DKP
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Die 8. PV-Tagung hat mit mehreren Beschlüssen die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des 22. Parteitags konkretisiert. Beschlossen wurde:
a)
Erarbeitung einer Entwurfes des Hauptdokuments durch eine Autorengruppe bis zur nächsten Pv-Tagung im Juni.
b)
Bildung einer Arbeitsgruppe für die Entwicklung einer organisationspolitischen Analyse.
c)
Strukturierung der Strategiedebatte in den Parteimedien (zu bzw. news.dkp) durch eine Redaktionsgruppe.

Die Redaktionsgruppe hat den folgenden Auftrag seitens des PV erhalten:

„Zur Systematisierung und Qualifizierung der Parteidebatte in der UZ bzw. auf news.dkp.de wird eine Arbeitsgruppe berufen, die gemeinsam mit den Redaktionen die Diskussion inhaltlich und formal strukturieren und eine gemeinsame Diskussionstribüne von UZ und Nachrichtenportal organisieren soll.

Verantwortlich: Hans-Peter B. (Leitung), Jürgen B., Lothar G., Michael G., Renate K., Lucas Z.“

Die Redaktionsgruppe schlägt vor und beschließt:

a)
Gegenstand der gemeinsamen und einheitlichen Diskussionstribüne ist der Entwurf des Strategieantrags des Parteivorstands zum 22. Parteitag. Teilnehmer der Debatte sind explizit die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden deshalb Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten -Autoren außerhalb der DKP abgedruckt. Über diese Ausnahmen entscheidet die Redaktionsgruppe.

b)
Die bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs des Parteivorstands bisnheute verfassten Beiträge zur Strategiediskussion werden auf news.dkp.de veröffentlicht.

c)
Der Umfang von Beiträgen für die Diskussionstribüne zum Antragsentwurf des PV wird auf 5000 Zeichen begrenzt. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge auch in gedruckter Form veröffentlicht werden können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.

d)
Die thematische Schwerpunktsetzung der einzelnen Beiträge wird nicht zentral vorgegeben .Der Bezugspunkt ist jedoch der Entwurf der 9. PV-Tagung.

e)
Es werden Beiträge abgedruckt von Einzelautoren oder Autorenkollektiven. Bevorzugt werden Beiträge die Positionen einzelner Parteigliederungen – vornehmlich von Grundorganisationen – zum Parteitagsantrag wiedergeben.

f)
Als Auftaktbeitrag der Diskussionstribüne“ wird von den Vorsitzenden P. Köbele und H.-P. Brenner eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion und eine Skizzierung der wichtigsten offenen Fragen aus der Diskussion
erarbeitet.

g)
Es wird keine Kommentierung der einzelnen Beiträge durch die Redaktionsgruppe geben. Autoren/Gruppen sind an keine inhaltlichen Vorgaben gebunden.

h)
Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf ggf. einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung sowohl in der uz wie auch gleichzeitig auf der Homepage. Ist das Printmedium uz mit dem Abdruck platzmäßig überfordert, wird die uz-Redaktion auf die Veröffentlichung auf der Homepage verweisen.

i)
Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu wird die Seite diskussion@dkp.de
. eingerichtet. Die Mailadressemwird via UZ und news.dkp.de beworben werden. Alle Beiträge – ob an die UZ oder news.dkp.de – werden an diese Mailadresse weitergeleitet.

j)
Die Redaktionsgruppe macht im Sinne ihres Arbeitsauftrages, „gemeinsam mit den Redaktionen die Diskussion inhaltlich und formal (zu strukturieren)“ auf einige inhaltliche Probleme /Fragestellungen aufmerksam, die im Rahmen der Diskussionstribüne aufgegriffen werden sollten. Dazu dient die folgende Frageliste:

1.
Ist die DKP derzeit nicht zu unbedeutend, als dass sie sich Gedanken um eine „Strategie-Debatte“ macht? Brauchen wir nicht eher einen realistischen und kurzfristigen, vor allem organisationspolitischen Maßnahmeplan, um unsere Partei zu stabilisieren?

2.
Wer genau ist der politische Hauptgegner, wer sind die mächtigsten und wer sind die reaktionärsten Gruppierungen innerhalb der herrschenden Klasse heute ? Was sind deren Interessen? Wie setzen sie diese Interessen durch (oder versuchen sie diese durchzusetzen)?

3.
Worin besteht die „Offensive des Kapitals?“ Welche Rolle spielt dabei der ökonomische Klassenkampf – real und im Bewusstsein der Klasse und wie ist er für die Entwicklung systemkritischen undantikapitalistischen Bewusstseins zu bewerten und zu nutzen?
4.
Welche und wie stark sind Gruppierungen innerhalb der Monopolbourgeoisie an der Durchsetzung einer ultrareaktionären und profaschistischen Herrschaftsvariante interessiert? Wie und in welcher Form richten sich diese Interessen gegen andere Klassen und Schichten und welches Szenario kann sich daraus für die Strategie und
insbesondere für die Bündnispolitik der DKP ergeben?

5.
Wie stellen wir uns zu den inter- und innerimperialistischen Widersprüchen? Welche Reformen sollten wir uns als Zwischenziele vorrangig vornehmen?

6.
Womit und warum gelingt es dem Gegner die von den Kommunisten als revolutionäre Hauptkraft betrachtete Arbeiterklasse so lange und so erfolgreich in das herrschende System zu integrieren? Was ist die Ursache dafür, dass die politischen Orientierungen der Kommunisten innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung so wenig
Resonanz finden? Bedarf es nicht deswegen einer „ganz anderen“ strategischen Ausrichtung der DKP?

7.
Und was ist überhaupt mit dem Begriff „Strategie“ im Unterschied zu „Taktik“ gemeint? Was hat „Strategie“ mit der Bestimmung des Charakters der „Epoche“ zu tun? Was besagt der Begriff „antimonopolistische“ Strategie heute im Verhältnis zu vor 40 Jahren? Was hat die „antimonopolistische“ Strategie mit der Leninschen Imperialismusanalyse und dem „staatsmonopolistischenKapitalismus“ zu tun? In welchem Verhältnis stehen dabei Klassenpolitik und Bündnisorientierung?

8.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Begrifflichkeit „Übergangsetappe“ oder das „Herankommen an die Revolution bzw. an den „revolutionären Bruch“? Was bedeutete die Warnung des VII. Kominternkongresses vor dem sog. „demokratischen Zwischenstadium“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus? Wie berechtigt sind aktuelle Kritiken einzelner KPen an und Distanzierungen von einer Strategie der Suche nach „Übergängen“ zum Sozialismus?

9.
Welcher Parteitypus ist der dieser strategischen Zielsetzung angemessenste Typ? Welche Rolle spielt dabei die Frage des organisatorischen und ideologischen Pluralismus? Ist die leninsche „Partei neuen Typus“ für die heutige antimonopolistische und antikapitalistische Strategie die vernünftigste Antwort? Oder ist ein anderes Modell besser geeignet?