DKP in Aktion
Zeige alle Artikel in DKP in Aktion
0

Konferenz 30 Stundenwoche

30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!
Arbeitszeitverkürzung debattieren, begründen, verankern. Gemeinsame Schritte finden.

4. November 2017 ab 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Im Haus der Essener Gewerkschaften, Teichstr. 4a, 45 147 Essen
09.00 Uhr     Einlass
10.00 Uhr     Impulsreferat von Margareta Steinrücke, Mitglied ATAC-Deutschland, Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“.
12.00 Uhr     Pause
13.00 Uhr     Aktuelle Aussagen und Debatten zur Arbeitszeitfragen der Gewerkschaften,

    • IGM, Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen
    • Ver.di, Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW
    • EVG, Reiner Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

14.00 Uhr     Diskussion
16.00 Uhr     Ende der Konferenz

Teilnehmerbeitrag: 10 € / Ermäßigt 6 €

Um Anmeldung zur Konferenz wird aus organisatorischen Gründen gebeten.
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (0202) 17 78 89-0  FAX: -29

0

Die September-Ausgabe des Gießener Echo im Internet:

Gießener Echo

Die September-Ausgabe von AufDraht:

AufDraht

0

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit erinnern wir an die zentrale Strategiekonferenz des Parteivorstands zum Entwurf des Leitantrages für den 22. Parteitag. Mit dieser öffentlichen Konferenz wollen wir nicht nur einen öffentlichen Startschuss für die gemeinsame parteiweite Diskussion des wichtigsten Parteitagsdokumentes geben.

Wir wollen theoretische Analysen und Einschätzungen verbinden mit der Frage „Was folgt für die politische Praxis der Partei aus diesen Einschätzungen?“

Das bedeutet, wir werden in den drei Auftaktreferaten mehr tun als nur allgemeine, aus unserer Sicht richtige Analysen erklären bzw. wiederholen, sondern die Referenten werden bemüht sein, den Bogen zu der vor uns liegenden Etappe der Reorganisation und Stärkung der Partei und ihrer stärkeren Hinwendung zu den Problemen, Diskussionen in Betrieben, in den Gewerkschaften und generell unter den Kolleginnen und Kollegen herzustellen.

Debatte und Referate werden in diesem Sinne durchaus „theoretisch“, aber nicht „akademisch“ oder vorwiegend „historisch“ sein.

Die theoretische Konferenz findet statt

Samstag, 30. September 2017, 10.00 – 17.00 Uhr

Hannover, Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6

(Haltestelle Kronsberg)

Einleitende Beiträge:

Patrik Köbele , Vors. der DKP: Der Leitantrag und die aktuelle Imperialismus-Analyse der DKP

Dr. Hans-Peter Brenner , stellv. Vors. der DKP: Der Leitantrag und die Grundlagen der antimonopolistische Strategie der DKP

Olaf Harms , Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands: Der Leitantrag und die konkreten Handlungsorientierungen der DKP

Anschließende Debatte in Arbeitsgruppen.

(Es wird ein Unkostenbeitrag für Verpflegung und Raummiete in Höhe von 10,- Euro / ermäßigt 5,-Euro erhoben.)

0

Kriege des Imperialismus – imperialistische Kriege?

Selbstbestimmungsrecht im Krieg

Die DKP und die internationalen Beziehungen

 

Referat von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, auf der 10.  PV-Tagung, September 2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die 11. PV-Tagung nach dem 20. Parteitag hatte sich im Januar 2015 mit den internationalen Entwicklungen befasst. Das damalige Referat hatte einen weiten Überblick über Tendenzen aus allen Kontinenten gegeben, wie er in unserer Partei in dieser Form ungewohnt ist und wie er – so dicht zusammengefasst – auch anderenorts selten gemacht wird. Das Referat war zunächst eine Standortbestimmung und Einordnung der Kräfteverhältnisse, auch um Begrifflichkeiten wie „die westliche Gemeinschaft“ oder Kriegsmaschinerien wie die NATO als limitiert und im Gegensatz dazu eigenes Eingreifen als erfolgversprechend zu begreifen, so man entsprechende Entwicklungen wahrnimmt; Ziel war also, im Ringen zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Welt widersprüchliche Entwicklungen auszumachen. Genau diese Widersprüche zwischen kapitalistischen Staaten, oft auch zwischen imperialistischen Staaten, müssen erkannt und genutzt werden. Angesichts der Schwäche der kommunistischen Weltbewegung mit nur noch wenigen Ländern, die ihr politökonomisches System heute in den verschiedenen Varianten selbst einfach als „sozialistisch orientiert“ beschreiben (man vergleiche mit dem früheren „real existierenden Sozialismus“), und mit gegenüber der Lage vor einem Vierteljahrhundert deutlich geschwächten Kommunistischen Parteien in den kapitalistisch ausgerichteten Staaten, ist die Suche nach temporären Bündnispartnern für zwar kleine, dann aber möglichst verteidigungsfähige und daher nachhaltige Erfolge grundsätzlich wichtig.

Das Referat erfasste folgende Schwerpunkte auf der Problemseite:

– globale Probleme von Landgrabbing, Krieg, Hunger, Flucht und Vertreibung

– internationale Handelsvereinbarungen wie das damals heiß diskutierte TTIP

-Druck auf die Russische Föderation, Venezuela und den Iran über einen niedrig gehaltenen Ölpreis

– Situation und Krise der Europäischen Union (ohne Blick auf einzelne Staaten)

– die Ukraine-Krise

– das kooperierend-konkurrierende Verhältnis zwischen der EU und den USA

– die Sanktionspolitik ggü. der Russischen Föderation und ihre Akzeptanz in Deutschland

– die Rolle der imperialistischen EU in Syrien und bei Konflikten in afrikanischen Staaten

– die Möglichkeit einer EU-Armee

– die Rolle der NATO

 

Schwerpunkte bei den dem entgegenstehenden Tendenzen waren:

– internationale Zusammenschlüsse von Staaten als objektive Gegenpole zu imperialistischen Interessen (BRICS, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Shanghai-Kooperation (SOZ), Staatenbündnisse in Lateinamerika (CELAC/UNASUR))

 

Zuletzt wurden ausführliche Betrachtungen/Bewertungen von ausgewählten Staaten in den anderen Kontinenten vorgenommen:

– VR China, SR Vietnam, Japan, Indien/Pakistan

– Australien

– Afrikanische Union, Chinas Rolle in afrikanischen Staaten; Südafrika

– Islamischer Staat, Neuaufteilung des Mittleren Ostens, Rolle der Kurden; Türkei, Iran, Israel/Palästina, Zypern

– Lateinamerika und die Dominanz Brasiliens; Argentinien, Kolumbien, Mexiko, Kuba

– USA

 

Die damals beschriebenen Szenarien haben sich als zutreffend erwiesen. Verändert hat sich – besonders seit dem Putsch – die Innenpolitik der Türkei; vordergründig verschärft hat sich die Situation um die Koreanische Demokratische Volksrepublik. In beiden Fällen ist aber keine grundsätzlich neue Qualität zu erkennen. Das ist jedoch der Fall bei der Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Ihre grundsätzlich nicht integrative, sondern vertikale Haltung gegenüber der „Peripherie“ ist gleich geblieben, aber außerhalb Deutschlands wird dessen Rolle kontrovers debattiert. Neu sind die Situation in der Regierung Südafrikas und die Außenpolitik von Argentinien und Brasilien, was mittelfristig auf das BRICS-Bündnis Auswirkungen haben kann. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse in Südamerika verändert, mit entsprechenden Folgen für Venezuela. Nicht zuletzt hat sich gegenüber dem Referat vor zweieinhalb Jahren zwar nur wenig die Politik, aber natürlich das Auftreten der Präsidentschaft der USA verändert. Die VR China wird neben einer ökonomischen immer mehr auch zu einer politischen Potenz. Ganz allgemein haben sich die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärft, konkret auch zwischen den USA und Deutschland.

Von diesen Themen wird heute nicht die Rede sein. Denn wir sollten die Möglichkeit für eine intensivere Debatte zu einigen grundsätzlichen Fragen nutzen, um sie für die Partei produktiv zu machen. Diese sind schon Gegenstand in der Internationalen Kommission, in Artikeln in der UZ, aber auch in bilateralen oder multilateralen Gesprächen mit anderen KPen gewesen. Wir halten eine einstweilige Verständigung darüber für hilfreich und sinnvoll, natürlich ohne die Offenheit für neue, gegebenenfalls in eine andere Richtung weisende Entwicklungen aufzugeben.

*

In diesem Referat werden erstens zwei ausgewählte Konfliktherde näher betrachtet, insoweit sie in der deutschen wie auch der internationalen Linken unterschiedlich bewertet werden: Ukraine und Syrien. Die Haltung dazu ist nicht von ideologischen Fragen und strategischen Linien zu trennen – unsere Positionierung bezüglich USA/EU vs Russische Föderation in Sachen Ukraine oder bezüglich USA/GB/Frankreich/Deutschland/ Türkei/Saudi-Arabien vs RF/Iran/Libanon in Sachen Syrien hat nämlich auch mit der grundsätzlichen Frage zu tun, ob es sich hier auf beiden Seiten um imperialistische Staaten handelt, die womöglich nur die ihnen innewohnenden Interessen verfolgen. Also: Dürfen sich KPen in diesen Konflikten „auf eine Seite schlagen“?

Zweitens wird auf die äußerst komplizierte Kurdenfrage in der Gemengelage Syrien, Irak, Türkei eingegangen. Wie bewerten wir das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volks inmitten eines imperialistischen Kriegs gegen Syrien? Dazu brachte die UZ kürzlich eine interessante Debatte.

Drittens schlagen wir vor, über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunistischen Parteien Europas zu sprechen, weil es dazu in unserer Mitgliedschaft, die ein traditionell großes Interesse an internationalen Themen hat, Fragen und Debatten gibt. Zudem scheint die unterschiedliche Bewertung vorgenannter Fragen für das Verhältnis zwischen den Parteien inzwischen eine Schlüsselrolle eingenommen zu haben.

Andere Themen, die unter Linken, unter Kommunist/inn/en und unter Kommunistischen und Arbeiterparteien umstritten sind, wie die Bewertung von Staatenbündnissen, an denen auch kapitalistische Länder beteiligt sind, haben ebenfalls solche Fragen zur Grundlage: Können solche Bündnisse der Multipolarität und damit der Zurückdrängung des (US-)Imperialismus dienen, obwohl sie (mehrheitlich) aus kapitalistischen Staaten bestehen (Beispiel BRICS mit Indien, Südafrika, Brasilien und der Russischen Föderation)? Sind diese nicht per sé imperialistisch, da kapitalistisch?

*

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst aber zur erwähnten Frage des „Imperialismus auf beiden Seiten“.

Die DKP geht nicht davon aus, dass alle kapitalistischen Staaten automatisch auch imperialistische Staaten sind. Im Gegenteil: es ist sogar die Mehrzahl der nichtsozialistischen Staaten der Welt, die nicht alle Kriterien erfüllt, die Lenin für seine Definition des Imperialismus genannt hat. Diese Definition besagt für die Staaten: a) die Entwicklung von Monopolen, b) die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zu einem Finanzkapital, c) eine höhere Bedeutung des Kapitalexports als des Warenexports; und für die internationale Ebene: d) die Aufteilung der Welt durch monopolistische Kapitalistenverbände und e) die territoriale Aufteilung unter die kapitalistischen Großmächte sind erfolgt. Mit der Erfüllung von d) und e) befindet sich die Welt definitiv und seit annähernd hundert Jahren in der imperialistischen Phase des Kapitalismus; aber hinsichtlich der politökonomischen Verfasstheit der einzelnen Staaten der Welt gilt das nicht automatisch.

Dass Kapitalismus und Imperialismus nicht a priori gleichgesetzt werden können, wird nicht von allen Kräften geteilt. Im weiteren kommunistischen Spektrum wird diese Sichtweise unter anderem von sektiererischen, trotzkistischen und anderen links- und rechtsopportunistischen Richtungen abgelehnt; genau wie de facto durch das bürgerliche und sozialdemokratische Spektrum, die „Imperialismus“ bekanntlich ohnehin nur als von der Ökonomie unabhängige, reine Gebiets- und Interessenssphärenerweiterungspolitik betrachten.

  1. Russischer Imperialismus?

> Die DKP bewertet die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht

Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken, will man nicht Form und Inhalt verwechseln. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta, und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte.

Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer Notwendigkeit oder gar erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt.

  1. Ukraine/Syrien

Ukraine

> Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen

Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden.

Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen.

Komplizierter ist eine Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Zuletzt hat die Führung in Donezk für die Ukraine die Bildung eines „Kleinrussland“ vorgeschlagen, mit dem Ziel einer antifaschistischen und antioligarchischen Neuausrichtung, was inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn eine Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt.

Die DKP hat gemäß dem Arbeitsauftrag des 21. Parteitags inzwischen Kontakte zu den KPen im Donbass geknüpft. Wir versuchen, deren Einschätzungen auch für eine Bewertung der beiden Regionalregierungen zu nutzen, denen die KPen bekanntlich nicht angehören. Die UZ leistet mit den Beiträgen von Renate Koppe dafür wertvolle Arbeit.


Syrien

> Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung

Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten ganzen Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen Regime Change in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist.

Die UZ ist dank Manfred Ziegler die Zeitung in Deutschland, die sicher am besten die äußerst komplizierte Gemengelage in der Region aufarbeitet.

  1. Kurdistan

> Die DKP verteidigt sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens

Das erwähnte Projekt der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ist durch die russische Entschlossenheit zwar gebremst, aber zumindest partiell noch im Visier des Imperialismus. Denn der Kern des „New Middle East“ ist die komplette Zerstörung des Irak als Staat, mit der Gründung von sunnitischen, schiitischen und kurdischen Siedlungsgebieten, was auch zu Lasten Syriens, der Türkei und des Iran gehen würde.

Die USA haben sich im Sinne dieser Strategie zum gegenseitigen Nutzen mit den Kräften der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw. PYD verbündet, indem sie sie mit Waffen und militärischer Logistik versorgen. Diese wenden sich entschieden gegen den Islamischen Staat, was aber nur zu Zeiten der Befreiung von Kobane im Sinne der Vereinigten Staaten war, und sie wenden sich natürlich grundsätzlich (aber hier nicht militärisch) gegen die Türkei. Dabei ist gesondert zu betrachten, in welchem Verhältnis sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei besonders im Zusammenhang mit dem Putsch gegen die AKP-Regierung befinden. Denn die USA stärken die kurdischen Einheiten heute sicher auch gegen türkische Interessen, aber genauso nutzen sie sie als Spaltpilz für eine Nachkriegsordnung für Syrien, nachdem man die Verfasstheit des Landes trotz aller direkten und indirekten Anstrengung nach heutigem Stand der Dinge nicht eliminieren kann. Dazu gehört, dass die Einheiten der YPG in Zusammenarbeit mit den US-Truppen nun auch außerhalb kurdischer Gebiete kämpfen und dabei der syrischen Armee die Befreiung weiterer Gebiete vom IS erschweren, welche die Kurden und die USA als Faustpfand gegen die Assad-Regierung haben wollen (Al-Raqqa).

Die Emanzipation des kurdischen Volks in seinen Siedlungsgebieten, die auf dem Territorium der Türkei,  Syriens, Armeniens und des Irak liegen, ist durchaus eine notwendige Bedingung für ein respektvolles Zusammenleben der verschiedenen Völker. Die irakischen Kurd/inn/en unter Masud Barzani führen nach über zehn Jahren in zwei Wochen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durch; und die syrischen Kurd/inn/en wollen Autonomie. Ein eigener Staat (den die syrischen Kurd/inn/en derzeit nach eigener Aussage nicht anstreben) wäre jedoch so sehr im Sinne der imperialistischen Staaten, dass er sich für die Kurden selbst als kontraproduktiv erweisen könnte.

Eine Syrische Föderation mit autonomen Rechten für die kurdische Minderheit kann zwar mittelfristig eine Lösung sein, schwerlich aber in Zeiten des Krieges und den vermutlich noch Jahre andauernden Kämpfen lokaler Machthaber. Das komplizierte Verhältnis zwischen einer emanzipatorischen Entwicklung des kurdischen Volks gegenüber der Arabischen Republik Syrien und der Verteidigung des Staatsgebildes Syrien gegen die terroristischen Angriffe des IS (und damit des Imperialismus) spricht gegen schnellere Schritte. Wahrscheinlich kann das Thema der Kurd/inn/en in Syrien auch nicht losgelöst von der Frage ihrer Autonomie im Irak und auch nicht ohne eine Überwindung der Unterdrückung ihres Volks in der Türkei angegangen werden.

Interessant und hilfreich war die diesbezügliche Debatte in der UZ. Die Internationale Kommission hat vor wenigen Wochen mit der Syrischen KP über einige dieser Fragen sprechen können. Die SCP steht zum Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volks in Syrien, lehnt eine Kollaboration mit den USA jedoch ab.

  1. Die Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien

Die Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien basieren auf einer fast hundertjährigen Erfahrung, die sich vereinfachend in vier Abschnitte teilt: ein Vierteljahrhundert KomIntern, ein Vierteljahrhundert ohne KomIntern (aber dennoch unter unbestrittener sowjetischer Führung), ein Vierteljahrhundert Schwächung durch die Abspaltung des maoistischen Flügels, ein Vierteljahrhundert nach der historischen Niederlage 1989/91.

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt.“

So heißt es in unserem Parteiprogramm, und man kann immer noch sagen, dass die DKP bei aller Schwäche ein wesentliches Standbein in der internationalen Solidarität hat. Diese entwickeln wir in der Regel über oder in Zusammenarbeit mit den existierenden Kommunistischen Parteien der jeweiligen Länder. Wir haben es mit Regierungsparteien sozialistischer Staaten, Mitregierungsparteien kapitalistischer Staaten, starken und schwachen Oppositionsparteien sowie illegalen Parteien zu tun. Die Möglichkeiten der Beziehungen sind von der jeweiligen Situation selbstverständlich nicht unbeeinflusst.

Mit der Entstehung des SolidNets und der aus dessen Mitgliedern bestehenden jährlichen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde ab 1999 der Versuch unternommen, sich über Gemeinsamkeiten zu verständigen und gegebenenfalls auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. In der Regel nehmen zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Mitglieder der SolidNet-Liste aus etwa 120 Parteien an den Treffen teil.

Die DKP ist traditionell Teilnehmerin und hat zu fast allen Parteien der Liste offizielle Kontakte, natürlich unterschiedlicher Intensität. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern deren Aktionseinheit. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen. Tatsache ist jedoch, dass es in Fragen von Bündnispolitik, Übergangsforderungen, Einschätzungen der Staaten mit sozialistischer Orientierung sowie Einschätzung von „fortschrittlichen Staatenbündnissen“ (wie BRICS) Unterschiede gibt.

„Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“

Diese Aussage aus dem Programm der DKP sollte unterstrichen werden. Als DKP orientieren wir auf die Vermeidung sowohl rechts- wie linksopportunistischer Überspitzungen. Wir versuchen dem argumentativ zu begegnen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt auf einer Zusammenarbeit mit den KPen in Europa; das Ziel, nach dem 21. Parteitag unsere Kontakte nach Asien zu verbessern, konnte dennoch mit Erfolg angegangen werden. Hier sind die Beziehungen zur KP Vietnams und zur Revolutionären Partei des Laotischen Volks hervorzuheben, aber auch zur KP Chinas und zur Japanischen KP gibt es mehr Kontakte. Auch wurden etwas mehr Verbindungen zu afrikanischen KPen geknüpft, so zu jener aus Swasiland. Die Anbindung an Lateinamerika ist nach wie vor gut, konkret natürlich zur KP Kubas. Besondere Beziehungen bestehen darüber hinaus zur KP Venezuelas und zur Kolumbianischen KP.

Die Aktivitäten der Internationalen Kommission haben sich in Europa inzwischen auch nach Osten verstärkt, so neben den traditionell guten Kontakten zur Ungarischen Arbeiterpartei und zur KSCM, zur KPRF, zur KP der Ukraine und zur KP Polens. Deutlich verbessert haben sich die Kontakte zur Französischen KP, woran sich zeigt, dass Gegensätze in einigen Fragen Zusammenarbeit in anderen Fragen nicht beeinträchtigen müssen. In engem Austausch stehen wir außerdem mit der KP Britanniens, nicht zuletzt war auch deren Friedensfahrt „Pedal4Progress“ von Prag nach Berlin durch die Zusammenarbeit mit der KSCM und der DKP abgerundet worden. Die KP Griechenlands hat uns mitgeteilt, dass sie bei den bevorstehenden Bundestagswahlen zur Wahl der DKP aufruft, ein schöner Akt des Internationalismus!

Die konkreteste Zusammenarbeit besteht mit den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien. Die letzte der jährlichen Konferenzen fand mit gutem Erfolg Anfang April in Münster statt. Die Teilnahme der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterin bei den letzten drei Konferenzen hat eine intensivere Beziehung zu ihr nach sich gezogen. Denkbar ist, eine ähnliche Konferenz wie mit den BeNeLux-Parteien auch im Alpenraum anzustoßen. Darüber hinaus finden bilaterale Gespräche mit KPen statt, wobei internationale Treffen genutzt werden wie auch Besuche von Genoss/inn/en anderer Parteien in Deutschland.

„Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen“, heißt es im Beschluss des 21. Parteitags. Als Grundsatz gilt, dass jede KP für die Analyse der Situation in ihrem Land und für ihr sich daraus ergebendes Handeln die Verantwortung trägt. Diese Analysen haben für unser eigenes Urteil ein besonderes Gewicht.

Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung. Wir betrachten die kommunistischen Bruderparteien im Meinungsaustausch als gleichrangig, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Einfluss in der Gesellschaft. Dieses Herangehen erwarten wir auch von ihnen. Wir halten es so, dass Kritik unter Bruderparteien nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Dieses Prinzip gilt es in unserer Mitgliedschaft zu verteidigen. In unseren Parteipublikationen dürfen Bewertungen von unterzeichnenden Autor/inn/en nicht als Position der DKP dargestellt werden.

Das gilt besonders für Bewertungen von Entwicklungen von Staaten, die von Bruderparteien regiert werden. Die DKP verteidigt einerseits die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien; andererseits gehen wir die Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien, die sozialistische Staaten anführen, mit Respekt vor der Schwierigkeit ihrer Aufgabe an. Gleichzeitig versuchen wir ihr Herangehen historisch und logisch zu verstehen; eine Dialektik, die sowohl Personenkult als auch Kritiklosigkeit ausschließt.

In der 3. PV-Tagung hatten wir in der Auswertung der internationalen Beschlüsse des 21. Parteitags (3. Tag) u.a. festgehalten: In die Zeit bis zum 22. Parteitag werden wichtige Ereignisse internationaler Art fallen: 100. Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution sowie 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die jeweils Ergebnisse des Ersten Weltkriegs sind. Die Friedensfrage ist auch heute wieder zentral; vermehrte Anstrengungen sind auch in Europa erforderlich, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Erforderlich ist eine Anstrengung, mit den fortschrittlichen Kräften der arabischen Welt zusammenzuarbeiten. Dort finden die wesentlichen Kriege statt; dort ist der Imperialismus in seinen unterschiedlichen Facetten massiv engagiert und stellt sich gegen die Interessen der dortigen Völker.

Es ist offensichtlich, dass die damalige Einschätzung leider zutreffend war. Auch daher der Vorschlag, diese Themen heute zu diskutieren.

0

Die DKP-Informationen zur 10.Tagung des Parteivorstandes am 09./10. September 2017 (Nr. 4/2017 – 13. September 2017) sind erschienen und können hier als PDF heruntergeladen werden.

0

Nach dem Sturm: Kuba helfen

Spendenaufruf des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen.

Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt.

Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“!

 

Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm:

DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba

0

Am Wochenende fanden in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt, die sich gegen steigende Mieten und die zunehmende Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus den Innenstädten richteten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen entschlossen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts sind DKP-Mitglieder in Bündnissen aktiv, die sich gegen die zunehmende Gentrifizierung stemmen. Vor allem in Metropolen wie beispielsweise Berlin ist Wohnen selbst für Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Der Markt ist völlig entfesselt. Verantwortlich für diesen Zustand ist die Wohnungspolitik der etablierten Parteien, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Verantwortlich ist der Kapitalismus, der alles zur Ware macht, auch das Menschenrecht auf Wohnen.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder ‚Energetische Sanierungen‘: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Wir dürfen das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen! Die Party der Immobilienkapitalisten muss endlich beendet werden. Immobilienkonzerne müssen vergesellschaftet werden. Erst dann können Städte endlich wirksam gegen steigende Mieten vorgehen und müssen sich nicht mehr hinter einer unbrauchbaren Mietpreisbremse verstecken. Weiterhin braucht es ein Verbot, unbebaute Grundstücke als Spekulationsfläche leerstehen zu lassen. Auch Entmietungen zum Zwecke der gewinnbringenden Weitervermarktungen gehören verboten.

Die Politik muss Wohnen endlich wieder als Grundrecht verstehen. Mietenwahnsinn und Verdrängung sind keine Naturgesetze. Die DKP fordert einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind zugleich gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.“

Essen, 11.09.2017

0

Samstag, 23.09., 10:00–17.30 Uhr (Einlass 9.30 Uhr), Stuttgart, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26:

 

Die Volksrepublik China auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

Im letzten Jahr hatten wir in Stuttgart eine Tagung zur Politik der neuformierten BRICS-Staatengruppe. Die widersprüchliche Diskussion zeigte ein eklatantes Defizit an Informationen über die Politik der VR China. Diesem Bedürfnis kommen wir nach mit Informationen aus erster Hand von Su Ping, Politikwissenschaftlerin an der Botschaft in Berlin, Prof. Eike Kopf aus Beijing und Prof. Edgar Müller, ergänzt von politökonomischen Analysen.

 

Es referieren:

> Su Ping: „China in der multipolaren Welt“

> Prof. Eike Kopf: „Der 5-Jahr-Plan, Etappe auf dem Weg zum Sozialismus chinesischer Prägung“

> Prof. Edgar Müller (Deutsch-Chinesische Freundschaftsgesellschaft Saar): „Die Seidenstraßen-Initiative“

> Sebastian Carlens (Redakteur „Junge Welt“): „Zum Verhältnis BRD – VR China“

> Georges Hallermayer (Historiker): „Aktuelle Sumpfblüten antikommunistischer, antichinesischer Propaganda“

 

Kostenbeitrag 12 Euro/ermäßigt 8 Euro (inkl. Mittagsimbiss).

Aus Planungsgründen bitten wir um Voranmeldung unter marx-engels-stiftung@t-online.de.

 

 

Samstag, 14.10., 11–17 Uhr, Berlin-Lichtenberg, Begegnungsstätte „Undine“, Hagenstr. 57

Ist die antifaschistische Volksfrontpolitik gescheitert?

Tagung in Kooperation mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

 

An Referaten stehen bisher fest:

> Prof. Dr. Heinz Karl (Berlin): Wie entstand die Volksfront und welche Ergebnisse hatte sie?

> Hermann Kopp (Düsseldorf): Hat uns die Volksfrontpolitik heute noch etwas zu sagen?

 

Eintritt frei. Voranmeldung nicht erforderlich.

 

*

 

Sonntag, 05.11.,·11–14 Uhr München, Seidl-Villa, Nikolaiplatz 1B

 

Oskar Maria Graf und seine Münchner Freunde

 

Eine Matinee zu Ehren des großen antifaschistischen Schriftstellers (22.07.1894 Berg – 28.06.1967 New York).
In Zusammenarbeit mit der Oskar-Maria-Graf-Gesellschaft. Unterstützt vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München.
Während er das „offizielle“ München „geradezu schon hasste“, mühte Oskar Maria Graf sich unmittelbar nach 1945 um die Kontakte zu den Olschewkis, zu Lina Haag und anderen Opfern der ‚Bewegung‘, die von München ausging. Was war das für ein Dichter, der in München begann, hier große Geschichte erlebte und beschrieb, und ohne Gegenliebe blieb? Seine Asche holte man 1968 auf den Prominentenfriedhof und heuer, 50 Jahre nach seinem Tod, feiert man ihn als Hausheiligen im noblen Literaturhaus.

 

Die Beiträge:
> Dr. Ulrich Dittmann, langjähriger Vorsitzender der OMG-Gesellschaft, wird Graf anhand seines zum Teil unveröffentlichten Briefwechsels mit einer Reihe von Persönlichkeiten vorstellen.

> Karl-Heinz Hummel („Gelati“) liest aus diesem Briefwechsel und aus Werken Grafs.

> Josef Brustmann, der auch Gedichte Grafs vertont hat, ergänzt unser Programm musikalisch.

> Schließlich zeigen wir den Dokumentarfilm „Oskar Maria Graf – Dahoam in Amerika“

 

Eintritt frei. Voranmeldung nicht erforderlich.

 

*

Samstag, 11.11., 11–16 Uhr, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55, Wuppertal

 

ZEUS

 

Seminar mit Dr. Wolf-Dieter Gudopp (Frankfurt/M.)

 

Wir wussten’s ja: Wolf-Dieter („Gottlieb“) Gudopp kommt von den alten Griechen nicht los! Aber wer einmal an einem seiner Seminare teilnehmen konnte – dem über Solon von Athen 2014, dem über die Vorsokratiker, die er so nicht nennen möchte („Von Thales zu Heraklit“) 2015, wird das kaum bedauern: Gibt es doch nichts Vernüglicheres, als mit ihm, dem in der Wolle gefärbten marxistischen Philosophen, deren Spuren nachzugehen. Ein Vergnügen, das mit reichem Erkenntisgewinn verbunden ist. Auch für das Heute. Versprochen!

Gudopp schrieb uns dazu:

Vergessen wir, was wir aus der Sagenwelt über Zeus den Frauenhelden gehört haben, dessen Eskapaden einen James Bond alt aussehen lassen. Wer und wie ist Zeus wirklich? Sein Name ist mit dem lateinischen Wort dies/Tag identisch: Der Gott des hellen Tags sieht und überblickt alles. Geht es bei den Menschen zu, wie es sich gehört, nämlich vernünftig und rechtens?

Die ältesten Dichter Griechenlands haben es gewusst. Das sind nicht allein Homer, dessen Epen ein lebendiges Zeus-Bild und ein sich wandelndes Rechtsverständnis vermitteln, oder Hesiod mit dem konstruierenden Lehrgedicht ‚Theogonie‘ über die Generationenfolge der Götter. Lyriker wie Archilochos oder Solon vertrauen auf Zeus, den Supervisor des Rechts, und auf seine Tochter Dike/Recht.

Lyrik und Philosophie können hier ohne Bruch ineinander übergehen; denn unbeschadet seines Vater-Titels ist Zeus kein Schöpfer-Gott. In der Dimension der unermesslichen Zeit verbürgt seine Macht die Erhaltung der Ordnung, des Kosmos oder des Gesetzes. Im Ambiente dieser Tradition dachte Xenophanes aus Kolophon, einer der ersten Philosophen, die Abstraktion des vernünftigen Gottes.

Zeus bildlich darzustellen ist zwar erlaubt, aber nur im Symbol möglich. Ihn als Zeus in seiner Wirklichkeit anschaulich zu konzipieren, ist nur einem gelungen: dem Bildhauer Phidias in der Zeit der Perikleischen Klassik – mit seinem Zeus in Olympia; das Meisterwerk kennt man allerdings nur indirekt aus antiker Beschreibung. Dass auch er kein plastisches Bild des Zeus schaffen könne, hat der Künstler selbstverständlich gewusst, und doch hat er es getan. Wie ist ihm das Unmögliche gelungen? Was ist der Preis seiner Leistung, was der Verlust im Gewinn?

 

Kostenbeitrag 5 Euro / ermäßigt 3 Euro. Da wir einen Mittagsimbiss bereitstellen wollen, bitten wir um Voranmeldung unter Tel. 0211-6802028 (H. Kopp) oder per eMail marx-engels-stiftung@t-online.de.

 

*

Samstag, 18.11., 13.00-17.30 Uhr, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55, Wuppertal

 

Materialistische Philosophie und Wissenschaft im antiken Indien

 

Seminar mit Eva Niemeyer (Essen)

 

Die Referentin stellt die Entwicklung der indischen Ideengeschichte in ihren Ursprüngen und Zusammenhängen vor. Sie stellt dabei die orthodoxe Klassifizierung in Frage und betrachtet und reinterpretiert Veda und Vedanta sowie den Buddhismus in seinen unterschiedlichen Strömungen aus dialektisch-materialistischer Perspektive. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Schriften des indischen Philosophen Debiprasad Chattopadhyaya.

 

Eintritt frei. Voranmeldung nicht erforderlich.

 

*

Samstag, 09.12., 11–16 Uhr, Berlin, MEZ, Spielhagenstr. 13

 

Die Oktoberrevolution und ihre Folgen

 

Seminar in Kooperation mit dem Marx-Engels-Zentrum Berlin

 

> Dr. Gert Meyer (Marburg), Politikwissenschaftler und Historiker: Das russische Revolutionsjahr

> Beate Landefeld (Essen), Literaturwissenschaftlerin und Publizistin: Die Zukunft der Revolution

> Andreas Wehr (Berlin), Jurist und Autor: Was die Revolutionäre wollten und was sie erreichten

 

Kostenbeitrag: 5 Euro. Anmeldung erbeten unter: info@mez-berlin.de.
Weitere Informationen: www.mez-berlin.de

 

*

 

Wir unterstützen zwei weitere Veranstaltungen zur Oktoberrevolution, an deren Planung wir nicht beteiligt waren, an denen aber Mitglieder unserer Stiftung beteiligt sind:

 

Samstag, 30.09., 10.30–17 Uhr, Rathaus Pankow, Ratssaal, Breite Straße 24 A – 26, Berlin

 

100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Jahre Dekret über den Frieden

 

Wissenschaftliche Konferenz des Deutschen Freidenker Verbands

 

> Bruno Mahlow, Berlin: Die Oktoberrevolution – Aufbruch in gesellschaftliches Neuland

> Prof. Dr. Helga Hörz, Berlin: Frauen als Gestalterinnen der Geschichte – Oktoberrevolution und ihre Folgen

> Michael Kubi, Wiesbaden: Stalin, Repressionen, Sowjetdemokratie: UdSSR – eine Kriminalgeschichte?

> Andreas Wehr, Berlin Über Fernwirkungen der Oktoberrevolution

> Dr. Marianne Linke, Stralsund Sowjetunion – konsequente Friedenspolitik seit dem Dekret über den Frieden

> Rainer Rupp, Saarburg Immer wieder ostwärts: Die Konfrontationspolitik der NATO

> Prof. Dr. Anton Latzo, Michendorf: Alternative Russlands zur Expansion der EU in Osteuropa

 

Kostenbeitrag inkl. Mittagsimbiss 10 Euro, ermäßigt 7 Euro. Anmeldung nicht erforderlich.

 

*

 

Samstag, 21.10., 13.00–19.00 Uhr (Einlass ab 11.30 Uhr) Konferenz, 19.30–22.00 Uhr Konzert

„Babylon“, Rosa-Luxemburg-Str. 30, Berlin

 

REVOLUTION HAT ZUKUNFT! 1917-2017 |100 Jahre Roter Oktober

 

Veranstalter: DKP, Rotfuchs und SDAJ

 

An der Konferenz und der mit dieser verbundenen Podiumsdiskussion sind u.a. beteiligt: Achim Bigus, Ellen Brombacher, Dietmar Dath, Götz Diekmann, Wolfgang Dockhorn, Florian Hainrich, Stefan Huth, Patrik Köbele, Bruno Mahlow, Gina Pietsch, Erich Schaffner, Ellen Schernikau und Carolus Wimmer.

Beim abendlichen Konzert treten auf: Free Willy sowie Esther Bejarano & Microphone Mafia.

 

Vollständiges Programm unter www.unsere-zeit.de (Es zu ist zu ausführlich, um es hier wiedergeben zu können).

Eintritt 10 Euro. Vorverkauf (dringend empfohlen!) unter www.uzshop.de.

 

*

 

Natürlich geht unsere Arbeit im nächsten Jahr weiter. Zwei Termine stehen bereits fest:

 

Am Samstag, 27. Januar, findet in Wuppertal, ab 10.30 Uhr, unsere Jahresmitgliederversammlung statt. Wir verbinden sie diesmal, aus Anlass des bevorstehenden 200. Geburtstags von Karl Marx, mit einem, wie wir hoffen, besonders attraktiven Nachmittagsprogramm: Den Festvortrag hält Georg Fülberth, Marburg. Anschließend bringt das Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, sein brandneues Stück „Frau Kapital und Dr. Marx“. Noch ist es ein „work in progress“ – wir dürfen gespannt sein!

 

Und am Samstag, 17. März, wird Stefan Siegert – den viele von uns vor allem als großartigen Zeichner kennen gelernt haben, der aber ein ebenso begabter Musikkenner und -publizist ist – bei einer Nachmittagsveranstaltung in Düsseldorf in das Werk von Beethoven einführen (dessen 250. Geburtstag sich 2020 jährt). Auch darauf darf man sich schon freuen!

 

0

Leitantrag zum 22. Parteitag der DKP als PDF

Eingeladen sind DKP-Mitglieder und interessierte Kolleg(inn)en

Einleitende Beiträge:
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Der Leitantrag und die aktuelle Imperialismus-Analyse der DKP
Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP: Der Leitantrag und die Grundlagen der antimonopolistischen Strategie der DKP
Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands: Der Leitantrag und die konkreten Handlungsorientierungen der DKP

Anschließende Debatte in Arbeitsgruppen.
Es wird ein Unkostenbeitrag für Verpflegung und Raummiete in Höhe von 10,00 Euro / ermäßigt 5,00 Euro erhoben.

Samstag, 30. 9. 2017, 10.00 – 17.00 Uhr
Hannover, Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6, Haltestelle Kronsberg

Um Anmeldung wird gebeten:
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (02 01) 17 78 89-0 Fax: -29

0

Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP als PDF

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?

Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, auf dem der Kapitalismus zu überwinden ist

Von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.
Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt.Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Alternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.
Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symbol für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.
Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.
Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.
Kurz danach brachte die „junge Welt“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.
Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.
Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.
Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.
Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.
Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.
Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig.
Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“
Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampf­etappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.
Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze.“ richtig bleibt.
Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.
Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.
Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Badewanne ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.
Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:
Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen, daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.
Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.
Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.
Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.
Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:
Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.
In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.
In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.
Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte, „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.
Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.
Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.
Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.
Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.
Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen. Seitens des Parteivorstands planen wir, für Ende September eine theoretische Konferenz zum Leitantrag anzubieten.

Zur Diskussion des Leitantrags in der UZ und auf news.dkp.de
Der Leitantrag wird in diesen Tagen online gestellt, gedruckt und der nächsten Ausgabe der UZ beigelegt.
Die vom Parteivorstand eingesetzte Redaktiongruppe hat zur Organisation der Diskussion folgende Regeln festgelegt:
• Teilnehmer der Debatte sind die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden  Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten Autoren – außerhalb der DKP abgedruckt.
• Der Umfang der Beiträge für die Diskussionstribüne soll 5 000 Zeichen nicht übertreffen. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge in der UZ, also in gedruckter Form erscheinen können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.
• Beiträge sind von Einzelautoren oder Autorenkollektiven möglich.
• Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung.
• Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu ist die Adresse diskussion@dkp.de eingerichtet worden. Bitte schickt eure Diskussionsbeiträge an diese Adresse.

(aus UZ 18.08.2017)

Seite 1 von 10112345...102030...Letzte »

Nächste Termine

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

3 gute Gründe für die Roten – wählt Kommunisten!

Neueste Beiträge

DKP-Nachrichtenportal

Newsletter

Kalender

<< Sep 2017 >>
MDMDFSS
28 29 30 31 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 1