21. Parteitag
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Auftakt zum 3. Tag des 21. Parteitages der DKP

Pünktlich um 11.00 Uhr haben die Delegierten des 21. Parteitages der DKP ihre Tätigkeit in Kassel wieder aufgenommen. Den Auftakt der 3. Tagung bildete das Kurzreferat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Köbele stellte zu Beginn seines Referates fest, dass die Referatsanalyse der gegenwärtigen Lage auf dem ersten Teil des 21. Parteitages in Frankfurt a.M. leider richtig gewesen sei: Flüchtlingsheime brennen, Menschen behindern die Feuerwehr bei den Löscharbeiten, während weitere Kriegseinsätze – wie jetzt nach Syrien auch in Lybien – auf der Tagesordnung der Bundesregierung ständen. Die Kriegsgefahr im Weltmaßstab bei der Einkreisung Russlands und Chinas durch die NATO sei brandgefährlich.

Diese Fortsetzung und Vertiefung imperialistischer Kriegspolitik sei auch die Hauptursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen. Und so wie die Hauptverursacher für Flucht ausgeblendet werden, würden mit der Hetze gegen Flüchtlinge auch die Hauptverursacher für wachsende Armut (trotz Arbeit), kaputtgesparte Kommunen und explodierende Mieten in den Metropolen aus dem Blick geraten. Dem entgegengesetzt müsse die DKP ein Sofortprogramm im Interesse breiter Bevölkerungsteile aufstellen – zur Investition in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Integration. Geld sei genug da – es müsse bei den Reichen und der Rüstung geholt werden. Dieses Sofortprogramm müsse in Kürze vom Parteivorstand entwickelt werden und in die aktuellen Klassenkämpfe eingebracht werden.

mg

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Handlungsorientierung

Beschluss des 21. Parteitages der DKP

Auf der Grundlage des vom 21. Parteitag verabschiedeten Leitantrages beschließt der Parteitag die folgende Handlungsorientierung. Wir geben darin eine grundlegende Orientierung für die nächsten zwei Jahre und nehmen bewusst eine politische Schwerpunktsetzung für die Gesamtpartei vor.
Wir erleben immer deutlicher die Folgen der Austeritätspolitik der Herrschenden, des Sozial- und Demokratieabbaus in Europa und im eigenen Land, die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst immer stärker. In dieser Situation erhalten Rechtspopulisten und offene Faschisten in vielen Ländern Europas Zustimmung und Zulauf. Die Kriegsgefahr wächst – auch mitten in Europa. Dagegen muss der Widerstand stärker werden.
Wir setzen mit dieser Handlungsorientierung den politischen Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit. Das bedeutet nicht, dass andere Politikfelder liegen bleiben und auch nicht, dass Grundorganisationen keine anderen Themen bearbeiten.
Wir beschränken uns im Weiteren in diesem Zusammenhang jedoch auf das Benennen unserer Kampffelder – Betrieb und Kommune – und der Hauptaufgaben darin sowie auf wenige organisationspolitische Maßnahmen, die vor allem darauf zielen, unsere Grundorganisationen zu stärken.

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DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an.
Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.
Die kapitalistische Überakkumulation im Imperialismus ist an einem Punkt angelangt, an dem die Finanzspekulation zu einem zen¬tralen Instrument des Finanzkapitals geworden ist, um einer Kapitalvernichtung zu entgehen. Staatsmonopolistische Eingriffe in Form von Bankenrettungsprogrammen sind dabei ein zentrales Mittel, eine Kapitalvernichtung auf Kosten anderer Klassen und Schichten im Monopolkapitalismus hinauszuzögern, um damit aber gleichzeitig die Grundlagen für eine Verschärfung der chronischen Überakkumulationskrise zu schaffen.
Entgegen des Eindrucks von Stärke ringt der Imperialismus mit seiner historischen Überlebtheit. Er ist ein parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus und entwickelt deshalb eine zunehmende Aggressivität nach innen und außen. Die Folgen der Konterrevolution, die Niederlage des Sozialismus in der Systemkonkurrenz bestimmen den Charakter der gegenwärtigen imperialistischen Etappe.
Der Sozialismus hatte zuvor dem Imperialismus Fesseln angelegt. Seither kann dieser wieder weltweit ungehemmt agieren. Wie nie zuvor befinden sich die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung sowie die früheren nationalen antiimperialistischen Bewegungen in der Defensive. Die Fortentwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gefährdet den Fortbestand der Menschheit.

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Generaldebatte, Teil 1

Hier Teil 2.  Soweit die Manuskripte nicht mit Überschriften versehen sind, hat die Redaktion News.dkp.de d das getan. um mit einem Hinweis auf die Thematik des jeweiligen Beitrags das Lesen zu erleichter.

Die folgenden Beiträge kommen von  Jörg Miehe, Jürgen Lloyd, Konni Lopau, Lucas Zeise, Renate Koppe, Klaus Stein, Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg, Thanasis Spanidis und Walter  Listl, Heinz Stehr, Erika Baum

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Wir veröffentlichen alle Diskussionsbeiträge der Generaldebatte des 21. Parteitags – gehaltene wie aus Zeitmangel nicht gehaltene – soweit sie uns zugegangen sind. Die Redaktion hat für leichtere Lesbarkeit Beiträge mit Überschriften versehen, soweit das die Autor*innen nicht selbst getan haben. Die Überschriften sollen auf die im jeweiligen Beitrag behandelte Thematik hinweisen.

Hier zunächst die Beiträge von Achim Bigus, Bettina Jürgensen, Birgit Lossdörfer, Christel Paulus, Dieter Keller, Heinz Stehr und  Helmut Woda.

Teil 2 kann  steht hier .

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Im Interesse von Mutter Natur

 Pariser Klimagipfel: Die Umwelt- und Klimakatastrophe stoppen

Beschluss des 21. Parteitages der DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnt vor einem Scheitern des bevorstehenden Weltklimagipfels (vom 30.11.-11.12) in Paris. Ob von den 196 UNO-Mitgliedsstaaten ein neuer wirksamer Klimavertrag unterzeichnet wird, der für sämtliche Staaten verbindlich ist, bleibt völlig offen.

Der seit 1950 messbare Klimawandel wird zwar mittlerweile als großes, „anthropogenes“, d. h. von Menschen gemachtes Problem erkannt, dennoch gelingt es bisher nicht, diesen einzudämmen oder gar zu stoppen. Mitverantwortlich dafür ist, dass nicht ausreichend erkannt oder bewusst verschleiert wird, dass dieses „Menschheitsthema“ aber vor allem ein mit der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise verbundenes Problem ist.

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Resolution des 21. Parteitags der DKP

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Aber nur eine Minderheit versucht auf dem Land- oder dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen.
Jene Menschen, die gezwungen werden ihre Länder verlassen, haben das grundlegende Menschenrecht – unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung oder Hunger und Elend fliehen -, hierher, also in die EU bzw. nach Deutschland, zu kommen. Verantwortlich für ihre Situation sind jene imperialistischen Staaten, die – wie auch Deutschland – durch Kriegsbeteiligungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen die Destabilisierung ganzer Regionen und die Zerstörung von Staaten in Kauf nehmen und reaktionäre Regimes unterstützen, deren Regierenden die Ausbeutung der Ressourcen der Entwicklungsländer und das Landgrabbing durch die großen Konzerne fördern und nicht unterbinden.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bundesvorstand der SDAJ überbringt euch – den Delegierten des 21. Parteitags – seine solidarischen und freundschaftlichen Grüße und wünscht euch eine erfolgreiche Beratung.

Wie die erwachsene Generation, so sind auch Jugendliche in diesem Land massiv von den Angriffen des Kapitals auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse betroffen. Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Shell Jugendstudie macht deutlich, wie sich die Widersprüche des Kapitalismus aktuell auf das Bewusstsein junger Menschen in Deutschland auswirken.
Auf Grund der Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse auf allen Ebenen hat für Jugendlichen die Sicherheit des Arbeitsplatzes höchste Priorität (Einkommen, Freizeit, usw. sind dem gegenüber nachrangig. Man nimmt was man kriegt).

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Sonntag, 1

Leitantrag beschlossen. Der 21. Parteitag der DKP ist beendet.

Der Leitantrag ist mit den eingearbeiteten Änderungen beschlossen. Anträge, die aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten, werden als Arbeitsmaterialen übernommen.

Der Parteivorsitzende hält ein Schlusswort.

Der Parteitag ist beendet. Zum Abschluss singen die Delegierten, Gäste und Helfer die Internationale.

Wir beenden damit unsere Berichterstattung direkt vom Parteitag. Sie konnte längst nicht alles widergeben, was auch noch wichtig gewesen wäre, sondern nur Eindrücke vermitteln. Weitere Informationen wird es in der UZ und bei News.dkp.de geben, und die Delegierten werden in den Parteigliederungen berichten.

Es geht weiter – und der 21. Parteitag war in Schritt vorwärts.

Die Tagessordnung konnte nicht vollständig abgearbeitet werden. Deshalb findet – voraussichtlich im März 2016 – eine weitere Tagung des 21.Parteitags statt.

 

 

 

Sonntag, 15.35 Uhr

Der Parteitag diskutiert Statutenfragen.

 

 

Sonntag, 15.20

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Der Genosse von der KP Südafrikas charakterisierte die vielschichtigen und komplizierten Probleme des Klassenkampfs in seinem Land.

 

Sonntag, 15.20 Uhr

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Der Vorsitzende spricht

 

Sonntag, 15.10 Uhr

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Der stellvertretende Vorsitzende Han-Peter Brenner berät mit Genossen

 

Sonntag, 15.00 Uhr

Stand der Vorfinanzierung des Pressefestes

Über 51 000 Euro sind zusammen!

 

Sonntag, 14.50

 

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Diee Geenossin von der Linkspartei Sevim Dagdalen spricht ihr Grußwort

Sonntag, 14.45 Uhr

Handlungsorientierung beschlossen

Die Handlungsorientierung wurde mit den eingearbeiteten Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen (31 Gegenstimmen)

Sonntag, 14.40 Uhr

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Die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter

Sonntag,14.30 Uhr

Nina Hager, bisher stellvertr. Vorsitzende der DKP, kandidierte nicht mehr Leitungsfunktionen. Patrik Köbele würdigt ihre Verdienste um die Partei. Die Delegierten verabschieden sie mit einer stehenden Ovation.

Sonntag,14.20 Uhr

Wahl des Parteivorstands

Nach der Mittagspause werden die Wahlergebnisse bekanntgegeben. Die Kandidatinnen für die Zentrale Schiedskommission und die Zentrale Revisionskommission wurden alle gewählt und haben die Wahl angenommen.

Im neuen Parteivorstand sind 11 Genossinnen vertreten – und damit alle vorgeschlagenen. Von den kandidierenden männlichen Genossen, unter denen vier nicht auf der Vorschlagliste des PV standen, wurden 18 gewählt, während vier keine Mehrheit eerhielten.

 

Sonntag, 12.40 Uhr

Kommunisten debattieren

 

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Sonntag, 12 Uhr:

Mitten in Frankfurt, in  Sichtweite der Banken-Skyline gab es heute Vormittag keine brauchbare Internetverbindung, um direkt vom zweiten Tag des DKP-Parteitags zu berichten. Deutschland 0,5. Inzwischen haben die Kirchenlocken geläutet, und es funktioniert im Moment leidlich.

Der gestrige Tag endete, wie gemeldet, mit der Wahl des Parteivorsitzenden und seiner zwei Stellvertreter. Heute Vormittag wurde die Diskussion zu den Personalvorschlägen zum Parteivorstand geführt, zum Großteil solidarisch, zum kleineren kontrovers. Das Wahlergebnis wird gerade ausgezählt. Währenddessen wird die Antragsdiskussion weitergeührt. Ein beeindruckendes und sehr informatives Grußwort hielt der Genosse von der KP Südafrikas.

Das Referat Patrik Köbeles gibt es inzwischen online .

 

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