DKP in Aktion
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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

  • das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern,
  • die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf:

  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarianische Revolution!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus in Venezuela!
  • Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und leistet damit einen Beitrag im antiimperialistischen Kampf!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Bankverbindung DKP-Parteivorstand Postbank Köln | BIC: PBNKDEFF IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02 Verwendungszweck: KP Venezuela

Die KP Venezuelas wird unsere Solidarität über einen längeren Zeitraum benötigen. Daher bitten wir neben den Einzelspenden vor allem auch um regelmäßige Spenden per SEPA-Einzug oder Dauerauftrag. Spenden an die DKP sind steuerlich absetzfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 Euro (Ehepaare 3300 Euro) werden 50% dieser Ausgaben pro Jahr zurück erstattet.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

für unsere Veranstaltung am 21.10.2017 zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist uns ein interessantes Programm gelungen! Als Referenten und Künstler konnten wir gewinnen: Esther Bejarano & Microphone Mafia, Achim Bigus, Ellen Brombacher, Dietmar Dath, Götz Diekmann, Free Willy, Florian Hainrich, Stefan Huth, Patrik Köbele, Bruno Mahlow, Gina Pietsch, Erich Schaffner, Ellen Schernikau, Carolus Wimmer (Videobotschaft). …

Jetzt geht es in die Werbung und den Kartenverkauf, wobei wir wegen der begrenzten Kapazität von 520 TeilnehmerInnen bereits im Vorverkauf von einem ausverkauften Haus ausgehen. Rund 400 Kombikarten sind bereits jetzt verkauft/vorbestellt! An der Tageskasse wird es (wenn überhaupt) nur noch Restkarten geben. Daher möchte ich euch bitten, mir spätestens bis zum 8. August 2017 eure Kartenbestellungen mitzuteilen. Eine Rückgabe der Karten ist bei vorheriger Absprache bis zum 15.09.2017 möglich. Es gibt Karten für

– die Konferenz zum Preis von 5,00 Euro

– das Konzert zum Preis von 6,00 Euro

– sowie eine Ermäßigung um 1,00 Euro bei Abnahme beider Karten (also 10,00 Euro Kombipreis)

 

Wer kein Privatquartier hat oder keine längere Anfahrtszeit in Kauf nehmen möchte, muss für Hotels im Berliner Zentrum tief in die Tasche greifen. Wir haben ein Zimmerkontingent im Hotel Park Inn (Alexanderplatz) reserviert. Doppelzimmer: 99,00 Euro (pro Zimmer), Einzelzimmer: 89,00 Euro, jeweils inklusive Frühstück, zuzüglich 3,95 Euro je Zimmer City-Tax (entfällt bei Geschäftsreisen). Verbindliche Buchungen sind über den PV bis zum 8. August 2017 möglich.

 

Rote Grüße aus Essen

Klaus Leger

 

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Einladung Branchentreffen Gesundheit der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum vierten Branchentreffen Gesundheit laden wir Euch herzlich ein für:
Samstag, den 29.Juli 2017
11.15 bis 16.00 Uhr
beim Parteivorstand
Hoffnungsstr. 18, 45127 Essen
Dieses Treffen richtet sich an Beschäftigte in den Krankenhäusern sowie an die für diesen Bereich in den Bezirken verantwortlichen Genossinnen und Genossen und an diejenigen, die in Bündnissen zum Bereich Gesundheit aktiv sind. Bitte leitet diese Einladung entsprechend weiter.
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Stand der Tarifrunde Entlastung – Bericht
2. Aktionstage im Rahmen der Tarifrunde im September
3. Einschätzung zur weiteren Entwicklung der Tarifrunde Entlastung nach den
Bundestagswahlen – Diskussion
4. Aktivitäten der bundesweiten und regionalen Unterstützungsbündnisse
5. Verschiedenes
Um entsprechend Verpflegung zu planen bitten wir um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de
Mit kommunistischem Gruß
Olaf Harms und Nicole Drücker
Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
des Parteivorstands
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DKP Bremen Nord lädt ein:

Diskussionsveranstaltung  zum 40. Todestag des marxistischen Philosophen Ernst Bloch

 

„Der Sozialismus – nur eine „Utopie“ oder eine notwendige und machbare Alternative?“

 

Referent:   Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP

 

Die Veranstaltung findet am

Montag, den 1 4. August 2017

um 1 9. 00 Uhr

im Gustav Heinemann Bürgerhaus Vegesack, Raum E.03 statt.

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In neun Bundesländern tritt die DKP bei der Bundestagswahl mit Landeslisten an:
Baden-Württemberg/Bayern/Berlin/Brandenburg/Bremen/Hamburg/Hessen/Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt werden 16 Direktkandidaten auf den Wahlscheinen sein: Brandenburg: 8 von 10 sind auf jeden Fall abgesichert, in NRW sind es 4, in Niedersachsen sind es 3 und in Hessen 1.

In anderen Bundesländern sind auch mit persönlichem Einsatz und Engagement viele Unterschriften gesammelt worden, leider hat es aber nicht gereicht. Dies ist der Fall in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das gleiche gilt für Direktkandidaten in NRW, Brandenburg und Thüringen, wo es bei jeweils 2 Direktkandidaten nicht gereicht hat.

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Der Landeswahlleiter NRW hat die Unterschriften für die Kandidatur der DKP bestätigt:

Sehr geehrter Herr Bergmann,

hiermit bestätige ich Ihnen die Einreichung von insgesamt

2324

gültigen Unterstützungsunterschriften.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Solidarität ist die Alternative

Von Volker Hermsdorf

Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)
Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli im Arbeiterstadtteil Billstedt mit Vertretern von fünf Kommunistischen Parteien aus Europa und Venezuela über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. „Unsere Antwort auf das System der Krisen und der Kriege, für das die Mehrzahl der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs steht, heißt Solidarität“, beschrieb Michael Götze als Vorsitzender der gastgebenden DKP-Hamburg, das Thema der Internationalen Podiumsdiskussion.
„Die bundesdeutschen Politiker demonstrieren in diesen Tagen, was sie unter Demokratie verstehen“, erklärte Götze weiter und gab damit das Stichwort für Carolus Wimmer, den Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Wimmer wertete das von Anfang an auf Einschüchterung und Eskalation angelegte Vorgehen des Staates gegen Kritiker des G20-Gipfels als „eindeutigen Beweis dafür, dass sich der Klassenkampf auch hier in Deutschland und Europa“ verschärfe. „Sie proben für den Ernstfall“, kommentierte er die Polizeiaktionen, „denn sie wissen, dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt“. Noch sei es nicht soweit, meinte Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). „Jetzt sind wir in der EU und viele verlassen resigniert ihre Heimat, weil ihre Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und sie keine Zukunftsperspektive sehen“, berichtete er. Seine Partei versuche derzeit in erster Linie mehr Beschäftigte in den Betrieben für den Widerstand gegen das dafür verantwortliche System zu organisieren. Er rechne mit einer Verschärfung des Klassenkampfes überall in Europa, erklärte Sedlácek.
Auch in Portugal werden die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der „tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus“ immer schlechter, ergänzte Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Sein Land leide bereits seit Jahren unter den Vorgaben der EU, die Viegas als „aufstrebende imperialistische Macht“ bezeichnete. Ein großer Teil der portugiesischen Bevölkerung sehe in ihr einen Zusammenschluss, der die Interessen des Kapitals gegen die Völker Europas durchsetze. Da die wichtigsten gemeinsamen Ziele der EU der Neoliberalismus und die Militarisierung zur Sicherung ihrer Ressourcen seien, dürfe man sich keinen Illusionen über ihre Reformierbarkeit hingeben, warnte Viegas. Die PCP mobilisiere deshalb vor allem den Widerstand gegen die aggressive EU-Politik. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sieht es ähnlich und stellt sich ebenfalls auf eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in Europa ein. Derzeit offenbare sich immer öfter, dass europäische Regierungen sich auch mit Gewalt über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten, sagte PTB-Vertreterin Alice Bernard. Das habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP sowie dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt, wie beim G20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der auf diesem Gipfel vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Kriegen verbunden sei.

(Heinz W. Bartels)

Laut Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), vertritt seine Partei ähnliche Positionen. Sörensen wies zudem auf die zunehmenden Differenzen zwischen der EU und den USA hin, die einen nicht zu dem Fehler verleiten dürften, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen zu schlagen. Als gemeinsame Hauptaufgabe in Europa bezeichnete er den Kampf gegen den Imperialismus der EU, die ständig größere Summen in die militärische Aufrüstung investiere. Die Alternative der Kommunisten zu Militärinterventionen und Kriegsbeteiligungen der EU sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Die Milliarden für Militäreinsätze fehlten in allen EU-Ländern für die Instandsetzung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum. In der anschließenden Diskussion waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass das kapitalistische System und der Imperialismus nicht durch immanente Reformen überwunden werden können.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat es fast geschafft. Um den Wahlantritt abzusichern, fehlen uns nur noch wenige Stimmen.

Um mit einer Landesliste antreten zu können, brauchen wir 2.000 Unterschriften. Pro Wahlkreis sind es 200. Dass wir es fast geschafft haben, ist ein gutes Zeichen: Fast 2.000 Menschen in Brandenburg haben klar gestellt, dass die DKP – wie jede andere demokratische Partei – auf den Wahlzettel gehört. Das stimmt uns zuversichtlich.

Wir wollen aber sicher gehen. Im Ermessen des Landeswahlleiters liegt es, ob eine Unterschrift anerkannt wird oder nicht. Zur Sicherheit brauchen wir zusätzliche Unterschriften, damit wir nicht durch eine Schikane unter den Mindestwert rutschen.

Deshalb rufen wir alle auf: Unterschreibt für unsere Landesliste und für unsere Kandidatin im Wahlkreis. Mit eurer Hilfe schaffen wir es.

Schickt die unterschriebenen Formulare an:

Deutsche Kommunistische Partei Brandenburg
Postfach 1240
D-15702 Königs Wusterhausen

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DKP im Wahlkampf

 

Gernot Linhart im Gespräch mit Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen, die über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt haben.

Frage: Wie war die Resonanz beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften?

Martina: Sie war überwiegend positiv. Besonders ehemalige DKP-Mitglieder haben sich über unsere direkte Ansprache gefreut und uns bereitwillig mit ihrer Unterschrift unterstützt. Auch viele Mitglieder der PDL, mit der wir im Stadtparlament ein konstruktives Bündnis bilden, haben ohne zu zögern unterschrieben, weil die DKP mit ihrer Kandidatur den linken Flügel der PDL stärken würde.
Uwe: Beim Ansprechen von uns fremden Menschen in der Fußgängerzone mussten wir mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir haben das Gießener Echo, die monatlich erscheinende Zeitung der DKP Gießen, an Passanten verteilt und sie dabei direkt gefragt, ob ihnen die DKP und ihre Ziele bekannt sind. Blieben sie dann stehen, haben sich häufig lange und intensive Gespräche entwickelt, bei denen sie meistens auch unterschrieben haben.

Frage: Mit welchen Argumenten habt ihr am häufigsten überzeugt?

Uwe: Hier war für mich das Sofortprogramm der DKP sehr hilfreich. Bei der Diskussion über die Ursachen der zunehmenden Armut, die Verschärfung der Ausbeutung durch Unternehmer und den Abbau erkämpfter Rechte, über die Ursachen der kriegerischen Eskalationen in unserer Welt und über den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und der hohen Zahl der Flüchtenden konnte ich deutlich machen, dass die DKP konkrete Lösungen für diese Probleme hat.
Martina: Ich überzeugte mit den Forderungen nach Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Wohnungen, Bildung und Krankenhäuser sowie der Rente und des Mindestlohns. Auch die Forderung nach Beendigung der Kriege mit deutscher Beteiligung und Verringerung des deutschen Rüstungsetats überzeugte die Gesprächspartner, uns zu unterstützen. In vielen Gesprächen spürte ich außerdem ein großes Verständnis dafür, dass viele dieser Probleme unserer Gesellschaft im Kapitalismus nicht lösbar sind, weil der Kapitalismus selbst das Problem ist und wir nur zusammen mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten in kämpferischer Solidarität zur Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse beitragen können.

Frage: Was ist euer Resümee nach diesem monatelangen Sammeln?

Uwe: Ich habe den Eindruck, dass wir viele Menschen in intensiven Gesprächen erreicht und sogar motiviert haben, sich in Zukunft noch mehr für die Politik der DKP zu interessieren. Einige haben das Gießener Echo abonniert oder sind bei Veranstaltungen der DKP Gießen erschienen, wo wir bereits weitere Gespräche führen konnten.
Martina: Wir konnten nicht nur zum Unterschreiben überzeugen, sondern haben mit unseren politischen Zielen und Inhalten überzeugt. Viele Menschen haben uns darin bestätigt, dass aktives, offenes und selbstbewusstes Auftreten notwendig ist. Somit ist die Kandidatur der DKP eine fantastische Möglichkeit, dass die DKP und unsere Ziele noch mehr wahrgenommen werden.

Frage: Und wie geht es jetzt weiter?

Martina: Das Interesse, das uns so viele Menschen entgegengebracht haben, und die dadurch bei uns entstandene Euphorie werden wir nutzen, um mit Selbstbewusstsein, Engagement und Mut einen intensiven und kämpferischen Bundestagswahlkampf zu führen und noch mehr Menschen zu erreichen und zu überzeugen.

Dafür wünsche ich euch und uns allen viel Kraft und Erfolg. Vielen Dank für das Gespräch.

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