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Thesen zur Strategie-, Organisations- und Imperialismusdebatte

Von Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga

 

Die Strategiediskussion in der kommunistischen Bewegung in Deutschland läuft an und sie ist dringend notwendig. Die Diskussion hat mittlerweile Fahrt aufgenommen und die Zahl der bereits erschienen Beiträge dürfte für viele Genossinnen und Genossen inzwischen schwierig zu überblicken sein. Da wir als Kritiker des Status Quo, also der im DKP-Programm festgeschriebenen Version der „Antimonopolistischen Strategie“ (AMS) und der aktuellen Organisationspraxis, bisher in der Minderheit sind und nicht an den Schaltstellen sitzen, haben wir  objektiv nicht dieselben Möglichkeiten, alle Mitglieder der DKP und SDAJ mit unseren Standpunkten bekannt zu machen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, unsere Texte so weit wie möglich über die zur Verfügung stehenden Kanäle in Umlauf zu bringen.

Der PV hat in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag angekündigt, die Strategie der DKP zur Diskussion zu stellen. Wir begrüßen diese Bereitschaft und halten eine klärende Strategiedebatte für dringend notwendig. Im selben Atemzug mit dem Aufruf zur Diskussion hat der PV allerdings bereits deren für ihn einzig denkbares Ergebnis vorweggenommen. So beschloss der PV auf seiner 5. Tagung im September 2016 mit Blick auf den 22. Parteitag, dieser solle sich darauf konzentrieren „warum die antimonopolistische Strategie als revolutionäre Strategie der DKP richtig ist und wie wir sie unter den heutigen Bedingungen konkretisieren und in die Praxis umsetzen können.“ (Siehe: DKP-Informationen Nr. 5/2016 – 15. September 2016, S. 20.). Wozu überhaupt diskutieren, wenn es an der Richtigkeit der alten Rezepte scheinbar keinen Grund zum Zweifel gibt? Eine wirklich ergebnisoffene Strategiedebatte, das liegt auf der Hand, ist nicht erwünscht. Diese faktische Blockadehaltung halten wir für einen fatalen Fehler. Der Marxismus und die Kommunistische Partei leben von der Offenheit der Diskussion und von den Prinzipien der Kritik und Selbstkritik. Uns geht es, und das sagen wir in aller Deutlichkeit, nicht um eine bloße „Konkretisierung“ der AMS, sondern um eine grundsätzliche Kritik derselben und die perspektivische Erarbeitung einer neuen Strategie.

Dieser Text soll nun nicht eine Fülle neuer Argumente bringen oder den Argumenten der anderen Seite ausführlich antworten. Stattdessen geht es uns hier darum, auf möglichst kompaktem Raum unsere Sichtweise auf und Kernargumente gegen die aktuelle Strategie zusammenzufassen. Wer vom einen oder anderen Argument noch nicht überzeugt ist, der kann anhand der Fußnoten direkt auf diejenigen Texte zugreifen, in denen die entsprechenden Standpunkte ausführlicher dargelegt werden.

Wir sind uns der Schwierigkeit bewusst, dass es natürlich nicht „die“ Argumente „der Kritiker“ gibt, da es sich nicht um kollektiv erarbeitete Standpunkte handelt und diese sich daher individuell unterscheiden mögen.

 

  1. Die Bündnisfrage

Die Bündnispolitik – mit wem wir zu welchem Zweck zusammenarbeiten wollen – ist ein zentraler Bestandteil jeder Strategie. In der DKP und vielen anderen kommunistischen Parteien gibt es dazu seit langer Zeit die Auffassung, dass grundsätzlich, aber vor allem in Themenfeldern und Arbeitsbereichen wie dem Antifaschismus, möglichst „breite“ Bündnisse anzustreben sind. Das DKP-Programm (S. 10) beispielsweise macht dafür eine Aufstellung derjenigen Kräfte, die als „Kräfte des Fortschritts“ zu zählen seien: Dazu gehört nach dem Programm neben der Arbeiterklasse, den Mittelschichten, Intellektuellen usw. auch ein Teil der Kapitalistenklasse, nämlich die nichtmonopolistische, oder kleine und mittlere Bourgeoisie. Dieser Teil der Bourgeoisie wird auch als „schwankende Schicht“ bezeichnet – schwankend zwischen Proletariat und Monopol-Bourgeoisie (vgl. z.B. DKP-Bildungsheft Strategie & Taktik, S.5). Politisch wird daraus geschlussfolgert, es müsse auch um Bündnisse mit den Parteien gehen, in denen diese gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind bzw. die deren Klasseninteressen vertreten, also den bürgerlichen Parteien. Insbesondere in der Frage des Antifaschismus wird sehr vehement die Notwendigkeit vertreten, mit den Mitgliedern, Anhängern und Vertretern sozialdemokratischer und anderer bürgerlicher Parteien Bündnisse einzugehen (immerhin haben führende Vertreter der Partei wiederholt eingeräumt, dass die Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie nicht bis in die Revolution selbst hineinreichen können, sondern nur auf dem Weg dahin dabei helfen sollen, die Monopole zu isolieren).

Gegen dieses Bündnisverständnis gibt es dennoch Kritik von uns und anderen  GenossInnen in der DKP und SDAJ. Wir stellen infrage:

–          Dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie (NMB) tatsächlich aus dem Bündnis mit den Monopolen herausgebrochen werden und für ein fortschrittliches „antimonopolistisches“ Programm gewonnen werden kann. Dies ist deshalb nicht möglich, weil die NMB selbst das Ziel hat, ins Monopolkapital aufzusteigen; weil sie in ihrer Interessenlage eng mit dem Monopolkapital zusammenhängt und ihr Gegensatz gegen die Monopole qualitativ immer geringer ist als der gegen die Arbeiterklasse; weil also der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auf einer ganz anderen Ebene liegt als sonstige Widersprüche wie etwa die innerhalb der Kapitalistenklasse; weil sie deshalb mit der Strategie der Monopole im Kern übereinstimmt; und weil sie aufgrund ihrer schwächeren Stellung und der höheren Arbeitsintensität ihrer Produktion sogar noch stärker auf Lohndrückerei angewiesen ist und daher der Arbeiterklasse gegenüber keineswegs kompromissbereiter ist (Genauer ausgeführt werden die Argumente dazu in: Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/klassenkampf-und-antimonopolistische-uebergaenge/ ).

–          Dass es möglich ist, die Monopolkapitalisten so weit zu isolieren, dass ihr gesellschaftlich-politischer Einfluss ihrem realen Anteil an der Bevölkerung nahekommt. Dies geht nicht, so lange sie die ökonomische Macht in den Händen halten und die ideologischen Apparate (Medien, Bildungseinrichtungen, etc.) kontrollieren.

–          Dass die Orientierung auf Bündnisse von Parteien, die „von oben“, zwischen Vertretern der Parteien beschlossen werden, richtig ist. Bürgerliche, sozialdemokratische und opportunistische Parteien und Gruppierungen stehen dem Sozialismus ihrem Wesen nach feindlich gegenüber. Ihre Funktion ist, falsches Bewusstsein in den Massen zu verbreiten, zu verfestigen und zu verstärken, und diese vom Erkennen ihrer eigenen Lage abzuhalten. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten gegenüber diesen Kräften ist es, ihre schädliche Rolle aufzudecken und ihren Einfluss zu bekämpfen. Daher muss der Kern unserer Bündnisorientierung sein, die Arbeiterklasse an der Basis zu organisieren und Klassenbewusstsein zu schaffen: Im Betrieb bzw. der Gewerkschaftsgruppe, im antifaschistischen, Antikriegs- oder Mieterbündnis, im Stadtteil usw. Die Mitgliedschaft in einer bürgerlichen Partei darf kein Hinderungsgrund sein, dabei mitzumachen. Aber die aktiven Vertreter dieser Parteien verursachen im Bündnis oft genug mehr Probleme, als dass sie uns nützen (und dass sie das tun ist im Allgemeinen nicht etwa Zufall, Charakterschwäche oder naturgegeben): Sie verhindern Diskussionen, die an den wirklichen Bedürfnissen, Nöten und Fragen der Menschen ansetzen, sie blockieren kämpferische Aktionen und die Kritik an ihren Parteien und sie verbreiten den falschen Eindruck, dass wir mit ihnen etwas gemeinsam haben, dass man mit diesen Parteien Verbesserungen erreichen kann. Dass sie das tun ist nicht primär Folge irgendwelcher Charakterschwächen, sondern davon, dass sie als Träger dieser Parteien Verbreiter der bürgerlichen Ideologie und Exekutoren ihrer Politik sind. Deshalb: Wo es möglich ist, sollte man versuchen, diese Leute außen vor zu lassen, sie von vornherein zu isolieren. Durch sie werden Bündnisse meistens nicht breiter, sondern oft sogar weniger breit – im Sinne von weniger attraktiv, weniger glaubwürdig für interessierte und kampfbereite Menschen.

–          Dass die Organisationen der Sozialdemokratie (SPD, Linkspartei etc.), wie oft behauptet wird, tatsächlich die größten Teile der Arbeiterklasse direkt oder indirekt umfassen  und daher ein unverzichtbarer Bündnispartner ist. Tatsächlich ist auch die Sozialdemokratie längst von der Krise des bürgerlichen Politikbetriebs erfasst und hat große Teile ihrer traditionellen Anhängerschaft verloren. Der weitaus größere Teil der deutschen Arbeiterklasse wird längst nicht mehr durch die Organisationen der Sozialdemokratie organisiert und integriert. (vgl. Thanasis Spanidis/Jona Textor: Strategie und Praxis, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/). Natürlich heißt das nicht, dass die sozialdemokratische Ideologie keinen Einfluss mehr hätte – dieser Einfluss muss aber, je stärker er ist, umso entschlossener von uns bekämpft werden.

–          Dass die Gewerkschaften in Deutschland als „Einheitsgewerkschaften“ bezeichnet werden können. Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Die Arbeit in diesen Gewerkschaften ist heute und auf längere Sicht alternativlos. Der Ausgangspunkt kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit muss aber die Analyse sein, dass es sich dabei im Kern um Organe der Klassenkollaboration, um faktische Richtungsgewerkschaften handelt, die den Kommunismus von Anfang an massiv bekämpft haben und es mit Sicherheit wieder tun werden. Entsprechend müssen wir ein taktisches Verhältnis zu diesen Gewerkschaften entwickeln, da es uns um die darin organisierten Menschen geht, nicht aber um die Apparate und einen Großteil der Funktionäre, deren arbeiterfeindliche Rolle ständig aufzudecken ist.

Eine richtige Bündnispolitik wäre also eine, die unmittelbar an den Interessen der Masse der Werktätigen ansetzt, sich bei der Organisierung auf die Kraft dieser Menschen stützt anstatt auf die Organisationskapazitäten der etablierten bürgerlichen Parteien, Institutionen und des Gewerkschaftsapparates und die das gemeinsame Interesse der Arbeiterklasse in den Vordergrund rückt (Wie eine solche Bündnispolitik aussehen könnte, wird genauer entwickelt in: Thanasis Spanidis/ Jona Textor 2016: Strategie und Praxis, s.o. ).

 

  1. Die Frage der „antimonopolistischen Übergänge“

Historisch vertrat die DKP das Ziel einer „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD). Der Begriff wird heute seltener benutzt und steht auch nicht mehr im Programm, jedoch sind die Vorstellungen, die im Programm und der Bildungszeitung „Strategie und Taktik“ von 2016 dargestellt wurden, im Kern immer noch die der AMD. Mithilfe der oben beschriebenen Bündnispolitik soll eine Übergangsetappe zum Sozialismus erreicht werden, in der bereits die Monopole einen Großteil ihrer Macht verloren haben und damit die Kräfteverhältnisse für den Sozialismus geschaffen werden. Zur Etappe der AMD gehört notwendigerweise eine Beteiligung der KP an der Regierung innerhalb des bürgerlichen Staates, obwohl der Kapitalismus, die Diktatur der Bourgeoisie, noch nicht überwunden wurde (1).

Wir halten die Orientierung auf solche „Übergänge“ für falsch, weil:

–          Die Beteiligung an einer Regierung auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft nicht dasselbe ist wie eine Machtübernahme, sondern die KP damit zum Sachverwalter des Kapitalismus wird. Regierungsbeteiligungen kommunistischer Parteien unter kapitalistischen Bedingungen haben in der Vergangenheit den Kommunisten in den meisten Fällen geschadet. Wenn es besondere Ausnahmesituationen gibt, die so einen Schritt rechtfertigen, dann sollte er nur als seltene Ausnahme, mit guter Begründung und im vollen Bewusstsein über alle damit verbundenen Gefahren erfolgen. Die Regel ist aber: Eine KP hat in einer bürgerlichen Regierung nichts verloren, sondern hat ihren Platz in der Opposition, als unversöhnlicher Feind der Regierung. Die Strategie aber hat sich mit dem Regelfall zu befassen, nicht mit hypothetischen Ausnahmen.

–          Selbst wenn es seltene Ausnahmen von dieser Regel geben mag, es auch in diesen Fällen fragwürdig ist, ob über eine Regierungsbeteiligung die Kräfteverhältnisse so weit geändert werden, dass eine revolutionäre Situation entsteht. Eine revolutionäre Situation entsteht hauptsächlich durch objektive Faktoren, nicht durch den bewussten Plan der KP. Sie ist im Kern eine tiefe Krise des Staates, verbunden mit breiter Unzufriedenheit und aufständischer Stimmung in den Massen. „Die da oben“, so die knappe Definition, „können nicht mehr und die da unten wollen nicht mehr weitermachen wie bisher.“ Es gibt wenig Gründe für die Annahme, dass eine „antimonopolistische Regierung“ unter Beteiligung der KP eine solche Situation hervorrufen kann.

–          Sie geht einher mit einer oft problematischen Vorstellung von „Übergangsforderungen“: Dabei werden Forderungen aufgestellt, die im Rahmen des Kapitalismus nicht umsetzbar sind, die teilweise nicht einmal unter den Bedingungen eines sozialistischen Staates umsetzbar sind (z.B. Abschaffung von Armee und Geheimdiensten), ohne dass dieser Zusammenhang erklärt würde. Damit schaffen diese Forderungen Illusionen über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft. Sie fördern nicht das Verstehen der eigenen Lage, sondern verschleiern es sogar noch weiter.

 

 

  1. Die Diskussion um die Analyse des heutigen Imperialismus

In der kommunistischen Bewegung stehen aktuell verschiedene Auffassungen darüber, wie die Leninsche Imperialismustheorie auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden ist, gegeneinander. Nach einer Lesart, die auch in der DKP vorherrschend ist, ist der Imperialismus vor allem als Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen. Afrika, Lateinamerika und viele Länder Asiens, aber nach manchen Lesarten selbst europäische Länder wie Griechenland, Portugal oder Osteuropa, sind demnach einfach abhängige Staaten. Dabei beruft man sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Manchmal wird diese Abhängigkeit auch als „Neokolonialismus“ beschrieben, womit betont wird, dass der Kolonialismus nie wirklich überwunden wurde, sondern nur andere Formen annahm. Nach vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, teilweise aber auch Länder wie Brasilien, nicht als imperialistisch; von manchen werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch charakterisiert, da sie dem westlichen Vormachtstreben Widerstand leisten. Erst recht gilt das für kleinere Staaten, die in Opposition zur Vorherrschaft der NATO-Mächte stehen, z.B. Syrien, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien.

Im Widerspruch dazu steht eine andere Imperialismusanalyse, die heute von einer Reihe kommunistischer Parteien vertreten wird. Demnach ist der Imperialismus viel stärker als ein internationalisiertes System von Produktionsbeziehungen zu verstehen, das alle kapitalistischen Länder umfasst. Der Imperialismus ist also nicht nur eine „Eigenschaft“ einiger Führungsmächte, sondern weil seine ökonomische Grundlage, der Monopolkapitalismus, in alle Ecken der Welt eindringt, sind auch grundsätzlich alle diese Länder Teil desselben imperialistischen Weltsystems. Antiimperialismus kann demnach nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch. Die Vorstellung, eine nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus erkämpfen zu können, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, ist demnach eine Illusion.

Von einem weltumfassenden imperialistischen System zu reden, bedeutet aber noch lange nicht, dass die einzelnen Staaten darin auf gleicher Stufe stehen. Im Gegenteil entwickelt der Kapitalismus sich je nach Land hochgradig ungleichmäßig. Daraus ergeben sich Hierarchien und Abhängigkeiten, die zwar auf Gegenseitigkeit beruhen, aber trotzdem sehr ungleich sind – so sind die USA auch von Mexiko abhängig, aber lange nicht so stark wie umgekehrt. Aus diesen Ungleichgewichten entstehen auch ständige Widersprüche und Konflikte zwischen den Staaten. Daher wurde für diese Analyse das Bild einer imperialistischen Pyramide geprägt, in der es zahlreiche Abstufungen gibt, aber alle Teil desselben Systems sind (zum Begriff der imperialistischen Pyramide: Aleka Papariga 2013: Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, auf deutsch übersetzt unter: http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/ ; KKE 2015: The imperialist unions, the inter-imperialist contradictions and the stance oft he communists, online: http://www.iccr.gr/en/news/The-imperialist-unions-the-inter-imperialist-contradictions-and-the-stance-of-the-communists/ ).

Die politischen Konsequenzen liegen jeweils auf der Hand: Während aus der ersten Analyse die Unterstützung bürgerlicher Regierungen und Staaten folgen kann, wenn diese als nicht imperialistisch oder gar antiimperialistisch eingeordnet werden, richtet sich die zweite Position notwendigerweise gegen das imperialistische und kapitalistische System als Ganzes.

 

 

  1. Zur Frage der kommunistischen Organisation

Fragen der Organisationspolitik (Streit um die richtige Organisationsform, „offene“ oder vorsichtigere Mitgliederpolitik, Ansprüche an Mitglieder usw.) hingen historisch oft mit Fragen der Strategie zusammen: Je mehr sich eine kommunistische Partei reformistischen Vorstellungen näherte, desto eher tendierte sie dazu, breiten Massen den Beitritt zur Partei zu erlauben, den Fokus auf die Arbeiterklasse abzuschwächen und interne Disziplin sowie marxistisch-leninistische Bildung zu vernachlässigen. Und umgekehrt schuf die Verwässerung des (inhaltlich) kommunistischen und (klassenmäßig) proletarischen Charakters der Organisation die Grundlage für eine Abkehr von revolutionärer Politik.

Sowohl in der SDAJ als auch in der DKP gibt es aktuell die vorherrschende Auffassung, wir müssten eine Mitgliederpolitik der offenen Türen betreiben und jedem, der dazu die Bereitschaft äußert, schnellstmöglich den Beitritt ermöglichen. Begründet wird das zumeist extrem banal: Wir seien zu klein und um größer zu werden, müssten wir eben mehr Mitglieder gewinnen. Zudem sei es sowieso schon mit hohen Hürden verbunden, sich heutzutage kommunistisch zu organisieren, sodass wir nicht noch weitere Hürden hinzufügen sollten. In Bezug auf die SDAJ kommt oft noch das Argument hinzu, dass ein Jugendverband niedrigere Kriterien an seine Mitglieder stellen muss als eine kommunistische Partei. Letzteres Argument ist sicherlich grundsätzlich richtig, bedeutet aber nicht, dass man deshalb überhaupt keine Ansprüche mehr an Mitglieder stellen sollte. Es ist zudem auch deshalb fragwürdig, weil es auch in der DKP derzeit kaum ernsthafte Bestrebungen gibt, wieder Schritte in Richtung einer kommunistischen Kaderorganisation zu gehen.

Folgende Argumente sprechen aus unserer Sicht gegen die Konzeption einer SDAJ als Massenverband und einer DKP als Massenpartei:

–          Die SDAJ hat den Anspruch, kommunistisches Bewusstsein zu verbreiten. Dies kann sie nur über ihre Mitglieder. Das allein setzt ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit und marxistischer Bildung bzw. der Bereitschaft, sich diese anzueignen, voraus. Wer nicht zumindest die Grundaussagen unserer Weltanschauung nach außen vertreten kann, trägt auch nicht zur (positiven) Ausstrahlung des Verbandes bei.

–          Die Aussage, SDAJ und DKP seien zu klein und bräuchten deshalb neue Mitglieder, ist eher ein rhetorischer Trick als ein Argument. Denn dass wir wachsen müssen, stellt niemand infrage. Meinungsverschiedenheiten gibt es ja gerade zu der Frage, WIE wir am besten wachsen können. Es ist ein grundlegendes Organisationsprinzip und Alleinstellungsmerkmal einer KP, dass sie eine Organisation mit klarer Weltanschauung ist, eine Organisation von bewussten, motivierten und disziplinierten Revolutionären. Gerade dadurch gewinnen wir an Ausstrahlung und Überzeugungskraft, gerade dadurch können wir es schaffen, in der Arbeiterklasse die fortgeschrittensten und fähigsten Individuen ausfindig zu machen und für uns zu gewinnen.

–          Ähnlich verhält es sich mit der Aussage, die Hürden seien bereits zu groß als dass wir noch weitere Hürden errichten könnten. Dass die Hürden hoch sind, hat damit zu tun, dass wir uns vorgenommen haben, einen extrem mächtigen Gegner zu besiegen und die Gesellschaft von Grund auf umzuwälzen. Diese Hürden bestehen also unvermeidlich. Gerade weil sie so hoch sind, fordert es den Mitgliedern einer KP sehr viel ab, trotzdem als konsequente Revolutionäre zu agieren und sich von den Mechanismen des Systems weder einschüchtern, noch korrumpieren zu lassen.

–          Niemand vertritt die Position, man sollte in die SDAJ nur „fertige Kommunisten“ aufnehmen. Noch stellt sich irgendjemand eine richtige Mitgliederpolitik aktuell so vor, dass man einen Großteil der Mitgliedsanträge ablehnen müsste. Vielmehr geht es darum, dass die Aufnahme in eine kommunistische Organisation von den neuen Mitgliedern als wichtiger Schritt verstanden werden muss, den man sich gut überlegt haben sollte und der nach Möglichkeit eine Richtungsentscheidung für’s Leben darstellt. Der Aufnahme in die SDAJ sollten eine gemeinsame Praxis sowie intensive Gespräche über unsere Ziele und den Charakter unserer Organisation vorausgehen, sodass die Person überhaupt die Möglichkeit hat, die Entscheidung aus reiflicher Überlegung zu treffen. Dazu gehört notwendig auch die Einsicht in die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus und ein umfassendes Verständnis, was dieser für jedes einzelne Mitglied bedeutet. Damit signalisieren wir zugleich, dass wir uns selbst UND den neuen Genossen ernst nehmen und es um die Grundlage einer fruchtbaren Zusammenarbeit geht.

–          Auch in die DKP sollten nicht nur Personen aufgenommen werden, deren politische Entwicklung abgeschlossen ist. Solche Personen gibt es nämlich nicht. Trotzdem muss eine KP sorgfältig auswählen, wer dazu geeignet ist, sie als revolutionäre Organisation in jeder Lebenslage und „bei allen Wettern“, d.h. auch angesichts harter Repressionen, Illegalität, Bedingungen des Krieges usw. zu vertreten. Ein Mitglied einer KP sollte bereits ein Mindestmaß an marxistischer Bildung und kommunistischem Klassenbewusstsein haben und sich keinerlei Illusionen über den Staat und die bürgerlichen und reformistischen Parteien machen.

–          Wenn es in der KP keine umfassende Politik zur Entwicklung von Kadern gibt, führt dieses Verständnis von „Massenorientierung“ erst recht dazu, dass man eher auf den Bewusstseinsstand der Massen herabsinkt, anstatt dieses Bewusstsein entsprechend den Erfordernissen der heutigen Situation anzuheben – wovor Lenin zurecht immer gewarnt hatte.

–          Wer ohne oder mit niedrigsten Kriterien Mitglieder aufnimmt, vergrößert schließlich auch die Gefahr, Personen in die Organisation zu lassen, die dieser schaden. Das können Spitzel des Staates sein, aber auch einfach Leute, deren Charakterzüge, Verhaltensweisen und Weltsicht mit der Entwicklung einer kommunistischen Persönlichkeit und der Einhaltung unserer Organisationsprinzipien unvereinbar sind. Die Folge können interne Konflikte und zeitraubende Auseinandersetzungen, aber auch eine negative, abschreckende Außenwirkung sein. Beispiele gab es dafür in der Vergangenheit leider schon öfter. Irgendwann müssen diese Personen dann aus dem Verband ausgeschlossen werden. Das wiederum ist aber aus guten Gründen nur mit großen Hürden und über lange Verfahren möglich. Daher beinhaltet eine zu „offene“ Mitgliederpolitik auch die Gefahr, sich entweder reihenweise Problemfälle zu schaffen, oder aber zu einer Politik leichtfertiger Ausschlüsse überzugehen[1], was eine enorme Gefahr für die interne Demokratie und Freiheit der Kritik bedeuten würde.

–          Eine fatale Konsequenz aus einer (vermeintlich) „breiten“ bzw. „offenen“ Mitgliederpolitik ist, dass das Erlernen von Kritik&Selbstkritik als ein zentrales Prinzip des demokratischen Zentralismus deutlich erschwert ist: Wer Politik im Allgemeinen und die Mitgliedschaft in SDAJ oder die DKP (auch unbewusst) eher als „Hobby“ begreift oder als etwas, was mal mehr mal weniger Priorität in seinem Leben haben kann wird sich gegen Kritik und Selbstkritik sperren und ihre Umsetzung behindern.

Gemessen an diesen Ansprüchen ist noch ein weiter Weg zu gehen. Es ist klar, dass nicht alle unsere Ziele sofort und auf einmal zu erreichen sind. Aber die Richtung der Entwicklung sollte stimmen. Aktuell gibt es aber leider viele Tendenzen in die entgegengesetzte Richtung, hin zur Rechtfertigung von Disziplinlosigkeit, betont lockerem Umgang mit Alkohol und Drogen und einem mangelhaften politischen Bildungsstand.

 

 

 

  1. Es gibt keine „heiligen Kühe“ – Für einen kritischen, historisch-materialistischen Umgang mit kommunistischer Geschichte und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung

Auch wenn oft anderes behauptet und beansprucht wird: In der DKP und in geringerem Maße auch in der SDAJ ist es üblich, dass eine bestimmte vorherrschende Deutung der Geschichte sowie die Politik anderer kommunistischer Parteien nicht hinterfragt werden. Die vorherrschende Deutung der Geschichte der kommunistischen Bewegung beinhaltet z.B., dass die Politik der Einheitsfront „von unten“, wie sie die KPD vor dem Faschismus verfolgte, ein sektiererischer Fehler war und dass dieser Fehler auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 behoben wurde. Seitdem wisse man, dass Kommunisten mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten müssen und alles andere sei ein „Rückfall“ zu genau den Fehlern, die uns den Faschismus gebracht hätten. An diesem Geschichtsbild ist nahezu alles kritik- und diskussionswürdig. Vor allem aber sollte infrage gestellt werden, ob eine 1935, unter gänzlich anderen Bedingungen beschlossene Taktik, selbst wenn sie damals richtig war, für unsere heutige Situation handlungsleitend sein muss  (und alles deutet darauf hin, dass es sich aus Sicht der Komintern um eine neue Taktik, nicht aber Strategie handeln sollte).

Stattdessen wird viel zu wenig von dem infrage gestellt, was in der deutschen kommunistischen Bewegung jahrzehntelang als ewige, geheiligte Wahrheit galt. Weil es uns an Kapazitäten fehlt, diese Fragen wirklich tiefgreifend zu erforschen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, scheinen einige GenossInnen lieber „heilige Kühe“ zu hüten anstatt die brennenden Fragen unserer Zeit kritisch in Angriff zu nehmen. Spätestens dann, wenn begründete Kritik und Gegenargumente genannt werden, müssen MarxistInnen jedoch bereit sein, alte und lieb gewonnene Weisheiten zu hinterfragen. Ansonsten droht die dogmatische Erstarrung (Eine lesenswerte Kritik am Opportunismus in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung formuliert bspw. Philipp Kissel: Die Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-staatsmacht-und-der-zentrismus/).

Ähnlich verhält es sich mit dem Verhältnis zu kommunistischen Parteien anderer Länder. Im Extremfall führt das so weit, dass selbst die Politik der KP Chinas nicht hinterfragt, sondern als korrekte, „marxistisch-leninistische“ Linie und „Aufbau des Sozialismus“ verteidigt wird (Argumente dagegen finden sich in: Thanasis Spanidis 2016: Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China. Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung, in: Theorie & Praxis 41, online: https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2016/06/tup41.pdf, eingesehen 8.3.2017.). Zentrales Prinzip des Marxismus-Leninismus ist jedoch das Erkennen und Verbreiten der objektiven Wahrheit mithilfe wissenschaftlicher Methoden. Wenn anstelle von wissenschaftlichen Erkenntnissen Glaubenssätze treten und im Sinne einer missverstandenen „Solidarität“ auf Kritik an Fehlorientierungen von Kommunisten in anderen Ländern verzichtet wird, dann berauben wir uns selbst unserer Fähigkeit zur Weiterentwicklung und zum glaubwürdigen Auftreten.

Wir sind hingegen für einen kritisch-solidarischen, aber schonungslos der Wahrheit verpflichteten Umgang mit der eigenen Geschichte, da nur so das Lernen aus der Geschichte auch die Diskussion um unsere Strategie und heutige Politik bereichern kann.

Fazit

Wir haben versucht, hier noch mal die aus unserer Sicht zentralen Aspekte der aktuellen Diskussion um Strategie und Organisationsform zu benennen um sie einem möglichst großen Teil der Mitgliedschaft in DKP und SDAJ verständlich zu machen. Wir sind der Ansicht, dass die Diskussion aktuell eine enorm hohe Priorität für Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland haben muss – da wir ohne sie nicht in der Lage sein werden, in den sich zuspitzenden Widersprüchen die richtige Praxis zu entwickeln. Denn diese Widersprüche, der weiterhin anhaltende Abwärtstrend in der organisatorischen Stärke der DKP  und die Stagnation in der SDAJ machen ein „Weiter so“ unmöglich.

Fußnote:

(1)   In der aktuellen Diskussion wird von Vertretern der AMS oft geleugnet, dass die Frage der Regierungsbeteiligung notwendig zu dieser Strategie gehöre. Wenn man sich mit diesen Genossen darauf einigen kann, dass Kommunisten in einer Regierung im Rahmen des bürgerlichen Staates grundsätzlich nichts zu suchen haben und das auch nicht das Ziel der DKP sein kann, ist das natürlich positiv. Es entspricht aber nicht den Vorstellungen der AMD, denn eine solche Übergangsphase mit tiefen Eingriffen der Regierung gegen die Monopole ist ohne Regierungsbeteiligung schwer vorstellbar. Deshalb wird im DKP-Programm (S.10) und in der Bildungszeitung „Strategie und Taktik“ (S. 5-6) die Bildung einer „antimonopolistischen Regierung“ zur notwendigen (!) Voraussetzung eines revolutionären Bruchs erklärt. Das Ziel der Regierungsbeteiligung zu kritisieren, bedeutet also notwendigerweise auch, zentrale programmatische Texte der DKP zu kritisieren und für ihre inhaltliche Änderung einzutreten.

[1]          Dies werden zum Glück viele Vertreter einer „offenen“ Mitgliederpolitik nicht so anstreben, dennoch hat es bereits entsprechende Aussagen von einzelnen Genossen gegeben.

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Thanasis Spanidis hat mit dem Beitrag “ Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge eine Diskussion begonnen, die Hans-Peter Brenner zu einer kritischen Replik veranlasst haben – „Brief an einen Genossen“ . Auf diesen Text gibt es jetzt wiederum eine Antwort von Thanasis Spanidis, die wir im folgenden veröffentlichen.

Eine Antwort auf Hans-Peter Brenners „Brief an einen Genossen“

Von Thanasis Spanidis

Lieber Hans-Peter,
Ich danke dir für deine Antwort auf meinen Text. Nicht nur freue ich mich über jeden, der sich mit meinen Argumenten auseinandersetzt, sondern deine Kritik zwingt mich auch dazu, meinen Standpunkt stellenweise präziser darzustellen, ihn ausführlicher zu begründen und klarzustellen, weshalb meine Kritik tatsächlich genau die Standpunkte trifft, die in der kommunistischen Bewegung Deutschlands seit Jahrzehnten in zentralen Dokumenten entwickelt und vertreten worden sind.

Zu Beginn möchte ich jedoch zum bisherigen Stil unserer Diskussion ein paar kritische Worte verlieren. Auch wenn ich dir dankbar dafür bin, dass du dir für eine so ausführliche Antwort die Zeit genommen hast, halte ich stellenweise den Ton der Diskussion für verfehlt. Du forderst eine solidarische und sachliche Auseinandersetzung ein. Dazu gehört meines Erachtens aber nicht, dem Gegenüber die Ernsthaftigkeit abzusprechen, wie du es manchmal tust. Wenn mein Beitrag beispielsweise wirklich so „konfus“ (Brenner: Brief an einen Genossen, Kapitel 11; künftig: Brenner-Brief) ist, also von einem Wirrkopf geschrieben, stellt sich ja auch die Frage, weshalb du überhaupt so ausführlich darauf eingehen solltest. Wenn du schreibst, bestimmte Behauptungen meinerseits existierten nur in meiner „Phantasie“ (Brenner-Brief, Kapitel 9), dann beinhaltet das ebenfalls die Unterstellung, ich würde einfach wirr zusammenschreiben, was mir gerade einfällt, aber meinen Ausführungen jedenfalls keine theoretisch begründeten Überlegungen zugrunde legen. Dieser Stil wiederholt sich in deiner Schlussbemerkung, wo du meine Kritik damit abzuwerten versuchst, dass du ihr den sachlichen Inhalt absprichst – freilich, ohne je überzeugend gezeigt zu haben, an welcher Stelle ich das Gebiet der sachlichen Diskussion verlassen haben soll.

Weiterhin zu den beiden Vorbedingungen der Debatte, die du einforderst:
Die Diskussion soll geführt werden, um inhaltliche Differenzen auszuräumen. Daher ist es wenig sinnvoll, als Vorbedingung für die Diskussion bereits inhaltliche Punkte festzulegen, die gerade Gegenstand der Kontroverse sind. Genau das tust du aber, wie ich kurz erklären will:
Zu deiner ersten Bedingung, sich nur „mit den tatsächlichen DKP Positionen“ (Brenner-Brief, Einleitung) auseinanderzusetzen: Teil meiner Kritik ist ja gerade, dass diese „tatsächlichen“ Positionen oft nicht so eindeutig sind, dass sie keinerlei Interpretationsspielräume offen lassen würden. Zudem ist ja das heute gültige Programm von 2006 nicht vom Himmel gefallen, sondern beruht auf einer jahrzehntealten Theorietradition, die du ja selbst auch benennst. Deshalb ist es notwendig und legitim, auch diese Tradition miteinzubeziehen, wenn es um die Interpretation des Programms geht. Ansonsten habe ich mich aber durch meinen Artikel hindurch an verschiedenen Stellen explizit auf Formulierungen aus dem geltenden Programm der DKP bezogen und verstehe auch deshalb nicht ganz, warum du diese Bedingung extra betonen musst. Wir mögen ja verschiedener Meinung sein, was in einem Text an einer konkreten Stelle wirklich gemeint ist. Aber dann müsstest du mir nachweisen, warum meine Interpretation der Textstelle eine Fehlinterpretation ist. Meiner Meinung nach hast du das nirgendwo überzeugend getan, doch dazu weiter unten mehr.
Zu deiner zweiten Bedingung, „in diesem Lande auf Grund unserer Bedingungen und Erfahrungen den für uns (!) richtigen strategischen Kurs“ zu finden: Hier scheint sich mir eine grundlegende Differenz anzudeuten. Dass die Positionen und Entwicklungen anderer Parteien für uns lediglich „anregend“, ansonsten aber nur „begrenzt hilfreich“ seien, sehe ich anders (Brenner-Brief, Einleitung). Die kommunistische Bewegung hat sich immer als internationale Bewegung verstanden, deren nationale Abteilungen zwar zuerst ihre Aufgaben zu Hause erledigen müssen, aber in ihrer Entwicklung nicht völlig autonom sein können.
„Anregend“ kann ein persönliches Erlebnis sein oder die Lektüre eines Romans. Die Strategieentwicklung in der internationalen kommunistischen Bewegung kann für die DKP dagegen nicht lediglich „anregend“ sein, sondern stellt den internationalen Kontext für unsere Debatten dar. Wir vertreten doch keinen „Marxismus in einem Lande“, sondern beanspruchen, aus aktuellen Erfahrungen und Positionen der Weltbewegung ebenso zu lernen wie aus unserer Geschichte. Es ist zweifellos richtig und eigentlich selbstverständlich, dass jede KP aufgrund eines eigenen Diskussionsprozesses ihre Strategie und Taktik entwickeln muss und auch die KP in Deutschland nicht einfach ungeprüft Standpunkte anderer Parteien übernehmen kann. Dennoch sind die Bedingungen, aufgrund derer die Strategie entsteht, wesentlich durch die Entwicklung des Kapitalismus bestimmt, der sich ja bekanntlich als weltweites System entfaltet. Gerade im österreichischen Fall sollte sich unmittelbar von selbst erschließen, warum die in der PdA geführte Strategiediskussion für die deutsche Debatte relevant ist.

Lass mich stattdessen eine andere Vorbedingung der Diskussion vorschlagen: Die Diskussion soll sachlich und im solidarischen Geist geführt werden und getragen sein vom ehrlichen Bemühen aller Seiten, die strategische Perspektive der Partei zu präzisieren und, wo nötig, zu korrigieren. Diese Bedingung hast du, wie ich eingangs gezeigt habe, in deinem Text leider nicht immer erfüllt. Trotzdem bin ich natürlich gerne bereit, dein Angebot einer Diskussion weiterhin anzunehmen. Gerne bei Gelegenheit auch von Angesicht zu Angesicht, aber grundsätzlich ziehe ich die schriftliche Form vor, weil es breiteren Teilen der Partei ermöglicht, unsere Argumente nachzuvollziehen.

Besteht in der Frage der Strategie weitester Konsens in der DKP?

Bevor ich in die inhaltliche Kontroverse einsteige, muss ich kurz auf dein Kapitel 1 eingehen, in dem du einen „großen generationsübergreifenden Konsens“ zur Frage der Strategie (Brenner-Brief, Kap. 1) behauptest. Von einem Konsens könnte dann gesprochen werden, wenn weiteste Teile der Partei sich hierin einig wären und Kritik höchstens von einer vernachlässigbar kleinen Minderheit geäußert würde. Diese Einschätzung teile ich nicht, bzw. muss sie doch zumindest stark relativieren. Nicht nur liegen entsprechende, auf bundesweiter Ebene geführte heftige Diskussionen, etwa um die „Thesen des Sekretariats“ nur wenige Jahre zurück. Auch um die Frage der „antimonopolistischen Demokratie“, die meines Erachtens den Kern unserer Differenz ausmacht, auch wenn du diese Bezeichnung nicht explizit benutzt, gab es eine kritische Diskussion.
Ich erinnere etwa an die lesenswerten Artikel „Antimonopolistische Strategie und die Idee der ‚antimonopolistischen Demokratie‘“ von Björn Blach, Männe Grüß und Thomas Kurth sowie „Die ‚antimonopolistische Demokratie‘ – Das richtige Ziel für die DKP?“ von Björn Blach und Männe Grüß (Theorie & Praxis, beide Artikel im August 2011). Darin werden teilweise ähnliche Kritikpunkte an das Programm der DKP gerichtet, wie ich sie auch formuliere, insbesondere tiefgreifende Unklarheiten zum Charakter des Staates. Die Autoren sind wohl kaum unbekannt in der Partei.
Auch auf dem vergangenen Parteitag gab es einen Antrag der LMV Thüringen, der unpräzise Formulierungen im Leitantrag zur Frage der Übergänge kritisierte und dem eine Minderheit der Delegierten zustimmte – umgekehrt ist jedoch die Formulierung im Leitantrag keineswegs eindeutig darin, was mit „Übergängen“ gemeint ist, sondern lediglich interpretationsoffen in die Richtung einer „antimonopolistischen Demokratie“. Den Leitantrag auf dem letzten Parteitag hat zwar eine Mehrheit der Delegierten inklusive mir selbst befürwortet, aber daraus lässt sich mitnichten eine Zustimmung zu dem Verständnis von antimonopolistischer Strategie herauslesen, das ihr in eurem Bildungsmaterial und den beiden Vorträgen auf der Bildungsberatung darlegt.
Sodann erinnere ich mich an unsere Diskussion auf der Bildungsberatung in Frankfurt am 3.4.2016, auf der nach meiner Erinnerung die kritischen Stimmen zu dem von dir und Pablo vorgestellten Material deutlich in der Mehrheit waren und abgesehen von euch beiden auch niemand explizit der von mir und einer Anzahl anderer Genossen vorgebrachten Kritik explizit widersprochen hat. Und schließlich ist auch mein Artikel keineswegs eine von mir im Alleingang abgefasste Kritik, sondern das Ergebnis von ausführlichen Diskussionen mit zahlreichen Genossen aus verschiedenen Teilen der BRD und Österreichs, die allesamt meine Kritik entweder vollständig oder doch zumindest in Einzelpunkten für richtig halten.
Es ist also keineswegs so, dass es in dieser Frage einen Konsens gäbe. Im Gegenteil scheint es so zu sein, dass gerade vielen der aktivsten Genossen in SDAJ und DKP – und zwar durchaus ebenfalls generationenübergreifend – ähnliche Punkte wie mir unter den Nägeln brennen, zumindest als offene Fragen. Und abgesehen davon kann natürlich auch die Kritik einer kleinen Minderheit richtig sein oder selbst in ihren Irrtümern die Partei weiterbringen.

Zu Klarheit und Unklarheit der Begriffe

Leider zeigst du in deinem Papier nicht, inwiefern diese Unklarheiten meinerseits, „ganz enorme Auswirkungen“ (Brenner-Brief, Kap. 2) haben und damit zu Fehlern in der Strategiefrage führen.
Sicherlich ist es in gewissem Sinne eine Unschärfe, qualitative Veränderungen auf dem Boden des Kapitalismus mit solchen im Übergang zu einer neuen Produktionsweise im selben Satz zu nennen, denn natürlich sind diese nicht auf derselben Ebene anzusiedeln. Dennoch gibt es qualitative Veränderungen natürlich auch innerhalb des Kapitalismus und innerhalb seiner Entwicklungsstadien: Man denke an die veränderte Rolle des Finanzwesens, die neue Qualität der Internationalisierung von Produktion und Austausch, aber auch beispielsweise den Zusammenbruch des Goldstandards oder den Übergang zu einer Ära chronischer Krisen in den 70ern, um auf ökonomischem Gebiet zu bleiben. Auf politischem Gebiet beispielsweise wird wohl niemand bestreiten, dass es Unterschiede in der Qualität etwa zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie gibt.
Deine grundsätzlichen Anmerkungen zum Verhältnis von Quantität und Qualität teile ich im Übrigen. Vielleicht ist es hilfreich festzustellen, dass unser Dissens nicht in der Frage liegt, ob Reformen im Allgemeinen den revolutionären Bruch erleichtern können, sondern darin, in welchem Verhältnis diese Reformen zur Strategie stehen und vermutlich auch, welche Reformen konkret diesen Zweck erfüllen können.
An dieser Stelle sei auch auf eine begriffliche Unklarheit von deiner Seite verwiesen, die – aus meiner Sicht in weitaus größerem Maße als meine eigenen Unklarheiten – das Potential hat, die ganze Diskussion zu verwirren. Du sprichst immer wieder von der „antimonopolistischen Strategie“, gegen die sich meine Kritik richte. Nur deshalb kannst du auch beispielsweise zwischen meinen Strategievorstellungen und den Beschlüssen des letzten DKP-Parteitags einen solchen Widerspruch konstruieren. In Wirklichkeit habe ich mich niemals pauschal gegen eine antimonopolistische Strategie gestellt. Meine Kritik richtet sich keineswegs allgemein dagegen, breite gesellschaftliche Bündnisse gegen das Monopolkapital als Hauptgegner (und damit zwangsläufig letztlich gegen den Kapitalismus) anzustreben. Meine Kritik richtet sich vor allem erstens gegen die unzulässige Ausweitung dieser strategischen Bündniskonzeption auf Teile der herrschenden Klasse selbst und zweitens gegen die damit verbundenen Vorstellungen von Übergängen (und auch hier nicht gegen „Übergänge“ im Allgemeinen, wie ich ja auch bereits dargelegt habe). Es geht um die Übergangskonzeption, wie sie in der Tradition der „antimonopolistischen Demokratie“ enthalten ist und bis heute die programmatischen Vorstellungen der DKP prägt.

Der bürgerliche Staat als Staat der Monopole oder Staat des Kapitals

In dieser Frage widersprichst du dir selbst: Einerseits beziehst du dich auf die Düsseldorfer „Thesen“ und deren Formulierung: „Dieses System stellt die Macht der Monopole mit der Macht des Staates dar. Das gesamte gesellschaftliche Leben wird den Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals untergeordnet“ (Brenner-Brief, Kap. 4). Auch Gerns und Steigerwald sind hier sehr eindeutig, wenn sie schreiben: „…die kleine Handvoll der staatsmonopolistischen Oligarchie ist zum Unterdrücker und Ausbeuter (!) aller (!) anderen Klassen und Schichten geworden.“ (Gerns/Steigerwald 1983: Antimonopolistischer Kampf heute, S. 87).
Andrerseits schreibst du selbst „Werden damit die der gesamten Kapitalistenklasse gemeinsamen Grundinteressen negiert, die der Staat als ihr „geschäftsführender Ausschuss“ garantiert? (…) Keineswegs“ (Brenner-Brief, Kap.3) und „Der Staat agiert im besonderen Maße (!) für und auf Kommando der Großkonzerne und Großbanken“ (Kap. 4).
Ich meine, du müsstest dich für die eine oder die andere Auffassung entscheiden. Die erstgenannte Auffassung, nach der Staat und Gesellschaft in toto den Monopolen und zwar nur diesen untergeordnet werden, hatte ich in der Tat als zu einseitig kritisiert. Wenn du das „an den Haaren herbeigezogen“ (Kap. 4) findest, müsstest du das begründen. Ich hatte jedenfalls meine Auffassung damit begründet, dass der bürgerliche Staat strukturell von der Kapitalakkumulation insgesamt abhängt und daher schon aufgrund seiner funktionalen Imperative gar nicht ausschließlich die Interessen des Monopolkapitals bedienen kann. Daraus folgt, jedenfalls bei mir, aber noch lange nicht, die Stamokap-Theorie einfach zu verwerfen. Der außerordentliche Wert ihrer empirischen Studien über die Beziehungen zwischen Monopolen und Staat wird von mir nicht bestritten.
Wenn du dich dagegen an die an zweiter Stelle zitierten Einschätzungen halten willst, deren zufolge der Staat als „geschäftsführender Ausschuss“ auch weiterhin die gemeinsamen Grundinteressen der gesamten Bourgeoisie vertritt und lediglich „in besonderem Maße“ das Monopolkapital begünstigt, haben wir in dieser Frage keinen wirklichen Dissens. Dann müsstest du aber in den von mir kritisierten Aussagen eigentlich ebenfalls eine verkürzte Betrachtungsweise erkennen.
Und wäre das denn so schlimm? Würde es die jahrzehntelange Geschichte der Kommunisten in Deutschland, ihr Verdienst und ihren Heroismus „entehren“, wenn wir frühere Auffassungen und Beschlüsse heute als fehlerhaft einschätzen würden? Ich glaube nicht.
Stattdessen entscheidest du dich dafür, beide Standpunkte gleichzeitig einzunehmen. Das, lieber Hans-Peter, ist aus meiner Sicht in der Tat eine schwerwiegende theoretische Unklarheit.

Die Rolle der nichtmonopolistischen Bourgeoisie

In deiner Sichtweise gibt es zu dieser Frage in der DKP keinerlei Unklarheiten: Die „generelle Klassensolidarität unter den Kapitalisten stellt niemand in der DKP in Frage“ schreibst du.
Darüber kann ich mich nur wundern, denn im neuen Bildungsheft Strategie und Taktik, an dessen Erstellung du ja mitgewirkt hast, heißt es: „Denn die kleinere/mittlere Bourgeoisie hat sowohl verschiedene als auch gemeinsame Interessen mit dem Monopolkapital (siehe z.B. Lohnkämpfe der Arbeiterklasse). Es sind schwankende Schichten, die entweder auf Seiten der Monopolbourgeoisie oder des Proletariats stehen“ (Bildungsheft, S. 5). Dieselbe Formulierung findet sich auch in der kurz darauf erschienenen Bildungszeitung der SDAJ zur Frage der Übergänge. Wenn die nichtmonopolistische Bourgeoisie (im Folgenden NMB) aber zwischen Proletariat und Monopolen schwankt, dann verbindet sie eben keine „generelle Klassensolidarität“ mit Letzteren.
Dass diese Formulierung zumindest stark missverständlich ist, darauf hatte ich auf der Bildungsberatung ja bereits deutlich hingewiesen. Trotzdem taucht sie in der überarbeiteten Fassung wieder exakt so auf. Und jetzt nimmst du auf einmal den entgegengesetzten Standpunkt ein? Das ist doch wohl ebenfalls eine theoretische Unklarheit und eine Bestätigung dafür, wie wichtig es ist, diese Debatte zu führen.
Damit bricht auch deine ganze Argumentation zur Frage des Klassenbündnisses mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie zusammen. Du behauptest, eine dauerhafte Bündnisbeziehung mit Teilen der Bourgeoisie werde von der DKP nicht angestrebt, sie existiere mithin nur in meiner „eigenen Phantasie“. Du führst als Beleg an, dass die DKP auf eine „Beendigung der Logik des Profits, der Wirkungsweise der Gesetze der politischen Ökonomie des Kapitalismus und des kapitalistischen Staates“ (Brenner-Brief, Kap. 9). Richtigerweise siehst du diese Zielbestimmung im Widerspruch zu solchen Auffassungen, die ein Bündnis mit der NMB zur Erreichung des Sozialismus für möglich halten. Aber stünde dann nicht euer Bildungsheft im Widerspruch zur Programmatik der DKP?
In Wirklichkeit tut es das natürlich nicht und zwar genau deshalb, weil im Programm der DKP dieselben problematischen Positionen über die Rolle der NMB enthalten sind wie in eurem Bildungsmaterial. Darin steht: „Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“ (Programm der DKP, S. 10).
Wenn das nichtmonopolistische Kapital zwischen proletarischen und monopolkapitalistischen Positionen schwankt, was kann dies anderes bedeuten, als dass dieses Kapital sowohl für die Herrschaft der Monopole, als auch für den Sozialismus Partei ergreifen kann? Und wenn das möglich wäre, warum sollte die KP dann nicht versuchen, es als Bündnispartner in der Revolution zu gewinnen?
Und folgerichtig steht im Bildungsheft ja auch, die antimonopolistische Strategie solle „schlussendlich die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nicht-monopolistischen (!) Schichten, die sozialistische Revolution (…) ermöglichen“ (Bildungsheft Strategie und Taktik, S. 5). Auch hier hatte ich bereits auf der Bildungsberatung und in meinem Text darauf hingewiesen, dass der Begriff der „nicht-monopolistischen Schichten“ Teile der herrschenden Klasse einbezieht und eben nicht nur kleine Gewerbetreibende und ähnliche Schichten, die zwar nicht zum Proletariat gehören, aber trotzdem vom Kapital beherrscht werden. Das Bildungsheft, an dem du mitgewirkt hast, spricht also durchaus sehr explizit davon, den Sozialismus im Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie zu erreichen!

Vor diesem strategischen Irrtum kann die KP nur bewahrt werden, wenn gezeigt wird, warum die NMB eben nicht zwischen Monopolen und Proletariat schwankt, sondern in strategischer Hinsicht trotz gewisser Widersprüche fest im Lager des Kapitalismus, also der Monopole steht.
Das DKP-Programm geht aber im Grunde sogar noch weiter: Die NMB ist hier nicht nur eine „schwankende Schicht“, sondern steht bereits, zumindest objektiv, „auf der anderen Seite“, nämlich der des Proletariats. Wie genau verträgt sich diese Formulierung mit deiner Behauptung, es gäbe in der DKP keinerlei Unklarheiten zu dieser Frage?

In ähnlicher Weise scheinst du auch an einer späteren Stelle deine eigenen Formulierungen aus dem Bildungsheft vergessen zu haben. Du schreibst, meine „Besorgnis (oder ist es nicht bereits eine massive und völlig unbewiesene Tatsachenbehauptung), dass die DKP damit sogar der ‚illusorischen‘ Idee anhänge, dass man ‚durch den Klassenkampf den Einfluss der Monopole auf die nichtmonopolistische Kapitalisten zurückdrängen‘ könne, ist unberechtigt und trifft nicht zu“ (Brenner-Brief, Kap. 9). Im Bildungsheft heißt es dagegen „Die Strategie der Kommunisten zielt darauf ab, den Einfluss der Monopolbourgeoisie auf die kleine und mittlere Bourgeoisie, den Mittelstand, die Bauern usw. zurückzudrängen und die Monopolbourgeoisie zu isolieren.“ (Bildungsheft, S. 5). Meine angeblich unbewiesene Unterstellung ist mit eurer Formulierung fast identisch. Der einzige Unterschied liegt darin, dass ich „durch den Klassenkampf“ eingefügt habe. Hältst du das deshalb für eine „völlig unbewiesene Tatsachenbehauptung“? Weil der Einfluss der Monopole auf die kleinere und mittlere Bourgeoisie durch etwas anderes als den Klassenkampf zurückgedrängt werden könne? Durch was denn?

Des Weiteren sind wir uns grundsätzlich einig, was die Möglichkeit der taktischen Ausnutzung von Widersprüchen in der Bourgeoisie angeht. Das hatte ich in meinem ersten Artikel ja schon unmissverständlich zugestanden. Trotzdem ist das von dir benannte Beispiel der Haltung zu TTIP hier lehrreich und bereichert die Debatte. Aber hast du mich ernsthaft so verstanden, dass ich z.B. fordern würde, den Kampf gegen TTIP einzustellen, weil die Vertretungen der NMB dieses Abkommen ebenfalls (wenn auch aus anderen Gründen) kritisieren? An keiner Stelle habe ich jemals einem solchen Sektierertum das Wort geredet.

Ich sage auch nicht, dass Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und besonders zwischen NMB und Monopolen seltene Sonderfälle darstellen, wie du mir vorzuwerfen scheinst. Im Gegenteil gehören diese Widersprüche zum kapitalistischen Alltagsgeschäft und treten immer wieder zutage. Sofern sie die Interessen des Proletariats berühren, kann und sollte man versuchen, Gewinn daraus zu schlagen, um Reformkämpfe erfolgreicher führen zu können. Insofern ist das aber eben doch eine Frage der Taktik. Was ist unter Taktik zu verstehen?
Stalin schreibt dazu:

„Die Taktik ist die Festlegung der Linie des Handelns des Proletariats für die verhältnismäßig kurze Periode der Flut oder Ebbe der Bewegung, des Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution, sie ist der Kampf für die Durchführung dieser Linie mittels Ersetzung der alten Kampf- und Organisationsformen durch neue, der alten Losungen durch neue, mittels Kombinierung dieser Formen usw. Verfolgt die Strategie das Ziel, den Krieg, sagen wir, gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu gewinnen, den Kampf gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu Ende zu führen, so setzt sich die Taktik weniger wesentliche Ziele, denn sie zielt nicht darauf ab, den Krieg als Ganzes, sondern diese oder jene Schlacht, dieses oder jenes Gefecht zu gewinnen, diese oder jene Kampagne, diese oder jene Aktion erfolgreich durchzuführen, die der konkreten Lage in der Periode des gegebenen Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution entsprechen.“ (J.W. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, Verlag Neuer Weg, Berlin, 1946).

Nach dem, was du selbst geschrieben hast, kann es nicht um Bündnisse mit der NMB für den Sozialismus gehen (das wäre nach Stalin die Strategie), sondern um eine Ausnutzung von Widersprüchen, eben um „dieses oder jenes Gefecht“, wie z.B. das um TTIP zu gewinnen.
Auch der Begriff des „Bündnisses“ ist an dieser Stelle missverständlich. In der Regel geht es ja nicht um ein Bündnis mit der NMB, sondern einfach um sich überschneidende Interessen. Höchstens in einem sehr breiten Sinne kann man hier von einem Bündnis sprechen und dieses ist dann jedenfalls klar von engeren Formen der Bündnisse, sowohl zwischen verschiedenen Schichten, als auch zwischen Organisationen, zu unterscheiden. Es ist immens wichtig, den Bündnisbegriff hier klar und unmissverständlich zu benutzen, da Missverständnisse in dieser Frage zu gänzlich unterschiedlichen Strategiekonzeptionen führen können. Auch hier muss ich dir also an entscheidender Stelle begriffliche Unschärfen zum Vorwurf machen.

Bündnisse mit anderen Parteien

Das von dir angeführte Lenin-Zitat (Kapitel 7) ist an dieser Stelle irreführend, weil es sich auf die Bündnispolitik der Bolschewiki in der Etappe der bürgerlichen Revolution bezieht, also für heute keine unmittelbare aktuelle Relevanz mehr besitzt.
Außer Lenin führst du als nächstes dann auch ausgerechnet das Kommunistische Manifest ins Feld. Bei Marx und Engels ist ja sogar in dem von dir genannten Zitat ganz explizit davon die Rede, die Bourgeoisie da zu unterstützen, wo sie revolutionär auftritt. Konkret ging es um die bürgerliche Revolution von 1848/49.
Doch ganz abgesehen davon: Marx, Engels und auch Lenin gewannen ihre Erkenntnisse zu Fragen der Strategie und Taktik in einer Phase, wo die Bewegung noch auf relativ beschränkte Erfahrungen zurückblicken konnte, insbesondere was die Frage der Eroberung der Macht anging. Ihre Überlegungen dazu können auch heute noch hilfreich sein, aber wir sollten uns davor hüten, sie als feststehende Wahrheiten oder Glaubenssätze ungeprüft zu akzeptieren. Die Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung mitsamt all ihren Fehlorientierungen und das Aufstellen eigener Überlegungen auf der Basis unseres heutigen Erfahrungsschatzes können sie in keinem Fall ersetzen. Deine Argumentation läuft stellenweise darauf hinaus, bestimmte Positionen schon deshalb zu verwerfen, weil du sie im Widerspruch zu bestimmten Äußerungen von Marx, Engels oder Lenin siehst. Einer kreativen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus als lebendiger wissenschaftlicher Methode steht eine solche Herangehensweise im Weg. Lukács schreibt dazu: „Orthodoxer Marxismus bedeutet also nicht ein kritikloses Anerkennen der Resultate von Marx‘ Forschung, bedeutet nicht einen ‚Glauben‘ an diese oder jene These, nicht die Auslegung eines ‚heiligen‘ Buches. Orthodoxie in Fragen des Marxismus bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Methode.“ (Georg Lukács 1970: Geschichte und Klassenbewußtsein, Luchterhand, S. 58-59).

Ich habe dargelegt, warum bürgerliche Parteien, auch die „linken“ unter ihnen, sich in einem prinzipiellen Gegensatz zu den kommunistischen befinden. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass man nicht bestimmte Forderungen anderer Parteien unterstützen könnte, indem man ihnen z.B. im Parlament zustimmt. Welche kommunistische Partei würde denn eine richtige Losung nur aus dem Grund bekämpfen, dass sie von einer bürgerlichen Partei aufgestellt wurde?

Mir geht es dagegen um das grundsätzliche Verhältnis der KP zu den bürgerlichen Parteien. Eine bürgerliche Partei zu unterstützen, beispielsweise durch eine Wahlempfehlung o.ä., steht im Widerspruch zu der Einschätzung, dass diese Parteien im Kern ihrer Programmatik die Interessen der Bourgeoisie vertreten. Auch hier sind Ausnahmen von der Regel denkbar, aber der wesentliche Gesichtspunkt, den die Strategie zu bedenken hat, ist, dass bürgerliche Parteien Vehikel der bürgerlichen Ideologie und verschiedene Facetten der Politik des Kapitals darstellen. Ist das DKP-Programm von 2006, das auch du an dieser Stelle ja anführst, in dieser Frage wirklich so eindeutig?
Lesen wir im Kapitel „Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien“: „Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. (…) Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“
Und etwas später „Die DKP beteiligt sich an der Internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte (!) vor allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen.“ (DKP-Programm, S. 12-13).

Eindeutig ist hier die Rede von einer Bündelung „linker Kräfte“, die anzustreben sei. Und unser Auftreten in Diskussionen soll sich hier nach dem Maßstab richten, ob damit eine Zusammenarbeit gefördert wird. „Linke Organisationen“ werden im Programm nicht nur in einem Atemzug mit kommunistischen Parteien genannt, sondern unter den Begriff „Gegenkräfte“ subsummiert. Wogegen sind diese „Gegenkräfte“ denn? Gegen den Neoliberalismus als eine bestimmte Ausrichtung bürgerlicher Politik? Verschiedene aktuelle Beispiele zeigen, dass bezüglich sogenannter „linksreformistischer“ Parteien nicht einmal das stimmt. Gegen die Wurzel des Problems, das Privateigentum an Produktionsmitteln, sind sie jedenfalls mitnichten. Die Reformen, die sie bestenfalls anstreben, haben objektiv systemstabilisierenden und nicht antimonopolistischen Charakter, wenn man die Terminologie von Willi Gerns übernimmt.
Und grundsätzlich: Seit wann ist die „Linke“ überhaupt ein Begriff mit strategischem oder taktischem Gehalt? Ist die Selbstbezeichnung einer politischen Kraft als „links“ ausreichend, um mit ihr als KP zusammenzuarbeiten? Wenn nicht, nach welchen Kriterien verstehen wir eine Kraft als „links“? Ist die SPD „links“? Die PDL? SYRIZA? Die „linke Szene“ in Deutschland? Die „Antideutschen“?
Denn irgendwelche Kriterien muss es dafür ja geben, wenn im Programm die Aufgabe gestellt wird, mit solchen Kräften gemeinsam zu handeln.
Mir jedenfalls erscheint es nur allzu offensichtlich, dass in dieser für die Praxis entscheidenden Frage das Programm in puncto begrifflicher Klarheit nicht nur nicht so eindeutig ist, wie du behauptest, sondern im Gegenteil sehr zu wünschen übrig lässt.
„Links“ ist jedenfalls keine Bezeichnung für einen Klassenstandpunkt und ein bestimmtes Verhältnis gegenüber dem bürgerlichen Staat, sondern ist oft genug eher eine soziokulturelle als eine politische Kategorie und jedenfalls aufgrund ihrer Unschärfe nur mit größter Vorsicht zu gebrauchen.
Einem allgemeinen Plädoyer für Bündnisse mit „anderen linken Parteien“ liegt jedenfalls ein illusorisches Verständnis dieser „linken Parteien“ zugrunde. Wesentlich für diese ist eben nicht ihr „linker“, sondern ihr bürgerlicher Charakter, ihre feste Verwurzelung im kapitalistischen System.

Die Frage der „Zwischenetappe“ zum Sozialismus

Du behauptest, von einer solchen Zwischenetappe sei in der DKP nirgendwo (explizit) die Rede. Damit magst du Recht haben. Doch erstens habe ich das auch nicht behauptet und zweitens halte ich es für nachrangig, ob ein Konzept einer „Zwischenetappe“ oder „antimonopolistischen Demokratie“ auch diesen Namen trägt oder unter einem anderen firmiert.
In meinem Artikel hatte ich gezeigt, dass die im Programm und dem Bildungsmaterial dargelegten Strategiekonzeptionen faktisch sehr wohl mit Vorstellungen einer Zwischenetappe einhergehen. Vielleicht war das Adjektiv „eigenständig“ in meinem Text irreführend. Mir geht es aber nicht darum, dass jemand sich darunter eine qualitativ neue Produktionsweise zwischen Kapitalismus und Sozialismus vorstellen würde. Es geht um Vorstellungen
eines graduellen Übergangs zum Sozialismus, der in einer Phase vollzogen wird, in der der Kampf um die Staatsmacht noch nicht zugunsten des Proletariats entschieden ist (siehe dazu auch noch mal die o.g. Kritik von Grüß/Blach/Kurth von 2011).
einer Eroberung der Macht durch das Proletariat auf legalem, institutionellem Weg.
der Herausbildung einer Zwischenform der Staatsmacht zwischen Herrschaft der Bourgeoisie und Herrschaft des Proletariats.
Aus dem Programm hatte ich hierzu schon in meinem ersten Artikel zitiert: Dort ist explizit die Rede davon, dass Voraussetzung (!) für „antimonopolistische Übergänge“ die Übernahme der Regierung sei.
Im Bildungsheft heißt es dazu: „Die Orientierung auf antimonopolistische Übergänge, in Deutschland unter dem Begriff ‚antimonopolistische Demokratie‘ diskutiert, trägt denselben Gedanken in sich. Antimonopolistische Bündnisse und ggf. sogar Regierungen sind demnach nicht nur möglich, sondern notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum Sozialismus.“ (Bildungsheft, S. 6).
Oberflächlich betrachtet ist hier die Orientierung auf Regierungsübernahmen zwar durch das Wörtchen „sogar“ abgeschwächt, doch welchen Sinn soll der Begriff „antimonopolistische Demokratie“ ergeben, wenn dabei nicht einmal die Regierung von den antimonopolistischen Kräften gehalten wird? Vielleicht war es nicht so gemeint (wie dann?), aber zumindest lässt die Formulierung eine Interpretation in diese Richtung nicht nur zu, sondern legt sie nahe.
Ergänzend wieder der Blick ins DKP-Programm: „Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen (…)“ (DKP-Programm, S. 10).
Gerns und Steigerwald, die du richtigerweise als wichtige Theoretiker der deutschen kommunistischen Strategiedebatte benennst, gehen in der Frage des Charakters der Zwischenetappe noch weiter: Es gehe um „eine von der Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht“, zu der „selbstverständlich (…) eine antimonopolistische Regierung“ gehöre (Steigerwald/Gerns 1983: Antimonopolistischer Kampf heute, S. 54f).
Der Staat in der Phase der „antimonopolistischen Demokratie“ hat demzufolge einen anderen Klassencharakter: Anstelle der angeblichen totalen Beherrschung des Staates durch die Monopole tritt eine „antimonopolistische“ Staatsmacht. Es geht hier also durchaus um die Vorstellung einer Zwischenform zwischen bürgerlichem und sozialistischem Staat, wobei die Arbeiterklasse sich im Bündnis mit anderen Schichten (inklusive eines Teils der Bourgeoisie) die Staatsmacht, oder einen Teil davon, erkämpft hat – auf ganz legalem und friedlichem Wege natürlich, denn auf illegalem Weg kann man nicht in die Regierung gewählt werden.
In dieser Phase der Umwälzung, während derer ein antimonopolistisches Bündnis an der Regierung ist, haben wir es laut Programm mit einem graduellen Prozess des Übergangs zu tun, in dessen Verlauf sich „mehr und mehr“ der Sozialismus durchsetzt.
Und auch wenn nach meinem ersten Artikel ein solches Missverständnis eigentlich ausgeschlossen sein sollte – selbstverständlich will ich nicht behaupten, dass eine neue Produktionsweise „über Nacht“, ohne einen gewissen Transitionsprozess einfach vom Himmel fällt. Voraussetzung für diesen Prozess ist aber, dass das Proletariat unter der Führung der KP bereits die Macht erobert und die Herrschaft der Bourgeoisie zerschlagen hat.

Das Verhältnis von Reformkämpfen und revolutionärem Bruch ist also in der Konzeption des antimonopolistischen Übergangs, wie sie im DKP-Programm entwickelt ist, fehlerhaft. Die antimonopolistische Übergangsregierung ist in dieser Konzeption mehr als nur eine Form des Reformkampfes, womit die Kräfteverhältnisse verändert werden sollen, um den revolutionären Bruch zu ermöglichen. Vielmehr ist darin, wie ich anhand des Programms und der Ausführungen von Steigerwald/Gerns gezeigt habe, durchaus bereits die Vorstellung enthalten, dass durch die antimonopolistisch-demokratische Bündnisregierung der Charakter des Staates transformiert wird und damit der revolutionäre Bruch durch diese Regierung – wenn auch mit Unterstützung durch die außerparlamentarischen Bewegungen – vollzogen werden kann.
Das scheinst du zu leugnen, wenn du schreibst: „Der Übergang z.B. von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft kann zwar durch Reformen, die zur Einschränkung der Macht der besitzenden Klassen führen, erleichtert oder auch vorbereitet werden, aber die neue , sozialistische Qualität wird damit nicht erreicht. Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus nötig“ (Brenner-Brief, Kap. 2).
Dagegen wird meine Interpretation durch die oft zitierte Passage des Programms, wonach „die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind“ (DKP-Programm, S.10) gerade gestützt und nicht widerlegt. Denn wenn die „antimonopolistische Umwälzung“ lediglich eine Kumulation von Reformkämpfen wäre, durch die die Kräfteverhältnisse verschoben und damit die Bewegung an den revolutionären Bruch herangeführt würde, wäre sie eben das – eine Etappe von Reformkämpfen, und nicht schon selbst Teil der Revolution.

Mein angebliches Plädoyer für einen „friedlichen Übergang zum Sozialismus“

Dieser Vorwurf von deiner Seite lässt sich sehr leicht aufklären. Du hast einfach meinen Text und insbesondere die Textstelle, auf die du dich beziehst, falsch gelesen. Du zitierst meine Aussage: „Zweitens ist unklar, warum eine proletarische Revolution ohne legale Übernahme der Regierung im Vorfeld nicht möglich sein soll“. In diesem Satz steht gerade nicht, eine proletarische Revolution sei durch legale Übernahme der Regierung möglich. Da steht im Gegenteil, dass es keinen Grund für die Annahme gibt, dass die proletarische Revolution die legale Übernahme der Regierung zur Voraussetzung haben sollte. Die Auffassung vom „friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ kann man (bei gleichzeitigen Passagen, die dem widersprechen) aus manchen Passagen im aktuellen DKP-Programm herauslesen, aber jedenfalls nicht aus meinem Text.
Hätte ich das geschrieben, was du gelesen hast, würde diese Passage in der Tat im totalen Widerspruch zu meinem ganzen sonstigen Text stehen. Daher wäre es schon angebracht gewesen, an so einer Stelle noch einmal genauer hinzuschauen, ob da wirklich das steht, was man auf den ersten Blick gelesen hat. Zudem erklärt sich die betreffende Textstelle eigentlich von selbst, wenn man sie in dem Kontext liest, in dem sie steht.

Chile und Venezuela

Vielleicht hätte ich Begriff „verraten“ in diesem Zusammenhang nicht so leichtfertig verwenden sollen. Mir geht es schließlich nicht darum, den chilenischen Genossen unlautere Absichten zu unterstellen, sondern auf die objektive Dynamik zu verweisen, die sich im Fall einer legalen Regierungsübernahme entfaltet und gegen die nur schwer anzukommen ist.
Problematisch finde ich trotzdem die Vehemenz, mit der du auf meine Kritik an der Politik der KP Chiles in den 1970ern reagierst. Sind nicht Kritik und Selbstkritik immer zwei der grundlegenden Prinzipien der Kommunisten gewesen? Und gehört dazu nicht ganz besonders auch die Kritik an falschen Orientierungen unserer Bewegung in der Vergangenheit? War es nicht gerade Lenin, der in der Kritik an Genossen nie ein Blatt vor den Mund genommen hat?
Ich bin der Auffassung, dass die schonungslose und gründliche Aufdeckung historischer Fehler von entscheidender Bedeutung dafür ist, solche Fehler in der Vergangenheit zu vermeiden. Damit geht nicht einher, Genossen die Solidarität zu entziehen.
Dass du mir unterstellst, den faschistischen Putsch zur „Hilfsaktion für das von der Unidad Popular gequälte und verratene arbeitende Volk Chiles“ (Brenner-Brief, Kap. 11) zu begrüßen, ist eigentlich ein Skandal. Nach dieser Logik könntest du auch z.B. Lenin angesichts seiner Differenzen mit Rosa Luxemburg unterstellen, er hätte ihre Ermordung durch die Freikorps begrüßt…
Ich beziehe mich mit meiner Kritik an der Orientierung der KP Chiles auf einen Artikel eines griechischen Genossen, der leider bisher nur auf Griechisch vorliegt (bedauerlicherweise sind meine Fußnoten durch einen technischen Fehler beim Hochladen auf die DKP-Homepage bis jetzt nicht übernommen worden). Darin wird zu Recht ein ganz anderes Bild gezeichnet, als du es hier darstellst. Es wird die lange Tradition der Zusammenarbeit der KP Chiles mit bürgerlichen Parteien und Regierungen aufgezeigt, die nicht den Klassenkampf voranbrachte; die Orientierung auf die Verhinderung von Streiks, die nur als „Ausnahmemaßnahme“ für richtig gehalten wurden; die Propagierung des friedlichen Übergangs zum Sozialismus in der Programmatik der KP; das Anstreben einer „gemischten Wirtschaft“ usw. usf (Travasaros 2013: To KK Chilis stin kyvernisi laikis enotitas. Diatagmata gia to simera; Die KP Chiles in der Regierung der Unidad Popular. Lehren für heute). Dass eine bestimmte Kritik damals schon von Seiten der MIR geäußert wurde, macht sie nicht falsch. Vielmehr sollte die Tatsache, dass schon Zeitgenossen auf bestimmte problematische Aspekte hingewiesen haben, doch erst recht Anlass dazu sein, diese Kritik ernsthaft zu prüfen. Diese Diskussion wäre aber in anderem Rahmen zu führen.
Den Fall Venezuela sehe ich übrigens schon deswegen anders, weil die KP Venezuelas mit einer ganz anderen politischen Linie an die Fragen von Bündnispolitik und Übergang zum Sozialismus herangeht und keine Illusionen über den Charakter des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Kräfte verbreitet. Von „Verrat“ habe ich mit Bezug auf die KP Venezuelas schon gar nicht gesprochen. Der Prozess der „bolivarischen Revolution“ in Venezuela ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen und daher auch nicht abschließend zu beurteilen. Auch hier gilt, dass eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht in diesen Rahmen gehört.

Schluss

Ziel dieses und des vorigen Artikels war es, problematische Aspekte der Strategie der DKP aufzuzeigen und die dahinter stehenden Auffassungen zu widerlegen.
Die Frage der Organisierung der Arbeiterklasse ist demgegenüber in meinen Artikeln in der Tat unterbelichtet. Der Grund dafür ist nicht, dass ich diese Frage geringschätzen würde oder davon ausgehe, dass sie im DKP-Programm eine nachrangige Rolle spielt. Der Grund ist, dass ich beide Artikel nicht länger werden lassen wollte, als sie ohnehin schon sind und mich deshalb auf die Punkte konzentriert habe, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben. Die Frage, wie die Arbeiterklasse zu organisieren ist, ist zweifelsohne die Hauptfrage, oder wie du schreibst „der Dreh- und Angelpunkt einer revolutionären antimonopolitisch-sozialistischen Strategie“ (Brenner-Brief, Kap. 6). Unsere Antworten auf diese Frage zu präzisieren, ist von großer Wichtigkeit und muss einen Schwerpunkt der kollektiven Entwicklung der nächsten Jahre darstellen. Allerdings ist diese Frage von der Bündnispolitik mit anderen Schichten und Klassen auch nicht losgelöst zu betrachten: Denn mit welchen Parolen und Forderungen, für welche nächsten Ziele und mit welcher Form von Bündnissen wir die Arbeiterklasse mobilisieren und erreichen wollen, hängt unmittelbar mit unserem strategischen Verständnis und all unseren hier diskutierten Streitpunkten zusammen.
Es ist hilfreich, die Übereinstimmung unserer Auffassungen auch in anderen Punkten festzuhalten. Wir scheinen uns einig zu sein, dass nicht nur die politische und organisatorische Zusammenführung der Arbeiterklasse die Hauptfrage ist, sondern dass die Frage der Bündniskräfte dem nachgeordnet und vorrangig als gesellschaftlich-politisches Bündnis zu verstehen ist. Wir scheinen uns auch einig zu sein, dass ein revolutionärer Bruch mit dem bürgerlichen Staat unvermeidlich ist.

Letzten Endes ist die Diskussion um die Strategie deshalb von entscheidender Bedeutung, weil unterschiedliche strategische Konzeptionen auch zu abweichender Praxis führen. Daher ist allein das Bekenntnis zum revolutionären Bruch nicht ausreichend für eine KP, wenn sie eine tatsächlich revolutionäre Rolle spielen will. Entscheidend ist vielmehr, wie dieser revolutionäre Bruch konzipiert wird.
In der Strategie der antimonopolistischen Übergänge wird der Weg zur Revolution durch die Übernahme einer Regierung im Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie angestrebt und im Rahmen dieser Regierung soll dann durch schrittweise, wenn auch tiefgreifende Reformen der Charakter des Staates verändert werden. Das ist letztlich eine Vorstellung, wonach der bürgerliche Staat als Instrument gegen den Kapitalismus und gegen die Bourgeoisie gewendet werden und dann sogar dazu benutzt werden kann, seinen eigenen Klassencharakter radikal zu verändern. Ich habe dargelegt, dass diese Vorstellung letztlich in einem verkürzten Staatsverständnis wurzelt, wonach der bürgerliche Staat total unter der Herrschaft der Monopole steht. Wenn dem so wäre, läge ja zumindest auch nahe, diesen Staat von der Kolonisierung durch die Monopole zu befreien und ihn im Sinne des Proletariats anzuwenden.
Ähnlich habe ich nachgewiesen, dass die Vorstellung eines Bündnisses mit der NMB auf einer falschen Bestimmung des Verhältnisses zwischen Monopolkapital und NMB beruht.
In deiner Antwort weist du jede Berechtigung dieser Kritik zurück und behauptest, ich hätte den wahren Charakter der Strategie der antimonopolistischen Übergänge schlicht missverstanden. Dies zu beweisen gelingt dir aber, wie ich gezeigt habe, durchgängig nicht. Stattdessen verstrickst du dich in Widersprüche, die gerade die Berechtigung meiner Kritik in glänzender Weise bestätigen.

Verschiedene kommunistische Parteien haben in den zweieinhalb Jahrzehnten seit der Konterrevolution frühere Standpunkte und auch Strategiekonzeptionen kritisch überprüft und sie grundlegend revidiert. Einige von ihnen sind dabei auch zu dem Schluss gekommen, dass die Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“, wie sie in den 70ern und 80ern von den meisten KPen vertreten wurde, einen Irrtum und eine Sackgasse darstellte. Diese Genossen aus unseren Schwesterparteien machen uns vor, dass es kein „Sakrileg“ ist, auch jahrzehntelang für richtig gehaltene Auffassungen zu verwerfen. Dadurch wird der unermüdliche, teils lebenslange Einsatz der älteren Generationen von Kommunisten nicht infrage gestellt oder entwertet, sondern im Gegenteil gerade gewürdigt, weil so die Voraussetzungen geschaffen werden, ihren Kampf siegreich fortzuführen.
Es ist möglich, dass kommunistische Programme, aber auch Einschätzungen der Klassiker sich mit der Zeit als falsch oder unvollständig erweisen. Die Korrektur von Fehlorientierungen muss daher ein ganz selbstverständlicher Prozess in jeder KP sein.
In der DKP wäre die Überwindung der Illusionen, die mit dem Konzept „antimonopolistischer Übergänge“ einhergehen, ein entscheidender Schritt zur Fortsetzung, Absicherung und Vertiefung des revolutionären Erneuerungsprozesses, der mit dem 20. Parteitag begonnen wurde.

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Ein kritischer Beitrag zur Diskussion um das Programm der DKP

 

Stand der Diskussion in der internationalen kommunistischen Bewegung

Die kommunistische Bewegung in Deutschland bedarf einer gründlichen Debatte um die Ausrichtung ihrer revolutionären Strategie. Es gibt innerhalb der DKP und auch SDAJ sehr unterschiedliche und teils weit auseinandergehende Vorstellungen darüber, worin die dem Parteiprogramm zugrunde gelegte Strategie besteht und worin sie bestehen sollte. Die Tatsache, dass sich sowohl die Anhänger der innerparteilichen Fraktion „marxistische Linke“, als auch die Mehrheit des Parteivorstands immer wieder auf dasselbe Programm beziehen, ist Ausdruck einer weiten Auslegbarkeit dieses Programms.
Unabhängig davon, welchen Standpunkt man in der Strategiefrage selbst vertritt, sollte daher das Interesse an der Fortsetzung der Debatte allen gemein sein.

Der Begriff, um den die Debatte sich dreht und auf den alle Beteiligten sich auf irgendeine Weise beziehen, ist der der antimonopolistischen Strategie. Unter antimonopolistischer Strategie können sehr unterschiedliche Konzeptionen verstanden werden. Gemein ist allen diesen Interpretationen nur, dass sie im Kampf um den Sozialismus auf ein Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Schichten setzen und dabei den Hauptstoß gegen das Monopolkapital richten, in dessen Händen die Schlüsselpositionen des kapitalistischen Eigentums zentralisiert sind. Darüber hinaus gehen die Vorstellungen auseinander. In der Strategie der „Antimonopolistischen Antiimperialistischen Demokratischen Front“, die die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bis zum 19. Parteitag 2013 verfolgte (in ihrem Programm von 1996) und dann zur antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie des Volksbündnisses weiterentwickelt hat, geht es um den Aufbau einer Allianz gesellschaftlicher Klassen und Schichten gegen das Kapital, mit dem Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Monopole. In diesem Kampf steht nach Auffassung der KKE der Sozialismus auf der Tagesordnung, ohne die Möglichkeit einer Zwischenetappe. Als Verbündete der Arbeiterklasse werden hier die kleinen Bauern, die kleinen Selbstständigen, die klassenorientierten Bewegungen der Studenten und Frauen und andere gesehen, nicht aber Teile der Bourgeoisie.

Im Gegensatz dazu strebt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Erringung einer „fortgeschrittenen Demokratie“ an, in der der Staat zwar Schlüsselpositionen der Wirtschaft kontrollieren soll, aber wesentliche Teile der Ökonomie sich noch in den Händen des privaten Kapitals befinden sollen. Hier herrscht also die Vorstellung, im Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie im Rahmen einer gesonderten Zwischenetappe bereits grundlegende gesellschaftliche Widersprüche lösen oder abschwächen zu können, was dann das Fortschreiten zum Sozialismus erleichtern würde.

In der österreichischen Partei der Arbeit ist diese Frage momentan umstritten. In ihrer Gründungs- und Grundsatzerklärung heißt es einerseits: „Die PdA hält es zwar nicht für unausweichlich, aber durchaus für wahrscheinlich, dass der Weg zum Sozialismus in Österreich über die Etappe der antimonopolistischen Demokratie führt, von deren Boden aus aufgrund eines nachhaltig veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses die Kampfbedingungen um den Sozialismus optimiert sind. Dementsprechend richtet sie ihre revolutionäre Strategie aus“. Teile der Partei wie der stellvertretende Vorsitzende Tibor Zenker argumentieren auf dieser Grundlage für die Orientierung auf eine Koalitionsregierung zur „Schaffung einer antimonopolistische Demokratie“. Diese wäre dann eine „Zwischenetappe (…), in der die Kräfteverhältnisse nachhaltig umgruppiert werden müssen“. Dagegen wurden verschiedene Argumente ins Feld geführt, warum eine solche Zwischenphase in Österreich oder im Allgemeinen weder möglich noch notwendig sei.

Im Programm der DKP ist die Rede vom antimonopolistischen Kampf, der zu antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltungen führen könne, „die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.“. Dieser Kampf könne (nicht müsse) „in antimonopolistische Übergänge einmünden“: „Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann“. Zum antimonopolistischen Block gehören unter anderem „auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind“. Die Größe der Unternehmen, mit denen ein solches Bündnis angestrebt wird, wird dabei offen gelassen. Nach dem Institut für Mittelstandsforschung zählen 99,6% aller Unternehmen in Deutschland zur Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen, die nach der Definition der EU-Kommission bis zu 500 Beschäftigte umfassen und einen Umsatz bis zu 50 Mio. € erwirtschaften können. Das DKP-Programm versteht die „antimonopolistische Umwälzung“ als ein mit der sozialistischen Revolution verbundenes Entwicklungsstadium innerhalb eines einheitlichen Übergangsprozesses. In der antimonopolistischen Etappe seien dann noch Elemente des Kapitalismus, aber auch „schon Keimformen des Sozialismus vorhanden“.

Diese vier Beispiele zeigen, wie weit die Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus in der internationalen kommunistischen Bewegung auseinandergehen und wie notwendig eine fruchtbare und solidarische Diskussion darüber ist. Da weder innerhalb der DKP, noch in der kommunistischen Bewegung ein Konsens über diese Fragen besteht, sollten diese Fragen auch in der internen Bildungsarbeit der Partei als kontrovers dargestellt werden und nicht einfach als abgeschlossener Diskussionsstand. Nur dann werden die Mitglieder der Partei auch zu einer kritischen Auseinandersetzung damit ermutigt.

Der Monopolkapitalismus und sein Staat

Kommunisten entwickeln ihre politische Strategie nicht einfach aus persönlichen, emotionalen Beweggründen heraus, sondern als Konsequenz ihrer wissenschaftlichen Analyse der gesellschaftlichen Realität. Konsens ist dabei, dass der Kapitalismus nur vom Standpunkt des historischen Materialismus aus, bzw. der von Marx entwickelten Kritik der Politischen Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise, in seinem Wesenskern erfasst werden kann. Außerdem, dass der Kapitalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in sein höchstes, monopolkapitalistisches und imperialistisches Stadium eingetreten ist, so dass qualitative Entwicklungen und Sprünge nur noch innerhalb des monopolkapitalistischen Rahmens oder durch die Überwindung des Kapitalismus insgesamt möglich sind.
Entscheidend für die Erarbeitung der revolutionären Strategie ist dabei die Frage nach den (entscheidenden) Widersprüchen unserer Epoche: Wo liegt der Grundwiderspruch des Klassenkampfes heute? Wie sind die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie als Ganzer und innerhalb der Monopolbourgeoisie zu bewerten? Ist der Staat, die politische Herrschaft, Ausdruck der Widersprüche der ganzen Gesellschaft oder bloßes Herrschaftsinstrument einer Führungsschicht der Bourgeoisie?

Der grundlegende Widerspruch des Klassenkampfes besteht wie im Konkurrenzkapitalismus zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung der Produkte, das heißt zwischen der vergesellschaftet produzierenden Arbeiterklasse und der parasitären Klasse der Kapitalisten, die sich die Mehrarbeit der gesellschaftlichen Mehrheit aneignen. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit liegt immer noch der ganzen Widersprüchlichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zugrunde: Den verheerenden Krisen und Stagnationsphasen ebenso wie der Verschwendung und Destruktivität der Aufschwungphasen; dem imperialistischen Krieg ebenso wie dem imperialistischen Frieden mit all seinen Widersprüchen, in denen die jeweils nächsten Kriege zugrunde gelegt sind; der Ausbeutung und dem materiellen Elend weltweit ebenso wie Phänomenen wie Rassismus, doppelter Unterdrückung der Frauen usw.

Der entscheidende Aspekt der sozialistischen Revolution ist die Inbesitznahme der Produktionsmittel durch die Klasse der Produzenten, die Arbeiterklasse. Dies bedeutet, dass der Kern der revolutionären Strategie darin bestehen muss, die Arbeiterklasse auf die Übernahme der Macht und den Sozialismus umfassend vorzubereiten. Dieser Kern darf niemals in den Hintergrund treten, worauf z.B. im Zuge der Suche nach Bündnispartnern außerhalb der Arbeiterklasse besonders zu achten ist. Der Fokus muss immer auf der Verankerung in den Betrieben und den Lebensmittelpunkten der Arbeiterklasse liegen, erst dann kann man sich Gedanken über das Verhältnis zu „neuen sozialen Bewegungen“ o.ä. machen.

Gleichzeitig ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit deswegen aber nicht der einzige Widerspruch des heutigen Kapitalismus, im Gegenteil ist dieser von einer Vielzahl miteinander organisch verbundener Widersprüche durchzogen und kann ohne sie auch nicht existieren. Nach der Hauptfrage der Organisierung der Arbeiterklasse stellt sich für die Kommunisten also zweitens die Frage danach, ob die anderen Widersprüche des heutigen Kapitalismus ebenfalls für den revolutionären Kampf ausgenutzt werden können.

Im Monopolkapitalismus bestehen nicht nur Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, sondern auch beispielsweise zwischen Kapital und kleinen Selbstständigen, zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital und zwischen verschiedenen Fraktionen des Monopolkapitals (wie z.B. zinstragendem und industriellem Kapital).
Für die Frage, ob es möglich ist, mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ein Bündnis gegen die Monopole einzugehen, ist von entscheidender Bedeutung dafür, wie das Verhältnis von Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital zu bewerten ist. Die Bedeutung des Monopolkapitalismus besteht nicht nur darin, dass monopolistische Unternehmen existieren, die Preise, Verkaufsbedingungen usw. diktieren können. Sie besteht darin, dass die gesamte kapitalistische Gesellschaft unter der Herrschaft der Monopole neustrukturiert wird. Es gibt zwar noch nichtmonopolistische Unternehmen, die zahlenmäßig immer die große Mehrzahl der Unternehmen ausmachen werden, aber es gibt keine Unternehmen, die unberührt vom Monopolkapital als gesellschaftlichem Verhältnis bleiben.

Das Monopolkapital stellt den allgemeinen Rahmen dar, in dem sich alles Kapital entwickelt. Kleinere Unternehmen sind Zulieferer oder Abnehmer von Waren und Dienstleistungen der Monopole, sie sind auf die Kredite der Großbanken angewiesen und sind einer staatlichen Regulierung und Besteuerung unterworfen, die nicht zuletzt auf die Kapitalakkumulation der Monopolkonzerne ausgerichtet ist. Sie sind ökonomisch also in jeder Hinsicht abhängig von den Monopolen. Diese Abhängigkeit ist dennoch keine absolute, so wie es absolute Abhängigkeiten in gesellschaftlichen Verhältnissen ohnehin nie gibt. Denn erstens sind die Monopole umgekehrt auch von den kleineren Unternehmen abhängig als Abnehmer oder Anbieter von Produkten, und weil die Monopolprofite aus einem Mehrwerttransfer der nichtmonopolistischen hin zu den monopolistischen Kapitalien resultieren. Zweitens kann ein kleineres Unternehmen natürlich auch so viel Kapital konzentrieren, dass es eine Monopolstellung erringt und natürlich wird dieses Ziel von den kleinen Unternehmen auch angestrebt.

Das grundlegende Ziel aller kapitalistischen Unternehmen besteht darin, den eigenen Anteil am gesellschaftlich erzeugten Mehrwert zu vergrößern. Das können sie aber nur, indem sie sich möglichst gut auf die Funktionsweise der monopolkapitalistisch verfassten Ökonomie einrichten, also „nach den Regeln spielen“. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie steht deshalb immer nur in einem partiellen, sehr begrenzten Gegensatz zum Monopolkapital, ist aber gleichzeitig von ihm abhängig und auf es angewiesen. Dieser partielle Gegensatz berührt zudem die Arbeiterklasse nicht, weil es ein Interessensgegensatz in der Frage der Verteilung der Profite ist, also die möglichst intensive Ausbeutung der Arbeiterklasse bereits zu seiner Voraussetzung hat.
Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob ein politisches Bündnis mit diesen Unternehmen möglich ist.

Wenn Monopolkapital und nichtmonopolistisches Kapital also keineswegs einander feindlich gegenüberstehende Blöcke darstellen, sondern vielmehr Teile desselben Komplexes sind, hat dies auch Auswirkungen auf die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates. Der Staat ist auch im Monopolkapitalismus keineswegs, wie oft behauptet wird, nur noch Interessenverwalter der Monopole. Er ist, wie Engels festgestellt hatte, „ideeller Gesamtkapitalist“, was bedeutet, dass er stets die erfolgreiche Akkumulation des Kapitals insgesamt im Auge hat. Auch Lenin argumentiert in „Staat und Revolution“ auf dieser Linie. Der Staat ist für ihn Ausdruck der Widersprüche der gesamten Gesellschaft und die herrschende Klasse, deren Interessen sich im Staat ausdrücken, ist ausdrücklich die Bourgeoisie (und nicht nur die Monopole). Doch auch wenn Lenin dazu nichts geschrieben hätte: Die Durchsetzung von Interessen in der staatlichen Politik ist immer Gegenstand des Klassenkampfes, wobei sich die Bourgeoisie strukturell durchsetzen kann, weil der bürgerliche Staat ökonomisch in seiner ganzen Existenz auf der Kapitalakkumulation basiert. Er basiert nicht nur auf der Akkumulation bei den Monopolen, auch wenn diese im imperialistischen Stadium des Kapitalismus einen Kernbestandteil ausmachen und für die Konkurrenz der Staaten eine besondere strategische Bedeutung haben.
Da die Monopole nicht nur Teil des Gesamtkapitals sind, sondern in diesem eine beherrschende Position einnehmen, dominieren ihre Interessen auch den bürgerlichen Staat. Da sie aufgrund ihrer überlegenen Finanzkraft mehr Verbindungen und Möglichkeiten zur Lobbyarbeit haben, mögen ihre Interessen auch oft überproportional und im partiellen Gegensatz zum Gesamtinteresse des Kapitals zum Zuge kommen. Umgekehrt ist es aber auch durchaus möglich, dass der Staat im Interesse der Gesamtentwicklung einzelne Monopole in die Schranken weist oder sogar die Konzentration und Zentralisation des Kapitals zu begrenzen versucht, um ein zu starkes Übergewicht des Monopolkapitals zu verhindern. Diesem Zweck dienen z.B. die Kartellämter, die bestimmte Fusionen oder Übernahmen auch unterbinden können.

Die nichtmonopolistischen Unternehmen werden also nicht vom Staat beherrscht, sondern sie sind selbst Teil der monopolkapitalistischen Herrschaftsstruktur, in ökonomischer wie in politischer Hinsicht. Auch das hat Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage, ob ein Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie denkbar ist.
Die Vorstellung, man könnte durch den Klassenkampf den Einfluss der Monopole auf die nichtmonopolistischen Kapitalisten zurückdrängen, ist deshalb illusorisch, weil der Kern dieses Einflusses ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis ist. Stünden die kleineren Kapitalisten nur aus ideologischer Überzeugung auf der Seite der Monopole, dann könnte man sie evtl. gewinnen. Es sind aber ihre Klasseninteressen selbst, die sie fest an der Seite der Monopole stehen lassen. Sie sind im Unterschied zum Kleinbürgertum (den kleinen Selbstständigen) eben keine politisch schwankende Schicht, die im Verlauf des Klassenkampfs ebenso Partei für die Bourgeoisie wie für das Proletariat ergreifen kann. Sie sind selbst Teil der Bourgeoisie und ihre Interessen sind über weite Strecken mit denen der Monopole identisch.

Die Frage der Bündnispartner

Der Erfolg der Revolution hängt vor allem davon ab, wie groß der Teil der Gesellschaft ist, der für den Klassenkampf und letztlich den Sozialismus organisiert und überzeugt werden kann und welche Teile der Revolution zumindest in wohlwollender Neutralität gegenüberstehen. In der kommunistischen Bündnisstrategie geht es darum in allererster Linie nicht um Bündnisse politischer Organisationen, sondern gesellschaftlicher Klassen und Schichten. Bündnisse von Organisationen sind deshalb nicht ausgeschlossen, können aber nur auf der Basis des gesellschaftlichen Bündnisses geschlossen werden (s.u.).

Dabei ist zu unterscheiden zwischen solchen Klassen und Schichten, die nicht zur Kapitalistenklasse gehören und daher auf die eine oder andere Art ebenfalls im Widerspruch zu ihr stehen, und dem Begriff der „nichtmonopolistischen Schichten“.

Unter Erstere fallen sind zum einen vor allem kleine Selbstständige, die nur unter großen Anstrengungen gegen die großen Konzerne in der Konkurrenz bestehen können und permanent Gefahr laufen, von ihr ruiniert zu werden. Mit kleinen Selbstständigen sind Personen gemeint, die ein eigenes kleines Geschäft, beispielsweise einen Friseurladen, einen Handwerksbetrieb oder Kiosk betreiben, in dem sie vor allem selbst mit ihrer Familie und gegebenenfalls einer kleinen Zahl von Angestellten arbeiten. Zweitens zählen dazu Bauern, die eine Sonderform der kleinen Selbstständigen darstellen und ebenfalls zumeist gezwungen sind, unter harten Arbeitsbedingungen gegen die großen Konzerne des Agrobusiness zu konkurrieren. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nimmt ständig ab, weil sich der Beruf für immer mehr Menschen nicht mehr lohnt. Das zeigt, wie sehr diese Schicht ebenfalls vom Großkapital unterdrückt wird und ständig zur Proletarisierung tendiert.

In Deutschland gab es 2014 etwa 4,2 Mio. Selbstständige. Davon dürfte die große Mehrheit den kleinen Selbstständigen zuzurechnen sein, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, aber auch nicht zur Bourgeoisie. Diese Schichten profitieren letzten Endes nicht vom Kapitalismus, da sie in ständiger Zukunftsangst leben müssen und die große Mehrzahl von ihnen keine Chance hat, je in die Kapitalistenklasse aufzusteigen und so von fremder Mehrarbeit zu leben. Daraus ergibt sich die Möglichkeit und Notwendigkeit, darum zu kämpfen, dass ein möglichst großer Teil von ihnen das Bündnis mit der Arbeiterklasse eingeht und versteht, dass auch sie ein Interesse an der Vergesellschaftung der Produktion haben, um soziale Sicherheit und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu erreichen. Dieses Bündnis ist niemals ohne Widersprüche, da die besitzenden Mittelschichten immer auch Tendenzen zur Verteidigung des Privateigentums und damit zur Reaktion haben. Daher müssen die Arbeiterklasse als führende gesellschaftliche Gruppe des Klassenbündnisses und die KP als ihre organisierte Vorhut einen ständigen Kampf führen, um diese Schichten zu gewinnen und zu halten.

Wie verhält es sich aber mit den unteren Schichten der Bourgeoisie? Zum Kapital gehören diese ja, aber trotzdem auch zu den „nichtmonopolistischen Schichten“. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie umfasst Personen, die über nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln verfügen, in Deutschland sicherlich mindestens im Millionenbereich, und direkt oder indirekt fremde Arbeitskraft ausbeuten. Entscheidend ist dabei, dass es sich um Personen handelt, die genügend Mehrwert abschöpfen können, um selbst davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie sind also durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft davon befreit, selbst zu arbeiten. Ob sie das dennoch freiwillig tun, ist für die Frage der Klassenzugehörigkeit relativ unerheblich.

Weil die nichtmonopolistische Bourgeoisie ebenso wie die Monopolbourgeoisie ihre Profite durch die Ausbeutung von Arbeitskraft erzielt, steht sie ebenso wie das Monopolkapital im Gegensatz zu den Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Die Interessen der Arbeiter an höheren Löhnen, besseren und sicheren Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzungen, garantiertem Urlaub, Kündigungsschutz usw. stehen in kleinen und mittleren Unternehmen mindestens ebenso im Gegensatz zum Profitziel der Unternehmensleitung wie in monopolistischen Konzernen. Der Kampf der Arbeiterklasse um Verbesserungen ihrer Lebenslage ist in den nichtmonopolistischen Betrieben ebenso berechtigt und notwendig, wenn auch nicht von gleichrangiger Bedeutung für die revolutionäre Strategie.

Der Klassengegensatz tritt sogar tendenziell in nichtmonopolistischen Unternehmen noch explosiver und unversöhnlicher als in den Monopolunternehmen zutage. Das liegt daran, dass 1) tendenziell die organische Zusammensetzung des Kapitals dort geringer ist als in den Monopolkonzernen. Das bedeutet, dass die Produktion arbeitsintensiver ist, dass Lohnkosten daher bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit stärker ins Gewicht fallen und die Spielräume für Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit geringer sind. Dass dies so ist, liegt daran, dass die höhere Kapitalintensität der großen Unternehmen eine der wichtigsten Eintrittsbarrieren ist, mit denen das Monopolkapital seine Sonderstellung verteidigt. 2) Erzielt das Monopolkapital Extraprofite durch seinen Monopolstatus, die ebenfalls größere Spielräume für Kompromisse mit der Arbeiterklasse bieten.
Und tatsächlich ist es ja auch so, dass in vielen der großen Konzerne die Arbeitsbedingungen und Löhne verhältnismäßig gut sind, während in kleineren Betrieben Gewerkschaften und Betriebsräte massiv bekämpft werden und entsprechend miserabel auch die Bedingungen für die Beschäftigten sind. Auch politisch sucht das nichtmonopolistische Kapital seinen Ausdruck eher in den reaktionärsten Formen der Interessenvertretung wie beispielsweise in Deutschland dem Verband der Familienunternehmer (der allerdings auch viele große Unternehmen vertritt).

Bedeutet all das, dass es nie und nimmer teilweise gemeinsame Interessen des Proletariats mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie geben kann? Nicht unbedingt. Es sind sicher Situationen vorstellbar, in denen beispielsweise ein gemeinsamer Gegner auftritt und daher sogar zeitweise eine Zusammenarbeit mit Teilen der Bourgeoisie vorstellbar ist. Beispielsweise stand während des Spanienkriegs nicht die gesamte Bourgeoisie auf der Seite des Faschismus, so dass es möglich war, mit einem Teil der Bourgeoisie gemeinsam den faschistischen Militärputsch zu bekämpfen. Dieser Kampf ging bekanntlich verloren (nicht zuletzt wegen der verräterischen Rolle der internationalen Sozialdemokratie) und müsste von der kommunistischen Bewegung einmal umfassend und selbstkritisch untersucht werden. Dennoch zeigt das Beispiel, dass es vorstellbar ist, dass in besonderen Situationen eine taktische (!) Zusammenarbeit mit einem Teil der Bourgeoisie sinnvoll sein kann. Auch das ist allerdings zumindest dann problematisch, wenn diese Zusammenarbeit verabsolutiert wird und der Klassenkampf, der sich ja immer gegen die gesamte Bourgeoisie richtet, keinen Platz mehr hat.

Etwas ganz anderes ist aber die Vorstellung, die Kommunistische Partei könnte eine solche Zusammenarbeit auch strategisch betreiben, also als Teil des Weges zum Sozialismus. Die Abwehr einer Gefahr, wie z.B. eines Militärputsches, kann zwar auch im Interesse eines Teils der Bourgeoisie sein. Ein Programm fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklung, das das Tor zum Sozialismus aufstoßen könnte, ist aber grundsätzlich nicht in ihrem Interesse. Jeder Teil des Kapitals, ob monopolistisch oder nicht, ob aus Industrie, Handel oder Finanz, hat ein Interesse an der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Das Kapital ist damit an sich reaktionär, seitdem es seine historische Aufgabe, nämlich die Herstellung der materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, erfüllt hat. Eine Überschneidung der Interessen der Arbeiterklasse mit denen eines Teils der Bourgeoisie kann daher immer nur in einzelnen Punkten und nur vorübergehend zustande kommen. Ob die revolutionäre Bewegung diese Überschneidungen überhaupt ausnutzen kann, muss sie in der konkreten Situation einschätzen. Und dann ist ein solches taktisches Manöver immer mit der größten Vorsicht und im Bewusstsein aller möglichen negativen Konsequenzen, beispielsweise für das Klassenbewusstsein der eigenen Anhängerschaft, zu erwägen.

Deswegen ist es weder notwendig noch zu rechtfertigen, wenn die Strategie einer kommunistischen Partei auf ein solches Bündnis abzielt. Aufgabe der Strategie ist es nicht, alle möglichen Ausnahmetaktiken für besondere Situationen, die eventuell eintreten könnten, zu beschreiben, sondern den allgemeinen Rahmen und die Stoßrichtung der Politik festzulegen, auf deren Grundlage die Taktik dann zu entwickeln ist.

Nachdem die Frage nach der Möglichkeit eines Bündnisses mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie beantwortet ist, soll auf die daraus abgeleitete Frage der Parteienbündnisse eingegangen werden. Die Bourgeoisie ist an sich kein politischer Akteur, sondern eine soziale Klasse. Um politisch zu agieren, braucht sie, ebenso wie die Arbeiterklasse, Institutionen, Organisationen, Foren etc. Das bedeutet auch, dass eine politische Zusammenarbeit mit einem Teil der Bourgeoisie in der Regel Zusammenarbeit mit einer bürgerlichen Partei oder etwas Ähnlichem sein wird. Natürlich kann es richtig sein, wenn eine KP zu einer bestimmten Frage etwa im Parlament gleich abstimmt wie eine bürgerliche Partei, wenn dadurch z.B. ein reaktionäres Gesetz gekippt oder ein progressives durchgesetzt werden kann.

Ist es aber auch möglich, bürgerliche Parteien als Bündnispartner auf dem Weg zum Sozialismus zu gewinnen? Vielleicht zumindest für einen Teil des Weges?

Zunächst sollte geklärt werden, was unter dem Begriff „bürgerliche Parteien“ überhaupt zu verstehen ist. Eine bürgerliche Partei ist eine Partei, deren Politik auf den Erhalt und ggf. die Reformierung der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft abzielt. Damit umfasst das bürgerliche Spektrum alle Parteien angefangen von den reaktionärsten und faschistischen über die konservativen und liberalen bis zu den „linken“, sozialdemokratischen, wie beispielsweise der Partei Die Linke in Deutschland, SYRIZA in Griechenland, aber leider auch einige dem Namen nach „kommunistische“ Parteien wie z.B. die „eurokommunistischen“. Diese Parteien kämpfen nicht für den Bruch mit dem System, sondern bieten sich als Träger einer alternativen Verwaltung des Systems an. All ihre konkreten politischen Vorschläge sind konstruktive Angebote dafür, wie die Akkumulation des Kapitals nach ihrer Auffassung effektiver vonstatten gehen würde; selbst die Sozialpolitik wird unter dem Aspekt diskutiert, dass sie die Binnennachfrage stärkt. Wo sie in die Regierung kommen, ob alleine, als führende Kraft oder „Juniorpartner“ anderer bürgerlicher Parteien, setzen sie die Politik des Kapitals durch.

Den Gegensatz dazu bilden die proletarischen, kommunistischen Parteien, deren Strategie auf die Abschaffung genau dieser bürgerlichen Gesellschaft ausgerichtet ist. Weil die Strategie der Kommunisten im Vergleich zu allen bürgerlichen Parteien das diametral entgegengesetzte Ziel verfolgt, ist mit diesen Parteien auch eine strategische Zusammenarbeit, also eine Zusammenarbeit für den Sozialismus, nicht möglich. Dies bedeutet nicht, dass nicht in einem lokalen Antikriegsbündnis mit Mitgliedern der Linkspartei zusammengearbeitet werden kann; oder dass es grundsätzlich falsch wäre, an einer Demonstration teilzunehmen, die auch von reformistischen Kräften getragen wird. Es bedeutet aber, dass Vorstellungen, die solche Kräfte wie die deutsche Linkspartei für Weggefährten im Klassenkampf halten, illusorisch und falsch sind. Erst recht gilt dies für mögliche Regierungsbündnisse mit solchen Parteien: Weil auch die „Linksparteien“ an der Verwertung des Kapitals als Grundlage allen Wirtschaftslebens (und damit des gesellschaftlichen und politischen Lebens) festhalten, sind sie gezwungen, in ihrer Politik die Interessen des Kapitals zu vertreten – und das bedeutet in aller Regel, sie gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Selbst wenn eine solche „Linkspartei“ subjektiv andere Ziele verfolgen und die Interessen der Arbeiterklasse durchsetzen wollen würde, könnte sie das gar nicht, ohne ihr Verhältnis gegenüber dem Staat und den Klassen zu ändern, also eine staatsfeindliche, revolutionäre Partei zu werden. Sie müsste also ihren ganzen Charakter verändern und in sein Gegenteil verkehren. In Wirklichkeit beginnt aber der Regierungseintritt solcher Parteien ja gerade (im besten Fall) umgekehrt mit dem Ziel, innerhalb der bürgerlichen Gesetzlichkeit progressive Reformen umzusetzen, also mit einer Illusion und nicht mit revolutionären Absichten. Die Politik wird dann auf Grundlage dieser Illusionen gemacht, muss notwendigerweise scheitern und die Arbeiterbewegung ein weiteres Mal in eine Niederlage führen, wodurch die mühsam gesammelten Kräfte zersprengt und entwaffnet werden, teilweise wieder zum Gegner überlaufen usw.
Die Hoffnung, man könnte bürgerliche Parteien dazu bringen, ein antimonopolistisches Bündnis zumindest zu tolerieren, also ihm nicht im Weg zu stehen, beruht auf derselben Fehleinschätzung. Auch das würde darauf hinauslaufen, von diesen Parteien eine Verleugnung bzw. Umkehrung ihres Klassencharakters zu erwarten. Es gibt keine historischen Erfahrungen oder theoretischen Einsichten im Marxismus, die eine solche Hoffnung rechtfertigen würden.

Wenn die Rede von einem Bündnis der KP mit den „nichtmonopolistischen“ oder „antimonopolistischen“ Parteien ist, muss immer danach gefragt werden, welche Parteien gemeint sind: Handelt es sich um Parteien, deren Mitglieder (überwiegend) nicht dem Monopolkapital angehören? Das wären dann im Grunde alle Parteien, auch z.B. die faschistischen. Oder handelt es sich um die Parteien, die in ihrer Politik gegen die Interessen des Monopolkapitals stehen? Das wäre in der heutigen Situation überhaupt keine Partei, weil alle Parteien, auch die „linkssozialdemokratischen“, den Monopolkapitalismus nicht antasten.

Ein Bündnis mit reformistischen Parteien kann also kein Weg zum Sozialismus sein, sondern, wie oben ausgeführt, höchstens als begrenzte Taktik richtig sein. Und auch dann darf ein solches Bündnis nicht in den Gegensatz zu den Aufgaben der kommunistischen Partei treten – insbesondere darf es die KP nicht dabei behindern, den Einfluss des Opportunismus und Reformismus auf die Arbeiterklasse zu bekämpfen.

Nun ist es denkbar, dass im Verlauf des Klassenkampfes Parteien entstehen, die z.B. die wirklichen Interessen der kleinen Bauern oder Selbstständigen ausdrücken. Die also ebenfalls gegen das Kapital und den Kapitalismus kämpfen, aber aufgrund ihrer Klassennatur nicht imstande sind, ein kohärentes revolutionäres Programm zu entwickeln. Solche Parteien sind aber offenbar etwas ganz anderes als die diversen „linksbürgerlichen“, sozialdemokratischen und opportunistischen Kräfte. Solche Parteien mobilisieren einen Teil der beherrschten Schichten gegen das Kapital und seinen Staat, statt wie die sozialdemokratischen Parteien ihre Integration in das System zu betreiben. Ihre Entstehung wird auch erst dann wahrscheinlich, wenn große Teile der nichtproletarischen Volksmassen unter der Führung der kommunistischen Partei in den Klassenkampf gegen das Kapital eintreten.

Mit solchen Parteien gäbe es eine breite Überschneidung der politischen Ziele. Da die kommunistische Partei und die Arbeiterbewegung mit den kämpferischen und progressiven Teilen von Bauernschaft und Kleinbürgertum zusammenarbeiten sollten, sollten sie das auch mit Parteien tun, sofern diese lediglich der politische Ausdruck dieser Bewegungen sind. Hierbei geht es also in erster Linie um Zusammenarbeit in der Bewegung und nicht darum, über die Bildung von Wahlbündnissen oder gar Koalitionsregierungen zu verhandeln.

Ein Übergangsstadium zum Sozialismus?

Wenn ein strategisches Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie also nicht möglich ist, dann fällt auch die Möglichkeit und Notwendigkeit einer eigenständigen Zwischenetappe. Eine solche Etappe würde sich dann ergeben, wenn eine fortschrittliche gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch ohne sozialistische Revolution für eine bestimmte Phase möglich wäre, in der ein Teil der Bourgeoisie weiterhin bestehen würde und wodurch dann der Übergang zum Sozialismus erleichtert würde.

Eine solche Phase ist beispielsweise in der strategischen Konzeption der „fortgeschrittenen Demokratie“ im Programm der portugiesischen KP vorgesehen. Im Programm der DKP ist eine ähnliche Vorstellung enthalten mit der Zielstellung „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“.

Mit dieser „Wende“ ist nicht die sozialistische Revolution gemeint, sondern „nur“ ein Politikwechsel, während der Monopolkapitalismus jedoch grundsätzlich vorerst bestehen bleibt. Im Verlauf dieser Wende sollen dann, ermöglicht durch eine Intensivierung des Klassenkampfes, „antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen“. Es folgt das Unterkapitel „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“. Die antimonopolistischen Eingriffe und Reformen ermöglichen nach dieser Vorstellung also überhaupt erst den Sozialismus. Das Programm geht also nicht nur von der Möglichkeit, sondern auch der Notwendigkeit einer „antimonopolistischen Umwälzung“ als Zwischenphase hin zum Sozialismus aus.

Dagegen lassen sich verschiedene Einwände ins Feld führen. Erstens ist unklar, warum eine Wende zu einer fortschrittlichen Politik schon vor der Revolution notwendig sein sollte. Ist es nicht denkbar, vielleicht sogar wahrscheinlicher, dass die herrschende Klasse auch bei zunehmendem Klassenkampf nicht zu substanziellen Zugeständnissen bereit sein wird, insbesondere wenn sie befürchten muss, dass damit die Voraussetzungen für ihre endgültige Entmachtung geschaffen werden sollen? Und würde das bedeuten, dass eine sozialistische Umwälzung undenkbar wäre? Wenn der Klassenfeind selbst im Angesicht des intensiven Klassenkampfes unnachgiebig bleibt, könnte nicht gerade auch eine solche Erfahrung unter der Führung einer kommunistischen Partei entscheidend zur Radikalisierung der Arbeiterbewegung beitragen?

Zweitens steht hinter der Zielstellung der „Wende“ überhaupt eine fragwürdige Vorstellung davon, wie sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse entwickeln. Die Erfahrung lehrt, dass die Bewegung Auf- und Abschwünge durchläuft, in denen taktische Erfolge und Rückschläge sich abwechseln. Das Zustandekommen einer revolutionären Situation ist aller Erfahrung nach nichts, was durch einen politischen Akt des subjektiven Faktors gezielt herbeigeführt werden kann (also indem man eine Wende hin zum Fortschritt erkämpft), sondern ist maßgeblich durch objektive Faktoren bestimmt. Ein temporäres Kräftegleichgewicht zwischen den Klassen ist nur in der revolutionären Situation möglich, denn darin besteht diese ja im Wesentlichen. Ein solches Gleichgewicht ist daher immer nur in einem sehr kurzen Zeitfenster möglich und muss durch den Frontalangriff auf den Staat genutzt werden.

Drittens beruht die Zielstellung der „Wende“ auf der Idee, dass eine Art Rückkehr zu den Verhältnissen der Nachkriegszeit mit bedeutenden Verteilungsspielräumen, um die die Arbeiterbewegung kämpfen kann, überhaupt möglich ist. Offensichtlich ist aber, dass der Kapitalismus nicht nur aktuell in einer tiefen Krise steckt, sondern dass wir seit den 1970ern eine Phase niedriger Profitraten erleben, die durch keine Maßnahme, auch nicht durch massive Privatisierungen, Kommerzialisierung, Reallohnsenkungen und die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in Osteuropa, der Sowjetunion und China entscheidend erhöht werden konnten. Diese chronische Krise des Kapitalismus verringert objektiv die Verteilungsspielräume und damit auch die Spielräume für Reformkämpfe. Das bedeutet nicht, dass solche Kämpfe deswegen weniger zu führen wären als früher, aber die Erfolgsaussichten sind stark reduziert bzw. erfordern einen größeren Kraftaufwand der Bewegung. Zwar ist es auch heute noch möglich und richtig, für eine Umverteilung des riesigen akkumulierten privaten Reichtums zu kämpfen, aber das Grundproblem einer stagnierenden Ökonomie mit hoher Arbeitslosigkeit kann dadurch nicht behoben werden.
Eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ ist unter diesen Bedingungen wahrscheinlich schon objektiv illusorisch bzw. ist der Sozialismus die Vorbedingung dafür und nicht umgekehrt.

In der Konzeption der „Wende“ ist letztlich die problematische Vorstellung einer „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staates enthalten: Durch eine Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen soll es demnach möglich sein, die autoritären Tendenzen der bürgerlichen Herrschaft zurückzudrängen und irgendwie, zumindest teilweise, den Staat des Kapitals der Kontrolle durch das Volk zu unterwerfen. Auch die übliche Agitation gegen „Demokratieabbau“ ist letztlich Ausdruck einer solchen Vorstellung, selbst wenn sie partiell anders gemeint sein mag: Implizit beinhaltet der Begriff eine Affirmation der bürgerlichen Demokratie. Die bürgerliche Demokratie tendiert aufgrund ihres Klassencharakters immer zu ihrer Selbstaufhebung. Im Kern ist sie keine Demokratie, sondern das Gegenteil, nämlich die politische Herrschaft einer kleinen Minderheit. Deshalb können auch alle formaldemokratischen Elemente (die dennoch durchaus Errungenschaften sind) nur sehr begrenzt im Interesse der beherrschten Klassen ausgenutzt werden und stellen keineswegs Vehikel dar, mit denen man den wesentlich oligarchischen Charakter der monopolkapitalistischen „Demokratie“ aufheben könnte. Die proletarische Demokratie, die im direkten Gegensatz dazu die Herrschaft der breitesten Massen ausdrückt, ist nicht durch eine „Weiterentwicklung“ der bürgerlichen Demokratie zu erreichen, sondern durch ihre Überwindung und die Schaffung neuer Institutionen der Volksmacht.

Würde sich die Konzeption des „antimonopolistischen Übergangs“ auf die Zielstellung der „Wende“ beschränken, so wäre sie bereits mit den oben genannten Argumenten zu kritisieren und in dieser Form zu verwerfen. Allerdings bleibt das Programm dabei nicht stehen. Vielmehr ist explizit davon die Rede, dass „antimonopolistische Übergänge“ die Form einer Regierung annehmen würden: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür (!) ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann“. Dies ist nicht explizit, aber implizit die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“, wie sie in Deutschland und Österreich bis heute in der kommunistischen Bewegung einflussreich ist.
Dabei soll es sich um eine auf dem Boden des Kapitalismus gebildete Regierung handeln, die die Macht der Monopole entscheidend einschränkt und so die Voraussetzungen für die Revolution schafft – Voraussetzungen, die ohne diese Regierung anscheinend für unmöglich erachtet werden.

Auch hier sind grundlegende Zweifel angebracht. Erstens stellt sich bereits die Frage, ob eine solche Regierung eines „antimonopolistischen Blocks“ – unter der sehr ungewissen Voraussetzung, dass es neben der kommunistischen Partei überhaupt noch andere antimonopolistische Parteien gäbe – unter der Herrschaft des bürgerlichen Staates realistisch ist. Der Staat ist in der marxistischen Staatstheorie kein neutrales Terrain, sondern bereits selbst Ausdruck und Durchsetzung der Klassenherrschaft. Einzelne seiner Institutionen, wie beispielsweise die Regierung, gegen seine Klassennatur einzusetzen, ist höchstens in engen Grenzen möglich. Die Erfahrungen der Regierung Allende in Chile, der Regierungen Chávez/Maduro in Venezuela und andere Beispiele zeigen, dass der Verzicht auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die sozialistische Revolution ist. Der Versuch, auf verfassungsmäßigem Wege die Regierung, und mit der Regierung den Staat zu erobern, führt viel eher dazu, dass der Staat die kommunistische Partei übernimmt als umgekehrt.

Die objektive Funktion des Staates als Organisator der Kapitalakkumulation führt dazu, dass die kommunistische Partei in der Regierung dazu gezwungen wird, von ihrem Programm Abstand zu nehmen und es schließlich zu verraten, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, keinen Militärputsch herauszufordern usw. So geschah es mit der KP Chiles in der Regierung Allende, die auf der Grundlage ihrer Vorstellung des friedlichen Übergangs zum Sozialismus gezielt Streikbewegungen eindämmte, Verstaatlichungen verhinderte, Arbeitermilizen entwaffnete und im Allgemeinen keinerlei Schritte unternahm, um den bürgerlichen Herrschaftsapparat zu schwächen oder eine wirksame Gegenmacht aufzubauen. Mit dieser Politik hat sie den Faschismus allerdings nicht nur nicht verhindern können, sondern sich ihm geradewegs ausgeliefert.

Die Problematik beginnt aber bereits vorher: Das ganze Arsenal von Herrschaftsapparaten des bürgerlichen Staates verhindert in der Regel, dass die revolutionäre Bewegung überhaupt die Chance auf Übernahme der Regierung bekommt. Die historische Erfahrung zeigt immer wieder, dass es der kommunistischen Partei durch harte Massenarbeit möglich ist, sich in den Betrieben, in den Wohnvierteln, an den Universitäten usw. zu verankern, aber ihre Stimmenzahl bei den Wahlen nur einen Bruchteil ihres realen Masseneinflusses widerspiegelt. Durch antikommunistische Propaganda und bürgerliche Pädagogik, die immer wieder erneute Konstruktion von „Sachzwängen“ und Dilemma-Situationen, Subversionsstrategien des Staates, der Aufbau von opportunistischen Konkurrenzparteien, Infiltration des Revisionismus und im Zweifelsfall Parteiverbote und offene Repression können die herrschenden den Spielraum für die legale Politik einer KP immer wieder entscheidend eingrenzen. Die illegalen Formen des Kampfes nicht zu beherrschen oder gar nicht erst anwenden zu wollen, ist daher automatisch gleichbedeutend mit der Niederlage im Klassenkampf.

Zweitens ist unklar, warum eine proletarische Revolution ohne legale Übernahme der Regierung im Vorfeld nicht möglich sein soll. Alle erfolgreichen Revolutionen liefen völlig anders ab. Dass es in keinem entwickelten Industrieland bisher eine erfolgreiche Revolution gab, ist noch kein Argument dafür, warum der Weg der Revolution hier ein völlig anderer sein sollte. Auch die berühmte These von Gramsci, dass im Westen der Frontalangriff auf den Staat („Bewegungskrieg“) nicht wie in Russland wiederholt werden könne, bezog sich darauf, dass die Bekämpfung der bürgerlichen Hegemonie in den entwickelten Ländern eine größere Rolle in der revolutionären Praxis spielen muss. Das hat nichts damit zu tun, den Sozialismus über eine Regierungsübernahme erkämpfen zu wollen.

Bedeutet das alles, dass die Kritiker der „antimonopolistischen Übergänge“ den Sozialismus quasi „übergangslos“, von einem Tag auf den nächsten verwirklichen wollen? Natürlich nicht. Niemals kann ein Zustand sofort, unmittelbar in einen anderen überführt werden, weder in der Natur noch in der gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb besteht die sozialistische Revolution auch nicht einfach in der politischen Machtübernahme, sondern diese ist nur der Anfangspunkt der eigentlichen Revolution, die in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in der Ersetzung einer Produktionsweise durch eine andere besteht.

Marx, Engels und Lenin sprachen von dieser Übergangsphase als der Diktatur des Proletariats. Zu Beginn dieser Phase sind selbstverständlich die sozialistischen Produktionsverhältnisse noch nicht hergestellt worden, sondern es konnten erst einige zentrale Sofortmaßnahmen, wie die Verstaatlichung des Großkapitals, die Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufbau eines bewaffneten Apparats zur Verteidigung der Revolution usw. umgesetzt werden. Daher handelt es sich, wenn man so will, um eine Phase des „Übergangs“ zum Sozialismus und Kommunismus. Ein solcher Übergang ist aber etwas ganz anderes, als ein „antimonopolistischer Übergang“, der ja ein Übergang zum Übergang sein soll und davon ausgeht, zentrale Aufgaben der sozialistischen Revolution schon unter den Bedingungen der Diktatur der Bourgeoisie umsetzen zu können:

Beispielhaft zeigt sich das im Programm der PCP, in dem u.a. Folgendes in der Übergangsphase der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht werden soll: Die Entfernung der Monopole aus den Schlüsselpositionen der Ökonomie und „gesellschaftliches“ (!) Eigentum an den strategischen Sektoren (S.12), ein „demokratischer Staat“ mit Massenbeteiligung an der Macht (S. 13, 16), umfassende soziale Dienstleistungen und Infrastruktur (S. 18), eine „harmonische Entwicklung der ganzen Nation“ (S.19) sowie die verwirklichten Rechte auf Arbeit (!), soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Gleichheit der Frauen und eine „ökologisch ausgewogene Umwelt“ (S. 24).

In diesem Programm drückt sich die Vorstellung aus, dass die Zumutungen der kapitalistischen Produktionsweise im Wesentlichen schon unter den Bedingungen dieser Produktionsweise aufhebbar sind. Einige der Punkte, wie das Recht auf Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder ein ökologisches Gleichgewicht, sind offensichtlich unter Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise nicht realisierbar. Sie dennoch bereits im Kapitalismus erreichen zu wollen, ist eine utopische Zielvorstellung, die Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt. Wenn die enge strukturelle Begrenzung von Reformkämpfen im Kapitalismus verkannt wird, relativiert sich auch die Notwendigkeit, in jedem Reformkampf den Sozialismus als einzige Lösung zu propagieren. Die Bewegung tendiert dann dazu, alles zu werden und das Ziel nichts.

Eine Übergangsphase im Sinne der Diktatur des Proletariats für notwendig zu halten, steht selbstverständlich in keinem Widerspruch dazu, den Sozialismus in unserem heutigen Kampf auf die Tagesordnung zu setzen. Denn das bedeutet ja nicht, dass wir heute bereits die Kräfteverhältnisse für reif halten, die Revolution zu machen. Es bedeutet auch nicht, die utopistische Losung nach sofortiger Herstellung kommunistischer Verhältnisse ohne Übergangsphase auszugeben. Es bedeutet nur, dass es auf dem Weg zum Sozialismus keine notwendigen Etappenziele (wie etwa die bürgerliche Revolution, eine nationale Befreiung oder eine „antimonopolistische bzw. fortgeschrittene Demokratie“) mehr gibt und dass die kommunistische Partei schon heute ihre Strategie darauf ausrichtet, gesellschaftliche Kräfte für die sozialistische Revolution zu sammeln.

Zusammenfassung:

Es wurde gezeigt, dass im Monopolkapitalismus auch die nichtmonopolistische Bourgeoisie vom Monopolkapital beherrscht ist und dass sie nicht in der Lage ist, aus dem grundsätzlichen Bündnis mit den Monopolen auszubrechen. Ihre Klasseninteressen überschneiden sich zu stark mit denen des Monopolkapitals, als dass sie zum strategischen Verbündeten der Arbeiterklasse werden könnte. Es wurde des Weiteren gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien, zu denen auch sozialdemokratische wie die Partei die Linke zu zählen sind, in ihrer Politik und ihren Programmen die Strategie des Kapitals ausdrücken und daher keine strategischen Bündnispartner im Kampf um den Sozialismus sind. Dies schließt eine taktische Zusammenarbeit nicht zwangsläufig aus und hindert die Kommunisten auch nicht daran, mit der Mitgliederbasis dieser Parteien zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls ein gutes Verhältnis zu pflegen. Der entscheidende Kampf um den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen kann aber nur gegen diese Parteien geführt werden.

Dann wurde die Frage untersucht, ob es sinnvoll ist, im Rahmen einer kommunistischen Strategie zunächst für eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ zu kämpfen, wie es das Programm der DKP beschreibt. Ich habe dargelegt, warum aus meiner Sicht eine solche Konzeption auf einem verkürzten Verständnis von der Entwicklung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beruht, die Notwendigkeit einer solchen Zwischenphase nicht hinreichend begründbar ist und schließlich die verengten Verteilungsspielräume im heutigen Kapitalismus solchen Vorstellungen weiter den Boden entziehen. Ich habe gezeigt, warum die Strategie der antimonopolistischen Regierungsbildung, wie sie im Parteiprogramm dargelegt ist, keineswegs den Weg zum Sozialismus erleichtert, sondern ihn verhindert, weil die kommunistische Partei sich auf der Grundlage dieser Strategie in die staatlichen Institutionen einbinden lässt, ohne sie ihrem Charakter nach verändern bzw. gegen ihre bürgerliche Klassennatur wenden zu können.

All das bedeutet nicht, dass der Weg zum Kommunismus ohne Übergänge auskommen würde. Aber die Phase des Übergangs ist die Diktatur des Proletariats, die Phase des sozialistischen Aufbaus, in der die Herrschaft der Arbeiterklasse bereits hergestellt ist und der bürgerliche Staat zerschlagen ist. Eine Phase des Übergangs hin zu diesem Übergang ist im Regelfall weder notwendig noch möglich und es ist daher auch falsch, sie in die Strategie der KP aufzunehmen. In der kommunistischen Strategie wird die grundlegende Ausrichtung der Politik festgelegt, es werden Bündnispartner, die Kräfte des Gegners, grundlegende Ziele und notwendige Entwicklungsschritte benannt.

Eine korrekte revolutionäre kommunistische Strategie würde, weit entfernt davon, immer nur die Weltrevolution zu predigen, nach Möglichkeiten suchen, in der Arbeiterklasse und den Volksmassen insgesamt alle Formen der Selbstorganisierung zu fördern, die die Klasse zum politischen Subjekt im Kampf für die eigenen Interessen werden lassen. Die Kommunisten würden selbst eine vielfältige Arbeit entwickeln, um in der betrieblichen Interessenvertretung, in der Stadtteilarbeit, in der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, der Frauenbewegung, in der Kulturarbeit usw. usf. Kampferfahrungen zu ermöglichen, revolutionäres Klassenbewusstsein zu vermitteln und die Organisationsansätze der Klasse auszubauen. Sie wären immer und überall die einzig konsequente Kraft gegen die Zumutungen des kapitalistischen Systems. Sie würden die verschiedenen Bewegungen auf das gemeinsame Ziel der Revolution hin ausrichten und bündeln und wenn der historische Augenblick gekommen ist, an dem sich tatsächlich die Chance bietet, das Kapital von seinem Thron zu stoßen, unter Aufbietung all ihrer Mittel den Frontalangriff anführen. Die kommunistische Partei würde Entscheidungen allein auf Grundlage ihrer Strategie und wissenschaftlichen Analyse treffen, selbst dann, wenn das zu einem vorübergehenden Popularitätsverlust führen kann. Sie sollte taktisch flexibel sein, aber niemals gegen ihre Überzeugungen verstoßen und sich unrealistischem Wunschdenken hingeben.

Es geht der Kritik an der Strategie der antimonopolistischen Übergänge nicht darum, bestimmte mögliche Entwicklungen wie taktische Bündnisse oder in Ausnahmefällen sogar Regierungsübernahmen zwingend auszuschließen. Es geht darum, dass hypothetische Möglichkeiten in Ausnahmesituationen in das Gebiet der Taktik gehören, nicht in das der Strategie. Selbst wenn etwas wie eine „antimonopolistische Demokratie“ unter ganz bestimmten Bedingungen als Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden kann, ist es falsch, diese in das Programm der KP aufzunehmen und seine Politik entsprechend darauf auszurichten. Das Programm einer KP muss ihre Politik in allen Situationen anleiten können. Das Allgemeine der kommunistischen Strategie ist aber nicht die antimonopolistische Demokratie, die bestenfalls ein Sonderfall ist, sondern der revolutionäre Bruch und die Herstellung der Herrschaft des Proletariats.

Werden sie zum Teil der Strategie und des Programms, bedeutet das nichts anderes, als dass die KP in ihrem Kampf auf Losungen wie nach einer „antimonopolistischen Demokratie/Regierung“ oder „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ orientiert, die Illusionen in den Charakter des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Demokratie wecken und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als illusionärer Utopismus herausstellen werden. Aufgabe der kommunistischen Partei ist es aber gerade, den Charakter der bürgerlichen Demokratie als Diktatur der Bourgeoisie herauszustellen und darüber aufzuklären, warum man diese „Demokratie“ eben nicht in eine wirkliche Herrschaft des Volkes transformieren kann. Deshalb richten Unklarheiten in der Strategie und erst recht eine falsche Strategie auch heute schon großen Schaden an, obwohl die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Deutschland weit davon entfernt sind, eine sozialistische Umwälzung zu ermöglichen. Nicht nur ahnen viele antikapitalistisch eingestellte Menschen intuitiv, dass eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nichts zum Besseren wenden würde – indem die Kommunisten auf der Möglichkeit beharren, durch eine Regierung oder einen Politikwechsel auch unter kapitalistischen Bedingungen grundlegende Probleme lösen zu können, verbreiten sie außerdem auch falsches Bewusstsein und gefährliche Illusionen. Kommunisten sollten aber wissen, dass Illusionen über die Realität ihnen früher oder später auf die Füße fallen werden. Wenn infolge einer falschen Strategie die KP viel Energie darauf verwendet, unter den bürgerlichen Parteien nach vermeintlichen Bündnispartnern zu suchen, kann dies einerseits wichtige Kräfte binden (z.B. in Bündnissen mit Parteien, während die unorganisierten Massen vernachlässigt werden) und andrerseits auch jetzt schon die Glaubwürdigkeit der Kommunisten beschädigen. Wie soll eine KP die Massen davon überzeugen, dass sie ihre Interessen auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse vertritt, wenn sie z.B. Wahlaufrufe für bürgerliche Parteien wie die Linkspartei herausgibt, die, sobald sie die Regierung übernehmen, die Anliegen der Arbeiterklasse mit Füßen treten?

Auch der Blick in die Geschichte bestätigt: Das Aufstellen falscher Kampfeslosungen durch die KP hat die Arbeiterbewegung immer wieder in schwere und blutige Niederlagen geführt und zwar insbesondere dann, wenn die Fehler nicht rechtzeitig durch eine ehrliche Selbstkritik korrigiert wurden. Doch auch wenn Selbstkritik und Korrektur der Strategie spät stattfinden, ist spät auch hier immer noch besser als nie.

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 Vgl. Programm der Kommunistischen Partei Griechenlands.
2 Vgl. Programm der Kommunistischen Partei Portugals.
3 Tibor Zenker 2015: Zur antimonopolistischen Strategiediskussion, Einheit & Widerspruch, Heft 2, S. 7-11.
4 Georgios Kolias 2016: Zu Fragen der kommunistischen Strategie: für die antimonopolistische-antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes, Einheit & Widerspruch, Heft 3, S. 9-18; Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit & Widerspruch Heft 2, S. 12-14. Beide Artikel sind sehr lesenswert. Besonders Kolias unternimmt einen umfassenden Versuch zur Kritik des Konzepts der „antimonopolistischen Demokratie“ und kann komplementär zum vorliegenden Text gelesen werden.
5 Vgl. Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, S. 10.
6 Institut für Mittelstandsforschung (IfM): http://www.ifm-bonn.org/statistiken/mittelstand-im-ueberblick/#, abgerufen 18.4.2016.
7 Programm der DKP, S. 10.
8 Ebd.
9 Marx und Engels schrieben dazu: „Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär {28}, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 473.
10 Eine ähnliche Argumentation verfolgt Gerfried Tschinkel, wenn er schreibt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind somit teils dem Monopolkapital direkt unterstellt oder aber durch vielfältige Formen der finanziellen und arbeitsteiligen Abhängigkeit in den Reproduktionsprozess des Monopolkapitals eingegliedert“. Für den Fall Österreich hat er zudem nachgewiesen, dass die Vergesellschaftung der Monopole, wie sie in einer Phase der „antimonopolistischen Demokratie“ angestrebt würde, bereits gleichbedeutend wäre mit „einer umfassenden Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel“ und auch deshalb eine gesonderte Übergangsphase überhaupt nicht möglich sei. Vgl. Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit & Widerspruch Heft 2, S. 12-14.
11 Manchmal wird das Beispiel der DDR oder anderer volksdemokratischer Revolutionen nach dem 2. Weltkrieg als Argument genannt, das zeigen soll, dass die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie auch ein strategischer Schritt zum Sozialismus sein könne. Das Beispiel der DDR ist aber aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht verallgemeinerbar (und daher in einer Strategie- und Programmdiskussion eher irreführend): Erstens, weil die Sozialdemokratie nach dem Krieg desorganisiert war und ihre Initiative als konterrevolutionäre Kraft erst noch zurückgewinnen musste. Zweitens, weil der Großteil ihrer Basis nach den Erfahrungen des Faschismus sehr offen für die Standpunkte der Kommunisten war und sich die Einheit mit ihnen ja sogar gewünscht hat. Drittens und entscheidend, weil das Gewaltmonopol bei der sowjetischen Besatzungsmacht lag, die die politische Entwicklung mehr oder weniger diktieren bzw korrigieren konnte, wenn sie in eine falsche Richtung lief.
12 Programm der DKP, S. 10.
13 Ebd.
14 Damit soll nicht gesagt sein, dass ein revolutionärer Frontalangriff in dieser Situation zwangsläufig erfolgreicher gewesen wäre. Aber die KP Chiles hat durch ihre Strategie die Sammlung von Kräften für die Revolution teilweise sogar verhindert und die Arbeiterklasse den Repressionsorganen schutzlos ausgeliefert. Dies müsste an anderer Stelle konkret ausgeführt und belegt werden, würde hier aber den Rahmen sprengen. Diese Analyse wird auch von dem griechischen Marxisten Travasaros vorgenommen, vgl. Tassos Travasaros 2013: To KK Chilis stin kyvernisi laikis enotitas. Diatagmata gia to simera, KOMEP 5/2013.
15 Wenn, wie im DKP-Programm, die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ dann auch noch getrennt wird von der Phase des „antimonopolistischen Übergangs“, wird damit im Grunde eine weitere Phase eingeführt, also ein „Übergang zum Übergang zum Übergang“.
16 Programm der PCP.
17 Es ist entscheidend, dass der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Verstaatlichung begriffen wird. Natürlich gibt es Verstaatlichungen von Produktionsmitteln auch unter der Herrschaft des bürgerlichen Staates, ohne dass dadurch der kapitalistische Charakter des verstaatlichten Eigentums aufgehoben würde. Vergesellschaftung bedeutet im Gegensatz, die Produktion der gesellschaftlichen Kontrolle, also der zentralen Planung zu unterwerfen. Es ist also nicht möglich, nur einige Bereiche der Ökonomie zu vergesellschaften, während der Rest in privater Verfügung verbleibt.
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Jenseits der Eurolinken

kke1Die Rolle der Syriza, die Strategie und Taktik der KKE und was daraus zu lernen wäre

– ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Alp Kayserilioglu hat auf diesen Seiten kürzlich einen Artikel unter dem Titel „Das Totalversagen von SYRIZA, die linke Grexit-Debatte und der neue europäische Sozialchauvinismus“ veröffentlicht. Ich möchte diesen Text hier einer ausführlichen Kritik unterziehen und dabei gleichzeitig auch andere typische linke Fehler in der Diskussion um Griechenland berühren.

Angesichts des verheerenden sozialen Massakers, das die angeblich „linke“ Regierungspartei Syriza mit den EU-Gläubigerinstitutionen ausgehandelt hat und angesichts der Hoffnungen, die breite Teile der deutschen Linken in das Projekt „linke Regierung“ in Griechenland gesteckt haben, handelt es sich hierbei um Diskussionen von größter Wichtigkeit. Es geht dabei um Alles: Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?

Blockupy, Linkspartei und andere: Die Europhorie der reformistischen Linken in Deutschland

Kayserilioglu hat dabei keineswegs nur Unsinn geschrieben. Wir sind uns einig in der Beurteilung von Stellungnahmen à la Blockupy oder von Thomas Seibert im Neuen Deutschland. Der Blockupy-Text offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen „Linken“ heute befindet.

Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt.

Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen.

So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen?

Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis, aber dazu später noch mehr.

Die Beschleunigung der Verelendung, die jetzt mit linken Weihen in Griechenland implementiert wird und mit mathematischer Präzision dazu führen wird, dass noch mehr Menschen selbst die nackte Existenz verlieren, dass die Gewerkschaften weiter ausgehöhlt werden und der Widerstand angesichts des totalen Elends verstummt, gerade zu einer „Atempause“ umzudeuten, das ist schlicht Orwellscher Neusprech, die den „humanitären Friedenseinsätzen“ von Schröder und Scharping in nichts nachsteht.

Die Europhorie der Bourgeoissozialisten von Blockupy, Linkspartei und anderen bemüht natürlich immer wieder das „Argument“, man müsse innerhalb der EU kämpfen, weil dort ja die Herrschaftsverhältnisse seien. Mit demselben „Argument“ kann man natürlich auch in jede x-beliebige Regierung eintreten, denn diese ist ja wohl kaum ein Ort, an dem die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Die strategisch und taktisch entscheidende Frage, auf welchem Terrain die objektiven und subjektiven Voraussetzungen bestehen, auf dem Kämpfe überhaupt geführt und gewonnen werden können, wird so elegant umgangen.

Zweitens werden der Kampf auf dem institutionellen Terrain der EU, der angesichts der autoritären Architektur der EU freilich nur extrem eingeschränkt überhaupt möglich ist, und der grenzüberschreitende Kampf in Europa, etwa durch koordinierte Aktionen, mit etwas völlig anderem in einen Topf geworfen, nämlich mit der Befürwortung der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes. Natürlich ist es aber ohne Weiteres möglich, wie die KKE Abgeordnete im EU-Parlament zu haben, dieses als Tribüne zu nutzen und gleichzeitig für den Austritt aus der EU und für ihre Zerschlagung zu kämpfen.

Letztlich spitzt sich die Auseinandersetzung mit den Europhorie-„Linken“ auf die Frage zu, ob man, ganz „traditionell“ und „parteikommunistisch“ die breite Masse der Unterdrückten, Entrechteten, Verarmten in einer Front gegen die winzige plutokratische und parasitäre Oligarchie vereint, die vom herrschenden Zustand profitiert, oder ob man wie Syriza und Blockupy Kapitalvermehrung, „Wettbewerbsfähigkeit“ und das EU-Fiskalregime zum Sachzwang umdeutet, den die Linke nur noch mitexekutieren kann.

Die Trennlinie im politischen Klassenkampf, im Kampf zwischen Reaktion und Fortschritt verläuft letztlich nich zwischen einem ominösen „linken“ und einem „rechten“ Lager, sondern zwischen den revolutionären Gegnern der herrschenden (Un-)Ordnung einerseits und ihren Verteidigern, ob aus „linken“ oder rechten Beweggründen, andrerseits. Das heißt natürlich nicht, dass jeder, der kein Revolutionär ist, ein Feind der Sache wäre, den man nicht gewinnen kann. Aber diejenigen politischen Kräfte, die sich im entscheidenden Augenblick auf die Seite des Systems stellen, sind es.

Die systemtreuen Eurolinken sind in den entscheidenden Punkten der heutigen Politik faktisch längst ins Lager der Reaktion übergelaufen, sie spielen heute die Rolle der Sozialdemokratie von 1914: Auch damals war die SPD die gefährlichste aller Parteien, weil sie nicht nur das Gemetzel des Ersten Weltkriegs mittrug, sondern den potentiellen Widerstand dagegen enthauptete, sodass es Jahre dauerte – Jahre mit Millionen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen – bis sich die Arbeiterklasse wieder einen autonomen politischen Ausdruck schaffen konnte. Die heutigen Europhoriker auf der Linken tragen das autoritäre Verelendungsregime der EU mit, denn die EU liegt ihnen ebenso „am Herzen“, wie es Ebert damals, bei der Niederschlagung der Revolution, in Bezug auf das Kaiserreich ausdrückte. Klar hat man dabei „Bauchschmerzen“, denn die heutige (!) EU ist ja nicht das, was man will, so wie auch der preußische Militärstaat nicht das war, was die SPD wollte. Aber am Ende stimmt man zu und verkauft alles als einen schmerzlichen, aber gewinnbringenden Kompromiss. Damals hat niemand diese Sorte von Linken besser karikiert als Kurt Tucholsky. So weit teile ich die Einschätzung des Artikels von A.K.

Ab diesem Punkt scheiden sich jedoch unsere Ansichten. Konkret bin ich anderer Meinung a) bei der Einschätzung der Einigung mit den Gläubigern, weil ich auch den Charakter der Syriza anders beurteile, b) bei der Einschätzung der KKE und c) bei den Schlussfolgerungen, wie es weiter gehen sollte.

Der Charakter der Syriza als bürgerlicher Systempartei

Kayserilioglus Einschätzung der Einigung zwischen der Athener Regierung und den Gläubigerinstitutionen konzentriert sich in der Formulierung, das Experiment Syriza sei „gnadenlos und brutal an der Wand zerdrückt worden“.

So kann man das eigentlich nur sehen, wenn man davon ausgeht, es wäre der Führungsgruppe in Syriza wirklich um tiefgreifende Reformen gegangen. Sicher ist das Ergebnis der Verhandlungen nicht das von Syriza angestrebte. Insofern ist Tsipras zu einem gewissen Grad glaubwürdig, wenn er die Einigung als schlechten Kompromiss kritisiert. Aber die Entscheidung für das strategische Projekt Euro und EU, für die Akzeptanz der Profite des Kapitals als Grundlage jeder Politik lag immer noch bei der Regierung. Niemand hat sie zu irgendetwas gezwungen, sondern sie hat im Familienstreit der europäischen Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretung angesichts der Übermacht des deutsch geführten Machtkartells den Kürzeren gezogen. Sie hat sich aber angesichts dessen entschieden, die Kröte zu schlucken, um die „europäische Perspektive des Landes“ zu sichern, die eben auch für die transnationalisierten monopolistischen Fraktionen der griechischen Bourgeoisie Grundlage ihrer Profitstrategien ist.

Betrachtet man lediglich die institutionell-politische Ebene, dann erscheint der Souveränitätsverlust (richtiger: Souveränitätsverzicht) Griechenlands durch den Treuhand-Privatisierungsfonds als moderne Form kolonialer Unterwerfung, als Zerstörung der nationalen Unabhängigkeit des Landes. So schätzt auch der Kayerilioglou-Text im LCM die Situation ein. Dieser Befund ist aus meiner Sicht im Wesentlichen falsch, hat aber einen wahren Kern.

Wahr ist daran, dass natürlich für ein Land wie Griechenland, dass sich in der Hierarchie des internationalen imperialistischen Systems in einer Zwischenposition befindet, die ökonomischen Spielräume der Politik relativ begrenzter sind und dass durch den Modus des Krisenmanagements diese Spielräume weiter eingeschränkt werden. Falsch ist er aber, weil er suggeriert, die herrschende Klasse Griechenlands und ihre politische Vertretung hätten sich nicht aus ureigenen Beweggründen für diese Politik entschieden – und noch einmal, das bedeutet nicht, dass man mit dem Ergebnis, so wie es real dabei herausgekommen ist, rundum zufrieden ist. Es bedeutet nur, dass auch die Länder mit weniger starken ökonomischen Strukturen, wozu im Vergleich zur BRD selbst Frankreich gehört, Kompromisse eingehen müssen, um für ihre Bourgeoisie die EU und den Euro als Ausgangspunkte der Globalstrategien ihres imperialistischen (monopolistischen) Kapitals zu sichern.

Die Syriza-Führung hat bereits lange vor der Regierungsübernahme immer wieder den Spitzen des monopolistischen Kapitals gegenüber die eigene Ungefährlichkeit bezeugt: In Redebeiträgen vor den Unternehmerverbänden, wo man „gesundes Geschäftsklima“ und „Wachstum“ versprach1, im Parlament, wo man sich als Garant der Stabilität angesichts des Chaos und der Gefahr durch die „Extreme“ anpries2 und vor allem natürlich durch die Praxis, in der Syriza sich als zuverlässiger Partner der Arbeitgeberschaft einen Namen machte: Die Syriza zugehörige Fraktion „Avtónomi Parémvasi“ in den Gewerkschaften zeichnet seit Jahren verantwortlich für Unterschriften unter Lohnkürzungen, die Einfrierung von Löhnen, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, Massenentlassungen und die Einführung von Leiharbeit3.

All das natürlich nie ohne Sachzwang-Argumente, wie man sie auch von der DGB-Führung kennt. Streikende Hafenarbeiter wurden von Tsipras als „von Sinnen“ beschimpft, Stahlarbeiter wurden vom Streik abgehalten mit der Begründung, Streiks würden den Arbeitgebern (!) nutzen. Die Avtónomi Parémvasi arbeitet vertrauensvoll zusammen nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit Streikbrechern und sämtlichen anderen Fraktionen in den Gewerkschaften, um den Einfluss der klassenkämpferischen Kräfte in der PAME zurückzudrängen – in Einzelfällen sogar mit Neonazis, denn der Zweck heiligt die Mittel4. In Parlamentsreden haben die Vertreter von Syriza sich auch als eifrige Befürworter von „Strukturreformen“ hervorgetan: Nur sie seien in der Lage, die „tiefen Reformen“ umzusetzen, weil – und hier steckt der Teufel im Detail – nur sie nicht korrupt seien5.

Selbst unverbesserlichen Syriza-Freunden müsste klar sein, was mit diesen „Reformen“ gemeint ist, denn offensichtlich ist der Hauptunterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien ja nicht das Programm und die Klassenperspektive sondern die Korruption, also das Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren als effiziente Kraft der Systemverwaltung.

Unter dieser Perspektive ist das Führungspersonal von Syriza von Anfang an als nützliches Werkzeug der Bourgeoisie (oder: eines Teils der Bourgeoisie) zu sehen und nichts weiter. Das bedeutet nicht, dass alle Mitglieder oder auch etwa alle Parlamentsabgeordneten der Partei sich dieser Rolle ganz oder teilweise bewusst wären. Mir geht es um die objektive Funktion sowie darum, dass man schon eine bestimmte Weltanschauung im Kopf haben muss, um so zu agieren wie oben beschrieben.

Eine Einschätzung in dieser Klarheit vermisst man in dem Artikel. Darin sind die Sozialdemokraten von Syriza zwar Verbreiter von Illusionen und letztlich Umsetzer einer Politik zum Schaden der Massen, aber im Wesentlichen sind sie doch immer noch auch selbst Getäuschte, die ja wollten, wenn man sie denn gelassen hätte. Dabei versteigt er sich gar zu der Absurdität, eine Syriza-Regierung hätte im Falle eines Grexit Beziehungen zu Venezuela und sogar Kuba aufnehmen können und sollen, weil in deren Regierungen „ideologisch und strategisch-längerfristig ähnliche Ziele vorherrschen“. Nun mag man vieles von dem, was Fidel Castro auf seine alten Tage so schreibt, für Müll halten, aber diese herausragende Persönlichkeit der internationalen kommunistischen Bewegung auch nur in die Nähe eines Wurmfortsatzes der EU-Bürokratie wie Syriza (selbst wenn sie sich denn für den „Grexit“ entschieden hätte) zu rücken, zeigt ein tiefgreifendes Unverständnis über den Charakter der Sozialdemokratie im Allgemeinen und der griechischen im Besonderen.

„Totalversagen“ von Syriza oder einfach erfolgreiche Umsetzung der Strategie des Kapitals?

Es ist auch irreführend, von einem „Totalversagen“ der Syriza zu sprechen. Aus meiner Sicht hat Syriza lediglich eine taktische Niederlage erlitten, wesentliche Teile ihres strategischen Projekts aber trotzdem (!) bisher mehr oder weniger erfolgreich umsetzen können. Strategisch geht es Syriza erstens darum, Griechenland in der EU, im Euro, in der NATO, kurzum im westlichen imperialistischen Bündnisgefüge zu halten. Tsipras machte dies in einem Fernsehinterview mehr als deutlich: „Ich betone, und das sage ich mit all der Kraft meiner Stimme, dass das Land zum westlichen Lager, zur EU und zur NATO gehört, niemand stellt das infrage.“6.

Dies wird als Voraussetzung betrachtet, um zweitens die Position des griechischen Kapitals und des griechischen Staates im Standortwettbewerb zu verbessern (bzw. den Absturz aufzuhalten). Drittens, und hier liegt der Hauptunterschied von Syriza zu den anderen Parteien der Bourgeoisie, setzt man dafür nicht auf das absolute Primat der Austerität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, höchstens noch begleitet von der expansiven Geldpolitik der EZB, sondern auf einen flexibleren Politik-Mix, der neben angebotsseitigen („neoliberalen“) Strukturreformen auch keynesianische Elemente einschließt und punktuell die extreme Armut eindämmt – nämlich da, wo sie für das Gesamtsystem dysfunktional wirkt.

Nur in diesem dritten Punkt hat Syriza weniger erreicht als man sich wohl erhofft hatte und weshalb man das Bündnis mit den ähnlich ausgerichteten Regierungen in Paris, Rom und Washington gesucht hatte. Hier hat sich angesichts der politökonomischen Kräfteverhältnisse in Europa die deutsche, monetaristisch und marktradikal austeritätspolitisch ausgerichtete Seite durchgesetzt, während Frankreich wieder einmal zurückstecken musste, um sein übergeordnetes Ziel, die fortgesetzte Bestandsgarantie der Eurozone in ihrer bisherigen Zusammensetzung, absichern zu können.

Ansonsten ist das Syriza-Projekt bislang aber erstaunlich erfolgreich: Das Bewusstsein der Massen hat sich nicht etwa, wie Blockupy meint, durch die Syriza-Regierung „radikalisiert“, außer vielleicht nach rechts, sondern bewegt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Richtung Konservatismus.

Dies ist nicht trotz sondern eindeutig gerade wegen des Vorgehens von Syriza der Fall. Es ist kein Zufall, dass seit 2012, also seit dem Aufstieg von Syriza zur großen Wählerpartei, die Massenbewegungen rapide an Kraft verloren haben. Von den Hunderttausenden, die 2010 und 2011 in kke2verschiedenen Zusammenhängen, auch in den Reihen der PAME, den Protest auf die Straße trugen, von den Millionen Streikenden sind beträchtliche Teile in das Wählerpotential der Syriza geflossen. Wer aber seine Stimme der Syriza gab, tat dies aus einem bestimmten Bewusstsein heraus, nämlich aus der Erwartung, dass es sich hierbei um die realistischste Chance einer zumindest partiellen Abkehr von der Austeritätspolitik handelte.

Einen radikalen Wandel erhoffte sich von Syriza kaum jemand, eher herrschte das Denken vor: Wenn wenigstens die alten Gesichter weg sind und wir eine Regierung bekommen, die in den Verhandlungen wenigstens minimale Zugeständnisse für uns rausholt, ist das schon mal besser als nichts.

Syriza wurde also nicht von einer radikalen Massenbewegung ins Amt gehievt, was auch schwer zu erklären wäre, da Syriza zuvor rein gar nichts zu einer Radikalisierung der Massen beigetragen hatte. Mit den vorherrschenden Zuständen, einschließlich der scheinbar unwiederbringlichen Verluste an Lebensstandard und sozialen Rechten hatten sich die meisten Menschen Anfang 2015 schon abgefunden. Die Logik des Syriza-Wahlsiegs war die des vermeintlich kleineren Übels, nämlich der Ersatz einer Regierung auf striktem Austeritätskurs durch eine Regierung, die die Austerität der Memoranda neu verhandeln, aber nicht abschaffen, geschweige denn die Verluste ernsthaft rückgängig machen würde. Es blieb nur noch die vage Hoffnung, mit einem neuen Gesicht und einer Regierung der Linken könnte sich wenigstens irgendetwas bessern. Fortgesetzt hat sich diese Logik folgerichtig in den kommenden Monaten: angesichts der von Syriza mitgeschürten Angst vor dem Euro-Austritt hat man schließlich fast jeden dazu gebracht, härteste Verarmungs- und Sparmaßnahmen zu akzeptieren. Es wurde klar, dass noch keine Radikalisierung oder überhaupt eine neue Qualität darin liegt, wenn einfach eine neue Regierung gewählt wird, von der man sich irgendeine Verbesserung erhofft.

Insofern drückt der Wahlsieg von Syriza, auch wenn das paradox erscheinen mag, eine Diskursverschiebung eher nach rechts als nach links aus: Der Großteil des Protestpotentials ließ sich in das Korsett des Syriza-Wahlprogramms, also letztlich der EU-Austeritätspolitik zwängen und hörte damit eigentlich auf, widerständiges Potential in irgendeiner sinnvollen Bedeutung des Wortes zu sein.

Ob man Syriza nun als an den eigenen Illusionen und der eigenen Inkompetenz gescheiterten, letztlich aber gutwilligen linken Organisierungszusammenhang auffasst, oder aber als eine Partei des Kapitals für das Kapital, ist keineswegs ein Detail. Denn wie wir sehen werden, kommt der Artikel von A.K. vor diesem Hintergrund zu der Empfehlung, aus der kommunistischen Partei, Antarsya und dem „linken Flügel“ von Syriza eine gemeinsame Linksfront zu bilden – eine Strategie, die allem widerspricht, was die griechischen Kommunisten aus gutem Grund seit vielen Jahren vertreten.

Bei allen Differenzen ist doch zumindest zu konstatieren, dass der Autor im Gegensatz zur Europhorie-Linken nicht die Illusion hegt, eine „Linksregierung“ könnte innerhalb von EU und Euro etwas grundsätzlich anderes durchsetzen als die Politik des Kapitals. Wenn also nach unserer übereinstimmenden Einschätzung von Syriza-Seite kein Heil zu erwarten ist, bleibt die Frage: Was tun?

Der Standpunkt der KKE

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat dazu seit vielen Jahren eine Meinung, die sie nie versteckt, sondern immer offen und unmissverständlich auf den Tisch gelegt hat: Bei Syriza oder generell der Europäischen Linkspartei (ELP) handele es sich um opportunistische Formationen, die mithilfe der EU, also der Kapitalistenklasse, aufgebaut wurden, um die beherrschten Klassen einzubinden, um Widerstand in für das System harmlose Bahnen zu lenken und, im Fall der ELP, bei denjenigen Mitgliedsparteien mit kommunistischer Herkunft eben diese Traditionen langsam aber sicher auszuradieren.

Die KKE hat ferner immer gesagt, dass die EU und der Euro Zusammenschlüsse imperialistischer Staaten in Europa sind, die dem Kapital nutzen und der Arbeiterklasse schaden. Sie hat gesagt, dass eine Regierung unter den Bedingungen des Kapitalismus selbst bei besten Vorsätzen (also auch zB eine hypothetische KKE-Regierung unter kapitalistischen Bedingungen) den Interessen der kapitalistischen Investoren Rechnung tragen muss und daher keine Lösungen für die Probleme der arbeitenden Menschen bieten kann – und dass dies auch für linke Regierungen wie die in Lateinamerika gilt, solange sie keine qualitativen Schritte hin zum Sozialismus unternehmen.

Schließlich hat sie immer gesagt, dass eine Lösung nur daher zu erwarten ist, dass sich die Arbeiterklasse, die armen Bauern, kleinen Selbstständigen, die Studenten, Schüler und Rentner in einer gemeinsamen Front zusammenschließen, sich organisieren, somit ihren autonomen, von allen bürgerlichen Kräften und Machtzentren unabhängigen organisatorischen Ausdruck schaffen und um die Staatsmacht als Ganze (und eben nicht nur die Regierung) kämpfen. Nach der Eroberung der Staatsmacht bestehen die politischen Bedingungen für den revolutionären Umbau der Gesellschaft hin zur Arbeiter- und Volksmacht auf allen Ebenen, zur Vergesellschaftung von Industrie, Landwirtschaft, Transport, Dienstleistungen und Finanzwesen, für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau mit den Bedürfnissen der Massen als Orientierungspunkt.

Ich vermute, dass auf dieser allgemein-programmatischen Ebene zwischen der KKE und ihren Kritikern aus dem marxistischen Spektrum keine großen Differenzen bestehen.

Wie kommt es also, dass Kayserilioglu trotzdem zu der Einschätzung kommt, die KKE vertrete einen „kulturkonservativen Dogmatismus“, sie sei lediglich „in Worten sehr revolutionär“, sie überspitze diejenigen Tendenzen in der kommunistischen Arbeiterbewegung, die immer schon falsch waren, noch weiter, sie bete nur „immer die selbe ewig wahre Wahrheit“ vom Sozialismus herunter und habe im Grunde überhaupt keine Taktik (also kleine Schritte zum Aufbau der Klassenbewegung) sondern nur eine Strategie (das Ziel des Sozialismus und der Gesamtplan, dorthin zu kommen)?

All dies geht so offensichtlich an der Realität vorbei, dass man sich doch fragt, wiekke3 ein belesener und fähiger Linksintellektueller, der den Opportunismus in der deutschen Linken so treffsicher enttarnt, zu so einem Ergebnis kommt. Um eine Arbeiterpartei zu beurteilen beschäftigt sich ein Marxist normalerweise mit ihrem Programm, ihrer theoretisch-weltanschaulichen Grundlage und ihrer Praxis. Bei vielen der KKE-Kritiker entsteht der Eindruck, dass sie nichts davon gewissenhaft getan haben, sonst wüssten sie ja um die Taktiken der KKE.

Ähnlichen Unfug hatte übrigens vor einigen Monaten schon Peter Schaber im Lower Class Magazine behauptet7: Die KKE verfolge eine Linie des „Alles oder Nichts“ und warte darauf, dass irgendwie von selbst die Mehrheit der Gesellschaft eines Tages hinter ihr stünde, um dann die Revolution machen zu können. Peter entblödet sich nicht einmal, zu behaupten, die KKE hätte 2010/2011 eine bremsende (!) Rolle gespielt. Dabei konnte jeder Beobachter, der zwei Augen zum sehen hatte, damals beobachten, dass die PAME zentrale Organisatorin sowohl der Generalstreiks als auch der Massenmobilisierungen war, die sonst nur einen Bruchteil der Schlagkraft gehabt hätten, wenn die Gewerkschaftsbürokratie sie nicht ganz verhindert hätte.

Und wie bitteschön kommt man, wenn man auch nur ansatzweise das Programm und die Praxis von Syriza der letzten Jahre kennt, zu einer Einschätzung, die Regierung könne sich ähnlich verhalten wie Chávez in Venezuela? Als wäre Syriza eine neue, unverbrauchte Kraft, die nicht schon seit vielen Jahren ihr Unwesen in der Arbeiterbewegung treibt. Eine marxistische, nicht von Wunschdenken und vagen Eindrücken, sondern Fakten und theoretischen Erkenntnissen geleitete Analyse hätte auch damals schon zu einem anderen Ergebnis geführt.

Hat die KKE keine Taktik und keine Praxis?

Also der Reihe nach: Die Behauptung, die KKE sei nur „in Worten“ kämpferisch, in Wirklichkeit aber „kulturkonservativ“, wird in den verschiedenen LCM-Artikeln nicht belegt. Nur den Worten nach revolutionär, das sind Gruppen, die radikale Phrasen dreschen, aber in der Praxis entweder weiter gar nichts tun oder aber, einmal an den Honigtöpfen der Macht gelandet, nichts davon umsetzen.

Dass die KKE irgendeinen Anteil an der Staatsmacht hätte, will vermutlich niemand behaupten. Bleibt also der Vorwurf, keine Praxis zu haben – oder, eben anders ausgedrückt, keine Taktik sondern nur eine Strategie (so im Artikel von Kayserilioglu).

Praxis im eigentlichen Sinne kann damit aber auch kaum gemeint sein, denn es reicht der flüchtige Blick auf die Homepage der KKE (wer kein griechisch kann, findet dort viele Artikel auch in zahlreiche andere Sprachen übersetzt) um zu sehen, dass die KKE und ihre Mitglieder unermüdlich daran arbeiten, die Arbeiterklasse in den Betrieben, die Studierenden an der Uni, den Widerstand gegen jeden einzelnen Bereich der herrschenden Politik auf der Straße, in Stadt und Land zu entwickeln. Unzählige kommunistische Kader opfern ihre Karriere und ihre ganze Freizeit für diesen Kampf – das muss denen, in deren Vorstellung die KKE-Leute nur von der Kanzel aus die Weltrevolution verkünden, doch komisch vorkommen. Denn um die Weltrevolution zu verkünden, braucht man nur einen kleinen Medienapparat, nicht aber eine Partei mit Tausenden Mitgliedern, sowie große Gewerkschafts- und andere Kampforganisationen für die breiten Massen.

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen.

Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern. Natürlich handelt es sich hierbei um taktische, nicht strategische Forderungen, die aber gleichzeitig in den allgemeinen Rahmen der Strategie eingeordnet werden.

Es ist daher notwendig, über die Strategie auch ein paar Worte zu verlieren: Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees).

Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.

In den genannten Formationen wird dann mit den oben genannten Forderungen gearbeitet, dabei aber gleichzeitig kein Zweifel daran gelassen, gegen wen und gegen was sich der Kampf richten muss, wenn er erfolgreich sein und die eigene Unterordnung unter das Kapital verhindern will: Der Kampf muss eben ein antimonopolistischer sein, sich also primär und eben auch im Bündnis mit den kleinen Selbstständigen gegen das große Kapital richten.

Da aber der Kampf gegen die Monopole nur über das monopolkapitalistische Stadium hinausgehen und nicht hinter dieses zurückfallen kann (in den Konkurrenzkapitalismus) muss dieser Kampf auch schon deutlich antikapitalistische und antiimperialistische Züge tragen, also muss sich gegen den Kapitalismus als System, gegen alle bürgerlichen Regierungen, gegen die imperialistischen Bündnisse wie EU, NATO, IWF, WTO, TTIP usw. richten.

Dabei ist die antikapitalistisch-antiimperialistische Ausrichtung des Bündnisses allerdings eine, die sich erst über Jahre hinweg aus der Dynamik des Kampfes und der kommunistischen Beteiligung daran ergab und nicht von vornherein zur Voraussetzung gemacht wurde. Durch das Volksbündnis, so die Strategie der KKE, können die Voraussetzungen geschaffen werden, dass im Falle einer tiefen politischen Krise der Bourgeoisie die Organisationen der Arbeiterschaft eine revolutionäre Situation herbeiführen können.

Auch die Strategie der KKE selbst ist also weit davon entfernt, einfach ewige Wahrheiten zu verkünden, sondern stützt sich auf die kleinteilige und anstrengende, durch viele taktische Windungen hindurch verfolgte, aber eben immer durch die strategische Gesamtrichtung angeleitete Arbeit in den Massen. Nur so, und eben nicht durch die Verkündung von Wahrheiten alleine (natürlich tut die KKE das auch), konnten unter den Fahnen der PAME und der anderen Ausdrucksformen des Massenkampfes immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straßen und kke5Millionen in den Streik mobilisiert werden.

Noch 2011-2012, mitten im Abschwung der Kämpfe also, hat die PAME mit riesigem Aufwand den neunmonatigen und geradezu heroischen Stahlarbeiterstreik bei Aspropyrgos unterstützt und eine internationale Solidaritätskampagne unterstützt. Die Syriza hat zu alldem praktisch gar keinen Beitrag geleistet, ihre Demonstrationen waren ebenso wie die der offiziellen Gewerkschaftsdachverbände ADEDY und GSEE immer klein und vergleichsweise unbedeutend, Streiks hat man links liegen lassen oder sogar offen attackiert. Dass die KKE trotzdem nur einen kleinen Bruchteil der Stimmen der Syriza bekommt, zeigt vor allem eines, nämlich dass eine Stimme für Syriza keinerlei Klassenbewusstsein voraussetzt.

Die immer wieder kolportierte nette Geschichte, dass sich Syriza aus einer Massenbewegung heraus entwickelt oder zumindest von ihr getragen an die Regierung gekommen sei, ist nichts als ein Märchen, natürlich mit durchsichtigen Interessen dahinter: Denn schließlich hat die Syriza ein Interesse daran, sich als genuiner Ausdruck spontaner Massenkämpfe darzustellen, zumal ihre Strategie darauf beruht, genau diese spontanen Kämpfe für ihr Regierungsprogramm einzuspannen und so zu entschärfen.

Bleibt die KKE in alten, überholten Kampfformen gefangen?

Der nächste Vorwurf in Richtung der KKE ist der, die „neuen Kämpfe und Kampfformen aus der zweiten Hälfte des 20. Jh. aber auch des beginnenden 21. Jh. ganz im Stile der KPs im entscheidenden Jahr 1968 nicht ernst“ zu nehmen. Abgesehen davon, dass die KKE wohl kaum mit den bereits reformistisch degenerierten kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens im Jahr 1968 zu vergleichen ist, wäre hier doch wohl nachzufragen, welche neuen „Kampfformen“ und Bewegungen genau gemeint sind. Vielleicht die sogenannte Bewegung der „Empörten“, die einmal für ein paar Monate den Syntagma-Platz in Athen besetzt hielt?

Dazu ist nur zu sagen, dass die KKE anfangs durchaus versuchte, auf dem Platz aufzutreten und mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen. Allerdings handelte es sich um eine Bewegung der Mittelschichten, die strukturell und aus tiefer Verwurzelung jegliche Organisationsform ablehnte und dementsprechend weder die KKE noch die Gewerkschaften auf dem Platz toleriert hat. Durch ihre oberflächliche, populistische und undifferenziert die Parteien ablehnende Rhetorik bot sie auch zahlreichen Faschisten ein Betätigungsfeld, vor allem auf dem oberen Teil des Syntagma-Platzes, und war nicht umsonst ein maßgeblicher Faktor für den Aufstieg der Neonazipartei Chrysi Avgi.

Die Forderung nach flexiblem Herangehen an spontane Kämpfe aus dem Volk ist so weit richtig und wichtig, wie sie es erlaubt, die Massenbasis der Klassenbewegung zu verbreitern. Sie wird falsch, wenn sie ihrerseits dogmatisch gehandhabt wird, wenn nämlich ignoriert wird, dass viele Bewegungen ihrer Struktur nach bereits reaktionär sind (man denke an Pegida oder die „Bildungsplangegner“) und nicht von einer kommunistischen Partei einfach umgedreht werden können, oder zumindest nicht mit einem irgendwie vertretbaren Aufwand. Die KKE muss ihre begrenzten Kräfte auf die Orte konzentrieren, wo sie strategisch die größte Hebelwirkung im Kampf gegen das Kapital haben. Dazu gehört auch umgekehrt, bestimmte Bewegungen zu vernachlässigen.

Zweitens muss die kommunistische Partei immer den Ausweg weisen und darf nie Illusionen verbreiten. Das impliziert auch eine solidarische, aber unmissverständliche Kritik an Kampfformen, die keinen Ausweg eröffnen. So wurde es bei der „Kampfform“ des direkten Tauschs zwischen Land- und Stadtbevölkerung gemacht (die keineswegs grundsätzlich verurteilt wurde) und bei der Übernahme des Betriebs Vio.Me durch die Belegschaft gemacht, die dadurch Arbeiter und fungierende Kapitalisten in einem wurden. Ganz anders verhielt sich die KKE beim Kampf der Belegschaft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT gegen dessen Schließung: obwohl natürlich das öffentliche Fernsehen auch in Griechenland nicht gerade ein Hort des Fortschritts war, solidarisierte man sich man den Beschäftigten und stellte ihnen ohne Bedingungen den eigenen Fernsehsender zur Verfügung, auf dem sie ihr Protestprogramm senden konnten.

Dass die KKE aber nicht jede spontane Unmutsäußerung vorbehalt- und kritiklos unterstützt, dass nicht jede sich „links“ nennende Kraft als Bündnispartner infrage kommt, ist eine Schlussfolgerung, die aus fast einem Jahrhundert Erfahrung gezogen wurde. Nicht jeder Kampf führt dazu, dass sich Bewusstsein entwickelt. Kämpfe, die zwangsläufig in Niederlagen enden, führen eher in die Resignation, in die Enttäuschung, in die Abwendung vom organisierten Klassenkampf und im schlimmsten Fall zur Hinwendung hin zum Faschismus. Diese Kämpfe dann trotzdem, aus Prinzip zu unterstützen, heißt gerade nicht, sich mit den beteiligten Menschen solidarisch zu zeigen, sondern sie ins offene Messer laufen zu lassen.

In diesem Jahrhundert hat die KKE Fehler begangen, die ihr fast das Genick gebrochen haben und für die unzählige Menschen mit dem Leben bezahlt haben. Den revolutionären Charakter ihrer Politik hütet die KKE seitdem wie ihren Augapfel – das drückt sich, verstärkt durch die Unterschiede in den politischen Kulturen, eben manchmal auch in Formen aus, die der kampfesentwöhnten, sich gern selbst als „ideologiefrei“ verstehenden und pluralistischen deutschen Linken fremd sind.

Verhält sich die KKE sektiererisch?

Schließlich der Vorwurf des „Sektierertums“. Hier wird, ähnlich wie in einem Artikel von Heike Schrader vor einigen Tagen in der jungen Welt8 das Verhalten der KKE gegenüber anderen Organisationen und auf Demonstrationen als Begründung herangezogen.

Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die KKE sehr wohl eine Bündnispolitik hat, nämlich die des antikapitalistisch-antimonopolistischen Klassenbündnisses, innerhalb dessen die KP als eine politische Kraft, nämlich die am weitesten vorantreibende, agiert.

Die KKE schließt in ihrem Programm ganz explizit nicht aus, dass es auch Kooperationen mit anderen politischen Kräften und Parteien geben kann und hat dies in der Vergangenheit auch mehrfach getan. Das müssten dann Kräfte sein, die im Gegensatz zur Politik des Kapitals kke7stehen, zB eine vorstellbare antimonopolistische Partei des Kleinbürgertums oder der Bauernschaft. Allerdings ist das in der jetzigen Situation eine hypothetische Frage, weil es diese Kräfte offensichtlich nicht gibt. Eine Zusammenarbeit mit der Syriza hat die KKE selbstverständlich abgelehnt, weil es normalerweise keinen Grund für eine kommunistische Partei gibt, gemeinsame Sache mit den Gegnern der Arbeiterklasse zu machen.

Natürlich schließt das nicht aus, dass man beispielsweise im Parlament zu Einzelfragen gemeinsam abstimmt, wie es ja in den letzten Monaten auch schon passiert ist. Es macht aber keinen Sinn, wenn beispielsweise die PAME einen Demonstrationszug organisiert, dessen inhaltliche Linie der Kampf gegen das Kapital um reale Verbesserungen ist und im selben Demonstrationszug an anderer Stelle diejenigen Organisationen mitlaufen, deren Ziel darin besteht, dem Kapital bessere Bedingungen in der internationalen Konkurrenz zu bieten. Auf der Straße die „Einigkeit der Linken“ zu spielen, sich in den meisten konkreten Kampfsituationen dagegen zu bekämpfen, trägt offensichtlich wenig zur Klärung der Fronten im Klassenkampf, also auch wenig zur Bewusstseinsbildung in der Klasse bei.

Dass der Weg zur Revolution nicht geradlinig verläuft, dass er „Umbrüche und Ermächtigungen aber auch Momente von Doppelherrschaft u. dgl. kennt“ (Hervorhebungen i.O.) ist richtig, aber für unsere Frage schlicht irrelevant. Denn unabhängig davon, in welchen Formen die Revolution eines Tages verlaufen können wird, ist die Frage zu klären, welche Kräfte überhaupt grundsätzlich Bündnispartner auf dem Weg dahin sein können. Diese Frage aber ist stets konkret, anhand der konkreten historischen Situation und der jeweiligen Rolle der anderen politischen Kräfte zu entscheiden und nicht anhand von Allgemeinplätzen wie, dass alles kompliziert sei, dass alle doch irgendwie dasselbe wollen (das wollen sie nicht!) oder dass es auf dem Weg zum revolutionären Umsturz auch Umwege geben kann.

All dies führt mich zu dem Ergebnis, dass es auch den eher noch gutwilligen Kritikern der KKE wie Alp Kayserilioglu und Heike Schrader eigentlich doch um etwas anderes geht, als sie offen sagen oder ihnen vielleicht selbst auch bewusst ist. Wer behauptet, die KKE habe keine Praxis oder keine Strategie, hat entweder keine Ahnung vom Thema und dazu noch die sehr merkwürdige Vorstellung, derzufolge die KKE einen hunderttausendfachen Massenanhang von anpolitisierten einfachen Leuten hat, ohne sich jemals im Entferntesten um deren Belange gekümmert zu haben. Oder aber, derjenige meint mit „Praxis“ nicht eigentlich Praxis im Allgemeinen, sondern eine ganz bestimmte Form von Praxis: Zum Beispiel die Praxis der Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung, oder die Praxis, eine andere, nettere Form des Kapitalismus als Lösung zu propagieren, oder vielleicht auch nur die Praxis, mit jeder politischen Kraft zu kooperieren, die sich irgendwie das Label „links“ oder „sozialistisch“ gibt und die hier und da mal eine richtige Forderung mitträgt. So eine Praxis hat die KKE natürlich tatsächlich nicht und zwar aus guten Gründen.

Der Artikel von A.K. stimmt letztlich in den Chor all derjenigen ein, die der wohl bedeutendsten revolutionären Kraft in Europa im Grunde die Solidarität aufkündigen – denn eine kommunistische Partei, die wirklich nichts zur Entwicklung der Kämpfe beiträgt und die Perspektive der Revolution in die Ewigkeit verlegt, die bräuchte tatsächlich kein Mensch. Ebenso Heike Schrader, derzufolge die „die sektiererische Abgrenzung der Gewerkschaft und ihrer dazugehörigen Mutterpartei KKE eher zur gesellschaftlichen Marginalisierung der traditionsreichen Kommunistischen Partei Griechenlands“ beiträgt, als dem Sozialismus zu nutzen9. Noch opportunistischer argumentiert sie in einem anderen Artikel: Die Warnung vor den Illusionen von Syriza hätte die KKE „in der ihr eigenen sektiererischen Art“ vorgetragen. Die Forderungen der KKE seien nicht finanzierbar und durch die internationale Isolation würde das Land sowieso an einer sozialistischen Entwicklung gehindert10. Angesichts eines solchen Defätismus fragt man sich natürlich, was jemand wie Heike Schrader überhaupt am neuen Tsipras-Memorandum auszusetzen hat, immerhin versichert dieser ja, das sei das Beste gewesen, was man unter den gegebenen Umständen rausholen konnte.

Die Linksfront als Ausweg?

Zumindest macht sich A.K. in seinem Artikel ernsthafte Gedanken darüber, wie eine Alternative zum neuen Memorandum aussehen könnte. Allerdings kommt er dann zur Schlussfolgerung, die KKE solle sich mit dem linken Feigenblatt der Syriza, nämlich der sogenannten „Linken Plattform“ von Panagiotis Lafazanis und dem linksradikalen Bündnis Antarsya zusammentun.

Auch hier fehlt wiederum jeder Gedanke dazu, auf welcher Grundlage ein solches Bündnis denn möglich wäre: Die „Linke Plattform“ ist so „links“, dass sie bis heute, auch nachdem alle Masken gefallen sind, noch die Syriza-Anel-Regierung von Alexis Tsipras unterstützt. Ihr „Vorschlag“ eines „Grexit“ hat zudem mit dem programmatischen Vorschlag der KKE nichts zu tun: Dieser verbindet die Herauslösung aus der EU (und nicht nur dem Euro) mit der Streichung aller Schulden und der Errichtung der Volksmacht.

Wer dagegen die Währungsfrage unabhängig von den anderen strategischen Fragen diskutieren will, wie z.B. Antarsya, verkürzt sie ganz im Sinne der monetaristischen Ideologie auf ein rein technisches Problem. Ob aber ein Euro-Austritt zu noch mehr Verelendung und das endgültige Abrutschen in die Dritte Welt führt oder ob damit die Lebensbedingungen der Massen verbessert werden können, lässt sich so abstrakt überhaupt nicht vorhersagen, weil es vom Verlauf der gleichzeitig stattfindenden Klassenkämpfe abhängt: Während ein Übergang zum Sozialismus selbstverständlich nur im totalen Bruch mit der EU überhaupt denkbar ist, also zwangsläufig einen „Grexit“ beinhalten würde, würde umgekehrt die einfache „Rückkehr“ zum kapitalistischen Nationalstaat mit eigener Währung zu schweren ökonomischen Verwerfungen mit sehr ungewisser Wachstumsperspektive führen. Eine von der Verschuldung befreite zentrale Wirtschaftsplanung könnte dagegen Investitionen in strategische Sektoren zum Aufbau der Wirtschaft tätigen, Vollbeschäftigung schaffen (denn Arbeit gäbe es in dem zerstörten Land genug), Skalenvorteile der zentralisierten Produktion nutzen, die von der EU-Agrarpolitik verheerte Landwirtschaft wieder aufbauen und auf Grundlage der geographischen komparativen Vorteile des Landes, seiner natürlichen Ressourcen, seiner gut ausgebildeten Arbeitsbevölkerung, seiner noch vorhandenen Industrien und Forschungsinstitutionen einen Teil der Importe substituieren, Exportkapazitäten schaffen und ausweiten und so zumindest die wichtigsten Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen.

Dies ist aus der Perspektive der KKE der einzig mögliche Ausweg für das Land, während die Grexit-Diskussionen der Linken Plattform und von Antarsya aus ihrer Sicht unverantwortliche Hasardspiele sind. Wer das anders sieht, müsste zumindest begründen, weshalb sie darin falsch liegt.

Schlussfolgerungen

Die Kritik an der KKE, wie sie bei Kayserilioglu und Schrader zum Ausdruck kommt, ist Ausdruck der Schwäche der internationalen kommunistischen Bewegung. Anstelle einer fundierten Diskussion um Strategie und Taktik der kommunistischen Partei, die die Argumente immerhin eines der ältesten und erfolgreichsten Exemplare dieses Parteityps sorgfältig prüft und ernst nimmt, dominieren Befindlichkeiten, oberflächliche Eindrücke, das Wiederholen von Vorurteilen und Allgemeinplätzen.

Der Klassenkampf kennt seine Auf- und seine Abschwungphasen. Aufgrund der spezifischen griechischen Konstellation und der besonderen Herausforderung durch die politische Integrationsfähigkeit der Sozialdemokratie ist die momentane Phase in Griechenland die eines Abschwungs. Bisher konnte die KKE trotz ihrer korrekten Strategie und auch angesichts der Selbst-Demaskierung der Syriza nicht in dem Sinne profitieren, dass sie erneut eine starke Massenbewegung zu schaffen vermocht hätte. Auch die KPD konnte von der Weltwirtschaftskrise nicht in ausreichendem Maße profitieren, um die Macht zu erobern und den Faschismus zu zerschlagen. Die Gründe für Niederlagen sind oft objektiv, liegen also überwiegend außerhalb der Reichweite der kommunistischen Partei.

Das bedeutet nicht, dass nicht auch Schwächen und möglicherweise auch taktische Fehler der KKE dazu beigetragen hätten, die Probleme zu verschlimmern. Niemand, auch kke6die KKE nicht, ist unfehlbar oder jenseits der Kritik. Die konkreten Problemlagen im Fall der KKE einzuschätzen erfordert aber ein tiefes Verständnis der Arbeit der Partei in all ihren Gliederungen und über einen langen Zeitraum, wiederum unter Berücksichtigung jahrzehntelanger Erfahrungen. Eine solche Arbeit kann eigentlich nur die Partei selbst in einem kollektiven Diskussionsprozess leisten, wie sie es bei ihrem letzten Parteitag auch in aller Ausführlichkeit und im Geist der Kritik und Selbstkritik getan hat.

Die großen Entscheidungen der KKE, also im Wesentlichen das, was man auch als Außenstehender beurteilen kann, haben sich dagegen in aller Regel als richtig erwiesen. Wer angesichts dessen trotzdem die grundsätzliche Strategie der KKE für den Abschwung verantwortlich macht (ohne weiteres Argument, alleine auf Grundlage der Tatsache des Abschwungs selbst), folgt keinem marxistischen Analyseansatz mehr, sondern einer voluntaristischen, eher emotional als rational getriebenen Herangehensweise, die vollständig jene objektiv vorhandenen Schranken für die Entwicklung des Klassenkampfes vernachlässigt, die selbst für eine starke, hochorganisierte und erfahrene KP wie die KKE nur schwer zu überwinden sind.

Verständlich ist das schon, denn vermutlich wir alle wünschen uns eine stärkere KP in Griechenland und einen Aufschwung der Klassenkämpfe. Hilfreich ist es aber nicht, im Gegenteil. Ohne diese entscheidende Schwäche zu überwinden, werden Kommunistinnen und Kommunisten auch in ihren eigenen Kämpfen im eigenen Land immer wieder in strategische Fehleinschätzungen schlittern, systematisch den Gegner unterschätzen, sie werden statt korrekten und ehrlichen Analysen in Selbstzufriedenheit verharren und im schlimmsten Fall einem Bewegungsfetischismus verfallen, der die kommunistische Partei der Gefahr der Selbstauflösung aussetzt.

Denjenigen, die den Klassenkampf noch nicht abgeschrieben haben, um sich ins linke Szenebiotop zurückzuziehen oder israelflaggenschwenkend ins Lager der Rechtspopulisten und Reaktionäre überzulaufen, ist zu wünschen, dass sich bei ihnen die entsprechenden Erkenntnisse einstellen, so lange noch Zeit ist, wieder in die Offensive zu kommen. Ansonsten drohen abermals Rückschritte um Jahrzehnte.

1Rizospastis vom 3.5.2012

2Newsbomb.gr vom 20.Juli 2012

3Rizospastis vom 26.4.2012

4Rizospastis vom 14.1.2015 und 25.11.2014

5www.antenna.gr, 20.6.2012

6Interview bei ANT1, 14.5.2014.

7Peter Schaber: Eine Chance für die Bewegung, Lower Class Magazine, 30.1.2015.

8Heike Schrader: Links war gestern, in: junge Welt vom 17.7.2015

9Ebenda.

10Heike Schrader: Griechenland in der Warteschleife, analyse & kritik 603, 17.3.2015

Anmerkung news.dkp.de-Redaktion:  Der Klassenkampf in Griechenland stellt die Strategie und Taktik der verschiedenen linken Formationen praktisch auf  den Prüfstand. Die Karl-Liebknecht-Schule der DKP führt im August ein Wochenend-Seminar zum Thema

Übergänge zum Sozialismus – antiimperialistische und antimonopolistische Etappen

durch: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/klueger-in-den-herbst/