DKP in Aktion
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Kein Ereignis der Geschichte hat die Gegenwart so sehr beeinflusst wie die Große Sozialistische Oktoberrevolution, keines zeichnete klarer die Konturen einer Zukunft der ganzen Menschheit. 100 Jahre sind seitdem vergangen und bieten Anlass für Bilanzen und Schlussfolgerungen.
In Berlin trafen sich am vergangenen Wochenende ca. 500 Gäste zu einer Konferenz der DKP, des Rotfuchs Fördervereins und der SDAJ im Kino Babylon, um über das Erbe und die Bedeutung der Oktoberrevolution zu diskutieren. Referenten und Gäste wie Götz Diekmann, Bruno Mahlow, Dietmar Dath, Patrik Köbele, Ellen Schernikau, Carolus Wimmer, Ellen Brombacher, Wolfgang Dockhorn oder Achim Bigus und Erich Schaffner boten ein vielseitiges und reichhaltiges Programm an theoretischen Beiträgen und kultureller Unterhaltung.
Solidarische Atmosphäre und Optimismus schenkten Zuversicht, das Erbe der Oktoberrevolution fortzusetzen – auch in Zukunft.

Revolution und Parteifrage

Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Konferenz „Revolution hat Zukunft“ von DKP, SDAJ und Rotfuchs am 21. Oktober in Berlin

Genossinnen und Genossen,

es gibt Hoffnung. Ein Erlebnis in der Altstadt von Porto – wunderschöne Stadt, geprägt von Historie, geprägt vom Widerspruch zwischen Arm und Reich, Touristenmagnet – dort ein Antiquariat. Im Schaufenster zwei Büsten, eine von Ronaldo, dem Fußballhelden Portugals, eine von Lenin. Ronaldo für 5 Euro, Lenin für 10.

Wer aber ist die Partei?
Sitzt sie in einem Haus mit Telefonen?
Sind ihre Gedanken geheim, ihre Entschlüsse unbekannt?
Wer ist sie?

Wir sind sie. (…)
Zeige uns den Weg, den wir gehen sollen, und wir
Werden ihn gehen wie du, aber
Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg
Ohne uns ist er
Der falscheste.

Die kommunistische Partei ist also Träger einer Weltanschauung, die in der Lage ist, die Welt zu erkennen, und sie muss das sein wollen.

Sie kann dabei irren, weil „das Wahre ist das Ganze“ und die Erfassung der Wahrheit ist immer nur ein Teil des Ganzen. Analyse der Welt, Entwicklung von Strategie und Taktik hin zum revolutionären Bruch, Überlegungen zum Aufbau der neuen Gesellschaft in einer feindlichen Welt, Überlegungen zum Sozialismus, zum Ergreifen der Macht und zum Umgang mit der Macht sind immer zwingend Abstraktion und damit zwingend „nur“ Annäherung an die Wahrheit.

„Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg – ohne uns ist er der falscheste.“

Aber die Partei wird nicht zur kommunistischen Partei, weil sie sich so nennt. Oder: Nicht überall, wo kommunistisch oder marxistisch-leninistisch draufsteht, ist kommunistische Partei drin. Es gibt als Beispiel eine, die sich so nennend die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion begrüßt hat und sie heute in Kuba begrüßen würde.

Die Anforderungen an die Partei hat prägnant Alvaro Cunhal, formuliert:
Die kommunistische Partei muss eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.
Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.
Die kommunistische Partei muss Trägerin einer revolutionären Theorie sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Genosse Cunhal, hat diese sechs Anforderungen näher ausgeführt. Er hat zum Beispiel mit dem Patriotismus, von dem er spricht, nicht die Unterordnung unter die imperialen Interessen des Monopolkapitals gemeint. Er unterschied sehr klug zwischen der Situation unterdrückender Imperialismen und von kapitalistischen, imperialistischen Ländern, die einerseits von führenden Imperialismen ausgebeutet werden und andererseits schwächere Ökonomien und die eigene Arbeiterklasse unterdrücken.

Und auch in einer weiteren Gretchenfrage war Cunhal klar. Der Sozialismus in Europa war Sozialismus bis zur Konterrevolution 89/90. Das ist wichtig. Natürlich brauchen wir dem Imperialismus nicht vorzuwerfen, dass er ihn beseitigen wollte und das auch geschafft hat – das ist sein Job. Natürlich bedeutet dieses Urteil der Geschichte auch, dass der Sozialismus am Ende zu schwach war. Trotzdem, nach der Morgenröte der Commune war er der Vormittag, der Beginn der Epoche, in der wir leben, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab.

Natürlich war das, was mit der Oktoberrevolution begann nicht widerspruchsfrei. Wer sich in der Hoffnung auf die sozialistische Revolution Widerspruchsfreiheit wünscht, ist entweder ein Buchstabengelehrter oder ein Sektierer. Mein Freund Hans Heinz Holz formulierte einen dieser Widersprüche treffend, wenn er sagte: „Die kommunistische Weltbewegung musste in dieser welthistorischen Situation zu einem Moment und in gewissen Sinn auch zu einem Anhängsel der Überlebensstrategie des ersten sozialistischen Staates werden. Man kann sagen, das habe Deformationen in die Weltbewegung hineingetragen; man kann sagen, damit seien nationale Interessen im Klassenkampf zurückgestellt worden zugunsten der Außenpolitik und inneren Stabilität der Sowjetunion; man kann die Widersprüche aufzeigen, die sich aus dieser Lage ergeben haben. Aber man darf nicht sagen, diese Orientierung der Weltbewegung sei dem Diktat irgendeines sowjetischen Machthabers, ob Stalin oder wer auch immer, geschuldet, der sowjetische Interessen vor die Interessen der Weltbewegung gestellt habe. Es war im Augenblick der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates eine logische Notwendigkeit, dass die Überlebensbedingungen dieses Staates die zentrale Frage der kommunistischen Weltbewegung sein mussten.“

Wenn ich heute von der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab spreche, habe ich weder getrunken noch andere Drogen genommen. Die Alternative ist Barbarei. Barbarei hat Namen: Krieg, Hochrüstung, NATO-Truppen an der russischen Grenze, Massenflucht, Ausbluten der Kommunen und der Peripherie der EU, Sterben der Armen bei Naturkatastrophen, Ersaufen im Mittelmeer, Hartz IV, Altersarmut, Kindersterblichkeit, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Wohnungsnot. Barbarei hat Profiteure: Monopolkapital, militärisch-industrieller Komplex, Spekulanten. Barbarei hat Opfer: Die Arbeiterklasse, die Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Ausgegrenzte, deren Nachkommen, das Gros der Rentner umfasst, aber auch große Teile der Zwischenschichten, des Kleinbürgertums, der Intelligenz und der werktätigen Bauern.

Das alles ist schrecklich, verbrecherisch, mörderisch – es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob denn eine kommunistische Partei notwendig ist, um dies zu verändern. Aber es gibt einen Hinweis auf die Richtung der Beantwortung. Zur Beantwortung ist eine weitere Frage zu stellen: Lassen sich diese Erscheinungen abstellen, indem Regierende zur Einsicht kommen, indem Reformen durchgesetzt, Gesetze verbessert, die UNO gestärkt wird?

Ich bin sehr dafür Verbesserungen, bessere Gesetze, Reformen zu erkämpfen. Ich bin aber auch überzeugt, dass den Kämpfenden zu vermitteln ist, dass Erfolge immer wieder bedroht sind, dass die genannten Verbrechen ihre Ursachen nicht zuvorderst in der moralischen Verkommenheit von Regierenden haben. Denn es steckt System dahinter. Ein System, das auf der Aneignung des Mehrwerts durch die Besitzer der Produktionsmittel einerseits und auf dem Zwang derer beruht, die keine Produktionsmittel besitzen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dieses System heißt Kapitalismus, in seinem monopolistischen Stadium Imperialismus. Es führt zu diesen Verbrechen, zu Kriegen, Flucht und Armut. Es kann nicht anders.

Jetzt bemerke ich das erste Gähnen im Publikum – gedacht und gewispert wird möglicherweise: „Parteilehrjahr“, „Staatsbürgerkunde“ – die, die so denken, haben Recht. Das Problem ist, dass das Parteilehrjahr, die Staatsbürgerkunde im Wesen eben Recht hatte.

Wie anders ist es zu erklären, dass die erfolgreiche Konterrevolution im europäischen Sozialismus, eben nicht, wie manche Illusion – der Gegner ist ja weg – hoffte, zu mehr Frieden führte. Nein, seitdem ist der Imperialismus nicht mehr gezwungen, Friedensfähigkeit zu mimen und auch der Druck, sich nicht untereinander zu bekriegen, ist weg. Nur die andere Seite, die Ausgebeuteten, die lassen sich immer noch viel zu oft vormachen, dass Kriege der Freiheit wegen geführt werden – es gibt nur wenige Freiheiten, die die herrschende Klasse interessieren, das ist die Freiheit der Ausbeutung, sie nennen es die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und des Kapitals.

Ronald M. Schernikau formulierte treffend angesichts des damaligen SPD-SED-Papiers: „wer die friedensfähigkeit des westens beweisen will, der drückt schon mal das ein oder andere auge zu. peinlich wird’s, wenn plötzlich beide zu sind und wir blind durch die gegen tapern.“ und „es ist alles eine frage der kultur geworden. keine seite darf der anderen die existenzberechtigung absprechen! absurd. ich soll diesem scheißhaufen da drüben nicht mehr die existenzberechtigung absprechen dürfen? ich spreche aber ab! ich spreche sogar außerordentlich ab!“

Es stimmt doch auch heute. Sehen wir uns die Lage im Gesundheitswesen an: Die Pflegekräfte gehen auf dem Zahnfleisch, die Kassenkrankenhäuser verkommen, Luxusabteilungen für Reiche sprießen aus dem Boden – Gesundheit ist Ware. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Profit.

Kriege, Umweltzerstörung, die Zerstörung sozialer Perspektiven schlagen Menschen in die Flucht, daran wird verdient. Menschen fliehen deswegen zu uns. Sie werden instrumentalisiert um die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu verschärfen, daran wird verdient. Die Klasse, die daran verdient, trichtert der Klasse, an der sie verdient Rassismus ein, um zu spalten.

Oder nehmen wir den Betrug mit der Software bei Dieselautos. Ungewöhnlich? Hat nicht Marx in seiner Fußnote im Kapital bereits davon gesprochen, das Kapital kühn wird, bei entsprechenden Profitraten.

Ja, es ist Klassenkampf und die herrschende Klasse weiß das und beherzigt das. Warren Buffet, Kapitalist und Millionär: Es ist Klassenkampf und meine Klasse gewinnt. Floh de Cologne formulierte in den 70er Jahren zu Recht: Was die herrschende Klasse zum Vorbild macht, ist ihr Klassenbewusstsein.

Und die Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse? Ist sie dumm, doof, dass sie das nicht sieht? Quatsch. Ein ganzer Apparat existiert dafür, für alle ist etwas dabei um die Erkenntnis zu verschleiern: RTL 2 produziert den Hass des Teils der Klasse, der Arbeit hat, auf die Ausgegrenzten, Der „Spiegel“ vermittelt intellektuell das angebliche Wir im Klassenstaat. Das Bildungswesen vermittelt, dass die Welt nicht erkennbar ist und die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Parlamentarismus vermittelt, dass es in diesem Land gar keine herrschende Klasse gibt, denn wir alle wählen ja alle paar Jahre die Herrschaft. Man kann sogar vom Gewerkschaftssekretär zum Ministerpräsidenten werden – wenn man anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Diesem Durcheinander, das sich im Bewusstsein der Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse, wiederfindet, kann nur die materialistische Weltanschauung entgegengesetzt werden. Dieser Weltanschauung liegt zugrunde,
„dass die Menschen, im Unterschied zu den Tieren, ihre Lebensbedürfnisse durch Produktion befriedigen;
dass in der Produktion oder als Folge ihrer gesellschaftlichen Organisation neue Bedürfnisse geschaffen werden, die neue Produktion erfordern, was eine fortschreitende Entwicklung der Produktivkräfte bewirkt;
dass diese sich ausbreitende und differenzierende Produktion gesellschaftlich und zunehmend arbeitsteilig erfolgt;
dass die Menschen daher in der Produktion immer komplizierter werdende Produktionsverhältnisse eingehen;
dass die Produktionsverhältnisse sich den Veränderungen im Entwicklungsstand der Produktivkräfte anpassen müssen;
dass die arbeitsteilige Produktion zur Herausbildung von Privateigentum an den Produktionsmitteln führt und damit die Gesellschaft in Klassen gespalten wird, die in ungleichem Maße am Gesellschaftsprodukt, am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben;
dass aus Klasseninteressen sich Gegensätze ergeben, die sich zu Klassenkämpfen zuspitzen;
dass die durch die jeweils bestehenden Produktionsverhältnisse begünstigten Klassen sich der Veränderung der Produktionsverhältnisse widersetzen und die Anpassung der Produktionsverhältnisse an den Stand der Produktivkraftentwicklung im politischen Kampf durch Ablösung von Herrschaftsstrukturen erzwungen werden muss.“
Diese prägnante und kurze Definition der Weltanschauung, die einzig in der Lage ist die Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten aus dieser Verwirrung zu führen, diese kurze Definition des historischen Materialismus kann ich leider nicht für mich reklamieren. Sie ist aus dem Buch „Kommunisten heute“ meines Freundes und Genossen Hans Heinz Holz. Immerhin bleibt sie damit in der Familie.

Aus dieser Weltanschauung ergeben sich Folgen:
Wer die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft erkennt, die auf der Herrschaft einer Klasse über andere beruht, wird nicht in der Lage sein sie grundsätzlich zu verändern.
Wer nicht bereit ist, die Machtfrage zu stellen, das heißt die Macht der Besitzer der Produktionsmittel durch die Macht der Produzenten zu ersetzen, der hat keinen Weg der grundsätzlichen Veränderung.
Wer an sich nicht den Anspruch stellt, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu formieren, der hat letztlich keinen Weg zur grundsätzlichen Veränderung der bestehenden Klassenherrschaft.

Anders herum sind das die Anforderungen, die eine kommunistische Partei an sich stellen muss.

Das reicht aber nicht, speziell reicht es nicht im imperialistischen, im monopolkapitalistischen Stadium des Imperialismus. Seine Herausbildung differenziert die Kapitalistenklasse. Die Widersprüche zwischen dem Monopolkapital und anderen Teilen der Kapitalistenklasse nehmen zu oder andersherum: Natürlich leidet der kleine Krauter, der durchaus die Arbeitskraft von Arbeitern ausbeutet, unter den Diktaten des Monopolkapitals. Erkennen will er das aber nicht, er müsste ja sonst die Gesetze seiner Klassenlage in Frage stellen.

Die Herausbildung des Imperialismus differenziert aber auch die Arbeiterklasse. Imperialistische Zusatzprofite, heute zum Beispiel aus der Ausblutung Griechenlands, Afrikas oder der Beteiligung an Kriegen in aller Welt, ermöglichen es führenden Imperialismen, wie dem deutschen, Teile seiner Arbeiterklasse, bei uns wohl vor allem die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe, an sich zu binden. Sozialpartnerschaft und Standortlogik spalten die Klasse, ermöglichen aber auch Teilen der Klasse eine vermeintlich sichere Perspektive.

Und es bilden sich Zwischenschichten, die Intelligenz, die Bauern, übergreifend Kleinbürgertum. Eine Frage, die schon Lenin beschäftigte, er schrieb als Kritik an den Sozialrevolutionären: „Sie haben Angst, die Wahrheit anzuerkennen, dass jedes kapitalistische Land, Rußland einbegriffen, drei grundlegende, drei Hauptkräfte aufweist: Bourgeoisie, Kleinbürgertum und Proletariat. Von der ersten und der dritten sprechen alle, alle erkennen sie an. Die zweite (…) will man weder vom ökonomischen noch vom politischen noch vom militärischen Standpunkt aus nüchtern einschätzen.“ „Damit die Mehrheit des Volkes die wirkliche Mehrheit bei der Lenkung des Staates werden, wirklich die Interessen der Mehrheit wahrnehmen, ihre Rechte wirklich schützen kann usw., dazu ist eine bestimmte klassenmäßige Voraussetzung erforderlich. Diese Voraussetzung ist: Anschluss der Mehrheit des Kleinbürgertums, wenigstens im entscheidenden Augenblick und an der entscheidenden Stelle, an das revolutionäre Proletariat. Andernfalls ist die Mehrheit eine Fiktion, die sich eine gewisse Zeit lang halten, glänzen, funkeln, lärmen und Lorbeeren ernten kann, die aber dennoch mit absoluter Unvermeidlichkeit zum Bankrott verurteilt ist.“

Für heute: Wer es unterlässt, alle zu sammeln, die gegen die faktische Verdoppelung des Kriegshaushalts des deutschen Imperialismus im Zuge des NATO-Beschlusses, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung aufzuwenden, der agiert nicht im Sinne Leninscher Bündnispolitik. Natürlich erfordert das gleichzeitig eine derartige Offensive in den Gewerkschaften.

Wer es unterlässt zur Unterstützung der Kämpfe der Belegschaften in Krankenhäusern um die Personalbemessung Bündnisse mit den betroffenen Patienten und ihren Familien zu knüpfen, der ist ebenfalls kein Leninist.

Und drittens, wer in solchen Kämpfen nicht versucht deutlich zu machen, dass Gesundheit zur Ware wird, weil der Kapitalismus alles zur Ware macht, wer aufhört deutlich zu machen, dass der Imperialismus zwingend zu Hochrüstung und Krieg führt, der vernebelt und hilft gewollt oder ungewollt bei der Stabilisierung dieses verbrecherischen Systems.

Nun habe ich wohlfeil gesprochen. Aber: Guck dir doch mal deinen eigenen Laden an. 11 713 Stimmen bei den Bundestagswahlen, zwischen zwei- und dreitausend Mitglieder, Streit, „ich weiß gar nicht, wo im Umkreis von 50 Kilometern eine DKP-Gruppe ist“, „Ich kenn‘ eine DKP-Gruppe, aber die tut fast nichts“, „Ich kenn‘ eine DKP-Gruppe, die tut was, aber meistens falsch“, „Ihr seid zu klein, um die gesamte Realität der Klasse in diesem Land zu erfassen.“ Dem will ich gar nicht widersprechen, aber es ist Erscheinung, nicht Wesen.

Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass eine kommunistische Partei dringend nötig ist. Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass das erst recht im Jahr 100 der Oktoberrevolution gilt, dann kann ich zumindest behaupten, dass die DKP sich diesem Anspruch stellt. Wir sehen große Chancen in der Zusammenarbeit mit der SDAJ und dem Rotfuchs. In dieser Zusammenarbeit haben wir Jugend, haben wir die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR, haben wir die Erfahrung des Kampfes in der BRD. Hier bringen wir das ein, wofür die DKP steht. Bei uns sind Genossinnen und Genossen aus dem antifaschistischen Widerstand, aus dem Aufbau von BRD und DDR, aus dem illegalen Kampf der KPD, aus der Wiedererringung der Legalität, aus 40 Jahren Aufbau der DDR, aus Jahrzehnten des Kampfes gegen den BRD-Imperialismus. Wir bringen die DKP ein als Teil der kommunistischen Weltbewegung und als Teil der heutigen Kämpfe in unserem Land. Wir bringen die DKP ein als kommunistische Partei und wissen gleichzeitig, dass wir bei der Herausbildung an einem Punkt des Wiederaufbaus stehen.

Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist weit mehr als eine Jubiläum – er ist Verpflichtung und Gewissheit – die proletarische Revolution wird siegen.

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Grußwort der PCV

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) übersendete der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine Grußbotschaft zu der zentralen 100-Jahre-Roter-Oktober-Veranstaltung, die die DKP mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dem RotFuchs in Berlin ausrichtete.

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Mehr Rot auf die Straße!

Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die DKP an Rhein und Ruhr eine Enttäuschung und Ermutigung zugleich. Mit 2 238 Zweitstimmen hat die DKP 668 weniger Zweitstimmen als bei der Landtagswahl im Mai. Das zeigt, wie gering unser wahlpolitischer Stellenwert ist. Auch wenn dies nicht gleichzusetzen ist mit dem politischen Einfluss der DKP, bedarf dieses Ergebnis einer gründlichen Analyse und Schlussfolgerungen. Die DKP hat zuletzt zur NRW-Landtagswahl 1995 und im Bund 1983 (!) kandidiert, dazwischen noch zu drei Europawahlen. Dies geschah mit dem Hinweis, sonst den Parteienstatus zu verlieren. Diese wahlpolitische Abstinenz war verhängnisvoll. Auf die eigene politische Profilierung bei Wahlen wurde weitgehend verzichtet. Dies hat tiefe Spuren bei den Mitgliedern und im Umfeld der DKP hinterlassen. Auch bei Kommunalwahlen trat die DKP nur noch in wenigen Städten an. Die meisten Mitglieder und Grundorganisationen haben es verlernt Wahlkampf zu führen. Eine kommunistische Partei, die sich aus dem Werben um Stimmen bei Wahlen verabschiedet und darauf verzichtet, ihre antimonopolistischen Forderungen in Wahlkämpfen bekannt zu machen, gibt sich langfristig selber auf.
Ermutigend ist das Ergebnis bei den vier Direktkandidaturen im Bezirk Ruhr-Westfalen. Im Wahlkreis Bottrop, Gladbeck, Dorsten erreichte der Gladbecker DKP-Ratsherr Gerd Dorka 686 Stimmen (0,5 Prozent). In Essen erreichten die beiden Kandidaten Peter Köster 223 Stimmen (0,2 Prozent) und Diana Kummer 197 Stimmen (0,1 Prozent) sowie in Münster Manfred Stolper 173 Stimmen (0,1 Prozent). In diesen Wahlkreisen war auch das Zweitstimmenergebnis für die DKP deutlich höher als in den anderen Wahlkreisen. Hier zeigt sich eine Erfahrung, dass insbesondere über das persönliche Vertrauen zu bekannten Kommunistinnen und Kommunisten auch eine größere politische Zustimmung für die DKP erreicht werden kann. Durch eine starke Verbindung von Person und Partei wollen wir darüber hinaus die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimme weiter schließen. Ziel muss daher sein, bei künftigen Bundestagswahlen in NRW nicht nur in 4 von 64 Wahlkreisen direkt zu kandidieren. Das Wahlgesetz gibt uns ein Jahr Zeit, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Entscheidungen über die Teilnahme der DKP an Wahlen auf Landes- oder Bundesebene müssen daher wesentlich früher gefasst werden, um den Grundorganisationen auch die notwendige Zeit für diese Sammlungen zu geben.
Der Wahlkampf hat gezeigt, dass auch Parteigruppen, die lange nicht mehr öffentlich aufgetreten sind, durch die Plakatierung und durch Infostände wieder auf der Straße sichtbar waren. Mit der Verteilung der Wahlmaterialien wurde das direkte Gespräch im Stadtteil über die antikapitalistischen Forderungen der DKP und die Stimmabgabe für die DKP genutzt. Aus den Städten wurde berichtet, dass im Wahlkampf die Achtung bei Bündnispartnern gegenüber der DKP, auch bei dem geringen Stimmergebnis, eher gestärkt wurde. Im Bezirksvorstand wurde in der Auswertung diskutiert, die Sicherung der Existenz der Grundorganisationen sowie die Stärkung vorhandener Grundorganisationen und Kreise in den Mittelpunkt der künftigen Parteientwicklung zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und im Stadtteil bekannter machen wollen.

Michael Gerber,
Stellvertretender Vorsitzender
im Bezirk Ruhr-Westfalen

 

Teilnahme notwendig und richtig

Die Ergebnisse auch der jüngsten Wahlen zeigen: Die herrschende Klasse setzt zur Einbindung der Massen in ihrer Politik vermehrt auf die Themen Rassismus und Nationalismus. Als Stichwortgeber dient dabei die AFD, der Rest der Parteien lässt sich die Themen aufdrängen. Damit gelingt es sehr gut, die Verwerfungen, die die Politik des Monopolkapitals erzeugt, totzuschweigen und zur Not Sündenböcken in die Schuhe zu schieben. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Wahl ist daher, dass es keine Notwendigkeit für die Einbindung der Arbeiterklasse in eine reformistische Politik gibt. Gleichzeitig gibt es bei vielen Menschen den diffusen Wunsch nach einer Alternative. Siehe Schulz-Effekt oder die Umfrageergebnisse, z. B. zum Thema Frieden.
In dieser Situation war unsere Teilnahme notwendig und richtig. Nicht etwa, weil wir damit in der Breite unsere Positionen hätten bekannter machen können, schon gar nicht wegen der sehr ernüchternden Wahlergebnisse. Der Wahlkampf war ein Schritt zur Stärkung der DKP, die bitter notwendig ist. In Baden-Württemberg haben wir magere Tausend Stimmen erhalten, weniger als die Hälfte der gesammelten Unterschriften, allerdings auch ein vielfaches unserer Mitgliederzahl. 2013 hatten wir nur in Heidenheim kandidiert. Der Vergleich der Stimmenzahl bestätigt die Erfahrungen mit Direktkandidaturen: Bei der Erststimme ist die Bereitschaft, Protest zu wählen, deutlich höher. Wir sollten also versuchen, mit beiden Stimmen wählbar zu sein, damit für uns nachprüfbar wird, wo unsere Agitation erfolgreich ist, wo und wie wir die Klasse erreichen.
Auch bei uns gab es mehr Rot auf der Straße. Schon bei der Unterschriftensammlung konnten wir positive Erfahrungen sammeln. Vieles ist sehr von Einzelpersonen abhängig gewesen, zu wenig kollektive Überlegung stand dahinter. Da es erhebliche Zweifel gab, ob wir die notwenigen Unterschriften zusammen bekommen, ging es vor allem um ein ausgefülltes Formular, wie wir Klassenbewusstsein schaffen, haben wir uns zu wenig gefragt. Ähnliches gilt auch für unser öffentliches Auftreten. Insgesamt lässt sich feststellen, dass unser Herangehen momentan zu wenig geplant ist und nicht langfristig vorbereitet wird. Das müssen wir lernen. Beginnend bei den Überlegungen, wen wir erreichen wollen, mit was wir die Klasse erreichen wollen, usw. Natürlich gehören da auch die organisatorischen Schritte dazu. Die Plakate, die aufgehängt wurden, müssen auch wieder runter. Plant man dies langfristig, ist auch Zeit zu überlegen, wen man in diese Aufgaben mit einbinden kann. Zum geplanten Herangehen gehört aber vor allem die Politikentwicklung in den Grundorganisationen. Wir hatten im Bezirk einstimmig eine anspruchsvolle Planung beschlossen. Die Idee war, in allen Kreisen und Gruppen das Sofortprogramm auf eine Forderung zuzuspitzen, eine Auseinandersetzung zu suchen oder zu initiieren und den Wahlkampf zum Klassenkampf werden zu lassen. Dies hat uns überfordert. Es gab Ansätze, aber eine direkte Verbindung zu den Wahlen hat sich nur zufällig ergeben. So gab es etwa eine sehr gelungene Aktion der Friedensbewegung zum Antikriegstag in Stuttgart, die von der DKP initiiert wurde. (Siehe UZ vom 8.9.17) Weder in der Planung noch in der Durchführung ist es dabei gelungen, unseren Wahlantritt tatsächlich zu integrieren.
Für die Zukunft müssen wir uns die Frage stellen, wie der Wahlkampf zur Mobilisierung der Klasse genutzt werden kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass dies vor allem bei 1-Punkt-Bewegungen, wie etwa dem Widerstand gegen Stuttgart 21, gelingen kann. Das hätte im Wahlkampf etwa die Frage der Leiharbeit oder auch der Millionärssteuer sein können. Aus den Widersprüchen des Kampfes um die „Eine“ Forderung lässt sich dann der Gesamtzusammenhang ableiten. An Arbeit, Frieden, Solidarität müssen wir dran bleiben. Auch das Sofortprogramm bietet eine Grundlage, den Gesamtzusammenhang zu erklären. Ihm fehlt allerdings die Herleitung der Notwendigkeit des Sozialismus. Wir dürfen bei aller notwendigen Orientierung auf die Massen nämlich nicht vergessen, dass wir unseren Zulauf momentan über anpolitisierte Menschen haben. Da würde dem Sofortprogramm mehr Klarheit zum Thema Sozialismus gut tun.

Björn Blach,
Bezirksvorsitzender
im Bezirk Baden-Württemberg

 

Konsequente Wahlkampfpolitik

Aus klarem Ziel und revolutionärer Parteidisziplin leiten sich Strategie, Taktik und Operation ab. In der Organisation auch von Kampagnen und Wahlkämpfen liegt immer ein wesentlicher Erfolgsanteil. Zehn Monate wurde Wahlkampf gemacht von der Unterstützerunterschrift bis zur Wahlkampfaktion. Kommunisten in Bandenburg führten rund 10 Monate konsequente Wahlkampfpolitik – nicht um Wählerstimmen und den Einzug in die Parlamente, sondern um Kommunisten als Persönlichkeiten, unsere Existenz als Partei, und die Notwendigkeit, unsere Positionen darzulegen und den Menschen eine Alternative für Widerstand nahe zu bringen. Also kurz: die Partei stark machen und die Parteibeschlüsse umsetzen. Für uns war die Unterschlagzeile „wählt Kommunisten“ nicht nur eine Schlagzeile, die auf den Plakaten und Materialien weithin sichtbar ist. Sie ist eine Losung, die von den Menschen verstanden wird. Dies stand bei jeder Erwägung immer  vorne. „Wählt Kommunisten“ benennt, dass es auch gegenwärtig Kommunisten gibt, dass der Anspruch der Kommunisten – trotz KPD-Verbot und Annexion der DDR – Bestand hat und es Menschen in allen Teilen dieses Landes gibt, die sich dazu bekennen.
Zentrale Kerne waren unser Wahlaktiv zuverlässiger Genossen neben Leitungs- und Anleitungstätigkeit des Landesvorstandes und das Wahlkampfteam im Parteivorstand sowie die Verbindlichkeit der strategischen Parteibeschlüsse zum Wahlkampf. Wir trafen uns mit beachtlichem Aufwand an etwa jedem vierten Wochenende, analysierten und kontrollierten und passten ggf. Beschlüsse an. Nach individuellen Neigungen, Stärken und Erfahrungen bildete sich, wie in den Jahren zuvor, organisiert eine Gruppe aktiver Wahlkämpfer heraus, die über die Grenzen der Grundorganisationen hinaus landesweit wirkten. Für alle Veröffentlichungen arbeiteten wir kommunistische Persönlichkeitsprofile heraus. Dazu erarbeiteten wir Leitlinien für die Argumentation auf der Straße, für Presseartikel und Internetwahlportale (wie Facebook, Wahlomat, Abgeordnetenwatch usw.). Damit sicherten wir, dass unsere Kandidaten einheitlich als Kommunisten wahrgenommen wurden. Ein Genosse koordinierte Wahlaktivitäten. Wir setzten durch, nur landesverbandseigene E-Mailadressen zu benutzen und der Koordinator erhielt Kopien aller Wahlkampf-E-Mails. Das war nicht widerspruchsfrei, ermöglichte aber zu erkennen, wenn die DKP missbraucht werden sollte und dass alle Genossen wie aus einem Munde sprachen.
Mit zwei Facebookseiten und mehr als 30 Artikeln auf unserer Webseite erreichten wir etwa 16 000 Besucher mit 36 000 Seitenaufrufen. Wir erarbeiteten grundsätzliche Antworten zu den Fragen aus Presse, von Interessenten und bekannten Portalen. Unser Wahlkampfkoordinator bearbeitete die meisten Veröffentlichungen, ob Antworten auf Fragen an die Direktkandidaten auf Internet-Wahlportalen oder der Presse. Vor allem aber tritt die Erkenntnis, dass ein Genosse von Wählern und Interessenten mit „allen Kommunisten“ gleichgesetzt wird, nicht automatisch ein. Es fällt schwer, immer im Sinne der Gemeinsamkeiten unserer Partei zu sprechen, soweit möglich sich auf Wesentliches zu beschränken oder Fragen zu privaten Angelegenheiten eben nicht zu beantworten. Hart ist auch, unzulässige oder diffamierende Fragen zu entlarven und zurückzuweisen. Mit Hilfe der aktiven Mitglieder und Sympathisanten steckten und verteilten wir etwa 20 000 „Rote Brandenburger“ und auch zahlreiche „UZ“-Sonderausgaben, hängten rund 1 500 rote Plakate mit der gut erkennbaren Losung „Wählt Kommunisten“ und unserer Landesliste und sprachen mit gut 20 000 Menschen auf der Straße. Drei Tage vor der Wahl schafften wir in einer straff organisierten, konzertierten Aktion landesweit und zeitgleich 25000 Flugblätter im Layout der „3 gute Gründe“ und der Aufschrift „Liste11“ auf der Rückseite in vorher festgelegte Gebiete. So bildeten Webseite, Facebook, Portale, Interviews, Plakate, Flugblätter und einige Infotische den sachlichen Komplex des bundesweiten Wahlkampfes der Kommunisten in Brandenburg.

Mario Berríos Miranda,
Landesvorsitzender der
DKP Brandenburg

Zuerst erschienen in der UZ vom 20.10.2017

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Revolution hat Zukunft

1917 – 2017 100 Jahre Oktoberrevolution

Samstag, 21.10.17 | Babylon | Rosa-Luxemburg-Straße 30 | Berlin

Konferenz 5,- Euro | Konzert 6,- Euro | Kombikarte 10,- Euro
Eintrittskarten für die Konferenz und das Konzert gibt es beim UZ-Shop

11:30 Uhr Einlass

13:00 Uhr Konferenz
Die Oktoberrevolution – Der Beginn einer neuen Menschheitsgeschichte
Götz Diekmann, RotFuchs Förderverein, Historiker
Aufbruch in Neuland und ein erster Schritt zum Frieden
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Revolution und Parteifrage
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Sozialismus ohne Macht? – Macht nichts
Dietmar Dath, Autor
Lesung über Ronald M. Schernikau
Ellen Schernikau
Was passiert in Venezuela?
Videobotschaft von Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuela
Kulturbeiträge während der Konferenz
Gina Pietsch, Achim Bigus, Erich Schaffner und RotFuchs-Singegruppe

Workshops der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
zeitgleich mit der Konferenz in separaten Räumen des Babylon:
Oktoberrevolution – ein mit deutschem Geld finanzierter Putsch?

„Die Mutter“ von Bertolt Brecht

16:30 Uhr Podiumsdiskussion
Revolution, Staat, Machtfrage und die deutsche Linke heute
Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke
Wolfgang Dockhorn, RotFuchs Förderverein
Florian Hainrich, Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Vertreter/in des Unterstützerkreises
Moderation: Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt

19:30 Uhr Konzert
Free Willy
Bejarano & Microphone Mafia

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Die September-Ausgabe des Gießener Echos im Internet:

Gießener Echo

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Konferenz 30 Stundenwoche

30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!
Arbeitszeitverkürzung debattieren, begründen, verankern. Gemeinsame Schritte finden.

4. November 2017 ab 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Im Haus der Essener Gewerkschaften, Teichstr. 4a, 45 147 Essen
09.00 Uhr     Einlass
10.00 Uhr     Impulsreferat von Margareta Steinrücke, Mitglied ATAC-Deutschland, Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“.
12.00 Uhr     Pause
13.00 Uhr     Aktuelle Aussagen und Debatten zur Arbeitszeitfragen der Gewerkschaften,

    • IGM, Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen
    • Ver.di, Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW
    • EVG, Reiner Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

14.00 Uhr     Diskussion
16.00 Uhr     Ende der Konferenz

Teilnehmerbeitrag: 10 € / Ermäßigt 6 €

Um Anmeldung zur Konferenz wird aus organisatorischen Gründen gebeten.
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (0202) 17 78 89-0  FAX: -29

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Die September-Ausgabe des Gießener Echo im Internet:

Gießener Echo

Die September-Ausgabe von AufDraht:

AufDraht

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit erinnern wir an die zentrale Strategiekonferenz des Parteivorstands zum Entwurf des Leitantrages für den 22. Parteitag. Mit dieser öffentlichen Konferenz wollen wir nicht nur einen öffentlichen Startschuss für die gemeinsame parteiweite Diskussion des wichtigsten Parteitagsdokumentes geben.

Wir wollen theoretische Analysen und Einschätzungen verbinden mit der Frage „Was folgt für die politische Praxis der Partei aus diesen Einschätzungen?“

Das bedeutet, wir werden in den drei Auftaktreferaten mehr tun als nur allgemeine, aus unserer Sicht richtige Analysen erklären bzw. wiederholen, sondern die Referenten werden bemüht sein, den Bogen zu der vor uns liegenden Etappe der Reorganisation und Stärkung der Partei und ihrer stärkeren Hinwendung zu den Problemen, Diskussionen in Betrieben, in den Gewerkschaften und generell unter den Kolleginnen und Kollegen herzustellen.

Debatte und Referate werden in diesem Sinne durchaus „theoretisch“, aber nicht „akademisch“ oder vorwiegend „historisch“ sein.

Die theoretische Konferenz findet statt

Samstag, 30. September 2017, 10.00 – 17.00 Uhr

Hannover, Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6

(Haltestelle Kronsberg)

Einleitende Beiträge:

Patrik Köbele , Vors. der DKP: Der Leitantrag und die aktuelle Imperialismus-Analyse der DKP

Dr. Hans-Peter Brenner , stellv. Vors. der DKP: Der Leitantrag und die Grundlagen der antimonopolistische Strategie der DKP

Olaf Harms , Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands: Der Leitantrag und die konkreten Handlungsorientierungen der DKP

Anschließende Debatte in Arbeitsgruppen.

(Es wird ein Unkostenbeitrag für Verpflegung und Raummiete in Höhe von 10,- Euro / ermäßigt 5,-Euro erhoben.)

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Kriege des Imperialismus – imperialistische Kriege?

Selbstbestimmungsrecht im Krieg

Die DKP und die internationalen Beziehungen

 

Referat von Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, auf der 10.  PV-Tagung, September 2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die 11. PV-Tagung nach dem 20. Parteitag hatte sich im Januar 2015 mit den internationalen Entwicklungen befasst. Das damalige Referat hatte einen weiten Überblick über Tendenzen aus allen Kontinenten gegeben, wie er in unserer Partei in dieser Form ungewohnt ist und wie er – so dicht zusammengefasst – auch anderenorts selten gemacht wird. Das Referat war zunächst eine Standortbestimmung und Einordnung der Kräfteverhältnisse, auch um Begrifflichkeiten wie „die westliche Gemeinschaft“ oder Kriegsmaschinerien wie die NATO als limitiert und im Gegensatz dazu eigenes Eingreifen als erfolgversprechend zu begreifen, so man entsprechende Entwicklungen wahrnimmt; Ziel war also, im Ringen zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Welt widersprüchliche Entwicklungen auszumachen. Genau diese Widersprüche zwischen kapitalistischen Staaten, oft auch zwischen imperialistischen Staaten, müssen erkannt und genutzt werden. Angesichts der Schwäche der kommunistischen Weltbewegung mit nur noch wenigen Ländern, die ihr politökonomisches System heute in den verschiedenen Varianten selbst einfach als „sozialistisch orientiert“ beschreiben (man vergleiche mit dem früheren „real existierenden Sozialismus“), und mit gegenüber der Lage vor einem Vierteljahrhundert deutlich geschwächten Kommunistischen Parteien in den kapitalistisch ausgerichteten Staaten, ist die Suche nach temporären Bündnispartnern für zwar kleine, dann aber möglichst verteidigungsfähige und daher nachhaltige Erfolge grundsätzlich wichtig.

Das Referat erfasste folgende Schwerpunkte auf der Problemseite:

– globale Probleme von Landgrabbing, Krieg, Hunger, Flucht und Vertreibung

– internationale Handelsvereinbarungen wie das damals heiß diskutierte TTIP

-Druck auf die Russische Föderation, Venezuela und den Iran über einen niedrig gehaltenen Ölpreis

– Situation und Krise der Europäischen Union (ohne Blick auf einzelne Staaten)

– die Ukraine-Krise

– das kooperierend-konkurrierende Verhältnis zwischen der EU und den USA

– die Sanktionspolitik ggü. der Russischen Föderation und ihre Akzeptanz in Deutschland

– die Rolle der imperialistischen EU in Syrien und bei Konflikten in afrikanischen Staaten

– die Möglichkeit einer EU-Armee

– die Rolle der NATO

 

Schwerpunkte bei den dem entgegenstehenden Tendenzen waren:

– internationale Zusammenschlüsse von Staaten als objektive Gegenpole zu imperialistischen Interessen (BRICS, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Shanghai-Kooperation (SOZ), Staatenbündnisse in Lateinamerika (CELAC/UNASUR))

 

Zuletzt wurden ausführliche Betrachtungen/Bewertungen von ausgewählten Staaten in den anderen Kontinenten vorgenommen:

– VR China, SR Vietnam, Japan, Indien/Pakistan

– Australien

– Afrikanische Union, Chinas Rolle in afrikanischen Staaten; Südafrika

– Islamischer Staat, Neuaufteilung des Mittleren Ostens, Rolle der Kurden; Türkei, Iran, Israel/Palästina, Zypern

– Lateinamerika und die Dominanz Brasiliens; Argentinien, Kolumbien, Mexiko, Kuba

– USA

 

Die damals beschriebenen Szenarien haben sich als zutreffend erwiesen. Verändert hat sich – besonders seit dem Putsch – die Innenpolitik der Türkei; vordergründig verschärft hat sich die Situation um die Koreanische Demokratische Volksrepublik. In beiden Fällen ist aber keine grundsätzlich neue Qualität zu erkennen. Das ist jedoch der Fall bei der Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Ihre grundsätzlich nicht integrative, sondern vertikale Haltung gegenüber der „Peripherie“ ist gleich geblieben, aber außerhalb Deutschlands wird dessen Rolle kontrovers debattiert. Neu sind die Situation in der Regierung Südafrikas und die Außenpolitik von Argentinien und Brasilien, was mittelfristig auf das BRICS-Bündnis Auswirkungen haben kann. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse in Südamerika verändert, mit entsprechenden Folgen für Venezuela. Nicht zuletzt hat sich gegenüber dem Referat vor zweieinhalb Jahren zwar nur wenig die Politik, aber natürlich das Auftreten der Präsidentschaft der USA verändert. Die VR China wird neben einer ökonomischen immer mehr auch zu einer politischen Potenz. Ganz allgemein haben sich die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärft, konkret auch zwischen den USA und Deutschland.

Von diesen Themen wird heute nicht die Rede sein. Denn wir sollten die Möglichkeit für eine intensivere Debatte zu einigen grundsätzlichen Fragen nutzen, um sie für die Partei produktiv zu machen. Diese sind schon Gegenstand in der Internationalen Kommission, in Artikeln in der UZ, aber auch in bilateralen oder multilateralen Gesprächen mit anderen KPen gewesen. Wir halten eine einstweilige Verständigung darüber für hilfreich und sinnvoll, natürlich ohne die Offenheit für neue, gegebenenfalls in eine andere Richtung weisende Entwicklungen aufzugeben.

*

In diesem Referat werden erstens zwei ausgewählte Konfliktherde näher betrachtet, insoweit sie in der deutschen wie auch der internationalen Linken unterschiedlich bewertet werden: Ukraine und Syrien. Die Haltung dazu ist nicht von ideologischen Fragen und strategischen Linien zu trennen – unsere Positionierung bezüglich USA/EU vs Russische Föderation in Sachen Ukraine oder bezüglich USA/GB/Frankreich/Deutschland/ Türkei/Saudi-Arabien vs RF/Iran/Libanon in Sachen Syrien hat nämlich auch mit der grundsätzlichen Frage zu tun, ob es sich hier auf beiden Seiten um imperialistische Staaten handelt, die womöglich nur die ihnen innewohnenden Interessen verfolgen. Also: Dürfen sich KPen in diesen Konflikten „auf eine Seite schlagen“?

Zweitens wird auf die äußerst komplizierte Kurdenfrage in der Gemengelage Syrien, Irak, Türkei eingegangen. Wie bewerten wir das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volks inmitten eines imperialistischen Kriegs gegen Syrien? Dazu brachte die UZ kürzlich eine interessante Debatte.

Drittens schlagen wir vor, über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunistischen Parteien Europas zu sprechen, weil es dazu in unserer Mitgliedschaft, die ein traditionell großes Interesse an internationalen Themen hat, Fragen und Debatten gibt. Zudem scheint die unterschiedliche Bewertung vorgenannter Fragen für das Verhältnis zwischen den Parteien inzwischen eine Schlüsselrolle eingenommen zu haben.

Andere Themen, die unter Linken, unter Kommunist/inn/en und unter Kommunistischen und Arbeiterparteien umstritten sind, wie die Bewertung von Staatenbündnissen, an denen auch kapitalistische Länder beteiligt sind, haben ebenfalls solche Fragen zur Grundlage: Können solche Bündnisse der Multipolarität und damit der Zurückdrängung des (US-)Imperialismus dienen, obwohl sie (mehrheitlich) aus kapitalistischen Staaten bestehen (Beispiel BRICS mit Indien, Südafrika, Brasilien und der Russischen Föderation)? Sind diese nicht per sé imperialistisch, da kapitalistisch?

*

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst aber zur erwähnten Frage des „Imperialismus auf beiden Seiten“.

Die DKP geht nicht davon aus, dass alle kapitalistischen Staaten automatisch auch imperialistische Staaten sind. Im Gegenteil: es ist sogar die Mehrzahl der nichtsozialistischen Staaten der Welt, die nicht alle Kriterien erfüllt, die Lenin für seine Definition des Imperialismus genannt hat. Diese Definition besagt für die Staaten: a) die Entwicklung von Monopolen, b) die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zu einem Finanzkapital, c) eine höhere Bedeutung des Kapitalexports als des Warenexports; und für die internationale Ebene: d) die Aufteilung der Welt durch monopolistische Kapitalistenverbände und e) die territoriale Aufteilung unter die kapitalistischen Großmächte sind erfolgt. Mit der Erfüllung von d) und e) befindet sich die Welt definitiv und seit annähernd hundert Jahren in der imperialistischen Phase des Kapitalismus; aber hinsichtlich der politökonomischen Verfasstheit der einzelnen Staaten der Welt gilt das nicht automatisch.

Dass Kapitalismus und Imperialismus nicht a priori gleichgesetzt werden können, wird nicht von allen Kräften geteilt. Im weiteren kommunistischen Spektrum wird diese Sichtweise unter anderem von sektiererischen, trotzkistischen und anderen links- und rechtsopportunistischen Richtungen abgelehnt; genau wie de facto durch das bürgerliche und sozialdemokratische Spektrum, die „Imperialismus“ bekanntlich ohnehin nur als von der Ökonomie unabhängige, reine Gebiets- und Interessenssphärenerweiterungspolitik betrachten.

  1. Russischer Imperialismus?

> Die DKP bewertet die Russische Föderation nicht als imperialistische Macht

Von erstrangigem Interesse und Bedeutung für uns ist, was eine politökonomische Einordnung der Russischen Föderation ergibt. Gewiss ist die Tatsache, Nachfolgestaat des ersten und mächtigsten sozialistischen Staats, der Sowjetunion, zu sein, eine wesentliche Besonderheit der RF. Auch die damit verbundene Skepsis der imperialistischen Mächte, was die Verlässlichkeit der russischen Politik angeht, ist zu bedenken, will man nicht Form und Inhalt verwechseln. Mit dem Auftreten Putins hat sich die russische Außenpolitik qualitativ entwickelt: von der Jelzinschen Unterwerfung unter NATO- und US-Interessen zunächst auf eine Verteidigung der eigenen Souveränität, dann im Gleichklang mit der VR China auf eine Verteidigung der UN-Charta, und im letzten Jahr auf eine (militärische) Verteidigung des verbündeten Syrien. Damit leistet das Land Widerstand gegen die imperialistische Neuaufteilung vor allem des Nahen Ostens sowie gegen die Beseitigung missliebiger Regime. Das sind politische Aspekte.

Die ökonomischen besagen, dass es in der Russischen Föderation derzeit keine Monopole gibt, die nach außen drängen müssten, denn sie verfügt einerseits über eigene Rohstoffe praktisch jeder Art in ausreichender Menge, und andererseits ist das zentrale Exportprodukt Erdöl/Erdgas weltweit dauergefragt und in einem Kartell reglementiert, sodass eine aggressive Absatzmarkterschließung unnötig ist. Von einer Notwendigkeit oder gar erhöhten Bedeutung des Kapitalexports kann ebenfalls keine Rede sein. Deshalb gibt es begründete Zweifel an einer Einordnung der Russischen Föderation als „imperialistisch“, und deshalb lehnt die DKP die vereinfachende These von „unterschiedlichen imperialistischen Interessen Russlands auf der einen und der USA/der EU/Deutschlands auf der anderen Seite“ ab. Notwendigerweise sind also unsere Schlussfolgerungen anders, was eine Bewertung der unterschiedlichen Krisen angeht, die derzeit bewaffnet ausgetragen werden.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die RF kapitalistisch ist. Und es nimmt auch nichts an der Kritik an Repression im Inneren, wie sie auch unsere Bruderpartei KPRF immer wieder vorträgt.

  1. Ukraine/Syrien

Ukraine

> Die DKP verteidigt das Recht der Russischen Föderation auf eine friedliche Entwicklung und sichere Westgrenzen

Hinsichtlich der Ukraine bzw. der unabhängigen Gebiete im Donbass hat die Einschätzung, dass die Russische Föderation subjektiv kein imperialistisches Land ist, eine Entsprechung in der Aussage, dass sie objektiv antiimperialistisch agiert, wenn sie der Osterweiterung der NATO Grenzen setzt. Die Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass seitens der RF dient dem Erhalt des Friedens in Europa, da die NATO nicht auch noch an der russischen Südwestgrenze Positionen einnehmen kann, nachdem sie nun bereits im Baltikum stationiert ist. Die aggressive Wortwahl der Regierenden und der Herrschenden in den EU-Staaten und den USA hat nichts mit einer angeblichen Bedrohung seitens der RF zu tun, aber viel mit der Tatsache, dass ihrer eigenen Drohung Grenzen gesetzt werden.

Im Gegensatz zu einigen Linksparteien in Europa lehnen wir die Putschregierung der Ukraine ab – auch deshalb, weil sie mit neonazistischen und rechtsextremen Elementen durchsetzt ist. Das Vorgehen der ukrainischen Machthaber gegen jede antifaschistische Symbolik im Gleichklang mit der Schleifung sowjetischer Denkmäler und das laufende Verbotsverfahren gegen die KP der Ukraine mitsamt der Festnahme von Mitgliedern der Partei machen die entschlossene Haltung der Russischen Föderation letztlich auch zu einer antinazistischen.

Komplizierter ist eine Einschätzung zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die im Widerstand gegen das Regime stehen. Wahrscheinlich ist, dass dieser Konflikt zwecks Destabilisierung des jeweiligen Gegners (für die RF die Ukraine, de facto ist es aber die NATO/EU – für die NATO/EU ist es, unter Nutzung der Ukraine, die RF) über Jahre warm gehalten wird. Zuletzt hat die Führung in Donezk für die Ukraine die Bildung eines „Kleinrussland“ vorgeschlagen, mit dem Ziel einer antifaschistischen und antioligarchischen Neuausrichtung, was inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung des mehrheitlich russischen Donbass in die Russische Föderation richtig, wenn eine Mehrheit der Menschen das wünscht. Politisch hingegen würde das womöglich in einer kriegerischen Verschärfung des Konflikts münden. Eine solche gilt es zu verhindern. Ziel der Volksrepubliken ist jedoch vielmehr eine diplomatische Anerkennung durch die Russische Föderation, was auch die KPRF fordert. Die Donezker VR hat tendenziell eine antikapitalistische Ausrichtung, was sich an der teilweise bereits praktizierten Verstaatlichung grundlegender Industrien und der Infrastruktur zeigt.

Die DKP hat gemäß dem Arbeitsauftrag des 21. Parteitags inzwischen Kontakte zu den KPen im Donbass geknüpft. Wir versuchen, deren Einschätzungen auch für eine Bewertung der beiden Regionalregierungen zu nutzen, denen die KPen bekanntlich nicht angehören. Die UZ leistet mit den Beiträgen von Renate Koppe dafür wertvolle Arbeit.


Syrien

> Die DKP begrüßt das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in Syrien als erfolgreichen Versuch, den Islamischen Staat zu bekämpfen, und als Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Rechts der Staaten auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung

Eine in diesem Fall offen militärische Aktivität der Russischen Föderation geschieht in Syrien. Diese hat Bedeutung für den gesamten ganzen Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist im Zentrum des Terrorismus, der die Region durchzieht und die nationale Sicherheit diverser Staaten betrifft. Das Land wehrt sich dagegen seit 2011, zunächst wenig erfolgreich. Das militärische Eingreifen der RF zu Gunsten der syrischen Regierung brachte eine Wende und basierte auf mehreren Säulen. Erstens diente es dem Zurückdrängen des Islamischen Staats, der in unterschiedlichen militärischen Ausdrucksformen und Namen und mit teils unterschiedlichen Motiven von verschiedenen Staaten (Qatar, Türkei, Saudi-Arabien) unterstützt wird. Zweitens setzt es dem US-Plan des „New Middle East“ enge Grenzen, der eine Neuordnung der Region anstrebt und Ersatz bzw. Konkretisierung des vorherigen Plans „Greater Middle East“ ist. Drittens geschah es auf Bitten der syrischen Regierung, was es von anderen Akteuren in diesem Konflikt unterscheidet. Viertens beendete es vorerst Versuche, über einen Regime Change in Syrien den nächsten Krieg gegen den Iran mit gleichem Ziel voranzutreiben. Fünftens dient es auch dem Erhalt der russischen Militärbasis, also einem Zugang zum Mittelmeer. Alles dient demnach letztlich natürlich auch eigenen Überlebensinteressen und wird daher international auch von der VR China unterstützt, die auf der imperialistischen „To do-Liste“ nach Syrien und dem Iran gleich hinter der Russischen Föderation aufgeführt ist.

Die UZ ist dank Manfred Ziegler die Zeitung in Deutschland, die sicher am besten die äußerst komplizierte Gemengelage in der Region aufarbeitet.

  1. Kurdistan

> Die DKP verteidigt sowohl die territoriale Integrität der Staaten der Region als auch das Recht des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung innerhalb Syriens

Das erwähnte Projekt der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ist durch die russische Entschlossenheit zwar gebremst, aber zumindest partiell noch im Visier des Imperialismus. Denn der Kern des „New Middle East“ ist die komplette Zerstörung des Irak als Staat, mit der Gründung von sunnitischen, schiitischen und kurdischen Siedlungsgebieten, was auch zu Lasten Syriens, der Türkei und des Iran gehen würde.

Die USA haben sich im Sinne dieser Strategie zum gegenseitigen Nutzen mit den Kräften der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bzw. PYD verbündet, indem sie sie mit Waffen und militärischer Logistik versorgen. Diese wenden sich entschieden gegen den Islamischen Staat, was aber nur zu Zeiten der Befreiung von Kobane im Sinne der Vereinigten Staaten war, und sie wenden sich natürlich grundsätzlich (aber hier nicht militärisch) gegen die Türkei. Dabei ist gesondert zu betrachten, in welchem Verhältnis sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei besonders im Zusammenhang mit dem Putsch gegen die AKP-Regierung befinden. Denn die USA stärken die kurdischen Einheiten heute sicher auch gegen türkische Interessen, aber genauso nutzen sie sie als Spaltpilz für eine Nachkriegsordnung für Syrien, nachdem man die Verfasstheit des Landes trotz aller direkten und indirekten Anstrengung nach heutigem Stand der Dinge nicht eliminieren kann. Dazu gehört, dass die Einheiten der YPG in Zusammenarbeit mit den US-Truppen nun auch außerhalb kurdischer Gebiete kämpfen und dabei der syrischen Armee die Befreiung weiterer Gebiete vom IS erschweren, welche die Kurden und die USA als Faustpfand gegen die Assad-Regierung haben wollen (Al-Raqqa).

Die Emanzipation des kurdischen Volks in seinen Siedlungsgebieten, die auf dem Territorium der Türkei,  Syriens, Armeniens und des Irak liegen, ist durchaus eine notwendige Bedingung für ein respektvolles Zusammenleben der verschiedenen Völker. Die irakischen Kurd/inn/en unter Masud Barzani führen nach über zehn Jahren in zwei Wochen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durch; und die syrischen Kurd/inn/en wollen Autonomie. Ein eigener Staat (den die syrischen Kurd/inn/en derzeit nach eigener Aussage nicht anstreben) wäre jedoch so sehr im Sinne der imperialistischen Staaten, dass er sich für die Kurden selbst als kontraproduktiv erweisen könnte.

Eine Syrische Föderation mit autonomen Rechten für die kurdische Minderheit kann zwar mittelfristig eine Lösung sein, schwerlich aber in Zeiten des Krieges und den vermutlich noch Jahre andauernden Kämpfen lokaler Machthaber. Das komplizierte Verhältnis zwischen einer emanzipatorischen Entwicklung des kurdischen Volks gegenüber der Arabischen Republik Syrien und der Verteidigung des Staatsgebildes Syrien gegen die terroristischen Angriffe des IS (und damit des Imperialismus) spricht gegen schnellere Schritte. Wahrscheinlich kann das Thema der Kurd/inn/en in Syrien auch nicht losgelöst von der Frage ihrer Autonomie im Irak und auch nicht ohne eine Überwindung der Unterdrückung ihres Volks in der Türkei angegangen werden.

Interessant und hilfreich war die diesbezügliche Debatte in der UZ. Die Internationale Kommission hat vor wenigen Wochen mit der Syrischen KP über einige dieser Fragen sprechen können. Die SCP steht zum Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volks in Syrien, lehnt eine Kollaboration mit den USA jedoch ab.

  1. Die Zusammenarbeit mit den Kommunistischen Parteien

Die Beziehungen zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien basieren auf einer fast hundertjährigen Erfahrung, die sich vereinfachend in vier Abschnitte teilt: ein Vierteljahrhundert KomIntern, ein Vierteljahrhundert ohne KomIntern (aber dennoch unter unbestrittener sowjetischer Führung), ein Vierteljahrhundert Schwächung durch die Abspaltung des maoistischen Flügels, ein Vierteljahrhundert nach der historischen Niederlage 1989/91.

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt.“

So heißt es in unserem Parteiprogramm, und man kann immer noch sagen, dass die DKP bei aller Schwäche ein wesentliches Standbein in der internationalen Solidarität hat. Diese entwickeln wir in der Regel über oder in Zusammenarbeit mit den existierenden Kommunistischen Parteien der jeweiligen Länder. Wir haben es mit Regierungsparteien sozialistischer Staaten, Mitregierungsparteien kapitalistischer Staaten, starken und schwachen Oppositionsparteien sowie illegalen Parteien zu tun. Die Möglichkeiten der Beziehungen sind von der jeweiligen Situation selbstverständlich nicht unbeeinflusst.

Mit der Entstehung des SolidNets und der aus dessen Mitgliedern bestehenden jährlichen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde ab 1999 der Versuch unternommen, sich über Gemeinsamkeiten zu verständigen und gegebenenfalls auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. In der Regel nehmen zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Mitglieder der SolidNet-Liste aus etwa 120 Parteien an den Treffen teil.

Die DKP ist traditionell Teilnehmerin und hat zu fast allen Parteien der Liste offizielle Kontakte, natürlich unterschiedlicher Intensität. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern deren Aktionseinheit. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen. Tatsache ist jedoch, dass es in Fragen von Bündnispolitik, Übergangsforderungen, Einschätzungen der Staaten mit sozialistischer Orientierung sowie Einschätzung von „fortschrittlichen Staatenbündnissen“ (wie BRICS) Unterschiede gibt.

„Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“

Diese Aussage aus dem Programm der DKP sollte unterstrichen werden. Als DKP orientieren wir auf die Vermeidung sowohl rechts- wie linksopportunistischer Überspitzungen. Wir versuchen dem argumentativ zu begegnen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt auf einer Zusammenarbeit mit den KPen in Europa; das Ziel, nach dem 21. Parteitag unsere Kontakte nach Asien zu verbessern, konnte dennoch mit Erfolg angegangen werden. Hier sind die Beziehungen zur KP Vietnams und zur Revolutionären Partei des Laotischen Volks hervorzuheben, aber auch zur KP Chinas und zur Japanischen KP gibt es mehr Kontakte. Auch wurden etwas mehr Verbindungen zu afrikanischen KPen geknüpft, so zu jener aus Swasiland. Die Anbindung an Lateinamerika ist nach wie vor gut, konkret natürlich zur KP Kubas. Besondere Beziehungen bestehen darüber hinaus zur KP Venezuelas und zur Kolumbianischen KP.

Die Aktivitäten der Internationalen Kommission haben sich in Europa inzwischen auch nach Osten verstärkt, so neben den traditionell guten Kontakten zur Ungarischen Arbeiterpartei und zur KSCM, zur KPRF, zur KP der Ukraine und zur KP Polens. Deutlich verbessert haben sich die Kontakte zur Französischen KP, woran sich zeigt, dass Gegensätze in einigen Fragen Zusammenarbeit in anderen Fragen nicht beeinträchtigen müssen. In engem Austausch stehen wir außerdem mit der KP Britanniens, nicht zuletzt war auch deren Friedensfahrt „Pedal4Progress“ von Prag nach Berlin durch die Zusammenarbeit mit der KSCM und der DKP abgerundet worden. Die KP Griechenlands hat uns mitgeteilt, dass sie bei den bevorstehenden Bundestagswahlen zur Wahl der DKP aufruft, ein schöner Akt des Internationalismus!

Die konkreteste Zusammenarbeit besteht mit den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien. Die letzte der jährlichen Konferenzen fand mit gutem Erfolg Anfang April in Münster statt. Die Teilnahme der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterin bei den letzten drei Konferenzen hat eine intensivere Beziehung zu ihr nach sich gezogen. Denkbar ist, eine ähnliche Konferenz wie mit den BeNeLux-Parteien auch im Alpenraum anzustoßen. Darüber hinaus finden bilaterale Gespräche mit KPen statt, wobei internationale Treffen genutzt werden wie auch Besuche von Genoss/inn/en anderer Parteien in Deutschland.

„Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und Arbeiterparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen“, heißt es im Beschluss des 21. Parteitags. Als Grundsatz gilt, dass jede KP für die Analyse der Situation in ihrem Land und für ihr sich daraus ergebendes Handeln die Verantwortung trägt. Diese Analysen haben für unser eigenes Urteil ein besonderes Gewicht.

Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung. Wir betrachten die kommunistischen Bruderparteien im Meinungsaustausch als gleichrangig, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Einfluss in der Gesellschaft. Dieses Herangehen erwarten wir auch von ihnen. Wir halten es so, dass Kritik unter Bruderparteien nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Dieses Prinzip gilt es in unserer Mitgliedschaft zu verteidigen. In unseren Parteipublikationen dürfen Bewertungen von unterzeichnenden Autor/inn/en nicht als Position der DKP dargestellt werden.

Das gilt besonders für Bewertungen von Entwicklungen von Staaten, die von Bruderparteien regiert werden. Die DKP verteidigt einerseits die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien; andererseits gehen wir die Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien, die sozialistische Staaten anführen, mit Respekt vor der Schwierigkeit ihrer Aufgabe an. Gleichzeitig versuchen wir ihr Herangehen historisch und logisch zu verstehen; eine Dialektik, die sowohl Personenkult als auch Kritiklosigkeit ausschließt.

In der 3. PV-Tagung hatten wir in der Auswertung der internationalen Beschlüsse des 21. Parteitags (3. Tag) u.a. festgehalten: In die Zeit bis zum 22. Parteitag werden wichtige Ereignisse internationaler Art fallen: 100. Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution sowie 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die jeweils Ergebnisse des Ersten Weltkriegs sind. Die Friedensfrage ist auch heute wieder zentral; vermehrte Anstrengungen sind auch in Europa erforderlich, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Erforderlich ist eine Anstrengung, mit den fortschrittlichen Kräften der arabischen Welt zusammenzuarbeiten. Dort finden die wesentlichen Kriege statt; dort ist der Imperialismus in seinen unterschiedlichen Facetten massiv engagiert und stellt sich gegen die Interessen der dortigen Völker.

Es ist offensichtlich, dass die damalige Einschätzung leider zutreffend war. Auch daher der Vorschlag, diese Themen heute zu diskutieren.

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Die DKP-Informationen zur 10.Tagung des Parteivorstandes am 09./10. September 2017 (Nr. 4/2017 – 13. September 2017) sind erschienen und können hier als PDF heruntergeladen werden.

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