser Kampf könne nur als politischer Massenkampf Erfolg haben. Das bedinge, die Massen „von sozialdemokratischen, parteilosen und christlichen Arbeitern, von Reichsbannerarbeitern, von SAJ- und Jungbannerarbeitern“/5/ in den Kampf einzubeziehen.

In der Resolution unterstrich die KPD die entscheidende Bedeutung der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus. Zur Reichstagswahl im September 1930 veröffentlichte sie am 24. August 1930 eine „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“. Darin charakterisierte sie die Nazipartei als „eine volks- und arbeiterfeindliche, antisozialistische, eine Partei der äußersten Reaktion“, als eine „Partei der mörderischen, faschistischen Diktatur“/6/, als extremste und gefährlichste Verfechterin der Interessen der imperialistischen Bourgeoisie. Den Hauptstoß richtete sie gegen die nationalistische Demagogie der Hitlerfaschisten, deren wirksamstes Instrument zur Irreführung der Massen.

Die Programmerklärung war durchaus keine Sensation, sondern die von der eingetretenen Situation geforderte logische Fortsetzung aller bisherigen prinzipiellen Stellungnahmen der KPD zur nationalen Frage: der „Leitsätze über den Frieden“ 1919, der Reichstagsreden Clara Zetkins Anfang der 20er Jahre, der Positionierungen der KPD 1923, der Reichstagsrede Ernst Thälmanns in der Locarno-Debatte 1925. Angesichts der Nazidemagogie war es von entscheidender Bedeutung, dass die revolutionäre Arbeiterbewegung ihr Programm in der nationalen Frage offensiv und den Massen verständlich darstellte, dass sie die nationalen Losungen und Traditionen nicht den Faschisten zu verfälschendem Missbrauch überließ, sondern realistisch erläuterte und gegen den bürgerlichen Nationalismus kehrte.

Gegen die Faschisierung Deutschlands

Von grundlegender Bedeutung war die Erkenntnis, dass die vom Monopolkapital ausgelöste Faschisierung Deutschlands auf zwei Wegen vorangetrieben wurde: „sowohl durch die faschistischen Kampforganisationen als auch durch den bürgerlichen Staatsapparat“/7/. Das richtige Erfassen dieses Zusammenhangs, der von den gemäßigten bürgerlichen Parteien und der SPD ignoriert wurde, war eine unumgängliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Vormarsch des Faschismus.

Völlig auf den Kopf gestellt wurden die Wechselbeziehungen von Großkapital, imperialistischem Staat und faschistischen Organisationen von A. Thalheimer, der die faschistische Diktatur als „die Verselbständigung der Exekutivgewalt, die Vernichtung der politischen Herrschaft der Bourgeoisie und die politische Unterwerfung aller übrigen Gesellschaftsklassen unter die Exekutive“/8/ definierte – und dies zu einer Zeit, in der die Monopole ihren unmittelbaren Einfluss auf Regierung und Staatsapparat unentwegt verstärkten!

Allein die KPD machte den Mechanismus des Übergangs vom parlamentarischen Regime zur faschistischen Diktatur deutlich, der vor allem in einem immer engeren Zusammenspiel zwischen den Präsidialkabinetten – als Hebel einer schrittweisen Faschisierung des bürgerlichen Staates – und der Nazipartei bestand. Die Konstellation, dass dabei „die faschistische Massenpartei nicht nur außerhalb der Regierung, sondern zur Zeit direkt in einer gewissen Scheinopposition bleibt, ist“ – wie Thälmann im Februar 1931 schreibt – „durchaus neuartig und entspricht ganz spezifischen Bedingungen, unter denen der Faschismus in Deutschland heranwächst“/9/.

Die KPD erkannte, dass die imperialistische Reaktion in Deutschland vor allem angesichts einer starken, aktiven und kampferfahrenen Arbeiterbewegung gezwungen war, die Taktik einer schrittweisen, sozusagen „schleichenden“ Faschisierung zu favorisieren. Dem trug besonders die unter den Bedingungen der Präsidialdiktatur nunmehr kursbestimmende Militärclique Rechnung, welche die Lehren des Kapp-Putsches nicht vergessen hatte. Die KPD zog daraus die Konsequenz, sich nicht (wie 1923) auf einen künftigen „Entscheidungskampf“ zu orientieren, sondern wie Thälmann auf dem Januarplenum des ZK 1931 betonte: „um jeden Schritt, um jede Handbreit des Bodens, den der Faschismus erobern will, kämpfen und die wirtschaftlichen und die politischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen“/10/.

Schon in der Polbüro-Resolution vom 4. Juni 1930 wurde die angesichts der Massenbasis der Faschisten kardinale Frage der Mittelschichten aufgeworfen. Es gelte, „das notleidende städtische Kleinbürgertum, die Beamten und Angestellten, die verelendeten Kleinhändler, Kleingewerbetreibenden, Handwerker, die verarmten Kleinbauernmassen“/11/gegen den Faschismus in den Kampf zu führen. Gerade unter diesem Aspekt entwickelte die KPD auf dem Januarplenum des ZK 1931 die Losung der Volksrevolution als „eine zentrale, zusammenfassende Propagandalosung, das strategische Hauptziel, zu dem wir die Massen auf der Linie unseres sozialen und nationalen Freiheitsprogramms voranführen und sammeln“/12/. In diesem Sinne veröffentlichte sie 1931 programmatische Dokumente wie das Bauernhilfsprogramm, ergriff sie die Initiative zur Bildung antimonopolistischer Organisationen der Mittelschichten wie der „Kampfgemeinschaft der Kleingewerbetreibenden und freien Berufe“, rief sie im Februar 1931 zur „Volksaktion gegen Faschismus, Brüningdiktatur und Preußenregierung“ (später „Volksaktion für Arbeit, Brot und Freiheit“) auf und prägte sie die Losung der Volksfront /13/.

Dieser prinzipielle Kurs der KPD auf die Entwicklung einer möglichst breiten Massenbewegung gegen die Faschisierungspolitik und die in deren Rahmen fortgesetzten Bestrebungen zur Einbeziehung der Nazipartei in reaktionäre Regierungskoalitionen wurde auch nicht durch ihre überraschende Beteiligung am Preußen-Volksentscheid /14/ unterbrochen. Im November 1931 richtete das ZK der KPD einen Appell an alle Arbeiter der Sozialdemokratie, des Reichsbanners und der Gewerkschaften, die Einheitsfront gegen faschistischen Terror und sozialreaktionäre Regierungspolitik herzustellen. Einzige Voraussetzung sei die Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf für diese brennenden Tagesinteressen, aber keineswegs die Anerkennung der „kommunistischen Auffassungen über die Grundfragen des proletarischen Klassenkampfes“/15/.

Das Februar-Plenum des ZK 1932 wies auf die Rolle des Nazifaschismus als Hauptstoßkraft der reaktionärsten Gruppierungen der Bourgeoisie hin und forderte eine „außerordentliche Verschärfung“ des „Kampfes gegen den Hitlerfaschismus an allen Fronten“ /16/, aber warnte davor, „einen etwa bevorstehenden sogenannten Entscheidungskampf gegen eine Hitlerregierung“ abzuwarten. Angesichts der in der imperialistischen Bourgeoisie, den politischen und militärischen Eliten dominierenden strategischen Vorstellungen einer schrittweisen Faschisierung müsse die KPD im Gegenteil „gegen jede weitere Verschärfung der Faschisierung, gegen jeden weiteren Schritt in der Richtung zur offenen faschistischen Diktatur durch unseren gegenwärtigen Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie überhaupt ankämpfen“/17/. Dies verlange eine möglichst breite Einheitsfront, „die Anknüpfung an den stürmischen Willen der Massen zur Einheit“/18/. Deshalb sei die „Einheitsfrontpolitik das Hauptkettenglied der proletarischen Politik in Deutschland“/19/.

Nachdem im April 1932 die Wiederwahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten und die preußische Landtagswahl, bei der die Nazifaschisten stärkste Fraktion wurden, einen Rechtsruck, eine jähe Zuspitzung der faschistischen Gefahr angezeigt hatten, ging die KPD zu einer noch breiteren Einheitsfrontpolitik über. Am 25. April 1932 wandten sich das ZK der KPD und das Reichskomitee der RGO „an alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, an alle Mitglieder der ADGB-Gewerkschaften und an alle sozialdemokratischen Arbeiter“ mit einem Aufruf, in dem sie erklärten: „Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen!“/20/ Dieser Appell, der sich auch ausdrücklich an die Organisationen richtete, fand starken Widerhall.

Antifaschistische Aktion!

Eine Bilanz dieser Entwicklungen zog die Plenartagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932, die zum Ausgangspunkt einer neuen Etappe des antifaschistischen Abwehrkampfes wurde. Es ging um drei politische Schwerpunkte, in denen neue Fragestellungen wichtige Fortschritte erbrachten. Als entscheidende politische Aufgabe wurde gestellt, mit allen – außerparlamentarischen und parlamentarischen – Mitteln die Einbeziehung der Nazipartei in die Reichsregierung und die preußische Regierung zu verhindern. Dieses (im Grunde strategische) Ziel bestimmte die gesamte Tätigkeit der Partei bis zum Frühjahr 1933. In diesem Zusammenhang stellte Thälmann bei der Auswertung des Maiplenums auch unmissverständlich fest, dass eine Aufstellung der Losung Arbeiter-und-Bauern-Regierung „als Aktionsparole … eine Verkennung der gegenwärtigen Situation“/20a/ bedeuten würde.

Andere politische Richtungen schlossen eine solche konkretisierte, begrenzte Aufgaben- und Zielstellung aus. Leo Trotzki sah Mitte 1932 für Deutschland „die Aufgabe des direkten und unmittelbaren Machtkampfes“ und der Bildung von Sowjets /21/. Ähnlich meinte A. Thalheimer im Sommer 1932, man müsse „zum revolutionären Angriff übergehen. Man muß sich unmittelbar den Sturz des Kapitalismus zum Ziele setzen.“/22/

Von der entscheidenden antifaschistischen Aufgabe ausgehend, betrachtete das Maiplenum als das Wichtigste „das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik… Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen.“/23/ In diesem Zusammenhang wandte Thälmann sich entschieden gegen jegliche Gleichstellung von Nazipartei und Sozialdemokratie, ihre Betrachtung als „Zwillingsbrüder“/24/.

In der weiteren Auswertung des Maiplenums wies er nachdrücklich auf die veränderte Stellung der SPD im politischen System hin: „Im Frühjahr, bis zum Sturze der Regierung Brüning, war die Sozialdemokratie die Koalitionspartei für das Reichskabinett Brüning, während jetzt die Nationalsozialistische Partei die Koalitionspartei wird. …diese fundamentale Rolle, die die SPD spielte, wird jetzt mehr und mehr von der nationalsozialistischen Bewegung übernommen.“/25/

Eine dritte sehr gewichtige neue Fragestellung ergab sich zum einen aus dem veränderten Blick auf die SPD, zum anderen aus der neuen Konstellation im preußischen Landtag: die Orientierung auf Kompromisse mit den Parteien der Weimarer Koalition, um Positionsgewinne der Nazis zu verhindern. Diese hatte Thälmann bereits am Tage vor dem ZK-Plenum der KPD-Landtagsfraktion erläutert, und ZK und Landtagsfraktion hatten einen gemeinsamen Aufruf „Rote Einheitsfront gegen die Preußen-Reaktion! Die KPD zeigt den Weg zur Verhinderung der Nazi-Regierung“ veröffentlicht.

Diese Orientierung ging davon aus, wie Thälmann in Auswertung des Maiplenums erläuterte, wenn die SPD „wirklich den Kampf gegen … den Faschismus führen will…, wenn das Zentrum es mit seiner radikalen Oppositionsstellung ernst meint, … dann könnten wir in Preußen, wo eine Mehrheit von Sozialdemokratie, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung die Pläne der Papen-Regierung vernichten (parlamentarisch gesehen). Hier beginnt also eine kühne, offensive Maßnahme der Ausnutzung der Schlüsselstellung unserer Partei im preußischen Parlament.“/26/ Die KPD sicherte durch ihr Verhalten im Landtag, dass die Regierung Braun (SPD), die ihre parlamentarische Basis verloren hatte, als geschäftsführende Regierung im Amt blieb und wies juristische Attacken der Nazis auf Mitglieder dieser Regierung zurück. Ihre an SPD und Zentrum gerichteten Angebote hätten es auch ermöglicht, die Wahl eines Nazis in die wichtige Funktion des Landtagspräsidenten zu verhindern, wurden aber durch das Zentrum konterkariert, das die Wahl eines Nazis ermöglichte. Das Fazit des Maiplenums aus diesen Einschätzungen und Aufgabenstellungen war, dass „wir eine große antifaschistischen Aktion in Deutschland durch unsere Partei und [die] RGO in die Wege zu leiten haben“/27/.

Am 25. Mai rief das ZK der KPD zur Antifaschistischen Aktion auf. Diese müsse „dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen“, „der Faschisierung Deutschlands Einhalt … gebieten“ und „durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen“. An die Sozialdemokraten gewandt hieß es: „schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!“/28/ Die KPD orientierte darauf, zur „Leitung der Bewegung … Einheitsausschüsse … auf breitester Grundlage“/29/, Selbstschutzformationen und andere Gremien zu bilden, die ein möglichst breites antifaschistisches Bündnis zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hatte außerordentliche Resonanz.

In wenigen Wochen wurde die Antifaschistische Aktion zu einer deutschlandweiten organisierten Bewegung mit wirklichem Massencharakter, an der neben den Mitgliedern und Sympathisanten der KPD in großem Umfange Sozialdemokraten, Mitglieder des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften, Sportler und Angehörige christlicher Organisationen aktiv teilnahmen, einer Bewegung, die nicht nur Arbeiter, sondern auch Kreise der Mittelschichten erfasste.

Wenige Tage nach dem Maiplenum und der Auslösung der Antifaschistischen Aktion, am 1. Juni, wurde Brüning durch Papen ersetzt. Die KPD schätzte dessen Regierung sofort als „Platzhalterin des Hitlerfaschismus“ ein, die „die Vorbereitung der offenen, faschistischen Diktatur in Deutschland“/30/ betreibt. Dem wirkte die Antifaschistische Aktion erfolgreich entgegen. Es gelang ihr, den Naziterror weitestgehend zurückzudrängen. Zugleich gelang es KPD und RGO durch die Herbststreikwelle (1100 Streiks, zu etwa 80% erfolgreich), auch den von Papen versuchten, bisher rabiatesten Lohn- und Unterstützungsabbau im wesentlichen abzuwehren.

Dies alles schlug sich im Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932 nieder. Die Nazipartei verlor zwei Millionen Stimmen und geriet in eine Existenzkrise./31/ Die KPD erlangte ihren bisher größten Masseneinfluss (siehe oben, S. 4). Die Präsidialdiktatur (entscheidend beeinflusst durch die Militärclique) sah sich gezwungen, zu manövrieren. Papen wurde durch den politischen Kopf der Reichswehr, General v. Schleicher, ersetzt, der versuchte, u.a. durch Kontakte mit den Gewerkschaften, eine offene politische Krise zu vermeiden.

Jetzt bot sich die Chance, durch ein gemeinsames Auftreten der Arbeiterparteien und Gewerkschaften den Kräften der Faschisierung eine Niederlage zu bereiten. Doch sie wurde durch die nicht nur unverändert, sondern sogar verschärft antikommunistische Positionierung der SPD-Führung vertan./32/

Kompromisslos gegen jede Hitler-Regierung

Schon am Tage nach Schleichers Berufung schätzte die KPD sein Kabinett als ein kurzfristiges, labiles „Übergangskabinett, als ein Platzhalterkabinett zur Vorbereitung einer Hitlerkoalition bzw. Hitlerregierung“/33/ ein. Sie wandte sich gegen die Auffassungen von Sozialdemokraten, es „sei eine ‚Entspannung’ des Klassenkampfes eingetreten“ und warnte eindringlich: „Wir müssen gegen Überrumpelungsmanöver und sensationelle, überraschende Angriffsmaßnahmen gewappnet sein.“/34/ Zugleich leitete sie eine vielfach erfolgreiche Kampagne gegen Hunger und Frost ein, um – unter Hinweis auf die riesigen Lagerbestände – durch organisierte Massenaktionen die kostenlose Abgabe von Brot, Kartoffeln und Kohlen an Millionen Bedürftige durchzusetzen. Ihre Warnungen verstärkte sie im Januar 1933. Am 26. Januar wies Thälmann in der „Roten Fahne“ auf die akute Gefahr „noch ernsterer faschistischer Provokationen, Staatsstreichpläne und sonstiger Anschläge…, zu denen die Bourgeoisie rüstet…, Aktionen in der Linie eines neuen 20. Juli [1932] auf höherer Stufe“, hin. Die KPD verpflichte „alle ihre Mitglieder und alle ihre Anhänger angesichts der steigenden Terrorwelle des Hitlerfaschismus bei jedem Überfall der SA-Kolonnen auf sozialdemokratische oder parteilose Klassengenossen zu aktiver, entschlossener und lebendiger Solidarität“, verpflichte sie, „in brüderlicher Kameradschaft das Kampfbündnis mit den sozialdemokratischen, den christlichen, den unorganisierten … Klassengenossen … zu schließen“/35/.

Nach Rücktritt der Schleicher-Regierung am 28. Januar warnte die KPD sofort in Flugblättern vor der Einsetzung einer faschistischen Diktaturregierung mit Hitler, Papen und Hugenberg und rief zu Straßendemonstrationen und zur Vorbereitung des politischen Massenstreiks im Zeichen der antifaschistischen Einheitsfront auf. Am 29. Januar erschien „Die Rote Fahne“ unter der Schlagzeile „Alarm! Alarm!“, rief zur „Einheitsfront der Tat gegen den faschistischen Generalangriff“ auf und erklärte, „der ganzen ungeheuerlichen Reichweite der kommenden Ereignisse … bewußt, wiederholen die Kommunistische Partei und die RGO ihr schon am 20. Juli vorigen Jahres gemachtes Einheitsfrontangebot“.

Sofort nach Bekanntwerden der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, noch am 30. Januar, verbreitete die KPD einen Aufruf, in dem sie die neue Regierung als „Kabinett der offenen, faschistischen Diktatur“ charakterisierte, deren „Kurs auf die volle Zerschlagung aller Arbeiterorganisationen“ gerichtet sei. Die KPD „wendet sich vor der gesamten proletarischen Öffentlichkeit mit diesem Aufruf zugleich an den ADGB, an den AfA-Bund, an die SPD und die christlichen Gewerkschaften mit der Aufforderung, gemeinsam mit den Kommunisten den Generalstreik gegen die faschistische Diktatur der Hitler, Hugenberg, Papen, gegen die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, für die Freiheit der Arbeiterorganisationen durchzuführen!“/36/

In den folgenden Wochen bis in den April fanden zahlreiche Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen gegen Nazis, Streiks und andere antifaschistische Aktionen mit Massencharakter statt./37/ Zum Generalstreik gegen die Hitlerregierung kam es nur deshalb nicht, weil die SPD-Führung und die maßgeblichen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sich dem mit aller Kraft entgegenstemmten und es ihnen immer noch gelang, die Massen ihrer Anhänger über ihre defensive, ja defaitistische Haltung zu täuschen./38/

Zur raschen Orientierung der Parteiorganisationen in der dramatisch veränderten Situation und
zur Vorbereitung der für den 5. März anberaumten Reichstagswahl führte das Sekretariat des ZK am 7. Februar 1933 im Sporthaus Ziegenhals bei Berlin eine illegale Konferenz leitender Funktionäre durch. /39/ Der Parteivorsitzende E. Thälmann sprach zur Einschätzung der neuen Lage und sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen. Er betonte, dass die deutsche Arbeiterbewegung nun mit der brutalsten Unterdrückung ihrer ganzen Geschichte konfrontiert sei und der Terror sich noch steigern werde. Die unmittelbare, alles entscheidende Aufgabe sei der Sturz der Hitlerregierung (auch wenn dieser nicht mit der proletarischen Revolution verbunden sei). Das war die konsequente Fortsetzung des Grundgedankens der Antifaschistischen Aktion und seines strategischen Aspekts. Hitlers Sturz aber könne nur durch Massenaktionen herbeigeführt werden.

Thälmann unterstrich, dass die KPD mit ihrem Einheitsfrontangebot an die SPD, die freien und christlichen Gewerkschaften vom 30. Januar „eine kombinierte Einheitsfrontpolitik von unten und oben“/40/ durchführte. Es gelte, „den Kampf um die sozialdemokratischen Arbeiter zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen und Kämpfen gegen die faschistische Diktatur aufs stärkste [zu] steigern. Wir müssen überall den gemeinsamen Massenselbstschutz aufziehen.“/41/

Die Konferenz von Ziegenhals hat entscheidend dazu beigetragen, dass die KPD sich angesichts der Hitlerregierung von Anfang an auf eine kompromisslose Bekämpfung dieses Regimes und aktives Handeln eingestellt hat. Sie war die bedeutendste zentrale Tagung der KPD zwischen der 3. Parteikonferenz (Oktober 1932) und der Tagung des ZK der KPD Ende Januar 1935.

Die vierte Entwicklungsphase der KPD wird durch den VII. Weltkongress der KI und die „Brüsseler Konferenz“ der KPD eingeleitet. In dieser Zeit entwickelt die KPD mit der Volksfrontstrategie und dem strategischen Ziel einer (antifaschistischen, antiimperialistischen) demokratischen Republik das theoretische Konzept einer antifaschistisch-demokratischen strategischen Etappe. Sie hatte den größten Anteil am antifaschistischen Widerstand, formierte sich 1945 sofort als Massenpartei in ganz Deutschland und setzte sich im Osten Deutschlands an die Spitze der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung.

 

Anmerkungen

Einführungsvortrag auf der Donnerstag-Veranstaltung des Arbeitskreises am 29. Oktober 2015.

1 Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VIII, Berlin 1975, S. 913-933.

2 Ebenda, S. 466 u. 517.

3 Als die führenden Kreise des Großkapitals Ende der 1920er Jahre Kurs auf die Aushöhlung und den Abbau der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie (mit der Konsequenz ihrer Beseitigung) nahmen und damit den Übergang zur faschistischen Diktatur einleiteten, verschärfte die SPD als Regierungspartei ihr Vorgehen gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Darüber hinaus beschränkte sie in entscheidenden Funktionen des bürgerlichen Staates (Minister, Polizeipräsidenten) die demokratischen Rechte und Freiheiten der Massen und ging mit brutalem Terror, ja mit vorsätzlichem Blutvergießen (z.B. Berliner Blutmai 1929, RFB-Verbot) gegen sie vor. So erleichterte, ja förderte sie die Faschisierungspolitik des Großkapitals und der Großagrarier. Unter diesen Umständen fand in der kommunistischen Bewegung die Ansicht Verbreitung, die sozialdemokratische Politik und Ideologie entwickele sich zum „Sozialfaschismus“. Das beachtete nicht, dass die Sozialdemokratie als Teil der Arbeiterbewegung, auf Grund ihrer sozialen Basis und ihrer Tradition, den faschistischen Bestrebungen objektiv im Wege stand. Es reizte dazu, zwischen Faschismus und Sozialreformismus ungenügend zu differenzieren und erschwerte das Ringen um die Einheitsfront mit den Sozialdemokraten, verstellte insbesondere auch den Blick für alle sich dazu eröffnenden Möglichkeiten, und seien sie auch noch so gering.

4 E. Thälmann: Zur Machtfrage. Reden, Artikel und Briefe 1920-1935, Berlin 1982, S. 224.

5 Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands. Eine Auswahl von Materialien und Do- menten aus den Jahren 1914-1946, Berlin 1954, S. 265 u. 267.

6 Dokumente zur Geschichte der SED, Bd. 1, Berlin 1981, S. 249.

7 Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands, S. 267.

8 A. Thalheimer: Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der Kommunistischen Inter- nationale (VI. Weltkongreß), Mainz (1993), S. 62.

9 E. Thälmann: Zur Machtfrage, S. 288.

10 Ebenda, S. 278.

11 Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands, S. 267.

12 E. Thälmann: Zur Machtfrage, S. 279.

13 Ebenda, S. 298.

14 Vgl. dazu GeschichtsKorrespondenz, Mai 2012, S. 9/10, u. Herbst 2008, S. 10/11.

15 Die Rote Fahne, 29. November 1931.

16 E. Thälmann: Der revolutionäre Ausweg und die KPD. Rede auf der Plenartagung des ZK der KPD am 19. Februar 1932 in Berlin, o.O.u.J., S. 49. 17 E. Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1977, S. 156/157.

18 Ebenda, S. 182.

19 Ebenda, S. 181.

20 Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eingel. v. H. Karl u. E. Kücklich, Berlin 1965, S. 3 u. 7. 20a Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Zentrales Parteiarchiv, 1/30/51, Bl. 132.

21 L. Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, Berlin 1932, S. 22, 23, 54. 22 A. Thalheimer: Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?, Berlin 1932. S. 13 u. 19. 23 E. Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. 2, S. 186/187. 24 Ebenda, S. 185. 25 Die Antifaschistische Aktion, S. 83. 26 Ebenda, S. 87. 27 Thälmann, Bd. 2, S. 191. 28 Die Antifaschistische Aktion, S. 33. 29 Ebenda, S. 36. 30 Ebenda, S. 78.

31 Vgl. GeschichtsKorrespondenz, Januar 2013, S. 3 u. 4.

32 Vgl. ebenda, S. 5/6.

33 Thälmann, Bd. 2, S. 318.

34 Ebenda, S. 321.

35 Ebenda, S. 338 u. 342.

36 Die Antifaschistische Aktion, S. 354/355.

37 Vgl. GeschichtsKorrespondenz, Juli/August 2013, S. 16.

38 Vgl. ebenda, S. 15-19.

39 Das Polbüro des ZK hatte eine „Konferenz der Polsekretäre, ZK-Instrukteure und Abteilungsleiter“ einberufen; auch ein knappes Drittel der ZK-Mitglieder war anwesend. Zu Charakter und Teilneh- merkreis der Konferenz vgl. H. Karl: Zur illegalen Konferenz der KPD am 7. Februar 1933 im Sport- haus Ziegenhals, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 2/ 2013, S. 23-26.

40 E. Thälmann: Geschichte und Politik. Artikel und Reden 1925 bis 1933, Berlin 1973, S. 217.

41 Ebenda, S. 225/226.

*Prof. Dr. Heinz Karl ist Historiker und lebt in Berlin

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