21. Parteitag
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… Es brennt. Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der AfD, die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt. Es brennt – tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge. Es brennt sprichwörtlich, wenn wir die Plakate sehen, die verbrecherisch mit „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt“ für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben. Es brennt real bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen. Die Bevölkerung ganzer Kontinente wird abgehängt. Abgehängt meint Hunger, Elend, keinerlei Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. Nichts deutet auf Verbesserung, alles auf Verschärfung. Die Anzahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit fliehen, hat sich auf 60 Millionen erhöht, das ist die höchste Zahl in der bekannten Geschichte der Menschheit – für diese Menschen ist es eine Form eines weltweiten Krieges, die sie zur Aufgabe von kärglichen Hab und Gut, von Heimat, Familie und Freunden zwingt.

Einige Kriegsherde:

In Syrien wurde die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung durch eine imperialistische Allianz um den US-Imperialismus ausgenutzt, um die territoriale Integrität des Landes zu unterhöhlen und den ungeliebten, weil nicht völlig nach der Pfeife der Imperialisten tanzenden, Assad zu stürzen. Regionalmächte, wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar witterten ihre Chance, finanzierten auch als Waffe gegen die unterdrückten Kurden, den IS. Nun empört man sich, dass Russland genauso militärisch eingreift, wie die USA es seit langem tun. Völkerrechtlich ignoriert man den Unterschied, dass Russland von der legitimen syrischen Regierung gebeten wurde. Unsere Haltung dazu: Wir sind sicher, dass sich die Situation militärisch nicht lösen lässt, die Gefahr der Ausweitung eines Flächenbrands, die Gefahr, dass es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland oder zwischen Russland und der Türkei kommt ist riesig. Trotzdem, die Aggression ging von den westlichen Imperialisten aus und die Situation ist nicht zu lösen ohne die Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens.

Ähnliche die Situation im Irak. Viele Menschen haben das leider vergessen. Genauso in Libyen. Angebliche Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, Massaker an der Zivilbevölkerung, die nie bewiesen wurden, sind die Grundlage für militärisches Eingreifen westlicher Imperialisten in unterschiedlichen Koalitionen. Völkerrecht wird gebeugt und gebrochen, das Recht ist das Recht der Mächtigen. Staatliche Souveränität wird ausgehöhlt, beliebtes Mittel Flugverbotszonen, natürlich immer aus humanitären Gründen. In Israel und Palästina, der Gazastreifen ein Massengefängnis, Israels Politik inhuman und völkerrechtswidrig – wer das kritisiert, der ist doch nicht antisemitisch, wer das nicht kritisiert, der ist kein Humanist – ein Gruß den Genossinnen und Genossen in Palästina und Israel.

Und der deutsche Imperialismus – friedlich? In Libyen nicht dabei, im Irak zurückhaltend und in Syrien lediglich den Fuß in der Tür, wenn auch mit Patriot-Raketen in der Türkei. Zu solchem Ergebnis kann nur kommen, wer blauäugig an die Prozesse herangeht. Staatmonopolistischer Kapitalismus, Imperialismus ist aber komplex, durchzogen von unterschiedlichen Konkurrenzen, von Interessengegensätzen von Monopolen und Monopolgruppen auf multinationaler, transnationaler und nationaler Ebene. Die Staaten sind die ideellen Gesamtkapitalisten, damit aber eben auch Instrumente zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen von Kapitalfraktionen, genauso, wie dies auch überstaatliche Institutionen sind. Und das wiederum führt zu einheitlichen und widersprüchlichen Interessen unterschiedlicher Imperialismen und zu unterschiedlichen Formen diese Interessen durchzusetzen. Das führt dazu, dass in Libyen der britische, französische und US-Imperialismus auf die aggressivste Karte setzen, während in den Anfängen des Konflikts in der Ukraine und der Instrumentalisierung dieses Konflikts zur Einkreisung Russlands sich der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus darin abwechselten, wer den aggressiveren Part spielte. Das führte zu Widersprüchen im Monopolkapital. Spürbar als Siemens-Chef Kaeser medial abgeschwartet wurde, weil er Putin besuchte. Beim Interessenausgleich der unterschiedlichen Fraktionen unterlag diese Fraktion, auch, weil der Staat als ideeller Gesamtkapitalist eine relative Selbstständigkeit entfaltet und der deutsche Imperialismus seine Vormachtstellung in der EU festigen musste. Schnell anerkannte diese Kapitalfraktion dies, das wird verborgen hinter dem verschleiernden Satz vom „Primat der Politik“.

Diese Unterschiede muss man analysieren und beachten. Sie sind wichtig. Natürlich ist das weniger militärische Agieren für die Völker, für die Arbeiterklasse besser als die direkte militärische Aggression. Niemals darf man sich aber deshalb dazu verleiten lassen, die Friedensfähigkeit oder gar die Friedlichkeit eines oder gar des Imperialismus zu konstatieren. Diese Illusion hat zu dramatischen Niederlagen der Arbeiterbewegung beigetragen, auch zu der von 89/90.

Was den deutschen Imperialismus angeht so geht er eigentlich recht offen damit um. Bestes Beispiel ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er wurde offen als „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“, sprich der Interessen des deutschen Monopolkapitals propagiert und auch die Auswertung wird von intellektuellen Köpfen der herrschenden Klasse nicht geheim gehalten. Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München schreibt: „Obwohl die Mission an sich als gescheitert gelten kann, das Land alles andere als stabil ist, die Gefahr eines langanhaltenden Bürgerkriegs fortbesteht und man mit einer erneuten Machtübernahme durch die Taliban rechnen muss,“ war der Einsatz ein Erfolg, da, die Bundeswehr sich von einer „Armee der Territorialverteidigung und des robusten Peacekeeping zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt (habe), die heute das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben einschließlich des Gefechts abdecken und ausüben kann.“ Und heute? Unmenschliche Überlegungen, Teile von Afghanistan als „sicheres Drittland“ zu definieren.

Ja, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, begonnen ebenfalls mit einer Lüge, war die Pflicht und Afghanistan war die Kür auf dem Weg zu einem Imperialismus, der Führungsansprüche stellen kann.

Die Gefahr, dass laufende kriegerische Auseinandersetzungen eskalieren ist riesig. Die Hauptgefahren sind drei Tendenzen:
* der Versuch der westlichen Imperialismen den aufstrebenden kapitalistischen Konkurrenten Russland militärisch einzukreisen.
* der Versuch die ökonomisch aufstrebende VR China einzukreisen.
* die, die ausbeuterischen Weltwirtschaftsverhältnisse zementierende Abschottungspolitik, wie sie unter anderem mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrieben wird.

Nicht vergessen sollten wir dabei, dass zum kapitalistischen Krisenzyklus immer auch der Krieg als Form der Vernichtung von Überkapazitäten und Überakkumulation gehört.

Je mehr sich Konkurrenzsituationen mit ökonomischen Problemstellungen ergänzen, je mehr dann noch Erscheinungen wie Nationalismus und Standortlogik zusammenkommen, je weiter Fremdenfeindlichkeit zum Ausspielen der Ausgebeuteten benutzt wird, ein Klima entsteht, in dem Militarismus, Nationalismus und Faschismus gedeihen, desto größer wird die Gefahr.

Ein Brandherd war und ist die Ukraine. Die Aggression ging vom US-Imperialismus und der EU unter Führung des deutschen Imperialismus aus. Die große Koalition, mit dem Sozialdemokraten Steinmeier als Vorreiter, machte Faschisten hoffähig, um eine Regierung in der Ukraine an die Macht zu putschen, die die Assoziierungspläne an die EU und NATO realisieren sollte. Der Wettlauf zwischen US-Imperialismus und EU beinhaltete gemeinsame Interessen, die Einkreisung Russlands und den Gegensatz, wer von beiden den entscheidenden Einfluss in der Ukraine haben würde. Das und nichts anderes führte zur scheinbar friedlichen Rolle Merkels bei Minsk 2.

Dabei machen wir uns auch keine Illusionen über die Rolle Russlands. Russland ist ein kapitalistischer Staat und die Putin-Regierung der ideelle Gesamtkapitalist des russischen Kapitals. Die NATO-Osterweiterung ist aber der Angriff starker, führender imperialistischer Staaten auf schwächere Konkurrenten, ist eine der Hauptgefahren für den Frieden. Das ist der Hintergrund für eine derzeitige Interessensidentität der russischen Interessen mit denen der Friedenskräfte. Keineswegs ist deshalb Russland per se zur Friedensmacht geworden.

Es ist ermutigend, dass es den Herrschenden, trotz Russophobie und medialer Hetze nach wie vor nicht gelungen ist, das Massenbewußtsein auf den aggressiven Kurs einzustimmen.

Es ist gleichzeitig beunruhigend, dass es der Friedensbewegung kaum gelingt dieses Massenbewußtsein in Massenaktionen umzusetzen. Die große inhaltliche Problematik scheint mir zu sein, dass es der Friedensbewegung gelingen muss, die Antikriegspositionen mit Strategien, Orientierungen und Positionen zu vereinen, die die Perspektivängste breiter Massen aufgreifen und deutlich machen, dass die Abwehr von Kriegsgefahr, der Kampf gegen Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte auch Schlüssel für Erfolge in den sozialen Kämpfen darstellen.

Ein Problem stellen die Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung dar. Wir haben uns mehrfach auf PV-Tagungen sowohl mit der Kriegsgefahr im Allgemeinen, als auch mit diesen Auseinandersetzungen befasst. Wir bleiben dabei, es geht im Friedenskampf um breitest mögliche Bündnisse bis hinein ins konservative Lager. Ein Bruchpunkt ist es aber, wenn der Friedenswille von Menschen instrumentalisiert wird, um im innerimperialistischen Konkurrenzkampf die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Deshalb kann es für uns keine Gemeinsamkeiten mit Kräften um Elsässer und sein Magazin Campact, mit Nationalisten und Rassisten und auch nicht mit Kräften die bewusst zu solchen Kräften hin aufmachen, geben.

Unterschiede zwischen Kapitalfraktionen, zwischen Imperialisten nicht zu erkennen, wäre fahrlässig. Das gilt auch für Unterschiede zwischen führenden imperialistischen Ausbeuternationen und kapitalistischen Ländern, die nach wie vor der Ausbeutung ihrer Arbeiterklasse dienen, aber gleichzeitig durch die starken imperialistischen Länder zusätzlich ausgeblutet werden. Aus dieser Komplexität der Widersprüche ergeben sich Chancen für das Ausbrechen aus dem Kapitalismus und für das Überleben sozialistischer Länder unter einem ungünstigen Kräfteverhältnis. Das hat Lenin, das hat die junge Sowjetunion demonstriert, das wurde deutlich als es gelang die Antihitlerkoalition mit Imperialisten in Großbritannien, Frankreich und den USA zu schmieden, das zeigt die Entwicklung von Kuba. Darum ist es richtig, wenn wir im Leitantrag die Tendenz zu einer Multipolarität benennen und auch die bisherige Entwicklung der BRICS-Staaten wichtig einschätzen. Damit schüren wir keine Illusionen und das dürfen wir auch nicht, wie die Illusionen zeigen, die sich viele Linke, bis hinein in unsere Partei über die EU gemacht haben.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat in aller Deutlichkeit gezeigt, die EU hat nichts zu tun mit der Herausbildung einer neuen Form eines einheitlichen Staates als zwingendes Ergebnis der Entwicklung der Produktivkräfte. Nein sie ist eine heutige Form der Koalition kapitalistischer Staaten, am Anfang mit dem Hauptcharakter Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums und Bollwerk gegen den europäischen Sozialismus, dann als Koalition des Imperialismus in Europa in seiner Widersprüchlichkeit zu den anderen beiden imperialistischen Zentren, den USA und Japan. Damit wurde sie aber gleichzeitig immer stärker zu einem Hebel, mit dem die führenden europäischen Imperialismen sich ein Hinterland schufen und dieses Hinterland instrumentalisierten und ausbluteten. Die in der EU vereinten ökonomischen Ungleichheiten wurden genutzt, um die führenden Imperialismen, allen voran den deutschen Imperialismus zu stärken, sie werden genutzt, um die Konkurrenz der Arbeitenden zu intensivieren.

Die EU ist ein imperialistisches Konstrukt, natürlich muss auch die EU-Ebene genutzt werden um Reformkämpfe und Abwehrkämpfe zu führen. Natürlich gibt es eine Tendenz Angriffe mit Hilfe von EU-Institutionen durchzusetzen. Natürlich können Abwehr- und Reformkämpfe auch auf EU-Ebene Erfolge erringen, es ist richtig auch hier Widersprüche auszunützen. Das wird ja momentan auch im wichtigen Gerichtsverfahren um den sogenannten „wilden“ Streik bei Daimler in Bremen probiert. Aber: das alles hat nicht mit der Illusion zu tun, dass die EU in ihrer Gesamtheit fortschrittlich reformierbar wäre, wenn man zu angeblichen humanistischen Wurzeln der EU, die sie nie hatte, zurückkehrt. Für den Fortschritt der Völker wird diese EU überwunden werden müssen. Darunter ist das nicht zu haben. Das ist eine andere Nuancierung wie sie in einer gewissen Widersprüchlichkeit, in unserem Programm von 2006 formuliert ist. Weil wir seit damals auch neue Erfahrungen gemacht haben. Wir haben den Krisenzyklus seit 2008 erlebt, wir haben gesehen, wie der deutsche Imperialismus sich mit der Agenda 2010 vorbereitet und dieses Land, im Verhältnis zu seiner Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht hat. Wir sahen, wie auf dieser Basis die sogenannte deutsche „Exportwalze“ die Ökonomie, die Völker vor allem der südlichen Peripherie der EU ausgeblutet hat. Wir erlebten das aggressive Agieren in der Ukraine und wie das Mittelmeer mit der Abschottung der EU zum Friedhof wurde und, nicht zuletzt, wir erlebten, wie in Griechenland die Illusionen, nicht nur vieler Griechen zerplatzten, dass es einen Ausweg innerhalb dieser EU geben könne.

Liebe Genossinnen und Genossen,

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nur wenige hunderttausend sind bislang nach Deutschland gekommen. Aber, wie so oft, bringen neue Situationen Widersprüche deutlicher zu Tage und werden von den Herrschenden ausgenutzt, um ihre Macht zu festigen und die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen.

Seit Jahren liegt der soziale Wohnungsbau brach, wird Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt. Dann kommen Flüchtlinge, nicht der Leerstand an Wohnungen wird beschlagnahmt, nein sie werden menschenunwürdig, z.B. in Turnhallen oder Zelten auf Sportplätzen untergebracht, damit werden neue soziale Probleme produziert, soziale Brennpunkte entfacht. Menschen sind bereit selbstlos eine Willkommen Kultur herzustellen, mit der man sich im Ausland brüstet, aber eine Willkommens-Infrastruktur fehlt, wie unser Genosse Arno Grieger es formulierte. Den Stammtisch bringt man dazu die Wut über die sozialen Probleme auf die Flüchtlinge zu richten. Medien und Politik bringt man dazu eine Aushöhlung des eigentlich bereits abgeschafften Asylrechts quasi ohne Widerspruch hinzunehmen und die Flüchtlinge selbst werden, wo dies möglich ist, politisch instrumentalisiert, indem eine reaktionäre Truppe, die sich natürlich „Adobe a Revolution“ nennt feststellt, dass sie nicht vor dem Krieg, sondern vor Assad fliehen. Tatsächlich muss man anerkennen, dass der Imperialismus es oft schafft, Problem, die er selbst verursacht zu seiner Herrschaftssicherung zu nutzen. Anders herum muss man aber auch sagen, dass die Kriege, die Katastrophe der erzwungenen Massenflucht von Menschen Beleg dafür sind, dass es sich um ein faulendes Gesellschaftssystem handelt und dass wir es nicht nur mit einer Krise des Kapitalismus, sondern mit der Allgemeinen Krise dieses Systems zu tun haben.

Die Charakterisierung der Krise, wie wir sie im Beschluss des 20. Parteitags „Antworten der DKP auf die Krise“ vorgenommen haben, hat sich bestätigt. Wir formulierten: „Die aktuelle Krise ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger Akteure sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.“ Es ist eine Krise, die umfassend ist, Ökonomie, Politik, Ideologie, sie umfasst alle Lebensbereich und sie bedroht mit Kriegen, Umweltzerstörung, Flüchtlingskatastrophe das Leben von Milliarden Menschen, das Überleben der Gattung. Sie hat Ursachen, in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und im imperialistischen Stadium des Kapitalismus.

Wenn wir sagen, dass dieser Kapitalismus faulend und parasitär ist, dann keineswegs mit der Vorstellung, dass seine Beseitigung dadurch einfacher würde – eher ist das Gegenteil der Fall und es gilt, dass er bei 300 % Profit kein Verbrechen scheut, selbst bei dem Risiko Konzerne, Ökonomien, Länder, Koalitionen von Ländern in den Abgrund zu reißen, Barbarei zu verursachen. Das Risiko kühn macht, beweist der VW-Skandal, musste doch allen Beteiligten klar sein, dass das rauskommen würde, dass das Milliarden kosten würde, aber die berühmte Frage wann und wer es zahlt. Das haben wir doch schon mit Banken und schon mit den Ökonomien von Staaten erlebt, dass eine Pleite einer Bank ja nicht die Pleite der Eigentümer und die Pleite eines Staates nicht die Pleite der dort herrschenden Klasse bedeutet.

Natürlich kommt der Ökonomie und vor allem den Produktionsverhältnissen dabei eine Basisfunktion zu. Deshalb ist es notwendig die aktuelle Situation der kapitalistischen Krise zu betrachten. Festzuhalten ist:

Die Krise ist nicht zu Ende, weder global, noch in Europa oder der EU.

Die Krise hat kaum Überkapazitäten abgebaut das Problem der Überakkumulation nicht geschmälert.
Das Problem der ökonomischen Ungleichgewichte wurde durch die unterschiedlichen Versuche die Krise zu überwinden eher noch verstärkt. Die USA setzten auf das Gelddrucken, sie nahmen dadurch mit dem Dollar als noch vorherrschender Weltwährung viele andere Ökonomien mit in Haftung. Die EU setzte unter deutscher Führung und gegen manchen internen Widerstand auf Kahlschlag und Sparen und riss damit bewusst die eigene Peripherie tiefer in die Krise.
In der VR China geht das Wachstum zurück, damit aber auch die Exportchancen für die USA und Deutschland, dessen Ökonomie sich, nach dem Kahlschlag in der EU-Peripherie stärker auf Exporte außerhalb der EU richtet.

Vieles spricht dafür, dass die nächste Crashphase nicht lange auf sich warten lässt. Manches deutet auf eine beginnende Rezension, das Ende des „Sonderwegs“ hin. Welche Ausmaße? Schwer zu sagen. Hatten wir es 2001 bei der Dotcom-Blase mit einer Krise zu tun, die einen großen Teil der IT-Branche und angelagerte Bereiche traf, ging es in der zweiten Etappe um die Finanz- und Immobilienwirtschaft in den imperialistischen Zentren und die Phase nach 2008 betraf schon die kompletten Ökonomien von Staaten. Und die Spekulation geht fleißig weiter.

Sicher können wir nur sagen, dass auch die übernationalen Mittel, die der Kapitalismus entwickelt, die Dimension der Krisen nur erhöht. Dazu gehören auch die Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA, mit denen die Kapitalien derzeit versuchen ihre Überkapazitäten und ihre Überakkumulation zu verarbeiten.
Warren Buffet, einer der 5 reichsten Männer der Welt, sagte dazu bereits 2006: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt und wir gewinnen.“ Das wäre die Barbarei oder das Ende der Menschheit. Rosa Luxemburg hatte recht: „Sozialismus oder Barbarei“, das ist die Alternative, auch und erst recht heute.

Alle Argumente gegen TTIP und CETA stimmen. Mit aller Kraft muss versucht werden, diese Angriffe auf die Demokratie, die Arbeiter- und Verbraucherrechte, den Umweltschutz, diese Abschottung nach außen zu verhindern. Schlimmer noch, wir müssen uns darauf einstellen, so, wie die EU zum Gemetzel der führenden Imperialisten gegenüber den schwachen Ökonomien wurde, so, wie die EU den Kampfplatz für die Konkurrenz der Kapitalien bereitete, so werden dies auch diese Abkommen tun. Damit werden sie eine neue Runde der Spekulation und des ökonomischen Krieges einleiten, die Folgen werden die Völker, die Massen, die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse tragen.

Auch hier ist es entscheidend, dass wir uns mit dem Wesen der Prozesse beschäftigen. Und Basis ist die Entwicklung der Produktivkräfte. Hier haben wir in der vergangenen Periode einige Schritte getan, eine Tagung des Parteivorstands beschäftigte sich mit dieser Thematik, zur Gewerkschaftspolitik führten wir eine Konferenz durch, die Kommission des Parteivorstands arbeitet kontinuierlich. Trotzdem müssen wir wohl noch tiefer analysieren. Wir müssen erarbeiten was die Grundtendenzen sind. Die Gewerkschaften, viele Institute, auch viele Vertreter der Kapitalseite sprechen von einer neuen, grundsätzlichen Qualität und benutzen Ausdrücke, wie Industrie 4.0. Als Wesen wird oft benannt, dass die Digitalisierung der Kernprozess sei. Hier sind zumindest Zweifel angebracht, da die fortschreitende Digitalisierung nun schon seit den 80iger Jahren des vorherigen Jahrhunderts eine vorherrschende Entwicklung ist und es sowohl entlang der Prozesse von Forschung und Entwicklung, der Produktion, dem Handel und der Verwaltung schon länger keinen Prozess mehr gibt, der nicht wesentlich oder vollständig mit Mitteln der Informationstechnologie gesteuert oder mindestens unterstützt wird. Meines Erachtens ist neu und setzt sich derzeit durch, dass Inseln, die sich in dieser Entwicklung gebildet haben mehr und mehr in eine durchgängige Architektur der Informationstechnologie integriert werden, die das, was die Herrschenden „Wertschöpfungskette“ nennen immer einheitlicher durchdringt. Zweitens werden dabei Grenzen zwischen Lieferanten, Produzenten, Handel und Endkunden überwunden, allerdings nicht die begleitenden Machtstrukturen. Dies führt durchaus zur Stärkung der Macht der Monopole und zur Verschärfung der Situation nichtmonopolistischer Teile des Kapitals. Drittens wird der Verbraucher immer gläserner. Viertens ermöglicht dies grundlegende Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnissen. Unter den herrschenden Produktionsverhältnissen heißt das Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Prekarisierung. Das alles sind sehr weitreichende Prozesse und sie verändern sehr viel, manches Wortgeklingel soll aber dabei auch verwirren und vom Wesen ablenken. Das gilt z.B. für das Wort Wertschöpfungskette, so einfach es klingt, so anschaulich es sich anhört, es lenkt davon ab, dass die Bildung von Werten und Mehrwert nach wie vor ein Ergebnis von menschlicher Arbeit bzw. von vergegenständlichter menschlicher Arbeit, also von Maschinen, Computern etc. ist. Und es lenkt davon ab, dass, wenn wir zu recht viel mehr über die Entwicklung der Produktivkräfte reden müssen, wir vor allem auch über die Stellung der Produktivkraft Mensch in den Produktionsverhältnissen reden müssen.

Die neuen technischen Möglichkeiten führen unter den herrschenden Produktionsverhältnissen zu weitreichenden Möglichkeiten der Umorganisation der Prozesse von Forschung und Entwicklung über Produktion, Produktionsplanung, Logistik, Handel etc. In ganz neuer Qualität werden Risiken und Kosten auf die Arbeitenden, die kleinen Zulieferer, und über den Staat auf die Steuerzahler zu verlagern. Das ist der eigentliche Hintergrund für Leiharbeit und Werkverträge, für Just-in-time Zulieferung, die die Lagerkosten auf die Autobahnen und einen Teil des Risikos an Zulieferer oder Logistiker verlagert. Der Widerspruch: Oft ist bzw. kann der Mensch tatsächlich schon als Wächter und Regulator neben den Prozess der Produktion treten, allerdings tritt er unter den Bedingungen der hochentwickelten kapitalistischen Produktion dann ins Prekariat, in ungeschützte Verhältnisse, in die Arbeitslosigkeit oder ersäuft als Flüchtling im Mittelmeer. Meiner Meinung nach bietet uns diese Situation eigentlich große Chancen der Agitation, Propaganda und antimonopolistischer Bündnispolitik – sie beinhaltet heute aber auch das Problem, das selbst die gewerkschaftliche Debatte zwar die Entwicklung der Produktionsmittel beinhaltet, bei der Diskussion über die Produktivkräfte, die Produktivkraft Mensch oft aber keine Rolle spielt und erst recht nicht die Beziehung zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkraftentwicklung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir uns hier den Entwurf des Leitantrags ansehen, so bleibe ich dabei, dass wir die Kernentwicklungen richtig analysieren und auch die strategischen Ableitungen zu Recht vornehmen. Ja, wir stehen vor einer Situation, dass Kriegsgefahr, Rechtsentwicklung und Ausbeutung zunehmen. Wir müssen konstatieren, dass die Arbeiterbewegung darauf schlecht vorbereitet ist und wir darauf dringend eine antimonopolistische Antwort geben müssen, die heute auf jeden Fall die Verstärkung des Friedenskampfes, des antimilitaristischen Kampfes und des antifaschistischen Kampfes umfassen muss.

Dabei muss uns klar sein, dass diese „schlechte Vorbereitung“ der Arbeiterbewegung sich keinesfalls auf moralische Faktoren oder gar auf Verfehlungen einzelner Führungen reduzieren lässt. Nein, wir haben in Deutschland durchaus eine historische und eine strukturelle Problematik, die sich durch die Entwicklung der Produktivkräfte in der imperialistischen Phase des Kapitalismus in Deutschland verschärft.

Ich will einige Faktoren nennen:

Geschichtlich haben wir es damit zu tun, dass sich in der Arbeiterbewegung Stellvertreterdenken massiv festgesetzt hat. Die Erfahrungen sind doch oft so, dass die Kerngruppen der Arbeiterklasse, also vor allem die unbefristet Beschäftigten der Großkonzerne scheinbar gut fahren, wenn sie die Wahrnahme ihrer Interessen an die Betriebsräte und die Gewerkschaftapparate delegieren. Das massenhafte, eigenständige Agieren und Kämpfen wird mehr als Ritual wahrgenommen. Die Hoffnung auf eine angebliche „Sozialpartnerschaft“ wird immer wieder genährt. Selbst wenn der Kapitalismus beweist, dass Konkurrenz und Angst vor Profitlosigkeit immer wieder zum Gegenteil des Modeworts Nachhaltigkeit oder gar zu Verbrechen führen, sind die Schuldigen ein paar Bänker oder blöde Manager. Die gute Familie aus Besitzer, guten Managern, Betriebsräten und Belegschaft muss das nur korrigieren. Das drückt sich doch im T-Shirt mit den Logos von VW, IG-Metall und der Aufschrift „eine Familie“ aus.

Die Fokussierung der Gewerkschaftsbewegung auf diese Kerngruppen, die fast schon traditionelle Haltung die an Arbeitslosigkeit selbst schuld zu sein, die Vervielfältigung der Aufspaltung und die Verschärfung der Drohung mit existenzieller Not durch Agenda 2010 und Hartz-Gesetze führen dazu, dass die Ausgegrenzten sich ausgrenzen lassen und kaum Widerstand organisiert wird. Ein immenser Druckfaktor auf alle Teile der Arbeiterklasse. Dies wird dadurch verschärft, dass der heranwachsende Teil der Klasse eigentlich nur zwei Formen als normal erkennt. Entweder Du bist/wirst Teil der Elite oder Du bist prekär. Es ist sehr ernst zu nehmen, wenn die Genossinnen und Genossen der SDAJ zur Einschätzung kommen: „Prekär ist das neue normal.“

Das alles bildet sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegung historisch und aktuell dadurch ab, dass der Fokus auf den Großbetrieben liegt und dort auf den Betriebsräten. Natürlich kommt den Großbetrieben und ihrer Kampfbereitschaft nach wie vor eine Bedeutung als Flaggschiffe der Arbeiterbewegung zu. Aber die Gewerkschaftsbewegung muss sich an die gesamte Klasse richten auch an die ausgegrenzten Teile um die Funktion der Gewerkschaften, die Konkurrenz unter den Arbeitenden selbst zurückzudrängen, wahrnehmen zu können. Deshalb sind alle Tendenzen den DGB als Dachorganisation noch weiter zu schwächen falsch. Das Gegenteil wäre wichtig. Wir brauchen eine starke gewerkschaftliche Dachorganisation einen starken DGB. Hinter uns liegen mit Verdi und IG Metall die Gewerkschaftstage der zwei größten Einzelgewerkschaften. Beide mit Licht und Schatten. Licht in der Flüchtlingsfrage, darin, dass viele Delegierte beim Verdi-Gewerkschaftstag sich auch in die aktive Auseinandersetzung mit Pegida begaben – Schatten in der teilweise Entpolitisierung, die Friedensfrage spielte bei Verdi kaum eine Rolle. Bei der IG Metall, die Haltung zur Aushöhlung des Streikrechts durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz ein Riesenproblem, genauso, wie die Haltung zum DGB. Licht, der Wiederbeginn, die Intensivierung von Debatten um autonome Interessenvertretung statt Sozialpartnerschaft, um Rüstungskonversion und Arbeitszeitverkürzung – aber sehr am Anfang.

Diese Schwächen der Arbeiterbewegung haben einen unmittelbaren Zusammenhang in der Schwäche der Linken. Die Schwäche der Linken umfasst sowohl eine Schwäche der reformistischen Linken, als auch eine der revolutionären Linken.

Die Schwäche der reformistischen Linken, der Gewerkschaftsbewegung ist wie die Schwäche der revolutionären Linken wesentlich in der Niederlage von 89/90 und der Veränderung des Kräfteverhältnis begründet. Die Existenz eines starken sozialistischen Lagers, die Existenz eines starken Antiimperialismus zwang den Imperialismus seine innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe zivilisierter gegenüber seinen Konkurrenten und der Arbeiterklasse auszutragen und in den führenden imperialistischen Ländern auch zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Einerseits als Schaufenster gegenüber dem Sozialismus und um zu verhindern, dass schwächer entwickelte Länder auf einen antiimperialistischen oder gar sozialistischen Kurs gehen. Das eröffnete Spielräume für reformistische Politik. Diese sind weg.

In Kombination mit der Wesensart des Reformismus führt dies heute dazu, dass er sich im Wesentlichen über die Abwehr von Verschlechterungen definiert bzw. sich viel Mühe geben muss Hoffnungen auf Gesellschaftsveränderungen in Transformationen irreal zu vernebeln, weil sie sich um die Analyse des Kapitalismus als Gesellschaft der Diktatur des Kapitals herumdrücken. Dass ist es auch, was wir vom Wesen her in Griechenland erlebt haben. Es geht auch dort nicht um ein Moralisieren gegenüber Syriza und Tsipras. Es geht um die Klarheit, dass eine relativ schwache kapitalistische Ökonomie, die Teil eines imperialistischen Konstrukts, der EU ist von seinen imperialistischen Gläubigern und Konkurrenten, von den ideellen Gesamtkapitalisten der führenden imperialistischen Mächten nicht erwarten kann, dass Appelle an die Vernunft zur Aufgabe deren historischen Rolle führen und das ist nun mal eben die Interessenvertretung ihrer Monopolkapitalien.

Und da muss man doch einfach mal sagen, unsere Schwesterpartei, die KKE hatte Recht. Insbesondere der KKE und der PCP in Portugal wünschen wir viel Erfolg. Genossinnen und Genossen Ihr steht mit Euren Parteien an der vordersten Front des Kampfes gegen den vom deutschen Imperialismus und den herrschenden Klassen Eurer Länder praktizierten Klassenkampf von oben. Wir wissen um die Verantwortung der Arbeiterklasse unseres Landes und die mangelnde Solidarität mit Euren Kämpfen. Wir versuchen das zu ändern – hoch die internationale Solidarität.

Diese Krise des Reformismus erleben wir auch in unserem Land ganz praktisch. Es ist zwar Quatsch, wenn auch manche Linke die SPD unter Willy Brandt in rosaroten Farben malen. Das war sie nicht. Sie war eine Partei des kalten Krieges und sie stand eben auch für Berufsverbote und den Nachrüstungsbeschluss. Sie stand aber eben auch für die Erkenntnis, dass der reale Sozialismus nicht militärisch zu überwinden und die Isolationspolitik gescheitert war, sie stand deswegen für Schaufensterkonzepte und Zerschlagung durch Umarmung. Nach innen machte das Zugeständnisse notwendig und das waren Reformen, die die Lage der Arbeiterklasse zum Teil verbesserten.

Damit war die damalige SPD mit der heutigen in der Tat nicht zu vergleichen. Seit dem Zusammenbruch, der Zerschlagung des Sozialismus in Europa muss man doch bilanzieren, immer dann, wenn das herrschende Kapital meint die Sozialdemokraten in die Verwaltung des Staates einbeziehen zu müssen, geht es um Konterreformen, bei denen zu großer Widerstand befürchtet wird, wenn man nicht vor allem die Gewerkschaften durch diese Einbeziehung der traditionellen Sozialdemokratie neutralisiert. Das war beim entscheidenden Schritt militärisch ein vollwertiger Imperialismus zu werden so, das war beim schärfsten Angriff auf die materielle Perspektivsituation der Arbeiterklasse, bei der Agenda 2010 so. Und das war so, als es um die Rolle der EU, unter deutscher Führung in Gemeinsamkeit und Konkurrenz mit dem US-Imperialismus, beim Einkreisen Russlands durch die Installation einer Putschregierung in der Ukraine ging.

Innenpolitisch versucht die SPD heute alles, um die Gewerkschaften bei der Stange zu halten und gleichzeitig dem Kapital zu signalisieren, wir decken die ganze Breite der Variationen ab. Sozialdemokraten und Unternehmerverbände agitieren gemeinsam für TTIP, Gabriel kann auch mal Pegida umgarnen, da überholt mancher führende Sozialdemokrat in der Flüchtlingsfrage Frau Merkel rechts.

Das alles macht die Gefahr von rechts groß. Es gibt eine neue Qualität. Millionen Menschen in unserem Land fürchten um ihre Perspektive. Der Internationalismus ist nahezu verschüttet worden. Die Standortlogik tief im Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse ist ein wunderbarer Nährboden für Nationalismus. Ideologisch wird dieser Boden durch Leitkultur und Medien beackert. Zum ersten Mal nach der Befreiung vom Faschismus gelingt es nationalistischen, rassistischen Kräften unter Einschluss von Faschisten mit Pegida Ansätze von Massenbewegung zu entwickeln und gleichzeitig erste Erfahrung mit wahlpolitischen Kräften zu sammeln, die, wie die AfD ein Scharnier zwischen diesen Kräften und der sogenannten bürgerlichen Mitte bilden. Wir ergänzen diese gefährliche Entwicklung um den massiven stattlichen Demokratieabbau, ich nenne nur Vorratsdatenspeicherung, wir ergänzen um die Spitzelskandale von NSA und BND, wir ergänzen, dass staatliche Institutionen und deren Mitarbeiter sowohl in die Führungen faschistischer Parteien, wie der NPD, tief verstrickt sind und es beim Terror der NSU eine gefährliche Untertreibung wäre davon zu sprechen, dass der Staat, seine Repressionsorgane und Geheimdienste lediglich auf dem rechten Auge blind wäre, dann macht das deutlich: Diese Situation ist brandgefährlich.

Ein Grundproblem ist, dass Linkskräfte der berechtigten Furcht von Millionen um ihre Perspektive kaum eine Alternative bieten. Die Ausgegrenzten, die Menschen, die auch in unserem Land in tiefster Armut leben und das ist eine Massenerscheinung, sie interessieren selbst die organisierte Arbeiterbewegung oft wenig. Sie setzen sich ja nicht zur Wehr und wählen gehen sie auch nicht mehr. Ganze Quartiere lässt man verrotten, während man daneben gentrifiziert, wer sich’s nicht leisten kann wird dann eben vertrieben. Sport- und Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen in den armen Stadtteilen, welche Kommune und Stadt hat dafür noch Geld? Aber bis weit in die Linke wird der angebliche Sachzwang der kommunalen Verschuldung, der nichts anderes ist als eine Form der Umverteilung im Klassenkampf, anerkannt.

Das auf kommunaler Ebene zu tun ist dasselbe wie in Griechenland den Sachzwang der Institutionen anzuerkennen.

„Es brennt.“ – So habe ich mein Referat begonnen.
Auf der September-Tagung des Parteivorstands haben wir auf eine qualitativ neue bedrohliche Lage hingewiesen: Der Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Interessen des Imperialismus wurde auch in Europa wieder endgültig zum Mittel der Politik.

Kann man in einer solchen Situation mehr tun als auf Widerstand und Defensive gegen Kriegsgefahr sowie drohende reaktionäre und faschistische Entwicklung zu orientieren und dagegen zu mobilisieren? Sind nicht zwangsläufig alle Zeichen auf Defensiv- und Abwehrkämpfe zu richten?
Und sind nicht die Demonstranten in den Blöcken von DKP und SDAJ auf der Anti-G7- Demonstration in Elmau im vergangenen Juni oder auf der TTIP-Demonstration der 250.000 in Berlin von allen guten Geistern verlassen gewesen, wenn sie laut skandieren „One solution?“ und dann mit aller Macht das schlimme Wort „Revolution“ rufen?
Am 24. Februar berichtete „Die WELT“ über eine große Studie eines Forscherteams der Freien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt worden war. Befragt wurden ca. 1700 Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten.

Die fette Überschrift des WELT-Artikels lautet: „Jeder fünfte Deutsche will eine linke Revolution.“ Darüber ein buntes Demo-Foto; auf dem auch ein Transparent der DKP mit der Losung „Hände weg von der Ukraine“ gut zu erkennen war. Einige Ergebnisse der Befragung:
61% meinen, unsere Demokratie sei keine echte Demokratie, weil die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben;
59% im Osten halten Kommunismus/Sozialismus für eine gute Idee;
42% meinen, der Sozialismus/Kommunismus sei eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde
37% meinen, Kapitalismus führt zwangsläufig zu Kriegen;
20% meinen, die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht besser – wir brauchen eine Revolution.

Wer das liest, muss zunächst glauben, er lebe in einer anderen Welt. Doch wer in Elmau auf der G7 – Demo und in Berlin auf der TTIP-Demo war, der weiß, dass solche Umfrageergebnisse nicht reine Fiktion sind. Sie spiegeln eine vorhandene Stimmung vor allem unter Jugendlichen wider.

Natürlich kann man mit guten Argumenten „mehr Realismus“ fordern. Und gewiss ist der Zweck dieser Veröffentlichung auch gewesen, von der realen Gefahr von rechts abzulenken. Doch die Unzufriedenheit mit der auseinanderklaffende Schere zwischen den Milliarden und Millionären und der Armut und sozialen Verunsicherung auf der anderen Seite führt zu einer immer weiter um sich greifenden Ablehnung des bisherigen Parteiensystems.
Das ist derzeit vor allem Wasser auf den Mühlen der Rechten und offenen Faschisten. Aber man muss das Ganze und die Gesamtheit der politischen Stimmungslage überblicken. Ich sehe darin eine Ermutigung dafür, dass wir an unserem Konzept des antimonopolistischen Kampfes, des Kampfes um antimonopolistische und demokratische Reformen und an unserem Kurs auf einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus festhalten. Nein, wir sind keine tagträumende Utopisten. Wir wissen, wenn es uns nicht gelingt, im breiten Bündnis mit den hunderttausenden, ja Millionen von Antifaschisten und Demokraten den Kampf um die Verteidigung von bisher erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaft zu intensivieren, sind alle Wünsche von einem „besseren Leben“ für das werktätige Volk nur Seifenblasen. Doch im Kampf für das „Teewasser“, das heute in vielen Regionen immer seltener wird und bitterer schmeckt, weil die Klimakatastrophe und die Umweltzerstörungen es zu einem immer teureren Gut macht, halten wir fest an der Perspektive einer grundsätzlichen Alternative und sprechen wir über die Notwenigkeit und Machbarkeit des Bruchs mit diesem System.

Und nun zur Streitfrage, die bei der Diskussion des Leitantrags am meisten die Diskussion bestimmte, es ist die Frage, ob es richtig ist, dass wir uns als marxistisch-leninistische Partei bezeichnen. Ich beziehe dazu auch Stellung, weil ich quasi der Verursacher bin. Anlass war für mich eine Aussage, die ich für falsch halte, die Aussage, dass die Passage unseres Parteiprogramms, die aussagt, dass unsere ideologischen Grundlagen, die Ideen von Marx, Engels und Lenin sind und dass wir für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus kämpfen, bedeuten würde, dass wir eben keine marxistisch-leninistische Partei seien.

Da geht es nicht um zwei Worte, da geht es um unsere ideologischen Grundlagen, um unsere Einordnung in die kommunistische Weltbewegung und um die Geschichte der DKP. Warum? Ich fange mit dem letzten an. Für mich war seit ich 1978 in die DKP eingetreten bin klar, dass wir die marxistisch-leninistische Partei der Bundesrepublik sind und das wir aus Gründen des KPD-Verbotsurteils diese Formulierung in programmatischen Dokumenten nicht benutzen. Das war nicht unwichtig, als sich diese DKP von einer frühen Form der reformistisch/revisionistischen Entwicklung in europäischen, kommunistischen Parteien, vom sogenannten „Eurokommunismus“ abgrenzte. Dieser Abgrenzung haben wir uns nicht zu schämen und ich bin sicher, ohne sie gäbe es uns heute nicht. Ich bin mir sicher, dass dies auch für die zweite notwendige Abgrenzung gilt, für die Auseinandersetzung mit den sogenannten „Erneuerern“. Diese hatte im hohen Maße ideologischen Charakter und es ging zentral um die Frage der Bedeutung Lenins für die Weiterentwicklung der marxistischen Theorie. Dabei ging es nicht um die Person Lenins, sondern um solche Dinge, wie die Analyse des Imperialismus als neues und höchstes Stadium des Kapitalismus, um die Frage der Revolutionstheorie, um die Frage des imperialistischen Staates, um die Frage der Macht und um die Frage der Parteitheorie. Es wundert nicht, dass dies dann z.B. genau die Fragen waren, die beim Übergang von der SED zur PDS die zentralen Fragen der ideologischen Veränderung der SED waren und damit auch für die Fragen, in denen wir uns damals und heute unterscheiden, weil wir eine kommunistische Partei sind und bleiben wollen.

Die Einwände sind zweierlei, einerseits, dass es sich schon immer um eine „stalinistische“ Formulierung gehandelt habe und andererseits, dass das Programm von 2006 die Aufarbeitung der Deformationen, die mit der Konterrevolution von 89/90 zu Tage gekommen wären berücksichtigen würde. Beides halte ich für inhaltlich falsch. Die DKP war nie eine „stalinistische“ Partei. Die DKP stellte sich immer in die gesamte Geschichte der kommunistischen Bewegung, mit ihren Erfolgen, Niederlagen, Fehlern, Deformationen und Verbrechen. Aber die DKP ist nie an die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung herangegangen, in dem sie die Geschichtsschreibung der Herrschenden übernommen hat, sie ist materialistisch-dialektisch herangegangen und sie ist vom Standpunkt der Beherrschten herangegangen. Deswegen ja zur Aufarbeitung unserer Geschichte und Nein zur Reduktion auf Deformationen und Verbrechen.
Was, liebe Genossinnen und Genossen, sollen nun aber die Punkte sein, die nach 89/90 die Begrifflichkeit, dass der „Marxismus-Leninismus die Weltanschauung der Kommunisten ist“, wie es 78 im Programm stand, falsch machten. Die Konterrevolution? Da möchte ich doch mit Ronald M. Schernikau entgegen halten, dass die Dummheit der Kommunisten kein Beweis gegen den Kommunismus ist.

Aus meiner Sicht wird andersherum ein Schuh daraus, die Absage an diese Formulierung reiht uns ein in die Reihe der Parteien, die sich von der Konzeption einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, von der Konzeption einer kommunistischen Partei mehr oder minder verabschiedet haben. Die Absage an diese Formulierung stünde für eine Absage an die Geschichte unserer eigenen Partei und die Geschichte der SED und der SEW. Und eine Absage an diese Formulierung stünde für eine Absage an unsere Identität, die zu Recht auch darin begründet ist, dass wir den realen Sozialismus in Europa und den Sozialismus in der DDR als die objektiv größte Errungenschaft der Arbeiterklasse der jeweiligen Länder einschätzen.

Wenn wir uns der Lage unserer Partei zuwenden, so haben wir nichts zu beschönigen, wir sind klein, wir sind nicht flächendeckend kampagnenfähig, wir haben nach wie vor grundsätzliche ideologische Debatten, die sich zu Strömungskämpfen und Fraktionierungen auswachsen, so weit, so schlecht. Gleichzeitig haben wir aber auch Gegentendenzen. Das Selbstbewusstsein der Partei hat zugenommen. Wir verstehen wieder stärker, dass es eine Dialektik von kommunistischer Partei, Aktionseinheits- und Bündnispolitik und fortschrittlicher Bewegung gibt und dass es keinen Grund gibt dabei die kommunistische Partei zu vergessen. Die Partei tritt mehr auf und die Leitungsarbeit orientiert sich stärker daran der Partei bei diesem eigenständigen Auftreten im Bündnis in der Bewegung, auf der Straße zu helfen. Indikatoren dafür sind die Bestellungen für die UZ, und die UZ extra, die Nutzung des Antikriegsinfo, die Materialbestellungen, die Nutzung des UZ-Shops, die gemeinsamen Blocks bei Demos, die ausstrahlenden LL-Veranstaltungen. Wir sind uns wieder sicher, dass wir notwendig sind und wir machen das auch sichtbar – gut so. Natürlich haben wir immer noch ein Problem mit unserer relativen Überalterung. Relativ heißt, wir haben keineswegs zu viele ältere erfahrene Genossen – grandios oft ihr Engagement, ohne Euch würde es nicht gehen, aber wir haben zu wenig mittelalte und junge, um es im Goudamaßstab zu messen. Ein wichtiger Trend vieler Bezirkskonferenzen, der Generationswechsel in der Führungsarbeit läuft und er glückt uns, ein Dank an all die Genossinnen und Genossen die jetzt aus Führungsfunktionen ausscheiden und ein Dank an all die, die in diese großen Fußstapfen treten.

Schritte gegangen sind wir auch in der Intensivierung unserer Bildungsarbeit. Noch zu wenig um die regelmäßige Bildungsarbeit der Gruppen wieder in Gang zu bekommen. Die Gruppen müssen wieder stärker der Ort der Vermittlung und des Diskurs unserer Weltanschauung werden. Deutlich vorangekommen sind wir in der Arbeit unserer Karl-Liebknecht-Schule. Zum ersten Mal mussten wir beim vergangenen Grundlehrgang wieder Teilnahmewünsche wegen Überfüllung abschlägig bescheiden. Die KL-Schule kommt wieder stärker in den Blick der Partei, das ist gut, ein Ergebnis der Arbeit der Genossen dort und der Arbeit der befreundeten Kulturvereinigung, dafür gebührt Euch Dank. Unsere Schule wird traditionell gut genutzt von der SDAJ – ich sage Euch, das ist richtig spannend mitzubekommen, wie regelmäßig über 20 junge Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen eine oder meist zwei Wochen verbringen, um in streitbarer Debatte sich die Weltanschauung der Kommunistinnen und Kommunisten, den Marxismus-Leninismus anzueignen.

Auch deshalb gehört zur Lage der Partei zentral und unverzichtbar das Verhältnis zu „unserem“ Jugendverband, zum selbständigen, unabhängigen, revolutionären Jugendverband, zu unseren Freundinnen und Freunden der SDAJ. Genossinnen und Genossen, hier war doch mit dem 20. Parteitag ein Bruch notwendig und wir haben ihn vollzogen – weg von der Herangehensweise an die SDAJ als eine Organisation, unter vielen, zurück zu einer Freundschaft/Kampfgemeinschaft auf Basis der gemeinsamen Weltanschauung, der Übereinstimmung in der Analyse, der Strategie und der Taktik. Das lohnt sich für SDAJ und DKP. Das Festival der Jugend, die Zusammenarbeit beim G7-Gipfel, bei zentralen Terminen und vor Ort – es ist für Beide, und damit für die revolutionäre Bewegung dieses Landes ein Kraftquell, eine Potenzierung der Kräfte.

Liebe Genossinnen und Genossen der SDAJ, liebe Delegierte, die Ihr auch Mitglied der SDAJ seid – danke für die Zusammenarbeit – und so oldschool sich der Spruch anhört: SDAJ und DKP tun den Monopolen weh. In diesem Zusammenhang eine kleine Empfehlung: Wer die SDAJ dauerhaft unterstützen möchte, der kann das gut über den Verein SOJA oder über einen Dauerauftrag an den Parteivorstand machen, weil wir die SDAJ seit längerem darin unterstützen ein kleines Maß an „Hauptamtlichkeit“ nutzen zu können.

Zur Lage der Partei gehört zentral unsere UZ. Sie ist besser geworden. Sie ist Zeitung der ganzen Partei. Unterschiedliche Positionen spiegeln sich wieder und sie ist spannender geworden. Das ist kein ein Selbstläufer, dafür gebührt ein herzlicher Dank der Redaktion und der Chefredakteurin unserer Genossin Nina Hager. Den Rückgang der Abo Zahlen konnten wir noch nicht dauerhaft stoppen, aber mit den neuen Online Abos haben wir die Chance bis zum Pressefest sowohl für die Online- als auch für die Printausgabe in die Offensive zu kommen. Mit UZ-online und dem UZ-Shop haben wir uns auf die neuen Medien eingestellt und wir kommen gut voran. Dafür gebührt der Dank allen beteiligten Genossinnen und Genossen, stellvertretend nenne ich Klaus Leger, Wiljo Heinen, Walter Herbster und Ben Richter.

Ein echtes Problem stellte nach dem 20. Parteitag dar, dass Genossinnen und Genossen, die sich der Opposition zuordneten uns die Internetplattform enteigneten. Bei aller inhaltlicher Debatte muss man sagen, da habt ihr nur Argumente des bürgerlichen Rechts vorgebracht, ansonsten habt ihr das durchgezockt. Das war der Fakt, wir mussten damit umgehen, das haben wir glaube ich gut getan, dank dem Engagement von Sepp, Männe und anderen hatten wir schneller eine Internetplattform, als es zu erwarten war. Sie ist aktuell, streitbar, sie wird genutzt und wahrgenommen. Danke dafür.

Ebenfalls intensiviert haben wir die internationale Zusammenarbeit. Das betrifft die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien.

Unsere Initiative, gemeinsam mit der Partei der Arbeit Belgiens und der KP Luxemburgs eine Erklärung zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs zu initiieren stieß auf großen Widerhall, die Erklärung wurde letztlich von über 30 Parteien unterzeichnet und bei der Rosa Luxemburg-Konferenz unter großem Beifall vorgestellt. Das betrifft die bilateralen Beziehungen, die es uns ermöglichten, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine gemeinsame Erklärung mit der Französischen Kommunistische Partei, der KP Großbritannien, der KP der USA und der Kommunistische Partei der Russischen Föderation zu veröffentlichen. Und wir haben die Beziehungen, die wir traditionell intensiv gestalten konnten auf hohem Niveau beibehalten, das betrifft z.B. unsere enge Freundschaft mit der kommunistischen Partei des sozialistischen Kuba. An dieser Stelle begrüße ich nochmal den Botschafter der Republik Kuba und den Botschafter der sozialistischen Republik Laos auf unserem Parteitag. Einen großen Schritt vorwärts gekommen sind wir in der Zusammenarbeit der 4 kommunistischen Parteien aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und der DKP. Gemeinsam haben wir die inhaltlichen Spektren der jährlichen Konferenzen ausgeweitet. Neu ist die Form diese jährlichen Konferenzen mit einer öffentlichen Aktion zu beginnen – die Demos in Aachen und Groningen gaben Kraft und Mut. Diese Zusammenarbeit strahlt aus, in Europa und darüber hinaus. Nicht vergessen sollten wir unsere Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung und den Beitrag der Russischen Partei. Nicht vergessen sollten wir unsere Soliaktion mit der revolutionären Gewerkschaftsfront PAME, die Beteiligung von 24 Parteien an unserem Pressefest, sowie die vielen bilateralen Besuche und Gespräche. Hier gebührt ein großer Dank der internationalen Kommission und unserem Genossen Günter. Dies materialisiert sich in der großen Teilnahme von Schwesterparteien an unserem Parteitag.

Nun der Einwand – und warum dann die beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) beenden. Ich will beantworten, warum ich dieser Meinung bin. Schicke aber voran, dass dieser Beschluss, falls ihn der Parteitag trifft, nichts aber auch gar nichts damit zu tun hat, dass wir die Zusammenarbeit mit Parteien, die in der ELP sind einstellen wollen. Nein, wir bleiben bei unserer Politik der Beziehungen zu kommunistischen Parteien, wir bleiben, bei unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Aber bei der ELP geht es um eine Mitgliedschaft, ob beobachtend oder nicht und die bedeutet, ob wir wollen oder nicht, dass wir eben auch mit in einer Reihe stehen, für die Dinge der ELP, die wir nun wirklich nicht mittragen können, ich nenne die unentschiedene und damit letztlich äquidistante Haltung zum Konflikt in der Ukraine, ich nenne die Unterstützung von Organisationen, die in der Gegnerschaft zu unseren Schwesterparteien stehen, wie das z.B. in Portugal, Griechenland und Luxemburg der Fall ist und ich nenne das reale Problem Griechenland auch für die Beurteilung europäischer Politik – Nein, ich stehe nicht auf Seiten der Syriza-Anel-Regierung, die ELP schon. Ich bleibe dabei, wenn ich mit Sozialdemokraten zusammenarbeiten will, was ich will, werde ich nicht bei ihnen Mitglied. Nun höre ich das Argument, du bist doch auch für den Kampf und die Mitgliedschaft in den Einheitsgewerkschaften und, ob wir wollen oder nicht, sie stehen derzeit unter der Hegemonie der Sozialdemokratie. Das stimmt. Das hat mit der Frage der ELP aber gar nichts zu tun. Der Charakter der Gewerkschaften, als der zentralen Organisation zur Interessenvertretung der Arbeiterklasse ist ein völlig anderer, sie sind, trotz aller Sozialpartnerschaft, die „Schulen des Klassenkampfs“ und das mag doch wohl von der ELP keiner behaupten.

Unsere Weltanschauung ist kein Dogma, aber sie ist auch keinesfalls voraussetzungslos. Die Welt lässt sich nicht erkennen, wenn man nicht anerkennt, dass sie Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Die Welt lässt sich nicht verstehen, wenn man negiert, dass es Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung gibt. Gesetzmäßigkeiten heißt aber eben keineswegs Automatismen, sondern die Notwendigkeit, dass ihnen menschliches Handeln zum Durchbruch verhilft. Das macht doch u.a. die kommunistische Partei unverzichtbar und das macht für die kommunistische Partei die Vermittlung der und die Debatte um die Weltanschauung unverzichtbar. Hier haben wir mit den Marxistischen Blättern einen wichtigen und ausstrahlenden Partner, der in enger Freundschaft mit uns unsere Positionen vermittelt und sich gleichzeitig der Debatte der gesamten Linken annimmt und öffnet. Auch Redaktion und Herausgeberkreis der MB gebührt unser Dank.

Zu den Erfolgen der vergangenen Periode zählt unser Pressefest 2014. Es wäre nicht gegangen ohne das große Engagement der Genossinnen und Genossen in der Pressefestkommission, ich nenne stellvertretende Wera, Uli und Klaus, es wäre aber vor allem nicht gegangen ohne die hunderten Helferinnen und Helfer. Seien wir ehrlich, nach dem vorletzten Pressefest waren wir unsicher. Und dann das Pressefest ein Riesenerfolg und die Auseinandersetzungen, sie waren da, aber eigentlich ist die Partei darüber hinweg gegangen. Nicht im Sinne Augen zu und durch, sondern Augen auf, wir registrieren sie, auch die kleinen Provokationen mit Mali- und ELP-Fähnchen da und dort, aber wir machen ein Pressefest, dass der gesamten Partei und der gesamten Linken zeigt, die DKP kann das.

Und diese DKP will auch 2016 ein Pressefest ..

 

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Eine Antwort auf den Diskussionsbeitrag von Thomas Mehner „Dabei sein ist nicht alles!“

In den bisherigen Diskussionen im Vorfeld des Parteitages wurde eine schwerwiegende Begriffsverwirrung deutlich: Es werden Begriffe wie Strategie, Taktik und Ziel unseres Wirkens beliebig benutzt, was zu Verwirrung führt.

Beispielhaft dafür ist die Formulierung der „Stategie des revolutionären Bruchs“ im Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag.
Ist der revolutionäre Bruch nun eine Strategie oder ein Ziel?
Die Mitglieder der DKP sind sich einig, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eine Notwendigkeit für das weitere (menschenwürdige, zivilisierte) Überleben der Menschheit ist. Dafür muss an einem Punkt der Klassenauseinandersetzungen ein revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen System vollzogen werden.
Insbesondere in der BRD sind wir noch sehr weit von diesem Punkt entfernt, was zu notwendigen strategischen Überlegungen führt, wie dieser Bruch zu erreichen ist.
Hier haben wir die eigentliche Bedeutung des Begriffs Strategie.

Auf einer Bezirksvorstandstagung der DKP Rheinland-Westfalen wurde von Klaus Stein ausführlich über unsere programmatischen Überlegungen zu einer kommunistischen Strategie referiert. Ebenso auf unserer Kreisvorstandsklausur der Kölner DKP.
Die langjährige Bezirksvorsitzende Anne Frohnweiler gab am Ende ihres Referats eine knappe Zusammenfassung der Etappen unserer Strategie zum Sozialismus:
1.Sammeln fortschrittlicher und demokratischer Kräfte für eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu verschieben.
2.Bildung von Allianzen und Stabilisierung der Bündnisbeziehungen.
3.Bildung eines festen gesellschaftlichen Blocks mit dem Ziel der weiteren Verschiebung der Kräfteverhältnisse, so dass gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommen.
4.Antimonopolistischer Block mit tiefer außerparlamentarischer und parlamentarischer Verankerung und der Möglichkeit der Regierungsbildung
5.Revolutionärer Bruch

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DKP und Marxismus-Leninismus

Hans-Peter Brenner, Stellv. Vors. der DKP, Leiter der (vorläufigen ) Antragskommission 1 des 21. Parteitags

Ein in den vergangenen Monaten manchmal sehr emotional und kontrovers diskutiertes Thema in der Debatte des Leitantrages des 21. Parteitags war und ist das Thema „Marxismus-Leninismus“. Die Kontroverse entzündet sich an zwei schlichten Sätzen des Leitantragentwurfes. Sie lauten:

„Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistisch-leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.“

In verschiedenen Anträgen aus Rheinland-Westfalen, dem Saarland , Hamburg oder auch Rheinland-Pfalz gibt es dazu ausführliche ablehnende Argumentationen und Gegenträge. Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz Rheinland-Westfalen, an der ich selbst als Delegierter und zugleich als offizieller Gast des PV teilnahm, nahmen die Debatten – auch auf Grund meiner eigenen heftigen Intervention – zum Teil ungewohnt harte Züge an.

Ich musste mich nachträglich selbst fragen (lassen), ob ich bei diesem Thema nicht zu heftig aufgetreten sei. Ich meine, dass diese Diskussion mehr als nur notwendig ist, weil es sich nicht um irgendein Thema handelt, sondern weil es um das Selbstverständnis einer KP geht, die unter dem Eindruck der historischen Niederlage von 1989/90 bis zum heutigen Tag um ihr eigenes Selbstverständnis ringt. Und das geschieht – zum Glück ! – nicht im luftleeren Raum oder in ruhigen, abgeschiedenen Studiersälen, sondern inmitten zahlreicher aktueller Herausforderungen und inmitten eines vielstimmigen „Chores“ anderer linker Organisationen und Diskussionszusammenhänge.

– mehr ist als eine „theoretische“ Frage, weil sie die Gesamtheit der Persönlichkeit und der Biographie der sich als Kommunistinnen und Kommunisten organisierten Menschen berührt. Wir haben es mit Fragen wie den folgenden zu tun:

Sind wir als KP nur ein politischer „Zweckverband“? Vielleicht nur mit zeitweiligen politischen Gemeinsamkeiten und auch stark variablen und lockeren Netzstrukturen? Oder sind wir in einem gewissen Sinne „Überzeugungstäter?“ D.h. sind wir von gemeinsamen wissenschaftlichen und politisch-weltanschaulichen Grundüberzeugungen geleitet, die uns auf Dauer zusammenhalten, weil wir uns in einer „radikalen“ Gegnerschaft zum System der Ausbeutung von Mensch und Natur durch das System des Kapitalismus-Imperialismus sehen?

Die Klärung dieser aus meiner Sicht „existentiellen“ Fragen wird dadurch erschwert, dass in der Diskussion einige Dinge durcheinander geworfen werden und teilweise nur mit geschichtlichem Teilwissen oder gar nur gestützt auf bürgerliche Behauptungen argumentiert wird.

Es lassen sich dabei drei Argumentationsstränge erkennen.

Erster Argumentationsstrang:

Der Begriff Marxismus-Leninismus stehe für eine „stalinistische Deformierung.“

Was ist dem entgegen zu halten?

„Marxismus-Leninismus“ als Resultat eines kollektiven Diskussionsprozesses

Wie ich schon auf der 1. Theoretischen Konferenz in Hannover in spontaner Einlassung zur Kritik an der Formulierung des Leitantrages, wonach die DKP eine „marxistisch-leninistische Partei“ ist, erklärt hatte, stammt der Begriff „Leninismus“ oder auch „Marxismus-Leninismus“ keineswegs originär von Stalin. Diese Kritik habe ich dann auf der folgenden 13. PV Tagung vertieft, sie ist nachzulesen in den entsprechenden „DKP-Informationen.“

Der Begriff „Leninisten“ bzw. „Leninismus“ wurde zunächst im 1. Weltkrieg als Kampfbegriff Trotzkis gegen die Bolschewiki benutzt. Nach Lenins Tod sprachen und schrieben dann viele der führenden russischen Kommunisten von und über den „Leninismus.“ Darunter G. Sinowjew, N. Bucharin, M. Kalinin, J.W. Stalin aber auch Lenins Witwe N. Krupskaja.

Trotzki sprach bspw. in seinem Telegramm zum Tode Lenins von der „Fackel“ bzw. „Leuchtfeuer“ des Leninismus, die/das die Bolschewiki weitertragen müssten.

Diese breite und vielstimmige Diskussion war völlig logisch. Denn natürlich mussten die Bolschewiki sich darüber verständigen, was nach Lenins Tod von seiner theoretischen Arbeit weiterhin Bedeutung haben würde und musste. Wenige Monate nach Lenins Tod im Januar 1924 argumentierten auch auf dem V. Kongress der Kommunistischen Internationale sehr viele Redner, bekannte und unbekannte, Vertreter aus Betrieben und Hochschulen, zum Begriff und zum Inhalt des „Leninismus.“

In der Führung der wichtigsten Partei der Komintern, der KPdSU(B), waren es besonders G. Sinowjew, der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Komintern und enge Weggefährte Lenins aus dem Schweizer Exil, und J.W. Stalin, der Generalsekretär der Partei der Bolschewiki, die sich beide in Vorlesungen an der Swerdlow-Universität ausführlich und auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen über den „Leninismus“ äußerten. Dabei betonte Stalin im Unterschied zu Sinowjew mehr den allgemeinen internationalen Charakter des Leninismus. Auf dem 5. Kominternkongress hielt Sinowjew dann sein Hauptreferat vor allem zu diesem Thema.

„Marxismus-Leninismus“ als Resultat eines internationalen Diskurses über die „Bolschewisierung“

Auch viele nichtrussische Delegierte des V. Kominternkongresses beteiligten sich an der Debatte über den „Leninismus“. Darunter die deutschen Kommunisten mit Wortmeldungen von Ruth Fischer und Ernst Thälmann. Auch der damals kaum bekannte vietnamesische Revolutionär Nguyen Ai Quoc, der später als Ho Tschi Minh in die Geschichte einging, benutzte den Begriff „Leninismus.“ In den beiden Protokollbänden des Kongresses ist das alles nachzulesen.

Im Herbst 1924 beschloss dann die 5. Erweiterte Tagung des Exekutivkomitees der Komintern in Fortsetzung der Debatte auf dem V. Komintern-Kongress das Konzept der „Bolschewisierung“ der Kommunistischen Parteien.

Das Ziel der „Bolschewisierung“ war ein doppeltes: Basis der Organisation sollten künftig nicht mehr die nach den offiziellen Wahlbezirken ausgerichteten Wohngebietsgruppen sein, sondern Betriebsgruppen. Die organisationstheoretischen und -politischen Erfahrungen der Oktoberrevolution und der Bolschewiki sollten stärker für die eigenen Kampfbedingungen angewendet werden. Das Prinzip des Demokratischen Zentralismus sollte in den Kom-Parteien verankert werden. Untrennbar damit verbunden war die Orientierung auf die umfassende inhaltliche Aneignung der als „Leninismus“ bezeichneten Lehren Lenins. Die 5. (erweiterte) EKKI-Tagung machte dies zur Verpflichtung für alle KPen.

Der Anstoß dazu war ausgegangen von der KPD, die aus der Niederlage im Herbst 1923 – dem sog. „Hamburger Aufstand“ – die Konsequenz eines organisatorischen und ideologischen Umbaus im Sinne der Weiterentwicklung ihres noch von der alten SPD geprägten Parteikonzeptes zog. Aber auch die norwegische KP hatte schon früher von sich aus eine Debatte über die „Bolschewisierung“ begonnen.

Der Pole Krajewski sprach auf dem V. Kominternkongress sogar davon, dass seine Partei unabhängig von formalen Beschlüssen der Komintern bereits mit der „Bolschewisierung“ begonnen hätte.

„Wir haben früher als andere Parteien die Losung der Bolschewisierung der Partei gestellt und haben alle Anstrengungen gemacht, um diese Bolschewisierung möglichst gründlich durchzuführen. Unser zweiter Kongress, den wir im Herbst vorigen Jahres abgehalten haben, bedeutete eben eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Bolschewisierung.“ (Protokoll des V. Kongresses der Komintern, Bd. 1, S. 284)

Die Losung von der „Bolschewisierung“ – und damit auch der Durchsetzung des Marxismus und des Leninismus in der Komintern als verbindlicher Grundlage hatte demnach nicht einen einzigen Urheber – schon gar nicht etwa Stalin, der auf dem 5. Weltkongress der Komintern keine besonders herausgehobene Position einnahm. Zu diesem Zeitpunkt war er nur einer von mehreren prominenten Führern der russischen Partei. Die wichtigsten Reden der russischen Delegation – abgesehen vom Hauptreferat G. Sinowjews – wurden von Bucharin, Kalinin, Radek und Manuilski gehalten. Auf Stalin wurde lediglich vereinzelt als Spezialist und Theoretiker für Fragen der Nationalitätenpolitik Bezug genommen.

Togliatti, Gramsci und das Programm der Komintern über Marxismus-Leninismus

Unter denen, die diese Beschlüsse sehr begrüßten, waren die sicherlich nicht mit dem Etikett „Stalinisten“ abzuqualifizierende Clara Zetkin oder auch der Italiener Antonio Gramsci, der sich vehement für die Bolschewisierung der Italienischen Partei einsetzte und in seinen „fünf Punkten“ für das Wirksamwerden einer echten kommunistische Partei explizit verlangte: „Jeder Kommunist“ muss Marxist-Leninist“ sein. (A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, S.127) In den gemeinsam mit P. Togliatti verfassten Thesen für den im Januar 1926 stattfindenden III. Parteitag der KPI sprachen sich beide für die „Umwandlung der kommunistischen Parteien in bolschewistische Parteien, in denen sich die Avantgarde der Arbeiterklasse zusammenschließt“ aus.

Nach einem kurzen Rückblick auf den Zusammenbruch des früheren sich noch auf Marx berufenen Zusammenschlusses der sozialistischen und sozialdemokratischen Arbeiterparteien in der „II. Internationale“, die unter dem Einfluss des Rechtsopportunismus und Revisionismus so sehr politisch und moralisch degeneriert waren, dass sie schließlich der Kriegspolitik ihrer jeweiligen Regierungen zugestimmt hatten, schrieben sie:

Die einzige Partei, die sich vor der Degenerierung rettete, ist die Partei der Bolschewiki, … weil sie aus ihren Reihen die antimarxistischen Strömungen ausschloss und mit Hilfe der Erfahrungen aus drei Revolutionen den Leninismus ausarbeitete, der der Marxismus der Epoche des Monopolkapitalismus, der imperialistischen Kriege und der proletarischen Revolution ist.“ (a.a.O.: S. 150)

In Italien sei bislang der Aufbau der Kommunistischen Partei auch deshalb so schwierig und langwierig erwiesen, weil „in ihren Reihen eine tiefe und weitverbreitete Kenntnis der Theorien des Marxismus-Leninismus“ gefehlt habe. (a.a.O. , S. 163)

Und: „Grundlage der ideologischen Einheit ist die Theorie des Marxismus und des Leninismus, wobei letzterer als marxistische Theorie zu verstehen ist, die der Periode des Imperialismus und des Beginns der proletarischen Revolution entspricht (Thesen über die Bolschewisierung).“ (ebenda)

Diese und andere Debatten und Beschlüsse über das Selbstverständnis der Komintern-Parteien mündeten in das vom VI. Komintern-Kongress 1928 beschlossene offizielle Programm der Komintern ein. Darin wurde der Marxismus und der Leninismus als Grundlage der der Komintern definiert.

Vorsitzender des Exekutivkomitees war zu dieser Zeit Nikolai Bucharin, der von Lenin einst als „Liebling der Partei“ bezeichnet worden war. Er war schon gar nicht ein „Stalinist“ – Bucharin war der Hauptautor des Programms und wurde 1937 eines der Verurteilten der sog. „Moskauer Prozesse“. Der Leninismus wurde im Komintern-Programm bestimmt als „Marxismus des 20. Jahrhunderts“, als „Marxismus der Epoche der proletarischen Revolution.“ Dass dies auch mit der Definition Stalins in seiner Vorlesung vor der Swerdlow Universität übereinstimmte, ist in etwa so sensationell wie die Feststellung , dass dieser in seinen Reden und Artikeln auch solche Begriffe benutzte wie „Sozialismus“, „Kommunismus“, „Proletariat“, „sozialistische Revolution, etc., pp.

Zweiter Argumentationsstrang: Der Begriff Marxismus-Leninismus stehe für eine theoretische Verengung

Die in diesem Zusammenhang derzeit öfter angeführten Hinweise auf den „Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU“ von 1938 (!) oder auch auf das Statut der KPdSU von 1934 (!) tragen weder zur Erhellung der Entstehungsgeschichte noch der inhaltlichen Definition des Begriffs „Marxismus-Leninismus“ bei. Beide Dokumente sind 10 oder fast 15 Jahre später verfasst worden.

Sie sind auch wenig hilfreich zum Verständnis der historischen Wirksamkeit oder der theoretischen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus vor allem nach 1945. Sie erhellen auch nicht Irrwege und Irrtümer bei der Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin – wie es sie übrigens auch in allen anderen wissenschaftlichen Systemen und in der Wissenschaftsentwicklung generell gibt.

Wenn im „Kurzen Lehrgang“ von Marxismus-Leninismus die Rede ist, dann entspricht dieser Gebrauch völlig dem damaligen Gesamtkonsens der internationalen kommunistischen Bewegung und der breiten Diskussion über das Erbe und die historische Rolle Lenins.Und man sollte auch nicht so tun, als sei dies das „einzige und letzte Wort“, das von marxistisch-leninistischen Wissenschaftlern und Theoretikern seit 1938 dazu gesagt wurde.

Wie differenziert die weiteren internationalen wissenschaftstheoretischen Debatten beim Bemühen um die Erfassung und Weiterentwicklung des philosophischen und politischen Erbes von Marx, Engels und Lenin waren, erhellen z.B. die in diesem Jahr erschienene Autobiographie des bekannten DDR- Philosophen Alfred Kosing „Innenansichten als Zeitzeugnisse“ oder auch die schon etwas ältere Autobiographie des DDR-Philosophen und Naturwissenschaftlers Herbert Hörz, „Lebenswenden“, aus dem Jahre 2005.

Beide, so unterschiedlich die Verfasser als Personen, so verschieden ihre eigenen theoretischen Beiträge zur Entwicklung der marxistischen Philosophie und so groß die Unterschiede in einigen theoretischen Fragen zwischen ihnen waren und sind, äußern ihren Respekt vor den theoretischen Leistungen ihrer Vorgänger. Sie machen zugleich deutlich, wie kompliziert die Erschließung von theoretischem Neuland und die Systematisierung neuer Erkenntnisse in Natur- und Gesellschaftswissenschaften innerhalb des „Paradigmas“ des Marxismus-Leninismus war und ist.

Ich selbst habe in meiner Studie zur Entwicklung der marxistischen Persönlichkeitstheorie in der DDR anhand des Projektes der „bio-psychosozialen Einheit Mensch“ ja nur einen kleinen Ausschnitt dieser Bemühungen nachvollziehen und darstellen können. Aber – ich wiederhole: Zick-Zack-Wege in der Theorieentwicklung, das sind keine Besonderheiten der marxistisch-leninistischen Theoriegeschichte, das ist Teil des normalen Prozesses von Wissenschaftsentwicklung überhaupt.

Wenn vor diesem geschichtlichen Hintergrund die Begriffe „Marxismus-Leninismus“ oder „marxistisch-leninistisch“ als Unworte behandelt werden, dann ist das in meinen Augen ein nicht nachvollziehbarer politischer Irrweg. Es ist letztlich auch ein politischer Kniefall vor dem ideologischen Druck des Gegners.

Und ich sage das auch im Zusammenhang mit dem dritten Argumentationsstrang in den heutigen Diskussionen: Es ist einfach historisch falsch, dass die KPD nach ihrem Verbot von 1956 und dass dann auch wir nach der Neukonstituierung zur DKP den Begriff Marxismus-Leninismus abgelehnt und nicht mehr benutzt hätten.

Ich verweise auf den Programmentwurf der KPD vom Frühjahr 1968: er sollte damals von Herbert Mies und Max Schäfer auf einer Pressekonferenz in Frankfurt vorgestellt werden. Die Polizei verhinderte das. H. Mies wurde damals kurzzeitig inhaftiert.

Was schrieb die KPD in diesem Programmentwurf über ihre Haltung zum Marxismus-Leninismus?

Ich zitiere:

  1. 25: „Wir fordern die Verwirklichung des Rechtes der Information, der Meinungs- und Geistesfreiheit, einschließlich des Rechtes, die marxistisch-leninistische Theorie und unsere politischen Auffassungen in Wort und Schrift zu vertreten.“
  2. 30: „Die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik, wird, ausgehend von den allgemeingültigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus die Wege und Methoden im Kampf um den Sozialismus finden, die unseren gesellschaftlichen und politischen Bedingungen entsprechen.“
  3. 32: „Die Arbeiterklasse, die demokratischen Volkskräfte brauchen eine starke KPD. Geleitet von den Idee des Marxismus –Leninismus tritt sie für die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen tagesinteresse des Volkes ein, verbindet sie diese Forderungen mit dem Kampf um die demokratische Umgestaltung des Bundesrepublik und weist den arbeitenden Menschen das sozialistische Ziel.“
  4. 43: „Die KPD ist die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik.“
  5. 44. „Die Stärke der internationalen kommunistischen Bewegung beruht auf der wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus, auf der Einheit und Geschlossenheit ihres Handelns. … Die KPD setzt sich für eine schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die gegenwärtigen Probleme der Arbeiterbewegung ein.“

Also, 12 Jahre nach dem KPD-Verbot und 6 Monate vor der Neukonstituierung als DKP definierte sich die KPD eindeutig als marxistisch-leninistische Partei.

Und 1969 bezeichnete der Vorsitzende des weiterhin illegal wirkenden KPD-Zentralkomitees Max Reimann auf der Internationalen Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau (S.221) die KPD natürlich als „marxistisch-leninistische Partei“, als er sagte: „Wir gehen weiter davon aus, dass es für uns als marxistisch-leninistische Partei in der Bundesrepublik für uns notwendig ist, Klarheit zu schaffen über die gegenwärtige Rolle der sozialdemokratischen Parteiführung.“

Trotz der komplizierten juristischen Lage, die das KPD-Verbot geschaffen hatte, das eine Trennung zwischen erlaubter und vom Grundgesetz geschützter marxistisch-leninistischer Weltanschauung und einer davon getrennten politischen Praxis konstruierte – was die KPD dann in diesem (!!!) Kontext mit dem Begriff der „Lehre von Marx, Engels und Lenin“ zu umgehen versuchte – stand immer fest, dass die westdeutsche kommunistische Partei vom Charakter her eine marxistisch-leninistische Partei ist.

So war es auch von Beginn an bei der DKP.

Es ist historisch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die DKP sich niemals auf den Marxismus-Leninismus berufen hätte. Die DKP verstand sich von Beginn an nicht als linkspluralistische „Wischi-Waschi“-Gruppierung, als lockerer Zirkelverband und als rosaroter Splitter einer „Mosaik-Linken.“

Die Grundsatzerklärung von 1968 definiert die DKP als „die marxistische Partei der Bundesrepublik“, als „revolutionäre Arbeiterpartei“, die ihre Tätigkeit auf die „Lehre von Marx, Engels und Lenin“ gründet, die „demokratisch verfasst“ ist und deren Mitglieder die „für alle verbindlichen Beschlüsse der Parteitage und der gewählten Organe … verwirklichen.“ (Grundsatzerklärung der DKP, S. 59/60)

Also Marx, Engels , Lenin und das Prinzip des „demokratischen Zentralismus.

Die Grundsatzerklärung enthielt folgende klaren Positionierungen gegen über Revisionismus und Opportunismus:

Die DKP stärkt und entwickelt sich im ständigen politischen und ideologischen Kampf gegen die der Arbeiterklasse feindlichen, bürgerlichen und antimarxistischen Theorien und Strömungen. Sie wendet sich gegen den modernen Revisionismus, der die theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus zu verfälschen versucht und die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes verneint.“ (S. 59/60)

Die eindeutige Selbstcharakterisierung als einer Partei mit einer gemeinsamem weltanschaulichen und klar definierten marxistisch-leninistischen Grundlage, wurde auch im Parteiprogramm von 1978 deutlich, das ich als Delegierter mit verabschiedet habe.

Im Mannheimer Parteiprogramm gibt es ein ganz eindeutiges Bekenntnis zu Marxismus-Leninismus:

„ Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung der Kommunisten, des Marxismus-Leninismus in der Bundesrepublik.“ (DKP Programm 1978, S. 84; Hervorhebung durch mich-HPB)

Dieses Programm, mit dieser Passage, wurde einstimmig (!) auf dem Partei verabschiedet!

So merkwürdig es vor diesem Hintetgrund auch anmutet: Dies ist aber der derzeit umstrittene eigentlich Knackpunkt im Vergleich zum Programm von 2006, der nach einer Klarstellung verlangt.

Im Programm von 2006 wird lediglich vom Recht zur „freien Verbreitung des Marxismus-Leninismus“ gesprochen, für das sich die DKP einsetze. (Programm der DKP 2006, S. 46). Es wird – anders als 1978 – der Marxismus-Leninismus aber nicht mit dem Attribut „Weltanschauung der Kommunisten“ versehen. Es erschließt sich mir heute nicht, was die Autorengruppe von 2006 zu dieser Veränderung bewogen hat. Im Nachhinein zeigt sich m.E., dass zumindest für einen gewissen Teil diese so unscheinbar anmutende Veränderung mhr als nur ein „stilistische Änderung“ oder eine „Vergesslichkeit“ war.

Denn in den letzten Jahren hat diese „Korrektur“ zu einem von L. Mayer und seinem politischen Umfeld praktizierten Umgang mit dieser unserer weltanschaulichen Grundlage geführt, die im „ML“ den Ausdruck von „Erstarrtheit“, „Orthodoxie“ und jetzt auch von „Stalinismus“ sieht.

Mit unserem Leitantrag beseitigen wir diese unnötige Unsicherheit. Wir bringen damit jedoch nichts Neues in die Programmatik der DKP und schon gar nicht vollziehen wir einen Bruch mit unserer Geschichte und Politik, sondern wir bekräftigen und stellen den jahrzehntelangen programmatischen Konsens wieder her.

Wir bestätigen gerade in diesem Jahr auch einen Satz, den Fidel Castro vor einigen Monaten aus Anlass des 70. Jahrestags des Sieges über den deutschen Faschismus gesagt hat.

„Fidel Castro: Unser Recht, Marxisten-Leninisten zu sein

„Lenin war ein genialer revolutionärer Stratege, der nicht zögerte, die Ideen von Marx anzunehmen und ihre Umsetzung in einem riesigen und nur zum Teil industrialisierten Land in Angriff zu nehmen, dessen proletarische Partei im Angesicht der größten Bedrohung, die der Kapitalismus über die Welt gebracht hatte, zur radikalsten und tapfersten des Planeten wurde. …

Die 27 Millionen Sowjetbürger, die im Großen Vaterländischen Krieg gestorben sind, taten dies auch für die Menschheit und für das Recht zu denken und Sozialist zu sein, Marxist-Leninist zu sein, Kommunist zu sein und die Vorgeschichte zu verlassen.“

Fazit:

Wir gehen mit unserem Leitantrag aus und bleiben bei unserem seit der Neukonstituierung als legaler KP in Deutschland in allen programmatischen Dokumenten bekräftigten Selbstverständnis als einer marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse.

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Dr. Hans-Peter Brenner,
stellv. Vors. der DKP
Leiter der (vorläufigen) Antragskommission 1 des 21. Parteitags

Die Basis der DKP hat mit erfreulicher Intensität und Kreativität ihr Recht auf Verbesserungvorschläge und Änderungsanträgen zu dem vom Parteivorstand vorgelegten Entwurf eines „Leitantrages“ genutzt. Über 310 Anträge spiegeln das große Interesse wider sich an der Klärung inhaltlicher Fragen zu beteiligen.

Ich möchte aus der Fülle der Themen zwei herausgreifen:

a) die Debatte um die antimonopolistische Strategie der DKP, die man als Suche nach den besten „Übergängen zum Sozialismus“ oder nach den günstigsten Formen des „Herankommens an den Sozialismus“ bezeichnen kann.

b) die Debatte um den Marxismus-Leninismus als „Weltanschauung der Kommunisten“.

In diesem ersten Beitrag geht es um den Anträge und Diskussionen zur Strategie der DKP.

Im Entwurf des Leitantrages des PV heißt es in den Zeilen 157-158:

„Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar.“

Sowohl in einigen Anträgen wie aber auch in einem Diskussionsbeitrag eines nicht der DKP angehörenden Mitdiskutierenden wird dazu die Meinung vertreten, dass   es in der DKP doch eine sehr große „Uneinigkeit“ darüber gebe, „was für Übergänge gemeint sind.“
Werde damit die gesamte historische Übergangsetappe zwischen Kapitalismus und Kommunismus gemeint, die von den Klassikern des Marxismus-Leninismus als „Diktatur des Proletariats“ oder als „Sozialismus“ bezeichnet wird. Und sei mit „revolutionärem Bruch“ der Beginn dieser historischen Wegstrecke gemeint? So fragen z.B. die Antragsteller aus Thüringen und geben zu bedenken: „Wenn mit den Übergängen der Weg beginnend mit dem revolutionären Bruch gemeint ist, so halten wir dies für weit vorgegriffen.“

Ein Artikel im linken Internet-Magazin „infopartisan“, der sich mit dem Parteitag der DKP befasst, beurteilt in einer Mischung aus historischem Teil- und Halbwissen mit frappierender Ahnungslosigkeit die tatsächlichen Positionen der DKP und deren historische Bezüge und theoretische Quellen der Strategie der DKP als „eine Verballhornung dessen, was einst Georgi Dimitroff und die führenden KommunistInnen der Komintern (Kommunistische Internationale) ihren Parteien unter den Krisenbedingungen von Faschismus und Krieg Mitte der 1930er Jahre empfahlen.“ Seine Orientierung auf die Bildung von Volksfronten gegen Faschismus und Krieg „mit allen, auch bürgerlichen Schichten des Volkes“ habe eigentlich nur „die Existenz der Partei“ sichern sollen, die mit dem Rücken an der Wand gestanden habe. Mit sozialistischer Revolution habe das nichts zu tun gehabt.  „Damit war für eine ganze Weile nicht mehr die soziale Revolution der ArbeiterInnenklasse und der mit ihr verbündeten Schichten strategisches Etappenziel.“ Sich darauf zu berufen wie es „DKP Theoretiker“ täten beweise nur „daß sie in puncto Kapitalismuskritik nicht gerade auf der Höhe der Zeit“ seien. Die DKP war und sei „so offensichtlich in ihrem ‚Antimonopolismus‘ befangen und gleichzeitig so fern von ‚Antikapitalismus‘ und ‚Antiimperialismus‘, daß sie kurz nach ihrer Gründung, als es wieder verstärkt klassenkämpferische Bewegung in der ArbeiterInnenklasse gegen den Widerstand speziell der sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaftsspitzen gab, nichts Besseres zu tun hatte, als bei Zuspitzung solcher Konflikte stets das Bündnis mit eben diesen Sozialdemokraten zu suchen.“ (www.trend.infopartisan.net/trd1115/t281115.html)

Die Antragskommission 1, die sich mit dem Leitantrag und der Handlungsorientierung des 21. Parteitags befasste, kommt zu ganz anderen Erkenntnissen und bewertet die geschichtlichen Quellen der Strategie der DKP völlig anders.

Die antimonopolistischen und sozialistischen Ziele der KP in Deutschland – mit der langfristigen historischen Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen und schließlich auch kommunistischen Gesellschaft – sind in den Dokumenten und Beschlüssen der Parteitage seit der Neukonstituierung 1968 und vorher auch schon im Entwurf des Parteiprogramms der KPD von Frühjahr 1968 und der programmatischen Erklärung des ZK der KPD von Juni 1945 ausführlich begründet worden. Wollte man noch weiter zurückgehen, so müssste man auf die nach dem VII. Weltkongress der Komintern einberufenen „Brüsseler“ (1935) und „Berner“ Parteikonferenzen der KPD  nennen. Auch nach dem historischen Bruch von 1989/90 und dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten Europas hat die DKP auf den Parteitagen 1993 und 2006 in ihren programmatischen Beschlüssen ihre grundlegende antimonopolistische Strategie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus bestätigt.

Sie beruht außer auf den Erfahrungen der KPD auch auf denen der Bolschewiki und der Komintern. Danach kommt es darauf an den politischen Hauptfeind zu bestimmen und alle ihm entgegenstehenden Klassenkräfte in einer gemeinsamen Front zusammenzuführen.
Der Hauptfeind ist im modernen Kapitalismus das Monopolkapital und insbesondere seine wichtigsten reaktionärsten zum Faschismus neigenden Fraktionen und Strömungen.

Durch diese Kämpfe sollen antimilitaristische, antifaschistische und antimonopolistische politische und ökonomische Forderungen in der Dialektik von Abwehrkämpfen und Offensiven durchgesetzt werden. Zugleich aber sollen die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Machtzentren des Großkapitals geschwächt und die Kampfbedingungen grundsätzlich zugunsten der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Bündnispartner verändert werden.

In dieser Phase der verschärften Klassenkämpfe sollen gegen den zu erwartenden harten Widerstand des Großkapitals und seiner Machtapparate die Weichen für die sozialistische Umwälzung (=Revolution) gestellt und der Kampf um die Macht zugunsten der Werktätigen aufgenommen werden. Mit dieser strategischen Orientierung knüpfen wir an den Überlegungen von Marx und Engels an, wonach die Arbeiterklasse zunächst um einen „Anteil“ an der Macht, „später um die gesamte Macht“ kämpft um, in die Lage zu kommen „die bestehenden Gesetze entsprechend ihren Bedürfnissen zu ändern.“ (MEW 19, 258) Durch die volle Entfaltung der Demokratie in einem System des hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus kann, wie Lenin noch kurz vor der Oktoberrevolution in seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen“ schrieb, ein solches Übergewicht der Arbeiterklasse und der demokratische Volkskräfte erreicht werden, dass ein Durchgangsstadium in Form eines „revolutionär-demokratischen Staates“ erreicht wird.

„Revolutionär-demokratischer Staat“? Was ist darunter zu vestehen? Nach Lenin ist dies ein Staat, „der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.“
Lenin ergänzte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (LW 25, S. 368) Der antimonopolistische Kampf soll also hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen.

Dieser Bruch steht nicht und kann auch nicht am Beginn der Kämpfe stehen, wie die Antragsteller aus Thüringen vermuten, sondern er wird und soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und ein solches Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Blöcken (Arbeiterklasse und Verbündete kontra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als „reaktionär-bürokratischer Staat“, als eine „imperialistische Republik“ agieren kann. Das wäre dann, wie Lenin sagt, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein. Hier gibt es keine Mittelweg.“ (LW 25, S. 369)

Diese Strategie der Suche nach Möglichkeiten der Veränderungen des Kräfteverhältnisses durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt.

1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des evolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution. Diese Idee war eine Weiterentwicklung der Strategie der Bolschewiki in der ersten russischen Revolution von 1905, aber auch in der vom Charakter her bürgerlichen „Märzrevolution“ von 1917, die zum Sturz des Zarismus geführt hatte.
Für diese Kampfetappe wurde das Ziel der „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ propagiert.

G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte:
„Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen…. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslosungen als auch besondere ́Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Eine solche antifaschistische Strategie war also das völlige Gegenteil des vom „infopartisan“ behaupteten Verzichts auf die proletarisch-sozialistische Revolution.

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus zudem sehr deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab. Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dass dies keine blutleeres theoretisches Konstrukt ist, zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über verschiedene antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten. Die DKP klebt aber keinesfalls an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus.

Das alles setzt eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus. Und eine solche Partei wird zum gegebenen Zeitpunkt auch in der Lage sein (müssen) für die zu erwartenden plötzlichen Wenden und überraschenden neuen Entwicklungen mit klarem Kopf die jeweils richtigen taktischen Ziele und Kampfmethoden zu beschließen.

So weit die Empfehlung der Anttagskommission. Mit dieser Argumentation wird – wenn der Parteitag ihr folgt – die Diskussion aber mit Sicherheit nicht beendet sein können.Wir brauchen auch nach dem Parteitag die kreative Debatte über die politischen Antworten der DKP auf die Fragen, die uns zu den Zukunftsvorstellungen der Kommunistischen Partei gestellt werden.Und dazu gehört ganz wesentlich die Debatte um die richtige Strategie.

 

 

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Gute Grundlage

DKP-Kreisorganisation Linker Niederrhein

Wir haben uns bei der Diskussion des Entwurfes vor allem von zwei Überlegungen leiten lassen:

1.) Dieser Entwurf ist eine gute Grundlage, um die Politik unserer Partei für die nächste Zeit zu konkretisieren und zu konzentrieren.

2.) Auf Grund der relativen Kürze des Entwurfes ist es möglich, ihn auch dort zu diskutieren, wo die politisch-ideologische Arbeit in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist.

Verbunden mit der Handlungsorientierung ist der Entwurf geeignet erste wichtige Schritte zur Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit der Partei festzulegen. Er kann als Grundlage und Hilfe auch und gerade für die Grundeinheiten verstanden werden, die sich auf Grund der Lähmung unserer Partei durch die innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, fast vollkommen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und die politisch-ideologische Diskussion fast vollkommen eingestellt haben. Er wirft in aller gebotenen Kürze neue Fragen auf, die sich aus der Entwicklung des Imperialismus in den letzten Jahren, ergeben haben und gibt erste Antworten darauf. Dadurch, dass er dies sehr prägnant und kurz macht, ist es sicher vielen Grundeinheiten leichter gefallen, sich intensiv mit dem Entwurf auseinander zu setzen und so wieder erste umfassendere Diskussionen um die inhaltliche Entwicklung der Politik unserer Partei zu führen.

Dadurch besteht die Chance, dass der Beschluss des Leitantrages auf dem 21. Parteitag in viel größerem Maße als dies in der näheren Vergangenheit der Fall war, zu einem Beschluss der gesamten Partei wird und die Partei damit weiter zusammen führt. Wir begrüßen die Konzentration auf die wesentlichen vor uns liegenden Politikfelder und den unserer Meinung nach gelungenen Versuch die Fragen, die in den vergangenen Jahren in unserer Partei umstritten waren und zu ständigen ideologischen Auseinandersetzungen, bis hin zur Fraktionierung eines Teils der Partei geführt haben, einer vorläufigen Beantwortung zuzuführen.

Wir begrüßen, dass die Diskussion auf der Grundlage unseres gültigen Parteiprogramms geführt wird, ohne zu verhehlen, dass sich seit 2006 einige Fragen neu stellen, auf die das Programm keine oder eine unzureichende Antwort gibt, geben konnte. Diese neuen Fragen müssen wir angehen. Dazu leistet der Leitantrag eine wichtige Vorarbeit.

Auch wenn wir einige Veränderungs- und Ergänzungsvorschläge erarbeitet haben, stimmen wir dem Tenor des Leitantrages vollinhaltlich zu. Für besonders bedeutsam halten wir die Orientierung auf die Grundeinheiten und möchten daher noch einmal die beiden Sätze in Zeile 391 bis 394 unterstreichen. „Sie (die Grundeinheiten) können sich nur entwickeln, wenn örtliche und zentrale Schwerpunkte miteinander in
Einklang gebracht werden und eine Unterstützung und Anleitung durch die übergeordneten Leitungen erfolgt. Wir beschließen bundesweit eine gemeinsame politische Orientierung und setzen sie angepasst an die örtlichen Bedingungen (gemeinsam) um.“

Neben dieser Orientierung auf die Grundeinheiten halten wir es für absolut unabdingbar, dass in diesem Dokument auch noch einmal unzweideutig die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei klar benannt wird. Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein, dieses in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen (Zeilen 182–184) und damit „reformistische Illusionen, die das Denken eines großen Teils der Klasse dominieren, zurückzudrängen und zu überwinden“ (Zeile 188+189)

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 Besser viele Großmächte? –  Zur Vorstellung einer „multipolaren Weltordnung“

DKP Frankfurt-Mitte

Der Leitantrag des Parteivorstandes nimmt Bezug auf die Vorstellung einer „multipolaren Weltordnung“, in der durch den Aufstieg der BRICS-Staaten der Einfluss der imperialistischen Mächte verringert werden könnte. Im Leitantrag heißt es, die Welt werde „durch den Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen, ‚unipolaren‘ Welt und den Vertretern einer ‚multipolaren‘ Welt geprägt“ (Z. 52–54). Zunächst: Dieser Satz sagt im Grunde genommen, dass der Gegensatz zwischen „Uni-“ und „Multipolarität“ heute der entscheidende Widerspruch in den internationalen Beziehungen sei. Das wäre eine deutliche Verschiebung in unserer Imperialismusanalyse, die der Parteitag – wenn überhaupt – nur nach gründlicherer Diskussion beschließen sollte.

Die Formulierung des Leitantrags legt den Eindruck nahe, dass eine „unipolare Weltordnung“ und eine imperialistische Weltordnung dasselbe seien – dass also eine imperialistische Welt immer eine Welt unter der Vorherrschaft einer einzigen Führungsmacht sei. Eine „multipolare Weltordnung“ – das ist die implizite Schlussfolgerung dieser Formulierung – ist das Gegenteil davon, also nicht imperialistisch. Aber eine „unipolare Weltordnung“ – eine Ordnung, in der eine einzige imperialistische Macht oder ein stabiles, dauerhaftes Bündnis von Mächten eine unangetastete Vormachtstellung in der Welt errichtet hätte – hat es nie gegeben und kann es nicht geben. Im Rückblick wird deutlicher, dass auch die USA nach dem Ende des sozialistischen Lagers nicht in der Lage waren, eine solche „Unipolarität“ zu errichten.

Dieser Absatz des Leitantrages entspricht deshalb nicht den tatsächlichen Entwicklungen des Imperialismus. Die Wirtschaft der BRICS-Staaten ist kapitalistisch, ihre Unternehmen orientieren sich am Markt und streben nach Profit. Der Kapitalexport aus Russland und China ist den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Die Bourgeoisie dieser Länder nimmt als Konkurrent an der weltweiten Jagd nach Profiten teil – nicht als Gegenpol zur imperialistischen Ausbeutung. Deshalb spielen die BRICS-Staaten im Konflikt mit den imperialistischen Hauptländern eine ganz andere Rolle als früher das sozialistische Lager. Das heißt auch: Ein weiterer Aufstieg der BRICS-Staaten im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung wird nicht zu mehr Frieden und Solidarität in der Welt beitragen. Denn eine kapitalistische Weltordnung, in der mehrere Großmächte um die Vorherrschaft ringen, kann nicht friedlich sein. Eine kapitalistische Weltordnung kann seit über 100 Jahren nur eine Ordnung des imperialistischen Kampfes um Vorherrschaft sein.

Natürlich sind z. B. Russland und China wichtige Partner für Länder, die ihre Souveränität gegen Angriffe der USA und der EU-Länder verteidigen. Denn Russland und China bieten relativ günstige Bedingungen für wirtschaftliche Beziehungen an. Die Beispiele von Kuba und Venezuela zeigen: Eine sozialistische oder antiimperialistisch-revolutionäre Regierung kann diese Situation zu ihren Gunsten ausnutzen und Gewinn aus dem Handel und der Zusammenarbeit mit Staaten der BRICS-Gruppe ziehen – aber eben nur insofern und in dem Maße, wie sie eine antiimperialistische Strategie verfolgt.

Der Grund dafür, dass die Staaten der BRICS-Gruppe Partner für Kuba und Venezuela sind, ist ihre schwächere Position im imperialistischen Weltsystem. Die Staaten der BRICSGruppe nehmen nach wie vor, verglichen mit den imperialistischen Hauptländern, eine schwächere Stellung ein. Das heißt auch: Sie sind den Angriffen der größten imperialistischen Mächte ausgesetzt. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken sich weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen.

Die BRICS-Staaten befinden sich also in einer Position der Abwehr gegen die Aggression der imperialistischen Hauptländer – und die Aufgabe der DKP ist natürlich, den Kampf gegen diese Aggression in den Mittelpunkt zu stellen. Aber die Aggression zu bekämpfen bedeutet nicht, darauf zu hoffen, dass der Aufstieg der BRICS-Staaten dazu beiträgt, die Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern friedlich und solidarisch zu gestalten.

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Am 12./13.9. 2015 fand die 14. PV-Tagung der DKP statt, die wahrscheinlich letzte vor dem 21. Parteitag. Das Referat hielt Pattrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Hier das redigierte Manuskript. Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch news.dkp.de.

Referat Patrik Köbeles

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Flucht und Fluchtursachen)

Zuglinien werden lahmgelegt, Fähren dürfen nicht fahren, Grenzen werden geschlossen. Alles um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten oder um Flüchtlinge innerhalb der EU daran zu hindern, in das Land zu kommen, auf dem ihre Hoffnungen ruhen – pervers.

Das beherrschende Thema ist die Flüchtlingssituation. Es beherrscht die Nachrichten, die Politik, die Stammtische. Offensichtlich haben die Naziausschreitungen von Heidenau die herrschende Politik, die herrschende Klasse und die Medien zumindest etwas aufgeschreckt. Bis Heidenau hatte man doch den Eindruck, dass Pogrome herbeigeredet und –geschrieben werden sollen. Das hat sich etwas geändert. Das ist gut so. Es ist gut, wenn medial Rassismus und Fremdenfeindlichkeit isoliert werden und eine „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen propagiert wird. Es ist gut, dass die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Flüchtlingen, die wegen Hunger, Elend und Unterentwicklung ihre Heimat verlassen, nach den Ausschreitungen in Heidenau etwas in den Hintergrund gerückt ist.

Die Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist in kürzester Zeit nach offiziellen Zahlen von 50 auf 60 Millionen Menschen gestiegen. Das ist die Einwohnerzahl der alten BRD, das übersteigt das Vorstellungsvermögen.

Es ist gut, dass tausende Menschen nicht nur „Refugees welcome“ sagen, sondern auch praktische Solidarität organisieren und sich Rassisten und Faschisten entgegenstellen. Die staatlichen Repressionsorgane, vor allem die Polizei, scheinen allerdings noch nicht überall mitbekommen zu haben, dass derzeit ein anderes Klima gewünscht ist. Anders kann man es sich nicht erklären, dass eine Truppe von Neonazis in Dortmund durch den Hauptbahnhof ziehen und dort diejenigen, die die Flüchtlinge willkommen heißen verprügeln konnte. Anders kann man es sich nicht erklären, dass die Polizei bei einer Antinazi-Aktion in Essen die Personalien von einem SPD-Bezirksbürgermeister, einem Juso, einer Genossin und mir aufnahm – ProNRW-Rassisten hatten uns wegen Körperverletzung angezeigt, weil wir ihre rassistischen Hetzparolen mit Trillerpfeifen begleiteten.

Das Klima ist derzeit positiv verändert. Das ist zu begrüßen. Aber wir dürfen trotzdem die Heuchelei nicht vergessen und auch nicht die Unmenschlichkeit. Nach wie vor ersaufen die Menschen im Mittelmeer, nach wie vor ersticken sie in Containern und LKWs. Das passiert natürlich auch, weil Schlepper an ihnen und ihrem Leid verdienen wollen und können. Aber warum ist das so eine lukrative Einnahmequelle? Erstens, weil sich die EU brutal abschottet, zweitens wegen der Dublin-Abkommen, die es fast unmöglich machen, in den reichen EU-Ländern einen Asylantrag zu stellen und drittens und entscheidend, weil die Herrschenden der EU zusammen mit dem US-Imperialismus und oft mit ihrem Aggressionsbündnis NATO die massenhafte Flucht überhaupt erst verursachen.

In unterschiedlichen Koalitionen wurde die Zerstörung der staatlichen Integrität in Syrien, im Irak und in Libyen vorwärtsgetrieben. Immer war es das Ziel, die dort existierenden Regierungen, die nicht oder nicht vollständig nach der Pfeife der hochentwickelten, westlichen Imperialismen tanzten, zu stürzen. Dafür war jede Lüge, fast jedes Mittel und jeder Bündnispartner Recht. Was also soll die Heuchelei über den IS? Das du8rch ständige Destabilisierung geschaffene Machtvakuum gab diesen Kräften den Raum und Verbündete wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar gaben das Geld und die Waffen. Die Heuchelei geht weiter: Die Türkei nutzte den angeblichen Kampf gegen den IS, um endgültig den „Friedensprozess“ mit der PKK kaputt zu bomben. Seit Dienstag ist es offiziell, dass die Türkei militärisch die Grenze zum Irak überschritten hat, um die PKK zu eliminieren.

Und wir sollten nicht vergessen: An diesen immer wieder aufbrechenden Konflikten und den Kriegen verdienen die Rüstungskonzerne, vor allem auch deutsche, wie Heckler und Koch. Sie verdienen an Rüstungsexporten und der Lizenzproduktion ihrer Waffen.

Diese und weitere kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika sind die Hauptursache der heutigen Millionenflucht. An zweiter Stelle folgt die Armut, die nicht weniger furchtbar ist, aber als Fluchtursache diskreditiert wird. Von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „sicheren Drittstaaten“ ist die Rede. Übersetzt heißt das: Wenn Du fliehst, weil Du und Deine Familie hungern, weil Du und Deine Kinder keine Perspektive haben, weil ihr wegen des fehlenden Gesundheitswesens krank werdet und keinen Zugang zu Bildung und Kultur habt, dann hast Du kein Recht zu fliehen. Schon gar nicht in die Länder, zu deren herrschenden Klassen das Geld geflossen ist und fließt, das man aus deiner Heimat herauspresst hat. Deutsche und Europäische Agrarkonzerne sind Mitschuld an der Zerstörung der Landwirtschaft in Afrika, die Küsten werden leergefischt und Tausende Fischer verlieren ihre Existenz, die Umweltzerstörung wird billigend in Kauf genommen. Die Folgen treffen zuerst die armen Länder und dort die Armen.

Es sind dieselben, die an Kriegen, der weltweiten Unterentwicklung und der Ausblutung Griechenlands verdienen, und die in unserem Land von den Hartz-Gesetzen profitieren. Das ist die zweite Tatsache und der zweite Hintergrund für die heutige Millionenflucht.

Und die dritte Kategorie geschundener Menschen auf der Flucht, denen mit den Asylverhinderungsgesetzen Deutschlands und der EU eine menschliche Perspektive verbaut wird, das sind dann die sogenannten „Balkanflüchtlinge“. Schon der Ausdruck alleine soll Vorurteile wecken. Auch hier gilt: Kommst du aus der EU, ist es egal, wenn es dir dreckig geht, und wenn du im Gefolge der sozialen Katastrophe in deiner Heimat als Minderheit verfolgt wirst. Wer aus der EU, aus assoziierten Ländern oder Europa kommt, dem geht es per Definition gut. Das wichtigste ist nicht die Hilfe, sondern die Notwendigkeit schnell eine riesige Liste sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene zu bekommen, damit die Abschottung dichter wird und die Abschiebung schneller geht.

Was ist unsere Aufgabe?

* Natürlich „Refugees welcome“. Auch wir helfen, wo wir können, wir üben materielle Solidarität. Wir können Flüchtlinge unterstützen, indem wir ihnen bei Ämtergängen helfen, übersetzen und wenn möglich Wohnraum anbieten.

* Wir müssen überall und immer Rassismus entgegentreten, dem von Institutionen, dem organisierten Rassistenpack, aber auch dem latenten, in der Kneipe und Nachbarschaft.

* Wir müssen über Fluchtursachen aufklären und über die, die an Fluchtursachen verdienen. Das ist ein entscheidend, um gegen die Einteilung der Flüchtenden in willkommene (möglichst mehrsprachige, gut ausgebildete und verwertbare) und nicht willkommene zu agieren. Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht. Und wir fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge.

* Stopp der Rüstungsexporte und Stopp der Aktivitäten zur Destabilisierung Syriens, des Iraks und Libyens. Das kann sehr schnell zur Verringerung der Massenflucht führen.

* Stopp der militärischen Planungen und militärischen Einsätze gegen „sogenannte Schlepper“. Der Krieg gegen Schlepper ändert nichts an den Fluchtursachen, vielmehr ist es ein Einsatz des Mörders, der ruft „Haltet den Dieb.“

* Wir fordern menschenwürdigen Wohnraum. Es ist einfach nicht wahr, dass es den nicht gibt. Alleine in Essen stehen mehrere tausend Wohnungen leer, das ist vielerorts nicht anders. Wir fordern, dass Vermieter, die Wohnraum aus Spekulationsgründen leer stehen lassen, gezwungen werden, diesen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

* Wir fordern menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge. Wir fordern keine Gutscheine, sondern ausreichende finanzielle Unterstützung zur freien Verfügung. Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Flüchtlinge, die dazu in der Lage sind und dies wünschen, müssen die Möglichkeit haben zu arbeiten. Wir fordern, freien, ungehinderten und vollständigen Zugang zum Gesundheitswesen ohne irgendwelche Beantragungswege.

* Wir fordern Zuschüsse an Sportvereine und Kultureinrichtungen, die sich um den Zugang von Flüchtlingen zu Sport und Kultur verdient machen.

* Und wir fordern, besonders auch in dieser Situation, das Verbot von rassistischen und faschistischen Veranstaltungen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, Rassismus auch. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda und es gibt kein Recht auf Rassismus.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die momentane Stimmung sehr schnell wieder in Richtung Rassismus kippen kann. Sehr schnell kann es passieren, dass nur noch die Flüchtlinge willkommen sind, die politisch passen, weil sie entweder politisch zur Legitimierung der weiteren Destabilisierung Syriens missbraucht werden können oder mit ihrer Qualifikation ins Schema der Kapitalverwertung passen – und nicht zuletzt Ausbildungsaufwand gespart werden kann.

Klar ist dabei auch, dass nicht jeder bereits an die Rassisten verloren ist, der Angst um seine Zukunft hat, weil er hier ausgegrenzt und mit einer Fünf-Euro-Erhöhung des ALG-II-Satzes abgespeist wird, dem ähnlich wie den Flüchtlingen der Zugang zu einem menschenwürdigen Leben, zu einer umfassenden gesundheitlichen Betreuung, zu Kultur und Sport versperrt wird und der dann anfängt zu sagen „Aber die Flüchtlinge….“. Wir müssen den Menschen, die in Sorge um ihre Zukunft sind, deutlich machen, dass ihr Platz auf derselben Seite der Barrikade wie der der Flüchtlinge ist. Setzt man sich bei den Flüchtlingen mit Gutscheinen durch, wird der Druck erhöht, diesen Schritt auch bei den Beziehern von ALG II zu tun. Wir müssen deutlich machen, dass nicht die Flüchtlinge die Ursache dafür sind, dass es keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt. Die Verschuldung der Kommunen ist nicht gerade jetzt vom Himmel gefallen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Zur Lage der DKP)

die ersten Bezirkskonferenzen liegen hinter uns, wir haben zwei theoretische Konferenzen in Vorbereitung des 21. Parteitags durchgeführt. Im Wesentlichen wird konstruktiv an den Dokumenten des 21. Parteitags gearbeitet, die grundsätzliche Ablehnung ist gering. Etwas breiter ist die Positionierung zum Antrag, die beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei zu beenden. Auch wenn es quasi keine Stimmen für eine Vollmitgliedschaft gibt, gibt es neben Zustimmung zum Austritt auch oft die Position der Fortführung des Beobachterstatus. Diese Debatte läuft aber meist relativ unaufgeregt und deshalb, denke ich, wird der Parteitag auch unaufgeregt entscheiden können.

Vor einer Woche haben wir die zweite, diesmal auch für Bündnispartner offene theoretische Konferenz durchgeführt. Sie befasste sich mit dem Stand der Debatte und mit Fragen rund um unsere antimonopolistische Orientierung. Neben Mitgliedern unserer Partei konnten wir Unorganisierte Gäste, Gäste des Rotfuchs, der GRH, der KAZ-Gruppe, der KPD (Ost), der Interventionistischen Linken, sowie der SDAJ begrüßen.

Insgesamt waren wir knapp 90 Teilnehmer/innen. Zumindest meine Erwartungen wurden damit übertroffen. Es war eine sehr niveauvolle, oftmals auch konstruktiv-kontroverse Debatte, die allen Teilnehmer/innen Erkenntnisgewinn und neue Sichtweisen auf strategische Fragen, die Revolutionäre diskutieren müssen, gebracht hat. Auch unsere Gäste waren vom Niveau beeindruckt und haben sich auch selbst in die Debatte eingebracht. Im Schlusswort brachte ich zum Ausdruck, dass wir deshalb mit dieser Konferenz sehr zufrieden sein können.

Ein anderer Umstand muss uns aber sehr nachdenklich machen. Die innerparteiliche Opposition hat sich im Wesentlichen nicht an der Konferenz und damit nicht an dieser Diskussion beteiligt.

Am Abend vor unserer PV-Tagung haben wir über kommunisten.de erfahren, dass es eine Woche vor der theoretischen Konferenz wieder eine Beratung der Opposition gab, zu der nicht öffentlich eingeladen worden war. Man diskutierte auch ähnliche Fragen, wie auf der theoretischen Konferenz und beteiligt sich dort dann nicht. Das ist nicht hinnehmbar.

Nicht hinnehmbar sind auch Aussagen zur Partei im Referat, dass Genosse Thomas Hagenhofer dort gehalten hat, und das ebenso öffentlich auf kommunisten.de nachzulesen ist. Er sagt u. a im Zusammenhang mit unseren Positionen zu Griechenland: „und was macht unsere Parteiführung: Sie spricht ex cathedra von Illusionen, denen das griechische Volk hinterhergelaufen sei, von einer Krise des „Reformkommunismus“ und der linken Sozialdemokratie. Es ist unglaublich hochnäsig.“ An anderer Stelle dann: „Und es wird nicht besser werden: Patrik und Hans-Peter proklamieren in ihren jüngst in der UZ veröffentlichten Thesen für den politisch schwächsten Leitantrag in der Geschichte der DKP einen Stellenwert ähnlich der Thesen des Hamburger Parteitags. Welche Selbstüberschätzung! Gleichzeitig soll den Mitgliedern die Augen verkleistert werden. Wie alle Revisionisten erklären sie, das gültige Parteiprogramm nicht ändern zu wollen. In Wirklichkeit soll es durch hohle revolutionäre Phrasen quasi eingemauert werden, in der Praxis spielt es längst keine Rolle mehr, auch nicht mehr in der zentralen Bildungsarbeit (siehe das Programm der letzten Grundlagenschulung in der KL-Schule). Mit dem Antrag zur flächendeckenden Kandidatur zu den Bundestagswahlen soll die DKP ganz bewusst gegen die Partei DIE LINKE aufgestellt werden. Abgrenzung statt gemeinsamer Kampf ist das Leitmotiv. Der Weg ins Sektierertum wird begleitet von gesundbeterischen Aussagen zum Zustand der Partei. Man fühlt sich wohl in der Nische der besserwisserischen Buchweisheiten, man macht sich nicht die Finger schmutzig als kämpfender Bestandteil einer widersprüchlichen heterogenen Bewegung gegen den Neoliberalismus und gegen Austeritätspolitik. Deshalb geht man in der Handlungsorientierung gleich auf Nummer sicher: Zwei Punkte-Partei, Frieden und Antifa. Da kann man vermeintlich nichts falsch machen. Eine Bankrotterklärung!“ Und weiter: „Wir müssen meiner Meinung nach die Frage beantworten, wie sich kommunistische Politik und Programmatik in Deutschland weiter entwickeln kann. Weder die DKP noch die marxistische linke als Ganzes sind dafür derzeit geeignet, weil erstere in Stagnation verfällt und letztere einen anderen Charakter hat, sie ist ja eine Vernetzungsstruktur. Also sind Vorschläge gefragt, wie wir unter den heutigen Bedingungen weiter bundesweit kommunistische Politik entwickeln können.“

Wenn das gemeinsamen Handeln zurückgeht, wie bei den EU-Wahlen, bei mancher bundesweiten Demo und Aktion, bei der LLL-Veranstaltung; wenn der Bezirksvorstand der DKP Südbayern der dort stattfindenden BDK vorschlägt, auf eine „ergebnisoffene Diskussion zu orientieren, ob und wie“ sich dieser Bezirk am UZ-Pressefest beteiligen wird; wenn dazu nun auch das partielle oder vollständige Einstellen der gemeinsamen Diskussion kommt, dann ist die Zusammmenarbeit, die Zusammengehörigkeit einer kommunistischen Partei weg. Wir nehmen an, dass dies auch am kommenden Wochenende diskutiert wird, wenn sich die Marxistische Linke zu einem bundesweiten, als „nicht-öffentlich“ angekündigtem Treffen trifft.

Die Mehrheit des jetzigen PV hat immer den Weg der Debatte gesucht. Das wurde bislang nur teilweise aufgegriffen. So wurde unsere Aufforderung uns doch zu streitbaren Veranstaltungen in die Bezirke einzuladen, die sich im Widerspruch zur Linie des PV sehen, lediglich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gefolgt. Wenn dies nun aber erweitert wird um die Nichtteilnahme an bundesweiten Debatten und Konferenzen und dem Offenhalten der Mitwirkung am UZ-Pressefest, dann sehe ich wenig Chancen auf eine Perspektive. Den möglicherweise gesehenen Weg zu autonomer Bezirks- und Landesorganisationen dürfen wir nicht zulassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Griechenland)

In Griechenland haben sich einige Gesetzmäßigkeiten von Kapitalismus und Klassenkampf bewahrheitet. Nachdem die Wahlen des 25. Januar einen relativen Linksruck gebracht haben, wonach sich ein Drittel der Wähler/innen für die Linkspartei Syriza entschieden hat, hat die DKP das Ergebnis als „Linksruck im Klassenbewusstsein analysiert und ihre Solidarität mit dem griechischen Volk bei dessen Versuch erklärt, sich aus der „menschenverachtenden, unsozialen Austeritätspolitik“ der Troika zu befreien.

Illusionen hingegen hat die DKP nicht verbreitet, denn die Gesetze des Kapitalismus sind nicht durch Wünsche auszuhebeln. Besonders dann nicht, wenn es von einer linken Regierung versäumt oder gar vermieden wird, das Volk für dessen Interessen zu mobilisieren. Hatte es noch 2010 und 2011 massive Kämpfe und Streiks gegeben, so waren diese Aktionen nach den ersten Wahlerfolgen von Syriza und der damit verbundenen Hoffnung auf eine erfolgreiche Stellvertreterpolitik ab 2012 zurückgegangen und hatten sich fortan im Wesentlichen auf Kämpfe von PAME und KKE reduziert.

In der Frage der Regierungsbeteiligung hat sich die Haltung der KP Griechenlands als richtig herausgestellt, mit keiner Regierung zu koalieren, die glauben machen will, es gäbe einen Ausweg aus der Verschuldungskrise des Landes, wenn es gleichzeitig keinen Bruch mit der EU gibt.

Syriza, das die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Wiedereinführung verschiedener Rechte und des früher geltenden Mindestlohns und der früheren Rentenhöhe versprochen hatte, hat in der Folge am 20. Februar mit der Troika zunächst die Fortführung der Gültigkeit der repressiven und unsozialen Inhalte der beiden ersten Memoranden beschlossen; einziger „Erfolg“ war die Umbenennung der Troika in „die Institutionen“. Von den Wahlversprechen war schnell nicht mehr die Rede, sondern nur noch von einer Verhinderung weiterer Verschlechterungen. Weder die Legitimität der Schulden, die die Vorgängerregierungen mit Billigung der um die Lage des Landes wissenden Gläubiger aufhäufen konnten, noch der Verbleib in der Eurozone wurden in Frage gestellt. Gleichzeitig wurden der NATO Zugeständnisse hinsichtlich eines Stützpunktes auf einer Insel gemacht und die EU bei deren Haltung gegen die Russische Föderation unterstützt.

Ohne jeglichen Druck aufzubauen, mussten die Verhandlungen mit der Troika zu einem für das Volk schlechten Ergebnis führen, aber selbst ein schlechtes Ergebnis des Syriza-Vorschlags vom 25. Juni wurde noch unterboten, nachdem ein Referendum über die Annahme des EU-Vorschlags des 30. Juni am 5. Juli ein „Nein“ gegen die EU-Vorgabe gebracht hatte, das als „Ja“ für den Regierungsvorschlag interpretiert wurde.

Die Initiative der KKE für eine Verneinung beider Vorschläge war von Syriza parlamentarisch verhindert worden. Regierungschef Tsipras unterlief den Beschluss des Syriza-Zentralkomitees dem Memorandum nicht zuzustimmen und setzte sich mit Hilfe der konservativen Parteien und von PASOK gegen die eigene Parteibasis durch. Damit war der Weg frei für neue Verhandlungen, die schon keine mehr waren: EU, Deutschland und Schäuble konnten sich leicht durchsetzen und Griechenland ein weit schlechteres Memorandum aufdrücken, als es unter PASOK und Nea Dimokratia möglich gewesen war. Tsipras entließ seine Kritiker/innen aus der Regierung und ging in wenigen Monaten den Weg, für den gestandenere Sozialdemokraten Jahrzehnte brauchten.

Nehmen wir an, Alexis Tsipras hat Fehler gemacht. Dann waren diese zweierlei Art: Handwerkliche Fehler waren, dass keinerlei Kapitalverkehrskontrollen zu Beginn der Amtszeit eingeführt worden waren, was zu weiterem, erheblichem Kapitalabfluss geführt hatte. Handwerklich fraglich war es, das Referendum zu einem Zeitpunkt, der nach dem Tag des anzunehmenden Zahlungsausfalls, dem 30. Juni, lag, durchzuführen. Es hätte im Frühjahr noch Wirkung entfalten können, aber vor allem, wenn das Volk zur Unterstützung auf die Straße gerufen worden wäre.

Mobilisierung zu unterlassen, war dagegen bereits ein Kardinalfehler. Ein weiterer Kardinalfehler war, dass die griechische Regierung weder mit einem Euro- noch einem EU-Austritt gedroht hat und die NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage stellte. Unabhängig vom echten Willen war es kaum zu erwarten, dass man ohne ein solches Szenario bei Schäuble, EZB und Co. auf ein besseres Ergebnis hoffen konnte.

Seitdem wird Griechenland von einer Großen Koalition aus Syriza, ANEL, ND, PASOK und To Potami regiert. Nachdem die EU-Kommission nun vollständig die Zügel übernommen hat, ist es de facto egal, wer von den bürgerlichen Kräften die Wahlen gewinnt: nötig ist eine grundsätzliche Systemänderung, für die nur die KKE steht. Die Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ (Laiki Enotita) wirbt dagegen für eine Neuauflage der Illusionspolitik, an der sie jahrelang beteiligt gewesen war.

Die ehemalige „Linke Plattform“ innerhalb von Syriza ist mit Tsipras lange Zeit im Gleichschritt weg von linken Inhalten gegangen. Nur dass Tsipras am Ende dabei weit schneller war, lässt LAEN jetzt als linke Alternative erscheinen – ihre Inhalte nicht.

Im Wahlkampf sind wir solidarisch mit unserer Schwesterpartei KKE. Sie ist für die Entwicklung der Politik in ihrem Land verantwortlich, und wir sind sicher, dass sie ihre tiefe Verwurzelung in der griechischen Arbeiterklasse zu nutzen weiß, sowohl für ein hoffentlich besseres Wahlergebnis als auch für die Verankerung eines grundsätzlichen Lösungswegs aus der Krise, die ein Weg aus dem Kapitalismus ist. Dabei dürfen wir uns keine Illusionen machen und unsere Schwesterpartei macht sie sich auch nicht. Nach wie vor herrscht bei großen Teilen der Arbeiterklasse und der Massen ein Bewusstsein der Hoffnungen auf einen reformistischen Ausweg, auf eine gütliche Einigung mit der Troika und dem Monopolkapital, die die Lasten des Volkes etwas erleichtert.

Die DKP hat ein Solidaritätsprojekt mit PAME, der der KKE nahestehenden Gewerkschaftsfront, angeschoben. Wir wollen Geld für den politischen Kampf gegen die Lasten der Memorandum-Politik der EU sammeln, das der griechischen Arbeiterklasse zukommen wird. Wir halten dies für die in unseren Möglichkeiten stehende beste Antwort auf die Anmaßungen des EU-Kapitals, im Konkreten des deutschen Imperialismus. Und wir setzen damit ein Zeichen für proletarischen Internationalismus, dessen Wiederbelebung wir auch im Leitantrag zum 21.Parteitag als notwendig gekennzeichnet haben. Die ersten Erfahrungen sind gut, bei der theoretischen Konferenz konnten wir 310 Euro sammeln bei einer Griechenlandveranstaltung in Münster kamen knapp 100 Euro zusammen.

Was ich für äußerst bedenklich halte, ist, dass bislang offensichtlich sowohl die Führung der Linkspartei als auch die Europäische Linkspartei an der Unterstützung von Tsipras und der SYRIZA festhalten. Liebe Genossinnen und Genossen der PDL und der ELP, ihr mögt unsere Solidarität mit der KKE nicht teilen, aber die Solidarität für Tsipras und SYRIZA ist die Solidarität mit einer Kraft, die sich objektiv in die Rolle der Sozialdemokraten als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ einreiht.

Positiv ist einzuschätzen, dass es wohl auch Teile der Linken gibt, die mehr und mehr ihre Illusionen in die Reformierbarkeit der EU begraben. Dazu gehören Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Sie wurden umgehend öffentlich durch Gysi abgeschwartet und es spricht leider wenig bis gar nichts dafür, dass dies zu einem Emanzipationsprozess von größeren Teilen der Basis führen könnte, erst recht nicht zu einem, der die vorherrschenden falschen Positionen überwindet.

Dies ist auch deswegen ein Problem, weil die vorherrschende Hoffnung, dass die Krise überwunden bzw. im Übergang zu einer Aufschwungphase ist, sehr trügerisch sein kann. Dies gilt für unser Land, dessen Kapital sich seinen geborgten ökonomischen Erfolg durch die Ausblutung der EU-Peripherie geholt hatte und nun auf Räume außerhalb der EU umorientiert. Dies gilt für die Ökonomie der USA, die vieles abmildern konnten, indem die Gelddruckmaschine angeworfen wurde, was aber nur ging, weil man durch die noch vorhandene Stellung des Dollar als „Weltwährung“ mehr als die eigene Wirtschaftskraft im Hintergrund hatte. Dies ist vielfach fragil unter anderem wegen der Situation der Ökonomie in der VR China. Das Managermagazin hatte im August einen wirklich interessanten Artikel, in dem sie aus diesem und neun weiteren Gründen vor einem relativ nahen weiteren Crash auf globaler Ebene warnten. Würde dies eintreten und würde es die Ökonomie der VR China einbeziehen, dann wäre auch dieser „Rettungsanker“ weg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Streiks im Sozialbereich)

im Referat der letzten PV-Tagung haben wir auf eine der größten Streiks in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik hingewiesen. Noch nie waren so viele Kolleginnen und Kollegen aus den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe beteiligt. Es ging um eine Um- bzw. Neudefinition von Tarifgruppen und damit um eine Erhöhung des Entgelts um bis zu 10 Prozent. Dahinter steckt aber tatsächlich eine Aufwertung der Tätigkeit der im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten. Anfang Juni hat die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände die Schlichtung angerufen, deren Ergebnis vor der Sommerpause präsentiert und kurz zusammengefasst wie folgt dargestellt werden kann: Almosen für eine gesellschaftlich notwendige Tätigkeit, und das noch nicht mal für alle Betroffenen.

Das Ergebnis wurde auf einer schnell einberufenen bundesweiten Sitzung der Streikdelegierten sehr kritisch betrachtet, die daran anschließende Mitgliederbefragung hat den Schlichterspruch mit 69,13% abgelehnt.

Kritisch muss man allerdings bewerten, dass die Schlichtungsdelegierten von Verdi und auch führende Kolleginnen und Kollegen um Frank Bsirske diesen Spruch offensichtlich akzeptieren wollten. Dies hat die Streikenden mit Sommerferien und Medienmache in eine äußerst komplizierte Situation gebracht. Verdi wird sich jetzt mit einer neuen Streikstrategie befassen müssen, voraussichtlich in Oktober wird es bereits vereinzelt und für die Arbeitgeber unberechenbar Streikaktivitäten geben.

Allerdings werden auch Formen diskutiert, über deren Druck man schon zweifeln kann. Wenn in einzelnen Kindertagesstätten einzelne Kolleginnen und Kollegen für Stunden oder einzelne Tage in Streik treten, dann frage ich mich schon, ob das Druck auf die Arbeitgeber oder die Gefahr der Entsolidarisierung unter Kollegen beinhaltet.

Bereits auf der letzten PV-Tagung hatten wir festgestellt: „Der … Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht nur eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung, sondern er muss auch über die Gewerkschaft hinaus gesellschaftlich flankiert werden.“

War es vor dem Sommer noch so, dass dieser Streik dem zuständigen Fachbereich in verdi überlassen wurde, muss es nun darum gehen, auch alle anderen Fachbereiche von verdi und über verdi hinaus auch die anderen Gewerkschaften mit einzubeziehen. Vom DGB erwarten wir hier, dass er seiner ihm zugedachten gesellschaftlichen Rolle nachkommt und ebenfalls aktivierend mit eingreift.

Natürlich spielen die Eltern eine entscheidende Rolle in dieser Streikauseinandersetzung. Es ist gut, dass die Elternvertretungen mit über 50.000 Unterschriften sich mit dem Streik solidarisiert haben. Aber ebenfalls zu konstatieren ist, dass es ebenfalls die Eltern sind, die ihre Kinder wohl behütet untergebracht haben wollen, insbesondere dann, wenn die Eltern berufstätig sind.

Deshalb müssen die mehr als berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in den Betrieben thematisiert werden, ob auf Betriebsversammlungen oder per Aushang am schwarzen Brett bzw. im Intranet. Denn dort erreichen wir doch den größten Teil der Eltern. Darüber hinaus sollten wir auf Elterninitiativen vor Ort orientieren, welche die Kolleginnen und Kollegen in den Streiks tatkräftig unterstützt.

Dabei müssen wir uns auf eine Medienmache einstellen und müssen zumindest die gefährliche Tendenz beachten, dass auch die innergewerkschaftliche Solidarität Luft nach Oben hat. Dort wo wir über gewerkschaftliche Verankerung Kontakte in die Gewerkschaften verfügen, sollten wir dem entgegen wirken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(TTIP und CETA)

mehrfach haben wir deutlich gemacht, dass TTIP und CETA die Grundlage für massivste Angriffe auf die Lage der arbeitenden Klasse hier und USA und Kanada sein werten. Das ist einer der Gründe warum Widerstand mobilisiert werden muss, aber nicht der Einzige.

TTIP und CETA werden auch die Grundlage sein für massive Angriffe auf die Rechte der Verbraucher. Gefragt sind sie als Konsumenten, ihr Schutz ist nicht profitabel. Das ist ein zweiter Grund. Ein dritter Grund ist das TTIP und CENA weitere Bereiche des Lebens der Ökonomie außerhalb jeder, selbst der ausgehöhltesten öffentlichen Kontrolle stellen werden. TTIP und CETA bedeuten massivsten Demokratieabbau.

Aber auch das ist noch nicht alles, Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA bedeuten auch immer eine Abschottung vom Rest der Welt, damit zementieren sie Ungleichheiten und Unterentwicklung, damit heizen Sie Fluchtbewegungen und Krisen- und Kriegsgefahren an – sie sind auch eine Gefahr für den Frieden.

Es ist gut, dass der Widerstand dagegen sehr breit ist, er muss jetzt auch zu Massenaktionen führen. Ja, wir brauchen den Druck der Straße. Dafür ist die Berliner Demonstration von großer Bedeutung. Von großer Bedeutung ist auch, dass Gewerkschaften dazu nicht nur aufrufen, sondern tausende, zehntausende Gewerkschafterinnen sich beteiligen. Es ist gut, dass der DGB, Einzelgewerkschaften Busse organisieren. Es liegt an uns, dazu beizutragen, dass sie möglichst aus den Nähten platzen.

Wir rufen alle Mitglieder der DKP zur Teilnahme und zur Mobilisierung auf. Wir werden Euch in den nächsten Wochen Infos zukommen lassen, wie wir ein hoffentlich gemeinsames Auftreten organisieren können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Post-Streik)

fast zeitgleich zum Streik im SuE-Bereich verliefen die Auseinandersetzungen in der Post AG. Die hatte angekündigt, rund 15.000 bei ihr zum großen Teil befristet Beschäftigte in bundesweit 49 Servicegesellschaften ausgliedern zu wollen; und zwar zu einem um 20-30% niedrigeren Gehalt, damit die Gewinnziele, die 5 Mrd. betragen sollen, erreicht werden.

Dagegen hat verdi mobilisiert und darauf hingewiesen, dass der größte Anteilseigner, die Bundesregierung, Lohndumping und Tarifflucht nicht zulassen dürfe, um nicht ein falsches Signal hinsichtlich Outsourcing zu setzen. Mehrere zehntausend Beschäftigte nahmen an den Streikauseinandersetzungen teil, bis die Tarifkommission sich in einer über 40 Stunden andauernden Verhandlung mit dem Arbeitgeber verständigen konnte.

Die rund 140.000 Beschäftigten erhalten der Einigung zufolge zum 1. Oktober 2015 eine Einmalzahlung von 400 Euro sowie zum 1. Oktober 2016 zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 noch einmal 1,7 Prozent mehr Lohn. Zudem gibt es mehrere Regelungen zum Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigung, zum Rationalisierungsschutz sowie Besitzstandswahrungen. Es konnte ebenfalls erreicht werden, dass rd. 7 ½ tausend Beschäftigte nicht ausgegliedert werden.

Dennoch: bei einem vergleichsweise niedrigen Lohnabschluss wurde der Kampf gegen Outsourcing und Lohndumping verloren. Ob eine Mitgliederbefragung das Ergebnis der Tarifkommission bestätigt, oder wie im SuE-Bereich abgelehnt hätte, bleibt offen, da es sie nicht gibt. Dem Kampf gegen Outsourcing und Lohndumping wird ein Bärendienst erwiesen, wenn selbst in kampfstarken Betrieben die Abwehr nicht gelingt. Zu hoffen bleibt, dass auf dem verdi-Bundeskongress die richtige Schlüsse gezogen und begonnen wird, über eine alle Branchen hinausgehende zukünftige Strategie zu diskutieren. Dazu darf dieser Abschluss nicht schön geredet werden.

Beide Bereiche, ob SuE oder Post, zeigen, dass es hohe Zeit ist, bei grundsätzlichen Fragen die in verdi gesetzten engen Fachbereichsgrenzen zu überwinden und als eine Gewerkschaft handlungsfähig zu werden. Bei der Post ist es zu spät, im SuE-Bereich könnte es gelingen.

Liebe Genosssinnen und Genossen,

(Gesundheitswesen)

ein weiterer Bereich, in dem die gesamte Kraft eingesetzt werden muss, ist ebenfalls im verdi-Bereich zu finden. Insgesamt fehlen mindestens 162.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern. Dadurch kommt es immer häufiger zu Gefährdungen von Patienten.

Ausgehend von den Kolleginnen und Kollegen der Charite in Berlin, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben, wäre es nun an der Zeit, hinsichtlich von Personalbemessung Regelungen in Tarifverträgen zu finden. Denn auf den Gesetzgeber ist kein Verlass. In seinem Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes finden sich keinerlei verbindliche Personalvorgaben. Wie aber die Qualität der Krankenhausversorgung ohne Eingriff in die Verfügungsgewalt, ohne ausreichend Personal gesichert werden soll, bleibt ein Rätsel. Wer sich nicht an die Profite heranwagt, der nimmt sehenden Auges die Gefährdung der Patienten in Kauf.

Insofern ist folgerichtig, das die Kollegin Sylvia Bühler vom verdi-Bundesvorstand auf Folgendes hinweist: „Wer immer noch darauf setzt, dass es Markt und Wettbewerb schon richten werden, der ignoriert das Sozialstaatsgebot.“ Wir können das noch ergänzen: Gesundheitsfürsorge und -vorsorge, Krankenhäuser und Ambulatorien, letztlich das gesamte Gesundheitswesen als ein Eckpfeiler der Daseinsvorsorge müssen öffentliche Aufgaben und öffentliches Eigentum sein. Weg mit jeglicher Privatisierung, weg mit Ausgliederungen in private Rechtsformen!

Wir rufen deshalb auf, die Petition „Der Druck muss raus“, die Krankenhauspetition für mehr Personal zu unterstützen. Hier besteht die Chance mit den Betriebs- und Personalräten im Gesundheitswesen in Kontakt zu kommen, ihnen bei der Sammlung von Unterstützern zu helfen und selbst zu sammeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Streikverbot)

in dieser Woche wurde durch das Landesarbeitsgericht Hessen, die sich dann auch noch als letztinstanzlich erklärten, eine Entscheidung gefällt, die eine weitere Aushöhlung des Streikrechts darstellt. Der Ausstand von Cockpit wurde per einstweiliger Anordnung untersagt, weil er sich gegen Ausgliederung, Outsourcing, Neugründung von Firmen, um der Tarifbindung zu entgehen, richtet. Damit richte er sich gegen Entscheidungen, die in der „unternehmerischen Freiheit“ liegen.

Das ist ein Skandal. Das ist aber auch ein Problem. Seit Jahrzehnten nimmt es die Gewerkschaftsbewegung hin, dass per Richtersprüchen das Streikrecht ausgehöhlt wird. Zu nennen sind Entscheidungen, die das Streikrecht auf Fragen reduzieren, die in Tarifverträgen zu regeln sind; aber auch die Urteile zur kalten Aussperrung und zur sogenannten Verhältnismäßigkeit.

Im Kern hat das dazu geführt, dass in Deutschland das Streikrecht ausgehöhlt ist, wie ein Schweizer Käse. Wir brauchen die gewerkschaftliche Debatte dazu und wir brauchen die Haltung der Arbeiterbewegung, dass es sich beim Streikrecht um ihr Grundrecht handelt, das nicht der Gegenstand von bürgerlicher Rechtsprechung sein kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(EVG)

dies ist auch die Stelle, um einem Genossen zu gratulieren. Er ist zum Bundessprecher der Betriebsgruppen der EVG im DGB gewählt worden. Das sind 385 Betriebsgruppen bei der DB AG und den Privatbahnen. Diese Betriebsgruppen sind in den letzten drei Jahren neu aufgebaut worden, sie stehen für ein neues, basisorientiertes Konzept, für die Veränderung der EVG. Wir gratulieren unserem Genossen Rainer Perschewski, der mit seiner Wahl auch einen Sitz im Bundesvorstand der EVG erhält. Herzlichen Glückwunsch Rainer.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(Friedensbewegung)

wir hatten gehofft, dass die meist wenig konstruktiven Debatten zwischen unterschiedlichen Teilen der Friedensbewegung überwunden werden könnten, auch weil Strukturen, an denen sie sich entzündet hatten, weitgehend keine Rolle mehr spielen. Offensichtlich hat dieser Streit aber auch bei verschiedensten Kräften, die traditionell eine Rolle in der Friedensbewegung spielten und dort ihre Verdienste haben, zu einer Polarisierung geführt, die derzeit mehr zu Festungsmodalität denn zur Bereitschaft diese Konfrontation konstruktiv zu überwinden führt.

Weil wir dies nicht mitmachen, haben Nina, Wera, Hans-Peter und ich Euch informiert, dass wir einen Aufruf, der vom Freidenkerverband und Arbeiterfotografie initiiert wurde, nicht unterstützen. Polarisierend dürfte auch eine Konferenz wirken, die den 100. Jahrestag der Zimmerwalder Konferenz zum Anlass nimmt – wir sind noch nicht mal eingeladen. Den Initiatoren Wolfgang Gehrcke und Christine Reymann möchten wir zumindest sagen, dass die Breite der Friedensbewegung nicht gefährdet werden sollte, um innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Partei die LINKE zu führen.

Wir sind uns sicher, dass ein zentrales Element der Überwindung dieser komplizierten Situation in der Friedensbewegung die gemeinsame Aktion ist. Dazu bieten sich der 3. Oktober in Kalkar, aber auch die Aktionen gegen das JAPCC-Kriegstreibertreffen in Essen an.

Auch bei letzterer haben wir leider eine Erscheinung, dass die stattfindende Konferenz mit finanziellem Druck von Teilen der Linkspartei in sektiererischer Manier übernommen wurde und im Moment nur die Demonstration noch tatsächlich den Namen einer Bündnisaktion verdient. Auch genau deshalb rufen wir auf, sich daran massiv zu beteiligen und wir rufen auf zur Teilnahme am Kasseler Friedensratschlag, der für das 1. Dezemberwochenende in Kassel geplant ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(UZ-Pressefest)

offensichtlich will die Partei das Pressefest. Vorgestern um 15:12 Uhr war der Stand der Spenden: 18156 Euro an Spenden und 3005 Euro an Zuschüssen. Wir haben also bislang 21 161 Euro. Das ist gut, es reicht noch nicht, aber das Ziel von 35 000 Euro bis zum Parteitag scheint realistisch. Auch dann , wenn wir die bezirklichen Unterschied noch ausgleichen. Bezirkliche Abrechnungen der Buttons gab es bislang nur aus Bremen, Rheinland und Ruhr, zusätzlich Einzelabrechnungen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Es ist ja vielleicht verständlich, dass manche Bezirke gerne beim Parteitag die großen Geldsäcke überreichen wollen, darauf müsst ihr aber bitte verzichten, wir müssen vorher Bescheid wissen. Wir bitten Euch also um die Abrechnungen und wir rufen auf, auch nochmal bei der Spendensammlung eine Schüppe draufzulegen. – Das geht gut auch außerhalb unserer Partei. Es freuen sich schon viele.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies ist wahrscheinlich die letzte PV-Tagung vor unserem 21. Parteitag. Sicherlich werden wir Zeit für die Diskussion der Personalvorschläge benötigen. Wir sollten aber auch die politischen Dinge des Referats diskutieren, weil die Partei eines nicht will, das zeigt sie zum Glück immer wieder und immer stärker. Sie will keine Nabelschau, sondern die Wahrnahme der Verantwortung einer kommunistischen Partei. Das gilt in der Flüchtlingsfrage, in der Solidarität mit unseren Genossen der KKE und der PAME, mit dem griechischen Volk, das gilt im Kampf der Erzieher und Sozialarbeiter, die ihren Kampf unter schwierigsten Bedingungen fortführen müssen, das gilt für die Friedensaktionen in Kalkar, gegen das JAPCC-Kriegstreibertreffen in Essen. Das haben die Essener Genossinnen und Genossen beim OB-Wahlkampf gezeigt. Ja, wir führen die Debatte weiter und wir klären Dinge, aber wir machen dies in einer Einheit von Theorie und Praxis, das ist gut so.

Referat 14. PV-Tagung, 12./13.9.2015,14 Patrik Köbele

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Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP, auf der Theoretische Konferenz II., 5. September 2015, Arbeitsgruppe III

Antimilitaristischer und antifaschistischer Kampf als Teil der antimonopolistischen Grundorientierung und der Strategie des revolutionären Bruchs

Unsere heutige Konferenz will einen Beitrag zur Erläuterung und Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie der DKP auf den vom „Leitantrag“ beschriebenen zentralen Politikfeldern leisten: dem Bereich des Antimilitarismus und des Antifaschismus sowie unserer Arbeit im Betrieb und Gewerkschaft im engeren Sinne. Mein Part ist es den Bereich Frieden, Antimilitarismus und Antifaschismus zu beleuchten.

Der Leitantrag über die gemeinsame Quelle von Militarismus und Faschismus

Im Entwurf des Leitantrages sagen wir dazu unter der Überschrift: „Die Kriegsgefahr wächst“ folgendes:

Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus / Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Monopolen und imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. … Insgesamt bestätigt sich, dass mit der Zäsur von 1989/1990 eine rigide monopolistische Weltmarktkonkurrenz Fahrt aufgenommen hat. Kriegsgefahr und Kriege, Versuche der Destabilisierung, in der Regel initiiert durch die USA und ihre NATO-Partner, haben seither zugenommen. …
Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Diese Tendenz hat, bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität. Er will seine Rolle als Ordnungs-und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert.
Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung. Er wird vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“

Und zum Bereich des antifaschistischen Kampfes sagt der Leitantrag:

Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus / Imperialismus und Faschismus auf. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist.
Faschisten versuchen die Flüchtlingsproblematik rassistisch auszunutzen. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und Arbeiterklasse verbreitet sind….
Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist.
Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wieder hergestellt werden. Um wirksamen Widerstand gegen rechts zu entwickeln, brauchen wir möglichst breite Bündnisse ohne Ausgrenzung.“

Wir definieren also die beiden politischen Hauptaufgaben -Antimilitarismus und Antifaschismus – als zwei nahezu unauflöslich miteinander verbundene Bereiche. Die verbindende Klammer ist der Antiimperialismus und Antimonopolismus, sie sind die Basis um die gemeinsamen Wurzeln von Kriegsgefahr und Faschismus zu erkennen und zu bekämpfen. Antifaschistische Bewegungen sowie Aktionen und Aktivitäten der Friedensbewegung in ihrer ganzen Vielfalt finden keineswegs wie selbstverständlich zusammen. Sie haben nicht ein „ganz spontanes und natürliches“ Verständnis davon, dass sie nur miteinander erfolgreich sein können und dass sie aufeinander wechselseitig angewiesen sind. Dies liegt an den unterschiedlichen Auffassungen über die Ursachen von Krieg, Vertreibung und Faschismus.

Was sagen wir als Kommunistinnen und Kommunisten dazu?

Imperialismus und die aktuelle Kriegsgefahren – Rückblick auf Clausewitz

Wie Patrik Köbele im vergangenen Herbst auf dem Kasseler Friedensratschlag in seinen “ Thesen zur Weiterentwicklung der Friedensbewegung“ erläuterte, „steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus.“

Also, die akute Kriegsgefahr ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Teil einer langfristig angelegten Politik des Imperialismus. Wir fragten auch auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung der 80er Jahre nicht nur nach dem besonderen Platz und der besonderen Rolle, die Kommunisten mit und in dieser großen Massenbewegung zu spielen hätten. Damals sagten wir in einer mit hoher Auflage verbreiteten Broschüre „Kommunisten in der Friedensbewegung“ auf die Frage „Worin seht ihr die Ursachen für Aufrüstung und Krieg?“ folgendes:

„Wir wissen, dass es dazu unterschiedliche Vorstellungen in der
Friedensbewegung gibt. Manche sehen in der ´Macht unkontrollierbarer militärischer Apparate´, andere in der ´Konfrontation der Blöcke` die Ursache für die Kriegsgefahr.
Für uns ist als Marxisten eine Frage grundlegend. Welcher Klasse nützen Aufrüstung und Krieg. …
Solange das Großkapital herrscht und seine unersättliche Gier nach Höchstprofiten Politik und Wirtschaft bestimmt, so lange sind auch die Ursachen für Hochrüstung und Krieg nicht beseitigt.
´Wem nützt es?`- diese Frage stellen wir uns bei der Beurteilung von Kriegen. 1914 ging es angeblich um die ´Verteidigung der abendländischer Kultur`. Tatsächlich strebte Deutschland nach Vormachtstellung auf dem Weltmarkt und nach Kolonien. Hitler wollte angeblich ´Lebensraum` für die überlegene deutsche Rasse`. Tatsächlich ging es um Erz und Kohle in Lothringen und am Donez, um Erdöl am Schwarzen Meer, um Getreide in der Ukraine. Hinter Kaiser und Hitler stand das große Geld, standen Großkonzerne und Banken. Rohstoffquellen und billigste Arbeitsplätze, Absatzmärkte und Kapitalanlagegebiete waren die tatsächlichen Kriegsziele.“ (In: Kommunisten in der Friedensbewegung. Fragen und Antworten. Hrg.: Parteivorstand der DKP, Düsseldorf, November 1981, S. 6/7)

Ist das heute anders? Ist die Frage „Wem nützt es? Welcher Klasse dient es?“ heute unmodern? Gilt heute nicht mehr die Erkenntnis von Carl von Clausewitz (1780-1831), dem großen preußischen Generalmajor, Militärtheoretiker und –reformator , dessen historische Schrift „Vom Kriege“ von Marx, Engels und Lenin als ein zentraler Denkanstoß für das eigene Verständnis von Krieg und dessen Ursachen war ?

Sein Satz „Krieg ist nichts anderer als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ – das ist die Grundfrage, die man sich auch heute stellen muss. (Übliche Zitierweise, der Originalwortlaut in »Vom Kriege«, „Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas anderes verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch die Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient.“ – Siehe wikipedia)
Zu fragen ist, welche Politik sich hinter allen Floskeln, Reden und Beschwörungen verbirgt, die den arbeitenden Klassen den Krieg plausibel erscheinen lassen sollen und ihre eigene Bereitschaft erwecken soll sich dieser Kriegslogik zu unterwerfen?

Für welche Politik sollen womöglich erneut Tausende oder gar Millionen von Männern und auch Frauen des arbeitenden Volkes Leben und Gesundheit lassen?

Für welche Politik sollen und müssen schon in Friedenszeiten die Millionenmassen für Kriegskredite und Rüstungsprojekte ständig steigende Steuern zahlen und Rüstungsausgaben finanzieren?

Das sind alte Fragen, die bis heute aktuell sind. Das ist aber heute leider nicht einmal mehr unter Marxisten ein unbestrittener Konsens.

Der Krieg als System-Frage

„Diesem System keinen Groschen und keinen Mann“- dieser alte Satz von August Bebel verdichtete die Erfahrungen der Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu einer politischen Grunderkenntnis. Der Krieg, die Vorbereitung auf den Krieg, zwingt uns auch heute dazu die Frage nach dem System zu stellen, nach den Klasseninteressen, die in diesem System herrschen und die die wahren Kriegsziele festlegen.

Ich selbst war als dummer unerfahrener Junge auch Soldat der imperialistischen Bundeswehr.

Damals glaubte ich mit meinen Kameraden die Mär von der „kommunistischen Gefahr aus dem Osten“. Dass umgekehrt die alte imperialistische Zielsetzung der Unterwerfung der riesigen Weiten der Sowjetunion mit all ihren Reichtümern das Ziel war und dass es gleichzeitig um die Auslöschung des kommunistischen Klassenfeindes ging, das sahen wir noch nicht. Das kam bei mir erst später – durch und nach den mit dem Jahr 1968 verbundenen politischen und gedanklichen Umwälzungen in unseren Köpfen.

„Cui bono?“ – Wem nützt heute der Krieg? Aktuelle Argumente

Die Frage „Welche Interessen, welche Politik steckt hinter Kriegsgeschrei und Aufrüstungsparolen?“ ist auch deshalb wichtig, weil wir damit den heute gängigen und teilweise auch sehr aufwendigen Modellen von „Stressfaktoren“ , von „Klima-, Umwelt-, Migrationsdruck und Rohstoffkriegen“ im 21. Jahrhundert als angeblicher Hauptgefahr für den Frieden widersprechen. Diese Theorien blenden weitgehend die Frage nach der Erzielung des höchstmöglichen Profit als Kriegsziel und Haupttriebfeder für Kriege aus.

Es ist mE zugleich aber auch falsch, monokausale Kriegsursachen nach dem Modell des sog. „Extraktivismus“ oder auch des „neuen Extraktivismus“ heranziehen zu wollen.
Dabei geht es um eine auf die Rohstoffgewinnung und häufig auch auf Raubbau begründete Wirtschaftsweise, welche heute die Kriegsgefahren hervorbringe. Die Kehrseite dieser These ist das Argument des  „Mangels“ oder der „ungleichen Verteilung von Gemeinschaftsgütern“ (den sog. „Commons“) als Ursachen von modernen Kriegen.

Alle solche Szenarien, so plakativ sie auf den ersten Blick auch teilweise erscheinen, kranken daran, dass sie mehr oder minder den Faktor des Drangs und Zwangs zu monopolkapitalistischen Extra- und Sonderprofiten unterbewerten.

Ich stimme im übrigen der Meinung einiger erfahrener, uns nahestehender und bewährter Rüstungsexperten und Friedensaktivisten nicht zu, die der Auffassung sind, dass es heute „nicht mehr in erster Linie um den Kampf der großen Konzerne um neue Absatzmärkte“ oder „ heute auch nicht mehr um den seinerzeit erbittert geführten Kampf um den Zugang zu den Kapitalmärkten anderer Staaten und Regionen“ oder „auch nicht mehr um die Eroberung fremder Territorien nach dem Muster des klassischen Kolonialismus / Imperialismus“ gehe.

Ich widerspreche diesen Thesen und sage: „Im Gegenteil, dieses angeblich ´veralteten Muster` wirkt auch heute.“ Dabei lassen sich in der aktuell besonders bedrohlichen Lage im geopolitischen Vorfeld der früheren UdSSR, insbesondere der Ukraine, Baltikum, Kaukasus aber auch im Nahen und mittleren Ostens parallele und konkurrierende Interessensstränge feststellen, an denen auch der deutsche Imperialismus stark beteiligt ist.

In ihrem Kern geht es um die gemeinsame strategische Option des US- und des BRD-Imperialismus, das wiedererstarkte Russland zurück zu katapultieren in das Chaos der Jelzin-Periode.
Damals steckte das postsowjetische Land tief in den Folgen der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in Form einer ungezügelte Zerstörung seiner industriellen, technologischen, militärischen und kulturellen Basis und der Errichtung einer geradezu barbarische Form eines Oligarchen-Kapitalismus.

In diesem Zusammenhang wurde schnell klar, dass für die Langzeitstrategie des amerikanischen und des deutschen Imperialismus die Ukraine eine Schlüsselrolle besitzt. Und das hat gar nichts mit der angeblichen „Annexion der Krim“ im Frühjahr 2014 zu tun.

Die Bedeutung der Ukraine für die Langzeitstrategie des deutschen und des US-Imperialismus

Auch in Berlin kannte man das berühmte Buch des langjährigen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski von 1997 „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ – auf Amerikanisch „The Grand Chessboard“. Auch hier wusste man von den Einschätzungen, die es über die strategische Potenz der Ukraine in Washington gibt. Kein Wunder, weil nämlich auch der deutsche Imperialismus seit Kaisers Zeiten und seit der klaren Beschreibung der Kriegsziele des deutschen Faschismus sich auch mit dieser Rolle der Ukraine als eines wichtigen Aufmarschgebietes gegen Russland klar ist.

In „Die einzige Weltmacht“ heißt es: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann vorwiegend ein asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.  Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den dortigen neuerdings unabhängigen Staaten voraussichtlich jeder Neuauflage einer russischen Vorherrschaft widersetzen. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ (a.a.O., S. 75)

Brzezinski spielt offen und ungeniert mehrere Varianten der Einigung Europas durch, bei denen die von der stärksten Militärmacht der Welt, den USA, geführte NATO immer eine Schlüsselrolle zukommt. Ob und inwieweit der europäische Einigungsprozess begünstigt, beschleunigt oder abgebremst würde, das müssten sich die USA vorbehalten. Sicher sei aber, dass die Ausdehnung der NATO über Polen, das Baltikum und die Ukraine reichen und bis an die russische Westgrenze führen müsse.

„ Daraus folgt, dass Staaten, die Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen wollen, und dazu eingeladen werden, in Zukunft automatisch unter den Schutz der NATO gestellt werden sollten.
Infolgedessen wird der Prozess der EU-Erweiterung und der Ausdehnung des transatlantischen Sicherheitssystem wahrscheinlich in wohlüberlegten Etappen voranschreiten.“ (ebenda, S, 126)

In einem vier Punkte umfassenden Zeitplan heißt es im letzten Punkt.

„4. Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn das Land in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Staat ausgewiesen hat.“ (S. 127)

Gegenüber Russland sollte ein doppeltes Spiel getrieben werden, das m.E. am besten mit „Hinhalten und Fakten schaffen“ bezeichnet werden könnte. Am Ende sollte an die Stelle der auf die Konferenz der Siegermächte in Jalta basierenden europäischen Nachkriegsordnung ein „Versailler Europa“ treten, das gegenüber den strategischen Langzeitplänen des US-Imperialismus absolut kompatibel sein würde.

Aktuelle Debatte um „Hegemonialmacht“ oder „Multipolarität“

Welche Rolle spielt der deutsche Imperialismus dabei? Nur den eines Juniorpartners oder gar eines willfährigen Vasallen? Keinesfalls. Die traditionellen außenpolitischen Optionen und Langzeitstrategien des deutschen Imperialismus haben wir anlässlich des 100. Jahrestags des I. Weltkrieges und des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus ausführlich analysiert. Auf der September-PV-Tagung des letzten Jahres wurden auch die Verbindungslinien bis hin zu den aktuellen Maßnahmen des von F.W. Steinmeier geführten Außenministeriums nachgezeichnet.

Das Strategiepapier von Ende 2013 „Verantwortung übernehmen“ der „Stíftung Politik und Wissenschaft und die miteinander abgesprochenen Reden von Steinmeier, von der Leyen und Gauck im Umfeld der Münchener Sicherheitskonferenz von Beginn letzten Jahres haben wir ebenfalls analysiert. Da sind wir auf der Höhe der Zeit und deshalb ist auch in diesen Kapiteln unser Leitantrag kaum umstritten. Der deutsche Imperialismus strebt auch militärisch nach Weltgeltung – nicht nach Weltmacht wie zu Zeiten des Kaiserreichs und des deutschen Faschismus. Aber seine „Leadership“ und „Hegemonie“ innerhalb der EU wird gnadenlos ausgespielt.

Ein fast tragischer Witz ist, dass ein angeblich „linksradikaler“ Politiker wie der seinerzeitige Finanzminister Griechenlands Varoufakis, die Merkel-Regierung sogar ausdrücklich dazu aufgefordert hatte die Rolle des “Hegemons“ viel offener auszuüben- so das Interview in der „ZEIT“, von dem wir auf der Hannoveraner Theoretischen Konferenz und der folgende PV Tagung ja bereits gesprochen hatten.

Die Frage der „Hegemonie“ und deren Gegenstück, die „Multipolarität“, spielt nun auch in einem neuen Strategiepapier der Bundesregierung vom 8. Juli eine zentrale Rolle. Dahinter steht die Frage, wie sich der deutsche Imperialismus selbst gegenüber der unbestrittenen militärischen Supermacht, dem US-Imperialismus verhalten solle und welche Rolle die eigene „Nationale Verteidigungsindustrie in einem veränderten außen-, sicherheits- und europapolitischen Umfeld“ – so der Titel des Strategiepapiers – spielen solle. Nahezu zeitgleich wurde auch das „Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 5/2015 mit dem Titel „Die Mär von der multipolaren Weltordnung. Hegemonie in der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts“ von der Bundeakademie für Sicherheitspolitik veröffentlicht.

Beide Papiere belegen, dass es offenbar noch keine Gesamtstrategie aus einem Guss für den deutschen Imperialismus gibt. Während das Regierungspapier ganz im Sinne der seit 2012 komplett reorganisierten und in einem neuen „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ organisierten deutschen Rüstungsindustrie verfasst ist und die nationale Souveränität und den Ausbau der führenden Rolle der deutschen Rüstungsindustrie auch im Zuge von neuen Europäisierungsbestrebungen ausdrückt – also durchaus die eigenen Hegemonie-Ambitionen materiell und technisch damit unterfüttert – kommt das Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik doch zu etwas anderen Einschätzungen.

Es heißt darin:

„Hegemonie klingt zunächst negativ, verbindet man mit ihr doch imperiale Systeme , deren innerer Zusammenhang auf Autorität und Einschüchterung basiert. Es gibt aber auch den integrierenden Hegemon. Der wie etwa die USA in der NATO – die Souveränität von Nationalstaaten weitgehend respektiert. Dieses hegemoniale System beruht auf Partizipation und Kooperation nach innen. …
Hegemonie bestimmt die Sicherheitspolitik. Multipolarität ist ein Zwischenstadium.
Der Blick in die Geschichte zeigt, dass ein stabiles Machtgefüge meist von Hegemonie geprägt ist. Dabei gilt das Prinzip wonach einzig ein einzelner Staat, der Hegemon, eine sicherheitspolitische Ordnung bereitstellen und aufrecht erhalten kann.
Es muss aber nicht immer derselbe Staat Hegemon sein, Wechsel sind möglich. Wenn der alte Hegemon durch einen neuen abgelöst wird, bestimmt eine Phase hegemonialer Transformation die weltweite Sicherheitslage. Diese Umbruchphase ist von vorübergehender Multipolarität gekennzeichnet, die meist Instabilität und Krisenanfälligkeit nach sich zieht.“

Interessant ist nun – und damit wird ein sicherheitspolitischer Realismus und Pragmatismus bekundet – dass zwar von einem Machtzuwachs und größerem Einfluss „mittelgroßer Mächte“ in der Phase des Niedergang eines Hegemons gesprochen wird („Für diese mittelgroßen Länder eröffnet das eine Wahl zwischen aktiverer Außenpolitik auf regionaler und globaler (Hervorhebung durch mich –HPB) Ebene einerseits und sicherheitspolitischer Zurückhaltung anderseits.“

Im Endergebnis hält der Autor fest an der Hegemonialrolle der USA, sieht diese jedoch ernsthaft in Frage gestellt durch den Konkurrenten und den potentiellen neuen Hegemon, China.

Sowohl eine deutsche Orientierung an dem Konzept der Multipolarität wie die offene Proklamierung eines eigenen globalen Hegemonieanspruchs wird verworfen. Stattdessen wird für die „integrierende Hegemonie, die Einbeziehung vieler Akteure unter der Vorherrschaft einer wohlwollenden Führungsmacht“ votiert. Diese globale Führungsmach blieben die USA, deren „vermeintlicher Niedergang“ sei „einmal mehr verfrüht verkündet“ worden.

Nun kann man sich aussuchen, wer zumindest in Europa wohl dieser „wohlwollende Hegemon“ sein dürfte , wenn es zu einer Globalhegemonie für den deutschen Imperialismus kräftemäßig nicht- oder noch nicht- reicht. Die Praxis des BRD-Imperialismus gibt darauf nicht erst seit dem dritten Griechenland-Memorandum die Antwort.

Imperialismus und Faschismus, die Aktualität der marxistisch-leninistischen Faschismus-Definition

Im Entwurf unseres Leitantrages sagen wir, ich erwähnte es bereits: „Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf.“

Die Notwendigkeit einer solchen Aufklärungsarbeit wird schnell erkennbar, wenn wir uns die Reden und Argumente anhören, die in den Wochen und Monaten zum Thema Faschismus zu hören sind.
Sie verniedlichen oft objektiv die reale Gefahr und Ursachen von Faschismus bzw. Neofaschismus. Wenn „Antifaschismus“ z.B. wie in den Reden des Bonner SPD Oberbürgermeisters zu einer Art landsmannschaftlicher Besonderheit mutiert oder als „Aufstand der Anständigen“ dekliniert wird, haben wir es im Grunde mit einer Verdunkelung und Verharmlosung der Ursachen des Faschismus zu tun.

Der vor einem Jahr verstorbenen Marburger Prof. und Faschismus-Forscher R. Kühnl hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzung mit dem historischen und aktuellen Faschismus bzw. Neofaschismus vor dem Hintergrund einer äußerst widersprüchlichen und gegensätzlichen Theoriebildung stattfindet, die nach 1945 stark von den Wirkungen des kalten Krieges beeinflusst wurde.

Kühnl zitierte zur Ideologieträchtigkeit der Faschismustheorie den US-amerikanische Historiker H.A. Turner: „Entspricht die weitverbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen. Ist diese Meinung jedoch falsch, dann ist es auch die Voraussetzung, auf der die Einstellung vieler Menschen im Osten wie im Westen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruht.“

Ich habe jetzt nicht vor einen Überblick über all die verschiedenen Faschismustheorien zu geben; das erforderte ein ganz eigenes Seminar. Ich verweise aber kurz auf die wichtigsten.

– Faschismus als Produkt des „Führers“
– Faschismus als kleinbürgerliche Mittelstandsbewegung
– Linksfreudianischer und „sozialpychologischer“ Faschismus-Begriff (Reich / Fromm / Hacker)
– Totalitarismustheoretische Faschismusdefinition
– „Antikapitalistische“ Faschismusdefinition der „kritischen Theorie“ (Horkheimer/Adorno)
– Theorie vom „religiös-fundamentalistischen“ – d.h. vor allem vom „islamischen Faschismus“

So bedeutsam auch die sichtbar gewordenen „Buntheit“ und Breite und Differenziertheit der Motive ist, die heute erstaunlich und erfreulich viele Menschen im Kampf gegen Rechtsentwicklung auf die Straßen bringen und so sehr wir uns darüber freuen dürfen , dass wir Zeuge einer doch bedeutsamen und tiefverankerten antirassistischen und antifaschistischen Grundstimmung in der BRD sind, so wenig dürfen wir und damit begnügen.

Was wir noch VIEL mehr brauchen, das ist vor allem die Gewinnung noch größerer Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die politische Aufklärung über die Rolle des Neofaschismus im Interesse des Monopolkapitals bei der Spaltung und Schwächung des gemeinsamen Kampfs der arbeitenden Menschen – unabhängig von Herkunft Religion und Nationalität.

Das erfordert, dass wir von der objektiven Rolle des Faschismus als Instrument der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals ausgehen müssen, weil wir nur so die gemeinsamen Kräfte gegen die gemeinsame Bedrohung gebündelt werden können.

Weder „linke“ noch „rechte“ Friedens- und Antifa-Politik?

Ausgehend von dieser gar nicht so selbstverständlichen Verbindung beider zentralen Politikfelder ist unsere Aufgabe eine doppelte. Wir müssen ohne Ausgrenzungsgehabe und ohne Besserwisserei unsere eigenen systemkritischen Erkenntnisse und Überzeugungen offen aussprechen, nicht aufoktroyieren wollen – was heute sowieso angesichts unserer derzeit so begrenzten Kräfte gar nicht funktionieren würde. Unsere derzeitige Schwäche kann aber absolut kein Argument dafür sein, dass wir Angst davor haben müssten, dass „der Zug ohne uns abfahren“ würde, wenn wir nicht sofort alles und jenes mitmachen oder unterschreiben.

So haben wir im vergangenen Jahr deutlich unsere grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer Öffnung der Friedensbewegung nach rechts vertreten oder auch nur in Richtung einer „Überwindung des (angeblichen) Links-Rechts-Schemas“ zugunsten eines „humanistischen Ansatzes“, der von Lars Mährholz, Ken Jebsen und anderen Vertretern der Montagsmahnwachen propagiert wurde. Dieses Spektrum, oder auch die Linie der Anti-Deutschen, die eine Friedensbewegung ohne einen klaren antiimperialistischen Grundkonsens vertritt, wird von uns nicht als „unbequemer“ aber als „nützlicher Bündnispartner“ eingestuft.

Und so haben wir auch diese Woche seitens der Vorsitzenden der DKP in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, dass wir nicht einen von den mit uns ja grundsätzlich politisch befreundeten Freidenkern und Arbeiterfotografen initiierten Anti-NATO-Aufruf unterschreiben werden. Wir selbst fordern ja in unserem Leitantrag den Austritt der BRD aus der NATO und die Auflösung dieses imperialistischen Militärpaktes. Darum geht es also nicht.

Aber wir können nicht darüber hinwegsehen, dass zu den Mitinitiatoren die nach rechts hin offene Gruppe „Bandbreite“ und auch wieder Ken Jebsen zählen und wir können auch nicht darüber hinweg schauen, dass es im Vorfeld keinerlei Anstalten gegeben hatte, uns und andere, die der „alten Friedensbewegung“ zugerechnet werden zu informieren. Wir wurden wie auch z.B. die VVN und der „Kasseler Friedensratschlag“ einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir wissen dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt und wir sehen diese Entscheidung natürlich auch nicht als eine generelle Distanzierung zu den Initiatoren dieses Aufrufs, sondern als Anlass, frühzeitig zu sachlichen gemeinsamen Gesprächen zu kommen. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass nicht ein jeglicher „Antiimperialismus“ bereits automatisch „progressiv“ sein muss, sondern dass es zur Tradition des deutschen Imperialismus – besonders dessen reaktionären Abteilungen – bis heute gehört; sich als eine außenpolitisch Reserveoption ein „antiwestliches“ Bündnis mit Russland offen zu halten oder zumindest theoretisch in Erwägung zu ziehen.
Auch schließt der „antikapitalistische“ Duktus von Konservativen bis hin zu Reaktionären durchaus den klassenneutralen „Anti-Amerikanismus“ oder die Polemik gegen „die Wallstreet“ ein. Deshalb müssen uns Formulierungen des Aufrufs irritieren, die den Eindruck erwecken, dass in diesem Aufruf doch sehr die „nationale Karte“ („keine Einschränkung der Souveränität“) eingesetzt wird.

Auch der Hinweis auf eine Aussage des STRATFOR Chefs, dass es „Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren (sei), ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern“- kann und darf doch nicht in einem Aufruf eines sich mehr oder weniger als „links“ definierenden Bündnisses als Grundlage für einen aktuellen Aufruf gegen die NATO dienen.

Die außenpolitischen Interessen „Deutschlands“ und die Forderung nach uneingeschränkter „deutscher Souveränität“ ist in doppeltem Sinne fatal. Zum einen suggeriert es die Berechtigung „übergeordneter gemeinsamer deutscher Interessen“ gegenüber Klassenpolitik, und zum anderen negiert dies die eigenständigen Ziele des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus ist seit 1945 nie nur ein „Juniorpartner“ oder gar nur ein „nicht souveränes Anhängsel“ des US-Imperialismus gewesen.

So wird, sicherlich ungewollt, an einem Szenario mitgebaut, in dem „Deutschland“ und dessen „nationale Interessen“ zum Bezugspunkt einer Friedensinitiative werden. Genau dies entspricht der seit Monaten zu beobachtenden medialen Offensive für ein „Weder – Links-Noch- Rechts“ in der Friedensfrage.

Sich solchen fragwürdigen „Fakten“ anzuschließen, aus Sorge, sonst eventuell als „politische Nachhut“ zu gelten, verstehen wir nicht unter Bündnispolitik.

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Anhang
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Militärisch –industrieller Komplex und der Leitantrag zum 21. Parteitag

In den vergangenen Wochen gab es diverse Berichte über die „politisch angeschlagene“ potentielle Kanzlerin-Nachfolgerin in spe Frau Dr. med. Ursula von der Leyen. Ihr Stern scheint an bisschen an Strahlkraft verloren zu haben. Die Skandale und Skandälchen in ihrem Kriegsministerium, das man immer noch zu Unrecht „Verteidigungsministerium“ nennt, häufen sich. Das Sturmgewehr G 36 der Firma Heckler und Koch, das bei allzu schneller Schussfolge und hohen Außentemperaturen an Zielgenauigkeit missen lässt und die Versuche, in ihrer Ministerialbürokratie dafür den/die Schuldigen zu finden , ramponiert ihren Ruf in den bürgerlichen Medien.

Heckler- Koch hatte einfach Pech gehabt. Die Änderung der geostrategischen Linie des Auftraggebers und die Orientierung auf die „weltweite Verantwortungswahrnehmung“ kam für die Produktion dieser neuen Wunderwaffe ein bisschen zu spät.„Pech“ hatte auch die deutsche Panzerproduktion. Nach dem etwas voreilig verkündeten Ende des „kalten Krieges“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte die strategisch bedeutsame Funktion der Panzerarmeen nach Meinung der Experten mehr oder weniger ausgedient haben. Ein ins Auge gefasstes Nachfolgemodell für den damals modernsten Bundeswehrpanzer Leopard II wurde nicht zur Serienreife weiterentwickelt.

Die strategischen Optionen gegenüber den immer wieder als bedrohlich ausgemalten sowjetischen Panzerarmeen, deren Durchstoß von der Westgrenze der DDR durch das „Fulda Gap“ bis an die deutsch-französische Grenze jahrzehntelang zu einem wichtigen Baustein der Legende von der „sowjetischen Bedrohung“ gewesen war, wurden nun als veraltet verworfen.

Doch der Wind hat sich auch rüstungspolitisch gedreht. Hat man lange nicht mehr öffentlich viel von der Einflussnahme der Rüstungsindustrie gehört, so sieht es heute anders aus. Vordergründig seit der positiv verlaufenen Volksabstimmung über die Wiedervereinigung der Krim mit dem russischen Mutterland werden neue Handlungsbedarfe in der Ausrüstung nicht nur mit neuartigen Waffensystemen wie Drohnen, sondern auch mit neuen Panzertypen angemeldet. Medial wurde vor allem die Siegesparade in Moskau und die dortige Vorführung des modernen russischen Panzers weidlich ausgeschlachtet und beklagt, dass diese neuartige Kampfmaschine eigentlich auch „von uns“ längst hätte gebaut werden können. Es sei ein Fehler gewesen, vor 20 Jahren nicht die bereits vorgelegte Konzeption für ein Nachfolgemodell für den LEO II in die Erprobung und die dann folgende Serienproduktion gegeben zu haben. Dieses Versäumnis führe jetzt dazu , dass sich die deutsche Panzerproduktion auf eine ca 15 Jahre währende Aufholjagd begeben müsse.

Lassen wir uns von diesem feuilletonistischem Geplänkle nicht einlullen. Wir erleben schon viel länger und nicht erst seit April letzten oder gar erst seit Mai dieses Jahres eine Neubestimmung, eine technologisch wie organisatorisch bedeutsame Neu- und Umstrukturierung und insgesamt eine Revitalisierung des „Militärisch-Industriellen Komplexes“ in der BRD und darüber hinaus in der EU.

Das alles hat längst vor dem angeblichen Auslöser, des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation , begonnen. Die älteren unter uns, die noch in der Friedensbewegung der 80er Jahre aktiv waren, werden sich daran erinnern, dass im Zusammenhang mit der Stationierung von Pershing II und Cruise Missile der bereits vom damaligen US-Präsidenten und EX-Weltkrieg II-Hero Dwight D. Eisenhower geprägte Begriff vom „Militärisch-Industriellen Komplex“ oft benutzt wurde. Eisenhower der Ex-Militär und kalte Krieger hatte sich 1961, am Ende seiner Präsidentschaft, bitter und zugleich resigniert über die Rolle der US-Rüstungskonzerne geäußert. „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“

Wie sieht es nun derzeit mit der Rolle des deutschen MIK aus? Haben wir in unserem Leitantrag das „Neue“ auf diesem Gebiet ausreichend erfasst? Nein. Wenn wir zu Recht über die neue Dimension und Gefahr des Militarismus reden, dann müssen wir auch mehr über das Rüstungskapital und den „MIK“ sprechen.

Ich möchte zunächst daran erinnern, dass wir grundsätzlich bei der Analyse des modernen Monopolkapitalismus-Imperialismus von der leninschen Konzeption der Vereinigung der Macht der Monopole und der Macht des Staates zu einem System des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ ausgehen.

In der alten und bis heute sehr wichtigen DDR-Arbeit „Der Imperialismus der BRD“ aus dem Jahre 1971 finden wir im Kapitel 7 sehr ausführliche Analysen der Entwicklung der westdeutschen Rüstungsindustrie, Analysen zum Wachstum der Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten, Übersichten über die Strukturen und die Entwicklungen im Prozess der Militarisierung der westdeutschen Wirtschaft in den 50ger und 60ger Jahren bis hin zur damaligen SPD-FDP-Regierung Brandt / Scheel mit dem damaligen Verteidigungsminister H. Schmidt. Natürlich sind die allermeisten Daten und statistischen Ziffern veraltet, aber sie geben Hinweise, über was wir heute neu nachdenken und was wir neu recherchieren müssen.

Innerhalb der marxistisch-leninistischen STAMOKAP Konzeption nahm damals die Einschätzung der Triebkräfte des zunehmenden Militarismus eine gewichtige Rolle ein. Auf dem letzten großen Internationalen Weltkonferenz der Kommunistischen Parteien 1969 wurde damals eingeschätzt, dass es zu einer „starken Zunahme der Rüstung, der wachsenden Rolle der Armee als politisches Machtinstrument zur Durchsetzung der aggressiven Politik nach außen (kommt). Auf der Basis des staatsmonopolistischen Kapitalismus kommt es hierbei zu einer mannigfaltigen Interessenverflechtung zwischen Monopolkapital, Militär und politischen Organisationen der Monopolbourgeoisie.“ (Imperialismus der BRD, S. 495f) Der damalige Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew erklärte auf der Beratung: „ In den höchstentwickelten kapitalistischen Ländern wächst schnell der Einfluss des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes, das heißt des Bündnisses der größten Monopole mit der Militärclique im Staatsapparat. Dieses unheilvolle Bündnis übt einen wachsenden Einfluss auf die Politik vieler imperialistischer Staaten aus, macht sie noch reaktionärer und aggressiver.“ (L. Breschnew. Rede auf der Internationalen Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien 1969, Einzelbroschüre, S.10)

Die Entwicklung des MIK stellt sich in den einzelnen kapitalistischen Staaten sehr unterschiedlich dar. Das gilt besonders für den Vergleich mit dem US-Imperialismus, der im Verhältnis zu den anderen hochentwickelten kapitalistischen Zentren schon in den vergangenen 70ger Jahren ein überdimensioniertes Ausmaß erreicht hatte.

Vor uns steht die Aufgabe diese Umstrukturierungen auch innerhalb des MIK der BRD genauer zu erfassen.

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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 2. Theoretischen Konferenz zur Vorbereitung des 21, Parteitags am 5.9.2015 in Kassel:

Hatten wir noch vor einiger Zeit den Streit über die Aktualität der Leninschen Imperialismusanalyse, über die Existenz des deutschen Imperialismus, so hat die Realität dessen Existenz und seine Bedeutung genauso bestätigt, wie den Wesensgehalt der Leninschen Analyse.

Denken wir nur an die Entwicklung in der Ukraine, denken wir an Gemeinsamkeit und Widerspruch zwischen US-Imperialismus und EU unter deutscher Führung in diesem Konflikt und bei der Einkreisung des aufstrebenden Konkurrenten Rußland. Denken wir an die Realität der Gefahr eines Krieges mitten in Europa. Denken wir an Griechenland.

Bestätigt haben sich aber auch Ableitungen aus der Imperialismusanalyse:

* Bestätigt hat sich die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus.

* Bestätigt hat sich, dass die Entwicklung des Imperialismus auch die Differenzierung innerhalb der Bourgeoisie, zwischen ihren Fraktionen und zwischen den bourgeoisen beherrschten Länder vertieft. Lenin schrieb: „Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als Tendenz des Imperialismus die Bildung des „Rentnerstaates“, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und „Kuponschneiden“ lebt. Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt; durchaus nicht, einzelne Industriezweige, einzelne Schichten der Bourgeoisie und einzelne Länder offenbaren in der Epoche des Imperialismus mehr oder minder stark bald die eine, bald die andere dieser Tendenzen. Im Großen und Ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder.“ (1)

Wer da an Deutschland und Griechenland, an den Friedhof Mittelmeer, an die perverse Rolle Deutschlands in der Frage der Flüchtlinge, an die Nazihorden in Heidenau denkt – der liegt richtig.

* Und bestätigt hat sich, dass dies auch zu Differenzierungen in der Arbeiterklasse führt, in den nationalen Abteilungen dieser Klasse und zwischen ihnen. Lenin schreibt: „Dadurch, dass die Kapitalisten eines Industriezweigs unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweigs oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus (…).“ (2)

Was hat das alles mit dem Thema unserer Konferenz zu tun? Abwarten – sehr viel. Die Verschärfung der Widersprüche zwischen kapitalistischen und/oder imperialistischen Nationen, die Verschärfung der Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse zwischen den Kapitalisten und dem Monopolkapital, die Bildung des Monopolkapital und die Herausbildung des aggressivsten Teils des Kapitals, des Finanzkapitals, also der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, war die Grundlage für neue Theorie und Praxis der proletarischen Revolution.

Sahen Marx und Engels, ausgehend von der Analyse des nicht-imperialistischen Stadiums des Kapitalismus, die proletarische Revolution als einen zeitlich kurzen Prozess hin zur Weltrevolution, der den Beginn in den höchstentwickelten kapitalistischen Staaten nehmen würde, so mußte die Analyse dieser Entwicklungen Theorie und Praxis der proletarischen Revolution revolutionieren.

* Revolutionen können in der Peripherie stattfinden, dass stellt Fragen des Kräfteverhältnis, ermöglicht aber auch die imperialistischen Konterrevolutionäre gegeneinander auszuspielen, eine schwierige Frage, aber möglich, wie Brest-Litowsk, der Sieg über den deutschen Faschismus, die kubanische Entwicklung zeigen. Aber: Auch schlimme Niederlagen sind möglich, wie Chile 1973 und die Konterrevolutionen in Europa belegen.

* Und für unser heutiges Thema noch viel entscheidender, Prozesse der proletarischen Revolution können beginnen, indem sie sich anfangs gegen den aggressivsten Teil der herrschenden Klasse richten, dabei nicht-proletarische Klassen und Schichten einbeziehen. Am Anfang dieser Prozesse steht für viele der Handelnden die proletarische Revolution noch nicht als Ziel.

Auch das wurde von den Bolschewiki in der Praxis bewiesen und von Lenin unter anderem in der Schrift „Über die Doppelherrschaft“ analysiert. Er schreibt, nach der Februarrevolution, vor der Oktoberrevolution: „Die Grundfrage jeder Revolution ist die Frage der Macht im Staate. Ohne Klärung dieser Frage kann von keiner wie immer gearteten bewussten Teilnahme an der Revolution die Rede sein, von einer Führung derselben ganz zu schweigen. Die höchst bemerkenswerte Eigenschaft unserer Revolution besteht darin, dass sie eine Doppelherrschaft geschaffen hat. Über diese Tatsache muss man sich klarwerden; bevor man sie nicht begriffen hat, kann man nicht vorwärtsschreiten. (…).
Worin besteht die Doppelherrschaft? Darin, dass neben der Provisorischen Regierung, der Regierung der Bourgeoisie, eine noch schwache, erst in Keimform vorhandene, aber dennoch wirklich existierende und erstarkende andere Regierung herausgebildet hat: Die Sowjets der Arbeiter und Soldatendeputierten.
Wie ist die andere Regierung klassenmäßig zusammengesetzt? Aus dem Proletariat und der (in Soldatenröcke gesteckten) Bauernschaft.“ (3) An anderer Stelle dann:
„Soll die Provisorische Regierung sofort gestürzt werden? Ich antworte: 1. Sie muss gestürzt werden, denn sie ist eine oligarchische, bürgerliche Regierung und keine Volksregierung; sie kann weder Frieden noch Brot noch volle Freiheit geben; 2. Sie kann jetzt nicht gestürzt werden, denn sie hält sich durch ein direktes und indirektes, formelles und faktisches Abkommen mit den Sowjets der Arbeiterdeputierten (…); 3. Sie kann überhaupt nicht auf dem gewöhnlichen Wege „gestürzt“ werden, denn sie basiert auf der „Unterstützung“ der Bourgeoisie durch die zweite Regierung, durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten; diese Regierung aber ist die einzig mögliche revolutionäre Regierung, die unmittelbar das Bewusstsein und den Willen der Mehrheit der Arbeiter und Bauern zum Ausdruck bringt.“ (4)

Im Kapitel „Die eigenartige Doppelherrschaft und ihre klassenmäßige Bedeutung“ schreibt Lenin dann: „Diese überaus eigenartige, in dieser Form in der Geschichte noch nie dagewesene Umstand hat zwei Diktaturen miteinander und ineinander verflochten; die Diktatur der Bourgeoisien (…) und die Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft (…). Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, dass sich eine derartige „Verflechtung“ nicht lange halten kann. Zwei Staatsgewalten können in einem Staat nicht bestehen. Eine von ihnen muss verschwinden, und die ganze Bourgeoisie Rußlands ist bereits mit aller Kraft am Werke, die Sowjets der Soldaten- und Arbeiterdeputierten mit allen Mitteln überall auszuschalten, zu schwächen, zu einem Nichts herabzudrücken und die Alleinherrschaft der Bourgeoiusie zu errichten. (…)
Die klassenmäßige Bedeutung (…) dieser labilen Übergangssituation besteht in folgendem: Wie jede Revolution, hat auch unsere Revolution das größte Heldentum, die größte Selbstaufopferung der Masse für den Kampf gegen den Zarismus erfordert und zugleich mit einem Schlag eine unerhört große Zahl von Kleinbürgern in die Bewegung hineingezogen.Eine der wissenschaftlichen und praktisch-politischen Hauptmerkmale jeder wirklichen Revolution ist das ungewöhnlich schnelle, jähe, schroffe Anwachsen der Zahl der zur aktiven, selbstständigen, tatkräftigen Anteilnahme am politischen Leben, an der Gestaltung des Staates übergehenden Kleinbürger. (…) Wer aber sind diese Millionen und aber Millionen? Größtenteils sind es Kleineigentümer, Kleinbürger, Leute, die in der Mitte zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern stehen.“ (5)

Was lässt sich hier verallgemeinernd festhalten? Die Doppelherrschaft war keine eigenständige gesellschaftliche Formation, sondern Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses, der an die Revolution, die dann im Oktober erfolgte, heranführte.

In dieser Phase war für viele von der Revolution mitgerissene die proletarische Revolution nicht oder noch nicht Inhalt oder Ziel ihres Handelns, im Vordergrund stand der Sturz der zaristischen Selbstherrschaft. Die weitere Entwicklung war durchaus offen, das Kräfteverhältnis zwischen den Kräften der Revolution und den Kräften der Konterrevolution war bestenfalls ausgeglichen, hinsichtlich der proletarischen Revolution stand sogar eher noch die Aufgabe vor den Bolschewiki die Massen davon zu überzeugen. Allerdings sind solche dynamischen Prozesse dazu prädestiniert, dass dies auch möglich ist.

Betrachten wir alle Erfahrungen der menschlichen Geschichte, in denen Prozesse an die proletarische Revolution heranführten, sowohl diejenigen, die erfolgreich waren, als auch diejenigen, die dann letztlich doch von der Konterevolution gestoppt wurden, so lässt sich verallgemeinernd sagen, dass all diesen Prozessen gemein ist, dass eine ähnlich geartete Phase erst an die proletarische Revolution heranführte.

Das gilt für die nicht-erfolgreichen, ich nenne die spanische Republik, die von Franco im Bündnis mit den Hitlerfaschisten zusammengeschossen wurde, ich nenne Chile vor dem Putsch von 1973.

Das gilt aber auch für die erfolgreichen, die Revolutionen in den volksdemokratischen Länder Europas nach der Befreiung vom Faschismus, das gilt für die chinesische Revolution, die kubanische und die Revolutionen in Vietnam, Laos und Kambodscha.

Mal stand, wie in Europa, eine antifaschistisch-demokratische Veränderung im Mittelpunkt der ersten Phase des einheitlich revolutionären Prozesses, mal ging es um die Befreiung von der kolonialen/neokolonialen imperialistischen Unterdrückung, mal stand die Befreiung der Bauern und die nationale Selbstbestimmung, mal die Überwindung der Überreste des Feudalismus im Vordergrund.

Es ging also immer darum den vordergründig zentralen Widerspruch aufzugreifen, die Massen in den Kampf für ihre Interessen zu führen und in der Dynamik dieser Kämpfe von der Notwendigkeit der proletarischen Revolution zu überzeugen. Gleichzeitig führte dies ebenfalls immer zu Formen der Machtausübung, die noch eine Vorstufe vor der Machtergreifung der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten und Klassen darstellte.

Das lässt sich einfach in den Prozessen in den Volksdemokratien in Europa vor den Entscheidungen zum Übergang zum Aufbau des Sozialismus erkennen, dass gilt aber auch für die Phase des Zusammenwirkens der KP Chinas mit der Kuomintang. Und es gilt natürlich erst recht für Kuba. Dort entwickelten sich die Revolutionäre selbst erst im revolutionären Prozess zur Erkenntnis, dass die dauerhafte, tatsächliche Befreiung vom imperialistischen Joch nur durch den Übergang zum sozialistischen Charakter der Revolution möglich ist.

Es ist auch richtig, wenn das Beispiel Spanien und Chile dahingehend ausgewertet wird (das gilt übrigens auch für die Prozesse in einigen ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika und wohl auch für Portugal selbst), dass die Konterrevolution dann siegt, wenn es in dieser Phase nicht gelingt, die Prozesse zur proletarischen Revolution weiterzuführen und die proletarische Revolution dann in der Lage sein muss, sich gegen die Konterrevolution zu verteidigen. Wohl wissend, dass die Konterrevolution in den alten Machtorganen, den Repressionsorganen in der Regel gut verankert ist. Und wohl wissend, dass die Konterrevolution nur dann vor irgendeinem Verbrechen, irgendeiner Grausamkeit zurückschreckt, wenn ihr dieses Zurückschrecken aufgezwungen wird.

Natürlich müssen wir die Beispiele von Konterevolutionen auszuwerten. Aber die Erfolge der Konterrevolution ändern nichts an der Allgemeinverbindlichkeit des Suchens nach Übergängen, nach der Notwendigkeit des Heranführens an die proletarische Revolution. Die hat überhaupt nichts mit Opportunismus zu tun. Sie ergibt sich zwingen aus der Differenzierung, zu der der Imperialismus führt, im Lager der herrschenden Klasse und im Lager der beherrschten Klassen und Schichten. Dies hat Lenin entwickelt und die hat die kommunistische Weltbewegung entwickelt. Dies war ein zentraler Inhalt des VII. Weltkongress der Komintern und zentraler Bestandteil der Brüsseler Konferenz der KPD von 1935.

Wilhelm Pieck übte damals in seinem Referat massive Selbstkritik: „So notwendig es war, dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen marxistischen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser Zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie.“ (6)

Wichtig erscheint mir hier: Wilhelm Pieck kritisiert eine linke Abweichung und fällt trotzdem nicht nach Rechts um, er spricht keinesfalls davon, die Sozialdemokratie aus der Kritik zu nehmen, sondern kritisiert, nicht realisiert zu haben, dass das Aufkommen der faschistischen Gefahr eine Verschiebung des „schärfsten Kampfs“ erfordert hätte.

Und Wilhelm Pieck führt im gleichen Referat zur Generallinie der Partei aus und wendet die Leninschen Überlegung zur Heranführung der Massen an die proletarischen Revolution selbst in der Nacht des Faschismus an, indem er sagt: „Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei besteht bei dieser Perspektive der Zuspitzung des Klassenkampfes darin, die Initiative zur Erfassung aller mit dem faschistischen Regime und mit ihrer Lage unzufriedenen Kräfte zu ergreifen und ihre vereinigten Anstrengungen auf ein Ziel zu errichten – auf den Sturz der Hitlerdiktatur. Das bedeutet natürlich keineswegs die Zurückstellung des revolutionären Endziels, das wir uns mit der proletarischen Revolution, mit dem Sturz des kapitalistischen Systems und der Aufrichtung der Sowjetmacht gestellt haben. Wir müssen verstehen, dass dieses Ziel nur durch die Heranführung der Massen an den Kampf um dieses Ziel auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erkenntnis von der Notwendigkeit dieses Ziel möglich ist.“ (7)

Im Weiteren spricht er von der Notwendigkeit eine Kampffront der Arbeiterklasse, der Mittelschichten und sogar mit Teilen der Bourgeoisie zu schaffen, er grenzt sich also klar gegen linkes Sektierertum ab. (8)

Andererseits sollten auch all jenen die Ohren klingeln, die uns heute empfehlen auf die Propagierung des sozialistischen Ziels zu verzichten, da wir ja nicht in einer revolutionären Situation leben. Die Komintern, die KPD und Wilhelm Pieck sahen das komplett anders, selbst als im Faschismus eine radikale Kurskorrektur notwendig geworden war.

Ich mache jetzt einen zeitlichen Sprung zur Programmatik der DKP. Allerdings findet sich diese Herangehensweise auch in der Programmatik der KPD nach der Befreiung vom Faschismus, so auch in der Erklärung der KPD vom Juli 1945 – übrigens in Abgrenzung zu den vollmundigen Erklärung der nach rechts gehenden SPD, die den Sozialismus mit Worten auf die Tagesordnung setzte.

Spannend sind die Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971. In These 6 wird in deutlich Leninscher Manier definiert, gegen wen der Hauptstoß geht und es ist richtigerweise nicht die gesamte Bourgeoisie. „Den Hauptstoß ihres politischen Kampfes richtet die DKP gegen jene Kräfte des Großkapitals einschließlich ihrer Vertreter in politischen Parteien, die sich allen Schritten zur Entspannung und jeder Friedenspolitik widersetzen, die eine extrem arbeiter- und demokratiefeindliche Politik verfechten.“ (9) Hier ist natürlich zu beachten, dass in dieser Zeit die Entspannungspolitik auch deshalb eine herausragende Bedeutung hatte, weil sie neben der Sicherung des Friedens auch die Voraussetzung für den Aufbau des realen Sozialismus darstellte.

In These 7 machten wir deutlich, dass wir in Zeiten der stabilen Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus keine Illusionen in bloße Regierungswechsel haben: „Es bestätigt sich die Einschätzung der DKP, dass der Regierungswechsel (Anm. PK: große Koalition zur SPD/FDP unter Willy Brandt) die imperialistischen Besitz- und Machtverhältnisse in der Bundesrepublik nicht berührte.“ (10)

In These 8 wird die Notwendigkeit des Sozialismus begründet und er wird definiert: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er erfordert die planvolle und rationelle Nutzung und Mehrung aller gesellschaftlichen Quellen und Mittel zum Wohle des Volkes.“ (11)

Und in These 9 wird dann, wiederum im Leninschen Sinne, auf die „Sammlung aller vom Monopolkapital Unterdrückten und Ausgebeuteten in einem breiten Bündnis unter Führung der Arbeiterklasse,“ orientiert um die „Wege und Übergänge zu finden, die die Arbeiterklasse an den Kampf um den Sozialismus heranführen.“ Dabei wird deutlich gemacht, dass wir keine Illusionen haben, denn „nur im harten Klassen- und Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern.“ Dort wird dann auf die antimonopolistische Demokratie orientiert, die  als Phase vor der Überführung der Produktionsmittel und damit einer Voraussetzung zur Zerschlagung der Macht der Bourgeoisie, wie folgt definiert wird: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragene Staatmacht zur Voraussetzung.“ (12)

Natürlich spielte bei diesen Überlegungen das internationale Kräfteverhältnis, die Existenz des realen Sozialismus eine Rolle. Und gleichzeitig formulierten wir wiederum im Leninschen Sinn, sehr deutlich: „Die DKP geht davon aus, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“

Diese Herangehensweise wird auch im Mannheimer Programm der DKP von 1978 beibehalten. Der Sozialismus wird definiert (S.59), es wird deutlich gemacht, dass die herrschende Klasse alle Mittel gegen ihn einsetzen wird (S.66). Die antimonopolistische Demokratie wird als Phase der Heranführung, allerdings relativ ausführlich, dargestellt. (S.66 – 68). Und auch im Mannheimer Parteiprogramm wird eindeutig formuliert: „(Die DKP) betrachtet die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.“ (13)

Nun mag man sich darüber streiten, ob die sehr detailreiche Beschreibung der antimonopolistischen Demokratie nicht falschen Vorstellungen von einer eigenständigen Gesellschaftsformation Vorschub leisten konnte, die programmatische Einordnung war dies aber nicht.Trotzdem hatten diese Überlegungen natürlich viel mit dem internationalen Kräfteverhältnis zu tun und dies hat sich durch die Konterrevolution im vorigen Jahrhundert natürlich verändert. Deswegen taucht im gültigen Parteiprogramm die Überlegung der antimonopolistischen Demokratie als Stadium im einheitlichen revolutionären Prozess auch nicht mehr auf.
Trotzdem wäre es kein kommunistisches Programm, wenn es nicht die Suche nach Heranführung nach Übergängen zur sozialistischen Revolution beinhalten würde, dann wäre es ein Programm der revolutionären Phrase.

Klar ist aus meiner Sicht, dass diese Übergänge geprägt sein müssen von der Differenzierung der Klasse der Kapitalisten in die Bourgeoisie im Allgemeinen und in das Monopolkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des Finanzkapitals, nicht zu verwechseln mit den Banken, sondern im Leninschen Sinne als die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Zu beachten ist die besondere Rolle des militärisch-industriellen Komplex. Und zu beachten ist, dass die BRD zwar nach wie vor wesentlich schwächer ist als der US-Imperialismus, aber andererseits zu den führenden und unterdrückenden imperialistischen Nationen gehört, die sich mit der EU und dem Euro einen kraftspendenden und auszubeutenden Hinterhof geschaffen hat.

Das zu Gunsten des Imperialismus verschobene Kräfteverhältnis, die Einschätzung, dass die Bundesrepublik zu den führenden imperialistischen Ländern mit einer der größten Erfahrungen in der Integration von entscheidenden Teilen der Arbeiterklasse verfügt, bringt uns zu der Erkenntnis, dass derzeit kaum etwas über die konkrete Ausgestaltung dieses Stadiums der Heranführung an die proletarische Revolution gesagt werden kann außer, dass sein Inhalt sicher vom Widerspruch der Massen gegen die aggressivsten Teile des Kapitals, das Monopolkapital, das Finanzkapital geprägt sein wird. Von ihnen geht auch heute die größte Gefahr aus.

Dem tragen wir mit dem Leitantrag Rechnung, den wir als eine Konkretisierung der Strategie des Parteiprogramms sehen und mit dem wir eine antimonopolistische Herangehensweise für die heutigen Hauptfragen den Kampf für den Frieden und gegen Faschismus entwickeln. Dabei müssen wir beachten, dass die Kriegsgefahr, die Umweltzerstörung, aber auch die internationalen Ausbeutungsverhältnisse das Potential haben, die Existenz der Menschheit zu gefährden.

Dies führt zur zwingenden Notwendigkeit, dass kommunistische Strategien sowohl das Ziel der proletarischen Revolution, als auch die Heranführung an diese Ziel, wie auch die Zurückdrängung dieser Gefahren für die Existenz der menschlichen Gattung beinhalten müssen.

Dies versucht das Programm der DKP von 2006 und es erfüllt es. Es definiert in einer völligen programmatischen Kontinuität was Sozialismus ist (S. 21), ordnet ihn als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ein und definiert dann unsere Strategie zum Sozialismus (S. 28ff). Es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen zu erreichen ist. Es wird darauf orientiert, dass jetzt erstmal in Abwehrkämpfen eine Veränderung der Kräfteverhältnisse erreicht werden muss, es wird auf eine antimonopolistische Bewegung und antimonopolistische Eingriffe orientiert. Mit aller Vorsicht wird eine Phase der „Doppelherrschaft“ ins Spiel gebracht: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarischen und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsame Interessen vertretende Regierung bilden kann.“ (14)

Es ist eine Fehlinterpretation, wenn daraus abgeleitet wird die DKP habe eine Orientierung auf Linksregierungen als reformerischen Weg zum Sozialismus, wie ein Diskussionsbeitrag in der UZ dies tat. Vor allem auch, weil es im Programm weiter heißt: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlich revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind, Zunächst werden noch Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“ (15)

Ich mag ja gar nicht abstreiten, dass das Programm an einigen Stellen Präzisierungen erfordert. Ja, die Krise seit 2008 hat manches geschärft, vor allem auch die Analyse des Imperialismus, der EU und die Rolle der Bundesrepublik. Aber gerade in der Strategie und im Ziel ist es klar und ein leninsches Programm. Das kann sicherlich auch missverstanden werden, vor allem, wenn nicht die Gesamtheit, sondern nur Bruchstücke herangezogen werden.

Für die Programmatik der DKP gilt, wie für die der KPD, wir sind nicht nur bei Marx und Engels, wir sind auch bei Lenin unter seinem Banner – wo sonst.

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(1) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.702 : „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export der Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden. Kapitalismus ist Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch Arbeitskraft zur Ware wird. Die Zunahme des Warenaustausches sowohl innerhalb des Landes wie auch insbesondere des internationalen Warenaustauschs ist ein charakteristisches Merkmal des Kapitalismus. Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich.“
(2) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.766
 (3) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1982, Bd. II, S.767
 (4) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1970, Bd. III, S.67
 (5) Lenin AW 6 Bände, Frankfurt 1970, Bd. III, S.69
 (6) Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S.76
 (7) Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 164
 (8)Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 165
 (9) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 307
 (10) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 309
 (11) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 312
 (12) Protokoll des Düsseldorfer Parteitags der DKP 1971, Hamburg ohne Jahr , S. 312-313
 (13) Programm der DKP, Düsseldorf 1978, S. 68
 (14) Programm der DKP, Essen 2006, S. 32
(15) Programm der DKP, Essen 2006, S. 32

 

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Referat des stellvetr. Parteivositzenden Hans-Peter Brenner auf der 2. Theoretischen Konferenz zur Vorbereitung des Parteitags am 5.9.2015 in Kassel

Zum Stand der Antragsdebatte über den Leitantrag und die Handlungsorientierung

Liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Gäste!

Mein Thema lautet: Zum Stand der Antragsdebatte über den Leitantrag und die HandlungsorientierungIch spreche vor dem Hintergrund der bislang beim PV eingetroffenen Änderungsanträge und auf der Basis eigener Diskussionsrunden und Veranstaltungen . Und natürlich spreche ich auch vor dem Hintergrund der Diskussion auf der ersten theoretischen Konferenz in Hannover. Ich kann mich nur zu wenigen Schwerpunkten äußern, der Antragsschluss ist auch erst in zwei Wochen.

Welche Hauptfragen, Einwände und Hinweise für Verbesserungen gibt es ?

1. In welchem Verhältnis stehen Leitantrag und Handlungsorientierung zum Parteiprogramm?
2. Verengt der Leitantrag unsere politische Orientierung oder hilft er uns das Neue zu erkennen?
3. Prüfstein Europapolitik ? Brauchen wir ein neues Parteiprogramm?
4. Wie bestimmen Leitantrag und Parteiprogramm die Dialektik von Reform und Revolution?
5. Die DKP als marxistisch-leninistische Weltanschauungspartei

Zum 1. Thema :

In welchem Verhältnis stehen Leitantrag und Handlungsorientierung zum Parteiprogramm?

Patrik Köbele hat bereits im Referat der PV-Tagung im vergangenen November  das Wichtigste dazu gesagt. Wir haben dann beide noch einmal vor 3 Wochen in unserem gemeinsamen Thesen-Papier zur Vorbereitung der heutigen Konferenz Patriks erste Aussagen bestätigt und geschrieben:

„ 1. Der Entwurf des Leitantrages steht in einem sachlichen und historisch-politischen Kontext  und einem produktiven Verhältnis zum Parteiprogramm von 2006. … 4. Wir  hatten und haben nicht die Absicht, ein „neues“ Parteiprogramm vorzulegen. Wir wollen besonders aufmerksam machen auf neue Umbrüche und Herausforderungen im System des Imperialismus-Monopolkapitalismus, die unter dem Druck der Neuaufteilung der Welt nach dem Kollaps des realen Sozialismus in der UdSSR und Europa und dem Druck  einer Kombination von Krise und neuen Schüben in der wissenschaftlich-technischen Revolution entstanden sind.“

Also, wir wollen und wir brauchen keinen Ersatz für das aktuelle Parteiprogramm, denn wir sehen auch keinen Gegensatz zum Parteiprogramm als Ganzes. Doch seit 2006 ist das Leben weitergegangen und wir haben natürlich auch die eine oder andere neue Erkenntnis machen können. Und das ist ja nicht so sensationell neu für uns.

Ähnlich wie wir es vor 30 Jahren mit den Thesen des Hamburger Parteitages von 1986 gehandhabt haben, die 8 Jahre nach dem Mannheimer Parteiprogramm von 1978 verabschiedet worden waren, oder ähnlich wie mit den Thesen des Düsseldorfer Parteitags, die 3 Jahre nach der Grundsatzerklärung bei unserer Neukonstituierung 1968 verabschiedet wurden, wollen wir mit diesem Parteitagsdokument Neues erfassen und einiges präzisieren, was im aktuellen Parteiprogramm nicht oder nicht ausreichend erfasst wurde oder auch noch gar nicht thematisiert werden konnte. Und das eine oder andere wollen wir auch präzisieren.

Doch bei diesen Ankündigungen und Erklärungen gingen bei einigen Genossen offenbar vorschnell einige Blinkanlagen an. Das fast schon geflügelte Wort ist dann „Verteidigung des Parteiprogramms“.

Verteidigung von was und wogegen? Gegen eine „orthodoxe“ oder gar „sektiererische“ Verengung?
Oder geht es um ganz etwas andres? Geht es vielleicht um das weitere „Offenhalten“ von Fragen, die wir im Unterschied zu 2006 heute beantworten können und auch müssen?

Zum 2. Thema:

Verengt der Leitantrag unsere politische Orientierung oder hilft er uns das Neue zu erkennen?

Wir stellen uns mit dem Leitantrag, wie gesagt, neuen Fragen und reflektieren neue politische Erfahrungen.
Dazu gehören die derzeitige Debatte über „Industrie 4.0“ bzw. „Kapitalismus 4.0“ sowie die neuen Qualitäten der Kriegsgefahr und der bedrohliche Aufschwung reaktionärer und neofaschistischer Erscheinungen.
Dazu gehören auch die neuen Erfahrungen mit dem – wie es im Parteiprogramm heißt – „imperialistischen Charakter der EU-Konstruktion.“ (Programm, S. 16).

Es war doch richtig, dass das Programm vor der „illusorischen Erwartung“ warnte, dass die EU ohne einen grundlegenden Umbruch zu einem „demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus“ werden könne. Heute kann man doch wohl – ohne eine großes Gerede darüber machen zu müssen – sagen, dass in diesem Zusammenhang einige spekulative Passagen des Programms, in denen die Hoffnung auf eine „Demokratisierung“ der EU geäußert wurden, von der Realität überholt worden sind.

Das können und sollten auch diejenigen eingestehen, die aus SYRIZA den Vorreiter für einen gesamteuropäischen Wandel und ein Modell für die gesamte europäische Linke machten und bis heute noch daran festhalten. Diesen Genosssinnen und Genossen sage ich: „Es ist keine Schande sich zu irren. Aber was soll man dann tun? Auf diesen Irrtum neue Irrtümer häufen und einfach so weitermachen?“ Finden wir – findet Ihr – nicht im Gegenteil bestätigt, dass Rosa Luxemburg Recht hatte, als sie das von den Reformisten in der damaligen SPD gelobte Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“ als „Missgeburt des Imperialismus“ bezeichnete?

Und haben wir nicht gerade im Zusammenhang mit dem erpresserischen und räuberischen Umgang der europäischen imperialistischen Großmächte mit dem ökonomisch und politisch abhängigen und schwachentwickelten kapitalistischen Griechenland nicht eine glänzende Bestätigung für die Aktualität der leninschen Imperialismus-Theorie und ihrer Bewertung der unterschiedlichen Entwicklungsstufen des Imperialismus und der Ungleichmäßigkeit seiner Entwicklung erhalten?
Haben wir nicht zu Recht im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus die reaktionären Traditionslinien des deutschen Imperialismus und seiner „Europa-Konzeptionen“ nachgewiesen?
Haben wir nicht die Goebbels- und die Ribbentrop-Planungen für einen europäischen Bundesstaat unter deutscher Führung und die Erklärungen Adenauers für die Schaffung eins antikommunistischen Europa in Erinnerung gerufen?
Und haben wir nicht auch anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des I. Weltkrieges die noch älteren Verbindungen zu den Europa-Plänen des deutschen Imperialismus vor und während des 1. Weltkrieges wieder ins Bewusstsein gerufen?

Dankenswerter Weise hat die UZ- Redaktion alle diese Materialien in Extra-Broschüren zusammengestellt. Das alles sind fundierte Analysen, die die 2006 vorhandenen Wissens- und Erinnerungslücken doch aus heutiger Sicht schließen und korrigieren müssen.

Ich wiederhole deshalb: Genossinnen und Genossen, die Ihr Euch geirrt habt, verrennt Euch nicht weiter! Nutzt die gemeinsame Diskussion über den Leitantrag zu Verbesserungsanträgen, reiht Euch wieder in das Kollektiv der Gesamtpartei ein.

3. Thema:

Prüfstein Realität. Brauchen wir ein neues Parteiprogramm?

Genosse Björn Blach aus Stuttgart hat in einem anregenden UZ-Leserbrief von der Europa-Politik der DKP als einem „Prüfstein“ gesprochen. Ich zögere, diesen doch sehr traditionsbehafteten Begriff einfach zu übernehmen.

Wir sollen nicht zu viele „Prüfsteine“ suchen und finden wollen. Es reicht mE zu sagen, dass wir auch heute ohne das Wissen, die Anwendung und die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie keinen klaren Kurs einschlagen können. Wer beim Stichwort „Marxismus-Leninismus“ oder auch nur in Verbindung mit der „leninschen Imperialismus-Analyse“ nur noch Entschuldigungsformeln murmeln kann, in denen immer wieder die Slogans „überholt“, „veraltet“, orthodox“ und „deformiert“ – mit oder ohne „stalinisisch“ – vorkommen, der muss bei der Beurteilung der politischen Lage scheitern. Scheitern wie SYRIZA, Scheitern wie die EL, Scheitern wie alle mit ihr verbundenen Organisationen und Mitgliedsparteien.
Der findet sich auf einmal auf dem rechten Flügel einer Organisation und eines sozialdemokratischen Regierungschefs wieder, der bar allen historischen Wissens seine gescheiterte Koalition mit dem nationalistischen griechischen AfD-Gegenstück fälschlicherweise als „erste europäische Linksregierung nach 1945“ deklariert hat.
Als hätte es niemals die ersten fünf Regierungen der portugiesischen April-Revolution, niemals linke Nachkriegsregierungen nach 1945 in Italien, Frankreich und die Regierungskoalitionen in den späteren sozialistischen Staaten wie in der CSSR, Polen, etc. gegeben oder auch niemals die späteren französischen Linksregierungen in den 70er Jahren.

Die Negation der vielfältigen Erfahrungen – oftmals und allzu häufig die vielen negativen Beispiele – mit in sich nicht gefestigten linken Regierungskoalitionen – ist das eine. Bedeutender ist jedoch die politische Blindheit unter sich als „links“ verstehenden Organisationen und Parteien, die glauben, dass man ohne den Marxismus und Leninismus in der Frage „Wohin geht Europa?“ klare Sicht bekommen kann.

Ja, was denn sonst als die historische Wahrheit hatte Lenin ausgesprochen, als er die „Vereinigten Staaten von Europa“ unter kapitalistischen Bedingungen als „unmöglich oder als reaktionär“ bezeichnete? Die auch von SRIZA , der „EL“ und der „PDL“ verkündete Konzeption der „demokratischen, sozialen, friedlichen“ Ummodelung der EU hat sich vor der Wirklichkeit blamiert.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass sich die DKP im Jahre 2015 an einer vagen, im 2006er Programm geäußerten Hoffnung festklammert wie ein Ertrinkender an einem löchrigen Gummiboot, das da heißt „Reformierbarkeit“ der EU. Das lassen wir als einen Schwachpunkt des jetzigen Programms einfach hinter uns und konzentrieren uns auf die Realitäten von heute. Denn der alte Satz „Grau, teurer Freund ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum“ , gilt doch nicht nur für Goethes „Faust“, sondern durchaus für diese oder jene Programmformulierung. Es zeichnet aber doch gerade das Denken und die Politik von Marxisten-Leninisten und ihrer Klassiker aus, dass sie die dialektisch historische Methode als Instrumentarium zur Analyse der Veränderungen in Ökonomie und Politik verstanden haben und nicht als Ansammlung von Losungen und Zitaten. Darüber lohnt es sich eigentlich gar nicht mehr zu reden.

Der „Prüfstein“ ist die Realität und die Frage, ob wir in der Lage sind, den Marxismus-Leninismus mit seinen unerschöpflichen Erkenntnismöglichkeiten und seinen vielen historischen Erfahrungen für das Hier und Jetzt wissenschaftlich und auch so allgemeinverständlich zu vermitteln und weiterzuentwickeln, dass er dann als Theorie zu der „materiellen Gewalt“ wird, die „die Massen ergreift.“

Ich widerspreche damit aber auch dem in vielen Punkten durchaus anregenden UZ-Leserbriefen der Genossin Aitak (1) oder auch einem weiteren anregenden und kritischen Brief des Genossen Philipp Kessel (2), die beide jetzt zu einer umfassenden Programmdebatte auffordern. Die Vorsitzenden, das Sekretariat und ich denke der gesamte Parteivorstand sind der Meinung, dass es dafür keinen akuten Bedarf gibt.

Mit den „Antworten der DKP auf die Krise“, unserem EU-Wahlprogramm von 2014, den PV Referaten der letzten 2 Jahre zu Gewerkschaftspolitik, zur antimonopolistischen Strategie und Bündnispolitik, zu Fragen der internationalen Entwicklungstendenzen im Imperialismus und zur Friedens- und Antifa-Politik sowie zu unserem Geschichts-und Parteiverständnis aus Anlass des 70. Jahrestags der Befreiung haben wir qualifizierte und klare Einschätzungen auch zu solchen Fragen, die seit der Verabschiedung des Programms von 2006 in unseren Reihen als strittig eingeschätzt wurden. Mit unserem Leitantrag und den Anträgen des PV zur Bundestagswahl 2016 sowie zur Beendigung unserer beobachtenden Mitgliedschaft in der „EL“ tun wir ein Weiteres dafür, um politische und ideologische Klarheit und die Übereinstimmung in zentralen Fragen des kommunistischen Selbstverständnisses und unserer strategischen Ausrichtung zu schaffen.

3. Thema:

Wie bestimmen Leitantrag und Parteiprogramm die Dialektik von Reform und Revolution?

Es gibt dazu einen weiteren kritischen Leserbrief, den von Gen. Walter Listl. Er wirft Patrik und mir nicht nur eine „Verballhornung“ der Politik von SYRIZA vor, sondern verurteilt auch unsere Kritik an den Vorstellungen des in der EL organisierten „europhäischen Reformismus“, darunter an deren „Wirtschaftsdemokratie“- Modell und ihrer reformistischen „Transformationsstrategie“. Walter fasst dann seine Kritik in dem Gesamturteil zusammen, dass wir – der vom 20. Parteitag gewählte PV- offenbar das Verhältnis von Reform und Revolution anders definieren wollten, als es in der bisherigen Programmatik und in der Geschichte der DKP der Fall gewesen sei. Nämlich nach dem Motto: „Zuerst die Revolution und dann die Reform.“

Ich sage dazu nur, dass wir in dieser strategischen Frage keinerlei Kurskorrektur brauchen und auch nicht vornehmen. Und ich behaupte auch, dass Walter das selbst auch weiß. Wir bleiben bei dem, was wir in allen programmatischen Überlegungen über den staatsmonopolistischen Kapitalismus und über die Konzeption des Herankommens an den Sozialismus gesagt haben. Patrik Köbele wird nachher ins einer Arbeitsgruppe dazu ausführlich noch referieren. Ich kann mich deshalb auf einige Grundsätze beschränken. Man muss kein besonderer „Theoretiker“ sein um die Beziehung zwischen Reform und Revolution mit wenigen einfachen Worten zu klären.

Dazu drei eigentlich vertraute Argumente:

Erstens: Die Notwendigkeit der Verbindung von Reform und Revolution

Die gemeinsame Auffassung der Begründer des Marxismus-Leninismus war immer; dass es eine enge Verbindung zwischen evolutionären Prozessen und dem revolutionären Bruch, der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und der Erkämpfung der grundsätzlichen Alternative des Sozialismus, gibt.
Lenin hat diese Verbindung einmal mit Blick auf die politische Ebene des Klassenkampfes so auf den Punkt gebracht:

„Der Sozialismus ist im zweifachen Sinne ohne Demokratie unmöglich. 1. Das Proletariat wird die sozialistische Revolution nicht durchführen können, wenn es sich nicht durch den Kampf für die Demokratie auf die Revolution vorbereitet. 2. Ohne die restlose Verwirklichung der Demokratie kann der siegreiche Sozialismus seinen Sieg nicht behaupten.“ (W.I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, LW 23, S. 69)

Ja. Der Marxismus-Leninismus will die Verwirklichung der Demokratie und zwar konsequent und radikal. Deswegen macht er im Unterschied zum Reformismus keinen Bogen um das Allerheiligste dieser Ausbeuterordnung – das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Wir wollen die wirkliche, die sozialistische Demokratie und deshalb sagen wir „Nein“ zum System der alten und neuen Oligarchen des Kapitalismus und „Ja“ zur wirklichen Herrschaft der übergroßen Mehrheit des Volkes, die im Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen durchgesetzt und errichtet werden wird. Wir sagen klar, dass die kapitalistischen Oligarchen dabei die Hände nicht in den Schoß legen und zusehen, wie durch eine Anhäufung von Reformen und Reförmchen ihnen die Macht und ihr Besitz aus den Händen entgleitet.

Zweitens: Die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs

Wer von Reformen redet, der darf von Konterrevolution und notwendiger Niederschlagung dieser Konterrevolution – und zwar nicht erst dann wenn es zu spät ist – nicht schweigen. Die Klassiker des Marxismus-Leninismus haben gerade in den letzten Jahren erneut und zunehmend Recht bekommen, wenn sie vor Illusionen in eine umfassende „Reformierbarkeit“ oder „Humanisierung“ des Kapitalismus gewarnt haben.

Die von der EL, der PDL und auch von der sich als „Marxistische Linke“ formierten innerparteilichen Opposition folgen mit den von ihnen vertretenen umfassenden „Transformation“-Konzeptionen den alten reformistischen Vorbildern von Eduard Bernstein und Karl Kautsky. Mit denen mussten sich seinerzeit die Revolutionäre um Rosa Luxemburg. Karl Liebknecht, Wilhelm Pieck in Deutschland und W.I. Lenin, N. Bucharin, G. Sinowjew und andere führende Vertreter der russischen revolutionären Sozialdemokratie, der Bolschewiki, bereits heftig streiten. Der heutige Reformismus propagiert mit seinen Transformationskonzepten im Prinzip „alten Kack in neuem Frack“, den aufpolierten Bernsteinschen Revisionismus und Reformismus.

Wir sollten u.a. die folgende Argumentation von R. Luxemburg in Erinnerung behalten: „Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.
Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sichereren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen, in der alten.“ ( R. Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? Gesammelte Werke, Band 1 1893-1905. Erster Halbband, 2007 (8. Auflage), S. 428f)

Also: Man darf als kommunistische Partei nicht dazu beitragen, dass die von der herrschenden Politik frustrierten Massen mit Illusionen über die Begrenztheit von Reformen im Kapitalismus in ein Labyrinth von nicht einhaltbaren Versprechungen und daraus zwangsläufig folgenden Enttäuschungen gelotst werden, wie wir es jetzt gerade in Griechenland erlebt haben. Reformen dürfen nicht die strategische Orientierung auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus ersetzen und dürfen auch nicht zur Entstehung von demokratischen Illusionen führen.

Deshalb haben wir auch keine „Schadenfreude“ über das Scheitern von SYRIZA und das Scheitern reformistischer Illusionen. Denn dadurch gibt es keine automatische Entwicklung nach links. Aber ich halte es für eine absolute Verdrehung der Tatsachen, dass man aus diesem vorhersehbaren Scheitern des Reformismus nun der „gesamten europäischen Linken“ ein eigenes Scheitern andichtet.

Gescheitert ist die reformistische, die linkssozialdemokratische Linke; die revolutionäre Linke, die Kommunisten in Griechenland, die haben dieses Scheitern vorhergesagt und sich mit Recht nicht in dieses Projekt einbinden lassen. Und wir als DKP haben vor einer kompletten Fehleinschätzung des Charakters der EU gewarnt – und auch das mit Recht.

Drittens: Die systemstabilisierende Wirkung von Reformen

Wir dürfen deshalb nicht vergessen, was Lenin und andere marxistische Revolutionäre über die systemstabilisierende Wirkung von Reformen und über deren „Doppelcharakter“ gesagt und geschrieben hatten.

„Jede Reform ist nur insoweit eine Reform ( und keine reaktionäre und keine konservative Maßnahme), als sie einen gewissen Schritt, eine ´ Etappe` zum Besseren bedeutet. Aber jede Reform in der kapitalistischen Gesellschaft hat einen doppelten Charakter. Die Reform ist ein Zugeständnis, das die herrschenden Klassen machen, um den revolutionären Kampf aufzuhalten, zu schwächen oder zu unterdrücken, um die Kraft und Energie der revolutionären Klassen zu zersplittern, ihr Bewusstsein zu trüben usw.“ (W.I. Lenin : Wie man Resolutionen nicht schreiben soll. LW 12, S, 230)

Das schrieb er lange bevor die Bourgeoisie und ihre reformistischen Theoretiker von „Sozialpartnerschaft“ oder von „Wirtschaftsdemokratie“ zu schreiben begannen. Davor warnte Lenin lange bevor es die xte Auflage von „Reformalternativen“ – so die Parole der DKP-Erneuerer in den 80er Jahren oder die einfache oder gar „doppelte Transformationsstrategie“ aus dem theoretischen Fundus der alten SPD, der früheren Eurokommunisten und des späteren „Reformflügels“ Gorbatschowscher Couleur in den verschiedenen regierenden KPen oder auch in den großen kommunistischen Massenparteien des Westens gab.
Lenin beschrieb schon als sehr junger Mann den charakteristischen Unterschied zwischen den reformistischen und revolutionären Sektoren in der Arbeiterbewegung und bestimmte sehr klar die Unterschiede zwischen ihnen. In seiner Arbeit aus dem Jahre 1899 „Eine rückläufige Richtung in der russischen Sozialdemokratie“ machte er klar:
„Für den Kampf um Verbesserung ihrer Lage und nur für diesen Kampf bedürfen die Arbeiter durchaus nicht der Sozialisten. In allen Ländern wird man Arbeiter finden, die den Kampf um die Verbesserung ihrer Lage führen, aber nichts vom Sozialismus wissen oder sich sogar feindlich zu ihm verhalten.“ ( LW 4, S. 269)
Das schrieb er lange, bevor mit dem Imperialismus und der damit verbundenen gesetzmäßig entstehenden Möglichkeit zu monopolistischen Extra- und Superprofiten ganze Sektoren ja auch ganze nationale Abteilungen des internationalen Proletariats von ihren Kapitalisten auf dieser Grundlage materiell bestochen, korrumpiert und in das System integriert werden konnten.

Gestützt auf unser Parteiprogramm, das zu Recht darauf hinweist, dass es in Zeiten der wachsenden Krisenhaftigkeit und sozialreaktionären Umbaus der bisherigen erkämpften sozialen Sicherungssysteme zunehmend schwerer wird, wirkliche Reformen zu erkämpfen, sagen wir deshalb auch heute mit Lenin:
„Die revolutionäre Sozialdemokratie hat den Kampf für Reformen stets in ihre Tätigkeit eingeschlossen und tut es auch heute. … wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie den Kampf um Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus unter. …“ (Lenin: Was tun? Einzelausgabe, Berlin 1974, S. 98/99)

Wenn heute aus der EL-Zentrale in Brüssel, der PDL-Zentrale aus Berlin oder aus dem mit der EL verbundenen ideologischen Apparat und Bildungsnetzwerk „transform“, zu dem seit geraumer Zeit auch das von Conrad Schuhler und Leo Mayer geleitete Münchner „isw“ gehört, zentnerweise Papier mit immer wieder neuen Varianten dieser „Reformstrategien“ auf den Markt geworfen werden, dann sagen wir als DKP :
„Gerade jetzt, wo erneut eines dieser so schillernden Reformprojekte, die ´demokratische, soziale, ökologische und feministische Neugründung der EU` zerplatzt ist, werden wir den Teufel tun, uns vom angeblichen so gescheiterten und dogmatischen „Marxismus-Leninismus“ zu distanzieren und stattdessen auf den längst auf den falschen Gleisen dahintuckernden Zug des Reformismus aufsteigen.“

Ich komme damit zum letzten derzeit umstrittenen Punkt des Leitantrages, zur Frage des Selbstverständnisses der DKP als einer marxistisch-leninistischen Partei.

4. Die DKP als marxistisch-leninistische Weltanschauungspartei

Wir bestimmen mit dem Leitantrag den Standort unserer Partei als einer autonomen Partei , die auf den Schultern vieler Generationen und hunderttausender im Klassenkampf und im antifaschistischen Widerstand gefallener und verfolgter deutscher Kommunistinnen und Kommunisten seit der Gründung der KPD 1918, dem Zusammenschluss von KPD/SPD zur SED und seit der Neukonstituierung als DKP steht.

Wir wissen, dass nach dem KPD-Verbot von 1956 bestimmte für die marxistische Theorie prägende Begriff wie Marxismus-Leninismus, Diktatur des Proletariats oder auch Demokratischer Zentralismus gar nicht mehr oder nur in Umschreibungen oder auch nur in einem sehr engen nicht mit der politischen Praxis in Zusammenhang stehenden Sinne benutzt werden können. Der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten fällt unter das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Freiheit der Religion und Weltanschauung. Er darf nur nicht als unmittelbare Anleitung zum politischen Handeln genutzt werden. Deshalb benutzen wir in der Regel die Begriffe „Lehre oder Lehren von Marx, Engels und Lenin“.

Das hat aber niemals etwas daran geändert, dass sich die KPD zwischen 1956 und 1968 und die DKP nach 1968 nicht als „marxistisch-leninistisch“ verstanden hätte oder gar in Distanz zum Marxismus-Leninismus gegangen wäre. Im Gegenteil. Wir bekräftigen gerade in diesem Jahr einen Satz den Fidel Castro vor einigen Monaten aus Anlasses des 70. Jahrestags des Sieges über den deutschen Faschismus gesagt hat.
„Lenin war ein genialer revolutionärer Stratege, der nicht zögerte, die Ideen von Marx anzunehmen und ihre Umsetzung in einem riesigen und nur zum Teil industrialisierten Land in Angriff zu nehmen, dessen proletarische Partei im Angesicht der größten Bedrohung, die der Kapitalismus über die Welt gebracht hatte, zur radikalsten und tapfersten des Planeten wurde. …
Die 27 Millionen Sowjetbürger, die im Großen Vaterländischen Krieg gestorben sind, taten dies auch für die Menschheit und für das Recht zu denken und Sozialist zu sein, Marxist-Leninist zu sein, Kommunist zu sein und die Vorgeschichte zu verlassen.“

„Marxist-Leninist“ zu sein, das macht den Typus des/der Kommunist(in) aus. Wir stellen mit dem Leitantrag klar, was bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten oder auch in Zweifel gezogen wird. Der Marxismus-Leninismus ist nicht irgendeine Theorie oder Weltanschauung, zu der man dieses oder jenes Verhältnis als Kommunist haben kann. Der Marxismus- und der Leninismus bilden unsere wissenschaftliche und schöpferische Weltanschauung.

So hatten wir es einstimmig im ersten Parteiprogramm von 1978 beschlossen. Und dabei wird es bleiben und zu diesem Zweck beendet unser Leitantrag die Unsicherheit, die mit einer missverständlichen Formulierung im 2006er Programm entstanden ist, in der zwar von der „Freiheit der Propagierung des Marxismus-Leninismus“ gesprochen wird, ohne dass aber dabei – wie 1978 – gesagt wird, dass es sich dabei um unsere , um die „Weltanschauung der Kommunisten“ handelt.

So weit einige Anmerkungen zum bisherigen Stand der Debatte über den Leitantrag.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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