21. Parteitag
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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

 

Aktuelle Aspekte der Produktivkraftentwicklung

Unsere Partei muss personelle Ressourcen für die Analyse der modernen Produktivkraftentwicklung bereitstellen, um ihre Auswirkungen abzuschätzen und Forderungen und Wege für die praktische gesellschaftliche, gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit zu entwickeln. Dabei wird die Forderung unserer Partei nach spürbarer wöchentlicher Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich (30-Stunden-Woche) ihre Bedeutung behalten und sogar noch an politischem Gewicht gewinnen müssen. Es gilt, Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit zu ziehen und eine breite Debatte über gesellschaftliche Alternativen, über einen künftigen Sozialismus, zu entwickeln.
Auf der Ebene des Parteivorstands und in möglichst vielen Bezirken sind Arbeitsgruppen zu gründen, die an diesem Thema arbeiten.

Die Entwicklung dieser Analyse und entsprechender Forderungen und Kampfformen muss ein zentrales Thema auf allen Vorstandsebenen sein mit dem Ziel, unsere bestehenden großen Defizite aufzuarbeiten und in der aufkommenden gesellschaftlichen Debatte einen entscheidenden Beitrag leisten zu können.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Wider-spruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Die UZ ist mit ihrer wöchentlichen Print-, der neugestalteten Online-Ausgabe und der UZ-Extra das wichtigste Öffentlichkeitsmaterial der DKP. Sie kann ihre Aufgabe aber nur dann erfolgreich erfüllen, wenn die gesamte Partei bei der inhaltlichen Weiterentwicklung, der Verbreitung und Finanzierung tatkräftige Unterstützung leistet.

Die UZ ist unser Wertpapier! Sie erscheint seit April 1969. Bewusst wählten die Herausgeber den Untertitel „Sozialistische (Wochen)Zeitung, Zeitung der DKP“, ging es doch damals wie heute darum, mit der Zeitung weit über den Kreis der Mitgliedschaft hinaus zu wirken, einzugreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen und natürlich auch für die DKP zu werben. Der Erhalt unserer
Zeitung war jedoch – wie der der Partei – unmittelbar nach 1989/90 wie auch danach schwierig. Seit 1996 erscheint sie wieder als Wochenzeitung.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Der 21. Parteitag bekräftigt die Verbundenheit der Deutschen Kommunistischen Partei mit der KP Kubas und sendet dem im April 2016 stattfindenden VII. Parteitag der PCC kämpferische Grüße.

Am 17.12.2014 sah sich der US-Imperialismus gezwungen, das Scheitern seiner über ein halbes Jahrhundert andauernden Blockadepolitik gegenüber Kuba einzugestehen und die als „Miami Five“ bekannt gewordenen Helden der Republik Kubas, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hermnández, freizulassen.

Dieser dank der Widerstandskraft des kubanischen Volkes, der politischen Weitsicht der Führung der Revolution und des außenpolitischen Geschickes der kubanischen Diplomatie errungene Sieg des sozialistischen Kubas stärkt die antiimperialistischen und Kräfte in der Region und unterstreicht die Rolle Kubas als Vorkämpfer im Sinne der Interessen der Länder der sogenannten „Dritten Welt“.

Nach diesem historischen Erfolg steht der kubanische Sozialismus vor einer neuen, komplizierten Etappe der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus, welcher bereits im Begriff ist, sich für den nächsten Angriff auf die kubanische Revolution neu zu formieren.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Der 21. Parteitag beschließt die Beendigung des Beobachterstatus der DKP bei der Partei der
Europäischen Linken.

Zusatzbeschluss

Die DKP erklärt schriftlich die sofortige Beendigung ihrer Mitgliedschaft als Partei mit Beobachterstatus in der Partei European Left (EL) und gibt das in Form einer Presseerklärung bekannt.

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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Nach einem breiten Diskussionsprozess in den Gliederungen der Partei, der in Rund 300 Anträgen zum Leitantrag mündete, orientiert der 21. Parteitag mit seinem Beschlüssen zum Leitantrag und der Handlungsorientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

Innerhalb kürzester Zeit haben sich unsere Prognosen bewahrheitet: Die Bundeswehr zieht in weitere Kriege und eine massive Aufrüstung ist angekündigt. Die unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ausgelöste Fluchtbewegung wird zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine allgemeine Rechtsentwicklung missbraucht.

„In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind das keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.“ (Leitantrag)

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Handlungsorientierung

Beschluss des 21. Parteitages der DKP

Auf der Grundlage des vom 21. Parteitag verabschiedeten Leitantrages beschließt der Parteitag die folgende Handlungsorientierung. Wir geben darin eine grundlegende Orientierung für die nächsten zwei Jahre und nehmen bewusst eine politische Schwerpunktsetzung für die Gesamtpartei vor.
Wir erleben immer deutlicher die Folgen der Austeritätspolitik der Herrschenden, des Sozial- und Demokratieabbaus in Europa und im eigenen Land, die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst immer stärker. In dieser Situation erhalten Rechtspopulisten und offene Faschisten in vielen Ländern Europas Zustimmung und Zulauf. Die Kriegsgefahr wächst – auch mitten in Europa. Dagegen muss der Widerstand stärker werden.
Wir setzen mit dieser Handlungsorientierung den politischen Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit. Das bedeutet nicht, dass andere Politikfelder liegen bleiben und auch nicht, dass Grundorganisationen keine anderen Themen bearbeiten.
Wir beschränken uns im Weiteren in diesem Zusammenhang jedoch auf das Benennen unserer Kampffelder – Betrieb und Kommune – und der Hauptaufgaben darin sowie auf wenige organisationspolitische Maßnahmen, die vor allem darauf zielen, unsere Grundorganisationen zu stärken.

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DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an.
Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.
Die kapitalistische Überakkumulation im Imperialismus ist an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzspekulation zu einem zen¬tralen Instrument des Finanzkapitals geworden ist, um einer Kapitalvernichtung zu entgehen. Staatsmonopolistische Eingriffe in Form von Bankenrettungsprogrammen sind dabei ein zentrales Mittel, eine Kapitalvernichtung auf Kosten anderer Klassen und Schichten im Monopolkapitalismus hinauszuzögern, um damit aber gleichzeitig die Grundlagen für eine Verschärfung der chronischen Überakkumulationskrise zu schaffen.
Entgegen des Eindrucks von Stärke ringt der Imperialismus mit seiner historischen Überlebtheit. Er ist ein parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus und entwickelt deshalb eine zunehmende Aggressivität nach innen und außen. Die Folgen der Konterrevolution, die Niederlage des Sozialismus in der Systemkonkurrenz bestimmen den Charakter der gegenwärtigen imperialistischen Etappe.
Der Sozialismus hatte zuvor dem Imperialismus Fesseln angelegt. Seither kann dieser wieder weltweit ungehemmt agieren. Wie nie zuvor befinden sich die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung sowie die früheren nationalen antiimperialistischen Bewegungen in der Defensive. Die Fortentwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gefährdet den Fortbestand der Menschheit.

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Im Interesse von Mutter Natur

 Pariser Klimagipfel: Die Umwelt- und Klimakatastrophe stoppen

Beschluss des 21. Parteitages der DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnt vor einem Scheitern des bevorstehenden Weltklimagipfels (vom 30.11.-11.12) in Paris. Ob von den 196 UNO-Mitgliedsstaaten ein neuer wirksamer Klimavertrag unterzeichnet wird, der für sämtliche Staaten verbindlich ist, bleibt völlig offen.

Der seit 1950 messbare Klimawandel wird zwar mittlerweile als großes, „anthropogenes“, d. h. von Menschen gemachtes Problem erkannt, dennoch gelingt es bisher nicht, diesen einzudämmen oder gar zu stoppen. Mitverantwortlich dafür ist, dass nicht ausreichend erkannt oder bewusst verschleiert wird, dass dieses „Menschheitsthema“ aber vor allem ein mit der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise verbundenes Problem ist.

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Resolution des 21. Parteitags der DKP

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Aber nur eine Minderheit versucht auf dem Land- oder dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen.
Jene Menschen, die gezwungen werden ihre Länder verlassen, haben das grundlegende Menschenrecht – unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung oder Hunger und Elend fliehen -, hierher, also in die EU bzw. nach Deutschland, zu kommen. Verantwortlich für ihre Situation sind jene imperialistischen Staaten, die – wie auch Deutschland – durch Kriegsbeteiligungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen die Destabilisierung ganzer Regionen und die Zerstörung von Staaten in Kauf nehmen und reaktionäre Regimes unterstützen, deren Regierenden die Ausbeutung der Ressourcen der Entwicklungsländer und das Landgrabbing durch die großen Konzerne fördern und nicht unterbinden.

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