21. Parteitag
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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

 

Aktuelle Aspekte der Produktivkraftentwicklung

Unsere Partei muss personelle Ressourcen für die Analyse der modernen Produktivkraftentwicklung bereitstellen, um ihre Auswirkungen abzuschätzen und Forderungen und Wege für die praktische gesellschaftliche, gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit zu entwickeln. Dabei wird die Forderung unserer Partei nach spürbarer wöchentlicher Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich (30-Stunden-Woche) ihre Bedeutung behalten und sogar noch an politischem Gewicht gewinnen müssen. Es gilt, Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit zu ziehen und eine breite Debatte über gesellschaftliche Alternativen, über einen künftigen Sozialismus, zu entwickeln.
Auf der Ebene des Parteivorstands und in möglichst vielen Bezirken sind Arbeitsgruppen zu gründen, die an diesem Thema arbeiten.

Die Entwicklung dieser Analyse und entsprechender Forderungen und Kampfformen muss ein zentrales Thema auf allen Vorstandsebenen sein mit dem Ziel, unsere bestehenden großen Defizite aufzuarbeiten und in der aufkommenden gesellschaftlichen Debatte einen entscheidenden Beitrag leisten zu können.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Wider-spruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Die UZ ist mit ihrer wöchentlichen Print-, der neugestalteten Online-Ausgabe und der UZ-Extra das wichtigste Öffentlichkeitsmaterial der DKP. Sie kann ihre Aufgabe aber nur dann erfolgreich erfüllen, wenn die gesamte Partei bei der inhaltlichen Weiterentwicklung, der Verbreitung und Finanzierung tatkräftige Unterstützung leistet.

Die UZ ist unser Wertpapier! Sie erscheint seit April 1969. Bewusst wählten die Herausgeber den Untertitel „Sozialistische (Wochen)Zeitung, Zeitung der DKP“, ging es doch damals wie heute darum, mit der Zeitung weit über den Kreis der Mitgliedschaft hinaus zu wirken, einzugreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen und natürlich auch für die DKP zu werben. Der Erhalt unserer
Zeitung war jedoch – wie der der Partei – unmittelbar nach 1989/90 wie auch danach schwierig. Seit 1996 erscheint sie wieder als Wochenzeitung.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Der 21. Parteitag bekräftigt die Verbundenheit der Deutschen Kommunistischen Partei mit der KP Kubas und sendet dem im April 2016 stattfindenden VII. Parteitag der PCC kämpferische Grüße.

Am 17.12.2014 sah sich der US-Imperialismus gezwungen, das Scheitern seiner über ein halbes Jahrhundert andauernden Blockadepolitik gegenüber Kuba einzugestehen und die als „Miami Five“ bekannt gewordenen Helden der Republik Kubas, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hermnández, freizulassen.

Dieser dank der Widerstandskraft des kubanischen Volkes, der politischen Weitsicht der Führung der Revolution und des außenpolitischen Geschickes der kubanischen Diplomatie errungene Sieg des sozialistischen Kubas stärkt die antiimperialistischen und Kräfte in der Region und unterstreicht die Rolle Kubas als Vorkämpfer im Sinne der Interessen der Länder der sogenannten „Dritten Welt“.

Nach diesem historischen Erfolg steht der kubanische Sozialismus vor einer neuen, komplizierten Etappe der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus, welcher bereits im Begriff ist, sich für den nächsten Angriff auf die kubanische Revolution neu zu formieren.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Der 21. Parteitag beschließt die Beendigung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der
Europäischen Linken.

Zusatzbeschluss

Die DKP erklärt schriftlich die sofortige Beendigung ihrer Mitgliedschaft als Partei mit Beobachterstatus in der Partei European Left (EL) und gibt das in Form einer Presseerklärung bekannt.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Nach einem breiten Diskussionsprozess in den Gliederungen der Partei, der in Rund 300 Anträgen zum Leitantrag mündete, orientiert der 21. Parteitag mit seinem Beschlüssen zum Leitantrag und der Handlungsorientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

Innerhalb kürzester Zeit haben sich unsere Prognosen bewahrheitet: Die Bundeswehr zieht in weitere Kriege und eine massive Aufrüstung ist angekündigt. Die unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ausgelöste Fluchtbewegung wird zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine allgemeine Rechtsentwicklung missbraucht.

„In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind das keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.“ (Leitantrag)

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Gegen die EU, für linke Zusammenarbeit

Die Delegierten des 21. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) entschieden am 27. Februar, dass die Partei ihren Beobachterstatus bei der „Europäischen
Linkspartei“ (ELP) aufgibt. 99 Delegierte stimmten diesem Antrag zu, 52 sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich. Die DKP will auch in Zukunft den Schwerpunkt in der
internationalen Zusammenarbeit darauf legen, den Kontakt mit kommunistischen nSchwesterparteien zu suchen.

Ob die DKP Beobachter oder sogar Vollmitglied der ELP sein soll gehört seit Jahren zu den besonders umstrittenen Fragen in der DKP. Die ELP, so ein einleitender Redebeitrag zur
Antragsberatung, kritisiere zwar die gegenwärtige EU-Politik. Sie gehe aber davon aus, dass dies nur eine Abweichung auf dem grundsätzlich richtigen Weg der europäischen Integration
sei. Die Delegierten machten mit ihrer Entscheidung ein weiteres Mal deutlich, dass die DKP nicht davon ausgeht, dass diese EU zum Guten verändert werden könne – aus ihrer Sicht ist
die EU in ihrer ganzen Struktur auf die Interessen der Banken und Konzerne ausgerichtet.

Eine Minderheit in der Partei hatte kritisiert, die ELP zu verlassen bedeute eine prinzipielle Absage an die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften. Viele Redner widersprachen
dieser Auffassung – es gehe nicht darum, ob man mit anderen Linken zusammenarbeite. Es gehe darum, wie diese Zusammenarbeit aussieht: Können die Kommunisten einem
Zusammenschluss wie der ELP beitreten, der für ein Programm steht, das die Grenzen des Kapitalismus nicht überwinden will? Die DKP strebt Formen der Zusammenarbeit an, in der
die Unterschiede zwischen den Beteiligten anerkannt werden. Sie will sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen, sowohl breite Bündnisse zu schließen als auch gleichzeitig für ihre eigenen, weitergehenden, revolutionären Vorstellungen zu werben.

Die DKP will auch in Zukunft mit Mitgliedsparteien der ELP zusammenarbeiten. Sie steht für Aktionseinheit im Kampf gegen Ausbeutung, Demokratieabbau und Krieg. Sie begrüßt jede
Initiative, die die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Monopole in den Vordergrund stellt. Sie beteiligt sich an jedem Ansatz zum gemeinsamen Kampf. Sie
setzt sich in Betrieben und Stadtteilen, auf der Straße und in kommunalen Parlamenten, auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, im breiten Bündnis für die Interessen der
arbeitenden Menschen zu kämpfen.

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes

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 3. Tag des 21. Parteitages, 27. Februar 2016, Kassel

„Es brennt“, mit diesen Worten begann ich das Referat beim ersten Teil des Parteitags.
Leitantrag und Handlungsorientierung, die wir beschlossen haben, gehen davon aus, dass der deutsche Imperialismus aggressiver wird, nach innen und außen, und dass die Arbeiterbewegung unseres Landes darauf schlecht vorbereitet ist.

Worte können dürr sein, wie gerne würde ich Euch heute sagen, dass wir uns geirrt haben. Das haben wir aber leider nicht. Flüchtlingsheime brennen, Menschen freuen sich darüber, behindern die Feuerwehr bei den Löscharbeiten.

Deutschland beteiligt sich jetzt am Krieg in Syrien. Ein weiterer Kriegseinsatz in Libyen ist angekündigt. Die Kriegsministerin plant ein Aufrüstungsprogramm mit 130 Milliarden Euro zusätzlich zur weiteren offensiven Hochrüstung der Bundeswehr.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, der es gelingt, das vorhandene Massenbewusstsein gegen Kriege und Hochrüstung auf die Straße zu bringen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die die Zusammenhänge von Krieg, Rüstungsexport und Flucht thematisiert. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die den Rüstungshaushalt, die zusätzlichen 130 Milliarden Euro, die die Kriegsministerin will, und die Gewinne der Rüstungsexporte thematisiert und aufzeigt, dass eine Millon Sozialwohnungen, die Sanierung und der Neubau von Schulen, die Abschaffung der Hartz-Gesetze zu Gunsten einer Perspektive für die Ausgegrenzten, die Hiesigen und die Geflüchteten, die Sanierung der ausgebluteten Kommunalhaushalte möglich ist, denn Geld genug ist da. Erst recht, wenn man es noch den 62 Reichsten dieser Welt und den 10 Prozent in unserem Land, denen über 50 Prozent des Vermögens gehören, wegnimmt. Ja, wegnimmt – ihr könnt das sowieso nicht verbrauchen und selbst, wenn ihr anfangen würdet, es aufzuessen, dann würdet ihr daran ersticken.

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Für Kuba, UZ und gemeinsames Handeln in der DKP

27. Februar 2016, Kassel

Nach der Mittagspause standen weitere Anträge zu Internationales auf der Tagesordnung. Dazu zählten Anträge des Parteivorstandes zur Internationalen Zusammenarbeit und zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, in dem es unter anderem heißt: „Der auf dem VI.Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen weiter stärken.“ Beiden Anträgen folgten die Delegierten mit großer Mehrheit. Weitere Anträge zum Bereich Internationales überwies der Parteitag dem Parteivorstand als Arbeitsmaterial. Zu erwähnen sind hierunter die Anträge aus dem Landesverband Brandenburg und der Kreisorganisation Bonn / Rhein-Sieg, die Aufnahme offizieller Beziehungen mit den kommunistischen Parteien der Republiken Lugansk und Donezk zu prüfen. Im Anschluss an den Themenkomplex folgte eine Grußwort des Parteivorstandsmitglieds der Partei „DIE LINKE“ Johanna Scheringer. Scheringer stellte in ihrem Grußwort fest, dass es der Linken in Europa mit Verweis auf Syriza in Griechenland nicht gelungen sei, mit dem Neoliberalismus der EU zu brechen, wenngleich die Verantwortung dafür nicht Syriza allein trage, sondern die gesamte Linke in Europa.
Weitere Beschlüsse wurden gefällt zur Ausrichtung des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution, zum Umgang der Partei und ihrer Gliederungen mit den sogenannten neuen Medien, zur Bildungsarbeit u.a. Weiterhin folgte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Initiativantrag des Parteivorstandes, in dem die Genossinnen und Genossen im „Netzwerk Kommunistischer Politik“ aufgefordert werden, die Arbeit in dieser Struktur innerhalb der Partei zu unterlassen und „stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“ Die Debatte um den Antrag dominierten dabei Redebeiträge, die darauf verwiesen, dass mit der Schaffung eines eigenen Netzwerkes, eine gemeinsame Praxis in der Partei unterlaufen werde und dies „eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei“ darstelle, wie es im Initiativantrag des Parteivorstandes heißt.
Mit nur einer Nein-Stimme und einer überwältigenden Zustimmung sprachen sich die Delegierten für den Antrag „Die UZ unterstützen und weiterentwickeln, die Partei stärken!!“, was informell auch als große Zustimmung dafür gewertet werden kann, dass Lucas Zeise die Chefredaktion der Wochenzeitung der DKP übernehmen wird, wie Patrik Köbele in seinem Referat eingangs erwähnte.

In seinem Schlusswort stelle der Parteivorsitzende Patrik Köbele heraus, dass die Kommunistinnen und Kommunisten mit Selbstbewusstsein auftreten müssen, weil sie es seien in der momentanen Situation, die nicht nur gegen Kriege, Demokratieabbau, Rassismus und forcierte Ausbeutung auf die Straße gehen, sondern auch eine Erklärung liefern können für die Ursachen von Flucht, Krieg und Massenarmut – und somit eine Grundlage für deren Überwindung.

mg

 

Siehe auch:

Gemeinsam gegen Flucht- und Armutsverursacher!

Auftakt zum 3. Tag des 21. Parteitages der DKP

und

ELP-Beobachterstatus beendet

Große Mehrheit der Delegierten unterstützt Parteivorstandsantrag

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ELP-Beobachterstatus beendet

Große Mehrheit der Delegierten unterstützt Parteivorstandsantrag

Nach einer allgemeinen Debatte kam es zu einer lebendigen Debatte um den Antrag des Parteivorstandes, den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP) zu beenden. In seiner Begründung für den Antrag des Parteivorstandes verwies der Genosse P. auf die Einschätzung europäischer Schwesterparteien, dass die ELP nicht eine Zusammenführung linker Kräfte befördert habe, sondern deren Spaltung vertieft habe. Die Beendigung des ELP-Beobachterstatus heiße aber keineswegs, die Zusammenarbeit mit Parteien in der ELP aufzukündigen – ganz im Gegenteil müsse der Abwehrkampf zusammengeführt werden.
Unabhängig vom angekündigten Abstimmungsverhalten, betonten Delegierte in der Diskussion, dass die Entscheidung über die Beendigung des ELP-Beobachterstatus eine wichtige, aber keine „Schicksalsfrage“ für die DKP sei.
Befürworter des ELP-Beobachterstatus führten an, dass dieser Status der DKP Kontakte zu linken Parteien in Europa ermögliche, die der Partei bei einer Beendigung des Beobachterstatus nicht mehr zur Verfügung ständen.
Andere Delegierte verwiesen darauf, dass die entscheidende Richtschnur der DKP sein müsse, den Abwehrkampf der Völker in Europa und der arbeitenden Menschen in Deutschland gegen die Angriffe des imperialistischen Staatenbündnisses unter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus voranzutreiben. Aus diesem Ansatz heraus sprachen sich eine Reihe von Delegierten für eine Beendigung des ELP-Status aus, denn gerade im „Praxistest“ habe sich Syriza als prominentes ELP-Mitglied in der griechischen Regierung mit ihren Angriffen gegen die sozialen und demokratischen Rechten der eigenen Bevölkerung für die Interessen der EU einbinden lassen. Da sei kein „Betriebsunfall“ gewesen, sondern die Konsequenz der ELP-Programmatik, in der die EU fernab der imperialistischen Machtverhältnisse im fortschrittlichen Sinne reformierbar sei.
Nach Beendigung der Debatte folgte die Mehrheit der Delegierten in der Abstimmung mit 99 Ja-Stimmen und 52 Nein-Stimmen (bei 6 Enthaltungen) der Empfehlung der Antragskommission, dem Antrag des Parteivorstandes zu folgen. Die DKP beendet somit ihren Beobachterstatus in der ELP.

mg

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