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Ein Artikel von Willi Gerns aus dem Jahr  1992 (Marxistische Blätter Heft 3/1992)

Zur  Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus

Die  DKP hat von ihren ersten programmatischen  Aussagen  an in antimonopolistischen Übergängen  den unter
den konkreten Bedingungen unseres Landes wahrscheinlichsten und günstigsten  Weg zum Sozialismus gesehen und
eine  entsprechende Strategie entwickelt. Dabei konnten wir uns sowohl auf aktuelle  theoretische Arbeiten kommunistischer Wissenschaftler stützen  wie auf geschichtliche Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung.

Was  die geschichtliche Seite angeht, so müssen hier  besonders Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“  und seine Arbeiten  aus  der Periode zwischen  der bürgerlich-­‐demokratischen  Februarrevolution und der sozialistischen  Oktoberrevolution 1917  in Russland  genannt werden, in denen er
grundlegende Fragen der Übergangsproblematik unter den Bedingungen des Imperialismus herausarbeitete.  Einen
bedeutenden Beitrag zu diesem Fragenkomplex hat  auch  die Kommunistische Internationale geleistet, insbesondere  auf ihrem IV. Kongress 1922  und auf dem VII.  Weltkongress  1935  mit den Orientierungen auf eine  Arbeiter-­‐  bzw.  Volksfrontregierung.  Von  großer  Bedeutung waren die Erfahrungen der demokratischen Revolution in Spanien, in der es zur Herausbildung von Keimformen eines demokratischen Staates neuen Typs  kam.  Im Zusammenhang  mit der Herausbildung volksdemokratischer Staaten  nach  dem zweiten Weltkrieg -­‐ in der DDR in Gestalt der antifaschistisch-­‐demokratischen Staatsmacht -­‐ wurden weitere wichtige  Erfahrungen gesammelt. Das gilt auch  für  die revolutionären Prozesse  in Chile Anfang der 70er  Jahre und die Nelkenrevolution
in Portugal.

Wenn die meisten dieser Prozesse  letztlich mit einer Niederlage endeten,  so ist das kein Argument  gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge.  Für  die Niederlagen  gab es jeweils konkrete  Gründe.  Die hat es aber  auch  für  die Niederlage des  Sozialismus in der UdSSR und den übrigen  sozialistischen Ländern  Europas gegeben. Die  Möglichkeit  von Übergängen  auf dem Weg zum Sozialismus und deren Inhalte wurden in der Geschichte der Arbeiterbewegung  stets aus den konkreten Bedingungen  des Klassenkampfes abgeleitet. Das gilt  auch  für  die DKP.

Die tiefste sozialökonomische Ursache für  den Kampf um antimonopolistische Übergänge auf dem  Weg zum
Sozialismus sehen wir in den objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus  in der Bundesrepublik ist Monopolkapitalismus  und innerhalb dieses Entwicklungsstadiums  staatsmonopolistischer Kapitalismus  geworden.

Welche Schlussfolgerungen haben wir  daraus gezogen?

1.  Die Monopole, die ihre  Macht mit der Macht des kapitalistischen  Staates vereinigt haben, stellen das
Rückgrat der heutigen  kapitalistischen  Gesellschaft  dar.  Mit der Überwindung der Monopolmacht  würde
darum das wichtigste Hindernis für  die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden.  Deshalb ist es
objektiv  notwendig, die  ganze Kraft auf den Kampf gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von  Monopolen und kapitalistischem  Staat zu konzentrieren.

2. Unter den Bedingungen des heutigen  Kapitalismus  erhalten  der demokratische Kampf und seine Verflechtung  mit dem Kampf um den Sozialismus eine  neue  Qualität. War in der Anfangsperiode der Arbeiterbewegung  der
Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten gegen den Feudalismus oder  feudale Überreste gerichtet, so muss  er heute vor allem gegen das Monopolkapital und seinen Drang nach Unterdrückung und Aushöhlung demokratischer Rechte geführt  werden.

Es geht  dabei ebenso wenig um eine  Wiederherstellung der durch die Monopole  und ihren Staat immer mehr  negierten klassischen bürgerlichen Demokratie, wie es  auch  utopisch wäre, zum Kapitalismus  der freien Konkurrenz zurückkehren zu wollen. Es geht vielmehr  um die Herausbildung von Bedingungen für  die Entwicklung
einer qualitativ neuen, einer antimonopolistischen  Demokratie. Da der Kampf um Demokratie heute gegen die Macht der Monopole  und damit gegen das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus gerichtet werden muss, wird  er objektiv noch  stärker  als früher zu einem unmittelbaren Bestandteil des Kampfes um den  Sozialismus.

3. Aus der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus  ergeben sich  zugleich wichtige  Schlussfolgerungen für  die Bündnispolitik.  Durch die Vereinigung der  Macht der Monopole  mit der des Staates
ist ein Machtkartell  entstanden, das nur durch eine  starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird  umso  stärker  sein, je mehr  es gelingt,  möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen  und Schichten,
die -­‐ und wenn  dies  auch  nur in Teilfragen der Fall  ist -­‐ in Widersprüche zum staatsmonopolistischen System
geraten,  in ein breites antimonopolistisches Bündnis  zusammenzuführen.

4. Schließlich und nicht zuletzt haben wir uns davon leiten lassen, dass  für  eine  erfolgreiche sozialistische Umwälzung neben der Reife der materiellen Voraussetzungen  in Gestalt eines bestimmten Entwicklungsniveaus
der Produktivkräfte und der kapitalistischen  Produktionsverhältnisse  auch  ein entsprechender Reifegrad des
subjektiven Faktors gegeben sein  muss. Dazu  gehört eine bestimmte zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse, ein
hoher Grad  ihrer Organisiertheit  und der Verwirklichung ihrer Aktionseinheit, die Erkenntnis der Notwendigkeit
des Sozialismus durch die Mehrheit  der Arbeiterklasse und ihre  Bereitschaft zum Kampf für  den Sozialismus.

Es genügt,  diese Faktoren  zu nennen, um zu der Einsicht  zu gelangen, dass  in der Bundesrepublik heute von der Reife des subjektiven  Faktors für  eine  sozialistische Umwälzung absolut keine Rede  sein  kann. Die  überwältigende Mehrheit  der Arbeiter  und Angestellten  muss  erst  in einem langen Prozess des Klassenkampfes aufgrund  ihrer
eigenen Erfahrungen an die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und die Bereitschaft  des Kampfes für
den Sozialismus herangeführt werden. Die täglichen Kampferfahrungen  stoßen  heute aber vor allem auf die Allmacht  der Banken und Konzerne  und die deren Interessen dienende Politik des Staates.

Aus diesen Erkenntnissen haben wir,  angefangen von der „Grundsatzerklärung“ 1969, über die „Thesen des
Düsseldorfer Parteitags“ 1971  und das „Mannheimer Programm“  1978  bis hin zu unserem aktuellen Parteiprogramm eine  strategische  Orientierung entwickelt, die ausgehend von der Verteidigung  des Erreichten
und nächste Schritte  nach  vorn  über grundlegende  antimonopolistische Forderungen und Übergänge  an die
sozialistische Umwälzung heranführen  soll.

Hat  sich  an den genannten Voraussetzungen für  unsere strategische  Orientierung  nun so Grundlegendes geändert,
dass  wir sie durch eine  andere ersetzen  müssten?

Ist es nicht mit der weiteren  Konzentration und Zentralisation der Monopole  in Gestalt der großen transnationalen Konzerne  und der Vereinigung von deren Macht mit der Macht der Nationalstaaten,  der supranationalen und globalen  Institutionen des Kapitalismus noch  notwendiger geworden, auf diesen Hauptgegner den Kampf zu konzentrieren?

Hat unter diesen Bedingungen etwa  der Kampf um Demokratie und eine antimonopolistische Bündnispolitik an
Bedeutung verloren?

Und hat sich  etwa  an dem,  was zum Bewusstseinszustand und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gesagt wurde Grundlegendes zum Positiven gewandelt?

Davon kann  selbstverständlich  keine Rede  sein. Zudem und nicht zuletzt haben sich  mit der Niederlage des
Sozialismus sowie der enormen Schwächung der kommunistischen Bewegung und dabei unserer Partei im Besonderen die Kräfteverhältnisse  im Klassenkampf derart gravierend zuungunsten der Kräfte des Fortschritts verändert, dass eine  Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergangsforderungen auf dem  Weg zum
Sozialismus meiner Überzeugung  nach  heute noch  notwendiger ist als jemals zuvor.

Aber selbstverständlich sind wir im Rahmen einer solchen Strategie, insbesondere  mit den  sich  unter dem Stichwort „Globalisierung“ vollziehenden neuen Prozessen im Imperialismus vor neue  Herausforderungen gestellt. Dazu  gehört sicher, dass der Stoß noch  stärker  gegen die transnationalen Konzerne  und die Institutionen der imperialistischen Globalisierung gerichtet werden muss  und dass  dabei der internationalen  Solidarität  ein noch  größeres Gewicht zukommt.

Für beides sehe  ich,  wenn  auch  noch  bescheiden, durchaus  neue  Möglichkeiten und Ansätze. Ich  denke dabei
z.B.  an die Konzernbetriebsräte  in transnationalen Konzernen, die bei entsprechendem Willen der dorthin entsandten Belegschaftsvertreter und entsprechendem Druck der Beschäftigten durchaus  zu Instrumenten  eines
länderübergreifenden koordinierten Kampfes der Arbeiter  und Angestellten  gegen die  Allmacht  der Konzerne  werden könnten. Und ich denke auch  entstandenen  und sich international vernetzenden  Bewegungen gegen die
die Interessen der großen  Konzerne vertretenden  Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation,  und die Großen  7 bzw.  Großen  8.

Vor neue  internationalistische Herausforderungen werden wir Kommunisten auch  durch die weitere Integration
des Europas der Monopole  gestellt. Sie betreffen die Koordination unserer Aktivitäten  bei der Verteidigung  sozialer und demokratischer Errungenschaften und im Kampf gegen die imperialistische  Kriegspolitik. Sie erfordern davon
ausgehend aber  auch  immer dringlicher die Herausarbeitung einer gemeinsamen  Strategie zur Zurückdrängung und Überwindung  der Macht der Monopole und die gemeinsame Diskussion von Vorstellungen über künftige sozialistische Gesellschaften.

Zu den neuen internationalistischen Herausforderungen gehört nicht zuletzt,  unter den  Bedingungen der imperialistischen Globalisierung, dass  die europäische  und weltweite Vernetzung des gewerkschaftlichen Kampfes
eine  neue  Qualität erfahren  muss und wir Kommunisten ungeachtet aller Schwierigkeiten internationale Strukturen
schaffen  müssen,  die den neuen Kampfbedingungen  entsprechen.  Im Zusammenhang  mit diesen und anderen neuen Herausforderungen haben wir unsere Strategie im neuen Parteiprogramm präzisiert.  Das Programm  stellt
darum meiner Überzeugung  nach  einen zuverlässigen Kompass für  die  Gestaltung kommunistischer  Politik unter
den heutigen  Bedingungen dar.

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Kapitalistisches Russland

Hermann Jacobs verweist in einem Leserbrief an die UZ auf den hohen „Staatsanteil an der russischen Wirtschaft“, den er mit nahe 50 Prozent beziffert. Das kann nicht überzeugen. Als Marxisten gehen wir davon aus, dass der Charakter des Staatseigentums und seine Rolle in der Wirtschaft durch den Klassencharakter des jeweiligen Staates bestimmt werden. Unter den Bedingungen der Dominanz kapitalistischer Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten Produktionsmitteln hat Friedrich Engels zu seiner Zeit bereits den kapitalistischen Staat als Eigentümer von Produktionsmitteln folgendermaßen charakterisiert: „Der moderne Staat, was auch immer seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. …“ (MEW Bd. 20, S. 260)
All das gilt angesichts der Eigentumsstruktur der russischen Wirtschaft und der darauf gründenden politischen Machtverhältnisse auch für den heutigen russischen Staat. Das Staatseigentum in Russland ist seinem Wesen nach staatskapitalistisches Eigentum.
Der russische Staat verfügt in der Tat noch über einen relativ hohen Anteil an der Wirtschaft. Die „nahe 50 Prozent“, die Jacobs vermutet, dürften allerdings zu hoch gegriffen sein. Und die Tendenz besteht nicht darin, diesen Anteil zu mehren. Vielmehr wird er durch Privatisierungsprogramme immer weiter abgebaut, wie die folgenden statistischen Daten zeigen.
Wie in vielen kapitalistischen Ländern werden auch in der offiziellen russischen Statistik die Anteile der verschiedenen Eigentumsformen in der Wirtschaft nicht direkt erfasst, sondern man ist gezwungen, sich ihnen über andere Kennziffern zu nähern. In Russland scheint uns dafür die Kategorie „Jahresdurchschnittliche Zahl der Beschäftigten nach Eigentumsformen“ in der jährlich von der Statistikbehörde ROSSTAT herausgegebenen Dokumentation „Russland in Zahlen“ am besten geeignet zu sein, obwohl die verschiedenen Sektoren natürlich von der Größe der Unternehmen, ihrer Ausrüstung mit moderner Technik und anderen Faktoren, und damit auch von der Beschäftigungsdichte her, beachtliche Unterschiede aufweisen können, die nicht ausgewiesen werden.
Nach „Russland in Zahlen 2016“ „ist der Anteil der Beschäftigten im staatlichen, regionalen und kommunalen Sektor an den Beschäftigten der Gesamtwirtschaft von 69,1 Prozent (1992) über 37,8 Prozent (2000) und 30,4 Prozent (2010) auf 27,7 Prozent (2015) kontinuierlich gesunken. Der Anteil des Privateigentumssektors ist dagegen entsprechend von 19,3 Prozent über 46,1 Prozent und 58,6 Prozent auf 62 Prozent gestiegen. Nimmt man noch den Sektor „gemischtes russisches Eigentum“ mit 5,1 Prozent in 2015 sowie die in der Statistik zusammengefassten Sektoren „ausländisches“ und „gemischtes russisch/ausländisches Eigentum“ hinzu, in denen sowohl russisches Staatseigentum als auch ausländisches Privateigentum angelegt sind und deren Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten 4,8 Prozent im Jahr 2015 ausmachte, so könnte man zu dem 27,7-Prozent-Anteil der Beschäftigten des Staatssektors wahrscheinlich noch etwa 5 Prozent hinzurechnen und den Anteil des Staatseigentums in der Wirtschaft für 2015 auf etwa ein Drittel und den des Privateigentums auf rund zwei Drittel schätzen. Die in der Statistik aufgeführte Rubrik „Anteil des Eigentums gesellschaftlicher und religiöser Organisationen“ an der Gesamtzahl der Beschäftigten in der Wirtschaft kann mit 0,4 Prozent im Jahr 2015 vernachlässigt werden.

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Erster Schritt zum Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen?

1.2.2017

Willi Gerns

Am letzten Samstag hat der neue Präsident der USA, Donald Trump, Telefonate mit einer Reihe von Staatschefs geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Das mit Blick auf die zugespitzte Weltlage und die sich zusammenbrauenden Gefahren einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen den beiden stärksten Atommächten wichtigste Gespräch war jedoch das zwischen Trump und Putin.
Wie der Pressedienst des Kreml berichtete, wurden zwischen Trump und Putin „ausführlich aktuelle internationale Probleme erörtert, darunter die Situation im Nahen Osten sowie im Zusammenhang mit der strategischen Stabilität und der Nichtverbreitung von Atomwaffen die Lage um das Atomprogramm des Iran und Problem auf der koreanischen Halbinsel. Berührt wurden auch die Hauptaspekte der Krise in der Ukraine.
Ihre besondere Aufmerksamkeit richteten die Führer Russlands und der Vereinigten Staaten auf den Kampf gegen den Terrorismus, heißt es weiter. „Hervorgehoben wurde, dass es von vorrangiger Bedeutung sei die Anstrengungen im Kampf gegen die Hauptgefahr, den internationalen Terrorismus, zu vereinen. Die Präsidenten sprachen sich dafür aus, eine reale Kooperation der russischen und amerikanischen Aktivitäten mit dem Ziel der Zerschlagung des IS und anderer terroristischer Gruppierungen in Syrien herbeizuführen“, hieß es im Kreml. Putin betonte, dass Moskau nunmehr Washington als „den wichtigsten Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sieht“.
Führende russische Politiker und Spezialisten teilen die positive Einschätzung des Gesprächs der beiden Präsidenten durch den Kreml. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrats, Franz Klinzewitsch, dass im Falle einer Vereinigung der Anstrengungen Moskaus und Washingtons die Tage des IS im buchstäblichen Sinne gezählt seien und der Vorsitzende des Duma-Komitees für internationale
Angelegenheiten, Leonid Sluzki, bezeichnete dies als „das allerwichtigste Ergebnis“ des Gesprächs.
Andere Experten richten die Aufmerksamkeit auf mögliche positive ökonomische Folgen des Gesprächs. Zu ihnen gehört der Direktor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFPI), Kiril Dmitrijew. Er erklärte, dass zu den Ergebnissen des Gesprächs „ein positives Signal für das Business“ gehöre und Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Zusammenarbeit, darunter in der Investitionstätigkeit deutlich würden. Dmitrijew berichtete auch, dass der Fond bereits mehr als ein Dutzend vorrangige Projekte der Zusammenarbeit im Investitionsbereich ausgearbeitet habe und diese sehr bald den amerikanischen Partnern präsentieren werde. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Dmitrijew bereits darüber gesprochen, dass der RFPI im Frühjahr den Russlandbesuch einer Delegation
amerikanischer Investoren und Geschäftsleute organisieren und im Mai ein Büro in New-York eröffnen wird.
Auf die ökonomischen Aspekte des Telefonats Trump- Putin weist auch der Vorsitzende des Duma-Komitees für Bildung und Wissenschaft, Wjatscheslaw Nikonow, hin. Seiner Meinung nach kann die Aussage, es sei notwendig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, vermuten lassen, dass möglicherweise an die Aufhebung eines Teils der Sanktionen gedacht wird. Das Wort „Sanktionen“ sei allerdings nicht ausgesprochen worden, aber die Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen setze doch das Herangehen an diese Frage voraus, betonte der Abgeordnete.
Wenn man die Meinung der genannten und vieler weiterer russischer Politiker und Experten kurz zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin waren ein guter Start. Vergleicht man sie mit dem von Trumps Vorgänger Obama angerichteten Scherbenhaufen in den russisch-amerikanischen Beziehungen während der letzten Jahre seiner Präsidentschaft, so ist in den von Trump und Putin formulierten
Aussagen sicherlich Vieles, das Hoffnungen wecken kann.
Zu Überschwang gibt es allerdings keinen Anlass. Das zeigen nicht zuletzt die am gleichen Tag des Trump-Putin-Gesprächs in den Telefonaten mit Merkel, Hollande und anderen westlichen Staatschefs getroffenen Aussagen Trumps zur Notwendigkeit der Stärkung des antirussischen imperialistischen Kriegsbündnisses NATO. Zudem kann die Vermutung, dass es Trump bei seinem Zugehen auf Putin darum gehen könnte, einen Keil zwischen Russland
und dessen strategischen Partner China zu treiben, nicht einfach weggewischt werden. Schließlich deuten erste Aussagen des neuen US-Präsidenten zu China und auch die Tatsache, dass der Staatschef des Landes mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zu den zahlreichen Adressaten der Anrufe Trumps am vergangenen Samstag gehörte darauf hin, dass dieser in der Volksrepublik seinen Hauptfeind sieht.
Dennoch sollten wir nicht in den Chor derer einfallen, die den Weltuntergang heraufbeschwören, wenn Trump im Amt bleibt. Stellt sich doch die Frage, worin denn die Alternative bestehen würde, etwa in Frau Clinton? In der allem Anderen übergeordneten Frage von Krieg und Frieden, für die die Beziehungen zwischen den USA und Russland von
entscheidender Bedeutung sind, deutet sich bei Trump wenigsten die Möglichkeit von Ansätzen einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland an. Bei Clinton kann man sicher sein, dass sie auf Konfrontation mit Russland setzt.
Darum sollten wir meiner Meinung nach differenzieren. Wo sich auch nur die kleinsten Möglichkeiten des aufeinander Zugehens der USA und Russlands zeigen, sollten wir dies bei aller Vorsicht und Distanz gegenüber Trump unterstützen. Zugleich sollten wir die stockreaktionäre Politik des neuen US-Präsidenten im Verhalten zu den Minderheiten, seine inhumane Asylpolitik, die rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen und Maßnahmen in aller Schärfe anprangern und bekämpfen.
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Nachdem ich mich gründlich mit dem Entwurf befasst habe, möchte ich dazu meine Meinung äußern.

Erstens. Den Aussagen zum imperialistischen Charakter und zum Klassenwesen der jetzigen Europäischen Union sowie zur Dominanz des deutschen Imperialismus in der EU stimme ich ebenso voll und ganz zu wie den Darlegungen zu unseren grundsätzlichen antimonopolistischen, auf das Ziel eines sozialistischen Europas gerichteten Alternativen Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit der reaktionären Politik der EU auf den verschiedenen Politikfeldern.

Zweitens. Meine Einwände und Anregungen zur Überarbeitung des Entwurfs betreffen

a) den Umfang des Entwurfs und im Zusammenhang damit die Ausführlichkeit der Behandlung aller möglichen Politikfelder sowie

b) das Fehlen ganz konkreter Forderungen für die wir hier und heute in der EU-Wahl-Kampagne und darüber hinaus mit der Arbeiterklasse und als Teil der demokratischen Bewegungen kämpfen wollen.

Die Forderungen im Entwurf sind meiner Ansicht nach zu allgemein und setzen keine Schwerpunkte.
Was den Umfang des Entwurfs und die Ausführlichkeit der Behandlung aller möglichen Politikfelder betrifft, so müsste meiner Meinung nach darüber nachgedacht werden, ob dies der tatsächlichen Bedeutung der Wahlen zum EU-Parlament entspricht. Es geht ja nicht um die Wahl der wirklich entscheidenden Organe der EU. Diese entziehen sich ja dem Votum der europäischen Völker. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind dagegen äußerst begrenzt.

Zugleich erschwert der Umfang des Entwurfs die praktische Arbeit mit dem Wahlprogramm. Man wird es kaum bei den Infoständen als Material nutzen können. Ich würde realistischerweise sogar davon ausgehen, dass nicht wenige unserer Mitglieder ein so langes Papier nicht lesen oder nur überfliegen. Auch für das Auftreten der Kandidatinnen und Kandidaten sehe ich den praktischen Nutzen geringer, als wenn sie ein kürzeres Papier zur Verfügung hätten, das Schwerpunkte setzt.

Ganz konkrete Forderungen für das Hier und Heute halte ich für unverzichtbar. Selbst für jene Menschen, die wir am Infostand, in Versammlungen oder bei Hausbesuchen ansprechen und die dabei Sympathien für unsere grundsätzlichen Alternativen zeigen, dürfte klar sein, dass zwischen den Wahlen zum EU-Parlament und diesen Alternativen weite Zeiträume liegen. Sie wollen von uns wissen, wofür schon heute gekämpft werden soll und was bei entsprechender Mobilisierung im gemeinsamen Handeln auch eine reale Chance auf Erfolg haben könnte.

Drittens. Die Quintessenz aus meinen Einwänden: Ich würde es begrüßen, wenn es gelänge, ein wesentlich kürzeres Dokument zu erarbeiten. Dabei bin ich mir aus jahrzehntelanger Erfahrung als Leiter oder Mitglied der Kommissionen des Parteivorstands zur Erarbeitung von Programmen oder programmatischen Dokumenten unserer Partei bewusst, wie schwierig es ist, diesen Vorschlag umzusetzen. Es ist uns nie gelungen, im Zuge der Parteidiskussion zur Kürzung des ursprünglichen Entwurfs zu kommen. Stattdessen haben zusätzliche Forderungen immer zu Verlängerungen geführt. Ich rate trotzdem zu dem vorgeschlagenen Versuch.

Meiner Meinung nach wird dies aber kaum möglich sein, wenn nicht ein neuer wesentlich kürzerer Entwurf erarbeitet und zur Diskussion in der Partei gestellt wird. Darin könnte eine kurze Darstellung der Hoffnungen, die die Menschen mit einem vereinten Europa verbunden hatten, zum Ausgangspunkt genommen werden, der die Realität des Charakters der vom deutschen Imperialismus dominierten EU und der gravierendsten Beispiele der sozialreaktionäreren, antidemokratischen und kriegerischen Interventionspolitik durch eine kurze Darstellung gegenübergestellt wird. Darauf müssten knapp unsere grundsätzlichen Alternativen und schließlich die zehn, fünfzehn wichtigsten konkreten Forderungen für das Hier und Heute folgen.

Dabei wird es jetzt und in nächster Zeit vor allem um die Verteidigung der durch den Kampf der Arbeiter-, und demokratischen Bewegungen in der Geschichte auf nationaler Ebene erreichten Errungenschaften gegen die im Interesse des internationalen Monopolkapitals liegenden reaktionären Angriffe der EU gehen müssen. Bei Reformforderungen sollten wir darauf bedacht sein, auf solche zu verzichten, die in nationaler Kompetenz liegende Fragen betreffen, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir die Kompetenzen der EU auf Kosten nationaler Zuständigkeit erweitern wollten.

Unser Anliegen sollte es sein, nicht nur gegendie Erweiterung von EU-Kompetenzen zu kämpfen, sondern auch dafür, angemaßte EU-Kompetenzen in nationale Zuständigkeit zurückzuführen. Schließlich ist bei aller Beschränktheit der Einflussnahme der Arbeiter- und demokratischen Bewegungen, bei entsprechender Mobilisierung die Möglichkeit politischer Einwirkung auf der nationalen Ebene immer noch ehergegeben, als auf der mehr anonymen Ebene der EU.

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Fragen und Anmerkungen zu den politischen Thesen des Sekretariats

Vorbemerkung: Die nachfolgende Kritik am Thesenentwurf des Sekretariats des Parteivorstands ist mir nicht leicht gefallen. Schließlich ist es in den 60 Jahren meiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei das erste Mal, dass ich öffentlich gegen die Parteiführung auftrete. Kritische Anmerkungen habe ich in den letzten Jahren immer intern geäußert. Das habe ich auch diesmal zunächst so gehalten, allerdings mit nur sehr geringem Erfolg. Da ich im jetzt veröffentlichten Thesenentwurf nach wie vor Ansätze dafür sehe, das Profil der DKP so zu verändern, dass Gefahren für den Zusammenhalt der Partei entstehen könnten, will ich mich nun doch an dieser Debatte beteiligen.

  1. Zur Verfahrensweise. Ich finde es unverständlich, dass der PV den Thesenentwurf des Sekretariats einfach an die Partei weitergereicht hat ohne sich als höchstes Führungsorgan der Partei zwischen den Parteitagen selbst inhaltlich zu positionieren. Warum wurde nicht über umstrittene Passagen und das Gesamtpapier abgestimmt
    und dieses dann entweder der Partei als Entwurf des PV vorgelegt oder verworfen? Vielleicht hätte für die dafür notwendige Bearbeitung die Zeit auf der Tagung nicht gereicht und eine weitere PV-Tagung wäre notwendig geworden. Warum nicht? Soll der Thesenentwurf doch – wie es im Beschluss heißt – als Grundlage einer theoretischen Konferenz dienen, deren Stattfinden erst für das erste Halbjahr 2011 vorgesehen ist.

Wäre es da nicht vordringlicher gewesen, erst einmal nach der PV-Tagung im März die Entwürfe der politischen Entschließung des Parteitages sowie der konkreten Arbeitsorientierung – die dort beschlossen werden sollen – der Partei zur Diskussion zu übergeben? Schließlich verbleiben bis zum Parteitag dann nur noch wenige Monate. Die gleichzeitige Diskussion des Thesenentwurfs und der Dokumente für den Parteitag kann die Partei aber nicht verkraften, wenn sie sich nicht nur noch mit sich selbst beschäftigen soll.

  1. Zum Charakter des Thesenentwurfs. In der Einleitung werden die Thesen als „politische Thesen“ bezeichnet. Ihrem tatsächlichen Inhalt nach reichen sie weit darüber hinaus. Sie tragen eindeutig programmatischen Charakter und könnten sogar als Entwurf für ein neues Parteiprogramm verstanden werden. Schließlich werden so gut wie alle Grundfragen behandelt, die Gegenstand unseres vor nicht einmal vier Jahren beschlossenen Parteiprogramms sind. Das betrifft auch unsere Einschätzung der Leistungen und Defizite des realen Sozialismus in Europa , der Ursachen für die Niederlage sowie unsere Vorstellungen für das sozialistische Ziel und die Öffnung des Weges zu diesem Ziel, aber ebenso auch das Parteiverständnis der DKP. Das wirft zwei Fragen auf: Erstens, brauchen wir ein neues Programm oder neue programmatische Aussagen zu solchen Problemen wie der Sozialismus- und Parteifrage? Zweitens, stehen die im Thesenentwurf dazu getroffenen Aussagen auf dem Boden des Parteiprogramms oder weichen sie davon ab?

In kommunistischen Parteien ist es üblich, Programme und Programmaussagen nur dann neu zu formulieren, wenn sich die nationalen bzw. internationalen Bedingungen des Klassenkampfes so gravierend verändert haben, dass die programmatische Orientierung in Teilfragen oder gar insgesamt überdacht werden muss. Das war zweifellos im Ergebnis der Niederlage des Sozialismus sowie neuer Prozesse in der Entwicklung des Imperialismus Anfang der neunziger Jahre der Fall. Die DKP hat sich darum damals der Aufgabe gestellt, das Mannheimer Programm von 1978 durch ein neues Programm zu ersetzen. Etappen auf dem mühsamen Weg dahin waren solche programmatischen Dokumente wie die „Thesen zur programmatischen Erneuerung der DKP“ (Mannheimer Parteitag 1993) oder das Dokument „DKP – Partei der Arbeiterklasse – Ihr politischer Platz heute“ (15. Parteitag in Duisburg-Rheinhausen 2000). Auf der 2. Tagung des 17. Parteitags im April 2006 konnte dann ein neues Parteiprogramm beschlossen werden.

Hat es in den seither vergangenen knapp vier Jahren derart grundlegende Veränderungen der Klassenkampfbedingungen gegeben, dass wir ein neues Parteiprogramm oder neue programmatische Aussagen brauchen? Meiner Überzeugung nach nicht.

Als wirklich neues Moment sehe ich eigentlich nur die gegenwärtige kapitalistische Weltwirtschaftskrise. Es ist dies die tiefste W irtschaftskrise seit der Krise 1929/32. Sie hat tiefgehende Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Zentren, auf die Kampfbedingungen der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegungen sowie die sich daraus ergebenden aktuellen Aufgaben der DKP. Diese und andere Aspekte müssen gründlich aufgearbeitet werden. Das muss meiner Meinung nach Gegenstand der für den Parteitag vorgesehenen politischen Entschließung sein, denn bis nach einer theoretischen Konferenz im ersten Halbjahr 2011 können wir damit auf keinen Fall warten. Dafür sehe ich in den ersten Teilen des Thesenentwurfs durchaus eine wichtige Vorarbeit ungeachtet dessen, dass ich in einer Reihe von Fragen auch Einwände habe. Aber das ist normal und in der Diskussion des Entwurfs der politischen Entschließung des Parteitags wäre Gelegenheit gegeben, Änderungsvorschläge einzubringen.

Für unser strategisches Ziel des Sozialismus, die Orientierung für die Öffnung des Weges zu diesem Ziel, die Bewertung der Leistungen und Defizite des realen Sozialismus sowie die Ursachen seiner Niederlage und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für künftige sozialistische Gesellschaften, für den Charakter der DKP als kommunistischer Partei und ihre prinzipiellen Aufgaben sehe ich allerdings nichts in der seit 2006 vergangenen Entwicklung, das uns veranlassen müsste, Aussagen des Parteiprogramms zu revidieren oder über diese hinauszugehen. Diese Fragen sind im Unterschied zum Thesenentwurf mit seinen häufig ausdeutbaren und widersprüchlichen Aussagen im Programm viel präziser formuliert. Darum plädiere ich dafür, den Teil 5 des Thesenentwurfs „Die DKP in der heutigen Zeit – ihre Aufgabe, ihre Rolle und ihre Organisation“ ersatzlos zu streichen. Damit wäre dann allerdings der Thesenentwurf insgesamt überflüssig und wir könnten uns ganz und gar auf die politische Entschließung des Parteitags konzentrieren.

  1. Für eine solche Lösung sehe ich weitere gewichtige Gründe. Das betrifft vor allem den Umstand, dass die zu den gerade genannten programmatischen Fragen im Thesenentwurf getroffenen Aussagen meiner Überzeugung nach keineswegs immer ihre Grundlage im Programm haben sondern in einer Reihe von Fällen mit dem Programm kollidieren.

Das betrifft z.B. die Aussagen zum realen Sozialismus. Dieser wird jetzt zwar im Ergebnis der Kritik von Genossen aus dem PV und aus der Partei nicht mehr nur mit seinen Defiziten benannt. Es wurde eine zusätzliche Passage über seine Leistungen eingefügt, was natürlich zu begrüßen ist. Allerdings bleibt diese weit hinter den Aussagen des Programms zurück. Viele dort erwähnte historische Leistungen bleiben unerwähnt. Die Formulierung im Thesenentwurf ist darum zumindest unvollständig. Im W iderspruch zur tatsächlichen Geschichte bleibt nach wie vor ein unausgewogenes Verhältnis zwischen der knappen und verkürzten Passage über die Leistungen des Sozialismus und den an mehreren Stellen wiederkehrenden Aussagen über seine Fehlentwicklungen. Für eine erfolgreiche Sozialismuspropaganda ist das völlig ungeeignet. Und das unter Bedingungen, wo

sich angesichts der heutigen Grausamkeiten des Kapitalismus besonders im Osten viele Menschen an die Leistungen des Sozialismus erinnern. Müssen wir nicht vor allem daran anknüpfen, ohne die Defizite zu ignorieren? Das Programm stellt dafür nach wie vor eine gute Grundlage dar.

Oder nehmen wir die Aussagen zum zukünftigen Sozialismus, insbesondere zur sozialistischen Demokratie. Gerade sie sind im Unterschied zu den präzisen Formulierungen des Programms häufig schwammig und ausdeutbar oder widersprüchlich.

So wird z.B. im Programm präzise und unmissverständlich gesagt, dass alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage des sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden“ müssen.

Im Thesenentwurf heißt es dagegen: „In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben.“ Und bald darauf: „Um das Errungene zu verteidigen, bedarf es keiner Diktatur sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten.“

Was soll da die Polemik gegen die „Fähigkeit etwas zu erzwingen“? W ird nicht begriffen, dass der Sinn der „Gewaltanwendung“ gerade darin besteht, „etwas zu erzwingen“, nämlich die Niederlage der gewaltsamen Konterrevolution? Und was soll in dem Zusammenhang die Attacke auf den Begriff „Diktatur“? Im wissenschaftlichen Verständnis der marxistischen Staatstheorie ist die auf die Mehrheit des Volkes gestützte Unterdrückung der Konterrevolution im Sozialismus, ebenso wie umgekehrt die Unterdrückung revolutionärer Bestrebungen und der Revolution durch die herrschende bourgeoise Minderheit im Kapitalismus gerade ein Ausdruck der Herrschaftsausübung, d.h. der „Diktatur der jeweils herrschenden Klasse über die beherrschte Klasse“. Ist man sich bewusst, dass der Begriff „Diktatur“ im Thesenentwurf in einer Weise verwandt wird, die ausleg- und missbrauchbar ist und auch von Antikommunisten genutzt wird? Was aus der „Erneuerung“ unserer Programmatik herauskommt ist also blanke Konfusion.

Die gibt es im Thesenentwurf auch über die kommunistische Partei. Hinsichtlich ihrer Rolle im Prozess der sozialistischen Umwälzung heißt es im Programm: „Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen der Menschen und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbständige, initiativreiche W irken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.“

Genau das heißt in meinem Verständnis, um Hegemonie in der Arbeiterklasse zu ringen. Ohne maßgeblichen Einfluss des wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus und der Partei (möglicherweise auch der Parteien), die dieses wissenschaftliche Theoriegebäude ihrem W irken zugrunde legt, ist der Aufbau des Sozialismus kaum denkbar. Auch die sozialistische Umwälzung im engeren Sinne, d.h. die Erkämpfung der Macht gegen die ihre Herrschaft und Privilegien mit

allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln verteidigende Kapitalistenklasse wird sich kaum als nur spontaner Prozess vollziehen können.

Im Unterschied zum Programm wird im Thesenentwurf gesagt: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Prozess einbringen kann, in dem die arbeitende Klasse selbst die Zukunft gestaltet.“ Das ist augenscheinlich etwas anderes als die Programmaussage.

In der zitierten Programmaussage zu den Aufgaben der kommunistischen Partei im Sozialismus wird als eine der wichtigsten Aufgaben genannt „sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln“. Das gilt nach unserem Programm aber auch schon heute. Im Programm wird gesagt: „Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein.“

Was soll da die Aussage im Thesenentwurf: „Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom ‚Hineintragen des Klassenbewusstseins‘ umschrieben werden kann. Dahinter steht eine viel komplexere und kompliziertere Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei. Diese besteht nicht in erster Linie in einer platten ‚ideologischen Aufklärung‘, deren Inhalte von vornherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und W issen. Es muss vom bestehenden tatsächlichen Bewusstseinsstand der Menschen … ausgegangen werden.“

Was soll dieses Polemisieren gegen „Pappkameraden“? Sind wir als DKP nicht immer davon ausgegangen, dass Klassenbewusstsein und sozialistisches Gedankengut in der Arbeiterklasse nur in Anknüpfung und Verarbeitung der eigenen Erfahrungen der Arbeiter und Angestellten verbreitet werden kann? Auf welcher Grundlage soll denn die „Kommunikation und Systematisierung“ erfolgen, wenn nicht mit Hilfe der historisch-dialektischen Methode und auf dem Boden der Grundaussagen des Marxismus? Diese müssen aber in der Partei selbst studiert und möglichst vielen klassenbewussten Arbeitern und Angestellten vermittelt werden.

Oder geht es bei der Attacke gegen das „Hineintragen des Klassenbewusstseins“ um einen Schlenker gegen Lenins Aussagen in „Was tun“? In diesem Falle könnte man nur zu dem Schluss kommen, dass Lenin nicht verstanden wurde. Der Kern seiner Aussagen über das „Hineintragen“ besteht darin, dass er deutlich macht, der Sozialismus als W issenschaft konnte nicht spontan in der Arbeiterbewegung entstehen. Er wurde von W issenschaftlern außerhalb der Arbeiterklasse geschaffen und musste zunächst von außen in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Mit der Entwicklung der marxistischen Arbeiterpartei als Bindeglied zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung ist es Aufgabe der Mitglieder dieser Partei sich den wissenschaftlichen Sozialismus anzueignen und seine Erkenntnisse nicht von außen, sondern als Teil der Klasse in die Klasse hineinzutragen, und dies selbstverständlich nicht „platt“, sondern anknüpfend an den Bewusstseinsstand und die eigenen Erfahrungen der Arbeiter und Angestellten.

Es bleibt auch in unserer heutigen Zeit mit hohem technischem und allgemeinbildendem W issen großer Teile der Arbeiterklasse richtig, dass sich spontan bestenfalls ein – wie Lenin es nennt – „tradeunionistisches“ (nur-gewerkschaftliches) Klassenbewusstsein herausbildet (und selbst das ist angesichts der heutigen Macht der kapitalistischen Medien schwerer denn je). Umfassendes politisches Klassenbewusstsein und Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus müssen vermittelt werden.

  1. Vom Programm abweichende oder auslegbare programmatischen Formulierungen im Thesenentwurf sehe ich umso problematischer, als das Parteiprogramm die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Partei darstellt. W ir haben uns zu seinen Aussagen in einem langen, eineinhalb Jahrzehnte währenden komplizierten Prozess „durchgerungen“. Als Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Entwurf für den Parteivorstand erarbeitet hat, weiß ich, wie schwer dies war. Wenn auf dem Parteitag 2006 ein Programm beschlossen werden konnte, hinter dem die große Mehrheit der Partei steht, dann sollten wir diese Grundlage des Zusammenhalts der Partei nicht dadurch gefährden, dass für eine kommunistische Partei existentielle programmatische Grundaussagen infrage gestellt werden, weder in der einen noch in der anderen Richtung.

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