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Vom LLL-Wochenende bis zum Pressefest: DKP beschließt Mitgliederkampagne und Antritt zur Europa-Wahl.

Die DKP tritt im kommenden Jahr zur Europa-Wahl an. Das beschloss der Parteivorstand mitgroßer Mehrheit auf seiner 3. Tagung am vergangenen Wochenende in Essen. Für die DKPListe sollen auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden. Zuvor hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele zum Thema referiert. „Sicher ist, dass die Krise der Eurozone bzw. die Krise im globalen Maßstab nicht überwunden sein wird“, so Köbele. „Unsicher ist, wie lange es dem deutschen Imperialismus noch gelingt, in der Krise teilweise zu profitieren“ und dadurch eine Strategie fahren zu können, Teile der Arbeiterklasse durch Vorgaukeln von Sicherheit aber auch durch materielle Kleinzugeständnisse einzubinden. „Wir haben alles zu tun, um die Arbeiterklasse unseres Landes zu einer offensiveren Formulierung der eigenen Interessen zu bringen“. Es gehe um Forderungen, die darauf zielen, den Zustand, dass Deutschland im Verhältnis zu seiner Produktivität ein Niedriglohnland ist, zu ändern. Dazu bedürfe es des Kampfes um höhere Löhne, um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich – „die Rente mit 67 muss weg.“ Unsere Position bei den EU-Wahlen auf die Straße zu tragen, sei aber auch deshalb erforderlich, damit EU-kritische Positionen nicht den Rechten überlassen werden.

DKP und Bundestagswahl

Köbele bedauerte, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit Direktkandidatinnen und – kandidaten antritt. Hierzu hätte die Partei auch kaum motiviert werden können, so gebe es nur in wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten, darunter in Berlin, Brandenburg und Baden- Württemberg. In Ermangelung einer eigenen Liste schlug Köbele dem Parteivorstand vor, zur Bundestagswahl dazu aufzurufen, mit der Zweitstimme die Partei Die Linke zu wählen. Dem stimmte der Vorstand nach längerer Debatte zu, schränkte allerdings ein, dass der Wahlaufruf nur gelte, „solange Die Linke konsequent gegen Rechtsentwicklung, Privatisierungspolitik, Sozialabbau und Kriege eintritt“.

 

Kommunalwahlen Mai 2014

Am gleichen Tag wie die EU-Wahl, nämlich am 25. Mai 2014, finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Hierzu schlug Köbele ebenfalls vor, möglichst mit Eigenkandidaturen oder in gleichberechtigten Bündnissen anzutreten. Die Wahlen 2014 spielten auch in der Diskussion um den Umtausch der Mitgliedsbücher eine große Rolle.

 

Umtausch der Mitgliedsbücher und Mitgliederwerbung

Der Parteivorstand beschloss, den nötigen Umtausch der Dokumente mit einer Kampagne zur Stärkung der Partei zu verbinden und dafür die Wahlkämpfe zu nutzen. Bereits auf einer Beratung mit Vertretern der Bezirke war eine solche Kampagne angesichts der Altersstruktur der Partei als alternativlos dargestellt worden. Die Beratung hatte unter anderem ergeben, dass beim Umtausch der Dokumente in einigen Bezirken mit bis zu 15 Prozent Mitgliederverlust gerechnet werden müsse. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer großen Anstrengung der ganzen Partei und einer Offensive in der Mitgliederwerbung, um den Stand der Mitgliedschaft zu halten und gegebenenfalls auszubauen.

Weitere Ziele der Kampagne sollen die Gewinnung neuer UZ-Leserinnen und -Leser, die Verjüngung der Partei durch verstärkte Zusammenarbeit mit der SDAJ sowie die Stabilisierung der Parteifinanzen, unter anderem durch eine Diskussion um Beitragsehrlichkeit sein. Der Parteivorstand beschloss, dass der Umtausch der Mitgliedsbücher im Dezember abgeschlossen sein soll und die Partei mit dem Liebknecht- Luxemburg-Lenin-Wochenende im Januar in Berlin in die Offensive geht.

Eckpunkte der Kampagne, deren inhaltlicher Leitfaden sich vor allem aus dem Beschluss des 20. Parteitages“Antworten der DKP auf die Krise“ ergibt, sollen neben dem LLL-Wochenende der 1. Mai und die EU- und Kommunalwahlkämpfe sowie als Höhe- und Endpunkt im Sommer 2014 das UZPressefest – sollte es beschlossen werden.

 

UZ-Pressefest

Um für eine solche Entscheidung Grundlagen zu schaffen, wählte der Parteivorstand eine AG zur Vorbereitung des bislang größten Festes der Linken. Diese soll dem Gremium auf seiner 4. Tagung Mitte September eine Konzeption für das Volksfest der Solidarität vorlegen. Dort soll ebenfalls eine Finanzplanung vorliegen; Spenden werden ab sofort gesammelt.

Öffentlichkeitsarbeit

An diesen Vorhaben orientiert sich auch der Arbeitsplan Öffentlichkeitsarbeit, den Männe Grüß vorstellte. Neben konkreten Öffentlichkeitsmaterialien wurde als zentrales Vorhaben der Ausbau der Onlinepräsenz der Partei beschlossen. Das soll vor allem durch Hilfestellungen für Kreise und Gruppen, den Neuaufbau der UZ-Seite im Mai 2014 sowie die Einrichtung eines Membernets, in dem sich Mitglieder der Partei informieren und austauschen können, geschehen. Das Membernet, das Ende kommenden Jahres online gehen soll, ist auch ein Versuch, ein alternatives Online-Angebot für Diskussionen innerhalb der Partei anzubieten, wofür zur Zeit vor allem Social-Media-Netzwerke genutzt werden. Männe Grüß wies darauf hin, welche Gefahren das unbedachte Nutzen von Social-Media- Netzwerken in sich birgt, wie die jüngsten Erfahrungen mit Kriminalisierungen bei den Massenprotesten in der Türkei gezeigt hätten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, der Partei die Möglichkeit zu bieten, auch im Netz Diskussionen führen zu können.

Der Parteivorstand wählte Genossen Sepp Aigner als Chefredakteur des Nachrichtenportals news.dkp.de und bestätigte die UZ-Redaktion.

Der Frauenarbeitskreis Essen wurde beauftragt zu einer ersten bundesweiten Beratung des neu zu bildenden Frauenarbeitskreises einzuladen, Genossin Isa Paape wurde zur Leiterin der Kulturkommission gewählt. Vorbereitet wurde die gewerkschaftspolitische Konferenz der DKP, die am 19. Oktober in Hannover stattfinden wird.

Der Parteivorstand erklärte sich solidarisch mit dem Whistleblower Edward Snowden sowie mit den kriminalisierten Bauern des Catatumbo in Kolumbien. Unterstützt wurde die Idee der Kuba-AG dem Netzwerk Cuba e.V. einen Aktionstag für die in den USA inhaftierten „Cuban Five“ vorzuschlagen. Unter dem Motto „Das Schweigen brechen – 15.000 für die Cuban Five“ sollen mehr Menschen über das Schicksal der kubanischen Genossen aufgeklärt werden.

Der Parteivorstand unterstützt darüber hinaus die Konferenz „Revolution und Konterrevolution“ zum 40. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile, die am 7. September von der Marx-Engels-Stiftung, der Tageszeitung junge Welt und der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) in Berlin organisiert wird.

Wera Richter

Zwischenüberschriften: news.dkp.de

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Wir können das!

Berlins einzige kommunistische Kandidatin zu den Bundestagswahlen im Gespräch mit der UZ

In: unsere zeit online vom 12.07.2013

Auf der 3. Tagung des Parteivorstands am 29. Juni nahm Parteivorsitzender Patrik Köbele in seinem Referat ausführlich zu Wahlen und der Positionierung der Kommunisten dazu Stellung.

Er bedauerte, dass die Partei zu den Bundestagswahlen 2013 nur mit Direktkandidaten in wenigen Wahlkreisen antritt. „ Der alte PV hatte mit Mehrheit beschlossen, es den Gliederungen zu überlassen, ob sie mit Wahlkreiskandidaten antreten. Das Ergebnis war vorhersehbar, in einem Wahlkreis in Berlin und in Heidenheim, Baden-Württemberg sind die Unterschriften zusammen, in Brandenburg wird noch in vier Wahlkreisen gekämpft.“ sagte Köbele.

Die eine in Berlin ist Tunia Erler. Schon jetzt wird der 50-jährigen Bibliotheksfacharbeiterin, die im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte) antritt, von Freund und Feind großer Mut bescheinigt. Direkt „von der Straße“, sprich von Gesprächen mit Menschen in ihrem Wahlkreis kommend, stellte sie sich den Fragen der UZ.

UZ: Du wirst bei den Bundestagswahlen im September die einzige Kandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei in der Hauptstadt des deutschen Imperialismus sein. Was ist das für ein Gefühl?

Tunia Erler: Es hat eine Weile gedauert, bis ich den ‚Schreck über meinen eigenen Mut‘ loswurde und damit zurechtkam, plötzlich aus den USA, Indien, Portugal, Kuba, Brasilien, um nur einige Länder zu nennen, von Leuten angeschrieben werde, die ich gar nicht kenne. An diese Dimension habe ich mich gewöhnt. Ich kandidiere auf Wunsch meiner Partei und für meine Partei. Bei uns werden solche Dinge anders gehandhabt, als bei bürgerlichen Parteien. Unsere Aussagen, die Forderungen, der ganze Wahlkampf werden vom Kollektiv – einem sehr guten Kollektiv, wie ich betonen möchte – ausgearbeitet. Da bist du keine Einzelkämpferin und das gibt die notwendige Kraft.

Der CDU Kandidat in meinem Wahlkreis bezeichnete mich neulich bei einer Podiumsdiskussion zu der ich erst ein- dann wieder ausgeladen wurde und aus dem Publikum diskutierte, als seine ‚politische Konkurrenz‘. Daraus kann ich nur schlussfolgern, dass die uns ernst nehmen, das ist kein schlechtes Gefühl.

UZ: Was denkst du, könnt ihr – sprich die DKP – bei dieser Wahl erreichen, sowohl was Wählerstimmen betrifft, als auch für die Partei als solche?

Tunia Erler: Wir haben das im Wahlaktiv lange diskutiert und konkrete Festlegungen getroffen. Natürlich kämpfen wir um jede Wählerstimme, mehrere hundert sollen es schon werden.

Wir wollen im Wahlkampf mindestens 4 neue Mitglieder für unsere Grundeinheit gewinnen und die Partei und ihre Zeitung, die UZ, viel bekannter machen.

Dabei sind wir jetzt schon auf einem guten Weg, ich habe den Eindruck, viele Leute hier im Wahlkreis warten auf uns. Unser wichtigstes Instrument ist das persönliche Gespräch – am Infostand und an den Wohnungstüren.

Es erstaunt mich, wie viele Menschen froh sind, reden zu können. Sie merken schnell, dass wir das Klischee vom Osten, wo alles grottenschlecht war, welches den Leuten hier täglich übergestülpt wird, ablehnen und das bricht sehr schnell das Eis.

Das Wichtigste, was wir mit dieser Kandidatur erreichen wollen und erreichen werden ist, denke ich, nach außen, aber auch in die Partei hinein zu zeigen: Ja, wir haben die Kraft, zu Wahlen anzutreten – wir können das!

UZ: Der Antikommunismus war und ist mehr denn je Staatsdoktrin, die Giftspritzen in die Hirne der Menschen sind nach wie vor sehr wirkungsvoll. Wie sind deine bisherigen Erfahrungen damit, beim Sammeln der Unterstützerunterschriften und im beginnenden Wahlkampf?

Tunia Erler: Na ja, pro Infostand triffst du im Schnitt einen, der dich an die Wand stellen will und das auch laut sagt.

Aber die positiven Reaktionen überwiegen bisher bei weitem, mit direkt faschistischen Angriffen hatten wir bis heute keine Probleme, hoffen natürlich, dass das so bleibt. Wir gehen sehr viel an die Türen und sind mit Ständen auf der Straße – was ich erschreckend finde, ist die starke Entpolitisiertheit, besonders bei jungen Leuten und da ganz besonders bei jungen Frauen. Dieses „ich weiß nichts, will nichts wissen und schon gar nichts unterschreiben…“ erfordert sehr viel Geduld unsererseits. Gerade im Wahlkampf haben wir jedoch Chancen, dagegen anzugehen. Wir lernen bei den vielen Gesprächen natürlich auch selbst viel, besonders, uns wirklich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, konkret und mit Konzentration auf die wichtigen Fragen zu diskutieren.

UZ: In unserem Umfeld, manchmal auch innerhalb der DKP, kommen immer wieder mal Bedenken auf, ob es denn in der derzeitigen Situation wirklich einen – nennen wir es mal wahlpolitischen Platz für die DKP gibt. Außerdem stellen durchaus wohlmeinende Leute die Frage, ob wir denn nicht der Linkspartei Stimmen wegnehmen und damit mehr Schaden anrichten, als Nutzen. Wie stehst du zu diesen beiden Fragen?

Tunia Erler: Erst mal zum wahlpolitischen Platz, selbstverständlich gibt es den für uns! Ich will hier nicht die Klassiker des Marxismus-Leninismus zitieren, obwohl ich denke, deren Aussagen sind eindeutig. Wir haben ein eigenes Profil und machen unsere eigene Politik.

Daraus entwickeln wir unsere eigenen Forderungen, gerade hier in Berlin sehr konkrete, auf die Probleme der arbeitenden Menschen zugeschnittene Forderungen.

Wir können doch nicht davon ausgehen, dass ausgerechnet vor Wahlen irgendwer diese sozusagen stellvertretend für uns vertreten wird.

Das können, sollen, müssen wir selbst tun, gerade im Wahlkampf, wo – trotz aller Frustration der Menschen mit der herrschenden Politik – mehr Leute etwas genauer hinschauen und zuhören.

Zur Partei „Die Linke“, das möchte ich an unserer konkreten Situation hier in meinem Wahlkreis beantworten. Ich bin hier Direktkandidatin, wir stellen keine Liste. Wir wollen so viel wie möglich Wähler gewinnen, die sonst nicht wählen würden, keine andere Alternative sehen. Es ist ja nicht gesagt, dass die der Linken nicht ihre Listenstimme geben.

Außerdem wird der Direktkandidat der Linken hier im Wahlkreis von links denkenden Menschen nicht gerade positiv bewertet, um es mal mild auszudrücken.

Wir suchen an der Basis das Gespräch, zahlreiche Linkspartei-Mitglieder haben uns die Unterstützungsunterschrift gegeben und die Reaktion auf unsere Kandidatur ist überwiegend positiv.

UZ: Du hast fünf Kinder, arbeitest im Vorstand deiner Wohngebietsgruppe hier in Mitte/Pankow, kümmerst dich engagiert um Flüchtlinge und Asylsuchende, bist an exponierter Stelle in der Lateinamerika-Solidarität tätig. Wie schaffst du es, diesen Wahlkampf in dein Leben einzubauen, wie ist die Unterstützung seitens deiner Genossinnen und Genossen?

Tunia Erler: Die Kinder sind schon groß, das erfordert nicht mehr so viel Zeitaufwand. Außerdem tue ich das, was ich politisch mache, auch für sie und ihre Zukunft.

Ich kann das machen, weil wir ein gutes Kollektiv sind. Zusätzlich zur Unterstützung aus meiner Grundeinheit haben wir ein offenes Wahlaktiv gebildet.

Da kann sich jeder einbringen, wir treffen uns regelmäßig und das Aktiv arbeitet sehr engagiert.

Du wächst natürlich auch selbst an so einer Aufgabe, lernst, dich auf das Wichtige zu konzentrieren. Im Verlauf des Wahlkampfs werden wir auch von außerhalb Berlins Genossinnen und Genossen mit hinzunehmen, es gibt da schon Angebote.

Wir tun das nicht für uns selbst, sondern für die Partei. Die Aufforderung des 20. Parteitags der DKP war klar und richtig, ich glaube, das sehen wir alle so: Wir brauchen eine aktivere Partei, eine Partei „auf der Straße“. Dazu versuchen wir mit unserer Kandidatur und mit einem vehementen Wahlkampf nach Kräften, unseren Beitrag zu leisten.

Verlieren können wir dabei nichts, aber viel gewinnen.

Die Fragen stellte Hermann Glaser-Baur

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Am vergangen Freitag demonstrierten ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel in München mit ein einem Tagesstreik, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber auf ihren erbitterten aber auch solidarischen Widerstand stößt. Das unterstrich nicht zuletzt die Mobilisierung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen zur ver.di-Kundgebung. Wir dokumentieren im Folgenden die Solidaritätsadresse der DKP München.

Streik im Einzelhandel München 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Mitglieder der DKP München, erklären uns mit Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Es sind die Konzern-Chefs der Handelsriesen, die einen Generalangriff auf Euch starten, genau diejenigen, die zu den reichsten Menschen in Deutschland gehören: denn von den zehn reichsten Menschen in diesem Land kommen fünf aus dem Handel!

Genau diejenigen wollen Euch nun an den Kragen! Mit der Kündigung des Manteltarifvertrags wollen sie Euch abgruppieren, die Kerntätigkeit des Verkaufens abwerten, Euer ohnehin geringes Entgelt weiter beschneiden. Sie wollen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern und Euch zu noch mehr Flexibilität zwingen. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Tarifverträge zu durchlöchern und dann ganz auszuhebeln. Und damit Ihr Euch schlechter wehren könnt, wollen sie die Mitbestimmung der Betriebsräte beschneiden.

Betroffen sind insbesondere die Kolleginnen unter Euch, die meisten in Teilzeit oder Minijobs, die damit eine sichere Fahrkarte zur Minirente und in die Altersarmut erhalten. Und wir sagen mit Euch: So können und wollen wir nicht leben.

Wir sehen in Eurem Kampf ein Vorbild, wie sich tariflich geschützte Beschäftigte wehren gegen ihre Degradierung zu prekär Beschäftigten, ein Vorbild auch für andere Bereiche, wo die Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr sichert.

Wir wünschen Euch für die Durchsetzung Eurer Forderungen viel Erfolg!

Renate Münder,
i.A. des Kreisvorstands der DKP München

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Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bürgerbegehrens für kommunale Wohnungen. Die DKP Dresden unterstützt es und ruft alle Bürger auf, Unterschriften zu sammeln. Kommen 22000 Unterschriften zusammen, ist der Stadtrat gehalten, im Sinne des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Wenn nicht, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet.

Liebe Dresdnerinnen und liebe Dresdner,

vor knapp anderthalb Jahren baten wir Sie um Unterstützung beim Erhalt der beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als kommunale Eigenbetriebe der Stadt.

Als Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens warben wir um Ihre JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 29. Januar 2012. Die Sache wurde ein großer Erfolg. Nicht nur, dass 84 % der Abstimmenden an diesem Tag mit Ja stimmten – auch die Schreckensszenarien, was wohl alles Schlimmes passieren werde, wenn die Krankenhäuser nicht in GmbHs umgewandelt würden, erwiesen sich allesamt als falsch. Im Gegenteil, heute entwickeln sich die beiden Krankenhäuser sehr gut. Das haben wir nicht den Stadtpolitikern zu verdanken, sondern den über 100.000 Dresdnerinnen und Dresdnern, die die Sache in die eigene Hand nahmen und selbst richtig entschieden haben.

Liebe Dresdnerinnen und liebe Dresdner,

heute wenden wir uns erneut an Sie. Wiederum geht es um ein wichtiges soziales Problem in dieser Stadt.

In Dresden wird Wohnraum knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einer neuen. Was sich vor wenigen Jahren viele nicht vorstellen konnten, ist eingetreten: Es gibt in Dresden einen erheblichen Mangel an neuem und preiswertem Wohnraum. Private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor, welche neuen, bezahlbaren Wohnraum in Dresden schafft. Das geht nicht von heute auf morgen – aber wir müssen damit beginnen. Wir erwarten keine Wunder – es werden zunächst nur relativ wenige neue kommunale Wohnungen sein.

Aber dennoch: Wir wollen, dass es in Dresden in allen Größen und Preislagen wieder mehr freie Wohnungen als Wohnungssuchende gibt, dass sich nicht mehr die Vermieter die Mieter, sondern die Mieter die Wohnungen aussuchen können. Die Stadt muss selbst etwas tun, um den Teufelskreis aus Wohnungsmangel und steigenden Mieten zu durchbrechen.

Wenn Sie das unterstützen wollen, brauchen wir jetzt Ihre Unterschrift. Am Besten, sie drucken sich gleich eine Unterschriftenliste aus, unterschreiben diese, sammeln im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis vielleicht noch ein paar weitere Unterschriften. und schicken sie noch in den nächsten Tagen an die angegebene Adresse zurück.

Kommen 22.000 Unterschriften zusammen, muss entweder der Stadtrat in Ihrem und unserem Sinne entscheiden oder es gibt einen neuen Bürgerentscheid.

Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Quelle: www.dkp-dresden.de

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Bis Ende der 1980er Jahre gab die Augsburger DKP den „Perlachgucker“ heraus. Fast ein Vierteljahrhundert später nimmt sie einen neuen Anlauf. Neben den Internet-Auftritten vieler Gruppen, der Wochenzeitung UZ, dem neuen Internetportal dkp.news.de und anderen DKP-Medien sind die Kleinzeitungen nach wie vor ein wichtiges Mittel, Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Mainstream-Medien zu schaffen, mit den Adressaten unserer Politik ins Gespräch zu kommen und praktisch etwas zu bewegen. Glückwunsch an die Augsburger Genossinnen und Genossen ! Und vielleicht ist das ja auch eine Anregung für andere Parteigruppen ?

 

Eine neue Zeitung für Augsburg

Eine neue Zeitung für Augsburg: Der „Perlachgucker“ ist die Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Brechtstadt. Wir denken, dass eine andere Sichtweise auf die Entwicklungen in unserer Stadt notwendig ist, denn „Augsburger Allgemeine“, Bayerischer Rundfunk & Co. berichten nicht aus der Sicht der Betroffenen. In unserer schönen Stadt liegt aber vieles im Argen. Um das zu ändern ist es zunächst notwendig, Missstände wahrzunehmen. Doch wer soll das tun, wenn nicht wir – die Damen und Herren der etablierten Parteien im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag haben längst bewiesen, dass sie es nicht sind.

Der „Perlachgucker“ ist eine neue Zeitung – aber eine mit bereits langer Geschichte. Unter unserem Namen erschien bereits ab 1976 bis Ende der 80er Jahre eine Zeitung der DKP Augsburg. In den 90er Jahren fehlte dann die Kraft, dieses Blatt herauszugeben. Nun unternehmen wir einen neuen Anlauf. Ob er erfolgreich sein wird, hängt auch von Ihnen ab: Unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen, mit Beiträgen und – wenn sie wollen und können – gerne auch mit einer Spende.

Die aktuelle Ausgabe könnt Ihr hier herunterladen

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Offener Brief der DKP Stuttgart an die Schulleiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums, Frau Verena König

Betr.: Deutscher Soldat e.V. am Gottlieb-Daimler-Gymnasium

Sehr geehrte Kollegin König,

am 12.Juli 2013 soll in ihrer Schule um 13.00 Uhr die Veranstaltung „Deutschsein im 21. Jahrhundert“ stattfinden. So sehr es zu begrüßen ist, sich für die Integration einzusetzen, in Zeiten, wo auf der einen Seite immer noch der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern Bildungschancen der Kinder be-stimmen und andererseits rassistische Ressentiments wieder zunehmen, so sehr verwundert es, dass ausgerechnet der Verein Deutscher Soldat e.V. daran teil nimmt.

Da kriegt die Integration von Migrantenkindern als „neue Deutsche“ doch gleich eine besondere Bedeutung.

Wenn man bedenkt, dass die Chancen von Migrantenkindern auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt schlechter sind als die von deutschen Eltern, wenn man außerdem bedenkt, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht reale Probleme hat, genügend Soldaten für ihre neue weltweite Offensivstrategie zu gewinnen, dann muss man feststellen, dass Ihre Veranstaltung eine ganz be-stimmte Funktion hat. Sie reiht sich ein in die Militarisierungsbestrebungen im gesamten Bildungsbe-reich und in der Gesellschaft schlechthin, auch wenn sie scheinbar fortschrittlich daherkommt. Schon jetzt wird an dem hohen Anteil Jugendlicher aus dem Osten deutlich, dass die Bundeswehr gezielt den Ausbildungsplatzmangel für die Rekrutierung nutzt. Die Offiziere im Vereinsvorstand Deutscher Soldat e.V. sind alle Berufssoldaten und haben sich damit für Auslandseinsätze verpflichtet.

Migrantenkinder als Kanonen- oder Drohnenfutter?
Migrantenkinder als Lückenbüßer für die moderne weltweite Interventionsarmee?
Migrantenkinder als Ausputzer für den neu erstarkten deutschen Imperialismus?

Wir sagen NEIN!
Schulfrei für die Bundeswehr!
Arbeitsplätze her statt Militär!

Weiterhin verwundert der Versuch, die Bundeswehr als gelungenes Beispiel für Integration aufzu-bauen schon sehr. Aufgebaut von Generälen der faschistischen Wehrmacht gibt es innerhalb der Bundeswehr immer noch eine sich auf die Wehrmacht berufende Traditionspflege. Immer wieder kommt es zu rassistischen Vorfällen, wovon nur die wenigsten von den Medien bekannt gemacht werden. Immer wieder stehen vor allem Offiziere der Bundeswehr in engem Kontakt zu rechtskon-servativen bis zu faschistischen Parteien oder Diskussionszirkeln.

Schade, dass eine aktive Gewerkschafterin und bekannte GEW-Kollegin der Bundeswehr ein Forum bietet. Die Beschlusslage der GEW ist da glücklicherweise eine andere: „Bundeswehr und Schulwe-sen: Die Kooperationsvereinbarung kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen.“ (LDV- Antrag)

Wir fordern Sie auf, die Bundeswehr in Form des Vereins Deutscher Soldat e.V. wieder auszuladen und sich gemeinsam mit der GEW dafür einzusetzen, dass die Landesregierung endlich (wie verspro-chen) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt!

Mit antimilitaristischen Grüßen

DKP Stuttgart

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Zum heutigen Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte:

„Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Partei. Für besonders wichtig halte ich, dass die Streikenden heute Karstadt zum Zentrum ihrer Aktionen gewählt haben. Die Ausplünderung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitze um Nicolas Berggruen darf nicht länger hingenommen werden.“

Die Karstadt-Beschäftigten hätten am eigenen Leib erfahren, dass es im real existierenden Kapitalismus keine „weißen Ritter“ gibt, die den arbeitenden Menschen zu Hilfe eilen. „Berggruen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich hinter einer freundlich lächelnden Maske ein brutaler Raubritter verbirgt. Nachdem die Beschäftigten jahrelang auf ihnen tariflich zustehende Leistungen verzichtet haben, sollen sie nach den Vorstellungen von Herrn Berggruen jetzt noch weiter bluten, damit die Rendite stimmt. Der heutige Streik ist die einzig richtige Antwort auf diese Frechheit des Unternehmens“, so Tunia abschließend.

Tunia Erler kandidiert bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 für die Deutsche Kommunistische Partei als Direktkandidatin im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte).

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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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Das Thälmann-Denkmal in Berlin soll zum Abschuß freigegeben werden.

ThälmanndenkmalGinge es nach Baustadtrat Kirchner (Grüne) würde heute schon das Thälmanndenkmal in Pankow „saniert“ werden: „Sogar Neubauten auf dem Vorplatz des Denkmals sind kein Tabu“. Das Monument im Gedenken an den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden mag er so nicht stehen lassen – „sonst denken alle, Thälmann war ein Held“.

Es geht Kirchner auch um anderes: um lukrativen Baugrund in nunmehr bester Lage und darum, daß der entscheidende Stoß gegen den Widerstand der Gewobag-Mieter nur über das große Denkmal zu führen ist. Maximalprofite lassen sich auf dem Areal erst realisieren, wenn jenes auch physisch aus dem Weg geräumt ist.

Eine ganze Invasion konkurrierender Bedränger rückt gegen Park und Anwohner vor:

– Da ist die expandierende Gewobag. Laut Kirchner plant sie „am Standort Thälmannpark Flächenpotenziale zu aktivieren“. Nebenbei will sie sich das Bombengeschäft mit der „energetischen Sanierung“ nicht entgehen lassen (ab 2015). Kosten werden auf die Mieter umgelegt, entsprechende Einsparungen sind bis heute nicht nachgewiesen.

– Da ist die Kondor Wessels Holding, die einen Mehrstöcker mit 77 Wohneinheiten plant (Wohnungskaufpreis 4200 Euro/qm, Investitionsvolumen 22 Mio Euro). Den Bauvorbescheid ließ Kirchner schon ausstellen. Auf Anfrage in der BVV verneinte er dies.

– Da ist ein Bio-Supermarkt, der in die von Schließung bedrohte Vivantes-Klinik will.

– Und da ist Investor Christian Gérome, einer der brutalsten Immobilienspekulanten und Entmieter Berlins, verantwortlich für die höchsten Mietsteigerungen am Prenzlauer Berg. Er sicherte sich bereits den angrenzenden Güterbahnhof, um ein ganzes Luxusviertel hochzuziehen – 300 „Townhouses“, Stadtvillen, Terassenhäuser, ein Hochhaus. Der Bezirk Pankow hatte die Flächen eigentlich selber übernehmen sollen. Zu Wirtschaftsminister Rösler (FDP) pflegt Gérome beste Kontakte. Man läßt sich gemeinsam ablichten, wenn der Profitgeier sich beim Minister für die Ausräumung „ordnungsrechtlicher Zwänge“ bei der Durchpeitschung „marktkonformer Haussanierungen“ bedankt.

Da wundert es nicht, daß die FDP, Klientelpartei der Bodenspekulanten, sich freundlich revanchierte. Unter Polizeischutz ließ sie „Junge Liberale“ anrücken, um eine „symbolische Sprengung“ des Thälmann-Denkmals durchzuführen – ganz im Sinne seiner faschistischen Kerkermeister und Mörder. 200 Antifaschisten, Kommunisten, Anwohner empfingen das elitäre Terror-Häuflein gebührend. Die Lokalpresse erblickte „das größte rote Fahnenmeer der jüngeren Geschichte“.

Die MieterInnen der Siedlung haben verstanden, daß nur organisierte Gegenwehr den Angriff der Spekulanten abwehren wird. Ihre Häuser sind erhaltenswerte Errungenschaften des Sozialen Wohnungsbaus der DDR. Sie wissen, was sie zu verteidigen haben.

Denn noch sind die Messen am Thälmann-Park nicht gesungen. Der Widerstand kann einige günstige Voraussetzungen nutzen:

1. Etwa 4000 Anwohner haben überwiegend denselben Vermieter, die Gewobag. Das ermöglicht gemeinsame Gegenwehr. Ihre Angreifer hingegen konkurrieren untereinander.
2. Der Bezirk steht in der Pflicht, ein überfälliges Gesamtkonzept zu entwickeln, über das Privatinvestoren sich nicht hinwegsetzen können.
3. Die Anwohner des Thälmannparks können auf eine breite Solidarität aus der Bevölkerung rechnen – auch von Mieterbewegung, Antifa und Kommunisten!

Voraussetzung ist, daß sie sich nicht irremachen lassen und ohne Wenn und Aber das Thälmann-Denkmal in ihren Ruf „Wir Bleiben Alle“ einschließen. Jede Nachgiebigkeit in diesem Punkt läßt die Gewinnaussichten der Immobilienhaie steigen.

Auch die DKP Berlin unterstützt den Kampf der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park! Wir fordern:
– Hände weg vom Thälmann-Denkmal!
– Kein Verkauf von Flächen an private Investoren!
– Keine „energetischen Sanierungen“!
– Keine Miete wird erhöht!
– Keine Bebauung des Areals!
– Keine pseudodemokratischen „Workshops“, durch die die Front der MieterInnen gegen Investoreninteressen aufgeweicht werden soll!

Klaus L.

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Am 3. Juni 2013 stand ein großer unkritischer Bericht über 150 Jahre SPD in Bremen-Nord in der Zeitung „Die Norddeutsche“.  Daraufhin hat Gerd-Rolf Rosenberger einen Leserbrief an die Redaktion geschrieben, den wir im folgenden dokumentieren.

Die Anfänge der organisierten Arbeiterbewegung wurden 1847 von Marx und Engels gelegt. Schon 1852 fand der erste Kommunistenprozess statt.
Karl Liebknecht lehnte 1914 die Kriegskredite als einziger Abgeordneter der Reichstagsfraktion ab, alle anderen Sozialdemokraten stimmten für den Krieg. Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg wurde viele Jahre eingesperrt. Nach möglichen historischen Irrtümern der SPD fragten Spiegel-Leute vom Deutschen Nachrichtenmagazin in einem Interview Helmut Schmidt und Gerhard Schröder und brachten das Stichwort 1914 mit den Kriegskrediten ins Gespräch. Schmidt antwortete, „die Arbeiterbewegung“ sei doch prinzipiell für „Vaterlandsverteidigung“ gewesen. Und Schröder argumentierte, seine Partei sei stets „patriotisch im besten Sinne des Wortes“ gewesen, „erst das Land, dann die Partei“.
Kein Wort in dem Artikel über die Novemberrevolution 1918. Der Jüdische Journalist Theodor Wolff „feierte sie als die größte aller Revolutionen, weil niemals eine so fest gebaute, mit soliden Mauern umgebene Bastille in einem Anlauf genommen wurde“.
An diesem 9. November 1918 trafen sich im Hotel Continental großkapitalistische Industrielle . Unter dem Vorsitz von Stinnes und Siemens handelten sie mit dem SPD-Gewerkschaftsführer Legien und anderen Gewerkschaftern eine Art Arbeitsgemeinschaft aus für das „Geschenk“ des Achtstundentags, der soeben auf der Straße erkämpft worden war. Friedrich Ebert verständigte sich am 9. November 1918 mit der in Amt und Würden verbliebenen kaiserlichen Heeresleitung über die Liquidierung der Revolution. Bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht spielten Noske und Ebert eine äußerst feige, üble und schäbige Rolle. Albert Krohn aus Bremen-Blumenthal, der bei den Arbeiteraufständen Anfang 1919 ebenfalls aktiv war, wurde mehrere Monate inhaftiert.
Nach der Novemberrevolution wurde die USPD bis 1922 zusehends zerrieben. Die Mehrheit ihres linken Flügels wie Clara Zetkin schloss sich im Dezember 1920 der KPD  an. Ein großer Teil der reformerischen USPD Mitglieder ging bis 1922 zurück in die SPD. Die USP entwickelte sich nach 1922 bis 1931 zu einer kleinen linken politischen Organisation ohne größeren Einfluss. 1924 wurde der Pazifist Theodor Liebknecht, der etwas ältere Bruder von Karl Liebknecht, Parteivorsitzender der USPD, die 1931 in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) aufging.

Gerd-Rolf Rosenberger

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