21. Parteitag
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Referat auf der Theoretischen Konferenz vom  21.02.2015, Hannover

Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende

Im Leitantrag des Parteivorstandes steht am Anfang zur Kennzeichnung der gegenwärtigen Situation unter anderem der Absatz:
„Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte (PK), die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Krisenfolgen haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.“

Leider wird der erste Satz: „Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte …“ dann im Weiteren nicht ausgeführt. Im Positionspapier von Uwe und anderen steht etwas mehr über die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen durch Entwicklungen wie „Industrie 4.0“, die sich „nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland“ vollziehen, „sondern in Europa und weltweit“.

Mir scheint es aber dringend nötig, dass wir unsere Aussagen zur aktuellen PK-Entwicklung in der Parteidiskussion weiter vertiefen:
In Vorarbeit auf das DKP-Programm von 1978 – stärker vielleicht noch vor dem Hamburger Parteitag und den Beschlüssen 1986 – wurde in unserer Partei viel Wert darauf gelegt, politische Entscheidungen wissenschaftlich vorzubereiten. Fragen der PK-Entwicklung spielten dabei eine große Rolle. Auch um die erreichte Entwicklungsstufe des monopolistischen bzw. staatsmonopolistischen Kapitalismus adäquat erfassen zu können und Gegenstrategien zu entwickeln.

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Referat auf der Theoretischen Konferenz vom  21.02.2015, Hannover

Klaus Stein, Bezirksvorsitzender Rheinland-Westfalen

Im Juni 1987 veröffentlichte der SPIEGEL vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Schuldenkrise ein Interview mit dem Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Einleitend heißt es: Die Schuldnerländer könnten aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine kommen. Der Schuldenberg sei von Umschuldung zu Umschuldung immer größer geworden. Inzwischen betrage er über 1000 Milliarden Dollar. 1986 überstiegen die Zinszahlungen und die Rückzahlungen die Summe der Neukredite um 30 Milliarden Dollar. Wie sollten Schuldnerländer jemals mit ihrer Schuldenlast fertig werden?

Selbstverständlich war für den Bankier ein 100%iger Schuldenerlass nicht akzeptabel. Er schlug einen Zinsausgleichsfonds vor. Leider würden die Politiker aber diesen Vorschlag nicht aufgreifen.

Der SPIEGEL fragte nach dem Wachstum des Finanzsektors im Verhältnis zum Rest der Wirtschaft. An den Weltdevisenmärkten würden täglich 200 Milliarden Dollar umgeschlagen, ein Vielfaches dessen, was noch Anfang der 80er Jahre gehandelt worden sei.

HERRHAUSEN: „Früher waren internationale Finanztransaktionen dazu da, den Welthandel zu finanzieren. Dieser Zusammenhang ist heute wesentlich lockerer, als er jemals war. Heute wird Geld als eine eigene Ware gehandelt. Ich glaube, man muss das einfach verstehen als eine Konsequenz steigender Liquidität.“

SPIEGEL: „Wo kommt dieses viele Geld her?“

HERRHAUSEN: „Nehmen Sie irgendein Industrieunternehmen, das Gewinne macht. Das steht vor der Frage: Was tun mit dem Geld? Sofern und solange es nicht in gleichem Maße Investitionsmöglichkeiten wahrnimmt, legt es das Geld irgendwo an und leistet damit einen Beitrag zur weltweiten Liquidität.“

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Referat auf der Theoretischen Konferenz vom  21.02.2015, Hannover

Uwe Fritsch, Bezirksvorsitzender Niedersachsen

Genossen,
das Thema „Entwicklung der Produktivkräfte und die Arbeiterklasse heute“ und der Anspruch an eine „theoretische Konferenz“ bedingen ein paar Vorbemerkungen:

Für mich bilden Theorie und Praxis eine Einheit. Meine persönliche Praxis allerdings ist weniger von Wissenschaft und Theorie, als vielmehr von praktischer Beobachtung und dem täglichen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen geprägt. Die daraus resultierenden Erfahrungen gleiche ich mit der Theorie ab und versuche daraus Schlussfolgerungen für die Praxis zu ziehen.

Theoriebildung ohne Praxis und Praxis ohne Theorie erklärt nichts, hilft unseren Kolleginnen und Kollegen nicht bei der Ausgestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und trägt damit nicht zur Aneignung revolutionärer Praxis oder der Überwindung einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft bei. Sie hat mit ernstzunehmender Politik auf Höhe der Zeit nicht zu tun und in einer kommunistischen Partei nichts zu suchen.

Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten marxistischen Historiker ist im September 2012 gestorben. Er war stets einer Geschichte „von unten“ verpflichtet. Seine Autobiographie „Gefährliche Zeiten“ beendet er mit der Aufforderung, die Hände auch in unbefriedigenden Zeiten nicht in den Schoß zu legen, da soziale Ungerechtigkeit „immer noch angeprangert und bekämpft werden“ muss. „Von selbst wird die Welt nicht besser.“ (2003, S. 471) In diesen Sätzen wird die Stoßrichtung seines Denkens und Schaffens deutlich. Seine Analysen waren stets mit der Hoffnung und Aufforderung des Kampfes um eine bessere Welt, des Kampfes um ein menschenwürdiges Leben verbunden. Und diesen Kampf für eine bessere Sache führe ich dort, wo ich arbeite, bei Volkswagen.

Das uns in diesem Kampf um die bessere Sache bis heute noch kein nachhaltiger Sieg geglückt ist, hat etwas mit der Verfasstheit kapitalistischer Herrschaft zu tun. Sie ist erheblich stabiler als wir alle geglaubt haben.

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Referat auf der Theoretischen Konferenz vom  21.02.2015, Hannover

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mich zu Beginn ein paar Grundüberlegungen zu diesem Themenkomplex darstellen.

1) Wir sind gefordert, Antworten für die DKP in ihrer momentanen Verfasstheit zu finden und nicht für eine nicht vorhandene breit verankerte flächendeckend organisierte kommunistische Partei. Wir müssen mit einer Situation klar kommen, in der viele Genossinnen und Genossen kaum noch kollektiv verankert sind, die von schwächer werdenden Grundorganisationen und Leitungen geprägt ist. Überlagert wird diese organisatorische Schwäche von einer politisch-inhaltlichen. Wir laufen Gefahr als theoretisierende Bedenkenträger und Besserwisser wahrgenommen zu werden. Dies hat fatale Auswirkungen auf diejenigen, die schon jetzt starke Zweifel an einer Zukunftsfähigkeit der DKP haben und wirkt gelinde gesagt nicht einladend auf unser Umfeld.

In der Gesamtschau verstärkt sich die Krise unserer Partei durch eine dem Parteiprogramm widersprechende Verengung unseres politischen Profils. Die Mehrheit in der Parteiführung setzt immer wieder auf die engste Variante politischer Aussagen. Jüngstes Beispiel ist die Forderung nach einer antimilitaristischen Friedensbewegung in einer Zeit, in der doch angesichts der Bedrohungen die Anforderung sein muss, eine breit getragenen Anti-Kriegsbewegung zu entwickeln. All dies verstärkt die Rückzugstendenzen bei vielen Genossinnen und Genossen. Wir entwickeln durch eine solche Herangehensweise keine politische Attraktivität in unser Umfeld hinein sondern isolieren uns.

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Von H.-P. Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hier haben wir einen Auszug aus dem Referat von Hans-Peter Brenner veröffentlicht. Es folgt der ganze Text im Wortlaut:

Theoretische Konferenz (I ) zum Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP

Diskussionsbeitrag zum TOP 1 Imperialismustheorie

Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich spreche wie angekündigt zum Thema:

„Imperialismus heute. Neue Momente in der Entwicklung der Systemkrise“

I. Die wachsende Kriegsgefahr

„Besuchen Sie Europa, so lange es noch geht!“ das war der Titel eines Songs der Guppe „Geier Sturzflug“ zur Hochzeit der alten Friedensbewegung.
Die Frage ist jedoch heute nicht nur „Wie lange geht es noch?“
Sie lautet: „Wie lange steht es noch?“ – dieses Europa.

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In Vorbereitung des 21. Parteitags hat die DKP am 21. Februar 2015 eine erste theoretische Konferenz durchgeführt. Wir bringen hier das Referat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele im Wortlaut:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Entwurf des Leitantrags formulieren wir:
„Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistisch-leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.“
Hier ist die Formulierung, dass wir eine marxistisch-leninistische Partei sind, strittig. Tatsächlich, im heute gültigen Parteiprogramm formulieren wir, „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.“ Diese Formulierung lässt Spielraum zur Interpretation. Leo Mayer ging hier bis zur Aussage, dass die DKP keine marxistisch-leninistische Partei sei. Im Programm von 1978 hatten wir eine andere Formulierung: „Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung der Kommunisten, des Marxismus-Leninismus in der Bundesrepublik.“ Wesentlich deutlicher, aber auch hier nicht die Formulierung von der marxistisch-leninistischen Partei.

Was waren Hintergründe. Zentraler Hintergrund für die Formulierung von 1978 war das KPD-Verbot, intern haben wir uns immer als marxistisch-leninistische Partei verstanden. Und die Ursache für die Abschwächung im Programm von 2006? Aus meiner Sicht eine Kompromissformulierung, weil wir das Programm in einer Phase beschlossen, in der wir über zentrale Bestandteile der Leninschen Weiterentwicklung der marxistischen Weltanschauung stritten. Z.B. über die Imperialismusanalyse. Ich bin der Meinung, da sind wir heute weiter. Wir sind weiter, weil wir heute eindeutig erkennen, dass es keinen aktuellen Marxismus gibt, wenn Lenin über Bord geworfen wird. Dann wirft man die Analyse von der Weiterentwicklung des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium über Bord mit all seinen Konsequenzen für die Staats- und Revolutionstheorie, aber auch für die Parteifrage.

Wohin das führt, das zeigen aus meiner Sicht durchaus aktuelle Beispiele. Wer nicht mehr vom Imperialismus, vom deutschen Imperialismus spricht, der glaubt schnell, dass eine Beteiligung am Mittelmeereinsatz zur Zerstörung syrischer Chemiewaffen der Abrüstung dient oder der landet bei Dietmar Bartsch, der angesichts von Merkels Mitwirkung an den Minsker Verhandlungen formuliert „ausnahmsweise können wir Stolz auf die Kanzlerin sein.“ So ein Unsinn, Merkel ist Kanzlerin im staatsmonopolistischen, imperialistischen Deutschland. Damit ist ihr Handeln, genauso wie, die Nichtbeteiligung von Schröder am Irakkrieg keineswegs dem geschuldet, dass beide zu Friedensengeln mutiert sind. Die Ursachen liegen in anderen Varianten einer Politik zur Durchsetzung der Interessen des deutschen Monopolkapitals bzw. der dominierenden Kapitalfraktionen.

Warum schlagen wir dann aber im Verhältnis zum geltenden Parteiprogramm eine Präzisierung vor? Wir wollen die Fehlinterpretationen hinsichtlich unserer weltanschaulichen Grundlagen ausschließen.

Nun wird möglicherweise eingewendet, dass der Termini „marxistisch-leninistisch“ ja in der Zeit in der kommunistischen Weltbewegung gepägt wurde, in der Stalin Generalsekretär der KPdSU war. Dies wundert allerdings wenig, den dies wurde er ja bald nach Lenins Tod. Und Lenin sprach natürlich nicht selbst vom Leninismus, genaus so wenig wie Marx vom Marxismus. Auf der anderen Seite ist die Präzisierung, die wir vorschlagen auch ein Zeichen für den Standort der DKP in der internationalen kommunistischen Bewegung. Es gibt Parteien, die bereits in den 70iger und 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts bewusst auf diesen Terminus verzichtet haben, viele davon haben sich zu reformistischen Parteien entwickelt oder aufgelöst. Es gibt aber auch Partei, die diesen Terminus bis heute benutzen oder sich von neuem dazu bekennen. Da stellen wir uns in keine schlechte Nachbarschaft. Es sind z.B. die Kommunistischen Parteien aus Kuba, Portugal, Griechenland, Irland Luxemburg, Ungarn, Südafrika, die Brasilianische KP oder die Ungarische Arbeiterpartei.

Wir wollen also die Debatte, die es zu dieser Frage gab mit dem Parteitag zu einer Entscheidung führen.

Eine zweite Formulierung, die in der Vergangenheit strittig war, ist, wie wir es im Entwurf formulieren: „In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, damit sie sich von der Klasse an sich zur Klasse für sich formieren kann. Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei.“ Im Unterschied zum Beispiel zu den Thesen des alten PV-Sekretariats, die aber ja von Teilen der Parteiopposition immer wieder herangezogen werden, formulieren wir also als klares Ziel der kommunistischen Partei, dass sie um die Hegemonie der revolutionären Weltanschauung kämpft und das die Entwicklung von Klassenbewusstsein ihre zentrale Aufgabe ist. Damit formulieren wir eine klare Absage an zentrale Inhalte dieser Thesen – das ist von uns gewollt, wir halten es für notwendig, aber mittlerweile eben auch ausdiskutiert.

Ebenfalls im Leitantrag formulieren wir: „„Die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel sind die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus.“ Das stimmt mit den Aussagen im gültigen Parteiprogramm überein, dort heißt es: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln.“ Aber auch diese Frage scheint mir strittig, aber entscheidbar. Strittig daher kommt sie immer wieder beim Streit um den Terminus von der Diktatur des Proletariats. Nun bedeutet Diktatur nichts anderes als Herrschaft und ja, wir gehen davon aus, dass es sich beim Kapitalismus um die Diktatur der Bourgeoisie handelt. Dass die DKP den Terminus „Diktatur des Proletariats“ in den programmatischen Dokumenten nicht verwendete, hat wiederum mit dem KPD-Verbot und dem veränderten Sprachgebrauch zu tun – es war aber doch nie eine Absage an die Richtigkeit der Aussagen beispielweise im kommunistischen Manifest.

Dem gegenüber lese ich im von Uwe Fritsch eingereichten Alternativpapier „Positionen zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag“: „Wir stehen in der Tradition der kommunistischen Bewegung mit ihren Erfolgen, Niederlagen und Erfahrungen. Zu diesen Erfahrungen zählen: (…) dass ein neuer Sozialismus keiner Diktatur bedarf, sondern einer breiten demokratischen Übereinstimmung der Arbeiterbewegung mit allen linken und emanzipatorischen Bewegungen.“ Nun könnte man ja sagen, am zweiten Teil des Satzes ist vieles richtig, die Absage an den Ausdruck der Diktatur nur eine Flapsigkeit.

Allein mir fehlt der Glaube. Denn klarere Aussagen findet man in anderen Dokumenten von Genossinnen und Genossen der Opposition. Walter Listl formuliert in einem Artikel mit der Überschrift „Die Bedingungen einer Transformation des neoliberalen Kapitalismus“, dass „das Konzept einer Diktatur des Proletariats nicht ernsthaft aufrecht erhalten werden kann.“ Er formuliert dort: „Es wäre falsch zu glauben, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts durch einen revolutionären Prozess entstehen würde.*“ Quasi eine Begründung dafür liefert er auch, wenn er sagt, dass „das alte Industrieproletariat kleiner geworden ist und sich in zahlreiche Fraktionen aufgeteilt (hat). Daneben entstanden sehr viele unterdrückte Klassen und Gruppen, die unter bestimmten Umständen zu wichtigen Akteuren gesellschaftlicher Veränderungen werden können.“ Das unterscheidet sich tatsächlich sehr von unserer Analyse. Wir sehen beispielsweise keine Vielzahl neu entstandener Klassen.

Mit Sicherheit wird das Argument kommen, dass diese Streitfragen doch heute kaum von Bedeutung seien. Das halte ich für grundfalsch, wir sehen an der Entwicklung der Partei die Linke, wohin es führt, wenn Grundfragen über Bord geworfen werden. Wir sehen durch die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung, dass dies eine Orientierung nach dem Motto „Der Weg ist alles, das Ziel ist Nichts“ darstellt und die hat schon immer revolutionäre Organisationen zerstört.

Im letzten Kapitel des Leitantrags, dass die Überschrift „Stärkt die DKP“ trägt formulieren wir:

„Zentral für die Entwicklung der DKP ist die Entwicklung der Grund- und Bezirksorganisationen. In den Grundorganisationen kommen Menschen mit unseren GenossInnen organisiert als Partei in Berührung, hier entwickeln sich Menschen zu KommunistInnen – in Theorie und Praxis. Die Grundorganisationen sind in ihrem Organisationsgrad sehr unterschiedlich und zum Teil unterentwickelt. Sie können sich nur entwickeln, wenn örtliche und zentrale Schwerpunkte miteinander in Einklang gebracht werden und eine Unterstützung und Anleitung durch die übergeordneten Leitungen erfolgt. Wir beschließen bundesweit eine gemeinsame politische Orientierung und setzen sie angepasst an die örtlichen Bedingungen um. Das ist die beste Möglichkeit unsere Partei zu stärken und schrittweise zu entwickeln.
Freiheit der Diskussion, Einheit in der Aktion – dies ist eine Bedingung dafür, dass der Meinungsstreit mittels des Kriteriums der Praxis zu Erkenntnisfortschritten führen kann.“

Wir sehen also die Diffenziertheit der Situation unserer Gruppen und sagen trotzdem, dass der demokratische Zentralismus unverzichtbar ist. Dem erteilt aber das von Uwe eingereichte Alternativpapier eine klare Absage. Dort wird formuliert, dass „die politische Stärkung der Gruppenarbeit nicht durch Kampagnen von oben oder im Sinne eines Durchorganisierens der Partei zu erreichen (sei)“, Es heißt dort: „Die konkrete Politik muss demokratisch vor Ort entwickelt werden.“ Das alles seien „wichtige Lehren aus einem überzentralisierten Parteiverständnis des letzten Jahrhunderts.“ Nun ich halte das für eine völlig undifferenzierte Herangehensweise an unsere Geschichte und für eine Absage an den demokratischen Zentralismus. Dem entspricht aber auch die Entstehung des Alternativpapiers. Keineswegs eine Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Leitantrags ist es ja entstanden, als dieser noch gar nicht vorlag.

Das aber die Absage an den demokratischen Zentralismus ernst gemeint ist, das beweist nicht zuletzt das Aufkündigen des gemeinsamen Handelns durch die Durchführung einer Separatveranstaltung parallel zu unserer LL-Veranstaltung in Berlin. Das dabei der Verein marxistische Linke e.V. alles andere ist, als eine Struktur, die sich keinesfalls in die DKP einmischen will, beweisen die immer wiederkehrenden direkten Angriffe auf die UZ, den Parteivorstand oder das gemeinsame Handeln.

Zum von Uwe eingereichten Papier hatte ich im Referat der 10. PV-Tagung formuliert:

„Im Grundsatz ist es aber aus meiner Sicht tatsächlich ein nicht-kompatibles Alternativpapier. Wo sehe ich u.a. diese Inkompatibilitäten?

* In der Analyse: Auch, wenn das Wort imperialistisch vorkommt, eine Analyse des heutigen Imperialismus unterbleibt (…)die Tendenz ist, im Unterschied zum Parteiprogramm, das Abgehen von der Imperialismusanalyse.

* Die Machtfrage wird eigentlich nicht gestellt bzw. sie wird als Frage der Diktatur missliebig umgangen.

* Das Verhältnis von Klasse und Bewegung wird nivelliert.

* Die Demokratiefrage wird klassenneutral behandelt.

* Die Rolle der Kommunistischen Partei ist die eines Denkfabrik, ihres darüber hinaus gehenden Charakters als initiierende, agierende, mobilisierende und revolutionäres Bewusstsein verbreitende Kraft wird sie weitgehend beraubt. (…)

* die Schwäche der DKP wird zum Anlass genommen um den demokratischen Zentralismus seines zentralistischen Teils zu berauben.“

Dem steht der Leitantrag klar entgegen. Er zeichnet das Bild einer KP, die anerkennt, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist, und die als zentrale Aufgabe für sich definiert die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu formieren.

Er definiert, die KP als Kraft, die von der Erkennbarkeit der Welt ausgeht und für sich bestimmt, dass das Instrument dafür die wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus-Leninismus ist. Wir grenzen uns ab von Dogmatismus und Opportunismus.

Wir sagen, dass wir, auch in nicht-revolutionären Zeiten unser Handeln daran messen, wie es der Vorbereitung der Revolution dient.

Deswegen können wir niemals darauf verzichten um die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen zu kämpfen. Wenn wir das täten, würden wir auf den Sozialismus verzichten.

Und wir entscheiden uns bewusst für die Kombination aus Freiheit der Diskussion, Einheit der Aktion und damit eine Verbindlichkeit von Beschlüssen. Dies ist eine bewusste Absage an das Aufgehen in einer Mosaiklinken.

Natürlich ist der Entwurf des Leitantrags zu verbessern und die kollektive Weisheit der Partei wird das tun. Verbessern, nicht verwässern.

Die Partei hat das Wort, der Parteitag wird entscheiden.

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* Anm. des Autors: Zu diesem Satz erreichte mich eine Richtigstellung von Genossen Walter Listl. Dieser Satz ist nicht von Ihm, er zitiert hier Atilio Boron, mit dem er nicht völlig übereinstimmt. In seinem Artikel war dieser Satz als Teil eines Zitates zu erkennen. Ich entschuldige mich für diesen Fehler – Patrik Köbele

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