DKP in Aktion
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Rede von Michael Gerber zum Jahresabschluss 2014 im Rat der Stadt am 10.5.2016

Das ganze Ausmaß wie die Stadt durch die Finanzpolitik von Bund und Land sowie durch das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ immer mehr ausgeblutet wird, macht der Jahresabschluss 2014 mehr als deutlich.
Systematisch wird die Stadt kaputt gespart. Daran werden auch Erfolgsmeldungen im Rahmen von Innovation City nichts ändern.
Sonntagsreden für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden hat es genug gegeben. Geändert hat sich nichts!
Für die Banken werden auf Kosten der Steuerzahler milliardenschwere Rettungspakete geschürt, nur damit die Super-Reichen und Konzerne mit Hilfe der Banken noch mehr den Staat ausplündern können, wie die Panama-Papers zeigen.
Statt die einfachen Leute immer mehr auch in Bottrop mit kommunalen Gebührenerhöhungen zu schröpfen müssen die Millionäre und Konzerne endlich höher besteuert werden.
Ein weiter so bei den Kürzungen und Streichungen in Bottrop hinterlässt der künftigen Generation eine völlig marode kommunale Infrastruktur.
Dazu nur wenige Zahlen:
Der Wertverlust beim städtischen Straßennetz gegenüber 2008 beträgt mit 59 Millionen Euro 30 Prozent. Bei den Gemeindestraßen sind es sogar 35 Prozent! Diese Entwicklung beschleunigt sich von Jahr zu Jahr. Dies können wir täglich an immer mehr Schlaglöchern auf den Straßen spüren.
Bei den Schulen beträgt der Substanzverlust in diesem Zeitraum 23 Millionen Euro und bei den städtischen Dienstgebäuden 10,4 Millionen Euro.
Nur bei Straßen, Schulen und Dienstgebäuden hat es damit in sieben Jahren einen Substanzverlust von insgesamt 92 Millionen Euro gegeben!
Das sind mehr als alarmierende Zahlen!
Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn die Gemeinden und Städte endlich ausreichende Finanzmittel erhalten und die Spardiktate beendet werden.
Wir brauchen ein kommunales Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum, Schulbauten, KITAS und der weiteren kommunalen Infrastruktur von jährlich mindestens 25 Millionen Euro damit Bottrop auch für die kleinen Leute wieder eine lebenswerte Stadt wird.

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Damit wir möglichst viele Besucherinnen und Besucher aus Dortmund und Umgebung auf unserem UZ-Pressefest begrüßen können, planen wir an folgenden Tagen

Info-Stände und Flyer-Aktionen

Hier die Treffpunkte:

Samstag, 28.05.2016 ab 13.00h im Revierpark Wischlingen
Im Revierpark findet an diesem Tag das Festival Ruhr Reggae Summer statt

Samstag, 04.06.2016 im gesamten Stadtgebiet (Infos folgen)
Wir beteiligen uns aktiv an den Protesten gegen den Aufmarsch der Dortmunder Neonazis (Infos folgen)

Samstag, 11.06.2016 ab 13.00h im Revierpark Wischlingen

Samstag, 18.06.2016 ab 11.00h – Katharinentreppe (gegenüber Dortmund Hbf.)

Samstag, 18.06.2016 ab 13.00h im Revierpark Wischlingen
Im Revierpark findet an diesem Tag das Kurdische Frauen-Festival statt

Samstag, 25.06.2016 ab 11.00h – Katharinentreppe (gegenüber Dortmund Hbf.)

Sonntag. 26.06.2016 ab 13.00h im Revierpark Wischlingen

Montag, 27.06.2016 bis Donnerstag, 30.06.2016 tägliche Werbeeinsätze in Dortmund. Treff im Revierpark Wischlingen.

Und ab 01.07.2016 geht es dann los! Natürlich werden auch noch (und gerade!) während des Pressefestes HelferInnen gesucht!

Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen:
DKP-Parteivorstand, pv@dkp.de, 0201 1778890

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Donnerstag, 26.05.2016, 10:30 Uhr – Sonntag, 29.05.2016, 15:00 Uhr
Einführungskurs: Die Grundlagen unserer Politik
4-tägiges Seminar zu den Grundlagen unserer Politik, (nicht nur) für Anfänger.
Referent: Jürgen Lloyd

 

In diesem Grundlagenkurs geht es darum, einen Einstieg in unsere wissenschaftliche Weltanschauung zu erarbeiten. In vier Tagen werden wir dabei sicher nicht ausführlich und umfassend etwas zur Philosophie, zur politischen Ökonomie, zum wissenschaftlichen Sozialismus und zur Geschichte und Praxis der kommunistischen Bewegung erarbeiten können. Dennoch soll kein verkürzter „Marxismus-Light“ propagiert werden. Den Weg zu einem angemessen Umgang mit unseren theoretischen Grundlagen wollen wir eröffnen, indem wir uns mit der Frage beschäftigen: Warum sind diese Themen für unsere politische Praxis als Kommunistinnen und Kommunisten wichtig?
Kein Pflichtprogramm – aber dennoch
„ein Muss“.

 


Samstag, 04.06.2016, 10:30 Uhr – Sonntag, 05.06.2016, 14:00 Uhr
Was ist und kann dialektisch-materialistische Philosophie?
Wochenendseminar mit Nina Hager.

 

In der Antike bezeichnete man mit Philosophie die „Liebe zur Weisheit“. Sie stand (mit) am Anfang der Entwicklung der Wissenschaften, konnte damals noch nicht von ihnen unterschieden werden. Doch bei der „Liebe zur Weisheit“ ist es nicht geblieben … Denn Philosophinnen und Philosophen formulierten in den folgenden Jahrhunderten nicht selten Kritik an den realen gesellschaftlichen Verhältnissen und manche engagierten sich in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Andere verhielten sich „neutral“, viele rechtfertigten im Sinne der herrschenden Klassen Unterdrückung und Repression.

Karl Marx erklärte jedoch in den Feuerbachthesen (1845), es komme nicht allein darauf an, die Welt zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Er stellte sich bewusst auf die Seite der Unterdrückten, vor allem der Arbeiterklasse. Seine gesellschaftstheoretischen und -philosophischen Auffassungen stellten eine Revolution im Denken dar.

Im Rahmen des Seminars zur Philosophie werden unter anderem folgende Fragen behandelt:

  • Was ist Philosophie? Was sind die Unterschiede zwischen Philosophie, Weltanschauung/ Weltbild/ Weltmodell?
  • Anmerkungen zur Geschichte der Philosophie und den gesellschaftlichen Bedingungen
  • Warum und wie kam es zur Herausbildung der marxistischen Philosophie, des dialektischen Materialismus durch Karl Marx und Friedrich Engels? Der dialektische Materialismus, eine einheitlichen, Natur, Gesellschaft und Denken umfassenden wissenschaftlichen Philosophie.
  • Wie hat sich marxistische Philosophie (die dialektisch-materialistische Philosophie) seitdem entwickelt? Was unterscheidet sie von anderen Wissenschaften?
  • Die Grundfrage aller Philosophie, Materialismus/ Idealismus, erkenntnistheoretische Grundlagen
  • Grundprinzipien der materialistischen Dialektik und Grundgesetze
  • Wissenschaftlichkeit, Parteilichkeit und Humanismus – Philosophie in den heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Was nutzt uns Kommunistinnen und Kommunisten heute die dialektisch-materialistische Philosophie in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen? / Welche Einsichten können wir heute aus ihr – für die Erkenntnis und Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse – gewinnen? Welche Angriffe auf die dialektisch-matierialistische Philosophie gibt es heute?

 


Samstag, 27.08.2016, 10:30 Uhr – Sonntag, 28.08.2016, 14:00 Uhr
Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten
Referenten: Phillip Becher, Pablo Graubner, Jürgen Lloyd

 

„Worauf es vor allem ankommt, und wodurch wir uns von Reformisten unterscheiden ist, dass wir im Kampf um Reformen niemals unser sozialistisches Ziel aus dem Auge verlieren. Diese Feststellung von Willi Gerns benennt den zentralen Ankerpunkt für die Kommunistische Partei im Umgang mit dem Verhältnis von Reform und Revolution.

Die Frage, ob und wie sich die sozialistische Perspektive im Charakter unseres Reformkampfes niederschlägt, oder ob letzterer unbeeinflusst vom Ziel ein Teil unserer Strategie sein kann, ist eine der Fragen, mit der wir uns im Seminar beschäftigen wollen. Welche Bedeutung die DKP dem Kampf um Reformen als ein Mittel zum Herankommen an die Revolution beimisst, ist eine weitere Frage.

Der zu seinem Geburtstag im Dezember 2015 erschienene Band mit Texten von Willi Gerns, dem wir auch den Titel unseres Seminars entliehen haben, bietet reichhaltiges Material für unsere Diskussion. Das Seminar setzt eine Reihe von Veranstaltungen zur Strategie der DKP aus 2014 (Antimonopolistische Demokratie) und 2015 (Übergänge zum Sozialismus) fort.


Samstag, 17.09.2016, 10:30 Uhr – Sonntag, 18.09.2016, 14:00 Uhr
Politische Philosophie und philosophische Politik.
Einführung in „Kommunisten heute“ von Hans-Heinz Holz

Referent: Andreas Hüllinghorst.


Anmeldungen per Mail an kls@karl-liebknecht-schule.org oder über unsere Seite http://www.karl-liebknecht-schule.org


UZ Pressefest 2016 Und natürlich können wir uns auch auf dem UZ-Pressefest, dem Fest der DKP, treffen:

1.-3. Juli 2016, Dortmund, Revierpark Wischlingen

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Spenden für 1.Mai-UZ

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank, dass ihr die UZ am 1. Mai an politisch engagierte Menschen verteilt und damit helft, Unsere Zeitung und somit UNSERE Politik vielen Menschen bekannt zu machen.

Damit auch klamme Gruppen-, Kreis- oder Bezirkskassen dabei kein Hindernis darstellen und möglichst viele UZ verteilt werden können, geben wir die UZ zum 1.Mai kostenlos ab.

Das haben 88 Gruppen, Kreise, Bezirke und Einzelkämpfer genutzt und insgesamt 14368 Exemplare bestellt. Das ist beachtlich!

 

Alle, die es sich leisten können, bitten wir um eine Spende (Empfehlung  10,- € pro 100 Exemplare) auf folgendes Konto:

DKP-Parteivorstand GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01   Betreff: UZ

 

Die 8-seitige Pressefest-Zeitung ist der 1.Mai -UZ beigelegt.

Sie kann auch kostenlos bzw. gegen freiwillige Spende (Empfehlung  7,- € pro 100 Exemplare) ab sofort bestellt werden.

Bestellungen bitte an: vertrieb@unsere-zeit.de                oder per Brief an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen Telefon:  0201 177889-23 | Fax: -28  oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Viele rote Grüße

Gustl Ballin

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Die DKP mobilisiert zur Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“

Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten.
Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte seit dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind.
Der Bundeswehrstandort Büchel ist auch eine Drehscheibe für NATO-Angriffskriege. Aus Büchel kommen zwei der sechs deutschen Tornados samt Piloten, die auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind, und von dort zu sogenannten Aufklärungsflügen gen Syrien und Irak starten.

Die DKP beteiligt sich gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an der Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“. Das Motto der Aktion: „Büchel ist überall! – Atomwaffenfrei jetzt!“
Das Konzept der Dauermahnwache sieht vor, dass verschiedene Gruppen, Organisationen oder auch Einzelpersonen der Friedensbewegung Patenschaften für je eine Woche der Dauermahnwache übernehmen und in dieser Woche in Büchel (mindestens einen Tag) mit ihren Inhalten präsent sind und eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen. Im Anschluss an „ihre“ Woche hinterlassen die Gruppen, Organisationen oder Einzelpersonen ein Symbol ihrer Wahl auf einem Grundstück nahe des Atomwaffenstützpunktes, um ein Zeichen auch der Breite der Friedensbewegung zu hinterlassen.
Die DKP und ihre Schwesterorganisationen haben den Zeitraum vom 25.–28. Mai übernommen und wollen dort mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen und Freunden gegen den Bundeswehrstandort protestieren. Geplant sind bislang:

Mittwoch, 25. Mai 2016
• Nachmittag/Abend Ankunft und gemeinsames Grillen
• Film- und/oder Vortrag zur Geschichte des Fliegerhorstes, seiner aktuellen Bedeutung als Atomwaffenstützpunkt und Drehscheibe für Kriegseinsätze aktuell gegen Syrien) und des Widerstandes; Vorstellung des Programms

Donnerstag, 26. Mai
• Zivile Inspektion/Wanderung in Büchel
• Mobilisierung/Transparentaktion für Freitag und Samstag ggf. in Cochem

Freitag, 27. Mai
• Block Büchel/Gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams
• Diskussion mit Vertretern der vier Parteien zu Strategien in der Friedensarbeit

Samstag, 28. Mai
• Mobilisierung/Transparentaktion für die Kundgebung am Nachmittag ggf. in Cochem
• Kundgebung, Konzert & Kunstaktion in Büchel mit Musik von Musikandes und anderen und kurzen Reden der Parteienvertreter und von Bündnispartnern.

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder der DKP auf, sich zahlreich an der Dauermahnwache in Büchel zu beteiligen und insbesondere am 27. Und 28. Mai nach Büchel zu kommen.

In Büchel kann kostenlos gezeltet werden. Für 20/ermäßigt 10 Euro gibt es Betten im Tagungshaus der Initiative „Büchel ist überall“. Hier ist bereits ein Kontingent für uns reserviert. In dem Haus gibt es auch eine Großküche, wo gemeinsam gekocht werden kann.

Wir bitten für die Übernachtung um Anmeldung: dkp.pv@t-online.de

Auch weitere Ideen sind erwünscht!

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Maifeier der DKP

30. April 2016.

Ein Bericht

Wir sind wieder zu Gast bei der SSM, der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim. Wegen des widrigen Wetters nicht vor, sondern in der Halle. Draußen kohlt der Grill. Drinnen dräuen Kuchen und Torten. Ein Gasgebläse heizt. Rainer Kippe begrüßt uns herzlich, liest vom Smartphone Verse aus Heines Wintermärchen ab (ungefähr da, wo auch die berühmten Zuckererbsen vorkommen: „…. Ja, Zuckererbsen für jedermann/ Sobald die Schoten platzen!/ Den Himmel überlassen wir/ Den Engeln und den Spatzen.“)

Auch er schließt sich den Glückwünschen für Heinrich Schulz an, der heute wegen seiner 70jährigen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei geehrt wird. Achim hält die Laudatio, hebt hervor, dass er nie fehlt und noch heute ein Vorbild für die Jüngeren ist. Übergabe eines Präsentkorbes. Der wird aber nicht aufs Fahrrad passen. Nebenbei: 500 Exemplare der Jungen Welt hat sich Heinrich kommen lassen und verteilt sie heute und morgen auf der DGB-Demo. Hilfe will er und bekommt sie.

Nijat Bakis, Linkspartei, Mitglied der Mülheimer Bezirksvertretung, hält ein Grußwort, bedankt sich für die enge Zusammenarbeit. Erasmus weist auf eine Friedensaktion am 8. Mai in Porz. Und die VVN Köln lädt zu einer rechtsrheinischen Rundfahrt zu Spuren der Naziopfer.

Der Kreisvorsitzende spricht von den Warnstreiks in diesen Tagen, den Ergebnissen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienst und kommt am Ende seiner kurzen Ansprache auf das soeben veröffentlichte Sofortprogramm der DKP. „Solche Forderungen müssen zum Inhalt einer breiten Bewegung werden: gegen Sozialabbau, für die Sicherung sozialer Grund- und Menschenrechte. Das ist längst fällig und geboten angesichts der gegenwärtigen Lage. Und nur so ist die AfD zu stoppen!“

Die Mitglieder und Gäste der Kölner DKP sind nicht zuletzt wegen Musikandes und ihrem Programm „Lieder der Befreiungsbewegung aus Lateinamerika“ gekommen. Musikalisch folgen sie den Spuren der chilenischen Volkssänger Víctor Jara und Violeta Parra. Romina Tobar, gelernte Klavierbauerin, bedient virtuos Gitarre, Tiple, Cuatro, Charango, Percussion, Panflöte. Daniel Osorio kann ebenfalls Gitarre, Charango, Cuatro, Tiple, Panflöte, dazu aber auch Kena, Moxeño, Querflöte, Percussion, Akkordeon, Klavier. Aber eigentlich ist er Komponist, hat in Chile studiert und 2003 nach seinem Abschluss „magna cum laude“ mit einem Stipendium der chilenischen Regierung ein Aufbaustudium im Fach Komposition in Saarbrücken mit Auszeichnung abschließen können. Er heimst gegenwärtig Preise ein: 2013 den Stipendiumspreis der Bundesregierung für das Deutsche Studienzentrum in Venedig. Vor einigen Wochen erst wurde seine Arbeit mit dem Kulturpreis für Musik des Regionalverbandes Saarbrücken honoriert.

Eine seiner Kompositionen bekommen wir zu hören. Es sind ungewöhnliche Klangcollagen um den Gesang einer kurdischen Befreiungskämpferin. Sie ist erst kürzlich gefallen. Romina erläutert die Stücke. Wir lassen die beiden ungern weg. Wenn wir am Ende Mai in Büchel sind, werden wir sie hören können. Und selbstverständlich auf dem Pressefest, hoffentlich auf der Bühne der Bezirke Ruhr und Rheinland.

Die Rede von Klaus Stein:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Kollegen, am Mittwoch lief hier in Köln nichts. Verdi hatte den Tag zum Warnstreiktag erklärt. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, als in der ganzen Republik viel gewerkschaftlich organisierte Jugend massenhaft für ihre Forderungen auf den Straßen tanzte, war als Aufmacher der Kölnischen Rundschau zu lesen: DEUTSCHLANDS JUGEND IST ANGEPASST Das behauptet eine Sinus-Studie, die den Jugendlichen generelle Anpassungsbereitschaft und selbstverständliche Akzeptanz von Leistungsnormen und Sekundärtugenden bescheinigt. 72 (in Worten: zweiundsiebzig) Jugendliche waren mittels sogenannter Tiefeninterviews befragt worden. Solche Studien erinnern an die Marplan-Studie von 1967. Auch die hatte seinerzeit behauptet, die Jugend befürworte die Patriarchenrolle des Vaters in der Familie, akzeptiere die traditionellen Werte des Elternhauses, also Anpassung an materiellen Erfolg und ein Übermaß an Sicherheitsdenken. Wir erinnern uns indessen, daß sich damals, im Jahr 1968, die Jugend nicht an die Marplan-Studie gehalten hat.

Das war auch in dieser Woche so. Es ging um folgenden Jugendforderungen: – 30 Tage Urlaub auch für Auszubildende – kostenlose Ausbildungsmittel, – Übernahme der Fahrtkosten, – unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung im erlernten Beruf, – Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent, – 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung: Diese Forderungen waren nach Auffassung der Arbeitgeber „überzogen, unverschämt, unbezahlbar“. Die Verdi-Jugend setzte einen drauf und markierte sich auf Fahnen und Transparenten als „dreist“, „gierig“, „umverschämt“, „besser unbequem“. Angepasst erscheint mir das nicht. Aber in der Tat geht es um richtig verstandene Anpassung, nämlich um Anpassung der Lebensumstände an die drängendsten Bedürfnisse, der Löhne an die teure Realität und überhaupt des Niveaus politischer Aktionen an die Interessenlage.

100 000 hatten sich an den beeindruckenden Aktionen in dieser Woche beteiligt. Gestern kam es zu einer Einigung für die 2,14 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bsirske ist stolz auf die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung, auf eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent – 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. Die Warnstreiks von 100 000 Beschäftigten kurz vor den Tarifverhandlungen hätten für eine Beschleunigung der Gespräche gesorgt und einen akzeptablen Kompromiss ermöglicht.
Gestern streikten auch die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie. In Köln insbesondere bei Ford. Drei Schichten verliehen den Forderungen ihrer Gewerkschaft von 5,5 % Nachdruck. 11 500 bei Ford, 100 000 insgesamt. Das alles konnten wir heute in den Zeitungen entnehmen.

Mehr mediale Aufmerksamkeit genießt aber die AfD mit ihrem Parteitag in Stuttgart, wo diese islamfeindliche, rassistische, menschenfeindliche Rechtspartei ihr Programm beschließen will. Wir kennen die Sprache von Hartz IV: Die Arbeitslosen sollen einen stärkeren Anreiz zur Erwerbstätigkeit bekommen. Aber nicht etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die AfD fordert stattdessen die Minderung von Löhnen. Solche Billiglöhne sollen nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist nichts anderes als die Ausweitung von prekärer Beschäftigung.

Mit dem Programm der AfD werden wir uns auseinandersetzen müssen. Gegenwärtig hat die AfD Zustimmungswerte von 14 %. Das muß zurückgedrängt werden. Breite Bündnisse müssen verhindern, daß die AfD am 14. Mai 2017 in den Landtag einzieht. Ein weiterer Durchbruch der AfD wäre eine fatale Weichenstellung für Bundestagswahl im September, nur vier Monate später.

Deswegen begrüße ich einen Beschluss des PV unserer Partei vom vergangenen Wochenden. Die DKP hat ein Sofortprogramm aufgestellt:

„Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!“

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das HartzSystem, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Arm trotz Arbeit – das muss aufhören! Wir fordern das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, einen Mindestlohn von sofort 12 Euro, die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1), die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen immer länger zu arbeiten und häufen Überstunden ohne Ende an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt. Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür brauchen wir erfolgreiche Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche anzustoßen.“

Das ist noch nicht alles, aber solche Forderungen müssen zum Inhalt einer breiten Bewegung werden: gegen Sozialabbau, für die Sicherung sozialer Grund- und Menschenrechte. Das ist längst fällig und geboten angesichts der gegenwärtigen Lage. Und nur so ist die AfD zu stoppen!

Klaus Stein, 30. April 2016

Fotos

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Die aktuelle Ausgabe von DKP Queer kann hier heruntergeladen werden:

DKP Queer

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1.) Eröffnung und Beschlusskontrolle
2.) Auswertung des 3. Tages des 21. Parteitags
3.) Sofortprogramm der DKP
4.) 19. UZ-Pressefest
5.) Referat und Diskussion „Herausforderungen für die Arbeiterbewegung“
6.) Kommissionen des Parteivorstands
7.) Weitere Beschlussfassungen
8.) Schlusswort

Download Informationen 3. Tagung des Parteivorstandes vom 23./24. April 2016 (PDF)

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Sofortprogramm der DKP

Beschlossen auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. April 2016 in Hannover

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft!

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

sofortprogramm-visual-web-2016-2In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.

Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Arm trotz Arbeit – das muss aufhören! Wir fordern das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, einen Mindestlohn von sofort 12 Euro, die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1), die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen immer länger zu arbeiten und häufen Überstunden ohne Ende an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt. Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür brauchen wir erfolgreiche Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche anzustoßen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

A. Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum

1. Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren.

2. Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.

3. Neubau von 2000 Schulen, 1000 Jugendzentren und 1000 Kindertagesstätten

4. Ein  Investitionsprogramm  zur Beseitigung  des Sanierungsstaus bei Krankenhäusern in Höhe von 4 Milliarden Euro, bei Schulen in Höhe von 4 Milliarden Euro, im Öffentlichen Nahverkehr Höhe von 6 Milliarden Euro.

B. Schaffung von Arbeitsplätzen

Mit den genannten Bau- und Sanierungsprogrammen werden – vor allem im Bau und in baunahen Gewerben – dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Wir fordern die Einstellung von 20.000 zusätzlichen LehrerInnen.

 

Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

Wir fordern die Schaffung der 162.000 Stellen, die in den Krankenhäusern fehlen.

Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen SozialarbeiterInnen.

C. Verbesserung sozialer Leistungen

Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen, für Umschulungen etc. um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld etc. um 10 Milliarden Euro.

Geld ist genug da – es muss umverteilt werden! Das alles ist machbar.

Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung. In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell fast 35 Milliarden Euro. Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden 14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie exportierte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,81 Milliarden Euro.

Geld ist genug da. Es wird spekulativ gehortet von Reichen und Superreichen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Dieses Geld muss umverteilt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

* Die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und die fortlaufende Reduktion um 10 Prozent jährlich

* Die Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen (CDU)

* Den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

* Den Stopp aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie

* die Einführung einer Millionärssteuer in Form einer jährlichen Vermögensabgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen größer als 1 Million Euro

* Die Erhöhung der Spitzensteuer auf Kapitalerträge und Erträge der Unternehmen

Wir lassen uns nicht spalten!

In einer Situation, in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten. Denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung schürt damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen feiern lassen. Ihre Politik war allerdings keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse der Banken und Konzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.

Es ist eine alte Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.

Auch Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel. Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real. Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen uns nicht spalten!

Krieg ist die Fluchtursache Nummer Eins. Unser Land führt Krieg nach außen.

Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab, dass Kriege die Fluchtursache Nummer Eins sind. Kriege, die die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen regelmäßig ermöglichen und damit den Banken und Konzernen ihre Profite sichern. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Kriege, wohin man blickt. Die deutsche Bundeswehr ist in aller Regel und zum Teil führend dabei.

Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz. Millionen Menschen ermordet, verstümmelt, ihre Lebensgrundlagen zerstört, auf der Flucht. Doch die Kriegsgefahr wächst weiter.

Der Hauptaggressor sind die USA und das von ihr geführte Kriegsbündnis NATO, in dem auch Deutschland seine Rolle spielt. Der Imperialismus rückt auf Russland und China vor, will sie einkreisen, um seine Vorherrschaft zu wahren. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand bis hin zum Atomkrieg.

Denen, die die Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege, Einflusssphären und Stützpunkte. An Kriegen, Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. Sie nehmen humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf, weil ihnen Profite zum Beispiel durch Rüstungsexporte wichtiger sind.

All das zwingt Menschen zur Flucht. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!

Schluss mit Ausbeutung und Krieg! Gemeinsam kämpfen!

Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und von Flucht sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade.

Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft. Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen, die Banken und (Rüstungs-)Konzerne nichts hergeben.

Wir brauchen eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Kolleginnen und Kollegen in den Kampf um ihre Rechte führt.

Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.

Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam: In gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten!

Uns interessieren nicht Hautfarbe und Herkunft, uns interessiert die Zugehörigkeit zur Klasse.

 

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

  • Die Millionärssteuer von 2 Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Eine 20prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt 7 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Rücknahme der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums bringt 9 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ergibt Einsparungen von mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Beschlagnahme der Gewinne aus Rüstungsexporten ergibt mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Das sind im Jahr mindesten 75 Milliarden Euro, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sanierungs- und Bauprojekte zur Verfügung stehen.
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Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank, an die vielen GenossInnen die  Unsere Zeitung am 1. Mai an politisch engagierte Menschen verteilen und damit helfen die UZ und somit UNSERE Politik, vielen Menschen bekannt(er) zu machen.

Achtundachtzig  Gruppen, Kreise, Bezirke und Einzelkämpfer haben insgesamt 14368 Exemplare bestellt. Das ist beachtlich!

Auch zum 8. Mai gibt es wieder eine entsprechende Themenausgabe der UZ.

Sie kann bei den vielen Veranstaltungen rund um den Tag der Befreiung eingesetzt werden.

Bestellungen bitte bis spätestens Mo. 02.05. 12:00 Uhr an:

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oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Viele rote Grüße

Gustl Ballin

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