DKP in Aktion
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Scharfer Protest gegen Recep Tayyip Erdogan vor dem Düsseldorfer Landtag

Protest Türkei Düsseldorf

Vor dem Düsseldorfer Landtag: Solidarität
mit den Bürgerprotesten in der Türkei.
Foto: Bettina Ohnesorge

Die rund 500 Teilnehmer an der Demonstration vom DGB-Haus zur Kundgebung am Landtag in Düsseldorf am 7. Juni waren sich einig: Mit Vertretern des Staatsterrors in der Türkei darf es keinen Dialog geben. In einer Solidaritätsresolution forderten sie die Bundesregierung auf, „politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von dieser undemokratischen Vorgehensweise zu distanzieren.“

Zu der Veranstaltung hatte ein breites Bündnis um das Düsseldorfer Türkei-Zentrum mit dem Thema „Solidarität mit den Protesten in der Türkei – Taksim ist überall“ aufgerufen. Die Transparente und Fahnen spiegelten diese breite Vielfalt wider. Die „Tagesthemen“ der ARD berichteten nicht über diese Kundgebung, sondern über eine anschließende Demonstration des Vereins „Atatürk Bildungs- und Kulturzentrum e.V. Duisburg“ vom Düsseldorfer Burgplatz zum Landtag.

Rechtsanwalt Ercan Kanar, Vorsitzender des Istanbuler Menschenrechtsvereins (IHD), charakterisierte voller Elan die augenblickliche Situation in der größten Stadt der Türkei, die von Einschüchterungen und staatsterroristischen Praktiken gekennzeichnet werde.

Nihat Öztürk, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Düsseldorf-Neuss, solidarisierte sich mit dem Protest in zahlreichen türkischen Städten. Er verurteilte die Eingriffe der Regierung in viele Bereiche der Privatsphäre, die Sanktionen gegen Journalisten und die Unterstützung des Staatsterrors. Mit Erdogan dürfe es so lange keinen Dialog geben, wie er die demokratischen Rechte der Bürger missachte.

Muzaffer Gürenc, Musiker und Liedermacher, ergänzte politisch und musikalisch engagiert das Programm mit Zeilen von Nazim Hikmet, die er auf seiner Baglama (Saz) aus dem Holz des Maulbeerbaumes begleitete.

Uwe Koopmann

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Ein Bericht über die Solidaritätskundgebung 8. Juni in Gießen

Michael Beltz

Michael Beltz (DKP, rechts) auf der Solikundgebung

An die 300 Menschen versammelten sich, um ihre Solidarität mit den türkischen Demonstrantinnen und Demonstranten in Istanbul und anderen Städten zu bekunden, die um mehr Freiheit kämpfen. Redner mit türkischem und kurdischem Hintergrund schilderten die Gräuel und forderten Menschenrechte und Freiheit.

Ganime Gülmez, die viele Jahre in einem türkischen Gefängnis eingesperrt war und durch Hungerstreik ihre Gesundheit ruiniert hatte, entlarvte die Unmenschlichkeit des türkischen Staates.

Stefan Walther (Linkes Bündnis) verwies auf das kapitalistische System, und betonte, dass es vor allem um den Gegensatz von unten und oben geht; er forderte, wie auch Ganime, internationale Solidarität.

Michael Beltz (DKP) erläuterte den Zusammenhang von Kapitalismus und den davon abhängigen Politikern, die die Menschen in Elend, Obdachlosigkeit und Altersarmut stürzen. Auch in Deutschland müsse gegen das kapitalistische Ausbeutersystem gekämpft werden im Sinne des Internationalismus.

Ali Gül verlas nochmals den Aufruf mit den wichtigen Forderungen nach Freiheit, Demokratie, und Gerechtigkeit.

Eine Grüne Politikerin versuchte die Wogen zu beschwichtigen und die deutsche Demokratie als ein Ziel für die Türken darzustellen.

Michael Beltz

Quelle: Gießener Zeitung

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Erklärung der DKP Queer zum geplanten Auftritt von „Pro Köln“ auf dem CSD 2013 in Köln.

Die eng mit Neofaschisten verknüpfte, rechtspopulistische Gruppierung “Pro Köln” plant wie bekannt die Teilnahme am Christopher Street Day in Köln.

Diese Gruppierung will damit sowohl queer-lebende und liebende provozieren als auch prüfen, welches Echo neofaschistisches und rassistisches Gedankengut in der Szene findet.

“Der angekündigte Auftritt von PRO-Köln ist nicht nur eine Provokation für die übrigen Teilnehmer der Parade, sondern auch zutiefst heuchlerisch. Denn in Wirklichkeit geht es PRO Köln nur darum, ihre antimuslimischen Hetzparolen nun unter den Deckmäntelchen des CSD zu verbreiten.” So Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der PDL Bundestagsfraktion, die damit absolut recht hat!

Es kann und darf kein Meter Straße den Neofaschisten, Rechtspopulisten und Rassisten überlassen werden, schon gar nicht auf einem CSD.

Wenn nun Jörg Kalitowitsch, einer der CSD Köln Organisatoren behauptet: “Es wird heftige Aktionen vonseiten des Publikums geben. Ich rechne auch damit, dass Pro Köln Gruppen anzieht, die sonst nie zum CSD gekommen wären, und die sich nur unters Publikum mischen, um Stunk zu machen. Das sind genau die Personen, auf die wir uns konzentrieren müssen, wenn wir Pro Köln schon nicht verhindern können. (…) Wir brauchen keine Hundertschaften von Polizei, nur weil zehn oder 20 Pro Köln-Anhänger an der Parade teilnehmen wollen, die wiederum Linksautonome anziehen.”

So setzt Kalitowitsch und mit ihm der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST) links und rechts gleich. Viel mehr sogar, denn zum großen Problem werden diejenigen hochstilisiert, die dem braunen Mob entgegentreten wollen. Für KluST gibt es auf der einen Seite die “Guten” – die “einfachen” unpolitischen Schwulen und Lesben, die für Gleichberechtigung auf die Straße gehen und einen zweiten Karneval im Sommer feiern sowie auf der anderen Seite die Extremisten von rechts und links. Auch bei KLuST ist man der Totalitarismusdoktrin aufgesessen.

Noch weiter als Kalitowitsch geht aber Olaf Alp, der Hugenberg der schwulen Medien stellte fest, es sei fraglich “ob ein Ausschluss überhaupt angestrebt werden sollte”. Laut Alp war es die “Fehlende Konfrontation mit der Programmatik (…)(welche) die Nazis erst ermöglicht” habe. Alp, sieht einen Ausschluss von “Pro Köln” als “intellektuelle Notdurft” und deren Teilnahme als “heilsamen Schmerz”. Denn so hätte die Szene die Gelegenheit, “sich intellektuell und kreativ mit abweichenden Positionen auseinander zu setzen und die Parade dadurch politisch aufzuwerten.” Aufwerten tut Alp jedoch “Pro Köln” und das rechtslastige Projekt “Maneo” indem er “Pro Köln” zitiert, die sich auf “Maneo” stützt: “40% der Betroffenen (homophober Gewalt) die Täter als nichtdeutscher Herkunft” einschätzen.

So sollen einmal mehr Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden. Hier Migrant_innen gegen Queere und Queere Migrant_innen die im Alltag schon Homo- und Transphobie erleben, sollen auch noch den Rassismus eines Teils der Community abbekommen. Das ist auch das Ziel von “Pro Köln”. Wer sich die Geschichte des Christopher Street Days vor Augen führt muss erkennen, für unsere Emanzipation sind wir selbst verantwortlich.

Queer zu sein bedeutet aber noch lange nicht fortschrittlich zu sein. Allerdings lassen es sich fortschrittliche Queere nicht nehmen auch in die bürgerliche Queer-Bewegung hinein zu wirken! Und genau das wollen reaktionäre, rassistische, neofaschistische Kräfte verhindern!

Dem stellen wir uns entgegen und rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, sich dem pro-faschistischen Mob entgegenzustellen! Auch wenn juristisch umstritten sein mag, ob und wie dieser Gruppierung eine Teilnahme verboten werden kann, es gilt die Aussage: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

Quelle: DKP Queer

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Eine Erklärung des Kreisvorstandes der DKP Essen zu den Polizeiübergriffen auf eine Solidaritätsdemo mit den Protesten gegen das Erdogan-Regime in der Türkei.

Am 2. Juni demonstrierten über 1.000 Menschen friedlich in Essen um ihre Solidarität mit den Protesten gegen das Erdogan-Regime in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Alles war friedlich, es wurde musiziert und getanzt bis ein Greiftrupp der Polizei in die Kundgebung einbrach und einen Demonstranten herauszerrte. Das heizte die Stimmung an, aber diesmal gelang es den Demonstranten, darunter auch Ezgi Güyildar, noch einmal zu deeskalieren. Später wurden Demonstranten und Passanten wahllos von der Polizei eingekesselt. Patrik Köbele, DKP, war Augenzeuge: „Ich selbst war auf dem Weg nach Hause als ich in Höhe des Hirschlandplatzes von der Polizei aufgefordert wurde mich in einen Polizeikessel auf der anderen Straßenseite zu begeben. Ich weigerte mich und setzte mich mit zwei anderen Betroffenen auf den Boden um nicht mit Gewalt in den Kessel verbracht zu werden. Dies führte dazu, dass wir fast eine Stunde unter Bewachung festgesetzt wurden. Ich kann nur sagen, die Eskalation ging von der Polizei aus.“
Essen, 6. Juni 2013
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Pfefferspray und Knüppelorgien im Herzen des Krisenregimes

DKP Blockupy 2013

Quelle: arbeiterfotografie.com

Das Blockupy-Wochenende ging wohl zu Ende, wie es die Herrschenden wollten: Die eindrucksvolle Abschlussdemonstration des Blockupy-Bündnisses am Samstag wurde offensichtlich planmäßig im Auftrag der verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträgen nach wenigen hundert Metern gestoppt, gespalten, eingekesselt und immer wieder mit brutalen Polizeieinsätzen übersät. Damit wurde nicht nur wie im letzten Jahr das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt – dieses Mal ging die Staatsmacht noch einen Schritt weiter: Sie widersetzte sich mit dem Kessel und den Attacken auf die Demo aktiv dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der die Demoroute ausdrücklich genehmigt hatte. Fast 10 Stunden wurde die Demonstration festgehalten, mit Pfefferspray attackiert und Etliche wurden aus der Demo brutal herausgegriffen, bis sie sich dann doch noch gegen 23:30Uhr lautstark und geschlossen Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte. Einige Tausend Teilnehmer hatten solange ausgeharrt und so ihre Solidarität mit den Eingekesselten unterstrichen.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Quelle: flickr.com/photos/
redpicture/

Zuvor hatten schon am Freitag ca. 3.000 Menschen an der Blockade der EZB und an den dezentralen Aktionen u.a. an der Deutschen Bank, der Shoppingmeile Zeil und dem „Abschiebeflughafen“ Frankfurt teilgenommen. Dabei zeigten die Protestierenden immer wieder den Zusammenhang von Krisen, bzw. Krisenerscheinungen und den tatsächlichen Ursachen auf. Immer wieder war in Frankfurt zu hören: „ Siemens – Daimler – Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land!“. Und die minutenlangen „a –anti –anticapitalista“-Sprechchöre zur Unterstützung der Eingekesselten zeigten, dass es am Wochenende um mehr ging, als um eine bloße Kritik an „den“ Banken. Die meisten der Teilnehmer verbanden ihre konkreten Aktionen immer wieder auch mit der Frage nach der Ursache von Krise, deren Auswirkungen und der Situationen in vielen Europäischen Ländern – und so waren die Blockupy-Aktivitäten in ihrer Gänze auch antikapitalistische Aktionstage.

Schwarzer Block: Polizei bei Blockupy 2013

Der „schwarze Block“ des Staates setzt
Demonstrationsrecht in Frankfurt außer Kraft.

Die Frage, warum es nur unzureichend gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben in die Vorbereitungen und Umsetzung zu integrieren, wird sicherlich in der Fortsetzung von Blockupy 2014 eine größere Rolle spielen müssen – dies wird sicherlich eine Aufgabe von uns Kommunistinnen und Kommunisten sein. Das offensive Auftreten der DKP mit einem eigenständigen Demo-Block, die positive Akzeptanz unserer Flugblätter und der verteilten UZ sind dafür eine gute Grundlage. Hohe Anerkennung gab es auch für die Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien, die parallel zu Blockupy in Brüssel tagten. Denn Blockupy war dieses Jahr noch internationaler als 2012, was auch als Zeichen des gesamten Wochenende gesehen werden kann. Solidarität ist eine Waffe!

 

AKY

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Antifaschistische Demonstration gegen Naziterror in München

Antifa-Demo München 2013Seit mehr als einem Monat häufen sich die Anschläge auf die linke Szene Münchens. Neonazis terrorisieren Anwohner und Aktivisten. Scheiben werden eingeschlagen, Farbbeutel zerplatzen an Wänden und „Keine Chance dem Kommunismus“-Schmiererein sollen die progressiven Kräfte der Landeshauptstadt einschüchtern. Die Staatsmacht unternimmt wenig bis nichts.

„Lets Fight Them Back!“ – unter diesem kämpferischen Motto zogen deshalb am 29. Mai annähernd 1.000 Antifaschisten und Antifaschistinnen durch die Münchner Innenstadt, um lautstark auf den von den Medien diskret runtergespielten faschistischen Terror aufmerksam zu machen.

Die Demonstration startete gegen 19 Uhr friedlich und doch lautstark und machte sich auf den Weg durch das Westend von München zu der auch die DKP mobilisierte. Mit Fahnen, Plakaten,Transparenten, Flyern und sonstigen Kundgebungsmaterialien wurden die zuschauenden Anwohner über den Ernst der Lage informiert.
Drei stadtbekannte Neonazis ließen es sich nicht nehmen, am Straßenrand aufzutauchen und Demonstrationsteilnehmer zu provozieren. Als daraufhin der vordere Teil der Demonstration ausbrach, um den Nazis von Angesicht zu Angesicht konsequent und entschlossen entgegenzutreten, kesselten Polizeieinsatzkräfte diese sofort ein und Zivilpolizisten begannen ihre Arbeit zu verrichten. Unter Einsatz ihrer Schlagstöcke hielten sie Demonstranten von den Neonazis fern und chauffierten diese daraufhin in aller Ruhe in Sicherheit.

Die Berichte in der Presse in Bezug auf den Naziterror in München dienten lediglich der Polizei als Bühne für eine weitere absolut widerliche Selbstinzenierung: Man werde mit aller Härte ermitteln und die Täter fassen. Was mit aller „Härte ermitteln“ im Sinne der deutschen Behörden wirklich heisst, wurde eindrucksvoll in den Ermittlungen rund um die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) unter Beweis gestellt. Tag für Tag werden neue Verstrickungen zwischen Staat und Nazis aufgedeckt und Tag für Tag wird das Bild, das uns eine Zusammenarbeit zwischen Terror und Verfassungschutz zeigt, sichtbarer.

Um trotz Verharmlosung durch die Medien und Untätigkeit der Staatsorgane auf das Problem aufmerksam zu machen, zog es am 29. Mai viele Menschen in München auf die Straße. Gemeinsam und entschlossen wurde ein konsequentes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus gesetzt. Und eines sollte wirklich bei jedem angekommen sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern – weder von den Nazis noch von der Polizei!

SDAJ Rosenheim

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DKP organisiert Widerstand gegen Freibadschließung

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop heizt ein für den Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerentscheid kämpfen Bottroper Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung ihres einzigen Freibades in der Stadt. Die Streichung aller städtischen Gelder für das Stenkhoffbad war Bestandteil der städtischen Streichorgie, um die Auflagen der SPD/Grünen Landesregierung in NRW für den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu erfüllen. Bis 2021 sollen 100 Millionen Euro städtische Gelder durch Streichungen bzw. Kürzungen bei Bildung, Soziales, Kultur und Sport zusammengestrichen werden. Es ist der untaugliche Versuch, durch Zerstörung der kommunalen Infrastruktur die Bedingungen des EU-Fiskalpaktes auf die Städte zu übertragen.

Die DKP-Fraktion hatte im letzten Sommer als erstes die Streichliste der Stadtverwaltung veröffentlicht und entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Nach Einschätzung der DKP war ein erfolgreicher Widerstand bei den über 300 Einzelmaßnahmen des „Stärkungspaktes“ am besten bei der Forderung nach Erhaltung des beliebten Familienbades gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber begann sofort mit einer Unterschriftensammlung und rief zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die Unterschriftensammlung wurde von der Bürgerinitiative fortgesetzt und wurde innerhalb weniger Wochen von 15.000 Bürgern unterstützt. Der Rat der Stadt ignorierte den Bürgerprotest und Beschloss die Streichung der Gelder für das Freibad sowie die weiteren angekündigten Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Erstmals Bürgerentscheid in Bottrop

Gegen diesen Beschluss des Rates hat die Bürgerinitiative ein offizielles Bürgerbegehren eingeleitet und dafür mobilisiert. Einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens ist DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden schnell erreicht. Es kamen doppelt so viele Unterschriften zusammen wie notwendig waren. Im März lehnte der Rat gegen die Stimmen von DKP, Grünen und der PDL das Bürgerbegehren ab. Erstmals gibt es jetzt in Bottrop einen Bürgerentscheid. Die Verwaltung hat alle möglichen Hürden errichtet, um eine Stimmabgabe für die Erhaltung des Stenkhoffbades zu erschweren. So werden keine Stimmlokale in den Stadtteilen eingerichtet. Die Bürger sollen mit einer Briefwahl abstimmen. Der Stimmschein muss jedoch erst per Brief oder online beim Wahlamt angefordert werden. Die Bürgerinitiative und die DKP haben dies als Wahlbehinderung kritisiert. Nur im Rathaus und einer Bezirksverwaltungsstellen ist eine direkte Stimmabgabe möglich. In Leserbriefen und Stellungnahmen an die örtlichen Medien drücken die Bürger ihre Wut darüber aus, wie die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid durch die Stadtverwaltung erschwert wird.

Der Sport- und Bäderbetrieb hat zusätzlich vor wenigen Tagen in einem Schreiben an alle Sportvereine damit gedroht, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid weitere Gebührenerhöhungen und Streichungen, besonders im Sportbereich notwendig werden. Die Stadtspitze ist durch die hohe Beteiligung am Bürgerentscheid alarmiert und versucht, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die DKP und die Bürgerinitiative haben dieses Schreiben als unzulässige Drohung und Einschüchterung scharf verurteilt.

Für eine lebendige Kultur des Widerstandes

Die DKP Stadtzeitung Bottroper Notizen wurde im Mai in einer Auflage von 35.000 an die Haushalte verteilt. Ebenso zahlreiche Nachbarschaftsbriefe und Flugblätter. Bis zum 9. Juni finden fast täglich Informationsstände der DKP und der Bürgerinitiative statt. Um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern, werden an den Informationsständen für die Wahlberechtigten online die Stimmzettel beantragt. Am wirkungsvollsten sind die tausende persönlichen Gespräche auf den Marktplätzen und an den Informationsständen. Der Straßenwahlkampf der DKP wurde von Klaus dem Geiger stimmungsvoll unterstützt. Am 1. Juni findet im Stenkhoffbad ein Solidaritätskonzert statt. Der bekannte Bottroper Kabarettist Ludger Stratmann unterstützt mit seinem Auftritt das Solidaritätskonzert und den Bürgerentscheid.

In einem Aufruf der DKP zur Teilnahme am Bürgerentscheid heißt es: „ Mit dieser Form der direkten Demokratie wird ein neues Kapitel in Bottrop aufgeschlagen. Dies ist ein Signal, dass sich Engagement und Widerstand gegen Entscheidungen des Rates lohnen kann. Wir brauchen eine lebendige Kultur des Widerstandes gegen solche unsozialen Entscheidungen des Rates!“ Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird nicht nur das Freibad gerettet. Es ist Ausdruck einer wachsenden Stimmung gegen die Streichungsorgie zu Lasten der arbeitenden Menschen und der kleinen Leute. Für die Unterstützung des Finanzkapitals werden Milliarden Euro bereit gestellt. Die Folge ist eine systematische Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Kommunen. Hier ist die DKP gefordert, Widerstand der Betroffenen zu organisieren. Eine DKP-Fraktion im Rat ist dabei eine wirksame Hilfe.

Michael Gerber, DKP-Ratsherr

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Solidaritätserklärung der DKP Berlin zu den bundesweiten Hausdurchsungen gegen linke Aktivisten.

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, den „Revolutionären Aktions Zellen“ (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das „Haus der Wirtschaft“ in Charlottenburg verübt haben.

Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen. Außerdem wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ein linker Aktivist, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, wurde wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verurteilt die von den Behörden betriebene Repressionsstrategie aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit den Betroffenen. Offensichtlich ist der Bundesanwaltschaft, den Geheimdiensten und Polizeibehörden daran gelegen, von ihren eigenen Verstrickungen in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abzulenken und – ganz der staatlichen Extremismusdoktrin verpflichtet – in der Öffentlichkeit eine von der politischen Linken ausgehende Gefahr herbeizufabulieren.

Die wirkliche Gefahr für die Menschen dieses Landes geht hingegen von der herrschenden Politik aus, die für eine massive soziale Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik steht, die mit einer aggressiv-kriegerischen Außenpolitik einhergeht.

Die Berliner DKP ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Kriminalisierung der linken Aktivisten zu beteiligen und versichert den Betroffenen ihre Solidarität.

Weg mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129 StGB!

Berlin, den 25. Mai 2013,

DKP-Landesvorstand Berlin

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Erklärung des Frauenarbeitskreises der DKP Essen

Mehr als zwei Drittel der im Einzelhandel Tätigen sind Frauen, die mit den ungünstigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen der Branche mehr schlecht als recht zurechtkommen müssen. Ein Großteil davon arbeitet in Teilzeit oder in Mini-Jobs ‒ eine sichere Fahrkarte zur Mini-Rente und in die Altersarmut. So können und wollen wir nicht leben!

Das jedoch kümmert die Unternehmer wenig. Mit der bundesweiten (außer Hamburg) Kündigung der Manteltarifverträge haben die Konzern-Bosse einen Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gestartet: Mehrarbeit, Zuschlagsregelung, Urlaubsregelung oder die Eingruppierung verschiedener Berufsgruppen im Einzelhandel ‒ all das soll im Sinne der Unternehmer neu verhandelt werden.
„Modernisierung“ wird das beschönigend genannt, gemeint ist aber mehr Wettbewerbsfähigkeit und Profite für die Konzerne auf unsere Kosten.
Bereits jetzt arbeiten 12 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde. Tätigkeiten wie das Auffüllen von Regalen werden häufig an Leiharbeiterinnen vergeben, die dafür nur einen Hungerlohn erhalten.
Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel wird immer häufiger zugunsten von schlechter bezahlter Teilzeitarbeit abgebaut. Eine Tatsache, die nach wie vor überwiegend Frauen betrifft. Zwei von drei Frauen bekommen dementsprechend heute schon eine Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt, das sind rund 680 Euro im Monat. Eine Situation, die sich weiter verschärfen wird, wenn wir uns nicht wehren.
Für die Gewerkschaft ver.di ist klar: Die Beschäftigten brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung. Eine Verschlechterung 
gegenüber den bisherigen Manteltarifverträgen wird nicht akzeptiert. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 140 Euro mehr Gehalt, auch für Auszubildende, steht.
Mit ersten Warnstreiks wurde dieser Forderung Nachdruck verliehen, ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Wir – mehr als drei Millionen Beschäftigte in der Branche – haben die Möglichkeit, den Unternehmern ihre Grenzen zu zeigen. Widerstand ist Pflicht!

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
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