DKP
Zeige alle Artikel von Robert Steigerwald
0

Was ist Kommunismus?

 

Aus „UZ“, 12. August 1977, via RotFuchs, Heft April 2017

Robert Steigerwald (1925–2016)

Einer der größten deutschen Dichter, Bertolt Brecht, schrieb, der Kommunismus sei das Einfache, das schwer zu machen ist. Recht hatte er. Was wäre denn einfacher, weil menschlicher, als eine solche Ordnung menschlichen Zusammenlebens, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, kein „oben“ und „unten“, keine Klassen und keinen Krieg mehr gäbe? Eine Ordnung, in der alle Menschen frei und gleichberechtigt sind, allseitig ausgebildet, in der alle Fähigkeiten entwickelt werden, geistig und körperlich zu arbeiten. Eine Ordnung, in der alle arbeiten, aber in der die Arbeit nicht mehr eine Qual ist, deren Früchte sich andere aneignen. Eine Ordnung, in der die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums so reichlich sprudeln, daß die Gesellschaft nach dem Grundsatz verteilen kann: Jeder nach seinen Bedürfnissen!

Hohngelächter von rechts? „Ihr Utopisten!“, sagen die weniger bornierten Rechten und auch mancher Linke. „Wie denn, wenn einer das Bedürfnis hat, jeden Tag ein Auto kaputtzufahren – soll er das im Kommunismus dürfen?“ „Natürlich nicht!“ „Also stimmt das mit dem ,Jeder nach seinen Bedürfnissen‘ nicht! Ihr müßtet zuvor die Menschen umkrempeln, ganz anders machen. Euer Kommunismus ist bestenfalls ein schöner Traum, aber er scheitert an der menschlichen Natur.“

Seufzen von Skeptikern: „Denn die Menschen, die sind nicht so!“ Bedauerndes Schulterklopfen, so, als ob man am liebsten sagen würde: „Eigentlich seid ihr Narren, wenn ihr an die Möglichkeit des Kommunismus glaubt.“

Oder der Einwand lautet: „Ihr müßtet doch die Menschen zu ihrem Glück zwingen! Außerdem: Die Energie, die Rohstoffe, ihr wißt schon, was gemeint ist, reichen nicht aus. Die Bedürfnisse müssen ihre Grenze haben, auch das Wachstum der Produktion. Ihr könntet bestenfalls den Mangel gleichmäßig verteilen. Dazu ist ein starker Staat nötig. Essig ist’s mit eurem Kommunismus ohne Staat! Ein Kasernenhofkommunismus mag möglich sein, aber zu dem sage ich danke!“

Und wieder ein anderer meldet sich zu Wort: „Freiwillige Arbeit aller? Daß ich nicht lache: Wer die Arbeit kennt, und sich nicht drückt, der ist verrückt“, worauf er uns mitleidig lächelnd stehen läßt.

Ich denke, ich war großzügig genug mit der Darstellung der Gegenmeinung. Also dürfen wir nun auch unsere Ansicht darlegen.

Klar ist: Mit dem heutigen Menschen – da stimmen wir unseren Kritikern sofort zu –, der in einer jahrtausendelangen „Schule“ der Ausbeutung und Unterdrückung, der Kriege, der Moral des „Hast du was, dann bist du was, hast du nix, dann bist du nix!“, „Klein, aber mein!“, „Kumpanei ist Lumperei!“ erzogen wurde, der auf Schritt und Tritt erfährt, daß der schlimmste Wolf des Menschen eben nicht der Wolf, sondern der Mensch ist, oder der immer wieder verspürt, daß die Radfahrereinstellung nötig ist – also mit diesem Menschen ist kein Kommunismus möglich.

Klar ist auch, daß „der Mensch“ nicht davon besser wird, daß man ihm das alles vorhält. Denn „der Mensch“ ist nicht unmenschlich, weil er es sein will, sondern weil es in der Welt, wie sie heute eingerichtet ist, gar nicht anders sein kann.

Halt! So stimmt’s schon nicht mehr. Denn „der Mensch“ ist auch anders. Ich will jetzt nicht reden von der Mutter und dem Vater, die für den Schutz ihrer Kinder Opfer, bis zum Opfer des Lebens, auf sich nehmen. Aber wie steht es um den gefangenen, antifaschistischen oder vietnamesischen Freiheitskämpfer, der – trotz furchtbarster Folter – Sache und Genossen nicht verrät? Wie steht es um die Solidarität der arbeitenden Menschen etwa im Streik?

Nein, der Mensch ist nicht einfach „so“, er ist auch anders. Er kann, wenn eine große, zukunftsweisende Idee, wie der Sozialismus, ihn beseelt, die menschliche Verkrüppelung überwinden, welche die Klassengesellschaft ihm aufzwingt. Wie kann dieser Mensch erst sein, wenn es eben diese verkrüppelnde Klassengesellschaft nicht mehr gibt?

Also nicht um „den Menschen“ geht es in der Hauptsache, sondern darum, die Bedingungen menschlich zu gestalten, unter denen wir leben.

Es ist keinesfalls so, daß der Marxismus sich mit solchen allgemeinen Überlegungen begnügt. Es gab eine sehr weit zurückliegende Zeit, da brachte die Arbeitskraft des Menschen bestenfalls das hervor, was zur täglichen Fristung des Lebens nötig war. Damals konnte keiner den anderen ausbeuten: der andere erzeugte keinen Überschuß. Die Menschen lernten aber, besser zu arbeiten, erzeugten schließlich mehr, als zur unmittelbaren Lebenserhaltung nötig war. Alsbald begann der Kampf um die Aneignung dieses Überschusses, Das Ergebnis war die Herausbildung von besitzenden, ausbeutenden und nichtbesitzenden, ausgebeuteten Klassen. Die besitzenden Klassen setzten einen Teil des angeeigneten Überschusses ein, um damit bewaffnete Organe zur Niederhaltung der Ausgebeuteten zu schaffen. Dieser „Knüppel“ war der Staat.

Es ist aber möglich geworden, diese barbarische Ordnung – in der die Besitzenden, wie es Marx einmal sagte, ihren Nektar aus den Schädeln Erschlagener saugen – zu beseitigen. Die Produktivität der menschlichen Arbeit kann, in Verbindung mit dem modernen Industriesystem, so entwickelt werden, daß genug gesellschaftlicher Reichtum für die Befriedigung der Bedürfnisse aller in greifbare Nähe rückt.

Was ist dazu nötig?

Nötig ist:

  • daß sich die arbeitenden Menschen in Stadt und Land zusammentun,
  • daß sie im gemeinsamen Handeln stärker werden als ihre Ausbeuter und Unterdrücker,
  • daß sie denen die Macht nehmen, um mittels der eigenen Arbeitermacht die Brot- und Lebensquellen (Grund und Boden, Fabriken), kurz: die Produktionsmittel, von denen das Leben des Volkes abhängt, aus privatem in Volkseigentum überführen,
  • daß sie die so entstehende sozialistische Wirtschaft zur immer besseren Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse des Volkes einsetzen.

Das ist aber erst der Anfang. Ein unerhört wichtiger Anfang. Das Recht auf Arbeit, auf Ausbildung aller Talente wird gesichert, der Boden für eine Ordnung allseitiger zwischenmenschlicher Solidarität freigelegt. Die Voraussetzungen dafür werden so durch das Handeln der arbeitenden Menschen selbst geschaffen, um die überkommene moralische und geistige Verkrüppelung zu überwinden. So befreit sich das arbeitende Volk selbst. Es macht die Erfahrung, daß es für sich selbst arbeitet und bereitet damit einer anderen Einstellung zur Arbeit den Weg. Durch Schule und Berufsausbildung (praktischer und theoretischer Art) wird eine neue Arbeiterpersönlichkeit herausgebildet, die in sich die Fähigkeiten des Hand- und Kopfarbeiters entwickelt. Zugleich werden die gesellschaftlichen Gegenkräfte, die ehemaligen Ausbeuter und Unterdrücker aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt.

Natürlich dauert das alles viele Jahre. Aber die Vereinigung der hier skizzierten Vorgänge bewirkt:

  • daß die verschiedenen Teile des arbeitenden Volkes: Arbeiter, Bauern, Handwerker, Intellektuelle, sozial gesehen einander immer ähnlicher werden,
  • daß also mit dem Verschwinden der Ausbeuterordnung die immer größere „Vereinheitlichung“ der ehemaligen unteren Millionen einhergeht: der Zeitpunkt rückt heran, da es keine Klassen mehr gibt.

Das geht Hand in Hand mit einer gewaltigen Steigerung der Produktivität der Arbeit. Die arbeitenden Menschen sind auch die gebildeten Menschen, die – ohne Ausbeuter – alles, was sie selbst – mit den gewaltigen neuen Produktivkräften – erzeugen, auch selbst aneignen. Je produktiver sie arbeiten, desto besser leben sie, desto mehr können sie in der arbeitsfreien Zeit anfangen, desto mehr auch können sie die Arbeitszeit verringern.

Es lohnt sich sehr, darüber mehr nachzudenken, denn so verläuft der Prozess der Annäherung der befreiten Menschheit an die Bedingungen des Kommunismus.

0

Der folgende Brief von Robert Steigerwald stammt aus dem Jahr 2012. Darin geht es um das kommunistische Parteiverständnis und dessen Revision durch Mitglieder der DKP, die den sogenannten Thesen anhängen. Die Diskussion darüber in der DKP ist heute viel weiter als vor vier Jahren. Die Ergebnisse des  20. und 21. Parteitags sind Ausdruck eines Klärungsprozesses, der die DKP zu klareren kommunistischen,  marxistisch-leninistischen Positionen (zurück) geführt hat. Die „Thesen“ hatten in der DKP nie eine Mehrheit. Heute hält nur noch eine kleine Minderheit daran fest. Aber zwischen ihr und der Mehrheit der Partei hat sich der Gegensatz nicht verkleinert, sondern verfestigt. Die Minderheit organisiert sich mittlerweile als statutenwidrige Fraktion.

Unabhängig von den konkreten Umständen des Jahres 2012, die Robert Steigerwald zu seiner Kritik veranlasst haben, sind seine Argumente daher höchst aktuell. 

Wir übernehmen Steigerwalds Brief via Beate Landefelds Blog und haben die dortigen Diskussionsbeiträge dazu angehängt.

Brief von Robert Steigerwald

18. April 2012

Liebe Genossen,
der Genosse Leo Mayer hat einen Aufsatz für die KP des Irak geschrieben und diesen der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ und der „UZ“, ihrem Chefredakteur geschickt. Ich bin dafür, diesen Aufsatz zu veröffentlichen, zumal er die Substanz der Konzeption Leo Mayers (und jener Genossen, die ihm dabei folgen) darlegt. Ausführungen Leos zu Gramsci sind nur der Vordergrund, Hintergrund ist die Diskussion des Partei-Verständnisses durch Leo Mayer. Es handelt sich m. E. um die Absage an das Parteiverständnis als eines kommunistischen. Ich bin also auch der Meinung, dass Leos Aufsatz zusammen (!) mit einer Kritik an ihm zu veröffentlichen ist.
Die entscheidenden Passagen in Leos Aufsatz lauten (alle Hervorhebungen von mir, R. St.):
Im Rahmen eines solchen Paradigmas lässt sich auch nicht mehr das traditionelle, sozialdemokratische, von Lenin im Hinblick auf die rückständigen Verhältnisse Russlands sogar radikalisierte Bild einer kommunistischen Partei aufrechterhalten, deren Funktion es sei, durch Agitation, Propaganda und Organisation einer unaufgeklärten Masse das sozialistische Bewusstsein ‚von außen'(1) (bei)zubringen. Folgt man dagegen Gramsci, dann ist es die Funktion der Kommunistischen Partei und der ihr verbundenen Intellektuellen, zur Organisierung und Systematisierung eines in den Massen bereits vorhandenen Wissens beizutragen, das jedoch ‚eine auseinanderfallende, inkohärente, inkonsequente Weltauffassung‘ darstelle, ‚der Beschaffenheit der Volksmengen entsprechend, deren Philosophie‘ sie sei. Eine homogene, zum gemeinschaftlich solidarischen Handeln befähigende Weltauffassung einer sozialen Gruppe ist in solcher Sicht nur durch gleichzeitiges Anknüpfen an den rationalen Elementen der Philosophie des Alltagsverstandes wie gleichzeitig gegen ihn zu gewinnen.(2)“
Und wer besorgt dieses Anknüpfen? Der liebe Gott?
Gramsci gehe davon aus, „dass alle Menschen das Bestreben haben, in irgendeiner Weise die spontane, bizzare Zusammensetzung ihres Bewusstseins, ihrer Haltungen und Gewohnheiten nach einem Lebensentwurf zu organisieren; sich in diesem Sinne einen Zusammenhang in den Anschauungen erarbeiten wollen. Aufgabe der marxistischen Partei ist, dieses Streben zu unterstützen und mit der Systematik der marxistischen Weltanschauung zu befördern, damit ein Bewusstsein über die gesellschaftliche Stellung und Aufgabe erarbeitet wird. Dazu soll die politische Praxiserfahrung lernend aufgegriffen werden, um ein Bewusstsein von der Fähigkeit zu erlangen, sich selbst und die Welt verändern zu können. ‚Unser Wahlspruch (geschrieben im März 1843 R. St.) muss also sein: Reform des Bewusstseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewusstseins, trete es nun religiös oder politisch auf. Es wird sich dann zeigen, dass die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen. Es wird sich zeigen, dass es sich nicht um einen großen Gedankenstrich zwischen Vergangenheit und Zukunft handelt, sondern um die Vollziehung der Gedanken der Vergangenheit. Es wird sich endlich zeigen, dass die Menschheit keine neue Arbeit beginnt, sondern mit Bewusstsein ihre alte Arbeit zustande bringt‘, schreibt Marx.(3) Das ist etwas anderes als die Methoden der Belehrung, der Aufklärung und der Agitation, die darauf zielen ein ‚falsches Bewusstsein‘ durch ein vermeintlich ‚richtiges Bewusstsein‘ zu ersetzen, und ist in erster Linie eine kulturelle und Aufgabe der Volksbildung und politischen Erziehung und erst in zweiter eine organisatorische. Sie muss von ‚organischen Intellektuellen‘ der Arbeiterklasse (die Kommunistische Partei bei Gramsci; heute eher ein Netzwerk von Parteien und Bewegungen in dem die Kommunistische Partei eine wichtige Rolle spielen muss) und nicht von ‚Berufsrevolutionären‘ bewältigt werden. Gramsci geht es darum, ein wechselseitiges Lernen zu entwickeln und einen Prozess der gesellschaftlichen Selbstermächtigung und der politischen Handlungsfähigkeit zu befördern. Dabei gilt nach wie vor, was Lenin in seiner Schrift ‚Was tun?‘(4) entwickelte, dass die Arbeiterklasse nicht spontan durch ihr politisches Handeln zu einem sozialistischen Bewusstsein gelangen kann, sondern durch ‚wissenschaftliche Einsicht‘, oder wie Engels schreibt, in dem sich die Arbeiter zur ‚Marxschen Theorie der Entwicklung aus ihrem eigenen Klassengefühl heraus emporarbeiten‘(5). Klassenbewusstsein wird nicht in die Massen hineingetragen, sondern erfordert die selbstständige geistige Arbeit ganz konkreter Menschen.
Vor dem Hintergrund, dass Erfahrungen der DKP heute verschüttet gehen oder ignoriert werden heißt es in den Politischen Thesen dazu: ‚Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom ‚Hineintragen des Klassenbewusstseins‘ umschrieben werden kann. Dahinter steht eine viel komplexere und kompliziertere Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei. Diese besteht nicht in erster Linie in einer platten ‚ideologischen Aufklärung‘, deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen. … Es gilt deshalb, Lernprozesse zu organisieren [schöne Umschreibung des Hineintragens! R. St.], dafür zu wirken, dass aus dem bereits vorhanden Bewusstsein und den Erfahrungen eine systematische, zusammenhängende Sicht auf die Gesellschaft und der eigenen gesellschaftlichen Rolle entsteht … Wir wirken deshalb dafür, dass Politik als Lernprozess organisiert [wer organisiert, wie macht er das? R. St.] wird, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zielt. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und um Reformen soll nicht nur zur Verbesserung der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung führen und zur Erweiterung demokratischer Freiheiten beitragen, sondern ebenso zur Veränderung der Lebenseinstellungen, der Erwartungen und des Handelns der Menschen. … Insofern ist radikale Demokratie nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ziel, sondern auch Weg und wichtigste Methode, sich dem Ziel der Emanzipation des Menschen – ».. alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« – zu nähern.(6)“ 
Leo zitiert nicht, was der in Freiheit lebende und wirkende Gramsci zum Parteithema (etwa 1924) schrieb, sondern was er in der Haft notwendig in Sklavensprache zu Papier brachte. Dieser grundlegende AufsatzGramcis ist bis in die Formulierungen hinein leninistischer Stil.
Leo zitiert aus einem (!) Aufsatz, den Marx 1843 geschrieben hat und lässt alles weg, was Marx vor diesem und nach diesem Absatz im gleichen Aufsatz oder in anderen zur gleichen Zeit geschriebenen Beiträgen festgehalten hat. Ich nehme zu Leos Vorteil an, dass er diesen Aufsatz gar nicht wirklich kennt.
Also es gibt ein traditionelles sozialdemokratisches, von Lenin übernommenes Verständnis der Partei, „deren Funktion es sei…einer unaufgeklärten Masse das sozialistische Bewusstsein ´von außen`(bei)zubringen. Folgt man dagegen Gramsci, dann ist es die Funktion der Partei, einem in den Massen bereits vorhandenen Wissen, zur Organisierung und Systematisierung zu verhelfen“,  dieser auseinanderfallenden, inkohärenten, inkonsequenten Weltanschauung. „Eine homogene, zum gemeinschaftlich solidarischen Handeln befähigende Weltauffassung einer sozialen Gruppe ist in solcher Sicht nur durch gleichzeitiges Anknüpfen an den rationalen Elementen der Philosophie des Alltagsverstandes [auch darüber, wie Gramsci das verstand, wäre zu diskutieren! R. St.] wie gleichzeitig gegen ihn zu gewinnen.“ Alle Menschen seien bestrebt, sich eine zusammenhängende Anschauung für die Gewohnheiten ihres Lebens zu erarbeiten. Dieses Streben sei durch die Partei zu unterstützen und mit der Systematik der marxistischen Weltanschauung zu befördern. Dadurch erlangen diese Menschen ein Bewusstsein über ihre Stellung und Aufgabe. Dazu soll die politische Praxiserfahrung lernend beitragen, und so dazu führen, die Fähigkeit zu erlangen sich selbst und die Welt verändern zu können. Das sei etwas anderes als die Methode der Belehrung, der Aufklärung und der Agitation, die ein falsches durch ein „vermeintlich ‚richtiges` Bewusstsein ersetzen“ solle. Es gibt also keine theoretische Klärung der Grundprobleme unseres Wirkens, kein zutreffendes Wissen, das uns im Handeln leitet. Keine Maßstäbe! Hier wird in Wahrheit der spontanen Bewusstseinsentwicklung das Loblied gesungen! Das sei in erster Linie eine kulturelle Aufgabe (für die es aber keine Orientierungslinien gibt) der Volksbildung und politischen Erziehung. Erst an zweiter Stelle gehe es um die organisatorische Aufgabe. Diese Aufgabe sei zu leisten nicht durch die Partei, sondern durch ein „Netzwerk von Parteien und Bewegungen, in dem die Partei eine wichtige Rolle spielen“ muss, aber es gehe nicht um die Aufgabe von Berufsrevolutionären. Wären wir nicht froh, wir hätten die Möglichkeit, Genossen damit zu betrauen, beruflich Parteiarbeit zu leisten statt uns weitgehend mit „Rentner-Revolutionären“ begnügen zu müssen? Was Leo hier schreibt, ist die Absage an einen Parteiapparat! Es gehe um ein wechselseitiges Lernen. Und nun ein „Zugeständnis“ an Lenin, das dem zuvor Gesagten doch gar nicht entspricht: „Dabei gilt nach wie vor, was Lenin in seiner Schrift ´Was tun?` entwickelte, dass die Arbeiterklasse nicht spontan durch ihr politisches Handeln zu einem sozialistischen Bewusstsein gelangen kann, sondern durch ‚wissenschaftliche Einsicht?‘“ Und dann völlig klar: „Klassenbewusstsein wird nicht in die Massen hineingetragen, sondern erfordert die selbständige geistige Arbeit ganz konkreter Menschen.“ Dann wird ausführlich aus den Thesen zitiert – und neben der Entsorgung Lenins ist dies der zweite Hauptzweck des Artikels: Diese „Thesen“ werden propagiert und zwar als ein Partei-Dokument, das sie nicht sind – doch das kann im Irak ja niemand wissen. Dazu gehören denn auch solche die wirkliche Arbeit versimpelnde Floskeln wie „platte ideologische Aufklärung“, von vornherein feststehende Inhalte, die man so annehmen könne oder auch nicht. Und dann wird „radikale Demokratie“ nicht nur zum Weg, sondern auch zum Ziel des Emanzipationskampfes!
Hier Hinweise darauf, wie Leo Marx zitiert: Ganz deutlich wird diese Zitierweise, wenn man sich die wenigen Zeilen von Marx anschaut, die er zitiert und sie in dem Zusammenhang betrachtet, in dem Marx sie schrieb. Sie stammen aus dem Jahre 1843, also vor seinem definitiven Durchbruch zum Materialismus (der etwa in dieser Zeit mit der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie und Staatsphilosophie) erfolgte, beginnend im Sommer 1843, vertieft 1844.
Schauen wir uns das genauer an, es handelt sich um Texte, die im ersten Band der 42-bändigen Ausgabe des Berliner Dietz-Verlags mehrere Seiten Umfang haben. Ich zitiere nun ebenfalls nur einzelne Passagen, aber es sind dies solche, die zusammenhängen und den Darlegungen Leos direkt widersprechen.
März 1843, in den Briefen der „Deutsch-Französischen Jahrbücher“ (alle Seitenangaben aus dem erwähnten Band 1):
Das Selbstgefühl des Menschen, die Freiheit, wäre in der Brust dieser Menschen erst wieder zu erwecken.“ (338) Nichts von Vertrauen in die spontane Entwicklung des Bewusstseins. „Von unserer Seite muss die alte Welt vollkommen ans Tageslicht gezogen und die neue positive ausgebildet werden.“ (343) ….. „was wir gegenwärtig zu vollbringen haben, ich meine die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden.“(344) Und jetzt kommt die Passage, deren letzten Absatz Leo zitiert, was davor steht, fällt bei ihm unter den Tisch – hat er das etwa nicht gelesen? Zitiert er nur aus einer sekundären Quelle?: “…es hindert uns also nichts, unsere Kritik an die Kritik der Politik, an die Parteinahme in der Politik, also an wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und mit ihnen zu identifizieren. Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniet nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir sagen ihr nicht: Lass ab von Deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewusstsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will.“ (kursiv von mir, R. St.,345)
Da ist doch auf Schritt und Tritt das aktive Wirken, das „Hineintragen“ formuliert. Das ist es, was Marx dann die „Reform des Bewusstseins“ nennt: Dieses: der Welt ihr Bewusstsein innewerden zu lassen (denn es ist ihr noch nicht inne!). Dies alles sagt doch das Gegenteil dessen aus, was Leo vorbringt.
Ich könnte nun weiter gehen und zum „Hineintragen“ aus der berühmten Marx´schen Einleitung „Zur Kritik der Hegel´schen Rechtsphilosophie“ zitieren: Da ist geradezu mit leidenschaftlichen Formulierungen die Forderung formuliert: Vereinigung des Kopfes (der Theorie) mit dem Herzen (der Arbeiterklasse), eine Aufgabe, die dann mit dem „Manifest“ gelöst wurde.
Marx ist kein Zeuge für, sondern gegen Leo Mayer!
Nun zu Leo Mayers Aufsatz der Eliminierung des kommunistischen Parteiprinzips.
Natürlich mag Leo Mayer eine Position einnehmen, wie immer er will, aber er hat nicht das Recht, dies als stellvertretender Parteivorsitzender zu tun. Diesen Unterschied hätte er zumindest andeuten müssen, um nicht – bei einer Bruderpartei, die das gar nicht überprüfen kann – den Eindruck hervorzurufen, diese Position, die seine eigene ist, sei die auch der Partei. Diese Täuschung wird auch dadurch erreicht, dass im Aufsatz gegen Ende ausführlich mit den bekannten „Thesen“ gearbeitet und richtig geschrieben wird, sie seien durch Beschluss des Sekretariats zustande gekommen. Es wird aber nicht mitgeteilt, dass der nachfolgende Parteitag diese „Thesen“ nicht akzeptierte!
Ich nehme nun die beiden Zentralpunkte aus Leos Aufsatz heraus und kritisiere sie.
  1. Zum wiederholten Male sei es gesagt, denn es ist dies schon einige Male mündlich und schriftlich vorgetragen worden: Was Leo zum Thema Hineintragen des sozialistischen Bewusstseins von außen als Position Lenins ausgibt, um dann das so Dargestellte zu kritisieren, zeigt:
    • dass er entweder „Was tun?“ gar nicht im Original gelesen oder
    • zwar gelesen aber nicht verstanden oder
    • zwar gelesen und verstanden hat, aber dies dann falsch darlegt und auf dieser Grundlage kritisiert.
Dazu nun im Einzelnen:
Was heißt Hineintragen des sozialistischen Bewusstseins von außen bei Lenin wirklich und was heißt es nicht?
Das Thema wird durch Lenin an zwei Stellen des Werks behandelt. Beim ersten Mal geht es um den historischen Vorgang, in welchem die marxistische Theorie (die theoretische Fassung des Klassenbewusstseins) durch Marx und Engels geschaffen wurde und das zweite Mal, indem Lenin darlegt, was theoretisch unter „von außen“ bedeutet. Das hat er dann durch ein ganz konkretes Beispiel erläutert, so dass es jeder verstehen kann, wenn er das nur verstehen will.
Bezogen auf den ersten „Fall“.
Wie hätten denn die Arbeiterinnen und Arbeiter in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts erarbeiten können, was Marx und Engels zur Herausarbeitung der Grundelemente des wissenschaftlichen Sozialismus taten? Man muss ja nur deren frühe Arbeiten studieren. Da waren nicht nur gründliche Kenntnisse der klassischen deutschen Philosophie, der englischen Politischen Ökonomie, der Arbeiten französischer Historiker, die den Klassencharakter großer historischer Prozesse zeigten oder auch Kenntnisse des utopischen Sozialismus nötig, sondern auch entsprechende fremdsprachliche Kenntnisse – nichts davon besaßen die Angehörigen der Arbeiterklasse.
Oder man müsste sich mit der wirklichen Arbeit (denn das ist ja bisher noch fast gar nicht geschehen) des von Marx geschaffenen Brüsseler Korrespondenzbüros befassen. Das war doch zwar das getarnte, aber in Wahrheit eben das Organisationsbüro der entstehenden Partei. Erst durch dessen Wirken entstanden jene Bedingungen, die kommunistische Arbeiter und Handwerker bewogen, sich an Marx und Engels mit der Aufforderung zu wenden, das Programm dieser neu entstehenden Partei zu schreiben. Das geschah „von außen“ her und war eines – es gibt deren aber erheblich mehr – solcher Beispiele. Ich erinnere an den Vortrag Marxens „Lohnarbeit und Kapital“.
Wer die frühe Geschichte des Marxismus kennt, kann diese Art des „von außen“ unmöglich in Zweifel ziehen. Zumal Marx und Engels im „Manifest“ doch selbst auf Intellektuelle aus den herrschenden Klassen verweisen, die in revolutionären Verhältnissen auf die Seite der Revolutionäre übergehen (von „außen“ ins revolutionäre Lager übergehen) – da schrieben sie doch ihre eigene Visitenkarte!
Kommen wir zum zweiten „Fall“ des „von außen“
Lenin verdeutlicht, dass es drei Arten des ideologischen Klassenkampfes gibt, den sozial-ökonomischen, den politischen und den theoretischen. Er verdeutlicht: Bei aller Wichtigkeit des sozial-ökonomischen, des gewerkschaftlichen Kampfes, dass dieser allein nicht ausreicht, in der Klasse das Wissen entstehen zu lassen: Dass der letzte Sinn unseres Kampfes darin besteht: Erstens, die (in der ursprünglichen Akkumulation erfolgte) Trennung der menschlichen Produktivkraft von den dinglichen Produktivkräften zurück zu nehmen. Dass zweitens, diese Wiedervereinigung der beiden Arten von Produktivkräften nicht so erfolgen wird, dass uns die Kapitalisten die Betriebe auf einem silbernen Tablett überreichen (wogegen wir doch nichts einzuwenden hätten). Sondern dass sie ihnen – drittens ­- abgenommen werden müssen. Das ist dem Wesen nach – in welcher Form auch immer dies geschieht – eine Revolution.
Dieses Wissen ist eben nicht das „in den Massen bereits vorhandene“, über das Leo schreibt.
Lenin macht dies dann am Beispiel von zwei bekannten Arbeiterführern deutlich. Also von Arbeiterführern, die, im Unterschied zum ursprünglichen, historischen Sinn des „von außen in die Klasse Hineintragens“ nicht Personen waren, die sich außerhalb der Arbeiterbewegung befanden, sondern die in ihr wirkten. Einmal am Beispiel des berühmten englischen Gewerkschaftsführers Knight und dann am Beispiel des berühmten sozialistischen Arbeiterführers (!) Wilhelm Liebknecht. Wie arbeitete der eine und wie der andere? Lenin wird nicht müde, die kraftvolle Aktivität Knights zu schildern – und ebenso, das weit gefächerte Wirken Liebknechts, der kein Streikführer war, aber auf jede irgendwie mögliche Art und Weise in der Zeitung, in Versammlungen usw. den Arbeiterinnen und Arbeitern klar zu machen versuchte, warum die Lebens- und Arbeitsbedingungen, unter denen sie leiden, so sind wie sie sind und dass man sie beseitigen müsse. Im Streik allein wird das nicht gelernt. Wir haben in jüngster Zeit in unserem Land einige Streiks erlebt, wie wir sie schon lange nicht mehr so hatten. Ist dadurch in nennenswertem Umfang sozialistisches Klassenbewusstsein in unserer Arbeiterklasse entstanden? Nur Tagträumer könnten das behaupten – das würdigt den Wert dieser Streiks nicht ab, es sind diese unter bestimmten Bedingungen – wie wir sie gegenwärtig aber nicht haben – sogar Ansatzpunkte zum Weitertreiben von im Streik gewonnenen Einsichten (nur: wer ist der „Treiber“, die Gewerkschaft oder irgendein „Netz“?). Es ist dieses gewerkschaftliche noch kein sozialistisches Klassenbewusstsein, da muss doch auf politischen und theoretischen Feldern Einsichten Weckendes geschehen. Und diese Felder liegen eben „außerhalb“ des nur-gewerkschaftlichen Kampfes. Dies war mit „außerhalb“ bei Kautsky (!) und Lenin gemeint.
Was aber heißt Hineintragen bei Lenin nicht?! Es heißt nicht, wie der Eindruck des Artikels und der „Thesen“ vermittelt, dies mit versimpelt dargestellten Methoden anzugehen! Dazu wäre auch eine ganze Menge zu sagen, denn diese Debatten hatten wir doch auch während der sechziger/siebziger Jahre (des vorigen Jahrhunderts). Ich erinnere nur etwa an Oskar Negts Konzeption des exemplarischen Lernens und an solche darüber stattgefundenen Diskussionen (und dazu geschriebenen Bücher).
Die in Leos und den „Thesen“ enthaltenen Darlegungen zur Methode sind erstens versimpelnd, und folglich ohne Substanz, denn sie vertauschen – zweitens – den Gegenstand: die Methoden mit dem Inhalt, um den es geht.
Dass es Methoden dieses von „außen“ in die Klasse Hineinwirkens versimpelnder Art gab (und gibt), ist ein anderes Thema – übrigens „versimpeln“ nicht nur Marxisten und darum ist diese selbst versimpelnde Verallgemeinerung kein Argument. Aber ich habe Walter Listl in der theoretischen Konferenz der DKP in Hannover 2011 auf den Aufsatz Lenins aus dem Jahre 1905 „Zur Reorganisation der Partei“ aufmerksam gemacht. Dieser Aufsatz entstand im Herauskommen aus der tiefen zaristischen Illegalität ins Legale. Wer den gelesen hat, der kann über die dümmlichen Abkanzelungen der – ich wiederhole, gewiss auch vorhandenen, aber nicht das Wesen ausmachenden Methoden (!) von Agitation usw. – nur den Kopf schütteln.
Und dann haben es die „Berufsrevolutionäre“ Leo angetan. Liebe Genossen, lassen wir uns doch nicht – hier träfe allerdings die Kennzeichnung Versimpelung zu – durcheinander bringen: Wir wären doch froh, hätten wir nicht nur in „größerer“ Zahl „Rentner-Revolutionäre“. Die Argumentation Leos ist die klare Verneinung der Notwendigkeit, in einem gewissen Umfang über berufsmäßig zur Parteiarbeit befähigte und beauftragte Genossinnen und Genossen zu verfügen. Dem Wesen nach ist dies der Verzicht auf eine Partei: Nicht einmal die verrücktesten „Piraten“ kommen ohne organisatorische Korsettstangen aus.
  1. Nun zum zweiten großen Komplex, zum Zustand von Massenbewusstsein und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten.

Wie war das denn mit den „unaufgeklärten Massen“ um 1900 und wie ist das damit heute bestellt? Was war um 1900 und was haben heute die Massen als „Wissen“ gespeichert, bringen sie mit? Was wurde um 1900 durch den Klassengegner, seine Instrumente, etwa die Orthodoxe Kirche Russlands, „als der Herren eigener Geist“ „von außen“ (nämlich von den Interessen der Gutsherren und Kapitalisten gespeist) in die Bauern- und Arbeiter- Massen hineingetragen? Ich erinnere mich da eines Aufsatzes Lenins, da sagte er, es sei in gewissem Sinne ein Glück, dass diese Massen nicht lesen und schreiben konnten, so wären sie auch nicht imstande, den opportunistischen Unsinn zu lesen! Als zum weitaus größten Teil weder des Lesens noch des Schreibens fähig waren sie nicht einer solchen medialen Vergiftung ausgesetzt, wie dies heute bei uns durch die Macht der Massenmedien und der sog. öffentlich-rechtlichen Lügenfabriken möglich ist. Aber bei uns ist das doch heute ganz anders. Da kann jeder lesen und schreiben und folglich den ideologisch-politischen Mist „konsumieren“, den die hiesigen Medien verbreiten. Das wissen wir doch alle und auch, dass es darum so schwer ist, unsere eigentlichen Adressaten für unsere Argumente zu gewinnen. Die Dinge liegen also genau umgekehrt wie die Sprüche aus München uns weismachen wollen! Die „Nähe“ zu Klasseneinsichten war um 1900 unter den fürchterlichen Bedingungen des zaristischen Russlands größer als dies bei uns heute der Fall ist. Man darf fachspezifisches Wissen – das „natürlich“ heute weitaus höher und anders als um 1900 ist – nicht mit Klassenbewusstsein verwechseln. Nehmen wir einen Ingenieur oder einen Facharbeiter bei Opel. Hat ihr Fachwissen etwas mit Klassenbewusstsein zu tun? Beide sind bestimmt gute Auto-Bauer, aber sind sie deswegen auch schon gute Klassenkämpfer (für die Arbeitersache)? Eher gehen sie morgens aus dem Haus und kaufen sich bei der ersten Gelegenheit die „Blödzeitung“, geilen sich in der Frühstückspause am Nackedei des Tages auf und denken eher daran, den „vernaschen“ zu können als über Sozialismus zu diskutieren.

Noch so hoch entwickeltes Fachwissen hat mit Klassenwissen nichts zu tun. Dieses ist ganz anderes Wissen, ist ganz anderer Kenntnisstand und diesen zu erwerben, dabei hat die Partei zu helfen, was gar nichts mit der unterstellten Methode des Nürnberger Trichters zu tun hat. (Apropos Nürnberger Trichter: Wer in den bekannten „Thesen“ 49 Mal vom Neoliberalismus spricht aber nur einmal den Begriff Imperialismus benutzt, der sollte doch andere nicht wegen der Nutzung der Methode des Nürnberger Trichters anklagen!)
Ich füge zwei typische Beispiele ein, die es erlauben, Leos Bewusstseins-Theorie zu prüfen.
Eschborn ist eine Stadt im Übergang von der Klein- zur Mittelstadt. Bei 22 000 Einwohnern hat sie mehr Arbeitskräfte als Einwohner. Das ergibt sich daraus, dass die Stadt verkehrsgünstig am Rand einer ökonomisch durchaus wichtigen Großstadt Frankfurt liegt, nicht zu ihr gehörend und darum mit günstigeren Steuertarifen ausgestattet. Eschborn ist folglich ein äußerst lukrativer Standplatz für die Ansiedlung von Unternehmen. Es befinden sich dort die Zentrale der Deutschen Bank, die Neue Börse, die Zentrale des deutschen Entwicklungsdienstes und andere ähnliche Einrichtungen. Dazu drei Aldi-, drei Rewe, zwei Lidl-, ein Real- und ein Fegro- Großmarkt. Es gibt keinen einzigen Produktionsbetrieb mehr, auch kaum noch Handwerk oder kleine Geschäfte, dies wurde alles niederkonkurriert.
Die Mitarbeiter der Großmärkte dürften am ehesten zur Arbeiterklasse gehören, die in den Banken usw. mehrheitlich zur lohnabhängigen Mittelschicht, zumeist mit wenigstens dem Abitur ausgerüstet.
Das wäre doch, folgte man Leos Argumentation – es ist dieselbe wie in den „Thesen“, kein Wunder, er hat sie doch geschrieben – der ideale Boden für das aus diesem hohen Bildungsniveau sich heraus entwickelnde Klassenbewusstsein.
Nur liegen die Dinge ganz anders. Bis vor gut zwanzig Jahren war Eschborn eine SPD-Hochburg. Der damalige SPD-Bürgermeister nutzte die Standort-Vorteile, um die Großbetriebe in die Stadt zu holen. Damit wurde die SPD-Hochburg geschleift: Das hoch gebildete Arbeitspersonal unserer Stadt hat ein CDU-, aber kein proletarisches Klassenbewusstsein! Nichts haben wir von der Herausbildung von Klassenbewusstsein auf der Grundlage hohen Bildungsniveaus – und auch das ist kein Wunder, denn Klassenbewusstsein ist etwas qualitativ anders als Fachwissen!
Dies ist aber nur die eine Hälfte des Fallbeispiels, hier die zweite. Ich bekam vor wenigen Wochen aus Norddeutschland einen Brief. Autor ist ein mir seit Jahren bekannter Mann der Linken. Er hat ein abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Hochschul-Studium, wie auch seine Frau und beide haben im mittleren Management von Wirtschaftsunternehmen gearbeitet. Sie kennen also „den Laden“ und wären, würden Leos Argumente zutreffen, das geeignete Personal für das spontane, aus hoher Bildung entstehende sozialistische Klassenbewusstsein – davon war aber bis vor dem erwähnten Brief nichts zu spüren.
Das befreundete Ehepaar hat einen Sohn, hochbegabt, Mitglied der SDAJ und dadurch an einige meiner Schriften heran gekommen. Nun passierte es, dass während eines Spezialseminars in Hamburg – die Eltern fuhren mit – der Vater sich sagte: Musst doch mal schauen, was der Sohn da liest – und so geriet auch er an einige meiner Sachen und er schrieb mir einen Brief, dessen wichtigste Teile ich zitieren muss:
„Es ist nun schon sechs Jahre her, seit wir uns das erste Mal begegnet sind. Damals war ich zwar ‚Linker‘, manchmal sogar sehr weit ‚links‘, aber auch beeinflusst von der erfolgreichen antikommunistischen Propaganda. Kommunisten waren selbst für mich zumindest exotisch. Ich selbst habe mich in der Kommunalpolitik und der Friedenspolitik engagiert, aber auch ein wenig verloren. Erst unser Sohn hat mich letztlich – ohne dass er direkt darauf hingewirkt hätte – dazu gebracht, mich endlich auch mit wirklich grundsätzlichen Fragen des Marxismus-Leninismus zu beschäftigen und einiges von Dir zu lesen. Hier in Hamburg habe ich zu Deinem Buch ‚So steht es nicht im Geschichtsbuch‘ gegriffen – und ich habe mich regelrecht festgelesen. Der Sohn hat vor mir erkannt, dass man von Euch, sehr sehr viel lernen kann. Jetzt habe ich es endlich auch begriffen.“
Was zeigen uns diese durchaus typischen Beispiele?
Sie zeigen, dass Lenins Darlegungen in „Was tun?“ nicht nur für seine, sondern auch für unsere Zeit völlig zutreffen, denn: Das herrschende Bewusstsein ist auch heute – schon wegen der Übermacht der bürgerlichen Medien und Ideologie-Fabriken – das der Herrschenden, gerade auch als sich spontan herausbildendes Bewusstsein. Als antikommunistisches, antisozialistisches Massenbewusstsein, zeigen sie, dass das herrschende Bewusstsein das der Herrschenden ist, dass das spontan sich bildende Bewusstsein schon wegen der Allmacht der bürgerlichen Medien ein bürgerliches ist – der Brief zeigt es: es ist antikommunistisches Bewusstsein. Hoch entwickeltes Fachwissen ist weder Klassenbewusstsein noch dessen Grundlage. Dieses muss vielmehr von außerhalb – außerhalb des spontanen Bewusstseins – in die Klasse hineingetragen werden. Der Sohn ist in diesem Fall die Kraft, die „von außen“ hineinträgt und er schafft dies als Mitglied der SDAJ, die in diesem Fall an die Stelle der Partei getreten ist.

Wer dies nicht beachtet, der hat keinen Schimmer von dem, was Klassenbewusstsein ist, worin seine spezifische Besonderheit besteht und wie durchaus schwer und schwierig es ist, sich solches zu erarbeiten. Es wächst nicht von selbst auf den Bäumen der Alltagserfahrungen und des Alltags–Arbeitens.

Was bei uns derzeit von „außen“ in die Klasse hineingetragen wird, ist das ideologisch-politische Gift des Kapitals. Und das geschieht von früh-morgens bis abends massenhaft und über alle Kanäle, teils dem Scheine nach in Riesenschinken geschichtlicher Art, in „historischen“ Filmen (etwa über die Wanderhure oder deren Tochter) und wird „ergänzt“ durch sog. Dokumentationen. Und welches ist dabei das Thema Nr. 1? Der Antikommunismus, die DDR, die Stasi und das hat Massenwirkung! Es ist das zentrale Thema der ideologisch-politischen Massenvergiftung, die Idee und die Realität auf jede nur mögliche Weise zu beschmutzen, zu bekämpfen, und es wird kein Vorankommen der antiimperialistischen Kräfte geben, wenn es uns nicht gelingt, diesen Lügenfeldzügen entgegen zu treten. Wer nicht „befreit“ wird von solchem Gift über den Sozialismus, der wird nicht mit uns wirken wollen und auch nicht können. Bei aller Kritik an den eigenen Fehlern, Dummheiten und auch Verbrechen – die wir (!) leisten müssen – andere sind, wo nicht nur zur Hetze und Verleumdung befähigt, dann eben nicht zur Vermittlung von Klarheit über die Frage Sozialismus oder Barbarei bereit oder befähigt.
Denkt man sich dort hinein, so wird auch an diesem Problem deutlich, dass es auch unserem Gegner darum geht, sein bürgerlich ideologisch-politisches Gift (sein „Bewusstsein“) in die Massen von außen hineinzutragen, denn es wird eben in diese Massen „von außen“, nämlich gelenkt von den Klasseninteressen des Kapitals hineingetragen. Es ist unabdingbar: Dieses ideologisch-politische Gift ist zu „entsorgen“. Die Menschheit wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, aller Hetze zum Trotz, zu vermitteln, dass die Alternative heißt: Sozialismus oder Barbarei!
Doch wer kann auf die Bahn des Sozialismus leiten? Wer ist diese Kraft, die dazu allein (!) fähig ist? Denn ein „Netzwerk“, das sich über die Fragen des Kapitalismus und Sozialismus nicht zu völliger Klarheit empor gearbeitet hätte, in dem die einen Hüh und die anderen Hott wollen, wäre nicht diese Kraft. Wollte es aber einheitlich nur Hüh, hätte es die erforderliche Klarheit und Einheit erreicht, dann wäre diese Kraft eben kein „Netzwerk“.
Das heißt aber auch, sich über den Charakter des bei uns möglichen und nötigen Parteityps Gedanken zu machen, gründlich darüber nachzudenken. Das gebetsmühlenartige Gerede über die Partei neuen Typs, ohne zu bedenken, unter welchen Bedingungen und wozu dieser Parteitypus nötig gewesen sei, ohne zu beachten, dass diese Partei völlig ungeeignet zur Lösung der heute bei uns anstehenden Aufgaben wäre, reicht nicht. Aber an der Notwendigkeit einer klassenbewussten Partei des arbeitenden Volkes führt kein Weg vorbei. Einer Partei, die es auf jede nur denkbare Weise versteht, gegen ideologisch-politische Massenvergiftung anzukämpfen. Gerade das ist doch der tiefere Sinn der Gramsci-Orientierung, die „kulturelle“ Hegemonie des Kapitals zu brechen und an deren Stelle die des arbeitenden Volks zu setzen. Ohne die Lösung dieser Aufgabe ist ein Sturm auf die Festungen des Kapitals nicht möglich. Das bedeutet nicht, auf intensivste Arbeit um antiimperialistische Bündnisse zu verzichten, im Gegenteil. Ohne eine solche Bündnispolitik wird es der auf sich allein gestellten Arbeiterklasse nicht gelingen, die Kräfte des Imperialismus zu isolieren, zu schwächen und sie schließlich zu besiegen – ich weiß: Lang, lang ist der Weg dorthin, aber wir müssen ihn gehen. Aber Bündnisse ersetzen nicht die Partei, wer das anders sieht, macht sich Illusionen über die Kräfte und die Härte des imperialistischen Klassengegners.
Es wäre übrigens schön, wenn Leos Klassenbewusstseins-Un-Theorie zuträfe, wir brauchten uns dann nicht um die Entwicklung des Klassenbewusstseins zu kümmern, es entstünde von selbst, spontan – aber dann brauchte man auch keine kommunistische Partei mehr – und das nun fände ich wiederum nicht schön!
Robert Steigerwald
(1) W. I. Lenin: Was tun? Brennende Fragen der Bewegung in: Lenin Werke Bd. 5, Berlin 1973, S. 385.
(2) A. Gramsci: Gefängnishefte Bd. 5, Berlin/Hamburg, S. 1039
(3) K. Marx: Briefe aus den „Deutsch-Französischen Jahrbüchern“, MEW Bd. 1, Berlin 1968, S. 346
(4) W. I. Lenin: Was tun? Brennende Fragen der Bewegung in: Lenin Werke Bd. 5, Berlin 1973
(5)  F. Engels: Brief an Friedrich Adolph Sorge im Mai 1894, MEW, Bd. 39, Berlin 1968, S. 245: “.. die es fertig gebracht haben, die Marxsche Theorie der Entwicklung auf eine starre Orthodoxie heruntergebracht zu haben, zu der die Arbeiter sich nicht aus ihrem eigenen Klassengefühl heraus emporarbeiten sollen, sondern die sie als Glaubensartikel sofort und ohne Entwicklung herunter zu würgen haben.”
(6) Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, Essen, Januar 2010

Kommentare:

superbernde hat gesagt…

Es wäre sicherlich hilfreich, an den Aufsatz direkt heran zu kommen, damit sich jeder ein Bild machen kann und natürlich, damit eine Kritik erarbeitet werden kann.
Aber der Brief sollte der Partei bekannt gemacht werden.

BL hat gesagt…

Der Aufsatz ist als PDF-Datei in diesem Post verlinkt. (Die erste Fußnote, hinter dem Pfeil.)

superbernde hat gesagt…

Ja, ok, habe es gefunden und gelesen. Leo Mayer hat mal wieder Unsinn verfasst.
Solche Plattheiten kann man doch nun bei bestem Willen keinen Marxisten unterstellen. Was Leo Mayer schreibt, klingt ja so, als würden Marxisten zu den Leuten gehen und sagen: „Wir wissen, wie es läuft, weil wir Marx gelesen haben, und so muss es sein, alles andere ist falsch. Deshalb muss alles so gemacht werden, wie wir es sagen.“ In den Schriften von Lenin, Stalin, Kalinin und vielen anderen lässt sich doch eine andere Herangehensweise nachlesen. Ebenso im „ABC des Kommunismus“ von Bucharin.
In dem Fall gebe ich R. Steigerwald zu 100% Recht.

superbernde hat gesagt…

Hier ist noch ein Kommentar zu dem Thema. http://www.lesenswuerdigkeiten.de/2012/04/mayer-gramsci-und-die-diskussion-in-der.html

Leo Mayer wird als Theoretiker überbewertet. Robert Steigerwald hat es schon geschrieben und ich hoffe, in dem Artikel wird es auch klar.

BL hat gesagt…

Leo Mayer ist ein gewiefter Taktiker und ein Pragmatiker. Theoretisch neigt er zum Eklektizismus. Er kann träumen und hat Ideen. Das könnte anregend sein, wenn es einer kollektiven Diskussion und Überprüfung nicht entzogen würde. Dies geschieht jedoch. So wurden die „Thesen“ des alten Sekretariats zwar vom 19. Parteitag der DKP mehrheitlich abgelehnt, dennoch wird die besonders umstrittene Parteiauffassung in diesem neusten Artikel wieder propagiert als hätte es keinerlei klärende Diskussion darüber gegeben. Wenn man mit dem Ergebnis der Diskussion nicht zufrieden ist, könnte man das ja begründen. Aber in einem sturen Verkündigungsstil die Argumente der anderen Seite – selbst wenn es sich um sachliche Widerlegungen handelt – einfach zu ignorieren, kann ja wohl nicht das Kennzeichen einer modernen kommunistischen Partei sein, die auf Mitwirkung und selbstständiges Denken ihrer Mitglieder setzen muß.

superbernde hat gesagt…

Da stimmt ich Dir 100%ig zu.
0

Ein UZ-Artikel aus dem Jahr 2003:

Kein negativer, kein positiver Stalin-Kult

Zum 50. Todestag Jossif Wissarionowitsch Stalins am 5. März 2003

(Aus Robert Steigerwalds Buch: Kommunistische Stand- und Streitpunkte, GNN-Verlag, 8,- Euro. Zu beziehen beim Neue Impulse Versand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen):

Die Auseinandersetzung mit Fragen unserer Geschichte war stets Bestandteil der marxistischen Arbeiterbewegung, aber von dieser allgemeinen Geschichtsanalyse soll hier nicht die Rede sein, es geht uns hier um Fragen der Entwicklung des Kommunismus in der Zeit, da Stalin an seiner Spitze stand. Die Auseinandersetzung mit Fragen dieser Art setzte in unserer Partei unmittelbar nach Stalins Tod im Sommer 1953 ein, wurde in die Vorbereitung auf das drohende Parteiverbot eingezwungen und während der Jahre des Verbots anderer, die Weiterführung der Arbeit unmittelbar betreffender Aufgaben wegen, faktisch eingestellt. Die Auseinandersetzung mit dem gesamten Komplex war und ist jedoch von besonderer Schwierigkeit. Wie steht es um das Individuum Stalin?

Lenin hat in seinem als Testament bezeichneten Brief an den Parteitag Trotzki und Stalin als die hervorragendsten Führer der Partei bezeichnet und an Stalin nur charakterliche Mängel gerügt, nicht seine theoretischen, politischen und organisatorischen Fähigkeiten in Zweifel gezogen. Stalin war schon durch die klare Sprache, Verständlichkeit, einfache Logik der Gedankenführung fesselnd. „Außerdem war er einer der klügsten Politiker des Jahrhunderts. Man schaue sich die Verhandlungen in Teheran, Jalta und Potsdam an und die Einschätzungen und Urteile der bürgerlichen Staatsmänner, die ihn kennen gelernt haben.“ (Jupp Schleifstein, Der Intellektuelle in der Partei, S. 109)

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass in dem Kollektiv einer großen, einer Arbeiterpartei, charakterliche Eigenschaften eines einzelnen Menschen eine große Rolle spielen können. Es gab hierzu auch keine Erfahrungen, schon gar nicht Erfahrungen, eine Partei an der Macht betreffend. Es war ganz selbstverständlich, dass wir unseren selbst gewählten Führern vertrauten. Wir hatten die Erfahrung mit Bebel, mit Lenin, mit Liebknecht und Luxemburg. Stalin war ohne Zweifel eine weltgeschichtliche Persönlichkeit. Durch ihn oder unter seiner Führung wurde wenigstens dreißig Jahre lang Weltgeschichte mit gestaltet. Während dieser Zeit stand er an der Spitze der KPdSU, der Sowjetunion, der internationalen kommunistischen Bewegung, und es waren dies ohne Zweifel die bisher – bisher sagen wir, denn die Geschichte ist nicht an ihr Ende angekommen, sie geht weiter und wird dem Kommunismus einen neuen großen Anlauf ermöglichen! – die bisher dramatischsten Jahrzehnte des Kommunismus. Solche Persönlichkeiten müssen mit der Geschichte, die – wie Hegel sagte, nicht der Boden des Glücks ist, in der nichts Großes ohne Leidenschaft geschaffen wird (er nannte sie sogar eine Schlachtbank, auf welche die Völker geführt würden!!) solche Persönlichkeiten, ihre Taten und Untaten müssen mit der Geschichte angemessenen Kategorien beurteilt werden. Freilich sagte derselbe Hegel auch, ein Schäfer, der seine Aufgabe löst, hat mehr Wert als ein weltgeschichtliches Individuum, das versagt.

Das Erbe, das Stalin – mit anderen – nach Lenins Tod antrat, war mit riesenhaften Hypotheken belastet. Sie abzutragen bedurfte auch riesenhafter Anstrengungen. Nicht nur das, diese mussten in einem äußerst kurzen Zeitraum aufgebracht werden, denn die nach Bürgerkrieg und Intervention errungene „Atempause“, das war klar, würde nur von kurzer Dauer sein, und während dieser Zeit mussten fünfzig bis hundert Jahre Rückstand auf allen wesentlichen gesellschaftlichen Gebieten aufgeholt werden, wenn man nicht zermalmt werden wollte. Diese ungeheure Anspannung aller Kräfte war nicht möglich ohne die Entwicklung gewisser Leitungs- und Führungsmethoden, ohne äußerste Anstrengung subjektiver Art, und wenn es dabei nicht zu subjektivistischen und voluntaristischen Verfahren, auch Fehlern gekommen wäre, müsste man sich sehr wundern. Dies festzustellen, kritisch aufzuarbeiten, ist gewiss notwendig, um Lehren daraus zu ziehen, es aber zum Angelpunkt von Kritik zu machen, wäre Ausdruck von Borniertheit.

Die Sowjetunion wurde also in der Zeit, da Stalin sie anführte, aus einem der rückständigsten Länder Europas zur zweistärksten Industriemacht der Welt. Sie hat eine industrielle Kapazität aufgebaut, die es ihr ermöglichte, die bis dahin stärkste Militärmaschinerie der Welt zu zerschlagen. Aus dem Land des Bastschuhs und der Strohdächer wurde das Land des Sputniks. In weniger als zwei Jahrzehnten fanden kulturelle, demographische und sonstige Umwälzungen statt, für die es kein vergleichbares Beispiel gibt. Der Sieg der Sowjetunion über die nazistisch-faschistisch-japanische Militärmaschinerie schuf wenigstens mittelbare Bedingungen dafür, dass der antikoloniale Befreiungskampf in der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg – im Unterschied zu jener nach dem ersten dieser Kriege – erfolgreich sein konnte.

Wäre nur dies über die unter Stalins Führung erreichten Ergebnisse zu nennen, er wäre nicht nur eine welthistorische Persönlichkeit, sondern er nähme in deren Reihen einen der ganz vorderen Plätze ein. Leider gab es den vor allem während der Dreißigerjahre erfolgten Terror und der gehört zu jenen Dingen, die durch nichts zu rechtfertigen und in keiner Weise zu entschuldigen sind. Natürlich betrifft das nicht solche Maßnahmen, die gegen die Intervention und Konterrevolution nötig waren. Ich rede auch nicht vom notwendigen Kampf gegen wirkliche Saboteure, Spione und Agenten. Wir sind uns über die Härte des Klassenkampfes völlig im Klaren!

400 Todeslisten

Wir müssen ausdrücklich sagen, dass wir lange Zeit diesen Terror zu rechtfertigen versuchten, ernsthaft glaubten, was an Gründen vorgebracht wurde, um solcher Rechtfertigung zu erliegen.

Wir kannten sie und nutzten sie alle, die Argumente – dass etwa Churchill die Urteile der Moskauer Prozesse als hart, aber alles in allem notwendig einschätzte, dass Montgomery zum Zeitpunkt, da Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfiel und sowohl Churchill als auch Eden Zweifel hinsichtlich der Standhaftigkeit der Roten Armee äußerten, sagte: „Sie irren, meine Herren, Stalin hat seine fünfte Kolonne rechtzeitig liquidiert.“ Ich befand mich in der Gesellschaft jener Personen, die, wie Einstein, Lukács, Feuchtwanger die Moskauer Prozesse verteidigten. Es hat lange gedauert, bis wir uns von dieser Position lösten. Dazu bedurfte es nicht der Einsicht in Dokumente und Materialien aus der Sowjetunion oder Russlands, wir konnten mit Überlebenden des Terrors sprechen, die der deutschen kommunistischen Bewegung angehören oder angehörten und Kommunisten blieben! Wir wollen wenigstens solche Genossen nennen wie den Genossen Fritz Sperling, den Sekretär des ZK der verbotenen KPD, Erich Jungmann, den Chefredakteur des theoretischen Organs der KPD „Wissen und Tat“ Alfred Drögemüller, eine Sekretärin Dimitroffs. Zwei von den drei kommunistischen Lagerältesten, die Buchenwald überlebten, sind in Workuta umgekommen. Wir haben uns systematischer mit diesen Fragen beschäftigt, etwa die Lebenserinnerungen von Werner Eberlein zur Kenntnis genommen oder die Materialien der Moskauer Leitung der KPD über die von den Repressalien betroffenen Genossen und Familien studiert: Wir kommen nicht umhin, wenigstens einige der schändlichen Dinge anzuführen.

An Stalin gingen Dokumente mit Namenslisten von Personen, deren Fälle dem Militärgericht vorlagen. Solche Listen umfassen mehrere Kategorien, z. B.: Allgemeine Fälle, Frühere Militärs, Früheres NKWD-Personal, Ehefrauen von Volksfeinden. Ein Urteil ersten Grades hieß: Erschießen. Die Listen wurden mit „genehmigt“ von Stalin und Molotow unterzeichnet. Es existieren etwa vierhundert solcher Listen mit diesen Unterschriften, auf denen die Namen von 44 000 Personen stehen. Diese Dokumente sind in Moskau einsehbar.

Enthauptung der Armee

Den Fall Tuchatschewski hat Heydrich nicht allein erfunden! Er arbeitete mit einem emigrierten ehemaligen sowjetischen General zusammen: Nikolai Skoblin. Dieser hatte Kontakt sowohl zum NKWD als auch zur Gestapo. Es wäre also durchaus möglich gewesen, sich genauer über die angebliche Affäre zu informieren – übrigens spielten im Prozess gegen Tuchatschewski die „Dokumente“ des angeblichen Verrats keine Rolle. Und man hätte auch damals herausfinden können, was man heute weiß, wer nämlich der Graveur der angeblichen Unterschrift Tuchatschewskis unter den „Dokumenten“ war.

Aber selbst wenn man hinsichtlich Tuchatschewskis keine andere Möglichkeit des Verhaltens gesehen hätte, so wäre der anschließende Aderlass im Kommandeurbereich der Roten Armee nicht aus dem „Fall“ ableitbar gewesen. Was den Aderlass in der Roten Armee nach den Tuchatschewski-Affäre angeht, so liegen die Zahlen vor. Tuchatschewski selbst wurde zusammen mit sieben weiteren Generälen und drei der fünf Sowjetmarschälle erschossen. Insgesamt wurden von fünf Oberbefehlshabern ersten Ranges der Armee drei, von zehn Oberbefehlshabern zweiten Ranges der Armee alle, von 57 Regimentskommandeuren 50, von 186 Divisionskommandeuren 154, von sechzehn Armeekommissaren ersten und zweiten Ranges alle, von 28 Korpskommissaren 25, von 456 Obristen 401 erschossen! Stalin soll diese Enthauptung seiner Armee entgangen sein? Stalin, der sich bis in Einzelheiten etwa des KPD-Programms der nationalen Wiedervereinigung von 1952 einmischte, unserer damals bereits weitgehend isolierten Partei den „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“ ins Programm diktierte, aber gleichzeitig der englischen Partei ins Programm den „parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ (wie ich aus dem Munde von Palme Dutt weiß, eines englisch-indischen Kommunisten, alten Komintern-Funktionärs, damals Mitglied des Polit-Büros der britischen Partei), dieser Stalin, der in den Politbürositzungen selbst relative Kleinigkeiten ökonomischer, sozialer und politischer Art behandelte, der soll von der Vernichtung des Hauptes seiner Armee nichts gewusst haben? Das ist bis zur Idiotie lächerlich! Aber wenn dem wirklich so gewesen wäre, so müsste man gerade darum das unter seiner Verantwortung entstandene System der Leitung verurteilen!

Nachwirkungen bis heute

Er wusste, was geschah und hat dafür die Verantwortung zu tragen. Es geht nicht an, ihm alle Erfolge zuzuschreiben und alles andere an andere zu delegieren. Es ist weder angebracht, einen negativen, noch einen positiven Stalin-Kult zu betreiben.

Alle, die Kommunisten geblieben sind, ihren Platz in den Reihen der Kämpfer gegen den Imperialismus wieder eingenommen haben, sie gehören nicht in die Reihe der Saboteure, Spione und Agenten. Was sich in dieser Zeit als Art des Umgangs in der Partei bei vorhandenen Meinungsverschiedenheiten herausbildete, was da unter Bruch der Normen sozialistischer Gerechtigkeit und Moral vollzog, was mit sozialistischer Demokratie und sozialistischen Recht nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, das eben ist bis heute nachwirkend und war eine der Ursachen unserer historischen Niederlage.

Unsere wertvollsten Ideen, solche, für die unzählige ihr Leben ließen oder Folter ertrugen, wurden, auch durch unser Handeln oder Unterlassen in unsäglicher Weise in den Schmutz gezogen. Wir werden lange, hart und unter großen Schwierigkeiten darum zu ringen haben, der Sache und dem Wort Sozialismus wieder die Würde zu verschaffen.

Stalin war – ich wiederhole mich – eine weltgeschichtliche Persönlichkeit. Unter seiner Führung hat die Arbeiterklasse, die Bauernschaft des Sowjetlandes Gewaltiges, berücksichtigt man die konkreten sozialen und geschichtlichen Bedingungen, historisch Unvergleichliches geleistet. Es kann jedoch nicht daran vorbeigegangen werden, dass unter seiner Führung auch schwere gegen den Geist des Marxismus und das Wesen des kommunistischen Humanismus verstoßende Untaten geschehen sind. Wir sind es den Opfern – nicht den schuldig Umgekommenen – wir sind es den Opfern schuldig, dazu Stellung zu beziehen. Auch um der Zukunft willen. Wir werden keine künftigen Kämpferinnen und Kämpfer für den Sozialismus gewinnen, wenn diese nicht die Überzeugung haben, dass es unter unserer Verantwortung zu solchen Untaten nicht mehr kommt.

_____

Die DKP hat sich in mehreren Etappen und in einer Reihe von Materialien mit dem Thema „Stalin und die Folgen“ befasst. Der Parteivorstand der DKP hat auf der Grundlage von Vorarbeiten seiner historischen Kommission auf einer eigens dazu angesetzten Tagung am 27./28. Mai 1995 – auf der die Genossen Willi Gerns, Hans Heinz Holz und Hans Wunderlich einleitende Beiträge hielten – die verschiedenen Seiten beleuchtet, die dem Thema zukommen und für sich festgelegt, dass das Unwort Stalinismus von uns nicht benutzt wird. In einem Beschluss wurde festgehalten: „Die Anträge der Geschichtskommission an den 12. Parteitag und die sie einleitende Begründung werden, zusammen mit weiteren Materialien der Geschichtsproblematik, als Broschüre veröffentlicht. Sie werden in die Diskussion zur Erarbeitung eine neuen Parteiprogramms einbezogen. Den Begriff ´Stalinismus´ halten wir für ungeeignet zur Kennzeichnung von Deformationen und Fehlentwicklungen in der Geschichte des staatstragenden Sozialismus wie der kommunistischen Bewegung. In seinem vorherrschenden Gebrauch dient er heute als bürgerlicher Kampfbegriff. Er ist so untrennbar verbunden mit antikommunistischen Grundpositionen, mit der Diskreditierung jeglichen Sozialismus, dass auch seine davon abweichende Verwendung Missverständnisse provoziert und zur Polarisierung unter den Kommunistinnen und Kommunisten beiträgt. Wir aber wollen aus der Geschichte gemeinsam lernen. Wir brauchen dazu eine allseitige, gerechte Würdigung der Geschichte des realen Sozialismus und der kommunistischen Bewegung, ihrer großen Leistungen wie der strukturellen Schwächen, Defizite und Fehlentwicklungen, die zum Scheitern des ersten großen sozialistischen Anlaufs 1917/1989 beigetragen haben.“

0

Zu Walter Listls Antwort auf meine „Thesen“- Kritik

In meiner „Thesen“- Kritik gehe ich u. a. auf folgendes ein:

Zum Gang der Entwicklung

Die Behauptung, die „Thesen“ seien nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen, sondern ihr Erarbeitungsprozess sei vor der Partei vorborgen worden, will Walter Listl widerlegen. Der Parteivorstand habe das Sekretariat aufgefordert, Thesen zu erarbeiten. Mitglieder des Parteivorstands bestreiten das. Aber es heißt auch, das Sekretariat habe dieses Material erarbeitet. Das bestreite ich. Das Sekretariat hat die „Thesen“ kollektiv diskutiert, aber folgt daraus, das Sekretariat habe sie auch erarbeitet? Meine zwei Mal an Heinz Stehr und einmal an Leo Mayer gestellte Frage, wer hat das Material erarbeitet, wurde nicht, wie W alter Listl behauptet, in der Diskussionsveranstaltung am Ammersee beantwortet. Daraus, dass der Partei die Mitglieder des Sekretariats bekannt sind, folgt auch nicht, was Walter Listl behauptet, dass die Partei die Autoren der „Thesen“ kennt.

Dies ist aber nur die erste Argumentation, die nicht m it der zweiten zusammenhängt. Diese ergibt sich aus einem Fehler bei m ir: Ich habe in meiner Kritik von Autoren der „Thesen“ gesprochen, die dem Herausgeber-Kreis der „Marxistischen Blätter“ angehören. Daraus folgert W alter Listl, also müsse ich doch Autoren kennen. Nein, ich hätte nicht von Autoren sprechen müssen, sondern davon, dass es Genossen gab, die vor der Veröffentlichung der „Thesen“ ins Vertrauen gezogen wurden, zum indest die Genossen Thomas Hagenhofer und Detlef Fricke, nicht jedoch z. B. die Genossin Köster, Vorsitzende des größten Parteibezirks (Ruhr-Westfalen) und der Gen. Beltz, Vorsitzender von Hessen. Entweder sind die „Thesen“ vom Sekretariat oder von Genossen des Herausgeber-Kreises der „Marxistischen Blätter“ erarbeitet worden, beides zusammen geht nicht, weil der Personenkreis nicht identisch ist. Aber aus Walter Listls Argumenten geht hervor, dass auch er die Autoren nicht kennt, sonst hätte er m ich nicht so fragen können wie geschehen. Das unterstreicht nur meine Behauptung über den nicht-parteiöffentlichen Vorgang der Erarbeitung der „Thesen“.

Walter Listl meint, die Erarbeitung der „Thesen“ sei weitaus demokratischer vor sich gegangen, als das früher in der Partei der Fall gewesen sei. Hat er die Darlegung solcher früheren Arbeitsprozesse widerlegt, es wenigstens an einem Beispiel versucht? Nichts davon tat er. Über das von als „Gegenbeispiel“ angeführte Dokument BRD 2000 verschweigt er (oder das hat er vergessen), wie die Umstände waren, unter denen BRD 2000 entstand. Da war der Term in für den bevorstehenden Parteitag bereits beschlossen. W ie üblich wurde eine Komm ission gebildet, die ein Dokument für den Parteitag verfassen sollte. Auf Druck von außen (!) durften dieser Komm ission solche Genossen nicht angehören, welche die Thesen des Hamburger Parteitags von 1986 erarbeitet hatten, die der Führung der DDR nicht genehm waren. Die Komm ission wurde durch einen sehr verdienstvollen Genossen geleitet, der aber auf diesem Gebiet keine Erfahrungen besaß. Zwei Mal kam ein Dokument dieser Komm ission in den Parteivorstand. Beide Male wurde es m it großer Mehrheit vom Parteivorstand abgelehnt. Wegen des herangerückten Term ins für den Parteitag gab es nur drei Möglichkeiten: Erstens den Parteitag abzusagen, ihn zu verschieben, was nicht möglich war. Zweitens ohne Dokument zum Parteitag zu kommen, ein Armutszeugnis, ebenfalls unmöglich. Drittens jenes Dokument BRD 2000 zu erarbeiten. Es wurde vom Parteivorstand beschlossen, ohne die sonst übliche breite Parteidiskussion. Dies alles geschah in für die Partei völlig offener Weise. Was war da undemokratisch?

Zum Sozialismus in den „Thesen“

Ausführlich hat das Parteiprogramm zum Sozialismus Position bezogen, Erfolge und Erfahrungen, nicht zu rechtfertigenden Ungesetzlichkeiten, auch Verbrechen festgehalten. Zu diesem Thema gibt es seit der Verabschiedung des Parteiprogramms nichts Neues. Warum musste erneut Position bezogen werden? Da dies geschah, ohne sich an das Parteiprogramm zu halten, so ist dies in diesem wichtigen Punkt eine Revision des Programms und es müsste zum indest m itgeteilt werden, welche neuen Gesichtspunkte jetzt eine solche Revision erforderlich machten. In den „Thesen“ heißt es lapidar:„Um glaubwürdig im Ringen um Hegemonie und für einen neuen Sozialismus zu sein, haben wir insbesondere gründliche Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte und den Fehlern, Deformationen und Verbrechen gezogen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden und eine Absage an die Emanzipation der Arbeiterklasse waren.“ (S.42)

Sind das die einzigen Lehren aus unserer Geschichte? Ist das die ganze W ahrheit über den Sozialismus? Wollt Ihr m it einer solchen Position, bei diesem Verschweigen dessen, was der Sozialismus dennoch an Positivem gebracht hat, Menschen für den Sozialismus gewinnen? Als auf diese Einseitigkeit aufmerksam gemacht wurde, hieß es, die positiven Seiten des Sozialismus stünden doch im Parteiprogramm, richtig. Aber dort stehen beide Aspekte unserer Geschichte, nicht nur das Kritikwürdige. Das Positive und Emanzipatorische des Sozialismus ist – wie es in den „Thesen“ zutreffend heißt, nicht im Massenbewusstsein verankert. Dass dies dem W irken der Medien zu verdanken ist und es uns Kommunisten aufgegeben ist, diesen Zustand zu überwinden, wissen wir auch. Aber wie will man das anstellen vom Boden der oben zitierten Äußerungen?

Zum Demokratie-Problem und zum demokratischen Weg

Walter Listl fordert Kritiker der „Thesen“ auf, richtig zu lesen. Ich bin der Meinung, die Bringschuld hat der Autor, nicht der Leser. Der Autor muss so schreiben, dass es keiner Lesehilfe zum Verstehen bedarf. Die ursprüngliche Fassung des Problems in den „Thesen“ lautet: „Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben.“ Über den W eg zum Sozialismus gab es im Programm-Entwurf der illegalen KPD 1967, im DKP-Programm von 1978 und gibt es im Programm von 2006 klare, eindeutige Ausführungen. In den „Thesen“ wurde dies weggelassen, so dass man „demokratischen Weg“ auf beliebige Weise verstehen kann. Weggelassen wird: „W ie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität des Bündnisses m it anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des W iderstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihr Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt m it allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher W iderstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Parteiprogramm der DKP, S. 32 f)

Dies wird durch einen willkürlich deutbaren Satz ersetzt. Walter Listl kontert m it der Frage: „Seit wann ist Demokratie klassenneutral?“ Und zitier umfangreich aus Klassiker-Texten. Die muss man doch m ir nicht vorhalten, sondern dem bundesdeutschen Normalbürger nahebringen, aber das geschieht ja in den „Thesen“ nicht! Ja, es ist wahr, die Massen verstehen unter Demokratie nicht das, was wir darunter verstehen. Das gilt ebenso für das W ort Sozialismus. Aber gerade daraus folgt, dass wir auf Klarheit und Deutlichkeit in unseren Aussagen zu achten haben.

Zur Frage, ob der Oktober demokratisch, weil ein Weg der Massen war, meint Walter Listl, so zu fragen sei „rhetorisch“. Dam it schleicht man sich am Problem vorbei! Gerade weil der „Normal-Mensch“ bei uns unter einem demokratischen Weg Wahlen und Parlamentsarbeit versteht, mehr nicht und wir ihn von solch manipuliertem Bewusstsein befreien wollen, gerade darum muss man ihm auch sagen, dass der Weg des Oktober demokratisch war. W ieso sei diese Herangehensweise, „unhistorisch und geht ins Leere“?

Zur Auffassung, die „Thesen“ gefährdeten die Einheit der Partei, wird gefolgert, ich wolle dam it klärende Diskussionen in der Partei verhindern. Nein, das Problem ist: W o es grundlegende Differenzen gab und gibt, hätte und hat die Parteiführung die Pflicht, Sorge zu tragen, dass solche teils grundlegenden Differenzen politscher in theoretischen Diskussionen erörtert werden. Es sollte wenigstens versucht werden, zum indest einige Schritte im Klärungsprozess voran zukommen. Stattdessen werden in den „Thesen“ solche nicht geklärt gelassenen Positionen einfach festgeschrieben! Dies ist genau das Gegenteil von Diskussion zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten. In den „Thesen“ geht es auch um den Umgang m it Revisionismus und Dogmatismus in der Partei. Da wäre es doch richtig gewesen, man hätte sich vor allem auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Partei bezogen. Statt bezieht man sich da (auf der S. 44) auf weit über den Rahmen unserer Partei und ihrer Geschichte Stattgefundenes. Wollte man das, wäre es zu wenig, zu undifferenziert, nur die vielen Fehler, Dummheiten usw. zu benennen. Im Zusammenhang m it „Thesen“ über die DKP wird das verbunden m it der Kritik an selbsternannten, willkürlichen Interpreten. Wäre es nicht nötig, statt anonym zu bleiben Namen solcher „willkürlichen Interpreten“ in der DKP zu nennen. Um Rätselraten und Vermuten zu vermeiden? Stattdessen werden historische Beispiele ideologisch-politischer Fehler benannt. Erstens handelt es sich dabei fast ausnahmslos um Probleme aus den fünfziger Jahren (vor dem XX. Parteitag der KPdSU), m it denen

die DKP nichts zu tun hatte. Zweitens hat gerade unsere Partei, wo es mögliche Zusammenhänge gibt oder geben könnte, sich m it solchen Problemen offensiv auseinandergesetzt.

Zum Problem Partei und Klassenbewusstsein

Leo Mayer, Walter Listl und die „Thesen“ vertreten die Ansicht, die Trennung von Arbeit/Produktion und W issenschaft/geistige Arbeit, wie sie zu Lenins Zeit bestand, existiere heute nicht mehr, darum müssten wir nach neuen Formen der Bewusstseinsentwicklung suchen. Gerade hier treffen wir auf den theoretischen und politischen Kern der „Thesen“!

Lenin kritisierte in „Was tun?“ die Meinung, das Klassenbewusstsein entwickle sich spontan auf dem Boden des sozial-ökonom ischen Klassenkampfes. Dazu musste klar gestellt werden, was Klassenbewusstsein ist, dass es qualitativ etwas anderes als das sich spontan entwickelnde Bewusstsein. Diese damalige „Basis“ des sich spontan sich en wickelnden Bewusstseins hat sich infolge der wissenschaftlich-technischen Revolution verändert. Es sind nicht mehr die alten Proletarier von 1900. In die Klasse sind wissenschaftlich-technische Kenntnisse eingedrungen und in sie hinein wirkt die wissenschaftlich-technische Intelligenz. Die Basis für das Entstehen spontaner Bewusstseinsformen hat sich verändert, aber nicht die Problematik des Verhältnisses von spontanem und Klassenbewusstsein.

Ist das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische W issen von Teilen der Klasse schon Klassenbewusstsein oder wächst dieses daraus hervor? Kann man wirklich davon ausgehen, dass eine hochgradig m it den modernen elektronischen Instrumenten umgehende Arbeiterin oder ein solcher Arbeiter, aus der Kenntnis von Hard- und Software usw. erfahren, dass die einst durch die sog. ursprüngliche Akkumulation des Kapitals entstandene Scheidung der lebendigen Arbeitskraft von ihren Produktionsm itteln, darum die Herausbildung der beiden Grundklassen des Proletariats und der Bourgeoisie, welches Kapitalverhältnis sich stets reproduziert, weshalb Rosa Luxemburg sagte: Das letzte Wort der Akkumulationstheorie sei die Erkenntnis von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution. Kann man wirklich davon ausgehen, der mit hochkarätigem PC Arbeitende (Blöd-Zeitungsleser) gewinne aus seiner Arbeit heraus solche Einsichten, wie die eben erwähnten? Das sind doch Einsichten, die erst durch das Hineintragen der marxistischen Theorie in die Klasse wirksam werden. Gerade darum ist die Partei nötig, sie wäre es nicht, würden die kritisieren Worte der „Thesen“ stimmen! Hätten die Autoren solcher kritisierter Ansichten recht, so wäre die Partei überflüssig und es wäre zu fragen, warum trotz dieser angenommenen Beziehung von W issen ums W issen dies nicht zum Klassenbewusstsein führt?

Robert Steigerwald

0

Kritische Bemerkungen zu den vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP in der Januar – Tagung des Parteivorstands eingebrachten „Thesen“.

Der Gang der Entwicklung.

Das Sekretariat des Parteivorstands der DKP übergab diesem „Thesen“. Sie sollten vom Parteivorstand beschlossen werden und zur Vorbereitung auf den Parteitag im Oktober 2010 dienen. Noch vor der Diskussion im Parteivorstand wurden diese Thesen bekannt. Dies durfte nicht verwundern, denn es gab und gibt im Parteivorstand als Widerspiegelung von Differenzen in der Gesamtpartei eben auch diese gewichtigen Differenzen. Mit den „Thesen“ wird von den Verfechtern der einen Richtung versucht, ihre Lesart zu Lasten der anderen festzuschreiben. Darum wurden offensichtlich von Genossen der „überlisteten“ Richtung die Thesen, noch bevor der Parteivorstand sie erörtern konnte, im Internet verbreitet, so dass einige Genossen, darunter auch ich, den Text schon vor der Parteivorstands -Tagung in Händen hatten und sich kritisch dazu äußern konnten. Die teils heftige Kritik nicht nur von mir veranlasste den Parteivorstand, die „Thesen“ nicht – wie vom Sekretariat gewünscht – als Diskussionsvorgabe zum Parteitag zu beschließen, sie sollen stattdessen den Diskussionsprozess einer im ersten Halbjahr 2011 stattfindenden theoretischen Konferenz vorbereiten.Obwohl also diese „Thesen“ kein vom Parteivorstand beschlossenes Dokument sind, sondern Grundlage für eine erst im nächsten Jahr stattfindende theoretische Konferenz sein sollen, wird bereits jetzt trickreich von ihren Verfechtern gearbeitet. So wird, im Prozess der gegenwärtigen Vorbereitung des Parteitags, dafür „gesorgt“, dass Kritiker der Thesen nicht zum Parteitag delegiert oder auf Listen für Kandidaturen zum Parteivorstand gesetzt werden. Zu erinnern ist daran, dass Rosa Luxemburgs Wort von der Freiheit der Andersdenkenden – oft missbraucht! – sich auf Andersdenkende in der Parteidiskussion bezog, keinesfalls die Freiheit Andersdenkender in Gestalt der Bourgeois meinte. Oder dass Lenin, nach dem X. Parteitag, dafür sorgte, Repräsentanten der im Parteitag unterlegenen Opposition ins Zentralkomitee aufzunehmen. Ihm war klar: Wenn es in der Partei nur eine einzige genehmigte „Linie“ geben darf, dann sind Erörterungen über Alternativen nicht mehr möglich, und das führt auf die Dauer zur Stagnation und dann zum Tode der Partei. Das haben wir doch erlebt. Sollten wir nicht daraus lernen, zumal es ja bei „Thesen“-Verfechtern ein Liebäugeln mit einem pluralistischen Parteikonzept gibt.Die Partei hat Erfahrungen in der Erarbeitung von wichtigen Dokumenten. In der Regel benennt der Parteivorstand, wenn ein solches Dokument nötig ist, aus seiner Mitte einige Genossen, die einen Entwurf erarbeiten. Die ganze Partei ist darüber informiert und kennt die Autoren des Entwurfs. Der Prozess der Erarbeitung des Dokument-Entwurfs findet in aller Öffentlichkeit, in für die ganze Partei nachvollziehbarer Weise statt.Der Dokument-Entwurf wird im Parteivorstand, wenn es sein muss, in mehreren Tagungen beraten und dann zur Diskussion in der Partei frei gegeben. Solche Diskussionen der Gesamt-Partei nehmen in der Regel einen Zeitraum von mindestens einem Jahr ein, es kommt zu Hunderten von Änderungsvorschlägen, die bearbeitet werden und das auf dieser Grundlage überarbeitete Dokument wird dann als Antrag des Parteivorstands einem Parteitag zur abermaligen Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.Die oben angeführten „Thesen“ wurden nicht in einem solchen demokratischen Verfahren erarbeitet und sollten auch nicht nach einem solchen Verfahren beschlossen werden. Über den Prozess der Erarbeitung der „Thesen“ und über ihre Verfasser wurde – z. B. trotz mehrfacher Nachfrage durch mich an den Parteivorsitzenden und seinen Stellvertreter Leo Mayer – geschwiegen, die Partei kennt die Autoren nicht! Auch die Parteivorstandsmitglieder wissen nicht, wer die Autoren waren! Ich halte eine solche Vorgehensweise nicht vereinbar mit dem an mehreren Stellen in den „Thesen“ gemachten sowohl wortstarken als auch ungeklärt gelassenen Bekenntnis zur Demokratie!Warum wurde dieses Verfahren gewählt? Es machte es möglich, für die Erarbeitung der „Thesen“ allein Verfechter der Deutung des Marxismus heranzuziehen, die auf dem Boden dieser Richtung stehen, dagegen die im Prozess der Erarbeitung des Parteiprogramms mit dieser Deutung nicht einverstandene Richtung auszuschließen. Diese Verfahrensweise wird auch gegenwärtig bei der Benennung von Delegierten zum Parteitag bzw. bei der Aufstellung von Personalvorschlägen so gehandhabt.Ich halte dies für ein Überrumpelungsmanöver.Thesen sind ein theoretischer, kein belletristischer Text und haben mit klar definierten Begriffen zu arbeiten, diese nicht durch Metaphern oder Beschreibungen zu ersetzen. Wenn in Diskussionen zu den „Thesen“ etwa Leo Mayer oder Walter Listl anmahnen, richtig zu lesen, so frage ich mich, ob es richtig ist, dass Text zu seinem Verständnis erst noch der Leseanleitung bedarf.Klarheit der Begriffe gibt es in den Thesen nicht allzu oft! Es gibt nicht einmal den Versuch, den inflationär benutzten Un-Begriff des Neoliberalismus zu definieren! Der Wortstamm „neoliberal“ kommt in den Thesen 29 mal vor, sogar einmal als „neoliberale Lebensweise“ (welch ein Unfug! Man schaue sich stattdessen an, was in jenen „Thesen“ geschrieben wurde, die der Parteitag von 1986 zur „Lebensweise“ der „unteren Millionen“ verabschiedete: Dort wird gründlich dargelegt, wie sich Lebensbedingungen und soziales Umfeld der Arbeiterklasse verändert haben, unter welchen sozialen Bedingungen heute Bewusstseinsbildung erfolgen muss. Nichts von diesen bis heute nicht überholten Darlegungen in den Thesen, statt dessen „neoliberale Lebensweise“.) (Vorschlag zur Definition: Neoliberalismus ist Bestandsteil des ideologisch-politischen Überbaus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus. Also Abgeleitetes, nicht Ursprüngliches, Escheinung, nicht Wesen. Diese Begriffsbestimmung hätte Folgen für die Strategie und Taktik der Partei. So, wie Religionskritik nicht bei der Kritik des himmlischen Paradieses, sondern bei der Kritik am irdischen Jammertal ansetzen muss, um sinnvoll zu sein, müsste auch hier die Kritik an Überbau-Phänomenen mit der Kritik ihrer Basis verbinden werden.Das aber wäre nicht der „Neoliberalismus“, sondern der Imperialismus, seine staatsmonopolistische Entwicklungsstufe. Den Begriff Imperialismus gibt es jedoch in den „Thesen“ nicht, nur einmal taucht das Wort auf bei der Beschreibung von Vorgängen in Lateinamerika. Das bedeutet, es gibt keine sozial-ökonomisch bestimmte Basis in den „Thesen“. Soll Neoliberalismus den Imperialismus ersetzen? Wenn ja, welcher Basisbegriff für diesen Ersatz käme in Frage (etwa der Markt, der freie Markt oder was weiß ich was). Es könnte dies nur den Verzicht auf den Monopol-Begriff als denjenigen bedeuten, der den Imperialismus fundiert.Die Tatsache, dass die „Thesen“ nicht, wie vorgesehen beschlossen sondern zurück gestellt wurden, weiterhin, dass in einigen Punkten die Kritiken teilweise berücksichtigt wurden beweist, dass diese Kritiken berechtigt und notwendig waren. Dies muss festgehalten werden, weil es ständig Versuche bis hin zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gab und gibt, die Kritiker und ihre Kritik, auch ihre angeblichen Motive zu diskreditieren. Ich komme darauf noch zu sprechen.

Welches waren die vorgetragenen Haupt-Kritikpunkte?

Die „Thesen“ bewegten sich in wesentlichen Fragen weg von dem 2006 nach jahrelanger Diskussion auf der Grundlage von Kompromissen durch einen Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Programm!Sie verließen in einigen Fragen den Boden des Marxismus.Indem sie den Kompromiss aufkündigen, der zur Beschlussfassung über das Parteiprogramm führte, gefährden sie zumindest die Einheit der Partei.Bisher nicht kritisiert wurde, dass den „Thesen“, die doch der Vorbereitung eines Parteitags dienen sollten und in ihrer Überschrift den Eindruck erweckten, den Weg aus der Krise zu zeigen, Handlungsorientierung fehlt.Gehen wir in die Einzelheiten:Wie steht es um das „Neue“?Grundsätzlich ist zu fragen, worin denn das Neue besteht und woran man festmachen kann, ob die vorgetragenen Positionen wirklich Weiter- oder Fortentwicklung des bzw. vom Parteiprogramm sind, welche Kriterien hierfür zur Verfügung stehen. Ohne solche Kriterien kann man jede Änderung als

Weiterentwicklung bezeichnen. Das ist eine Nebelwand, hinter der man alles Mögliche und Unmögliche verstecken kann.Tatsächlich gibt es seit der Verabschiedung des Parteiprogramms Neues und muss versucht werden, dies aufzuarbeiten.Nehmen wir solche Versuche:Der polit-ökonomische einleitende Teil ist voller Beschreibungen, von denen manche zutreffen, andere höchst problematisch sind.Da heißt es in These 5 zur Krise: „Das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft.“ Und. „Diese Krisenprozesse sind mit der Erschöpfung bisheriger Wachstumsfelder der autozentrierten Produktionsstruktur und der Kommunikations- und Informationstechnologie verflochten.“ Oder in These 8: „Die Krise ist Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre natürlichem Grenzen stößt.“Eine „natürliche Grenze“ für die Gattung, wenn sie so weitermacht wie gegenwärtig, besteht tatsächlich und es war Marx, der schon im „Kapital“ darauf verwies. Aber ist dies eine „natürliche“ Grenze des Kapitalismus?? Gibt es so etwas überhaupt? Haben wir nicht die Erfahrung, dass, wenn der eine Weg, das eine „Wachstumsfeld“ verstopft ist, ein anderer, ein anderes gesucht und gefunden wurde? Was wird mit der Automobilproduktion und dem Automobilabsatz mit der Einführung alternativer Antriebstechniken geschehen? Lenin hat einmal gesagt, der Kapitalismus werde nie ohne Ausweg sein, diese Einschätzung hat sich doch als zutreffend erwiesen. Den richtigen Ausweg müssen wir ihm schaffen, er schafft ihn sich nicht selbst! „Uns aus dem Elend zu erlösen…“Es ist also schon noch zu fragen, was da wirklich Neues ist und was von diesem wirklichen oder vermeintlichen Neuen zur Zeit der Beschlussfassung über das Parteiprogramm nicht bekannt war. Wir haben seit der Erarbeitung des Parteiprogramms von 2006 über den Sozialismus keine neuen Erkenntnisse gewonnen, die über das hinausgehen könnten, was im Parteiprogramm steht. Soll das Neue also darin bestehen, was in der ursprünglichen, gegen Ende der „Thesen“ dann nach der Kritik korrigierten nur negativen Bewertung des Sozialismus stand? Das würde dann auch zu den noch zu erörternden Aussagen über einen „demokratischen Weg“ passen. Sozialismus negativ, Weg demokratisch. Und der Oktober 1917, war der demokratisch oder nicht?Neue Fragen wurden teilweise bereits vor über hundert Jahren erörtert und entschieden und es gibt dazu keine neuen, korrigierende Argumente. Das gilt auch zu den Fragen des Klassenbewusstseins und des Charakters der marxistischen Partei der Arbeiterklasse. Alles, was dazu heute zu sagen ist, war auch bei der Erarbeitung des geltenden Parteiprogramms bekannt. Es ist also zu fragen,, was denn wirklich mit einem so weitreichenden, grundsätzliche Positionen betreffenden oder sie korrigierenden Dokument beabsichtigt war?Nehmen wir die Herangehensweise an das Thema Sozialismus und das Demokratieproblem. Ich erwähnte schon, dass die Realität des Sozialismus in den ursprünglichen „Thesen“ gegen Ende nur negativ angesprochen wurde. Ist das die Lehre aus unserer Geschichte? Im Parteiprogramm sieht das anders aus. Auf dieser Grundlage ist aktive Sozialismus-Propaganda nicht machbar. Umfangreich ist die Rede von Demokratie, von demokratischem Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. Und es ist auch verschwommenes Gerede, wenn auf „andere sozialistische Theoretiker“ verwiesen wird. Es gibt durchaus qualitative Anforderungen, die es verbieten, die Klassiker mit weiter nicht benannten Personen in einem Atemzug zu nennen. Hinter solchem unklaren Gerede hat schon die PDS in ihrer Ursprungsphase versteckt, was wirklich gemeint ist. Inzwischen wissen wir ja, was hinter der Nebelwand verborgen wurde.Die Floskel vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird benutzt, da denkt mancher an Diederichs Buch (ich war anwesend bei der Ausarbeitung dieser „Konzeption“ durch Arno Peters – Diederich hat sie nur nacherzählt -und habe sie schon in diesem Ursprungsprozess kritisiert). Dies ist eine ökonomisch völlig unhaltbare, allein ethisch-sozialistische und gleichmacherische Konzeption, wir sollten jede Möglichkeit vermeiden, Assoziationen in der Partei zu solchem Unfug zu wecken.Was den angepriesenen „demokratischen Weg“ angeht frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den Parteiprogrammen von 1967 (illegale KPD) und 1978, 2006 durch die Worte von einem demokratischen Weg ersetzt werden sollen. Gerade erst wieder hat Leo Mayer in einer offenen Diskussion mit mir lediglich den einen Satz aus der ursprünglichen Fassung der Thesen wiederholt, dass wir einen friedlichen und demokratischen Weg erstreben. Der Hinweis, die Formel sei auch im KPD-Programm von 1967 enthalten, ist falsch. Erstens wurde dieses Programm im Unterschied zu jenem von 1978 und dem geltenden, nie von einem Parteitag beschlossen. Zweitens wurde es in der Zeit der Illegalität geschrieben, was bisweilen auch „Sklavensprache“ (Lenin) nötig machte. Drittens sind den dortigen Worten vom friedlichen und demokratischen Weg die gleichen inhaltlichen Präzisierungen beigefügt, wie sie sich auch im Programm von 1978 und dem jetzigen befinden. Was also soll die vernebelnde Formulierung des „demokratischen Wegs“ ohne die Präzisierung durch dasParteiprogramm wirklich bezwecken? Leo Mayer muss doch wissen, welche Assoziationen die Formulierung vom „demokratischen Weg“ im „normalen Menschen“ erzeugt, dass er darunter lediglich Wahlen und Parlamentarismus versteht. Der Oktober war kein solcher Weg, war er deshalb nicht demokratisch? Als Weg der Massen war er demokratisch und darum waren es die Massen der Arbeiter und Bauern, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigten! Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich?Zu den Aufgaben der eigenen Partei und zum Hineintragen von Bewusstsein in die Klasse:Im Jahre 1808 schrieb Hegel an seinen Freund Niethammer: Ist erst das Bewusstsein revolutioniert, kann die Wirklichkeit nicht mehr lange standhalten (Brief vom 28. 10. 1808). Diese Betonung der entscheidenden Rolle des Bewusstseins ist keinesfalls Hegels Idealismus geschuldet. Auch Engels schrieb in seiner Feuerbach-Schrift, dass alles, was den Menschen in Bewegung setzt, erst durch sein Bewusstsein hindurch müsse, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man das bezweifelte. Der junge Marx hat in seiner berühmten Schrift „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“, sich auf zwei Quellen des Emanzipationskampfes beziehend, nämlich auf die Theorie – den Kopf – und die Klasse,- das Herz – die Notwendigkeit herausgearbeitet, beides zu vereinen, damit die Kraft zum Befreiungskampf entstehe. Und das Ergebnis dieses Vereinigungsprozesses, dieses Hineintragens der Theorie in die Klasse war die Kommunistische Partei. Auch das Studium jener Arbeit, die Marx (er vor allem!) und Engels, aufwendeten, um die I. Internationale entstehen zu lassen, macht eines klar:Marx wollte mit der Inaugural-Adresse den größtmöglichen gemeinsamen ideologischen und politischen Nenner herausfinden, auf dessen Grundlage (!) diese Internationale entstehen sollte. Es ging also um das unter den damaligen Bedingungen mögliche gemeinsame (in sich sehr differente) Bewusstsein als Basis. Oder nehmen wir Lenin. Er bewertete das historische Verdienst Lassalles so, dass er es geschafft habe, die Arbeitermassen von der bürgerlichen Ideologie und Politik loszureißen. Das war in heutiger Sicht gewiss überbewertet aber dennoch ein wichtiger Hinweis auf die Bedeutung des Ringens um Hegemonie. Im Klartext heißt dies (auch in Anlehnung an Gramsci): Ohne ideologisch-kulturelle Hegemonie, ohne dass die arbeitende Klasse frei geworden ist vom ideologischen und politischen Gängelband der Bourgeoisie (von deren Hegemonie!), ohne dass sie durch das Bewusstsein der eigenen Lage und Rolle zu einer Klasse für sich geworden ist, ohne dass sie an die Stelle der Hegemonie der Bourgeoisie die Hegemonie der Abeiterklasse, die Hegemonie der sozialistischen Idee errungen hat, kann der Kampf um die Befreiung vom Kapitalismus nicht gelingen, ist an einen Übergang vom Stellungs- zum Bewegungskrieg (Gramsci) vom ideologischen zum politischen Kampf, zum „Sturm“ auf die Festungen des Kapitals nicht zu denken. Und da lese ich nun in den Thesen, es gehe nicht darum, Bewusstsein in die Klasse hineinzutragen oder Hegemonie zu erringen. Das wurde „abgesichert“ durch den Zusatz: in Bündnissen. Da wäre wohl eine Lesehilfe nötig! Hätte man gesagt, es gehe nicht darum, zu versuchen, dies „gewaltsam“ zu tun, so könnte man das hinnehmen, allenfalls wäre hinzuzufügen, wer so etwas versuche, sei ohnehin auf dem Holzweg, denn Menschen zu gewinnen, dazu bedürfe es gewiss der geistigen Leistung, aber Gewalt ist da, wie man heute sagt: kontraproduktiv. Es wird gesagt, angesichts des hohen wissenschaftlich-technischen Wissens der heutigen Arbeiterklasse sei in dieser – anders als in früheren Phasen ihrer Entwicklung – ein Wissen darüber vorhanden, was Wissenschaft ist und darum sei die Konzeption des Hineintragens des Bewusstseins in die Klasse überholt. Das bedeutet, dass das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische Wissen von Teilen der Klasse mit dem Klassenbewusstsein verwechselt (also nicht verstanden) wird. Kann man wirklich davon ausgehen, dass eine hochgradig mit den modernen elektronischen Instrumenten umgehende Arbeiterin oder ein solcher Arbeiter, aus der Kenntnis von Hard- und Software usw. erfahren, dass die einst durch die sog. ursprüngliche Akkumulation des Kapitals entstandene Scheidung der lebendigen Arbeitskraft von ihren Produktionsmitteln, darum die Herausbildung der beiden Grundklassen des Proletariats und der Bourgeoisie, welches Kapitalverhältnis sich stets reproduziert, weshalb Rosa Luxemburg sagte: Das letzte Wort der Akkumulationstheorie sei die Erkenntnis von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, kann man wirklich davon ausgehen, der mit hochkarätigem PC Arbeitende (Blöd-Zeitungsleser) gewinne mittels der PC-Arbeit solche Einsichten, wie die eben erwähnten? Das aber sind doch Einsichten, die erst durch das Hineintragen der marxistischen Theorie in die Klasse wirksam werden. Gerade darum ist die Partei nötig, sie wäre es nicht, würden die kritisierten Worte der „Thesen“ stimmen! Ich denke, wer so wie angegeben über die Frage des „Hineintragens“ von Bewusstsein in die Arbeitermasse schreibt, der ist sich über die Rolle des Bewusstseins im Allgemeinen, des Klassenbewusstseins im Besonderen nicht klar. Dabei brauchte er nur die Praxis der Bourgeoisie zu verfolgen: Nichts ist ihr wichtiger, nichts muss von morgens bis abends mehr praktiziert werden, als das Vernebeln des Bewusstseins der Massen mittels Zeitung, Film, Glotze, historischer, von der Gegenwart ablenkender Schinken. Das gilt vom Papst bis hinab zum kleinen Lokalredakteur. Vom Gegner kann man auch lernen!Lenin hat in seinem Buch „Was tun?“ auf diese zentrale Bedeutung des Ringens um das Bewusstsein der Massen immer wieder verwiesen. Ohne solches Bewusstsein (Lenin: Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis!) ist die Klasse blind. Und was von ihm – in der Nachfolge von Kautsky, der ihm damals noch der Lehrer war – zum Hineintragen des Bewusstseins in die Klasse geschrieben wurde, so muss man freilich Lenins Buch einfach lesen (dazu bedarf es keiner Lesehilfe!). Da wird man finden, dass Lenin bei diesem Hineintragen zwei sachlich und historisch unterschiedliche Aspekte herausarbeitet. Das erste Mal geht es um die Bildung der heute marxistisch genannten Theorie. Dazu waren grundlegende Kenntnisse zur Philosophie, Ökonomie, Geschichte und noch einiges mehr nötig, die zum Teil auch nur in Fremdsprachen vorlagen, Quellentexte, die Arbeiter mit der geringen Schulbildung gar nicht er- und verarbeiten konnten.Marx und Engels haben auf diesen Aspekt – auf die Rolle von Intellektuellen, die sich in der Frühphase der revolutionären Arbeiterbewegung anschlossen – doch schon im „Kommunistischen Manifest“ (im ersten Kapitel) verwiesen. Dann, später in seinem Buch, macht Lenin darauf aufmerksam, dass das Klassenbewusstsein mehr ist als das nur ökonomische und nur soziale Bewusstsein. Es muss alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbeziehen, von der Ökonomie bis zu den Höhen der Politik, und dazu ist mehr erforderlich, als der dennoch wichtige tagtägliche Kampf um die unmittelbaren ökonomischen und sozialen Interessen. Dass Kräfte, denen an einem solchen umfassenden Bewusstsein der Klasse nicht gelegen ist und gelegen sein kann, dies nicht wollen, ist doch einsichtig. Denn solches Wissen führt an die Einsicht heran: Die Emanzipation der Klasse von der bürgerlichen Herrschaft erfordert während aller (!) Phasen des Kampfes der Klasse das Hineintragen des Bewusstseins in die Klasse. Erfordert nicht nur historisch, während des Entstehungsprozesses der marxistischen Partei der Arbeiterklasse, sondern stets, auch und gerade heute (!) die intensivste ideologisch-politische Arbeit der Partei, denn es bildet sich nicht von selbst, nicht automatisch. Im Gegensatz zu Positionen in dem angegebenen Diskussionspapier ist es geradezu die Hauptaufgabe, man könnte sagen: die wichtigste von allen wichtigen Aufgaben der kommunistischen Partei, Klassenbewusstsein entwickeln zu helfen, es in die Klasse hineinzutragen.Wozu sollte man diese Partei denn sonst brauchen? Den sozialökonomischen Klassenkampf zu führen, wäre Aufgabe der Gewerkschaft. Wo sie dies ungenügend tut, hängt das doch damit zusammen, dass gewerkschaftliche Führungskraft unter der Hegemonie bürgerlichen (z. B. reformistischen, klassenharmonischen usw.) Bewusstseins handelt. Und was ist dagegen zu tun, wenn nicht zu versuchen, diesen bürgerlichen Nebel im gewerkschaftlichen Raum zu vertreiben, Klassenbewusstsein zu wecken und das kann doch nicht tun, wer selbst in diesem Nebel wirkt. Die bewusstseinsbildende Kraft der Partei ist geradezu unersetzlich!Sollen die Thesen ein neues Programm vorbereiten?Die „Thesen“ sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen. Sie enthalten insbesondere zum Thema Imperialismus (ohne dass dies klar herausgearbeitet wird) Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche „Thesen“ den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nach jahrlanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Meines Erachtens ist das Parteiprogramm so lange, wie sein Kompromiss-Charakter nicht durch die Klärung der unterschiedlichen Positionen überwunden wurde, die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei sichernde Grundlage.Die „Thesen“ haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen im Widerspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln.

Wie wurde auf die Kritikpunkte reagiert?

Es heißt, die „Thesen“ verließen nicht den Boden des Parteiprogramms und des Marxismus. Sie dienten der Weiterentwicklung des Parteiprogramms.Die Kritiker wollten neue Entwicklungen missachten (Äußerungen Leo Mayers, Walter Listls, Thomas Hagenhofers).Diese Bemerkungen erwecken den Eindruck, nur die Verfasser und Verteidiger dieser „Thesen“ seien fähig, Neues zu erkennen und sich damit zu befassen. Die Kritiker der „Thesen“ seien dessen unfähig. Diese arrogante Selbstbeweihräucherung kann man nicht akzeptieren. Es gab Schmähungen der Kritiker: „Grauköpfe“, „Wächterrat“, es habe sich nur um ein Komplott der Redaktion der „Marxistischen Blätter“ und ihres Herausgeber-Kreises gehandelt (Verschwörungstheorie!). Dabei wird übersehen, dass Autoren der „Thesen“ in größerer Anzahl diesem Herausgeber-Kreis angehören. Kritikern wird Eitelkeit unterstellt. Leo Mayer brachte es fertig, am Tag nach der Parteivorstandstagung in einem Interview folgende Äußerungen von sich zu geben: Es hätte nur etwa ein Dutzend Genossen Kritik geübt. Namen der Kritiker nannte er nicht und er wusste, warum, denn die Kritiker haben in der Partei Rang und Namen (Willi Gerns, Beate Landefeld, Hans-Peter Brenner, Hans Heinz Holz, Jörg Miehe, Robert Steigerwald, Patrick Koebele u. a.) Er ergänzte diese Bemerkung: Die Kritiker hätten die Diskussion verhindern wollen. Also: Erstes Argument, die haben kritisiert, also diskutiert! Zweites Argument: Sie wollten die Diskussion verhindern. Beide Argumente fressen einander auf. Dass die Kritiker Änderungen der „Thesen“ bewirkten und die Haltung des Sekretariats und des Parteivorstands beeinflussten, war ihm dabei wohl „entgangen“.Die Analyse der in der Debatten-Seite (im Internet) geäußerten Positionen zu den „Thesen“ zeigt, dass die weitaus größte Zahl der Diskutierenden die „Thesen“ ernsthaft kritisiert! Ganz und gar unannehmbar sind solche beleidigende Formulierungen in den Thesen – die ja im Kern Willi Gerns und mich betreffen müssen, die wir für den in Frage kommenden Zeitraum die Verantwortlichen in der Partei waren oder Jupp Schleifstein – der war doch auch ein international hoch angesehener Theoretiker, Historiker und Politiker! – und Heinz Jung, die das IMSF leiteten: S. 44 unten: „W illkür autorisierter Interpreten“ oder die Kennzeichnung unserer damaligen Arbeit durch Hagenhofer als Arbeit mit der Methode des „Nürnberger Trichters“. War das IMSF ein solcher „Nürnberger Trichter“, waren die jeweiligen mindestens einjährigen innerparteilichen Diskussionen zu unseren Grunddokumenten „Nürnberger Trichter“? Waren unsere Eingriffe in die theoretischen und ideologischen Debatten (sogar internationaler Art oder mit dem Maoismus) Trichter? In welcher Partei waren jene, die so etwas geschrieben haben?Es ist erforderlich, sich um einige Kriterien zu bemühen, an denen die in der DKP strittigen Fragen einer möglichst objektiven Bewertung unterzogen werden können. Auch inzwischen vorliegende Erfahrungen sind zu nutzen. Wobei diese Kriterien m. E. sich aus den Kernbestandteilen des Marxismus ergeben müssten. Ich sehe solche Fragen:Ist es richtig, dass dem Kapitalismus die Trennung der menschlichen (Arbeitskraft) von der sachlichen Produktionsbedingungen zugrunde liegt, dass dies die Basis für die Klassenspaltung der Gesellschaft und den Klassenkampf ist, dass dieses Kapitalverhältnis durch die Reproduktion des Kapitals immer wieder neu hergestellt wird, dass also das Wort Rosa Luxemburgs unverändert gilt: Das letzte Wort der Akkumulation des Kapitals sei die Notwendigkeit der proletarischen Revolution? Revolution sagte sie, nicht Sozialreform!Ist es richtig, dass dieser Bruch, um die Scheidung von Arbeitskraft und Produktionsmitteln zu überwinden, die Errichtung einer entsprechenden Staatsmacht und einer diesem Ziel dienenden Ordnung des Gemeineigentums erfordert?Ist es richtig, dass der heutige Kapitalismus das Monopol als die bestimmende Eigentumsform besitzt, dass die Kennzeichnung dieses Kapitalismus durch Lenin als monopolistisch, als Imperialismus nach wie vor zutreffend ist?Ist es richtig, dass das sozialistische Ziel nicht erreicht werden kann, wenn es nicht gelingt, die übergroße Mehrheit des arbeitenden Volks für dieses Ziel zu gewinnen?

Ist es möglich, diese Mehrheit zu gewinnen ohne eine Partei, die ihre vorrangige (!) Aufgabe darin sieht, die Massen des Volkes vom ideologisch-politischen Gängelband des Kapitals und seiner Verfechter zu befreien und so dafür zu wirken, dass sich die Ideen des Sozialismus immer mehr in der arbeitenden Bevölkerung ausbreiten, in ihr hegemonial werden?Ist die These Gramscis richtig, dass der Übergang vom Stellungs-zum Bewegungskrieg, also dazu, die Machtfrage zu stellen, nicht möglich ist, ohne zuvor die ideologisch-kulturelle Hegemonie errungen zu haben, dass dies also die Voraussetzung (!) für den Erfolg im Kampf um die Macht ist?Solche Fragen sind als Kriterien geeignet, um im Meinungsstreit in der DKP zu gesicherten Urteilen zu kommen. Es ist also etwa zu fragen:Wie steht es um die oben benannten „Thesen“ hinsichtlich solcher Fragen:Ist die Orientierung an Wirtschaftsdemokratie geeignet, den genannten notwendigen Bruch herbeizuführen? Kann auf der Grundlage dessen, wie die „Thesen“ die Staatsfrage behandeln, die erforderliche neue Staatsmacht erreicht werden? Stimmt die Kennzeichnung des heutigen Kapitalismus in den „Thesen“ mit der Imperialismus-Analyse überein? Wenn nicht, warum ist das so? Ist die Konzeption der Parteifrage in den „Thesen“ von der Art, dass die Partei ihre Grundaufgaben lösen kann?

0

Anmerkungen zum demokratischen Charakter unseres Wirkens und unserer Zielvorstellungen

Mein Gott, jetzt fängt der Steigerwald schon an, nach einer Utopie zu rufen, will er etwa den Sozialismus aus einer Wissenschaft wieder in eine Utopie zurück verwandeln?

Vielleicht liest man erst einmal und urteilt dann. Ja, dies ist ein Trick, zum Lesen anzuregen. Ich gebe es zu, aber anders geht es nun einmal nicht.

Im nächsten Jahr soll es eine theoretische Konferenz der DKP geben. Derzeit findet bereits eine vorbereitende Diskussion statt, sie wurde ausgelöst durch Thesen, die das Sekretariat des Parteivorstands beschlossen hat. Darin ist an einigen Stellen vom demokratischen Charakter unseres Wirkens und unserer Zielvorstellungen die Rede.

Ich will mich hier dazu nicht äußern, nur auf folgendes Problem aufmerksam machen: Die Menschen, an die wir uns mit unseren Demokratie-Vorstellungen wenden, werden uns sagen, sagen können: Nun gut, das ist euer Angebot, aber sagt ihr nicht selbst, dass es in euren eigenen Reihen nun in der Geschichte eures Wirkens Demokratie-Defizite gab, um es ganz höflich zu formulieren?

Und hämische Gegner könnten vielleicht sagen: Euer oberster Kommunist, Stalin, hat doch auf dem XIX.. Parteitag, und das war schon 1952, gesagt, ihr müsstet die Demokratiefrage ins Zentrum eures Handelns rücken.

Und was ist daraus geworden? Wieso sollen wir annehmen, ihr würdet es künftig besser machen? Sollen wir euch das alles nur auf Treu und Glauben abnehmen? Nein, danke!

Ich denke, wir müssen glaubhaft versuchen darzulegen, dass es uns aus unserem eigenem Interesse um Demokratie geht. Dass unsere Demokratie-Auffassung konkreten Inhalt hat und nicht einfach in der Formulierung besteht, es müsse sich um sozialistische Demokratie handeln. Denn, wenn nicht aufgeschlüsselt wird, was das denn sein soll, sind das nur leere Worte.

Und wir müssen zeigen, dass sich unser Demokratie-Angebot aus der Einsicht ergibt: Es könne keinen Weg zum Sozialismus geben, wenn nicht die Massen dazu bereit sein werden, sich für ihn einzusetzen.

Das Handeln aller zum Sozialismus strebenden Kräfte vereinen

Diese Massen werden dann, anders geht es gar nicht, sozial, politisch, ideologisch nicht einheitlicher Art sein. Sie werden über verschiedene Organisationen, auch Parteien verfügen, die zwar – das wäre eine der nötigen Voraussetzungen – den Sozialismus wollen, dabei aber in mancherlei Hinsicht nicht übereinstimmen.

Eine durch ihren Kampf für den Sozialismus entstandene Staatsmacht wird die für den Sozialismus streitenden Kräfte umfassen. Es wird – wie der späte Engels schon meinte – eine Art parlamentarischer Republik entstehen. Dies bedeutet mit innerer Notwendigkeit eine Teilung der Gewalt zwischen Parlament und Regierung.

Die Geschichte hat gelehrt, dass zur Vermeidung politischer Willkür-Handlungen auch eine unabhängige, sozialistische juristische Gewalt nötig ist. Das schließt die Möglichkeit der parlamentarischen Opposition ein.

In unseren Parteiprogrammen von 1978 und 2006 ist übereinstimmend festgehalten: „Wie sich dieser Weg“ (zum Sozialismus) „konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterkasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei)

Zwischenschritte und Zwischenetappen

Es wird, das ist unsere Überzeugung, keinen unvermittelten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus geben können, es sind Zwischenschritte und Zwischenetappen für das Herankommen an den Sozialismus nötig und möglich.

Vom heutigen Standpunkt aus beurteilt wird es eine erste Etappe geben müssen, in welcher das zu verteidigen ist, was sich die antikapitalistischen Kräfte errungen haben. In dieser Auseinandersetzung können sich die Kräfte entwickeln, die für weitergehende Reformschritte nötig sind. Wie diese Schritte im Einzelnen aussehen könnten, ist unter den jeweils konkreten Bedingungen zu erarbeiten.

Da es jedoch nicht zu erwarten ist, dass das Kapital seinen Besitz an den produktions- und marktbeherrschenden Unternehmen den antikapitalistischen Kräften einfach überreichen wird, kommt das antikapitalistische Potential nicht um die Stellung und Entscheidung der Machtfrage herum.

Dies setzt jedoch voraus, dass sich im Ringen um ökologische und Abrüstungsschritte antikapitalistisches Potential sammelt, es auf dieser Grundlage zu ernsthaften Fortschritten gekommen ist. Denn auf der Grundlage der heutigen Waffen würde ein möglicher Übergang zum Sozialismus im Blute erstickt werden.

Es ist dabei nach unserer Auffassung zu unterscheiden zwischen der Theorie des Sozialismus und den konkreten Bedingungen für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Theorie fasst jene Elemente zu einem Ganzen zusammen, die unabdingbar zu jeglichem Sozialismus gehören, die sich vor allem auf die Staats- und die Eigentumsfragen als Hauptaspekte beziehen. Welche Hauptfragen stellen sich einem solchen Sozialismus zur Frage des Staates, des Eigentums und – bezogen auf die Marxisten – ihrer Partei? Und wie ist, unter gegenwärtigen Gesichtspunkten, deren jeweilige Besonderheit zu sehen, wie ist schließlich der innere Zusammenhang dieser Besonderheiten?

Staatsfrage

Die Staatsfrage ist zentral, weil es ohne sozialistische Staatsmacht keine Lösung der Eigentumsfrage geben kenn. Diese Frage stellt sich heute anders als 1917 in Russland und auch anders als 1945 in Zentraleuropa.

In Russland war, anders als heute im entwickelten Kapitalismus, der Staat relativ schwach, noch nicht bis an die gesellschaftliche Basis hinab durchorganisiert, in Zentraleuropa war der kapitalistische Staat 1945 weitgehend durch den Sieg der sozialistischen Roten Armee zertrümmert. Heute ist er bei uns ein Polyp, hat er seine „Fangarme“ bis hinab in die unterste

Ebene der Gesellschaft ausgedehnt. Die Staatsfrage auf der Grundlage heutiger Verhältnisse zu lösen ist weit schwieriger als etwa 1917 oder auch (in mancherlei Hinblick) 1945. Die heutige Aufgabe erfordert nicht nur, die politischen Kommando-Höhen des Kapitalismus durch sozialistische Kräfte neu zu besetzen, die Lösung muss bis hinunter an die Basis des gesellschaftlichen Lebens reichen.

Die Verantwortung für das gesellschaftliche Handeln allein in zentralen Führungsorganen zu konzentrieren, bedeutet mit innerer Notwendigkeit, den Informationsfluss von oben nach unten und umgekehrt zu stören und auf die Ausnutzung der schöpferischen Potenzen an der Basis der Gesellschaft zu verzichten.

Lösung der Eigentumsfrage

Analoges gilt für die Lösung der Eigentumsfrage: Es genügt nicht, das Kapital an seiner „Spitze“ zu beseitigen, sondern die Eigentumsfrage muss ebenfalls bis hinab an die Basis des gesellschaftlichen Lebens angegangen werden. Hier ist an die jahrzehntelange Erfahrung in frühsozialistischen Ländern anzuknüpfen.

Es hat sich erwiesen, dass Genossenschaften eine wichtige Form sozialistischen Eigentums sind, sie haben die Katastrophe von 1989/90 am besten und längsten überstanden. Den Arbeitern in den Volkseigenen Betrieben konnte nicht dauerhaft vermittelt werden, dass sie Eigentümer dieser Betriebe waren. Das Fehlen des Aspekts der „Vergesellschaftung“ und das Überwiegen des Aspekts der Zentralisation im sozialistischen Staatseigentum verhinderten diese Bindung der Arbeitenden an ihren Betrieb. Darum waren die Arbeiter 1989/90 auch nicht bereit ihre Betriebe gegen den Einbruch der Konterrevolution zu verteidigen. Es war dies eine innere Bedingung für die Niederlage des Sozialismus, die zu ernstem Nachdenken über die Lösung der Eigentumsfrage im Sozialismus zwingt. Verstaatlichung ist auch unter sozialistischen Bedingungen noch nicht Vergesellschaftung!

Charakter der Partei

Solche Lösungen haben Konsequenzen für den Charakter der marxistischen, der kommunistischen Partei, generell der im gesamtstaatlichen Raume wirkenden Kräfte. Die kommunistische Partei hat ihre Hauptaufgabe auf dem Gebiet der ideologisch-politischen Arbeit, der Vermittlung der den Sozialismus prägenden Theorien und Konzeptionen, der Befreiung der Massen von noch vorhandenen Formen bürgerlich ideologisch-politischer Art.

Die Partei ist kein Ersatz für Staatsorgane. Sie muss die Fähigkeit entwickeln, Vorschläge zu erarbeiten, durch die sie bei diesen Lösungen führend wirken kann. Lösung der Staats- und Eigentumsfrage, das Ringen der marxistischen Partei um eine führende Rolle erfordern einen ganz anderen Parteitypus als den einer straff zentralistisch organisierten Kraft, die es nicht vermag, ihre Mitglieder zu schöpferischer, eingreifender, auf den Grundlagen des Marxismus fußender selbstständiger Arbeit zu befähigen.

Die Partei muss sich frei machen von Avantgarde-Ansprüchen, aber sich darum bemühen, durch ihr Wirken der Entwicklung Weg und Ziel zu weisen und sich gerade darin als eine führende Kraft zu bewähren.

Von geradezu lebenswichtiger Bedeutung ist die Herstellung eines Verhältnisses zwischen ideologisch-politischer Führung und den Wissenschaften. Auch das ist eine grundlegende Lehre des jahrzehntelangen Ringens um eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Politische Führungen können ihren Aufgaben, ihrer Verantwortung unter den Bedingungen einer in weit höherem Maße als dies jemals der Fall war, alle gesellschaftlichen Bereiche prägenden Wissenschaftlichkeit des Wirkens nicht gerecht werden, ohne sich auf ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Wissenschaften zu bemühen.

Weitere Fragen der sozialistischen Demokratie

In den Diskussionen über solche Vorstellungen brachte Winfried Wolf den Gedanken der Räte ein. In der Tat scheint mir hier die Organisationsform zu liegen, die imstande wäre und nötig ist, um an der Basis, unten, wo das sozialistische Leben konkret sein würde, die anstehenden Aufgaben einzeln und auch in Zusammenhängen anzugehen. Hier werden sich die Fragen konkret stellen und hier sind sie konkret zu lösen, da hilft das Warten auf „die da oben“ gar nichts. Hier, an der gesellschaftlichen Basis, würde sich die sozialistische Demokratie in konkreter Gestalt verwirklichen lassen.

Ich denke, es wäre sehr hilfreich, wenn wir einmal konkret zeigen könnten, was auf dem Gebiet der Demokratie „unten, wo das sozialistische Leben konkret ist“ in der DDR entwickelt war.

Und nun wären die Schriftstellerinnen und Schriftsteller aufgerufen, sich daran zu machen, dieses hier vorgestellte dünne Gerippe in einer Utopie zum Leben zu erwecken und den Menschen zu zeigen, wie der Sozialismus des 21. (?) Jahrhunderts aussehen könnte.

0

Kritische Bemerkungen zu den vom Sekretariat des Parteivorstands der DKP in die letzte Parteivorstandstagung eingebrachten „Thesen“.

Vorbemerkung.

Diese kritischen Bemerkungen beziehen sich auf die ursprünglich dem Parteivorstand vorgelegte Fassung der „Thesen“. Die heftige Kritik, die es zu dieser ursprünglichen Fassung gab, führte dazu, dass sie nicht, wie vorgesehen, als Grundlage zur Vorbereitung des künftigen Parteitags beschlossen wurden. Vielmehr sollen sie nun in der Diskussion für eine theoretische Konferenz der Partei im ersten Halbjahr 2011 genutzt werden. Die Kritik an der ursprünglichen Fassung der „Thesen“ hat zu Veränderungen ihres Textes geführt. Diese konnte ich in diesen Bemerkungen noch nicht berücksichtigen, ich muss sie erst genau anschauen. Es ist ein Situation entstanden, die ich so noch nie in meiner 63-jährigen Mitgliedschaft in der Parteierlebt habe. Das hängt damit zusammen, dass diese „Thesen“ anonym erarbeitet und der Partei ohne jegliche Vorbereitung plötzlich serviert, dem Parteivorstand zugemutet wurde, ein solches umfangreiche Material in einer eintägigen Sitzung zu verabschieden.

Nun zu den „Thesen“ selbst.

I.

  1. Die „Thesen“ enthalten zwei unterschiedlich lange Teile. Im ersten geht es im Wesentlichen um Fragen des heutigen Imperialismus, im zweiten um solche der Arbeiterbewegung und darin eingefügt um Fragen der Partei. Es gibt zu beiden Teilen Kritik, ich begnüge mich aber mit der Kritik am zweiten Teil der „Thesen“.

Angesichts der verbreiteten Kritik aus der Partei (ich nenne einige Namen der Kritiker: W illi Gerns, Hans-Peter Benner, Beate Landefeld, Robert Steigerwald, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Jörg Miehe, Wolfgang Richter, dazu gehören Briefe von Genossen) hat der Parteivorstand die „Thesen“ nicht (!) beschlossen, schon gar nicht als Diskussionsgrundlage für den kommenden Parteitag. Für diesen werden auf Beschluss des Parteivorstands zwei eigene Texte erarbeitet.

  1. Die „Thesen“ sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen. Sie enthalten Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche „Thesen“ den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nach jahrelanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Meines Erachtens ist das Parteiprogramm die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei sichernde Grundlage.
  2. Die „Thesen“ haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen nicht, wie behauptet, auf der Grundlage sondern im W iderspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln.
  3. Die von mir namentlich genannten Kritiker haben unabhängig voneinander die Thesen studiert und sind, wie sich zeigte, zu im Wesentlichen gemeinsamen Bewertungen gekommen, die ich im folgenden benennen und teilweise darlegen werde. Solche unabhängig voneinander erreichte Übereinstimmung kann nicht subjektivem Empfinden entspringen, sie muss ihre Gründe in den „Thesen“, also im Objektiven haben.
  4. Es ist nachweisbar, dass angeblich neue Fragen teilweise bereits vor über hundert Jahren erörtert und entschieden wurden und es dazu keine neuen, korrigierende Argument gibt. Ersteres gilt zu den Fragen des Klassenbewusstseins und des Charakter der marxistischen Partei der Arbeiterklasse und zweitens gibt es weder zum Sozialismus noch zur Partei seit

der Verabschiedung des Parteiprogramms wesentliche neue Erkenntnisse, die eine neue Positionsbestimmung nötig machten. Alles, was z. B. zu Sozialismus oder zum Partei- oder Klassenbewusstseins-Thema heute zu sagen wäre, war auch bei der Erarbeitung des geltenden Parteiprogramms bekannt. 6. Ich habe Kritik zu üben in folgenden Fragen:

  • Behandlung des Sozialismus, Aufarbeitung seiner und damit auch unserer Partei-Geschichte.
  • Behandlung des Parteiproblems.
  • Positionen zur Linkspartei
  • Position zum Wahlthema.
  • zu einigen weiteren theoretischen Problemen

Ich begnüge mich mit der Behandlung von Problemen bei denen es um den Charakter der Partei als einer marxistischen Arbeiterpartei geht.

II.

  1. Zur Geschichte und Realität des Sozialismus. Sie wird in den „Thesen“ nur negativ angesprochen. Ist das die Lehre aus unserer Geschichte? Im Parteiprogramm sieht das anders aus (siehe Seiten 24 f.) Die jetzige Behandlung des Themas nähert sich mit ihrem allein negativen Urteil Positionen an, wie sie in der PDS und Linkspartei bestimmend sind. Auf dieser Grundlage ist aktive Sozialismus-Propaganda nicht machbar. Sodann wimmelt es in den „Thesen“ völlig von Verschwommenem zum Sozialismus. Umfangreich ist die Rede von Demokratie, von demokratischem Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. Und es ist auch verschwommenes Gerede, wenn auf „andere sozialistische Theoretiker“ verwiesen wird. Es gibt durchaus qualitative Anforderungen, die es verbieten, die Klassiker mit Hinz und Kunz in einem Atemzug zu nennen. Hinter solchem unklaren Gerede hat schon die PDS in ihrer Ursprungsphase versteckt, was wirklich gemeint ist. Inzwischen wissen wir ja, was hinter der Nebelwand verborgen wurde. Die Floskel vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird benutzt, da denkt mancher an Diederichs Buch. Dies ist eine ökonomisch völlig unhaltbare, allein ethisch-sozialistische und gleichmacherische Konzeption, wir sollten jede Möglichkeit vermeiden, Assoziationen in der Partei zu solchem Unfug zu wecken.

Was den angepriesenen „demokratischen Weg“ angeht frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den beiden Parteiprogrammen von 1978 und dem neuen durch die völlig willkürlich zu deutende Formulierung von einem demokratischen Weg ersetzt werden soll? War der Oktober ein demokratischer, weil ein Weg der Massen, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigten oder war er es nicht? Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich? Der Hinweis, die Formel sei auch im KPD-Programm von 1967 enthalten, ist falsch. Erstens wurde dieser Entwurf (!) eines Programms im Unterschied zu jenem von 1978 und dem geltenden, nie von einem Parteitag beschlossen. Zweitens wurde der Entwurf in der Zeit der Illegalität geschrieben, was bisweilen auch „Sklavensprache“ (Lenin) nötig machte. Drittens sind den dortigen Worten vom friedlichen und demokratischen Weg die gleichen inhaltlichen Präzisierungen beigefügt, wie sie sich auch im Programm von 1978 und dem jetzigen befinden. Was also soll die vernebelnde Formulierung des „demokratischen Wegs“ wirklich bezwecken?

  1. Zu den Aufgaben der eigenen Partei. Es wird im Stile der alten spontaneistischen Lenin-Kritik gegen die Position des “Hineintragens des Bewusstseins“ (das hat Kautsky noch vor Lenin herausgearbeitet) argumentiert. Die Autoren haben Lenins „Was tun?“ nicht oder nur
    oberflächlich gelesen. Lenin spricht von zwei historisch und sachlich unterschiedlichen Problemen des „Hineintragens“. in einer ersten Periode wird von solchen Intellektuellen wie Marx und Engels – anders konnte das gar nicht angesichts der erforderlichen theoretischen Quellen, ihrer Kenntnis, geschehen – die Theorie des Marxismus erarbeitet, durchaus außerhalb, wenn auch in Hinblick auf diese Klasse. Es ging darum, diese Theorie in die

Klasse hineinzutragen! Mit den Worten von Marx: Die Theorie (den Kopf) mit der Klasse (dem Herzen) zu vereinigen. Das Ergebnis haben wir im Kommunistenbund und im „Manifest“. In der zweiten Periode geht es darum, dass das Klassenbewusstsein nicht allein auf dem Boden nur der unmittelbaren sozialen und ökonomischen Kämpfe der Klasse entstehen kann. Lenin legt das ausführlich dar, aber das sollte man bei Lenin selbst nachlesen. Es ist geradezu die Hauptaufgabe (!) der Partei, Bewusstsein in die Klasse hineinzutragen, sie vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitals zu lösen! Auch fällt die falsche Behandlung des Hegemonie-Problems in den „Thesen“ auf. Offenbar verwechseln die Autoren Hegemonie mit Diktat (also mit der Pervertierung des Hegemonie-Problems, die es tatsächlich vor allem in der Stalin-Periode gab). Aber Hegemonie bedeutet bei Gramsci (den muss man freilich wirklich lesen!) Erringung der ideologisch-kulturelle Überlegenheit der Klasse als Voraussetzung dazu, die Lösung der Machtfrage zu erringen. Wenn Kommunisten nicht um Hegemonie bemüht sind, dann bleiben Aktivitäten unter der Hegemonie des Imperialismus, des Reformismus usw. Und so wollen wir den Umbruch bewerkstelligen helfen? Kurzum: Das Parteiproblem wird hier anders als im Parteiprogramm angegangen. Man schaue sich das Programm an, z. B. Seite 46.

Es wird gesagt, angesichts des hohen wissenschaftlich-technischen W issens der heutigen Arbeiterklasse sei die Konzeption des Hineintragens des Bewusstseins in die Klasse überholt. Das bedeutet, dass das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische W issen von Teilen der Klasse mit dem Klassenbewusstsein verwechselt (also nicht verstanden) wird.

  1. Zur Linkspartei. Es ist positiv, dass nach Jahrzehnten eine relativ starke parlamentarische Vertretung der Linken im Bundestag sitzt. Aber das schlägt nur zu Buche, wenn das parlamentarische W irken außerparlamentarisch untermauert und den Gefahren widerstanden wird, die Partei ins das kapitalistische System zu integrieren. Es darf nicht verschwiegen werden, dass diese Partei sehr inhomogen ist. W ir dürfen die Erfahrungen nicht ignorieren, die sich aus den Bindekräften des Parlamentarismus mit seinen goldenen Fesseln ergeben.

III.

Gegen diese Kritik wurde u. a. eingewandt

  • Die Kritik wolle notwendige Diskussion verhindern.
  • Sie würde neue Fragen und entsprechende Antworten nicht beachten.
  • Es würde voreingenommen an die Thesen herangegangen.
  • Die „Thesen“ seien nicht richtig gelesen worden.

Es ist grotesk, mich, der ich mich in die Diskussion zu den „Thesen“ eingeschaltet habe, zu beschuldigen, die Diskussion verhindern zu wollen. Ich wollte und will allerdings dazu beitragen zu verhindern, dass der Charakter der Partei auf der Grundlage solcher „Thesen“ qualitativ revidiert wird.

Zu dem Neuen habe ich mich an Beispielen, soweit es sich um den zweiten Teil der „Thesen“ handelt, geäußert. Was ist denn neu in unserer Position zum Sozialismus, zu seiner Geschichte? Was haben wir nicht gewusst, als wir das neue Parteiprogramm erarbeiteten? Welche neuen Erkenntnisse sollen uns dazu veranlassen, die Partei und ihre Aufgaben anders als im geltenden Parteiprogramm zu behandeln.

Meine „Voreingenommenheit“ ist die theoretische und politische marxistische Orientierung, zu der ich mich allerdings bekenne! Dass ich nicht fähig sein sollte, richtig zu lesen, dürfte den Genossen, die mich kennen, schwer zu vermitteln sein.

Ich hätte noch erheblich mehr Kritikpunkte, bin jedoch davon überzeugt, dass allein die hier angeführten ausreichen, um festzustellen: Diese „Thesen“ würden die Partei nicht etwa befähigen, auf neue Fragen neue Antworten zu geben, sondern sie würden Gefahren für die Partei, für ihre Einheit, für ihre theoretische und politische Substanz bedeuten.

Diese Gefahr kann m. E. nur abgewehrt werden durch striktes Festhalten am Parteiprogramm als der verbindlichen Grundlage der Partei in Theorie und Praxis.

0

Meine Antwort an Erika

Die Kreisorganisation der DKP Main-Taunus hat einen arbeitenden kleinen Vorstand und besteht real gesehen aus nur einer Gruppe, jener von Eschborn mit zehn Mitgliedern. Sie führt monatliche Mitgliederversammlungen durch und behandelt auch das Bildungsthema. Bei Wahlen, in denen wir eigenständig kandidieren, haben wir etwa 12 bis 15 Stimmen, wir sind aber mit anderen Linkskräften im Bündnis und da erreichen wir bei Wahlen fünf bis acht Prozent der Stimmen (acht Prozent für unseren Bürgermeister-Kandidaten, das in der Stadt wohlbekannte DKP-Mitglied Thomas Matthes, 600 Stimmen!). Zwei von unseren Genossen sind im Stadtparlament und leisten dort auch von der Presse wahrgenommen sehr gute Arbeit. Dies die konkrete Situation, die man zur Kenntnis nehmen sollte, wenn es um die Möglichkeiten steht, von dieser Basis her den Gegenangriff zu organisieren, wie das im Papier der 84 Genossinnen und Genossen gefordert wird.

In diesem Papier stehen auch die Unterschriften anderer Genossen, die teilweise führend auf Bezirksebene aktiv sind. Auch sie müssten die bezirklichen Bedingungen gut genug kennen, um die Probleme eines Gegenangriffs realistisch einschätzen zu können – und auch von diesen Genossen liegt ja bisher kein Aktionsplan vor, der in die angegebene Richtung zielt. Zu fragen ist wohl, wie es um die Diskussionsbereitschaft gerade jener Genossinnen und Genossen steht, die einen Mangel an Diskussionsmöglichkeit feststellen und den Parteivorstand dafür verantwortlich machen. Unter den bisher eingegangenen Diskussionsbeiträgen sind es nur wenige aus dem Kreis der 84 Genossinnen und Genossen, die sich zu Wort gemeldet haben (selbst ansonsten schreibgewohnte Genossen schweigen bisher!). Eine Mehrheit der Beiträge stammt von Genossen, die sich kritisch zum Papier äußerten. Erika Beltz schätzt die Beiträge pauschal so ein, als seien sich ihre Autoren nicht der Problemlage bewusst, argumentierten, wenn überhaupt, nicht sachlich. Freilich sieht sie das nur bei den Kritikern des 84-Papiers, ich könnte ihr leicht zeigen, dass sie da auf einem Auge blind ist.

Mir geht es aber um etwas anderes: Das Papier der 84 Genossinnen und Genossen fällt hinter jene Position zurück, die wir bereits im Parteiprogramm von 1978 erreicht hatten und die auch in das neue Parteiprogramm eingegangen ist. Wir gingen damals von der wichtigsten taktischen Regel aus, die es in kommunistischer Politik gibt, und die schon im „Kommunistischen Manifest“ formuliert wurde, dass die Kommunisten um Maßregeln kämpften, die zwar unzureichend doch im Verlauf ihrer Verwirklichung über sich selbsthin austrieben. Solche „Maßregeln“ haben wir in jeden der fünf Abschnitte des Kapitels „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ hineingeschrieben. Vergleichbares gibt es im Papier der 84 nicht.  Genossin Beltz beruft sich auf das Parteistatut, das dem Parteimitglied das Recht und die Pflicht zur Diskussion gewährt. Das Recht, Ja, die Pflicht? Nein. Niemand kann mich zwingen, zu diskutieren, wenn ich nicht will oder keinen Grund dazu sehe, dies zu tun. Hier, wo von Pflicht nicht die Rede ist, sieht Erika sie, aber dort, wo im Statut die Pflicht angesprochen wird, dass bei auf ordentlichem Weg zustande gekommenen Beschlüssen auch die Minderheit an diesen Beschuss gebunden ist, da gibt es bei ihr plötzlich keine Pflicht. Man darf das Parteistatut nicht wie einen herrenlosen Hund behandeln, den man einfangen und nach Belieben verwenden kann. Nun ist es doch so, dass laut Statut das oberste Beschluss-Organ der Partei der Parteitag ist. Und das jetzige Parteiprogramm ist ein Ergebnis einer etwa zehnjährigen Debatte entstanden und von einem Parteitag mit Zweidrittel-Mehrheit angenommen worden.

Und da nun meldet Erika Beltz an, das seien doch nur Zweidrittel gewesen im Unterschied zu früheren Programmen (es gab allerdings früher nur eines!). Erika vergisst zu fragen, wie denn die konkreten Bedingungen damals waren und wie sie heute sind. Hatten wir damals Stellung zu nehmen zum untergegangenen Sozialismus? Zu Fehlern und Dummheiten, die wir damals durchaus teilweise sahen aber nicht ansprachen, es heute aber tun müssen? Ging es damals hoch her bei den Fragen Stalin, Chruschtschow und XX. Parteitag usw. usf.? Das Nichtbeachten der konkreten gesellschaftlichen Bedingungen ist doch nicht marxistisch.

Es gibt da aber noch einen Punkt. Zwischen Parteitagen ist der Parteivorstand das höchste Führungsorgan und als solches auch berufen, den neuen Parteitag vorzubereiten. Dass in die Diskussionen für einen vorgesehenen Parteitag die Mitglieder und Organisationen eingreifen sollen, das ist ja auch im Statut geregelt. Und nun schaue man sich das Papier der 84 Genossinnen und Genossen an (und die Zusammenfassung des Diskussionsstandes durch Gen. Patrik Köbele): Da wird der Anspruch formuliert, die Parteitagsvorbereitung habe auf der Basis des Papiers der 84 Genossen zu erfolgen. Das ist nach meinem Dafürhalten in doppelter Hinsicht ungut: Erstens, dass sich diese 84 Genossen an die Stelle des Parteivorstands setzen (da wäre dann wieder die Frage nach dem Parteistatut angebracht) und zweitens, dass mir das Papier inhaltlich in keiner Hinsicht genügend für eine Parteitagsvorbereitung ist. Als ein Diskussionsbeitrag ja, aber als Grundlage?

Robert Steigerwald

0

In vielen gegenwärtigen Diskussionen in der DKP gehen Genossinnen und Genossen davon aus, die Kampfbereitschaft, das nötige Widerstandspotential in den Betrieben, seien in der Mehrheit der Bevölkerung nicht besonders entwickelt. Und das, obwohl gerade sie unter den Folgen der Krise, der Angriffe des Kapitals, der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen am stärksten zu leiden haben.

Gefragt wird, warum das so sei und was man dagegen tun könne. Ich denke, da sind – neben einer nötigen genaueren Untersuchung der Klassenlage, der Situation in den Betrieben, der Möglichkeiten zur (Neu-)Entwicklung von Klassenbewusstsein – vor allem auch historische Erfahrungsbereiche zu berücksichtigen. Auf sie werde ich meine Betrachtung beschränken, sie bestimmen die Spezifik des Problems in unserem Land mit und müssen beachtet werden. Denn bekanntlich ist Theorie, die Erfahrungen – wozu eben auch historische Erfahrungen gehören – unberücksichtigt lässt, „für die Katz“.

Historische Spezifik und sozialökonomische Veränderungen

Da ist einmal die langfristige Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Mit ihren Erfolgen und Niederlagen. Für beide gibt es viele Gründe. Es geht dabei nicht nur um die Entscheidungen und das Handeln von „Führungen“.

Erstens: Erfolge im Kampf, und die alte deutsche Sozialdemokratie hat solche auf sozialpolitischem, gewerkschaftlichem, kommunalpolitischem Gebiet erzielt, können Kampfbereitschaft dämpfen oder anstacheln. Das hängt von der Qualität der Partei, der Gewerkschaft ab, die solche Erfolge erkämpften und nun sagen: Nun gut, das ist der Groschen, doch wo bleibt die Mark? Oder ob so reagiert wird: Nun, das also hätten wir erreicht. W ir haben es nicht durch revolutionäres Gehabe geschaffen, sondern durch Verhandlungen, auch durch Druck, im Endergebnis jedenfalls durch Nach-Geben und Kompromissbereitschaft. Das ist der richtige Weg.

Erfolge im Kampf um nötige Reformen können also unterschiedlich wirken, demobilisierend oder anfeuernd, entschieden wird das nicht durch die Reform, sondern durch die Kräfte, die eine solche erkämpften und mit welcher Strategie sie den Kampf führten.

Was den Linksradikalismus angeht: Auch der kann in der Folge von Niederlagen zu Formen der Resignation, der Hoffnungslosigkeit beitragen.

Zweitens: Auch das Verhalten der Massen kann eine Wurzel für Reformismus, Opportunismus sein und ergibt sich keinesfalls nur aus dem Verhalten von Führungen.

(a) Zu beachten sind sozial-ökonomische Veränderungen und ihre Wirkungen. Ein wichtiges Beispiel sei genannt: Die – im Gegensatz zu den Erwartungen des „Kommunistischen Manifests“ – zunehmende Differenzierung der Klasse durch ökonomische und technologische Erfordernisse bewirkten nicht deren Homogenisierung und hatten unter anderem als Folge branchenspezif ische Borniertheiten, gegenseitige Abgrenzungen (Beispiel Chemie- und Metallarbeiter-Gewerkschaft), auch Konkurrenz. Nicht ignorieren darf man, dass die Arbeiterklasse hierzulande mehr zu verlieren hat als ihre Ketten. In der Lebenslage der Arbeiterklasse entwickelter kapitalistischer Industrieländer – insbesondere der Bundesrepublik, die als „Schaufenster für den Osten“

ausgebaut wurde – haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Veränderungen vollzogen. Vor allem dadurch, dass in langwierigen und beharrlichen Aktionen (auch bei stetiger „Beachtung“ der DDR, etwa als Drittem Verhandlungspartner in Tarifkämpfen) – politische und soziale Errungenschaften erkämpft, eine Erhöhung des Lebensstandards erreicht wurden. Das Kapital hat dabei auch Mittel gefunden, „Zugeständnisse“ gemacht, um lohnabhängig Beschäftigte in das System einzubinden, sie aufzuspalten, die Kampfkraft der Belegschaften und Gewerkschaften zu schwächen.

(b) Aber wir haben es doch auch mit dem Problem zu tun, dass es auf die Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse „verschleierndes“ W irken gibt. Nicht nur die Medien sind hier gemeint, es geht um die verschleiernden W irkungen des Kapitalismus selbst. Dass die Worte Arbeitgeber und Arbeitnehmer in regelrechter Umkehrung ihres Sinnes benutzt werden, ist noch vergleichsweise harmlos. Schwieriger zu durchschauen ist es dann schon, dass dem Arbeiter keinesfalls im Lohn seine Arbeit bezahlt wird. Es ist hier nicht der Ort, sich mit den Mystifikationen zu befassen, die dem Kapitalismus selbst entspringen und der Bildung von Klassenbewusstsein, also auch von Kampfbereitschaft hinderlich sind.

(c) Zu bedenken ist auch, wie verheerend die schlimmen Niederlagen der Arbeiterbewegung 1914,1918/19, 1933 und jetzt 1989/90 gewirkt haben. Da gab es ja nicht nur die Empörung über den beispiellosen Verrat rechtssozialdemokratischer Führungen. Da sollte man auf keinen Fall vergessen, dass Arbeitermassen – beispielsweise beim Kriegsausbruch 1914 – nicht weniger nationalistisch verseucht waren als andere soziale Kräfte. Auch das hat tiefe Wurzeln in der jüngeren deutschen Geschichte, auf die hier nicht eingegangen werden kann. Aber dass es etwa 1918/19 noch eine recht große bäuerliche Bevölkerung mit entsprechenden Bewusstseinsformen gab, (das war z. B. 1918/19 eine Rekrutierungsbasis für die Konterrevolution und für Freikorps) wird oft nicht gesehen. Solche (und noch einige andere) Faktoren trugen zur Zurückdrängung des Klassenbewusstseins bei. (Ich habe das im ersten Band der Klassenanalyse der Marx-Engels-Stiftung mehr ausgeführt). All dies betrifft die historischen Voraussetzungen, macht den „Bodensatz“ aus für heutiges Massenbewusstsein, und der wurde ja durch „Aktuelles“ noch verstärkt.

Spaltung, Krieg und Antikommunismus

Unser Land war für Jahrzehnte gespalten. Schon das erwies sich als ein Faktor, der nationalistische Reaktionen hervorrief. Aber es ging ja nicht einfach um Spaltung, sondern beide Teile waren jeweils eingebunden in die Konfrontation der beiden zu diesem Zeitpunkt politisch, ideologisch, militärisch mächtigsten Potentiale der Welt. Zu beiden Seiten dieser Grenze standen Panzerdivisionen, und das bedeutete selbst in den Jahren des europäischen Entspannungsprozesses eine ständige Gefahr eines drohenden gewaltigen Konflikts, was auf beiden Seiten zu „Maßnahmen“ nötigte, die nicht normal waren, aber angesichts der unterschiedlichen Bedingungen in beiden Staaten, in beiden Koalitionen, im westlichen Teil des Landes weniger restriktiv sein mussten als im östlichen. Dafür gab es Gründe, auf die hier nicht eingegangen werden kann.

Erstens: Die Situation wurde geprägt durch die große Lüge eines ständig drohenden sowjetischen Angriffs. Dass die Sowjetunion im vorherigen Krieg 27 Millionen Menschen verlor, darunter doch gerade auch die jüngeren Jahrgänge, die man nach 1945 (beispielsweise als Soldaten) „gebraucht“ hätte, wenn die Sowjetunion einen Angriffskrieg geplant hätte. Dass das Land durch den Krieg völlig verwüstet war, spielte in der Bewusstseinsentwicklung im „freien Westen“ keine Rolle. Dass die Menschen in der Sowjetunion gegen jeden Krieg waren, nur den

Frieden wollten, wurde „natürlich“ verschwiegen. Es war der „Westen“, von New York bis Bonn, der als Ziel erklärte, den Sozialismus aus Europa zurückzurollen: Adenauer erklärte zum Beispiel „Nicht W iedervereinigung ist unser Ziel, sondern Befreiung.“ Und am 5. März 1953 erklärte er im Rundfunk: „… es geht dabei nicht allein um die Sowjetzone, es geht um die Befreiung von ganz Osteuropa hinter dem Eisernen Vorhang.“

In solcher Politik war doch der Krieg enthalten. Dem diente ein perfider Antikommunismus, der aus einem faschistischen, auch dank sozialdemokratischer „Mitwirkung“, in einen „demokratischen“ übergeführt wurde.

Angesichts dieser Bedingungen war es die oberste Maxime der sowjetischen Deutschland-Politik – und dies kann man auch aus den allerdings durch Politik und Medien herunter gespielten „Stalin-Noten“ beweisen:

– Herstellung eines einheitlichen Deutschlands auf der Grundlage einer Verfassung ähnlich jener der Weimarer Republik,

– auf den reinen Vereidigungsfall beschränktes Militärpotential

– einer Festlegung, sich an keinem Bündnis zu beteiligen, das sich gegen eines der Länder richtet, die im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland Krieg führen mussten. Dies ging in einer bespiellosen Gehirnwäsche, an der nicht wenige Goebbels- Schüler aktiv beteiligt waren, unter. Darum aber auch konnten die so „informierten“ Bundesbürger nicht einsehen, welche Politik in ihrem ureigensten Interesse gelegen hätte. Aber gerade auf die Herstellung eines einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschlands war die Politik der Kommunisten beiderseits der Elbe orientiert.

Zweitens: Zu den für Deutschland besonderen Bedingungen gehörte (und gehört) es, dass es im Land zwölf Millionen Mitglieder der Nazi-Partei gab, dazu weitere Millionen in nazistischen Massenorganisationen – und das ist noch nicht „vorbei“.

Drittens: Sechzehn Prozent der Bewohner unseres Landes sind Umsiedler. Die sorgfältig gepf legten und gehätschelten Landsmannschaft-Treffen (man denke nur an das W irken der „Berufsvertriebenen“ Steinbach) zeigen, wie es um deren Bewusstsein steht.

Viertens: Eine Besonderheit wird auch oft nicht bedacht – auch nicht von Kommunisten, die sich um Bewusstseinsentwicklung, um Aufklärung bemühen: Es gibt bei uns Millionen Menschen: ehemalige Bewohner der DDR, die konkrete Erfahrungen mit dem Sozialismus, mit einer marxistisch-leninistischen Partei haben oder zu haben meinen. Positive wie auch negative. W ir können ihnen diese „Erfahrungen“ nicht einfach wegdekretieren. Es gibt da ja durchaus objektive Ansatzpunkte für die antikommunistische Gehirnwäsche. Das sollten wir nicht ignorieren. W ir müssen uns deshalb nicht fragen, wie wir die Dinge sehen, sondern wie es damit bei unseren möglichen Adressaten aussieht. Natürlich wissen wir, welche Beschränkungen zu ihren Erfahrungen beitrugen, Beschränkungen, die zwar auch durch Außenbedingungen und -wirkungen auferlegt, aber eben auch durch das W irken von Sozialisten begründet waren.

Erfahrungen beachten

W ie wurden und werden solche Erfahrungen – angesichts einer riesigen „Gehirnwäsche“ vor und nach 1989/90 – verarbeitet? W ie also steht es um das Bewusstsein der Bevölkerung unseres Landes? W ir können und müssen zu ihren Sichtweisen argumentieren, dürfen nicht leichtfertig darüber hin weg gehen. W ir können und müssen ihre Wahrnehmungsfähigkeit, ihre

Begrenztheiten beachten – sie nur zu kritisieren bringt gar nichts, denn Erfahrungen, mögen sie noch so oberflächlich sein, sie sind ein hartes Ding. Und sagen wir nicht oft: Massen lernen durch Erfahrungen?

Was also haben sie „gelernt“? Und was nicht? Und was war der „Beitrag“ von Sozialisten, von Kommunisten bei solcher Art des Lernens?

Da wären wir dann bei dem, was wir hätten besser machen können und sollen, es war ja nicht alles nur aus der Not geboren, was wir nicht richtig gemacht haben. Arroganz und Dummheit sind nicht Privileg nur unserer Gegner, sie prägten auch manche unserer Entscheidungen. (W ie man sieht, ich habe zwar immer im „wilden Westen“ unseres Landes gelebt, aber ich identifiziere mich durchaus mit dem, was in der DDR geschah, denn wenn ich dort gelebt hätte, ich wäre kein Dissident, Bürgerrechtler, keine Art Schabowsky geworden).

Ich gehe hier, aus Raumgründen, nicht auf die Frage ein, wie wir mit der nationalen Frage umgegangen sind, in wie weit wir sie und in wie weit wir den Nationalismus richtig behandelt haben. Und was den Antikommunismus angeht, so sind nicht nur die „Überreste“ der faschistischen Ideologie, die wir sicher unterschätzt haben, zu beachten, sondern ist vor allem zu bedenken und zu verdeutlichen, dass seine wirklichen Adressaten weit weniger die Kommunisten sind – die sind solches „Brot“ seit ehe und je gewohnt – nein, Adressaten sind jene, in deren ureigensten Interessen die Überwindung des Kapitalismus, die Erringung des Sozialismus liegt: Sie sollen durch Antikommunismus an solcher Erkenntnis gehindert werden – und im Umkehrschluss bedeutet dies für uns, dass aktive, plausible, Einsicht vermittelnde Sozialismus- Propagierung zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört.

Weltweit diskutieren Sozialisten über Sozialismus, über vergangenen, über zukünftigen. In Deutschland diskutieren wir darüber nicht wie der Blinde vom Sehen, denn es gibt bei uns Tausende von Praktikern des sozialistischen Aufbaus und Hunderte von Wissenschaftlern auf diesem Gebiet.

Wütenden Antikommunismus gibt es in jedem der ehedem sozialistischen Länder (nicht nur dort), aber die eben angeführten Probleme und Themen sind Besonderheiten, die es so in keinem anderen europäischen Land gibt und die eben auch einen besonderen, insbesondere nationalistischen und antikommunistischen Bodensatz erzeugten.

Jenseits des Kapitalismus

Dann aber: Wie ist mit alledem umzugehen? Da steht im Vordergrund die Frage: Wie nehmen wir zum Sozialismus (und zur Parteifrage) Stellung? Da müssen wir beachten, dass die antikommunistische Hetze zwar nicht so erfolgreich ist, wie sich das ihre politischen und medialen Einpeitscher versprachen, dass sie aber nicht erfolglos anknüpfen an die genannten „Erfahrungen“. Mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln hetzen sie gegen die Idee und die Realität des Sozialismus.

Sie wissen, solange sie die Massen antisozialistisch „dopen“, ist das kapitalistische System gesichert, aber wehe, wenn sich das Volk vom imperialistischen Rauschgift befreit. Das muss verhindert werden, und sie sind insoweit erfolgreich, dass selbst jene, – und das ist die Bevölkerungsmehrheit – sagen: Ja, der Sozialismus, das ist eine gute Idee, sie wurde nur falsch verwirklicht. Oder: Ja, wir wären schon für den Sozialismus, nur nicht für den, den es gab, und dann entwickeln sie, wenn überhaupt, kleinbürgerliche oder utopische Sichtweisen auf den Sozialismus, was immerhin bedeutet, dass sie einen möchten. W ir hören auch: Die Menschen sind nicht gut genug für den Sozialismus usw. usf.

Dies ist der Boden, auf dem sie stehen und so lange der nicht aufgebrochen wird, werden sie sich mit dem Kapitalismus zufrieden geben. Und dies ist ja derzeit auch die Stimmung, von Massen eingenommen, die dabei durchaus wissen, dass der Kapitalismus ein mieses System ist. Aber solange sie nicht davon überzeugt sind, dass es eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus geben kann (und letztlich muss, wenn die Menschheit nicht untergehen soll), werden sie unseren Argumenten verschlossen bleiben.

Das bedeutet: Die Hetze gegen die Idee und Realität des Sozialismus richtet sich gar nicht so sehr gegen die doch seit zwanzig Jahren untergegangene DDR, sondern gegen uns Heutige: W ir hier sollen mittels dieser Hetze daran gehindert werden, im Sozialismus eine Orientierung zu sehen. Diese Einstellung muss also aufgebrochen, die Menschen vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitalismus losgerissen werden.

Aber wie? Auf keinen Fall damit, dass wir uns eingliedern in die Schar jener, die sich in würdeloser und charakterloser Weise, dem Kapitalismus anbiedernd, „entschuldigen“, dass es den Sozialismus gab und dass sie dabei mitgewirkt haben. Doch wir dürfen uns auch nicht – gerade angesichts der erwähnten „Erfahrungen“ – mit solchen inhaltslosen Floskeln zufrieden geben: Ja, es hat Fehler und Dummheiten gegeben. Wo denn gibt es keine Dummheiten und Fehler? Schaut euch doch die Verbrechen an, die der Imperialismus, auch gerade mit deutscher Beteiligung, weltweit begeht. Da hätten wir viele Anklagepunkte.

Das wissen aber viel mehr Menschen als mancher denken mag. Dennoch: Es rührt sich da kein nennenswerter W iderstand. Bestenfalls sind sie zu Abwehrgefechten bereit, auch zu gewissem „Verzicht“, um Arbeitsplätze zu erhalten usw. usf. Denn, wie gesagt: Sie wissen nicht, dass es oder wie es ein Jenseits des Kapitalismus geben kann.

Natürlich, das aufzubrechen ist unsere Aufgabe Nr.1. Indem wir die wegweisenden Erfolge der DDR verteidigen und propagieren. Ja, da war Vieles noch nicht weit genug entwickelt. Aber wir dürfen auch nicht unsere Fehler und Dummheiten verschleiern. Denn von uns erwartet man – und das zu Recht – einen ehrlichen Umgang mit uns selbst.

Und das bedeutet, klar zu sagen, was wir, sofern es nach uns gehen sollte (da mischen ja immer auch die „anderen“ mit), in Zukunft anders und besser machen möchten. Was wir gelernt haben aus der DDR- und SED-Geschichte, wie wir uns einen künftigen Sozialismus vorstellen. Da haben wir im neuen Parteiprogramm der DKP schon gute Antworten entwickelt, auf deren Grundlage man argumentieren kann, die man natürlich vertiefen, ausbauen muss.

Schlussfolgerungen

Dabei, das ist meine Erfahrung, helfen uns solche Forderungen nach mehr revolutionärem und radikalerem Argumentieren gar nichts. Nicht solche Worte bringen die „Rettung“, sondern wir müssen Inhalte vermitteln. W ir müssen durch unser Handeln und mittels langfristiger (denn solche „Dinge“ sind eben nicht billiger zu haben) Überzeugungsarbeit unseren Beitrag leisten Bewegungen auszulösen. Was diese Inhalte angeht, sollten sie konkrete Forderungen einbinden in Zusammenhänge einer langfristig angelegten politischen Strategie, die auf W iderstand orientiert, progressive Reformen anvisiert, dafür nötige Kämpfe entwickeln hilft und in alledem auf die Verbindung mit unserem sozialistischen Ziel achtet. Ohne dies sind noch so radikale Forderungen und Worte sinnlos.

Massen, die nicht mal bereit sind, aktiv und entschieden zu verteidigen, was sie errungen haben, werden sich nicht durch radikale Töne zum Kampf aufraffen, da ist schon mehr nötig.

Auch Formulierungen wie: Notwendig ist eine marxistisch-leninistische Partei bringen uns nicht voran. Ich erinnere daran: Millionen bei uns haben mit einer solchen Partei Erfahrungen gesammelt. W ir müssen uns nicht nur über Sozialismus, sondern auch über die Partei, z. B. auch über ihr Innenleben, wie wir uns der Öffentlichkeit gegenüber darstellen und noch gar manch anderes neue Gedanken machen.

Um das nicht bei bloßen Worten zu belassen: Es genügt nicht, die Macht- und Eigentumsfragen zu stellen. Es gab eben Jahrzehnte sozialistischen Aufbaus und seine Lehren. Es gab aber auch weitere Entwicklungen im Kapitalismus. Der kapitalistische Staat bei uns ist anders als 1917 in Russland. Er ist ein Polyp, der sich bis in die untersten Ebenen der Gesellschaft hineingefressen hat. Folglich muss die Lösung der Macht-, der Staatsfrage, der Politik bis hinab zu diesen Ebenen reichen. Was das bedeutet, darüber muss nachgedacht, diskutiert, geforscht werden, denn das stellt ganz andere Fragen an den demokratischen Charakter der Arbeitermacht, als dies früher nötig und möglich war. Und dies ist hinsichtlich der Eigentumsfrage nicht anders. Es genügt nicht, die Kommandohöhen des kapitalistischen Eigentums, die Monopole und ihre Zentralen, mittels der Eingriffe der sozialistischen Staatsmacht auszuhebeln, durch Neues zu ersetzen, auch das erfordert die Lösung der Eigentumsfrage bis hinab in die unteren Ebenen der Gesellschaft.

Aber das wirkt dann auch auf den Charakter der Partei. Auch sie muss befähigt sein, solches demokratische Durchorganisieren der Macht- und Eigentumsfrage nicht nur an der jeweiligen Spitze der Pyramide zu lösen, sondern dies bis hinab nach „unten“ wo das gesellschaftliche Leben konkret ist.

Das sind so einige Haupt- mit ihren Unterfragen, die zu beantworten nötig sind, damit wir mit einsehbaren Argumenten statt mit bloßen Floskeln die Massen erreichen.

Ich denke, wir sollten aus dem, was ich hier darzulegen versuchte, folgendes Fazit ziehen: Es hilft uns nicht, einfach bei anderen abzuschreiben, was sie für richtig halten. „Uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun.“

W ir müssen uns den eigenen Kopf über unsere Probleme und die Methoden zu ihrer Lösung anstrengen. Es geht also auf keinen Fall mit einem „So-weiter-wie-früher“ oder gar durch ein Zurück in die – je nach Beurteilung – Höhen oder Tiefen der „Stalin-Zeit“.