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Pfefferspray und Knüppelorgien im Herzen des Krisenregimes

DKP Blockupy 2013

Quelle: arbeiterfotografie.com

Das Blockupy-Wochenende ging wohl zu Ende, wie es die Herrschenden wollten: Die eindrucksvolle Abschlussdemonstration des Blockupy-Bündnisses am Samstag wurde offensichtlich planmäßig im Auftrag der verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträgen nach wenigen hundert Metern gestoppt, gespalten, eingekesselt und immer wieder mit brutalen Polizeieinsätzen übersät. Damit wurde nicht nur wie im letzten Jahr das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt – dieses Mal ging die Staatsmacht noch einen Schritt weiter: Sie widersetzte sich mit dem Kessel und den Attacken auf die Demo aktiv dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der die Demoroute ausdrücklich genehmigt hatte. Fast 10 Stunden wurde die Demonstration festgehalten, mit Pfefferspray attackiert und Etliche wurden aus der Demo brutal herausgegriffen, bis sie sich dann doch noch gegen 23:30Uhr lautstark und geschlossen Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte. Einige Tausend Teilnehmer hatten solange ausgeharrt und so ihre Solidarität mit den Eingekesselten unterstrichen.

Polizeibrutalität Blockupy 2013

Quelle: flickr.com/photos/
redpicture/

Zuvor hatten schon am Freitag ca. 3.000 Menschen an der Blockade der EZB und an den dezentralen Aktionen u.a. an der Deutschen Bank, der Shoppingmeile Zeil und dem „Abschiebeflughafen“ Frankfurt teilgenommen. Dabei zeigten die Protestierenden immer wieder den Zusammenhang von Krisen, bzw. Krisenerscheinungen und den tatsächlichen Ursachen auf. Immer wieder war in Frankfurt zu hören: „ Siemens – Daimler – Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eignen Land!“. Und die minutenlangen „a –anti –anticapitalista“-Sprechchöre zur Unterstützung der Eingekesselten zeigten, dass es am Wochenende um mehr ging, als um eine bloße Kritik an „den“ Banken. Die meisten der Teilnehmer verbanden ihre konkreten Aktionen immer wieder auch mit der Frage nach der Ursache von Krise, deren Auswirkungen und der Situationen in vielen Europäischen Ländern – und so waren die Blockupy-Aktivitäten in ihrer Gänze auch antikapitalistische Aktionstage.

Schwarzer Block: Polizei bei Blockupy 2013

Der „schwarze Block“ des Staates setzt
Demonstrationsrecht in Frankfurt außer Kraft.

Die Frage, warum es nur unzureichend gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben in die Vorbereitungen und Umsetzung zu integrieren, wird sicherlich in der Fortsetzung von Blockupy 2014 eine größere Rolle spielen müssen – dies wird sicherlich eine Aufgabe von uns Kommunistinnen und Kommunisten sein. Das offensive Auftreten der DKP mit einem eigenständigen Demo-Block, die positive Akzeptanz unserer Flugblätter und der verteilten UZ sind dafür eine gute Grundlage. Hohe Anerkennung gab es auch für die Solidaritätserklärung von 35 Kommunistischen Parteien, die parallel zu Blockupy in Brüssel tagten. Denn Blockupy war dieses Jahr noch internationaler als 2012, was auch als Zeichen des gesamten Wochenende gesehen werden kann. Solidarität ist eine Waffe!

 

AKY

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Antifaschistische Demonstration gegen Naziterror in München

Antifa-Demo München 2013Seit mehr als einem Monat häufen sich die Anschläge auf die linke Szene Münchens. Neonazis terrorisieren Anwohner und Aktivisten. Scheiben werden eingeschlagen, Farbbeutel zerplatzen an Wänden und „Keine Chance dem Kommunismus“-Schmiererein sollen die progressiven Kräfte der Landeshauptstadt einschüchtern. Die Staatsmacht unternimmt wenig bis nichts.

„Lets Fight Them Back!“ – unter diesem kämpferischen Motto zogen deshalb am 29. Mai annähernd 1.000 Antifaschisten und Antifaschistinnen durch die Münchner Innenstadt, um lautstark auf den von den Medien diskret runtergespielten faschistischen Terror aufmerksam zu machen.

Die Demonstration startete gegen 19 Uhr friedlich und doch lautstark und machte sich auf den Weg durch das Westend von München zu der auch die DKP mobilisierte. Mit Fahnen, Plakaten,Transparenten, Flyern und sonstigen Kundgebungsmaterialien wurden die zuschauenden Anwohner über den Ernst der Lage informiert.
Drei stadtbekannte Neonazis ließen es sich nicht nehmen, am Straßenrand aufzutauchen und Demonstrationsteilnehmer zu provozieren. Als daraufhin der vordere Teil der Demonstration ausbrach, um den Nazis von Angesicht zu Angesicht konsequent und entschlossen entgegenzutreten, kesselten Polizeieinsatzkräfte diese sofort ein und Zivilpolizisten begannen ihre Arbeit zu verrichten. Unter Einsatz ihrer Schlagstöcke hielten sie Demonstranten von den Neonazis fern und chauffierten diese daraufhin in aller Ruhe in Sicherheit.

Die Berichte in der Presse in Bezug auf den Naziterror in München dienten lediglich der Polizei als Bühne für eine weitere absolut widerliche Selbstinzenierung: Man werde mit aller Härte ermitteln und die Täter fassen. Was mit aller „Härte ermitteln“ im Sinne der deutschen Behörden wirklich heisst, wurde eindrucksvoll in den Ermittlungen rund um die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) unter Beweis gestellt. Tag für Tag werden neue Verstrickungen zwischen Staat und Nazis aufgedeckt und Tag für Tag wird das Bild, das uns eine Zusammenarbeit zwischen Terror und Verfassungschutz zeigt, sichtbarer.

Um trotz Verharmlosung durch die Medien und Untätigkeit der Staatsorgane auf das Problem aufmerksam zu machen, zog es am 29. Mai viele Menschen in München auf die Straße. Gemeinsam und entschlossen wurde ein konsequentes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus gesetzt. Und eines sollte wirklich bei jedem angekommen sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern – weder von den Nazis noch von der Polizei!

SDAJ Rosenheim

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DKP organisiert Widerstand gegen Freibadschließung

DKP Bottrop für Freibaderhalt

Die DKP Bottrop heizt ein für den Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerentscheid kämpfen Bottroper Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung ihres einzigen Freibades in der Stadt. Die Streichung aller städtischen Gelder für das Stenkhoffbad war Bestandteil der städtischen Streichorgie, um die Auflagen der SPD/Grünen Landesregierung in NRW für den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu erfüllen. Bis 2021 sollen 100 Millionen Euro städtische Gelder durch Streichungen bzw. Kürzungen bei Bildung, Soziales, Kultur und Sport zusammengestrichen werden. Es ist der untaugliche Versuch, durch Zerstörung der kommunalen Infrastruktur die Bedingungen des EU-Fiskalpaktes auf die Städte zu übertragen.

Die DKP-Fraktion hatte im letzten Sommer als erstes die Streichliste der Stadtverwaltung veröffentlicht und entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Nach Einschätzung der DKP war ein erfolgreicher Widerstand bei den über 300 Einzelmaßnahmen des „Stärkungspaktes“ am besten bei der Forderung nach Erhaltung des beliebten Familienbades gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber begann sofort mit einer Unterschriftensammlung und rief zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. Die Unterschriftensammlung wurde von der Bürgerinitiative fortgesetzt und wurde innerhalb weniger Wochen von 15.000 Bürgern unterstützt. Der Rat der Stadt ignorierte den Bürgerprotest und Beschloss die Streichung der Gelder für das Freibad sowie die weiteren angekündigten Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Erstmals Bürgerentscheid in Bottrop

Gegen diesen Beschluss des Rates hat die Bürgerinitiative ein offizielles Bürgerbegehren eingeleitet und dafür mobilisiert. Einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens ist DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden schnell erreicht. Es kamen doppelt so viele Unterschriften zusammen wie notwendig waren. Im März lehnte der Rat gegen die Stimmen von DKP, Grünen und der PDL das Bürgerbegehren ab. Erstmals gibt es jetzt in Bottrop einen Bürgerentscheid. Die Verwaltung hat alle möglichen Hürden errichtet, um eine Stimmabgabe für die Erhaltung des Stenkhoffbades zu erschweren. So werden keine Stimmlokale in den Stadtteilen eingerichtet. Die Bürger sollen mit einer Briefwahl abstimmen. Der Stimmschein muss jedoch erst per Brief oder online beim Wahlamt angefordert werden. Die Bürgerinitiative und die DKP haben dies als Wahlbehinderung kritisiert. Nur im Rathaus und einer Bezirksverwaltungsstellen ist eine direkte Stimmabgabe möglich. In Leserbriefen und Stellungnahmen an die örtlichen Medien drücken die Bürger ihre Wut darüber aus, wie die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid durch die Stadtverwaltung erschwert wird.

Der Sport- und Bäderbetrieb hat zusätzlich vor wenigen Tagen in einem Schreiben an alle Sportvereine damit gedroht, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid weitere Gebührenerhöhungen und Streichungen, besonders im Sportbereich notwendig werden. Die Stadtspitze ist durch die hohe Beteiligung am Bürgerentscheid alarmiert und versucht, das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die DKP und die Bürgerinitiative haben dieses Schreiben als unzulässige Drohung und Einschüchterung scharf verurteilt.

Für eine lebendige Kultur des Widerstandes

Die DKP Stadtzeitung Bottroper Notizen wurde im Mai in einer Auflage von 35.000 an die Haushalte verteilt. Ebenso zahlreiche Nachbarschaftsbriefe und Flugblätter. Bis zum 9. Juni finden fast täglich Informationsstände der DKP und der Bürgerinitiative statt. Um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern, werden an den Informationsständen für die Wahlberechtigten online die Stimmzettel beantragt. Am wirkungsvollsten sind die tausende persönlichen Gespräche auf den Marktplätzen und an den Informationsständen. Der Straßenwahlkampf der DKP wurde von Klaus dem Geiger stimmungsvoll unterstützt. Am 1. Juni findet im Stenkhoffbad ein Solidaritätskonzert statt. Der bekannte Bottroper Kabarettist Ludger Stratmann unterstützt mit seinem Auftritt das Solidaritätskonzert und den Bürgerentscheid.

In einem Aufruf der DKP zur Teilnahme am Bürgerentscheid heißt es: „ Mit dieser Form der direkten Demokratie wird ein neues Kapitel in Bottrop aufgeschlagen. Dies ist ein Signal, dass sich Engagement und Widerstand gegen Entscheidungen des Rates lohnen kann. Wir brauchen eine lebendige Kultur des Widerstandes gegen solche unsozialen Entscheidungen des Rates!“ Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird nicht nur das Freibad gerettet. Es ist Ausdruck einer wachsenden Stimmung gegen die Streichungsorgie zu Lasten der arbeitenden Menschen und der kleinen Leute. Für die Unterstützung des Finanzkapitals werden Milliarden Euro bereit gestellt. Die Folge ist eine systematische Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Kommunen. Hier ist die DKP gefordert, Widerstand der Betroffenen zu organisieren. Eine DKP-Fraktion im Rat ist dabei eine wirksame Hilfe.

Michael Gerber, DKP-Ratsherr

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Solidaritätserklärung der DKP Berlin zu den bundesweiten Hausdurchsungen gegen linke Aktivisten.

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, den „Revolutionären Aktions Zellen“ (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das „Haus der Wirtschaft“ in Charlottenburg verübt haben.

Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen. Außerdem wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ein linker Aktivist, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, wurde wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verurteilt die von den Behörden betriebene Repressionsstrategie aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit den Betroffenen. Offensichtlich ist der Bundesanwaltschaft, den Geheimdiensten und Polizeibehörden daran gelegen, von ihren eigenen Verstrickungen in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abzulenken und – ganz der staatlichen Extremismusdoktrin verpflichtet – in der Öffentlichkeit eine von der politischen Linken ausgehende Gefahr herbeizufabulieren.

Die wirkliche Gefahr für die Menschen dieses Landes geht hingegen von der herrschenden Politik aus, die für eine massive soziale Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik steht, die mit einer aggressiv-kriegerischen Außenpolitik einhergeht.

Die Berliner DKP ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Kriminalisierung der linken Aktivisten zu beteiligen und versichert den Betroffenen ihre Solidarität.

Weg mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129 StGB!

Berlin, den 25. Mai 2013,

DKP-Landesvorstand Berlin

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Erklärung des Frauenarbeitskreises der DKP Essen

Mehr als zwei Drittel der im Einzelhandel Tätigen sind Frauen, die mit den ungünstigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen der Branche mehr schlecht als recht zurechtkommen müssen. Ein Großteil davon arbeitet in Teilzeit oder in Mini-Jobs ‒ eine sichere Fahrkarte zur Mini-Rente und in die Altersarmut. So können und wollen wir nicht leben!

Das jedoch kümmert die Unternehmer wenig. Mit der bundesweiten (außer Hamburg) Kündigung der Manteltarifverträge haben die Konzern-Bosse einen Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gestartet: Mehrarbeit, Zuschlagsregelung, Urlaubsregelung oder die Eingruppierung verschiedener Berufsgruppen im Einzelhandel ‒ all das soll im Sinne der Unternehmer neu verhandelt werden.
„Modernisierung“ wird das beschönigend genannt, gemeint ist aber mehr Wettbewerbsfähigkeit und Profite für die Konzerne auf unsere Kosten.
Bereits jetzt arbeiten 12 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde. Tätigkeiten wie das Auffüllen von Regalen werden häufig an Leiharbeiterinnen vergeben, die dafür nur einen Hungerlohn erhalten.
Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel wird immer häufiger zugunsten von schlechter bezahlter Teilzeitarbeit abgebaut. Eine Tatsache, die nach wie vor überwiegend Frauen betrifft. Zwei von drei Frauen bekommen dementsprechend heute schon eine Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt, das sind rund 680 Euro im Monat. Eine Situation, die sich weiter verschärfen wird, wenn wir uns nicht wehren.
Für die Gewerkschaft ver.di ist klar: Die Beschäftigten brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung. Eine Verschlechterung 
gegenüber den bisherigen Manteltarifverträgen wird nicht akzeptiert. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 140 Euro mehr Gehalt, auch für Auszubildende, steht.
Mit ersten Warnstreiks wurde dieser Forderung Nachdruck verliehen, ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Wir – mehr als drei Millionen Beschäftigte in der Branche – haben die Möglichkeit, den Unternehmern ihre Grenzen zu zeigen. Widerstand ist Pflicht!

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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Gemeinsam gegen  die EU-Troika – gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne.

Blockupy Frankfurt 2013 kleinFrieden und Wohlstand sollte die Einführung des Euros bringen. 14 Jahre nach seiner Einführung und im Jahr 6 der anhaltenden Krise ist die Bilanz verheerend: Volkswirtschaften südeuropäischer Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und jüngst Zypern brechen zusammen wie Kartenhäuser. Die Auswirkungen für breite Bevölkerungsteile in diesen Ländern sind katastrophal.

Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Mio. gestiegen – 50 % der Erwerbslosen in Griechenland sind Jugendliche. Aufgrund des Spardiktats der EU-Troika werden in diesen Ländern Löhne und Renten gedrückt und öffentliche Leistungen wie die Gesundheits- oder Wasserversorgung werden zusammengestrichen, verteuert und durch Privatisierungen unmittelbar den Profitinteressen der Konzerne unterstellt.

Dieser Frontalangriff auf die sozialen Rechte der Menschen verläuft alles andere als friedlich wie Griechenland zeigt: Polizeikräfte gehen immer massiver gegen Proteste vor, mit Notstandsgesetzen wird das Streikrecht außer Kraft gesetzt und große Teile der Polizei sympathisieren offen mit neofaschistischen Kräften, die einen enormen Zulauf zu verzeichnen haben.
Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität spricht eine andere Sprache:
· Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig
· Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdiene.
· Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.
· Mit der sog. „Schuldenbremse“ werden Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.
· Insbesondere in Metropolen wie Hamburg, Frankfurt, München oder Berlin explodieren die Mieten.

Die Hauptprofiteure dieser Entwicklung sind die gleichen, die federführend dabei waren und sind, andere Volkswirtschaften in der EU wirtschaftlich und politisch in die Abhängigkeit zu treiben: die deutschen Banken und Konzerne. Ihre kommenden Angriffe gegen uns abzuwehren ist deshalb auch eine Verantwortung, die wir gegenüber uns selbst haben, sondern auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Europa, die jetzt im Fadenkreuz der EU-Troika stehen. Ein Schritt dahin sind die Blockupy-Proteste vom 31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt.

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Delegierte beschlossen in Hannover den Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“

20. Parteitag, 3. TagZum dritten Sitzungstag des 20. Parteitags der DKP trafen sich die Delegierten am 25. Mai im Freizeitheim Döhren in Hannover. Der Parteivorsitzende, Patrik Köbele, begrüßte die Delegierten und gab einen knappen Abriss der Arbeit des Parteivorstands. Er stellte dar, dass Beschlüsse zur Bestandsaufnahme im Bereich Betrieb und Gewerkschaft sowie zur Neuorganisation der Parteibildung gefasst wurden und mit deren Umsetzung begonnen wurde. Er dankte allen aus dem Parteivorstand ausgeschiedenen Genossinnen und Genossen für ihre langjährige und engagierte Arbeit in dem Führungsorgan der Partei.

Unmittelbar danach setzte der Parteitag die Antragsberatung zum Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ fort, die an den beiden ersten Sitzungstagen in Mörfelden-Walldorf aus Zeitmangel nicht abgeschlossen werden konnte. Die Antragskommission hatte die noch zu bearbeitenden ca. achtzig Einzelanträge sachgerecht gruppiert und entsprechende Materialien vorbereitet, so dass Anträge, bei denen keine Kontroversen zu erwarten waren, vom Parteitag zügig bearbeitet werden konnten. Auf diese Weise blieb ausreichend Zeit, kontroversere Punkte trotz der gebotenen Knappheit zu diskutieren.

In einer Reihe von Textänderungen konnte so die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise präzisiert werden, wobei das Wesen der Krise als chronische Überproduktionskrise unterstrichen wurde. Ebenso wurde die Rolle des deutschen Imperialismus als Hauptgegner der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung stärker herausgearbeitet. In der Antragsberatung wurde die bewährte Bündnispolitik der DKP unterstrichen und die Notwendigkeit der Herausbildung von antimonopolistischen Bündnissen bekräftigt. Nahezu sämtliche Einzelbeschlüsse wurden mit deutlicher Mehrheit der Delegierten gefasst.

Im Anschluss an diesen Beratungsblock entschied der Parteitag, wie er mit dem vorliegenden Änderungsantrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner und weiterer Genossinnen und Genossen umgehen wollte. Brenner hatte in dem bereits im März in Mörfelden eingereichten Änderungsantrag versucht, die Handlungsorientierung aus dem Antrag der Berliner Landesorganisation in den Entwurf des Leitantrags einzufügen. Dieses Vorhaben war auf dem Parteitag höchst umstritten. Einige Delegierte, so Detlef Fricke, Volker Metzroth, Heinz Stehr, Ellen Weber und andere waren der Meinung, dieser Antrag sei so weitgehend, dass er ohne vorhergehende Diskussion in der gesamten Partei nicht beschlossen werden sollte. Diese Position konnte sich nicht durchsetzen; der Parteitag beschloss mit 83 zu 48 Stimmen, den Änderungsantrag von Brenner und anderen als Beratungsgrundlage zu behandeln. In der nachfolgenden Antragsberatung wurde der vorliegende Text in einigen Passagen verändert, im wesentlichen aber gebilligt. Die abschließende Abstimmung nahm das überarbeitete Dokument des Leitantrags mit 91 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Dieses Abstimmungsergebnis des Parteitags zeigt, dass der Inhalt des Leitantrags nicht unumstritten ist, jedoch klar eine Mehrheitsposition der Partei zum Ausdruck bringt. Das Anliegen Brenners und der anderen Initiatoren der Integration der „Berliner Handlungsorientierung“ kann als gelungen angesehen werden: Dieses sicherlich anstrengende Verfahren hat zur Klärung einiger Differenzen in der DKP und zur einer größeren Einheit, vor allem in Bezug auf das praktische politische Handeln beigetragen. Mit der Verabschiedung des Leitantrags Antworten der DKP auf die Krise hat sich die DKP auf die wichtigsten Handlungsfelder konzentriert und dort ihre Positionen formuliert:
– Kampf um soziale Gerechtigkeit – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung
– Gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden
– Kampf für Frieden und Abrüstung – gegen Militarismus und Krieg
– Für Demokratie uns Selbstbestimmung – Kampf gegen Demokratieabbau und Faschismus
– Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – Keine Energiewende zu Lasten der Bevölkerung.

Der Parteitag fasste eine Reihe weiterer Beschlüsse. Hier seien hervorgehoben:

– Das Wahlverfahren für die Parteitagsdelegierten wird nicht verändert. Der Vorschlag, die Delegierten nur noch auf Bezirksebene zu wählen, fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es bleibt bei dem Grundsatz drei Viertel der Delegierten auf Kreisebene und ein Viertel auf Bezirksebene zu wählen.

– Einmütig wurde der Parteivorstand beauftragt, die Durchführung eines UZ-Pressefestes im kommenden Jahr zu prüfen.

– Ein weiterer in der DKP seit langem heftig umstrittener Punkt konnte durch einen Vorschlag von Patrik Köbele vorläufig geklärt werden: Die Frage der Mitgliedschaft der DKP in der Europäischen Linkspartei (EL). Mit 83 zu 47 Stimmen entschied der Parteitag, den Beobachterstatus beizubehalten und bis zum 21. Parteitag zu überprüfen. Allerdings soll die bisherige Praxis dahingehend korrigiert werden, dass die Mitarbeit im Vorstand der EL eingestellt wird und die DKP in der Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr mit der Symbolik der EL wirbt. Der Parteivorstand wurde beauftragt, je eine Zusammenkunft mit den Kommunistischen Parteien in Europa, die in der EL sind, und denen, die eine Mitgliedschaft ablehnen, zu organisieren, um deren Beweggründe besser zu verstehen.

Es wird die Aufgabe des Parteivorstands sein, die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut sobald als möglich zu veröffentlichen. Die Delegierten des Parteitags werden zur Verfügung stehen, um in den Grundorganisationen über Verlauf und Ergebnisse des Parteitags zu berichten.

Johannes Magel

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Auch in diesem Jahr fanden sich im Herzen Thüringens politisch Interessierte zum Thüringer Pfingstcamp ein. Dem leicht verregneten Wochenende zum Trotz wurde gelacht, geschwommen, gegrillt, gezeltet und durch das Gelände geschlichen. Dass die Aktiven aus unterschiedlichen Organisationen sich viel zu sagen hatten, war offensichtlich. Am Lagerfeuer, beim Abwaschen, Spazieren oder in der Küche (in der Nähe des Nudelsalats) bildeten sich Gesprächsrunden heraus. Das inhaltliche Gerüst bildeten fünf Vorträge zu den Themen Staat und NSU, Arbeiterjugend in Thüringen, Legitimation von Kriegen, Deutscher Imperialismus heute und ein Runde zum Thema Datensicherheit.

 

Von Steffen, Mitglied des Untersuchungsausschusses NSU in Thüringen für die Linkspartei, erhielten wir einen Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen des Untersuchungsausschusses und eine Schilderung der Ereignisse um die Entstehung der faschistischen Terrorgruppe. Auch die Geschichte faschistischer Strukturen aus den NATO Netzwerken in Europa wurde angeschnitten. Deutlich wurde, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Aufbau organisierter rechter Terrorgruppen mit zu verantworten hat. Die Frage, zu welchem Zweck  bundesdeutsche Geheimdienste in den letzten 20 Jahren Nazistrukturen unterstützten,  konnte nicht vollständig geklärt werden.

Zum Thema „Arbeiterjugendpolitik“ sprachen Sandro Witt (DGB Jena, Stv. Vors. Linkspartei Thüringen), ein Kollege der IG Metall Jugend und ein Kollege der IG BAU. Die Podiumsdiskussion wurde von Fragen aus dem Publikum dominiert. An zahlreichen Beispielen wurden prekäre Ausbildungssituationen in Thüringen verdeutlicht. Klar wurde aber auch, dass in gut organisierten Betrieben mehr Rechte, höhere Ausbildungsvergütung und Übernahme erkämpft werden können.

Um stärker zu werden, müssen die Gewerkschaften ihre Kämpfe mit politischen Inhalten füllen und aktiver werden. Deswegen rief Sandro Witt auch dazu auf, mit und in der Gewerkschaft zu kämpfen.

 

Christian (Linksjugend Solid, BAK AuF) aus Hamburg schilderte detailliert, wie das Völkerrecht durch den UN Sicherheitsrat und die NATO in den vergangenen Jahren schrittweise ausgehöhlt wurde. Die Angriffskriege der NATO Staaten werden dabei mit der Verteidigung der Menschenrechte begründet. Unsere besondere Verantwortung liegt hier im Widerlegen der Kriegslügen und in der Vermittlung einer klaren Imperialismusanalyse.

 

Im Vortrag von Timur (DKP) wurde die ökonomischen Lage in der EU und die Stellung des deutschen Kapitals analysiert. Die deutschen Monopole sind eindeutig Sieger der Krise. Aus dieser starken Stellung und der Dominanz in Osteuropa ergeben sich steigende Spannungen mit Frankreich und Großbritannien. Erkenntnisse aus dieser Kapitalverflechtung und ihr Einfluss auf die EU, wie über den European Round Table of Industrialists, werden hoffentlich in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben.

 

Der Vortrag zur Computersicherheit bot uns einen guten Überblick über unsere Datenlecks. Nicht wenige werden jetzt wohl ihre Passwörter mit mehr Bedacht wählen. Linksjugend Solid planen dazu in ein paar Wochen einen Workshop, indem einige Sicherheitsvorkehrungen geübt werden sollen. Wir sind schon gespannt darauf.

Leider haben am Pfingstcamp nur etwa 40 Personen teilgenommen – im Verhältnis zur Bedeutung und Qualität der Vorträge eine viel zu geringe Zahl. Obwohl das Wetter die Gelegenheitsgäste fernhielt, steckt doch weit mehr Potenzial in Thüringen. Gestärkt werden kann das Camp vor allem, indem die beteiligten Organisationen ihre Mitglieder und Sympathisanten besser mobilisieren und weitere Organisationen als Partner gewonnen werden können. Dieser Aufgabe werden sich die Veranstalter und Unterstützer rund um  Linksjugend Solid, DKP und Jugendbibliothek Gera hoffentlich auch 2014 stellen.

 

Christoph Werner, DKP Jena

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Pressemeldung der DKP Essen vom 16.05.2013

„Es ändert sich für die Karstadt-Mitarbeiter nichts“, sagt der Arbeitsdirektor der Karstadt-Arcandor Gruppe Kai-Uwe Weitz. Das stimmt! Vor allem ändert sich beim Lohn nichts: keine Lohnerhöhung bis zum Jahr 2015. Und das, nachdem die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren bereits auf große Teile ihres Lohns verzichtet haben.
Der Ausstieg aus dem Manteltarifvertrag bedeutet eine große Gefahr für die Existenz der Beschäftigten. Damit würden nicht nur alle Tariferhöhungen, die ver.di gerade aushandelt, bei Karstadt nicht ausgezahlt werden. Auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und weitere Kürzungen sind zu erwarten.

Bisher wurden der Belegschaft bereits viele hundert Millionen Euro für die „Sanierung“ des Konzerns abgepresst. Der Milliardär Berggruen hat offensichtlich bisher keinen Cent in das Unternehmen gesteckt. Die Arbeitgeber im Einzelhandel gehen mit der Axt an die kargen Löhne. Der ruinöse Wettbewerb der Branche wird auf dem Rücken aller Beschäftigten im Einzelhandel ausgefochten.
Und wer sagt denn, dass Karstadt in zwei Jahren wieder zum Tarif zurückkehrt? Die Erfahrung zeigt, dass die Worte der Karstadt-Manager wenig wert sind.
Die DKP Essen kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten für Tarifverträge und die Tarifbindung.

Wir wehren uns gegen die Willkür der Karstadt-Chefetage, die mit diesem Ausstieg eine weitere Tür zu Niedriglöhnen geöffnet hat. Es besteht die Gefahr, dass andere Konzerne das Signal aufgreifen und auch dagegen werden wir gemeinsam kämpfen müssen!

Quelle: DKP Essen

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