21. Parteitag
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Am 5. September 2015 fand die 2. Theoretische Konferenz der DKP in Vorbereitung des 21. Parteitags statt. Wir bringen in den nächsten Tagen die Referate dieser Konferenz. Vorab und zum „Einstieg“ hier das Grußschreiben von Klaus Steiniger, Chefredakteur des RotFuchs an die Konferenz. In diesem Schreiben geht Klaus Steiniger unter anderem auf die Bedeutung des RotFuchs und auf das Verhältnis der RotFuchs-Genossinnen zur DKP, zur Linkspartei und anderen linken Kräften ein.

An die Teilnehmer der Konferenz zu Problemen der antimonopolistischen Strategie der DKP

Lieber Patrik, liebe Wera, liebe Nina, lieber Hans-Peter!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Nur allzu gerne wäre ich der Einladung Hans-Peters gefolgt, an Eurer strategisch so wichtigen Beratung im Vorfeld des Parteitags teilzunehmen. Immerhin habe ich mich einige Jahrzehnte meines Lebens – zunächst in der USA-Abteilung des DDR-Außenministeriums, dann fast 25 Jahre als Leiter der Sektion Kapitalistische Länder in der außenpolitischen Redaktion des zwar nicht immer spannenden, damals aber zumindest sozialistischen ND und jetzt seit über 17 Jahren im Rahmen des von der DKP erstmals offiziell eingeladenen „RotFuchs“ sehr intensiv mit strategischen Fragen auseinandergesetzt.

Leider hindern mich eine schon sehr weit fortgeschrittene Krankheit und deren physische Folgen daran, heute auf Eurer Konferenz zu sprechen. Doch ich bin sicher, daß der renommierte Historiker Götz Dieckmann, letzter Rektor der Parteihochschule der SED und Vorstandsmitglied des etwa 1 500 Mitglieder zählenden RF-Fördervereins, die Brücke vom „RotFuchs“ zur marxistisch-leninistischen DKP – meiner Partei – hervorragend zu schlagen weiß.

Im kommenden Dezember sind es 67 Jahre her, daß ich 1948 der SED in Westberlin beigetreten bin. Mit anderen Worten: Ich bin seitdem kommunistisch organisiert. Bis zum Dezember 1989 gehörte ich der SED an, dann war ich kurze Zeit in der SED-PDS, um – wie Bruni – zu Jahresbeginn 1992 in die DKP aufgenommen zu werden. Vielleicht erinnern sich noch einige Genossinnen und Genossen an jene Jahre zwischen 1992 und 1997, in denen ich regelmäßig außenpolitische Beiträge – auch unter dem Pseudonym Konrad Strehl – zur UZ beigesteuert habe. Auch heute stehe ich unverbrüchlich zu allen Marxisten-Leninisten in der DKP.

Der „RotFuchs“ hat sich nach normalen Anfangsschwierigkeiten und unter allmählicher Überwindung eigener – vor allem sektiererischer – Schwächen zur bei weitem auflagenstärksten marxistischen Monatsschrift in deutscher Sprache entwickelt. Er übt inzwischen großen Einfluß auf jene Mitglieder der Linkspartei aus, welche die marxistische Theorie nicht über Bord geworfen haben. Sie bilden einen großen Teil der Leserklientel unserer monatlich mit über 12 000 Exemplaren erscheinenden Printausgabe, die nicht wenige Bezieher auch im Ausland erreicht. Doch wir heben nicht nur auf Kommunisten und Sozialisten ab. Unter den Lesern und Autoren unserer Zeitschrift befinden sich linke Sozialdemokraten, fortschrittliche Geistliche und andere religiös Gebundene, Angehörige früherer Blockparteien der DDR, aktive Gewerkschafter, Studenten und junge Arbeiter. Wenn wir den RF am 1. eines Monats ins Internet stellen, können wir bereits am ersten Tag mit etwa 40 000 Zugriffen rechnen.

Doch nun genug mit der „Selbstbeweihräucherung“. Wir schreiten und streiten Seite an Seite mit der DKP und anderen linken Kräften, wobei uns dasselbe strategische Ziel vor Augen steht: die Brechung der Macht der Monopole und die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse im Bunde mit anderen sozialen Kräften. Es bedarf hier wohl nicht der Erwähnung, daß wir natürlich keine Tagträumer sind, die ihre Wünsche und Hoffnungen mit der politischen und sozialen Wirklichkeit in dieser BRD verwechseln. Wir sind uns darüber im Klaren, daß die Ablösung einer historisch überlebten Gesellschaftsformation stets ein langwieriger Prozeß ist, bei dem nichts übers Knie gebrochen werden kann. Fortschritte und Rückschläge gehören dazu, wobei wir unsere Weltanschauung nicht von Sieg oder Niederlage abhängig machen dürfen.

Etwa zwei Drittel der RF-Leser sind im Osten angesiedelt und überwiegend nach wie vor in der DDR verwurzelt. Wir halten diese deshalb für die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, weil sie dem Kapital 40 Jahre lang in einem Drittel Deutschlands die ökonomische und politische Macht zu entziehen vermochte. Etwa 20 Prozent der Leser des RF sind Bürger aus den alten Bundesländern, etwa 15 Prozent ausländische Bezieher in Dutzenden von Ländern.

Patrik und Hans-Peter haben sich ja bei uns an Ort und Stelle – Patrik bereits etliche Male – davon überzeugen können, daß wir leider nur im Osten, aber dort umso wirksamer eine in sich geschlossene Struktur von über 30 Regionalgruppen ins Leben gerufen haben. Deren meist gut besuchte politische Bildungsveranstaltungen vermitteln Monat für Monat außer anderen wichtigen Themen vor allem auch marxistisch-leninistische Strategie.

Wie Ihr seht, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir uns der Konterrevolution nicht gebeugt.
Hätte ich Eurer Einladung folgen können, wäre das hier Aufgeschriebene wahrscheinlich so oder so von mir gesagt worden. Von ganzem Herzen wünsche ich Eurer wichtigen Beratung vor dem Zusammentreten des höchsten Gremiums der Partei, das entscheidende Weichen stellen wird, den größtmöglichen Erfolg.

Euer Klaus Steiniger

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Widerspruch zum Programm

Viele Punkte, die Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele in ihren Thesen anbringen sind richtig. Insbesondere die Thesen 7 und 8, die den europäischen Reformismus kritisieren sind gerade an-gesichts der Entwicklung in Griechenland wichtig. An zwei Punkten wirft der Beitrag aber Fragen auf:

1. Zentrale Aussagen der Thesen von Brenner und Köbele widersprechen dem DKP-Programm von 2006. Warum wollen sie nicht darüber diskutieren?

2. Was meinen Brenner und Köbele in These 5 mit der „Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zu einem radikalen und entschiedenen ‚revolutionären Bruch‘“?

Zu 1:
Im aktuellen DKP-Programm heißt es, dass Reformen „Eingriffe in die Verfügungsgewalt erfordern“ und die „Notwendigkeit antimonopolistischer Umgestaltungen“ näherrückt. Hierbei wird allerdings nicht die Machtfrage angesprochen oder geklärt, vielmehr soll dies unter bürgerlichen Herrschafts-verhältnissen geschehen. Brenner und Köbele deuten dagegen in These 8 an, dass der Sturz der Kapitalistenklasse und die Erringung der „führenden Rolle der Arbeiterklasse im Staat“ die Voraus-setzung für wirkliche Eingriffe sind.

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Wir sind in den letzten Monaten in der BRD Zeugen einer Entwicklung geworden, in dessen Zuge linksradikale Gruppen und Zusammenhänge, fast alle im Rahmen von Blockupy organisierten, und nahezu alle kommunistisch orientierten Parteien, dazu gehört auch die DKP systemkonforme, illusionäre Antworten auf brennende tagespolitische Fragen gegeben haben. Trotz ihrer – ihnen allen gemeinsamen – sonst so antikapitalistischen, systemkritischen, ja eben radikalen Parolen griffen sie in einer konkreten Frage, nämlich die nach dem von Syriza vorgelegten Referendums-Nein, zu sozialdemokratischen und in diesem Fall besonders volksfeindlichen Lösungen. Diese Tendenz geht noch weiter: war gestern Syriza die vermeintlich hoffnungsträchtige Retterin des Volkes in der Krise, ist es heute ihre linke Plattform oder eine diffuse Erscheinung wie Antarsya.
Die Entwicklung der Berichterstattung, Kommentare und Analysen in der UZ sprachen Bände für diese Tendenz, die in der Konsequenz weiter Illusionen über die Veränderbarkeit der Zustände unter kapitalistischer Herrschaft schürt und dazu führt, dass die Arbeiterklasse hier vom revolutionären Pfad, das heißt in unserer jetzigen Situation, von ihrer eigenständigen Organisation, abgebracht wird. Will die DKP wirklich diese Rolle übernehmen? Bis heute konnte sie sich nicht zu einer Solidaritätserklärung mit der KKE, ihrer Schwesterorganisation, die wegen ihrer Standhaftigkeit und Klassenorientierung, von allen Seiten angegriffen wird, durchringen. Die Erklärung des Parteivorsitzenden Patrik Köbele scheint wie ein einsam leuchtender Stern. Aber auch dieser Stern verglühte, es gab keine weitere Erklärung dieser Art.

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… und zur Weiterführung der Parteidebatte über den Leitantrag und die Handlungsorientierung des 21. Parteitags

Die II. Theoretische Konferenz zur Vorbereitung des 21. Parteitags der DKP findet am 5. September 2015 in Kassel statt. Patrik Köbele und Hans Peter Brenner haben hierzu Thesen verfasst, die wir hier veröfffentlichen. Zunächst die Einladung zur Konferenz:

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Einladung

Theoretische Konferenz II zum Leitantrag des 21. Parteitags „Die antimonopolistische Strategie der DKP in Zeiten von Kriegsgefahr, Neofaschismus und zunehmender sozialer Polarisierung“

Samstag, 5. September 2015,

11.00 bis 17.00 Uhr

Kassel,

Bürgerhaus, Holländische Straße 74

Die Theoretische Konferenz II hat die Beratung und Präzisierung der im Leitantrag formulierten Überlegungen zur Strategie der DKP zum Ziel. Nach einer Einführung und Diskussion zur bisherigen Debatte um den Leitantrag im Plenum, fi nden folgende Arbeitsgruppen statt:

„Antimonopolistische Strategie der DKP: Quellen, Entwicklung und neue Herausforderungen“ Referent: Patrik Köbele

„Arbeiterklasse und antimonopolistischer Kampf unter dem Druck von Prekarisierung, ‚digitaler Revolution‘ und Standortlogik“ Referent: Olaf Harms

„Antimilitaristischer und antifaschistischer Kampf als Teil der antimonopolistischen Grundorientierung und der Strategie des revolutionären Bruchs“ Referent: Hans-Peter Brenner

Die Konferenz ist öffentlich. Der Teilnahmebeitrag beträgt 10 Euro (ermäßigt 5 Euro). Um Anmeldung wird gebeten: dkp.pv@t-online.de

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Hier die Thesen von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner :

1. Der Entwurf des Leitantrages steht in einem sachlichen und historisch-politischen Kontext und einem produktiven Verhältnis zum Parteiprogramm von 2006. Der „Leitantrag“ wird ähnlich wie die bedeutend umfassenderen „Thesen“ des Hamburger Parteitags von 1986, die schon acht Jahre nach dem Mannheimer Parteiprogramm beraten und verabschiedet wurden, breit in der Partei diskutiert. Wir gehen davon aus, dass die Delegierten des 21. Parteitages nach lebhafter Diskussion eine weiter verbesserte Version des Leitantrags verabschieden werden.

2. Der Leitantrag bietet aus unserer Sicht eine doppelte Chance: Er kann neue Entwicklungen seit der Verabschiedung des aktuellen Parteiprogramms von 2006 erfassen (u. a. die Entwicklung der Krise des Kapitalismus, globale Entwicklungen, wie die Herausbildung der BRICS, die Entwicklungen in der EU). Wir wollen, wie der Titel des Leitantrags sagt, nicht nur auf Bekanntes Antworten geben, sondern uns dem Neuen in der Entwicklung des Systems des Monopolkapitalismus zuwenden. Wir wollen in der Einheit von Leitantrag und der parallel zu beschließenden „Handlungsorientierung“ eine aktuelle Grundlage für das gemeinsame öffentliche Auftreten der DKP verabschieden.

3. Dazu setzen wir bewusst Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte schreiben die vom 20. Parteitag beschlossenen „Antworten der DKP auf die Krise“ fort und fokussieren unseren Blick auf die neuen Qualitäten der Systemkrise des Imperialismus, auf die neue Dimension der Kriegsgefahren und das bedrohliche Anwachsen der faschistischen Gefahr. Wir setzen uns mit den noch nicht bis zu Ende geklärten strukturellen Umwälzungen in der Produktivkraftentwicklung und deren Auswirkungen auf Struktur, Bewusstseinsentwicklung und Organisationsfähigkeit der Arbeiterklasse von heute auseinander. Wir begründen den Platz und die Rolle der Kommunisten und ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Partei innerhalb dieser Umbrüche.

4. Wir hatten und haben nicht die Absicht, ein „neues“ Parteiprogramm vorzulegen. Wir wollen besonders aufmerksam machen auf neue Umbrüche und Herausforderungen im System des Imperialismus-Monopolkapitalismus, die unter dem Druck der Neuaufteilung der Welt nach dem Kollaps des realen Sozialismus in der UdSSR und Europa und dem Druck einer Kombination von Krise und neuen Schüben in der wissenschaftlich-technischen Revolution entstanden sind. Es geht dabei um bedeutend mehr als das, was so nebulös als „Industrie 4.0“ oder als „digitale Revolution“ bezeichnet wird. Es geht um das richtige Erfassen der jetzigen wichtigen Merkmale und Chancen der Systemkrise des Kapitalismus und der Entwicklungen im Imperialismus, besonders auch in Deutschland und der EU.

5. Wir halten fest an einem Epocheverständnis, das auf der Leninschen Imperialismustheorie gegründet ist. Wir sagen bewusst, dass der weltweite Imperialismus einen „Reifegrad“ sowohl hinsichtlich seiner Potenzen wie auch seiner „Fäulnis“, Verderbtheit und Gefährdung für die Gattung Mensch und das Leben auf unserem Planeten erreicht hat, dass die „Aktualität der Revolution“ nicht ein Traum von überschwänglichen Revoluzzern ist, sondern eine objektive Überlebensnotwendigkeit darstellt. Wir brauchen deshalb ein gemeinsames Verständnis der Tiefe dieser Systemkrise. Und wir halten deshalb auch an der antimonopolistischen Strategiekonzeption fest, die in ihrem Kern nichts anderes ist als die Suche nach den günstigen Formen und besten Übergängen hin zum radikalen und entschiedenen, „revolutionären Bruch“ mit dem System des Monopolkapitalismus. Dies ist ganz im Sinne Dimitroffs und Lenins nicht die Suche nach einem „Mittelding“ oder einem Zwischenstadium im Sinne eines „3. Weges“ zwischen Sozialismus und Kommunismus.

6. Gelingt uns diese Formierung von antimonopolistischen Bewegungen und Bündnissen mit einer wachsenden Klarheit über diese längerfristige Perspektive nicht, dann versanden Widerstand und Proteste in den irrealen Phantasien eines „humanisierten Kapitalismus“, der über sog. „antineoliberale Transformationsprojekte“ zu erreichen sei, ohne dass eine Klarheit über die Systemgrenzen von Reformen im Kapitalismus vermittelt wird. Das zeigt uns der Umgang der europäischen imperialistischen Hauptmächte – voran das imperialistische Deutschland – mit der Krise der imperialistischen Konstruktion „Europäische Union“ und der „gemeinsamen Währung EURO“. Ganz im Sinne der von Lenin analysierten Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Kapitalismus hat dies „gesetzmäßig“ dazu geführt, dass die bereits von ihm analysierte Abhängigkeit der schwächer entwickelten kapitalistischen Staaten innerhalb dieses imperialistischen Blocks sich verschärft.

7. Wer dies verkennt, wie der größte Teil der reformistischen „Europäischen Linken“ und ihrer nationalen Ableger, wer lediglich von einem Widerspruch zwischen „Neoliberalismus“ und „„Keynesianismus“ spricht, und der Illusion von einer sozialen, demokratischen, friedlichen und ökologischen Neugründung Europas anhängt oder sogar die Legende von den „demokratischen Ursprüngen der EU“ verbreitet, der verkennt die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten die bei der Formierung dieses „Vereinigten Europas“ als einer „Missgeburt des Imperialismus“ (R. Luxemburg) wirken, die so klar von der Imperialismusanalyse Lenins erfasst wurden. Die Unfähigkeit und auch die bewusste Verweigerung des europäischen Imperialismus und seiner imperialistischen Partner jenseits des Atlantiks, mit den von ihnen verursachten verheerenden Folgen der Ausplünderung Afrikas und der Produktion von „faled states“ im Nahen Osten, anders umzugehen als mit neuer Gewalt und Ausbeutung, machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Diese werden durch vom Imperialismus angezettelte Kriege, von ihm geschürten Terrorismus und Bürgerkriege und durch die Ergebnisse seiner neokolonialistischen Ausplünderungspolitik zur Flucht gezwungen. Länder wie Griechenland kommen nicht wegen der „Sturheit und dem Altersstarrsinn von Schäuble“ oder wegen der „Kaltherzigkeit von A. Merkel“ nicht aus ihrer existentiellen Krise heraus. Verantwortlich sind die Ausbeutungs-, Kriegs- und Konkurrenzprinzipien des imperialistischen Systems, nicht die individuellen Persönlichkeitsmerkmale einzelner Politik- und Führungsfiguren.

8. Die Krise Griechenlands ist auch eine Krise des europäischen Reformismus, des sog. „Reformkommunismus“ oder des „demokratischen Sozialismus“. Mit ihrem alten neu aufpolierten Traum von „Transformation“ ohne wirklichen revolutionären Bruch, von „Wirtschaftsdemokratie“ ohne den vorherigen Sturz der Kapitalistenklasse und der Enteignung der Großindustrie und des Finanzkapitals, von „demokratischer Selbstbestimmung“ ohne die Erringung der führenden Rolle der Arbeiterklasse im Staat wird den Völkern Europas die harte Wahrheit über den objektiven Klassenwiderspruch zwischen Monopolkapital und den werktätigen Massen verschleiert und der spontane und berechtige Protest in die Sackgasse reformistischer Illusionen geführt. Damit wird eine Enttäuschung vorprogrammiert, deren Nutznießer vor allem rechte und neofaschistische Kräfte und Organisationen werden Das Beispiel des „Front National“ in Frankreich und das Erstarken der griechischen Faschisten, aber auch die Entwicklung von AfD, Pegida und anderen rechtsradikalen Gruppierungen in Deutschland stehen in diesem Zusammenhang.

9. Aktuell hat nicht „die Linke“ in Europa „versagt“, weil sie sich nicht mit dem irrealen, reformistischen Regierungsprojekt und der „Memorandum“-Politik der SYRIZA-Führung solidarisiert hat. Gescheitert ist aber wieder einmal der Kindertraum von einem Appell an die „Vernunft“ der Kapitalistenklasse und gescheitert ist eine Missachtung der Lehren der Arbeiterbewegung. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Gescheitert sind Hoffnungen, die Lösungswege in der Delegierung der Vertretung der eigenen Interessen an eine Parlamentsfraktion sahen.

10. Wir wissen um die Schwäche des revolutionären, marxistisch-leninistischen Spektrums der Arbeiterbewegung und ihrer Parteien in unserem Land und in großen Teilen Europas. Wir sehen aber auch, dass die Rückbesinnung auf das, was die Existenzgrundlagen der kommunistischen Bewegung darstellen: die enge Verbindung mit den Werktätigen und die feste Verbundenheit mit den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Theorie und Weltanschauung, Erfolge zeitigt. Mehr Parteigruppen der DKP gewinnen ihre Aktionsfähigkeit zurück und wenden sich nach draußen, auch wenn es immer noch zutrifft, dass wir derzeit nicht „in der Fläche“ handlungsfähig sind. Wir machen leichte Fortschritte in unserer marxistischen Bildungsarbeit und in der Entwicklung einer kameradschaftlichen Diskussionskultur, auch wenn wir die gegenteiligen Tendenzen nicht übersehen.
Die DKP als derzeit kleine Partei hat Grund zu Optimismus. Wir machen bescheidene Schritte vorwärts. Wir sehen, dass der mit uns freundschaftlich verbundenen sozialistische Arbeiterjugendverband sich aufwärtsentwickelt. Unsere Ausstrahlung im Osten des Landes hat zugenommen. Wir werden nicht darüber streiten, ob „das Glas halbvoll oder halbleer“ ist. Wir sehen die Chancen und Möglichkeiten. Nutzen wir sie.

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Zur Handlungsorientierung (Antrag des PV)

Von Wolf-Dieter Gudopp. Frankfurt am Main

„Wir setzen den Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit.“ Ja und nochmals ja. Diese Orientierung spricht aus, was grundsätzlich und übergreifend notwendig ist. Sie musste nicht neu erfunden werden, sondern gehört seit der revolutionären Bewegung gegen den Weltkrieg und der Gründung der KPD zum Kernbestand sozialistischer Programme. Sie nimmt die Verpflichtung des Potsdamer Abkommens und das Erbe der DDR auf und bekennt sich zur Tradition des Roten Oktober mit dessen Friedensappell „An alle!“.

Der Imperialismus, dieses faulende und extrem gefährliche Stadium des Kapitalismus, braucht den Krieg und setzt bei Bedarf – meistens im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung seiner Kriege – auf faschistische Methoden der Herrschaftsausübung. Krieg und Faschismus sind, zusammen mit den wirtschaftlichen Turbulenzen, Ausdruck und Symptom seiner strukturellen Krise. Er ist eben nicht aus sich selbst heraus „friedensfähig“; aber er kann es werden und sein, sofern er durch starke Kräfte zum Frieden gezwungen wird.

Das Monopol strebt aus seiner inneren Folgerichtigkeit nach Weltherrschaft. Die ungleichmäßige Entwicklung der Monopolgruppierungen und ihrer Staaten führt immer wieder zu Kriegen um Einflusszonen, in denen sich die ökonomischen und politischen Kräfte messen und eine neue Aufteilung der Erde zu ihren jeweiligen Gunsten anstreben. Das vielgestaltige Eintreten für den Frieden ist objektiv ebenso wenig Klassen-neutral wie ein Antifaschismus, der möglichst viele Menschen und Menschengruppen anspricht.

Wer organisiert denn faschistische Machenschaften, und wer hat ein Interesse am Krieg? Darüber zu reden und die Friedensbewegung im Denken und Tun zu qualifizieren, ist eine Aufgabe gerade der Marxisten. Der Kampf gegen Krieg und Faschismus findet die breiteste soziale Basis, und er schränkt die Bewegungsmöglichkeit der imperialistischen Mächte ein. Dabei verbindet er das wohl verstandene nationale Interesse mit der Kraft des Internationalismus. Frieden und Antifaschismus – das ist die Losung, die die Notwendigkeit unserer Zeit mit dem sozialistischen Ziel vermittelt. Sie benennt das Wesentliche, ist präzise und kann von allen verstanden werden.

Mit der Niederlage des Sozialismus ist der Satz „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden“ in einer schlimmen Weise bestätigt worden. Neue Weltaufteilungskriege bestimmen das Geschehen. Beginnend mit der Zerschlagung Jugoslawiens und dem ersten Irak-Krieg hat eine Periode der Neuaufteilungskriege begonnen, die noch nicht beendet ist. Interessen der USA, der deutsch dominierten EU mit wiederum konkurrierenden Einzelinteressen, das Interesse Russlands und auch Chinas kollidieren an wirtschaftlich und militärisch entscheidend empfindlichen Stellen und Regionen.

Für die „einzige Weltmacht“ ist es ein Skandal, dass es immer noch Staaten gibt, die sie nicht unterworfen und deren Reichtümer sie noch nicht ihrem Krakensystem subsumiert hat. USA und NATO suchen Russland einzukreisen, Deutschland von Russland fernzuhalten und die EU weiterhin zu kontrollieren, die eurasische Verbindung mit China zu unterbinden und den Konkurrenten China in Schach zu halten. Das imperialistische Deutschland seinerseits möchte diesmal mit nachhaltigem Erfolg ‚Weltmacht‘ werden.

Die hauptsächliche Kriegszone zieht sich derzeit vom Vorderen Orient nach Nordafrika und nach Osteuropa, in die Ukraine. Gegenwärtig scheint sich im Blick auf die genannte Weltgegend ein Kompromiss abzuzeichnen, mit dem ein Großer Krieg erst einmal vermieden wird, nach Lage der Dinge ein Kompromiss in erster Linie zwischen den militärischen Großmächten USA und Russland. Sollte er gelingen, darf man sich darüber ehrlich freuen. Aber die Gefahr und das Morden und das Hungern sind damit nicht aus der Welt. Die Orientierung gegen Krieg und Faschismus bleibt vordringlich. In der Sache ist sie antiimperialistisch, lädt aber alle ein, die guten Willens sind. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Die Alternative zum weltweiten Krieg ist der Weltfrieden. Er heißt Sozialismus.

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Ein Diskussionsbeitrag von Björn Blach aus Stuttgart zum 21. Parteitag der DKP im November 2015

Seit der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahr 2006 sind fast 10 Jahre vergangen, in denen uns die kapitalistische Krise einige Lehrstücke über den Zustand des Staatsmonopolistischen Kapitalismus geliefert hat. Diese haben einige Einschätzungen bestätigt, andere stehen auf dem Prüfstand.

Voll bestätigt hat sich Aussage, dass die Europäische Union ein Projekt des Monopolkapitals ist, zur Vertiefung der Ausbeutung und zur Festigung seiner Macht durch die Integration breiter Volksschichten in die kapitalistische Herrschaft durch die Idee „Europa“. Auch bestätigt wurde die Einschätzung der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU. Mit dem Merkelschen Programm „gestärkt aus der Krise hervorzugehen“ ist es den deutschen Monopolen gelungen, ihren Kurs der Profitmaximierung auf Kosten aller anderen europäischen Staaten durchzusetzen. Die französische Bourgeoisie muss immer größere Kröten schlucken, um Juniorpartner bleiben zu dürfen.

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UZ 32/2015

Historische Erfahrungen nutzen

Klaus Seibert, Maintal

Unsere DKP befindet sich in einem nicht gerade guten Zustand. Tiefgreifende Meinungsunterschiede, die bis zu politischen Ausgrenzungen und persönlichen Herabsetzungen gehen, sind leider an der Tagesordnung. Dabei geht es meiner Ansicht nach im Grunde um ein Kernproblem, das wesentlich die Frage der Strategie und Taktik einer kommunistischen Partei betrifft. Es handelt sich meiner Ansicht nach darum, was wir zurzeit konkret unter den Begriffen „Aktionseinheit“ und „Bündnispolitik“ verstehen. Oft benennen wir es nicht so, aber im Kern laufen die Debatten darauf hinaus. Deshalb will ich mich in den weiteren Ausführungen auf diese Frage konzentrieren.

Diese Diskussionen sind für kommunistische Parteien kein Novum. In Zeiten sich zuspitzenden Klassenkampfs
haben die Kommunisten immer um die Richtung ihrer Politik gerungen und dabei auch Fehleinschätzungen gemacht. Das ist jetzt keine überhebliche Besserwisserei von mir, sondern beruht auf späteren Einschätzungen unserer Partei selbst.

Hier nur ein paar Beispiele:

Anfang der 50er Jahre: Es ging um Wiederaufrüstung und KPD-Verbot: Die KPD propagierte den „revolutionären Bruch mit dem Adenauer-Regime“. Bei der anschließenden Wahl bekam Adenauer die meisten Stimmen. 1929: Weltwirtschaftskrise und erstarkender Faschismus: Die KPD erstellt das „Programm der nationalen und sozialen Befreiung“. Das war ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Entwicklung kommunistischer Politik. Aber das Programm hatte auch eine katastrophale Fehleinschätzung: die „Sozialfaschismustheorie“.

1923: Revolutionäre Nachkriegskrise, Hamburger Aufstand, SPD/ KPD-Regierungen in Thüringen und Sachsen und deren Auseinanderjagen durch die SPD-geführte Reichsregierung. In dieser Zeit fand eine intensive Debatte in der KPD mit wechselnden Mehrheiten statt. Hauptstichpunkte waren dabei die „Politik des Offenen Briefs“ und die „Offensivtheorie“. Es lohnt sich diese Erfahrungen einmal genau ins Gedächtnis zu rufen bzw. intensiv zu studieren, da dies meiner Ansicht nach von grundsätzlicher Bedeutung für die Strategie und Taktik einer kommunistischen Partei war und immer noch ist. Die Auseinandersetzungen dabei spielten auch auf dem III. Kongress der Kommunistischen Internationale eine wesentliche Rolle. Dazu hielt Lenin die „Rede zur  Verteidigung der Taktik der Kommunistischen Internationale“, die in seiner Analysen nach wie vor brennend aktuell ist und deshalb in ihrer Tiefe studiert und erfasst werden sollte. Da der Text von Lenins Rede hier jeden Rahmen sprengen würde, der Hinweis, wo man sie im Internet finden kann: http://www.ciml.250x.com/ archive/lenin/german/lenin_german_3_kongress_komintern_c.html

Und da wir gerade bei Lenin sind: Auch folgendem Hinweis sollten wir wesentlich mehr Beachtung schenken. In seinem Werk „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ beschreibt Lenin das so: „… Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riss’ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein …“ Lenin fügt dann noch den Satz hinzu, den ich aber in unserer derzeitigen Situation in der von ihm geäußerten Härte so nicht stehen lassen würde: „Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen.“ (http:// archiv2.randzone-online.de/mewerke/ meonline/me119.htm)

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UZ 32/2015

Zum Entwurf des PV für einen Leitantrag

DKP Gruppe Ebersberg

Der Entwurf für einen Leitantrag ist eine gute Diskussionsgrundlage.

(…) 1. Die Aussage in Zeile 13 bis 16: „Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen (…) Flächenbränden.“ ist allgemein und unkonkret. Imperialistische Kriege gab es seit 1945 mehrere, die mindestens genau so grausam und opferreich waren wie die aktuellen (Korea- und Vietnamkrieg, Kriege in Angola, Mosambik und Namibia, der erste Golf-Krieg.

Wir schlagen vor: „Ein Vierteljahrhundert nach der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die Einflusssphären der Imperialisten aufgeteilt. Um ihre weiteren expansiven Interessen durchsetzen zu können, müssen diese neben ökonomischen Druckmitteln zunehmend auch militärischen Druck auf aufstrebende Entwicklungsländer (z. B. China, Nordkorea) und Staaten, die sich den „Geschäftsbedingungen“ (sprich: verschärften Ausbeutungsbedingungen) der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht freiwillig unterordnen wollen (z. B. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Sudan, Somalia, Libyen, Syrien) oder die als Einflusssphären umstritten sind (z. B. Ukraine zwischen Russland, den USA und Deutschland/ EU), anwenden.“

2. In Zeile 42 heißt es: „Internationale ökonomische Verflechtungen und transnational organisierte Produktion (…) solange das kapitalistische System existiert.“

Wir meinen, hier wird der Zusammenhang nicht richtig dargestellt. „Verflechtungen und transnational organisierte Produktion“ sind der Ausdruck von zunehmender Zentralisation und Konzentration von Kapital auf internationaler Ebene. Sie gehen einher mit einer Verschärfung von kapitalistischen Widersprüchen. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, Interessen mit Gewalt durchzusetzen, wenn es mit friedlichen Mittel nicht geht, werden größer. Die Notwendigkeit, da bei Kapitalanlagen von vielen Milliarden für die Kapitalisten (auch wenn sie sich hinter AG, Fonds o. ä. verstecken) auch sehr viel auf dem Spiel steht. Die Möglichkeit, weil diese weltumspannenden „Kapitalnetzwerke“ aufgrund der enormen Finanzmacht auch über viele Kontakte zu und Einfluss auf Politik und Militär haben. Natürlich ist nicht bei allen Kapitalgruppen der Drang zum Krieg gleich groß. Es ist nicht belegbar, dass rein nationale oder wenig international verflochtene Kapitalgruppen aggressiver wären als international verflochtene.

Wir schlagen vor: „Internationale ökonomische Verflechtungen und transnational organisierte Produktion sind Ausdruck immer weitergehender Zentralisation und Konzentration von Kapital. Sie mindern nicht die Kriegsgefahr, sondern verschärfen die ökonomischen und in der Folge die politischen und militärischen Widersprüche zwischen den Imperialisten. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine Bedrohung, solange das kapitalistische System existiert.“

3. In Zeile 50 bis 54 heißt es: „Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, den USA – neu gegliedert (…) geprägt.“

Bei dieser Darstellung verschwinden die Ursachen der Krise, der Kapitalismus und die imperialistischen Widersprüche. Wir meinen, diese Passage kann man streichen.

4. In den Zeilen 203 bis 206 heißt es: „Wir kämpfen für die Auflösung der NATO und für den Austritt der BRD aus der NATO. (…) Gegner der militärisch-industrielle Komplex und der deutsche Imperialismus.“

Wir meinen, diese Passage sollte gestrichen werden.

Die Nato ist nur ein Standbein militaristischer Außenpolitik der BRD. In der Nato ist die BRD nicht tonangebend, sie muss sich den USA unterordnen. Die Ursache von Kriegen ist die Zunahme der Konkurrenz um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären. Ein Austritt aus der Nato kann diese objektiven Triebkräfte für militärische Aktionen nicht mindern. Im Gegenteil: Es ist eine Konstellation vorstellbar, in der die Nato für die deutsche Monopolbourgeoisie hinderlich wird. Nicht umsonst pflegt Deutschland auch eine europäische Karte militaristischer Politik. In Europa ist Deutschland Führungsmacht. Ein Nato-Austritt beinhaltet also nicht automatisch Friedenssicherung. Er könnte nur unter konkreten historischen Bedingungen, z. B. unter einer Arbeiterregierung, sinnvoll sein. Unsere erste Forderung muss sein: Kein deutsches Militär außerhalb der Grenzen der BRD, egal ob unter UN-, Nato-, EU-Mandat oder auf eigene Faust. Dies und weitere richtige Forderungen werden ab Zeile 211 benannt.

5. In den Zeilen 243 bis 247 heißt es: „Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital. (…) der militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.“

Wir schlagen vor: „Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, die deutsche Monopolbourgeoisie. In der Hand der Monopolbourgeoisie sind die großen Industrieunternehmen, die Energiekonzerne, die privatisierten ehemaligen öffentlichen Unternehmen, die Versicherungen und Banken, die Handelskonzerne. Sein aggressivster Teil sind der militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.“ So wird unserer Meinung nach besser ein greifbares Subjekt als Klassengegner benannt. Aber „die Reaktion hat Namen und Anschrift“ wie schon Brecht meinte. Es geht um die deutsche Monopolbourgeoisie, um die Milliardärs-Clans wie Springer, Klatten, Quandt, Siemens, Haniel, Porsche, Piëch, Krupp, Thyssen, Schwarz, Albrecht, usw.

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UZ 28/2015

Gute Diskussionsgrundlage, aber verbesserungswürdig

Wolfgang Garbers

Der Entwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage, bedarf aber einiger Präzisierungen. Ich beschränke mich auf vier aus meiner Sicht im Hinblick auf Wirtschafts- und Sozialpolitik und Strategiebildung wichtige Aussagen.

1. „Unter dem Vorwand des ‚Investitionsschutzes’ wollen sich multinationale Konzerne selbst den Ansätzen einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen vorantreiben.“ (Zeilen 80–82). Hier sollten wir die beiden Haupthebel von TTIP/CETA benennen: zum einen die berüchtigten Schiedsgerichte, aber auch (und mindestens genauso wichtig!) die Gremien und Mechanismen der Deregulierung (im TTIP sog. „Regulatorischer Rat“), die diese umfassend, unbeschränkt und unumkehrbar machen sollen. Und es geht nicht „nur“ um die Arbeitsbedingungen, sondern auch um Finanzpolitik, öffentliche Daseinsvorsorge, Lebensmittel- und Umweltrecht, usw.

2. „Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen, Deutschland bereits vor Ausbruch der Krise im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen … Das war die Voraussetzung, um mit der sogenannten Exportwalze und unter Nutzung von EU und Euro vor allem die Länder der südlichen Peripherie der EU auszupressen.“ (87–91). Der Mechanismus der Krise und der Krisenabwälzung des deutschen Imperialismus wird hier nicht erläutert. Das sollten wir aber tun, zumal reformistische Kräfte die Krise vom Finanzsektor, d. h. aus der Zirkulationssphäre heraus, erklären und damit letztlich eine erfolgversprechende Strategiebildung der Arbeiterbewegung verhindern. Das plakative Bild der „Exportwalze“ sollte erläutert und präzisiert werden: Profitstreben und Konkurrenzdruck erzeugen Druck in Richtung einer möglichst schrankenlosen Ausweitung der Produktion einerseits und einer möglichst weitgehenden Absenkung von Löhnen und Sozialleistungen andererseits. Resultat ist aufgrund der Beschränkung des inneren Marktes eine ausgeprägte Exportorientierung des deutschen Kapitals. Sie stützt sich auf eine günstige Produktpalette, einen hohen technologischen Standard, eine hohe Qualität von Produkten und Dienstleistungen, stabile Wirtschaftsbeziehungen sowie zu einem erheblichen Anteil auf eine restriktive Lohnentwicklung. Für die Abnehmerländer im Euro-Raum sind hingegen keine protektionistischen Maßnahmen und durch die Einheitswährung keine Abwertung mehr möglich. Ihr einziger ökonomischer Ausweg besteht in der „inneren Abwertung“, d. h. der Entwertung der Ware Arbeitskraft und Sozialraub.

3. „Vor allem bei den Teilen der Arbeiterklasse, die für die Meinungsbildung innerhalb der Arbeiterbewegung entscheidend sind, herrscht im Bewusstsein der weitgehende Glaube an die scheinbare Interessenidentität mit dem Monopolkapital v or… Auf der anderen Seite beteiligen sich große Teile der sozial Ausgegrenzten nicht mehr oder nur sporadisch am politischen Leben, den Bewegungen und Kämpfen … Standortlogik und Entsolidarisierung schwächen die Überreste des proletarischen Internationalismus. In Kombination mit stimuliertem Nationalismus und Militarisierung ist das der Nährboden für rassistische Tendenzen, die wiederum der Spaltung der Klasse, national und international, dienen.“ (115–128). Diese Darstellung ist m. E. zu stark auf die Exportbranchen fixiert. „Selektiver Solidarität“ in den Leitbranchen und „adressatenloser Unzufriedenheit“ und Kapitalismuskritik stehen jedoch dem auf zumindest begrenzte Zurückdrängung der Leiharbeit gerichteten Kurs der IGM, aber auch Kämpfen und z. T. neuen Kampfformen weniger kampferfahrener und/oder prekarisierter Teile der Klasse (z. B. im Handel oder in Teilen des öffentlichen Dienstes) gegenüber, die ausgewertet werden müssen. Diese widersprüchliche Realität sollte klarer herausgearbeitet werden.

4. „Die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel sind die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus.“ (153–155). Vor dem Hintergrund, dass die Kapitalisten und ihr geschäftsführender Ausschuss Produktion und Reproduktion strikt nach Profitgesichtspunkten organisieren, durch ihre Krisenbewältigung jedes Mal die jeweils nächste Krise vorbereiten und uns und unseren Nachkommen sozial und ökologisch unsinnige Großprojekte und Irrwege der Produktivkraftentwicklung bescheren, gewinnt der Kampf um gesellschaftliche Planung eine immer größere Bedeutung. Dass diese plötzlich nicht mehr zu den Grundvoraussetzungen des Sozialismus zählen soll, ist nicht nachzuvollziehen.

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UZ 28/2015

Fortschritt und Schwäche im Antifa-Abschnitt

Jürgen Lloyd

Auf dem ersten Blick dürften die 42 Zeilen des Abschnitts „Unser antifaschistischer Kampf“ im Entwurf für den Leitantrag keine kontroversen Debatten herausfordern. Zwar ist der Abschnitt etwas ausführlicher als in den Texten vorhergehender Parteitage, aber die Inhalte bergen wohl für kein Mitglied unserer Partei eine Überraschung. Das gilt auch für die in Zeile 360 stehende Aussage: „Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist“ – wird doch hier die Bestimmung des Faschismus vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale zitiert, die sich entgegen aller Kritik, die von bürgerlicher Seite und von rechten und „linken“ Opportunisten auf sie zielte, in den antifaschistischen Kämpfen seither stets als zutreffend bestätigt hat.

Dennoch belegt gerade dieses Zitat, während es einerseits einen Fortschritt in diesem Leitantrag darstellt, andererseits eine grundlegende Schwäche. Der Fortschritt besteht darin, dass es dieses Zitat überhaupt gibt: Es ist das nicht hoch genug zu schätzende Verdienst der kommunistischen Weltbewegung, mit dieser Bestimmung des Charakters von Faschismus und mit der damit einhergehenden antifaschistischen Bündnisstrategie eine tragfähige und weit über den antifaschistischen Kampf hinausgehende Orientierung erarbeitet zu haben. Niemand sonst, außer den Kommunisten, hat etwas auch nur annähernd Gleichrangiges geschafft. Darum ist es gut, dass in einem Leitantrag erstmals seit langer Zeit daran angeknüpft wird.

Die Schwäche besteht darin, dass die Forderung des Leitantrags, „wir machen deutlich…“, auf tönernen Füßen steht. Denn wo und wie machen wir das denn wirklich deutlich? In den übrigen Passagen des Antifa-Abschnitts wird es zumindest nicht immer deutlich. Sonst würde die Forderung nach den „möglichst breiten Bündnissen“ nicht so daherkommen, als wäre die Breite selber das Kriterium für unsere Bündnisse. Wir würden stattdessen deutlich machen, dass wir gerade wegen unserer kommunistischen Sicht auf die imperialistische Klassengesellschaft auf Bündnisse orientieren, die Ausdruck der realen Frontstellung gegen die Monopolbourgeoisie sind, also gegen die einzige Klasse, die am Faschismus interessiert ist. Und nur so, als Ausdruck realer, an Klasseninteressen festzumachender Frontstellungen im antifaschistischen Kampf, können und müssen wir Bündnisse suchen und fördern, die dann in der Tat sehr breit angelegt sind.

Findet sich die Erkenntnis vom Wesen des Faschismus an der Macht in der antifaschistischen Arbeit der DKP vor Ort wieder? Ich denke, auch dies wäre zumindest ausbaufähig. Wenn es aber für die konkrete Arbeit ohne Folgen ist, bleibt nur noch, dass wir dann uns selber und unseren Mitstreitern diese Erkenntnis in der Form „und außerdem muss ich noch sagen…“ hinterhertheoretisieren. Das ist aber keine passende Politik für eine Partei, die die Welt verändern will und nicht bloß anders interpretieren.

Mit dem sich für Kommunistinnen und Kommunisten gehörenden Optimismus lässt sich der Antifa-Abschnitt als Ankündigung verstehen, die Kraft unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung – und die von Dimitroff vorgetragene Faschismus-Definition ist ein wichtiger Teil hiervon – dazu zu nutzen, unsere Politik im antifaschistischen Kampf zunehmend zu qualifizieren. Das würde uns und die antifaschistische Bewegung stärken.

Jürgen Lloyd auf Grundlage einer Diskussion zum Leitantrag in der Antifaschismus-Kommission der DKP

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