DKP
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Was sich derzeit als Diskussion über die Antimonopolistische Demokratie bzw. Strategie zeigt, kann den Anforderungen, die wir an eine begründete Erarbeitung der Politik unserer kommunistischen Partei stellen müssen, nicht gerecht werden. Sichtbar wird so nur der weitere Zerfallsprozess unserer Partei. Da kann man noch so sehr „die Debatte zuspitzen“, sie bewegt sich lediglich auf dem Niveau abgehobenen Theoretisierens oder gar nur sinnloser Rechthaberei, denn sie bezieht sich nicht auf eine bewusste politische Praxis unserer Partei, deren Begründung bzw. Verarbeitung sie wäre. Warum das so ist? Weil es in unserer Partei eine derartig ausgearbeitete konsequente einheitliche Praxis kaum gibt, weil die gegebene Praxis in der Regel ein theoriefernes Gewurschtel ist, weil Theorie und Praxis in unserer Partei immer mehr auseinanderfallen, beziehungslos nebeneinander herlaufen, eine praxislose Theorie zum Pendant einer theorielosen Praxis geworden ist.

Ohne dass ich hier speziell die Positionen von Manfred Ebel und Mario Berríos Miranda angreifen oder meine o.g. Kritik auf sie beschränken will, möchte ich exemplarisch eine typische Haltung zitieren, die hier besonders gut, aber sonst auch querbeet in den Beiträgen im Hinblick auf die Aufgaben und Funktion der Kommunisten und ihrer Partei sichtbar wird: „Wodurch also erfüllen sie ihren nächsten Zweck? Allein durch die Vermittlung der Wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse an die Arbeitenden. Dadurch eröffnen sie den Bauern und der Kleinbourgeoisie eine Perspektive im Sozialismus und sie geben dem revolutionären Drängen der bewusstesten Kräfte der Arbeiterklasse die Orientierung. Nicht mehr und nicht weniger. Um es klar zu sagen: Nicht die Kommunisten führen die sozialistische Revolution herbei. Kommunisten sind also nichts anderes als eine weltweite Vereinigung zur Verbreitung der Wissenschaftlichen Weltanschauung. Dies ist das „Gespenst“. Die Organisation der Kommunisten dient ausschließlich, sich zu koordinieren, miteinander zu lernen, sich gegenseitig zu spüren und ihre kollektive Kraft zu spüren.“

Unsere politische Praxis, unsere historische Rolle beschränkt sich also darauf, „allein“, (!)„ausschließlich“ (!) und „nichts anderes als“ (!) Theorievermittlung zu betreiben? Die Kommunistische Partei als marxistischer Bildungszirkel? Da sind wir dann mitten beim Verständnis von Klassenkampf als rein ideologischem Sektenkampf um die politischen Glaubensüberzeugungen der Menschen à la MLPD. Es sollte für jeden Kommunisten eigentlich offensichtlich sein, dass das haarsträubend falsch ist. Leider gewinnt der aufmerksame Leser unserer Diskussionswebsite jedoch den Eindruck, dass dieser Irrtum weit verbreitet ist und von kaum jemand in Frage gestellt wird. Vergessen wird dabei die Erkenntnis von K. Marx: „Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme – ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, i.e. die Wirklichkeit und Macht, Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.“ Entsprechend ist einer der wenigen Beiträge, der – bei aller Kritik an seinen konkreten Positionen oder auch Formulierungen – dieses Fehlen einer bewussten Praxis der Partei als notwendige Grundlage jeder Debatte wenigstens eindeutig benennt und hervorhebt, der von Björn Blach und Paul Rodermund, in genau diesem zentralen Kernaspekt von kaum einem der anderen Diskutanten überhaupt auch nur wahrgenommen worden.

Letztlich ist natürlich auch die jahrzehntelange Ignoranz vieler Parteiführungen gegenüber dem für Kommunisten eigentlich untrennbaren Zusammenhang, der dialektischen Wechselbeziehung zwischen einerseits der Theorie als (vorab) Begründung und (danach) Maßstab zur Auswertung einer bewussten politischen Praxis und andererseits der Praxis als Einsatzbereich von Theorie und Maßstab zur Bewertung ihrer Wirksamkeit und Richtigkeit, also der gemeinsamen Verbesserung und Aneignung beider Seiten im lebendigen Arbeitsprozess der Partei, die Ursache für die unsägliche Peinlichkeit sowohl der aktuellen Diskussion als auch der praktischen Politik der Partei. Der jetzigen Parteiführung muss man leider auch – trotz aller sonstigen Verdienste – den gleichen Vorwurf machen. Sie ist dafür verantwortlich, dass die DKP weiterhin als Verkörperung einer Politik in Erscheinung tritt, die sich nicht nach dem richtet, was wir auf Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung als richtig und notwendig begründen und kollektiv und verbindlich für die Partei erarbeitet haben, sondern lediglich als Verkünder von Beschlüssen, für die sich auf der jeweils letzten PV-Tagung Mehrheiten organisieren ließen. So lange dies so ist, so lange wir also keine strategisch begründete Politik machen, brauchen wir auch keine „Strategiedebatte“. Und das Versagen der jetzigen Parteiführung ist um so dramatischer, weil wir unterstellen können, dass sie – im Gegensatz zu den Verhältnissen vor dem 20. Parteitag – zumindest gewillt war, diesem notwendigen Grundverständnis kommunistischer Politik wieder Geltung zu verschaffen. Das erfüllt sie jedoch nicht, im Gegenteil, wir müssen immer wieder erleben, dass sie in ihrer praktischen Politik nicht klar orientiert, ihre praktischen Entscheidungen nicht offen theoretisch begründet und deren Ergebnisse auch nicht nach einem vorher gegebenen Maßstab auswertet und entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Siehe etwa die wankelmütige und unklare Haltung etwa in den Fragen zur antifaschistischen Politik, zur Grundlage der Breite von Bündnissen, im Verhältnis zu Aufgaben und Orientierungen unserer Genoss/inn/en in der Bündnisorganisation VVN-BdA oder zu Aufstehen gegen Rassismus. Da es von der Parteiführung dabei klare, eindeutig begründete Orientierungen nicht gibt, gibt es auch keine Grundlage für irgendeine sinnvolle Diskussion. Liebe Parteiführung, so traurig es auch macht, das zu sagen, für dieses Versagen ist das gegenwärtige im-luftleeren-Raum-Herumtheoretisieren die verdiente Strafe. Daran wird sich auch nichts dadurch ändern, dass diese Debatte nun zentral organisiert wird: Unter den gegebenen Bedingungen kann sie nur als Ablenkungsmanöver gegenüber dem Versagen der Parteiführung wirken.

Schlimmer noch: Wer es zulässt, dass in der Praxis eines Teils der Partei der Antimonopolismus im Sinne einer Burgfriedenspolitik mit allen möglichen bürgerlichen Kräften und Positionen rechtsopportunistisch missverstanden und betrieben wird, muss sich nicht wundern, wenn ein anderer Teil der Partei auf Basis des selben Missverständnisses, auf Basis der selben fehlerhaften Identifikation den Antimonopolismus als Burgfriedenspolitik ablehnt und linkssektiererisch pauschal über Bord wirft. Beides zusammen hat die Folge, dass das tatsächliche marxistisch-leninistische Verständnis von Antimonopolismus als (Teil-)Strategie zur Führung von Klassenkämpfen aller nicht-monopolistischen Teile der Bevölkerung gegen die Interessen des Monopolkapitals, also entlang der antimonopolistischen Klassenlinie, nicht mehr Grundlage unserer Bündnisarbeit ist und vollkommen in den Hintergrund gerät. Liebe Parteiführung, wenn Ihr das nicht umfassend ändert und offensiv um eine einheitliche, klassenmäßige Ausrichtung und Begründung unserer politischen Praxis in allen strittigen Fragen kämpft und orientiert, geht die Partei weiter zu Grunde.

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Im folgenden Beitrag kritisiert Thomas Mehner einen Artikel von Ulrich Schneider – “ Keine Ausrede, kein Geld “ zum NPD-Verbot

Unser Chefredakteur schreibt zur neuen UZ-Meinungsseite 9: „Oben auf der Seite steht über alle fünf Spalten gestreckt der „Leitartikel“. … Sie können davon ausgehen, dass die dort geäußerte Meinung oder Position auch die der Zeitung und sogar der Partei ist.“ Zwar „auf jede kleine Wendung, jede polemische Äußerung und jeden Scherz trifft das nicht zu“, aber die allgemeine Linie des Beitrags ist dann wohl als politische Orientierung der Partei zu verstehen. Schauen wir mal genau hin, was denn in der aktuellen UZ-Ausgabe an dieser prominenten Stelle den Genoss/inn/en und Freund/inn/en verkündet wird.
Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, also der antifaschistischen Bündnisorganisation, in der auch die Genoss/inn/en der Kommunistische Partei neben anderen Antifaschisten als Bündnispartner mitarbeiten, schreibt zum NPD-Verbotsverfahren und den Bedingungen des antifaschistischen Kampfes in Deutschland. Wer jetzt erwartet hat, dass hier irgendeine auch nur andeutungsweise Kritik kommt an der herrschenden deutschen Politik, an der militärischen Aufrüstung, an Auslandseinsätzen, sprich Kriegsbeteiligungen, an der Gauckschen wachsenden „Verantwortung Deutschlands“, sprich mehr Macht und Einfluss, Marktdominanz und Rohstoffzugänge des deutschen Monopolkapitals, an verschärfter Ausbeutung der arbeitenden Menschen, am rapiden Sozialabbau und der Massenverelendung unserer Bevölkerung unter der Wirkung der Agenda 2010 etc., am Demokratieabbau durch Überwachung, Einkesselungen, Gesinnungsschnüffelei, an der immer umfassenderen und schamloseren Geheimdienstausspähung von allem und jedem, an der Unterstützung von Terroristen im nahen Osten oder Faschisten in der Ukraine, am Einfluss deutscher Politik auf die Zerstörung der Heimatländer vieler Millionen Flüchtlinge, an dreisten und verlogenen Schuldzuweisungen „honoriger“ deutscher bürgerlicher Politiker an genau diese von ihnen selber verursachten Flüchtlinge usw. usf., wer auch nur ansatzweise gedacht hat, dass U. Schneider diese deutsche imperialistische Politik im Inneren wie nach Außen als ursächlich für die weitere Aushöhlung der Demokratie und die wachsende faschistische Gefahr benennt, der irrt sich. Das alles kommt in Schneiders Artikel nicht vor. Und die UZ empfiehlt diesen Antifaschismus ohne Klassenstandpunkt und -ursachen der Partei???
Konsequent ist dann auch, dass Schneider den Kampf gegen diese Politik im Interesse des Monopolkapitals als Grundlage des Antifaschismus nicht erwähnt. Stattdessen ein Lob auf den CDU-Innenminister von Meck-Pomm, der sich freut, ggfs. mit einem NPD-Verbot seiner Konkurrenz um die Stimmen des rechten Randes schaden zu können. Dass er samt seiner Partei für die oben beschriebene Rechtsentwicklung hauptverantwortlich ist, wird einfach weggeblendet. Und dem sollen wir als Antifaschisten freudig zustimmen?
Von einer klassenmäßigen Einschätzung des Faschismus, von irgendeinem Zusammenhang des Faschismus mit dem Kapitalismus oder Imperialismus, vom Monopolkapital als Träger, Nutznießer und Betreiber des Faschismus, als verantwortliche Klassenkraft bei seiner Errichtung, ist hier gar keine Rede. „Faschismus an der Macht ist“ bei Schneider offenbar nicht mehr „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ bzw. die vorbereitende Bewegung zu Absicherung seiner Machtübernahme und resultiert offenbar nicht mehr aus den Notwendigkeit für das Monopolkapital, seine Klasseninteressen im imperialistischen Konkurrenzkampf ungehindert durchsetzen zu müssen, sondern kommt – ja woher? aus rassistischem Denken? aus Fremdenfeindlichkeit? aus Sozialdemagogie? aus rechtem Gedankengut? Und wo das alles herkommt, ist vollkommen unerklärlich? Hier wird ein Grundfehler gemacht und der Partei in der UZ anempfohlen, der jedem Kommunisten die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte: Die Ideologie wird als Ursache der Wirklichkeit gesetzt. Nein, liebe Genoss/inn/en, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir sind Materialisten und wissen, dass die Ideologie nur das Abbild, der Ausdruck der materiellen Wirklichkeit im Bewusstsein der Menschen ist, dass die Ideologie ihrerseits der Erklärung und Begründung durch die politische Wirklichkeit bedarf, die ihr ursächlich vorangeht. Es ist die oben angerissene politische Wirklichkeit in Deutschland, es ist der Bedarf des Monopolkapitals an Desorientierung für die von Sozialabbau Betroffenen, um ihre Zukunft Fürchtenden, es ist seine Notwendigkeit, die sich sozial bedroht fühlenden Menschen von fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen, in ihrem tatsächlichen Interesse liegenden Lösungen fern zu halten und sie für seine menschenverachtenden Interessen zu instrumentalisieren, die das Monopolkapital bewegen, sich für den Fall des Versagens der freiwilligen Integration der Menschen unter die imperialistische bürgerliche Politik die faschistische Option jetzt schon aufzubauen, um sie dann ggfs. einsetzen zu können.
Die Konsequenz aus Schneiders Position ist es dann auch – wie sein positiver Verweis auf die „Stammtischkämpfer“ von „Aufstehen gegen Rassismus“ zeigt – die von Faschismus beeinflussten Menschen auszugrenzen, eine „Rote Linie“ zu ziehen, sie als nicht mehr dazu gehörig zurück zu weisen und sie so um so eindringlicher in die Fänge der Faschisten, ihrer und unserer wirklichen Gegner, zu treiben, anstatt mit ihnen zusammen daran zu arbeiten, ihre und unsere wirklichen – diametral gegen die Politik des Monopolkapitals gerichteten – Interessen zu erkennen und dafür aktiv zu werden. Sage niemand, das sei zu schwer – es ist schlicht unsere zentrale Aufgabe als Kommunist/inn/en im antifaschistischen Kampf. Und auch die Genoss/inn/en, die in der VVN-BdA arbeiten, sollten sich daran erinnern, dass sie die Pflicht haben, als Kommunisten entlang dieser klassenmäßigen Linie zu arbeiten und den Einfluss falscher, bürgerlicher, moralisierender und klassenneutraler Erklärungs- und Handlungsmuster einschließlich des verbreiteten bürgerlichen Gutmenschentums à la Willkommenskultur zurück zu drängen. Kommunisten muss klar sein, dass es nicht unsere Aufgabe ist, die Folgen imperialistischer Politik, so fern sie in unsere Gesellschaft zurück schlagen, caritativ zu betreuen und sozialverträglich abzufedern, sondern ihre Ursachen, also die imperialistische Politik zu bekämpfen. Ebenso wenig wie eine menschenverachtende Ideologie als Ideologie zu bekämpfen, sondern ihre Klassenursachen zu beseitigen. Jawohl, breite antifaschistische Bündnisse sind dazu nötig, da stimme ich ausdrücklich zu, aber deren Breite basiert auf einer Klassenlinie, nämlich der antimonopolistischen, und auf dem Kampf gegen das Monopolkapital, sein Interessenvertreter und seine politischen Ziele, denn das zentrale Ziel des Antifaschismus ist und bleibt es, dem Monopolkapital die Möglichkeit zu nehmen, zur gewaltsamen Durchsetzung seiner weltweiten Profit- und Machtinteressen seine terroristische Diktatur gegen die Interessen der Menschen zu errichten.
Damit niemand etwas falsch versteht: Es geht weder darum, am Stammtisch Wortgefechte zu führen und zu gewinnen, es auch nicht darum, in der Partei besser klug zu schwätzen, es geht schon gar nicht darum, in den Parteimedien Diskussionsspalten zu füllen, nein, es geht um EINE ANDERE POLITISCHE PRAXIS UNSERER PARTEI, und zwar eine von einem klaren und begründeten Klassenstandpunkt aus.
Mein Fazit: In Unserer Zeitung wird – nicht zum ersten Mal – moralisch basierte Zurückweisung von durch faschistische Ideologie beeinflussten Menschen gepredigt, statt die Notwendigkeit des gemeinsamen Klassenkampfs aller nicht-monopolistischen Menschen für die eigenen Interessen und gegen die des Monopolkapitals zu begründen. Und das soll die Partei als Orientierung übernehmen??? Emil Carlebach und Jupp Angenfort drehen sich bei diesem Gedanken im Grabe um. Zu ihrer Zeit war so etwas – in der Partei wie in der VVN-BdA – vollkommen ausgeschlossen. Heute scheint das als politische Praxis der Partei keinen mehr zu stören und wir teilen per PV-Beschluss das politische Anliegen von „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie tief sind wir doch gesunken.
Thomas Mehner
Krefeld
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Es gibt in der DKP derzeit keine Klarheit darüber, auf welcher Basis der antifaschistische Kampf zu führen ist. Mindestens zwei grundlegend unterschiedliche Linien werden hierbei verfolgt. Auch die Arbeit in Bündnissen ist davon betroffen. Ich will im Folgenden betrachten, worin die Unterschiede liegen und welche Konsequenzen daraus folgen.

Die historisch neue Erscheinung des Faschismus war von Beginn an nicht nur Gegner in den politischen Klassenauseinandersetzungen mit uns Kommunisten, sondern auch Gegenstand der Analyse, der theoretischen Einordnung der Ursachen seiner Entstehung und der Strategiebildung im Kampf dagegen. Keine andere politische Kraft hat sich beidem so intensiv gewidmet wie die internationale kommunistische Bewegung, und keine andere Kraft hat sich dabei Erkenntnisse erarbeitet, die bis heute von solch zentraler Bedeutung sind.

Dieser Weg war nicht frei von Fehlern und Irrtümern, Unsicherheiten und Schwankungen, wie sie im praktischen Erarbeitungs- und theoretischen Erkenntnisprozess neuer Erscheinungen kaum vermeidbar sind. Besonders betraf dies den Charakter und die Funktion der faschistischen Massenbewegung, die Rolle der Sozialdemokratie und die Klassenbasis des Faschismus. Die sollen hier jedoch nicht näher betrachtet werden, ebenso wenig wie die groben Dummheiten bürgerlicher Faschismus-„Analysen“, die sich regelmäßig an reinen Äußerlichkeiten festhalten, dabei die Sozialismus-Demagogie und den verdrehten Pseudo-Antikapitalismus etwa der Nazis für bare Münze nehmen, den Faschismus in einen absoluten Gegensatz (!) zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft stellen und damit immer wieder nur bei wissenschaftsfreier Totalitarismusdoktrin und anderem Unfug landen.

Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 wurden die Ergebnisse der praktischen politischen Gegenwehr gegen den Faschismus sowie der weltweiten Bemühungen um eine theoretische Durchdringung und wirksame Strategiebildung tausender unbekannter und bekannter Genossinnen und Genossen ausgewertet und zusammengefasst und damit ein Glanzpunkt erreicht, auf den wir heute noch stolz sein können: Keine andere Kraft hat auch nur annähernd etwas so Großartiges geschaffen, das bis heute von unschätzbarer Bedeutung für den antifaschistischen Kampf ist, und keine andere Kraft hat auf dieser Basis so aufopfernd und intensiv gegen den Faschismus gekämpft wie die internationale kommunistische Bewegung, etwa in Italien, in Spanien, in Portugal, in Chile, in Frankreich, in Griechenland, und nicht zuletzt auch in Deutschland. Besonders gedacht sei hier der Roten Armee und der anderen Bürger der Sowjetunion, ohne deren aufopferungsvollen Kampf Europa nicht aus den Klauen des Faschismus hätte befreit werden können.

Kurz gefasst basiert diese bereits 1933 auf dem 13. Plenum des Exekutivkomitees der KI entwickelte Position auf den Erkenntnissen der leninschen Imperialismustheorie, die den Imperialismus als das monopolistische, höchstes Stadium des Kapitalismus und das Finanzkapital, die Verschmelzung von monopolistischem Industrie- und Bankkapital, als herrschende Klassenkraft bestimmt, deren Charakter nach innen verschärft ausbeuterisch gegenüber dem Rest der Gesellschaft und nach aussen aggressiv expansionistisch gegenüber den imperialistischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt ist. Dieser Zwang zu Maximalprofit und Machterweiterung als zentrales Klasseninteresse des Monopolkapitals steht in direktem Widerspruch der Interessen aller anderen Menschen, vor allem der Arbeiterklasse, aber auch des Kleinbürgertums, der Bauern sowie den nicht-monopolistischen Teilen des Kapitals, deren Interessen vom Monopolkapital systematisch verletzt werden. Wenn daher die Integrationskraft der bürgerlich-liberalen Form imperialistischen Herrschaft versagt und die Menschen sich von ihr abwenden, muss ihr Machterhalt aus Sicht des Monopolkapitals durch andere Methoden ersetzt werden, nämlich die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals selbst. Dies kann entweder durch eine Militärdiktatur erfolgen oder auf Basis einer Bewegung demagogisch verführter Massen. Aus dieser Bestimmung des Klassencharakters des Faschismus ergibt sich die von der KI entwickelte Doppelstrategie: erstens die auf der antikapitalistischen Klassenlinie beruhende Einheitsfront als Kampf der Arbeiterklasse um ihre Rechte und Interessen gegen das Kapital und zum Schutz der fortschrittlichen Errungenschaften innerhalb der bürgerlichen Demokratie, aber auch um die vom Faschismus irregeleiteten, gegen Scheingegner und Sündenböcke und gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisierten Klassengenossen zur Erkenntnis des tatsächlichen Gegners zurück zu bringen; zweitens die auf der antimonopolistischen Klassenlinie beruhende Volksfront als Bündnis aller objektiv vom Faschismus nicht profitierenden Menschen bis hin zu solchen aus dem Bürgertum. Beide Seiten des Kampfes bilden im besten Fall eine Einheit, wobei die Einheitsfront das unverzichtbare Rückgrat bildet, das der Volksfront Festigkeit und Kraft gibt.

Diese Linie wird von Teilen unserer Partei, auch von in der antifaschistischen Arbeit engagierten Genossinen und Genossen nicht geteilt, wie einige auch grundsätzliche Artikel und Leserbriefe in der UZ, Statements auf dem UZ-Fest und Beiträge auf news.dkp.de deutlich werden lassen, etwa wenn Genossen die Faschismusdefinition der KI öffentlich als „Lebenslüge der Linken“ bezeichnen. Letztlich basiert dies auf der Missachtung der leninschen Imperialismustheorie, ein bekanntes Merkmal rechtsopportunistischer Abweichungen. Ihr Wesenskern ist, dass der oben beschriebene gesetzmäßige, notwendige innere materielle Zusammenhang zwischen Imperialismus und Faschismus verworfen und seine Bestimmung als direkte offene terroristische Diktatur des Finanzkapitals selbst abgelehnt wird. Statt dessen entsteht demnach Faschismus als Ideologie, die sich von irgendwoher und aus nicht näher bekannten Gründen ausbreitet und ihrem verbrecherischen und inhumanen Charakter eine Massenbasis verschafft, die Macht ergreift, die Demokratie vernichtet, dem Kapitalismus zur Seite tritt und es damit den kapitalistischen Konzernen und Banken ermöglicht, nunmehr ungehindert durch andere gesellschaftliche Kräfte auch mit verbrecherischen Methoden auszubeuten und zu expandieren. Der Faschismus wäre demnach nicht eine unter imperialistischen Bedingungen stets vorhandene Herrschaftsoption, eine unter bestimmten ökonomisch-gesellschaftlichen Bedingungen genuin aus den Verhältnissen notwendig entstehende Kraft und ihm damit wesenseigen, sondern etwas den Umständen nach mehr oder weniger Zufälliges, der bürgerlichen Gesellschaft und dem Imperialismus an sich Wesensfremdes, was aus nicht rational erklärbaren, eher vielleicht „psychologischen“ Gründen um sich greift und Humanismus und Demokratie zerstört.

Wenn also Faschismus nicht die terroristische Herrschaft des Finanzkapitals, die direkte Durchsetzung ihrer Klasseninteressen und die brutale Unterdrückung aller anderen Kräfte, besonders der Organisationen der Arbeiterklasse ist, muss der Kampf dagegen folglich auch nicht gegen die ökonomische und gesellschaftliche Realität einer verschärften imperialistisch-kapitalistischen Ausbeutung und Kriegsvorbereitung durch das Monopolkapital als Betreiber und Nutznießer des Faschismus geführt werden. Dann muss sich dieser Meinung zufolge die Gegenwehr unmittelbar gegen die Ideologie als solche und die von ihr beeinflussten Menschen richten, sie müssen als eine der Gesellschaft fremde, irgendwo von außen her sie einnehmende Macht bloßgestellt und ausgegrenzt werden, und dabei muss klassenübergreifend in breitesten Bündnissen, zusammen mit allen wohlmeinenden, die verwerfliche rassistische Ideologie ablehnenden Kräften zusammengearbeitet werden, auch mit Vertretern des Großkapitals und ihren politischen und staatlichen Sachwaltern. Der Kampf wird dementsprechend also zwischen Gut und Böse geführt, als eine moralisch basierte Auseinandersetzung, in der die von bösen Gedanken befallenen Menschen ausgegrenzt werden sollen, und nicht mehr als Kampf für die Klasseninteressen der Mehrheit der Menschen gegen die Klasseninteressen des Monopolkapitals. Gut gegen Böse statt Proletariat gegen Kapital, Humanismus gegen Rassismus statt antimonopolistische Volksfront gegen das Monopolkapital. Allerdings verschwinden so die Klassenlinien: Aus Volksfront wird Burgfrieden mit dem Kapital. Wie anders könnte man den Artikel von Nina Hager in der UZ vom 13. Mai verstehen: Ende Januar 2015 erschien in der UZ ein Interview mit Patrik Köbele. Es ging um eine Demonstration gegen „HoGeSa“ am 18. Januar in Essen, an der sich die DKP im Rahmen eines breiten antifaschistisch-antirassistischen Bündnisses beteiligt hatte. Die IHK, die CDU und der SPD-Oberbürgermeister waren auch dabei. Im Klassenkampf steht man gewiss auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade. Gegen „HoGeSa“ ging man gemeinsam auf die Straße. Antifaschismus ist also KEIN Klassenkampf? Und den Kampf gegen den Faschismus führen wir nunmehr GEMEINSAM mit den dafür Verantwortlichen bzw. ihren Sachwaltern?

Übrig bleibt so vom Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus lediglich, dass die kapitalistischen Unternehmen höchstens die sich ihnen von den Faschisten bereitete Gelegenheit wahrgenommen haben, Ausbeutung und Expansion „befreit von aller Kontrolle“ auch mit menschenverachtenden Mitteln wie Zwangsarbeit zu betreiben (und dafür zu kritisieren sind), aber für Terror, Demokratiezerstörung, gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrationslager, Massenmord und Krieg letztlich nicht unmittelbar selber verantwortlich waren und sind.

Damit wird zum einen der Klassencharakter des Faschismus geleugnet, zum anderen werden die Ursachen seines Entstehens ins Vage, Unerkennbare verschoben, zum dritten wird der Gegner, das Monopolkapital, als Ursache, Betreiber und Nutznießer des Faschismus aus dem Blickfeld genommen. Das entzieht dem antifaschistischen Kampf seine klassenmäßige materielle Grundlage, was ihn weitgehend wirkungslos macht, da er so das eigentliche Ziel des Antifaschismus verfehlen muss, dem Monopolkapital die Möglichkeit zu verbauen, seine terroristische Diktatur zu errichten.

Ein solches Verständnis hat längst auch tiefgehende, schädliche Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Kräften. Ein aktuelles Beispiel ist der Artikel „Ist Antifaschismus verfassungsfeindlich?“ in der UZ vom 8.7.2016, in dem die UZ folgende Positionen ohne Widerspruch abdruckt: In einem Urteil des VG München gegen die bayerische VVN-BdA wird ihr ein klassenbasiertes Faschismusverständnis und die Mitarbeit von Kommunisten vorgeworfen. Für das VG München ist „kommunistisch orientierter Antifaschismus“, also die Herstellung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Kapitalismus und Faschismus, ein Angriff auf die Demokratie, da er “ ausgedrückt in der verzerrten Sichtweise und Diktion bürgerlicher Institutionen“ in dieser Form nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus diene, sondern … alle nichtmarxistischen Systeme „also auch die parlamentarische Demokratie“ als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Eine klare antikommunistische Keule, die da geschwungen wird. Dagegen wehrt sich die VVN-BdA mit der Begründung, sie lehne doch einen solchen klassenmäßigen ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus ab, und daher (!) sei der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit unzutreffend. Konsequent zieht sie sich die vom Gericht als Vorwurf formulierte Tatsache der Mitarbeit von Kommunisten selber als Vorwurf (!) an, fühlt sich davon diffamiert und distanziert sich von der Mitarbeit von Kommunisten, anstatt sich dazu offen als Selbstverständlichkeit zu bekennen. In dieser Logik liegt dann auch, wenn einige Genossen unserer Partei die Kritik anderer Genossen an diesem Zurückweichen vor dem Antikommunismus und ihr Beharren auf einem klassenmäßig begründeten Antifaschismus als Einschwenken auf die feindliche Argumentation des VS Bayern und anderer bürgerlicher Institutionen, als ultra-linke Beihilfe zur Verleumdung der VVN-BdA als demokratiefeindlich, als Verweigerung der Verteidigung demokratischer Rechte und gar als Aufkündigung der Solidarität mit der VVN-BdA missverstehen und bekämpfen, anstatt gemeinsam daran zu arbeiten, die entsprechenden schädlichen Positionen im Bündnis zu verändern.

Es ist vollkommen klar, dass man eine klassenmäßige, marxistisch-leninistische Linie nicht von Bündnispartnern als Voraussetzung für die Zusammenarbeit erwarten oder gar einfordern kann! So etwas wäre eine unzulässige und schädliche Einengung unserer Bündnisarbeit. Es ist aber unsere unabdingbare Pflicht und spezifische Aufgabe als Kommunisten, dass WIR SELBER auf Basis einer solchen Linie, sowohl in der eigenen Politik wie auch in Bündnissen, arbeiten und für ihre Akzeptanz und Verbreitung kämpfen. Dazu ist es aber auch dringend erforderlich, dass die Partei (nicht nur) in dieser Frage wieder zu einer einheitlichen Linie auf Basis einer klaren klassenmäßigen Haltung zurückfindet. Da gibt es noch viel zu tun.

Thomas Mehner
Krefeld

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Dabei sein ist nicht alles!

 

Bürgerliche oder kommunistische Bündniskonzeption?

Äußerungen über den grundsätzlichen Charakter und die Zielrichtung der politischen Aktivitäten unserer Partei beinhalten fast immer Bemerkungen zur Bündnisarbeit. Oft werden Bündnisaktivitäten und die Mitarbeit in Bewegungen hervorgehoben – manchmal bis zur Ausschließlichkeit. Nun ist Bündnisarbeit, früher unter dem Begriff Volksfrontpolitik geläufig, durchaus richtig, wichtig und unverzichtbar. Jedoch drohen hier zwei Fallen: Die eine ist die Verabsolutierung, die alleinige Fokussierung auf die Bündnisarbeit unter Weglassung der ebenso richtigen, wichtigen und unverzichtbaren eigenen kommunistischen Politik innerhalb der Arbeiterklasse, früher als Einheitsfrontpolitik bekannt. Die andere ist die Missachtung der Tatsache, dass auch Bündnispolitik für Kommunisten nur unter klassenmäßigen Gesichtspunkten, in bewusster Verfolgung unserer revolutionären Ziele, ihren Zweck, etwa im Hinblick auf Übergangsstrategien zum Sozialismus, erfüllt. Auch wenn die Notwendigkeit eigener revolutionärer Politik der DKP in der Arbeiterklasse unter Kommunisten wohl kaum offen bestritten wird, so wird sie doch oft genug schlichtweg ignoriert, während der Verzicht auf eine klassenbasierte Bündnispolitik häufig sogar offen im Sinne breiterer Akzeptanz und besserer Wirksamkeit als notwendig begründet wird.

Übergang zum Sozialismus, oder was?

Der ehemalige Bezirksvorsitzende von Rheinland-Westfalen, Gen. Klaus Stein, hielt auf der BV-Tagung am 22.3.2015 ein umfangreiches Grundsatz-Referat [1]. Klaus führt einige allgemeine politische Widerstandsaktivitäten der letzten Zeit auf und bezieht diese auf unser Programm: „Unser Parteiprogramm fügt derartige Aktivitäten in einen strategischen Plan. Es heißt dort unter der Überschrift ,Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt‘: ,Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Der Vernetzung der Kämpfe und Bewegungen über Ländergrenzen hinweg kommt unter den Bedingungen der Globalisierung eine immer größere Bedeutung zu‘ (Abschnitt IV).“ Dann gibt er dessen vermeintlichen Sinn wieder: „Diesen strategische Plan hat Anne Frohnweiler auf der Kölner KV-Klausur in Gestalt folgender Etappen bzw. Übergänge knapp zusammengefasst:
1.Sammeln fortschrittlicher und demokratischer Kräfte für eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu verschieben.
2.Bildung von Allianzen und Stabilisierung der Bündnisbeziehungen.
3.Bildung eines festen gesellschaftlichen Blocks mit dem Ziel der weiteren Verschiebung der Kräfteverhältnisse, so dass gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommen.
4.Antimonopolistischer Block mit tiefer außerparlamentarischer und parlamentarischer Verankerung und der Möglichkeit der Regierungsbildung
5.Revolutionärer Bruch.“

Nur noch Bündnisse und Bewegungen?

Dieser „Plan“ lässt die Hälfte kommunistischer Politik komplett unter den Tisch fallen: nämlich die notwendige eigene Arbeit mit und in der Arbeiterklasse. Es gibt nur noch Bündnisarbeit. Die Führung von Klassenkämpfen gegen das Kapital, unser Kampf gegen bürgerliche Ideologie, die Entwicklung von Klassenbewusstsein und die Gewinnung von Hegemonie für eine marxistische Sicht auf die Gesellschaft werden in Annes bzw. Klaus‘ „strategischem Plan“ mit keinem Wort erwähnt. Beide Arbeitsgebiete gehören jedoch für Kommunisten untrennbar zusammen, sie ergänzen und bedingen einander. Mit dem Entfallen einer wirksamen und attraktiven kommunistischen Klassenpolitik wird auch deren dialektisches Verhältnis zur übrigen Bündnispolitik ignoriert – vor allem der Aspekt, dass sie die wichtigste und unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, in Bündnissen überhaupt Wirksamkeit im antimonopolistischen Sinne entfalten zu können, indem sie auf die antimonopolistischen Bündnisse ausstrahlt und ihren gesellschaftlichen Rückhalt bildet.

Fortschritt ohne Klasseninhalt?

In diesem „Plan“ fehlt den Bündnissen jede inhaltliche Bestimmtheit. Damit fehlt auch ein Maßstab, nach dem politische Ziele und Strategien von Bündnissen bewertet werden können. Die „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“, der „Antimonopolistische Block“ und die „gesellschaftliche Alternative“ bleiben seltsam unbestimmt und inhaltsleer. An Hand welcher objektiven Kriterien die Willensbildung innerhalb von Bündnissen ausgerichtet werden soll, bleibt offen. Die angestrebten Bündnisse können sich so allein auf die subjektiven Ideen und Vorlieben ihrer Mitglieder gründen, was diese für fortschrittlich halten und sich für ihre Zukunft wünschen. Hier ist die Breite der Bündnisse dann beliebig offen, die Klassenlinie ist verschwunden und uns Kommunisten fehlt die Richtschnur dafür, worin der Fortschritt bestehen soll. Damit lässt sich vielleicht eine breite „Allianz“ bauen, ein zielgerichtetes Handeln und eine gemeinsame Perspektive können so aber nicht erreicht werden.

Mehrheiten für’s Regieren?

Der „Plan“ von Klaus und Anne lässt als Bündnisziel allein das abstrakte und verabsolutierte Sammeln von (beliebigen) Kräften zum Zweck der Koalitions- und Mehrheitsbildung übrig – d.h. Bündnisse als Gespenster: Leere Hüllen mit reiner Quantität, ohne Qualität und Inhalt; Hauptsache, breit und viel. Sie sollen Kräfte sammeln, Beziehungen herstellen und stabilisieren, Allianzen schmieden, einen festen gesellschaftlichen Block bilden, eine parlamentarische Verankerung und Mehrheiten gewinnen mit der „Möglichkeit zur Regierungsbildung“. Das ist keine kommunistische Strategie, sondern eine Beschreibung von bürgerlicher Koalitionsbildung: Wofür diese Regierung dann eintritt, wird nicht durch antimonopolistische Klasseninteressen bestimmt, sondern ist freie Verhandlungssache der Beteiligten, erreicht durch Kompromisse zwischen verschiedenen politischen Zielen. Wie auf diese Art antimonopolistische Ziele erreicht werden können, bleibt unerfindlich.

Bündnisarbeit im Klasseninteresse

Es gibt für Volksfrontpolitik bzw. Bündnisse aus marxistischer Sicht aber durchaus Merkmale, durch die ihre Stoßrichtung bestimmt wird. Zur Erinnerung: Der Unterschied der beiden Politikfelder liegt darin, dass sich in der Einheitsfrontpolitik die zu vertretenden Klasseninteressen durch die Klassengrenze zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Klassen, also mit antikapitalistischer Zielsetzung, bestimmen, während dies in der Bündnispolitik entlang der Trennlinie zwischen dem Monopolkapital und seinen Protagonisten einerseits und den nichtmonopolistischen Schichten des Kapitals und der Arbeiterklasse andererseits passiert, also mit antimonopolistischer Zielsetzung. Die Klasseninteressen des deutschen Monopolkapitals, als Träger der nach innen und außen aggressiven, sozial- und demokratiefeindlichen imperialistischen Politik in Deutschland, und anderen imperialistischen Ländern stehen den unseren und denen anderer nicht-monopolistischer Bündnispartner antagonistisch entgegen. Der Kampf für die gemeinsamen Interessen bedarf mehr als der klassenübergreifenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die jeweiligen Einzelziele der Bewegungen. Unsere spezifische Aufgabe besteht darin, genau diese Klassenlinie zu klären, die jeweiligen Interessen als Klasseninteressen und das Monopolkapital als den Gegner zu erkennen sowie als Ziel die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals zu begreifen. Inhalt von Bündnispolitik ist also aus unserer Sicht immer bestimmt durch die objektiven antimonopolistischen Interessen aller Bündnispartner.

Offenes Visier

Unsere Bündnisarbeit zielt auf die Zusammenarbeit von Menschen, die von der menschenfeindlichen Politik des Monopolkapitals betroffen sind und sich dagegen wehren – in gemeinsamen Bündnisorganisationen, in denen die Kämpfe organisiert werden. Wir handeln dabei auf Basis unserer Klasseninteressen. Wir sind eben nicht nur „dabei“ und dienen uns an, machen die praktische Arbeit und halten uns ansonsten bescheiden im Hintergrund. Nein, wir erwarten für unsere Anschauungen von unseren Bündnispartnern den gleichen Respekt, den wir auch ihren Motiven und Haltungen entgegenbringen! Unsere marxistischen Ansichten in Bündnissen bedeckt zu halten, uns anpassen und mitlaufen, macht uns nur unglaubwürdig oder gar lächerlich – schlimmstenfalls zu nützlichen Idioten. Nein, neben zuverlässiger Mitarbeit, ist es gerade unser konsequenter, offener Marxismus, unsere theoretische Klarheit und Erklärungsstärke, die uns interessant machen sowie glaubwürdig und attraktiv. Menschen da abzuholen, wo sie stehen, hat nur Sinn, wenn wir wissen, wo wir mit ihnen hin wollen. Kommunisten wollen mitorganisieren, mitkämpfen, aber auch orientieren, die Linien der widerstreitenden Klasseninteressen klären, die Ergebnisse der Kämpfe auswerten, die Begrenztheit reiner Reformen herausarbeiten, die Perspektiven weitere Kämpfe diskutieren, auf die Notwendigkeit des Sozialismus verweisen, sprich: politisches Bewusstsein entwickeln. Und: Menschen für unser Ziel, den Sozialismus, ansprechen, werben und begeistern [2].

Quellen und Anmerkungen:
[1] http://www.dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/partei/2402-die-rasante-entwicklung-der-produktivkraefte-und-ihre-revolutionaere-rolle-in-geschichte-und-gegenwart
[2] Vgl. W. Gerns und R. Steigerwald, Antimonopolistischer Kampf heute, 1983, S. 50 ff.

Theorie & Praxis, Heft 40, November 2015