DKP in Aktion
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Wahlverein „Bamberger Linke Liste“ (BALI) gegründet.

BaliLinksorientierte Bamberger verständigten sich darauf, einen Wahlverein „Bamberger Linke Liste“ zu gründen. Sinn und Zweck des Vereins ist es, bei den Kommunalwahlen im März anzutreten um im Rathaus linke, soziale Politik für die Bürger zu machen.

Es würde höchste Zeit für eine solche Alternative, da es bisher in Bamberg noch keine linke Partei oder Gruppierung in den Stadtrat geschafft hat. Seit Jahren regiert in Bamberg eine „GroKo“ (Große Koalition) aus CSU und SPD die meistens gemeinsam gegen die Anträge der kleineren Oppositionsparteien (GAL, BBB, FW) stimmen. Es wäre wichtig, eine starke linke Kraft im Stadtrat zu etablieren um die Opposition zu stärken und evtl. die Strukturen dieser „GroKo“ aufzubrechen.

Am 26. Dezember wurde die vorbereitete Liste von den anwesenden Mitgliedern des Vereins bestätigt. Auffällig ist, dass es sich um eine überwiegend junge Liste handelt. Als erfahrene lokale Politiker sind Heinrich Schwimmbeck, ehemaliger Kreisvorsitzender der „Partei die Linke“ (PDL) und Horst Rupp, ehemals langjähriger Vorsitzender der DKP Ober¬franken und Mitglied des Bezirksvorstands Nordbayern der DKP, mit dabei. Ansonsten besteht die Liste aus Mitgliedern der PDL und parteilosen Bürgern die sich bereit erklärt haben zu kandidieren um Bamberg auch für sozial Schwache, Rentner usw. lebenswerter zu machen. Zunächst ist aber die Hürde der sogenannten Unterstützerunterschriften zu nehmen. Parteien und Gruppierungen die noch nicht im Stadtparlament oder in einem anderen Parlament (Landtag, Bundestag) vertreten sind brauchen die Unterschriften von 340 Bamberger Bürgern um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Wer diese Unterstützerlisten unterschreibt, gibt in einem demokratischen Akt auch kleineren Gruppierungen eine Chance an den Wahlen teilzunehmen.

Die DKP Bamberg-Forchheim ruft deshalb alle Bürger auf, sich auf dem Rathaus in diese Unterstützerliste einzutragen. Es geht schließlich um eine sozialere Komponente im Bamberger Stadtrat.

Dafür stehen diese Kandidaten:
1. Nanda Steinhäuser, 21 J., Auszubildende zur Dolmetscherin
2.Dipl.-Psch. Heinrich Schwimmbeck, 56 J., Psychotherapeut
3. Anette Göpel, 45 J., Sozialhelferin
4.Matthias Werner, 25 J,m Elektroniker
5. Sebastian Gramß, 29 J., Lagerist
6.. Lutz Keller, 23 J., Auszubildender zum Altenpfleger
7. Janosch Köstner, 25 J., Altenpfleger
8. Anna Werner, 20 J., Auszubildende zur Kinder- und Jugendpflegerin
9.. Dipl.-Soz.Päd. Roland Kirchner, 56 J., Sozialpädagoge
10. Dipl.-Soz.Päd. FH Stephan Kettner, 43 J., Sozialpädagoge
11. David Klanke, Diplom-Soziologe, 31 J., Bildungsreferent
12. Dipl.-Soz.Päd. Manuel Titus, Sozialpädagoge
13. Thomas Bollwein, 21 J., Studierender
14. Horst Rupp, 67 J., Postbetriebsassistent i.R.
15. Jochen Lupprian, 24 J., Student

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Ein besonderes Jahres-Highlight bot sich Ende Dezember 2013 den Genossinnen und Genossen der DKP Lübeck / Ostholstein: Unter dem Motto „Gewinner und Verlierer der Globalisierung“ lud der Erdkunde Leistungskurs der 13. Klasse des Lübecker Gymnasiums „Johanneum“ kurz vor den Ferien zu einer Podiumsdiskussion in die Aula der Volkshochschule Lübeck.

Patrik Köbele bei Lübecker GymnasiumEtwas über hundert Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrganges folgten dieser Einladung des Leistungskurses und ihres Lehrers, welche den Abschluss einer einjährigen Projektarbeit darstellte. Geladen waren für das Podium neben Vertretern aus der Wirtschaft und von Verbänden auch die DKP Lübeck/Ostholstein.
Über deren Interseite sei man auf die Kommunisten der Hansestadt aufmerksam geworden und hätte neben der IHK Schleswig-Holstein, eines Vertreters der lokalen Wirtschaft (Firma Draeger), sowie jeweils einem von Greenpeace und attac, auf dem Podium „auch gern einen Vertreter einer Partei gehört, welche ausgewiesener Maßen eine Alternative zum existierenden System darlegen könnte“, wurde dies seitens der einladenden Schüler begründet.

Auf Anfrage der Lübecker Genossinnen und Genossen nahm Patrik Köbele diese Einladung gerne an. Das zu ihrer Veranstaltung sogar der Vorsitzende der Kommunistischen Partei anreiste, wurde seitens der Schüler mit viel Respekt wahrgenommen, da sie bei ihren Bemühungen um ein interessant gemischtes Podium ansonsten bei Unternehmen und Parteien eher „auf viel Ignoranz gestoßen“ seien.
Wohltuend fiel hierbei auf, dass die üblichen antikommunistischen Ressentiments – auch seitens der Schule – ausblieben, und die Diskussionsrunde sehr konstruktiv und sachlich Zusammenhänge aufarbeitete und analysierte. Patrik Köbele stellte dabei bereits Anfangs derselben klar, dass die Entwicklung, die man heute mit dem Wort Globalisierung bezeichnet, bereits 1848 im kommunistischen Manifest von Marx und Engels als vorgezeichneter Bestandteil des kapitalistischen Systems dargestellt wurde.

Auffällig schnell wurden dann auch im weiteren Verlauf klar, dass sich die Diskutanten, nicht nur von attac, Greenpeace und der DKP, sondern auch der Vertreter der Firma Draeger, nahezu einig waren, dass heutzutage nicht nur „irgendetwas schief“ läuft, sondern, dass Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Hunger, Elend und Tod in der „globalisierten Welt“ fester Bestandteil der kapitalistischen Weltordnung seien. Selbst der Vertreter der IHK Schleswig-Holstein mochte dagegen aufgrund diverser Faktendarstellungen nicht wirklich Einwand erheben. Unter häufigem Beifall der Anwesenden Schülerinnen und Schüler wurde geradezu ein antikapitalistischer Grundkonsens erzielt.

Ebenso fand die Darstellung der einzig wirklichen Systemalternative, des Sozialismus, durch Patrik Köbele durchaus breiten Anklang. In der auf die Podiumsdiskussion folgenden Fragerunde wurde deshalb auch seitens der Schüler vor allem der Vertreter der IHK mit bohrenden Fragen hierzu belegt: „Herr Köbele hat doch nun eben sehr deutlich eine reale Alternative zu dem gerade gemeinsam als grundfalsch erkannten System dargestellt. Reden sie doch bitte einmal Klartext und erklären sie uns warum dies ihrer Meinung nach nicht funktionieren soll.“

Die Antwort auf diese Frage blieb der IHK Vertreter trotz Verweises auf das „Scheitern der existierenden Sozialismus-Modelle“ wohl doch aus Sicht nicht weniger Anwesender schuldig, denn im Anschluss an die Veranstaltung wurden von diversen Schülerinnen und Schülern die Meinung unterstützt, dass man lieber an einem System arbeiten und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen solle, welches den Mensch in den Mittelpunkt stelle, als weiter an einem System festzuhalten, welches offensichtlich nur dem Profit huldigt und in dem der Mensch nicht wirklich zählt – außer als Bestandteil der Produktionskette.
Einen solchen Verlauf dieser rundum gelungenen Veranstaltung hatten selbst die anwesenden DKP Genossen aus Lübeck nicht wirklich erwartet. Gerne wurden von der Mehrheit der Anwesenden dann auch Informationsmaterial der DKP sowie der Hinweis auf einen SDAJ-Kuba-Infoabend im Februar 2014 angenommen. Spätestens dort wird man sehen, in wie weit hier erfolgte Denkanstöße auch zu weiterer Bewegung führen. Das End-Plädoyer von Patrik Köbele, Mut zu haben sich falschen und faschistischen Entwicklungen entgegenzustellen, wurde jedenfalls mit viel Applaus bedacht.

Walter Brenten

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Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop bei der
Mobilisierung zum Bürgerbegehren
für den Erhalt des Bottroper Freibads
im letzten Jahr

Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

Welche?

Als das einzige Freibad im vorigen Jahr geschlossen werden sollte, habe ich die Gründung einer Bürgerinitiative angestoßen und erfolgreich den ersten Bürgerentscheid in Bottrop für die Erhaltung des Freibads initiiert. Gemeinsam mit Anwohnern haben wir durchgesetzt, daß eine abgerissene Brücke über eine Bundesbahnstrecke neu errichtet wird. Dies sind nur einige wenige Beispiele konsequenter Interessenvertretungspolitik der DKP.

Am 25. Mai finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Treten Sie dann wieder in Konkurrenz zur Linkspartei an, die in NRW doch als explizit »links« gilt?

In Bottrop ist die Linkspartei nicht explizit »links«. 1994 und 1999 hatten wir der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis angeboten. Das letzte übriggebliebene Ratsmitglied der Linkspartei forderte damals den Verzicht der DKP zugunsten einer »Bürgerliste«. Auch eine DKP/PDS-Liste wurde damals abgelehnt. Vor der letzten Kommunalwahl lehnte die Linkspartei eine Kandidatur auf der offenen Liste der DKP öffentlich mit der Begründung ab: »Wir sind für die soziale Marktwirtschaft.« Die Linkspartei trat hier 2009 erstmals zu einer Kommunalwahl an mit dem Ziel, die DKP, die seit 1968 im Rat ist, parlamentarisch zu verdrängen. Der Kreissprecher der Linkspartei erklärte jüngst, daß »ein gemeinsamer Antritt mit der DKP nicht mehr in Betracht« komme.

Kritiker dürften jedoch bemängeln, daß Sie mit Ihrem neuerlichen Wahlantritt die politische Linke schwächen und eine weitere Zersplitterung befördern …

In Bottrop ist die Linkspartei zur Zeit dabei, sich selbst zu zerlegen. Ein Ratsmitglied und ein Bezirksvertreter haben kürzlich demonstrativ ihren Austritt wegen mangelnder Demokratie und wegen Ausländerfeindlichkeit in der Linkspartei erklärt. Dies schadet dem öffentlichen Ansehen linker Politik insgesamt mehr als parallele Kandidaturen. Von der Linken gab es in den letzten Jahren keine einzige eigenständige außerparlamentarische Initiative. Seit 2009 hat sie in den Haushaltsberatungen keinen Antrag gestellt. Eine Zersplitterung kann ich nicht erkennen. Dort, wo die DKP hohe Stimmenanteile hat, erzielt auch die Linkspartei gute Ergebnisse.

Und wo sehen Sie bei inhaltlichen Fragen die größten Unterschiede zwischen Linkspartei und DKP?

Meine Erfahrung ist, daß sich die Linkspartei nicht konsequent für die Interessen der Menschen in Bottrop einsetzt. Ein Beispiel ist die Zustimmung zu einem »Sozialticket« für den öffentlichen Personennahverkehr für 29,90 Euro. Das verdient doch den Namen »Sozialticket« nicht! Die DKP hat damals ein Ticket für 15 Euro gefordert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein ganz aktuelles Thema: Die Linkspartei stimmte mit den anderen Ratsparteien dafür, daß sich eine Mercedes-Tuning-Firma über eine Kungelei mit der Verwaltung und dem Rat ein städtisches Gelände für kleines Geld unter den Nagel reißen konnte. Die DKP hat als einzige Partei dagegen gestimmt und den ursprünglich nicht-öffentlichen Vorgang öffentlich gemacht. Hier zeigt sich unsere grundsätzlich antikapitalistische Haltung. Das ist für uns der größte Unterschied.

Interview: Markus Bernhardt

Quelle: junge Welt, 02.01.2014

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NEIN zum Koalitionsvertrag!

Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPD

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.

Statt die Vermögen steuerlich mehr zu belasten, wie es Ihre Parteiführung vor der Wahl versprochen hatte, wird es in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen Betroffene unter der offiziellen Armutsgrenze von 980 Euro. Eine solche Entlohnung ermöglicht keine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, mit diesem Einkommen kann keine Familie ernährt werden. Jede Bezahlung unter 10 Euro bedeutet Armut im Rentenalter. Ein verbindlicher flächendeckender Mindestlohn in dieser viel zu geringen Höhe wird mit Übergangszeiten erst 2017 kommen. Für zahlreiche Branchen wird es Schlupflöcher geben. An der Situation, dass Betroffene ergänzend Hartz IV beantragen müssen, wird sich also nichts ändern!
Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagfreie Zugang zur Rente mit 63 erfolgt nur nach 45 Beitragsjahren und wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen werden diese Bedingungen erfüllen. Eine Politik für „die kleinen Leute“ sieht anders aus!

Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ geben. Die Festlegung dieser Gebiete soll durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Für den Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet wird sich faktisch nichts ändern. Auch die angekündigte Reduzierung der Modernisierungsumlage ist ein Flop. Statt bisher 11 Prozent der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Auch künftig werden die Mietkosten immer mehr vom Lohn auffressen!

Von der Wahlkampfankündigung der Entlastung der Kommunen, insbesondere den überschuldeten Städten im Ruhrgebiet, ist nichts übrig geblieben. Die jetzt vorgesehene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter wurde den Kommunen schon von der Vorgängerregierung zugesagt. Keine Zusage des Bundes gibt es für die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit, deren Weiterfinanzierung Ende Dezember 2013 ausläuft. An der Abwälzung von Kosten des Bundes auf die Kommunen hat sich also nichts geändert!
Das konservative Gesellschaftsmodell von CDU/CSU wird im Koalitionsvertrag deutlich, wenn das früher auch von Ihrer Partei heftig kritisierte Elterngeld künftig erweitert wird. Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für die informationelle Selbstbestimmung. Die PKW-Maut für alle wird kommen.

Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam der Auffassung, dass vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Große Koalition tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch künftig im Ausland die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch sichern und durchsetzen soll. Im Koalitionsvertrag wird dies in die Worte gekleidet: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der Rohstoffinteressen sind fest eingeplant.
Dies sind nur einige Beispiele aus den 185 Seiten des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und Ihrer Partei. Für Kinder und Jugendliche, arbeitenden Menschen, Erwerbslose und Rentner bedeutet die Große Koalition gesellschaftlichen Rückschritt. Wollen Sie künftig dafür einstehen, dass Ihre Partei steht für Armut, Beseitigung demokratischer Rechte und Krieg? Wir rufen Sie auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit NEIN zu stimmen!

Jörg Wingold
DKP-Kreisvorsitzender

Michael Gerber
DKP-Fraktionsvorsitzender

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Mit verändertem Konzept: Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2014 im Urania-Haus in Berlin

Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die junge Welt und die zahlreichen Unterstützer der RLK beginnen, die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) umzukrempeln. Mit dem Konzept der kommenden RLK soll stärker als bisher schon politisch eingegriffen und bewegt werden. Der Konferenzcharakter der RLK wird– jedenfalls für 2014 – in eine politische Manifestation umgewandelt. Wer für Frieden und gegen Kriege ist, der soll kommen. Alle Beiträge auf dieser Konferenz sind dem Widerstand gegen imperialistische Kriege gewidmet – auch das dieses Jahr stark erweiterte künstlerische Programm. Die RLK ist also mehr als sonst eine Konzeptveranstaltung.

Die MacherInnen der RLK mussten während der ein Jahr währenden Vorbereitung damit rechnen, dass die nächste Konferenz während eines von den USA angeführten Krieges gegen Syrien stattfindet. Dank der klugen russischen Außenpolitik und der Stärke der syrischen Armee ist es dazu bisher nicht gekommen. Die aggressive Ausrichtung der Außenpolitik der USA, von Großbritannien, Frankreich und der BRD wird damit aber nicht gebrochen. Fast ungehindert können die imperialistischen Mächte wieder expansionistische Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Die RLK 2014 will ihren Anteil dazu beitragen, dass sich das ändert.

Vor dem aggressiven Hintergrund der Politik der »Westmächte« werden in der bürgerlichen Öffentlichkeit zwei wichtige historische Daten je nach Interessenlage uminterpretiert: der Anfang des Ersten Weltkrieges im August 1914 vor 100 Jahren und der des Zweiten im September 1939 vor 75 Jahren. Deutschland soll nicht mehr Schuld am Ausbruch beider Kriege sein.

Das Programm
Deshalb schlägt als erstes Jörg Kronauer, Redakteur bei german-foreign-policy.com, den Bogen von 1914 bis 2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute. Zweites Highlight wird der Auftritt des dänischen Whistleblowers und Geheimdienstaussteigers Anders Kaergaard sein, der über die Funktion von Geheimdiensten zur Vorbereitung imperialistischer Kriege sprechen wird. Der Weggefährte Nelson Mandelas, Denis Goldberg, wird über den afrikanischen Kontinent sprechen und wie er wieder zum Ziel neokolonialer Ordnungskriege geworden ist.

Im Anschluss diskutieren Rainer Rupp, ehemaliger Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Karin Leukefeld, jW-Berichterstatterin aus dem Nahen Osten, Whistleblower Anders Kaergaard sowie Freja Wedenborg von der dänischen Tageszeitung »Arbejderen« darüber, wie Medien Kriege mental möglich machen.
Michel Chossudovsky, kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften, gibt einen Überblick über die Ziele imperialistischer Kriege weltweit und vor Ort. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Zivadin Jovanovic stellt die wichtigsten Kriege nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten vor: Von Belgrad nach Damaskus – von Krieg zu Krieg. Den letzten Vortrag hält die Präsidentin des Weltfriedensrats, die Brasilianerin Maria do Socorro Gomes Coelho. Ihre Aufgabe ist es, Prinzipien einer neuen Friedensbewegung vorzustellen.

Damit bereitet sie das zweite Podium vor, das der Frage nachgeht: Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden? Es diskutieren Maria do Socorro Gomes Coelho, Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke) und Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK).

DKP und SDAJ dabei
DKP und SDAJ halten ihre Jahresauftaktveranstaltungen wieder in der Urania und werden danach an dem Friedenskonzert der RLK teilnehmen. Lieder gegen den Krieg spielen Erich Schmeckenbecher (Zupfgeigenhansel, deutscher Liedermacher), die türkische Band Grup Yorum, Luis Galríto und António Hilário aus Portugal und Strom & Wasser mit Skapunkpolkarock.

Es wird eine Kinderbetreuung angeboten; Eltern müssen ihre Kinder rechtzeitig anmelden. Die Konferenz wird simultan übersetzt. Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch und Dänisch. Tickets unbedingt vorbestellen; ihr kommt sehr wahrscheinlich je später es wird, nicht mehr rein. Wichtige Beiträge und das Friedenskonzert werden auch über die Monitore in alle Räume übertragen.

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Auf seiner 5. Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand das UZ-Pressefest 2014 beschlossen.

Am 27. Juni 2014 wird es in Dortmund wieder so weit sein: Die DKP wird zum UZ-Pressfest einladen, dem größten Volksfest der Linken hierzulande. Das hat der Parteivorstand am vergangenen Samstag nach einer einmütigen Diskussion einstimmig beschlossen. Ausschlaggebend für diese Beschlussfassung war u.a. das Erreichen des festgesteckten Ziels, bis Mitte November 35.000 Euro zur Vorfinanzierung durch Spenden zu generieren. Dieses Ziel wurde mit fast 45.000 Euro sogar deutlich überschritten – ein Signal, dass das UZ-Pressfest von der gesamten Partei gewollt ist.

Nun gilt es anzupacken: Bundesweit wird es jetzt darum gehen ein ambitioniertes Programm mit Diskussionsrunden, Musik- und Kulturprogramm abzusichern. In den Gliederungen wird es jetzt darum gehen, das UZ-Pressfest zu bewerben. Dafür wird der Parteivorstand im Laufe der nächsten Wochen die ersten Öffentlichkeitsmaterialien zur Verfügung stellen. Die Absicherung der Vorfinanzierung darf dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass zur vollständigen Finanzierung des UZ-Pressfestes weitere Spenden benötigt werden.

Spenden bitte an:
DKP-Parteivorstand
Konto-Nr.: 4002 487 501
GLS Bank Bochum,
BLZ 430 609 67
Stichwort: “UZ-Pressefest”

mg

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André M. vor Zwangsräumung

Unrechtmäßige Nebenkosten werden zum Anlass genommen, einen Kreuzberger Mieter aus seiner Wohnung zu schmeißen.

In der Skalitzer Straße im Wrangelkiez  droht eine Zwangsräumung! Am 6. 11. begleiteten 40 solidarische Menschen und das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« André M. bei seinem Prozess am Amtsgericht Mitte. Auch wenn ein endgültiges Urteil noch aussteht: André soll aus seiner Wohnung, weil er unrechtmäßig erhobene Nebenkosten nicht bezahlt hat. Was mit ihm passiert, ist dem Senat und dem Vermieter scheißegal.

Bisheriger trauriger Höhepunkt der Zwangsräumungspraxis ist der Tod der Rentnerin Rosemarie F. im April 2013 zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung geschmissen worden war. Bereits Februar 2013 sorgte ein riesiges Polizeiaufgebot dafür, dass die Kreuzberger Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 vertrieben wurde – obwohl alle Rückstände beglichen waren und AnwohnerInnen und SympatisantInnen massiv gegen den Rauswurf protestiert hatten.

Wie bei Familie Gülbol hat auch Andrés Fall einen lächerlichen Anlass: Weil er sich weigerte, für eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2007 Nachzahlungen zu leisten, bekam er 2011 die fristlose Kündigung von seinem Vermieter, Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolter aus Berlin-Nikolassee. Dabei ging es um 190 Euro.

Hausbesitzer und Immobilienunternehmen haben kein Problem damit, Anwälte für ihre Interessen ins Rennen zu schicken. Das zahlen sie locker aus der Portokasse. Bei Erwerbslosen wie André sieht das ganz anders aus: Sie müssen erst Prozesskostenhilfe beantragen, um juristisch gegen Drangsalierungen vorgehen zu können, und bei einem verlorenen Prozess droht der finanzielle Ruin oder gar die Zerstörung der Existenzgrundlage –  der Verlust der Wohnung. André hat, wie die übrigen Mieter auch, die Erfahrung gemacht, dass Wolter zwar fleißig immer höhere Mieten kassiert, ansonsten aber wenig Interesse am Haus hat. So zeigte sich der Verwalter z. B. bei Forderungen nach Reparaturen häufig unkooperativ: Nichts passierte.

Verschärftes Mietrechtsänderungsgesetz

Was 2007 noch kein Kündigungsgrund war, wurde jedoch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2012 zum Verhängnis für André. Darin wurden zahlreiche Verschärfungen durchgedrückt und „das halbe Zivilprozessrecht umgekrempelt“ – so die Berliner MieterGemeinschaft. Nun reichen auch geringe Rückstände bei Nebenkosten für eine fristlose Kündigung. Die „Mietrechtsreform“ ist allerdings nur eine weitere Verschärfung der kapitalistischen Spielregeln in der BRD, wo Wohnraum wie jede andere Ware nicht den Menschen, sondern der Profitmaximierung dient. Die Mieter sollen gefügig gemacht, kämpferischen Mietern das Maul gestopft werden.

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ist solidarisch mit André M.! Achtet auf Ankündigungen im Internet.

Mehr Infos: zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

 

Quelle: Spreerebell November 2013, Zeitung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg

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LLL-Demo

Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2014um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

»Liebknecht kämpfte für uns alle«, schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. »… Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht.«

Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet. Wir gedenken ihrer mit unserer Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2014. Es ist das Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährt.

1914 hatte Karl Liebknecht im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt. Und Rosa Luxemburg stellte im selben Jahr fest: »Dass es die herrschenden Klassen sind, die allzumal zu Katastrophen treiben, dafür ist Deutschland heute ein klassisches Beispiel.«

Diese Einschätzung des Systems der Profitmaximierung fand im Faschismus und dem von Hitlerdeutschland nur 25 Jahre später mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 ausgelösten Zweiten Weltkrieg, fand im Völkermord an jüdischen Menschen, Slawen sowie Sinti und Roma seine unfassbar grauenerregende Bestätigung.

»Wir brauchen keine Katastrophen«, hatte Rosa Luxemburg formuliert. Auch heute benötigen wir diese nicht. Wir brauchen keine Militärinterventionen. Nicht in Syrien, nicht in Mali, nicht im Iran. Nirgendwo. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, in der Türkei oder andernorts. Wir brauchen keine Drohnenmorde und keine Rüstungsexporte. Wir brauchen keine zigmillionenfache Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste, die die bürgerliche Demokratie zur Farce werden lassen. Wir brauchen keine Nazis und nicht deren in Krisenzeiten besonders gefährliche soziale Demagogie. Wir brauchen keinen Rassismus, keinen antimuslimischen, keinen Antisemitismus und keinen Antiziganismus. Wir brauchen keinen stetig wachsenden Sozialabbau, und nicht die damit einhergehenden Entwürdigungen von Millionen Menschen. Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken.

Wir – Linke verschiedenster Strömungen – demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus – für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt.

Weitere Informationen: http://www.ll-demo.de/

Bisherige Unterstützer der LL-Demo 2014 sind (Stand vom 27.10.2013): Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg ¤ Arndt, Christian – Hamburg ¤ Assoziation Dämmerung – Hamburg ¤ Auener, Reinhard – Berlin ¤ Aydin, Sahin – Bottrop ¤ Baltruschat, Käthe – Berlin ¤ Baltruschat, Klaus – Berlin ¤ Bartels, Heinz – Hamburg ¤ Dr. Barth, Margrit – Berlin ¤ Bartl, Anett – Chemnitz ¤ Bartl, Klaus (MdL Sachsen) – Chemnitz ¤ Bauer, Hans – Berlin ¤ Beck, Lothar – Berlin ¤ Bekemeier, Dirk – Bad Oeynhausen ¤ Bergmann, Kai – Berlin ¤ Bernhardt, Markus – Berlin ¤ Berthold, Tom – Berlin ¤ Dr. Biedermann, Wolfgang – Berlin ¤ Bierbaum, Heinz – Saarbrücken ¤ Binder, Karin (MdB DIE LINKE) – Karlsruhe ¤ Böhnert, Tom – Düsseldorf ¤ Bonk, Marion – Bremen ¤ Borchardt, Barbara (MdL) – MV ¤ Brandt, Konstantin – Berlin ¤ Brennemann, Sylvia – Duisburg ¤ Buchholz, Christine (MdB) – Berlin ¤ Buck, Alexander – Berlin ¤ Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) ¤ Burgholz, Frank – Berlin ¤ Carstens, Jürgen – Petershagen ¤ Cohen, Ellen – Schulzendorf ¤ Cronsnest, Maren – Berlin ¤ Cruz, Justo – Berlin ¤ Dagdelen, Sevim (MdB) – NRW ¤ DDR-Kabinett Bochum e.V. ¤ Dietel, Annemarie – Berlin ¤ DKP Friedrichshain-Kreuzberg ¤ DKP Hochtaunus ¤ DKP Mecklenburg-Vorpommern ¤ DKP PV ¤ DKP queer ¤ Drether, Kai – Berlin ¤ Drexler, Walter – Berlin ¤ Dürr, Jochen – Schwäbisch Hall ¤ Duisburger Netzwerk gegen Rechts ¤ Eichberg, Peter – Berlin ¤ Eichler, Gingo – Berlin ¤ Farha, Rim – Berlin ¤ Fiedler, Hans – Berlin ¤ Fiedler, Marianne – Berlin ¤ Prof. Fink, Heinrich – Berlin ¤ Fink, Ilsegret – Berlin ¤ Firmenich, Ruth – Berlin ¤ Fleischhauer, Helmut – Buchholz ¤ Förster, Eberhard – Berlin ¤ Fritsche, Thomas – Berlin ¤ Fritz, Alfred – Berlin ¤ Gaebelein, Raimund – Bremen ¤ Gefrot, Raoul – Hönow ¤ Gesellschaft für Politische Bildung und Partizipation – Berlin ¤ Dr. Girod, Regina – Berlin ¤ Girod, Wilhelm (Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936/39) – Berlin ¤ Gläser, Eckhard – Berlin ¤ Gläser, Fritz – Berlin ¤ Gläser, Theodor – Berlin ¤ Grünberg, Harri – Berlin ¤ Guilliard, Joachim – Heidelberg ¤ Hängel, Werner – Berlin ¤ Prof. Hager, Nina – Berlin ¤ Harms, Olaf – Hamburg ¤ Hechler, Helmut – Berlin ¤ Hechler, Rosmarie – Berlin ¤ Heimer, Achim – Berlin ¤ Heinen, Wiljo – Berlin ¤ Heinz, Ernst – Berlin ¤ Herbrick, Ursula – Berlin ¤ Heyer, Rosmarie – Berlin ¤ Hieronymi, Moritz – Berlin ¤ Hiksch, Uwe – Berlin ¤ Höger, Inge – NRW ¤ Hoffmann, Willi – Berlin ¤ Hoffmeister, Willi – Dortmund ¤ Horn, Jürgen – Berlin ¤ Hüttner, Erich – Berlin ¤ Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“ e. V. – IKF ¤ Jegielka, Stephan – Berlin ¤ Jenob, Brigitte – Berlin ¤ Jenob, Günther – Berlin ¤ Jeske, Ursula – Berlin ¤ Jörgens, Antje – Jena ¤ Johanterwage, Karin – Herzebrock ¤ Johanterwage, Rainer – Herzebrock ¤ John, Andreas – Berlin ¤ Jürgensonn, Harald W. – Brohl-Lützing ¤ Kaal, Cornelius – Lüneburg ¤ Prof. Karl, Heinz – Berlin ¤ Karl, Lore – Berlin ¤ Karl-Liebknecht Club Bottrop ¤ Kaschke, Irmgard – Berlin ¤ Katzove, Johann – Berlin ¤ Kind, Birgitt – Lanke ¤ King, Alexander – Berlin ¤ Kirschner, Christine – Berlin ¤ Klages, Heide (WLPF/JFFF + Lagergemeinschaft e. V.) – Berlin ¤ Knecht, Thomas – Friedrichsdorf ¤ Knop, Hans – Schulzendorf ¤ Koff, Helena – Berlin ¤ Kolowrat, Eva – Berlin ¤ Kommunistische Partei Türkei 1920 (TKP 1920) ¤ KPD LV Berlin ¤ Kretzschmer, Roland – Berlin ¤ Kretzschmer, Tamara – Berlin ¤ Kreysch, Fritz – Berlin ¤ Kroning, Ingrid – Berlin ¤ Krum, Horsta – Berlin ¤ Prof. Kuczynski, Thomas – Berlin ¤ Kunstkreis Bottrop e. V. ¤ Kurdisch-Deutscher Freundschaftskreis Münsterland e. V. ¤ Kutschke, Alfred – Berlin ¤ Larenas, Nancy – Berlin ¤ Laubenburg, Frank – Düsseldorf ¤ Laus, André – Berlin ¤ Lautaro, Valdes – Berlin ¤ Lautsch, Greta – Berlin ¤ Leciejewicz, Goll – Berlin ¤ Dr. Lein, Ingeborg – Berlin ¤ Linksjugend [´solid] Buchholz in der Nordheide KGB/RL Linksjugend [´solid] Hamburg ¤ Linksjugend [´solid] NRW ¤ Lude, Günther – Berlin ¤ Lude, Helga – Berlin ¤ Dr. Marohn, Heinz – Berlin ¤ Meißner, Paul – Potsdam ¤ Meißner, Sabine – Potsdam ¤ Mergen, Andree – Berlin ¤ Metzger, Wolfgang – Berlin ¤ Molitor, Marvin – Berlin ¤ Motter, Wolfgang – Berlin ¤ Müller, Helmut – Berlin ¤ Müller, Vera – Berlin ¤ NaturFreunde Ortsgruppe Adelante ¤ Nemez, Chris – Magdeburg ¤ Nemez, Ines – Magdeburg ¤ Ney, Wolfgang – Berlin ¤ Nlanersberger, Ursula – Berlin ¤ Nowotny, Andrea – Magdeburg ¤ Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken ¤ Oelze, Cyvi – Magdeburg ¤ Oelze, Frieda – Berlin ¤ Oelze, Jasper – Berlin ¤ Oelze, Maria – Magdeburg ¤ Oelze, Sabina – Magdeburg ¤ Oelze, Ulrich – Magdeburg ¤ Ostertag, Brigitte – Berlin ¤ Pflanz, Günter – Berlin ¤ Plache, Kurt – Berlin ¤ Pletl, Heya – Berlin ¤ Popp, Dieter – Bonn ¤ Preißner, Torsten – Berlin ¤ RedBirdWeb – Internetservice ¤ Reukewitz, Hans-Jürgen – Berlin ¤ Richter, Erhard – Berlin ¤ Rose, Gerlinde – Berlin ¤ Rubisch, Herbert – Berlin ¤ Ruch, Werner – Berlin ¤ Prof. Rump, Oliver – Buchholz ¤ Rvedick, Irmgard – Berlin ¤ Sabelleck, Karl-Heinz – Essen ¤ Sanft, Marianne – Berlin ¤ Schade, Christa – Magdeburg ¤ Schade, Dieter – Magdeburg ¤ Schade, Ines – Magdeburg ¤ Schade, Rüdiger – Magdeburg ¤ Scharfenberg, Manfred – Berlin ¤ Scheer, Uwe – Hamburg ¤ Schillen, Ida – Rostock ¤ Schindler, Johannes – Berlin ¤ Dr. Schindler-Saefkow, Bärbel – Berlin ¤ Schips, Norbert – Berlin ¤ Schling, Lisbet – Berlin ¤ Schlottmann, Waltraud – Berlin ¤ Schmidt, Karl-Heinz – Helmstedt ¤ Schneider, Werner – Berlin ¤ Schuder-Hirsch, Rosemarie – Berlin ¤ Schulz, Carsten – Berlin ¤ Schulz, Lisa – Berlin ¤ SDAJ Berlin ¤ SDAJ Bundesvorstand ¤ Seidel, Günter – Erkner ¤ Selmaier, Christa – Magdeburg ¤ Selmaier, Roland – Magdeburg ¤ Selvåg, Gudmund Kollung – Bergen/Norwegen ¤ Senft, Gabriele – Berlin ¤ Specht, Christian – Berlin ¤ Spoo, Eckart – Berlin ¤ Spoo, Lydia – Berlin ¤ Staudke, Sybille – Berlin ¤ Steinke, Dietmar – Berlin ¤ Sternberg, Ilse – Magdeburg ¤ Sternberg, Paul – Magdeburg ¤ Steyer, Jan – Göttingen ¤ Stiebert, Dieter – Berlin ¤ Stoeck, Anja – Winsen ¤ Strobel, Else -Berlin ¤ Strobel, Rudi – Berlin ¤ Stuchly, Wolfgang – Berlin ¤ Sunderbrink, Martina – Bad Oeynhausen ¤ Tippel, Melanie – Berlin ¤ Trampenau, Bea – Buchholz ¤ Traut, Joachim – Arnstadt ¤ Ulrich, Fritz – Berlin ¤ Vanek, Ulrich – Twistringen ¤ ver.di-Betriebsgruppe Wittekindshof ¤ Vetter, Hanna – Magdeburg ¤ Vetter, Holger – Magdeburg ¤ Vgugen, Ursula – Berlin ¤ Visser, Jochen – Berlin ¤ Dr. Vogel, Volkmar – Berlin ¤ Vogel-Armbruster, Dieter – Lüneburg ¤ Dr. Wagenknecht, Sahra (MdB) – NRW ¤ Welder, Brigitte – Berlin ¤ Welder, Joachim – Berlin ¤ Wendekamm, Wilfried – Berlin ¤ Werner, Bernhard – Berlin ¤ Dr. Werner, Matthias – Berlin ¤ Wiechowski, Jan – Berlin ¤ Wils, Sabine (MdEP) – Hamburg ¤ Wimmersperg, Laura von – Berlin ¤ Windhorn, Monika – Hannover ¤ Wischeidt, Gudrun – Berlin ¤ Wissel, Elisabeth – Berlin ¤ Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V. ¤ Wollmann, Maria – Berlin

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Am Samstag führten wir Kommunisten in Bremen unseren DKP-Infostand in der Vegesacker Fußgängerzone durch. Daran beteiligten sich 7 Genossinnen und Genossen. Der Rote Norden wurde verteilt, Spenden gesammelt für unser Olivenölprojekt. Drei Menschen wollen zukünftig zu unseren Gruppenabenden eingeladen werden. 3 U Z- Pressefestplaketten haben wir verkauft. Insgesamt wurden nun 37 Pressefestplaketten an die Frau und den Mann gebracht. Der letzte 5-Liter Olivenölkanister wurde am Sonnabend auch gegen eine Spende von 50 Euro abgegeben. Für 35 Liter kaltgepresstes Olivenöl haben wir eine Spende von 522 Euro erhalten.

Vier Wochen lang haben wir auf den Kundgebungen der Friedensinitiative das kostbare Exportgut Griechenlands, kaltgepresstes Olivenöl angeboten. Die Resonanz war überwältigend. In knapp 5 Monaten wurden insgesamt 1177 Euro auf der Straße bei Friedenskundgebungen und Infoständen gesammelt. Die Spende für die 35 Liter kaltgepresstes Öl werden wir den Arbeitern und Olivenbauern über unser Solidaritätskonto direkt und in bar auszahlen. Es ist wichtig, dass die Olivenarbeiter und Bauern gut über den Winter kommen. Kalt gepresstes Olivenöl benötigt in der Regel zwei Monate, um süß zu werden. Das Öl wird dann in 5-Liter Blechkanistern mit einem Zertifikat, dem Namen der Region, der Ölmühle und dem Qualitätssiegel beschriftet. Manche Menschen schauten schon danach, waren aber auch anschließend von der wohlschmeckenden Qualität des Olivenöls begeistert und auch seinen Wirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem.

Proletarische Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker – in diesem Zusammenhang konnten wir auch dem Bremer Erwerbslosenverband eine Spende von 115 Euro übergeben. Der Verband stellt uns während der Ferien seine Räumlichkeiten zur Verfügung und zwar fast kostenlos. Zur Zeit läuft noch bis zum Ende des Jahres 2013 das internationalistische Spendenprojekt für die Elektrifizierung von Ärztehäusern mit Solarenergie auf Kuba.

Gerd-Rolf Rosenberger
DKP Bremen-Nord

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Verschiedene Gliederungen und Mitglieder der DKP haben mit Stellungnahmen auf die Erklärung des Sekretariates zur Lage der Partei in der UZ vom 13. September 2013 reagiert. Diese Stellungnahmen sind den Mitgliedern des Parteivorstandes sowie den Bezirken, Landesvorständen und Koordinierungsräten der DKP zugesandt worden mit der Bitte, sie für die Meinungsbildung in die Gliederungen der Partei zu geben. Sie sind außerdem veröffentlicht in den DKP-Informationen 7/2013. Nach dessen Erstellung erreichte uns eine weitere Stellungnahme der GenossInnen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Michael Maercks, Leo Mayer, Volker Metzroth. Diese wird ebenfalls an die Mitglieder des Parteivorstandes und die Bezirke versandt mit der Bitte sie an die Gliederungen weiterzugeben. Sie ist außerdem – wie auch die DKP-Informationen – auf www.dkp-online.de in der Rubrik DKP-Parteivorstand unter „aktuelles“ zu finden.

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