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UZ-Debatte: Einheit Syriens und kurdische Unabhängigkeit

In der UZ Nr. 25 (23. Juni) erschien unter dem Titel „Hauptproblem Rojava“ ein Kommentar von Manfred Ziegler, der die Bedeutung der Einheit Syriens betont und den Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Kräfte in einer „strategischen Partnerschaft“ mit den USA eine deutliche Absage erteilte. In der UZ Nr. 27 antworteten Holger Deilke und Frank Rothe, das militärische Bündnis SDF – zu denen auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gehören – habe ein „föderales, demokratisches Syrien“ im Blick. Nach einem weiteren Beitrag von Manfred Ziegler in UZ Nr. 28 veröffentlichen wir nun einen Beitrag zur Debatte von Toto Lyna.

Die kurdische Frage spielt in vier Ländern des Nahen Ostens eine Rolle, nicht nur in Syrien. Insoweit müsste der Blick auf die verschiedenen Entwicklungen der kurdischen Frage in diesen Ländern erweitert werden. Im Irak beispielsweise steht die Frage der Unabhängigkeit seit Jahren auf der Tagesordnung, ein Ergebnis des imperialistischen Krieges und der anschließenden Föderalisierung des Iraks. Dennoch möchte und muss ich mich auf die syrisch-kurdische Frage beschränken – aus deutscher Sicht, ohne meinen syrischen Hintergrund zu leugnen.
Die erste Frage für Kommunisten, die in einem imperialistischen Staat leben, ist, welche Haltung unsere Herren zu der syrisch-kurdischen Frage und ihrer Hauptkraft, der YPG/PYD, haben? Das PKK-Verbot in Deutschland ist ein wichtiges Repressionsinstrument gegen Teile der Arbeiterklasse mit kurdischen Wurzeln. Dennoch könnte man von einer gewissen Toleranz Deutschlands speziell gegenüber der YPG/PYD sprechen, ihr Vorsitzender kann sich hier frei bewegen. Militärisch gibt es keine direkte Kooperation zwischen YPG und Bundeswehr, es gibt auch keine Waffengeschäfte wie mit der Autonomen Region Irak-Kurdistan. Dennoch: Die Bundeswehr liefert als Teil der US-geführten Koalition militärische Aufklärung, die im Bodenkrieg der YPG/SDF genutzt werden.
In Teilen der deutschen Linken, auch unter Kommunisten, gilt eine positive Haltung zur YPG für sicher. So äußern sich auch Deilke und Rothe, die vor allem das „basisdemokratische“ Modell loben. Was dieses demokratische Modell angeht, so ist nach der sozialen Basis zu fragen. Es ist vor allem auf die ethnische Zusammensetzung und die Rolle der Frauen verwiesen worden. Doch Besitzende und Nicht-Besitzende sitzen formal „gleichberechtigt“ in den Selbstverwaltungsräten, anstelle von Zentralismus werden dezentrale Strukturen gefördert, statt planmäßig wirtschaftenden volkseigenen Betrieben konkurrieren sich selbst organisierende Kooperativen miteinander. Dieses Modell kann kein Vorbild sein, solange die Klassen- und Machtfrage ausgeblendet wird.
Zu den Widersprüchen zwischen der YPG und dem US-Imperialismus gehört, dass der US-Imperialismus unverändert die Teilnahme des politischen Arms der YPG, der PYD, an den Friedensgesprächen mit der syrischen Regierung in Genf verhindert. Die YPG hat ihrerseits die Verbindungsschnur zur syrischen und russischen Regierung nicht abgeschnitten, es gibt in der Regel sogar Kooperation und friedliche Koexistenz – bei vereinzelten bewaffneten Zusammenstößen.
Die Kooperation mit den USA kam erst zustande, als für die YPG eine existenzielle Bedrohung durch den IS in Kobani/Ayn Al-Arab bestand. In dieser bedrohlichen Phase bot die syrische Regierung den YPG Hilfe an und unterstützte sie militärisch. Aber die syrische Regierung befand sich selbst in einer schwierigen Lage, sodass die effektive Unterstützung der US-Luftwaffe von der YPG dankend angenommen wurde.
Diese Zwangslage ist aber längst vorbei. Heute ist die militärische Niederlage des IS nur eine Frage der Zeit. Die YPG agiert – bei unmittelbarer Präsenz von US-Truppen – außerhalb syrisch-kurdischer Gebiete und setzt offensichtlich US-amerikanische Pläne um. So schneidet sie den syrischen Truppen den Weg Richtung Raqqa und Deir Ezzor im Nordosten ab und erschwert ihnen damit militärische Schläge zur Vernichtung des IS.
Auf der politischen Ebene traf der einseitig ausgerufene Föderalismus auf Ablehnung von Seiten der syrischen Regierung, doch das Verhältnis zur YPG gehört sicherlich zu den besten unter der bewaffneten „Opposition“. Die Angst vor einer Unabhängigkeit und Separation nach irakischem Vorbild ist aber vorhanden. Außerdem ist die Frage, wann das taktische Bündnis in eine Umsetzung strategischer Pläne fremder Mächte (hier US-Imperialismus) umschlägt. Niemand kann hier ernsthaft von einem Bündnis auf Augenhöhe reden.
Wer aber auf der anderen Seite die YPG/SDF zu Fußtruppen des US-Imperialismus deklariert, vergisst nicht nur, wie die Beziehung historisch entstand, sondern stellt auch die Rolle der syrisch-arabischen Bourgeoisie und ihrer Regierung nicht in Frage. Die Jahrzehnte seit der Unabhängigkeit Syriens, die andauernde Unterdrückung und ihre Verschärfung unter dem Pan-Arabismus, u. a. durch Entzug der Staatsbürgerschaft, die fehlenden notwendigen Investitionen in der Region mit kurdischer (relativer oder absoluter) Mehrheit tragen sicher nicht zur Entschärfung der separatistischen Tendenzen im kurdischen Teil der Bevölkerung bei. Auch die Wiedereinbürgerung der kurdischen Bevölkerung nach 2011 war offensichtlich nicht ausreichend.
Trotz aller Bemühungen ist die kurdische Sprache bis heute keine Amtssprache, an Schulen wird nicht kurdisch gelehrt. Dies zu ändern, wäre jedoch auch in Kriegszeiten möglich. Auch sind die kurdischen Einheiten nicht in den lokalen und innersyrischen Versöhnungsprozess eingebunden. Lange vor dem Überlebenskampf in Kobane hätte diese Anbindung stattfinden können, also vor der Unterstützung durch die USA.
Die oppositionellen syrischen Kommunisten, die auch kurdische Arbeiter organisieren, haben ein umfangreiches Thesenpapier zur kurdischen Frage erarbeitet. In diesem erkennen sie zwar das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an, empfehlen jedoch keine Trennung vom syrischen Staat. Die Syrische KP, Teil der Regierungskoalition, warnt die YPG vor Illusionen in Bezug auf den US-Imperialismus, fordert gleichzeitig aber die Rechte der Kurden ein. Die syrischen (Araber wie Kurden) Kommunisten wissen, dass die gerechten Forderungen des syrisch-kurdischen Volkes nicht im Verein mit dem US-Imperialismus zum Wohle der Arbeiterklasse umgesetzt werden können.
Die Forderung nach Anerkennung der Selbstbestimmungsrechte für eine unterdrückte Nation in einem Land, das Opfer einer imperialistischen Aggression ist, ist kontraproduktiv. Der deutsche Imperialismus hat diese Zersplitterung Syriens vorangetrieben. Der „sunnitische Staat“ (gemeint ist der IS) im Osten Syriens und Westen Iraks, den die SPD-Zeitung „Vorwärts“ in einem Artikel schon international anerkannt sehen wollte, ist vorerst gescheitert. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, der an der Zerstörung Syriens beteiligt war und der die Gegner der YPG mit Waffen beliefert, muss bekämpft werden. Das ist unser praktischer Beitrag zur Einheit Syriens und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in der Region.

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