21. Parteitag
Zeige alle Artikel in 21. Parteitag
0

UZ 28/2015

Mitgliedschaft in der ELP – eine strategische Frage

Philipp Kissel

Die Frage, ob die DKP aus der Europäischen Linkspartei (ELP) austritt, ist von strategischer Bedeutung. Die ELP steht für“Transformation“ statt Revolution, sie bejaht prinzipiell die „europäische Integration“, statt sie als imperialistisches Bündnis zu bekämpfen, sie verbreitet Illusionen über den Charakter und die Funktion der EU und orientiert die Arbeiterbewegung auf eine andere Verwaltungsform des Kapitalismus. Es solle möglich sein, die EU und ihre Institutionen an die Bedürfnisse der Bevölkerung zu binden, beispielsweise die EZB auf das Ziel der Vollbeschäftigung zu verpflichten. Die ELP lehnte den „Lissaboner Vertrag“ zwar mehrheitlich ab, wollte aber einen neuen, „besseren“ Vertrag erreichen, um die Integration voranzutreiben.

Das bis zum 20. Parteitag vom Parteivorstand der DKP vertretene Ziel war, sich diesem Kurs anzunähern und deshalb in die ELP einzutreten, sich als Teil der ELP zu verstehen. Als Partei auf EU-Ebene muss die ELP laut EU-Verordnung die „Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht und die in den Verträgen verankert sind.“ Diese sind: Binnenmarkt, Freizügigkeit für Kapital und gemeinsame Währung. Für die Arbeiterklasse heißt das: koordinierte Senkung der Löhne und Einschränkung der sozialen Rechte, damit die Monopole auf Weltebene konkurrieren können.

Wer die EU anerkennt, muss auch ihre Spielregeln des Monopolkapitals anerkennen. Alexis Tsipras, stellvertretender Parteivorsitzender der ELP lässt keinen Zweifel daran, dass Griechenland Teil der EU, des Euro und der NATO bleiben wird. Die Syriza-Anel-Regierung hat den EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt und der NATO einen neuen Stützpunkt in der Ägäis angeboten.

Auch in der PDL setzte sich durch, die EU nicht allzu sehr anzugreifen, das schade der „Regierungsfähigkeit“. Gysi und Ramelow orientieren auf die Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen, Pazifismus sei kein „Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland“ (Ramelow). In der Kriegsfrage zeigt sich der Opportunismus der ELP-Parteien schon länger. Die Abgeordneten der Französischen Kommunistischen Partei haben mehrfach nicht gegen Kriegseinsätze gestimmt (2013 und 2015). Zur aggressiven Assoziierungspolitik der EU gegenüber der Ukraine fand die ELP erst spät ablehnende Worte. Bereits 2011 wollten Lothar Bisky und andere einem Resolutionsantrag des EU-Parlaments zustimmen, der den Krieg gegen Libyen ermöglicht hätte.

Gegen die „Partei neuen Typs“

Die ideologische Grundlage der ELP bilden vor allem der „Eurokommunismus“ und der „Anti-Stalinismus“. Das heißt: Ein parlamentarischer Weg zum Sozialismus über Regierungsbeteiligungen im bürgerlichen Staat ist möglich; die Abkehr vom „Partei neuen Typs“; Pluralität in der kommunistischen Partei.

Erklärtes Ziel von Vordenker Michael Brie war die Zurückdrängung der Teile der kommunistischen Parteien, die nicht von den Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus abrücken wollten. Helmut Scholz (PDL) stellt fest: „Gemeinsam ist den Parteien dieses Netzwerks der Bruch mit dem Stalinismus und mit dem Modell der ‚Partei neuen Typs‘“. Beim „Anti-Stalinismus“ geht es nicht um die wissenschaftliche Analyse der Geschichte der kommunistischen Bewegung, sondern um Zuspitzung und Spaltung.

Aufgabe und Orientierung der Arbeiterklasse

Die DKP ist in ihrer Haltung zur EU widersprüchlich. Die falsche Analyse, die EU sei ein entstehender Staat des transnationalen Kapitals, den man demokratisieren könne und durch Regierungsbeteiligungen einen Zwischenschritt zum Sozialismus einlegen, findet sich zum Teil in unserer Programmatik. Dem gegenüber steht die Analyse, die EU als Bündnis imperialistischer Staaten zu bekämpfen und die Arbeiterklasse durch antimonopolistische Bündnisse auf den Sturz der Bourgeoisie vorzubereiten. Die kommunistischen Parteien brauchen eine gemeinsame internationale Strategie, die entsprechend der nationalen Bedingungen umgesetzt werden muss. Diese kann nur von Parteien erarbeitet werden, die als Grundlage den wissenschaftlichen Sozialismus haben. Die ELP ist eine Formation, die diesen Prozess erschwert, spalterisch wirkt und von dieser Aufgabe ablenkt. 2013 wurde die „Initiative von kommunistischen und Arbeiterparteien zum Studium und zur Ausarbeitung europäischer Fragen und zur Koordination ihrer Aktivitäten“ gegründet. Die DKP sollte kollektiv und breit in der Partei über diesen Ansatz diskutieren.

Der Austritt aus der ELP sollte nur der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Erarbeitung einer kommunistischen Strategie sein.

0

 

Artur Moses, St. Ingbert, Mitglied des Bezirkssekretariates DKP-Saarland

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels am vergangenen Wochenende signalisieren tiefgreifende politische Veränderungen nicht nur für das EU-Europa und die Euro-Zone. Sie sind vor allem Ausdruck dafür, welchen Kurs und welche Gangart die bestimmenden und herrschenden Kreise gegen die Völker und vor allem die Arbeiterklasse in allen Ländern eingeschlagen haben. Unter Druck und Führung von Berlin verstärken sich die reaktionären Elemente. Es zeigen sich aber auch neue Widersprüche.

Zum Ergebnis. Besonders von der Großen-Koalition aus Berlin wurde ein Kurs der finanziellen Erstickung und Strangulierung Griechenlands bis hin zu einem gezielten Absturz in eine humanitäre Katastrophe verfolgt. Ziel war ein „Grexit“ ohne Vorbereitung für Griechenland. Die Pläne waren lange vorbereitet und lagen doch auf dem Tisch. Es ist nicht auszumalen, welche sozialen und vor allem auch politische Folgen dies gehabt hätte. Nicht nur für Griechenland. Die Kampfbedingungen für die Gegner der Austeritätspolitik hätten sich nicht verbessert, sondern das Kräfteverhältnis wäre noch dramatischer in Richtung der Herrschenden verschoben worden. Ziel war nicht nur, die griechische Regierung zu erledigen, sondern jeglichem Widerstand den Kampf anzusagen.

Mit dieser besonders reaktionären Variante kamen Schäuble, Merkel und andere Scharfmacher nicht durch. Dieser Durchmarsch wurde verhindert durch das Auftreten der Syriza-Regierung mit der Unterstützung der grossen Mehrheit des griechischen Volkes und auch durch andere Regierungskräfte in EU-Europa. Die relative Geschlossenheit bisher in der Euro-EU hat Risse bekommen. Dennoch konnte Berlin Inhalte diktieren und durchsetzen, um dem griechischen Widerstand und dem damit verbundenen Beispiels für ganz EU-Europa eine Niederlage zu bereiten.

Das Ergebnis zeigt vor allem das aktuelle Kräfteverhältnis. Es zeigt auch neue Machtansprüche. Es zeigt vor diesem Hintergrund einen Kurs, der zunehmend gegen Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet ist. Die BRD-Regierung ist dabei treibendes Element.

Die Kampfbedingungen für Veränderungen sind schwieriger geworden. Auch bei uns. Aber der Widerstand gegen die Austeritätspolitik ist damit nicht beendet. Sicherlich in Griechenland und auch in anderen Ländern nicht.

Das Ergebnis zeigt aber mit aller Deutlichkeit, mit welchem potenten Gegner es die Gegner der Austeritätspolitik zu tun haben. Welche Macht und welche Möglichkeiten er hat. Immer dringlicher wird die Frage aufgeworfen, mit welcher Strategie und Taktik gegen diesen Gegner gekämpft werden muss und erfolgreich gekämpft werden kann. Das Ergebnis zeigt wie in einem Brennglas, dass die EU eine Klassenkampfebene mit qualitativ neuen und immensen Herausforderungen geworden ist.

Dies zu analysieren und entsprechende Antworten zu finden, ist nicht nur eine Aufgabe der gesamten Linken, sondern auch für die kommunistischen Parteien, auch für die DKP.

Im Kern geht es um die Frage: Nehmen wir die Herausforderungen auf dieser Ebene an oder nicht. Zugespitzt: Beantworten wir diese Herausforderungen nur mit dem Herunterbeten der Formel, dass nur mit der Überwindung des Kapitalismus fortschrittliche Veränderungen jetzt zu erreichen sind oder ist es nicht notwendig eine Strategie zur Veränderung des Kräfteverhältnisses und des Öffnens von Wegen zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zu entwickeln und zu praktizieren.

Nur die Position, diese EU sei nicht reformierbar ist nicht geeignet, der Offensive der Herrschenden aktuell etwas entgegen zu setzen. Die Negierung des Kampfes um Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt als Alternative zu dem Kurs der Herrschenden muss überwunden werden. Sie öffnet die Türen für weitere reaktionäre Veränderungen. Der Leitantrag der Mehrheit des PV gibt Auskunft darüber, auf welchem Niveau wir in dieser Frage sind. Der Kampf gegen die Austeritätspolitik spielt in den Aufgabenstellungen überhaupt keine Rolle, obwohl wie wir es in der Kommunal- und Landespolitik immer damit zu tun haben.

Das Ergebnis vom Wochenende wirft auch die Frage auf, mit welchem politischen Konzept und mit welchen Alternativen Syriza diese Auseinandersetzung geführt und diese entsprechend des Verlaufes der Auseinandersetzung weiter entwickelt hat. Gab es nur die eine Handlungsvariante oder auch Alternativen? Die KKE muss sich fragen, ob ihre Strategie und Taktik die Positionen des Widerstandes, sowohl national wie international, gestärkt oder behindert hat. Das müssen und werden die Handelnden in Griechenland selbst beantworten müssen.

Zu diesem Ergebnis gehört auch die Erkenntnis, dass das griechische Volk in seinem Widerstand den notwendigen Schub an internationaler Solidarität nicht bekam. Von nicht wenigen auch aus unserer Partei wurden Syriza und Tsipras zum Hauptgegner gemacht. Besserwisserei, Diffamierung, das blinde Übernehmen von Positionen der KKE haben wie eine Narkose gewirkt und den Kampf gegen die eigentlichen Gegner im Prinzip verhindert. Wenn wie einige behaupten der Feind im eigenen Land steht, dann ist doch die Frage berechtigt, warum nicht gerade jetzt versucht wurde, den Kampf gegen diesen Feind mit neuen politischen Initiativen zu verstärken. Warum wurde das griechische „Signal“, Widerstand gegen die Austeritätspolitik, nicht entschlossen aufgegriffen? Es gäbe noch nicht eine einzige Forderung der DKP an die Herrschenden in diesem Land, wenn nicht Genossinnen und Genossen, die das gültige Parteiprogramm ernst nehmen, einen entsprechenden Antrag in den PV eingebracht hätten. Dieser Beschluss spielte aber keine weitere Rolle in der zentralen Politik. Es kam nur noch heiße Luft mit viel „R“ von der Mehrheit des PV, die in der Aufforderung des Parteivorsitzenden gipfelte, uns jetzt in revolutionärer Kleinarbeit zu „üben“.

Eine Kursänderung zur aktuellen Politik der Mehrheit in der DKP ist dringend erforderlich, wenn die DKP ihre Verantwortung wahrnehmen will und nicht in der sektiererischen, politisch unwirksamen Ecke landen will.

Das gültige Parteiprogramm ist ein guter Ratgeber!

 

0

UZ 21/2015

„Marxistisch-leninistisch“ – was soll das heißen?

Georg Polikeit

Patrik Köbele hat auf der Konferenz in Hannover gesagt, die im Leitantrag eingeführte Bezeichnung der DKP als „marxistisch-leninistisch“ sei eine „Präzisierung“ unserer weltanschaulichen Grundlagen. Die bisherige Formulierung im Parteiprogramm („wissenschaftlicher Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss …“) ist ihm also nicht präzis genug.

Ich habe in einem Diskussionsbeitrag in der UZ schon vor einiger Zeit für den Verzicht auf diesen Begriff, und unter Verweis auf seine negativen Wirkungen und Fehlinterpretationen in der Vergangenheit plädiert. Das gilt nach meiner Überzeugung auch heute noch.  Wie kann die Etikettierung der Partei mit einem einzigen Eigenschaftswort eine „Präzisierung“ sein?

In Wirklichkeit hat der Begriff „Marxismus-Leninismus“ schon nach seiner Einführung in die kommunistische Bewegung ab Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts und in den nachfolgenden Jahrzehnten bis 1989/90 sehr unterschiedliche Deutungen erfahren, und das ist heute immer noch so. Ganz abgesehen von dem Zerrbild, das die antikommunistische Propaganda davon in die Köpfe unserer Mitmenschen pflanzt.  Ich war 1968 im engeren Kreis an der Vorbereitung der Neukonstituierung der DKP beteiligt. Daher erinnere ich mich gut daran, wie alle linksradikalen „KP-Gruppen“ einschließlich der „Maoisten“ die neugebildete DKP als „revisionistisch“ abkanzelten. Sie alle bezeichneten sich als „MarxistenLeninisten“. An diesem Verständnis von „marxistisch-leninistisch“ werden wir hoffentlich nicht anknüpfen wollen.

Aber auch wenn man sich unter den heute existierenden kommunistischen Parteien umsieht, die den Begriff „Marxismus-Leninismus“ verwenden (nicht alle tun das), ist festzustellen, dass sehr unterschiedliche Vorstellungen, Parteikonzepte und strategische Orientierungen damit verbunden sind. Deshalb ist der Begriff „marxistisch-leninistisch“ keineswegs eindeutig.

Hans-Peter Brenner hielt es auf der 12. PV-Tagung für möglich, zur Erklärung auf ein Zitat von Stalin aus den „Grundlagen des Leninismus“ zurückzugreifen. Da erfuhr man, dass der Leninismus die Theorie der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats im Stadium des Imperialismus sei. Beides steht bei uns in näherer Zukunft wohl nicht auf der Tagesordnung. Da er ohne jede kritische Anmerkung auf Stalin zurückgriff und nicht zu erfahren war, dass der PV dem mehrheitlich widersprochen hätte, ergibt sich die Frage, ob ins Vergessen verdrängt werden soll, dass mit der unter Stalin praktizierten Variante von „M.-L.“ die schlimmsten Entstellungen der Theorie und Praxis der kommunistischen Bewegung verbunden waren, bis hin zur massenhaften Verfolgung und Hinrichtung Unschuldiger, die diverser Abweichungen von diesem „M.L.“ bezichtigt wurden.  In der Theorie hatte das von und unter Stalin durchgesetzte „M.-L“-Verständnis eine verhängnisvolle dogmatische Verknöcherung zur Folge. In der Praxis wurde es für diverse „Säuberungen“ benutzt und führte es zur Herausbildung des zentralistischen administrativ-bürokratischen Systems in Wirtschaft und Politik, aber auch in der Partei selbst, das nach Stalins Tod fortwirkte und zu den entscheidenden Ursachen für den Zusammenbruch der regierenden kommunistischen Parteien und den großen historischen Rückschlag am Ende des 20. Jahrhunderts gehört. Wobei nicht zu übersehen ist, dass Elemente davon auch von den KPs in „westlichen“ Ländern mehr oder weniger stark übernommen wurden, teilweise auch noch in der DKP.

Soll wirklich an dieser Art von „M.-L.“ jetzt wieder nahtlos angeknüpft werden? Müssen wir uns nicht vielmehr davon deutlich und selbstkritisch abgrenzen und freimachen, wenn wir in Theorie und Praxis bei Marx, Engels und Lenin bleiben wollen?

Weil der Begriff „marxistisch-leninistisch“ durch die Fehlentwicklungen der Vergangenheit belastet ist, kann er heute nicht einfach neu belebt werden, ohne neuen Fehldeutungen und Missverständnissen das Tor zu öffnen. Deshalb sollten wir bewusst darauf verzichten. Die jetzige Formulierung im Parteiprogramm ist in Wahrheit viel präziser, gerade weil sie neben dem Festhalten an den von Marx, Engels und Lenin erarbeiteten Grundlagen auch die Notwendigkeit der schöpferischen Weiterentwicklung der Theorie betont. „Wir betrachten die Theorie von Marx keineswegs als etwas Abgeschlossenes und Unantastbares; wir sind im Gegenteil davon überzeugt, dass sie nur das Fundament der Wissenschaft gelegt hat, die die Sozialisten nach allen Richtungen weiterentwickeln müssen, wenn sie nicht hinter dem Leben zurückbleiben wollen.“ (W. I. Lenin, „Unser Programm“, Werke Bd. 4, S. 205/6)

0

UZ 21/2015

Es geht um den Leninismus

Sprecherrat der DKP Baden-Württemberg 

Es geht um den Leninismus – um einen heutigen, lebendigen, kritischen und undogmatischen Leninismus des 21. Jahrhunderts Der kommende Parteitag wirft schon heftige ideologische Wellen. Dabei kann die Stellungnahme des BV der DKP Südbayern nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Jeder, der Hans-Peter Brenner nur ein bisschen kennt, weiß, dass der Vorwurf des „Stalinismus“ an seine Adresse mehr als abwegig ist (siehe auch seine gemeinsam mit Nina Hager und Robert Steigerwald verfasste kritische Position zu Hans-Heinz Holz, die kommunistische Moralfrage in Bezug auf die Stalin-Ära betreffend).
Es geht auch nicht in erster Linie um Stalin. In „altbewährter Manier“ (nicht erst seit Gorbatschows „Erneuerer-Zeiten“) wird auf den „Stalinismus“ geprügelt und Lenin gemeint. Wer aber den Leninismus entsorgen will, beseitigt auch den revolutionären Wesenskern des Marxismus und landet unweigerlich bei der (sozialdemokratischen) 2. Internationale! Kein Wunder, wenn dann Kautsky und Bernstein wieder auferstehen und mit ihnen der Reforismus/„Transformationstheorie“, der globalisierte/„kollektive“ oder „Ultraimperialismus“ usw.

Warum ist Lenin für unsere kommunistische Identität so unverzichtbar?

Nicht weil wir ihn Wort für Wort „nachbeten“ müssten. Auch Lenin hat sich – wie vor ihm Marx und Engels – hier und da geirrt. Sondern es geht um den Wesenscharakter seiner Einschätzung der neuen monopolistischen/imperialistischen Phase des Kapitalismus und der damit eng verbundenen Definition der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sowie seiner Staats-, Revolutions- und Partei-Theorie.

Nun musste seit der Konterrevolution alles auf den kritischen Prüfstand. Aber trotz aller Einbrüche hat sich die Lenin’sche Imperialismustheorie glänzend bestätigt! Seine weiteren Grundsatzpositionen müssen ebenso neu gesichtet werden – ganz im Sinne von Lenin selbst, dem die gesellschaftliche Realität und Praxis immer das entscheidende Wahrheitskriterium war.

Dazu gehört sicher die komplizierte Machtfrage im Sozialismus, als einerseits breiteste Demokratie der Arbeiterklasse im Bündnis mit nichtmonopolistischen Klassen und Schichten und andererseits deren Sicherung gegen innere und äußere Feinde, als machtvolle und wehrhafte Demokratie … sowie die Frage der Machtkontrolle.
Man sieht, die noch vor uns stehende Arbeit im Sinne eines lebendigen und kritischen Leninismus ist nicht gering, aber einen anderen Weg zur Revolution und zum Sozialismus wird es nicht geben. Es gilt nach wie vor: Ohne Lenin wäre die Gründung der kommunistischen Internationale undenkbar gewesen, seine Positionen bildeten deren revolutionären Kernbestand – und sind es für uns bis heute.

Unser Parteiprogramm von 2006 sagt: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“

„Weiterentwicklung“ des wissenschaftlichen Sozialismus kann nicht bedeuten, den Kernbestand unserer theoretischen Fundamente wegzuinterpretieren oder gar mit Lenin einen unserer Klassiker ganz zu eliminieren (wie es in den „Thesen“ des ehemaligen Sekretariats des PV oder beim Verein „Marxistische Linke“ geschieht), sondern nach kritischer Sichtung der neuen Realitäten auf ihren Fundamenten weiterzubauen. Insofern brauchen wir sicher eine ständige Aktualisierung sowohl des Marxismus als auch des Leninismus.

In diesem Sinne ist es völlig richtig und liegt in der Konsequenz unseres Parteiprogramms, wenn es im Leitantrag zum Parteitag heißt: Die DKP als „marxistisch-leninistische“ Partei … Das hat mit „dogmatischer Verengung“ oder gar „Stalinismus“ nicht im Geringsten zu tun, aber viel mit dem unverrückbaren Festzurren unseres Wesenscharakters als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse unter heutigen Bedingungen.

0

UZ Nr. 21/ 2015

Zum Leitantrag für den 21. Parteitag

DKP-Wohngebietsgruppe Frankfurt-Nordost 

„Nur im Kampf wird sie (die Arbeiterklasse) lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen.“ So steht es im Entwurf des Leitantrags. Vollkommen richtig. Aber wie das zu machen ist, in welche Kämpfe die Arbeiterklasse zu führen ist, darüber gibt der Leitantrag, so finden wir, ungenügend Auskunft. Die Orientierung auf die hier und jetzt entscheidenden Kämpfe bleibt vage. Es gebe für die DKP „keine nebensächlichen Fragen“, heißt es. „Der sprichwörtliche ‚Kampf um das Teewasser‘ … bleibt ein unverzichtbares Markenzeichen kommunistischer Politik.“

Diese Formulierung verniedlicht das Problem – obwohl das Zitat von Lenin stammt. Es geht vielmehr um die materiell-ökonomisch grundlegende Frage, wie der Weg aus der immer tiefer werdenden kapitalistischen Krise gefunden werden kann. Im Leitantragsentwurf ist die Rede vom dialektischen Verhältnis des Kampfes um Reformen und für die Revolution. Das ist richtig. Es ist aber nötig, diese Dialektik mit Angaben zu füllen, die den Charakter von Zwischenzielen oder wenigstens von ersten Schritten zum Erreichen solcher Zwischenziele haben. Es muss zumindest angedeutet werden, um welche Reformen wir kämpfen, die uns dann schließlich – vielleicht über Umwege – an die Revolution heranführen.

Diese, wie wir finden, entscheidende Schwäche des Leitantrag-Entwurfes hat damit zu tun, dass der analytische erste Teil des Entwurfes viel zu unscharf formuliert ist. Im Abschnitt zu den Kriegen ist irritierend, dass laut Entwurf sowohl Kriegsgefahr als auch Kriege zugenommen haben. Ist mit Kriegsgefahr die Gefahr eines 3. Weltkrieges oder die eines europäischen Krieges gemeint? Sehr fragwürdig erscheint der Satz: „Das weltpolitische Krisenszenario wird seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts durch den Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen ‚unipolaren‘ Welt und den Vertretern einer ‚multipolaren‘ Welt geprägt.“ Mit den Verfechtern der ‚imperialistischen unipolaren Welt‘ sind vermutlich der US-Imperialismus und dessen Gefolgschaft (die anderen alten imperialistischen Staaten) gemeint. So sollten wir es auch ausdrücken und davon sprechen, dass der US-Imperialismus um seine Vorherrschaft kämpft. Im Anschluss daran kann auch der deutsche Imperialismus (und seine EU) besser herausgearbeitet werden, der ein Subimperium unter der Oberherrschaft des US-Imperialismus errichtet.

Im Abschnitt ‚Unser antiimperialistischer Kampf‘ sollte kurz benannt werden, worum es uns geht, nämlich: – Kriege, die der Imperialismus führt, zu beenden, und die er führen will, zu verhindern. – Wir tun dies in einem breiten nationalen und internationalen, klassenübergreifenden Bündnis, der Friedensbewegung. – Wir betonen im Rahmen dieses Bündnisses den notwendig antiimperialistischen Charakter des Friedenskampfes, indem wir immer wieder die Aggressivität des herrschenden USImperialismus und die seiner Verbündeten herausstellen. – In diesem Zusammenhang kämpfen wir für die Auflösung der Nato und den Austritt der BRD aus der Nato.

Zum Ökonomieteil: Hier haben wir es mit einer treffenden Überschrift „Die Ausbeutung wächst“ zu tun. Leider wird diese treffende Feststellung nicht ausgeführt. Wachsende Ausbeutung heißt wachsende Mehrwertrate. Beides ist nicht nur kommunistische Phrase sondern Tatsache. Seit den 1970er Jahren ist die Ausbeutungs- oder Mehrwertrate in allen kapitalistischen Ländern gestiegen. Die bürgerliche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung spricht von einem seit damals steigenden Anteil der Gewinneinkommen auf Kosten der Lohneinkommen. Ein anderer Ausdruck dafür ist die immer größer werdende Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen. Es lohnt sich durchaus, bei dieser ökonomischen Grundtatsache der Periode des „Neoliberalismus“ zu verweilen. Sie bedeutet, dass die Arbeiterklasse im ökonomischen Klassenkampf (dem um das Teewasser) eine lange Periode von Niederlagen hinter sich hat – und vermutlich auch vor sich. Die fortdauernden Niederlagen der Arbeiterklasse im internationalen ökonomischen Klassenkampf sind zudem die eigentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise, die seit 2007/08 andauert. Wenn dies so festgestellt ist, kann man auch, wie der Entwurf das angemessen tut, auf die spezifische Strategie des deutschen Monopolkapitals eingehen, das die Spaltung der Arbeiterklasse, die Bindung eines privilegierten Teils an ihre Ziele und die ökonomischpolitische Dominanz in Europa weitgehend erreicht hat.

Wir sollten im Leitantrag die Notwendigkeit des Kampfes um die Verteilung des erarbeiteten Reichtums betonen. Die Arbeiterklasse – nicht nur die deutsche – muss den gewöhnlichen Klassenkampf um die Verteilung erst wieder lernen.

0

UZ 19/2015

Zu den Entwürfen zum Leitantrag zum 21. Parteitag

Jörg Miehe

Was soll und kann ein „Leitantrag“ zu einem Parteitag enthalten, bei Geltung eines Programms (von 2006), das inhaltlich völlig gegensätzliche Positionen enthält und hoch umstrittenen ist? Doch wohl neue ökonomische Entwicklungen in der BRD, der Eurozone, der EU und in der Welt, sowie neue außenpolitisch-militärische Entwicklungen in der Welt, soweit sie die BRD, die EU und die Nato und die USA berühren. Aber am Anfang müsste eine Skizze der politischen Lage in der BRD stehen, der Schwäche des linken Spektrums in der Parteienlandschaft, darin auch der DKP, und die mangelnde Resonanz der von ihrer Politik(en) in den verschiedenen politischen Räumen.

Rund 90 Prozent der Wähler stimmen für deutlich pro-kapitalistische Parteien. Rund 10 Prozent haben eine oppositionelle Wahlpraxis – ein verschwindend geringer Teil davon neigt zu manifestem Antikapitalismus und davon wiederum nur ein kleiner Teil zur Bereitschaft, dies aktiv bei Kundgebungen und Demonstrationen zu vertreten. Einige Gewerkschaftsführungen unterstützen weiterhin die Agendapolitik der SPD-Grünen-Regierung und ihre Fortsetzung durch die Große Koalition. Die Mitgliedschaften und besonders jene aus dem „Kern der Arbeiterklasse“ sind keineswegs antikapitalistischer, eher SPD-höriger. Welche Orientierung die Nicht-Wähler haben ist weitgehend unklar. Die durch Hartz IV und die prekären Arbeitsverhältnisse sozial geschädigten und marginalisierten Schichten orientieren sich nur minderheitlich an der PDL und haben nur enge Kreise eigenständig organisieren können. Die Gewerkschaftsapparate machen eine zwiespältige Politik und ignorieren diese Schichten weitgehend und damit das objektive Bedrohungspotential für ihre eigene Kraft und die soziale Demokratie. Hingegen pflegen die Industriegewerkschaften zusammen mit vielen Großbetriebsräten, also der organisierte Teil des „Kerns der Arbeiterklasse“, einen kooperativen Korporatismus mit den Konzernführungen und Arbeitgebern beim Betrieb des „Modells Deutschland“ – der massiven Exportoffensive eines Teils des deutschen Kapitals – mit Hilfe von Lohnzurückhaltung und einem großen Niedriglohnsektor – Lohndumping.

Die politökonomische Grundlage der jetzigen Verhältnisse wird weiterhin von zwei Umständen geprägt:

– In der BRD durch die gesetzlich oktroyierte Unterminierung des vorherigen Normalarbeitsverhältnisses mittels der Agenda 2010 durch SPD und Grüne, mit Billigung von CDU und FDP, bei Unterstützung oder Stillhalten der Gewerkschaftsführungen – im Interesse der Exportindustrie.

– Weltweit durch die massive Krise der Industrieproduktion im Gefolge der zunächst in den USA platzenden Blase nicht nur des US-Finanzkapitals von 2007 ff. Weder ist die industrielle Krise in der BRD und der EU beendet, sondern wird in den Euro-Peripherieländern gerade auch von der BRDFührung in eine Katastrophe dirigiert, noch haben die Banken durch die staatlichen „Rettungen“ genügend eigenständige Stabilität und sind die Staaten mit ihren enormen Verschuldungen durch ernsthafte Regulierungen des Finanzkapitals gegen eine erneute Krise gewappnet.

Andererseits gibt es in der Bevölkerung fast mehrheitlich eine tiefe Skepsis über den „unsozialen“ Zustand der Gesellschaft und die Gangart des weltweiten (Finanz-)Kapitalismus – trotz der Medien.

Für diese gegensätzlichen Erscheinungen müsste die innere Verbindung gesucht werden, um die Schwäche der Linken und der DKP zu erklären und Wege aus der Bewusstseins- und Aktivitätsblockade der sozial Gebeutelten zu finden. Stattdessen finden wir in den beiden Papieren jeweils schlechte und gekürzte Fassungen der gegensätzlichen Positionen des Programms – einerseits der dogmatischen Beschwörung vergangener Epochen und andererseits modischen Antikapitalismus der „Bewegungen“ – und keinerlei Auflösung nach vorn.

Der Parteitag sollte beide Papiere mit Nichtbefassung bescheiden. Die Nicht-„Ver-Strömten“ sind aufgerufen sich zu Wort zu melden! Ihnen bliebe die schwierige Aufgabe, die weitgehend ähnliche Praxis der Gruppen auch publizistisch zu unterstützen, auch kohärente und verständige Reformkataloge für jeweilige Wahlen zu entwickeln, die theoretische Auseinandersetzung über die kontroversen Fragen für die heutige Situation in der BRD und den Stand der Formation in der Welt im Rahmen des historischen Materialismus in produktive Bahnen zu lenken und die Schulungen zur Einführung in den historischen Materialismus und die Kritik der politischen Ökonomie für alle Mitglieder auf ihrem jeweiligen Kenntnisstand zu intensivieren.

0

UZ 19/2015

Stellungnahme zum Leitantrag des Parteivorstandes

DKP Minden

Themen wie die Gefahren für den Frieden, die aggressivere Außenpolitik Deutschlands und der EU sind zutreffend benannt. Doch der Leitantrag besteht in weiten Teilen aus programmatischen Aussagen, wobei die Vorstellungen des jetzigen Parteiprogramms über unseren Weg zum Sozialismus verwässert und simplifiziert werden. Diese Passagen sind entweder überflüssig oder sollen das Tor zu einer Revision unserer Programmatik öffnen.

Der Zusammenhang zwischen revolutionärem und antimonopolistischem Bewusstsein bleibt offen. Sind beide identisch gemeint, wäre das eine Absage an Übergangsstufen und eine Veränderung unserer Programmatik; es wird aber zugleich die Suche nach Übergängen gefordert. Das ist widersprüchlich. Der im Papier bedauerte Glaube der Arbeiterklasse an die scheinbare Interessenidentität mit dem Monopolkapital ist zudem eine im besten Falle nur oberflächliche Betrachtung ihrer subjektiven Verfasstheit. Wer die Widersprüchlichkeit des Alltagsbewusstseins nicht analysiert, ist zur Politikunfähigkeit verdammt. Als Aufgabe wird die Überwindung reformistischer Illusionen genannt und eine Reihe von Begrifflichkeiten unter Verdikt gestellt, einschließlich des Begriffs der Transformation.

Die Programmatik der DKP war bisher davon geprägt, sich den notwendigen Bruch mit den Eigentumsverhältnissen keinesfalls als singuläres Ereignis, sondern als revolutionären Prozess vorzustellen. Und wenn der Bruch nun zur Strategie erklärt wird, ist auch das eine erklärungsbedürftige Neuformulierung.

Die Kritik an reformistischen Illusionen ist notwendig, doch in erster Linie sind mit den Menschen, die diese Illusionen haben, gemeinsame Kämpfe zu führen. Solidarität ist erlebbar zu machen und Teilerfolge sind zu würdigen. Hoffnung auf Veränderung ist zu wecken. Wer Reformen nicht für durchsetzungsfähig hält, wird für den Sozialismus erst recht nicht zu gewinnen sein; vor dem Hintergrund der Niederlage des Sozialismus in Europa schon gar nicht. Hoffnung auf Veränderung und Vertrauen auf die eigene Kraft bilden den Nährboden für linke politische Überzeugungen. Solange sie nicht reifen, wird nur propagandistisches Hineintragen von Klassenbewusstsein fruchtlos bleiben. Erkenntnis geht aus der Praxis hervor (und führt natürlich verändernd auf sie zurück).

Kommunisten müssen die Verbindung zwischen den Themen und Bewegungen herstellen; der gemeinsame Gegner, die Konzerne und Banken, ist dafür die Grundlage. Die Verteilungsfrage bildet dabei eine wichtige Klammer zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Problemen. Sie kann zugleich an die Eigentumsfrage heranführen. Warum fehlt sie im Leitantrag?

Ebenso muss die Abrüstungsforderung ergänzt werden. Auch die Demokratiefrage fehlt. Sie ist aber unverzichtbarer Bestandteil einer antimonopolistischen Alternative und als Möglichkeit der Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklung zentrales Element eines künftigen Sozialismus. Breite gesellschaftliche Allianzen sind notwendig, denen die Durchsetzung einer anderen Politik auch zugetraut wird. Dafür einzutreten sollte Markenzeichen von KommunistInnen sein, die eine demokratische Diskussionskultur über gesellschaftliche Analysen und Perspektiven befördern. Voraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Diskussionskultur innerhalb der Partei, die sich den aktuellen Fragen und Problemen der Gewerkschaften und Bewegungen stellt.

Unsere Klassiker forderten dazu auf, sich alle neuen Erkenntnisse kritisch anzueignen. Leider haben wir darin inzwischen große Defizite. Sie nahmen ungeheure Ausmaße an, als unter Stalin die Formel vom Marxismus-Leninismus eingeführt wurde. Das Scheitern des Sozialismus in Europa hat darin eine seiner Ursachen.

Nicht die Propagierung endgültiger Antworten, sondern die Debatte über Erfahrungen, Lösungen und Auswege, die Qualifizierung der antimonopolistischen Alternative und der sozialistischen Perspektive kann die Partei attraktiver machen. Die Definition unserer Partei als marxistisch-leninistisch zum jetzigen Zeitpunkt würde die künftige Parteidebatte einengen und die Umsetzung dieser Aufgaben nicht ermöglichen. Die von der PV-Mehrheit verfolgte Konzeption, die Partei durch von oben verordnete Kampagnen voranzubringen, wird nicht erfolgreich sein, weil sie weder der Realität zumindest einer ganzen Reihe aktiver Grundorganisationen entspricht noch den veränderten Lebenswirklichkeiten und Lebensansprüchen. Gemeinsames Handeln erfordert heute eine gut entwickelte innerparteiliche Demokratie.

0

UZ Nr. 19/ 2015

Leerstelle Europa DKP

Kreisorganisation Münster

Eine Schwachstelle im Leitantrag-Entwurf scheint der Kampf um Demokratie als ein Grundbestandteil unserer Strategie zu sein. Er ist im Übrigen bei Lenin die Schule der Massen fürs Erfassen der Systemalternative. Bisherige Stellungnahmen von Klaus Stein vom Bezirksvorstand RheinlandWestfalen und der Kreisorganisation Recklinghausen (UZ, 3.4.15) greifen diese Punkte hervorhebend auf. Ebenso findet das Thema Europa und der Kampf gegen die reaktionäre EU im Entwurf keine gesonderte Beachtung. Vermutlich steht diese Leerstelle ebenfalls in Verbindung mit unterschiedlichen Überlegungen zum Parteiprogramm, wie sie in einem Diskussionsbeitrag (UZ, 10.4.15, S. 12) gesehen werden.

Der Entwurf knüpft damit in keiner Weise an den Beschluss „Antworten der DKP auf die Krise“ des 20. Parteitags 2013 an, wo es noch u. a. hieß: „Ganz Europa ist den Profit- und Machtinteressen des Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden … Die europäische Integration bleibt ein Feld … vor allem aber auch des Klassenkampfes (Programm der DKP).‘ Der deutsche Imperialismus, das heißt das Großkapital und seine politischen Vertreter, nutzt dabei zum Teil im engen Bündnis, zum Teil in Konkurrenz mit Frankreich, die EU vor allem auch zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.“

Während im Entwurf der deutsche Imperialismus in seiner Rolle zu Recht hervorgehoben wird, fällt die EU-Problematik und ihre politisch-organisatorischen Anforderungen, die im ersten Teil des Zitates angesprochen werden unter den Tisch. Soll der Leitantrag einmal mehr zu den Papieren gehören, die die Euro-Strategie als abgehakt sehen?

Georg Polikeit stellte unlängst fest, mit solchen Prognosen äußerst vorsichtig und zurückhaltend umzugehen. Seine Feststellung zu den EU-Oberen, „dass ihre strategische Hauptorientierung unzweideutig darauf abzielt, die Währungsunion tatsächlich zu erhalten“, hat sich bis heute, wie auch im Umgang mit Griechenland gegenwärtig deutlich wird, nicht verändert. Wir haben auch hier europaweit mit ständigen Änderungen und Zuspitzungen zu rechnen.

Der ganze Entwurf erweckt stark den Eindruck, damit in Bezug auf die europäische Ebene entgegen den erarbeiteten Positionen des Parteiprogramms und insbesondere dem ausführlichen Wahlprogramm zum Europaparlament 2014 zu stehen. Es tut sich hier ein eklatanter Mangel und ein Rückfall hinter die erreichte Position der Partei auf. Es ist auch richtig, was Georg Polikeit bereits 2009 dazu anmerkte, dass nämlich erarbeitete Forderungen „nach der Wahl nicht einfach zu den Akten gelegt und vergessen werden sollten, sondern wir aktuelle EU-politische Aussagen und Standpunkte weiterhin daran orientieren und jede Art von Bewegungen und Kampfaktionen für ihre Durchsetzung unterstützen sollten. Ich bin der Meinung, dass diese letztere Herangehensweise nicht nur mit der strategischen Orientierung übereinstimmt, die im DKP-Programm festgehalten ist, sondern auch den Erfahrungen der Arbeiterbewegung insgesamt und der marxistischen Erkenntnis über das dialektische Verhältnis von Reform und Revolution entspricht.“ Das bedeutet folglich, wie er fortfährt: „Der Kampf gegen weiteren Sozial- und Demokratieabbau, gegen die weitere Militarisierung der EU, für konkrete soziale Verbesserungen und demokratische Reformen sowohl innerhalb der einzelnen Nationalstaaten wie auch auf der Ebene der EU insgesamt ist gerade heute der Schlüssel für weitergehende Ziele. Die Organisierung des Kampfes für diese Forderungen und Ziele muss in der heute gegebenen politischen Situation absoluten Vorrang haben. Das Ziel dabei ist eine reale Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen – aber zugleich die Formierung von antiimperialistischen und antikapitalistischen Gegenkräften und die Herausbildung gesellschaftlicher Allianzen, die an eine über den kapitalistischen Horizont hinausweisende Entwicklung in Europa heranführen können.“

Es geht also bei der Formulierung dieses Leitantrags erneut um zwei Fallstricke, die bisher immer wieder zu einander ausschließenden Sichtweisen geführt haben. Mit der alleinigen Beschreibung der nationalen Ebene in Europa werden zum einen die nationale und die EU-Ebene alternativ aufgefasst, die sich ergänzen könnten. Hier liegt eine unzureichende dialektische Betrachtung des Stands der Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse vor und in der Konsequenz eine unzureichende politische Praxis.

Zum anderen taucht die im Partei-Streit um die bestimmende Seite dieses Zusammenhangs nach wie vorherrschende Tendenz auf, einzelne Seiten zu verabsolutieren. Auch der Entwurf entgeht der Gefahr nicht. Gerade deshalb ist es wichtig, den aktuellen Stand der strategischen Orientierung des Kapital und ihrer nationalen und EU-Oligarchie zu beurteilen und hierbei nicht die politischen Eingriffsmöglichkeiten auf der nationalen Ebene überzubetonen. Wir dürfen jedoch zugleich den Kampf im eigenen Land im Rahmen der hochgradig entwickelten supranationalen Verflechtung nicht zu einer untergeordneten vernachlässigenswerten Größe tendieren sehen.

Grundlage für die notwendige Ergänzung des Leitantrags hinsichtlich der EU-Ebene könnten das Wahlprogramm zur Europawahlen 2014 und insbesondere der Beschluss „Antwort der DKP auf die Krise“ vom 20. Parteitag 2013 sein. Der aktuelle Entwicklungsstand müsste abgeglichen werden, die supranationale Entwicklung kurz dargestellt werden. Welche Anforderungen für uns nach wie vor gültig sind oder sich verstärken und welche neu hinzukommen gehörten ebenso in den Leitantrag formuliert.

Wir plädieren dafür, nicht auf verengende Weise hinter gültige Positionen bzw. den erreichten Stand unserer Analyse zurückfallen, zumal sich qua Beschluss eines Leitantrags objektive Macht- und Kräfteverhältnisse, wie bislang im Parteiprogramm analysiert, nicht aus der Welt schaffen lassen. Einen entsprechenden Verbesserungsvorschlag werden wir einreichen.

0

UZ 15/2015

Alte Probleme kommen wieder hoch

Robert Steigerwald, Eschborn

Die DKP geht einem Parteitag entgegen und da kommen alte Probleme wieder „hoch“, insbesondere die Widersprüche, die – seit Jahren bekannt – in der Partei in Fragen des Charakters der Partei, der Strategie und Taktik ihres Kampfes bedeutsam sind. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist letztlich das Problem, ob die Partei eine revolutionäre, eine marxistische (marxistisch-leninistische) oder eine reformistische ist und dieser Konflikt hängt mit der Niederlage von 1989 zusammen, indem dieses Problem als wesentliches Element von Teilen unserer Partei angesehen wird und sich bis in Teile des geltenden Parteiprogramms finden lässt.

Das Problem spielte auf dem 19. und 20. Parteitag eine Rolle und wird es auf dem kommenden, dem 21. Parteitag spielen – wie sich schon jetzt voraussehen lässt und das in einer stärkeren Intensität als bei früheren Auseinandersetzungen. Das zeigt sich bereits jetzt an der Art, wie die Stalinfrage wieder ins Zentrum der Debatten gerückt wird.

Ich habe zu diesem Thema einige Male Position bezogen, vielleicht am deutlichsten in dem Kapitel „Koba, wozu brauchtest Du meinen Tod?“ (Koba, das war einer der Decknamen Stalins und der Autor dieses letzten Briefes an Stalin, wurde unmittelbar vor seiner, Bucharins Ermordung geschrieben). Dies schrieb ich in dem Buch „So aber steht es nicht in meinem Geschichtsbuch.“ Ich ging darin u. a. auf die in dieser Stalin-Zeit stattgefundenen Verbrechen ein, nannte Zahlen, Namen, Umstände usw. und die Materialien aus Bayern, die sie ausführlich aus meinem Material zur Parteitagsvorbereitung zitieren,– das habe ich wörtlich so geschrieben.

Die Absicht, die sie dabei verfolgen, ist klar erkennbar: Der Steigerwald steht in dem Ruf, den revolutionären Charakter der Partei zu vertreten, also zur einen der beiden – der revolutionären – Strömungen zu gehören und wenn es möglich wäre, mit seinen eigenen Materialien die von ihm selbst gerechtfertigte Position der Partei in Misskredit zu bringen, wäre das doch ein wichtiger Vorteil für die Auseinandersetzung.

Das Problem ist nur, dass die Genossen aus München mit ihrem Zitieren und Belegen genau da aufhören, wo ich dazu übergehe, die Fragen zu untersuchen, die beantwortet werden müssten, wenn man die geschilderten Untaten für die Zukunft verhindern will. Es ist so, wie in einem Strafprozess, wo der Staatsanwalt das Recht hat, seine Anklage zu begründen, dem Verteidiger aber das Recht genommen wird, die zu Recht kritisierten Untaten durch geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu verhindern. Dies ist ein geradezu klassisches Beispiel für Demagogie!! Ich will nur so nebenbei anmerken, dass es sich bei den vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen durchaus um ernste theoretische Fragen handelt, die tief eingreifen würden in unsere marxistische Partei- und Staatstheorie.

0

UZ 15/2015

Lenins Lehre ist untrennbar mit der von Marx verknüpft

Herbert Münchow, Leipzig

In der Debatte in Vorbereitung des 21. Parteitages spielt der Begriff „Marxismus-Leninismus“ eine bedeutende Rolle. Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, befremdet mich sehr. So heißt es in einer Stellungnahme des Bezirksvorstandes der DKP Südbayern in Auseinandersetzung mit dem Beitrag des Genossen Hans-Peter Brenner auf der 12. Parteivorstandstagung, der aus Stalins Vorlesung „Über die Grundlagen des Leninismus“ zitiert: „Marxismus-Leninismus ist das Synonym für die von Stalin verkündeten Lehrsätze. Sie haben auch zu den gesellschaftlichen Erstarrungen und schließlich Verbrechen geführt, über die wir im DKP-Parteiprogramm geschrieben haben.“

Angesichts solcher Sätze wird man an die antikommunistische Hetze in der Enquete-Kommission erinnert, die am 12.3.1992 vom Deutschen Bundestag zur „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SEDDiktatur“ eingesetzt wurde. In der 24. (nicht öffentlichen) Sitzung dieser Kommission am 22.1.1993 warf die Union im Ergebnis eines wohlwollend aufgenommenen Vortrages von Dietmar Keller die Frage auf, „ob der Marxismus-Leninismus im Grundsatz nicht eine menschenfeindliche Ideologie darstelle.“

Ein solcher Kniefall hätte sehr weitreichende Folgen für den Charakter unserer Partei. Ich bin sicherlich nicht der einzige Genosse in der DKP, der von Beruf Diplomlehrer für MarxismusLeninismus gewesen ist. Das war nicht Lehrer für Stalinismus und auch nicht Lehrer für Antistalinismus. Das wurde einfach der Tatsache gerecht, dass Lenin, der immer nur ein einfacher Marxist sein wollte und der die Autorität von Marx und Engels stets in den Mittelpunkt gerückt hat (er beratschlagte sich ständig mit ihnen), einen solchen eigenständigen schöpferischen Beitrag zum Marxismus geleistet hat, dass wir berechtigt sind, vom Marxismus-Leninismus bzw. vom Leninismus zu sprechen.

„Der Leninismus“, schrieb N. K. Krupskaja, „ist nur die Weiterentwicklung des Marxismus, seine Vertiefung. […] Die Art und Weise, wie Lenin Marx studierte, lehrt uns, wie wir Lenin studieren müssen. Seine Lehre ist untrennbar mit der Lehre von Marx verknüpft, sie ist der Marxismus in Aktion, sie ist der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen.“ (Bolschewik, Nr. 1/2 1933)

Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie der Marxismus-Leninismus in den Lehrbüchern für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium oder im Wörterbuch des Wissenschaftlichen Kommunismus definiert wurde, dann kann ich nicht erkennen, dass es sich dabei um „von Stalin verkündete Lehrsätze“ handelt, die zu „gesellschaftlichen Erstarrungen und schließlich Verbrechen geführt haben“.

Ich möchte aber auch deutlich sagen: Nach meiner Auffassung ist es nicht unbedingt zwingend erforderlich, dass wir uns marxistisch-leninistische Partei nennen (ich hätte nichts dagegen, aber eine direkte Notwendigkeit sehe ich nicht). Es gibt zwar einige Parteien mit diesem Namen – auch in der BRD –, jedoch ändert das nichts daran, dass der Marxismus der Oberbegriff für Leninismus oder Marxismus-Leninismus ist. Wir sind eine kommunistische, also marxistische Partei, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin stützt und für die „freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus“ kämpft.

Seite 5 von 7« Erste...34567