DKP in Aktion
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DKP im Wahlkampf

 

Gernot Linhart im Gespräch mit Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen, die über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt haben.

Frage: Wie war die Resonanz beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften?

Martina: Sie war überwiegend positiv. Besonders ehemalige DKP-Mitglieder haben sich über unsere direkte Ansprache gefreut und uns bereitwillig mit ihrer Unterschrift unterstützt. Auch viele Mitglieder der PDL, mit der wir im Stadtparlament ein konstruktives Bündnis bilden, haben ohne zu zögern unterschrieben, weil die DKP mit ihrer Kandidatur den linken Flügel der PDL stärken würde.
Uwe: Beim Ansprechen von uns fremden Menschen in der Fußgängerzone mussten wir mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir haben das Gießener Echo, die monatlich erscheinende Zeitung der DKP Gießen, an Passanten verteilt und sie dabei direkt gefragt, ob ihnen die DKP und ihre Ziele bekannt sind. Blieben sie dann stehen, haben sich häufig lange und intensive Gespräche entwickelt, bei denen sie meistens auch unterschrieben haben.

Frage: Mit welchen Argumenten habt ihr am häufigsten überzeugt?

Uwe: Hier war für mich das Sofortprogramm der DKP sehr hilfreich. Bei der Diskussion über die Ursachen der zunehmenden Armut, die Verschärfung der Ausbeutung durch Unternehmer und den Abbau erkämpfter Rechte, über die Ursachen der kriegerischen Eskalationen in unserer Welt und über den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und der hohen Zahl der Flüchtenden konnte ich deutlich machen, dass die DKP konkrete Lösungen für diese Probleme hat.
Martina: Ich überzeugte mit den Forderungen nach Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Wohnungen, Bildung und Krankenhäuser sowie der Rente und des Mindestlohns. Auch die Forderung nach Beendigung der Kriege mit deutscher Beteiligung und Verringerung des deutschen Rüstungsetats überzeugte die Gesprächspartner, uns zu unterstützen. In vielen Gesprächen spürte ich außerdem ein großes Verständnis dafür, dass viele dieser Probleme unserer Gesellschaft im Kapitalismus nicht lösbar sind, weil der Kapitalismus selbst das Problem ist und wir nur zusammen mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten in kämpferischer Solidarität zur Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse beitragen können.

Frage: Was ist euer Resümee nach diesem monatelangen Sammeln?

Uwe: Ich habe den Eindruck, dass wir viele Menschen in intensiven Gesprächen erreicht und sogar motiviert haben, sich in Zukunft noch mehr für die Politik der DKP zu interessieren. Einige haben das Gießener Echo abonniert oder sind bei Veranstaltungen der DKP Gießen erschienen, wo wir bereits weitere Gespräche führen konnten.
Martina: Wir konnten nicht nur zum Unterschreiben überzeugen, sondern haben mit unseren politischen Zielen und Inhalten überzeugt. Viele Menschen haben uns darin bestätigt, dass aktives, offenes und selbstbewusstes Auftreten notwendig ist. Somit ist die Kandidatur der DKP eine fantastische Möglichkeit, dass die DKP und unsere Ziele noch mehr wahrgenommen werden.

Frage: Und wie geht es jetzt weiter?

Martina: Das Interesse, das uns so viele Menschen entgegengebracht haben, und die dadurch bei uns entstandene Euphorie werden wir nutzen, um mit Selbstbewusstsein, Engagement und Mut einen intensiven und kämpferischen Bundestagswahlkampf zu führen und noch mehr Menschen zu erreichen und zu überzeugen.

Dafür wünsche ich euch und uns allen viel Kraft und Erfolg. Vielen Dank für das Gespräch.

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Bezahlbar, umweltfreundlich und sozial verträglich

Von Ulrike Schmitz

Viel Sachkunde war auf dem Podium vertreten: Winfried Wolf, Achim Bigus, Anne Rieger und Uwe Fritsch (von links nach rechts) (Foto: DKP Braunschweig)
Viel Sachkunde war auf dem Podium vertreten: Winfried Wolf, Achim Bigus, Anne Rieger und Uwe Fritsch (von links nach rechts) (Foto: DKP Braunschweig)

Unter der Fragestellung „Automobilindustrie – wie weiter?“ diskutierten auf Einladung der Betriebsgruppe VW und der DKP-Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen mehr als 40 Teilnehmer in Hannover über die Bedeutung der Automobilindustrie in Europa, die Bedrohung der Arbeitsplätze, die Zukunft des Autos und einer veränderten Mobilität. Erfreulich viele junge Menschen und Nichtmitglieder unserer Partei fanden sich in den ver.di-Höfen ein.
Uwe Fritsch informierte über die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Sowohl von der Anzahl der Arbeitsplätze als auch der Gewinne und der Bedeutung für den Export gehe es bei der Automobilindustrie um einen Kernbereich der Wirtschaft in Deutschland und in Europa. Das zeige, mit wem wir uns anlegen müssen im Kampf um eine andere Form der Mobilität. Winfried Wolf begeisterte in einem emotionalen Vortrag nicht nur die Jüngeren im Publikum. Seine Thesen, die er ausführlich in seinem Buch: „Verkehr, Umwelt, Klima. Die Globalisierung des Tempowahns“ ausführt, umfassten u. a. die Verdrängung des Eisenbahn- und Straßenbahnverkehrs (im übrigen die ältesten Formen der Elektromobilität), die externen Kosten des Autoverkehrs sowie die Möglichkeit des „Umbaus der Automobilindustrie“.
Nach dem Mittagessen ging es in drei Arbeitsgruppen weiter: In der ersten befasste sich Alfred Hartung mit der Frage „Elektromobilität – Ausweg aus der Umweltkrise?“, die zweite bestritt Winfried Wolf unter der Fragestellung: „Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen“ und in der dritten Arbeitsgruppe stellte Achim Bigus Thesen zu Bedingungen und Akteuren für die Durchsetzung alternativer Mobilitätskonzepte vor. Anschließend erfolgte die Vorstellung der Kurzberichte aus den Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit Winfried Wolf, Uwe Fritsch und Anne Rieger unter dem Titel:“ Zukunft der Automobilindustrie – wer nimmt Einfluss – wohin geht die Reise?“ Insbesondere Anne Rieger machte konkrete Vorschläge, von denen die Forderung, neben spezifischen Formen der Arbeitszeitverkürzung auch wieder die allgemeine Arbeitszeitverkürzung zur Lösung auf die Tagesordnung zu setzen, nur eine war.
Die Veranstalter kündigten an, einen Reader mit Texten und Thesen aus der Konferenz zu veröffentlichen. Er soll helfen aus den Erkenntnissen der Konferenz konkrete Politik zu entwickeln. So könnten vor Ort Diskussionsrunden mit Verkehrsexperten, Umweltaktivisten, Stadtplanern, Gewerkschaften und Beschäftigten der Automobilindustrie initiiert werden.
Die Rückmeldungen insbesondere der jungen Gewerkschafter waren mit einer Ausnahme positiv. Kritisiert wurde, vieles sei nicht neu gewesen. Tatsächlich waren wir in den 1980er Jahren schon weiter in der Diskussion, doch die heutige Aufgabe bleibt: Die Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu setzen, das Bewusstsein für die Größe der Aufgabe zu schärfen, aber auch Mut zu machen, das Thema im Betrieb und in der Gewerkschaft anzugehen.
Denjenigen, die meinen, es könne alles so bleiben wie es ist, sei gesagt: Der Umbau der Automobilindustrie wird stattfinden. Die Konzerne haben ihn auf Druck von Zivilgesellschaft und Politik auf die Tagesordnung gesetzt. Für uns geht es darum, ob es uns gelingt, die Entwicklungsrichtung zu beeinflussen und dafür zu kämpfen, dass nicht die Beschäftigten auf der Strecke bleiben.

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»Die Politik hörte nicht auf die Gipfelgegner«

DKP Hamburg fordert den Rücktritt von Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote. Deren Konzept habe versagt. Gespräch mit Michael Götze

Interview: Johannes Supe
junge welt
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Der G-20-Gipfel hat den Ersten Bürgermeister der Hansestadt nicht gerade beliebter gemacht (Plakat auf Anti-G-20-Demo am 8. Juli in Hamburg).

Michael Götze ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Hamburg

Es ist nun Sonntag mittag, die Woche des Protests gegen den G-20-Gipfel ist fast vorüber. Ebenso wie Ihre Partei, die DKP, haben Sie sich an verschiedenen Aktionen beteiligt. Wie bewerten Sie die vergangenen sieben Tage?Nach dieser Woche kann man einige Schlussfolgerungen ziehen. Die erste ist sicherlich die, dass ein solcher Gipfel nicht in einer Großstadt wie Hamburg abgehalten werden sollte. Das haben die Gegner des Treffens im Vorfeld immer wieder erklärt, doch die herrschende Politik wollte nicht auf sie hören.

Außerdem ist zu sagen muss man sagen, dass der Hamburger Innensenator Andy Grote versagt hat. Er muss zurücktreten. Das selbe gilt auch für den Bürgermeister Olaf Scholz. Seine Bemerkungen im Vorfeld des Gipfels, dass die Bürger durch ihn nicht beeinträchtigt würden, haben sich als unverantwortlich herausgestellt. Doch politisch sind nicht nur Grote und Scholz zuständig, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Berichterstattung der meisten Medien in den vergangenen Tagen tauchen die Gründe für den Protest kaum auf. Die wichtigsten aus Ihrer Sicht?

In Hamburg waren unter anderem die Regierungschefs der USA und der Türkei zugegen, die für eine verbrecherische Politik stehen, teils im eigenen Land, teils in fremden Ländern. Schon der Besuch von Angela Merkel wäre Grund genug gewesen, auf die Straße zu gehen. Ihre Regierung hat die Verarmung der Menschen in Süd­europa zu verantworten.

Als Institution inszeniert sich die Gruppe der 20 zudem als Weltregierung – und steht damit im Gegensatz zu den Vereinten Nationen. Wie selbstverständlich gehen die G- 20-Länder davon aus, dass die von ihnen beschlossene Politik auch für jene Staaten gilt, die nicht zu ihrem Kreis zählen. Zudem ist dieses Format geschaffen worden, um die Mechanismen des Imperialismus zu stabilisieren.

junge Welt am Kiosk

Der Widerwille gegen das Treffen drückte sich verschieden aus. Was hat Sie besonders beeindruckt?

Eine tolle Aktionsform war das »Cornern« am Dienstag abend: Viele haben sich einfach auf der Straße getroffen und mit Freunden gefeiert. Die Stimmung war friedlich, gleichzeitig war das Ganze eindeutig gegen den Gipfel gerichtet. Beeindruckt hat mich auch die Demonstration am Samstag. Trotz aller Widrigkeiten nahmen an ihr die unterschiedlichsten Menschen teil. Dort waren kurdische und türkische Organisationen zugegen; Leute, die sich wegen des Klimawandels sorgen; Kommunisten waren genauso dabei wie andere, die die Weltwirtschaftsordnung in Frage stellen.

Mehr Aufmerksamkeit wurde dennoch einem anderen Protest zuteil: In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Hamburger Schanzenviertel zu Ausschreitungen.

Will man über Gewalt sprechen, muss man früher ansetzen. Es gab keinerlei Toleranz der Behörden gegenüber Protest, auch nicht gegenüber friedlichem. Die Polizei verhinderte zunächst den Aufbau eines Camps, durchsuchte die Wohnungen von Aktivisten. Auch mit dem von mir erwähnten »Cornern« fand sie keinen adäquaten Umgang. Am Donnerstag abend ging sie dann brutal gegen die »Welcome to Hell«-Demonstration vor, genauso gewalttätig richtete sie sich gegen Blockadeversuche am Freitag vormittag.

Aber natürlich gingen vor allem die Bilder von den Ausschreitungen durch die Presse. Doch da tauchen Ungereimtheiten auf. Die Sicherheitsbehörden sprachen stets von 8.000 gewaltbereiten Autonomen; alle Medien berichteten aber von nur 1.500 Gewaltbereiten im Schanzenviertel. Wieso konnte die Polizei damit nicht umgehen, obwohl sie sich offenbar auf die vierfache Zahl eingestellt hatte?

Personen, die hier in Hamburg für eine autonome Politik stehen, haben erklärt, dass sie mit den Auseinandersetzungen nichts zu tun haben. Sie lehnen sie als völlig destruktiv ab.

Trotzdem wird wegen dieser Szenen nun auch in der bürgerlichen Presse diskutiert, ob es ein Fehler war, das Treffen in Hamburg stattfinden zu lassen. Was wäre, wenn die Gipfeltage friedlich verlaufen wären?

Dann würde vielleicht nicht wegen der Gewalt darüber gesprochen, ob ein solcher Gipfel in der Stadt unsinnig ist. Aber man könnte dann diskutieren, ob das Treffen überhaupt politisch sinnvoll ist. Dann ließe sich auch thematisieren, dass die Mehrheit der Hamburger gegen die Konferenz war. Es wäre einfacher darüber zu reden, wofür ein solches Treffen wirklich steht. Diese politischen Diskussionen würde ich lieber führen als die um die Randale.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

für den Antikriegstag den 1. September wird es kein spezielles UZ-extra geben.

Deshalb wird die UZ vom 01.09./KW 35 als Schwerpunkt-Themen-Ausgabe  mit vierfarbigen Titelbild erscheinen.

Bei keinem Infostand, Kundgebung oder Veranstaltung zum Antikriegstag sollte Unsere Zeitung fehlen.

Damit es nicht vergessen wird bestellt bitte sofort.

 

per Mail direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de,

Telefon  0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928 oder Gustl Ballin 0911 8019991* / 0176 45503975*

*) Vom 29.07. bis 12.08. nur mobil erreichbar.

 

UZ-Preisliste

Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis

bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €

15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €

29 – 70                  20.- €               201 – 250         45.- €

71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €

111 – 140              30.- €               301 – 400          60.-€

pro weitere 100  Exemplare  10.- €

viele rote Grüße

August (Gustl) Ballin

CommPress Verlag GmbH

Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Telefon 0201 177889-XX,

Fax -28www.unsere-zeit.dewww.uzshop.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,
nun befinden wir uns in  der aktivsten Phase des BT-Wahlkampfes.

Viele Kreise und Gruppen führen jetzt vermehrt Infostände durch.

Bei keinem Infostand darf  Unsere Zeitung fehlen.

Es empfiehlt sich gleich für alle Infostände, Aktionen und Veranstaltungen  auf einmal  zu bestellen.

Dann kann es nicht vergessen werden!

Von einigen Gruppen und Kreise haben wir schon solche „Sammelbestellungen“ erhalten.

UZ-Preisliste
Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis
bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €
15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €
29 – 70                  20.- €               201 – 250         45.- €
71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €
111 – 140              30.- €               301 – 400          60.-€
pro weitere 100  Exemplare  10.- €

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Die Hessen sind dabei!

 

Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit der UZ teilte er mit:
„Im Lauf der Woche bekommen wir die Rückmeldung, ob es ‚Mängel’ an unseren Wahlunterlagen gibt, die wir in den nächsten 14 Tagen noch nachbessern müssen. Auf den ‚ersten Blick‘ hat jedenfalls nichts gefehlt.
Deshalb noch einmal Dank an alle, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben und auch in den nächsten Tagen noch Unterschriften sammeln und zur Bestätigung bringen.
Gebt diesen Dank bitte auch an alle Genossinnen und Genossen der SDAJ weiter, die geholfen haben, die Kandidatur der DKP Hessen bei der Bundestagswahl 2017 zu sichern.“

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Die Kleinzeitung der DKP Reinheim „unser Weg“, Ausgabe Juli/August 2017, hier zum Download:

Unser Weg

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DKP informiert die Bürger:

Bürgerinteressen beim Nahverkehrsplan berücksichtigen!

Ende des Jahres soll der Plan für den künftigen Nahverkehr in Bottrop beschlossen werden. In dieser Woche wurde der Nahverkehrsplan der „Projektgruppe Nahverkehr“ mit Politik, Verwaltung und den Vertretern der Vestischen erneut beraten. Im Eigen gibt es noch einigen Klärungsbedarf über die künftigen Buslinien.
Die DKP unterstützt die Anwohner der Velsenstraße in ihrem Protest dagegen, die Linie 262 künftig durch diese Straße zu führen. Der Vorschlag der dortigen Anwohner, diese Buslinie über die Scharnhölz- /Industrie- /Hibernia- und
Rheinbabenstraße zu führen, wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Erschließung des Industriegebietes würde nach Meinung der Verwaltung zu wenig neue Fahrgäste bringen!
Die Buslinie 264 soll künftig nicht mehr über die westliche Rheinbaben-/Hiberniastraße zur Stenkhoffstraße fahren. Die neue Route führt vom Eigener Markt über die Gladbecker und Stenkhoffstraße zur Börenstraße. Die Planung, den 264 über die Baur- und Vienkenstraße zu führen, wurde nach Bürgerprotesten fallen gelassen. Die DKP hatte die Anwohner über die Pläne auf einem Ortstermin informiert.
Nach der jetzigen Planung wird die östliche Rheinbabenstraße nicht mehr von der Buslinie 262 befahren. Die DKP hatte die Anwohner dort in ihrem Anliegen unterstützt. In der Fischedickstraße sollen weiterhin die Linien 262
und 264 fahren. In der westlichen Rheinbabenstraße wird künftig nur noch der 262 fahren. Dies bedeutet eine Entlastung, da bisher auch der 264 dort entlang gefahren ist. Der 264 nimmt künftig die Aegidistraße. Die Beyrichstraße wird in Zukunft nicht mehr abends sowie an Wochenenden von der Linie 264 durchfahren. Hier waren die jahrelangen Bürgerproteste erfolgreich.
Jetzt gilt es für die Anwohner der Velsenstraße, die Zeit bis zur Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplanes zu nutzen, um die anderen politischen Parteien von ihrem Alternativvorschlag zu überzeugen. Die DKP lehnt eine Verlegung der Buslinie hierher ab. Gegen Bürgerinteressen sollen Buslinien nicht durch enge Straßen geführt werden!
Ihre Vertreter im Rat und Bezirksvertretung
Michael Gerber
Manfred Plümpe
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Wussten Sie eigentlich…

dass in Bottrop mindestens fünf Verkehrsbetriebe mit Bussen unterwegs sind:

Auf den Hauptlinien die Vestische, die EVAG und die STOAG, sowie auf wenigen Strecken die Bogestra
und der „Busverkehr Rheinland“. Außerdem fahren auf den Bahnschienen noch die Deutsche
Bahn, die Nordwestbahn und Abellio. Alle diese Verkehrsbetriebe sind Aktiengesellschaften, das
heißt: Sie bezahlen mit Ihren Tickets auch die jeweiligen Vorstände und deren Gehälter! Im
Ruhrgebiet kostet das billigste Ticket – außer „Kurzstrecke“ – (Preisstufe A) 2,70 Euro, damit
kommen Sie von Bottrop gerade einmal nach Oberhausen oder Essen Mitte. In Berlin kostet ein
Ticket, mit dem Sie durch die ganze Stadt kommen, ganze 2,80 – mit Umland (einschließlich
Potsdam) 3,40 Euro.
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DKP fordert öffentliche Debatte um Rathauserweiterung

Der Hauptausschuss des Rates soll am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung eine
Grundsatzentscheidung über die Rathauserweiterung und die Zukunft des Saalbaugeländes
treffen. Die DKP fordert eine Beratung und Entscheidung in der öffentlichen Sitzung des
Hauptausschusses. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Eine solche weitreichende
Grundsatzentscheidung für die Stadtgesellschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen,
zeigt die ganze Intransparenz der Entscheidungsfindung auf!“
Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte in der letzten Woche einen umfangreichen Bericht in
nichtöffentlicher Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. Darin wird als
wirtschaftlichste Variante die Errichtung eines „Rathauses II“ auf dem Saalbaugrundstück sowie
die Vermarktung einer Restfläche des Saalbau Grundstückes empfohlen. Auch nach einer Woche
liegt dieser Bericht den Ratsparteien noch immer nicht vor, obwohl dies der Ausschuss
beschlossen hatte.
DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Dass mit der Überplanung des Saalbaugeländes dieser vielseitige
Veranstaltungskomplex ersatzlos wegfällt, wird völlig ignoriert.“ Die Bürger brauchen nicht nur
kurze Wege zu den Ämtern der Stadt, sondern auch Stätten der Begegnung für
Kulturveranstaltungen, Feste und Ausstellungen. Die Lebendigkeit und Lebensqualität einer Stadt
zeigt sich in ihrer kulturellen Vielfalt und nicht einem Rathausanbau. DKP-Ratsherr Michael
Gerber: „Mit einem Abbruch des Saalbaus wird mehr vernichtet, als der ausgewiesene
Restbuchwert von 3,7 Millionen Euro.“
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AufDraht, Sammelbetriebszeitung des Betriebsaktivs München der DKP und der Gruppe KAZ, hier zum Download:

AufDraht

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Veranstaltung zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2017 mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Samstag, 1. Juli 2017

17 Uhr

Bürgerhaus Schlaatz

Potsdam

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