Antworten der DKP auf die Krise

Beschlossen auf dem 20. Parteitag der DKP (2013)

Mit Streiks und Betriebsbesetzungen, mit Massendemonstrationen, Blockaden und Belagerungen, mit Mahnwachen, Flashmobs und Internetprotesten – in vielen Ländern kämpfen die Menschen um ihr Recht, wehren sie sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung. Besonders die Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern haben gezeigt, dass es möglich ist, Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals zu leisten. Sie haben gezeigt, dass auch heute eine starke und kämpferische Arbeiterbewegung die entscheidende Kraft in den Kämpfen ist.
„Empört euch!” ist zum Signal für Hunderttausende vor allem junger Menschen geworden.

„Wem gehört die Welt?“ Immer häufiger wird dabei die Eigentumsfrage gestellt und der Kapitalismus angeklagt.

Lauter werden auch in Europa die Forderungen vieler Menschen nach einem guten, nicht fremdbestimmten Leben – in Würde, in sozialer Sicherheit und in Frieden. Dies eröffnet uns die Chance, die Notwendigkeit einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaft ins Bewusstsein zu rücken
Was kann unsere Partei dazu beitragen, dass sich der Widerstand gegen die Herrschenden, gegen das Großkapital und seine politischen Vertreter, verstärkt?

Die aktuelle Krise ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger Akteure sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche.

Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.

Diese Entwicklungen konnten aber nicht zu einer Lösung der Widersprüche beitragen, sondern diese stets nur weiter verschärfen. Bestätigt wurde die Feststellung aus unserem Parteiprogramm: „Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und technischer Fortschritt können sich nur über wiederkehrende ökonomische und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sind wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und – tendenziell – die Zunahme von Armut und Verelendung.“

In den letzten fünf Jahren hat die „Krisenbearbeitung“ des Großkapitals und seiner politischen Vertreter zur Vertiefung der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen und zum weiteren Abbau von Demokratie geführt. Um ihre Politik gegen den Widerstand der Bevölkerung abzusichern, haben die Herrschenden ihre Angriffe auf die demokratischen Rechte verschärft. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse haben sich auch in den Hauptländern des Kapitals einschneidend verändert. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft.

Die aktuelle Krise ist noch lange nicht beendet. Ihre globale Dimension wird deutlicher:

– In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg, wachsen die Spannungen. Es geht um geostrategische Vorteile. Vor allem jedoch um die Jagd nach Profit, nach knapper werdenden Ressourcen, um die Sicherung des Zugriffs auf diese. Das führt zu immer neuen militärischen Interventionen. Jederzeit kann aus kriegerischen Konflikten wie im Nahen und Mittleren Osten ein neuer Weltbrand entstehen. Auch die BRD hat sich wieder in die kriegstreibenden Weltmächte eingereiht.

– Die Zerstörung der Umwelt, die spürbaren Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Lebensbedingungen, wie Trinkwassermangel und Hunger bestimmen das Leben vieler Menschen auf dem Planeten.

– Milliarden Menschen leben in Armut. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Elend, Hoffnungslosigkeit und Krieg.

Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.

In der Vergangenheit hat das Kapital immer wieder „Auswege“ aus Wirtschafts- und Finanzkrisen gefunden. Wodurch aber „überwindet“ die Bourgeoisie die Krisen? Karl Marx und Friedrich Engels: „Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (1848, Manifest)

 

Bilanz der Krisenjahre

Die Europäische Union hat – in Abstimmung mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – die Auswirkungen der Krise auf die Situation der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Jugend sowie der Rentnerinnen und Rentner durch ihre „Rettungsschirme“ für Banken, durch eine rigide Spar- und erpresserische Schuldenpolitik und durch den Abbau der Rechte der Beschäftigten deutlich verschärft. Die EU-Grenzen werden gegen Flüchtlinge abgeschottet. Verfolgt wird eine zunehmend aggressive Kriegspolitik, eine Politik der Militarisierung und Repression.

Der deutsche Imperialismus ist Vorreiter dieser reaktionären Politik.

Ganz Europa ist den Profit- und Machtinteressen des Kapitals unterworfen, „ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden … Die europäische Integration bleibt ein Feld … vor allem aber auch des Klassenkampfes.“ (Programm der DKP)

Der deutsche Imperialismus, das heißt das Großkapital und seine politischen Vertreter, nutzt dabei zum Teil im engen Bündnis, zum Teil in Konkurrenz mit Frankreich, die EU vor allem auch zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.

Aufgrund von sinkenden Profitraten und Überakkumulation in den meisten Wirtschaftssektoren entwickelte sich eine Spekulationsblase bei US-Immobilien sowie bei Kreditverbriefungen und -derivaten.

Zunächst gerieten nach dem Platzen der US-Immobilienblase in den Jahren 2007 und 2008 Banken „ins Rutschen“ und wurden von den Regierungen mit öffentlichen Geldern gerettet. Die Verluste der Banken wurden sozialisiert. Danach gerieten in Europa die EU-Peripherieländer in einen Abwärtssog, weil sie – aufgrund der Bankenrettung und hoher Zinszahlungen an die Banken – hoch verschuldet waren und sind. Zur Sicherung der Vermögen der Banken und der Reichen wurde in der EU eine Stabilisierung durch „Rettungspakete“ versucht, die mit drakonischen Sparauflagen für die Schuldnerländer verbunden sind. Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal sind heute ohne Milliarden für Staatshaushalte und marode Banken nicht mehr handlungsfähig. Sie werden gezwungen massiv Grundrechte abzubauen, Löhne und Renten zu senken.

Die Zweifel an der staatlichen Zahlungsfähigkeit haben sich mittlerweile auch auf wichtige kapitalistische Industrieländer ausgeweitet. Die EU wurde inzwischen zum Epizentrum der Krise des Weltwirtschafts- und Weltfinanzsystems. Ungewiss ist, ob die Euro-Zone und die EU in der jetzigen Form überhaupt Bestand haben werden.

Im Unterschied dazu ist Deutschland von solchen Verwerfungen bisher noch ausgenommen. Das deutsche Kapital hat durch seine Exportorientierung und seine langfristige Strategie der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 seine führende Position in Europa ausgebaut. Das aggressive ökonomische Auftreten des deutschen Imperialismus in Europa hat die Verschuldung der Nachbarländer und den sich ausweitenden Niedriglohnsektor im Inneren zur Folge. Die scheinbare Krisenfestigkeit wird erkauft durch die Senkung des Lebensstandards für die Bevölkerung. Folgen sind die dramatische Verarmung größter Teile der Bevölkerung nicht nur in den EU-Peripherieländern.

Mit welcher Strategie die Krise „bewältigt“ werden kann und soll, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen zunehmend umstritten. Diese Interessenwidersprüche betreffen jedoch nur die Frage, wie die Krise im Rahmen des Kapitalismus reguliert werden kann, letztlich also, wie die kapitalistische Ausbeutung aufrechterhalten werden kann. Einig sind sich die Herrschenden jedoch darin, dass die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen.

Mit dem Fiskalpakt soll nun in EU-Europa die reaktionäre Politik der Deregulierung, der Privatisierung, des Grundrechteabbaus beschleunigt und endgültig festgeschrieben werden.

Schon jetzt sind die Parlamente weitgehend entmachtet, nationale Souveränität wird eingeschränkt. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, dann wird, wie seinerzeit in Irland, eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Oder es werden an allen demokratischen Institutionen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger vorbei, an der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern vorbei – wie zeitweilig in Griechenland und in Italien – „Expertenregierungen“ eingesetzt.

All dies geschieht bei gleichzeitigem Ausbau von Überwachung, von Repression und bei rigorosem Abbau grundlegender politischer Bürger- und Freiheitsrechte, demokratischer und sozialer Arbeiterrechte.

Alle Maßnahmen der Herrschenden haben – unabhängig von der verfolgten Strategie – die Krise bislang nicht gelöst. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbstständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die Jugend.

Massenentlassungen sind ein wesentlicher Bestandteil jeder kapitalistischen Krisenlösungsstrategie. Die im Rahmen dieser Produktivkraftvernichtung aufkommende Massenarmut in der Bevölkerung, ist ein einkalkulierter Aspekt der systemimmanenten „Krisenbewältigung. Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, besonders gravierend die Jugenderwerbslosigkeit, Armut nehmen überall in Europa zu. Sozialleistungen werden abgebaut.

Die noch Arbeit haben, stehen unter Druck. Denn heute verarmen selbst Teile der in den letzten Jahrzehnten besser gestellten Teile der Arbeiterklasse und Mittelschichten. Besonders betroffen ist die junge Generation. Vielen geht es – trotz teilweise guter Ausbildung – weitaus schlechter als ihren Eltern und Großeltern. während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer größer wird.

Auch Kommunen werden zunehmend unter ein Spardiktat gestellt und ihrer Budgetrechte beraubt. Maßnahmen, die gegenüber den Peripherie-Ländern der EU angewandt werden, kommen zunehmend auch im Inneren zur Anwendung. Die Kommunen werden in Deutschland die Hauptlast des Fiskalpakts zu tragen haben. Das bedeutet weitere Kürzungen bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur vor Ort, weiter Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.

Die Einschränkung von politischen Grundrechten erleben Menschen schon heute ganz konkret: bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen, bei Streiks, bei Protesten der „Empörten“ bzw. Occupy-Bewegung, bei antifaschistischen Aktionen, bei Protesten wie gegen „Stuttgart 21″, im Wendland, bei Aktionen gegen die Schließung und Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie individuell – so bei der Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei Hartz-IV-Sanktionen oder Rentenkürzungen in Ostdeutschland.

Eine stärkere Gegenwehr der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der Kommunisten sowie der anderen linken und aller anderen demokratischen Kräfte ist notwendig, allein schon, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich Nationalismus, Egoismus, Rassismus und Hass auf Migrantinnen und Migranten noch weiter ausbreiten. Die Medien spielen bei der Verbreitung von Ressentiments und der Stimmungsmache eine wesentliche Rolle. Populistische Parteien der extremen Rechten sowie offen faschistische Kräfte gewinnen in EU-Europa und auch in Deutschland weiter an Zustimmung. Mit Hilfe staatlicher Organe nehmen Verbrechen wie die Morde des NSU in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zu. Auf diese Gefahr neofaschistischen Terrors gilt es hinzuweisen und sie zu bekämpfen.

Was sich in Ungarn – mit Billigung von EU-Kommission, EU-Parlament und der imperialistischen Hauptkräfte Europas – vollzieht, könnte die Zukunft auf unserem Kontinent prägen.

 

Gegenkräfte formieren sich

Unsere Aufgabe im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist es, bei den Menschen das Bewusstsein zu fördern, dass nicht sie die Verursacher der Krise sind; dass es deswegen auch nicht ihre Verantwortung ist, sich um eine kapitalismuskonforme Lösung der Krise zu bemühen. Den Erfolg unserer Arbeit misst sich am Grad dessen, wie es uns gelingt, dass mehr und mehr Menschen das Selbstbewusstsein gewinnen, ihre eigenen Interessen ernst zu nehmen und gemeinschaftlich mit anderen für deren Durchsetzung zu kämpfen.

Wir wissen, dass es sich dabei um Klasseninteressen handelt, um gemeinsame Interessen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung als Teil oder als Bündnispartner der Arbeiterklasse verbindet. Aus diesem Grund kommt es aus Sicht der DKP in diesem Prozess vor allem auf die Gewerkschaften und auf die Arbeiterbewegung insgesamt an. Wir verstehen es als unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, diesen Zusammenhang in den täglichen Kämpfen begreifbar zu machen.

EU-Europa soll zur wirtschaftlichen, fiskalen, militärischen und politischen Union ausgebaut werden. Ein unverzichtbarer Teil unserer Bemühungen muss es sein, die Arbeiterklasse in Deutschland nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen zu lassen. Die Erfahrungen bei Opel und Ford, aber andererseits auch der Hafenarbeiter aus vergangenen Jahren zeigen, dass der solidarische, gemeinsame Kampf uns stärkt, während Standortlogik und der Wettbewerb um die kapitalfreundlichsten Ausbeutungsbedingungen uns schwächen. Jede Stärkung im europäischen und internationalen Konkurrenzkampf, den deutsche Banken und Industriekonzerne in Folge der Krise erringen, bedeutet eine Vergrößerung der Kapitalmacht, mit deren Hilfe sie hier die Krisenlasten auf uns abwälzen können. Die Arbeiterklasse in Deutschland und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat deshalb ein Interesse an erfolgreichen Abwehrkämpfen der Menschen in Portugal, in Griechenland, in Spanien und in anderen Ländern. Unsere Verantwortung ist es, in den bevorstehenden Kämpfen auch diese Einsicht erfahrbar zu machen. Ebenso ist es unsere Verantwortung, mit erfolgreichen Abwehrkämpfen hier die Bedingungen der Arbeiterklasse in diesen Ländern zu verbessern und die Kämpfe miteinander zu vernetzen.

Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und ermöglichen so eine bessere Welt.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das bedeutet Sozialismus, d. h. eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken abgelöst wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung, das heißt durch die Erkämpfung der Demokratie (Kommunistisches Manifest). Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden etc. herbeiführen wird. Das bedeutet eine Welt ohne kapitalistische Krisen und Kriege.

Was aber sind bisherige Erfahrungen und Lehren der letzten Jahre und Monate?

In fast ganz Europa wachsen Protest und Widerstand, gehen Menschen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden, für die Verteidigung sozialer und politischer Rechte, aber auch zunehmend gegen Rechtspopulisten und Faschisten auf die Straße.

Die Arbeiterklasse ist in diesen Auseinandersetzungen objektiv die entscheidende Kraft. Im Protest wie zur Veränderung der Verhältnisse: Generalstreiks der Gewerkschaften haben in Portugal, Spanien, Griechenland Hunderttausende, ja Millionen auf die Straße gebracht. Der Europäische Gewerkschaftsbund macht – mehr als früher – mobil, aber noch immer sind gemeinsame Kampfaktionen und deren Vernetzung ungenügend. Das liegt auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbasis einnehmen. Hier ist es ebenfalls Aufgabe der Kommunisten ein Bewusstsein zu entwickeln, dass es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann.

Bauern protestieren gegen die Diktate der großen Nahrungsmittelkonzerne. „Empörte“, Mitglieder der Occupy-Bewegung, der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung, der Gegner von Flughafenausbau und Nachtflügen zeigen ihren Protest gegen die Politik der Herrschenden bei Massendemonstrationen, Blockaden, Mahnwachen. Die Demonstrationen gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie innerhalb kurzer Zeit – und unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel – eine Bewegung zur Verteidigung der Demokratie, gegen den Ausbau des Sicherheitsstaates entstanden ist. Diese Bewegungen und Aktivitäten entwickeln sich relativ spontan an einzelnen Punkten, sind aber Ausdruck für die gewachsene Sensibilität für Themen des Demokratieabbaus.

Diese unterschiedlichen Proteste laufen zurzeit oft noch ohne Zusammenhang nebeneinander her. Ihre Bedeutung besteht vor allem darin, dass die Beteiligten in diesen Aktionen – oft zum ersten Mal – Kampferfahrungen sammeln. Dennoch fehlt ihnen noch überwiegend die Klassenperspektive, die Einsicht, dass die bekämpften Missstände letztlich auf die Interessen der Monopole zurückzuführen sind, dass eine vollständige und umfassende Lösung im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich ist. Eine solche Klassenperspektive ist aber die Voraussetzung dafür, dass sich aus unterschiedlichen Bewegungen die einheitliche und starke Gegenwehr gegen das Kapital herausbilden kann.

Bei vielen dieser Proteste werden auch Menschen aktiv, die sich bisher kaum politisch engagiert haben.

Wachsende gemeinsame Erfahrungen haben vielerorts in den letzten Jahren bereits dazu geführt, unterschiedliche Protest- und Widerstandsformen miteinander zu verbinden. Kapitalismuskritische und antikapitalistische Positionen nehmen zu.

Aber das reicht noch lange nicht aus, um Veränderungen durchzusetzen. Denn trotz der bisherigen großen Protestaktionen in vielen Ländern fehlt noch der „lange Atem“ und eine breite Bereitschaft, die Aktionen weiterzuführen, sie weiterzutreiben. Zu viele resignieren.

Dafür gibt es Ursachen:

– Die kapitalistische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat, besonders in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, zu Veränderungen in der Arbeiterklasse geführt. Einerseits hat diese Entwicklung zu einer enormen Differenzierung der Existenzbedingungen und Interessen der lohnabhängig Beschäftigten geführt. Entstanden sind dabei – vor allem durch die Entwicklungen der ökonomischen Basis des Kapitalismus – neue Differenzierungen neben den traditionellen „Spaltungslinien“ innerhalb der Arbeiterklasse. Zum anderen gehören Berufsgruppen, die früher mehrheitlich zu den lohnabhängigen Mittelschichten gehörten, heute zu großen Teilen zur Arbeiterklasse. Der Anteil der Arbeiterklasse, der nicht direkt in der Produktion arbeitet, hat erheblich zugenommen. Leiharbeit, Werkverträge und geringfügige Beschäftigung nehmen an Bedeutung zu. Langzeitarbeitslosigkeit isoliert die Betroffenen. Dies alles behindert das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaften und der Klasse insgesamt. Die Angst vor dem „Absteigen“ aus den Stammbelegschaften in prekäre Beschäftigung und die Angst vor Arbeitslosigkeit machen erpressbar. Die Differenzierung der subjektiven Interessen erleichtert die Spaltung der Arbeiterklasse.

– Immer größere Teile der Arbeiterklasse sind nicht organisiert, weder politisch noch gewerkschaftlich. Das gilt besonders für die am direktesten von den Angriffen des Kapitals Betroffenen.

– Die Ideologie der Sozialpartnerschaft, die Illusion, dass auf parlamentarischem Wege grundlegende Veränderungen möglich seien, die Hoffnung auf einen menschlichen Kapitalismus – diese Auffassungen spielen in Gewerkschaften und Bewegungen noch immer eine große Rolle. Derartige Auffassungen behindern den Kampf gegen das Kapital und seinen Staat.

– Noch hat die ökonomische Situation in Deutschland zur Folge, dass hier der Schein einer – wenn auch nur relativen – Sicherheit erweckt werden kann. Diese Tatsache wird von den Medien massiv ausgenutzt, um im Vergleich zu den südlichen Ländern Europas das Bild zu vermitteln, es sei der Politik und den „verantwortungsbewussten Unternehmern“ gelungen, Deutschland aus der Krise zu retten. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Entwicklungen der ökonomischen Basis des Kapitalismus und das daraus resultierende Verhalten der Menschen werden verfestigt durch das qualitativ neue Wirken der Medienkonzerne (Bewusstseinsindustrie, Werbewirtschaft). Durch die enorme Konzentration der Medienkonzerne bei gleichzeitiger Möglichkeit der individuellen Erreichbarkeit der Menschen über die Neuen Technologien (z.B. PC, internetfähige Handys), sind die Medienkonzerne in der Lage, ständig das Denken der Menschen zu beeinflussen und jede dem Kapital nützende Kampagne zu fahren (vgl. z. B. gezielte Solidarität bei Naturkatastrophen, Verhalten bei Epidemie-Kampagnen, s. aber auch Bedeutung der Handys während der „arabischen Revolution“ in Ägypten). Dadurch wird das Denken, Handeln und Verhalten auch außerhalb der Produktion ständig durch bürgerliche Inhalte beeinflusst und es werden Alternativlosigkeit, Resignation und Passivität reproduziert.

– Mit Antikommunismus, durch Verleumdung und Delegitimierung des Sozialismus ist es den Herrschenden bislang gelungen, den Kapitalismus als „alternativlos“ darzustellen.

– Eine gemeinsame Strategie im heutigen Kampf gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Herrschenden fehlt, die über die Verteidigung von erreichten Rechten hinausreicht. – Es fehlt bei den Handelnden vor allem nach wie vor an Übereinstimmung, was weitergehende gesellschaftliche Zielstellungen betrifft.

– Und noch gelingt es den Herrschenden, die sozialen Akteure zu vereinzeln, ihre Aktionen zu spalten. Indem sie zum Beispiel ihre Ziele schrittweise durchsetzen, den einen scheinbare Zugeständnisse anbieten, während anderswo Druck ausgeübt wird, Mittel weiter gekürzt, Rechte abgebaut werden.
Portugal, Spanien, Frankreich, Griechenland zeigen, wie in dieser Situation klassenbewusste und andere fortschrittliche Kräfte trotzdem zum Zentrum des Widerstandes werden, dass sie selbst bei Wahlen Stimmen gewinnen können: Wenn sie in ihrer Verschiedenheit – bei Wahrung der eigenen politischen Identität und weltanschaulichen Überzeugung – Gemeinsamkeiten suchen und gemeinsam handeln.
Und trotzdem kann auch das nur ein Zwischenschritt sein.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bislang eine der wenigen Ausnahmen, was die Bereitschaft zum Widerstand und die Breite dieses Widerstandes betrifft sowie die Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Im Rahmen zahlreicher Proteste erklären jedoch auch hier Menschen, dass sie über ihr Lebensumfeld endlich mitbestimmen und mehr Mitspracherechte einfordern, sich mit einer „Vertreterdemokratie“ nicht mehr abfinden wollen.

Auch in unserem Land werden antikapitalistische Forderungen lauter.

Die Ansatzpunkte für Bewegungen und für Debatten über gesellschaftliche Alternativen sind vielfältig. Sie werden vor allem sichtbar im Kampf der Betriebsbelegschaften und Gewerkschaften gegen Betriebsschließungen, um den Erhalt der Arbeitsplätze, um Tariferhöhungen nach einem „verlorenen Jahrzehnt“ mit durchschnittlich 4,5 Prozent Reallohnverlust, um gesetzliche Mindestlöhne, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und verschlechterte Arbeitsbedingungen. Sie richten sich gegen die Rentenkürzung durch die „Rente mit 67″ die Ausweitung der Leiharbeit und von Werkverträgen, die Befristung von Arbeitsverträgen, die Kürzung des Erwerbslosengeldes, die Verschärfung der Zumutbarkeit und Sanktionen durch die Arbeitsämter. Mit diesen Maßnahmen wurden alle Lohnabhängigen angegriffen.

Es wird viel davon abhängen, ob sich die Gewerkschaften in dieser Situation von Illusionen über Sozialpartnerschaft und Co-Management verabschieden und statt dessen Klasseninteressen wahrnehmen. Dafür treten Kommunistinnen und Kommunisten ein. Notwendig sind Gewerkschaften, die eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen die Krisenpolitik der Herrschenden werden. Notwendig sind Gewerkschaften, die, massivere Aktionen für ihre eigenen Forderungen nach Rücknahme der Rente mit 67, einem existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro/Stunde, Stärkung der Binnenkaufkraft, mehr Geld für kommunale Investitionen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes usw. entwickeln.

Derzeit ist noch völlig unklar, ob sich aus den aktuellen Auseinandersetzungen in Europa eine andere gesellschaftliche Dynamik entwickeln kann. Eine Dynamik, die auch hier neue Kräfte mobilisiert, Mut macht, zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses beiträgt, das in Richtung demokratischen und sozialen Fortschritts führt – und letztlich den Weg in Richtung Sozialismus öffnen kann.

Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, dazu beizutragen, dass das Wirklichkeit wird.

 

Die Aufgaben der DKP in den heutigen Kämpfen

Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen muss zu Klassenbewusstsein weiterentwickelt werden, die Kräfte des Widerstandes müssen sich organisieren.

In dieser Situation müssen Kommunistinnen und Kommunisten aktiver beitragen, dass sich der Widerstand verstärkt, dass die Gegenkräfte – auch in der Bundesrepublik Deutschland – zusammengeführt werden, breite Allianzen entstehen, deren Handeln zu einer Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt führen kann.

Alle Linken im Land haben die Aufgabe, in den Bewegungen und den Kämpfen die Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, die Kräfte „zu bündeln“, gesellschaftliche Zielvorstellungen offen zu diskutieren und den Kampf um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Kommunistinnen und Kommunisten haben eine besondere Verantwortung. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus gründet, sieht die DKP ihre unverzichtbare Aufgabe darin,

– die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, u. a.., dass Klassengegensätze Klassenkämpfe erzeugen, in die Srbeiterklasse und die demokratischen Bewegungen einzubringen.

– gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften politische Strategien zur Entwicklung von Widerstand, der Durchsetzung progressiver Reformen, der Förderung der dafür notwendigen Kämpfe sowie den Weg zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, zum Sozialismus, zu erarbeiten und die Debatten über Klassenwidersprüche und eine sozialistische Perspektive unter den Linken, in den Gewerkschaften und in den anderen gesellschaftlichen Bewegungen zu befördern.

Wir knüpfen dabei an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen sowie an den heutigen Bewusstseinsstand der Menschen an. In allen Kämpfen sieht die DKP ihre Aufgabe darin, die Angehörigen der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten in so großer Zahl wie möglich zu mobilisieren. Die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die Jugend, die Rentnerinnen und Rentner, Männer, Frauen und Angehörige diskriminierter Minderheiten müssen selbst für ihre Interessen aktiv werden. Deshalb stehen der außerparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen im Zentrum unserer Tätigkeit.

Die DKP

– geht mit Forderungen zum Erhalt sozialer und politischer Grundrechte, von erkämpften Rechten der Arbeiterklasse, von Rechten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Zusammenhang mit der Mitbestimmung über ihre eigenen Angelegenheiten in der Kommune in die gegenwärtigen Auseinandersetzungen;

– knüpft an bestehende Kapitalismuskritik und antimonopolistische Positionen an, sie ringt um die Stärkung antikapitalistischer Überzeugungen und von Klassenpositionen;

– orientiert auf antimonopolistische Veränderungen, stellt in den heutigen Kämpfen die Eigentumsfrage;

– macht deutlich, dass die Hauptangriffe auf die Arbeiterklasse vom Monopolkapital ausgehen und dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft ist;

– orientiert auf ein breites antimonopolistisches Bündnis unter der Führung der Arbeiterklasse, das in der Lage ist, die Angriffe des Monopolkapitals zurückzuschlagen.

Die DKP

– verbreitet den wissenschaftlichen Sozialismus, wirkt für einen stärkeren Einfluss der Theorien von Marx, Engels und Lenin und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und der Gesellschaft;

– wirkt dafür, dass die Gewerkschaften zu wirklich kämpferischen Klassenorganisationen werden, und dafür, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung mit anderen Kräften gemeinsam handeln. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung;

– wirkt für die Bildung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse, trägt dazu bei in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen, gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Ursachen von Krieg, Krise, Sozial- und Demokratieabbau als gesellschaftlich durch den Kapitalismus bedingt darzulegen. – Erkenntnisse und Klassenbewusstsein wachsen in Auseinandersetzungen, in denen Menschen selbst Erfahrungen machen und lernen;

– setzt sich ein für Gleichheit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Frauen sind in besonderem Maße die Leidtragenden des Kapitalismus. Sie verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer und sind überproportional häufig im Niedriglohnbereich und in Mini-Jobs beschäftigt. Altersarmut durch geringe Renten ist damit in erster Linie weiblich.
Reproduktive Arbeit lastet immer noch weitestgehend auf den Schultern der Frauen, es fehlt an Kitaplätzen, Ganztagsschulen sowie an Gesundheitseinrichtungen und Altenpflegeplätzen.
Frauen sind zunehmend häuslicher Gewalt ausgesetzt, doch Frauenhäuser werden weggekürzt.
Wir verweisen auf das ökonomische Interesse des Kapitals an dem traditionellen Frauenbild und setzen unsere Kraft ein für den Kampf um Frauenrechte.
Die DKP

– macht darauf aufmerksam, dass die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Angriffe der Herrschenden eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Friedrich Engels schrieb: „Selbst in dem äußersten Fall … wird der Arbeiterpartei nichts übrig bleiben, als die … Agitation für bürgerliche Freiheit, Pressfreiheit, Versammlungs- und Vereinsrecht … fortzuführen. Ohne diese Freiheiten kann sie selbst sich nicht frei bewegen; sie kämpft in diesem Kampf für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.“ (MEW, Bd. 16, S. 77)

– vertritt in den Auseinandersetzungen konsequent antifaschistische Positionen. Sie macht deutlich, dass die reaktionären und faschistischen Bewegungen, Parteien und Ideologien den Interessen des Kapitals dienen: Sie kanalisieren Protestpotenzial, sie lenken von den eigentlichen Problemen ab, sie terrorisieren fortschrittliche Kräfte, sie liefern Vorwände für die Verschärfung des staatlichen Rassismus. In Zeiten der Krise gewinnen faschistische Kräfte an Bedeutung, um die Herrschaft des Kapitals zu sichern;

– verweist darauf, dass im Rahmen des kapitalistischen Systems keine Lösung der heutigen ökonomischen, sozialen, politischen Widersprüche möglich ist.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben die Aufgabe

– das antikommunistische Geschichtsbild der Herrschenden zu widerlegen, die Errungenschaften und Fehler der DDR und der anderen sozialistischen Länder zu diskutieren, die Lehren aus Revolution und Gegenrevolution ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wir machen deutlich, dass nur der Sozialismus eine Lösung für die Widersprüche unserer Gesellschaft bietet;

– Niederlagen zu analysieren und Erfolge als Beispiele für weitere Aktionen auszuwerten und jeden noch so kleinen Schritt vorwärts als Basis für weitere Schritte zu nutzen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen geht die DKP von einem längeren Prozess der Kämpfe und antimonopolistischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus aus (Programm der DKP).

Zwingend notwendig ist die Intensivierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien. Diese Zusammenarbeit auf Basis der weltanschaulichen Grundlagen, der Ideen von Marx, Engels und Lenin ist Grundlage für die notwendige Intensivierung der Aktionseinheits- und Bündnispolitik mit anderen fortschrittlichen Kräften, die auch auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU notwendig ist.

In diesen Bündnissen propagieren die Kommunisten die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative. Wir orientieren auf breite Bündnisse im Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden, für fortschrittliche Reformen. Wir kämpfen um das Wiedererstarken von Internationalismus, für das gemeinsame Handeln der Arbeiterbewegung, gegen Standortdenken und Stellvertreterpolitik.

Entscheidend wird aber auch hier sein, dass die Kämpfe der Belegschaften gegen Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen, Bestrebungen, das Streikrecht auszuhebeln (wie im Fall der „Monti-II-Verordnung“ der Europäischen Kommission, die das Ziel hat, Streiks gegen Lohn- und Sozialdumping in transnationalen Konzernen zu erschweren oder gar zu verhindern und die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit), nicht nur lokal, regional, national, sondern international geführt werden.

Dabei sind wir uns bewusst: Die beste internationale Solidarität besteht darin, die Kämpfe im eigenen Land zu entwickeln – und zugleich dazu beizutragen, diese international zu organisieren und zu vernetzen.

Die Mitglieder der DKP müssen sich auf die neue Etappe der Kämpfe einstellen, real die Situation und die eigenen Möglichkeiten einschätzen und

– in den eigenen Reihen und durch die Aktivitäten vor Ort wie in Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten den gesellschaftlichen Bewegungen „vorleben“, dass wir in den Bewegungen für ein solidarisches Miteinander bei Anerkennung unterschiedlicher Positionen stehen und um Gemeinsamkeiten ringen;

– verstärkt die Grundlagen des Marxismus-Leninismus studieren und vermitteln, neue Mitglieder und Interessierte schulen, das eigene Wissen vertiefen und ergänzen und an aktuellen Themen diskutieren;

– offen sein für streitbare Diskussionen, Kritik ernst nehmen und beständig aus den Erfahrungen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen lernen;

– sich für Positionen in Betriebs- und Personalräten, als Vertrauensleute und als gewählte Kommunalpolitiker und anderen Interessenvertretungen zur Verfügung stellen; sich in Initiativen, Vereinen und anderen Massenorganisationen engagieren.

Die DKP muss stärker werden! Die DKP muss sich als Kraft erweisen, die offen ist für neue Erkenntnisse und durch ihr Beispiel überzeugt. Am Arbeitsplatz und an der Uni, in der Bürgerinitiative, im Wohngebiet und auf der Vertrauensleuteversammlung – lasst uns Farbe bekennen und Flagge zeigen!

Nur dann können wir unser eigenes Wissen als Kommunistinnen und Kommunisten verbreiten und anderen vermitteln. Nur dann werden wir Kommunistinnen und Kommunisten auch in der Lage sein, dazu beizutragen, dass unter den Lohnabhängigen und Erwerbslosen Klassenbewusstsein wächst, antikapitalistische Überzeugungen auch in anderen Teilen der Bevölkerung zunehmen und die Erkenntnis wächst, dass diese Gesellschaft grundlegend verändert werden muss, dass eine andere Gesellschaft, dass Sozialismus notwendig ist.

 

Was ist jetzt zu tun? Die dringendsten Forderungen und Aufgaben der DKP

Es geht – auch in der Bundesrepublik Deutschland – heute um die Verteidigung von Arbeiterrechten, von sozialen Errungenschaften, sozialen und demokratischen Grundrechten, um den Kampf gegen die zunehmende Armut bei Langzeiterwerbslosen, Prekarisierten, alleinerziehenden Frauen, Kindern, Jugendlichen und Alten sowie um effektive Bekämpfung von Mietwucher und Wohnungsnot.

Wir stellen in dieser Situation die folgenden Forderungen und setzen uns mit unseren Aktionen dafür ein.

 

1. Kampf um soziale Gerechtigkeit – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung

Die Arbeiterklasse in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten in Deutschland – wie in Europa – aufgrund der Veränderungen des Kräfteverhältnisses Niederlagen hinnehmen müssen. Ohne größere Gegenwehr wurde das Renteneintrittsalter erhöht, das Rentenniveau gesenkt, der Kündigungsschutz eingeschränkt, die paritätische Finanzierung in den Sozialversicherungen aufgehoben. Die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurde bei Senkung der Leistungen teilweise privatisiert bzw. unter Wettbewerbsrecht gestellt. Die Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit wurden massiv verschärft, das System der Leiharbeit und Werkverträge, befristeter Beschäftigung und Minijobs drastisch ausgeweitet.

Aufgrund von Tarifflucht, Outsourcing, Leiharbeit und Werkverträgen, insbesondere aber mit der Einführung von Hartz-IV wurde die Verarmung breiter Teile der Klasse in Gang gesetzt und verschärft. Es wurde das zentrale Instrument geschaffen, um massiven Druck auf die Lohnstandards auszuüben. Mit Hartz IV hat der Staat die Möglichkeit, durch das Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrechte zu verletzen (wie z. B. das Recht auf freie Berufswahl oder die Unverletzlichkeit der Wohnung). Zudem wird der Abbau hart erkämpfter Mieterrechte massiv fortgesetzt.

Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme wurde – wie auch die sinkende Tarifbindung und der damit verbundene Einbruch der Reallöhne in der BRD – durch die sinkende Kampfkraft der Gewerkschaften befördert. Die Umsetzung von Hartz IV und weitere soziale Angriffe gegen die Arbeiterklasse haben wiederum die Kampfbedingungen für die Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen verschlechtert.

Wir fordern:

– Das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, von Befristungen sowie Werkverträgen zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen.

– Hartz IV muss weg! Hartz IV ist Armut per Gesetz und kann durch Reformen nicht verbessert werden. Die Alternative kann nur eine soziale Absicherung ohne Repressionssystem sein.

– Weg mit den bisherigen Niedriglohngruppen und der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen, von Westdeutschen und Ostdeutschen. Gleiche Löhne und Gehälter für gleiche Arbeit! Festlegung eines Mindestlohns in Höhe von 10 Euro.

– Die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche und weiterer Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, gegen den immer schnelleren Verschleiß der Arbeitskraft und für einen Normalarbeitstag, der die Arbeitenden von ihrer Arbeit leben lässt und die Geschlechtergleichstellung näher bringt!

– Kampf der zunehmenden Armut: Anhebung der Lohnersatzleistungen und der Renten auf ein menschenwürdiges Niveau sowie die Anhebung des Kindergeldes für Alleinerziehende.

– Streichung der schikanösen und demütigenden Prozeduren bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrenten; Vereinfachung der Widerspruchsverfahren.

– Rückführung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und keine weitere Rentensenkung!

– Schluss mit den Angriffen auf die Rechte der Lohnabhängigen wie den Angriffen auf das Betriebsverfassungsgesetz, das VW-Gesetz, mit der „Monti-II-Verordnung“ der Europäischen Kommission, der Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit und gesetzlichen Friedenspflicht und vielen anderen Versuchen! Verteidigt das VW-Gesetz!

Für die Umsetzung dieser Forderungen sind neben Demonstrationen auch Aktionen in Betrieben und die Fortsetzung von Tarifkämpfen in politischen Streiks notwendig.
Die DKP unterstützt die Kampagne für einen Mindestlohn und für das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, die Aktionen gegen Hartz IV und gegen Befristungen und Werkverträge zu Ungunsten von Normalarbeitsverhältnissen.

Die DKP orientiert auf

– die Stärkung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivität und Verankerung ihrer Mitglieder.

– die Stärkung der DGB Gewerkschaften als an den Klasseninteressen orientierten Massenorganisationen: Sie tritt dafür ein, mehr Kolleginnen und Kollegen für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen. Die DKP-Mitglieder wenden sich dabei gegen die Ideologie der Sozialpartnerschaft, der Standortideologie und der Klassenzusammenarbeit aber auch gegen betriebliche und gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik.

– die Stärkung der betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen wie zum Beispiel Vertrauensleutekörper, Betriebsgruppen usw. und die Aktivierung deren Arbeit.
Schluss mit einer Politik, die allein den Millionären und Milliardären, den großen Konzernen, Banken und Finanzinvestoren dient!

Wir fordern

– Verstärkt den Widerstand gegen Fiskalpakt und Rettungsschirme! Schluss mit der erpresserischen Spar- und Schuldenpolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen!

– Einseitiger Schuldenschnitt für die betroffenen Staaten!

– Schluss mit der Erpressungspolitik, die dazu führt, soziale Standards und politische Grundrechte weltweit weiter zu zerstören.

– Entschädigungslose Enteignung und Überführung der großen Finanzinstitute, der Energiekonzerne, der Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung und demokratischer Organisationen wie Verbrauchervereinigungen, Organisationen demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und neu zu schaffender regionaler und zentraler Wirtschaftsräte.

– Die Privatisierungen von Grund und Boden, im Gesundheitswesen, im Energiesektor, bei Bildung und Verkehr müssen rückgängig gemacht werden.
Wir fordern

– den Stopp gesetzlicher Schuldenverbote („Schuldenbremsen“), weil sie als Vorwand für weiteren Sozialabbau und Privatisierung dienen.

Die steuerliche Entlastung der Reichen und Konzerne, die in den vergangenen Jahren noch reicher wurden, muss gestoppt werden.

Wir fordern stattdessen

– Die Reichen müssen zahlen!

– eine Steuerreform, mit progressiver Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, eine deutliche Anhebung der Kapital- und Gewerbesteuern – bei viel höheren Freibeträgen für kleine Gewerbetreibende,

– eine Besteuerung großer Erbschaften,

– das Wegsteuern nichtinvestierter Gewinne (Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer),

– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– Kampagnen und Bewegungen zur Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– gegen Hartz IV und für den Mindestlohn von 10 Euro/Stunde; Weg mit den Niedriglohngruppen; gleiche Bezahlung von Frauen und Männern von Ost- und Westdeutschen

– für das Verbot von Leih-, Zeitarbeit und Werksverträgen

– Bewegungen und Aktionen zur Rücknahme der Rente mit 67.
Die DKP unterstützt in diesem Zusammenhang Kampagnen wie Umfairteilen, für die Schuldenstreichung und die europaweiten Aktivitäten gegen Spardiktate, Fiskalpakt und Schuldenbremsen.

 

2. Gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden

Gegen Privatisierungen und Sparpolitik hat sich in Städten, Kommunen und Gemeinden in den letzten Jahren spürbarer Widerstand geregt – sei es durch die Gründung von Initiativen, die Durchführung von Bürgerbegehren, Besetzungen öffentlicher Räume oder Streikmaßnahmen von Beschäftigten in Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die DKP unterstützt diesen Widerstand und sieht in ihm ein zentrales Feld zum Aufbau antimonopolistischer Bündnisse. Gleichzeitig sieht die DKP in diesen Abwehrkämpfen ihre Aufgabe darin, die Verschuldung der Städte und Gemeinden als gezielte politische Strategie der herrschenden Klasse zur forcierten Ausbeutung der Arbeiterklasse zu kennzeichnen. In diesem Sinne tritt die DKP für eine ersatzlose Streichung der Schulden öffentlicher Haushalte ein unter der Losung „Rettungsschirme für Menschen, statt für Banken und Konzerne“. Diese Ausrichtung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der DKP für die kommenden Wahlen in Ländern und Kommunen.

Wir fordern:

– Kampf der Wohnungsnot und dem Mietwucher vor allem in den Ballungsgebieten. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus unter der Verantwortung der Kommunen, die dafür mit einem staatlich geförderten Wohnungsbauprogramm unterstützt werden.

– Elementare Lebensbedürfnisse der Menschen wie Bildung, Wohnen, Kultur, Mobilität oder Gesundheit müssen für alle bezahlbar sein.

– Schluss mit der Verarmung der Kommunen! Schuldenschnitt für die Gemeinden und Städte!

– Sofortige Entschuldung der öffentlichen Haushalte und Nutzung der bisherigen Zinszahlungen aus der Verschuldung der öffentlichen Haushalte für Beschäftigungsprogramme, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, und zur Verbesserung der sozialen Situation für die von Armut betroffenen Teile der Bevölkerung.

– Stopp gesetzlicher Schuldenverbote („Schuldenbremsen“), weil sie als Vorwand für weiteren Sozialabbau und Privatisierung dienen.

Wir lehnen nicht nur die Privatisierung von Betrieben in Öffentlicher Hand grundsätzlich ab, sondern auch die Gewinnorientierung und das Kostendeckungsprinzip in öffentlichen Unternehmen.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– Kämpfe gegen Spar- und Privatisierungspolitik, gegen jegliche Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen. Sie stellt dabei insbesondere die Interessen jener Teile der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger in den Vordergrund, die von der Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen am härtesten betroffen sind.

– Streikaktionen in Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie fördert die Unterstützung oder den Aufbau von Solidaritätskomitees in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

 

3. Kampf für Frieden und Abrüstung – gegen Militarismus und Krieg

Angesichts der Kriege in Afghanistan und dem Irak sowie der Krisenherde im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt und der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland rufen wir zur strikten Einhaltung des Friedensgebotes des Grundgesetzes auf. Frieden, Abrüstung und Achtung der nationalen Souveränität anderer Staaten sind das Gebot der Stunde.

Der deutsche Imperialismus ist in den letzten Jahren weitere Schritte gegangen, um seine militärische Schlagkraft zu erhöhen bzw. Effektivität zu steigern. Hierzu zählt die weitere Auf- und Umrüstung der Bundeswehr genauso wie die Umwandlung in eine Berufsarmee. Übergeordnetes Ziel ist es, gegenüber der militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus und anderer imperialistischer Konkurrenten aufzuholen, um bei den anstehenden Verteilungskämpfen um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte – bzw. den Zugängen zu ihnen – einen möglichst großen Anteil für das deutsche Monopolkapital zu sichern.

Wir fordern:

– keinerlei Unterstützung der imperialistischen und Welthegemonie beanspruchenden Politik der USA.

– den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen.

– Schluss mit der grundgesetzwidrigen Politik des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherung der ökonomischen und politischen Interessen des Großkapitals. Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, keine Drohnen für die Bundeswehr! Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus allen Konfliktgebieten!

– Achtung der nationalen Souveränität anderer Staaten durch die EU und BRD gegenüber allen Staaten, keine Einmischungen von außen.

– Sofortiges Verbot deutscher Waffenexporte. Zivilklauseln an allen deutschen Hoch- und Fachhochschulen einführen. Schluss mit der Kriegsforschung an unseren Universitäten. Kein Geld für Militarisierung, Rüstung und Kriegseinsätze, sondern für Konversionsforschung sowie für Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Gesundheit.

– Einstellung der Bundeswehr-Werbung an Schulen und anderen gesellschaftlichen Institutionen.

– Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden!

– Auflösung der NATO!

Die DKP arbeitet dafür aktiv in der Friedensbewegung. Sie wirkt mit daran, die imperialistische Kriegspolitik unter der Bevölkerung grundsätzlich zu delegitimieren und den Zusammenhang von Kriegseinsätzen, Rüstungspolitik, Militarisierung der Gesellschaft und Sozialabbau aufzuzeigen. Wir weisen alle Versuche zurück – auch innerhalb der Antifa- und Friedensbewegung -, das antifaschistische Erbe in Deutschland und die Verteidigung von Menschenrechten für die Rechtfertigung imperialistischer Aggressionen der NATO-Staaten u.a. zu missbrauchen.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– die Unterstützung der Friedens- und Ostermarschbewegung gegen die Beteiligung an den imperialistischen und neokolonialistischen Kriegen der NATO und USA (Afghanistan etc.) und gegen die zunehmenden Drohungen mit neuen Militärinterventionen z.B. gegen Syrien und den Iran.

– für den Sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsimporte in diese Krisenregionen. Zurückweisung aller Versuche, die Ängste der Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie vor Arbeitsplatzverlust auszunutzen, um Rüstungsproduktion und -export zu verteidigen. Stattdessen Rüstungskonversion und Umstellung auf Zivilproduktion.

– die Beteiligung an Initiativen und Aktionen der SDAJ, anderer Jugendverbände, der GEW u.a., die sich gegen den Auftritt der Bundeswehr an Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und Jugendmessen richten. Die DKP stellt dabei den notwendigen Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangel gegenüber der Bundeswehragitation in den Mittelpunkt.

Die DKP stellt in ihrer Politik gegen die Spar- und Privatisierungspolitik dar, dass die Ausgaben für Militär- und Rüstungskonzerne die „Schuldenbremse“ in Bund, Ländern und Kommunen mit samt den Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich mit verursachen.

 

4. Für Demokratie und Selbstbestimmung – Kampf gegen Demokratieabbbau und Faschismus

Im Verlauf der Krise hat sich die Entwicklungstendenz hin zu autoritären, reaktionären Herrschaftsmethoden des Kapitals verstärkt.

Der Angriff auf demokratische Rechte vollzieht sich dabei in einzelnen Schritten wie dem Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, der Einschränkung des Demonstrationsrechts – bis hin zum Streikrecht auf Bund- und Länderebene. Teil dieses Demokratieabbaus ist auch die Einschränkung bzw. weitgehende Beseitigung des Budgetrechts für Kommunen und Bundesländer im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse.

Dies geht einher mit der Duldung neofaschistische Strukturen bis in das terroristische Lager und ihre Unterstützung durch die Geheimdienste, die Akzeptanz und Verbreitung rechtspopulistischer Positionen der Diffamierung und des Hasses auf Migrantinnen und Migranten, dazu gehören insbesondere Kampagnen gegen Sinti und Roma. Daran sind Teile der politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ direkt beteiligt.

Wir fordern:

– Das Verbot der NPD und ihrer Nebenorganisationen sowie aller anderen faschistischen Parteien und Organisationen gemäß Art. 139 GG durchzusetzen, denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

– Auflösung des Verfassungsschutzes und des MAD und aller anderen Geheimdienste!

– Der 8. Mai, Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, wird in ganz Deutschland als offizieller Gedenktag eingeführt!

Schluss mit

– staatlicher Duldung und Unterstützung von Rassismus und Neonazibanden,

– dem Überwachungsstaat und Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Den Kampf gegen neofaschistische Aufmärsche werden wir nutzen, um aufzuzeigen, dass die Neofaschisten ohne den Schutz und die Duldung des Staates nicht operieren könnten; dass sie von ihm über Steuergelder finanziert werden, während er Antifaschisten angreift, überwacht und verhaftet.

Wir verbinden den Kampf gegen Neofaschismus mit dem Widerstand gegen staatliche Repressionsapparate und gegen die Demontage demokratischer Rechte.

Schluss mit

– der Kriminalisierung derer, die wie in Stuttgart in der Kampagne „Oben bleiben“, im Wendland oder bei den Aktionen gegen die Machenschaften der Großbanken ihren Protest auf die Straße tragen.

Gegen Rassismus und Hass gegen Andersdenkende, gegen das zerstörerische kapitalistische Konkurrenzprinzip setzt die DKP das Prinzip der internationalen Solidarität. Menschen anderer Nationalität und mit anderem kulturellen Hintergrund sind eine Bereicherung für unser Land.

Wir rufen dazu auf, politische Grundrechte zu verteidigen. Wir fordern tatsächliche Mitwirkungsrechte, mehr direkte demokratische Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und treten ein für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen, Sitzblockaden, Spontanaktionen sind wichtige Formen des demokratischen und kreativen Protests. Wir fordern das Recht auf Volksabstimmungen auf nationaler Ebene und die Legalisierung des Politischen Streiks.

Faschistische und rechtspopulistische Kräfte haben die Funktion

– von den Verantwortlichen und Profiteuren für die sozialen Angriffe auf die Bevölkerung in Deutschland und der EU abzulenken und Protestpotenzial – insbesondere unter der Jugend – einzubinden.

– Stichwortgeber für den fortschreitenden reaktionären Umbau des Staates zu sein sowie den Handlungsspielraum für fortschrittliche Kräfte einzuschränken.

– Druck auszuüben und Angst in Teilen der Bevölkerung zu verbreiten.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– für das NPD-Verbot und das Verbot aller Nebenorganisationen,

– für das Verbot aller Naziaufmärsche,

– für die Aufdeckung der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, anderen staatlichen Organen und Nazis.

– Konkret für die Bundestagswahlen 2013 und weitere Wahlen auf Länder- und Kommunalebene auf die Bildung antifaschistischer Aktionsbündnisse zu orientieren mit dem Ziel, neofaschistische Wahlpropaganda auf allen Ebenen zu verhindern.

Die DKP ordnet den Kampf gegen Spar- und Privatisierungspolitik auf der Ebene der Länder und Kommunen ein als einen Kampf auch gegen den Abbau demokratischer Rechte zugunsten der Monopolbourgeoisie. Ob dabei Instrumente wie Bürger- oder Volksbegehren geeignet sind, ordnet die DKP dem Kriterium unter, ob sie der Formierung von Widerstand dienen oder aber die Einbindung in die herrschenden Verhältnisse bedeuten.

 

5. Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Keine Energiewende zu Lasten der Bevölkerung

Wir fordern eine Klima- und Umweltpolitik, die sofort in der ganzen EU alle verfügbaren technologischen Alternativen zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen mobilisiert und strenge gesetzliche Regelungen durchsetzt.

Die weltweite Spekulation mit den lebenswichtigen Ressourcen (sauberes Wasser, Nahrungsmittel, Ackerland) im Interesse der großen kapitalistischen Öl-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne muss sofort unterbunden werden.

Wir fordern eine Energiepolitik, die Schluss macht mit den Privilegien der großen Energiekonzerne.

Wir fordern:

– Abschaltung aller Atomkraftwerke Jetzt!

– Klima- und umweltfreundliche Technologien statt Primat der fossilen Energieträger!

– Dezentralisierung der Stromerzeugung und der Netze!

– Schluss mit der Preistreiberei auf dem Rücken der privaten Endverbraucher! Gesetzlicher Preisstopp unter demokratischer Kontrolle! Energie hat den Stellenwert eines öffentlichen Gutes: Wir fordern die kostenlose Grundversorgung mit Strom.

– Die Energiewende muss von den Industriekonzernen und Großverbrauchern bezahlt werden: Streichung aller Sonderrabatte und Annullierung aller Sonderverträge für Konzerne und Großverbraucher;

– Förderung Klima- und umweltfreundlicher Technologien statt Primat fossiler Energieträger!

– Es geht um die Entmachtung und Vergesellschaftung der großen Strom- und Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle … Die Gewinne müssen für Sozialtarife und Energiewende eingesetzt werden!

Wir treten ein für den Bestand und Ausbau kommunaler und genossenschaftlicher Eigenbetriebe als Voraussetzung einer demokratisch kontrollierten Energiewirtschaft.

Die DKP orientiert auf Aktionen wie:

– für das Fracking-Verbot

– für den Preisstopp für die privaten Stromkunden

– für eine demokratisch kontrollierte Energiewende

– Stopp der Behinderungen für den Ausbau der alternativen Energieträger

Wir setzen uns für diese Forderungen ein und werden aktiv. Wir machen darüber hinaus in den heutigen Auseinandersetzungen deutlich: Unser Ziel ist der Sozialismus. Welcher Weg zu diesem Ziel führt, entscheidet sich in den Kämpfen zur Abwehr der Krisenlasten, für sozialen und demokratischen Fortschritt und die Überwindung dieses kapitalistischen Systems. Dabei sind die Klassenkämpfe in Griechenland, Spanien, Portugal oder Frankreich ein wichtiger Impuls für alle Länder Europas.