Parteiprogramm

Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur, für Kreativität geschaffen wird. Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden Möglichkeiten der Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen.

Doch unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen dienen die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung allein der Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird missbraucht, um immer größere Profite für die Eigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu erzielen. Die Arbeiter und Angestellten werden zu noch schärferer Arbeitshetze gezwungen, Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Massenarbeitslosigkeit steigt. Die erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden zerschlagen. Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf härter geworden.

Das 21. Jahrhundert knüpft an das vergangene an. Ein immer geringer werdender Teil der Menschheit zieht Nutzen aus dem gesellschaftlichen Reichtum. Der Abstand zwischen den entwickelten imperialistischen Staaten und jenen der so genannten Dritten Welt, der Abstand zwischen Reich und Arm wächst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heute von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und einem Hungerdasein ausgeliefert. Krieg und Umweltzerstörung, Massenelend und Unterdrückung in großen Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Industrieländern sind die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Die neue Armut prägt das Gesicht der Jahrtausendwende. In den Entwicklungsländern wird nur eine kleine Minderheit am Wachstum beteiligt, die große Masse gleitet immer mehr in einen Zustand der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Die imperialistischen Mächte setzen brutale Gewalt ein, um ihre Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu erhalten, unter denen sie diese Länder in Abhängigkeit halten und rücksichtslos ausbeuten können. Mit der Verelendung der Menschen geht die Zerstörung von Naturbeständen einher, der Lebensbedingungen künftiger Generationen. Wissenschaft und Technik werden zur Entwicklung verheerender Massenvernichtungswaffen pervertiert. Der Weltherrschaftsanspruch der imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um die Aufteilung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflusszonen erzeugt überall auf der Welt militärische Konflikte. Der Krieg wird zum permanenten Zustand.

Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (K. Marx: Das Kapital)

Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der Völker in den Entwicklungsländern. „Eine andere Welt ist möglich“, diese Losung mobilisiert Menschen unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Orientierung überall auf der Welt.

Die Kommunistinnen und Kommunisten der Deutschen Kommunistischen Partei sind konsequente Streiter und Mitstreiter in diesen Bewegungen. Sie wirken aktiv für deren unmittelbare Anliegen. Sie wirken für die Vereinigung der vielfältigen Kräfte. Sie wirken dafür, dass der Widerstand und die Abwehrkämpfe in eine gemeinsame Offensive für die Interessen und Bedürfnisse all jener münden können, die vom Monopolkapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden. Eine andere Gesellschaft ist notwendig und möglich.

Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. In ihrem Kampf um eine bessere Welt hat die Arbeiterbewegung bedeutende Siege errungen und bittere Niederlagen erlitten. Aber auch die tiefsten Niederlagen haben die arbeitenden Menschen nicht abgehalten, den Kampf um Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und soziale Sicherheit weiterzuführen.

Die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa war die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung, für alle progressiven Kräfte, ja sogar für die bürgerliche Aufklärung. Heute verkünden die Propagandisten des Kapitals, dass der Sozialismus endgültig besiegt und die menschliche Geschichte an ihrem Ziel sei. Der Kapitalismus sei ewig und ohne Alternative. Dabei ist es der Kapitalismus, der keine Zukunft hat. Seine Unfähigkeit, die ihm innewohnenden Widersprüche zu lösen, wird immer offensichtlicher. Sie können nur durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, überwunden werden. Eine neue Gesellschaft entsteht nicht von allein, sie muss erkämpft werden.

Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. In ihr lebt das Erbe des antifaschistischen Widerstands und des Ringens um einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus. In der heutigen DKP vereinigen sich die Erfahrungen des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands und gegen die Remilitarisierung, des Aufbegehrens der 68er Bewegung und der Klassenkämpfe in der Alt-Bundesrepublik mit den Erfahrungen des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der DDR.

Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei.

Die Arbeiterklasse aller Länder hat gemeinsame Gegenwarts- und Zukunftsinteressen. Sie zu verwirklichen erfordert ein internationalistisches, solidarisches Zusammenwirken über Ländergrenzen und Kontinente hinweg. Angesichts des als Globalisierung bezeichneten neuen Schubs imperialistischer Internationalisierung im Interesse des Transnationalen Monopolkapitals und der Integrationsprozesse in der EU gilt das heute mehr denn je. Darum verbindet die DKP in ihrer Politik den Kampf um die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik mit dem konsequenten Handeln entsprechend den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Solidarisch steht sie an der Seite der fortschrittlichen Kräfte, die gegen den Imperialismus kämpfen. Sie leistet alles in ihren Kräften Stehende für ein engeres Zusammenwirken der kommunistischen Parteien – bilateral, im EU-Raum und im globalen Rahmen.

Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen – darum geht es der DKP.

I. Imperialismus heute

Grundlagen des Kapitalismus

Im Kampf gegen feudale Unterdrückung um ökonomische und politische Macht versprach das aufstrebende Bürgertum an der Wende zum 19. Jahrhundert „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.

Das erwies sich recht bald als „heroische Illusion“ und Täuschung.

Denn die ökonomische Grundlage des Kapitalismus ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die Klasse, die diese Mittel besitzt bzw. über sie verfügt, die Bourgeoisie, das heißt die Kapitalistenklasse, eignet sich die Ergebnisse der Produktion an. Die Arbeiterklasse muss ihre Existenzmittel erwerben, indem sie ihren einzigen im Produktionsprozess verwertbaren Besitz, ihre Arbeitskraft, an die Eigentümer der Produktionsmittel verkauft.

Die Lage der Arbeiterklasse lässt sich im Kapitalismus nur durch den Kampf um bessere Bedingungen beim Verkauf der Ware Arbeitskraft und um einen höheren Anteil an den durch ihre Arbeit geschaffenen Werten verbessern. Die Kapitalisten dagegen haben ein Interesse daran, den Arbeitslohn niedrig zu halten, um sich möglichst viel Mehrwert bzw. Profit aneignen zu können. Zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse kann es deshalb keine „Partnerschaft“ geben. Ihre Interessen sind gegensätzlich. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist der unversöhnliche Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft.

Die im Kapitalismus erzeugten Produkte sind das Ergebnis des Zusammenwirkens der Lohnarbeiter im jeweiligen Betrieb und der Arbeitsteilung zwischen den Betrieben und Produktionszweigen. Die kapitalistische Produktion ist ein gesellschaftlicher Prozess.

Im Widerspruch dazu steht die private Aneignung der Resultate durch die Eigentümer der Produktionsmittel. Der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung der Produktionsergebnisse ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus. Er vertieft sich mit der zunehmenden Ausdehnung und Vergesellschaftung der Produktion einerseits und der Akkumulation des Kapitals, das heißt der Verwandlung von Profit in zusätzliches Kapital, andererseits. Dazu getrieben werden die Kapitalisten durch die Jagd nach immer größeren Profiten und durch die erbitterte Konkurrenz untereinander.

Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und technischer Fortschritt können sich nur über wiederkehrende ökonomische und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sind wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und – tendenziell – die Zunahme von Armut und Verelendung.

Diese Verhältnisse bewirken, dass

· die notwendige Produktion der gesellschaftlichen Existenzbedingungen nur durch das Zusammenwirken der beiden Grundklassen Bourgeoisie und Proletariat unter dem Kommando des Kapitals möglich ist;
· die Beziehung dieser beiden Grundklassen zugleich feindlich ist, weil jede dieser Klassen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nur auf Kosten der anderen gewinnen kann;
· ein ständiger Konkurrenzkampf zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel um die größten Anteile am Profit stattfindet;
· der Zwang zur Vergrößerung des Kapitals und zur Produktion von Mehrwert auf erweiterter Stufenleiter zur ständigen Umwandlung von Profit in zusätzliches Kapital und zur Zentralisation des Kapitals führt;
· die Arbeits- und Konsumweisen, die Technologie, die sozialen Strukturen unaufhörlich umgewälzt werden. „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.“ (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei)

Entwicklungsstadien des Kapitalismus

Seit seiner Entstehung hat der Kapitalismus unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen. Die wichtigste Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus erforschte, und die er voraussagte, besteht darin, dass mit der Akkumulation des Kapitals und der Konkurrenz immer größere Unternehmen und Unternehmensverbindungen entstanden. Ende des 19. Jahrhunderts bildeten sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte (u. a. Chemie, Elektrotechnik) und der Konzentration und Zentralisation des Kapitals produktions- und marktbeherrschende Unternehmen. Damit wurden die Grundlagen gelegt für die Herausbildung des Monopols als gesellschaftliches Machtverhältnis und bestimmendes Produktions- und Eigentumsverhältnis. Die Monopole nahmen zunehmend Einfluss auf die Gestaltung politischer Verhältnisse. Es entstand der monopolistische Kapitalismus als ökonomischer Kern des Imperialismus.

Die wesentlichen Charakteristika dieser neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus fasste Lenin wie folgt zusammen: Imperialismus ist: „…

1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ (W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 270)

Lenin charakterisiert den Platz des Imperialismus in der Geschichte infolge der neuen Stufe der Vergesellschaftung als „Übergangskapitalismus“, als materielle Vorbereitung des Sozialismus.

Ausgehend von seinem ökonomischen Grundmerkmal, der Herrschaft der Monopole, bringt der Imperialismus unvermeidlich die Tendenz zur Aggression nach außen und zur Reaktion nach innen hervor. Schlimmster Ausdruck waren die beiden imperialistischen Weltkriege und der Faschismus.

Innerhalb des monopolistischen Entwicklungsstadiums des Kapitalismus haben sich weitere Entwicklungsprozesse vollzogen. Die Anforderungen der Vergesellschaftung der Produktion, die Systemkonkurrenz mit dem Sozialismus und der Kampf der Arbeiterbewegung machten ein immer direkteres Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess im Interesse der Monopole notwendig. Die Macht der Monopole und die Macht des Staates vereinigten sich zum staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Doch auch dieser Prozess entwickelt sich weiter. In den letzten Jahrzehnten kam es zu weiteren wichtigen Veränderungen im Monopolkapitalismus. Sie stehen im Zusammenhang mit einem neuen Schub der Produktivkraftentwicklung durch die wissenschaftlich-technische Revolution und einer neuen Stufe kapitalistischer Internationalisierung.

Zugleich wurden mit der schweren Niederlage der revolutionären Arbeiterbewegung am Ende des 20. Jahrhunderts politische Barrieren für die neue Expansionsdynamik des Kapitalismus beseitigt.

Die Grundrichtung kapitalistischer Internationalisierung haben Marx und Engels bereits im „Manifest der Kommunistischen Partei“ beschrieben: „Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörende Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

In welchem Kapitalismus leben wir?

Heute haben wir es sowohl mit einer Vertiefung der von Marx und Engels beschriebenen Prozesse als auch mit qualitativ neuen Entwicklungen zu tun. Sie vollziehen sich auf dem Hintergrund revolutionärer Veränderungen in den Produktivkräften, insbesondere in den Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien.

Seit Mitte der Siebzigerjahre mehrten sich die Krisenerscheinungen in den kapitalistischen Ländern. Die kapitalistische Weltwirtschaft blieb in Inflation und Stagnation stecken. Die Profitraten fielen. Großkapital und Staat versuchten dadurch einen Ausweg zu finden, dass im Akkumulationsmodell die Bedeutung der Binnennachfrage zurückgedrängt und ein Wechsel zum Vorrang der Weltmarktorientierung vollzogen wurde.

Mehr und mehr werden die letzten Schranken der nationalen Märkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der Märkte. Die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichen heute die Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzströme über den ganzen Globus. Im Zentrum der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und produktionsbeherrschende Positionen sowie die Führung im Wettlauf um Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende Internationalisierung der Ökonomie gerät in Widerspruch zu den beschränkten Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese ökonomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu verändern.

Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einer strukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismus wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigsten Verwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion. Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelsten Konditionen verstrickt.

Die Spekulation war immer ein Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft. Aber in der neuen Phase des monopolistischen Kapitalismus ist sie zu einem bestimmenden Element geworden und durchdringt alle Bereiche von Wirtschaft und Politik. Die kapitalistische Überakkumulation führt dazu, dass die Finanzspekulation für die großen Konzerne zu einem zentralen Instrument der Kapitalverwertung wird.

Mit Großfusionen im Banken- und Versicherungsbereich, mit den bei Investment-, Pensions- und anderen Fonds gesammelten riesigen Geldvermögen haben die Finanzinstitutionen eine neue Stufe ihrer Macht erreicht. Das Geldkapital umkreist die Erde auf der Suche nach der höchsten Profitrate. Sein Zinshunger lässt sich nur befriedigen durch die rücksichtslose Steigerung der Aktienkurse und die Plünderung der öffentlichen Kassen der Staaten und Kommunen. Diese werden durch ihre wachsende Verschuldung in immer größere Abhängigkeit von den Finanzinstituten getrieben.

Die Spekulation hat neue Ausmaße erreicht, wobei nicht mehr nur Aktienwerte und Unternehmen, sondern auch die Währungen der Länder zu Spekulationsobjekten geworden sind. Die internationalen Finanzmärkte diktieren die nationale Wirtschaftspolitik.

Der Kapitalexport hat ein noch größeres Gewicht erlangt. – Allerdings gibt es auch hier neue Tendenzen:

· Ein größerer Teil der Auslandsinvestitionen geht in den industriellen Bereich und dient heute immer weniger dem Aufbau neuer Produktionsanlagen, Finanz-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, sondern dem Aufkauf bzw. der Beteiligung an bereits bestehenden.
· Eine andere Tendenz betrifft die Richtung der Kapitalströme. Der überwältigende Teil der weltweit angelegten Auslandsinvestitionen von Großunternehmen der „Triade“ – USA, EU und Japan – geht heute nicht mehr in „rückständige“ Länder, sondern wird überwiegend in diesen imperialistischen Metropolen selbst getätigt. Der „Rest der Welt“ wird – wenn auch in unterschiedlichem Maße – in der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der modernen Technologien, immer mehr abgehängt. Das gilt vor allem für die Länder Afrikas.

Im Ergebnis der heutigen Konzentrations- und Zentralisationsprozesse bildet sich nicht nur eine neue, noch höhere Stufe der Monopolisierung und der damit verbundenen Vergesellschaftung heraus. Noch mehr als zu Lenins Zeiten gilt, dass damit die materiellen Voraussetzungen für die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus geschaffen werden.

Die ökonomischen Entwicklungen in der heutigen Phase des Monopolkapitalismus vollziehen sich im Widerstreit der Interessen, in sich verschärfender Konkurrenz, in Konflikten zwischen den Transnationalen Konzernen, zwischen diesen und nationalem Monopolkapital, zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital. Dabei mobilisieren die Konzerne und Kapitalgruppen aufgrund ihrer Herkunft und ökonomischen Verankerung außerökonomische Mittel. Eine besondere Rolle spielen dabei Staaten und supranationale Institutionen.

Kapitalismus und Staat

Kapitalismus und moderner Staat sind in einem komplizierten geschichtlichen Prozess entstanden und ihre Entwicklung hat sich gegenseitig bedingt.

Die Aufgabe des Staates ist es, über die kapitalistische Konkurrenz hinweg die Bourgeoisie zur herrschenden Klasse zu organisieren und ihre Herrschaft abzusichern. Der Staat stellt die repressiven Mittel zur Durchsetzung der Kapitalinteressen zur Verfügung und setzt sie ein, um Widerstand zu unterdrücken. Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.

Der Staat hatte zunächst auf ökonomischem Gebiet die Aufgabe, im Inneren die freie Marktkonkurrenz zu sichern und nach Außen das einheimische Kapital durch Schutzzölle und andere protektionistische Maßnahmen vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen. Mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus ging es darum, die Monopolisierung voranzutreiben und für das Monopolkapital neue Expansionsräume durch die Eroberung von Märkten und Kolonien zu erschließen. Diese Politik mündete in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und in imperialistischen Eroberungskriegen.

Mehr und mehr konnte sich das Monopolkapital nur mit Hilfe ständiger direkter wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates reproduzieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde zur Existenznotwendigkeit des Kapitalismus.

Nach dem 2. Weltkrieg zwangen die Existenz starker Gewerkschaften und der Druck durch die Systemkonkurrenz auch bürgerlich-konservative Kräfte zu der Einsicht, dass Staatsinterventionismus und sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität erforderlich seien. Dieser so genannte „Sozialstaatskompromiss“ hatte aber nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt, sondern war auch der ökonomischen Entwicklung nützlich: die Sicherung der Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schwächeperioden trug zur dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes bei und ermöglichte eine zügige Ausbreitung einer der fordistischen Massenproduktion entsprechenden Lebens- und Konsumweise.

In den letzten Jahrzehnten hat es auch im Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus Veränderungen gegeben. Die direkte Unternehmertätigkeit des Staates wurde durch Privatisierungen des Staatseigentums zurückgenommen. Dies wird jedoch durch andere Formen der Staatsintervention wettgemacht: durch steuerliche Begünstigungen und Subventionen, durch Förderung von Forschung und Entwicklung für die Monopole u. a. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Seit den 70er Jahren haben sich auch immer stärker internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet. In Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die EU übergegangen.

Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen. Eine wichtige Rolle dabei spielen der IWF, die Weltbank, WTO, die G7 bzw. G8. In diesen Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des internationalen Monopolkapitals. Sie sind zugleich Ort scharfer Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegensätzlichen Interessen von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Blöcken. Das Hauptelement dieses im Aufbau begriffenen ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates sind jedoch die Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen werden.

Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt. Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwertungsbedingungen zu verschaffen.

Dies ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse, mit einer Krise der Nationalstaaten und der bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er immer unverblümter eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. An die Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der Übergang vom „Sozialstaat“ zum autoritären „Sicherheitsstaat“.

Die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion im Innern nimmt zu. In Deutschland findet das seinen Ausdruck in den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Mit Lohndruck, Deregulierung und Flexibilisierung, dem Schleifen der Sozialsysteme, dem Abbau der Tarifautonomie und der Einschränkung der Gewerkschaftsrechte soll der „Standort Deutschland“ für den mit der Globalisierung verschärften Konkurrenzkampf fit gemacht werden. Mit dem Ausbau des Polizeistaates und der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, jeden ernsthaften Widerstand gegen die sozialreaktionäre Politik und die Kriegspolitik zu unterdrücken. Die Verfassungskonformität verschärfter „Sicherheitsgesetze“ wird kurzerhand durch entsprechende Anpassung des Grundgesetzes hergestellt. Und für alle Fälle liegen die Notstandsgesetze in der Schublade. Zur Reaktion im Innern gehört nicht zuletzt die Abschottung der „Festung Europa“ gegen wachsende Kriegs- und Elendsflüchtlingsströme als Folge der imperialistischen Globalisierung.

Begleitet werden diese Prozesse durch die Massenmedien. Ihre Rolle ist es, im Sinne der Herrschenden auf das Bewusstsein der Menschen einzuwirken und sie ideologisch in die kapitalistische Gesellschaft zu integrieren.

Tendenz zur Aggression

Mit der Globalisierung wächst nicht nur die Macht der Monopole, sondern auch deren Tendenz zur Aggression.

Die Herausbildung eines sozialistischen Weltsystems und der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems nach dem zweiten Weltkrieg brachten Gefahren für den Fortbestand der kapitalistischen Ausbeuterordnung mit sich. Vor diesem Hintergrund sind die zwischenimperialistischen Widersprüche zeitweilig hinter die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Weltsozialismus und den nationalen Befreiungsbewegungen zurückgedrängt worden. Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern in Europa treten sie wieder deutlicher hervor.

Aber nach wie vor gibt es verbindende Interessen. So besteht für die imperialistischen Metropolen heute eine gemeinsame Hauptaufgabe darin, die letzten Schranken für die totale Beherrschung des Weltmarktes durch die Transnationalen Konzerne aus dem Wege zu räumen. Wo ökonomische Hebel nicht die gewünschte Wirkung bringen, wird die imperialistische Militärmaschine in Bewegung gesetzt. Die USAsind aufgrund ihrer ökonomischen, militärischen und politischen Stärke die entscheidende imperialistische Weltmacht. Der von ihnen dominierte aggressive Militärpakt NATO setzt sich rigoros über das Völkerrecht hinweg, souveräne Staaten, die sich nicht seinem Diktat beugen, werden bombardiert oder okkupiert. Gemeinsame Interessen verbinden die imperialistischen Staaten in ihren Bemühungen, die Konterrevolution in die noch bestehenden Länder sozialistischer Orientierung zu tragen, und in ihrer neoliberalen Politik gegen die Arbeiterklasse.

Zugleich entfalten sich die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen und Blöcken. Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden. Hochrüstung, Rüstungsexport und das Schüren von Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen steigern die atomare Bedrohung und die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Krieges. Das schließt nicht aus, dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und – mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und um Vorherrschaft in der Welt – auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.

Krise, Militarisierung und Krieg sind prägende Bestandteile der kapitalistischen Globalisierung. Es geht um sicheren Zugriff auf die Schlüssel-Ressourcen, um die Absicherung der Herrschaft des Monopolkapitals weltweit. Widerstand gegen Unterdrückung und Armut soll mit militärischer Gewalt in Schach gehalten werden.

Die Europäische Union

Europa ist größer als die Europäische Union. Aber die Europäische Union bestimmt ganz wesentlich die Wirtschaft und die Politik des restlichen Europas. In der Konstruktion der Europäischen Union, des Binnenmarktes und der Währungsunion bündeln sich die Interessen der Konzerne an einem großen, von Grenzen und Regularien befreiten Markt. Aus einer Position der Stärke in Westeuropa werden die anderen Märkte angegriffen. Nach einer Phase der Kapitalverflechtung auf westeuropäischer Ebene – bei einem Übergewicht deutscher Investitionen in den anderen EU-Ländern – beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer und internationaler Fusionen.

Europa wird den Profit- und Machtinteressen des Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europäische Integration bleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Klassenkampfes.

Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.

Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USAin absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.

Auch die Erweiterung der EU auf 25 und künftig noch mehr Mitgliedstaaten zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und südosteuropäischen Staaten mit ihren ökonomischen Ressourcen und ihrem Arbeitskräftepotential als abhängige Peripherie in die globale Expansionspolitik der EU. Das Ergebnis ist die Herausbildung von hochproduktiven Kernregionen in West und Ost, während das übrige Europa als Zulieferer von Billigarbeitskräften, Billigprodukten und als ein weithin industriell verödetes Umfeld weiter verarmt. Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu drücken.

Die Anbindung der Länder der Mittelmeerzone zerstört die dortigen Wirtschaftstrukturen und führt zu zunehmender Armut, Perspektivlosigkeit und gesellschaftlichen Spannungen. Die EU versucht, die dadurch ausgelöste Migration durch militärische Mittel unter Kontrolle zu bringen.

Gegenwärtig führen die Regierungen aller Länder der Europäischen Union einen Generalangriff auf die in schweren Kämpfen erreichten sozialen Errungenschaften: durch Abbau und Privatisierung der Sozialversicherung und der Rentensysteme, Einführung der Marktgesetze für solch wesentliche öffentliche Dienstleistungen und Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter wie Wasser und andere Naturressourcen, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes. Im Europa von heute nehmen Arbeitslosigkeit und ungeschützte Arbeitsverhältnisse, Militarisierung nach außen und Repression nach innen durch Freiheit raubende Gesetze immer mehr zu. Gegen Gewerkschaften und andere Kräfte des Widerstands wird zunehmend härter vorgegangen, Immigranten werden kriminalisiert.

Der dramatische Sozialabbau und die durch die neoliberale Politik hervorgerufenen gesellschaftlichen Zerstörungen lösen in wachsenden Teilen der Gesellschaft Politikverdrossenheit und Resignation aus. Die Perspektivlosigkeit der Betroffenen produziert Angst, Verzweiflung und die Neigung, irrationalen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen politischen Losungen zu folgen. Rechte Demagogie, Rassismus und Antisemitismus leben verstärkt wieder auf.

Ein anderes Europa ist möglich – ein sozialistisches Europa ist nötig

Europa ist aber nicht nur das Europa der Konzerne, sondern auch das kollektive historische Bewusstsein der Völker über die Katastrophe von Faschismus und Krieg. Europa, das sind auch die kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen Kämpfe, mit denen die Arbeiterbewegung dem Kapital soziale und demokratische Rechte abgerungen hat. In einem Teil Europas wurde bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung möglich ist.

Das sozialdemokratische Konzept des „Dritten Weges“ ist in Europa gescheitert, weil es dem Neoliberalismus nichts entgegengesetzt, sondern diesen befördert hat. Das schafft neue Möglichkeiten für die Linke, die die gegenwärtige Welt verändern will, und erhöht zugleich ihre Verantwortung.

Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.

II. Der deutsche Imperialismus

Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Der Krieg in Jugoslawien wurde genutzt, um als Ordnungsmacht in Osteuropa aufzutreten und den Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekräftigen.

Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden. Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.

Im heutigen Umfang wird die friedensfeindliche und unsoziale Politik erst möglich durch den Wegfall der Systemkonkurrenz, der sozialistischen Länder Europas. Der Osten der Bundesrepublik gehört heute innerhalb der Europäischen Union zu den strukturschwächsten Regionen. Dies ist das Resultat eines beispiellosen Rückgewinnungs-, Ausplünderungs- und Restaurationsprozesses, der nach der Konterrevolution 1989/90 mit der Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Juli 1990 unter der Regie des westdeutschen Kapitals offen einsetzte. In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen. Die Industrie der DDR wurde – bis auf wenige „Filetstücke“ – zerschlagen, staatliche sowie viele kulturelle Institutionen wurden „abgewickelt“. Hunderttausende wurden entlassen. Das wissenschaftlich-technische Potenzial der DDR wurde in den Jahren seit 1990 weitgehend zerstört. Der Prozess der Enteignung setzte sich fort mit anhaltenden Angriffen auf die Bodenreform, mit dem Verkauf öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums, mit dem Rentenstrafrecht und der ungleichen Entlohnung zwischen Ost und West. Die Ungleichheit manifestierte sich in jahrelanger politischer Strafverfolgung. Durch Sonderregelungen für Ostdeutschland wurde der Verfassungsgrundsatz des Rückwirkungsverbots außer Kraft gesetzt.

Im Westen, in der BRD, waren bereits nach 1945 die alten ökonomischen und politischen Machtverhältnisse restauriert worden. Dennoch konnte die Gewerkschaftsbewegung bedeutende soziale Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen. Auf dieser Grundlage wirkten der Reformismus und die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ zur Entschärfung der Klassenkonflikte. Reformistische Politik hatte einen großen Spielraum und konnte vor diesem Hintergrund die politische und ideologische Hegemonie in der westdeutschen Arbeiterbewegung erringen. Die Zeit ist vorbei, wo soziale Kämpfe nahezu gesetzmäßig zu einer Verbesserung der sozialen Rechte und zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften führten. Selbst für die Verteidigung in der Vergangenheit erkämpfter Errungenschaften sind heute härteste Kämpfe notwendig, wobei selbst dann das Ergebnis offen ist. Soziale Zugeständnisse widersprechen der Logik des heutigen Kapitalismus.

An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss treten die soziale Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die Kosten, desto größer sind die Gewinne. Die wachsende Zahl der Arbeitslosen wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiterbewegung zu schwächen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen, Tarifverträge auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entwürdigen, und den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals umzuverteilen. Der Ausfall der Löhne als Nachfragefaktor auf dem Binnenmarkt soll durch gesteigerte Konkurrenz- und Exportfähigkeit – den absoluten Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen – ausgeglichen werden. Obwohl heute die Arbeitsproduktivität so stark wie nie zuvor zunimmt, wird der gesellschaftliche Reichtum immer mehr dem Verteilungskampf entzogen. Das Transnationale Kapital tendiert dazu, dem Gemeinwohl dienende Investitionen in die Gesellschaft, welche die Profitmaximierung beinträchtigen, zu bekämpfen, weil sie als Entzug von benötigten Ressourcen für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt betrachtet werden. So ist die wachsende und sich verfestigende Armut ein strukturmäßiger und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.

Damit wird aber auch dem Reformismus die ökonomische Basis entzogen. Die SPD ist von einer tiefen Krise erfasst und zu einer neoliberalen Partei geworden.

Zivilisatorischer Rückschritt

Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und dem Grad der Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben, der Zwang, unkalkulierbare Risiken einzugehen, werden allgegenwärtig und wieder zur prägenden Erfahrung der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus. Nach einigen Jahrzehnten relativer Sicherheit kehrt nun eine Situation zurück, in der jeder plötzlich ein Verlierer, keiner sich seiner Sache mehr sicher sein kann. Viele Errungenschaften im Sinne von mehr Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen werden durch die neoliberale Politik zunehmend demontiert, infrage gestellt oder – im Zuge einer Angleichung nach unten – ins Gegenteil verkehrt.

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte stehen die jungen Generationen schlechter da als die Generationen, die ihnen vorangingen. Der durch den Klassenkampf erzwungene Zusammenhang von Produktivitätsfortschritt und sozialer Entwicklung wird aufgehoben. Errungenschaften in der gesellschaftlichen Infrastruktur wie z. B. Kinderbetreuung und Bildung werden abgebaut und die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird forciert. Es findet ein sozialer und zivilisatorischer Rückschritt statt.

Der Kapitalismus zerstört mit seinem neoliberalen Konzept, die Arbeitskraft ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen, nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch immer mehr den humanen Charakter von Arbeit. Arbeit ist nicht nur entscheidend für die materielle Reproduktion des Menschen, sie ist auch entscheidend für seine soziale Integration und Identität. Der Mensch ist durch Arbeit zum Menschen geworden, hat sich vermittels der Arbeit geschichtlich entwickelt. Die Arbeit gehört zu seinem Wesen, zu seinen schöpferischen Fähigkeiten. Sie ist die Lebensäußerung, die Lebenstätigkeit des Menschen.

Nur der Mensch gewinnt die Bedingungen seiner Existenz durch Arbeit, durch zweckmäßige Tätigkeit zur Hervorbringung von Gebrauchswerten für die Befriedigung seiner Bedürfnisse. In diesem Prozess verändert er nicht nur die Natur, sondern auch sich selbst, entwickelt er die materielle und geistige Kultur, formt er sich als Persönlichkeit.

Die Arbeit ist neben der Natur die entscheidende Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Dies gilt für alle Gesellschaftsordnungen. Im Kapitalismus ist die Arbeit jedoch zugleich die Quelle von Wert und Mehrwert, die Arbeitskraft eine Ware. Die persönliche Würde des Einzelnen löst sich in den Tauschwert seiner Arbeitskraft auf.

Es geht nicht um die „Befreiung von der Arbeit“, sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung. Erst dann kann sich der Mensch als kulturelles Wesen entwickeln. Kultur wächst da, wo der Mensch seine Anlagen und Neigungen über die Befriedigung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse hinaus entfalten kann. Die Gesellschaft wird erst dann eine wirklich menschliche sein, wenn sie dieses „Reich der Freiheit“ herstellt, in der das „Reich der Notwendigkeit“ aufgehoben ist. (K. Marx: Das Kapital)

Alle kulturelle Tätigkeit ist ein Vorgriff auf diese menschliche Zukunft; sie ist kritisch, insofern sie die Verkürzung des Menschlichen in der Klassengesellschaft entlarvt. Sie ist ein wesentliches Element des Klassenkampfes und des kommunistischen Bewusstseins.

Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind die menschen- und naturfeindlichen Auswirkungen dieses Systems nicht aufzuheben. Sie entspringen unausweichlich den Gesetzen der Kapitalakkumulation. Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher nötig – und diese ist der Sozialismus.

III. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus

Das sozialistische Ziel

Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. Er ist der Bruch mit der Geschichte der Ausbeutersysteme. Diese Perspektive hat ihre objektive Grundlage in den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und ihre subjektive Voraussetzung im Handeln der Menschen.

Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt; in der die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft erstes Lebensbedürfnis geworden und die Warenform der Produkte aufgehoben ist. Dann werden die vergesellschaftete Produktion und die allseitige Entwicklung der Menschen einen solchen Stand erreicht haben, dass der Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten – Jedem nach seinen Bedürfnissen“ in die Tat umgesetzt werden kann. Der Übergang zum Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet.

Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.

An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität getragene Produktionsweise. Der Sozialismus beseitigt die kapitalistischen Klassenprivilegien und überwindet im Zuge des Aufbaus der neuen Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. All dies bestimmt das Wesen der sozialistischen Gesellschaft. Sie verwirklicht den Grundsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten – Jedem nach seinen Leistungen.“

Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen. Die weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen.

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der zu seiner Lösung die sozialistische Umwälzung erfordert. Die Überwindung des Kapitalismus ist heute aber auch nötig, um die globalen, die Existenz der Menschheit gefährdenden Probleme lösen zu können.

Es ist darum nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zu der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende Bedeutung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus überzeugt ist und dafür bewusst handelt, kann sie zum Magneten für die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer Kräfte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft werden.

Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, diesen Prozess zu fördern.

Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kräfte, das Ergebnis von demokratischen Massenaktionen sein. Er bedarf der Zustimmung und der aktiven Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes und der organisierenden Kraft einer revolutionären Partei. Mit der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und dem gesellschaftlichen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln wird der Sozialismus den demokratischen Rechten und Freiheiten, die bereits im Kapitalismus erkämpft worden sind, die unter der Herrschaft des Kapitals aber nicht gesichert sind oder nur formalen Charakter tragen, eine reale soziale Grundlage geben.

Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit, verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und ermöglicht die tatsächliche Gleichberechtigung und Befreiung der Frau. Der Sozialismus garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der arbeitenden Menschen wie auch jedem Einzelnen das Recht und die reale Möglichkeit zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Er gewährleistet die Chancengleichheit in der Bildung und den Zugang zur humanistischen Kultur für alle. Der Sozialismus fördert Bildung und Weiterbildung, Literatur, Theater, bildende Kunst und Musik, Sport und andere kreative Tätigkeiten. Er schafft damit Voraussetzungen für den allseitig gebildeten, politisch mündigen, sich frei entfaltenden Menschen und für ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in sozialer Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen. Der Sozialismus bedeutet eine neue und zugleich höhere Stufe der Demokratie.

All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit unterbunden werden.

Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen der Menschen und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht.

In den Ländern des realen Sozialismus als frühem Entwicklungsstadium des Sozialismus hatte das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln vor allem die Form des Staats- und Genossenschaftseigentums. Es ist zu erwarten, dass sich im revolutionären Prozess des Kampfes um den Sozialismus und bei seinem Aufbau neben bewährten auch neue Formen der Verfügung über das gesellschaftliche Eigentum und der gesellschaftlichen Organisation herausbilden werden. Es ist das Anliegen der Kommunistinnen und Kommunisten, dass bürokratischen Gefahren entgegengewirkt und die öffentliche Kontrolle über die gesetzgebende und ausübende Gewalt, über die Rechtsprechung, die Medien, Bildung und Forschung gestärkt und die unmittelbare Machtausübung immer weiter ausgebaut wird.

Angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU geht die DKP davon aus, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter Umwälzungsprozesse in den anderen Hauptländern der Europäischen Union und der damit möglich werdenden Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses realisierbar ist.

Endgültig wird der Sozialismus sich erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem eine Produktions- und Konsumtionsweise verwirklicht, die für die ganze Menschheit verallgemeinerbar ist, der Zerstörung der natürlichen Umwelt ein Ende setzt und die schreienden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten korrigiert, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Der Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab wird sich daher mit Notwendigkeit in einem langen geschichtlichen Prozess vollziehen.

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Leistungen des Sozialismus

Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland wurde der Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter ungünstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später in weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen vollbracht.

Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass eine Produktion ohne Kapitalisten, jenseits des Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan möglich ist. Sie haben der Aggressivität des Imperialismus Fesseln angelegt. Vom „Dekret über den Frieden“, dem ersten Dekret der Sowjetmacht 1917, über den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den Hitlerfaschismus, bis zu den Abrüstungsinitiativen der Warschauer Vertragsstaaten reicht die lange Kette der Friedenspolitik des Sozialismus. Zu seinen historischen Leistungen gehört die solidarische Unterstützung der Völker im Kampf um nationale Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.

Der Sozialismus hat soziale Errungenschaften durchgesetzt, die selbst in den reichsten imperialistischen Staaten nicht erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden, es gab gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte Erwerbstätigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung und eine hoch entwickelte, für die Massen zugängliche Kultur. Das Leben war geprägt durch soziale Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft.

Die Existenz des Sozialismus und seine Errungenschaften haben zugleich die Bedingungen für den Kampf um soziale und demokratische Reformen in den entwickelten kapitalistischen Ländern wesentlich verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren durch die Systemkonfrontation zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen. Das galt besonders für die Herrschenden in der Bundesrepublik.

Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglichkeiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.

Ursachen der Niederlage

Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. Sie hat innere und äußere, ökonomische, ideologische und politische, objektive und subjektive Ursachen. Dafür haben wir bisher noch keine abschließenden Erklärungen; die Diskussion dazu findet in der DKP statt. Aus heutiger Sicht gehören dazu die äußerst schwierigen Ausgangsbedingungen unter denen die Revolution in Russland stattfand. Eine schwach entwickelte Industrie und unterentwickelte Landwirtschaft, zum Teil noch verbreiteter Analphabetismus, fehlende bürgerlich-demokratische Traditionen, eine noch vorwiegend bäuerliche Bevölkerung und eine Arbeiterklasse, die sich unter diesen im Vergleich mit den entwickelten kapitalistischen Ländern rückständigen Bedingungen herausgebildet hatte, all das nahm in vielen Ländern, die einen sozialistischen Weg einschlugen, prägenden Einfluss auf die Entwicklung von Ökonomie und Politik.

Diese Situation sowie dauernde äußere Bedrohung durch die imperialistischen Mächte machten es in der Sowjetunion unerlässlich, in kurzer Frist durch die Zentralisierung aller Kräfte eine moderne Industrie aufzubauen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die führende Rolle der Arbeiterklasse wurde unter diesen Bedingungen zunächst weitgehend stellvertretend durch die führende Rolle der kommunistischen Partei ersetzt.

Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich im Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen verändert hatten. Partei und Staat verschmolzen immer stärker zu einem administrativ-bürokratischen Apparat. Der Prozess der Vergesellschaftung blieb vielfach auf der Stufe der Verstaatlichung stecken. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum.

Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubwürdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grundsätze der KPdSU wurden zunehmend außer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivität und Solidarität traten autoritäre Maßnahmen.

Dieser Prozess vollzog sich unter den Bedingungen der äußeren Bedrohung und Subversion, der wirtschaftliche Erpressung und harter internationaler Klassenauseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs bürgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen, auch Mitglieder der KPdSU, der Roten Armee und der Kommunistischen Internationale fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet.

Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen und organisationspolitischen Selbstverständnisses der DKP; dieser Prozess wird weitergeführt.

Das administrativ-zentralistische „Sozialismusmodell“ wurde nach dem zweiten Weltkrieg weitgehend auf die Länder übertragen, die einen sozialistischen Entwicklungsweg beschritten. Konnten mit diesem Typ des Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich später als nicht in der Lage, die qualitativ neuen Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution rechtzeitig zu erfassen und flexibel darauf zu reagieren. Die Folge war, dass die sozialistischen Länder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer weiter hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben. Das musste destabilisieren.

Es ist den sozialistischen Ländern nicht gelungen einen dem Sozialismus entsprechenden neuen Typ der Produktivkraftentwicklung zu schaffen. Auch konnten sich sozialistische Wertvorstellungen nicht dauerhaft und umfassend durchsetzen.

Neben bedeutenden neuen Entwicklungen und Erkenntnissen kam es zu dogmatischen Erstarrungen in den Gesellschaftswissenschaften. Diese wurden ihrer Kraft beraubt, durch wissenschaftlich begründete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen für die Lösung sich entfaltender Widersprüche und die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten. Die Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik in Partei und Gesellschaft ging weitgehend verloren. Auch die Kommunisten in der Bundesrepublik haben fehlerhafte Einschätzungen mitgetragen.

Die innere Hauptursache für die Niederlage des realen Sozialismus in Europa liegt darin, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse zunehmend erstarrten. Es gelang nicht, dem Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage, entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand, immer neue revolutionäre Entwicklungsschübe zu geben.

Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Während ihrer ganzen Existenz waren die Sowjetunion und später auch die anderen sozialistischen Länder ständigen Angriffen und Eingriffen der imperialistischen Mächte ausgesetzt. Von der Intervention der 14 imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht (1918-1920) über wirtschaftliche Isolation und Handelsembargo, die Bedrohung durch den Antikominternpakt der faschistischen Staaten Deutschland, Italien und Japan bis zum Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus verläuft eine gerade Linie äußerer Aggression, die durch subversive Aktionen begleitet wurden. Dies wurde fortgesetzt durch die Embargopolitik und das kräftezehrende Wettrüsten während des kalten Krieges, verstärkt durch die atomare Bedrohung. Die imperialistischen Mächte haben – bis zu konterrevolutionären Strategien – nichts unversucht gelassen, um den Sozialismus zu destabilisieren und zu zerstören.

Als Folge der sich zuspitzenden inneren gesellschaftlichen Probleme, des äußeren Einflusses und der zunehmenden Unfähigkeit, die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen, verengten sich die Handlungsspielräume weiter. In einigen sozialistischen Ländern Europas gewannen in dieser Krisensituation in den regierenden Parteien – vor allem auch in der KPdSU – revisionistische Kräfte die Überhand. Damit wurde zum Schluss der Weg frei für die Niederlage des Sozialismus.

Die DKP stellt sich der Aufgabe die Ursachen für die Niederlage aufzudecken und daraus Schlussfolgerungen für künftige sozialistische Entwicklungen zu ziehen.

Denn die Niederlage der sozialistischen Länder in Europa bedeutet nicht, dass der Sozialismus unmöglich und der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte ist. Angesichts der durch den Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen muss und wird die Menschheit neue Lösungen jenseits des Kapitalismus für ihre Probleme finden. Dramatischer als jemals zuvor stellt sich heute die Alternative „Sozialismus oder Barbarei!“ (Rosa Luxemburg)

IV. Unser Weg zum Sozialismus

Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte.

Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen. Durch die Stärkung der Organisation und Kampffähigkeit der Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch die Aktivitäten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmacht aufgebaut werden.

Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.

Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt

Heute geht es zunächst um die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, um die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von Kabinett und Kapital, um die Wiederherstellung und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gegen ihre Bedrohung durch das ungezügelte Profitstreben, um die Verteidigung des Friedens gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus und gegen die Großmachtpolitik des deutschen und EU-Imperialismus.

Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Der Vernetzung der Kämpfe und Bewegungen über Ländergrenzen hinweg kommt unter den Bedingungen der Globalisierung eine immer größere Bedeutung zu.

Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratische Reformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormen Staatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucks mit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlich eng geworden sind. Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitik kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals, vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.

Ohne real erscheinende Alternativen wird kein gesellschaftlich wirksamer Widerstand entstehen und ohne Widerstand bleiben alle progressiven Reformvorstellungen reine Illusion. Deshalb muss mit den Ansätzen von Widerstand die Perspektive von Veränderungen und Reformen verknüpft werden: Reformen, die sich

· auf Friedenssicherung, Abrüstung, internationale Kooperation und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung,
· gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen rassistische und faschistische Ideologien, Organisationen und Parteien,
· auf die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, der Eindämmung prekärer Beschäftigung und gesellschaftlicher Ausgrenzung, auf die Sicherung und den Ausbau der solidarischen sozialen Sicherungssysteme, auf die Bekämpfung der individuellen und gesellschaftlichen Armut sowie die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt ausrichten.

Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilität des Kapitals und in den Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern muss sich an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren. Über Beschäftigungsprogramme zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und gezielte Sanierung müssen Staat und Kommunen ökologische Reformen und qualitatives Wachstum vorantreiben: Unverzichtbar sind öffentlicher Wohnungsbau sowie ein effektives, für alle zur Verfügung stehendes öffentlich-rechtliches Gesundheitswesen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung bestehender und die Errichtung neuer Bildungs- und Kultureinrichtungen, kostenloser Zugang zu Bildung, die Bereitstellung von qualifizierten und kostenlosen Kindertagesplätzen und integrierte Ganztagsschulen für alle Kinder und die Sanierung der Umwelt. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat und bei den nichtinvestierten Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen.

Es geht um

· die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen;
· gewerkschaftliche Aktionen und internationale Abkommen gegen Sozialdumping und Standortkonkurrenz;
· Förderung solidarischer Verhaltensweisen gegen die Ellenbogenmentalität und gegen den menschenfeindlichen Neofaschismus und Rassismus;
· die Durchsetzung von Bildungsinhalten im Erziehungswesen, die der Heranbildung kritisch denkender mündiger Staatsbürger dienen, statt Abrichtung und Training von abrufbar verwertbarer Arbeitskraft;
· die demokratische Kontrolle über die Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technik.
In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.

Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht möglich sein.

Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.

Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein.

Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen

Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.

Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.

Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.

V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts

Folge der ökonomischen und politischen Prozesse in den entwickelten kapitalistischen Ländern, so auch in Deutschland, ist eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind. Soziale Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und Armut, soziale Spaltung und Ausgrenzung nehmen zu.

Eine große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und entwickelt sich. Mit der antirassistischen Bewegung, in der Geschlechterfrage, zu Umwelt und Frieden und zu vielen anderen Fragen agieren neue Kräfte autonom. Die Existenz einer breiten Schicht von Ausgebeuteten und Ausgegrenzten eröffnet die Möglichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen.

Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden gesellschaftlichen Blöcke sich auch international vernetzen und aktionsfähig werden, desto größer wird ihre Kraft zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Alternativen.

Zu den Kräften des Widerstandes und des Fortschrittes auf internationaler Ebene zählen auch die Staaten mit sozialistischer Orientierung und mit Regierungen, die – gestützt auf die Bevölkerung – eine Alternative zum Neoliberalismus suchen und sich gegen die Dominanz des US-Imperialismus in den internationalen Beziehungen wehren. Zunehmend entwickelt sich in der Welthandelsorganisation WTO Gegenwehr gegen die Hegemonie der kapitalistischen Zentren. Unterstützt durch die globalisierungskritische Bewegung kann erreicht werden, dass die USA, die Europäische Union und Japan ihre Interessen nicht ungehindert durchsetzen können.

Eine besondere Bedeutung kommt Kuba zu, das unter schwierigsten Bedingungen den sozialistischen Weg gegen alle imperialistischen Angriffe verteidigt. Dadurch inspiriert Kuba insbesondere die Völker Lateinamerikas und der Karibik in ihrem Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen die US-Dominanz.

Arbeiterklasse – entscheidende Kraft

Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus. Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigentümer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit könnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch industrialisierten Land die hauptsächlichen Schöpfer aller Werte. Die Arbeiterklasse hat keine von den Menschheitsinteressen gesonderten Interessen. Diese gesellschaftliche Stellung gibt ihr die Kraft, zum Hauptträger des Widerstandes und der Veränderung der Gesellschaft zu werden.

Die Arbeiter und Angestellten bilden die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Reihen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen Arbeiter und Angestellte mit Mitgrationshintergrund verstärkt. Dabei leben und arbeiten ein Großteil von ihnen sowie ihre Familienangehörigen oft unter diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Erwerbslosen an der Bevölkerung wird immer größer; viele Jugendliche suchen vergeblich eine qualifizierte Ausbildung oder Beschäftigung. Sie alle gehören zur Arbeiterklasse.

Die Frauenerwerbsquote steigt weiter, aber die Mehrheit des weiblichen Teils der Arbeiterklasse verfügt über kein eigenes existenzsicherndes Einkommen: Teilzeitarbeit unterschiedlichster Form, ein besonders hoher Anteil am Niedrig- und Niedrigstlohnsektor, charakterisiert die Erwerbstätigkeit der meisten Frauen. Frauenlöhne sind in der Regel niedriger als Männerlöhne. Das ist eine zusätzliche Profitquelle und erhöht gleichzeitig den Druck auf die Männerlöhne.

Die steigende Erwerbslosigkeit, von der Frauen überproportional betroffen sind, und die Angst davor vergrößern Abhängigkeit, zusätzliche Belastung und Unterdrückung.

All das führt dazu, dass Frauen aller Altersgruppen besonders stark von Armut betroffen und bedroht sind.

Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit und Arbeitszeitverlängerungen erschweren es Menschen mit Kindern, gleichberechtigt am Arbeitsprozess teilzunehmen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt ein Privatproblem der Familien, meist der Frauen. Diese traditionelle Rollenzuweisung wird immer neu reproduziert. Auch die Tendenz, Reproduktionsarbeit in einen erzwungenen Niedriglohnbereich haushaltsnaher Tätigkeiten zu verlagern, wird in erster Linie Frauen treffen.

In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen Jahrzehnten, besonders unter dem Einfluss der wissenschaftlich-technischen Revolution, zudem bedeutende strukturelle Wandlungen. Berufsbilder und Qualifikationsmerkmale haben sich verändert. Berufszweige, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angehören, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Es bildet sich eine immer größer werdende Schicht der in Technik, Wissenschaft und Verwaltung arbeitenden Intelligenz. Sie unterscheidet sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist oft unsicher. Viele müssen entwürdigende Arbeitsverhältnisse eingehen.

Den höchsten Organisationsgrad und die größten Kampferfahrungen haben nach wie vor die Arbeiter und Angestellten in den großen Industriebetrieben sowie in Teilen des Transportwesens. Für den Kampf der Arbeiterklasse gewinnen unter den heutigen Bedingungen aber auch die Beschäftigten im Bank- und Dienstleistungsbereich, im öffentlichen Dienst sowie im Kommunikationswesen eine zunehmende Bedeutung.

In Folge des Einsatzes neuer wissenschaftlich-technischer Entwicklungen verringert sich der Anteil lebendiger Arbeit im unmittelbaren Produktionsprozess durch Automatisierung und Robotereinsatz. Die Arbeitenden werden jedoch dadurch nicht entlastet. Einerseits werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut, andererseits gibt es zunehmend Verlängerung der Arbeitszeit und Erhöhung der Arbeitsintensität, Angriffe der Unternehmer auf tarifliche und andere Arbeiterrechte. Zugleich wächst die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, nimmt ihre Zahl in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen zu, in denen Tarifbruch und fehlender Kündigungsschutz bereits die Regel sind. Dies betrifft vor allem Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Die Arbeiterklasse in unserem Land ist in ihrer Zusammensetzung und bezogen auf ihre Arbeitsbereiche und Arbeitsbedingungen, ihre Lebenslagen, Herkunft und Traditionen sowie Kampferfahrung sehr differenziert. In der organisierten Arbeiterbewegung wirken verschiedene politische und weltanschauliche Strömungen. Ungeachtet aller Differenzierungen und Unterschiede ist jedoch objektiv das Einigende bei weitem stärker als das Trennende. Die Arbeiterklasse hat gemeinsame Klasseninteressen. In Gestalt des Großkapitals steht ihr ein mächtiger, hoch organisierter, über alle Mittel der Macht und Meinungsmanipulation verfügender und einheitlich handelnder Klassengegner gegenüber.

Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.

Mit dem Kapitalismus entstand die internationale Arbeiterklasse, die gemäß den besonderen Produktions- und Lebensbedingungen nationale Abteilungen bildete. Mit zunehmender Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen wachsen die Voraussetzungen für den globalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse, auch wenn das Bewusstsein dafür noch nicht gereift ist. Materielle Grundlage ist die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung, als deren Folge die Beschäftigten im Arbeitsprozess zunehmend in eine direkte grenzüberschreitende Kooperation eintreten. In diesem Prozess werden Ent-Industrialisierung an einem Ort und gleichzeitiger Aufbau modernster Fertigung am anderen zu einer globalen Erscheinung. Dies wird wiederum vom Kapital genutzt, um die Belegschaften von Standorten und nationale Abteilungen der Klasse gegeneinander auszuspielen. Dem setzen die Kommunisten die kämpferische Haltung des Internationalismus entgegen.

Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich international vernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren muss, um Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne entwickeln zu können.

Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterstützen, das Einigende in den Vordergrund zu rücken, gemeinsame Aktionen zu fördern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen – das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP.

DKP und Gewerkschaften

Den Gewerkschaften kommt für die Organisierung der Arbeiterklasse und für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine Schlüsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.

Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunistinnen und Kommunisten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes in der Vergangenheit bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte.

Die Existenz der DDR war als „unsichtbarer Verhandlungspartner“ eine Unterstützung für die westdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren Kämpfen. Auch deshalb hatte die Niederlage des Sozialismus in Europa tief greifende Auswirkungen auf die organisierte Arbeiterbewegung, darunter vor allem auf die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie kämpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die Stärkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bekämpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverbände und andere reaktionäre Kräfte. Diese wollen die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zerschlagen, um den Widerstand gegen den reaktionären Umbau der Gesellschaft zu schwächen.

Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für eine „Modernisierungskoalition“, bei der es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den „Standort Deutschland“ für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen. Wir wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen.

Wenn die Gewerkschaften eine Zukunft haben wollen, dann müssen sie sich konsequent von der Unterordnung unter die SPD lösen, eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit und neoliberale Zerstörung werden. Gewerkschaften sind unverzichtbar zur Formierung von politischer Gegenmacht in Betrieben und Gesellschaft.

Der DKP geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften. Die Mitglieder der DKP sind ihren Möglichkeiten entsprechend Mitglieder der Gewerkschaften. Sie setzen sich dafür ein, dass die Einheitsgewerkschaften zu autonomen, kämpferischen Klassenorganisationen werden, die die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Strömungen vereinen. Kommunistinnen und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beiträge dazu, die Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu stärken, dafür antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und möglich zu propagieren.

Die DKP tritt für starke und kämpferische Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Ausbildungsvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper ein. Sie wirkt für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu verhindern und gemeinsam in den Klassenauseinandersetzungen zu handeln.

Demokratische Parteien und Bewegungen

Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien

Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist im Umbruch. Die großen Parteien und das politische System – wie es bisher über Jahrzehnte die Bundesrepublik bestimmte – verlieren an Bindekraft. Rechte Parteien bzw. Positionen gewinnen an Zustimmung.

In der SPD und bei den Grünen ist der Einfluss linker Kräfte noch weiter zurückgedrängt worden. In den Jahren ihrer gemeinsamen Bundesregierung bestimmten Sozialdemontage, Demokratieabbau und deutsches Großmachtstreben den politischen Kurs.

Im Zusammenhang damit eröffnete sich der Raum für eine politische Strömung, die von der SPD aufgegebene sozialreformerische Positionen wieder aufnimmt, Einsätze der Bundeswehr in aller Welt ablehnt und sich für die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften engagiert.

Abgeordnete linker Parteien und Wahlbündnisse, insbesondere Kommunistinnen und Kommunisten in den Parlamenten können die Tribüne des Parlaments zur Propagierung antikapitalistischer Alternativen nutzen und dem außerparlamentarischen Kampf wichtige Impulse geben. Andererseits sind für das konsequente Wirken linker Parlamentarier die Unterstützung und der Druck der außerparlamentarischen Bewegungen notwendig.

Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele gemeinsame Standpunkte und Interessen im Kampf um die Verteidigung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Erhaltung des Friedens. Auch in ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen haben sie häufig ähnliche Positionen. Bei vielen Aktionen und auch bei Wahlen handeln sie zum Teil gemeinsam oder parallel.

Zugleich unterscheidet sich die DKP von ihnen in weltanschaulichen Positionen, im Parteiverständnis, in der Programmatik, im Verständnis von Reform und Revolution und deshalb teilweise auch in der praktischen Politik.

Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.

Kommunisten und demokratische Bündnisse

Gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren in unserem Land und anderen imperialistischen Metropolen, gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung für die Völker der armen Länder entwickelt sich Widerstand. Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen Bürgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder der DKP wirken konsequent für die gemeinsam erarbeiteten Forderungen und Ziele und bringen in die Debatten um Kampfformen und gesellschaftliche Alternativen ihre weltanschaulichen und politischen Positionen ein.

Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleiche Haltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung.

Die imperialistische Kriegspolitik auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Mittelasien, in Afrika und die besorgniserregenden militärpolitischen und rüstungstechnischen Vorhaben der USA, der EU und Japans machen das Engagement für ein breites Bündnis in der Friedensbewegung zu einer vordringlichen Aufgabe. Dies umso mehr, als nach dem Zerfall der Sowjetunion den imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Kraft mehr als Friedensmacht entgegensteht. Solange die sozialistischen Staaten Europas und vor allem die Sowjetunion existierten, konnten militärischen Abenteuern des Imperialismus Grenzen gesetzt werden.
Die DKP kämpft in und mit der Friedensbewegung für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Sie tritt dafür ein, die UNO und das Völkerrecht zu stärken. Für dieses Ziel ist es notwendig, die UNO zu demokratisieren. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden. Die DKP wendet sich insbesondere gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht und gegen die Aktivitäten zum Ausbau der EU-Streitmacht. Sie tritt für die Ächtung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein. Die DKP fordert den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und richtet sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern.

Viele Initiativen, Bündnisse und Bewegungen setzen sich gegen den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften und gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Wehr. Dabei entwickeln sich neue Kampf- und Organisationsformen. Neu in dieser Entwicklung sind auch Ansätze dafür, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung wieder gemeinsam über Alternativen und Aktionen diskutieren, gemeinsame Schwerpunkte bestimmen und zusammen handeln.
Neofaschistische Kräfte sind stärker geworden. Wöchentliche Aufmärsche, militanter Terror und die Verankerung in einigen Parlamenten sind Kennzeichen dafür.
Die Mitglieder der DKP sind aktiv in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen. Sie suchen die Gemeinsamkeit mit all jenen Kräften – vor allem jungen Menschen – die sich gegen Faschismus, Rassismus und Krieg für die Rechte der Migrantinnen und Migranten, der Asylsuchenden und gegen weitere Einschränkung demokratischer Grundrechten einsetzen.

Die DKP tritt ein für die Verteidigung des antifaschistischen Erbes – des antifaschistischen Widerstandes 1933 bis 1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD, der antifaschistischen Positionen der DDR. Sie verteidigt die antifaschistischen Intentionen des Grundgesetzes. Wir fordern gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten das Verbot sowie die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

In der Bundesrepublik haben Millionen Migrantinnen und Migranten eigene politische Organisationen gegründet. Die meisten gehören zur Arbeiterklasse. Viele setzen sich aktuelle Aufgaben im Rahmen der Kämpfe der Linken in der Bundesrepublik und einige haben längerfristig sozialistische Ziele. In ihren Reihen stehen politische Flüchtlinge und verfolgte Antifaschisten. Die DKP ist im Sinne des proletarischen Internationalismus solidarisch mit ihnen verbunden und sucht die politische Zusammenarbeit mit ihnen.
Mit der Ökologie-Bewegung teilen wir die Sorge um die Erhaltung der natürlichen Umwelt. Kommunistinnen und Kommunisten engagieren sich im Widerstand gegen die Ursachen der Klimakatastrophe, Zerstörung ökologischer Systeme, Verschwendung von Ressourcen, Beherrschung der Energievorräte durch die Monopole und gegen Atommülltransporte. Die DKP fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie tritt dafür ein, dass Entscheidungen über Risikotechnologien wie zum Beispiel Gen- und Biotechnologien unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden.
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft ist die Rolle, die die Jugend in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen spielt. Beträchtliche Teile der jungen Generation haben keine Chance auf Ausbildung und geregelte Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren darum Forderungen nach dem Recht auf Bildung und Berufsausbildung, auf Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichberechtigung, auf sinnvolle Freizeit und Gesundheit, nach dem Recht auf Mitbestimmung und Demokratie, dem Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, so aktuell wie in der Gegenwart. Die DKP will, dass die Arbeiterjugend ihre Kraft in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen mit der ihrer älteren Kolleginnen und Kollegen vereint. Sie will unter den Studierenden und jungen Intellektuellen die Überzeugung verbreiten, dass sie ihren Interessen und Idealen nur gemeinsam mit der Arbeiterbewegung Geltung verschaffen können. Dabei wirkt die DKP eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen, mit denen sie gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische Überzeugungen verbinden. Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, SDAJ und AMS zu unterstützen.
Die DKP unterstützt das Eintreten der Frauen für ihre Interessen und strebt dabei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Initiativen an, deren Wirken auf die Verteidigung und den Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte der Frauen gerichtet ist. Frauenunterdrückung ist ein zentraler Bestandteil kapitalistischer Ausbeutung. Der Kampf gegen sie kann nur im engen Zusammenwirken mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erfolgreich sein. Er liegt im Interesse der gesamten Klasse. Die Emanzipation, das heißt die Befreiung der Frau ist nicht im Rahmen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft zu verwirklichen. Voraussetzung dafür ist eine andere, eine sozialistische Gesellschaft.
Die DKP tritt für die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen.
Weltweit formiert sich eine Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Sie wendet sich gegen die Macht der Transnationalen Konzerne, gegen die menschenverachtende Politik der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF). Sie prangert die Rolle und Verantwortung der G7 für die Lebensverhältnisse auf dieser Erde an. Sie richtet sich gegen die reaktionäre Politik der EU.
Diese Bewegung repräsentiert unterschiedliche politische und soziale Kräfte. Neue Organisationen entstehen. Der internationale Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue Qualität der Protestbewegungen dar. Die DKP beteiligt sich an der Internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen.

Die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung wird davon abhängen,

· wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird;
· wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden und wie weit es gelingt, gegen den gemeinsamen Hauptgegner, die Transnationalen Konzerne, zu mobilisieren
· wie es gelingt, Kampfformen zu entwickeln – wie z. B. international vernetzte Streikaktionen -, die geeignet sind, politische Forderungen durchzusetzen.
· wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken.

VI. DKP – Partei der Arbeiterklasse

Die DKP lässt sich von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie wirkt als politisch bewusster und ständig weitertreibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei,

· die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger – gegen die Macht und das Profitstreben des Großkapitals zur Geltung bringt;
· die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert;
· die dafür wirkt, die verschiedenen Kräfte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu führen;
· die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin hat und diese für die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt;
· die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums– und Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt. Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus.

Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Für dieses Ziel die Mehrheit zu gewinnen – darum geht es der DKP.

Der historische Weg der Kommunisten

Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-jährigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Die DKP knüpft an die Tradition des „Bundes der Kommunisten“, der revolutionären Sozialdemokratie, des Spartakusbundes und der KPD an. Sie hat seit ihrer Neukonstituierung 1968 in Kämpfen der Arbeiterbewegung, im Friedenskampf und in anderen Bewegungen erhebliche Beiträge zum Kampf gegen den deutschen und internationalen Imperialismus geleistet. Die DKP lernt aus den Erfahrungen der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Sie war stets eng verbunden mit der SED, die 1946 durch die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone entstanden war.

Sie kämpft im Geiste und im Sinne von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Max Reimann.

Seit den Anfängen ihrer Bewegung kämpfen Kommunistinnen und Kommunisten gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Privilegien der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege und gegen geistige Manipulation und Verdummung. Sie treten für die Emanzipation der Menschen ein, für sozialen Fortschritt, für eine Welt des Friedens, für die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart. Sie wahren die Traditionen progressiver Bewegungen der Vergangenheit, knüpfen an die Aufklärung an und vertreten die Ideen des Humanismus, die Karl Marx in der revolutionären Forderung verdichtete, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …“.

Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.

Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.

Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will.

Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte und die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft sowie beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zur Herrschaft des Kapitals standen die Kommunistinnen und Kommunisten wie überall in der Welt in vorderster Front gegen die Kriege der Imperialisten, gegen den Faschismus, gegen die koloniale Unterjochung, für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, für soziale Sicherheit, für breite Bildung, für politische Grund- und Bürgerrechte. Kommunistinnen und Kommunisten haben sich in diesen Kämpfen immer als Internationalisten bewährt.

In der Bundesrepublik Deutschland können wir heute aus den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme lernen.

40 Jahre hat es auf deutschem Boden mit der DDR einen sozialistischen Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen System der BRD darstellte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatte die Arbeiterklasse die politische und ökonomische Macht des Kapitals gebrochen. Die wichtigsten Produktionsmittel wurden in gesellschaftliches Eigentums überführt. Effizient arbeitende landwirtschaftliche Genossenschaften entstanden. Der Zugang zu Bildung und Kultur sowie zur medizinischen Versorgung hing nicht vom Geldbeutel ab. Wichtige politische und ökonomische Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der Frauen wurden geschaffen.

Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der konsequent antifaschistisch war.

Die Grundzüge einer neuen Gesellschaft wurden trotz der Schwächen erkennbar, mit denen diese Entwicklung auch verbunden war.

Anders in der BRD: 40 Jahre lang kämpften Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit anderen gegen die Restauration der politischen Macht des Kapitals und die Einbindung der Bundesrepublik in das Lager des Imperialismus, gegen die Remilitarisierung und die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO, gegen Rüstung und Demokratieabbau, für Frieden und Arbeiterrechte. Wegen ihres Eintretens gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik und für die Einheit Deutschlands wurden die FDJ und 1956 auch die KPD verboten.

Die von Kommunistinnen und Kommunisten in beiden Staaten gewonnenen unterschiedlichen Erkenntnisse – die Erfahrungen des Klassenkampfes in einer kapitalistischen Gesellschaft und den beim Aufbau des Sozialismus gewonnenen Erfahrungsschatz – kritisch und konstruktiv zu nutzen und für die Entwicklung einer historischen Perspektive zusammenzuführen, ist für die DKP Chance und Herausforderung zugleich.

Die DKP ist solidarisch mit all denen, die durch Klassenjustiz wegen ihres Einsatzes für den Aufbau der DDR verfolgt, eingekerkert und diskriminiert wurden. Sie fordert ihre Rehabilitierung und die Rehabilitierung derer, die in Westdeutschland und in Westberlin für Frieden und Sozialismus gekämpft haben und dafür verfolgt wurden. Sie fordert die Aufhebung des KPD-Verbots. Die DKP ist solidarisch mit allen von Berufsverboten Betroffenen und Bedrohten, sie fordert deren Rehabilitierung und die sofortige Beendigung der erneuten Praxis der undemokratischen und verfassungswidrigen Berufsverbote in einigen Bundesländern.

Weltanschauliche Grundlagen

Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.

Die DKP leistet Beiträge zur wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, um begründete Erkenntnisse für politisches Handeln zu gewinnen. Sie sucht dabei die Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kräften. Auf dieser Basis entwickelt die DKP ihre politische Strategie und Taktik.

Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein.

Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.

Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und politische Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterstützung und Förderung von politischer Praxis auf dieser Grundlage.

Prinzipien des innerparteilichen Lebens

Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen, zentralisierten Aktion. Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens gehören: die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten gewählten Parteiorgane für die nach geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch weiterzubilden. Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.

Proletarischer Internationalismus

Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der weiteren Ausprägung der Europäischen Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt. Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte. Das Wissen, dass die sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann, unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren. Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder. Die DKP ist den Ländern, die an einem Weg sozialistischer Orientierung festhalten, ihn heute wählen oder morgen beschreiten werden, solidarisch verbunden. Zugleich stützt sie solidarisch die fortschrittliche Entwicklung und die antiimperialistischen Bewegungen in anderen Ländern. Sie wird insbesondere ihre praktische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba fortsetzen und verstärken.

Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen. Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus – dafür kämpft die Deutsche Kommunistische Partei.

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

(Beschluss der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006)