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Das Thälmann-Denkmal in Berlin soll zum Abschuß freigegeben werden.

ThälmanndenkmalGinge es nach Baustadtrat Kirchner (Grüne) würde heute schon das Thälmanndenkmal in Pankow „saniert“ werden: „Sogar Neubauten auf dem Vorplatz des Denkmals sind kein Tabu“. Das Monument im Gedenken an den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden mag er so nicht stehen lassen – „sonst denken alle, Thälmann war ein Held“.

Es geht Kirchner auch um anderes: um lukrativen Baugrund in nunmehr bester Lage und darum, daß der entscheidende Stoß gegen den Widerstand der Gewobag-Mieter nur über das große Denkmal zu führen ist. Maximalprofite lassen sich auf dem Areal erst realisieren, wenn jenes auch physisch aus dem Weg geräumt ist.

Eine ganze Invasion konkurrierender Bedränger rückt gegen Park und Anwohner vor:

– Da ist die expandierende Gewobag. Laut Kirchner plant sie „am Standort Thälmannpark Flächenpotenziale zu aktivieren“. Nebenbei will sie sich das Bombengeschäft mit der „energetischen Sanierung“ nicht entgehen lassen (ab 2015). Kosten werden auf die Mieter umgelegt, entsprechende Einsparungen sind bis heute nicht nachgewiesen.

– Da ist die Kondor Wessels Holding, die einen Mehrstöcker mit 77 Wohneinheiten plant (Wohnungskaufpreis 4200 Euro/qm, Investitionsvolumen 22 Mio Euro). Den Bauvorbescheid ließ Kirchner schon ausstellen. Auf Anfrage in der BVV verneinte er dies.

– Da ist ein Bio-Supermarkt, der in die von Schließung bedrohte Vivantes-Klinik will.

– Und da ist Investor Christian Gérome, einer der brutalsten Immobilienspekulanten und Entmieter Berlins, verantwortlich für die höchsten Mietsteigerungen am Prenzlauer Berg. Er sicherte sich bereits den angrenzenden Güterbahnhof, um ein ganzes Luxusviertel hochzuziehen – 300 „Townhouses“, Stadtvillen, Terassenhäuser, ein Hochhaus. Der Bezirk Pankow hatte die Flächen eigentlich selber übernehmen sollen. Zu Wirtschaftsminister Rösler (FDP) pflegt Gérome beste Kontakte. Man läßt sich gemeinsam ablichten, wenn der Profitgeier sich beim Minister für die Ausräumung „ordnungsrechtlicher Zwänge“ bei der Durchpeitschung „marktkonformer Haussanierungen“ bedankt.

Da wundert es nicht, daß die FDP, Klientelpartei der Bodenspekulanten, sich freundlich revanchierte. Unter Polizeischutz ließ sie „Junge Liberale“ anrücken, um eine „symbolische Sprengung“ des Thälmann-Denkmals durchzuführen – ganz im Sinne seiner faschistischen Kerkermeister und Mörder. 200 Antifaschisten, Kommunisten, Anwohner empfingen das elitäre Terror-Häuflein gebührend. Die Lokalpresse erblickte „das größte rote Fahnenmeer der jüngeren Geschichte“.

Die MieterInnen der Siedlung haben verstanden, daß nur organisierte Gegenwehr den Angriff der Spekulanten abwehren wird. Ihre Häuser sind erhaltenswerte Errungenschaften des Sozialen Wohnungsbaus der DDR. Sie wissen, was sie zu verteidigen haben.

Denn noch sind die Messen am Thälmann-Park nicht gesungen. Der Widerstand kann einige günstige Voraussetzungen nutzen:

1. Etwa 4000 Anwohner haben überwiegend denselben Vermieter, die Gewobag. Das ermöglicht gemeinsame Gegenwehr. Ihre Angreifer hingegen konkurrieren untereinander.
2. Der Bezirk steht in der Pflicht, ein überfälliges Gesamtkonzept zu entwickeln, über das Privatinvestoren sich nicht hinwegsetzen können.
3. Die Anwohner des Thälmannparks können auf eine breite Solidarität aus der Bevölkerung rechnen – auch von Mieterbewegung, Antifa und Kommunisten!

Voraussetzung ist, daß sie sich nicht irremachen lassen und ohne Wenn und Aber das Thälmann-Denkmal in ihren Ruf „Wir Bleiben Alle“ einschließen. Jede Nachgiebigkeit in diesem Punkt läßt die Gewinnaussichten der Immobilienhaie steigen.

Auch die DKP Berlin unterstützt den Kampf der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park! Wir fordern:
– Hände weg vom Thälmann-Denkmal!
– Kein Verkauf von Flächen an private Investoren!
– Keine „energetischen Sanierungen“!
– Keine Miete wird erhöht!
– Keine Bebauung des Areals!
– Keine pseudodemokratischen „Workshops“, durch die die Front der MieterInnen gegen Investoreninteressen aufgeweicht werden soll!

Klaus L.

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Am 3. Juni 2013 stand ein großer unkritischer Bericht über 150 Jahre SPD in Bremen-Nord in der Zeitung „Die Norddeutsche“.  Daraufhin hat Gerd-Rolf Rosenberger einen Leserbrief an die Redaktion geschrieben, den wir im folgenden dokumentieren.

Die Anfänge der organisierten Arbeiterbewegung wurden 1847 von Marx und Engels gelegt. Schon 1852 fand der erste Kommunistenprozess statt.
Karl Liebknecht lehnte 1914 die Kriegskredite als einziger Abgeordneter der Reichstagsfraktion ab, alle anderen Sozialdemokraten stimmten für den Krieg. Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg wurde viele Jahre eingesperrt. Nach möglichen historischen Irrtümern der SPD fragten Spiegel-Leute vom Deutschen Nachrichtenmagazin in einem Interview Helmut Schmidt und Gerhard Schröder und brachten das Stichwort 1914 mit den Kriegskrediten ins Gespräch. Schmidt antwortete, „die Arbeiterbewegung“ sei doch prinzipiell für „Vaterlandsverteidigung“ gewesen. Und Schröder argumentierte, seine Partei sei stets „patriotisch im besten Sinne des Wortes“ gewesen, „erst das Land, dann die Partei“.
Kein Wort in dem Artikel über die Novemberrevolution 1918. Der Jüdische Journalist Theodor Wolff „feierte sie als die größte aller Revolutionen, weil niemals eine so fest gebaute, mit soliden Mauern umgebene Bastille in einem Anlauf genommen wurde“.
An diesem 9. November 1918 trafen sich im Hotel Continental großkapitalistische Industrielle . Unter dem Vorsitz von Stinnes und Siemens handelten sie mit dem SPD-Gewerkschaftsführer Legien und anderen Gewerkschaftern eine Art Arbeitsgemeinschaft aus für das „Geschenk“ des Achtstundentags, der soeben auf der Straße erkämpft worden war. Friedrich Ebert verständigte sich am 9. November 1918 mit der in Amt und Würden verbliebenen kaiserlichen Heeresleitung über die Liquidierung der Revolution. Bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht spielten Noske und Ebert eine äußerst feige, üble und schäbige Rolle. Albert Krohn aus Bremen-Blumenthal, der bei den Arbeiteraufständen Anfang 1919 ebenfalls aktiv war, wurde mehrere Monate inhaftiert.
Nach der Novemberrevolution wurde die USPD bis 1922 zusehends zerrieben. Die Mehrheit ihres linken Flügels wie Clara Zetkin schloss sich im Dezember 1920 der KPD  an. Ein großer Teil der reformerischen USPD Mitglieder ging bis 1922 zurück in die SPD. Die USP entwickelte sich nach 1922 bis 1931 zu einer kleinen linken politischen Organisation ohne größeren Einfluss. 1924 wurde der Pazifist Theodor Liebknecht, der etwas ältere Bruder von Karl Liebknecht, Parteivorsitzender der USPD, die 1931 in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) aufging.

Gerd-Rolf Rosenberger

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Eine in Zeiten wie diesen selten positive Nachricht macht seit Donnerstagabend ein wenig Hoffnung: Lübeck strebt an, die Stadtwerke zu rekommunalisieren.

Stadtwerke LübeckDies entschied die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, PdL (Partei Die Linke), Partei-Piraten und des fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler). Hierzu soll vom Vorkaufsrecht der Stadt gebrauch gemacht werden: DONG Energy, welche mit 25,1 Prozent der Anteile Minderheitsgesellschafter sind, will sie veräußern – eigentlich an die Aachener Stadtwerke (Stawag), doch die Stadt hat wie gesagt ein Vorkaufsrecht.

Mit diesem Schritt könnte eine überfällige Trendwende im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung in der Region eingeläutet werden, welche dem kapitalistischen Irrsinn von Privatisierung oder sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) ein Ende setzen würde: die Einsicht, dass die Vorsorge für das Gemeinwohl niemals auf privatwirtschaftlicher – also kapitalistischer – Basis erfolgen kann und darf, weil dann immer der Profit vor den Interessen der Menschen steht.

Ein Musterfall könnte dadurch entstehen, welchem viele wichtige andere Rekommunalisierungen folgen könnten: Die überfällige Rekommunalisierung der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG), die der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Ostholstein, der Krankenversorgung in Ostholstein, etc.

Wie gesagt: Es könnte eine positive Trendwende eingeläutet werden. Aber da dies natürlich nicht im Interesse des Kapitals liegt, hat man im vergangenen Jahr Vorsorge getroffen – der sogenannte Fiskalpakt wurde eingeführt.

Der Fiskalpakt, der eine sog. Schuldenbremse beinhaltet, betrifft nämlich nicht nur den Bund und das Land Schleswig-Holstein. Um sich nämlich für den Fiskalvertrag eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation, denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.

Der November-Bericht des Innenministeriums spricht in seinen „Anweisungen an die Kommunen“ eine klare Sprache: „Die Kommunen müssen daher ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorrangig durch eine Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen im Ergebnisplan bzw. Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit Nachdruck fortsetzen. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss es sein, neue Defizite im Ergebnisplan / Verwaltungshaushalt zu vermeiden, ggfls. aufgelaufene Defizite abzubauen und eine Zunahme der Verschuldung insgesamt, d.h. unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche eng zu beschränken und nach Möglichkeit zu vermeiden.“

Im Rahmen der sog. „Defizitüberwachung“ durch den „Stabilitätsrat“ ist daher ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen möglich. Bereits jetzt hat der eigentlich sinnvolle Beschluss der Lübecker Bürgerschaft nämlich einen Hacken: Er muss aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt von der Kommunalaufsicht noch abgesegnet werden.

Und so kam es wie es im Kapitalismus kommen muss, bereits zwei Stunden vor der Sitzung meldete sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins und lehnte den Kauf ab, denn die Kommunalaufsicht hatte bereits die Kreditlinien im städtischen Haushalt gestrichen. Ein Ankauf der Anteile hätte aber über neue Kredite finanziert werden müssen.

Vermutlich hätte die Rendite für Zins und Tilgung ausgereicht. So bekam DONG im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch rund 500.000 Euro, die für die Gewinnausschüttung an Steuern zu zahlen waren. Immerhin eine Rendite von fast zehn Prozent – eine Rendite, welche in den Händen der Kommune viele neue Spielräume bieten würde, so z. B. für einen Sozialtarif in der Stromversorgung einkommensschwacher Menschen.

Rekommunalisierung bietet viele Möglichkeiten für die Kommunen – die verbesserte Einnahmesituation ist nur eine davon. Energie-, Wasser- und Krankenversorgung sind – wie Bildung und Kultur – elementare Bestandteile der menschlichen Versorgung und gehören unter öffentliche Kontrolle um die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gewinne kommunaler Einrichtungen, die nicht in die Taschen von kapitalistischen Profitunternehmen oder Banken fließen, schaffen die Voraussetzungen hierfür.

Bei einem Ausbau der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger, über Wahlen hinaus, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn wir uns nicht der Illusion hingeben, dass dies im Kapitalismus zu einer wirklichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit führen wird.

Der Fiskalpakt ist der Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit, dass hatte die DKP bereits im vergangen Sommer erklärt. Nun sind wir am Scheideweg: Lassen wir es zu, dass ein Schritt in die richtige Richtung dadurch zerschlagen wird, oder kämpfen wir dafür, dass sich Widerstand gegen das Diktat des Kapitals rührt?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden jede Unterstützung für die Durchsetzung von Rekommunalisierungen geben – in Lübeck, Ostholstein und überall sonst!

DKP Lübeck-Ostholstein

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Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Niedersachsen, erklären uns mit Euch in Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Eure Entgeltforderung nach 1 Euro mehr pro Stunde ist berechtigt und muss durchgesetzt werden! Die Entgelte im Einzelhandel haben mit fairer Bezahlung für die abgeforderte Arbeit nichts zu tun. Sie sind sowohl dem Konkurrenzkampf der Konzerne geschuldet, als auch ein Zeichen mangelnder Wertschätzung von Dienstleistungsarbeit in einem stark von Frauen geprägten Bereich.

Seit Jahren haben die Einzelhandelskonzerne mit Flexibilisierung, prekären Jobs und Niedriglöhnen ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten erhöht. Mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr streichen die Unternehmer ein. Die Inhaber führender Discounter gehören zu den reichsten Menschen in Deutschland.

Der Angriff auf den Manteltarifvertrag hat mit Modernisierung nur insoweit zu tun, als es modern geworden ist, die Errungenschaften der
Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu schleifen. Mit weiterer Flexibilisierung, einem neuen Niedriglohnbereich ohne Spät- und
Nachtzuschläge, der Abgruppierung von Kassiererinnen, der Abschaffung des Erfahrungsaufstieges und der Streichung von Zuschlägen, würden die Einkommen und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Das muss verhindert werden!

Gerechte Löhne wird es im Kapitalismus nie geben, aber wir streiten mit Euch dafür, dass sie ausreichen, um ein selbstbestimmtes und gesundes Leben zu führen. Gutes Leben“ heißt für uns weiter:
– eine anständige Wohnung,
– Urlaub
– und die Teilhabe an Bildung, Kultur und politischem Leben.

Frech ist, dass die Arbeitgeber weder ein Angebot für Lohn und Gehalt vorgelegt haben, noch einen neuen Verhandlungstermin benannt haben.
Wir sind der Meinung, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Kunden sehr wichtig ist und bieten dabei unsere Unterstützung an!

DKP Niedersachsen
Werner Hensel
Bezirksvorsitzender

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Solidarität Türkei LübeckUnter dem Motto des bundesweiten Solidaritätsaufrufs fanden sich am Samstag, dem 15 Juni 2013, auch auf dem Lübecker Rathausmarkt ca. 130 Menschen verschiedenster Nationalitäten zusammen, die ihrer Solidarität mit den Demonstrierenden in der Türkei relativ spontan Ausdruck verleihen wollten.

Empört von den Bildern der Tränengasgrananten auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im Gezi-Park hatten sich in der vorangegangenen Woche aus verschiedenen Zusammenhängen Initiativen gebildet, welche die Notwendigkeit einer Solidaritätskundgebung erwogen.
Bereits am Montag hatte es eine spontane Versammlung auf dem Rathausmarkt gegeben, doch der Wunsch vieler war es dies auch breit und sichtbar am Wochenende zu unterstreichen.

Schlussendlich hatte sich aus den Verschiedenen Initiativen ein buntes Bündnis formiert, welches u. a. aus alevitischer Gemeinde, kurdischen Gruppen, in Lübeck lebenden Freunden der tunesischen Front populaire, attac Lübeck, der SPD und den Jusos, der Partei Die Linke (PdL), MLPD und der Lübecker DKP heraus getragen wurde und zu diese Kundgebung organisiert hatte.

Neben türkischer Folklore, unter anderem der von einem jungen Mädchen vorgetragenen türkischen Version des Kampfliedes „Bella Ciao“, unterstrichen Sprecher verschiedener Gruppen einerseits ihre Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei, stellen andererseits jedoch auch Bezüge zum Widerstand gegen Stuttgart 21, dem geplanten Verkauf des Lübecker Schulgartens sowie dem Pfefferspray-Einsatz deutscher Polizisten beim „Frankfurter Kessel“ gegen die Occupy-Demonstration vor einigen Wochen her. Gerade die Forderung „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!“ fand bei den Anwesenden viel Applaus.

Aus Sicht der Lübecker DKP GenossInnen war diese Veranstaltung, welche auch von vielen jungen Menschen spontan besucht wurde, ein voller Erfolg, da die Vereinbarung der Anwesenden diesen Protest jetzt mittels täglicher Mahnwachen weiterhin aufrecht zu halten der Parole „Überall ist Widerstand“ zusätzliche Kraft verlieh.

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Solidarität Türkei Recklinghausen

150 Menschen beteiligten sich am 15. Juni an einer Solidaritätskundgebung mit den mutigen Demokraten in der Türkei auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen. Aufgerufen hatte die Alevitische Gemeinde Recklinghausen.

In den zahlreichen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Bewegung in der Türkei längst zu einer Bewegung für die Verwirklichung umfassender Menschenrechte geworden ist. Diese Rechte werden von der AKP-Regierung ständig angegriffen. Über 60 Rechtsanwälte, die verhaftete Demonstrationsteilnehmer der letzten Tage verteidigen wollten, sind mittlerweile ebenfalls verhaftet. Über 40 regierungskritische Journalisten befinden sich nun ebenfalls hinter Gittern – gemeinsam mit tausenden anderen Menschen.

Aber es wurde auch gesungen und getanzt. Unter begeistertem Beifall trug eine junge Alevitin ein Lied vor, in dem es hieß:

„Für das Pfeffer und das Gas,
für die Knüppel und Schläge
für all die Tritte
− danke, das geht schon klar.
Greift uns an ohne Scham, ohne das Gesicht zu verziehen.
Zwar brennen meine Augen, aber noch bin ich nicht platt.
Ich bin frei, sage dir, ich bin auf der Seite des Rechts geblieben.
Immerhin sind wir Menschen. Sag mir, siehst du ein Blatt vor meinem Mund?“

Werner Sarbok

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UZ-Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP zu den Ergebnissen des 20. Parteitages

 

Patrik KöbelePatrik, mit dem dritten Tag in Hannover wurde der 20. Parteitag der DKP beendet, wie bewertest Du seine Ergebnisse?

Erstens bin ich recht stolz auf meine Partei. Beginnend mit dem 19. Parteitag hat sie, in einem Prozess der im Wesentlichen von der Basis der Partei kam, deutlich gemacht, dass die DKP als kommunistische Partei im Sinne der Ideen von Marx, Engels und Lenin weiterentwickelt werden soll. Den Thesen des früheren Sekretariats, wurde eine klare Absage erteilt.

Stolz bin ich auch auf den intensiven Diskussionsprozess, der den Entwurf des Leitantrages „Antworten der DKP auf die Krise“ an den 20. Parteitag so qualifiziert hat, dass er eine gute Leitlinie für die Politikentwicklung und das Eingreifen der Partei in der kommenden Phase ist. Dazu wurden durch Parteigliederungen 217 Anträge gestellt, das Gros davon wurde durch den Parteitag eingearbeitet. Die Berliner Bezirksorganisation hat dadurch ihre anfängliche Meinung, dass der Leitantrag nicht zu qualifizieren sei korrigiert und sie und der Parteitag bewiesen dann die Souveränität auch die Berliner Handlungsorientierung in den Leitantrag zu integrieren. Auch mit seinen restlichen Beschlüssen hat der Parteitag ein großes Arbeitspensum bewältigt und wichtige Beschlüsse gefasst mit denen wir unsere Arbeit im Bereich der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik und der Kommunalpolitik weiterentwickeln und Irritationen im Verhältnis zur SDAJ beseitigen, um nur einiges zu nennen.

 

Nun gibt es aber die Aussage, dass der Leitantrag statutenwidrig zustande gekommen sei.

Argumentiert wird hier mit der angeblich zu kurzen Zeit der Diskussion eines längeren Änderungsantrags. Dieser stand aber fast 3 Monate zur Diskussion und seine Bestandteile noch wesentlich länger. Aber egal, wer so etwas behauptet muss konsequent sein und die Schiedskommission anrufen.

 

Ein anderer Beschluss, der zur Europäischen Linkspartei (EL), sorgt aber für Wirbel …

Ja, auch, wenn ich das eher für einen Sturm im Wasserglas halte. Der Beschluss des Parteitags sagt, dass in Delegationen zu EL-Parteitagen künftig die unterschiedlichen Positionen in der DKP vertreten sein sollen. Er sagt, beobachtende Mitgliedschaft heißt nicht im Vorstand der EL mitzuarbeiten und nicht deren Symbole zu verwenden, wenn es nicht explizit eine gemeinsame Aktion mit der EL ist. Darüber hinaus wollen wir die unterschiedlichen Positionen kommunistischer Parteien zum Verhältnis zur EL zusammentragen, um sie in unserem Diskussionsprozess zu berücksichtigen und dann beim 21. Parteitag eine Entscheidung zu treffen. Mit Wirbel meinst Du vielleicht den Auftritt eines zweiten DKP-Blocks mit EL-Symbolen bei der Blockupy-Demo in Frankfurt. Da hast Du recht. Das war ein gezielter Bruch des Parteitagsbeschluss der wohl auch provozieren soll.

 

Was wird er denn provozieren?

Keine administrativen Maßnahmen, aber sicher die Erkenntnis in der Partei, wie manche Genossinnen und Genossen mit Parteitagsbeschlüssen umgehen.

 

Das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis – wie beurteilst Du das Eingreifen der Partei in die aktuellen Auseinandersetzungen?

Da gibt es sicher Unterschiede – aber vielerorts greift die Partei ein. Bei Blockupy in Frankfurt standen die Genossen des DKP-Blocks fast bis Mitternacht in der Auseinandersetzung. Dort und bei anderen Aktivitäten dieses Wochenendes haben wir weit mehr als tausend Probe-UZ verteilt. Bei Soliaktionen mit den Kämpfen in der Türkei ist die Partei dabei, in Bottrop hatte die DKP eine führende Rolle beim Erfolg im Bürgerentscheid für den Erhalt des Stenkhoffbads – wir haben ein ausstrahlendes neues Nachrichtenportal. Wir beginnen mit der Reorganisation unserer Bildungsarbeit und haben erste Pläne für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

 

Heißt das, dass die Diskussion beendet ist?

Keinesfalls – einige Diskussionsprozesse müssen sogar intensiviert werden. Mit der ersten PV-Tagung haben wir dazu aufgerufen die Diskussion zu den EU- und Kommunalwahlen 2014 zu führen. Die 2. PV-Tagung orientiert auf die Diskussion zu einer Mitgliederkampagne und dem Vorschlag nächstes Jahr ein UZ-Pressefest durchzuführen. Wir bereiten für den Herbst die theoretische Konferenz zu unserer Gewerkschaftspolitik vor.

 

Also eitel Freude, Sonnenschein?

Nein, das nun auch nicht. Es ist schon so, dass Genossinnen und Genossen, die nun von einer Mehrheitsposition zu einer Minderheitsposition in der Führung der Partei geworden sind, auch Probleme im Umgang damit haben. Positionen, wie „Mit den „Anderen“ lohnt sich die theoretische Debatte nicht“ oder die Orientierung auf Beratungen der Genossinnen und Genossen, „die sich nicht mehr durch die gegenwärtige Mehrheit im Parteivorstand repräsentiert sehen“, beinhalten die Gefahr das es zur Verfestigung von fraktionellen Tendenzen kommt. Ich glaube aber, dass die Partei in Ihrer Gesamtheit das nicht will.

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Stenkhoffbad erhalten!

DKP  Bottrop begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt des Stenkhoffbads.

Bürgerentscheid Bottrop

Der Sommer kann kommen in Bottrop!

Die DKP hat mit vielfältigen Aktivitäten den Bürgerentscheid „Stenkhoffbad erhalten“ unterstützt. Die DKP beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem deutlichen Ergebnis von 73,6 Prozent JA-Stimmen beim ersten Bürgerentscheid in unserer Stadt. Mit dem Bürgerentscheid wurde erfolgreich eine Maßnahme des so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von der Bevölkerung abgelehnt. Dies ist eine deutliche Niederlage für die Ratsparteien von SPD, CDU, ÖDP und FDP, die den Stärkungspakt und die Streichung aller Mittel für das Stenkhoffbad beschlossen hatten. Die gute Beteiligung und das deutliche Votum für die Erhaltung des Freibades, ist ein Zeichen dafür, dass sich Bürgerprotest gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen lohnt und erfolgreich ist. Erstmals wurde damit ein Beschluss des Rates durch einen Bürgerentscheid korrigiert. Die Erfahrung des Bürgerentscheides ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem JA zum Stenkhoffbad auch ihren Protest gegen andere Streichungen und Gebührenerhöhungen im Rahmen des Spardiktates „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zum Ausdruck bringen wollten. Der Erfolg der Bürgerinitiative kann der Beginn einer lebendigen Kultur des Widerstandes gegen unsoziale Entscheidungen des Rates sein.

Die DKP kündigt bereits jetzt Widerstand an, wenn die Personal- und Betriebskosten für das Stenkhoffbad künftig durch Streichungen bei Sport, Bildung, Kultur oder im Sozialbereich finanziert werden sollen. Überfällig ist die Beendigung der städtischen Zuschüsse für den Flugplatz Schwarze Heide und dem geplanten flugaffinen Gewerbegebiet. Damit kann das beliebte Freibad langfristig finanziert und auch attraktiver gestaltet werden. Rein formal hat das Ergebnis des Bürgerentscheides für den Rat und die Verwaltung eine Verpflichtung, für zwei Jahre das Familienbad zu finanzieren. Es wird sich jede Partei politisch die Finger verbrennen, nach zwei Jahren erneut zu versuchen, die Finanzen für das Stenkhoffbad zu streichen. Der Bürgerentscheid hat damit für einen langfristigen Erhalt des einzigen Freibades der Stadt gesorgt.

Für die Sitzung des Rates am 2. Juli wird die DKP beantragen, dass die kommunale Satzung für Bürgerentscheide dahingehend geändert wird, dass künftig auch Stimmlokale wie bei einer Kommunalwahl geöffnet werden. Viele Bürger haben sich bei der DKP über das komplizierte Verfahren bei der Abstimmung per Briefwahl beschwert.

Michael Gerber

 

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Soli-Demo in Jena

Am Donnerstag den 06. Juni demonstrierten über 500 Menschen in Jena gegen Polizeigewalt. Anlass dafür war das brutale Vorgehen der Polizei bei der Blockupy Demonstration in Frankfurt am Main und die Proteste gegen die Regierung Erdogans in der Türkei.
Die Demonstration begann am Johannistor, zog dann zur Polizei und von dort zum Bahnhof. Es gab viele Solidaritätsbekundungen. Wir von der SDAJ und DKP waren auch dabei und teilen die Meinung: „Die Grundrechte, die mit Menschenleben erkämpft wurden, geben wir keinem Staat und keiner Polizei kampflos wieder her.“ (Sandro Witt, DGB-Thüringen) Der Jubel und die Zustimmung der Demo zu diesem Ausspruch waren einstimmig.
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Protest Türkei BerlinÜber 5.000 Menschen demonstrierten gestern durch die Berliner Stadteile Nord-Neukölln und Kreuzberg 36, um sich mit der Widerstandsbewegung gegen die AKP-Regierung in der Türkei zu solidarisieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus türkischstämmigen Migranntenverbänden, kurdischen Vereinen, der alevitischen Gemeinde, antifaschistischen Gruppen und Parteien wie der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP)  und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die zusammen mit Genossinnen und Genossen der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) einen gemeinsamen Block bildeten. Die Mobilisierung ist umso erfreulicher, als dass bereits am Vortag kemalistische und nationalistische Kräfte zu einer eigenen Demonstration aufgerufen hatten.

Die Stimmung auf der Demonstration war durch ein friedliches aber auch kämpferisches Klima geprägt. Das hielt die Polizeikräfte allerdings nicht davon ab, die Demonstration streckenweise abzufilmen und zum Ende eine Person ohne ersichtlichen Grund festzunehmen.

Zu den Rednern zählte u.a. auch der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski. In seinem Beitrag verwies er darauf, dass es bei den Protesten um mehr gehe als die Abholzung von Bäumen im Istanbuler Gezi-Park: „Der Der Zorn richtet sich gegen die religiös begründete fortschreitende Reglementierung des persönlichen Lebens, gegen Gentrifizierung, die Repression von Gewerkschaften, die verstärkte neoliberale Orientierung und nicht zuletzt gegen  die feindlichen Aktivitäten der Regierung gegenüber Syrien“. Gleichzeitig verwies er auf die Parallelen zu den Übergriffen der Polizei hierzulande vor zwei Wochen auf die Blockupy-Demonstration in Frankfurt und stellte fest: „Hier wie dort haben wir es mit Regierungen zu tun, die demokratische Rechte beiseite schieben, wenn sie der Durchsetzung von Kapitalinteressen im Weg stehen.“

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