DKP
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Tagesordnung

1.) Eröffnung und Beschlusskontrolle

2.) Politische und ökonomische Entwicklung der EU
Referent: Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

3.) Rechtsentwicklung in der BRD
Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

4.) Bundestagswahlen 2017

5.) Festival der Jugend

6.) Parteiauseinandersetzung

7.) Finanzen

8.) Veranstaltung zur Oktoberrevolution

9.) Weitere Beschlussfassungen

10.) Schlusswort

Download Informationen 7. Tagung des Parteivorstandes vom 28./29. Januar 2017 (PDF)

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UZ Online-Abo

Information der UZ:

Mit der UZ 5/2017 vom 3. Februar 2017 haben wir das Login für den UZ-Abobereich auf www.unsere-zeit.de aktiviert. Damit können nur noch AbonnentInnen auf alle Artikel und das UZ-Archiv zugreifen.
Wer bereits ein Kombiabo (Print + Online) oder ein Onlineabo gebucht hat, erhält bis Ende Januar 2017 die Zugangsdaten per Mail. Alle anderen InteressentInnen können sich jederzeit unter www.unsere-zeit.de/abo anmelden.

Auch in Zukunft werden etwa 20 Prozent der aktuellen Artikel frei zugänglich sein. Wir möchten damit die hohe Ausstrahlung der UZ im Internet absichern und weiter erhöhen. Die Leistungen werden wir stetig ausbauen. Neben dem UZ-Archiv mit den Artikeln der letzten Jahre werden wir weitere Dokumente online stellen. Außerdem erhalten alle Kombi- und Online-AbonnentInnen wöchentlich per Mail alle Artikel der aktuellen Ausgabe auf ihren Rechner oder aufs Smartphone.

Weitere Infos: Klaus Leger,
verlag@unsere-zeit.de

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Der Kampf für Frieden – Arbeit – Bildung und bezahlbaren Wohnraum

Es spricht
Dr. phil. Hans-Peter Brenner, Stellv. Vorsitzender der DKP
Rostock:
Freitag, 24. Februar 2017, 16.00 Uhr
Begegnungsstätte der Volkssolidarität
Bremerstraße 24, 18057 Rostock
Schwerin:
Samstag, 25. Februar 2017, 10.00 Uhr
Bertha-Klingberg-Haus
Max-Planck-Straße 9a, 19063 Schwerin
Straßenbahn Linien 1, 2 und 3, Haltestelle Keplerstraße
Bus Linien 13 und 16, Haltestelle Keplerstraße
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Bildungskommission des Parteivorstands
Karl – Liebknecht – Schule der DKP

100 Jahre Oktoberrevolution

Ist es nicht völlig weltfremd, nach dem Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Ländern des „realen Sozialismus“ das Thema „Oktoberrevolution“ für wichtig zu halten und über deren Lehren für heute nachzudenken?
Die Frage des Systemwechsels, die auch in den bürgerlichen Feuilletons diskutiert wird, konfrontiert uns im Vorfeld des 100. Jahrestags der russischen Oktoberrevolution mit der Frage, ob dieses Ereignis im 21. Jahrhundert noch eine aktuelle Bedeutung besitzen kann.
Das Seminar soll Grundlagen und Materialien für die Bildungsarbeit der Gruppen zum Thema „100 Jahre Oktoberrevolution“ vermitteln und beraten.
Referenten:
Dr. H.- P. Brenner, stellv. Vors. der DKP
P. Graubner, Leiter der Bildungskommission Hessen
E. Höhne, Leiter der Geschichtskommission der DKP
Anmeldungen erbeten bei der Bundesgeschäftsgeschäftsstelle des
Parteivorstands
18.03.17 , 10.00
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-LeuschnerStr. 69-77, Frankfurt am Main
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Das neue Gießener Echo

Die neue Ausgabe des Gießener Echo kann als PDF heruntergeladen werden:

Gießener Echo, Februar 2017

Aus dem Inhalt:

-Kampagne  Holm/Christen i. d. DDR

Pfandringe/Wieseckaue/Straßennamen

Jobcenter-Prozesse/Klinikum  Streik

Azubi-Aktion Bosch/Magistrat untätig

SDAJ gegen Bundeswehr

AfD Facebook-Hetze/ Kein NPD-Verbot

Termine/Nicht unsere Sicherheit…

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Erklärung der DKP Rheinland-Pfalz

Zu der in der Fernsehsendung „Panorama“ entfachten Diskussion über deutsche bzw. „europäische“ Atomwaffen erklären die Sprecherinnen und Sprecher des DKP-Bezirksvorstands:

  • Keine deutschen oder EU-Atomwaffen
  • weg mit den US-Atombomben in Büchel
  • Beendigung der „nuklearen Teilhabe“

Die DKP Rheinland-Pfalz teilt die Besorgnis, daß die US-amerikanische Politik unter dem Präsidenten Trump noch aggressiver und unberechenbarer werden könnte und sich die Kriegsgefahr dadurch weiter erhöht. Trump verfügt auch über den Schlüssel zu jenen 20 Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel gelagert werden und im Kriegsfall von Piloten und Kampfflugzeugen der Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ zum Einsatz gebracht werden sollen.

Der Bundestag hatte 2010 gefordert, diese Massenvernichtungsmittel endlich abzuziehen. Statt dessen aber werden sie mittlerweile modernisiert mit dem Ziel, sie erstschlagstauglich zu machen. Deutschland beteiligt sich mit mindestens 70 Millionen Euro an den dazu notwendigen Umbauten in Büchel.

Vor dem Hintergrund einer angeblichen russischen Bedrohung und ihren Zweifeln über „Zuverlässigkeit“ von Trump bezüglich der „Verteidigung Europas“ wurde via Panorama eine Diskussion über deutsche oder europäische – gemeint ist nicht Europa, sondern die EU – Atomwaffen von sogenannten Experten eröffnet.

Rußland ist nicht mehr die Sowjet-Union, es ist ein kapitalistischer Staat, dessen Präsident und Regierung die eigenen Interessen ebenso durchzusetzen versuchen wie die führenden Staaten der NATO die ihren. Es ist allerdings die NATO, die entgegen Zusagen von Anfang der 90er Jahre immer mehr an die russischen Grenzen heranrückt und Reaktionen Rußlands provoziert. Ob mit 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Regimewechsels in der Ukraine oder der vertragswidrigen Stationierung von Truppen im Baltikum, die alte Einkreisungspolitik wird fortgesetzt.

  • Wir lehnen jeden deutschen Griff nach Atomwaffen ab, ob direkt oder via der von Deutschland dominierten EU.
  • Wir fordern, die im Atomwaffensperrvertrag vorgesehene Abschaffung der Atomwaffen weltweit in Angriff zu nehmen.
  • Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, endlich entsprechend des Bundestagsbeschlusses von 2010 den Abzug der Atombomben aus Büchel einzuleiten.
  • Wir fordern eine sofortige Beendigung der „nuklearen“ Teilhabe.
  • Keine deutschen Steuergelder für die Modernisierung der Atombomben in Büchel

Als DKP Rheinland-Pfalz werden wir unsere Kraft dafür einsetzen, mit und in der Friedensbewegung für diese Forderungen zu kämpfen

  • beim Ostermarsch am Ostermontag in Büchel
  • bei den Ostermärschen in Mainz und in der Pfalz
  • bei den Blockadeaktionen ab 27. März 2017 in Büchel

Wir werden auch mit diesen Forderungen politisch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen.

Worms, den 06.02.2017

Die Sprecher*innen der DKP RLP

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat ab dem 1. Januar 2017 die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende um die doppelte Aufwandentschädigung beschlossen. Dies bedeuten 37.132,80 Euro jährliche Mehrausgaben für die Stadt Bottrop. Ausgenommen sind nur der Wahlprüfungsausschuss, der Hauptausschuss sowie der Wahlausschuss. Nach den neuen § 46 S. 2 GO NRW kann in der Hauptsatzung festgelegt werden, dass „weitere Ausschüsse“ von dieser Regelung ausgenommen werden.

Die DKP fordert, dass der Rat der Stadt in seiner Hauptsatzung einen generellen Verzicht auf die doppelte Aufwandentschädigung für Ausschussvorsitzende festschreibt.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2017 sollen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihrer Aufwandentschädigung als Ratsmitglied eine 1,5-fach erhöhte Aufwandentschädigung erhalten. Die Mehrbelastungen für den Haushalt betragen jährlich 9.243,20 Euro. Hinzu kommen erhöhte Beträge für den Verdienstausfall. Diese drei Maßnahmen kosten der Stadt Bottrop jährlich insgesamt 79.000 Euro.

Aus Kostengründen wurde ab der Ratsperiode 2009 die Anzahl der Ratsmitgliedervon 58 auf 54 reduziert, die Anzahl der Bezirksvertreter von 17 auf 15 und die Größe der Fachausschüsse von 23 auf 19 Mitglieder verringert. Zusätzlich wurde der Vergabeausschuss eingespart. Mit diesen Beschlüssen wurden insgesamt 60.300 Euro eingespart.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Umsetzung der Erhöhungen der Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie ein höherer Verdienstausfall belastenden Haushalt der Stadt erheblich mehr als die Einsparungen von 2009. Angesichts der Streichungen und Belastungen für die kleinen Leute durch das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wie z. B. der Wegfall des Bottrop Passes oder der Essenzuschuss für Schülerinnen und Schüler im Ganztag sind die erheblichen Erhöhungen für einige Ratsmitglieder ein Skandal!“

gez.  Michael Gerber

20.01.2017

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Zur Erinnerung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum zweiten Branchentreffen Gesundheit lade ich Euch herzlich ein für:
Samstag, den 25.Februrar 2017
11.15 bis 16.00 Uhr
Beim Parteivorstand
Hoffnungsstr. 18, 45127 Essen
Dieses Treffen richtet sich an Beschäftigte in den Krankenhäusern, bitte leitet diese Einladung
entsprechend weiter.
Als einziger Tagesordnungspunkt ist vorgesehen das Thema Personalbemessung in den
Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung
Um entsprechend Verpflegung zu planen bitte ich um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de
Mit kommunistischem Gruß
Olaf Harms
Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
des Parteivorstands
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Die neue AufDraht ist da!

Die Februar-Ausgabe von AufDraht ist hier im Internet abrufbar:

AufDraht, Februar 2017

Aus dem Inhalt:

  • Sicherheitskonferenz: Treffen von Kriegstreibern – Gefährder unter uns
  • Lobbyismus: Auch Florian Hahn von der CSU ist auf der Sicherheitskonferenz
  • Integrationsgesetz: Durchgedrückt gegen den Widerstand von Abertausenden
  • DKP: Zur Bundestagswahl schlägt die DKP ein Sofortprogramm vor
  • Grundeinkommen: Die Angst von Siemens-Boss Joe Kaeser
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Anderthalb Stunden

Von Olaf Matthes

 

„Da werden Kräfte mobilisiert, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass wir sie haben“ – Lothar Geisler berichtet beim Parteivorstand der DKP von den Erfahrungen, die seine Kreisorganisation Recklinghausen in ihrer Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf macht. Es koste viel Zeit, die nötigen Unterstützerunterschriften zu sammeln, ein Genosse plant für jede Unterschrift anderthalb Stunden Diskussion ein. „Da stellt er dann fest, dass Leute sagen: Gib mir mal so ein paar Zettel.“
Bei ihrer Tagung am Wochenende trugen die Parteivorstandsmitglieder einen Zwischenstand aus ihren Bezirken zusammen. Die Bilanz: Die Unterschriftensammlung ist angelaufen, aber ausreichend Unterschriften für die Landeslisten und Direktkandidaten zu sammeln wird für die DKP-Mitglieder einiger Bezirke in den kommenden Wochen und Monaten ein Kraftakt werden.
In Stuttgart sei es „ein Leichtes, bei den Montagsdemos gegen Stuttgart 21 zu sammeln“, auch Mitglieder der Linkspartei helfen dabei mit, berichtet ein Parteivorstandsmitglied. Die DKP Hamburg plant Aktionstage, um beim Heimspiel von Sankt Pauli zu sammeln. Die DKP Bremen hat bei einer Kundgebung gegen die NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa gesammelt. Jürgen Karbe berichtet aus Bremen: „Ich habe schon so viele Gespräche darüber geführt, was die DKP will und was sie macht – mit Leuten aus dem Friedensforum, mit Mieteraktivisten -, die hätte ich ohne die Kandidatur nicht führen können.“
Die Diskussion zeigt: Die Vorbereitung auf den Wahlkampf steht nicht gegen die Beteiligung an Bündnisaktionen, sondern sie macht es leichter, bei solchen Aktionen mit Freunden und Kollegen über die Positionen der Partei zu diskutieren.
„Wir haben einen ganz guten Vorwahlkampf hingelegt“, stellte die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest. In allen Ländern außer in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben die DKP-Mitglieder Landeslisten aufgestellt. Seit dem LLL-Wochenende liegen in allen Ländern die Formulare für die Unterschriften vor. Es habe sich aber auch gezeigt, wie schwer es vielen DKP-Gliederungen fällt, die organisatorischen und formalen Anforderungen eines Wahlkampfes zu erfüllen. Dies hänge auch damit zusammen, dass Erfahrungen verloren gegangen sei, weil die DKP in den letzten Jahren kaum zu Landtags- und Bundestagswahlen angetreten ist.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele fasste die bisherigen Erfahrungen zusammen: „Wir kriegen Signale, dass uns die Unterschriftensammlung in die Diskussion bringt. Wir wollen dabei nicht in den Vordergrund stellen: Unterschreib‘, weil das demokratisch ist. Sondern: Unterschreib‘, weil wir politisch etwas anzubieten haben, und darüber wollen wir mit dir reden.“
Die erste Auflage des Materials der DKP für die Bundestagswahl ist bereits vergriffen, die zweite im Druck.

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