DKP in Aktion
Zeige alle Artikel in DKP in Aktion
0

Solidaritätserklärung von Matthias Kramer (DKP Magdeburg) und dem Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg“

Yusuf Tas befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Am 02. Mai wurde Yusuf von der JVA Heimsheim ins Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt und ihm drohen Zwangsmaßnahmen. Wir haben einen kurzen Aufruf zur Solidarität lanciert. Wir bitten euch den Aufruf zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten. Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, dann schreibt eine Mail an: ak-solidaritaet [at] riseup [punkt] net
Solidarität mit Yusuf Tas!
Für eine uneingeschränkte Kommunikation für Yusuf Tas! Gegen die Zwangsernährung!
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch zu schreiben und zu telefonieren.

Weiterlesen »

0

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Abschluss des Landtagswahlkampfes tritt die AfD mit  Petry, Pretzell und Reil am 11. Mai in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bottrop auf. Das Bottroper Bündnis gegen Rechts veranstaltet eine Protestkundgebung unter dem Motto:

Bottrop hat kein Platz für Rassisten

Treffpunkt ist am Donnerstag, 11. Mai, um 18:00 Uhr, Brömerstraße, an der Willy-Brandt-Gesamtschulen. Bitte gebt die Information weiter und nehmt an der Protestkundgebung teil.

Mit roten Grüßen

Michael Gerber

 

Hier der Aufruf des Bottroper Bündnis gegen Rechts:

Unser Bottrop hat keinen Platz für Rassisten!

Am 11. Mai wollen die Rechtspopulisten der AfD eine Wahlkampfveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule abhalten. Das finden wir unerträglich. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Wir stellen uns dagegen, unterstützen Sie uns dabei:

Protest-Kundgebung:
Donnerstag, 11. Mai, ab 18 Uhr, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule!

In der AfD geben rechtsradikale Kräfte immer mehr den Ton an, wie der Schwenk auf ihrem Parteitag gezeigt hat. Ihr Thüringer Anführer Björn Höcke bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als „ein Denkmal der Schande“. Menschen, die für eine andere Meinung stehen, wird Gewalt angedroht.
Bundesweit macht die AfD mit nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Das AfD-Aushängeschild Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, die bei der Veranstaltung auftreten wollen, fordern gar den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer kaum noch von der NPD zu unterscheiden.
Es ist unerträglich, dass die AfD ausgerechnet in der Willy-Brandt-Gesamtschule ihre Hetze in Bottrop verbreiten kann. Willy Brandt musste vor der HitlerDiktatur aus Deutschland fliehen. Seine Worte sind eine Mahnung. „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Eine solche Veranstaltung in der nach ihm benannten Schule ist eine Verhöhnung seines Andenkens.
Wir meinen: Bottrop ist kein Ort für Rassisten! In unserer Stadt ist kein Platz für die Hetze der AfD-Sprecherin und ihrer Partei. Wir werden uns nicht an den Hass und die Menschenverachtung der AfD gewöhnen!! Deshalb ruft das Bündnis gegen Rechts auf, ein Zeichen gegen diese Veranstaltung zu setzen und den Rechten am 11. Mai die Stirn zu bieten.

Bottroper Bündnis gegen Rechts

0

Erklärung der DKP zum Tod des Genossen Heinz Keßler

Unser Genosse Heinz Keßler, ehemaliger Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Armeegeneral a. D., geboren am 26. Januar 1920 ist am 2. Mai 2017 in Berlin im hohen Alter von 97 Jahren gestorben.

Arbeitersohn, Maschinenschlosser, Deserteur der deutschen Wehrmacht, Mitgründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, Kämpfer der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus, Mitgründer der Freien Deutschen Jugend, General der einzigen deutschen Friedensarmee, Verteidigungsminister der DDR, vom faschistischen Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt und politischer Gefangenen der BRD nach der Annexion der DDR – das sind einige Stationen einer unglaublichen Biographie.

Auf zahlreichen Veranstaltungen seiner Partei, der DKP, und auf den Pressefesten der UZ hat er partei- und klassenorientiert den Besuchern seine Lebenserfahrungen vermittelt.

Heinz Keßler blieb sich und seiner Sache treu, als Antifaschist, Internationalist, Friedenskämpfer und Kommunist. Stets stand er auf der richtigen Seite der Barrikade. Er bleibt ein Vorbild für alle, die den aufrechten Gang üben wollen.

Wir trauern um unseren Genossen Heinz Keßler und werden in seinem Sinne für Frieden und für eine sozialistische Entwicklung weiterkämpfen.

Deutsche Kommunistische Partei

Essen, den 4. Mai

0

Die GEW hat in einem offenen Brief zur Landtagswahl an die Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei drei Fragen gestellt. Da in Bottrop die DKP über die Ratsgruppe Mitglied im Schulausschuss der Stadt ist und dort 10 Jahre den Vorsitz des Ausschusses hatte, wurde die DKP in Bottrop auch von der örtlichen GEW um die Beantwortung der Fragen gebeten.

Hier das Antwortschreiben der DKP-Ratsgruppe:

An die
GEW Bottrop

Sehr geehrte Frau Stefanie König,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die Übersendung der Fragen der GEW an die Kandidat*innen für die NRW- Landtagswahl. Gerne nehmen wir Ihr Angebot wahr zu einem Gespräch zwischen der GEW und der DKP-Ratsgruppe. Die DKP ist der Auffassung, dass mit Nachdruck die rechtliche und politische Rehabilitierung sowie die finanzielle Kompensation für alle Opfer der Berufsverbotepolitik erreicht werden muss. Die GEW hat dazu auf Landes- und Bundesebene entsprechende Beschlüsse gefasst, die von der DKP unterstützt werden. Der neu gewählte NRW-Landtag sollte  ebenso wie der niedersächsische Landtag die Opfer der Berufsverbote rehabilitieren.

1. Wann beabsichtigt Ihre Partei, die gleiche Besoldung aller Lehrämter nach A 13 Z/E zu verwirklichen?

Die DKP ist der Auffassung, dass die Besoldung aller Lehrämter nach A 13 Z/E angehoben werden muss. Unserer Meinung nach gibt es keine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Einstufung der Eingangsämter. Die pädagogische Arbeit der Lehrer*innen an den Grundschulen ist überdurchschnittlich gut und sie ist bisher die einzige gemeinsame Schulform für alle Schülerinnen und Schüler.  Die bestehende Diskriminierung der Lehrkräfte an Grundschulen sowie der Lehrer*innen der Sekundarstufe I an Haupt- und Realschulen ist umgehend zu beseitigen. Die DKP ist für eine Angleichung der Angestellten-Gehälter an die Beamtenbezüge. Die DKP unterstützt daher die GEW-Kampagne „JA 13!“.

2. Wird Ihre Partei die bereits im Dienst befindlichen Lehrkräfte mit der früher erforderlichen Ausbildung ebenfalls in A 13 Z/E eingruppieren, da deren Erfahrung in der Praxis dem Wert der jetzigen Ausbildung entspricht?

JA! Lehrkräfte, die vor der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) 2009 in den Schuldienst übernommen wurden, erbringen die gleiche Leistung und tragen ebenso eine hohe Verantwortung wie Lehrer*innen mit einem Abschluss nach der LABG Reform.

3. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei der zunehmenden Arbeitsbelastung der Lehrer*innen entgegenwirken, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen?

Die DKP fordert die Einstellung von 10.000 Lehrer*innen in NRW. Die DKP ist generell dafür, die Klassengröße auf 18 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen.  Die Vertretungsreserve ist zu erhöhen. In Inklusionsklassen ist grundsätzlich eine Doppelbesetzung notwendig. Zum Gesundheitsschutz sind präventive Angebote auszuweiten. Die Investitionen in Schulbauten müssen drastisch erhöht werden. Dabei ist auf die Reduzierung des Lärms durch eine bessere Innenarchitektur zu achten. Lehrkräfte vor der Pensionierung sind zu entlasten. In der letzten Sitzung des Schulausschusses der Stadt hat auf meinen Vorschlag hin der Schulausschuss einstimmig ein Protestschreiben  an die Bezirksregierung Münster beschlossen, mit dem gegen die Abordnung von vier Grundschullehrer*innen nach Gelsenkirchen protestiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerber

0

Die neue Ausgabe des Gießener Echo – Mai 2017 – kann hier gelesen werden:

Gießener Echo

0

UZ zum 8. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank, an die vielen Genoss*innen die  Unsere Zeitung am 1. Mai an politisch engagierte Menschen verteilen und damit helfen die UZ und somit UNSERE Politik, vielen Menschen bekannt(er) zu machen.

Insgesamt  wurden 15528  Exemplare bestellt.

Das ist großartig und Rekord!

 

Auch zum 8. Mai gibt es wieder eine entsprechende Themenausgabe der UZ.

Sie kann bei den vielen Veranstaltungen rund um den Tag der Befreiung eingesetzt werden.

Bestellungen bitte bis spätestens Di. 02.05. 12:00 Uhr an:

vertrieb@unsere-zeit.de                oder an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen Telefon:  0201 177889-23 | Fax: -28  oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Viele rote Grüße

Gustl Ballin

0

Mit der UZ zum 1. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele werden die UZ zum 1. Mai schon in den Händen halten – die ersten Exemplare wurden gestern ausgeliefert und die Artikel sind schon online abrufbar: www.unsere-zeit.de. Schaut öfter mal ins Online-Portal der UZ – es lohnt sich! Wir haben aufgrund der positiven Erfahrungen mit den Ausgaben zum 8. März und zum Ostermarsch die UZ wieder mit einer farbigen Titelseite produziert und möchten damit unsere Politik noch attraktiver an die Frau und an den Mann bringen. Daher zunächst einmal viel Erfolg und Spaß bei der Verteilung unserer Zeitung am Wochenende und am 1. Mai! In der aktuellen UZ findet ihr wieder zahlreiche interessante Beiträge, darunter auch den Aufruf der DKP zum 1. Mai: Gegen-Krieg-und-Kapital!

Der Aktionsauflage der UZ zum 1. Mai liegt auch ein Brief des Parteivorsitzenden mit einem – nach Bundesländern sortierten – Formblatt für die Unterstützungsunterschrift zur Bundestagswahl bei. Bitte nutzt dieses Material, um Unterschriften für unsere Kandidatur zu sammeln. Das Werbematerial für die Bundestagswahl wird in der nächsten Woche auch der Aboauflage der UZ beiliegen und dann über eine Teilauflage der jungen Welt verbreitet: Mo 15.5.: Mecklenburg-Vorpommern | Di 16.5.: Sachsen-Anhalt | Mi 17.5.: Brandenburg | Do 18.5.: Thüringen | Fr 19.5.: Sachsen | Sa 20.5.: Berlin

Damit wir mit den Menschen auch nach der Demo oder dem Infostand im Gespräch bleiben, bieten wir das 6-Wochen-Schnupperabo der UZ an – kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen. Nutzt bitte den 1. Mai und gewinnt zahlreiche ProbeleserInnen für die UZ – das Werbeformular füge ich bei.

In diesem Sinne … lasst uns die DKP und die UZ stärken und einen guten Schritt zur Absicherung der Bundestagskandidatur vorankommen!

Heraus zum 1. Mai! Viel Erfolg und interessante politische Gespräche wünscht

mit roten Grüßen aus Essen

Klaus Leger

0

Liebe Genossinnen und Genossen,

für unsere viertägigen Grundlagenseminare Ende Mai und Anfang September sind noch Plätze frei. Bitte diskutiert in den Bezirken und Gruppenleitungen über die Teilnahme und meldet wenn möglich auch noch TeilnehmerInnen für das Seminar im Mai an!

Die Seminare zu Grundlagen kommunistischer Politik (nicht nur) für Anfänger leitet Genosse Jürgen Lloyd.

Er gibt eine Einführung in

  • Marxistische Philosophie
  • Politische Ökonomie
  • die Lehre vom Klassenkampf

unter der Frage, warum wir uns mit dieser Theorie beschäftigen und wie daraus in der kommunistischen Parteipolitische Praxis organisiert wird.

 

Die Seminare finden am

* 25. – 28. Mai 2017

* 30. September – 3. Oktober 2017

an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 60 Euro (bei Anreise am Vortag 65 Euro). Bitte helft über die Bezirke, falls es finanzielle Schwierigkeiten gibt.

Weitere Seminarangebote findet ihr im Anhang.

Anmeldungen gehen über das Kontaktformular der Website http://karl-liebknecht-schule.org oder

info@karl-liebknecht-schule.org

Mit kommunistischem Gruß

Wera Richter

Die nächsten Seminartermine der KLS:

20.05.2017
Lenins „Partei neuen Typs“ – ein alter Hut ?

25.05.2017
Einführungskurs: Grundlagen kommunistischer Politik (25.05.)
10.06.2017
Marxismus und Religion
08.07.2017
Seminar für Bildungsverantwortliche
26.08.2017
Politische Strategie und strategische Politik
30.09.2017
Einführungskurs: Grundlagen kommunistischer Politik (30.09.)
0

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Kriegsgefahr steigt. Der seit Januar amtierende Präsident der USA, Donald Trump, versucht sich als Weltpolizist, in dem er im Alleingang und völkerrechtswidrig Bombardements in Syrien und Afghanistan durchführt bzw. die US-amerikanische Flotte vor Nordkorea stationieren lässt. Die große Koalition aus CDU und SPD in der Bundesregierung applaudiert und hält im Weißbuch 2014 fest, dass der Rüstungsetat auf 2% des BIP wachsen soll, umgerechnet auf über 72 Mrd. Euro, was fast einer Verdoppelung des jetzigen Rüstungsetats entspricht. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bei Waffenproduktion und Rüstungsexport weltweit auf den ersten drei Plätzen zu finden – und ist damit auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Not und die damit verbundene Steigerung der Zahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist notwendig. Dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die für den Wehretat vorgesehenen finanziellen Steigerungen für die Sicherung der gesetzlichen Rente zu verwenden.
Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern. Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt. Gegen diese Rechtsentwicklung ist Widerstand zu entwickeln.
Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.
Damit muss Schluss sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend sicherzustellen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.
Deshalb sagen wir:

Heraus zum 1.Mai! Das ist notwendig, um deutlich zu machen: Wir wollen eure Kriege nicht!

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren und zum Kapitalismus alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

0

Die 8. PV-Tagung hat mit mehreren Beschlüssen die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des 22. Parteitags konkretisiert. Beschlossen wurde:
a)
Erarbeitung einer Entwurfes des Hauptdokuments durch eine Autorengruppe bis zur nächsten Pv-Tagung im Juni.
b)
Bildung einer Arbeitsgruppe für die Entwicklung einer organisationspolitischen Analyse.
c)
Strukturierung der Strategiedebatte in den Parteimedien (zu bzw. news.dkp) durch eine Redaktionsgruppe.

Die Redaktionsgruppe hat den folgenden Auftrag seitens des PV erhalten:

„Zur Systematisierung und Qualifizierung der Parteidebatte in der UZ bzw. auf news.dkp.de wird eine Arbeitsgruppe berufen, die gemeinsam mit den Redaktionen die Diskussion inhaltlich und formal strukturieren und eine gemeinsame Diskussionstribüne von UZ und Nachrichtenportal organisieren soll.

Verantwortlich: Hans-Peter B. (Leitung), Jürgen B., Lothar G., Michael G., Renate K., Lucas Z.“

Die Redaktionsgruppe schlägt vor und beschließt:

a)
Gegenstand der gemeinsamen und einheitlichen Diskussionstribüne ist der Entwurf des Strategieantrags des Parteivorstands zum 22. Parteitag. Teilnehmer der Debatte sind explizit die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden deshalb Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten -Autoren außerhalb der DKP abgedruckt. Über diese Ausnahmen entscheidet die Redaktionsgruppe.

b)
Die bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs des Parteivorstands bisnheute verfassten Beiträge zur Strategiediskussion werden auf news.dkp.de veröffentlicht.

c)
Der Umfang von Beiträgen für die Diskussionstribüne zum Antragsentwurf des PV wird auf 5000 Zeichen begrenzt. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge auch in gedruckter Form veröffentlicht werden können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.

d)
Die thematische Schwerpunktsetzung der einzelnen Beiträge wird nicht zentral vorgegeben .Der Bezugspunkt ist jedoch der Entwurf der 9. PV-Tagung.

e)
Es werden Beiträge abgedruckt von Einzelautoren oder Autorenkollektiven. Bevorzugt werden Beiträge die Positionen einzelner Parteigliederungen – vornehmlich von Grundorganisationen – zum Parteitagsantrag wiedergeben.

f)
Als Auftaktbeitrag der Diskussionstribüne“ wird von den Vorsitzenden P. Köbele und H.-P. Brenner eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion und eine Skizzierung der wichtigsten offenen Fragen aus der Diskussion
erarbeitet.

g)
Es wird keine Kommentierung der einzelnen Beiträge durch die Redaktionsgruppe geben. Autoren/Gruppen sind an keine inhaltlichen Vorgaben gebunden.

h)
Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf ggf. einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung sowohl in der uz wie auch gleichzeitig auf der Homepage. Ist das Printmedium uz mit dem Abdruck platzmäßig überfordert, wird die uz-Redaktion auf die Veröffentlichung auf der Homepage verweisen.

i)
Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu wird die Seite diskussion@dkp.de
. eingerichtet. Die Mailadressemwird via UZ und news.dkp.de beworben werden. Alle Beiträge – ob an die UZ oder news.dkp.de – werden an diese Mailadresse weitergeleitet.

j)
Die Redaktionsgruppe macht im Sinne ihres Arbeitsauftrages, „gemeinsam mit den Redaktionen die Diskussion inhaltlich und formal (zu strukturieren)“ auf einige inhaltliche Probleme /Fragestellungen aufmerksam, die im Rahmen der Diskussionstribüne aufgegriffen werden sollten. Dazu dient die folgende Frageliste:

1.
Ist die DKP derzeit nicht zu unbedeutend, als dass sie sich Gedanken um eine „Strategie-Debatte“ macht? Brauchen wir nicht eher einen realistischen und kurzfristigen, vor allem organisationspolitischen Maßnahmeplan, um unsere Partei zu stabilisieren?

2.
Wer genau ist der politische Hauptgegner, wer sind die mächtigsten und wer sind die reaktionärsten Gruppierungen innerhalb der herrschenden Klasse heute ? Was sind deren Interessen? Wie setzen sie diese Interessen durch (oder versuchen sie diese durchzusetzen)?

3.
Worin besteht die „Offensive des Kapitals?“ Welche Rolle spielt dabei der ökonomische Klassenkampf – real und im Bewusstsein der Klasse und wie ist er für die Entwicklung systemkritischen undantikapitalistischen Bewusstseins zu bewerten und zu nutzen?
4.
Welche und wie stark sind Gruppierungen innerhalb der Monopolbourgeoisie an der Durchsetzung einer ultrareaktionären und profaschistischen Herrschaftsvariante interessiert? Wie und in welcher Form richten sich diese Interessen gegen andere Klassen und Schichten und welches Szenario kann sich daraus für die Strategie und
insbesondere für die Bündnispolitik der DKP ergeben?

5.
Wie stellen wir uns zu den inter- und innerimperialistischen Widersprüchen? Welche Reformen sollten wir uns als Zwischenziele vorrangig vornehmen?

6.
Womit und warum gelingt es dem Gegner die von den Kommunisten als revolutionäre Hauptkraft betrachtete Arbeiterklasse so lange und so erfolgreich in das herrschende System zu integrieren? Was ist die Ursache dafür, dass die politischen Orientierungen der Kommunisten innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung so wenig
Resonanz finden? Bedarf es nicht deswegen einer „ganz anderen“ strategischen Ausrichtung der DKP?

7.
Und was ist überhaupt mit dem Begriff „Strategie“ im Unterschied zu „Taktik“ gemeint? Was hat „Strategie“ mit der Bestimmung des Charakters der „Epoche“ zu tun? Was besagt der Begriff „antimonopolistische“ Strategie heute im Verhältnis zu vor 40 Jahren? Was hat die „antimonopolistische“ Strategie mit der Leninschen Imperialismusanalyse und dem „staatsmonopolistischenKapitalismus“ zu tun? In welchem Verhältnis stehen dabei Klassenpolitik und Bündnisorientierung?

8.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Begrifflichkeit „Übergangsetappe“ oder das „Herankommen an die Revolution bzw. an den „revolutionären Bruch“? Was bedeutete die Warnung des VII. Kominternkongresses vor dem sog. „demokratischen Zwischenstadium“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus? Wie berechtigt sind aktuelle Kritiken einzelner KPen an und Distanzierungen von einer Strategie der Suche nach „Übergängen“ zum Sozialismus?

9.
Welcher Parteitypus ist der dieser strategischen Zielsetzung angemessenste Typ? Welche Rolle spielt dabei die Frage des organisatorischen und ideologischen Pluralismus? Ist die leninsche „Partei neuen Typus“ für die heutige antimonopolistische und antikapitalistische Strategie die vernünftigste Antwort? Oder ist ein anderes Modell besser geeignet?

Seite 10 von 103« Erste...89101112...203040...Letzte »

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge