DKP in Aktion
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat ab dem 1. Januar 2017 die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende um die doppelte Aufwandentschädigung beschlossen. Dies bedeuten 37.132,80 Euro jährliche Mehrausgaben für die Stadt Bottrop. Ausgenommen sind nur der Wahlprüfungsausschuss, der Hauptausschuss sowie der Wahlausschuss. Nach den neuen § 46 S. 2 GO NRW kann in der Hauptsatzung festgelegt werden, dass „weitere Ausschüsse“ von dieser Regelung ausgenommen werden.

Die DKP fordert, dass der Rat der Stadt in seiner Hauptsatzung einen generellen Verzicht auf die doppelte Aufwandentschädigung für Ausschussvorsitzende festschreibt.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2017 sollen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihrer Aufwandentschädigung als Ratsmitglied eine 1,5-fach erhöhte Aufwandentschädigung erhalten. Die Mehrbelastungen für den Haushalt betragen jährlich 9.243,20 Euro. Hinzu kommen erhöhte Beträge für den Verdienstausfall. Diese drei Maßnahmen kosten der Stadt Bottrop jährlich insgesamt 79.000 Euro.

Aus Kostengründen wurde ab der Ratsperiode 2009 die Anzahl der Ratsmitgliedervon 58 auf 54 reduziert, die Anzahl der Bezirksvertreter von 17 auf 15 und die Größe der Fachausschüsse von 23 auf 19 Mitglieder verringert. Zusätzlich wurde der Vergabeausschuss eingespart. Mit diesen Beschlüssen wurden insgesamt 60.300 Euro eingespart.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Umsetzung der Erhöhungen der Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie ein höherer Verdienstausfall belastenden Haushalt der Stadt erheblich mehr als die Einsparungen von 2009. Angesichts der Streichungen und Belastungen für die kleinen Leute durch das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wie z. B. der Wegfall des Bottrop Passes oder der Essenzuschuss für Schülerinnen und Schüler im Ganztag sind die erheblichen Erhöhungen für einige Ratsmitglieder ein Skandal!“

gez.  Michael Gerber

20.01.2017

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Zur Erinnerung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum zweiten Branchentreffen Gesundheit lade ich Euch herzlich ein für:
Samstag, den 25.Februrar 2017
11.15 bis 16.00 Uhr
Beim Parteivorstand
Hoffnungsstr. 18, 45127 Essen
Dieses Treffen richtet sich an Beschäftigte in den Krankenhäusern, bitte leitet diese Einladung
entsprechend weiter.
Als einziger Tagesordnungspunkt ist vorgesehen das Thema Personalbemessung in den
Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung
Um entsprechend Verpflegung zu planen bitte ich um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de
Mit kommunistischem Gruß
Olaf Harms
Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
des Parteivorstands
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Die neue AufDraht ist da!

Die Februar-Ausgabe von AufDraht ist hier im Internet abrufbar:

AufDraht, Februar 2017

Aus dem Inhalt:

  • Sicherheitskonferenz: Treffen von Kriegstreibern – Gefährder unter uns
  • Lobbyismus: Auch Florian Hahn von der CSU ist auf der Sicherheitskonferenz
  • Integrationsgesetz: Durchgedrückt gegen den Widerstand von Abertausenden
  • DKP: Zur Bundestagswahl schlägt die DKP ein Sofortprogramm vor
  • Grundeinkommen: Die Angst von Siemens-Boss Joe Kaeser
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Anderthalb Stunden

Von Olaf Matthes

 

„Da werden Kräfte mobilisiert, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass wir sie haben“ – Lothar Geisler berichtet beim Parteivorstand der DKP von den Erfahrungen, die seine Kreisorganisation Recklinghausen in ihrer Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf macht. Es koste viel Zeit, die nötigen Unterstützerunterschriften zu sammeln, ein Genosse plant für jede Unterschrift anderthalb Stunden Diskussion ein. „Da stellt er dann fest, dass Leute sagen: Gib mir mal so ein paar Zettel.“
Bei ihrer Tagung am Wochenende trugen die Parteivorstandsmitglieder einen Zwischenstand aus ihren Bezirken zusammen. Die Bilanz: Die Unterschriftensammlung ist angelaufen, aber ausreichend Unterschriften für die Landeslisten und Direktkandidaten zu sammeln wird für die DKP-Mitglieder einiger Bezirke in den kommenden Wochen und Monaten ein Kraftakt werden.
In Stuttgart sei es „ein Leichtes, bei den Montagsdemos gegen Stuttgart 21 zu sammeln“, auch Mitglieder der Linkspartei helfen dabei mit, berichtet ein Parteivorstandsmitglied. Die DKP Hamburg plant Aktionstage, um beim Heimspiel von Sankt Pauli zu sammeln. Die DKP Bremen hat bei einer Kundgebung gegen die NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa gesammelt. Jürgen Karbe berichtet aus Bremen: „Ich habe schon so viele Gespräche darüber geführt, was die DKP will und was sie macht – mit Leuten aus dem Friedensforum, mit Mieteraktivisten -, die hätte ich ohne die Kandidatur nicht führen können.“
Die Diskussion zeigt: Die Vorbereitung auf den Wahlkampf steht nicht gegen die Beteiligung an Bündnisaktionen, sondern sie macht es leichter, bei solchen Aktionen mit Freunden und Kollegen über die Positionen der Partei zu diskutieren.
„Wir haben einen ganz guten Vorwahlkampf hingelegt“, stellte die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest. In allen Ländern außer in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben die DKP-Mitglieder Landeslisten aufgestellt. Seit dem LLL-Wochenende liegen in allen Ländern die Formulare für die Unterschriften vor. Es habe sich aber auch gezeigt, wie schwer es vielen DKP-Gliederungen fällt, die organisatorischen und formalen Anforderungen eines Wahlkampfes zu erfüllen. Dies hänge auch damit zusammen, dass Erfahrungen verloren gegangen sei, weil die DKP in den letzten Jahren kaum zu Landtags- und Bundestagswahlen angetreten ist.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele fasste die bisherigen Erfahrungen zusammen: „Wir kriegen Signale, dass uns die Unterschriftensammlung in die Diskussion bringt. Wir wollen dabei nicht in den Vordergrund stellen: Unterschreib‘, weil das demokratisch ist. Sondern: Unterschreib‘, weil wir politisch etwas anzubieten haben, und darüber wollen wir mit dir reden.“
Die erste Auflage des Materials der DKP für die Bundestagswahl ist bereits vergriffen, die zweite im Druck.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am 1. Februar 1931 wurde der junge Kommunist Otto Grüneberg
vom SA-Sturm 33 erschossen, er starb in der Schloßstraße 22.

Aus Anlass des 86. Todestages von Otto Grüneberg ruft ein breites Bündnis, in dem auch die DKP Berlin vertreten ist, zu einer Gedenkfeier auf:

Sonntag, 5. Februar 2017, 11 Uhr
vor dem Lokal Kastanie (Schloßstr. 22)

Es sprechen:

A. Hansen (BVV-Vorsteherin, SPD)
A. Schölzel (DKP Berlin)
N. Schenker (DieLinke)
L. Paus (MdB, Bündnis90/Die Grünen)

Bitte nehmt zahlreich an diesem Gedenken teil,

Barbara Majd Amin (für den Sprecherrat)

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DKP kandidiert

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Sabine Huppert erklärte nach ihrer Nominierung: »Ich kandidiere für die DKP, da diese Partei meiner Meinung nach am besten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und sich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau einsetzt.« Frank Braun ergänzte: »Als Nichtmitglied auf der Liste der DKP halte ich es für wichtig, dass die Interessen der ›kleinen Leute‹ konsequent und glaubwürdig zum Ausdruck gebracht werden. Außerdem kenne ich keine politische Kraft in Deutschland, die so engagiert für Frieden mit Russland eintritt.«

Weiterhin nominierte die Partei, die mit dem Motto »Frieden, Arbeit, Solidarität« den Wahlkampf gestalten wird, für die niedersächsische Landesliste zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus der Landeshauptstadt. So kandidieren für die Landesliste der Ingenieur Björn Schmidt (List), der pädagogische Mitarbeiter Frank Darguß und der Lehrer i. R. Matthias Wietzer (beide Linden-Limmer) sowie der Mathematiker Johannes Magel (Zoo). Die Phonotypistin Claudia Elia (Stöcken) und der Pädagoge Uwe Gerkens (Nordstadt) kandidieren in Niedersachsen ebenso wie der Dipl. Ingenieur Andreas Hartle (Döhren) und der Industriekaufmann Veit Huppert (Calenberger Neustadt).

Als nächsten Schritt muss die DKP in Niedersachsen 2000 und in Hannover 400 von den Wahlämtern bestätigte Unterstützungsunterschriften zur Absicherung ihrer Kandidatur sammeln.

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Hans Heinz Holz reloaded

Neue Impuse Verlag:

Am 26. Februar 2017 wäre unser im Dezember 2011 verstorbene Autor Hans Heinz Holz 90 Jahre alt geworden.  Aus diesem Anlass veröffentlicht der Neue Impulse Verlag als unveränderten Nachdruck eines seiner für die kommunistische Linke besonders wichtigen Bücher aus dem Jahre 1995: „Kommunisten heute – Die Partei und ihre Weltanschauung.“ (Taschenbuch, 168 Seiten, 9,90 Euro, ISBN 978-3-946845-18-8).Auslieferung Ende Februar

Zusätzlich erscheint in der Reihe „Digital-Archive“ ein USB-Stick mit allen fünf  im Neue Impulse Verlag erschienenen Bücher des Autors -Niederlage und Zukunft des Sozialismus (1991), Kommunisten heute (1995), Sozialismus statt Barbarei (1999), Der Kampf um Demokratie und Frieden (2003), Deutsche Ideologie nach 1945 (2003)- sowie allen Artikeln, die Hans Heinz Holz zwischen 1973 und 2007 für die Marxistischen Blätter geschrieben hat. (USB-Stick „Hans Heinz Holz“, 14,90 Euro), Auslieferung Ende Februar

Aus Anlass des 90. Geburtstages von Hans Heinz Holz findet am 25.Februar in der Berliner Urania eine auch vom Neue Impulse Verlag und den Marxistischen Blättern unterstützte Konferenz  und Feier unter dem Motto statt: „Die raue See des Widerspruchs. Perspektiven auf das Werk von Hans Heinz Holz“. (Näheres unter  http:// hhh90.de)

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Die Forderung, aus der NATO auszutreten ist zentral

Von Björn Schmidt*

 (Foto: Rudi Denner)
(Foto: Rudi Denner)

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die internationalen Machtverhältnisse rasant verändert ökonomisch am bedeutendsten ist der Aufstieg der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). In Folge dieser atemberaubenden Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse ist die Jahrhunderte andauernde westliche Vormachtstellung ernsthaft erodiert.
Angesichts der Tatsache, dass sich die BRICS-Staaten zu weiten Teilen nicht in das westliche Lager integrieren ließen, war die Reaktion des „Westens“ ein angestrebter engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD – militärisch (NATO), politisch und wirtschaftlich (TTIP-CETA). Etwa ab 2008 wurden in den zentralen Denkfabriken der USA, der EU und der BRD ein solch enger Zusammenschluss konzipiert und mit der Umsetzung begonnen. Dieser Zusammenschluss ist nicht widerspruchsfrei. Die BRD ist kein Vasall der USA und sucht sich immer die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Momentan und auf absehbare Zeit ist die entscheidende Frontstellung jedoch der „westliche Block“ gegen die BRICS. Inwieweit die ablehnende Haltung des neuen US-Präsidenten Trump gegenüber NATO und TTIP das westliche Bündnis grundsätzlich in Frage stellt oder ob es sich um eine Neuverhandlung der Bedingungen und der Einflussgebiete handelt, bleibt abzuwarten. Ein Szenario, in dem eine einflussreiche Fraktion des deutschen Kapitals diese Konstellation durch eine stärkere Anlehnung an Russland ablösen will, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bisweilen wurde der AfD unterstellt, sie sei der politische Arm einer solchen Kapitalfraktion. Mittlerweile hat sich die AfD klar zur NATO bekannt. Die NATO-Länder agieren als antirussischer, antichinesischer Block. Die Leitlinie zu diesem Handeln stammt noch aus der Bush-Ära, als der sogenannte „No-Rivals-Plan“ beschlossen wurde, nach dem keine wirtschaftlichen oder militärischen Rivalen mit Weltmachtpotential geduldet werden dürften.
Dieser Plan bekommt erst jetzt angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen und des Aufstiegs der BRICS eine tatsächliche Relevanz. Diese Konfrontation hat eine völlig andere Qualität als die bisherigen Kriegseinsätze im Nahen Osten und Afrika. Selbst diese ändern nun ihre Qualität in regelrechte Stellvertreterkriege wie in Syrien oder in der Ukraine. Damit wächst auch die Gefahr einer großen Konfrontation.
Allerdings wäre es falsch, in Syrien eine „Gewaltspirale“ oder schlicht ein „Aufeinandertreffen der Großmächte“ oder ähnliches als Ursache des Krieges zu sehen.
Die DKP hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der auf die entscheidenden Triebkräfte des Syrienkrieges hingewiesen wird. Es ist der Westen mit seinem Ziel, Syriens Regierung zu stürzen und den syrischen Staat zu zerschlagen, nicht Russland, das an der Seite Syriens eingreift. Die BRD versucht, innerhalb dieses Bündnisrahmens Spielräume zu erweitern, ohne das transatlantische Bündnis in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Momentan ist sie zwar Hauptmacht in der EU, weltweit aber nur Juniorpartner der USA.
Auf dem 21. Parteitag beschloss die DKP, ihre Mitglieder und Grundeinheiten auf eigenständige Aktivitäten unter anderem in der Kommune und die Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche, Aktionen am Antikriegstag und am 8. Mai zu orientieren. Im Zentrum stehen dabei Aktionen
– gegen Kriege und die Kriegspolitik der NATO, der USA, EU und vor allem der Bundesregierung;
– gegen NATO-, US- und Bundeswehr­standorte, von denen wie in Kalkar oder Ramstein der Krieg unmittelbar unterstützt oder geplant wird;
– gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern und gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen;
– gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
– des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder Blockaden von Kriegsstandorten
– vor Betrieben gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion sowie Rüstungsexporte und stattdessen für Konversion, gegen jeglichen Schulterschluss von Gewerkschaften mit der Bundeswehr aufzutreten.
Besonderer Schwerpunkt war und ist die Aktion gegen das Atomwaffendepot im Fliegerhorst Büchel, gerade wegen der nuklearen Offensive der NATO. Auch in diesem Jahr wird die DKP wieder dorthin mobilisieren.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen den weiteren Verbleib Deutschlands im NATO-Pakt und für dessen Auflösung. Der Austritt ist juristisch laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags durch eine einseitige Erklärung der deutschen Regierung gegenüber der Regierung der USA binnen eines Jahres möglich. Er muss gleichzeitig mit massiver Abrüstung der Bundeswehr, der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze sowie der sofortigen Einstellung des heimtückischen Drohnenkriegs verbunden werden.

Die Austrittsforderung reicht nicht
Immerhin ist sie ein Klassiker in der Programmatik von konsequenten Linken und Friedenskräften. Derzeit hat sie jedoch eine besondere Bedeutung. Momentan ist die NATO der Rahmen für die westlichen Aggressionen gegen Russland. Sie ist zugleich der Rahmen des westlichen Bündnisses unter Führung der USA. Ein NATO-Austritt (mit einer gleichzeitigen Kündigung des Statuts über die Stationierung ausländischer Truppen) wäre ein herber Schlag gegen diese Politik: Abzug der deutschen Truppen, Schließung von Ramstein, Büchel, Africom, Eucom usw., keine Aufrüstungsverpflichtung von Wales mehr … In der Forderung kulminieren also viele Teilforderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung, Schluss der Auslandseinsätze usw. Sie wird von den USA gefürchtet, was an der von Wiki­leaks enthüllten Versicherung des US-Botschafters bei Gregor Gysi sichtbar wird, dass die Partei „Die Linke“ keinen Austritt der BRD aus der NATO will. Sie wolle nur eine Auflösung der NATO, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Innerhalb der Linkspartei gibt es völlig kon­träre Positionen dazu. Von Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“ bis hin zu „Austritt aus der NATO“. Der Kompromiss, der von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und anderen ausgehandelt wurde, war 2016 der Antrag im Bundestag auf Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das wäre ein großer Fortschritt (Abzug der Bundeswehr aus den NATO-Einsätzen), aber eben nur ein halber NATO-Austritt: Ausländische Militärbasen wie Ramstein blieben bestehen und das bundesdeutsche Territorium würde der NATO weiterhin zur Verfügung stehen. Und: Die BRD wäre noch Mitglied in der NATO, könnte dann aber bei militärischen Entscheidungen kein Veto mehr einlegen. Es wird deutlich, dass das Wirken der Bundestagsfraktion der Linkspartei zwar verdienstvoll ist, wenn es darum geht, gegen die Aggressivität der NATO vorzugehen, dass es jedoch Kräfte in der Friedensbewegung geben muss, die konsequent für einen vollständigen Austritt aus der NATO werben. Und zwar auch und gerade im Bundestagswahlkampf!
Ein weiterer Schwerpunkt der DKP- Friedenspolitik ist der Kampf gegen die anhaltende Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die NATO- und EU-Staaten und insbesondere die Bundesregierung. Die DKP wirbt für die Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und anderen kommunistischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in den Volksrepubliken im Donbass. Auf dem Parteitag beschloss die DKP: „Sie wirbt für die Anerkennung der objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression.“
Die Friedensbewegung lebt. Das zeigt die Demo am 8. Oktober 2016 in Berlin, die Kampagnen gegen Büchel, Ramstein, Kalkar, das Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide und viele mehr. Das zeigen die zahlreichen vor Ort aktiven Friedensinitiativen, die Ostermärsche und bundesweite Ratschläge. Sie drückt dabei den Friedenswillen größerer Teile der Bevölkerung aus, wie im Ukrainekonflikt deutlich geworden ist. Die Konfrontationspolitik des Westens ist vielen Menschen suspekt. Das belegen Meinungsumfragen, Leserbriefe an Zeitungen und TV-Sender.
Aber segeln nicht auch unter der Flagge der in Mode gekommenen Parole „Frieden mit Russland“ diverse zwielichtige Gestalten? Ist es nicht Praxis der russischen Außenpolitik, völlig prinzipienlos dubiose rechte Kräfte zu unterstützen?
Viele politische Aktivitäten mit dem Ziel, Frieden herzustellen und für eine friedliche Gesellschaft einzutreten, sind zunächst mal mehr oder weniger spontane Reaktionen auf die Kriegstreiberei der Herrschenden. Und für viele Menschen stellen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen als ein USA-Russland-Konflikt da, in dem die BRD als mäßigende Kraft (aber mit Durchsetzungsvermögen) auftritt. Das ist das Image, das Gabriel und Steinmeier versuchen zu erzeugen. Gelegentlich geht eine Ablehnung der US-amerikanischen Kriegstreiberei mit einem Bedauern einher, dass Deutschland ja nur ein Anhängsel der USA sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, denn die enge Anbindung an die USA ist selbstgewählt und im Sinne des deutschen Machtstrebens. Die genannte Wahrnehmung der gegenwärtigen Weltlage ist nicht korrekt, aber eben auch nicht ganz falsch: Die USA sind nach wie vor die globale Führungsmacht und zeigen der BRD in allen Konflikten auch auf, dass sie nur die zweite Geige spielt.
Nicht ausgrenzen sondern integrieren
Das aggressive Weltmachtstreben der BRD hingegen ist viel schwerer zu durchschauen. Daraus ergibt sich, dass diverse Kräfte aktiv zum Thema Frieden werden, die zunächst mit einer Anti-USA-Stoßrichtung auf die Straße gehen. Das sollten wir nicht per se als „rechts“ titulieren bzw. als Spaltungsgrund sehen. Nicht jeder, der sich so äußert, ist gleich ein Helfershelfer bestimmter deutscher Kapitalfraktionen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren und künftig vermutlich noch viel stärker Menschen friedenspolitisch einbringen werden, die mit tausend Vorurteilen und Widersprüchen belastet sind und sich selber auch nicht als links oder traditionell friedensbewegt bezeichnen – es liegt an uns, für eine richtige Orientierung zu werben, insbesondere in Bezug auf Russland und in Bezug auf die NATO, aber auch in Bezug auf die deutsche Rolle. Es liegt an uns, dass die Friedensbewegung hier nicht ausgrenzt, sondern integriert, bei Bewahrung ihrer richtigen Orientierung.

Der Querfront-Vorwurf
Hier wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderen bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüberstehen sollte. Wir haben uns vor lauter Angst, von Rechten unterwandert zu werden, abgeschottet gegenüber vielen Menschen, die wir unter dem Motto „Frieden mit Russland“ in die Friedensbewegung hätten integrieren müssen (darunter Russlanddeutsche, die jetzt teilweise von der AfD „eingesammelt“ werden – von einer Pro-NATO-Partei!). Wir haben uns von linksbürgerlichen Kräften den Vorwurf gefallen lassen, es gäbe eine Querfront.
Es besteht die Herausforderung, faschistische oder halbfaschistische Kräfte zu isolieren. Dies muss im Einzelfall aber konkret gemacht werden und kann nicht mit Hilfe eines Beschlusses geschehen, „Nur-USA-Kritik“ als faschistisch zu brandmarken. Manchmal müssen wir auch zulassen, dass wir in einer Momentaufnahme noch nicht genau bestimmen können, ob jemand oder eine Gruppe jetzt „rechts“ ist oder nicht. Die Hauptfrage ist nicht: Gibt es ungemütliche Gestalten, die sich auf unseren Demos tummeln, sondern: Haben wir eine klare Orientierung, gegen die NATO, den US- und den deutschen Imperialismus. Das darf die Friedensbewegung aber nicht daran hindern, sich aus vielen Quellen, Strömungen, Bewusstseinslagen zu speisen und an Schlagkraft zu gewinnen. Trotzdem dürfen wir nicht naiv sein: Auch künftig wird es keine einheitliche, schon gar nicht weltanschaulich einheitliche Friedensbewegung geben. Sie wird klassenmäßig heterogen sein (Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, Teile des Bürgertums), sie wird politisch von kommunistisch bis konservativ sein.
Unsere Aufgabe muss sein, hierin immer wieder um eine klare Orientierung zu ringen, sie aber nicht vorauszusetzen.
*Björn Schmidt ist Leiter der Kommission
Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP.
Der Aufsatz ist eine überarbeitete und gekürzte Version eines Referats
beim Jugendpolitischen Ratschlag der DKP vom Oktober 2016.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vom 17. bis 19. Februar 2017 findet wie jedes Jahr in München die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ statt. Dagegen gibt es ebenso wie jedes Jahr Proteste. Den Kern stellt die Demonstration plus Protestkette am Samstag, den 18. Februar dar. Aus vielen Städten der BRD gibt es organisierte Busanreisen, um gegen Krieg und Militarisierung zu demonstrieren.

Auch die DKP wird sich natürlich an den Protesten beteiligen.

Gemeinsamer Treffpunkt für alle GenossInnen ist um 12.30 Uhr auf dem Stachus (Karlsplatz) beim U-Bahn-Aufzug. Um 13 Uhr startet die Auftaktkundgebung. Schwerpunkt wird die Demo sein, darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich an der Protestkette zu beteiligen.

Wir hoffen auf einen starken Auftritt der DKP und wollen die Proteste gegen die SiKo auch nutzen, um zu zeigen, dass wir als konsequente Friedenskraft aktiv sind und zur Bundestagswahl antreten. Dafür brauchen wir möglichst viele GenossInnen, die uns unterstützen: beim Verteilen der UZ und des Wahlflyers sowie Sofortprogramms, Tragen von Fahnen und Transparent, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln …

Bitte schreibt an info@betriebsaktiv.de mit wie vielen GenossInnen ihr kommt und ob ihr plant, Material (Fahnen, Transparente…) mitzubringen. Falls ihr Übernachtungsmöglichkeiten benötigt, sagt uns bitte bis Mittwoch, 15.2. per Mail Bescheid.

Nach der Demo würden wir uns freuen, euch im KommTreff (Holzapfelstr. 3, S-Hackerbrücke, Tram 18/ 19 Holzapfelstr., Nahe Hauptbahnhof) bei einer warmen Mahlzeit und Getränken begrüßen zu dürfen. Der ideale Ort, um sich aufzuwärmen, auf den Zug zu warten und mit anderen Genoss*innen ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf einen starken Auftritt der DKP bei den Protesten gegen die Siko 2017!
Rote Grüße,
Gruppe Betriebsaktiv München

Beteiligt euch an der Protestkette gegen die NATO-Kriegspolitik in der Fußgängerzone

Auch in diesem Jahr werden wir – parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO – eine Protestkette gegen die NATO-Kriegspolitik durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der
Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof. Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen. Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner
Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der
NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
Einige Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum
Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.
Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.
Zum Ablauf:
Alle Mitwirkenden sammeln sich bei der Auftaktkundgebung am Stachus in der Nähe zum Karlstor. Nach Beendigung der Auftaktkundgebung formiert sich die Protestkette in Richtung Marienplatz. Die Menschenkette bleibt bis kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung um ca, 15 Uhr in der Fußgängerzone stehen
und zieht dann zum Marienplatz, um gleichzeitig mit dem Demonstrationszug
dort einzutreffen.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de
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Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit

für Frieden im kaiserlichen Deutschland, an seine Ablehnung der Kriegskredite und an
seine Ermordung durch Angehörige der Freikorps. Mit Rosa Luxemburg war er
maßgeblich an der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19 beteiligt. Dadurch
zogen beide den Hass ihrer Mörder im Offiziersrock und ihrer geistigen Anstifter im
damaligen Regierungslager auf sich.
Karl Liebknecht setzte seine Fähigkeiten mit Leidenschaft für die Erringung des
Sozialismus ein und war dadurch ein kompromissloser Ankläger des deutschen
Militarismus, der damals das gesamte öffentliche Leben des deutschen Volkes
beherrschte.
So steht sein Name als Symbol des Kampfes für den Frieden gegen einen Feind, den er
im eigenen Lande sah und gegen den er trotz gerichtlicher Verfolgung,
Zuchthausstrafe und Morddrohungen seine Stimmer erhob.
All das mag den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung in den Sinn gekommen sein,
als der Vertreter der DKP Nordbayern, Edgar Reusch und der Vertreter der DKP
Südthüringens  Wolfgang Kulas, an Karl Liebknechts Wirken für den Frieden gemeinsam mit Rosa
Luxemburg erinnerte. Beide seien mit ihrem Kampf für Frieden und soziale
Gerechtigkeit bis heute aktuell, aktuell in einer Zeit, in der zunehmend mehr Geld für
Aufrüstung ausgegeben werde, in der der Ruf nach „mehr Verantwortung“ nichts
weiter heißt, als nahezu überall auf der Welt im Sinne des deutschen Imperialismus
militärisch eingreifen zu können.
Nicht nur die Würdigung des Kampfes für Frieden und sozialen Fortschritt war dem
Redner ein Anliegen, sondern auch die besondere Verbindung zu Würzburg, hatte doch
Karl Liebknecht hier an der Würzburger Universität an der juristischen Fakultät um die
Wende des letzten Jahrhunderts seine Doktorwürde mit der Note „magna cum laude“
erlangt.
Anschließend legten die Teilnehmer ein Blumengebinde vor dem Bild Karl Liebknechts
nieder und mit einem stillen Gedenken endete die Veranstaltung, an der auch einige
Vertreter der Würzburger Linken teilnahmen.
Wolfgang Kulas
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