DKP in Aktion
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Die 6. Parteivorstands der DKP vom 25./26. Januar 2014 im Überblick:

Zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP, Referat von Olaf Harms

– Zur Lage der Partei, Referat von Patrik Köbele

Beschlüsse:

– Beschluss zur Lage der Partei

– Appell des Parteivorstands an alle Mitglieder

– Beschluss zur Erklärung von Thomas Hagenhöfer

– Beschluss zu den Ostermärschen

– Solidarität mit der spanischen Arbeiter- und Frauenbewegung

– Initiative gegen den Entwurf eines neuen Abtreibungsgesetzes in Spanien

– Verurteilung der Verfolgung der Linken in Kolumbien

– Delegierung zum jährlichen Seminar der Partei der Arbeit, Mexiko

– Stellvertretung in der Internationalen Kommission

– Zu einigen wichtigen historischen Daten und Ereignissen

– Einrichtung einer Kommission Umweltpolitik der DKP

– Finanzrahmenplan

– Programm der DKP für die Wahl zum Europaparlament 2014

Nachzulesen unter http://www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0114.pdf

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Die DKP-Kandidatur bei der EU-Wahlen jetzt absichern!

Die undemokratischen Wahlgesetze in diesem Land bringen es mit sich, dass kleinere Parteien 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um bei den EU-Wahlen – offiziell „Europawahlen“ genannt – am 25. Mai kandidieren zu können. Das gilt auch für die Deutsche Kommunistische Partei.

Bis jetzt ist es den Gliederungen der DKP gelungen, ca. 3.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – gestecktes Ziel bis zum 3. März sind 6.000 Unterstützungsunterschriften. Das heißt: Der Kampf geht weiter! In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Partei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Und jede Stimme für die DKP heißt auch: keine Stimme für die Alternative für Deutschland und andere reaktionäre bzw. neofaschistische Kräfte, die mit ihrer demagogischen Agitation gegen die EU nur von dem Hauptverantwortlichen für Sozialabbau, forcierte Ausbeutung und Demokratieabbau in Europa und auch hierzulande ablenken: dem deutschen Imperialismus.

mg

Erstes Infomaterial ist über das Kontaktformular bestellbar.

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Das nachstehende PDF-Dokument einfachen ausdrucken, ausfüllen und an eine DKP-Gruppe vor Ort oder den Parteivorstand schicken (DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen).

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Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs

liebknecht-2 Vor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.

Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.
Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte. Krieg ist ein Normalzustand geworden. Wohl aber sind die Begründungen angepasst worden: nun wird für die Menschenrechte, für eine „Verteidigung der Demokratie“, manchmal sogar für das Recht auf Schulbildung gemordet. Die angeblich Begünstigten sterben für „unser Recht“ auf billige Rohstoffe!

Nun sollen Einheiten der Bundeswehr nach Mali und Kriegsmaterial in die Zentralafrikanische Republik verlegt werden. Dagegen protestieren wir! Die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege und an die ungezählten weiteren Verbrechen der Herrschenden gegen die Völker müssen wir heute mit unserem Engagement gegen die aktuellen Kriege verbinden.
Deshalb erinnert die Demonstration durch das Aachener Ostviertel nicht nur an die Vergangenheit, sondern wendet sich gegen die imperialistische Kriegspolitik heute.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden.

Gegen die imperia­listischen Kriege! Für eine gerechte Weltordnung!
Keine Militärinter­ventionen in Afrika! Für ein Europa des Friedens!

Aufrufer:
Deutsche Kommunistische Partei
Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Luxemburgs

15. Februar 2014 | Aachen
Bahnhofsvorplatz | 12 Uhr
Zwischenkundgebung Steffensplatz
Abschlusskundgebung Kennedypark

PDF-Download Flugblatt

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Interview mit Erika Baum, DKP-Kandidatin zur EU-Wahl

erika-baum-2Erika Baum ist eine der 36 KandidatInnen, die für die DKP bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 antreten. 1924 in Wien geboren, war sie bereits als Jugendliche nach dem Anschluß an das faschistische Deutschland in die illegale Arbeit der Kommunisten einbezogen. Nach 1945 arbeitete sie als Dozentin an der Humboldt-Universität in Berlin aktiv am Aufbau und der Gestaltung des Sozialismus in der DDR mit. Gegen neue faschistische Gefahren kämpft sie als Mitglied der DKP.

Erika, man sagt, Du trittst an zur Europawahl. Stimmt das so überhaupt? Was ist das für eine Wahl?

Erika Baum: Ich möchte nicht „Europawahl“ sagen, weil die Frage, welches der Länder zu Europa gehört, eine völlig andere ist. Europa gibt`s ja. Wir treten an gegen die Institution „Europäische Union“. Das ist nicht identisch mit Europa. In den bürgerlichen Medien wird es immer als eine Identität dargestellt. Das ist falsch. Also wir treten an gegen die Institution „Europa“.

Und Du trittst an, weil Du Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei bist …

EB: Das ist die Partei in Deutschland, die am klarsten den Klasseninhalt dieser Institution „Europa“ benennt. Nämlich: Diese EU, ganz gleich wie das Parlament erst mal zusammengesetzt ist, vertritt die Interessen des Finanzkapitals. Besonders orientiert durch das deutsche Finanzkapital. Und deshalb muss man gegen diese Institution – gegen ihre Politik, die sie im Interesse dieser Gruppe der Bourgeoise
durchführt – antreten. Denn sie greifen uns an. Sie greifen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse an, sie greifen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ganz Europas an – siehe : die Troika, siehe: die Entlassungen, in Griechenland, Spanien, Portugal – sie greifen aber auch. weil sie ja Interessen des Finanzkapitals vertreten, andere Klassen und Schichten an, die gegenwärtig ins Elend fallen, in eine Situation, die sie für sich nie für möglich gehalten hätten. Und sie greifen die Souveränität der Völker an.

Das heisst also: Das ist eine Institution, gegen die man sich wehren muss. Man muss den Betroffenen, den Angegriffenen, den in Zukunft Verelendeten, in Zukunft auf Kriegsschauplätze Geschickten, eine Stimme leihen, die sich gegen diese Politik wendet. Es ist für uns wichtig, dass es eine deutsche
Kommunistische Partei gibt, die diese Aufgabe erfüllt, weil wir damit den rechtesten Bestandteilen der deutschen Bourgeoise, nämlich der „Alternative für Deutschland“, den Boden nehmen. Diese versucht, ausgehend von den Opfern, die von den Werktätigen bereits gebracht wurden, sich darzustellen als diejenigen, die gegen dieses Europa sind. Nein, sie sind für dieses Europa, sie sind für die Monopolbourgeoise. Ihr Kandidat Herr Henkel – gegen den ich gerne antrete! –, steht für Monopolbourgeoise. Um dagegen anzugehen, muss man, wie unsere Partei das macht, klassenmässig die EU charakterisieren.

Es gibt auch linke Parteien, die glauben, sie könnten für eine „bessere EU“ kandidieren. Wie siehst Du da die Rolle der Kommunisten?

EB: Ich halte diese Frage deshalb für so wichtig, weil diese Auffassung, die die Illusion verbreitet, dass man alleine durch eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten im Europaparlament den Charakter, den Klassencharakter dieser EU ändern könnte, an den berechtigten Wunsch der Menschen anknüpft, dass es doch einen Weg geben müsste, der nicht so mühevoll und nicht so anstrengend und nicht so zeitaufwendig ist wie der Kampf des Widerstandes. Und von daher ist die Verbreitung einer solchen Illusion ausserordentlich gefährlich, so ehrlich wie das Leute meinen mögen. Es ist gefährlich, weil es die entscheidendsten Schritte des Widerstandes nicht organisiert.

Gegen wen sind diese entscheidendsten Schritte zu richten?

EB: Die Rolle des deutschen Monopolkapitals initiiert EU-Politik, drängt EU-Politik, schärft, verschärft EU-Politik. Deshalb steht für uns deutsche Kommunisten der Hauptfeind in unserem Land. Ich halte deshalb diese Losung wieder für so richtig. Das heisst natürlich nicht, dass es nicht in Griechenland, in Spanien, oder Portugal Teile der Bourgeoise, der Monopolbourgeoisie gibt, die, um ihre Interessen durchzusetzen, sich zu Steigbügelhaltern der deutschen Monopolbourgeoise machen und sich ihr aufs engste verbünden. (Das war schon so zu Zeiten des Faschismus. Es gab in jedem Land einen Teil einer
herrschenden Klasse, der mit den Faschisten gemeinsame Sache machte.) Trotzdem ist gegenwärtig in der EU – ich will jetzt nicht die französische Bourgeoise freisprechen, darum geht‘s mir nicht! – die treibende Kraft das deutsche Monopolkapital.

Dass die imperialistische EU nicht reformierbar ist, sieht die Mehrheit der DKP-Mitglieder auch so. Aber persönliche Beweggründe zur Kandidatur wird es für Dich doch auch geben?

EA: Also erstens, ja, ich bin alt. Aber politische Arbeit erhält jung, zumindest im Kopf. Und deshalb bin ich der Meinung, bin auch noch verpflichtet – auch wenn mich die SDAJ ab und zu mit dem Rollstuhl wohin fährt –, mich einzubringen, weil ich die Erfahrung einbringe, wie es war, als schon einmal „in Europa deutsch gesprochen wurde“. Das bedeutete die Unterdrückung der Völker. Das bedeutete Lager, das bedeutete Besetzung. Und weil ich diese Erfahrung erlebt habe, finde ich es notwendig, dass ich sie einbringe. Zweitens bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass ich aus der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik komme und mit grossem Kraftaufwand und Begeisterung am Aufbau der DDR
beteiligt war. Deshalb habe ich die Vernichtung, die Besetzung, die Diskriminierung all dessen, was wir geschafft hatten, ganz persönlich empfunden – aber auch prinzipiell, weil ich ja mit Hirn dabeigewesen bin als wir die Konzerne enteigneten.

Das heisst also, ich bringe – nicht weinerlich, aber vom Inhalt her – ein: die Bedeutung der Besetzung der DDR und damit der Stärkung des deutschen Imperialismus. Das hat Herr Kohl sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausbauen.“

Drittens: Ich bin auch, besonders in der jetzigen Situation, wo in diesem Land eine Dame, eine Frau Verteidigungsministerin geworden ist, bereit, mich demals Frau entgegenzustellen. Ich empfinde
die Gefährlichkeit, die Demagogie, die Widerlichkeit besonders, wenn eine Frau den Klasseninhalt auf das
Eindeutigste in diesem Land und in dieser EU vertritt. Die die Bereitschaft vertritt, Kriegsindustrie zu fördern; die Bereitschaft vertritt, sich zu beteiligen an Kriegsabenteuern; und die bereit ist weitere solcher Kriegsgefahren vorzubereiten.

Wenn eine Frau das mit dem demagogischen Getue von „Förderung“, von „Sorge um die Soldaten“, von
„Empfindsamkeit für ihre Lebenssituation“ macht, und gleichzeitig kein Wort – kein Wort! – verliert über die Opfer, die bereits in Afghanistan Kindern, Frauen angetan worden sind, kein Wort verliert, welche Entwicklung Frauen nehmen, welches Elend sie erdulden müssen nach solchen „Befreiungsaktionen“
– dagegen möchte ich „als Frau“ antreten. Ich empfinde das Auftreten dieser Kriegsministerin als eine Schande für wirkliche Fraueninteressen.

Erika, wir wünschen Dir viel Kraft und Unterstützung in diesem Wahlkampf!

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DKP Stuttgart wendet sich gegen die Spaltung des S21-Protestes

s21-demonstrationsverbot-2Auch im Januar 2014 kommen nach wie vor jeden Montag mehrere tausend Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zusammen um gegen S21 zu demonstrieren. Schon über 200 mal. Diese wöchentlichen Demos sind den Statthaltern des Monopolkapitals schon lange ein Dorn im Auge. Legen sie doch einmal in der Woche den Finger in die Wunde: Die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird Milliarden verschlingen, ein Rückbau an Kapazität bedeuten und die Stadt im Sinne des Maximalprofits umgestalten. Gleichzeitig kommen die Menschen zusammen und machen sich nicht nur Mut, sondern Fragen auch nach den Hintergründen des Systems 21.

Im Dezember hat die Stadt Stuttgart den Demonstranten verboten, den jahrelangen Kundgebungsort vor dem Stuttgarter Bahnhof zu nutzen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof lies dies mit der Begründung zu, das Autofahrer in ihren Grundrechten eingeschränkt würden und Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Bis jetzt haben sich die Demonstranten nicht an das Verbot gehalten und trotzdem ihre Demo vor dem Bahnhof gestartet.

Innerhalb der Bewegung kam es gleichzeitig zu Diskussionen zur weiteren Perspektive des Widerstands. Im Aktionsbündnis, bei dem bis gestern auch die Grünen mitwirkten, kam es auch um die Montagsdemos zu Diskussionen. Dazu erklärt die DKP Stuttgart:

Dem Spaltungsversuch entgegentreten!

Seit im Dezember der sogenannte Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU), mindestens geduldet von OB Kuhn, seinen Angriff auf die Montagsdemos erfolgreich ausgeführt hat, gibt es zahlreiche Diskussionen.

Fest steht:

  • Das Verbot der Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie. In die Innenstadt sollen die Menschen kommen, um entweder stillschweigend ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder um ihr Geld auszugeben. Alles andere ist unerwünscht und soll möglichst abseits passieren.
  • Mit dem Hinweis auf die Staus und ausfallende Busse versuchen die Tunnelparteien vom Verkehrschaos abzulenken, dass schon jetzt an sieben Tagen in der Woche herrscht. Hervorgerufen durch S21-Baustellen und eine Stadtplanung, die nur auf das Auto setzt (Daimler, Bosch und Porsche werden es den Verantwortlichen gedankt haben)
  • Die Entschlossenheit und der Mut zu zivilem Ungehorsam des großen Teils der Montagsdemonstranten ist gut. Seine Rechte muss man sich erkämpfen und dann verteidigen. Versammlungsfreiheit wird einem nicht vom Ordnungsamt geschenkt.
  • Der in den Medien breit gewalzte Ausstieg des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist ein offensichtlicher Spaltungsversuch. Vier der 13 Gruppen im Aktionsbündnis haben mit dünnen Argumenten einen Vorschlag unterbreitet, der für die interne Diskussion gedacht war. Die Mehrheit des Aktionsbündnisses steht ebenso wie die Parkschützer und viele andere Gruppen weiterhin zu den Montagsdemos.

Die Absicht wird also deutlich. Der Widerstand soll gespalten werden und gleichzeitig die S21 Skandale aus der Presse verschwinden. Zudem reiht sich die Einschränkung der Montagsdemo in eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen zur Unterdrückung von Widerstand ein: Sei es das massive Vorgehen gegen Antifaschisten im Oktober in Göppingen oder die Übergriffe der Polizei z. B. in Frankfurt bei Occupy oder die Einrichtung einer „Gefahrenzone“ in Hamburg.

Die Regierungsgrünen versuchen nun auch im Aktionsbündnis durchzusetzen, dass der Widerstand gegen S21 beendet wird und das Projekt nur noch kritisch begleitet wird. Deshalb sind ihnen die Montagsdemos ein Dorn im Auge. Natürlich soll das rechtzeitig vor den Gemeinderatswahlen passieren.

 

Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen. Es muss uns aber auch klar sein, dass die Bahn und ihre schwarz-gelb-rosa-grünen Politiker auch vor massiven Polizeieinsätzen nicht zurückschrecken werden, damit wir endlich Ruhe geben.

Es ist wichtig, die Montagsdemos als Punkt der Information, der Sichtbarkeit des Widerstandes zu erhalten. Vor allem aber als Mutmacher, Aufbauer, Unterstützer für uns selber und die Menschen in Deutschland und der Welt, die solidarisch mit unserem Widerstand sind. Entscheidend ist dabei nicht ob diese regelmäßig am Bahnhof stattfinden oder auf dem Marktplatz, sondern dass sie stattfinden. Wir lassen uns nicht spalten und tappen nicht in jede Falle die unsere Gegner aufbauen.

Unser Ziel, die Verhinderung von S-21 zu erreichen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen immer noch und aus guten Gründen S-21 stoppen. Über unseren Erfolg entscheidet dabei nicht die Demoroute oder der Kundgebungsort. Damit wir damit Erfolg haben, brauchen wir Ausdauer, Energie, Mut und Zusammenhalt. Es braucht vor allem eine andere Stadt mit demokratischen Entscheidungsstrukturen.

Diese andere, demokratische und soziale Stadt gilt es mit vielen Mitteln zu erstreiten – auch durch offenem Widerstand und zivilem Ungehorsam. Ebenso wichtig kann hin und wieder ein kluger Rückzug sein, denn wir müssen nicht auf Provokationen eingehen und in jede Falle tappen.

Wir haben nur gemeinsam eine Chance! Solidarität ist unsere Stärke!

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Wahlverein „Bamberger Linke Liste“ (BALI) gegründet.

BaliLinksorientierte Bamberger verständigten sich darauf, einen Wahlverein „Bamberger Linke Liste“ zu gründen. Sinn und Zweck des Vereins ist es, bei den Kommunalwahlen im März anzutreten um im Rathaus linke, soziale Politik für die Bürger zu machen.

Es würde höchste Zeit für eine solche Alternative, da es bisher in Bamberg noch keine linke Partei oder Gruppierung in den Stadtrat geschafft hat. Seit Jahren regiert in Bamberg eine „GroKo“ (Große Koalition) aus CSU und SPD die meistens gemeinsam gegen die Anträge der kleineren Oppositionsparteien (GAL, BBB, FW) stimmen. Es wäre wichtig, eine starke linke Kraft im Stadtrat zu etablieren um die Opposition zu stärken und evtl. die Strukturen dieser „GroKo“ aufzubrechen.

Am 26. Dezember wurde die vorbereitete Liste von den anwesenden Mitgliedern des Vereins bestätigt. Auffällig ist, dass es sich um eine überwiegend junge Liste handelt. Als erfahrene lokale Politiker sind Heinrich Schwimmbeck, ehemaliger Kreisvorsitzender der „Partei die Linke“ (PDL) und Horst Rupp, ehemals langjähriger Vorsitzender der DKP Ober¬franken und Mitglied des Bezirksvorstands Nordbayern der DKP, mit dabei. Ansonsten besteht die Liste aus Mitgliedern der PDL und parteilosen Bürgern die sich bereit erklärt haben zu kandidieren um Bamberg auch für sozial Schwache, Rentner usw. lebenswerter zu machen. Zunächst ist aber die Hürde der sogenannten Unterstützerunterschriften zu nehmen. Parteien und Gruppierungen die noch nicht im Stadtparlament oder in einem anderen Parlament (Landtag, Bundestag) vertreten sind brauchen die Unterschriften von 340 Bamberger Bürgern um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Wer diese Unterstützerlisten unterschreibt, gibt in einem demokratischen Akt auch kleineren Gruppierungen eine Chance an den Wahlen teilzunehmen.

Die DKP Bamberg-Forchheim ruft deshalb alle Bürger auf, sich auf dem Rathaus in diese Unterstützerliste einzutragen. Es geht schließlich um eine sozialere Komponente im Bamberger Stadtrat.

Dafür stehen diese Kandidaten:
1. Nanda Steinhäuser, 21 J., Auszubildende zur Dolmetscherin
2.Dipl.-Psch. Heinrich Schwimmbeck, 56 J., Psychotherapeut
3. Anette Göpel, 45 J., Sozialhelferin
4.Matthias Werner, 25 J,m Elektroniker
5. Sebastian Gramß, 29 J., Lagerist
6.. Lutz Keller, 23 J., Auszubildender zum Altenpfleger
7. Janosch Köstner, 25 J., Altenpfleger
8. Anna Werner, 20 J., Auszubildende zur Kinder- und Jugendpflegerin
9.. Dipl.-Soz.Päd. Roland Kirchner, 56 J., Sozialpädagoge
10. Dipl.-Soz.Päd. FH Stephan Kettner, 43 J., Sozialpädagoge
11. David Klanke, Diplom-Soziologe, 31 J., Bildungsreferent
12. Dipl.-Soz.Päd. Manuel Titus, Sozialpädagoge
13. Thomas Bollwein, 21 J., Studierender
14. Horst Rupp, 67 J., Postbetriebsassistent i.R.
15. Jochen Lupprian, 24 J., Student

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Ein besonderes Jahres-Highlight bot sich Ende Dezember 2013 den Genossinnen und Genossen der DKP Lübeck / Ostholstein: Unter dem Motto „Gewinner und Verlierer der Globalisierung“ lud der Erdkunde Leistungskurs der 13. Klasse des Lübecker Gymnasiums „Johanneum“ kurz vor den Ferien zu einer Podiumsdiskussion in die Aula der Volkshochschule Lübeck.

Patrik Köbele bei Lübecker GymnasiumEtwas über hundert Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrganges folgten dieser Einladung des Leistungskurses und ihres Lehrers, welche den Abschluss einer einjährigen Projektarbeit darstellte. Geladen waren für das Podium neben Vertretern aus der Wirtschaft und von Verbänden auch die DKP Lübeck/Ostholstein.
Über deren Interseite sei man auf die Kommunisten der Hansestadt aufmerksam geworden und hätte neben der IHK Schleswig-Holstein, eines Vertreters der lokalen Wirtschaft (Firma Draeger), sowie jeweils einem von Greenpeace und attac, auf dem Podium „auch gern einen Vertreter einer Partei gehört, welche ausgewiesener Maßen eine Alternative zum existierenden System darlegen könnte“, wurde dies seitens der einladenden Schüler begründet.

Auf Anfrage der Lübecker Genossinnen und Genossen nahm Patrik Köbele diese Einladung gerne an. Das zu ihrer Veranstaltung sogar der Vorsitzende der Kommunistischen Partei anreiste, wurde seitens der Schüler mit viel Respekt wahrgenommen, da sie bei ihren Bemühungen um ein interessant gemischtes Podium ansonsten bei Unternehmen und Parteien eher „auf viel Ignoranz gestoßen“ seien.
Wohltuend fiel hierbei auf, dass die üblichen antikommunistischen Ressentiments – auch seitens der Schule – ausblieben, und die Diskussionsrunde sehr konstruktiv und sachlich Zusammenhänge aufarbeitete und analysierte. Patrik Köbele stellte dabei bereits Anfangs derselben klar, dass die Entwicklung, die man heute mit dem Wort Globalisierung bezeichnet, bereits 1848 im kommunistischen Manifest von Marx und Engels als vorgezeichneter Bestandteil des kapitalistischen Systems dargestellt wurde.

Auffällig schnell wurden dann auch im weiteren Verlauf klar, dass sich die Diskutanten, nicht nur von attac, Greenpeace und der DKP, sondern auch der Vertreter der Firma Draeger, nahezu einig waren, dass heutzutage nicht nur „irgendetwas schief“ läuft, sondern, dass Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Hunger, Elend und Tod in der „globalisierten Welt“ fester Bestandteil der kapitalistischen Weltordnung seien. Selbst der Vertreter der IHK Schleswig-Holstein mochte dagegen aufgrund diverser Faktendarstellungen nicht wirklich Einwand erheben. Unter häufigem Beifall der Anwesenden Schülerinnen und Schüler wurde geradezu ein antikapitalistischer Grundkonsens erzielt.

Ebenso fand die Darstellung der einzig wirklichen Systemalternative, des Sozialismus, durch Patrik Köbele durchaus breiten Anklang. In der auf die Podiumsdiskussion folgenden Fragerunde wurde deshalb auch seitens der Schüler vor allem der Vertreter der IHK mit bohrenden Fragen hierzu belegt: „Herr Köbele hat doch nun eben sehr deutlich eine reale Alternative zu dem gerade gemeinsam als grundfalsch erkannten System dargestellt. Reden sie doch bitte einmal Klartext und erklären sie uns warum dies ihrer Meinung nach nicht funktionieren soll.“

Die Antwort auf diese Frage blieb der IHK Vertreter trotz Verweises auf das „Scheitern der existierenden Sozialismus-Modelle“ wohl doch aus Sicht nicht weniger Anwesender schuldig, denn im Anschluss an die Veranstaltung wurden von diversen Schülerinnen und Schülern die Meinung unterstützt, dass man lieber an einem System arbeiten und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen solle, welches den Mensch in den Mittelpunkt stelle, als weiter an einem System festzuhalten, welches offensichtlich nur dem Profit huldigt und in dem der Mensch nicht wirklich zählt – außer als Bestandteil der Produktionskette.
Einen solchen Verlauf dieser rundum gelungenen Veranstaltung hatten selbst die anwesenden DKP Genossen aus Lübeck nicht wirklich erwartet. Gerne wurden von der Mehrheit der Anwesenden dann auch Informationsmaterial der DKP sowie der Hinweis auf einen SDAJ-Kuba-Infoabend im Februar 2014 angenommen. Spätestens dort wird man sehen, in wie weit hier erfolgte Denkanstöße auch zu weiterer Bewegung führen. Das End-Plädoyer von Patrik Köbele, Mut zu haben sich falschen und faschistischen Entwicklungen entgegenzustellen, wurde jedenfalls mit viel Applaus bedacht.

Walter Brenten

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Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop bei der
Mobilisierung zum Bürgerbegehren
für den Erhalt des Bottroper Freibads
im letzten Jahr

Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

Welche?

Als das einzige Freibad im vorigen Jahr geschlossen werden sollte, habe ich die Gründung einer Bürgerinitiative angestoßen und erfolgreich den ersten Bürgerentscheid in Bottrop für die Erhaltung des Freibads initiiert. Gemeinsam mit Anwohnern haben wir durchgesetzt, daß eine abgerissene Brücke über eine Bundesbahnstrecke neu errichtet wird. Dies sind nur einige wenige Beispiele konsequenter Interessenvertretungspolitik der DKP.

Am 25. Mai finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Treten Sie dann wieder in Konkurrenz zur Linkspartei an, die in NRW doch als explizit »links« gilt?

In Bottrop ist die Linkspartei nicht explizit »links«. 1994 und 1999 hatten wir der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis angeboten. Das letzte übriggebliebene Ratsmitglied der Linkspartei forderte damals den Verzicht der DKP zugunsten einer »Bürgerliste«. Auch eine DKP/PDS-Liste wurde damals abgelehnt. Vor der letzten Kommunalwahl lehnte die Linkspartei eine Kandidatur auf der offenen Liste der DKP öffentlich mit der Begründung ab: »Wir sind für die soziale Marktwirtschaft.« Die Linkspartei trat hier 2009 erstmals zu einer Kommunalwahl an mit dem Ziel, die DKP, die seit 1968 im Rat ist, parlamentarisch zu verdrängen. Der Kreissprecher der Linkspartei erklärte jüngst, daß »ein gemeinsamer Antritt mit der DKP nicht mehr in Betracht« komme.

Kritiker dürften jedoch bemängeln, daß Sie mit Ihrem neuerlichen Wahlantritt die politische Linke schwächen und eine weitere Zersplitterung befördern …

In Bottrop ist die Linkspartei zur Zeit dabei, sich selbst zu zerlegen. Ein Ratsmitglied und ein Bezirksvertreter haben kürzlich demonstrativ ihren Austritt wegen mangelnder Demokratie und wegen Ausländerfeindlichkeit in der Linkspartei erklärt. Dies schadet dem öffentlichen Ansehen linker Politik insgesamt mehr als parallele Kandidaturen. Von der Linken gab es in den letzten Jahren keine einzige eigenständige außerparlamentarische Initiative. Seit 2009 hat sie in den Haushaltsberatungen keinen Antrag gestellt. Eine Zersplitterung kann ich nicht erkennen. Dort, wo die DKP hohe Stimmenanteile hat, erzielt auch die Linkspartei gute Ergebnisse.

Und wo sehen Sie bei inhaltlichen Fragen die größten Unterschiede zwischen Linkspartei und DKP?

Meine Erfahrung ist, daß sich die Linkspartei nicht konsequent für die Interessen der Menschen in Bottrop einsetzt. Ein Beispiel ist die Zustimmung zu einem »Sozialticket« für den öffentlichen Personennahverkehr für 29,90 Euro. Das verdient doch den Namen »Sozialticket« nicht! Die DKP hat damals ein Ticket für 15 Euro gefordert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein ganz aktuelles Thema: Die Linkspartei stimmte mit den anderen Ratsparteien dafür, daß sich eine Mercedes-Tuning-Firma über eine Kungelei mit der Verwaltung und dem Rat ein städtisches Gelände für kleines Geld unter den Nagel reißen konnte. Die DKP hat als einzige Partei dagegen gestimmt und den ursprünglich nicht-öffentlichen Vorgang öffentlich gemacht. Hier zeigt sich unsere grundsätzlich antikapitalistische Haltung. Das ist für uns der größte Unterschied.

Interview: Markus Bernhardt

Quelle: junge Welt, 02.01.2014

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NEIN zum Koalitionsvertrag!

Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPD

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.

Statt die Vermögen steuerlich mehr zu belasten, wie es Ihre Parteiführung vor der Wahl versprochen hatte, wird es in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen Betroffene unter der offiziellen Armutsgrenze von 980 Euro. Eine solche Entlohnung ermöglicht keine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, mit diesem Einkommen kann keine Familie ernährt werden. Jede Bezahlung unter 10 Euro bedeutet Armut im Rentenalter. Ein verbindlicher flächendeckender Mindestlohn in dieser viel zu geringen Höhe wird mit Übergangszeiten erst 2017 kommen. Für zahlreiche Branchen wird es Schlupflöcher geben. An der Situation, dass Betroffene ergänzend Hartz IV beantragen müssen, wird sich also nichts ändern!
Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagfreie Zugang zur Rente mit 63 erfolgt nur nach 45 Beitragsjahren und wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen werden diese Bedingungen erfüllen. Eine Politik für „die kleinen Leute“ sieht anders aus!

Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ geben. Die Festlegung dieser Gebiete soll durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Für den Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet wird sich faktisch nichts ändern. Auch die angekündigte Reduzierung der Modernisierungsumlage ist ein Flop. Statt bisher 11 Prozent der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Auch künftig werden die Mietkosten immer mehr vom Lohn auffressen!

Von der Wahlkampfankündigung der Entlastung der Kommunen, insbesondere den überschuldeten Städten im Ruhrgebiet, ist nichts übrig geblieben. Die jetzt vorgesehene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter wurde den Kommunen schon von der Vorgängerregierung zugesagt. Keine Zusage des Bundes gibt es für die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit, deren Weiterfinanzierung Ende Dezember 2013 ausläuft. An der Abwälzung von Kosten des Bundes auf die Kommunen hat sich also nichts geändert!
Das konservative Gesellschaftsmodell von CDU/CSU wird im Koalitionsvertrag deutlich, wenn das früher auch von Ihrer Partei heftig kritisierte Elterngeld künftig erweitert wird. Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für die informationelle Selbstbestimmung. Die PKW-Maut für alle wird kommen.

Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam der Auffassung, dass vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Große Koalition tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch künftig im Ausland die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch sichern und durchsetzen soll. Im Koalitionsvertrag wird dies in die Worte gekleidet: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der Rohstoffinteressen sind fest eingeplant.
Dies sind nur einige Beispiele aus den 185 Seiten des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und Ihrer Partei. Für Kinder und Jugendliche, arbeitenden Menschen, Erwerbslose und Rentner bedeutet die Große Koalition gesellschaftlichen Rückschritt. Wollen Sie künftig dafür einstehen, dass Ihre Partei steht für Armut, Beseitigung demokratischer Rechte und Krieg? Wir rufen Sie auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit NEIN zu stimmen!

Jörg Wingold
DKP-Kreisvorsitzender

Michael Gerber
DKP-Fraktionsvorsitzender

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Mit verändertem Konzept: Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2014 im Urania-Haus in Berlin

Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die junge Welt und die zahlreichen Unterstützer der RLK beginnen, die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) umzukrempeln. Mit dem Konzept der kommenden RLK soll stärker als bisher schon politisch eingegriffen und bewegt werden. Der Konferenzcharakter der RLK wird– jedenfalls für 2014 – in eine politische Manifestation umgewandelt. Wer für Frieden und gegen Kriege ist, der soll kommen. Alle Beiträge auf dieser Konferenz sind dem Widerstand gegen imperialistische Kriege gewidmet – auch das dieses Jahr stark erweiterte künstlerische Programm. Die RLK ist also mehr als sonst eine Konzeptveranstaltung.

Die MacherInnen der RLK mussten während der ein Jahr währenden Vorbereitung damit rechnen, dass die nächste Konferenz während eines von den USA angeführten Krieges gegen Syrien stattfindet. Dank der klugen russischen Außenpolitik und der Stärke der syrischen Armee ist es dazu bisher nicht gekommen. Die aggressive Ausrichtung der Außenpolitik der USA, von Großbritannien, Frankreich und der BRD wird damit aber nicht gebrochen. Fast ungehindert können die imperialistischen Mächte wieder expansionistische Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Die RLK 2014 will ihren Anteil dazu beitragen, dass sich das ändert.

Vor dem aggressiven Hintergrund der Politik der »Westmächte« werden in der bürgerlichen Öffentlichkeit zwei wichtige historische Daten je nach Interessenlage uminterpretiert: der Anfang des Ersten Weltkrieges im August 1914 vor 100 Jahren und der des Zweiten im September 1939 vor 75 Jahren. Deutschland soll nicht mehr Schuld am Ausbruch beider Kriege sein.

Das Programm
Deshalb schlägt als erstes Jörg Kronauer, Redakteur bei german-foreign-policy.com, den Bogen von 1914 bis 2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute. Zweites Highlight wird der Auftritt des dänischen Whistleblowers und Geheimdienstaussteigers Anders Kaergaard sein, der über die Funktion von Geheimdiensten zur Vorbereitung imperialistischer Kriege sprechen wird. Der Weggefährte Nelson Mandelas, Denis Goldberg, wird über den afrikanischen Kontinent sprechen und wie er wieder zum Ziel neokolonialer Ordnungskriege geworden ist.

Im Anschluss diskutieren Rainer Rupp, ehemaliger Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Karin Leukefeld, jW-Berichterstatterin aus dem Nahen Osten, Whistleblower Anders Kaergaard sowie Freja Wedenborg von der dänischen Tageszeitung »Arbejderen« darüber, wie Medien Kriege mental möglich machen.
Michel Chossudovsky, kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften, gibt einen Überblick über die Ziele imperialistischer Kriege weltweit und vor Ort. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Zivadin Jovanovic stellt die wichtigsten Kriege nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten vor: Von Belgrad nach Damaskus – von Krieg zu Krieg. Den letzten Vortrag hält die Präsidentin des Weltfriedensrats, die Brasilianerin Maria do Socorro Gomes Coelho. Ihre Aufgabe ist es, Prinzipien einer neuen Friedensbewegung vorzustellen.

Damit bereitet sie das zweite Podium vor, das der Frage nachgeht: Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden? Es diskutieren Maria do Socorro Gomes Coelho, Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke) und Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK).

DKP und SDAJ dabei
DKP und SDAJ halten ihre Jahresauftaktveranstaltungen wieder in der Urania und werden danach an dem Friedenskonzert der RLK teilnehmen. Lieder gegen den Krieg spielen Erich Schmeckenbecher (Zupfgeigenhansel, deutscher Liedermacher), die türkische Band Grup Yorum, Luis Galríto und António Hilário aus Portugal und Strom & Wasser mit Skapunkpolkarock.

Es wird eine Kinderbetreuung angeboten; Eltern müssen ihre Kinder rechtzeitig anmelden. Die Konferenz wird simultan übersetzt. Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch und Dänisch. Tickets unbedingt vorbestellen; ihr kommt sehr wahrscheinlich je später es wird, nicht mehr rein. Wichtige Beiträge und das Friedenskonzert werden auch über die Monitore in alle Räume übertragen.

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