DKP in Aktion
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Solidaritätserklärung der DKP Berlin zu den bundesweiten Hausdurchsungen gegen linke Aktivisten.

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, den „Revolutionären Aktions Zellen“ (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das „Haus der Wirtschaft“ in Charlottenburg verübt haben.

Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen. Außerdem wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ein linker Aktivist, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, wurde wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verurteilt die von den Behörden betriebene Repressionsstrategie aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit den Betroffenen. Offensichtlich ist der Bundesanwaltschaft, den Geheimdiensten und Polizeibehörden daran gelegen, von ihren eigenen Verstrickungen in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abzulenken und – ganz der staatlichen Extremismusdoktrin verpflichtet – in der Öffentlichkeit eine von der politischen Linken ausgehende Gefahr herbeizufabulieren.

Die wirkliche Gefahr für die Menschen dieses Landes geht hingegen von der herrschenden Politik aus, die für eine massive soziale Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik steht, die mit einer aggressiv-kriegerischen Außenpolitik einhergeht.

Die Berliner DKP ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Kriminalisierung der linken Aktivisten zu beteiligen und versichert den Betroffenen ihre Solidarität.

Weg mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129 StGB!

Berlin, den 25. Mai 2013,

DKP-Landesvorstand Berlin

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Erklärung des Frauenarbeitskreises der DKP Essen

Mehr als zwei Drittel der im Einzelhandel Tätigen sind Frauen, die mit den ungünstigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen der Branche mehr schlecht als recht zurechtkommen müssen. Ein Großteil davon arbeitet in Teilzeit oder in Mini-Jobs ‒ eine sichere Fahrkarte zur Mini-Rente und in die Altersarmut. So können und wollen wir nicht leben!

Das jedoch kümmert die Unternehmer wenig. Mit der bundesweiten (außer Hamburg) Kündigung der Manteltarifverträge haben die Konzern-Bosse einen Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gestartet: Mehrarbeit, Zuschlagsregelung, Urlaubsregelung oder die Eingruppierung verschiedener Berufsgruppen im Einzelhandel ‒ all das soll im Sinne der Unternehmer neu verhandelt werden.
„Modernisierung“ wird das beschönigend genannt, gemeint ist aber mehr Wettbewerbsfähigkeit und Profite für die Konzerne auf unsere Kosten.
Bereits jetzt arbeiten 12 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde. Tätigkeiten wie das Auffüllen von Regalen werden häufig an Leiharbeiterinnen vergeben, die dafür nur einen Hungerlohn erhalten.
Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel wird immer häufiger zugunsten von schlechter bezahlter Teilzeitarbeit abgebaut. Eine Tatsache, die nach wie vor überwiegend Frauen betrifft. Zwei von drei Frauen bekommen dementsprechend heute schon eine Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt, das sind rund 680 Euro im Monat. Eine Situation, die sich weiter verschärfen wird, wenn wir uns nicht wehren.
Für die Gewerkschaft ver.di ist klar: Die Beschäftigten brauchen eine spürbare Einkommenserhöhung. Eine Verschlechterung 
gegenüber den bisherigen Manteltarifverträgen wird nicht akzeptiert. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 140 Euro mehr Gehalt, auch für Auszubildende, steht.
Mit ersten Warnstreiks wurde dieser Forderung Nachdruck verliehen, ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Wir – mehr als drei Millionen Beschäftigte in der Branche – haben die Möglichkeit, den Unternehmern ihre Grenzen zu zeigen. Widerstand ist Pflicht!

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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Gemeinsam gegen  die EU-Troika – gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne.

Blockupy Frankfurt 2013 kleinFrieden und Wohlstand sollte die Einführung des Euros bringen. 14 Jahre nach seiner Einführung und im Jahr 6 der anhaltenden Krise ist die Bilanz verheerend: Volkswirtschaften südeuropäischer Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und jüngst Zypern brechen zusammen wie Kartenhäuser. Die Auswirkungen für breite Bevölkerungsteile in diesen Ländern sind katastrophal.

Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Mio. gestiegen – 50 % der Erwerbslosen in Griechenland sind Jugendliche. Aufgrund des Spardiktats der EU-Troika werden in diesen Ländern Löhne und Renten gedrückt und öffentliche Leistungen wie die Gesundheits- oder Wasserversorgung werden zusammengestrichen, verteuert und durch Privatisierungen unmittelbar den Profitinteressen der Konzerne unterstellt.

Dieser Frontalangriff auf die sozialen Rechte der Menschen verläuft alles andere als friedlich wie Griechenland zeigt: Polizeikräfte gehen immer massiver gegen Proteste vor, mit Notstandsgesetzen wird das Streikrecht außer Kraft gesetzt und große Teile der Polizei sympathisieren offen mit neofaschistischen Kräften, die einen enormen Zulauf zu verzeichnen haben.
Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität spricht eine andere Sprache:
· Fast ein Drittel aller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätig
· Über eine Million Beschäftigte sind Leiharbeiter, die zum Großteil weit unter Durchschnitt verdiene.
· Das Lohnniveau ist in den letzten 15 Jahren real gesunken.
· Mit der sog. „Schuldenbremse“ werden Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammengestrichen.
· Insbesondere in Metropolen wie Hamburg, Frankfurt, München oder Berlin explodieren die Mieten.

Die Hauptprofiteure dieser Entwicklung sind die gleichen, die federführend dabei waren und sind, andere Volkswirtschaften in der EU wirtschaftlich und politisch in die Abhängigkeit zu treiben: die deutschen Banken und Konzerne. Ihre kommenden Angriffe gegen uns abzuwehren ist deshalb auch eine Verantwortung, die wir gegenüber uns selbst haben, sondern auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Europa, die jetzt im Fadenkreuz der EU-Troika stehen. Ein Schritt dahin sind die Blockupy-Proteste vom 31. Mai bis 1. Juni in Frankfurt.

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Delegierte beschlossen in Hannover den Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“

20. Parteitag, 3. TagZum dritten Sitzungstag des 20. Parteitags der DKP trafen sich die Delegierten am 25. Mai im Freizeitheim Döhren in Hannover. Der Parteivorsitzende, Patrik Köbele, begrüßte die Delegierten und gab einen knappen Abriss der Arbeit des Parteivorstands. Er stellte dar, dass Beschlüsse zur Bestandsaufnahme im Bereich Betrieb und Gewerkschaft sowie zur Neuorganisation der Parteibildung gefasst wurden und mit deren Umsetzung begonnen wurde. Er dankte allen aus dem Parteivorstand ausgeschiedenen Genossinnen und Genossen für ihre langjährige und engagierte Arbeit in dem Führungsorgan der Partei.

Unmittelbar danach setzte der Parteitag die Antragsberatung zum Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“ fort, die an den beiden ersten Sitzungstagen in Mörfelden-Walldorf aus Zeitmangel nicht abgeschlossen werden konnte. Die Antragskommission hatte die noch zu bearbeitenden ca. achtzig Einzelanträge sachgerecht gruppiert und entsprechende Materialien vorbereitet, so dass Anträge, bei denen keine Kontroversen zu erwarten waren, vom Parteitag zügig bearbeitet werden konnten. Auf diese Weise blieb ausreichend Zeit, kontroversere Punkte trotz der gebotenen Knappheit zu diskutieren.

In einer Reihe von Textänderungen konnte so die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise präzisiert werden, wobei das Wesen der Krise als chronische Überproduktionskrise unterstrichen wurde. Ebenso wurde die Rolle des deutschen Imperialismus als Hauptgegner der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung stärker herausgearbeitet. In der Antragsberatung wurde die bewährte Bündnispolitik der DKP unterstrichen und die Notwendigkeit der Herausbildung von antimonopolistischen Bündnissen bekräftigt. Nahezu sämtliche Einzelbeschlüsse wurden mit deutlicher Mehrheit der Delegierten gefasst.

Im Anschluss an diesen Beratungsblock entschied der Parteitag, wie er mit dem vorliegenden Änderungsantrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner und weiterer Genossinnen und Genossen umgehen wollte. Brenner hatte in dem bereits im März in Mörfelden eingereichten Änderungsantrag versucht, die Handlungsorientierung aus dem Antrag der Berliner Landesorganisation in den Entwurf des Leitantrags einzufügen. Dieses Vorhaben war auf dem Parteitag höchst umstritten. Einige Delegierte, so Detlef Fricke, Volker Metzroth, Heinz Stehr, Ellen Weber und andere waren der Meinung, dieser Antrag sei so weitgehend, dass er ohne vorhergehende Diskussion in der gesamten Partei nicht beschlossen werden sollte. Diese Position konnte sich nicht durchsetzen; der Parteitag beschloss mit 83 zu 48 Stimmen, den Änderungsantrag von Brenner und anderen als Beratungsgrundlage zu behandeln. In der nachfolgenden Antragsberatung wurde der vorliegende Text in einigen Passagen verändert, im wesentlichen aber gebilligt. Die abschließende Abstimmung nahm das überarbeitete Dokument des Leitantrags mit 91 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Dieses Abstimmungsergebnis des Parteitags zeigt, dass der Inhalt des Leitantrags nicht unumstritten ist, jedoch klar eine Mehrheitsposition der Partei zum Ausdruck bringt. Das Anliegen Brenners und der anderen Initiatoren der Integration der „Berliner Handlungsorientierung“ kann als gelungen angesehen werden: Dieses sicherlich anstrengende Verfahren hat zur Klärung einiger Differenzen in der DKP und zur einer größeren Einheit, vor allem in Bezug auf das praktische politische Handeln beigetragen. Mit der Verabschiedung des Leitantrags Antworten der DKP auf die Krise hat sich die DKP auf die wichtigsten Handlungsfelder konzentriert und dort ihre Positionen formuliert:
– Kampf um soziale Gerechtigkeit – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung
– Gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden
– Kampf für Frieden und Abrüstung – gegen Militarismus und Krieg
– Für Demokratie uns Selbstbestimmung – Kampf gegen Demokratieabbau und Faschismus
– Ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – Keine Energiewende zu Lasten der Bevölkerung.

Der Parteitag fasste eine Reihe weiterer Beschlüsse. Hier seien hervorgehoben:

– Das Wahlverfahren für die Parteitagsdelegierten wird nicht verändert. Der Vorschlag, die Delegierten nur noch auf Bezirksebene zu wählen, fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es bleibt bei dem Grundsatz drei Viertel der Delegierten auf Kreisebene und ein Viertel auf Bezirksebene zu wählen.

– Einmütig wurde der Parteivorstand beauftragt, die Durchführung eines UZ-Pressefestes im kommenden Jahr zu prüfen.

– Ein weiterer in der DKP seit langem heftig umstrittener Punkt konnte durch einen Vorschlag von Patrik Köbele vorläufig geklärt werden: Die Frage der Mitgliedschaft der DKP in der Europäischen Linkspartei (EL). Mit 83 zu 47 Stimmen entschied der Parteitag, den Beobachterstatus beizubehalten und bis zum 21. Parteitag zu überprüfen. Allerdings soll die bisherige Praxis dahingehend korrigiert werden, dass die Mitarbeit im Vorstand der EL eingestellt wird und die DKP in der Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr mit der Symbolik der EL wirbt. Der Parteivorstand wurde beauftragt, je eine Zusammenkunft mit den Kommunistischen Parteien in Europa, die in der EL sind, und denen, die eine Mitgliedschaft ablehnen, zu organisieren, um deren Beweggründe besser zu verstehen.

Es wird die Aufgabe des Parteivorstands sein, die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut sobald als möglich zu veröffentlichen. Die Delegierten des Parteitags werden zur Verfügung stehen, um in den Grundorganisationen über Verlauf und Ergebnisse des Parteitags zu berichten.

Johannes Magel

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Auch in diesem Jahr fanden sich im Herzen Thüringens politisch Interessierte zum Thüringer Pfingstcamp ein. Dem leicht verregneten Wochenende zum Trotz wurde gelacht, geschwommen, gegrillt, gezeltet und durch das Gelände geschlichen. Dass die Aktiven aus unterschiedlichen Organisationen sich viel zu sagen hatten, war offensichtlich. Am Lagerfeuer, beim Abwaschen, Spazieren oder in der Küche (in der Nähe des Nudelsalats) bildeten sich Gesprächsrunden heraus. Das inhaltliche Gerüst bildeten fünf Vorträge zu den Themen Staat und NSU, Arbeiterjugend in Thüringen, Legitimation von Kriegen, Deutscher Imperialismus heute und ein Runde zum Thema Datensicherheit.

 

Von Steffen, Mitglied des Untersuchungsausschusses NSU in Thüringen für die Linkspartei, erhielten wir einen Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen des Untersuchungsausschusses und eine Schilderung der Ereignisse um die Entstehung der faschistischen Terrorgruppe. Auch die Geschichte faschistischer Strukturen aus den NATO Netzwerken in Europa wurde angeschnitten. Deutlich wurde, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Aufbau organisierter rechter Terrorgruppen mit zu verantworten hat. Die Frage, zu welchem Zweck  bundesdeutsche Geheimdienste in den letzten 20 Jahren Nazistrukturen unterstützten,  konnte nicht vollständig geklärt werden.

Zum Thema „Arbeiterjugendpolitik“ sprachen Sandro Witt (DGB Jena, Stv. Vors. Linkspartei Thüringen), ein Kollege der IG Metall Jugend und ein Kollege der IG BAU. Die Podiumsdiskussion wurde von Fragen aus dem Publikum dominiert. An zahlreichen Beispielen wurden prekäre Ausbildungssituationen in Thüringen verdeutlicht. Klar wurde aber auch, dass in gut organisierten Betrieben mehr Rechte, höhere Ausbildungsvergütung und Übernahme erkämpft werden können.

Um stärker zu werden, müssen die Gewerkschaften ihre Kämpfe mit politischen Inhalten füllen und aktiver werden. Deswegen rief Sandro Witt auch dazu auf, mit und in der Gewerkschaft zu kämpfen.

 

Christian (Linksjugend Solid, BAK AuF) aus Hamburg schilderte detailliert, wie das Völkerrecht durch den UN Sicherheitsrat und die NATO in den vergangenen Jahren schrittweise ausgehöhlt wurde. Die Angriffskriege der NATO Staaten werden dabei mit der Verteidigung der Menschenrechte begründet. Unsere besondere Verantwortung liegt hier im Widerlegen der Kriegslügen und in der Vermittlung einer klaren Imperialismusanalyse.

 

Im Vortrag von Timur (DKP) wurde die ökonomischen Lage in der EU und die Stellung des deutschen Kapitals analysiert. Die deutschen Monopole sind eindeutig Sieger der Krise. Aus dieser starken Stellung und der Dominanz in Osteuropa ergeben sich steigende Spannungen mit Frankreich und Großbritannien. Erkenntnisse aus dieser Kapitalverflechtung und ihr Einfluss auf die EU, wie über den European Round Table of Industrialists, werden hoffentlich in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben.

 

Der Vortrag zur Computersicherheit bot uns einen guten Überblick über unsere Datenlecks. Nicht wenige werden jetzt wohl ihre Passwörter mit mehr Bedacht wählen. Linksjugend Solid planen dazu in ein paar Wochen einen Workshop, indem einige Sicherheitsvorkehrungen geübt werden sollen. Wir sind schon gespannt darauf.

Leider haben am Pfingstcamp nur etwa 40 Personen teilgenommen – im Verhältnis zur Bedeutung und Qualität der Vorträge eine viel zu geringe Zahl. Obwohl das Wetter die Gelegenheitsgäste fernhielt, steckt doch weit mehr Potenzial in Thüringen. Gestärkt werden kann das Camp vor allem, indem die beteiligten Organisationen ihre Mitglieder und Sympathisanten besser mobilisieren und weitere Organisationen als Partner gewonnen werden können. Dieser Aufgabe werden sich die Veranstalter und Unterstützer rund um  Linksjugend Solid, DKP und Jugendbibliothek Gera hoffentlich auch 2014 stellen.

 

Christoph Werner, DKP Jena

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Pressemeldung der DKP Essen vom 16.05.2013

„Es ändert sich für die Karstadt-Mitarbeiter nichts“, sagt der Arbeitsdirektor der Karstadt-Arcandor Gruppe Kai-Uwe Weitz. Das stimmt! Vor allem ändert sich beim Lohn nichts: keine Lohnerhöhung bis zum Jahr 2015. Und das, nachdem die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren bereits auf große Teile ihres Lohns verzichtet haben.
Der Ausstieg aus dem Manteltarifvertrag bedeutet eine große Gefahr für die Existenz der Beschäftigten. Damit würden nicht nur alle Tariferhöhungen, die ver.di gerade aushandelt, bei Karstadt nicht ausgezahlt werden. Auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und weitere Kürzungen sind zu erwarten.

Bisher wurden der Belegschaft bereits viele hundert Millionen Euro für die „Sanierung“ des Konzerns abgepresst. Der Milliardär Berggruen hat offensichtlich bisher keinen Cent in das Unternehmen gesteckt. Die Arbeitgeber im Einzelhandel gehen mit der Axt an die kargen Löhne. Der ruinöse Wettbewerb der Branche wird auf dem Rücken aller Beschäftigten im Einzelhandel ausgefochten.
Und wer sagt denn, dass Karstadt in zwei Jahren wieder zum Tarif zurückkehrt? Die Erfahrung zeigt, dass die Worte der Karstadt-Manager wenig wert sind.
Die DKP Essen kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten für Tarifverträge und die Tarifbindung.

Wir wehren uns gegen die Willkür der Karstadt-Chefetage, die mit diesem Ausstieg eine weitere Tür zu Niedriglöhnen geöffnet hat. Es besteht die Gefahr, dass andere Konzerne das Signal aufgreifen und auch dagegen werden wir gemeinsam kämpfen müssen!

Quelle: DKP Essen

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Informationsveranstaltung der DKP Bochum

Glauben wir den Herrschaftsmedien, so stehen sich im aktuellen Syrien das aufbegehrende Volk und brutal agierende Sicherheitskräfte gegenüber. Bewaffnete Angriffe der ‚Aufständischen‘ werden lediglich als Verteidigung wahrgenommen. Der Stil der Berichterstattung unterscheidet sich in nichts von demjenigen, den wir zu Beginn des Überfalls auf den Irak und Libyen erleiden mussten: Vermutungen, Schuldzuweisungen ohne Beweise, in falsche Zusammenhänge gestellte Bilder.
Doch es finden sich hinreichend Belege für eine andere Sicht der Lage. Soziale Unruhen wurden nach altbewährtem Muster genutzt, um paramilitärische Gruppen – die sich selbst den Namen Freie Syrische Armee (FSA) gegeben haben – die Führung in den lokalen Konflikten übernehmen zu lassen. Sie erhält Geld und Waffen aus den reaktionärsten arabischen Regimen – Katar und Saudi-Arabien sowie Ausbildung, Ausrüstung und logistische Unterstützung von den NATO-Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und der Türkei. Diese Fakten werden auch von den Herrschaftsmedien kaum noch geleugnet. Zudem ist die beharrliche Weigerung der FSA, über eine friedliche Lösung der innersyrischen Konflikte zu verhandeln, schwerlich zu begründen. Dennoch, elementare Fragen, die sich eigentlich jeder halbwegs logisch denkende Mensch stellen muss, bleiben nach wie vor unbeantwortet.
Einer der Hauptakteure in der FSA ist die für einen islamischen Gottesstaat kämpfende Al-Nusra-Front. Seit Dezember 2012 steht sie als Terrororganisation auf der schwarzen Liste des nordamerikanischen State Departements. Dessen ungeachtet unterstützen die USA und ihre Verbündeten deren Versorgung mit Waffen aus den oben genannten und nicht gerade als Hüter der Menschenrechte bekannten islamischen Ländern und befördern somit die Destabilisierung eines der wenigen säkularen Staaten der arabischen Region.Offensichtlich widersprechen die Werte dieser westlichen Gemeinschaft den Werten der UNO-Generalversammlung, die in mehreren Resolutionen militärische Aggressionen gegen souveräne Staaten genau definiert und mehrheitlich verurteilt haben.
Warum also derart eklatante Verstöße sowohl gegen die eigenen als auch gegen internationale Werte? Welcher Gewinn wird erwartet? Und welche Ziele verfolgt insbesondere die BRD? Die Zustimmung zur Ermächtigung der FSA, Erdöl aus den von ihnen besetzten Gebieten Syriens an westliche Staaten verkaufen zu dürfen, wird die beiden Großmächte, die sich nach wie vor für eine friedliche Lösung stark machen, nicht gerade begeistern. Warum also geht die BRD das Risiko ein, die für sie wichtigen Export-Länder Russland und die VR China, zu düpieren?

31. Mai 2013 um 19:00 Uhr
im Kulturzentrum „Bahnhof Langendreer“
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum , Raum 6

Wir haben für diesen Tag Joachim Guilliard eingeladen. Er arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Seit Jahren untersucht und kommentiert er die Hintergründe der westlichen militärischen Aggressionen gegen den Irak, Libyen und nun Syrien. Ihm werden wir unsere Fragen stellen und mit Sicherheit eine spannende Diskussion haben.

 

DKP Bochum

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Für den 15. Juni mobilisiert die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 zu einem bundesweiten Aktionstag um klar zu machen, dass die Milliarden, die in Stuttgart vergraben werden sollen, an allen Ecken und Enden in der Bahninfrastruktur fehlen und die Mehrkosten von Bahnkunden und Beschäftigen aufgebracht werden müssen. 

 

Schluss mit Stuttgart 21Darüber hinaus geht es natürlich auch um eine grundsätzlich Ausrichtung der Bahn AG: Sollen die Weichen auf Privatisierung und Maximalprofit gestellt werden oder brauchen wir eine Eisenbahn, die günstig, schnell und umweltschonend Personen und Güter befördert?

Um die bundesweite Mobilisierung zu unterstützen, stellen wir allen DKP Gruppen, die sich in ihren Städten am Aktionstag beteiligen wollen, ein Flugblatt zur Verfügung. Dazu können bei uns zum Selbstkostenpreis Aufkleber bestellt werden und es gibt auch noch einige Exemplare unserer Broschüre „Bahnhof unterm Daimlerstern“.

 

Schluss mit Stuttgart 21! Aussteigen jetzt!

Seit dem Protestsommer 2010 ist das Thema Stuttgart 21 bundesweit bekannt und schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Meist, wenn die Bahn wieder mal ein großes Problem eingestehen muss, aber dennoch niemand die Notbremse ziehen will. Im Gegenteil: Mit Segen der Bundesregierung soll das Projekt trotz aller Probleme weiter verfolgt werden. Gebaut hat die Bahn bis heute nur einen Teil blauer Rohrleitungen auf Ständern quer durch die Innenstadt, für ihr sogenanntes Grundwassermanagement, das noch nicht endgültig genehmigt ist. Ansonsten wurde nur fleißig abgerissen und zerstört, teilweise gegen geltende Gesetze.

 

Kostenlüge

Im Dezember2012  präsentierte die Bahn, was uns schon lange klar ist: Der Kostendeckel ist gesprengt, S21 wird mit nun offiziellen 6,8 Mrd. Euro nochmals deutlich teurer. Zur Erinnerung: 1994 wurden die Kosten auf 2,5 Mrd. Euro geschätzt, 2008 schätzte der Bundesrechnungshof die Kosten schon auf 5,3 Mrd. Trotzdem wurde 2009 die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben, die nur 3,1 Mrd. Euro auswies, zusätzlich aber nochmals einen Risikotopf von knapp der Hälfte der kalkulierten Kosten. Kurz darauf wurde öffentlich, dass das Budget nicht reichen würde. Der Kostendeckel von 4,5 Mrd. wurde erfunden, die Kosten heruntergemogelt. Damit haben sich die Kosten fast verdreifacht, ohne dass ein Meter Tunnel gebaut wurde. Da hat Bahnchef Grube vorsorglich schon mal angekündigt, dass man bei Kostenkalkulationen für Tunnel nie so genau sein könnte. Unabhängige Schätzungen kommen daher auf deutlich über 10 Mrd. Euro. Egal ob Bahn, Bund, Land oder Stadt Stuttgart: Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen, Bahnkunden und die Beschäftigten der Bahn.

 

Leistungslüge

In Stuttgart soll Geld verbuddelt werden, was überall sonst fehlt. Etwa im Ausbau des Nahverkehrs, der Sanierung von Streckenabschnitten oder z.B. dem Ausbau von Strecken entlang des gesamten Rheins. Doch wird Stuttgart für diese horrenden Summen noch nicht mal einen besseren Bahnhof bekommen. Der 20 Jahren vernachlässigte Stuttgarter Hauptbahnhof zählt seit Jahren zu den Bahnhöfen mit den wenigsten Verspätungen und schon jetzt zusätzlichen Kapazitäten. Auch nach dem gemogelten Stresstest der Bahn wird der unterirdische Bahnhof weniger Züge abfertigen können und für Bahnreisende sehr viel unbequemer werden. Der Nahverkehr wird abgehängt. Mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird der Hochgeschwindigkeitswahn des Bahnvorstands fortgesetzt. Ähnlich wie auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt wird auch hier kein Güterverkehr die Gleise nutzen können. Damit entstehen keine zusätzlichen Kapazitäten, auch Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern. Der Kurs auf die Bahnprivatisierung zeigt letztlich, dass mit Rückendeckung sowohl der ehemaligen SPD-Grünen-Regierung als auch unter CDU / FDP, die Bahn als Massenverkehrsmittel abgehängt werden soll. Im Personenverkehr zählt nur noch Hochgeschwindigkeit, daneben werden Fernbusse für die durch die Sozialabbaupolitik Verarmten etabliert. Der Nahverkehr wird ausgegliedert oder zusammengestrichen, der Güterverkehr wird auf wenige Massengüter beschränkt. Die Bahn AG selbst verdient inzwischen ihr Geld mit Speditionen, Immobiliengeschäften und Aufkäufen von Logistikunternehmen im Ausland. Drei von vier bisherigen Bahnvorständen waren vorher im Daimlerkonzern tätig.

 

Immobilienlüge

Stuttgart gehört zu den teuersten Städten in Deutsch-land. Seit Jahren wird auch hier, wie in vielen anderen Städten der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll nun inmitten der Innen-stadt ein riesiges Spekulationsobjekt für Banken, Im-mobilien- und Baubranche geschaffen werden. Der Geltungswahn einiger Politiker, die sich Denkmäler mit unsinnigen Großprojekten schaffen wollen, ergänzt sich mit dem Interesse des Monopolkapitals, die Städte ganz im Sinne ihrer Profitinteressen umzugestalten.

 

Stuttgart, Berlin, Hamburg, Kassel

In allen deutschen Städten lassen sich solche Projekte finden. Stuttgart 21, BER in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafen bei Kassel sind nur Spitzen des Eisbergs. Egal ob Schwarz, Gelb, Grün, Rosa, diese Politik wird von allen unterstützt. Dabei setzten CDU / FDP zur Not auch auf massive Polizeieinsätze, wie dem schwarzen Donnerstag in Stuttgart, während sich SPD und Grüne oft das demokratische Deckmäntelchen überziehen. Nach den Erfahrungen der sogenannten Volksabstimmung und weiteren Einbindungsmaßnahmen ist klar: Von SPD und Grünen ist nichts zu erwarten, was sich gegen die Interessen des Monopolkapitals richtet.

 

Wenn Wut zu Widerstand wird

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist so alt wie das Projekt selbst. Dabei hat er sich über viele Stationen und auch Niederlagen entwickelt. Es ist gelungen, die größten Schweinereien weit über Stuttgart hinaus öffentlich zu machen und viele Menschen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen. So treffen sich jeden Montag tausende Menschen, um gegen das Projekt zu demonstrieren, in den Stadtvierteln haben sich Initiativen entwickelt, die längst über das Bahnhofsprojekt hinaus Widerstand gegen den Umbau der Stadt leisten und vor Ort aktiv sind, z.B. gegen die Mietenexplosion. Damit ist der Widerstand gegen S21 zu einer Ermutigung für den Kampf gegen die Interessen des Monopolkapitals in ganz Deutschland geworden.

 

System überwinden

Das Monopolkapital und seine schwarz-gelb-grün-rosa Vertretung in den Regierungen möchte sich auf keinen Fall von den Menschen im Land in seine Projekte reinreden lassen. Sie verstehen ihre Interessen und ihr kapitalistisches System zu verteidigen. Wenn wir nicht länger unter ihrem System des Profits und der Krise leiden wollen, müssen wir es in Frage stellen und ihrem System unsere Interessen entgegenstellen. Wir brauchen eine Bahn, die kostengünstig und umweltschonend Personen und Güter befördert, Städte, die bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität bieten und Arbeit, die ein Auskommen sichert. Letztendlich brauchen wir ein System, was die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Sozialismus!

 

DKP Baden-Württemberg

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Berliner DKP-Vorsitzender, Rainer Perschewski, hält Gerichtsurteil für abstrus.

 

S-BahnDas Landesverfassungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches gegen Privatisierung und S-Bahn-Chaos für unzulässig erklärt. Als Hauptgründe führt es die unterstellte Wirkung des Gesetzentwurfes auf das Land Brandenburg und die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin an. In diesem Fall sei das demnach das Bundesrecht zuständig.

 

„Das Urteil des Gerichtes ist völlig abstrus,“ erklärt der Landesvorsitzende der DKP in Berlin, Rainer Perschewski, „beim S-Bahn-Verkehr  handelt sich um einen der größten Aufträge die das Land vergibt, es handelt sich um einen großen Teil des Berliner Nahverkehrs – und darauf soll die Berliner Bevölkerung keinen Einfluss nehmen dürfen?“ Die Probleme im Nahverkehr in Berlin sind eine Folge der Bahnreform und wird sich durch die angestrebte Teilprivatisierung verschlimmern. „Einmal mehr wird deutlich, dass sich Privatisierungen letztlich gegen die Bevölkerung richten,“ so der Berliner DKP Vorsitzende. Die Berliner Landesorganisation der DKP wird weiterhin die Aktivitäten des Berliner S-Bahn-Tisches unterstützen.

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