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Gramsci im 100. Jahr des Roten Oktober

 

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“

Dieses Jahr steht im Zeichen des hundertjährigen Jubiläums der Epoche markierenden Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Die Denk- und Werkzeuge marxistischer Theorie und Praxis für diese Epoche, die – trotz alledem – immer noch jene des Übergangs von Kapitalismus zu Sozialismus ist, wurden entscheidend von Antonio Gramsci (22. Januar 1891–27. April 1937) geprägt. Dieser war einer der wichtigsten Organisatoren der kommunistischen Bewegung Italiens und als Klassiker der III. Internationale einer der bedeutendsten Denker des Marxismus.
Gramsci war ein in unmittelbarer Tradition Lenins stehender Stratege des Klassenkampfes des sich (nicht zuletzt mittels der Sozialdemokratie) nach der die Welt Oktoberrevolution re-konsolidierenden Kapitalismus. Gramscis Analysen und Verständnis der Schichtungen und Mechanismen der bürgerlichen Klassengesellschaft und die sich aus ihnen ergebenden politisch-organisatorischen Handlungsmöglichkeiten und -anweisungen zum Klassenkampf sind heute aktueller denn je.
Nach dem Ausbleiben der Revolution beziehungsweise deren Niederschlagung und Verrat in den Metropolen der westlichen Industriestaaten im Gefolge des Roten Oktober versteht Gramsci den langfristigen Klassenkampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten (=Subalternen) als ‚Stellungskrieg‘. In diesem kämpfen sie um (Gegen-)Hegemonie, um die „intellektuelle und moralische Führung“ (GH 8, 1947). Gramsci erkennt, dass die im Kapitalismus herrschende bürgerliche Hegemonie, d. h. die Konvergenz zwischen politischer Machtausübung (in der società politica) mit dem allgemeinen Selbstverständnis der Massen (in der società civile, der Zivilgesellschaft), neben Zwang der Repressionsorgane des Staates der Garant für das Fortbestehen des Kapitalismus ist. „Die ‚normale‘ Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch eine Kombination von Zwang und Konsens aus, ohne dass der Zwang den Konsens zu sehr überwiegt, sondern im Gegenteil vom Konsens der Mehrheit, wie er in den sogenannten Organen der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommt, getragen erscheint.“ (GH 1, 120).

Die hegemoniale Durchdringung der Zivilgesellschaft als Bestandteil des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, also der Aufbau von (Gegen-)Hegemonie durch sie und die schrittweise Ablösung der bestehenden bürgerlichen Hegemonie, ist es, der die revolutionäre Veränderung einer Gesellschaft mit vorbereitet. „Doch um in einem System von Bündnissen politisch, moralisch, ideologisch führend zu werden, bedarf es für die Arbeiterklasse der Ergründung möglichst aller Elemente, mit deren Hilfe die herrschende Klasse das Bewusstsein der Menschen beeinflusst, formt, deformiert: von Parteien, der Kirche, den Schulen, den besonders dynamischen Medien, über Vereine bis hin zu Theatern, Bibliotheken, bis zur Architektur, der Anlage von Straßen und deren Namen. Dazu bedarf es der Entwicklung der Fähigkeiten, das Aufgreifen und die Vertretung berechtigter mannigfaltiger Interessen im Kampf zumindest an den wichtigsten Frontabschnitten mit der Bewusstseinsbildung zu verknüpfen, um bestehen und siegen zu können.“ (Wimmer 1981: 40)
Nach Gramsci kommt in diesem Zusammenhang gerade der Bildung eine entscheidende Bedeutung zu, denn für ihn gilt: „Jedes Verhältnis von ‚Hegemonie‘ ist notwendigerweise ein pädagogisches Verhältnis (…).“ (GH 10/II, 1335) Aus Gramscis Werk ergeben sich zwei Seiten der Konzeption von Bildung. Auf der einen Seite Bildung und Erziehung der Subalternen durch öffentliche und private, politisch- und zivilgesellschaftliche „Hegemonialapparate“ zum Konsens der Beherrschten mit den Herrschenden im Bereich von Sitten, Gebräuchen, Einstellungen, der kulturellen, geistigen und moralischen Mentalität, aber auch hinsichtlich jener der herrschenden Klasse zugute kommenden Kompetenzen und Fertigkeiten. Auf der anderen Seite Bildung und Erziehung als Bedingung der Möglichkeit von Mündigkeit, Emanzipation und Freiheit. Gramsci geht in Fortführung der marxistischen Klassiker vom Menschen als einem „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“, als einem historisch-gesellschaftlich geprägt-prägendes, geformt-formendes, gebildet-bildendes, geworden-werdendes, erzogen-erziehendes gesellschaftlich tätigen Wesen aus. In diesem Sinn ist (Selbst-)Bildung für Gramsci der aktive Prozess, in welchem der Mensch sich als gesellschaftliches Wesen der Welt und seiner selbst immer mehr bewusst wird. Zum Bewusstsein der Welt und seiner selbst kommt der Mensch in der praktischen, gesellschaftlichen, „gegenständlichen Tätigkeit“, die mittels Sprache organisiert, vermittelt, reflektiert und weitergegeben wird. „Die Außenwelt, die allgemeinen Verhältnisse zu verändern, heißt sich zu potenzieren, sich selbst zu entwickeln.“ (GH 6, 1341f.)
In der in, an und mittels der menschlich-gesellschaftlichen Praxis sich reflektierenden und reflektierten Bewusstwerdung und Einsicht der in der Wirklichkeit angelegten Möglichkeit und deren Gestaltung liegt die Freiheit des Menschen. „Sich eine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigenen Persönlichkeit das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt, das Ensemble dieser Verhältnisse verändern.“ (GH 10, 1348) Die Erkenntnis dessen, die Dialektik des Sich-Änderns, Geändert-Werdens, Gestaltens, Gestaltet-Werdens, Ändern-Könnens und Gestalten-Könnens führt – kollektiv erarbeitet – als Bewusst-Sein zur Selbstermächtigung der Menschen. Was der Mensch ist, beantwortet Gramsci dann so: „Wozu kann jeder Mensch werden, ob nämlich der Mensch das eigene Schicksal beherrschen kann, ob er ‚sich machen‘ kann, sich ein Leben schaffen kann. Sagen wir also, dass der Mensch ein Prozess ist und dass er genau der Prozess seiner Handlungen ist.“ (GH 6, 1346) Das eigene Schicksal beherrschen bedeutet folgerichtig für ihn „die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch auszuarbeiten und folglich (…), an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (GH 1, 97). Hier ist ebenfalls der marxistische kategorische Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 380) mit angelegt.

( Lars Mörking)

Laut Gramsci ist es daher notwendig, „die Regierten von den Regierenden intellektuell unabhängig zu machen“ (GH 15, 1714). Dieser aufklärerische Bildungsauftrag bedeutet die Erarbeitung des Bewusstseins des Hegemonieverhältnisses, die Aneignung des Bewusstseins des eigenen Standpunktes und die (Selbst-)Erkenntnis der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Das schließt explizit theoretisch-praktische Kritik und Selbstkritik mit ein, die gerade wieder durch und in Bildung vermittelt und reflektiert ist. So ist Kritik als Bildung und Bildung als Kritik, Bildung als Praxis und Praxis als Bildung zu verstehen.
In diesem Verständnis von Bildung als einer zentralen Kategorie des Klassenkampfes hebt die kollektive Praxis als und in der Bildungserfahrung den Unterschied zwischen Lehrenden und Lernenden auf (in der dreifachen Hegelschen Bedeutung von ‚aufheben’ als negieren, bewahren und auf eine höhere Stufe heben). Damit wird auch die Funktion von Intellektuellen neu bestimmt. Nach Gramsci sind „alle Menschen Intellektuelle (…) aber nicht alle Menschen haben in der Gesellschaft die Funktion von Intellektuellen.“ (GH 12, 1500) Die „traditionellen Intellektuellen“ der bürgerlichen Klasse (die oft meinen sie ständen über den Klassen) bestätigen die im Kapitalismus hegemoniale Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit und haben damit System verteidigenden und stabilisierenden Charakter.
Den „organischen Intellektuellen“ der Arbeiterklasse kommt jedoch die Aufgabe zu, die in den herrschenden Klassenverhältnissen verleumdeten und vergessenen intellektuellen Fähigkeiten und Tätigkeiten wiederzuentdecken und zu fördern, die unterdrückten und an den Rand gedrängten kulturellen Traditionen aufzugreifen und zu entwickeln, das Denken der Subalternen zu organisieren und ihre Weltanschauung zu systematisieren. Die fortschrittliche Professorin, der marxistisch orientierte Studierende, die HerausgeberInnen theoretischer Organe sind selbst bei einem Bekenntnis zur Arbeiterklasse nicht per se als ihre „organischen Intellektuellen“ zu betrachten.
„Organische Intellektuelle“ der Arbeiterklasse sind keine besondere Schicht innerhalb dieser, sie sind diejenigen Individuen, in welchen sich die in der Bewegung der Subalternen angelegte und schließlich gesamtgesellschaftlich anzustrebende Aufhebung des Gegensatzes von Lehrenden und Lernenden als (Selbst-)Anspruch und (Selbst-)Auftrag andeutet. Der/die „organische Intellektuelle“ ist gerade durch seine/ihre „Einmischung ins praktische Leben“ bestimmt, er/sie ist „Konstrukteur, Organisator, ‚dauerhaft Überzeugender’, weil nicht bloß Redner“ (GH 12, 1532). Als „organische/r Intellektuelle“ wirkt man als Teil eines Kollektivs, greift so aktiv in die Klassenkämpfe ein, ist so in den Bewegungen der Subalternen engagiert, vermittelt so Zusammenhänge, treibt so die Widersprüche voran, integriert und reflektiert so die alltäglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, hinterfragt so kritisch die „Jedermanns-Philosophie“ und knüpft so an den buon senso (gesunden Menschenverstand) an, eint und organisiert so als Vorbild mit Mut und Demut die (gegen-)hegemonialen Kräfte.
(Selbst-)Bildung der Subalternen ist nicht möglich ohne die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ so wie die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ nicht möglich ist ohne der Subalternen (Selbst-)Bildung. Diese Dialektik ist für Gramsci auf Engste mit der Frage der Organisation und Weltanschauung verschränkt. (Gegen-)Hegemonie lässt sich nicht ohne Bildung aufbauen, (Selbst-)Bildung nicht ohne wissenschaftliche Weltanschauung vollziehen, wissenschaftliche Weltanschauung nicht ohne organisierte Aktion und kollektive Tätigkeit erlangen.
Für Gramsci ist die Stärke der wissenschaftlichen Weltanschauung der „Philosophie der Praxis“, also der marxistischen, „die theoretische Ausarbeitung der bestimmenden Faktoren der Gegenwart (in ihrer Geschichtlichkeit, in ihrer kategorialen Struktur, auf dem Niveau der ‚bestimmten Abstraktion’ mit der Alltagserfahrung der politischen Praxis und dem sich darin ausbildenen senso commune der Massen) zu einer wohl differenzierten aber weltanschaulich homogenen Einheit zusammenzuschweißen, im Klassenkampf das ganze Spektrum der Manifestationen theoretisch vermittelter Praxis zu vereinheitlichen. Diese weltanschauliche Integration vollzieht sich in der politischen Aktivität und damit in der Politisierung des Bewusstseins. (…) Die Ideen aber verwirklichen sich nur im kollektiven Handeln der Menschen, Menschen geistig führen (also Hegemonie ausüben) und sie organisieren, ist ein und dasselbe. (…) „ (Holz 2011: 80f.) Für Gramsci kommt die Aufgabe der (gegen-)hegemonialen Bildung, der weltanschaulichen Integration und der kollektiven Organisation der Partei der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu. „Daher kann man sagen, dass die Parteien die Ausarbeiter der neuen integralen und ganzheitlichen Intellektualität sind.“ (GH 6, 1386) Er verdeutlicht „was zählt, ist die Funktion, die führende und organisierende, d. h. erzieherische, d. h. intellektuelle.“ (GH 12, 1506)
Gramscis Bildungskonzept muss für fortschrittliche Menschen heute konkret bedeuten:
• cui bono: Hinterfragen von (auch scheinbar fortschrittlichen) herrschenden Bildungsinhalten und -praxen
• Kritik herrschender Bildungspolitik und -institutionen
• Kampf um Demokratisierung herrschender Bildungspolitik und -institutionen
• Aufgreifen und Förderung marginalisierter Bildungsinhalte und -praxen
• Einsatz für die Aufhebung der Trennung von manueller und nicht-manueller Arbeit

All dies in Verbindung mit dem Ziel des Umsturzes „aller bisherigen Gesellschaftsordnung“.
Auf erbitterten Klassenkämpfen der Subalternen um Hegemonie – und das sollte man nie vergessen – beruhen letztlich alle in der Geschichte der Menschheit erzielten gesellschaftlichen Fortschritte, insbesondere im Bildungsbereich. Ginge es nach den Herrschenden, müss(t)en wir alle „lebenslang lernen“, uns von ihnen immer besser ausbeuten zu lassen und ihnen immer gefügiger zu werden.
Nicht zuletzt bedeutet Gramscis Bildungskonzept daher für fortschrittliche Menschen, dass sie sich politisch organisieren müssen, um die herrschende Hegemonie der bürgerlichen Klasse zu brechen und die Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten aufzubauen und durchsetzen zu können. „Doch Hegemonie ist noch nicht Sieg. Nur Voraussetzung für das Schwerste, Riskanteste: Die Entscheidung im Kampf um die Macht“ (Wimmer 1981: 40), die Revolution.

Literatur
• Gramsci, Antonio. 1991ff. Gefängnishefte – Kritische Gesamtausgabe. Hrg. v. Klaus Bochmann & Wolfgang Fritz Haug, Argument, Hamburg (GH)
• Gramsci, Antonio. 1991. Marxismus und Kultur. Ideologie, Alltag, Literatur. Hrg. v. Sabine Kebir. VSA, Hamburg
• Gramsci, Antonio. 1987. Gedanken zur Kultur. Hrsg. v. Guido Zami, Reclam Leipzig
• Holz, Hans Heinz. 2011. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Die Klassiker der III. Internationale. Aurora, Berlin
• Wimmer, Ernst. 1982. Staat und Demokratie. Dritter Weg oder Revolution? Globus, Wien

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Helmut Baumgarten

RotFuchs, Januar 2017

Alljährlich am 3. Oktober versammeln sich hochrangige Politiker und feiern die „Einheit“ Deutschlands und die „friedliche Revolution“. Hat es denn eine Vereinigung zweier souveräner Staaten gegeben, oder war es nicht vielmehr eine bedingungslose Kapitulation der Mehrheit der manipulierten Volkskammermitglieder der DDR?

Worin bestand das strategische Ziel der BRD von Anfang an? Zuerst mußte die Gesellschaftsordnung in der DDR zerschlagen und deren Elite von allen Strukturen des Staates entfernt werden. Die ökonomische Konkurrenz in Form der volkseigenen Betriebe und Kombinate sollte liquidiert, die DDR entindustrialisiert und zur verlängerten Werkbank der BRD umgestaltet werden. Die staatliche und genossenschaftliche Handelsorganisation wurde zerschlagen und so ein großer Absatzmarkt für westdeutsche Konzerne geschaffen.

Worin sehe ich die Ursachen für unsere Niederlage? Um diese ergründen zu können, muß man zu den Quellen zurückkehren.

1945: bedingungslose Kapitulation des deutschen Faschismus. Nach dem Willen der Besatzungsmächte sollte der deutsche Staat erhalten, aber in vier Besatzungszonen bis zum Abschluß eines Friedensvertrags aufgeteilt werden. Deutschland lag in Schutt und Asche. Viele Menschen forderten, daß die Schuldigen an der Katastrophe entmachtet und die Kriegsgewinnler enteignet werden.

Auf westdeutscher Seite forderte dies selbst die CDU in ihrem Aalener Parteiprogramm. In Hessen wurde diese Forderung sogar in die Länderverfassung aufgenommen. SPD-Chef Schumacher faselte vom Sozialismus als Tagesaufgabe. Auch in der sowjetischen Besatzungszone gab es diese Forderung, dazu in Sachsen eine Volksabstimmung – deren Ergebnis wurde umgesetzt.

1948 tagte in den Westzonen ein selbsternannter, von den westlichen Besatzungsmächten bevollmächtigter Parlamentarischer Rat und schuf das Grundgesetz. Von vornherein war es als Provisorium angelegt, denn im § 146 stand, daß es nur bis zur Vereinigung Deutschlands bestehen und dann durch eine in einer Volksabstimmung legitimierte Verfassung abgelöst werden solle. Als Umgehungsmöglichkeit dessen wurde eine Beitrittsmöglichkeit festgelegt. Der nächste Schritt war die Installierung der parlamentarischen Demokratie. Konrad Adenauer wurde nur mit seiner eigenen Stimme zum Bundeskanzler gewählt.

Die BRD-Regierung erklärte sich zum Rechtsnachfolger des 3. Reiches. Sie erfand den Alleinvertretungsanspruch und sprach jetzt selbsternannt für alle Deutschen. Seit der Gründung der DDR führte die BRD einen Kampf zur Destabilisierung und Vereinnahmung der DDR. Der Antikommunismus wurde als Staatsdoktrin festgeschrieben. Mit der Rechtsnachfolge des 3. Reiches wurden die im Faschismus gezüchteten Antikommunisten in alle Bereiche des westdeutschen Staates integriert. Nazigeneräle, Geheimdienstchefs, Blutrichter, Staatsanwälte, Lehrer, Steuerbeamte u. a. fanden zurück in Amt und Würden.

Ein Mittel zur Destabilisierung der Lage in Ostdeutschland war die streng geheime Herstellung der Westmark in den USA und ihre nächtliche, unangekündigte Einführung mit der Absicht, daß die wertlose Mark jetzt zu Milliarden in die DDR fließen und dort einen Wirtschaftskollaps herbeiführen sollte.

Es folgte die Hallsteindoktrin, mit der allen souveränen Staaten, die die DDR diplomatisch anerkennen, Sanktionen angedroht wurden. Adenauer drängte die USA, Westdeutland den Zugang zu Atomwaffen zu ermöglichen. Geeinigt hat man sich auf nukleare Teilhabe der BRD. Die Vorschläge der UdSSR zum Abschluß eines Friedensvertrages und die Durchführung freier und geheimer Wahlen wurden genauso abgelehnt wie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Gegen diese Politik formierte sich in der BRD eine starke Friedensbewegung, auf die mit Unterdrückung und Verfolgung reagiert wurde. Es kam zum KPD-Verbot, zum Verbot demokratischer Organisationen und unter Bundeskanzler Willi Brandt zum Radikalenerlaß mit Berufsverboten für Hunderttausende Bürger. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen …

Etwas kompliziert wurde es für die westdeutsche Seite, als beide deutsche Staaten UN-Mitglieder wurden. Auch die BRD-Regierung hatte unterschrieben, sie werde die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze, die staatliche Souveränität und das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates respektieren.

Es mußte also ein Weg gefunden werden, diese internationalen Verpflichtungen zu umgehen.

Hier setzt die jahrelang durch die BRD geförderte innere Opposition der DDR an, auch unter direkter Unterstützung maßgeblicher Kreise der christlichen Kirchen in der DDR. 1989/90 habe ich in Halle an jeder Versammlung, Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Die Demonstranten sagten, sie wollten eine bessere DDR und die Beseitigung der im Sozialismus bestehenden Mängel. Der Herbst 1989 begann mit erst kleineren, dann immer größer werdenden Demonstrationen, gegenseitigem Niederbrüllen am Runden Tisch und landesweiten Sabotageakten, was intensiv durch BRD-Medien „begleitet“ wurde.

Seitens der BRD wurde suggeriert, daß sie die Forderungen der DDR-Bevölkerung respektieren würde und ihr helfen wolle. Noch bevor die Staatsgrenze geöffnet wurde, zog die BRD-Regierung die Spendierhosen an und köderte die DDR-Bevölkerung mit einem sogenannten Begrüßungsgeld. Dafür stand plötzlich über eine Milliarde DM zur Verfügung, denn man mußte ja damit rechnen, daß ca. zehn Millionen „Brüder und Schwestern“ in die BRD einreisen würden. Vor der Weihnachtszeit legten die Bayern noch 50 DM dazu. Im Kaufrausch glaubten jetzt viele DDR-Bürger, es würde immer so weitergehen. Doch nun begann das Pingpong-Spiel. Die Westpresse wies den Weg. Deren „Hinweise“ wurden dann von Dissidenten als Bitte an die BRD-Regierung gesandt, die dem natürlich nachkommen mußte. So verletze man doch keine internationalen Verträge, sondern zolle nur dem Willen des Volkes der DDR Respekt.

Die BRD und die DDR hatten in Helsinki und vor der UNO die Pflicht übernommen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates einzumischen. Hat sich die BRD daran gehalten?

Bekanntlich waren sofort nach der Öffnung der Staatsgrenze 176 hochrangige BRD-Politiker mit Bundeskanzler Helmut Kohl zur Stelle und präsentierten sich der DDR-Bevölkerung. Hinzu kamen über 3000 Meinungsmultiplikatoren. Sie mischten kräftig im Wahlkampf mit, versprachen den Wählern das Blaue vom Himmel, wohl wissend, daß sie nichts davon einhalten würden. Sie beschworen ihre freien und geheimen Wahlen als heiliges Gut der Demokratie. Jeder Bürger habe das Recht, alle vier Jahre seine Stimme einem Kandidaten oder einer Partei zu geben. Nach der Wahl gebe es dann eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Mit den von der BRD manipulierten „freien Wahlen“ kamen genügend willige Abgeordnete in die Volkskammer, die den Untergang der DDR bedingungslos vollziehen wollten.

Sinnigerweise hat man den mit allen Wassern gewaschenen Politprofi Wolfgang Schäuble und den Polit-Amateur Krause mit der Ausarbeitung des „Einigungsvertrages“, der eigentlich Anschlußvertrag heißen müßte, beauftragt. Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung der Volkskammer erhielten die Abgeordneten den Vertragsentwurf, eine Diskussion mit dem Volk gab es nicht. All das ging als „friedliche Revolution“ in die Geschichte ein, bewußt ignorierend, daß eine „Vereinigung“ laut Grundgesetz § 146 auch eine neue Verfassung erfordert hätte. Es gibt sie bis heute nicht.

Das Ergebnis: Die alten Eigentums- und Machtverhältnisse wurden wieder hergestellt, und jede Erinnerung an die DDR soll ausgelöscht werden. Nichts, aber auch nichts darf nach Ansicht der Herrschenden an die Errungenschaften der DDR erinnern. Die Nachgeborenen sollen nur noch denken dürfen, was ihnen durch die Sieger und deren Medien serviert wird.

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13. Dezember 2016

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Die Parlamentswahl in einem der ärmsten Länder der EU und der NATO verspricht keine grundlegenden Verbesserungen für die Menschen

In Rumänien wurde am Sonntag ein neues Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) gewählt. Trotz der großen Bedeutung, die diese Wahlen für das Land haben, gingen nur rund 39 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen. In den westlichen Landesteilen lag die Beteiligung nur bei 30 bis 34 Prozent. An der Wahl haben sich Kandidaten von 11 Parteien beteiligt.

Klarer Wahlsieger wurde die Sozialdemokratische Partei (PSD), die rund 46 Prozent der Stimmen sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer erhielt. Sie hat in jedem Fall den Auftrag zur Regierungsbildung. Damit wird die seit über einem Jahr amtierende Regierung von Technokraten abgelöst, die von dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Ciolos geführt wurde.

An zweiter Stelle rangiert die National-Liberale Partei (PNL), die 20,3 Prozent für den Senat und 19,9 für die Abgeordnetenkammer erhielt. Nach der Wahl ist die Vorsitzende der Partei zurückgetreten, weil sich die Partei so verschlechtert hat.

Drittstärkste Kraft ist die USR (Union zur Rettung Rumäniens) geworden, von der berichtet wird, daß sie ein von Stiftungen des USA-Milliardärs George Soros finanziertes Projekt ist. Sie erhielt sowohl für den Senat als auch für die Abgeordnetenkammer jeweils 8,5 Prozent.

Die Organisation der Ungarischen Minderheit (UDMR) erhielt für den Senat und für die Abgeordnetenkammer jeweils 6,3 Prozent. Die ALDE, ein Zusammenschluß versprengter Liberaler, kam auf 6 Prozent beim Senat und auf 5,6 Prozent bei der Abgeordnetenkammer. Die vom ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu vor den Wahlen gegründete PMP (Partei der Volksbewegung) erreichte mit 5,3 bzw. 5.0 Prozent den knappen Einzug in den Senat und in die Abgeordnetenkammer.

Vor dem neu gewählten Parlament steht einerseits ein riesiger Berg von Aufgaben. Andererseits stehen ihm – der politische Wille vorausgesetzt – immer weniger Mittel, die dazu notwendig sind, zur Verfügung. Die Lösung der anstehenden Probleme wird erschwert oder sogar verhindert, weil – besonders in den vergangenen zehn Jahren der Zugehörigkeit zur EU und zur Nato – das Land immer mehr zu einem Anhängsel, zum Teil des Hinterhofs des nach 1990 geschaffenen Imperiums des westeuropäischen und US-amerikanischen Imperialismus geworden ist.

Ebenso wie in den anderen Staaten in Osteuropa bestimmen auch in Rumänien diejenigen darüber, was und wie etwas getan wird, die die materiellen Güter des Landes übernommen, also das Volk enteignet haben. Sie haben die natürlich auf der Grundlage der nationalen Bedingungen und Bedürfnisse des Volkes gewachsenen und in Zusammenhang mit der internationalen Arbeitsteilung entwickelten Industriezweige und -betriebe zugunsten ihres Profits zerschlagen. Sie kontrollieren den gesamten Energie-Bereich, die Banken, Wälder, den Grund und Boden und alles, was ihnen nützlich sein kann. Der »Rest« wurde dem »alten Eisen« zugeordnet und dem Verfall preisgegeben.

Zu Beginn des Jahrhunderts waren von den 100 größten Betrieben des Landes 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital. Gegenwärtig ist die Anzahl der ausländischen Firmen auf 75 von 100 angewachsen.

Rumänien hat die Kontrolle über das Bankensystem im Lande verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei, die hundertprozentig rumänisch sind, zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen. Für sie sind die nationalen Interessen des Landes und der rumänischen Volkswirtschaft, soweit sie noch besteht, ein Fremdwort. Selbst aus der Verschuldung des Staates wird Profit geschlagen. Von 2009 bis 2015 hat Rumänien an die EU, den IWF und die Weltbank rund fünf Milliarden Euro Schulden zurückzahlen müssen. Nach jetzigem Stand werden es bis 2023 erneut fünf Milliarden sein.

Es regieren das Geschäft und der Profit sowie bestimmte politische Interessen. Aus diesen Verhältnissen erwächst ein System der Macht der Oligarchen, das nicht nur die gesellschaftlichen Beziehungen, sondern auch das Funktionieren des politischen Systems, einschließlich Parlament bestimmt.

In der Landwirtschaft sind nach Angaben von EU-Institutionen 40 Prozent des Grund und Bodens in ausländischem Besitz. Von 13,3 Millionen Hektar sind das 5,3 Millionen Hektar, die dem natürlichen Eigentümer bisher entzogen wurden. Hinzu kommt, daß 82 Prozent der im Staatsbesitz befindlichen landwirtschaftlichen Güter an Ausländer verpachtet wurden.

Das Ausmaß wird deutlich, wenn man berücksichtigt, welche sozialen und politischen Folgen diese Entwicklung für einen großen Teil der Bevölkerung Rumäniens mit sich bringt.

Die neuen Eigentümer haben in allen Bereichen die natürlich gewachsene wirtschaftliche und soziale Struktur ruiniert und das politische System destabilisiert. So wurde der Profit gesichert und die Verarmung der Bevölkerung betrieben. Es wurde die Grundlage für die zunehmende soziale und ethnische Spaltung in der rumänischen Gesellschaft geschaffen. Die Bürger des Landes sind Fremde im eigenen Land geworden.

Die Wahlen haben zwar Veränderungen in der Führung und der Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung bewirkt. Geblieben sind aber die Probleme des Landes. Die erreichten Ergebnisse widerspiegeln die bisherige Instabilität im Lande. Sie zeigen keinen Ausweg aus der krisenhaften Entwicklung.

Das Kräfteverhältnis in der Parteienkonstellation ist geblieben. Die zwei größten Parteien sind nach wie vor die Sozialdemokraten und die National-Liberalen. Das Kräfteverhältnis erlaubt zwar politische Initiativen. Die politisch organisierten Gegenkräfte sind aber so stark, daß sie eine positive Entwicklung paralysieren können.

Es fehlen eigenständige politische Programme der Parteien, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Inneren und den Interessen des Landes in den internationalen Beziehungen zum Ausdruck bringen.

 

Dienstag 13. Dezember 2016
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Betrügerische Praktiken

Am 8. November wurde Lidl vom in Strafsachen tätigen Landgericht in Strasbourg zu 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Dem Einzelhandels-Riesen wurde eine Reihe von Betrügereien nachgewiesen: insbesondere Artikel als Sonderangebote ausgewiesen, die aber nicht (mehr) vorhanden waren. Die Anklageschrift verzeichnete „16 Verurteilungen wegen ähnlicher Delikte seit einem Dutzend Jahren“, so zitierte der „Republicain Lorrain“ die Staatsanwältin Emmanuelle Barre, die die „gewohnheitsmäßigen Praktiken“ anklagte.
In fünf Zweigstellen in Frankreich waren Beamte der „Direction departementales de la protection des populations“ (DDPP) zwischen September und Dezember 2015 in Colmar im Elsaß, in Bourg-en-Bresse, in Toulon und Toulouse und in Givray/Rhone fündig geworden. Die DDPP ist auf Departementsebene für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständig.
In Colmar zum Beispiel lockte ein angebotener Wein zum Kauf, war aber am ersten Tag zwei Stunden nach Öffnung des Supermarkts nicht mehr zu haben. Lidl weigerte sich, den Wein nachzubestellen und ihn dem Kunden zum vergünstigten Preis zu verkaufen. Auf der Weinmesse von Lidl in Bourg-en-Bresse waren von 111 angebotenen Weinen 27, also fast ein Viertel, im Regal nicht vorhanden. Bei Lidl in Toulon stellte sich heraus, dass die „noix de St.Jacques“, die teuren Jakobsmuscheln, nicht aus Peru, sondern aus einer Aquakultur stammten. Und der in Toulouse angebotene rohe spanische Schinken in Scheiben war nur auf dem Etikette „pata negra“, die höchste Qualität. Anwalt Annick Firobind prangerte für die Verbraucherschutz-Organisation „UFC-Que choisir“ die inflationsartige Verwendung des verführerischen „Neu bei Lidl“ an.
Es handele sich selbst bei den groben Irrtümern um isolierte Einzelfälle, Lidl sei „ein Opfer seines Wachstums“ geworden, entschuldigte der Pariser Anwalt von Lidl Gilles Boin die Vorfälle und akzeptierte über die Strafe hinaus die Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz an „UFC-Que choisir“.
Lidl France versucht, die Konkurrenz an die Wand zu drücken und unter die Großen aufzusteigen. 8 Prozent des französischen Gesamtumsatzes ist bis 2020 das Ziel. Jährliche Umsatzsteigerungen von 10 Prozent weisen den Weg des Profits, der nicht nur aus den Beschäftigten gepresst, sondern auch noch, so scheint’s,  durch isolierte Praktiken optimiert wird.

Georges Hallermayer

19. November 2016

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Eine Einschätzung der Politik der KP Chinas und der  VR China

KAZ Nr. 356

Die Po­li­tik der im­pe­ria­lis­ti­schen Länder ist nicht zu ver­ste­hen, ohne ihre mas­si­ven Ver­su­che, die Volks­re­pu­blik Chi­na ein­zu­krei­sen. Die meis­ten po­li­ti­schen Be­we­gun­gen in den Ländern, die um Chi­na lie­gen – von Us­be­kis­tan bis Myan­mar, von Pa­kis­tan bis Südko­rea – sind nur verständ­lich, wenn sie auch un­ter dem Ge­sichts­punkt des Verhält­nis­ses zur VR Chi­na be­trach­tet wer­den.[1] Die Klas­sen in die­sen Ländern grup­pie­ren sich nicht zu­letzt um den Ge­gen­satz für oder ge­gen den Im­pe­ria­lis­mus und das be­deu­tet meis­tens für oder ge­gen die VR Chi­na. Da­bei spielt natürlich auch die ge­wach­se­ne Be­deu­tung der Volks­re­pu­blik im in­ter­na­tio­na­len Han­del und Ka­pi­tal­ver­kehr eine wich­ti­ge Rol­le; ent­schei­dend ist je­doch, dass Volks-Chi­na als an­ti­im­pe­ria­lis­ti­sche Kraft an­ge­se­hen wird, die an der Sei­te der Völker, an der Sei­te der Ar­bei­ter, Bau­ern, der In­tel­li­genz und der na­tio­na­len Bour­geoi­sie steht. Die­ses An­se­hen zu un­ter­gra­ben, bemühen sich die Im­pe­ria­lis­ten und ihre Me­di­en mit al­len Mit­teln. Be­son­ders kommt es ih­nen dar­auf an, den Cha­rak­ter der VR Chi­na als so­zia­lis­ti­sches Land in Fra­ge zu stel­len und da­mit den ent­schei­den­den Fak­tor zu dis­kre­di­tie­ren, der die An­zie­hungs­kraft Chi­nas als Hoff­nung für die Aus­ge­beu­te­ten und Un­ter­drück­ten aus­macht. Dies soll­ten auch Lin­ke be­den­ken, wenn sie in die­ses Horn bla­sen.

Wir wer­den im Fol­gen­den die u.E. wich­tigs­ten As­pek­te der Ein­krei­sungs- und Un­ter­wan­de­rungs­ver­su­che mit den ver­schie­de­nen Di­men­sio­nen un­ter­su­chen:

– öko­no­misch,

– po­li­tisch-mi­litärisch,

– ideo­lo­gisch-kul­tu­rell.

Da­nach wer­den die Ge­gen­stra­te­gi­en der Staats- und Par­teiführung in der VR Chi­na dar­ge­stellt und dar­aus Schluss­fol­ge­run­gen für die Einschätzung des Klas­sen­cha­rak­ters der VR Chi­na und für die Auf­ga­ben der Kom­mu­nis­ten und der Lin­ken bei uns ge­zo­gen.

Um Miss­verständ­nis­se zu ver­mei­den: Wenn von Ein­krei­sung der VR Chi­na als Stra­te­gie des Im­pe­ria­lis­mus und da­mit des Mo­no­pol­ka­pi­tals der im­pe­ria­lis­ti­schen Großmächte die Rede ist, darf nicht ver­deckt wer­den,

– dass die im­pe­ria­lis­ti­schen Großmächte un­ter­ein­an­der tie­fe Wi­dersprüche ha­ben, die die Wir­kung der Ein­krei­sung ab­schwächen oder ver­hin­dern können;

– dass in­ner­halb der Mo­no­pol­bour­geoi­sie ei­nes im­pe­ria­lis­ti­schen Lan­des selbst un­ter­schied­li­che Ka­pi­tal­frak­tio­nen un­ter­schied­li­che Stand­punk­te je nach In­ter­es­sen­la­ge ein­neh­men können. Da­bei sind sie sich im Ziel ei­nig: Auslöschen des So­zia­lis­mus. Sie strei­ten vor­nehm­lich über die Me­tho­den wie z.B. di­rek­te Kon­fron­ta­ti­on un­ter Dro­hung mit Krieg und Ge­walt oder „Wan­del durch Annäherung“ d.h. Um­ar­men, um zu erwürgen;

– dass Ak­tio­nen der Ar­bei­ter­klas­se oder ein­zel­ner Völker, aber auch von ein­zel­nen Ka­pi­ta­lis­ten die Ein­krei­sung durch­bre­chen, ab­schwächen und be­hin­dern können.

Die ökonomischen Einkreisungsversuche – TPP und TTIP

Auf den ers­ten Blick scheint hier das Ge­gen­teil von Ein­krei­sung der Fall zu sein. Im­mer­hin ge­nießt Chi­na den Ruf, „Werk­statt der Welt“ zu sein. Über 80% der lang­le­bi­gen Kon­sumgüter, die z.B. in den USA ge­kauft wer­den, sol­len aus Chi­na kom­men. Der größte Gläubi­ger der USA ist die VR Chi­na. Chi­na ist ei­nes der we­ni­gen Länder, bei de­nen die BRD eine ne­ga­ti­ve Han­dels­bi­lanz hat (2015 im­mer­hin mi­nus 20 Mrd. Euro), also mehr Wa­ren aus Chi­na im­por­tiert als dort­hin ex­por­tiert. Bei ge­naue­rer Be­trach­tung re­la­ti­viert sich das Bild schon des­halb, weil die in Deutsch­land ein­geführ­ten Wa­ren z.B. von deut­schen Fir­men stam­men, die in Chi­na Wer­ke ha­ben. In der in­ter­na­tio­na­len Sta­tis­tik gilt eben das Prin­zip des Ur­sprungs­lan­des der Ware und nicht des Ur­sprungs­lan­des der Fir­ma. Im Übri­gen gilt, so­lan­ge der Pro­fit stimmt, juckt es den Ka­pi­ta­lis­ten nicht, wo­her er kommt. Das Ju­cken fängt aber an, wenn chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men in Märkte ein­drin­gen, die bis­her von den Mo­no­po­len aus den im­pe­ria­lis­ti­schen Ländern be­herrscht wer­den, wenn chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men als Kon­kur­ren­ten auf den Roh­stoffmärk­ten auf­tre­ten und so ten­den­zi­ell die Prei­se und da­mit die Kos­ten erhöhen oder gar selbst in die Er­sch­ließung von Öl und an­de­ren Roh­stof­fen in­ves­tie­ren. Un­gemütlich wird es auch, wenn chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men mit Ei­gen­ent­wick­lun­gen auf­tre­ten, Pa­ten­te an­mel­den, selbst be­gin­nen, Stan­dards zu set­zen. Auch wenn chi­ne­si­sche Ban­ken an­fan­gen, sich an Ban­ken in den im­pe­ria­lis­ti­schen Ländern zu be­tei­li­gen oder als ei­genständi­ge Ak­teu­re an Börsen, bei der Ver­ga­be von Großkre­di­ten und An­lei­hen etc. auf­tre­ten. Und gar wenn die Vor­herr­schaft des US-Dol­lars als Welt­geld in Fra­ge ge­stellt wird. Und dann auch noch mit der Asi­an In­fra­struc­tu­re In­vest­ment Bank (AIIB) ei­nen Rah­men schafft, der die un­um­schränkte Herr­schaft der US-do­mi­nier­ten Welt­bank, IWF, BIZ in Fra­ge stellt. Dann wer­den die Bas­tio­nen, die noch im­mer vom Im­pe­ria­lis­mus do­mi­niert wer­den, verstärkt und als Droh­po­ten­zi­al ein­ge­setzt:

– Do­mi­nanz auf den Fi­nanzmärk­ten und der da­mit zu­sam­menhängen­den in­ter­na­tio­nal durch­ge­setz­ten Re­ge­lun­gen,

– die Be­herr­schung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge und des Trans­ports, der Lo­gis­tik und da­mit der Lie­fer­ket­ten so­wie die

– Fest­le­gung von in­ter­na­tio­na­len Stan­dards und ihre Durch­set­zung (Pa­tent­recht, Nor­mung und Stan­dar­di­sie­rung etc.).

Zu letz­te­rem mein­te der US-Präsi­dent: „Wir müssen si­cher­stel­len, dass Ame­ri­ka die Spiel­re­geln für die Welt­wirt­schaft schreibt, so­lan­ge un­se­re Wirt­schaft sich in ei­ner Po­si­ti­on der Stärke be­fin­det. …Denn, wenn wir nicht die Re­geln für den Welt­han­del schrei­ben, wird eine Zeit kom­men, dass – ra­ten sie mal – Chi­na es tun wird.“ (Oba­ma in sei­ner Rede im Haupt­quar­tier von Nike, Mai 2015)[2]

Ge­nau dazu die­nen die von den USA an­ge­streb­ten Ab­kom­men wie TPP und TTIP. Da­bei geht es ge­ra­de nicht in ers­ter Li­nie um Chlorhähn­chen und Gen­mais, son­dern um die Erhöhung von Hürden beim Markt­zu­gang. In­so­fern sind TTIP und TPP nur aus der Sicht der ein­be­zo­ge­nen Staa­ten Frei­han­dels­ab­kom­men; für alle, die sich die­sen Ab­kom­men nicht an­sch­ließen und un­ter­wer­fen wol­len, be­deu­ten TTIP und TPP Aus­gren­zungs- und Ab­schot­tungs­ab­kom­men. Völlig zu­recht for­dert Chi­na statt Se­pa­rat­ab­kom­men die Fort­set­zung der Bemühun­gen im GATT, das im Rah­men der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) eine Platt­form für all­ge­mei­ne im Rah­men der UNO gel­ten­de Re­ge­lun­gen des in­ter­na­tio­na­len Han­dels dar­stellt. Dass TPP ge­gen die Volks­re­pu­blik ge­rich­tet ist, zeigt auch die Ver­nachlässi­gung bzw. die Sa­bo­ta­ge der Asi­an Pa­ci­fic Eco­no­mic Co­ope­ra­ti­on (APEC), in der so­wohl die USA, Ja­pan als auch Chi­na ver­tre­ten sind. Auch in die­sem Rah­men hätten Re­ge­lun­gen wie im TPP ver­ein­bart wer­den können

Die ein­fluss­reichs­te „Denk­fa­brik“ des US-Fi­nanz­ka­pi­tals, der Coun­cil on For­eign Re­la­ti­ons, schreibt in ih­rem Vor­schlag für eine neue Ge­samt­stra­te­gie der US-ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­li­tik ge­genüber Chi­na (veröffent­licht März 2015): „Auch soll­te die Oba­ma-Ad­mi­nis­tra­ti­on das Trans-Pa­zi­fik-Part­nership-Ab­kom­men (ohne Chi­na) durch­brin­gen und „so­fort“ ein neu­es tech­no­lo­gi­sches Re­gel­werk ge­gen Chi­na mit dem Ziel einführen, die Sank­tio­nen bezüglich des Ver­kaufs von mi­litärisch ent­schei­den­den Tech­no­lo­gi­en, ein­sch­ließlich Dual-Use-Tech­no­lo­gi­en, an Chi­na zu verschärfen. Zusätz­lich soll­te die neue Stärke der USA auf dem Feld der En­er­gie, die dem Er­folg des Fracking ge­schul­det ist, ‚in lang­fris­ti­ge geo­po­li­ti­sche Ge­win­ne in Asi­en‘ durch die Ab­schaf­fung von Be­schränkun­gen bei Gas und Ölverkäufen an Freun­de und Verbünde­te um­gemünzt wer­den, wo­bei aber die Be­schränkun­gen bezüglich Chi­nas auf­recht­er­hal­ten wer­den müssen.[3]

Be­son­ders bemüht sind die Kräfte, die sich für TPP ein­set­zen, das so­zia­lis­ti­sche Viet­nam ein­zu­be­zie­hen und da­mit in Stel­lung ge­gen die VR Chi­na zu brin­gen.[4]Das soll­te in Wa­shing­ton dazu führen, sei­ne Si­cher­heits­be­zie­hung mit Ja­pan beträcht­lich, ganz Asi­en um­span­nend aus­zu­bau­en und die Zu­sam­men­ar­beit Ja­pans mit Viet­nam, Aus­tra­li­en, In­di­en und an­de­ren Na­tio­nen, die über das Er­star­ken Chi­nas be­sorgt sind, zu un­terstützen.“ (a.a.O.)

Die politisch-militärischen Einkreisungsversuche[5]

Po­li­ti­sche Ein­krei­sungs­ver­su­che be­tref­fen zunächst die di­plo­ma­ti­schen Ak­ti­vitäten des Im­pe­ria­lis­mus geführt durch die USA in der Re­gi­on. Ne­ben dem so­zia­lis­ti­schen Viet­nam steht da­bei für den Im­pe­ria­lis­mus die Al­li­anz Chi­nas mit Russ­land im Fo­kus.

Hin­ter den geo­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen ste­cken da­bei stets hand­fes­te In­ter­es­sen der Mo­no­po­le aus den Ländern der im­pe­ria­lis­ti­schen Großmächte im Kampf um Ab­satzmärkte, Roh­stoff­quel­len, um ma­xi­ma­len Pro­fit, der aus den Ka­pi­tal­an­la­gen, der aus der Aus­beu­tung der Ar­bei­ter, in die­sen Ländern ge­zo­gen wer­den kann. So kann man etwa in Thai­land Be­klei­dung mit ame­ri­ka­ni­schem La­bel kau­fen, die in Viet­nam her­ge­stellt, in die USA ex­por­tiert und von dort wie­der nach Thai­land ver­schickt wur­de. So bil­lig ist der Preis der Ar­beits­kraft, dass fast je­der Un­sinn noch Pro­fit bringt – und zwar den größten beim Mo­no­pol im im­pe­ria­lis­ti­schen Land, bei der fi­nan­zie­ren­den Bank, der Ver­si­che­rung, aber auch beim viet­na­me­si­schen Her­stel­ler, beim Lo­gis­tik­un­ter­neh­men und auch noch beim thailändi­schen Kleinhänd­ler. Schließlich wol­len auch die Staa­ten noch mit­ver­die­nen durch Zölle und Steu­ern. Und alle wer­den gefüttert durch die Bil­lig­ar­beit vor al­lem der Frau­en, oft ge­nug in Schin­der­bu­den.

Oder dass Exxon Ölkon­zes­sio­nen von Viet­nam er­wor­ben hat, die für um­strit­te­ne Ge­bie­te in der Pa­ra­cel-In­sel­grup­pe gel­ten.[6] Oder die Ver­su­che, die Stand­ort­kon­kur­renz in der Re­gi­on durch Drücken der Löhne und Ar­beits­be­din­gun­gen zu verschärfen; da­von und von der Gewährung von Sub­ven­tio­nen, Steu­er­vergüns­ti­gun­gen und Un­ter­drückung von Ge­werk­schaf­ten und Ar­bei­ter­rech­ten An­sied­lung oder Ab­wan­de­rung von In­dus­trie abhängig zu ma­chen. Der Wahn­sinn hat Me­tho­de: Das Ka­pi­tal kann mit dem Pri­vi­leg lo­cken, aus­ge­beu­tet zu wer­den!

Und hin­ter der Verschärfung der Gang­art ste­cken auch sol­che In­ter­es­sen: Wer baut den Stand­ort ei­ner neu­en Mi­litärba­sis, rüstet sie aus nicht nur mit Waf­fen, son­dern auch mit Gebäuden und Ein­rich­tun­gen, Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on? Auf­träge lo­cken für Ver­sor­gungs- und Ser­vice­leis­tun­gen.

Be­son­ders her­aus­zu­he­ben sind die mas­si­ven Ein­mi­schun­gen in die in­ne­ren An­ge­le­gen­hei­ten der An­rai­ner­staa­ten zur VR Chi­na wie­der­um durch öko­no­mi­schen Druck, durch di­plo­ma­ti­sche De­mar­chen, durch die Ver­bin­dun­gen zu Mi­litär und Ge­heim­diens­ten, durch die NGOs al­len vor­an die halb­staat­li­che US-Stif­tung Na­tio­nal En­dow­ment for De­mo­cra­cy (NED)[7], durch Stif­tun­gen wie die von Ge­or­ge Sor­os, die bun­te Kon­ter­re­vo­lu­tio­nen an­zet­teln und be­zah­len können, aber auch in Wahlkämp­fen die ge­eig­ne­te Par­tei oder den ge­eig­ne­ten Kan­di­da­ten fi­nan­zie­ren; pri­va­te Fern­seh­sen­der, wenn die Öffent­li­chen nicht so spu­ren, wie es die Im­pe­ria­lis­ten möch­ten.

Als Bei­spiel Thai­land: Hier ist der Shina­wa­tra-Clan, der den Bürger­krieg zwi­schen den sog. Rot- und Gelb­hem­den geschürt hat­te, zu­letzt 2014 durch das Mi­litär gestürzt wor­den. Thaks­in Shina­wa­tra, der 2008 das Land ver­las­sen muss­te, gilt als der reichs­te Mann Thai­lands (Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on). Sei­ne Schwes­ter Ying­luck wur­de nach of­fi­zi­el­ler Les­art durch die sog. „Ro­them­den” 2010 an die Macht ge­bracht. Er­kenn­bar wird, wo­her der Wind wirk­lich weh­te: Thaks­in S. un­terhält enge Be­zie­hun­gen zu Denk­fa­bri­ken und zur Hoch­fi­nanz in den USA und Großbri­tan­ni­en. Thaks­in S. ist in Thai­land we­gen ver­schie­de­ner Straf­ta­ten an­ge­klagt. Er gab ge­genüber der New York Times of­fen zu, dass die Re­gie­rung sei­ner Schwes­ter in Thai­land über Sky­pe aus den USA ge­lenkt habe. (vgl. www.globalresearch.ca/china-thailand-military-exercise-launched-against-backdrop-of-us-china-confrontation/5526649)

Shina­wa­tra hat­te auch die Ölge­sell­schaft pri­va­ti­siert und An­tei­le dar­an so­wie mil­li­ar­den­schwe­re Ölkon­zes­sio­nen u.a. an Exxon, Chev­ron und BP zu Schleu­der­kon­di­tio­nen ver­ge­ben. Die sol­len seit 2015 neu ver­han­delt wer­den. Die jet­zi­gen Macht­ha­ber wur­den von den USA und GB ent­spre­chend als Put­schis­ten ge­brand­markt. Um ge­genüber den Im­pe­ria­lis­ten Spielräume zu ge­win­nen, wer­den gute Be­zie­hun­gen zu Chi­na an­ge­strebt ein­sch­ließlich ge­mein­sa­mer mi­litäri­scher Manöver.

Aber „die USA können nicht mehr ein­fach der Welt ihre Agen­da dik­tie­ren[8]. Sie müssen auf ihre Verbünde­ten wie den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus zurück­grei­fen, der selbst wie­der Kon­kur­rent und da­mit po­ten­zi­el­ler Feind ist. Um das ge­mein­sa­me Ziel zu er­rei­chen, das so­zia­lis­ti­sche Chi­na zu tref­fen, nie­der­zu­hal­ten und aus­zu­schal­ten, rücken die Im­pe­ria­lis­ten Russ­land zu Lei­be. Hier ist die deut­sche Rol­le maßgeb­lich wie es das Ein­grei­fen des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus in sei­ner EU-Tar­nung in der Ukrai­ne, aber vor­her be­reits in den bal­ti­schen Staa­ten, in Südost-Eu­ro­pa usw. ge­zeigt hat. Ohne die öko­no­mi­sche Durch­drin­gung die­ser Länder vor al­lem durch deut­sche Mo­no­po­le wäre das Vorrücken der NATO auf dünnen Bei­nen vor sich ge­gan­gen.

Doch da­mit begnügt sich der deut­sche Im­pe­ria­lis­mus nicht mehr. „Vor dem Hin­ter­grund der es­ka­lie­ren­den Kon­flik­te im Südchi­ne­si­schen Meer nimmt die deut­sche Ma­ri­ne erst­mals an ei­nem Großmanöver im Pa­zi­fi­schen Oze­an teil“, mel­det Ger­man For­eign Po­li­cy[9]. Und die Kriegs­ma­ri­ne mel­det:[10]RIM­PAC 2016: Deut­sche Pre­mie­re: Die Deut­sche Ma­ri­ne be­tei­ligt sich im Juli 2016 erst­mals an ,RIM­PAC’ im Ost­pa­zi­fik. Zum welt­größten Ma­ri­ne­manöver ent­sen­det sie Mi­nen­tau­cher aus Eckernförde. Das ist ma­ri­ti­me Su­per­la­ti­ve: Am größten, in­ter­na­tio­na­len Manöver von See­streit­kräften ‚Rim of the Pa­ci­fic’, kurz RIM­PAC, wer­den die­ses Jahr aus 26 Staa­ten 45 Schif­fe, 5 U-Boo­te, mehr als 200 Flug­zeu­ge so­wie 25.000 Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten teil­neh­men. Un­ter ih­nen: rund 20 Mi­nen­tau­cher und wei­te­res Un­terstützungs­per­so­nal des See­ba­tail­lons der Deut­schen Ma­ri­ne aus Eckernförde.[11] Ziel der mi­litäri­schen Übung sei die Si­che­rung der See­we­ge. Wor­um es da­bei wirk­lich geht: „Die Pläne ent­hal­ten Über­le­gun­gen, wie man chi­ne­si­sche Ver­tei­di­gungs­sys­te­me neu­tra­li­sie­ren könne, so US-Ad­mi­ral John Ri­chard­son. Da­bei wird un­ter­stellt, dass Chi­na die­se Ver­tei­di­gungs­sys­te­me auf künst­li­chen Rif­fen in der Südchi­ne­si­schen See in­stal­liert.“[12] [13]

Die ideologisch-kulturellen Einkreisungsversuche – Menschenrechtsimperialismus

Die Ver­su­che, die VR Chi­na als Ver­let­zer der Men­schen­rech­te zu brand­mar­ken und sie so in die De­fen­si­ve zu drängen, sind no­to­risch und be­kannt. Be­son­ders tun sich hier Ver­tre­ter fast al­ler po­li­ti­scher Cou­leur aus der BRD her­vor. Be­vor wir auf die kon­kre­te An­wen­dung des Men­schen­recht­sim­pe­ria­lis­mus und der da­mit ver­bun­de­nen Heu­che­lei kom­men, zunächst zur Klar­stel­lung:

– Men­schen­rech­te sind von Men­schen ge­macht und als sol­che der Ent­wick­lung der mensch­li­chen Ge­sell­schaf­ten un­ter­wor­fen.

– Um Rech­te zu ha­ben und in An­spruch neh­men zu können, müssen ma­te­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

– Eben­so gilt: Rechts­fra­gen sind Macht­fra­gen und so­mit umkämpft im Kampf der Klas­sen. Rech­te im Ka­pi­ta­lis­mus gel­ten so­weit und so­lan­ge sie mit der Dik­ta­tur der Bour­geoi­sie ver­ein­bar sind. Im So­zia­lis­mus so­weit und so­lan­ge sie mit der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats ver­ein­bar sind.

– Und schließlich: So­lan­ge die Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen durch das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln von staat­li­cher Sei­te ge­walt­sam ab­ge­si­chert auf dem Pla­ne­ten exis­tiert und ihn re­giert, kann von Ver­wirk­li­chung der Men­schen­rech­te ge­ne­rell nicht die Rede sein.[14]

Für die Zeit der bürger­lich-de­mo­kra­ti­schen Welt­re­vo­lu­ti­on wa­ren die Erklärun­gen der Men­schen­rech­te durch die ame­ri­ka­ni­schen (1776) und französi­schen (1789) Re­vo­lu­ti­onäre ge­gen die feu­da­len Verhält­nis­se ge­rich­tet. Sie ent­hiel­ten kei­ne wirt­schaft­lich-so­zia­len Rech­te. Sie ver­tru­gen sich so­gar noch mit der Skla­ve­rei und gal­ten nicht für Frau­en. Das von Tho­mas Jef­fer­son in die Erklärung ge­schrie­be­ne Ver­bot der Skla­ve­rei wur­de ge­stri­chen, um die Ein­heit der von Großbri­tan­ni­en abtrünni­gen 13 Ko­lo­ni­en nicht zu gefähr­den. Und der lie­be Gott geis­tert eben­falls durch die­se Erklärun­gen mal als „Schöpfer“, mal als höchs­tes We­sen. Für die Ab­schaf­fung der Skla­ve­rei muss­te in den USA ein blu­ti­ger Bürger­krieg (1861-65) geführt wer­den und für das Frau­en­wahl­recht be­durf­te es in vie­len Ländern wie Deutsch­land oder Russ­land der Re­vo­lu­tio­nen von 1917/18. In Frank­reich oder Ita­li­en brauch­te es bis nach 1945, um das Frau­en­wahl­recht durch­zu­set­zen.

Chi­na hat­te nicht die Möglich­keit, aus dem halb­ko­lo­nia­len, halb­feu­da­len Sta­tus durch eine ei­genständi­ge Ent­wick­lung des Ka­pi­ta­lis­mus in Ver­bin­dung mit der Herr­schaft der Bour­geoi­sie her­aus­zu­kom­men, also eine bürger­li­che De­mo­kra­tie zu ent­wi­ckeln. Der Ka­pi­ta­lis­mus hat­te sich zum Im­pe­ria­lis­mus wei­ter­ent­wi­ckelt, der in wei­ten Tei­len der Welt die ka­pi­ta­lis­ti­sche Ent­wick­lung hemm­te und be­schränkte, weil sich die im­pe­ria­lis­ti­schen Großmächte und die dor­ti­gen Mo­no­po­le kei­ne Kon­kur­ren­ten her­an­zie­hen woll­ten. Und po­li­tisch be­deu­te­te Im­pe­ria­lis­mus „Re­ak­ti­on auf der gan­zen Li­nie“. Dies galt für Chi­na im Be­son­de­ren, wo die Großmächte USA, Eng­land, Frank­reich (bis 1914 auch Deutsch­land) und Ja­pan das Land trotz der bürger­li­chen Re­vo­lu­ti­on von 1911 fak­tisch un­ter sich auf­ge­teilt hat­ten. Und während sie den Bürger­krieg schürten, schaff­ten sie die Reichtümer aus Chi­na hin­aus. Und sie stütz­ten die Dik­ta­tu­ren erst der War­lords und dann Tschiang Kai­schecks. Die­ser Zu­stand dau­er­te fast 40 Jah­re bis 1949 an, als Mao Tse-tung die Volks­re­pu­blik Chi­na aus­rief und das chi­ne­si­sche Volk erst­mals in sei­ne Rech­te ein­setz­te. Was das chi­ne­si­sche Volk mit sei­nen Rech­ten macht, ist aus­sch­ließlich „in­ne­re An­ge­le­gen­heit“ und wir ha­ben den Im­pe­ria­lis­mus dar­an zu hin­dern, sich dort ein­zu­mi­schen. Als Re­vo­lu­ti­onäre ha­ben wir die chi­ne­si­sche Ar­bei­ter­klas­se und ihre KP dar­in zu un­terstützen, dass sie die großar­ti­gen Er­run­gen­schaf­ten des chi­ne­si­schen Ent­wick­lungs­we­ges ge­gen ihre in- und ausländi­schen Fein­de ver­tei­di­gen kann. Die „Re­gime­kri­ti­ker“, „Dis­si­den­ten“ à la Ai Wei­wei la­ben sich al­le­mal am Bu­sen des west­li­chen Großbürger­tums und ih­rer kleinbürger­li­chen Nachkläffer. Das wirk­li­che Pro­blem, das jede pro­le­ta­ri­sche De­mo­kra­tie hat, ist, den Un­ter­schied zu er­ken­nen, ob Kri­tik an Par­tei und Staat Aus­druck von Wi­dersprüchen im Volk ist oder von Wi­dersprüchen zwi­schen uns und dem Feind; wann also har­tes Vor­ge­hen, Un­ter­drückung not­wen­dig ist oder ob mit der Me­tho­de der Dis­kus­si­on und Über­zeu­gung die Wi­dersprüche über­wun­den wer­den können.

Dass die deut­sche Re­gie­rung sich als He­rold der Men­schen­rech­te in der Volks­re­pu­blik auf­spielt, ist schlicht dreist und un­verschämt, weil mit der Ver­gess­lich­keit der Mas­sen spie­lend. Der Nach­fol­ge­staat des „Drit­ten Reichs“, in dem die Geld­ge­ber wie die Scher­gen des Na­zi­re­gimes statt zur Re­chen­schaft ge­zo­gen wie­der zu Eh­ren ka­men, der Kom­mu­nis­ten und an­de­re De­mo­kra­ten gna­den­los ver­folgt hat, will auf an­de­re deu­ten … Der Staat, der un­gerührt tau­sen­de im Mit­tel­meer er­trin­ken lässt, der den Brand­stif­tern von Flücht­lings­hei­men buchstäblich zu­sieht, der nicht in der Lage ist, Gleich­be­hand­lung für die „gleich Ge­bo­re­nen“ durch­zu­set­zen, Ar­beit für Alle zu schaf­fen. Der selbst wie­der in fer­nen Ländern Krieg führt. Der schließlich den größten Feind al­len Men­schen­rechts, das Pri­vat­ei­gen­tum an den Pro­duk­ti­ons­mit­teln, mit Zähnen und Klau­en ver­tei­digt.

Die Abwehrmaßnahmen der VR China und der KP China gegen die Einkreisungsversuche durch den Imperialismus

Die VR Chi­na agiert auf vie­len Fel­dern, um den Ein­krei­sungs­ver­su­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken und ein Um­feld zu schaf­fen, das ih­ren Zie­len güns­tig ist.

Die politische Antwort: Die Shanghai-Kooperation[15]

Am 17.6.2001 wur­de in Schang­hai auf In­itia­ti­ve des chi­ne­si­schen Staats­präsi­den­ten Jiang Ze­min die seit 1996 mit 5 jähr­li­chen Gip­fel­tref­fen vor­be­rei­te­te ‚Or­ga­ni­sa­ti­on der Schang­hai-Ko­ope­ra­ti­on’ gegründet. Das ent­spre­chen­de Ab­kom­men wur­de von den Präsi­den­ten Chi­nas, Ka­sachs­tans, Kir­gis­tans, Russ­lands, Ta­dshi­kis­tans und Us­be­kis­tans un­ter­zeich­net. Es wur­den vor al­lem die fried­li­che Re­ge­lung von al­ten Grenz­fra­gen und die ge­mein­sa­me Er­kun­dung, Förde­rung und Nut­zung von Bo­denschätzen und En­er­gie­quel­len zum ge­mein­sa­men Nut­zen ver­ein­bart. Das Ter­ri­to­ri­um die­ser Teil­neh­merländer beträgt etwa 30 Mil­lio­nen km2; auf ihm le­ben etwa 1,5 Mil­li­ar­den Men­schen!

Am 15. Juli be­gab sich Jiang Ze­min und ein um­fang­rei­cher Stab von Ex­per­ten nach Mos­kau. Die Präsi­den­ten Russ­lands und Chi­nas erklärten ge­mein­sam, dass es für die Si­cher­heit auf der Erde wich­tig ist, den von der UdSSR und den USA ab­ge­schlos­se­nen ABM-Ver­trag (Anti-Bal­lis­tic Mis­si­le Trea­ty) ein­zu­hal­ten und das Wettrüsten nicht in den Welt­raum zu ver­la­gern. Wei­ter­hin un­ter­zeich­ne­ten sie den Ver­trag über gute Nach­bar­schaft und freund­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit. Gemäß dem 25 Ar­ti­kel um­fas­sen­den Ver­trag wol­len bei­de Sei­ten auf der Grund­la­ge der 5 Prin­zi­pi­en der fried­li­chen Ko­exis­tenz (d.h.: ge­gen­sei­ti­ge Ach­tung der ter­ri­to­ria­len In­te­grität und Sou­veränität; ge­gen­sei­ti­ge Nicht­an­griffs­ver­pflich­tung; ge­gen­sei­ti­ge Nicht­ein­mi­schung in in­ne­re An­ge­le­gen­hei­ten an­de­rer Staa­ten; An­er­ken­nung der Gleich­be­rech­ti­gung zum ge­gen­sei­ti­gen Vor­teil; fried­li­ches Ne­ben­ein­an­der­be­ste­hen und Lösung al­ler strit­ti­gen in­ter­na­tio­na­len Fra­gen mit fried­li­chen Mit­teln – E.K.) ihre stra­te­gi­sche Part­ner­schaft ent­wi­ckeln, die durch gute nach­bar­schaft­li­che Be­zie­hun­gen, Zu­sam­men­ar­beit, Gleich­be­rech­ti­gung und Zu­verlässig­keit cha­rak­te­ri­siert sein soll. Ihre mi­litäri­sche Zu­sam­men­ar­beit berühre oder be­dro­he kein drit­tes Land. Das Ab­kom­men re­flek­tie­re ei­nen neu­en Typ zwi­schen­staat­li­cher Be­zie­hun­gen, der bei­spiel­ge­bend für das 21. Jahr­hun­dert sein könne. In ei­ner Vor­le­sung vor Lehr­kräften und Stu­den­ten der Mos­kau­er Lo­mo­nos­s­ow-Uni­ver­sität brach­te Jiang Ze­min die Hoff­nung zum Aus­druck, dass die gute Nach­bar­schaft von Russ­land und Chi­na den Welt­frie­den und die Sta­bi­lität fördern möge. Es war auch für eine be­deu­ten­de po­li­ti­sche Ges­te, dass die chi­ne­si­sche De­le­ga­ti­on we­ni­ge Tage nach der 60. Wie­der­kehr des Ta­ges, an dem das fa­schis­ti­sche Deutsch­land ver­trags­brüchig die So­wjet­uni­on über­fal­len hat, der 1,2 Mil­lio­nen so­wje­ti­schen Ver­tei­di­ger von Sta­lin­grad ge­dach­te. Die nächs­ten Staats­be­su­che gal­ten Belarus, Mol­do­va, der Ukrai­ne. In Minsk, Kis­hin­jow, und Kiew wur­den am 19., 21., 22. Juli 2001 – ähn­lich wie vor­her in Mos­kau – ge­mein­sa­me Erklärun­gen hin­sicht­lich der Ein­hal­tung des ABM-Ver­tra­ges bzw. Verträge über Freund­schaft und Zu­sam­men­ar­beit so­wie je­weils eine Rei­he von kon­kre­te­ren Ab­kom­men über die Zu­sam­men­ar­beit in der in­ter­na­tio­na­len Are­na oder auf öko­no­mi­schen, wis­sen­schaft­lich-tech­ni­schen u.a. Ge­bie­ten un­ter­zeich­net.

Die chi­ne­si­sche De­le­ga­ti­on be­such­te – auch das ist be­mer­kens­wert – Jal­ta, wo An­fang 1944 Sta­lin, Chur­chill und Roo­se­velt als Repräsen­tan­ten der mäch­tigs­ten Staa­ten der An­ti­hit­ler­ko­ali­ti­on be­rie­ten, wie die Ord­nung in Eu­ro­pa nach der be­din­gungs­lo­sen Ka­pi­tu­la­ti­on des fa­schis­ti­schen Deutsch­lands ge­stal­tet wer­den soll­te.

Die 2001 gegründe­te Shang­hai-Ko­ope­ra­ti­on hat sich stark ent­wi­ckelt.

Die Be­zie­hun­gen zwi­schen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und den an­de­ren ehe­ma­li­gen So­wjet­re­pu­bli­ken zur VR Chi­na sind in­ten­si­ver und viel­sei­ti­ger als je zu­vor:

– Der Han­dels­aus­tausch wird 2015 wertmäßig 100 Mrd. US-$ er­rei­chen;

– Be­schluss über die Zu­sam­men­ar­beit beim Wirt­schaftsgürtel Sei­den­s­traße;

– Bau­be­ginn der Ost­rou­te ei­ner Erdöllei­tung von Russ­land nach Chi­na;

– Ver­trags­ab­schluss über die West­rou­te ei­ner Erdöllei­tung von Russ­land nach Chi­na;

– Zu­sam­men­ar­beit bei der For­schung und den Bau großer Lan­ge­stre­cken­flug­zeu­ge;

– Bau von Hoch­ge­schwin­dig­keits­ei­sen­bah­nen; die ers­te: Mos­kau-Ka­san (770 km Länge durch 7 rus­si­sche Re­gio­nen mit über 25 Mill. Ein­woh­nern, In­ves­ti­ti­on von über 1 Bil­li­on Ru­bel [der Ver­trag mit Chi­na beläuft sich auf 20 Mrd. Ru­bel = 2,42 Mrd. Yuan = 395 Mill. US-$], die Fer­tig­stel­lung ist für 2018 zur Fußball­welt­meis­ter­schaft vor­ge­se­hen, die Rei­se­dau­er wird sich von der­zeit 14 auf 3,5 Stun­den verkürzen; eine mögli­che Verlänge­rung bis Ka­sachs­tan und Chi­na als Be­stand­teil der Neu­en Sei­den­s­traße);

– Zu­sam­men­ar­beit in den Be­rei­chen Fi­nanz, Erdöl, Erd­gas, Atom- und re­ge­ne­ra­ti­ve En­er­gi­en;

– Erst­ma­li­ge Teil­nah­me ei­ner Eh­ren­for­ma­ti­on von 112 Mit­glie­dern der chi­ne­si­schen Volks­be­frei­ungs­ar­mee an der Pa­ra­de zum Tag des Sie­ges am 9. Mai 2015 in Mos­kau.

Die militärische Antwort

Über die Welt­la­ge hat die VR Chi­na nach den USA (2014) und Russ­land (2015) in ei­nem Weißbuch veröffent­licht:[16]

„In der heu­ti­gen Welt voll­zie­hen sich in der in­ter­na­tio­na­len Lage tief­ge­hen­de Verände­run­gen. Sie sind Aus­druck ei­nes veränder­ten Kräfte­verhält­nis­ses – glo­bal wie in der asia­tisch-pa­zi­fi­schen Re­gi­on – und des in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werbs auf öko­no­mi­schem, wis­sen­schaft­li­chem und tech­ni­schem Ge­biet.

Die Frie­dens­kräfte er­star­ken und sind ein we­sent­li­cher Fak­tor ge­gen den Krieg. In ab­seh­ba­rer Zeit ist ein Welt­krieg we­nig wahr­schein­lich und die Lage wird all­ge­mein fried­lich blei­ben. Chi­na wird noch eine be­stimm­te Zeit für sei­ne Ent­wick­lung benöti­gen, eine Pe­ri­ode in der viel er­reicht wer­den kann. Chi­nas Wett­be­werbsfähig­keit, sei­ne zu­neh­men­de Wi­der­standsfähig­keit führen zu wach­sen­dem Ein­fluss. Der Le­bens­stan­dard des Vol­kes hat sich spürbar ver­bes­sert und die chi­ne­si­sche Ge­sell­schaft bleibt sta­bil.

Als ein großes Ent­wick­lungs­land ist Chi­na je­doch noch mit vielfälti­gen und kom­ple­xen Be­dro­hun­gen kon­fron­tiert. Es gibt al­ler­dings neue Ge­fah­ren durch den He­ge­mo­nis­mus, durch Großmacht­po­li­tik und Neo-In­ter­ven­tio­nis­mus. Ter­ro­ris­ti­sche Ak­ti­vitäten neh­men zu, eth­ni­sche und re­li­giöse Fra­gen sind eben­so kom­plex wie Grenz- und Ter­ri­to­ri­al­strei­tig­kei­ten. Chi­na steht vor der schwie­ri­gen Auf­ga­be, sei­ne Ein­heit, ter­ri­to­ria­le In­te­grität und sei­ne na­tio­na­len In­ter­es­sen zu ver­tei­di­gen. In ei­ni­gen Re­gio­nen kann es zu be­grenz­ten Krie­gen, Kon­flik­ten und Kri­sen kom­men. In ei­nem all­ge­mein güns­ti­gen Um­feld wird Chi­na noch eine ge­wis­se Zeit für sei­ne Ent­wick­lung brau­chen. Als großes Ent­wick­lungs­land ist Chi­na da­bei mit vielfälti­gen und kom­ple­xen Be­dro­hun­gen wie auch mit ex­ter­nen Ein­flüssen und Verände­run­gen kon­fron­tiert. Chi­na steht vor der schwie­ri­gen Auf­ga­be, die na­tio­na­le Wie­der­ver­ei­ni­gung, sei­ne ter­ri­to­ria­le In­te­grität und sei­ne Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen zu wah­ren.

Während sich das öko­no­mi­sche und stra­te­gi­sche Zen­trum der Welt im­mer schnel­ler in die asia­tisch-pa­zi­fi­sche Re­gi­on ver­schiebt, be­trei­ben die USA eine Stra­te­gie der ‚Reb­a­lan­ce’. [17] Es geht um Chi­nas ter­ri­to­ria­le Sou­veränität und um sei­ne ma­ri­ti­men Rech­te und In­ter­es­sen, wenn ei­ni­ge Nach­barn pro­vo­ka­to­ri­sche Ak­tio­nen er­grei­fen und ihre mi­litäri­sche Präsenz im Um­feld von In­seln verstärken, die sie il­le­gal ok­ku­piert ha­ben. Außer­dem ver­let­zen sie im­mer wie­der den Luft­raum und die Ter­ri­to­ri­al­gewässer und führen Nah­aufklärung ge­gen Chi­na durch. Die Lage auf der ko­rea­ni­schen Halb­in­sel und in Nord-Ost­asi­en, re­gio­na­ler Ter­ro­ris­mus,

Se­pa­ra­tis­mus und Ex­tre­mis­mus ha­ben ei­nen ne­ga­ti­ven Ein­fluss auf die Si­cher­heit und Sta­bi­lität an Chi­nas Pe­ri­phe­rie. Die Tai­wan-Fra­ge ist mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung und der lang­fris­ti­gen Ent­wick­lung Chi­nas ver­bun­den. Trotz ei­ni­ger An­zei­chen für eine fried­li­che Ent­wick­lung sind die Ur­sa­chen der In­sta­bi­lität nicht be­sei­tigt. Die Streit­kräfte Tai­wans und ihre Ak­ti­vitäten sind im­mer noch die größte Ge­fahr für eine fried­li­che Ent­wick­lung der Be­zie­hun­gen in der Straße von Tai­wan. Chi­na ist kon­fron­tiert mit se­pa­ra­tis­ti­schen Kräften in Ost-Tur­kis­tan und Ti­bet, die es dar­auf an­le­gen, eine ‚far­bi­ge Re­vo­lu­ti­on’ aus­zulösen. Re­gio­na­le Un­ru­hen, Ter­ro­ris­mus, Pi­ra­te­rie, schwe­re Na­tur­ka­ta­stro­phen und Epi­de­mi­en können die na­tio­na­le Si­cher­heit be­dro­hen. Be­dro­hun­gen der über­see­ischen In­ter­es­sen Chi­nas bezüglich der En­er­gie­ver­sor­gung und der See­ver­bin­dun­gen so­wie von Ein­rich­tun­gen, Per­so­nal und Vermögen Chi­nas im Aus­land neh­men zu. Die welt­wei­te Re­vo­lu­ti­on im Mi­litärwe­sen ist in eine neue Stu­fe ge­tre­ten. Weit­rei­chen­de, präzise, in­tel­li­gen­te, un­sicht­ba­re und un­be­mann­te Waf­fen und Ausrüstun­gen neh­men zu.“

Zum Auf­trag und den Auf­ga­ben der chi­ne­si­schen Streit­kräfte führt das „Weißbuch“ u.a. aus: „Bei der Erfüllung ih­rer his­to­ri­schen Mis­si­on wah­ren die Streit­kräfte ent­schlos­sen die Führungs­rol­le der KP Chi­nas und das so­zia­lis­ti­sche Sys­tem chi­ne­si­scher Prägung, um die um­fas­sen­de Voll­endung ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand und die Ver­wirk­li­chung der großen Re­nais­sance der chi­ne­si­schen Na­ti­on zu ga­ran­tie­ren.“ Da­bei gilt das stra­te­gi­sche Kon­zept der ak­ti­ven Ver­tei­di­gung. Die­ses Kon­zept „ist das We­sen des mi­litäri­schen Den­kens der KP Chi­nas.“ Es wur­de über eine lan­ge Zeit re­vo­lu­ti­onärer Krie­ge zu ei­nem kom­plet­ten stra­te­gi­schen Kon­zept ent­wi­ckelt. Es hält fest an der Ein­heit von stra­te­gi­scher Ver­tei­di­gung und ope­ra­ti­ver und tak­ti­scher Of­fen­si­ve, so­wie an den Prin­zi­pi­en von Ver­tei­di­gung, Selbst­ver­tei­di­gung und Ge­gen­schlag. Und es hält fest an der Aus­sa­ge: „Wir wer­den nicht an­grei­fen, aber wir wer­den ent­schie­den zurück­schla­gen, wenn wir an­ge­grif­fen wer­den.

Im Kon­trast zur de­fen­si­ven Hal­tung der chi­ne­si­schen Volks­be­frei­ungs­ar­mee (VBA) steht die ag­gres­si­ve Hal­tung des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus, nach­zu­le­sen u.a. im deut­schen Weißbuch, das im Juli 2016 her­aus­ge­ge­ben wur­de.[18]

Nach de­tail­lier­ten Ausführun­gen zu den spe­zi­fisch mi­litäri­schen Auf­ga­ben (un­ter Berück­sich­ti­gung von Her­aus­for­de­run­gen des Cy­ber­space und In­for­ma­ti­ons­kriegs) präsen­tiert das „Weißbuch“ als Schluss­fol­ge­run­gen:

„Chi­nas Streit­kräfte ver­fol­gen das Kon­zept ei­ner ge­mein­sa­men, um­fas­sen­den ko­ope­ra­ti­ven und nach­hal­ti­gen Si­cher­heit. Sie wer­den ihre mi­litäri­schen Be­zie­hun­gen auch wei­ter auf der Ba­sis der Nicht-Pakt-Ge­bun­den­heit, nicht auf Kon­fron­ta­ti­on und nicht ge­gen Drit­te ge­rich­tet ent­wi­ckeln. Sie set­zen sich dafür ein, ei­nen Me­cha­nis­mus für kol­lek­ti­ve und si­cher­heits­bil­den­de Maßnah­men im mi­litäri­schen Be­reich zu schaf­fen, und sie wer­den die mi­litäri­sche und Si­cher­heits­ko­ope­ra­ti­on aus­wei­ten, um ein güns­ti­ges Um­feld für die fried­li­che Ent­wick­lung Chi­nas zu gewähr­leis­ten. … Der Aus­tausch und die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Russ­land und Chi­na wer­den im Rah­men ei­ner um­fas­sen­den stra­te­gi­schen Part­ner­schaft ver­tieft und ein breit­gefächer­ter und nach­hal­ti­ger Me­cha­nis­mus ge­schaf­fen, um die Be­zie­hun­gen zwi­schen der chi­ne­si­schen und rus­si­schen Ar­mee in wei­te­ren Be­rei­chen und auf höhe­rem Ni­veau zu ge­stal­ten. In Übe­rein­stim­mung mit den neu­en Be­zie­hun­gen zwi­schen den Großmäch­ten baut Chi­na mi­litäri­sche Be­zie­hun­gen neu­en Typs zu den USA auf, verstärkt den Dia­log, den Aus­tausch und die Zu­sam­men­ar­beit mit den USA im Be­reich der Lan­des­ver­tei­di­gung und ver­bes­sert den Ver­trau­ens­me­cha­nis­mus zur ge­gen­sei­ti­gen Be­nach­rich­ti­gung über wich­ti­ge mi­litäri­sche Ope­ra­tio­nen und die Ver­hal­tens­richt­li­ni­en für die Si­cher­heit bei Be­geg­nun­gen auf dem Meer und im Luft­raum. Da­mit sind das ge­gen­sei­ti­ge Ver­trau­en zu stärken, Ri­si­ken vor­zu­beu­gen und Kri­sen zu kon­trol­lie­ren. Chi­nas Streit­kräfte wer­den da­mit fort­fah­ren, in den Be­zie­hun­gen zu den USA ein neu­es Mo­dell mi­litäri­scher Be­zie­hun­gen mit den US-Streit­kräften zu ent­wi­ckeln, das dem der Be­zie­hun­gen zwi­schen den bei­den Staa­ten ent­spricht. [19] Chi­na bemüht sich dar­um, die mi­litäri­schen Be­zie­hun­gen zu sei­nen Nach­barn nach den Prin­zi­pi­en der Freund­schaft, der Auf­rich­tig­keit, des ge­gen­sei­ti­gen Nut­zens und der To­le­ranz zu kon­so­li­die­ren und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Die mi­litäri­schen Be­zie­hun­gen zu den eu­ropäischen Ländern wer­den ver­bes­sert und die tra­di­tio­nell gu­ten mi­litäri­schen Be­zie­hun­gen zu den afri­ka­ni­schen, la­tein­ame­ri­ka­ni­schen und südpa­zi­fi­schen Ländern wei­ter ge­pflegt. Chi­na in­ten­si­viert im Rah­men der Shang­hai-Ko­ope­ra­ti­ons­or­ga­ni­sa­ti­on (SCO) die Zu­sam­men­ar­beit auf dem Ge­biet der Ver­tei­di­gung und be­tei­ligt sich am mul­ti­la­te­ra­len Dia­log über Struk­tu­ren der Zu­sam­men­ar­beit bei er­wei­ter­ten Kon­fe­renz der ASE­AN-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter (ADMM+), dem ASE­AN­Re­gio­nal­fo­rum (ARF), dem Shan­gri-La-Dia­log (SLD), dem In­ter­na­tio­na­len Dia­log für die Ver­tei­di­gung in Jar­ka­ta (JIDD) und dem West­pa­zi­fi­schen Ma­ri­ne­fo­rum (WPNS). Chi­na hält wei­ter mul­ti­la­te­ra­le Ver­an­stal­tun­gen wie das Xi­angs­han-Fo­rum ab, um ei­nen neu­en Rah­men für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit zu schaf­fen, der zum Frie­den, zur Sta­bi­lität und Pro­spe­rität im asia­tisch-pa­zi­fi­schen Raum beiträgt. Das chi­ne­si­sche Mi­litär wird eine prag­ma­ti­sche mi­litäri­sche Zu­sam­men­ar­beit auf der Ba­sis des ge­gen­sei­ti­gen Re­spekts, der Gleich­heit und zum ge­gen­sei­ti­gen Vor­teil mit Part­ner ver­schie­de­ner Länder der Welt durchführen und das Verständ­nis fürein­an­der und das Ver­trau­en zu­ein­an­der fördern. Chi­na nimmt ak­tiv an den in­ter­na­tio­na­len Dia­lo­gen und der Zu­sam­men­ar­beit in Be­zug auf die ma­ri­ti­me Si­cher­heit teil und be­han­delt die kon­ven­tio­nel­len und nicht­kon­ven­tio­nel­len Be­dro­hun­gen der ma­ri­ti­men Si­cher­heit zu­sam­men mit an­de­ren Ländern. Wahr­neh­mung der in­ter­na­tio­na­len Ver­ant­wor­tung und Ver­pflich­tun­gen. Chi­nas Streit­kräfte wer­den wei­ter an UN-Frie­dens­mis­sio­nen teil­neh­men, die Man­da­te des Si­cher­heits­ra­tes erfüllen. Sie wer­den sich an Not­fall- und Ret­tungs­einsätzen be­tei­li­gen, pro­fes­sio­nel­le Ret­tungs­teams ent­sen­den und me­di­zi­ni­schen Bei­stand leis­ten. Die chi­ne­si­sche Ma­ri­ne kommt ih­ren in­ter­na­tio­na­len Pflich­ten zu­verlässig nach, bie­tet nach Be­darf im Golf von Aden und in an­de­ren Gewässern Ge­leit­schutz an und verstärkt das in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­wir­ken zum ge­mein­sa­men Schutz der See­we­ge. Mit wach­sen­der Stärke des Lan­des wer­den Chi­nas Streit­kräfte noch in­ten­si­ver an UN-Mis­sio­nen teil­neh­men und al­les tun, um mehr in­ter­na­tio­na­le Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und noch stärker zum Frie­den in der Welt und zu ei­ner ge­deih­li­chen Ent­wick­lung bei­zu­tra­gen.“ [20]

Ökonomisch: Das Seidenstraßen-Projekt und die AIIB

Während die US-Mo­no­po­le ver­su­chen, Chi­na mit TPP vom Os­ten her und mit TTIP vom Wes­ten her durch von ih­nen do­mi­nier­te Frei­han­dels­zo­nen ein­zu­schränken und ein­zu­krei­sen, ver­sucht die chi­ne­si­sche Führung, ihre Han­dels­ak­ti­vitäten nach dem Vor­bild der Al­ten Sei­den­s­traße zu Was­ser und zu Lan­de aus­zu­bau­en. Un­ter dem Ti­tel „One Belt – One Road“ (Ein Wirt­schaftsgürtel und eine Straße) soll der Han­del und die wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Asi­en, Eu­ro­pa und Afri­ka zum bei­der­sei­ti­gen Nut­zen der 60 An­lie­ger­staa­ten gefördert wer­den.

In sei­nem Buch „Chi­nas Wie­der­auf­le­ben“[21] stellt Eike Kopf die In­itia­ti­ve Chi­nas in ih­rer Ent­ste­hung und Ziel­rich­tung dar.

„Während sei­nes Be­su­ches in Ka­sachs­tan im Sep­tem­ber 2013 hat­te Chi­nas Präsi­dent Xi Jin­ping zum ers­ten Mal die In­itia­ti­ve zur Bil­dung ei­ner Sei­den­s­traßen-Wirt­schafts­zo­ne in der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Die­ser Wirt­schaftsgürtel kann ergänzend zum rus­si­schen Transeu­ra­si­en-Pro­jekt (Eu­ra­si­sche Wirt­schafts­uni­on), das seit An­fang 2015 Russ­land, Bel­o­russ­land, Ka­sachs­tan, Ar­me­ni­en und Kir­gi­si­en um­fasst, eine eu­ra­si­sche Kon­ti­nen­talbrücke wer­den. Im Ok­to­ber 2013 hat­te Xi Jin­ping in In­do­ne­si­en den Auf­bau ei­ner Ma­ri­ti­men Sei­den­s­traße des 21. Jahr­hun­derts verkündet. Im Sep­tem­ber 2014 und im Mai 2015 ver­han­del­ten Xi Jin­ping und Li Ke­qiang in In­di­en und Chi­na mit dem in­di­schen Mi­nis­ter­präsi­den­ten Na­ren­dra Modi in die­ser An­ge­le­gen­heit. Die bei­der­sei­ti­ge Zu­sam­men­ar­beit in den Be­rei­chen Ei­sen­bahn­bau, Er­rich­tung von In­dus­trie­parks, Ur­ba­ni­sie­rung, Aus­bil­dung jun­ger Men­schen und Kul­tur­aus­tausch so­wie die Verstärkung der Verständi­gung hin­sicht­lich Chi­nas Sei­den­s­traßen-In­itia­ti­ve, der Asia­ti­schen In­fra­struk­tur- und In­ves­ti­ti­ons­bank und In­di­ens ‚Ost­hand­lungs’-Po­li­tik wur­de erörtert. Am 15.5.2015 eröff­ne­ten die Mi­nis­ter­präsi­den­ten Modi und Li Ke­qiang in Bei­jing das ers­te chi­ne­sisch-in­di­sche Fo­rum für re­gio­na­le Zu­sam­men­ar­beit zur Förde­rung der In­dus­tria­li­sie­rung und Ur­ba­ni­sie­rung mit etwa 150 Re­gie­rungs- und Un­ter­neh­mens­ver­tre­tern bei­der Länder. Eine gi­gan­ti­sche Ver­kehrs­ver­bin­dung soll zwi­schen dem Pa­zi­fi­schen Oze­an, dem In­di­schen Oze­an und der Ost­see ent­ste­hen. Zen­tral­asi­en würde eng mit der West­eu­ropäischen Uni­on und der öst­li­chen Asi­en-Pa­zi­fik-Re­gi­on ver­bun­den.

 

Ende März 2015 hat die Führung Chi­nas ihre neu­en In­itia­ti­ven zur Ent­wick­lung des in­ter­na­tio­na­len Han­dels und des Welt­mark­tes in dem Do­ku­ment ‚Per­spek­ti­ven und Ak­tio­nen zur Förde­rung des ge­mein­sa­men Auf­baus des Sei­den­s­traße-Wirt­schafts­kor­ri­dors und der ma­ri­ti­men Sei­den­s­traße im 21. Jahr­hun­dert’ veröffent­licht. Dar­in wird be­tont, dass Chi­na ge­mein­sam mit An­lie­ger­staa­ten die Ko­ope­ra­ti­ons­be­rei­che und –mo­del­le im Rah­men der Sei­den­s­traße-In­itia­ti­ve kon­ti­nu­ier­lich ver­vollständi­gen will. In die­sem Sin­ne soll­ten ge­mein­sam Ter­mi­ne und Fahrpläne aus­ge­ar­bei­tet und Ent­wick­lungs- bzw. re­gio­na­len Ko­ope­ra­ti­ons­pla­nun­gen der An­lie­gerländer ak­tiv mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Die bei­den Sei­den­s­traßen führen durch die Kon­ti­nen­te Asi­en und Eu­ro­pa. Chi­na sei der An­sicht, dass ver­schie­de­ne An­lie­ger­staa­ten un­ter­schied­li­che Res­sour­cen und Vor­tei­le hätten. Mit die­ser star­ken öko­no­mi­schen Ergänzungsfähig­keit hätten sie ein enor­mes Ko­ope­ra­ti­ons­po­ten­ti­al und ei­nen brei­ten Raum für Zu­sam­men­ar­beit.

Zu den wich­tigs­ten Zu­sam­men­ar­beits­be­rei­chen gehören po­li­ti­sche Kon­sul­ta­tio­nen und Ver­bin­dun­gen von wirt­schaft­li­chen An­la­gen, Han­del, Ka­pi­ta­li­en und Kul­tur. Im chi­ne­si­schen Han­dels­mi­nis­te­ri­um sei man da­von über­zeugt, dass das Do­ku­ment die Ver­bin­dung der Ent­wick­lungs­stra­te­gi­en ver­schie­de­ner Länder vor­an­trei­ben wer­de. Das Po­ten­ti­al der lo­ka­len Märkte wer­de so zur Gel­tung ge­bracht, was al­len be­tei­lig­ten Ländern Nut­zen brin­gen wer­de. Dies würde be­son­ders für Bin­nen­staa­ten in Zen­tral­asi­en gel­ten. Durch ge­gen­sei­ti­ge Ver­bin­dun­gen können sie Häfen eröff­nen, was ih­nen neue Wege und Kanäle für die Zu­sam­men­ar­beit nach außen ermögli­chen wer­de.

Ende März 2015 hat­ten be­reits mehr als 60 An­lie­gerländer und in­ter­na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­tio­nen eine po­si­ti­ve Hal­tung zur Be­tei­li­gung am Auf­bau der bei­den Sei­den­s­traßen geäußert. –Die ak­ti­ven Wünsche von ver­schie­de­nen Staa­ten zur Teil­nah­me an der von Chi­na vor­ge­schla­ge­nen Asia­ti­schen In­fra­struk­tur In­ves­ti­ti­ons­bank (AIIB) zei­ge auch ge­wis­ser­maßen die Be­ach­tung für die bei­den Sei­den­s­traßen. Es hat­ten sich mehr als 40 Länder und Ge­bie­te um eine Be­tei­li­gung an der AIIB be­wor­ben. [22] Nach ei­nem Be­richt der Wirt­schafts- und So­zi­al­kom­mis­si­on für Asi­en und den Pa­zi­fik der Ver­ein­ten Na­tio­nen (ES­CAP) vom Mai 2015 be­tra­ge der jähr­li­che Be­darf des Baus lo­ka­ler In­fra­struk­tur­be­rei­che wie Ver­kehr, En­er­gie und Ge­sund­heits­we­sen zwi­schen 800 und 900 Mrd. US-$.

An­ge­sichts die­ses großen Zu­spruchs erklärte ein Son­der­be­auf­trag­ter des US-Präsi­den­ten, der Fi­nanz­mi­nis­ter Ja­cob Lew, Ende März 2015, dass Wa­shing­ton mit der AIIB zu­sam­men­ar­bei­ten, ihr aber nicht bei­tre­ten wol­le. Der aus dem Bank­haus Gold­man & Sachs stam­men­de ehe­ma­li­ge US-Fi­nanz­mi­nis­ter Hank Paul­son hat am 14.4.2015 in ei­nem Fern­seh­in­ter­view be­dau­ert, dass die USA der AIIB nicht bei­tre­ten.

Am 23.5.2015 wur­de in der nord­west­chi­ne­si­schen Stadt Xi’an auf ei­nem Wirt­schafts- und Han­dels­fo­rum be­schlos­sen, ein aus­sch­ließlich auf Gold ba­sier­tes Son­der­vermögen in Zu­sam­men­ar­beit mit vie­len Ländern ent­lang der Sei­den­s­traße zu gründen. Chi­na ist der größte Gold­pro­du­zent der Erde so­wie ein wich­ti­ger Im­por­teur und Kon­su­ment die­ses Edel­me­talls. Der Fonds, wel­cher vom Un­ter­neh­men Shang­hai Gold Ex­ch­an­ge (SGE) an­geführt wird, soll in drei Pha­sen ein Vermögen von 100 Mrd. Yuan er­rei­chen. Un­ter den 65 Ländern ent­lang des Wirt­schaftsgürtels der his­to­risch wie­der be­deu­tend wer­den­den Sei­den­s­traße gibt es ver­schie­de­ne asia­ti­sche Länder, die als wich­ti­ge Re­ser­ve­ba­sen und Kon­su­men­ten von Gold fun­gie­ren. Rund 60 Länder ha­ben nach Mit­tei­lung von SGE in den neu­en Fonds in­ves­tiert. Dies er­leich­te­re wie­der­um den Gold­kauf für die Zen­tral­ban­ken der Mit­glieds­staa­ten und er­leich­te­re die Ver­größerung der Bestände des Edel­me­talls. Der Fonds wer­de in den Gold­berg­bau ent­lang der Sei­den­s­traße in­ves­tie­ren, wo­durch sol­chen Ländern wie z. B. Af­gha­nis­tan und Ka­sachs­tan ge­hol­fen wer­den kann. Mögli­cher­wei­se ist die­ses gan­ze Pro­jekt auch eine prak­ti­sche Schluss­fol­ge­rung aus den schlim­men Aus­wir­kun­gen der Fi­nanz­kri­sen 1997 und 2007.

Ei­nen Tag später ging in Xi’an die ers­te In­ter­net­kon­fe­renz für die Be­zie­hun­gen ent­lang der Sei­den­s­traße zu Ende ge­gan­gen. Im Mit­tel­punkt der Be­ra­tung stan­den die Förde­rung des Kul­tur- und Res­sour­cen­aus­tau­sches so­wie der Auf­bau ei­nes On­line-Por­tals ent­lang der Sei­den­s­traße. Ver­tre­ter aus 16 Ländern, dar­un­ter Russ­land, die Türkei, Aser­bai­dschan, Ge­or­gi­en, In­di­en und der Iran, ei­nig­ten sich auf die ‚Xi’aner De­kla­ra­ti­on’, wel­che den Aus­bau der Be­zie­hun­gen zwi­schen den Ländern ent­lang der Sei­den­s­traße vor­sieht. […]“

Auf dem zehn­ten Fo­rum von WAPE ana­ly­sier­te Pro­fes­sor Yon­g­xiu Bai von der Nor­thwest Uni­ver­si­ty, Chi­na, den Stra­te­gi­schen Pfad und die Schwer­punk­te des Auf­baus des Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße. „Der Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße ist ein Band der wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­ar­beit von Re­gio­nen der den eu­ra­si­schen Kon­ti­nent ver­bin­det und eine Platt­form welt­wirt­schaft­li­cher In­te­gra­ti­on so­wie der chi­ne­si­sche wirt­schaft­lich stra­te­gi­sche Kor­ri­dor von Chi­nas Wes­ten zum Rest der Welt. Der Bau des Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße ist von großer Wich­tig­keit für die Ent­wick­lung Chi­nas und der Welt. Es wird ca. 50 Jah­re dau­ern, das stra­te­gi­sche Kon­zept des Wirt­schaftsgürtels Sei­den­s­traße vor­an­zu­trei­ben, um die Zie­le zur In­te­gra­ti­on der chi­ne­si­schen, zen­tral­asia­ti­schen und rus­si­schen Volks­wirt­schaf­ten und den Auf­bau ei­ner stra­te­gi­schen Platt­form für die In­te­gra­ti­on der Welt­wirt­schaft zu er­rei­chen.“[23]

In­zwi­schen wur­den ers­te neue und ver­bes­ser­te Ei­sen­bahn­li­ni­en von Chi­na bis Eu­ro­pa, In­dus­trie­parks, Ha­fen­an­la­gen, Kul­tur­ein­rich­tun­gen usw. mit ständig stei­gen­dem Han­dels­wachs­tum rea­li­siert.

Die kulturell-ideologische Antwort: Der 18. Parteitag

Im Re­chen­schafts­be­richt fin­den sich u.a. fol­gen­de Ausführun­gen in Ab­schnitt VI:

Für die um­fas­sen­de Voll­endung des Auf­baus ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schei­de­nem Wohl­stand und die Ver­wirk­li­chung des großar­ti­gen Wie­der­auf­le­bens der chi­ne­si­schen Na­ti­on müssen wir die große Ent­wick­lung und das große Auf­blühen der so­zia­lis­ti­schen Kul­tur fördern, ei­nen neu­en Auf­schwung des Auf­baus der so­zia­lis­ti­schen Kul­tur her­beiführen, die kul­tu­rel­le Stärke des Lan­des for­cie­ren und die Rol­le der Kul­tur bei der Führung von Sit­ten, bei der Er­zie­hung des Vol­kes, beim Dienst an der Ge­sell­schaft und bei der Förde­rung der Ent­wick­lung ent­fal­ten. Beim Auf­bau ei­nes star­ken so­zia­lis­ti­schen Kul­tur­lan­des muss man den Weg der kul­tu­rel­len Ent­wick­lung des So­zia­lis­mus chi­ne­si­scher Prägung ein­schla­gen und an der Ori­en­tie­rung ,dem Volk und dem So­zia­lis­mus die­nen’, der Richt­li­nie ‚Lasst hun­dert Blu­men blühen, lasst hun­dert Schu­len mit­ein­an­der wett­ei­fern’ und dem Prin­zip „der Pra­xis, dem Le­ben und den Volks­mas­sen nah ste­hen“ fest­hal­ten und die all­sei­ti­ge Ent­wick­lung der so­zia­lis­ti­schen geis­ti­gen und ma­te­ri­el­len Zi­vi­li­sa­ti­on vor­an­brin­gen, um eine so­zia­lis­ti­sche Kul­tur zu schaf­fen, die sich auf die Mo­der­ni­sie­rung, die Welt und die Zu­kunft ein­stellt, na­tio­nal und wis­sen­schaft­lich aus­ge­prägt und bei den Volks­mas­sen be­liebt ist. Beim Auf­bau ei­nes star­ken so­zia­lis­ti­schen Kul­tur­lan­des spielt die Stei­ge­rung der kul­tu­rel­len Krea­ti­vität der gan­zen Na­ti­on eine ent­schei­den­de Rol­le.

Ne­ben der kla­ren Aus­rich­tung auf eine so­zia­lis­ti­sche Kul­tur ist der Hin­weis auf „Lasst hun­dert Blu­men blühen …“ be­mer­kens­wert. Das ist eine Anknüpfung an die Kam­pa­gne, die 1957 in Chi­na geführt wur­de, nicht zu­letzt in Aus­ein­an­der­set­zung mit den wach­sen­den Dif­fe­ren­zen zu Chruscht­schows Aus­sa­gen auf dem 20. Par­tei­tag der KPdSU. Mao Tse-tung gab in der berühm­ten Schrift: „Über die rich­ti­ge Be­hand­lung der Wi­dersprüche im Volk“ fol­gen­de Hin­wei­se.

Auch der Mar­xis­mus hat sich im Kampf ent­wi­ckelt. Zu An­fang war der Mar­xis­mus al­len mögli­chen An­grif­fen aus­ge­setzt und galt als ‚Gift­pflan­ze’. In vie­len Tei­len der Welt wird er noch im­mer an­ge­grif­fen und als ,Gift­pflan­ze’ an­ge­se­hen. In den so­zia­lis­ti­schen Ländern je-doch nimmt er eine an­de­re Stel­lung ein. Aber selbst in die­sen Ländern gibt es noch nicht-mar­xis­ti­sche und auch an­ti­mar­xis­ti­sche Ideo­lo­gi­en. In un­se­rem Lan­de ist, was das Ei­gen­tum be­trifft, die so­zia­lis­ti­sche Um­ge­stal­tung im We­sent­li­chen voll­zo­gen und sind die für die Pe­ri­ode der Re­vo­lu­ti­on cha­rak­te­ris­ti­schen um­fas­sen­den und stürmi­schen Klas­senkämpfe der Mas­sen im We­sent­li­chen be­en­det; Über­res­te der gestürz­ten Klas­sen der Grund­her­ren und Kom­pra­do­ren sind aber noch vor­han­den, die Bour­geoi­sie be­steht noch, und das Kleinbürger­tum hat ge­ra­de erst be­gon­nen, sich um­zu­er­zie­hen. Der Klas­sen­kampf ist noch nicht zu Ende. Der Klas­sen­kampf zwi­schen dem Pro­le­ta­ri­at und der Bour­geoi­sie, der Klas­sen­kampf zwi­schen den ver­schie­de­nen po­li­ti­schen Kräften und der Klas­sen­kampf zwi­schen dem Pro­le­ta­ri­at und der Bour­geoi­sie auf ideo­lo­gi­schem Ge­biet wird noch lan­ge an­dau­ern und ver­wi­ckelt sein und zu­wei­len so­gar sehr scharf wer­den. Das Pro­le­ta­ri­at trach­tet da­nach, die Welt nach sei­ner ei­ge­nen Welt­an­schau­ung um­zu­ge­stal­ten, und die Bour­geoi­sie tut das glei­che. In die­ser Hin-sicht ist die Fra­ge ,wer wen?’ im Kampf zwi­schen So­zia­lis­mus und Ka­pi­ta­lis­mus im­mer noch nicht endgültig ent­schie­den. Die Mar­xis­ten stel­len noch eine Min­der­heit so­wohl un­ter der Ge­samt­bevölke­rung als auch un­ter den In­tel­lek­tu­el­len dar. Der Mar­xis­mus muss sich da­her nach wie vor im Kampf ent­wi­ckeln. Der Mar­xis­mus kann sich nur im Kampf ent­wi­ckeln. Das trifft nicht nur auf die Ver­gan­gen­heit und auf die Ge­gen­wart zu, es wird auch in der Zu­kunft un­be­dingt Gültig­keit be­hal­ten. Das Rich­ti­ge ent­wi­ckelt sich im­mer im Kampf ge­gen das Fal­sche. Das Wah­re, Gute und Schöne steht im­mer im ge­gen­sei­ti­gen Verhält­nis zum Fal­schen, Bösen und Häßli­chen und wächst im Kampf mit die­sem. Wenn be­reits die Mensch­heit im all­ge­mei­nen et­was Feh­ler­haf­tes ab­ge­lehnt und eine Wahr­heit an­ge­nom­men hat, kämpft schon eine neue Wahr­heit ge­gen neue fal­sche Vor­stel­lun­gen. Sol­che Kämpfe wer­den nie­mals en­den. Das ist das Ent­wick­lungs­ge­setz der Wahr­heit, und es ist natürlich auch das Ent­wick­lungs­ge­setz des Mar­xis­mus. … Dem Wort­laut nach ha­ben die­se zwei Lo­sun­gen – ‚Lasst hun­dert Blu­men blühen’ und ‚Lasst hun­dert Schu­len mit­ein­an­der wett­ei­fern’ – kei­nen Klas­sen­cha­rak­ter, das Pro­le­ta­ri­at kann sie eben­so an­wen­den wie die Bour­geoi­sie und an­de­re Leu­te. Und ver­schie­de­ne Klas­sen, Schich­ten und Grup­pen der Ge­sell­schaft ha­ben je­weils ihre ei­ge­nen An­sich­ten darüber, was duf­ten­de Blu­men und was Gift­pflan­zen sind. Wel­che soll­ten nun heu­te vom Stand­punkt der brei­ten Volks­mas­sen die Kri­te­ri­en für die Un­ter­schei­dung zwi­schen duf­ten­den Blu­men und Gift­pflan­zen sein? Wie soll man im po­li­ti­schen Le­ben un­se­res Vol­kes ent­schei­den, was an un­se­ren Wor­ten und Ta­ten rich­tig oder falsch ist? Ent­spre­chend den Grundsätzen un­se­rer Ver­fas­sung, dem Wil­len der überwälti­gen­den Mehr­heit un­se­res Vol­kes und den ge­mein­sa­men po­li­ti­schen Stel­lung­nah­men, die von den ver­schie­de­nen Par­tei­en und Grup­pen un­se­res Lan­des bei zahl­rei­chen Ge­le­gen­hei­ten verkündet wur­den, können dafür un­se­rer Mei­nung nach un­gefähr fol­gen­de Kri­te­ri­en an­ge­ge­ben wer­den: Die­se Wor­te und Ta­ten sind rich­tig, wenn sie

1. dazu bei­tra­gen, das aus ver­schie­de­nen Na­tio­na­litäten be­ste­hen­de Volk zu ei­ni­gen, und es nicht spal­ten;

2. die so­zia­lis­ti­sche Um­ge­stal­tung und den Auf­bau des So­zia­lis­mus fördern und nicht schädi­gen;

3. dazu bei­tra­gen, die de­mo­kra­ti­sche Dik­ta­tur des Vol­kes zu fes­ti­gen, und sie nicht un­ter­mi­nie­ren oder schwächen;

4. dazu bei­tra­gen, den de­mo­kra­ti­schen Zen­tra­lis­mus zu stärken, und ihn nicht un­ter­mi­nie­ren oder schwächen;

5. dazu bei­tra­gen, die Führung durch die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei zu stärken, und sie nicht ab­schütteln oder schwächen;

6. die in­ter­na­tio­na­le so­zia­lis­ti­sche Ein­heit und die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­rität al­ler fried­lie­ben-den Völker fördern und nicht schädi­gen.

Die wich­tigs­ten die­ser sechs Kri­te­ri­en sind der so­zia­lis­ti­sche Weg und die Führung durch die Par­tei.[24]

Auf die­ser Grund­la­ge und so ge­wapp­net ge­hen also die chi­ne­si­schen Kom­mu­nis­ten in die Aus­ein­an­der­set­zung mit der bürger­li­chen Kul­tur und Ideo­lo­gie.

 

Seit ei­ni­gen Wo­chen hat die KP – fast völlig un­be­ach­tet von den west­li­chen Me­di­en, aber auch den meis­ten Lin­ken – eine Mas­sen­kam­pa­gne „Zur Mas­sen­li­nie“, die dar­an anknüpfend aufräumen will mit „schlech­tem Ar­beits­stil wie For­ma­lis­mus, Büro­kra­tis­mus, He­do­nis­mus und Ex­tra­va­ganz.“ Mas­sen­li­nie, d.h. aus den Mas­sen schöpfen, in die Mas­sen tra­gen. Der Ernst die­ser Kam­pa­gne wird deut­lich, wenn in der Volks­zei­tung (Peop­le’s Dai­ly) zu le­sen ist: „Die KP Chi­na und ihre Mit­glie­der müssen im­mer be­ach­ten, dass die größte Be­dro­hung für die herr­schen­de Par­tei dar­in be­steht, sich selbst von den Mas­sen ab­zu­schnei­den. Die KP Chi­na ist aus dem Volk her­vor­ge­gan­gen und wird vom Volk gestützt. Das be­deu­tet, dass die Par­tei nie­mals ihr Prin­zip auf­ge­ben darf, sich „mit den Volks­mas­sen zu iden­ti­fi­zie­ren“.[25]

Wie ernst es in Chi­na steht, zeigt nicht zu­letzt, dass der frühere Ei­sen­bahn­mi­nis­ter Liu we­gen Kor­rup­ti­on zum Tode ver­ur­teilt wur­de (mit zweijähri­ger Bewährungs­frist).

Schlussfolgerungen

Wer noch Fak­ten und Ar­gu­men­ten zugäng­lich ist, wird fest­stel­len, dass die VR Chi­na ein auf­stre­ben­des Land ist, das un­ter Be­ru­fung auf den So­zia­lis­mus und un­ter Führung der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei sei­ne na­tio­na­le Un­abhängig­keit nicht nur po­li­tisch, son­dern auch öko­no­misch ge­gen den Im­pe­ria­lis­mus erkämpft hat. Das volk­reichs­te Land der Erde er­lebt da­mit seit 1949 nach über 100 Jah­ren halb­ko­lo­nia­ler Abhängig­keit, scham­lo­ser Aus­plünde­rung und bru­ta­ler Un­ter­drückung (wer weiß denn, dass Chi­na al­lein im 2. Welt­krieg mehr als 35 Mil­lio­nen Tote zu be­kla­gen hat­te[26]) eine na­tio­na­le Wie­der­ge­burt, in der das Land be­ginnt, sich von der Ar­mut zu be­frei­en. Ein bei­spiel­lo­ser Auf­stieg, An­sporn für alle Länder, de­ren Un­abhängig­keit ge­ra­de so weit reicht, wie es die Her­ren aus den im­pe­ria­lis­ti­schen Großmäch­ten dul­den. Und die set­zen jetzt übe­r­all in La­tein­ame­ri­ka zum großen Roll-back an. Geführt wer­den die­se An­grif­fe vom US-Im­pe­ria­lis­mus. Da­von ist auch Chi­na be­droht. Es ver­tei­digt sich glänzend und schränkt da­mit die Spielräume des Im­pe­ria­lis­mus ein. Chi­nas Er­star­ken ist Schwächung des Im­pe­ria­lis­mus. In­so­fern sind alle Völker ein­sch­ließlich des deut­schen der VR Chi­na Dank schul­dig. Wenn durch die Schwächung des Im­pe­ria­lis­mus, die­ser ver­sucht, den Druck auf an­de­re Länder und Völker zu stei­gern, ist das ein Grund mehr, Chi­na zu­ge­wen­det den ei­ge­nen Kampf zu verstärken. Denn wenn Chi­na sei­nen Auf­stieg, sein Ent­wick­lungs­mo­dell ver­tei­digt, gibt es eben kei­nen Au­to­ma­tis­mus, der zur ei­ge­nen Be­frei­ung führen könnte. Wenn chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men z.B. in Deutsch­land agie­ren, dann sind sie kei­ne Ar­bei­ter­pa­ra­die­se im ka­pi­ta­lis­ti­schen Meer, son­dern ha­ben gefälligst ih­ren Bei­trag zu leis­ten, da­mit das so­zia­lis­ti­sche Chi­na über­lebt und ge­deiht. Wel­che Freu­de wird es dann ein­mal sein, wenn die deut­sche so­zia­lis­ti­sche Staatsführung mit der chi­ne­si­schen so­zia­lis­ti­schen Führung über Entschädi­gung ver­han­deln wird, wenn die­se Fir­men in deut­sches Volks­ei­gen­tum überführt wer­den und statt Geschäfts­be­zie­hun­gen dann auch freund­schaft­li­che Be­zie­hun­gen zwi­schen den Ar­bei­tern in Deutsch­land und Chi­na her­ge­stellt wer­den.

Solidarität mit dem sozialistischen China!

Wes­halb ist die VR Chi­na ein so­zia­lis­ti­sches Land? Der in Chi­na seit der Be­frei­ung 1949 ein­ge­schla­ge­ne Weg der Neu­en De­mo­kra­tie war ohne die Zei­ten­wen­de von 1914 und 1917 nicht möglich. Im 1. Welt­krieg do­ku­men­tier­te die Bour­geoi­sie, dass ihre his­to­risch fort­schritt­li­che Rol­le, das Zeit­al­ter der „bürger­lich-de­mo­kra­ti­schen Welt­re­vo­lu­ti­on[27], zu Ende ge­gan­gen war, dass sie die Völker nicht mehr zu Be­frei­ung und De­mo­kra­tie führte, die Na­tio­nen nicht mehr zur Un­abhängig­keit, son­dern zu Abhängig­keit, zu Un­ter­drückung und Re­ak­ti­on. Im­pe­ria­lis­mus! Die Bour­geoi­sie hat­te eine Mo­no­pol­bour­geoi­sie und Fi­nan­zo­lig­ar­chie her­aus­ge­bil­det, die Wirt­schaft und Staat do­mi­nier­te. Und sie mach­te deut­lich, dass ihr letz­ter Aus­weg im Krieg der Großmächte un­ter­ein­an­der be­steht. Aber mit der rus­si­schen Ok­to­ber­re­vo­lu­ti­on be­gann das Zeit­al­ter der pro­le­ta­ri­schen Re­vo­lu­tio­nen und des So­zia­lis­mus, der „pro­le­ta­risch-so­zia­lis­ti­schen Welt­re­vo­lu­ti­on[28]. Es wur­de der Durch­bruch er­zielt, dass die Re­vo­lu­ti­on sie­gen kann ge­gen die schein­ba­re All­macht der Herr­schen­den. Das ver­lief, wie wir wis­sen, nicht ge­rad­li­nig im­mer vorwärtsstürmend, son­dern war und ist mit Rück­schlägen ver­bun­den, mit Kon­ter­re­vo­lu­tio­nen, mit Fa­schis­mus – und selbst­ge­mach­ten Fehl­ent­wick­lun­gen.

Die KP Chi­na hat den so­zia­lis­ti­schen Cha­rak­ter ih­rer Re­vo­lu­ti­on und ih­res Wegs ver­tei­digt ge­gen die Ag­gres­sio­nen des Im­pe­ria­lis­mus, ge­gen die Na­cken­schläge aus den Bru­der­par­tei­en (Chruscht­schow), ge­gen rech­te und ul­tra­lin­ke Ab­wei­chun­gen in den ei­ge­nen Rei­hen und schließlich ge­gen die ver­such­te Kon­ter­re­vo­lu­ti­on von 1989[29]. Sie hat da­bei stets die Rückständig­keit Chi­nas be­tont und be­son­ders nach der voll­ende­ten Kon­ter­re­vo­lu­ti­on in der So­wjet­uni­on 1992 Schrit­te zurück ma­chen müssen, was die ge­sell­schaft­li­che An­eig­nung der Pro­duk­ti­on an­geht, u.a. Rück­kehr der Klein­pro­duk­ti­on und des -han­dels, Stärkung der inländi­schen Ka­pi­ta­lis­ten, Förde­rung von In­ves­ti­tio­nen des ausländi­schen Großka­pi­tals. Die rote Li­nie da­bei ist be­reits in der Schrift Mao Tse-tuns „Über die Neue De­mo­kra­tie“ for­mu­liert: „ … man darf ab­so­lut nicht zu­las­sen, dass ei­ni­ge we­ni­ge Ka­pi­ta­lis­ten und Grund­herrn ‚die Le­bens­hal­tung der Na­ti­on kon­trol­lie­ren’“[30] (Her­vor­he­bung Co­rell). Sie be­zeich­net sich selbst als großes Ent­wick­lungs­land, das die Grund­la­gen des So­zia­lis­mus auf­baut.

Wer die Ent­wick­lung in der VR Chi­na als Ka­pi­ta­lis­mus oder gar Im­pe­ria­lis­mus be­zeich­net, macht den glei­chen Feh­ler, der da­mals im Kampf ge­gen den (seit dem 20. Par­tei­tag) sich aus­brei­ten­den Re­vi­sio­nis­mus ge­genüber der So­wjet­uni­on und der KPdSU ge­macht wur­de. Rich­tig war da­mals, dass be­stimm­te Schrit­te in die ka­pi­ta­lis­ti­sche Re­stau­ra­ti­on und ihre re­vi­sio­nis­ti­sche Begründung ge­se­hen und be­nannt wur­den. Falsch war die Be­haup­tung, dass sich mit Kon­zep­ten und Schrit­ten in die­se Rich­tung be­reits der Klas­sen­cha­rak­ter als so­zia­lis­ti­sches Land geändert hätte. Macht­an­tritt des Re­vi­sio­nis­mus ist eben nicht gleich Macht­an­tritt sprich Er­rich­tung der Dik­ta­tur der Bour­geoi­sie. Wie wir seit 1989-92 wis­sen können, be­darf es dazu ei­ner ve­ri­ta­blen Kon­ter­re­vo­lu­ti­on mit Zer­schla­gung des pro­le­ta­ri­schen Staats, der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei und all der Or­ga­ni­sa­tio­nen, die als Stützen die­nen können, um die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen der Ar­bei­ter und Bau­ern zu ver­tei­di­gen bzw. ih­nen wie­der Macht und da­mit Nach­druck zu ver­lei­hen. Statt auf die­se Kon­ter­re­vo­lu­ti­on zu war­ten, ist es un­se­re Auf­ga­be, die re­vo­lu­ti­onären Kräfte in der Par­tei und im Volk des so­zia­lis­ti­schen Lan­des zu un­terstützen, da­mit die Kon­ter­re­vo­lu­ti­on ver­hin­dert wer­den kann. Das können wir am bes­ten, in­dem wir hier im ei­ge­nen Land den Im­pe­ria­lis­mus an­grei­fen und da­mit den Druck von Außen auf das so­zia­lis­ti­sche Land ver­min­dern hel­fen. Das darf aber kei­ne Flos­kel blei­ben. Dazu gehört auch, der Ver­het­zung im ei­ge­nen Land ge­gen den So­zia­lis­mus und die VR Chi­na ent­ge­gen­zu­tre­ten, dazu gehört auch freund­schaft­li­che Be­zie­hun­gen zu chi­ne­si­schen Stu­den­ten und Ar­bei­tern in der BRD, zur Ver­tre­tung der VR Chi­na, zu Chi­nas Kom­mu­nis­ten auf­zu­bau­en. Pro­le­ta­ri­scher In­ter­na­tio­na­lis­mus heißt, Chi­nas Kampf um den So­zia­lis­mus zu un­terstützen. Das be­deu­tet auch, die An­stren­gun­gen der VR Chi­na zu un­terstützen, die Ein­krei­sungs- und Un­ter­wan­de­rungs­ver­su­che durch den Im­pe­ria­lis­mus durch­bre­chen.

Die „Ana­ly­ti­ker“, die Chi­na als ka­pi­ta­lis­tisch/im­pe­ria­lis­tisch einschätzen, müss­ten nach­wei­sen, dass in Chi­na die Dik­ta­tur der Bour­geoi­sie er­rich­tet ist, und sa­gen, wann und wie dies ge­sche­hen ist. Oder sie be­ge­ben sich auf die alte trotz­kis­ti­sche „Ma­sche“.[31] Seit Sta­lin, so wird be­haup­tet, sei die So­wjet­uni­on (und dann alle an­de­ren auch) zu ei­nem de­ge­ne­rier­ten/de­for­mier­ten/ent­ar­te­ten Ar­bei­ter­staat ge­wor­den. Und dann wird eine klas­sen­un­spe­zi­fi­sche Büro­kra­tie als der neue und ei­gent­li­che Feind her­aus­ge­stellt, der die im So­zia­lis­mus an­ge­sag­te „per­ma­nen­te Re­vo­lu­ti­on“ selbst­verständ­lich mit „sta­li­nis­ti­schen“ Me­tho­den blo­ckiert, bis die Trotz­kis­ten (ge­tra­gen auf den Sänf­ten der im­pe­ria­lis­ti­schen In­va­si­on?) Erlösung brin­gen.

Sol­che „Ana­ly­ti­ker“, für die – wie Eike Kopf es ein­mal aus­ge­drückt hat – „die Er­rin­gung und Ge­stal­tung ei­ner so­zia­lis­ti­schen Ge­sell­schaft eine theo­re­ti­sche An­ge­le­gen­heit[32] ist, können ge­gen Chi­na nur be­grenzt Scha­den an­rich­ten; denn die Hun­de bel­len, die chi­ne­si­sche Ka­ra­wa­ne zieht wei­ter. Bei uns je­doch tra­gen sie noch dazu bei, die Ver­wir­rung groß zu hal­ten und die un­ter­schied­li­chen Auf­ga­ben und das ge­mein­sa­me Band der Ar­bei­ter­klas­se in den im­pe­ria­lis­ti­schen Ländern (die so­zia­lis­ti­sche Re­vo­lu­ti­on ma­chen), in den so­zia­lis­ti­schen Ländern (den So­zia­lis­mus auf­bau­en und ver­tei­di­gen) und in den um ihre Be­frei­ung kämp­fen­den Völkern (die Un­abhängig­keit vom Im­pe­ria­lis­mus erkämp­fen) zu ver­dun­keln. Dass es da­bei tak­tisch Wi­dersprüche, aber stra­te­gisch Ein­heit der Ar­bei­ter­in­ter­es­sen gibt, das gilt es zu er­ken­nen und dar­an gilt es fest­zu­hal­ten.

Im­pe­ria­lis­ten – Hände weg von Chi­na!

So­li­da­rität mit Chi­na!

AG „Chi­nas Kampf um den So­zia­lis­mus“ Co­rell, Dien Bien Phu, Karl­chen, Lobo, O’Nest

 

Anmerkungen:
  1. s. unter „Politisch-militärische Einkreisungsversuche“ das Beispiel Thailand.
  2. zitiert nach I. Suwandi, J.B. Foster, Multinational Corporations and the Globalization of Monopoly Capital From the 1960s to the Present, Monthly Review, August 2016.
  3. Laurence H. Shoup, The Council on Foreign Relations Proposes a New Grand Strategy Towards China, in Monthly Review Sept 2016, monthlyreview.org/2015/09/01/dangerous-circumstances/.
  4. s. hierzu auch: Vietnam und China: Was steckt hinter dem Streit um Inseln?, KAZ 347
  5. Zur Geschichte der Eindämmung (containmnent) und Einkreisung (encirclement) durch den Imperialismus ist zu empfehlen: J. Clegg, China’s Global Strategy, London/New York 2009.
  6. s. KAZ 347, a.a.O.
  7. Inzwischen auch der Europäische Demokratiefonds (EED) oder [die britische Westminster Foundation for Democracy, die dem NED in zentralen Punkten ähnelt.
  8. J. Clegg, a.a.O., S. 59.
  9. www.german-foreign-policy.com vom 13.7.2016.
  10. www.marine.de/portal/a/marine/!ut/p/c4/.
  11. s. www.marine.de/portal/a/marine/!ut/p/c4/.
  12. German Foreign Policy a.a.O.
  13. vgl. hierzu „Vietnam und China:Was steckt hinter dem Streit um Inseln?“, KAZ 347. Dass Taiwan dort die größte Insel als Militärstützpunkt ausgebaut hat, ist weitgehend unbekannt. Ebenso dass bei einer Sperrung des Durchgangs vor allem die VR China und ihre Ölversorgung bedroht wäre. Hierzu: R. Fitzthum, Der Konflikt im Südchinesischen Meer im geostrategischen Kontext, in International II/2016, S. 35 ff.
  14. Das gilt, wie man weiß, auch für die 10 Gebote, die sich ebenfalls nicht um die Voraussetzungen scheren, unter denen sie eingehalten werden könnten. Aus einem Appell an das abstrakt Gute im Menschen wurde in der Folge ein Machtmittel der jeweils herrschenden Klasse und ihrer Hohepriester: Wer erlaubt lügt, stiehlt oder tötet, bestimmen sie.
    Grundsätzlich schreibt Karl Marx: „Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. Weit entfernt, dass der Mensch in ihnen als Gattungswesen aufgefasst wurde, erscheint vielmehr das Gattungsleben selbst, die Gesellschaft, als ein den Individuen äußerlicher Rahmen, als Beschränkung ihrer ursprünglichen Selbständigkeit. Das einzige Band, das sie zusammenhält, ist die Naturnotwendigkeit, das Bedürfnis und das Privatinteresse, die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person. … endlich [wird ]nicht der Mensch als citoyen, sondern der Mensch als bourgeois für den eigentlichen und wahren Menschen genommen.“ (Zur Judenfrage, MEW, Bd. 1, S. 366).
  15. Wir stützen uns hierbei – mit freundlicher Zustimmung des Autors – auf Eike Kopf „Chinas Wiederaufleben“, Bad Langensalza 2015, S. 67 ff. (siehe Buchbesprechung in KAZ 353).
  16. Wir stützen uns hierbei auf die Übersetzung von Bernd Biedermann, der in der Nationalen Volksarmee der DDR zuletzt als Oberst diente. (www.isor-sozialverein.de/cms/fileadmin/user_upload/isor/pdf/Aktuelle_Beitraege_zum_Zeitgeschehen/Akt._Beitraege_2-2015_-_China.pdf).
  17. Anmerkung Bernd Biedermann: Strategie der „Rebalance“ ist darauf gerichtet, mit allen diplomatischen, ökonomischen und militärischen Mittel die US-Positionen in der Region zu stärken. Dazu sagte Obama in einer Rede vor West-Point-Absolventen im Mai 2014: „Amerika ist die einzige unverzichtbare Nation in der Welt. /…/Amerika muss immer führen in der Welt. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand sonst tun. /…/ Die USA werden ihre militärische Stärke nutzen und sie einsetzen, wenn es unsere Interessen erfordern.“.
  18. Vgl. hierzu eine kritische Stellungnahme ebenfalls von Oberst a. D. Bernd Biedermann www.anderweltonline.com/politik/politik-2016/das-neue-weissbuch-zur-sicherheitspolitik-ein-besorgnis-erregendes-dokument-der-widersprueche/.
  19. Anmerkung Bernd Biedermann: Gemeint ist offensichtlich „Auf Augenhöhe!“
  20. Eine aktuelle Ergänzung (von B. Biedermann): Vor Beginn der glanzvollen Militärparade zum 70. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs und des Sieges über Japan hielt Staatspräsident Xi Jinping am 3. September 2015 eine Rede, in der er die wesentlichen Aussagen des Weißbuchs zur Militärstrategie Chinas hervorhob. Ausgehend von der Feststellung, dass die Menschen angesichts der leidvollen Erfahrungen von Kriegen den Frieden noch mehr schätzen, werde China nie eine Hegemonie anstreben. Wörtlich sagte Xi: „China wird niemals versuchen, sich auszudehnen und wird anderen niemals die Tragödien zufügen, die es selbst erlitten hat.“
    Bei der anschließenden Militärparade demonstrierten die Teilnehmer den hohen Stand der Ausbildung und Disziplin der Streitkräfte. Bei der gezeigten Militärtechnik wurde deutlich, dass die VBA über alle Arten moderner Waffensysteme verfügt, um den Auftrag der Streitkräfte zu erfüllen und Bedrohungen aller Art zu begegnen.
  21. Eike Kopf, a.a.O., S. 59 ff.
  22. Am 16.4.2015 waren 57 (34 aus Asien, 18 aus Europa, je zwei aus Ozeanien und Afrika, 1 aus Südamerika) Gründerstaaten offiziell bestätigt. Ende Mai 2015 einigten sich 57 angehende Gründerstaaten der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) während einer dreitägigen Klausurtagung in Singapur auf die Satzung. Nach Absolvierung legislativer Vorgänge soll sie Ende Juni 2015 in Beijing, wo sich auch der Sitz der Bank befinden wird, unterzeichnet werden.
  23. World Review of Political Economy Vol. 6, Nr. 4, S. 593.
  24. Mao Tse-tung, AW Bd. V, Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk, S. 462 ff.
  25. english.cpc.people.com.cn/206972/206974/ 8305468.html.
  26. J. Clegg, a.a.O., S. 50.
  27. s. Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie (1940), AW II S. 400.
  28. a.a.O.
  29. s. hierzu R. Berthold, Chinas Weg, Berlin 2009, S. 202 ff.; über die Rolle Gorbatschows: R. Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus, Frankfurt 2009, S. 231: „Während die Konterrevolution zwischen 1989 und 1992 nach und nach die DDR, die osteuropäischen Länder überrollte und schließlich mit der Liquidierung der Sowjetunion vorläufig triumphierte, hatten die chinesischen Kommunisten 1989 die Kraft, mit den konterrevolutionären Umtrieben fertig zu werden. Dabei hatte Gorbatschow, der Vollender Chruschtschows, schon danach gegiert als Handelsreisender in Sachen Untergrabung des Sozialismus, auch in der VR China sein Werk zu tun. In seiner ‚Ankara-Rede’ führte er 1999 aus: ‚Eine Welt ohne Kommunismus wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und des Aufblühens der Menschen. Es besteht hier jedoch eine große Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschheit bremsen wird. Das ist der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein hatte, dass der Kommunismus in China zusammenbricht. Ich wollte zu den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, dass sie durchhalten sollen, dass wir mit Ihnen sympathisieren und dass es auch in China Perestroika geben muss. Die chinesische Führung wünschte das nicht. Das war ein unermesslicher Schaden. Wäre der Kommunismus in China gefallen, wäre die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.’ Gorbatschow reiste übrigens damals im Mai 1989 zum ersten sowjetisch-chinesischen Gipfeltreffen nach 30 Jahren. Und manche hegten die Hoffnung, dass nun die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung überwunden werden könnte. Doch Gorbatschow führte die Vernichtung des Sozialismus im Schilde -.getarnt mit den Schlagworten ‚glasnost’ (‚Öffnung’) und ‚perestroika’ (Umbau). Zhao Ziyang, damals Ministerpräsident und Generalsekretär der KP China, hatte Gorbatschow noch empfangen. Im Zuge der Räumung des Platzes des Himmlischen Friedens (Beijing, Juni 1989) wurde er als Sympathisant der Konterrevolutionäre beschuldigt und aus seinen Funktionen entfernt. Er verbrachte die restlichen 15 Jahre seines Lebens unter Hausarrest. Auch dieses offenbar ein Ausdruck des Kampfes zweier Linien in der Kommunistischen Partei, dessen Anerkennung jedoch seit Mao Tse-Tungs Tod 1976 in der Parteiführung verpönt war, ein Kampf, der nicht mehr wahrgenommen werden wollte.
  30. Mao Tse-tung, a.a.O. S. 412.
  31. Die Sowjetunion ist aus der Oktoberrevolution als ein Arbeiterstaat hervorgegangen. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel als notwendige Voraussetzung der sozialistischen Entwicklung hat die Möglichkeit eines raschen Anwachsens der Produktivkräfte ermöglicht. Der Apparat des Arbeiterstaates hat unterdessen eine völlige Entartung durchgemacht, wobei er sich von einem Werkzeug der Arbeiterklasse zu einem Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die Arbeiterklasse verwandelt hat. Die Bürokratisierung eines rückständigen und isolierten Arbeiterstaates und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste – nicht nur theoretische, sondern praktische Widerlegung der Theorie des Sozialismus in einem Lande.
    So schließt die Herrschaftsform der Sowjetunion bedrohliche Widersprüche ein. Aber sie bleibt immer noch die Herrschaftsform eines entarteten Arbeiterstaates. Das ist die soziale Diagnose.
    Die politische Prognose stellt sich als Alternative: entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zu einem Organ des Weltimperialismus in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück; oder die Arbeiterklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“ s. Trotzki, Die Todesagonie des Kapitalismus und Aufgaben der Vierten Internationale (Übergangsprogramm).
  32. E. Kopf, China als dynamischstes Kraftzentrum der „Peripherie“, www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/667.china-als-dynamischstes-kraftzentrum-der-peripherie.html.

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Siehe auch: Von der Gründung der KP Chinas bis zur heutigen VR China

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Von Hans-Peter Brenner
Teil 1
Arbeit, Alter, Armut
Teil 2

Der „Masterplan“ des Großkapitals

Für alle Bundesregierungen seit den 90ge Jahren gilt als  sozialpolitische Richtschnur und Vorgabe ein strategischer Masterplan. Es ist das Programm der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände- BDA „Sozialstaat vor dem Umbau. Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit sichern“ von Oktober 1994. Es zeigt auch in der gegenwärtigen Debatte  seine sehr gut erkennbare Handschrift und Folgen.
Damals hieß es im Vorwort zu diesem strategischen Konzept: „Die bisherigen Reformen – vor allem im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung – waren erste notwendige Schritte zur langfristigen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. …
Erforderlich sind eine Senkung der Zwangsabgabenbelastung für Arbeitnehmer und Betriebe sowie eine Neugewichtung zwischen Subsidiarität und Solidarität in Richtung auf mehr Eigenverantwortung des einzelnen. Hinzu kommen muss eine sachgerechte Aufteilung der Sozialkosten auf Beitrags- und  Steuerzahler. In allen Systembereichen müssen neben dem Sozialprinzip die marktwirtschaftlichen Grundsätze und wirtschaftlichen Anreize stärker zur Geltung kommen.“ (a.a.O., S. 3)
Für den Bereich der Altersvorsorge und insbesondere der Gesetzlichen Rentenversicherung bedeuteten diese Grundsätze folgendes. Da ab 2015 ( der BDA-Masterplan stammt von 1994 und denkt also  wirklich in langen Zeiträumen) „die demographisch schwierigste Zeitphase“ beginne, könne das bisherige „Umlageverfahren“ nicht mehr fortgeschrieben werden.
Zwar habe die Rentenreform von 1992 einige dauerhaft finanzwirksame Maßnahmen getroffen, diese könnten aber nur bis 2010 einen „vertretbaren“ Beitragssatz gewährleisten: Es müssten alternative Leistungs- und Finanzierungsmodelle geschaffen werden. Sie sollen zwar nicht das bisherige lohn- und leistungsbezogene Rentensystem völlig ablösen – dies sei „sozial- und wirtschaftspolitisch kein geeigneter Weg“-, aber sie müssten dem Prinzip der „Eigenvorsorge“ erheblich mehr Gewicht geben.
Dafür müsse der Staat die Eigenvorsorge „angemessen steuerlich unterstützen“, z.B. durch eine Anhebung der Vorsorgepauschale. Ziel könne absolut nicht sein die „Beseitigung von Armut im Alter“, dies zähle nicht zu den Aufgaben der Rentenversicherung.. Dazu sei die (damalige) Sozialhilfe da.
„Reform im System“
Der alte BDA- Masterplan wog diverse Modelle ab, darunter auch  ein „allgemeines privatfinanziertes Kapitaldeckungsverfahren“, also die komplette Umstellung auf private Versicherung für Gesundheit und Alter.
Auch dies wurde ausführlich erwogen und  jedoch abgelehnt, obwohl dies der Ideologie und den ökonomischen Interessen der Unternehmer am ehesten entsprochen hätte.
Die strategische Entscheidung der BDA hieß stattdessen: „Reform im System“.
Eine „systemsprengende Umwälzung“ – d.h. die komplette Umstellung auf Privatversicherungen – sei wegen der jahrzehntelang angesammelten Leistungsansprüche nicht möglich. Die Konsequenz daraus hieß:
# Stärkung des „Subsidiaritätsprinzips“: die private Altersvorsorge  müsse neben der gesetzlichen  und der betrieblichen Altersversorgung „künftig erheblich mehr an Gewicht“ erhalten (S. 12).
#  Absenkung des Rentenniveaus: sie solle zwar weiter über dem Sozialhilfeniveau liegen, dürfe aber  nicht mehr die alte dynamische Anpassung gemäß der Nettolohnentwicklung einschließen
# Ausbau des „Äquivalenzprinzip“; d.h. die „Verlängerung der Beitragszeit und eine Verkürzung der Rentenbezugsdauer bei gleichzeitiger Verkürzung der Schul- und Hochschulausbildungsdauer (S. 33) wurde gefordert. Die Anrechnung von Studien- und Ausbildungszeiten müsse ersetzt werden, durch freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung durch die Lernenden und Studierenden. Und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit müsse bis 2012 beschlossenen Sache sein.
# Überprüfung der Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente: diese beiden Rentenarten sollten nur eine  beschränkte Ersatzfunktion und nicht einen wirklichen Lohnausgleich darstellen. Die Hinterbliebenenrente müsse abgesenkt werden.
# Entlastung von “versicherungsfremden Leistungen“: darunter ist zu verstehen die Kürzung von Maßnahmen der kurativen Vorsorge oder der Rehabilitation nach Erkrankungen zum Zwecke der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.
# Verhinderung von „Entsolidarisierung“: darunter wurde  die Einschränkung der sog. berufsständischen Versorgungswerke verstanden von verkammerten Berufen und Freiberuflern.
Schrittweise Fortschreibung des Masterplans
In den Folgejahren wurde dieser BDA Masterplan laufend aktualisiert und konkretisiert.
Erstens durch die ausführliche und grundsätzliche Stellungnahmen der BDA  zum Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung  vom Oktober 2001 und zu einem Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV und RV vom November 2002:
Zweitens durch die BDA –Stellungnahme von September 2003 „Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung durch entschlossenen und nachhaltige Reformen sichern. Dieses Papier  mündete ein in die Kritik eines vorgelegten Referentenentwurfs zur Neugestaltung der RV
Drittens ist zu nennen die BDA Stellungnahme vom November 2003 zu „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“. Das war die Vorlage für die Arbeit der damaligen Rürup- und der Herzog-Kommission zur Absenkung der Pflichtbeiträge für die RV vor allem  durch die Arbeitgeberseite, durch Festlegung des Beitragssatzes dauerhaft unter 20 Prozent und die Einführung des sog. „Nachhaltigkeitsfaktors“ in der Rentenanpassungsformel. Sowie die Streichung der  „versicherungsfremden Leistungen“ aus der RV und anderer  für die Arbeitgeber günstige Regelungen.(darunter die Anhebung der Altersgrenze und der Wegfall von Zeiten schulischer Ausbildung sowie der Wegfall der pauschalen Höherbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten.)
Viertens ist zu verweisen auf die „gemeinsame Erklärung“ der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom März 2004 zur Fortsetzung der Agenda 2010 und zur „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durch die neue Große Koalition von CDU/SPD. Stichworte waren damals wie auch 1994 „Demographiefestigkeit“, „Beitragssenkung“ und „kapitalgedeckte Eigenvorsorge“.

Fünftens ist zu nennen die Zustimmung der BDA zu den Ende 2012 verkündeten „Reformen“ der damaligen Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen, die mit einer scheinbar die Beitragszahler entlastenden Forderung der Absenkung des Beitragsniveaus von 19,8auf 19 Prozent und der Einführung einer „Zuschussrente“ die Niedrig- und Niedrigstrenten auf ein Minimum von dann 850 Euro aufstocken sollte.

Hinter allen Renten-Memoranden stehen aber die Grundätze des bereits 1994 unter dem Eindruck des Sieges über die sozialistische DDR formulierten Konzeptes für die Zerstörung des alten Sozialstaats und die Beerdigung der  Propaganda von der sozialen Marktwirtschaft, die sich mit der Zerschlagung der sozialistischen Alternative DDR aus Sicht des Großkapitals „erübrigt“ hat.

Teil 3

Die Alternativen der DKP

Die DKP hatte schon in ihren  Mitte der 80ger Jahre  veröffentlichen „Sozialpolitischen Vorschlägen“ kritisiert:
„Die bruttolohnbezogene Rentendynamik ist seit vielen Jahren willkürlich -außer Kraft gesetzt. Die Rechtskoalition will diese bedeutendste Errungenschaft der Rentenreform 1957 endgültig beseitigen. Der Rückgang des Anteils der Bundeszuschüsse an der Rentenfinanzierung, der wiederholte Missbrauch der Mittel der Rentenversicherung als Reservekasse für den Rüstungshaushalt und sie Abwälzung der der Lastender Arbeitslosigkeit auf die Rentenversicherung sind die Hauptursachen für die chronische Finanznot der Rentenversicherung.“

Mit der Zerschlagung de sozialistischen DDR war für das deutsche Großkapital die zeit gekommen nun endgültig mit der Axt an die Wurzeln des bis dahin  hochgelobten  „deutschen Sozialstaats“ zu gehen. Das Schaufenstermodell des „rheinischen Kapitalismus“ hatte seine propagandistische Wirkung in Richtung Osten erfüllt. Der schöne Schein hatte seine Wirkung erzielt und Herzen und Hirne von Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die die sozialen Errungenschaften des Westens in Kombination mit einem attraktiveren Warenangebot für unwiderrufliche Wesensvorzüge der „Kohl-Republik“ ansahen, verblendet und korrumpiert. Das sozialistische „Erstgeburtsrecht“ auf garantierte soziale und berufliche Sicherheit wurde für das sprichwörtliche biblische „Linsengericht“ der ……
In dem 1994 verabschiedeten strategischen Langzeitpapier der BDA „Sozialstaat vor dem Umbau“ wurde in seltener Offenheit durch den wichtigsten und mächtigsten Kapitalistenverband so ausgedrückt wohin auch rentenpolitisch die Reise  gehen sollte.:
„ Ein überbordendes Sozialsystem behindert die wirtschaftliche Entwicklung und gefährdet damit seine eigene finanzielle Basis. …
Für die Betriebe sind die Sozialversicherungsbeiträge Personalzusatzkosten, die den Produktionsfaktor Arbeit verteuern. …
Ein Hauptziel jeder Reform muss … sein den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten,  d.h.  im Interesse aller Beteiligten- die Personalzusatzkosten zu senken sowie die Belastung der Einkommen mit Zusatzkosten zu vermindern.“DKP gegen Altersarmut und Renten-Klau

Im Leitantrag unseres 21. Parteitages haben wir auf die folgenden Entwicklungen und politischen Aufgaben aufmerksam gemacht:
„Der Kampf gegen Prekarisierung, Ausgrenzung und Armut muss eine viel größere Rolle spielen. Immer größere Teile der Arbeiterklasse sind dauerhaft von Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung mit allen sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffen. Auch dies vertieft die Spaltung der Klasse, unterhöhlt die Kampfkraft. Der Kampf um eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse muss daher stärker in den Vordergrund gerückt werden. Wir werden in den Gewerkschaften um diese Positionen ringen.
Die Rente mit 67 und die sogenannte „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen haben die Lage der Arbeiterklasse und die Kampfbedingung der Arbeiterbewegung drastisch verschlechtert. Die Rente mit 67 ist vor allem eine Reduzierung der Rente. … Wir kämpfen für die Rücknahme der Rente mit 67 und der Agenda 2010. Wir kämpfen gegen neue Pläne zum weiteren Kahlschlag.“
Und in unserem vor erste wenigen Monaten vorgelegten „Sofortprogramm DER DKP“ sagen wir:
„Altersarmut und Arm trotz Arbeit – das muss aufhören! Wir fordern das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, einen Mindestlohn von sofort 12 Euro, die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1), die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems…. Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür brauchen wir erfolgreiche Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche anzustoßen.“
Mit diesen aktuellen  sozial- und rentenpolitischen Grundforderungen stehen wir in der Tradition einer klassenorientierten und klassenkämpferischen Sozialpolitik der DKP, die die Interessen der älter gewordenen Sektoren der Arbeiterklasse, unabhängig von deren Geschlecht und nationaler Herkunft zu ihrem Schwerpunkt  und Ausgangspunkt wählt und sie in die antimonopolistische, auf Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtete Gesamtstrategie der DKP integriert. Zu den in diesem Zusammenhang wichtigen Dokumenten gehören die „Forderungen der DKP für die ältere Generation“ und die „Sozialpolitischen Vorschläge der DKP“ von Mitte der 80er Jahre.
Diese Überlegungen  müssen wir angesichts der jetzigen Rentendebatte konkretisieren und auf den aktuellen Stand bringen.
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Gauck in Chile – der Mann, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, anderen salbungsvoll die Einhaltung von Menschenrechten zu predigen, verstummt, wenn es um Verantwortung des deutschen Staatsapparats geht. Wenn es um die Verquickung des deutschen Staatsapparats mit der Pinochet-Diktatur und die Komplizenschaft mit den faschistischen Folterern und  Mördern geht, muss für den Heuchler nichts „aufgearbeitet“ werden:

Opfer der Colonia Dignidad von Gauck-Besuch enttäuscht

Verurteiltes Colonia Dignidad Mitglied nimmt an Botschaftsempfang des Bundespräsidenten teil

14. Juli 2016

fdcl / RedGlobe

 

Ein Foto vom gestrigen Abend in der Botschafterresidenz: Bundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdclBundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdcl

 

Der Fall Colonia Dignidad war das wohl wichtigste politische Thema des zweitägigen Chile-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, der heute zu Ende geht. Nach der selbstkritischen Rede von Bundesminister Steinmeier zum Versagen der bundesdeutschen Diplomatie vom 26.04.2016 wollten die verschiedenen Opferkollektive vom Bundespräsidenten hören, was die Bundesregierung nun für die Opfer zu tun gedenkt. Stattdessen hörten sie von Gauck was sie nicht tun wird: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu akzeptieren“. Die Hauptverantwortung liege stattdessen in Chile, „denn die deutsche Regierung hat nicht in Chile die Diktatur gebaut oder daran mitgewirkt. Was wir betrauern und bedauern ist, dass deutsche Diplomaten in einer Zeit Menschenrechtsverletzungen und -verbrechen nicht ernst genug genommen haben“. Trotzdem sei sein Erschrecken groß „wenn z.B. deutsche Diplomaten jahrelang wegschauten, wenn in der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ Menschen entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert wurden, und dann gar der chilenische Geheimdienst dort foltern und morden konnte“.

Der Rechtsanwalt und ehemalige Bewohner der der Colonia Dignidad Winfried Hempel zeigte sich von diesen Worten enttäuscht: „ Die Bundesrepublik Deutschland ist mitverantwortlich, da sie wusste was in der Colonia Dignidad vor sich ging und trotzdem nichts unternahm, um die Verbrechen zu unterbinden“, so Hempel. Es sei enttäuschend, dass Gauck während seines Besuches nicht mit einem einzigen Opfer gesprochen habe. „Wir verlangen, dass beide Staaten, Deutschland und Chile endlich Verantwortung für alle Opfergruppen übernehmen“, sagte der Rechtsanwalt Hernán Fernández, der maßgeblich an der Festnahme Paul Schäfers im Jahr 2005 in Argentinien beteiligt war.

Angehörige von in der Colonia Dignidad „verschwundenen“ und vermutlich dort ermordeten politischen Gefangenen hatten Gauck erfolglos um ein Gespräch ersucht. Sie mussten sich stattdessen damit begnügen, in der Bibliothek des Menschenrechtsmuseums Museo de la Memoria Gaucks Staatssekretär David Gill einen Brief an den Bundespräsidenten zu überreichen. In dem Brief forderten die Angehörigen die Bundesregierung auf, die Errichtung eines Gedenkortes in der Colonia Dignidad zu unterstützen. Es sei sehr schmerzhaft gewesen, dass die Bundesregierung bis vor kurzem die Unternehmen der Colonia Dignidad gefördert habe, ohne Raum für ein Gedenken an die Opfer zu schaffen. Gemeinsam mit Chile solle nun eine Expertenkommission eingerichtet werden, die die Bedürfnisse der Opfer zusammentragen und Vorschläge für Hilfs- und Gedenkmassnahmen ausarbeiten solle.

Um ihrer Enttäuschung über das verweigerte Gespräch mit dem Bundespräsidenten auszudrücken, sagten die Angehörigen Myrna Troncoso und Rosa Merino ihre Teilnahme an einem Empfang in der Botschafterresidenz am gestrigen Abend ab. „Als Angehörige eines Verschwundenen möchte ich nicht an einem sozialen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters teilnehmen und anderen zuprosten. Wir haben erwartet, dass der Bundespräsident mit uns spricht und uns zuhört“ so Troncoso. Zu dem Empfang waren mehrere hundert Personen geladen, darunter auch der deutsche Multimilliardär Horst Paulmann, der landwirtschaftliche Produkte der Sektensiedlung in seinen Supermarktketten vertrieb und enge Beziehungen zu Paul Schäfer unterhalten haben soll. „Horst Paulmann war regelmässiger Besucher der Colonia. Seit ich mich erinnern kann sah ich diesen Herren mit Paul Schäfer durch die ehemalige Colonia Dignidad spazieren“, erklärte Winfried Hempel gestern gegenüber Radio Cooperativa.

„Es ist positiv, dass das Thema Colonia Dignidad im Rahmen des Chile Besuchs des Bundespräsidenten ein solch breites Medienecho gefunden hat. Die Worte von Gauck blieben jedoch hinter den Erwartungen der Opfer zurück“, resümiert Jan Stehle vom FDCL. „Es hätte eine wichtige Symbolkraft gehabt, wenn Gauck den Angehörigen der Verschwundenen die Hand gereicht hätte. Mit dem Finger auf Chile zu zeigen hingegen hat im Fall Colonia Dignidad traurige Tradition. Das hat jahrzehntelang eine Aufarbeitung verhindert und die Straflosigkeit begünstigt“, so der Wissenschaftler, der jedoch gleichzeitig vorsichtig optimistisch in die Zukunft blickt: „Es gibt Anzeichen dafür, dass das Auswärtige Amt nach der Steinmeier Rede nun konkrete Hilfsmassnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad ins Auge fassen möchte.“ Dabei sei jedoch eine Einbeziehung aller Opfer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, unabdinglich. „Die Menschenrechte sind unteilbar. Beide Staaten tragen eine gemeinsame Verantwortung für alle Opfer“, so Stehle.

Bei solchen Hilfsmassnahmen sollten jedoch auch klare Maßstäbe für eine Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern unter den (ehemaligen) Bewohnern der Colonia Dignidad angelegt werden. Ein solche Differenzierung findet anscheinend derzeit seitens der deutschen Botschaft in Santiago de Chile nicht statt. Wie am gestrigen Abend zu später Stunde bekannt wurde befand sich unter den Gästen des Präsidenten-Empfangs in der Residenz des deutschen Botschafters auch Reinhard Zeitner: Dieser wurde im Januar 2013 rechtskräftig im Verfahren um den systematischen sexuellen Missbrauch in der Colonia Dignidad wegen Kindesentziehung zu 3 Jahren und einem Tag Haft verurteilt, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung. Es handelete sich um eine Verurteilung im selben Verfahren, in dem auch der Arzt Hartmut Hopp verurteilt wurde, der sich seiner Strafe durch Flucht in die Bundesrepublik entzog und bis heute straflos in Krefeld lebt.

Quelle: fdcl / RedGlobe

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Beitrag von Hans-Peter Brenner zur Festschrift zum 8o. Geburtstag Robert Steigerwalds „Philosophie und Politik“

Ich möchte in diesem Beitrag Robert Steigerwalds Rolle für die Entwicklung und Ausarbeitung der Strategie der DKP beleuchten, wobei die eine oder andere persönliche Reminiszenz eines „Alt-68ers“ und Ex-Maoisten einfließen wird. Mit einer solchen will ich auch gleich beginnen.

Persönliche Reminiszenz: Robert Steigerwald im Clinch mit uns Maoisten

Im Wintersemester 1968 begann ich nach einer 2jährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr mein lang ersehntes Studium in Hamburg. Mit der Beteiligung an der vom „Sozialistischen Deutschen Studentenverband (SDS) initiierten Besetzung des Psychologischen Instituts kurz nach Semesterbeginn und dessen Umbenennung in „Wilhelm – Reich – Institut“ begann das Studium genauso turbulent und hektisch, wie ich es erhofft hatte. Weder wusste ich damals, wer Wilhelm Reich war, noch verstand ich die flammenden Reden der aus Frankfurt angereisten SDS – Kader. Schnell fand ich aber Anschluss an die vom SDS gesteuerte „Basisgruppe Psychologie“. Dort begann die für mich sensationelle Begegnung und Entdeckung der Schriften von Marx und Engels, später auch von Lenin und Mao-Tse-Tung.

Adorno, Marcuse und Horkheimer galten uns auch als große geistige Köpfe, doch ich scheiterte bereits nach wenigen Seiten Lektüre von Adornos „Positivismusstreit“ an der abstrakten Terminologie.
Aber F. Engels´ “Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ und „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ , das verstand ich sofort und dank dieser Texte nahm ich innerlich Abschied von meiner Vergangenheit als Klosterschüler und Zögling des Ordens der „Herz-Jesu-Priester“.

Im Folge des Zerfallsprozess des in der 68er Studentenbewegung auch in Hamburg unumschränkt führenden SDS entwickelte sich unter Anleitung von einzelnen Hamburg SDS-Kadern um die Jahreswende 1969/70 eine auch in unserer Basisgruppe intensiv geführte Debatte um die „revolutionäre Berufspraxis“ und über den „Parteiaufbau“. Von der KPD wusste ich damals faktisch nichts. Das Parteiverbot von 1956 war mir zwar noch so gerade bekannt, mehr wusste ich aber nicht. Kommunisten und Kommunismus – das waren für mich „DDR“ und „Mauer-Bau“.

Und dann gab es ja auch bereits die Keimzelle der künftigen „neuen KP“ in Hamburg: das „Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum“ (SALZ), aus dem später der „Kommunistische Bund“ (KB – Nord) entstand.
Im Juni 1970 nahm ich an einer von Kadern des „SALZ“ einberufenen Gründungsversammlung des „Kommunistischen Hochschulbundes / Marxisten-Leninisten (KHB-ML) teil und entwickelte mich in raschem Tempo zu einem seiner „Aktivisten“. Nun waren wir „im Auftrag des SALZ“ die „revolutionäre Intelligenz“, die „den Parteiaufbau“ in ihrem Bereich mit unterstützen und vorantreiben sollte. Wir hatten uns in vielen Sitzungen unserer Basisgruppe auf diese Rolle inhaltlich vorbereitet. Hauptgegner waren dabei die „Revis“ der DKP und der „Assoziation Marxistischer Studenten – AMS SPARTAKUS“, aus der im Mai 1971 der „Marxistische Studentenbund SPARTAKUS“ wurde. Einer meiner „Anleiter“ war übrigens der spätere Pressesprecher von Gregor Gysi, der heutige Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents.

Ich zeichnete mich im Kampf gegen DKP und SPARTAKUS durch besonderen Eifer aus. Vielleicht hing das mit meiner Vergangenheit als Klosterschüler zusammen, der noch in der Vorstellung aufgewachsen war, dass die Jungfrau Maria aus Abscheu vor den „gottlosen Kommunisten“ Anfang der 60er Jahre gemeinsam mit vielen tausend „guten Katholiken“ die Flucht vom kommunistischen Nord-Vietnam in das „freie Süd-Vietnam“ angetreten hatte. Filmberichte der Katholischen Nachrichtenagentur über diese „Flucht“ hatten mich im Kloster sehr beeindruckt.

Ein Mensch, der „Bescheid“ wusste

Nun kommt Robert Steigerwald erstmals ins Spiel. Im Sommer 1971 kündigte die DKP – Hochschulgruppe gemeinsam mit dem MSB SPARTAKUS eine Veranstaltung zur „revolutionären Strategie der Kommunisten“ an. Sie propagierten dies als eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Politik der Maoisten und forderte uns zur öffentlichen Diskussion heraus. Die Veranstaltung fand im proppenvollen Hamburger „Audimax“ vor fast 2000 neugierigen Zuschauern statt.

Was wusste ich, wussten wir Hamburger Maoisten damals über Robert Steigerwald? Ja, da kursierte auch bei einigen von uns sein „Brief an einen Genossen Studenten“, in welchem er geduldig einem ultra-linken studentischen Kritiker (dem späteren KBW-Chef Joscha Schmierer, heute Abteilungschef im Außenministerium unter dem Ex-Sponti J. Fischer) die Strategie der DKP erläuterte. Man nahm es zur Kenntnis, aber richtig lesen? Vielleicht ein paar Seiten. Und dann weg damit. Aber dennoch war uns doch etwas mulmig bei dem Gedanken einer öffentlichen Debatte. „Der Steigerwald kennt den ganzen Marx auswendig“ – so hieß es.

Und so gab es eine Vorbereitungsgruppe zu der geplanten Steigerwald – Veranstaltung. Einer unserer Hauptredner war der Genosse Lutz P., später Redaktionsmitglied der „Kommunistischen Volkszeitung“, der Zeitung des “Kommunistischen Bundes Westdeutschland –KBW.“ Lutz war belesen. Er war bissig und rhetorisch sehr geschickt, das musste man ihm lassen. Aber gegen Robert sahen er und unsere anderen Wortführer dann doch sehr alt aus.

Ich weiß nach dieser langen Zeit natürlich nicht mehr, was Robert Steigerwald im einzelnen sagte. Er donnerte uns aber Marx und Lenin und die entsprechenden Passagen aus dem „Linken Radikalismus“, aus „Die drohende Katastrophe…“, aus „Staat und Revolution“ nur so um die Ohren, dass es weh tat. Und das in einem Duktus und Tenor, der auf eine besondere Art faszinierte.

Da sprach einer, der in mehrfachem Sinne „Bescheid“ wusste. Ja, er kannte wirklich viel, viel mehr über Marx und Lenin als wir alle zusammen. Aber da sprach auch einer, der mit der wirklichen und nicht nur eingebildeten „KPD“ zu tun hatte. Dass er fünf Jahre im Zuchthaus gesessen hatte, für die KPD, und dass das Zuchthaus wirklich zu seiner zweiten „Universität“ geworden war, das erfuhr ich erst viel später.

Wie dem auch sei. Nicht direkt, aber mittelbar war es auch auf diese Art von sachlicher und zugleich offensiver Werbung und Streitkultur zurückzuführen, dass ca. ein Jahr später die Fragen und Zweifel an der Politik des KHB-ML und des SALZ – KB so stark wurden – gepaart mit praktischen Erfahrungen der Politik von DKP und SPARTAKUS – dass eine größere Gruppe von uns den KHB-ML verließ. Einige von uns traten dann nach weiteren längeren Diskussionen in die DKP ein. So auch ich im März 1972. Robert Steigerwald war irgendwie „mitschuldig“ daran gewesen. Ich vermute, dass ähnliches auch an anderen Hochschulen in dieser Zeit dank seines Einsatzes ablief. Zu dieser Zeit war sehr entscheidend, dass und wie Robert – und mit ihm auch Willi Gerns – es verstanden, uns anpolitisierte Studenten vom wissenschaftlichen und revolutionären Charakter der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, der Dialektik von demokratischen Teilzielen und sozialistischem Endziel zu überzeugen.

Die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf

Die sich 1968 als DKP organisatorisch neu zu einer legalen Partei zusammenschließenden Kommunistinnen und Kommunisten waren mit einer „Grundsatzerklärung“ aufgetreten, in der als strategische Orientierung zur „demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ aufgerufen wurde. Dies war eine Antwort auf den damaligen reaktionären Kurs des „Wirtschaftswunder“ – Professors und Adenauer-Nachfolgers, Ludwig Erhardt, der unter dem Stichwort der „formierten Gesellschaft“ mit Notstandsgesetzen, Demokratieabbau die sich anbahnende und später mit der „Großen Koalition“ von SPD und CDU/CSU stark anschwellende außerparlamentarische Opposition knebeln wollte. Außerdem wollte die neukonstituierte DKP damit dem beunruhigend stark angewachsen Einfluss der neofaschistischen NPD ein breites außerparlamentarisches Bündnis zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte entgegensetzen. Eine der zentralen Passagen war in diesem Zusammenhang der folgende Absatz:

Die Deutsche Kommunistische Partei sieht die gegenwärtige Aufgabe der sozialistischen und demokratischen Kräfte in unserem Land darin, im gemeinsamen Handeln eine grundlegende Veränderung des politischen Kurses herbeizuführen und dem gesellschaftlichen Fortschritt den Weg zu bahnen. Das verlangt, den Kampf um die sozialen und politischen Tagesforderungen der arbeitenden Massen mit dem Ringen um mehr Rechte, um größeren Einfluss, um grundlegende demokratische Veränderungen zu verbinden.
Der Weg zur Lösung der Lebensfragen unseres Volkes in der Gegenwart und Zukunft führt nur über die Entfaltung der politischen Aktivität und Selbsttätigkeit der arbeitenden Massen, über eine demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft. Demokratische Erneuerung bedeutet die Beseitigung des Neonazismus und die Beendigung der militärischen Großmachtpolitik, die Einschränkung der Macht des Monopolkapitals und ihre schließliche Überwindung, die Umwandlung der Bundesrepublik in eine reale, fortschrittliche Demokratie.“ (1)

In meinem privaten Exemplar dieser Grundsatzerklärung, das ich bis heute aufbewahrt habe, finde ich immer noch meine damaligen Kommentierungen wie: „Die große Einheitsmasche!“, „Keine Revolution!“, „Evolutionärer Weg!“ „Nicht Enteignung der gesamten Industrie!“ „Statt antikapitalistisch nur antifaschistisch!“ „Was soll das?“ und viele Frage- und Ausrufezeichen.

Die Verbindung des demokratischen mit dem sozialistischen Kampf

Natürlich wurde in der Grundsatzerklärung der DKP deutlich über ihr sozialistisches Ziel gesprochen („Die Deutsche Kommunistische Partei erstrebt als Ziel die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.“ – S. 45). In meinem Exemplar befindet sich an dieser Stelle aber ein dickes handschriftliches „Wie?“ Mir, und den meisten von uns war damals nicht klar, dass es für kommunistische Revolutionäre – ja eigentlich auch für keine andere politische Organisation, die über ein langfristiges Ziel verfügt, nicht ausreicht, dieses Ziel nur zu benennen, ohne eine Strategie zur Erreichung desselben zu besitzen.

Aber wie war diese ja nicht direkt sozialistische Orientierung („demokratische Erneuerung“) mit dem sozialistischen „Endziel“ verbunden? Unser (mein) Einwand gegen die „demokratische Erneuerung“ lautete im Kern: Das sind demokratische Illusionen und „purer Reformismus“. Der Kapitalismus-Imperialismus ist von Natur aus reaktionär – das kann man doch bei Lenin nachlesen. Wie kann man dann von der Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte sprechen?

Differenzierter gingen die Autoren eines Materials „Revisionismus Kritik: ´Demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft´“ des damaligen „Kommunistischen Arbeiterbundes – KAB“ Hamburg, der sich kurze Zeit später mit dem „SALZ“ zum „Kommunistischen Bund“ zusammenschloss, vor. Sie lehnten nicht generell die Bedeutung des demokratischen Kampfes ab, sie hielten ihn sogar für „grundsätzlich notwendig“ (2)
Dies sei jedoch etwas ganz anderes als die von AMS bzw. DKP vertretene Konzeption der „demokratischen Erneuerung“. Diese sei eine „revisionistische“ Orientierung auf ein besonderes „demokratisches Zwischenstadium“ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats, vor dem bereits G. Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1935) als einer rechtsopportunistischen Abweichung und Fehlinterpretation des Konzepts der antifaschistischen Volksfront gewarnt hätte. Insbesondere monierte der KAB, dass DKP-AMS damit „Illusionen“ über einen ja bereits von Lenin kritisierten „rein parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ unter Verzicht auf eine klare Auseinandersetzung mit den kleinbürgerlichen und nichtmonopolistischen Bündnispartnern schüre. DKP-AMS seien Vertreter eines „Kleinbürger-Sozialismus“.

R. Steigerwald hatte schon kurz nach der Neukonstituierung der DKP auf diese und ähnliche Argumente und Kritiken reagiert. In einem Aufsatz für die „Marxistischen Blätter“ nur wenige Wochen vor dem 1. (Essener) Parteitag der DKP erläuterte er Orientierung der Grundsatzerklärung und die Beziehungen zwischen demokratischen und sozialistischen Zielen der DKP so:

Die in diesem Dokument entwickelten grundlegenden Reform-Forderungen können nicht mehr in den Rahmen der ´Reformfähigkeit` des imperialistischen Systems eingefügt werden. Sie sind also nicht wie die Reformforderungen der `Perspektiven` des SPD –Parteivorstandes, nur darauf gerichtet, das bestehende System effektiver zu gestalten. Vielmehr handelt es sich um Reformen, die im Laufe des Kampfes über sich selbst hinaustreiben.
Für die Diskussion mit ultralinken Kräften stellt sich hier das wirkliche Problem der Einschätzung der vorgeschlagenen grundlegenden Reformen. Diese Auseinandersetzung betrifft das Problem des revolutionären Charakters der Partei. Der Charakter von Reformforderungen wird bestimmt durch die ´Nähe` zu den ökonomischen und politischen Grundlagen der Macht, dadurch, ob sie tatsächlich eingreifen in die Profit- und Machtsphäre des Großkapitals, ob sie direkt ansetzen an der Art und Weise, wie die arbeitenden Massen ihren Lebensunterhalt verdienen, wie die Arbeit organisiert ist, wer wem untergeordnet ist, wer die Macht ausübt, wer führt. Dieser Charakter – von Reformen – wird bestimmt dadurch, ob sie unmittelbar die Lebensweise der Volksmehrheit betreffen, ob sie der Tendenz nach über sich selbst hinaustreiben, wie es im `Kommunistischen Manifest` gefordert wurde. Bekanntlich müssen Reformen nicht progressiv wirken. Sehr oft wirken sie systemstabilisierend. Die Frage, um die es geht und über die keine Unklarheit aufkommen darf, ist die, dass über den Charakter jeglicher Reform, auch jener, die nicht unmittelbar in den Profit- und Machtmechanismus eingreift, der darum geführte Kampf entscheidet. Die grundlegenden Reformen werden offensichtlich im Wege der Konfrontation der Massen mit der staatsmonopolistischen Macht durchgesetzt. D a s, dieser Kampf, nicht das ´Ja` oder ´Nein`, entscheidet über den Gehalt und Klassencharakter der Reformen.“ (3)

Auch zu der von ultra“links“ als „rechtsopportunistisch“ kritisierten Gewichtung des Kampfes um parlamentarischen Einfluss der DKP nahm Robert Steigerwald umgehend und eindeutig Stellung:

„Von unseren ultralinken Kritikern wird erklärt,, unsere Beteiligung an Parlamentswahlen, die Aufstellung von Kandidaten mit dem Ziel, in das Parlament einzudringen, offenbare den opportunistischen Charakter unserer Politik. Tatsächlich ist die fast ausschließliche Festlegung auf das parlamentarische Kampffeld ein Wesensmerkmal des Opportunismus, und unsere Kritiker hätten mit ihrer Einschätzung recht, wenn auch wir den parlamentarischen Kampf als die Hauptkampfform anerkennen würden. Dem ist allerdings nicht so. … Die Fixierung der ultralinken Kritiker auf den bürgerlichen Parlamentarismus stellt nur die negative Form der opportunistischen Fixierung auf diese Instrument dar. …
Selbstverständlich muß sich sozialistischer vom bürgerlichen Parlamentarismus unterscheiden. Wahlen haben für uns den Zweck der Bewußtseinsbildung unter den Massen. … Entscheidend für den parlamentarischen Kampf von Sozialisten bleibt dabei die Stärke der außerparlamentarischen Position, die Verbindung des parlamentarischen Kampfes mit dem außerparlamentarischen, die Rechenschaftspflicht sozialistischer Abgeordneter gegenüber ihren Wählern, so dass gar nicht der Eindruck aufkommen kann, sozialistische Abgeordnete seien ´Repräsentanten`, an die das Volk seine Interessen delegiere, womit es sich seiner Selbständigkeit begebe….
Sozialistischer Parlamentarismus kann also nur als Bestandteil eines Gesamtsystems von Politik Bedeutung erlangen, das darauf abzielt, durch verschiedenartige Kampfformen und –mittel die Macht des Großkapitals zu beschränken, einzudämmen und schließlich zu überwinden.“ (4)

Ich habe mir erlaubt, diese Positionen so ausführlich zu zitieren, weil sie in der Tat bis auf den heutigen Tag eine so klare Charakterisierung der Strategie des antifaschistischen und antimonopolistischen Kampfes in ihrer Einheit mit den weitergehenden revolutionären Ziele der Kommunistischen Partei enthalten, dass man sie beinahe schon als „klassisch“ bezeichnen könnte.

Von der „demokratischen Erneuerung“ zur „Strategie des antimonopolitischen Kampfes“

Das Konzept der „demokratischen Erneuerung“ gewann in der Ausarbeitung der „Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP“ (25.-28.12.71) klarere und schärfere soziale und antimonopolistische Konturen. Robert Steigerwald war auf diesem Parteitag Mitglied der die „Thesen“ bearbeitenden Antragskommission.
In dem mit Willi Gerns verfassten Beitrag für den zum 25. Jahrestag der Neukonstituierung der DKP erschienenen Sammelband „ 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende“ verweisen R. Steigerwald und W. Gerns auf die veränderten außen- und innenpolitischen Zustände zu Beginn der 70er Jahre, die diese Neuakzentuierung nötig gemacht hatten:

Die Phase der offenen revanchistischen Konfrontation der imperialistischen Staaten gegenüber der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten ging dem Ende entgegen. Die Politik der Verträge mit der UdSSR, der VR Polen, der DDR und der CSSR, die zur Anerkennung der politischen Nachkriegsgrenzen führen sollte, hatte begonnen. Und im Inneren der BRD war der Aufschwung der Neofaschisten gestoppt und eine von der SPD unter Willy Brandt eingeleitete Politik der „Reformen“ – in Kombination mit der Abgrenzung nach links mit Hilfe der Berufsverbote – schien insgesamt für demokratische und soziale Fortschritte günstigere Bedingungen geschaffen zu haben.

Steigerwald / Gerns erklären, dass damit ein Bedarf für die Präzisierung der strategischen Orientierung entstanden war, der die DKP dazu führte, dass sie „deren Klasseninhalt verdeutlichte, sich von den verwaschenen Forderungen anderer Kräfte nach einer demokratischen Erneuerung abhob, dem staatsmonopolistischen System und allen Konzeptionen zu seiner Stabilisierung ihre Alternativpolitik ´noch selbstbewusster, systemkritischer,klassenkämpferischer,offensiver`entgegenstellte.“ (5)Die „Thesen des Düsseldorfer Parteitages“ begründeten einen Abschnitt der Strategieentwicklung der DKP, der im Prinzip bis auf den heutigen Tag aktuell geblieben ist. Mit den „Thesen“ wurde die Strategiedebatte bereichert um den Gedanken des Kampfes für den „Übergang“ zum Sozialismus. Dieser Übergang sollte die Gestalt einer sog. „antimonopolistischen Demokratie“ annehmen.Für mich und viele andere meiner damaligen maoistischen Weggefährten war dies erneut nur die Bestätigung dessen, was in der o.g. Kritik des „KAB“ – Hamburg schon vorher problematisiert worden war. Die DKP propagiere noch immer die Konzeption des von Dimitroff als Abweichung kritisierten und abgelehnten „demokratischen Zwischenstadiums“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Dies war eine einseitige, absichtlich tendenziöse und damit auch verfälschende Interpretation der Dimitroff-Position. Zwar hatte dieser auf dem VII. Komintern-Kongress tatsächlich eine Abgrenzung der Volksfrontstrategie gegenüber rechtsopportunistischen Auffassungen vorgenommen, die darin eine Variante des „3. Weges“ zwischen Kommunistischen und Sozialdemokraten sahen, aber er hatte unmissverständlich auch klar gestellt, dass dies nicht zu verwechseln sei mit der Leninschen Strategie der Suche nach Formen und Machtübergängen, die den Weg zur sozialistischen Revolution eröffnen sollten.

So zitierte er ausdrücklich eine Passage aus Lenins Schrift „Der ´linke Radikalismus,`die Kinderkrankheit im Kommunismus“, die genau dies als eine der konkreten Vorbereitungsmaßnahmen auf die Eröffnung des Kampfes um weitergehende revolutionäre Maßnahmen forderten. Bei Dimitroff liest sich dies so:

Vor 15 Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ´die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen`. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ´linken` Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt. Als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom `Ziel´ gesprochen, ohne sich je um die ´Übergangsformen` zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ´demokratisches Zwischenstadium` zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. …
Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentliche große Bedeutung bei? Weil er dabei ´das Grundgesetz aller großen Revolutionen` im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerlässlich ist.“ (6)

Binnen kurzer Zeit bewirkten die insbesondere von R. Steigerwald und W. Gerns ausgearbeiteten Begründungen für die Modifikation der DKP Programmatik und die Weiterentwicklung dieser Lenin – Dimitroff -Strategie ein Umdenken – nicht nur – bei mir. Dabei waren es vor allem ihre auf Lenin zurückgehenden Ausarbeitungen zur Bedeutung einer fortschrittlichen Demokratie im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die mich und andere überzeugten.

Frühe Diskussion um „Übergänge zum Sozialismus“

Lenin hatte vor der ersten russischen Revolution von 1905 den strategischen Gedanken eines breiten sozialen Bündnisses der Arbeiter- und Bauernschaft mit Teilen der bürgerlichen Demokratie und Intelligenz zum Sturz der zaristischen Selbstherrschaft vertreten. Eine „revolutionäre Demokratie der Arbeiter und Bauern“ sollte an ihre Stelle treten. Diese Konzeption hatte er besonders in seiner Arbeit „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ entwickelt.

Dieses Konzept hatte Stalin in seinen Vorlesung an der Swerdlow –Universität „Über die Grundlagen des Leninismus“ die bürgerlich-demokratische Revolution und die sozialistische Umwälzung „als zwei Glieder einer Kette“ und die Idee des „Hinüberwachsens der bürgerlichen Revolution in die proletarische Revolution“ als einen „der Grundpfeiler der Leninschen Revolutionstheorie“ bezeichnet. (7) Wir, die wir damals glaubten den „Klassiker Stalin“ gegen den „Rechtsopportunismus“ zu verteidigen, indem wir unverdrossen auf die „DKP-Revisionisten“ draufschlugen, kannten den Theoretiker und Propagandisten des Marxismus–Leninismus Stalin eben nur sehr oberflächlich und hatten auch von ihm nur ein rudimentäres Wissen.

Lenin hatte an Erfahrungen und Gedanken von Marx und Engels angeknüpft, die sich besonders im Vorfeld und erst Recht nach der Pariser Kommune mit der Rolle von demokratischen Reformen als Vehikel eines „Übergangs zum Sozialismus“ befasst hatten. Diese Reformen könnten und müssten auch noch gar nicht das Privateigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, meinten sie, aber sie sollten es in ihrer Wirkung beschränken. Im August 1869 schrieb Marx in Vorbereitung des Baseler Kongresses der I. Internationale, dass die Abschaffung des Erbrechts zwar niemals „der Ausgangspunkt“ einer sozialen Revolution sein könne, weil man ja damit die (Fort)existenz des Privateigentums an den Produktionsmitteln nur besiegeln würde. Aber progressive Reformen des Erbrechts könnten dann eine ganze andere Bedeutung bekommen, wenn sie sich auf einen „Zustand des Übergangs beziehen, wo auf der einen Seite die gegenwärtige ökonomische Grundlage der Gesellschaft noch nicht umgestaltet ist , aber die arbeitenden Massen Kraft genug gesammelt haben, Übergangsmaßregeln durchzusetzen, die geeignet sind, schließlich einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zuwege zu bringen. Der von diesem Standpunkt betrachtete Wechsel in den Erbschaftsgesetzen bildet nur ein Teil von vielen andern Übergangsmaßregeln, die zu demselben Ziel führen.“ (8)

Die Besonderheit anderer vom arbeitenden Volk kontrollierter, wirklich demokratischer Maßregeln und Institutionen für die revolutionär – sozialistische Bewegung hatten Marx und Engels besonders genau am Beispiel der Pariser Kommune studiert und positiv gewürdigt. Engels hob insbesondere in seiner Einleitung zur dritten Auflage der Marx-Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1891 hervor, dass die Pariser Kommune durch die demokratische Wahl alle Staatsfunktionäre und deren jederzeitige Abwahlmöglichkeit sowie durch ihre Entlohnung gemäß dem Durchschnittslohn der Arbeiter zwei zentrale Mittel geschaffen hätte, wodurch die ansonsten gesetzmäßige Verwandlung der Staatsapparate von „Dienern der Gesellschaft“ zu „Herren über die Gesellschaft“ verhindert wurde. (9).

Dies, so schrieb Lenin in seiner Arbeit, „Staat und Revolution“ nur wenige Wochen vor der Oktoberrevolution, sei eine qualitativ andere Form von Staat, die nicht mehr mit der traditionellen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gleichzusetzen sei. Es sei aber auch noch nicht Sozialismus, sondern eine Übergangstufe dahin.

Engels gelangt hier an jene denkwürdige Grenze, wo eine konsequente Demokratie sich auf der einen Seite in Sozialismus verwandelt und auf der anderen Seite den Sozialismus erfordert. …
Entwicklung der Demokratie bis zu Ende, Auffinden der Formen einer solchen Entwicklung, ihre Erprobung in der Praxis usw.- das alles bildet eine der integrierenden Aufgaben des Kampfes um die soziale Revolution. Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen. Im Leben aber wird der Demokratismus nie `für sich genommen`, er wird seinen Einfluss auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung fördern, den Einfluss der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.“(10)

Mit der durch den 1. Weltkrieg beschleunigten Entwicklung des Imperialismus hatte sich in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten eine Kapitalismusvariante entwickelt, die Lenin als „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ bezeichnete. Dieser Kapitalismustyp, der die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des kapitalistischen Staatsapparates zu einem – nicht widerspruchsfreien – Herrschaftsmechanismus zur Grundlage hatte, bedeutete nach Lenin objektiv einen großen Fortschritt in der historischen Entwicklung hin zum Sozialismus.

Der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, des zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg: Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (…) nicht vorwärts schreiten kann ohne zum Sozialismus zu schreiten.
Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.
Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie …
– keinerlei Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist -, sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare V o r s t u f e ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (11)

Diese „objektive Reife“ – ja vielleicht sogar Überreife – des modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verleiht dem konsequenten demokratischen Kampf für die Erweiterung der Rechte des arbeitenden Volkes eine neue, eng an politische Machtfrage und an die sozialistischen Revolution heranführende besondere Qualität.Oder um mit Lenin zu sprechen:

Nun versuche man einmal an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d.h. einen Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, dass der staatmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischem Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (12)

Klärende Kontroverse um die „Thesen des Düsseldorfer Parteitages“

Die DKP – Konzeption des Erkämpfens eines “Übergangs zum Sozialismus“ oder eines Systems von „Übergangsmaßregeln“ sollte gemäß den “Thesen des Düsseldorfer Parteitages“ nicht als eine feste Gesetzmäßigkeit missverstanden werden. Sie war vielmehr darauf angelegt, angesichts des tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisses im monopolkapitalistischen Staat eine genauere Beschreibung des strategischen Gegners (Monopolkapital) und der potentiellen Bündnispartner (anti- bzw. nichtmonopolistische Schichten) vorzunehmen. Wie Steigerwald / Gerns in vielen Ausarbeitungen seit dieser Zeit immer wieder unterstrichen, bildet die Aktionseinheit der Arbeiterklasse die Voraussetzung und den Kern der antimonopolistischen Bündniskonstellation. In These 29 wurde dazu gesagt:

Der Front des Großkapitals muß die Arbeiterklasse die einheitliche Front ihres Handelns entgegenstellen. Der Kampf um die Aktionseinheit ist darum eine Kernfrage kommunistischer Politik.“ (13)

Daher war auch die maoistische Kritik , dass das antimonopolistische Bündnis eine “Unterordnung der Interessen der Arbeiterbewegung unter die kleinbürgerlichen Bündniskräfte“ bedeute, an den Haaren herbeigezogen. Von besonderer Bedeutung für meinen/unseren Klärungsprozess war auch die Aussage der “Thesen“, dass das antimonopolistischen Bündnis nicht als ein starres Schema zu interpretieren sei,  etwas nach dem Motto “Erst kommt die Aktionseinheit; dann das antimonopolitische Bündnis, dann die
antimonopolistische Demokratie und dann die sozialistische Umwälzung.“ Die DKP unterstrich deshalb in These 9 den engen Zusammenhang zwischen antimonopolistischem und sozialistischem Kampf:

„Die DKP geht davon aus, daß die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen (Unterstreichung durch mich – HPB) revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Deshalb ist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus.“ (14)

Diese klare Aussagen der „Thesen“ nahm eigentlich allen Kritiken von ultra´links` die behauptet hatten, dass die antimonopolistische Strategie der DKP ein „Verrat am Sozialismus“ sei, den Wind aus den Segeln. Sie beschleunigten auf jeden Fall in meinem Hamburger Umfeld den Differenzierungsprozess innerhalb unserer Organisation, so dass es im Herbst 1971 zur Spaltung und Fraktionierung des KHB-ML, der damals zahlenmäßig stärksten maoistischen Studentenorganisation mit mehren hundert Mitgliedern an der Hamburger Universität und an fast allen andern Hamburger Hochschulen, kam.

Von R. Steigerwald gelernt: die MSB -„Maoisten-Broschüre“

Wie sehr sich die theoretische Arbeit von R. Steigerwald zu Streitfragen marxistischer Strategieentwicklung auf den Prozess der organisatorischen und ideologischen Weiterentwicklung der AMS zum MSB SPARTAKUS und zu einer Studentenorganisation mit Masseneinfluss auswirkte, wird u.a. an der intensiven eigenständigen Auseinandersetzung des MSB mit den ebenfalls sehr starken maoistischen Gruppierungen deutlich.
Stellvertretend sei in diesem Zusammenhang auf unseren sehr ausführlichen Beitrag in Form der damals recht bekannt gewordenen „Maoisten-Broschüre“ verwiesen. Unter dem Titel „Wenn wir die Maoisten bekämpfen, ist das gut und nicht schlecht“ legten wir 1973 eine sehr ausführliche und fundierte Argumentation zu allen wesentlichen von den maoistischen Gruppierungen aufgeworfenen Fragen und Polemiken gegenüber der Strategie der DKP und des MSB vor. Ich darf mich wohl als einen der Co-Autoren bezeichnen, weil ich als Mitglied einer dreiköpfigen Hamburger Autorengruppe (gemeinsam mit Rainer Krings und Bärbel Rautenberg) nach meinem Eintritt in den MSB und in die DKP im Herbst 1972 die „Urfassung“ dieser Broschüre geschrieben hatte.

Dabei erwiesen wir uns als gelehrige „Schüler“ von R. Steigerwald und W. Gerns. Wir untermauerten und ergänzten einerseits in der Polemik mit den Positionen des „KB“, des „KBW“ und der sog. Horlemann-Semmler – „KPD“ mit weiteren Analysen der revolutionsstrategischen Arbeiten Lenins die Strategie des antimonopolistischen Kampfes. Zugleich wiesen wir nach, dass die angeblichen anti-revisionistischen Kritiker der DKP im Prinzip keine Ahnung von Lenins theoretischen Arbeiten auf diesem Gebiet besaßen und sich in der Tradition des von Lenin kritisierten „imperialistischen Ökonomismus“ befanden, einer in Worten „ultra-links“ im politischen Kern jedoch rechten Strömung innerhalb der bolschewistischen Partei um die Gruppe Pjatakow, Radek und Kijewski während des Jahres 1916. In unserer „Mao-Broschüre“ zitierte ich damals genüsslich die von Lenin als „Karikatur auf den Marxismus“ kritisierte Position dieser Gruppierung, wonach im imperialistischen Stadium des Kapitalismus demokratische Forderungsprogramme abzulehnen seien, weil diese im Imperialismus „undurchführbar“ seien.

„Der Kern dieser Argumentation bestand darin, dass von Radek, Kijewski u.a. behauptet wurde:
´Der Imperialismus ist die Verneinung der Demokratie, ´also` ist die Demokratie im Kapitalismus unrealisierbar … (es (ist) ein Betrug oder eine Illusion oder eine Verdunkelung, ein Hinausschieben usw. der Losung der sozialistischen Umwälzung, wenn man im Minimalprogramm, d.h. schon im Kapitalismus, demokratische Losungen aufstellt.`“(15)

Die angebliche „Unrealisierbarkeit“ demokratischer Forderungen war damals von Lenin als „völlige Konfusion“ und auch als „unzulässige Ignorierung des politischen Kampfes“ zurückgewiesen worden. „Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die Demokratie, d.h. indem es die Demokratie vollständig verwirklicht, indem es mit jedem Schritt seiner Bewegung die demokratischen Forderungen in ihrer entschiedensten Formulierung verbindet. Es ist Unsinn, die sozialistische Revolution und den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, einer der Fragen der Demokratie … entgegenzustellen.“ (16)

In der Weiterentwicklung des Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus gewann nach Lenin ein konsequenter demokratischer Kampf sogar noch eine zusätzliche Bedeutung für die Vorbereitung der sozialistischen Umwälzung. Dafür stehen zahlreiche Überlegungen zur energischen aber schrittweisen Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses der revolutionären Umbruchsituation des Sommers / Herbstes 1917 unmittelbar vor der Oktoberrevolution, mit der der „Übergang zum Sozialismus“ durch die Anwendung aller revolutionären Machtmittel durch die kampfbereitesten Abteilungen der Arbeiterklasse in eine entscheidende Vorbereitungsphase gebracht werden sollte. Diese Übergangsphase zum Sozialismus konnte keine bürgerlich parlamentarische Republik mehr aber eben auch noch nicht die „Diktatur des Proletariats“, sondern eine „Übergangsstufe“ dahin sein. In unserer „Mao-Broschüre“ erinnerten wir an Lenins „Materialien zur Revision des Parteiprogramms“, in denen er in einer Phase des äußerst labilen Kräfteverhältnisses zwischen der auf den Zarismus gefolgten bürgerlichen „provisorischen“- Regierung und den überall im Lande entstehenden Räte-Strukturen auf diesen „Übergang zum Sozialismus“ so präzisierte:

Im gegenwärtigen Zeitpunkt … steht die Partei des Proletariats nunmehr vor der unmittelbaren Aufgabe, um eine Staatsform zu kämpfen, die am besten sowohl die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechte des Volkes im allgemeinen sichert als auch im besonderen die Möglichkeit, den Übergang zum Sozialismus denkbar schmerzlos zu vollziehen.
Die Partei des Proletariats kann sich nicht auf die bürgerlich-parlamentarische demokratische Republik beschränken …
Die Partei kämpft für eine Republik, die demokratischer ist, für eine proletarisch-bäuerliche Republik, … die parlamentarischen Vertretungskörperschaften werden nach und nach durch Sowjets der Vertreter des Volkes … ersetzt, die gleichzeitig gesetzgebend sind und ihre Gesetze vollziehen.“ (17)

In vielen weiteren Artikeln dieser revolutionären Umbruchsituation, so auch in der im September 1917 geschrieben Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ definierte Lenin eine solche noch nicht –rein-sozialistische aber antimonopolistische und antikapitalistische, revolutionär-demokratische Machtstruktur als einen Zustand, „der noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr“ sei, und „dass man – die Erhaltung der vollen Demokratie vorausgesetzt –von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könn(te).“ (18)

In der Konzeption des antimonopolistischen Kampfes der DKP sahen wir die konkrete historische Umsetzung und Anwendung dieser strategischen Gedanken.Übersehen hatten wir in dieser „Mao – Broschüre“ eine Ausarbeitung von Mao-Tse-Tung selbst, die sich noch zusätzlich für die theoretische Auseinandersetzung mit den deutschen Maoisten geeignet hätte. Es handelt sich dabei um eine kurze Arbeit aus dem Jahre 1940,in der Mao während des Kampfes gegen die japanische Besatzungsmacht auf die Bildung einer progressiven revolutionär-demokratischen Koalitionsregierung orientierte.

Wir brauchen eine neudemokratische Ordnung, eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform. Nicht die alte, überlebte sogenannte demokratische Regierungsform vom europäisch-amerikanischen Typus, die eine Diktatur der Bourgeoisie ist, und vorerst auch noch nicht die demokratische Regierungsform vom sowjetischen Typus, die eine Diktatur des Proletariats ist. …
Die sozialistische Demokratie wird man erst in Zukunft errichten können, wenn dafür die entsprechenden Bedingungen gegeben sein werden. Die demokratische Ordnung, die wir jetzt in China brauchen, ist weder die Demokratie alten Typus noch die sozialistische Demokratie, sondern die Neue Demokratie, die den gegenwärtigen Verhältnissen Chinas entspricht.. Die konstitutionelle Regierungsform, deren Einführung zur Zeit vorbereitet wird, muß eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform sein.
Was ist die neudemokratische konstitutionelle Regierungsform? Das ist die gemeinsame Diktatur einiger revolutionärer Klassen gegen die Landesverräter und Reaktionäre.“ (19)

Also, Mao selbst war ein Vertreter der Strategie des Kampfes um Übergänge zum Sozialismus, die wir in der BRD als schlimme rechtopportunistische Entgleisung bekämpften. Selbst Mao kannten wir damals nicht wirklich.

Nur eine angestaubte historische Reminiszenz?

Als wir das Leninsche revolutionstheoretische Erbe damals für uns wieder – bzw. neuentdeckten, war uns nicht bewusst, dass nur kurze Zeit später in Chile die „unerhörte Vergewaltigung der Massen“, vor der Lenin gewarnt hatte, tatsächlich stattfinden würde. Schon gar nicht hatten wir eine Ahnung von dem, was sich in den Jahren 1989 und danach in den Ländern des realen Sozialismus, in denen wir die sozialistische Macht der werktätigen Klassen und Schichten als ein für alle Mal gesichert sahen, abspielen würde.Wir waren uns sicher und voller Optimismus, dass die theoretische Auseinandersetzung um die revolutionäre Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in nicht allzu ferner Zukunft auch zum praktischen revolutionären Handeln in der BRD führen würde. Wer konnte ahnen, dass der Imperialismus mit den „samtenen“, „demokratisch-sozialistischen“ oder noch später mit „orangenen“ Putschen und Konterrevolutionen sich als geschickter und gelehriger erweisen würde, als wir alle, die wir doch die Wissenschaft der Vorbereitung und Durchführung von sozialrevolutionären Volksaufständen und sozialistischen Revolutionen – und deren Verteidigung !!! – eigentlich hätten beherrschen müssen.

Revolutionen finden nicht am „grünen Tisch“ und auch nicht unbedingt nach dem Schema von noch so klugen und intellektuell gut geschulten Marxisten und Leninisten statt. Das hat sich wieder einmal bestätigt.
Als „Lokomotiven der Geschichte“ entstehen sie aus der Vereinigung der aufbrodelnden Unmut breiter Bevölkerungsmassen, die „so nicht mehr länger leben wollen“, mit dem theoretischen Wissen, der Organisiertheit, der Kampfentschlossenheit und eben der engsten Verbundenheit der marxistisch-leninistischen Partei mit diesen in Aufbegehren und Widerstand übergegangenen Volksmassen.
Wenn wir Kommunisten es nicht verstehen oder vergessen, dass diese enge Verbundenheit mit dem werktätigen Volk – ich benutze bewusst diesen selbst von uns schon als „angestaubt“ empfunden Terminus – über das Gelingen und die Niederlage sozialistischer Revolutionen entscheidet, nutzt uns alle marxistisch-leninistische Theorie nichts.

Wir waren als DKP auf diesem Weg schon einmal bedeutend weiter als heute. Daran wieder anzuknüpfen, mit den Erfahrungen der Bolschewiki, den Erfahrungen der gesamten deutschen kommunistischen Bewegung vor und nach 1945 im Kopf, im Wissen um die Gründe für die Erfolge und Niederlagen der kommunistischen Bewegung, das ist die Aufgabe der heutigen Generation.

Dabei werden die Überlegungen von Robert Steigerwald und seines engen politischen und theoretischen Weggefährten Willi Gerns auch künftig von Nutzen sein. Dessen bin ich mir gewiss.

1) Grundsatzerklärung der DKP, S. 21-22
2) „Kommunistischer Arbeiterbund – KAB (Hrsg.): Revisionismus Kritik: ´Demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft´, S. 2
3) R. Steigerwald: Zur Rolle der marxistischen Partei in der gegenwärtigen antifaschistisch-demokratischen Bewegung der Bundesrepublik, in Marxistische Blätter Mai/Juni 1969, S. 35f
4) Robert Steigerwald: Unoriginelle Bemerkungen zu einer alten Streitfrage. In Marxistische Blätter Nov./Dez. 1969, S. 34 – 37
5) W. Gerns / R. Steigerwald : Zur Entwicklung der DKP – Programmatik (1968 – 1989). In H. Stehr / R. Priemer (Hrsg.): 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende, 1993, S. 25)
6) G. Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Frankfurt/M. 1975, S. 204 f
7) J. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, in: Werke 6, S. 89f
8) K. Marx: Bericht des Generalrats über das Erbrecht, in MEW 16, 368f (Hervorhebung durch mich – HPB)
9) F. Engels: Einleitung zur dritten Auflage der Marx-Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1891,in MEW,17,S. 624
10) W. I. Lenin: Staat und Revolution, in LW 25, S. 465
11) W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, in LW 25, S. 369
12) dito, a.a.O., S. 368
13) Thesen des Düsseldorfer Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei, S. 43
14) dito, a.a.O., S. 17
15) W.I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in Werke 23, S. 13)
16) W.I. Lenin: Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in Werke 21, S. 415
17) W.I. Lenin: Materialien zur Revision des Parteiprogramms, in Werke 24, S. 472f)
18) W.I. Lenin: Die drohender Katastrophe…, in Werke 25, S. 371
19) Mao Tsetung: Für eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform (20. Februar 1940), Peking 1969

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Beitrag von Hans-Peter Brenner zur Festschrift zum 8o. Geburtstag  Robert Steigerwalds „Philosophie und Politik“

Ich möchte in diesem Beitrag Robert Steigerwalds Rolle für die Entwicklung und Ausarbeitung der Strategie der DKP beleuchten, wobei die eine oder andere persönliche Reminiszenz eines „Alt-68ers“ und Ex-Maoisten einfließen wird. Mit einer solchen will ich auch gleich beginnen.
Persönliche Reminiszenz: Robert Steigerwald im Clinch mit uns Maoisten
Im Wintersemester 1968 begann ich nach einer 2jährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr mein lang ersehntes Studium in Hamburg. Mit der Beteiligung an der vom „Sozialistischen Deutschen Studentenverband (SDS) initiierten Besetzung des Psychologischen Instituts kurz nach Semesterbeginn und dessen Umbenennung in „Wilhelm – Reich – Institut“  begann das Studium genauso turbulent und hektisch, wie ich es erhofft hatte. Weder wusste ich damals, wer Wilhelm Reich war, noch verstand ich die flammenden Reden der aus Frankfurt angereisten SDS – Kader. Schnell fand ich aber Anschluss an die vom SDS gesteuerte „Basisgruppe Psychologie“. Dort begann die für mich sensationelle Begegnung und Entdeckung der Schriften von Marx und Engels, später auch von Lenin und Mao-Tse-Tung.
Adorno, Marcuse und Horkheimer galten uns auch als große geistige Köpfe, doch ich scheiterte bereits nach wenigen Seiten Lektüre von Adornos „Positivismusstreit“ an der abstrakten Terminologie.
Aber F. Engels´ “Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ und „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ , das verstand ich sofort und dank dieser Texte nahm ich innerlich Abschied von meiner Vergangenheit als Klosterschüler und Zögling des Ordens der „Herz-Jesu-Priester“.
Im Folge des Zerfallsprozess des in der 68er Studentenbewegung auch in Hamburg unumschränkt führenden SDS entwickelte sich unter Anleitung von einzelnen Hamburg SDS-Kadern um die Jahreswende 1969/70 eine auch in unserer Basisgruppe intensiv geführte Debatte um die „revolutionäre Berufspraxis“ und über den „Parteiaufbau“. Von der KPD wusste ich damals faktisch nichts. Das Parteiverbot von 1956 war mir zwar noch so gerade bekannt, mehr wusste ich aber nicht. Kommunisten und Kommunismus – das waren für mich „DDR“ und „Mauer-Bau“.
Und dann gab es ja auch bereits die Keimzelle der künftigen „neuen KP“ in Hamburg: das „Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum“ (SALZ), aus dem später der „Kommunistische Bund“ (KB – Nord) entstand.
Im Juni 1970 nahm ich an einer von Kadern des „SALZ“ einberufenen Gründungsversammlung des „Kommunistischen Hochschulbundes / Marxisten-Leninisten (KHB-ML) teil und entwickelte mich in raschem Tempo zu einem seiner „Aktivisten“. Nun waren wir „im Auftrag des SALZ“ die „revolutionäre Intelligenz“, die „den Parteiaufbau“ in ihrem Bereich mit unterstützen und vorantreiben sollte. Wir hatten uns in vielen Sitzungen unserer Basisgruppe auf diese Rolle inhaltlich vorbereitet. Hauptgegner waren dabei die „Revis“ der DKP und der „Assoziation Marxistischer Studenten – AMS SPARTAKUS“, aus der im Mai 1971 der „Marxistische Studentenbund SPARTAKUS“ wurde. Einer meiner „Anleiter“ war übrigens der spätere Pressesprecher von Gregor Gysi, der heutige Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents.
Ich zeichnete mich im Kampf gegen DKP und SPARTAKUS durch besonderen Eifer aus. Vielleicht hing das mit meiner Vergangenheit als Klosterschüler zusammen, der noch in der Vorstellung aufgewachsen war, dass die Jungfrau Maria aus Abscheu vor den „gottlosen Kommunisten“ Anfang der 60er Jahre gemeinsam mit vielen tausend „guten Katholiken“ die Flucht vom kommunistischen Nord-Vietnam in das „freie Süd-Vietnam“ angetreten hatte. Filmberichte der Katholischen Nachrichtenagentur über diese „Flucht“ hatten mich im Kloster sehr beeindruckt.
Ein Mensch, der „Bescheid“ wusste
Nun kommt Robert Steigerwald erstmals ins Spiel. Im Sommer 1971 kündigte die DKP – Hochschulgruppe gemeinsam mit dem MSB SPARTAKUS eine Veranstaltung zur „revolutionären Strategie der Kommunisten“ an. Sie propagierten dies als eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Politik der Maoisten und forderte uns zur öffentlichen Diskussion heraus. Die Veranstaltung fand im proppenvollen Hamburger „Audimax“ vor fast 2000 neugierigen Zuschauern statt.
Was wusste ich, wussten wir Hamburger Maoisten damals über Robert Steigerwald? Ja, da kursierte auch bei einigen von uns sein „Brief an einen Genossen Studenten“, in welchem er geduldig einem ultra-linken studentischen Kritiker (dem späteren KBW-Chef Joscha Schmierer, heute Abteilungschef im Außenministerium unter dem Ex-Sponti J. Fischer) die Strategie der DKP erläuterte. Man nahm es zur Kenntnis, aber richtig lesen? Vielleicht ein paar Seiten. Und dann weg damit. Aber dennoch war uns doch etwas mulmig bei dem Gedanken einer öffentlichen Debatte. „Der Steigerwald kennt den ganzen Marx auswendig“ – so hieß es.
Und so gab es eine Vorbereitungsgruppe zu der geplanten Steigerwald – Veranstaltung. Einer unserer Hauptredner war der Genosse Lutz P., später Redaktionsmitglied der „Kommunistischen Volkszeitung“, der Zeitung des “Kommunistischen Bundes Westdeutschland –KBW.“ Lutz war belesen. Er war bissig und rhetorisch sehr geschickt, das musste man ihm lassen. Aber gegen Robert sahen er und unsere anderen Wortführer dann doch sehr alt aus.
Ich weiß nach dieser langen Zeit natürlich nicht mehr, was Robert Steigerwald im einzelnen sagte. Er donnerte uns aber Marx und Lenin und die entsprechenden Passagen aus dem „Linken Radikalismus“, aus „Die drohende Katastrophe…“, aus „Staat und Revolution“ nur so um die Ohren, dass es weh tat. Und das in einem Duktus und Tenor, der auf eine besondere Art faszinierte.
Da sprach einer, der in mehrfachem Sinne „Bescheid“ wusste. Ja, er kannte wirklich viel, viel mehr über Marx und Lenin als wir alle zusammen. Aber da sprach auch einer, der mit der wirklichen und nicht nur eingebildeten „KPD“ zu tun hatte. Dass er fünf Jahre im Zuchthaus gesessen hatte, für die KPD, und dass das Zuchthaus wirklich zu seiner zweiten „Universität“ geworden war, das erfuhr ich erst viel später.
Wie dem auch sei. Nicht direkt, aber mittelbar war es auch auf diese Art von sachlicher und zugleich offensiver Werbung und Streitkultur zurückzuführen, dass ca. ein Jahr später die Fragen und Zweifel an der Politik des KHB-ML und des SALZ – KB so stark wurden – gepaart mit praktischen Erfahrungen der Politik von DKP und SPARTAKUS – dass eine größere Gruppe von uns den KHB-ML verließ. Einige von uns traten dann nach weiteren längeren Diskussionen in die DKP ein. So auch ich im März 1972. Robert Steigerwald war irgendwie „mitschuldig“ daran gewesen. Ich vermute, dass ähnliches auch an anderen Hochschulen in dieser Zeit dank seines Einsatzes ablief. Zu dieser Zeit war sehr entscheidend, dass und wie Robert – und mit ihm auch Willi Gerns – es verstanden, uns anpolitisierte Studenten vom wissenschaftlichen und revolutionären Charakter der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, der Dialektik von demokratischen Teilzielen und sozialistischem Endziel zu überzeugen.
Die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf
Die sich 1968 als DKP organisatorisch neu zu einer legalen Partei zusammenschließenden Kommunistinnen und Kommunisten waren mit einer „Grundsatzerklärung“ aufgetreten, in der als strategische Orientierung zur „demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ aufgerufen wurde. Dies war eine Antwort auf den damaligen reaktionären Kurs des „Wirtschaftswunder“ – Professors und Adenauer-Nachfolgers, Ludwig Erhardt, der unter dem Stichwort der „formierten Gesellschaft“ mit Notstandsgesetzen, Demokratieabbau die sich anbahnende und später mit der „Großen Koalition“ von SPD und CDU/CSU stark anschwellende außerparlamentarische Opposition knebeln wollte. Außerdem wollte die neukonstituierte DKP damit dem beunruhigend stark angewachsen Einfluss der neofaschistischen NPD ein breites außerparlamentarisches Bündnis zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte entgegensetzen. Eine der zentralen Passagen war in diesem Zusammenhang der folgende Absatz:
„Die Deutsche Kommunistische Partei sieht die gegenwärtige Aufgabe der sozialistischen und demokratischen Kräfte in unserem Land darin, im gemeinsamen Handeln eine grundlegende Veränderung des politischen Kurses herbeizuführen und dem gesellschaftlichen Fortschritt den Weg zu bahnen. Das verlangt, den Kampf um die sozialen und politischen Tagesforderungen der arbeitenden Massen mit dem Ringen um mehr Rechte, um größeren Einfluss, um grundlegende demokratische Veränderungen zu verbinden.
Der Weg zur Lösung der Lebensfragen unseres Volkes in der Gegenwart und Zukunft führt nur über die Entfaltung der politischen Aktivität und Selbsttätigkeit der arbeitenden Massen, über eine demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft. Demokratische Erneuerung bedeutet die Beseitigung des Neonazismus und die Beendigung der militärischen Großmachtpolitik, die Einschränkung der Macht des Monopolkapitals und ihre schließliche Überwindung, die Umwandlung der Bundesrepublik in eine reale, fortschrittliche Demokratie.“ (1)
In meinem privaten Exemplar dieser Grundsatzerklärung, das ich bis heute aufbewahrt habe, finde ich immer noch meine damaligen Kommentierungen wie: „Die große Einheitsmasche!“, „Keine Revolution!“, „Evolutionärer Weg!“ „Nicht Enteignung der gesamten Industrie!“ „Statt antikapitalistisch nur antifaschistisch!“ „Was soll das?“ und viele Frage- und Ausrufezeichen.
Die Verbindung des demokratischen mit dem sozialistischen Kampf
Natürlich wurde in der Grundsatzerklärung der DKP deutlich über ihr sozialistisches Ziel gesprochen („Die Deutsche Kommunistische Partei erstrebt als Ziel die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.“ – S. 45). In meinem Exemplar befindet sich an dieser Stelle aber ein dickes handschriftliches „Wie?“ Mir, und den meisten von uns war damals nicht klar, dass es für kommunistische Revolutionäre – ja eigentlich auch für keine andere politische Organisation, die über ein langfristiges Ziel verfügt, nicht ausreicht, dieses Ziel nur zu benennen, ohne eine Strategie zur Erreichung desselben zu besitzen.
Aber wie war diese ja nicht direkt sozialistische Orientierung („demokratische Erneuerung“) mit dem sozialistischen „Endziel“ verbunden? Unser (mein) Einwand gegen die „demokratische Erneuerung“ lautete im Kern: Das sind demokratische Illusionen und „purer Reformismus“. Der Kapitalismus-Imperialismus ist von Natur aus reaktionär – das kann man doch bei Lenin nachlesen. Wie kann man dann von der Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte sprechen?
Differenzierter gingen die Autoren eines Materials „Revisionismus Kritik: ´Demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft´“ des damaligen „Kommunistischen Arbeiterbundes – KAB“ Hamburg, der sich kurze Zeit später mit dem „SALZ“ zum „Kommunistischen Bund“ zusammenschloss, vor. Sie lehnten nicht generell die Bedeutung des demokratischen Kampfes ab, sie hielten ihn sogar für „grundsätzlich notwendig“ (2)
Dies sei jedoch etwas ganz anderes als die von AMS bzw. DKP vertretene Konzeption der „demokratischen Erneuerung“. Diese sei eine „revisionistische“ Orientierung auf ein besonderes „demokratisches Zwischenstadium“ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats, vor dem bereits G. Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1935) als einer rechtsopportunistischen Abweichung und Fehlinterpretation des Konzepts der antifaschistischen Volksfront gewarnt hätte. Insbesondere monierte der KAB, dass DKP-AMS damit „Illusionen“ über einen ja bereits von Lenin kritisierten „rein parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ unter Verzicht auf eine klare Auseinandersetzung  mit den kleinbürgerlichen und nichtmonopolistischen Bündnispartnern schüre. DKP-AMS seien Vertreter eines „Kleinbürger-Sozialismus“.
R. Steigerwald hatte schon kurz nach der Neukonstituierung der DKP auf diese und ähnliche Argumente und Kritiken reagiert. In einem Aufsatz für die „Marxistischen Blätter“ nur wenige Wochen vor dem 1. (Essener) Parteitag der DKP erläuterte er Orientierung der Grundsatzerklärung und die Beziehungen zwischen demokratischen und sozialistischen Zielen der DKP so:
Die in diesem Dokument entwickelten grundlegenden Reform-Forderungen können nicht mehr in den Rahmen der ´Reformfähigkeit` des imperialistischen Systems eingefügt werden. Sie sind also nicht wie die Reformforderungen der `Perspektiven` des SPD –Parteivorstandes, nur darauf gerichtet, das bestehende System effektiver zu gestalten. Vielmehr handelt es sich um Reformen, die im Laufe des Kampfes über sich selbst hinaustreiben.
Für die Diskussion mit ultralinken Kräften stellt sich hier das wirkliche Problem der Einschätzung der vorgeschlagenen grundlegenden Reformen. Diese Auseinandersetzung betrifft das Problem des revolutionären Charakters der Partei. Der Charakter von Reformforderungen wird bestimmt durch die ´Nähe` zu den ökonomischen und politischen Grundlagen der Macht, dadurch, ob sie tatsächlich eingreifen in die Profit- und Machtsphäre des Großkapitals, ob sie direkt ansetzen an der Art und Weise, wie die arbeitenden Massen ihren Lebensunterhalt verdienen, wie die Arbeit organisiert ist, wer wem untergeordnet ist, wer die Macht ausübt, wer führt. Dieser Charakter – von Reformen – wird bestimmt dadurch, ob sie unmittelbar die Lebensweise der Volksmehrheit betreffen, ob sie der Tendenz nach über sich selbst hinaustreiben, wie es im `Kommunistischen Manifest` gefordert wurde. Bekanntlich müssen Reformen nicht  progressiv wirken. Sehr oft wirken sie systemstabilisierend. Die Frage, um die es geht und über die keine Unklarheit aufkommen darf, ist die, dass über den Charakter jeglicher Reform, auch jener, die nicht unmittelbar in den Profit- und Machtmechanismus eingreift, der darum geführte Kampf entscheidet. Die grundlegenden Reformen werden offensichtlich im Wege der Konfrontation der Massen mit der staatsmonopolistischen Macht durchgesetzt.  D a s, dieser Kampf, nicht das ´Ja` oder ´Nein`, entscheidet über den Gehalt und Klassencharakter der Reformen.“ (3)
Auch zu der von ultra“links“ als „rechtsopportunistisch“ kritisierten Gewichtung des Kampfes um parlamentarischen Einfluss der DKP nahm Robert Steigerwald umgehend und eindeutig Stellung:
„Von unseren ultralinken Kritikern wird erklärt,, unsere Beteiligung an Parlamentswahlen, die Aufstellung von Kandidaten mit dem Ziel, in das Parlament einzudringen, offenbare den opportunistischen Charakter unserer Politik. Tatsächlich ist die fast ausschließliche Festlegung auf das parlamentarische Kampffeld ein Wesensmerkmal des Opportunismus, und unsere Kritiker hätten mit ihrer Einschätzung recht, wenn auch wir den parlamentarischen Kampf als die Hauptkampfform anerkennen würden. Dem ist allerdings nicht so. … Die Fixierung der ultralinken Kritiker auf den bürgerlichen Parlamentarismus stellt nur die negative Form der opportunistischen Fixierung auf diese Instrument dar. …
Selbstverständlich muß sich sozialistischer vom bürgerlichen Parlamentarismus unterscheiden. Wahlen haben für uns den Zweck der Bewußtseinsbildung unter den Massen. … Entscheidend für den parlamentarischen Kampf von Sozialisten bleibt dabei die Stärke der außerparlamentarischen Position, die Verbindung des parlamentarischen Kampfes mit dem außerparlamentarischen, die Rechenschaftspflicht sozialistischer Abgeordneter gegenüber ihren Wählern, so dass gar nicht der Eindruck aufkommen kann, sozialistische Abgeordnete seien ´Repräsentanten`, an die das Volk seine Interessen delegiere, womit es sich seiner Selbständigkeit  begebe….
Sozialistischer Parlamentarismus kann also nur als Bestandteil eines Gesamtsystems von Politik Bedeutung erlangen, das darauf abzielt, durch verschiedenartige Kampfformen und –mittel die Macht des Großkapitals zu beschränken, einzudämmen und schließlich zu überwinden.“ (4)
Ich habe mir erlaubt, diese Positionen so ausführlich zu zitieren, weil sie in der Tat bis auf den heutigen Tag eine so klare Charakterisierung der Strategie des antifaschistischen und antimonopolistischen Kampfes in ihrer Einheit mit den weitergehenden revolutionären Ziele der Kommunistischen Partei enthalten, dass man sie beinahe schon als „klassisch“ bezeichnen könnte.
 
Von der „demokratischen Erneuerung“ zur „Strategie des antimonopolitischen Kampfes“
Das Konzept der „demokratischen Erneuerung“ gewann in der Ausarbeitung der „Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP“ (25.-28.12.71) klarere und schärfere soziale und antimonopolistische Konturen. Robert Steigerwald war auf diesem Parteitag Mitglied der die „Thesen“ bearbeitenden Antragskommission.
In dem mit Willi Gerns verfassten Beitrag für den zum 25. Jahrestag der Neukonstituierung der DKP erschienenen Sammelband „ 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende“ verweisen R. Steigerwald und W. Gerns auf die veränderten außen- und innenpolitischen Zustände zu Beginn der 70er Jahre, die diese Neuakzentuierung nötig gemacht hatten:
Die Phase der offenen revanchistischen Konfrontation der imperialistischen Staaten gegenüber der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten ging dem Ende entgegen. Die Politik der Verträge mit der UdSSR, der VR Polen, der DDR und der CSSR, die zur Anerkennung der politischen Nachkriegsgrenzen führen sollte, hatte begonnen. Und im Inneren der BRD war der Aufschwung der Neofaschisten gestoppt und eine von der SPD unter Willy Brandt eingeleitete Politik der „Reformen“ – in Kombination mit der Abgrenzung nach links mit Hilfe der Berufsverbote – schien insgesamt für demokratische und soziale Fortschritte günstigere Bedingungen geschaffen zu haben.

Steigerwald / Gerns erklären, dass damit ein Bedarf für die Präzisierung der strategischen Orientierung entstanden war, der die DKP dazu führte, dass sie „deren Klasseninhalt verdeutlichte, sich von den verwaschenen Forderungen anderer Kräfte nach einer demokratischen Erneuerung abhob, dem  staatsmonopolistischen System und allen Konzeptionen zu seiner Stabilisierung ihre Alternativpolitik ´noch selbstbewusster, systemkritischer,klassenkämpferischer,offensiver`entgegenstellte.“ (5)Die „Thesen des Düsseldorfer Parteitages“ begründeten einen Abschnitt der Strategieentwicklung der DKP, der im Prinzip bis auf den heutigen Tag aktuell geblieben ist. Mit den „Thesen“ wurde die Strategiedebatte bereichert um den Gedanken des Kampfes für den „Übergang“ zum Sozialismus. Dieser Übergang sollte die Gestalt einer sog. „antimonopolistischen Demokratie“ annehmen.Für mich und viele andere meiner damaligen maoistischen Weggefährten war dies erneut nur die Bestätigung dessen, was in der o.g. Kritik des „KAB“ – Hamburg schon vorher problematisiert worden war. Die DKP propagiere noch immer die Konzeption des von Dimitroff als Abweichung kritisierten und abgelehnten „demokratischen Zwischenstadiums“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Dies war eine einseitige, absichtlich tendenziöse und damit auch verfälschende Interpretation der Dimitroff-Position. Zwar hatte dieser auf dem VII. Komintern-Kongress tatsächlich eine Abgrenzung der Volksfrontstrategie gegenüber rechtsopportunistischen  Auffassungen vorgenommen, die darin eine Variante des „3. Weges“ zwischen Kommunistischen und Sozialdemokraten sahen, aber er hatte unmissverständlich auch klar gestellt, dass dies nicht zu verwechseln sei mit der Leninschen Strategie der Suche nach Formen und Machtübergängen, die den Weg zur sozialistischen Revolution eröffnen sollten.

So zitierte er ausdrücklich eine Passage aus Lenins Schrift „Der ´linke Radikalismus,`die Kinderkrankheit im Kommunismus“, die genau dies als eine der konkreten Vorbereitungsmaßnahmen auf die Eröffnung des Kampfes um weitergehende revolutionäre Maßnahmen forderten. Bei Dimitroff liest sich dies so:

Vor 15 Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ´die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen`. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ´linken` Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt. Als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom `Ziel´ gesprochen, ohne sich je um die ´Übergangsformen` zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ´demokratisches Zwischenstadium` zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. …
Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentliche große Bedeutung bei? Weil er dabei ´das Grundgesetz aller großen Revolutionen` im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.“ (6)

Binnen kurzer Zeit bewirkten die insbesondere von R. Steigerwald und W. Gerns ausgearbeiteten Begründungen für die Modifikation der DKP Programmatik und die Weiterentwicklung dieser Lenin – Dimitroff -Strategie ein Umdenken – nicht nur – bei mir. Dabei waren es vor allem ihre auf Lenin zurückgehenden Ausarbeitungen zur Bedeutung einer fortschrittlichen Demokratie im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die mich und andere überzeugten.
Frühe Diskussion um „Übergänge zum Sozialismus“
Lenin hatte vor der ersten russischen Revolution von 1905 den strategischen Gedanken eines breiten sozialen Bündnisses der Arbeiter- und Bauernschaft mit Teilen der bürgerlichen Demokratie und Intelligenz zum Sturz der zaristischen Selbstherrschaft vertreten. Eine „revolutionäre Demokratie der Arbeiter und Bauern“ sollte an ihre Stelle treten. Diese Konzeption hatte er besonders in seiner Arbeit „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ entwickelt.
Dieses Konzept hatte Stalin in seinen Vorlesung an der Swerdlow –Universität „Über die Grundlagen des Leninismus“ die bürgerlich-demokratische Revolution und die sozialistische Umwälzung „als zwei Glieder einer Kette“ und die Idee des „Hinüberwachsens der bürgerlichen Revolution in die proletarische Revolution“ als einen „der Grundpfeiler der Leninschen Revolutionstheorie“ bezeichnet. (7) Wir, die wir damals glaubten den „Klassiker Stalin“ gegen den „Rechtsopportunismus“ zu verteidigen, indem wir unverdrossen auf die „DKP-Revisionisten“ draufschlugen, kannten den Theoretiker und Propagandisten des Marxismus–Leninismus Stalin eben nur sehr oberflächlich und hatten auch von ihm nur ein rudimentäres Wissen.
Lenin hatte an Erfahrungen und Gedanken von Marx und Engels angeknüpft, die sich besonders im Vorfeld und erst Recht nach der Pariser Kommune mit der Rolle von demokratischen Reformen als Vehikel eines „Übergangs zum Sozialismus“ befasst hatten. Diese Reformen könnten und müssten auch noch gar nicht das Privateigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, meinten sie, aber sie sollten es in ihrer Wirkung beschränken. Im August 1869 schrieb Marx in Vorbereitung des Baseler Kongresses der I. Internationale, dass die Abschaffung des Erbrechts zwar niemals „der Ausgangspunkt“ einer sozialen Revolution sein könne, weil man ja damit die (Fort)existenz des Privateigentums an den Produktionsmitteln nur besiegeln würde. Aber progressive Reformen des Erbrechts könnten dann eine ganze andere Bedeutung bekommen, wenn sie sich auf einen „Zustand des Übergangs beziehen, wo auf der einen Seite die gegenwärtige ökonomische Grundlage der Gesellschaft noch nicht umgestaltet ist , aber die arbeitenden Massen Kraft genug gesammelt haben, Übergangsmaßregeln durchzusetzen, die geeignet sind, schließlich einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zuwege  zu bringen. Der von diesem Standpunkt betrachtete Wechsel in den Erbschaftsgesetzen bildet nur ein Teil von vielen andern Übergangsmaßregeln, die zu demselben Ziel führen.“ (8)
Die Besonderheit anderer vom arbeitenden Volk kontrollierter, wirklich demokratischer Maßregeln und Institutionen für die revolutionär – sozialistische Bewegung hatten Marx und Engels besonders genau am Beispiel der Pariser Kommune studiert und positiv gewürdigt. Engels hob insbesondere in seiner Einleitung zur dritten Auflage der Marx-Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1891 hervor, dass die Pariser Kommune durch die demokratische Wahl alle Staatsfunktionäre und deren jederzeitige Abwahlmöglichkeit sowie durch ihre Entlohnung gemäß dem Durchschnittslohn der Arbeiter zwei zentrale Mittel geschaffen hätte, wodurch die ansonsten gesetzmäßige Verwandlung der Staatsapparate von „Dienern der Gesellschaft“ zu „Herren über die Gesellschaft“ verhindert wurde. (9).
Dies, so schrieb Lenin in seiner Arbeit, „Staat und Revolution“ nur wenige Wochen vor der Oktoberrevolution, sei eine qualitativ andere Form von Staat, die nicht mehr mit der traditionellen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gleichzusetzen sei. Es sei aber auch noch nicht Sozialismus, sondern eine Übergangstufe dahin.
Engels gelangt hier an jene denkwürdige Grenze, wo eine konsequente Demokratie sich auf der einen Seite in Sozialismus verwandelt und auf der anderen Seite den Sozialismus erfordert. …
Entwicklung der Demokratie bis zu Ende, Auffinden der Formen einer solchen Entwicklung, ihre Erprobung in der Praxis usw.- das alles bildet eine der integrierenden Aufgaben des Kampfes um die soziale Revolution. Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen. Im Leben aber wird der Demokratismus nie `für sich genommen`, er wird seinen Einfluss auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung  fördern, den Einfluss der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.“(10)
Mit der durch den 1. Weltkrieg beschleunigten Entwicklung des Imperialismus hatte sich in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten eine Kapitalismusvariante entwickelt, die Lenin als „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ bezeichnete. Dieser Kapitalismustyp, der die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des kapitalistischen Staatsapparates zu einem – nicht widerspruchsfreien – Herrschaftsmechanismus zur Grundlage hatte, bedeutete nach Lenin objektiv einen großen Fortschritt in der historischen Entwicklung hin zum Sozialismus.
„ Der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, des zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg: Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (…) nicht vorwärts schreiten kann ohne zum Sozialismus zu schreiten.
Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.
Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie …
– keinerlei Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist -, sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare V o r s t u f e ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (11)
Diese „objektive Reife“ – ja vielleicht sogar Überreife – des modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verleiht dem konsequenten demokratischen Kampf für die Erweiterung der Rechte des arbeitenden Volkes eine neue, eng an politische Machtfrage und an die sozialistischen Revolution heranführende besondere Qualität.Oder um mit Lenin zu sprechen:
Nun versuche man einmal an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d.h. einen Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, dass der staatmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischem Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (12)
Klärende Kontroverse um die „Thesen des Düsseldorfer Parteitages“
Die DKP – Konzeption des Erkämpfens eines “Übergangs zum Sozialismus“ oder eines Systems von „Übergangsmaßregeln“ sollte gemäß den “Thesen des Düsseldorfer Parteitages“ nicht als eine feste Gesetzmäßigkeit missverstanden werden. Sie war vielmehr darauf angelegt, angesichts des tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisses im monopolkapitalistischen Staat eine genauere Beschreibung des strategischen Gegners (Monopolkapital) und der potentiellen Bündnispartner (anti- bzw. nichtmonopolistische Schichten) vorzunehmen. Wie Steigerwald / Gerns in vielen Ausarbeitungen seit dieser Zeit immer wieder unterstrichen, bildet die Aktionseinheit der Arbeiterklasse die Voraussetzung und den Kern der antimonopolistischen Bündniskonstellation. In These 29 wurde dazu gesagt:
Der Front des Großkapitals muß die Arbeiterklasse die einheitliche Front ihres Handelns entgegenstellen. Der Kampf um die Aktionseinheit ist darum eine Kernfrage kommunistischer Politik.“ (13)
Daher war auch die maoistische Kritik , dass das antimonopolistische Bündnis eine “Unterordnung der Interessen der Arbeiterbewegung unter die kleinbürgerlichen Bündniskräfte“ bedeute, an den Haaren herbeigezogen. Von besonderer Bedeutung für meinen/unseren Klärungsprozess war auch die Aussage der “Thesen“, dass das antimonopolistischen Bündnis nicht als ein starres Schema zu interpretieren sei,  etwas nach dem Motto “Erst kommt die Aktionseinheit; dann das antimonopolitische Bündnis, dann die
antimonopolistische Demokratie und dann die sozialistische Umwälzung.“ Die DKP unterstrich deshalb in These 9 den engen Zusammenhang zwischen antimonopolistischem und sozialistischem Kampf:
Die DKP geht davon aus, daß die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen (Unterstreichung durch mich – HPB) revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Deshalb ist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus.“ (14)
Diese klare Aussagen der „Thesen“ nahm eigentlich allen Kritiken von ultra´links` die behauptet hatten, dass die antimonopolistische Strategie der DKP ein „Verrat am Sozialismus“ sei, den Wind aus den Segeln. Sie beschleunigten auf jeden Fall in meinem Hamburger Umfeld den Differenzierungsprozess innerhalb unserer Organisation, so dass es im Herbst 1971 zur Spaltung und Fraktionierung des KHB-ML, der damals zahlenmäßig stärksten maoistischen Studentenorganisation mit mehren hundert Mitgliedern an der Hamburger Universität und an fast allen andern Hamburger Hochschulen, kam.
Von R. Steigerwald gelernt: die MSB -„Maoisten-Broschüre“
Wie sehr sich die theoretische Arbeit von R. Steigerwald zu Streitfragen marxistischer Strategieentwicklung auf den Prozess der organisatorischen und ideologischen Weiterentwicklung der AMS zum MSB SPARTAKUS und zu einer Studentenorganisation mit Masseneinfluss auswirkte, wird u.a. an der intensiven eigenständigen Auseinandersetzung des MSB mit den ebenfalls sehr starken maoistischen Gruppierungen deutlich.
Stellvertretend sei in diesem Zusammenhang auf unseren sehr ausführlichen Beitrag in Form der damals recht bekannt gewordenen „Maoisten-Broschüre“ verwiesen. Unter dem Titel „Wenn wir die Maoisten bekämpfen, ist das gut und nicht schlecht“ legten wir 1973 eine sehr ausführliche und fundierte Argumentation zu allen wesentlichen von den maoistischen Gruppierungen aufgeworfenen Fragen und Polemiken gegenüber der Strategie der DKP und des MSB vor. Ich darf mich wohl als einen der Co-Autoren bezeichnen, weil ich als Mitglied einer dreiköpfigen Hamburger Autorengruppe (gemeinsam mit Rainer Krings und Bärbel Rautenberg) nach meinem Eintritt in den MSB und in die DKP im Herbst 1972 die „Urfassung“ dieser Broschüre geschrieben hatte.
Dabei erwiesen wir uns als gelehrige „Schüler“ von R. Steigerwald und W. Gerns. Wir untermauerten und ergänzten einerseits in der Polemik mit den Positionen des „KB“, des „KBW“ und der sog. Horlemann-Semmler – „KPD“ mit weiteren Analysen der revolutionsstrategischen Arbeiten Lenins die Strategie des antimonopolistischen Kampfes. Zugleich wiesen wir nach, dass die angeblichen anti-revisionistischen Kritiker der DKP im Prinzip keine Ahnung von Lenins theoretischen Arbeiten auf diesem Gebiet besaßen und sich in der Tradition des von Lenin kritisierten „imperialistischen Ökonomismus“ befanden, einer in Worten „ultra-links“ im politischen Kern jedoch rechten Strömung innerhalb der bolschewistischen Partei um die Gruppe Pjatakow, Radek und Kijewski während des Jahres 1916. In unserer „Mao-Broschüre“ zitierte ich damals genüsslich die von Lenin als „Karikatur auf den Marxismus“ kritisierte Position dieser Gruppierung, wonach im imperialistischen Stadium des Kapitalismus demokratische Forderungsprogramme abzulehnen seien, weil diese im Imperialismus „undurchführbar“ seien.
„Der Kern dieser Argumentation bestand darin, dass von Radek, Kijewski u.a. behauptet wurde:
´Der Imperialismus ist die Verneinung der Demokratie, ´also` ist die Demokratie im Kapitalismus unrealisierbar … (es  (ist) ein Betrug oder eine Illusion oder eine Verdunkelung, ein Hinausschieben usw. der Losung der sozialistischen Umwälzung, wenn man im Minimalprogramm, d.h. schon im Kapitalismus, demokratische Losungen aufstellt.`“(15)
Die angebliche „Unrealisierbarkeit“ demokratischer Forderungen war damals von Lenin als „völlige Konfusion“ und auch als „unzulässige Ignorierung des politischen Kampfes“ zurückgewiesen worden. „Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die Demokratie, d.h. indem es die Demokratie vollständig verwirklicht, indem es mit jedem Schritt seiner Bewegung die demokratischen Forderungen in ihrer entschiedensten Formulierung verbindet. Es ist Unsinn, die sozialistische Revolution und den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, einer der Fragen der Demokratie … entgegenzustellen.“ (16)In der Weiterentwicklung des Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus gewann nach Lenin ein konsequenter demokratischer Kampf sogar noch eine zusätzliche Bedeutung für die Vorbereitung der sozialistischen Umwälzung. Dafür stehen zahlreiche Überlegungen zur energischen aber schrittweisen Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses der revolutionären Umbruchsituation des Sommers / Herbstes 1917 unmittelbar vor der Oktoberrevolution, mit der der „Übergang zum Sozialismus“ durch die Anwendung aller revolutionären Machtmittel durch die kampfbereitesten Abteilungen der Arbeiterklasse in eine entscheidende Vorbereitungsphase gebracht werden sollte. Diese Übergangsphase zum Sozialismus konnte keine bürgerlich parlamentarische Republik mehr aber eben auch noch nicht die „Diktatur des Proletariats“, sondern eine „Übergangsstufe“ dahin sein. In unserer „Mao-Broschüre“ erinnerten wir an Lenins „Materialien zur Revision des Parteiprogramms“, in denen er in einer Phase des äußerst labilen Kräfteverhältnisses zwischen der auf den Zarismus gefolgten bürgerlichen „provisorischen“- Regierung und den überall im Lande entstehenden Räte-Strukturen auf diesen „Übergang zum Sozialismus“ so präzisierte:„Im gegenwärtigen Zeitpunkt … steht die Partei des Proletariats nunmehr vor der unmittelbaren Aufgabe, um eine Staatsform zu kämpfen, die am besten sowohl die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechte des Volkes im allgemeinen sichert als auch im besonderen die Möglichkeit, den Übergang zum Sozialismus denkbar schmerzlos zu vollziehen.
Die Partei des Proletariats kann sich nicht auf die bürgerlich-parlamentarische demokratische Republik beschränken …
Die Partei kämpft für eine Republik, die demokratischer ist, für eine proletarisch-bäuerliche Republik, … die parlamentarischen Vertretungskörperschaften werden nach und nach durch Sowjets der Vertreter des Volkes … ersetzt, die gleichzeitig gesetzgebend sind und ihre Gesetze vollziehen.“ (17)In vielen weiteren Artikeln dieser revolutionären Umbruchsituation, so auch in der im September 1917 geschrieben Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ definierte Lenin eine solche noch nicht –rein-sozialistische aber antimonopolistische und antikapitalistische, revolutionär-demokratische Machtstruktur als einen Zustand, „der noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr“ sei, und „dass man – die Erhaltung der vollen Demokratie vorausgesetzt –von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könn(te).“ (18)
In der Konzeption des antimonopolistischen Kampfes der DKP sahen wir die konkrete historische Umsetzung und Anwendung dieser strategischen Gedanken.Übersehen hatten wir in dieser „Mao – Broschüre“ eine Ausarbeitung von Mao-Tse-Tung selbst, die sich noch zusätzlich für die theoretische Auseinandersetzung mit den deutschen Maoisten geeignet hätte. Es handelt sich dabei um eine kurze Arbeit aus dem Jahre 1940,in der Mao während des Kampfes gegen die japanische Besatzungsmacht auf die Bildung einer progressiven revolutionär-demokratischen Koalitionsregierung orientierte.
Wir brauchen eine neudemokratische Ordnung, eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform. Nicht die alte, überlebte sogenannte demokratische Regierungsform vom europäisch-amerikanischen Typus, die eine Diktatur der Bourgeoisie ist, und vorerst auch noch nicht die demokratische Regierungsform vom sowjetischen Typus, die eine Diktatur des Proletariats ist. …
Die sozialistische Demokratie wird man erst in Zukunft errichten können, wenn dafür die entsprechenden Bedingungen gegeben sein werden. Die demokratische Ordnung, die wir jetzt in China brauchen, ist weder die Demokratie alten Typus noch die sozialistische Demokratie, sondern die Neue Demokratie, die den gegenwärtigen Verhältnissen Chinas entspricht.. Die konstitutionelle Regierungsform, deren Einführung zur Zeit vorbereitet wird, muß eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform sein.
Was ist die neudemokratische konstitutionelle Regierungsform? Das ist die gemeinsame Diktatur einiger revolutionärer Klassen gegen die Landesverräter und Reaktionäre.“ (19)Also, Mao selbst war ein Vertreter der Strategie des Kampfes um Übergänge zum Sozialismus, die wir in der BRD als schlimme rechtopportunistische Entgleisung bekämpften. Selbst Mao kannten wir damals nicht wirklich.

 
Nur eine angestaubte historische Reminiszenz?
Als wir das Leninsche revolutionstheoretische Erbe damals für uns wieder – bzw. neuentdeckten, war uns nicht bewusst, dass nur kurze Zeit später in Chile die „unerhörte Vergewaltigung der Massen“, vor der Lenin gewarnt hatte, tatsächlich stattfinden würde. Schon gar nicht hatten wir eine Ahnung von dem, was sich in den Jahren 1989 und danach in den Ländern des realen Sozialismus, in denen wir die sozialistische Macht der werktätigen Klassen und Schichten als ein für alle Mal gesichert sahen, abspielen würde.Wir waren uns sicher und voller Optimismus, dass die theoretische Auseinandersetzung um die revolutionäre Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in nicht allzu ferner Zukunft auch zum praktischen revolutionären Handeln in der BRD führen würde. Wer konnte ahnen, dass der Imperialismus mit den „samtenen“, „demokratisch-sozialistischen“ oder noch später mit „orangenen“ Putschen und Konterrevolutionen sich als geschickter und gelehriger erweisen würde, als wir alle, die wir doch die Wissenschaft der Vorbereitung und Durchführung von sozialrevolutionären Volksaufständen und sozialistischen Revolutionen – und deren Verteidigung !!! – eigentlich hätten beherrschen müssen.
Revolutionen finden nicht am „grünen Tisch“ und auch nicht unbedingt nach dem Schema von noch so klugen und intellektuell gut geschulten Marxisten und Leninisten statt. Das hat sich wieder einmal bestätigt.
Als „Lokomotiven der Geschichte“ entstehen sie aus der Vereinigung der aufbrodelnden Unmut breiter Bevölkerungsmassen, die „so nicht mehr länger leben wollen“, mit dem theoretischen Wissen, der Organisiertheit, der Kampfentschlossenheit und eben der engsten Verbundenheit der marxistisch-leninistischen Partei mit diesen in Aufbegehren und Widerstand übergegangenen Volksmassen.
Wenn wir Kommunisten es nicht verstehen oder vergessen, dass diese enge Verbundenheit mit dem werktätigen Volk – ich benutze bewusst diesen selbst von uns schon als „angestaubt“ empfunden Terminus – über das Gelingen und die Niederlage sozialistischer Revolutionen entscheidet, nutzt uns alle marxistisch-leninistische Theorie nichts.
Wir waren als DKP auf diesem Weg schon einmal bedeutend weiter als heute. Daran wieder anzuknüpfen, mit den Erfahrungen der Bolschewiki, den Erfahrungen der gesamten deutschen kommunistischen Bewegung vor und nach 1945 im Kopf, im Wissen um die Gründe für die Erfolge und Niederlagen der kommunistischen Bewegung, das ist die Aufgabe der heutigen Generation.
Dabei werden die Überlegungen von Robert Steigerwald und seines engen politischen und theoretischen Weggefährten Willi Gerns auch künftig von Nutzen sein. Dessen bin ich mir gewiss.1) Grundsatzerklärung der DKP, S. 21-22
2) „Kommunistischer Arbeiterbund – KAB (Hrsg.): Revisionismus Kritik: ´Demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft´, S. 2
3) R. Steigerwald: Zur Rolle der marxistischen Partei in der gegenwärtigen antifaschistisch-demokratischen Bewegung der Bundesrepublik, in Marxistische Blätter Mai/Juni 1969, S. 35f
4) Robert Steigerwald: Unoriginelle Bemerkungen zu einer alten Streitfrage. In Marxistische Blätter Nov./Dez. 1969, S. 34 – 37
5) W. Gerns / R. Steigerwald : Zur Entwicklung der DKP – Programmatik (1968 – 1989). In H. Stehr / R. Priemer (Hrsg.): 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende, 1993, S. 25)
6) G. Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Frankfurt/M. 1975, S. 204 f
7) J. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, in: Werke 6, S. 89f
8) K. Marx: Bericht des Generalrats über das Erbrecht, in MEW 16, 368f (Hervorhebung durch mich – HPB)
9) F. Engels: Einleitung zur dritten Auflage der Marx-Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1891,in MEW,17,S. 624
10) W. I. Lenin: Staat und Revolution, in LW 25, S. 465
11) W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, in LW 25, S. 369
12) dito, a.a.O., S. 368
13) Thesen des Düsseldorfer Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei, S. 43
14) dito, a.a.O., S. 17
15) W.I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in Werke 23, S. 13)
16) W.I. Lenin:  Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in Werke 21, S. 415
17) W.I. Lenin: Materialien zur Revision des Parteiprogramms, in Werke 24, S. 472f)
18) W.I. Lenin: Die drohender Katastrophe…, in Werke 25, S. 371
19) Mao Tsetung: Für eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform (20. Februar 1940), Peking 1969
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