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Zu einer wichtigen Frage der Friedensbewegung – Eine Erwiderung auf Björn Schmidt – Von Rainer Dörrenbecher

In der UZ vom 27. 1. 2017 wurde ein Beitrag von Björn Schmidt zu den „Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung“ veröffentlicht, um die Hauptorientierung des DKP-Parteivorstandes in der Friedenspolitik nachvollziehen zu können. Ergänzend stand auf derselben Seite der UZ ein hervorgehobener Kasten vom selben Autor mit der Überschrift: „Russland ist nicht imperialistisch“.

Mit dem Artikel, einschließlich des ergänzenden Kastens, will B. Schmidt offensichtlich die These der „objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression“ begründen. Es heißt dort, es „wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderer bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüber stehen sollte.“ Ich werde mich auf eine Auseinandersetzung mit der These „Russland ist kein imperialistisches Land“ beschränken.

In dem Kasten heißt es: „Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland.“ Unter anderem wird argumentiert, dass Russlands Außenpolitik „auf die Verteidigung der eigenen Souveränität“ ausgerichtet sei, und nicht „in der Liga der imperialistischen Hauptmächte mitspielt und nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will.“ B. Schmidt bleibt bei seiner weiteren Argumentation auf der Ebene der Außenpolitik und des Kapitalexports.

Diese Argumentationslinie haben schon andere vor ihm, ebenfalls mit Bezug auf Lenin verfolgt. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz im September 2014 haben Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (DFV), und Hans-Günter Szalkiewicz, (DKP und DFV Berlin) energisch die These vertreten, Russland sei kein imperialistisches Land sondern „Widerpart des Imperialismus“. Szalkiewicz zitiert aus Lenins „Imperialismus“ u.a. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel, unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet …“ (Lenin, Werke, Bd. 22, S.264)
Das Zitat spricht für sich; Lenin charakterisiert das Wesen der „Epoche des Imperialismus“. (Dieser Begriff wurde von Lenin geprägt; er wurde in der kommunistischen Gesellschaftstheorie später aufgegeben.) Im Folgenden wird in dem Beitrag rhetorisch die Frage aufgeworfen, „ob es (Russland, RD) nicht zu der großen Zahl von Ländern gehört, die Betroffene der Herrschaft des Finanzkapitals und Opfer des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt sind.“ (Freidenker, Heft 4-2014, S.38) In dieser Argumentation stecken einige Widersprüche. Der deutlichste ist, dass Russland „nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will“. Aber „Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet“.

Björn Schmidt thematisiert die „russische Bourgeoisie“. Es fehlt dabei jede Differenzierung dieser „russischen Bourgeoisie“, die Begriffe Finanzkapital, Oligarchen und Oligarchie werden nicht benutzt. Der Begriff Monopole steht in dem verwirrenden Satz: „Der russische Staatshaushalt …. bringt keine international konkurrenzfähigen Monopole hervor.“ Das bedeutet zumindest, dass in Russland Monopole existieren.
Was sagt uns die Leninsche Imperialismustheorie? Lenin selbst nahm in seiner Ausarbeitung „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine kurze Zusammenfassung vor. Diese ist im Programm der DKP auf Seite 7 abgedruckt. „Imperialismus ist:


1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.» (W.I. Lenin: Werke, Bd.22, S.270)“
Nach Lenin wird das Wesen des Imperialismus durch die ökonomische Entwicklung, die Herausbildung der Monopole und die Entstehung des Finanzkapitals bestimmt. Auf dieser Grundlage können sich die weiteren Merkmale erst entwickeln.
«Als ökonomisches Grundmerkmal benennt Lenin die Herausbildung der Monopole, also der die Produktion und den Markt in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen weitgehend beherrschenden Zusammenschlüsse und Großunternehmen. Lenin schreibt: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ (Willi Gerns bei der MASCH Bremen, 10. Januar 2012)

Es muss nicht besonders betont werden, dass die Restauration des monopolistischen Kapitalismus sich im gegenwärtigen Russland nicht nach dem Lehrbuch „Politische Ökonomie des Kapitalismus“ vollzog. Entscheidend für eine marxistische Beurteilung der Ökonomie Russlands sind die Entwicklungen seit der Konterrevolution nach 1992. Dazu ein Zitat von Willi Gerns aus einem Artikel in Marxistische Blätter, 1-2015 mit dem Titel: „Das Putinsche Russland – Machtverhältnisse und Politik“. Er schreibt u.a.:
„Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« herausgearbeiteten grundlegenden ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen.
Dabei geht es vor allem um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals; um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport; um die Herausbildung und Entwicklung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Am Vorhandensein dieser Merkmale im Kapitalismus des postsowjetischen Russland kann es meiner Meinung nach keinen Zweifel geben. Allerdings sind dabei russische Besonderheiten zu beachten.
Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie im heutigen Russland das Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann auch in Russland die Oligarchen-Kapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen.
Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich deutlich macht. Eine Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland 2013 mit 95 Milliarden Dollar Direktinvestitionen ins Ausland (FDI) nach den USA, China (inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt, noch vor der Schweiz (60 Mrd. FDI) und Deutschland 58 Mrd. FDI. Die aus dem Ausland nach Russland geflossenen Direktinvestitionen machten 2013 75 Mrd. Dollar aus. Schnell wachsen zudem die Verflechtungen mit dem internationalen Monopolkapital, und dies sowohl auf russischen Boden wie im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/ Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind.“

W. Gerns widerlegt damit auch das Vernachlässigen der Rolle Russlands als kapitalexportierendes Land durch B. Schmidt. Dass „der russische Staat … nach wie vor labil“ sei, würde sich die NATO wünschen, widerspricht aber wohl der Realität. Der russische staatsmonopolistische Kapitalismus hat auf Grund seiner Entstehung seine besonderen Ausprägungen. Der russische Staat nimmt in seiner relativen Selbstständigkeit eine starke Position ein. Nicht nur die russische Rüstungsindustrie ist staatlich; die Staatskorporationen nehmen im Wirtschaftsleben eine strategische Rolle ein.
Im Weiteren behandelt Willi Gerns „die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und den klassischen imperialistischen Mächten“, die Unterschiede in Außen- und Innenpolitik, die Auseinandersetzung mit NATO und EU und weitere Probleme. Abschließend stellt er fest, dass „das Streben Russlands nach einer multipolaren Weltordnung … objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt“ liege. Diese multipolare Weltordnung könne „den selbsternannten Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen.“ Er benennt die NATO als Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Gegen diese muss der Hauptstoß des Kampfes der Friedens- und Fortschrittskräfte geführt werden.
Bei vorbehaltloser Zustimmung zu der letztgenannten Forderung halte ich die These von der objektiven Rolle Russlands für fragwürdig. Es wäre angebracht, dazu eine wissenschaftliche Diskussion zu führen.

Abschließend stellt sich die Frage, wenn Russland kein imperialistisches Land ist, was ist es dann? Ist mit Russland, einem von der NATO, dem militärpolitischen Arm der USA-Kanada-EU-Großbritannien-Allianz, militärisch bedrängten, zugleich wirtschaftlich, politisch und medienpolitisch bedrängten Land ein neuer Typus eines Staates entstanden? Eines Staates, dessen Charakterisierung nicht auf der Grundlage der ökonomischen Entwicklungen und Machtverhältnisse vorgenommen wird, sondern in seinem Verhältnis zur Allianz der vorherrschenden imperialistischen Länder? B. Schmidt vertritt diese Auffassung, gemeinsam mit K. Hartmann, H.-G. Szalkiewicz u.a. Ähnliches lese ich täglich in meiner bürgerlichen Zeitung. Nur wird dort umgekehrt Russland wegen seiner Außen- und Militärpolitik als imperialistisch dargestellt.

Rainer Dörrenbecher ist Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Saarland

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag ist in der UZ vom 24. Februar 2017 erschienen.

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Ein Diskussionsbeitrag zum „Aufruf der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus“

Dieser Aufruf beinhaltet eine Menge Ansätze des Widerspruchs. Auf einen Abschnitt will ich mich beschränken.
Unter der Zwischenüberschrift „Verantwortung übernehmen für neue Kriege?“ folgen im Aufruf die Sätze: „Die faschistischen Aggressoren standen für die Ideologie und die Macht der Feinde aller demokratischen Freiheiten, für Rassismus, Pogrome und imperialistische Aggression. Die Überfallenen verkörperten die sozialistische Oktoberrevolution von 1917, den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung und die Absage an imperialistische Kriege.“
Welche inhaltliche Verbindung gibt es zwischen diesen Aussagen? Auf welche Länder bezieht sich der letzte Satz? Verkörperten die überfallenen bürgerlichen Staaten West-, Nord- Ost- und Südeuropas die Oktoberrevolution? Bezogen auf die Staaten sicherlich nicht. Auf die Arbeiterklasse bezogen? Da gab es zweifellos den revolutionären Teil, der politisch die Oktoberrevolution verkörperte. Überfallen wurde aber nicht nur dieser revolutionäre Teil der Arbeiterklasse; überfallen wurden alle Klassen und soziale Schichten der Bevölkerung – abgesehen von den Quieslingen und Kollaborateuren.
Oder meint die PV-Mehrheit, eigentlich ging es dem deutschen Faschismus nur um die Sowjetunion. Und die übrigen Länder waren eigentlich keine Objekte „imperialistischer Aggression“, sondern nur feindliches Hinterland, das befriedet werden musste? Aber was soll dann die Feststellung, dass der Faschismus Feind „aller demokratischen Freiheiten“ war?
Auch die im Aufruf verstümmelte Definition des VII. Komintern-Kongresses 1935 besagt, dass es dem deutschen Finanzkapital um mehr ging als die Sowjetunion.
Möglich ist auch, dass den Befürworter_innen des Aufrufs solche Widersprüche unwichtig sind. Die revolutionäre Phrase entwickelt sich zum politischen und historischen Unsinn.
Anschließend wird im Text auf die Rolle Stalins hingewiesen.
Auf … „die besondere Unmenschlichkeit der Kriegsziele der deutschen Aggressoren (. Darauf) verwies der sowjetische Oberkommandierende und Vorsitzende des Staatlichen Verteidigungskomitees, J. W. Stalin, im belagerten Moskau am 24. Jahrestag der Oktoberrevolution in seiner Rede auf dem „Roten Platz“. Er zitierte vor den sowjetischen Armeeeinheiten aus einem Appell des deutschen Oberkommandos an die deutschen Soldaten. Darin hieß es: »Habe kein Herz und keine Nerven, man braucht sie im Kriege nicht. Vernichte in dir Erbarmen und Mitleid – töte jeden Sowjetrussen, mach nicht halt, auch wenn du einen Greis oder eine Frau, ein kleines Mädchen oder einen Jungen vor dir hast – töte, denn dadurch rettest du dich vorm Untergang, sicherst die Zukunft deiner Familie und erwirbst dir ewigen Ruhm.«“
Um „die besondere Unmenschlichkeit der Kriegsziele der deutschen Aggressoren“ im Großen Vaterländischen Krieg darzustellen, wird Stalin zitiert. Selbst in bürgerlichen Kreisen sind heute die Verbrechen der Wehrmacht bekannt, spätestens seit es die gleichnamige Ausstellung gibt. Und das Wüten von SS und weiteren Einheiten ist ja schon länger bekannt. Selbst der ZDF-Geschichtsfälscher Kopp kann das nicht verdrängen.
Stalin wird mit einem Zitat des Oberkommandos der Wehrmacht zitiert. Wenn es um den Wehrmachtsbefehl ginge, warum musste dazu Stalin bemüht werden; mit seinem vollen militärischen Rang wird er vorgestellt. Es ist völlig offensichtlich: Stalin musste als positive Persönlichkeit genannt werden.
Auf der Grundlage des Personenkultes war es Stalin mit der Ausrufung des Großen vaterländischen Krieges zweifellos gelungen, alle Kräfte der Völker der Sowjetunion zu mobilisieren. Die verbreitete Auffassung, ohne Stalin wäre die Befreiung nicht möglich gewesen, hat sicherlich ihre Berechtigung.
Das Verhältnis der militärischen Führung zu Stalin als sowjetischer Oberkommandierender und Vorsitzender des Staatlichen Verteidigungskomitees hat Marschall Schukow in seinen Erinnerungen benannt: „Stalin war für uns alle die höchste Autorität, und niemand hätte auch nur im entferntesten an seinen Überlegungen und Lageeinschätzungen gezweifelt.“ (S. 249) Die Tragödie für die Sowjetunion, die sich daraus ergab, ist in dem Buch sachlich dargestellt.
Denn der Krieg begann nicht erst am 24. Jahrestag der Oktoberrevolution, als die faschistischen Truppen vor den Toren Moskaus standen. Der Angriff begann am 22. Juni 1941. Die militärische Aufklärung der Roten Armee an der Westgrenze hatte von Februar an eine beständige Verstärkung der faschistischen Verbände und die Vorbereitung eines Angriffes festgestellt. (siehe Schukow, ab Seite 256) Sowjetische Kundschafter hatten der Sowjetregierung im Juni den bevorstehenden Angriff übermittelt; Richard Sorge hatte aus Tokio das Datum des Überfalls gemeldet. In den Tagen vor dem 22. Juni hatten die Aufklärer der Einheiten der Roten Armee, auch durch gefangene und übergelaufene Wehrmachtssoldaten, den unmittelbar bevorstehenden Angriff festgestellt.
Es ist bekannt, dass Stalin davon überzeugt war, dass Deutschland nicht wirklich angreifen würde, sondern nur provozieren würde. Selbst im Befehl an die westlichen Militärbezirke am Abend des 21. Juni zur Herstellung der Gefechtsbereitschaft wird vor Provokationen gewarnt.
Marschall Schukow lehnt jegliche Verantwortung für die militärische Tragödie ab; er bleibt in seinen Erinnerungen und Gedanken widersprüchlich. Zu den Berichten der sowjetischen Kundschafter über den bevorstehenden Kriegsbeginn, die nach Stalins Tod bekannt wurden, schreibt er: „Mit aller Verantwortlichkeit erlaube ich mir zu erklären, dass dies Hirngespinste sind. Die Sowjetregierung, der Volkskommissar für Verteidigung, und auch der Generalstab haben, soweit mir bekannt ist, über Angaben dieser Art nicht verfügt.“ (S. 271)
Einige Seiten davor jedoch heißt es: „Ich kann nicht genau sagen, ob Stalin wahrheitsgetreu informiert war, ob ihm der Termin des Überfalls wirklich mitgeteilt worden war. Stalin hat mir und dem Volkskommissar für Verteidigung keine wichtigen Informationen dieser Art, die ihm eventuell persönlich zugingen, mitgeteilt. Einmal sagte er mir allerdings: »Jemand übermittelt uns sehr wichtige Angaben über die Absichten der Hitlerregierung. Wir haben jedoch einige Zweifel. …« Wahrscheinlich meinte er Richard Sorge, … von dem ich erst nach dem Krieg erfuhr.“
Wer hat nun die Verantwortung für den Zusammenbruch der sowjetischen Front nach dem 22. Juni 1941? Wer, wenn nicht der Generalsekretär der Partei und Oberkommandierende der Roten Armee, J.W. Stalin, der seine völlig falsche politische und militärische Lagebeurteilung durchsetzte. Verantwortlich sind zweifellos auch der sowjetische Generalstab und der Kriegsrat, die unter den Bedingungen des stalinschen Systems und Personenkults handlungsunfähig waren.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass den Autoren des Aufrufs die historischen Ereignisse unbekannt sind. Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Mehrheit, die dem zugestimmt hat, dies unbekannt ist. Und wenn: PV-Mitglieder sollten wissen, was sie beschließen.
Es gibt keinerlei Gründe, den Stalin-Kult auch nur annähernd wiederzubeleben. Dieser Aufruf ist zum Schaden der DKP.

Quelle: G.K. Schukow, Erinnerungen und Gedanken; Berlin 1976, Militärverlag der DDR; Bd. 1

Marschall Schukow war zu Beginn des Großen Vaterländischen Krieges Chef des Generalstabes und Mitglied des Kriegsrates und wurde schließlich Stellvertreter des Oberkommandierenden

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Eine Erwiderung auf Hans-Peter Brenners Auffassungen zum „Neoliberalismus“ im Diskussionsbeitrag „Zum 90.Todestag Lenins – Teil 1: „Bindeglieder” zwischen Marxismus und Leninismus“

In seinem 1. Beitrag aus Anlass des 90. Todestages hat Gen. Brenner im Abschnitt „2. Bindeglied: die Leninsche Imperialismustheorie“ sich erneut mit den Begriffen „Globali-sierung und Neoliberalismus“ und deren Inhalt auseinandergesetzt.

Eine Vorbemerkung
Im Vorwort vom 24.Juni 1872 zum Kommunistischen Manifest meinten Marx u. Engels u.a.: „Wie sehr sich auch die Verhältnisse in den letzten 25 Jahren geändert haben, die in diesem Manifest entwickelten allgemeinen Grundsätze behalten im ganzen und großen auch heute noch ihre volle Richtigkeit. Einzelnes wäre hier und da zu bessern. Die praktische Anwendung dieser Grundsätze, erklärt das „Manifest“ selbst, wird überall und jederzeit von den geschichtlich vorliegenden Umständen abhängen …
(Das Vorwort ist in allen gängigen Ausgaben veröffentlicht.)

Nun haben weder unsere Klassiker Marx, Engels und Lenin, noch nachfolgende marxis-tische Theoretiker und Gesellschaftswissenschaftler so schön nachvollziehbar darauf hingewiesen, was denn nun Grundsätze und was Modifikationen entsprechend den geschichtlich vorliegenden Umständen sind. Aber mit dem „Hinweis“ von Engels, dass der Sozialismus, seitdem er zur Wissenschaft wurde, auch als solche betrieben werden muss, dachten diese wohl, würden wir es schon schaffen. Sie haben sich geirrt!

Standpunkte des Gen. Hans-Peter Brenner
Gen. Brenner stellt fest, dass es bei Marx, Engels und Lenin „um ein dialektisches Ge-schichtsverständnis, das sowohl ökonomistischen Determinismus wie subjektiven Vo-luntarismus in der Bewertung von Möglichkeiten und Potenzen der grundlegenden Gesellschaftsveränderung vermeidet.“ Damit setzt er auch für sich selbst den Maßstab.
Die zweite Hälfte des Beitrages beinhaltet eine Auseinandersetzung mit den von ihm in der marxistischen Diskussion abgelehnten Begriffen „Globalisierung“ und „Neoliberalis-mus“. Schon im ersten Satz im Kapitel „2. Bindeglied: die Leninsche Imperialismustheorie“ benennt er seine Position: „Die seit den 90ger Jahren weltweit geführt Debatte um die sogenannte “Globalisierung” und „Neo-Liberalismus” – die ihm missliebigen Begriffe sind sogenannte. Und weiter geht es:
„So hieß es 2010 auf einer PV-Tagung im Referat von Leo Mayer: „Wir treten jetzt wieder in eine Phase der krisenhaften Restrukturierung des Kapitalismus ein. Diese Situa-tion ist mit großen Gefahren, aber auch Möglichkeiten verbunden. Wir müssen uns auf das Neue einstellen, auf das Neue vorbereiten, um für die Veränderung kämpfen zu können.

Und in neuen Zeiten ist es auch notwendig, neue Worte für die altbekannten Sachen zu finden (Rosa Luxemburg). Noch mehr gilt das, wenn es nicht nur um neue Worte geht, sondern auch um neue Sachen.

An diesen Positionen ist natürlich einiges richtig und selbstverständlich. Ich denke aber, dass das im Moment noch nicht Erkannte oder Bekannte nur dann als „neu” definiert werden kann, wenn man die Qualität dieses Neuen abgleicht mit dem, was man dann anschließend als das „Alte” bezeichnet.

Als „neu” kann ja nur etwas definiert werden, wenn man dem Vergleich mit dem „Bisherigen” angestellt hat. Das gilt auch für die Theorie des modernen Kapitalismus.
In der DKP wurde in den Jahren vor dem letzten, dem 20. Parteitag, jedoch viel zu vie-les als „neu” interpretiert, was es substantiell gar nicht war.

Neue Erscheinungsformen des Kapitalismus – die „Globalisierung”, der „finanzmarktgetriebene Kapitalismus” oder der „Neoliberalismus”, wurden zu neuen qualitativen Stufen in der Entwicklung des Kapitalismus erhöht, dem der angeblich „erstarrte Marxismus-Leninismus” nicht mehr theoretisch Herr werden könne. Der in der DKP dafür auf die Spitze getriebene gedankliche Bruch und zugleich Kniefall vor dem Pseudomarxismus des „demokratischen Sozialismus” gipfelte in der Vorstellung der „Thesen des Sekretariats” von Anfang 2010.“

Was jedoch ist nun das viel zu viel als neu interpretierte, was es substantiell gar nicht war? Diese von ihm aufgeworfene wichtige Frage wird von HP Brenner nur teilweise beantwortet.

So wie im Allgemeinen üblich wird am Ende des Beitrages ein Resümee gezogen:
„Unter Marxisten wurde heftig darüber diskutiert, ob sich damit eine neue Entwicklungsphase des Kapitalismus ergibt, den man als „Neoliberalismus” zu bezeichnen habe.
Mit Recht wurde von HH Holz und anderen (darunter auch der Autor dieses Beitrags) darauf hingewiesen, dass die pauschale Benutzung des Begriffs „Neo-Liberalismus” objektiv der Versuch sei, damit den Begriff „Imperialismus“ zu ersetzen.

Heute geht die Diskussion aber schon wieder in eine andere Richtung – so ging es schon auf dem großen attac-Kapitalismus-Kongress in 2009 um die Frage , ob die neue Entwicklung seit der Finanzkrise von Herbst 2008 als „Post-„Neoliberalismus” bezeich-net werden müsse.
Die Brüchigkeit und Beliebigkeit dieses Begriffs in der gegenwärtigen kapitalismustheoretische Debatte hatte Hans Heinz Holz auf einem Hearing des Parteivorstands der DKP im Jahre 1996 kurz und bündig damit so begründet: Bei dem damaligen (und ge-genwärtigen) inflationären Gebrauch des Begriffs „Neo-Liberalismus” handele es sich um eine „Falschmünzerei im Begriff”.“

Ich ignoriere die „Kniefall“-Diffamierung. Und die „Brüchigkeit und Beliebigkeit dieses Begriffs“ belegt Gen. Brenner durch einen Kongress von attac. Er verwechselt wohl ei-nen Kapitalismus Kongress von attac wohl mit einer Konferenz der Marx-Engels-Stiftung. Es ist eine Sache, wenn Kapitalismuskritiker das ende des Neoliberalismus feststellen, weil in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise einige Formen modifiziert werden (müssen?). Diese Modifizierungen ändern nichts am Wesen des Neoliberalis-mus und sollen es auch nicht. Ich unterstelle, das weiß auch Gen. Brenner.

Gen. Brenner räumt ein, dass es unter Marxisten (Hervorhebung von mir) eine heftige Diskussion gab (also Vergangenheit), ob es eine neue Entwicklungsphase des Kapita-lismus gibt, den man als Neoliberalismus zu bezeichnen habe. Und führt dann Gen. HHHolz mit einem Zitat von 1996 an, mit dem dieser den Begriff als „Falschmünzerei“ bezeichnete. Damit schien dann alles klar. Die Genossen Holz und Brenner haben al-lerdings nicht beachtet, dass die Zeit vorbei ist, in der ideologische Bannstrahle eine gesellschaftswissenschaftliche Diskussion beenden. Und nicht nur die vielen Genossinnen und Genossen, die am Programm der DKP mitdiskutiert, inhaltlich mitgearbeitet und dies dann beschlossen haben, hatten sich eigenes Denken nicht verbieten lassen.

In diesem Teil von HP Brenners Beiträgen existieren die Transnationalen Konzerne einfach nicht. Die Herausbildung und Rolle der transnationalen Konzerne und Finanzgrup-pen zu ignorieren, bedeutet allerdings schlicht Ignoranz. Und an anderen Stellen liest es sich bei ihm so, als seien diese eine Erfindung des ISW München.

Und so steht es denn im Programm der DKP:
Im Kapitel: „In welchem Kapitalismus leben wir?“ werden Merkmale dargestellt, die auch von Gen. Brenner genannt werden. Völlig untergegangen ist ihm allerdings eine öko-nomische Entwicklung des Imperialismus, die im Partei-Programm dargestellt wird:
„Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einer strukturbestim-menden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismus wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionspro-zess in weltweiten Netzen nach den günstigsten Verwertungsbedingungen und globali-sieren die Mehrwertproduktion. Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durch-kreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelsten Konditionen ver-strickt.“ (Seite 9)

Und auf Seite 12 steht dann noch:
„Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt. Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwertungs-bedingungen zu verschaffen.“ (Seite 12)

Diese Teile des Parteiprogramms, die Kapitel „In welchem Kapitalismus leben wir“ und „Kapitalismus und Staat“ (Seiten 8-13) größtenteils ignorierend stellt HP Brenner in sei-nem 4. Beitrag wieder fest: „Der „Neo-Liberalismus” schien die „”STAMOKAP-Theorie” widerlegt zu haben. Doch das war schon damals falsch und ist es heute erst recht.“ Möglicherweise verwechselt er Form, Inhalt und Wesen des SMK. Dass es auch Autoren gibt, die eine Aufhebung des STAMOKAP feststellen, die er im Geiste anführt für seine Behauptung, bestätigt nur seine o. angeführte Methode, sich das auszusuchen, was passt. In der marxistischen Diskussion gibt es aber sehr wohl die begründete Auffassung, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus sich unter den Bedingungen der Globalisierung verändert. (siehe unten)
Selbstverständlich ist das Programm der DKP von 2006 kein Dogma im Sinn eines un-umstößlichen Lehrsatzes. Es entstand aus der Analyse gesellschaftlicher Entwicklun-gen und wird auf dieser Grundlage auch weitergeschrieben werden. Viele von denen, die daran mitgearbeitet hatten, berücksichtigten die Erkenntnisse marxistischer Wissen-schaftler.

Im Jahr 1999 veröffentlichte ein Autorenkollektiv der kubanischen Kommunistischen Partei eine Arbeit, die dankenswerterweise vom NEUE IMPULSE VERLAG in der EDI-TION MARXISTISCHE BLÄTTER im folgenden Jahr herausgegeben wurde unter dem Titel: „Imperialismus heute – über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapita-lismus“:
Im Umschlagtext des Verlags heißt es: „Die Autoren, hochrangige Wissenschaftler der kubanischen KP, wollen mit ihrem Buch ein Forschungsprogramm darlegen statt einer Sammlung von Wahrheiten und fertigen Ideen.“

Ich lasse nun die Autorengruppe argumentieren, scheinen mir deren Argumentationen doch wirkungsvoller als meine eigenen oder die eines Gen. Leo Mayer oder irgendeines anderen DKP-Mitglieds.

Ihren Anspruch an ihre Arbeit benennen sie u.a.: … „was nach unserer Meinung die grundlegende historische Herausforderung unserer Tage ist: die Metamorphose, die der heutige Imperialismus durchmacht, einer wissenschaftlichen Kritik zu unterziehen.“ (Seite 7, Vorwort der Autoren)

Im Kapitel „Die Transnationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus“ schreiben die Autoren:
„Die Durchsetzung des Neoliberalismus entspricht einem organischen der Entwicklung des transnationalen Kapitalismus, das mit der globalen Kapitalkonzentration einhergeht; sie entspricht dem natürlichen Weg, den die Finanzoligarchie findet, um kleine und mittlere Kapitale zu zerstören, auszusaugen und zu zentralisieren, indem der Staat direkt zu interventionistischen Zwecken genutzt wird, das heißt zum Zweck der Schaffung der erforderlichen politischen Bedingungen für die freie Entwicklung der transnationalen Monopole. … Seine Grundpfeiler (des Neoliberalismus RD) – die Privatisierung, der „freie Markt“ und die Überbetonung des Individuellen gegenüber dem Kollektiven – sind weitere Formen zur Sicherung der uneingeschränkten Herrschaft der transnationalen Monopole über jedwedes andere gesellschaftliche Produktionsverhältnis. …“ (Seite 75)

Im Kapitel „Transnationalisierung, Staat und politische Macht“ stellen die Autoren fest:
„Angesichts der Vertiefung der ökonomischen, politischen und sozialen Krise suchen Regierungen von imperialistischen und abhängigen Ländern, Institutionen des UNO-Systems wie das UNDP (UN Entwicklungsprogramm, RD) und die UNESCO, Denkfabriken der Konservativen, liberalen, christdemokratischen und sozialdemokratischen In-ternationalen und ad-hoc-Gruppen wieder Kreis von Montevideo sorgenvoll nach For-meln der „Regierbarkeit“ – diesem der Herrschaft des transnationalen Monopolkapitals unzugänglichen Punkt Omega – das heißt nach Techniken und Anweisungen, die den Ausbruch der ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüche die der Prozess der imperialistischen Konzentration und Transnationalisierung des Reichtums und der politischen Macht mit sich bringt, verhindern oder, was dasselbe ist, die erforderlichen politischen Bedingungen für die Entwicklung des Prozesses der transnationalen Konzentration des Reichtums und der Macht auf Kosten der Unterdrückung, Ausbeutung und Marginalisierung der Mehrheit der Menschen sichern soll.“ (S.143/144)

„Die herrschende gesellschaftliche Kraft in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft ist die transnationale Finanzoligarchie.“ (S. 146)

Im Schlussteil: „Eine Art Schlussfolgerung“ steht dann:
„Auf Grund seiner eigenen Natur besitzt der Kampf gegen den Neoliberalismus als poli-tischer, ökonomischer und ideologischer Ausdruck des transnationalen Kapitalismus antiimperialistischen Charakter und ist, wenn sich auch viele seiner Protagonisten dessen noch nicht bewusst sind, dem Wesen nach ein antiimperialistischer Kampf. Deshalb stellt die Schaffung der breitesten antineoliberalen Einheitsfront ein Erfordernis der strategischen Schlacht für den Aufbau des Sozialismus dar. …“

Nun kann ich zwichen den Begriffen „Neoliberalismus als politischer, ökonomischer und ideologischer Ausdruck des transnationalen Kapitalismus“ (Autorengruppe) und der Formulierung „der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird“ (Pro-gramm der DKP) keinen wesentlichen oder auch qualitativen inhaltlichen Unterschied erkennen. Oder bin ich im Irrtum?

Im März 2011 fand in Mexico das „XV. Internationales Seminar der Partei der Arbeit, Mexico“ statt. Dort sprach u.a. auch Gen. Felipe Gil Chamizo, einer der Autoren des o.g. Buches, im Namen der Delegation der Kommunistischen Partei Cubas zum Thema: „Weltweite Krise und geopolitische Veränderungen“. In seinem Beitrag stellt F. Gil aktuelle Entwicklungen des transnationalen, neoliberalen Kapitalismus dar. Unter der Zwi-schenüberschrift „Neoliberalismus und Krise des Kapitalismus“ weist er darauf hin, dass die Krise „deutlich transnationalen Charakter und eine ausgemacht globale Tendenz“ habe. Dies hänge damit zusammen, dass seit „Ende des 20. Jahrhunderts die allgemeine Tendenz des Kapitals stärker geworden ist, gesellschaftliche Systeme zu errichten die von transnationalen wirtschaftlichen, politischen und geistigen Mächten beherrscht werden“. (Der Beitrag ist veröffentlicht auf www.kommunisten.de )

Weiterhin lässt sich die KP Kubas von den Verdikten der Genossen Brenner und Holz nicht von wissenschaftlicher Analyse abhalten. Und bei aller Bescheidenheit – ich mich auch nicht.

Rainer Dörrenbecher
Neunkirchen, Mitglied des Bezirksvorstandes Saarland der DKP

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