DKP in Aktion
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Die Aprilausgabe des Gießener Echo ist erschienen. Aus dem Inhalt:

-Gießener Linke mit fünf Sitzen im Stadtparlament

– Ob „rot“/grün/schwarz ist ganz egal, in Deutschland herrscht das Kapittal

– Tarifrunden 2016

– Glyphosat ist überall – wie lange noch?

– Aktionstag für Chancengleichheit und gute Bildung

– Peter Gingold zum 100.

Den gesamten Inhalt gibt es als PDF-Datei bei DKP Gießen

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Über 80 Aktionen zu Ostern 2016 zeigen, dass die Friedensbewegung lebt. An einigen Orten fand der Ostermarsch schon am Ostersamstag statt, so in Düsseldorf. Wie überall, wo die Partei präsent ist, beteiligte sich auch die DKP. Hier  ein Bericht:

Ostermarsch contra Rüstungsschmiede

Lokale und internationale Aspekte setzten die Schwerpunkte beim Ostermarsch in Düsseldorf, wo mit „Rheinmetall“ eine der größten deutschen Rüstungsschmieden ihren Konzernsitz hat. Geradezu auf die NRW-Landeshauptstadt waren die Forderungen „…Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen, Rüstungsexporte stoppen, zivile Lösungen“ zugeschnitten. Im Aufruf zum „Ostermarsch Rhein Ruhr 2016“ heißt es: „Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!“ Siehe: http://www.duesseldorf-alternativ.de/index.php/friedensforum-duesseldorf-blog-beitragsansicht/items/aufruf-zum-ostermarsch-rhein-ruhr-2016.html
Als Antagonismus erwies sich der Auftritt von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der als „Mayor for peace“ sprach. Die Kriegsursachen im Nahen Osten analysierten Yüksel Dogan (Türkeizentrum Düsseldorf) und MdB Alexander Neu (Die  Linke).
Bei der traditionellen Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus in Düsseldorf hatte der katholische Theologe und Publizist Peter Bürger, ein Urgestein der Düsseldorfer Friedensbewegung, die Teilnehmer begrüßt. Beim Abschlussfest auf dem Marktplatz wurde der VVN-BdA Düsseldorf der Friedenspreis 2016 verliehen. Der emeritierte evangelische Theologe Friedhelm Meyer hielt die Laudatio.
Der Ostermarsch 2016, an dem sich auch die DKP in der Demonstration durch die Innenstadt und mit einem eigenen Informationsstand vor dem Rathaus beteiligte, zeigte eine erfreuliche Bandbreite der beteiligten Organisationen – und zahlreiche Möglichkeiten, für den Button zum UZ-Fest  zu werben.
Uwe Koopmann
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Helferinnen gesucht!

Noch 15 Wochen
bis zum
UZ-Pressefest
im Revierpark
Dortmund-Wischlingen

… und wir suchen dringend:

• Genossinnen und Genossen, die bereits einige Tage vor dem Fest in Dortmund und Umgebung unsere Werbekampagne unterstützen möchten
• Helferinnen und Helfer für unsere Informationsstände und den mobilen Verkauf der UZ und der Soli-Buttons auf dem Pressefest.

Etwa 75 Schichten à 3 Stunden müssen wir besetzen, um diese Ziele erreichen zu können.
Bitte sagt per Telefon oder Mail Bescheid, ob und in welchem zeitlichen Umfang ihr auf dem Pressefest das Agitationsteam unterstützen könnt.
Weitere Infos findet ihr auf der neuen und fortlaufend aktualisierten Pressefest-Seite unter

pressefest.unsere-zeit.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am LLL-Wochenende haben wir ca. 4000 UZ,

bei der SIKO-Demo in München 1000 UZ,

auf der Leipziger Buchmesse 5000 UZ (*)

an aktive interessierte Mitmenschen verteilt.

Sie wurden so, meistens erstmals, mit unserer Politik und Unserer Zeitung bekannt gemacht. Andere stellten fest „Euch gibt es ja noch“.

 

Nun gibt es im Vorfeld des 1.Mai zwei weitere Gelegenheiten.

 

Zum 09. April veranstaltet der DGB eine zentrale Demonstration in München für:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!

Und am 23. April gibt es eine zentrale Demo gegen TTIP in Hannover.

Zur Zeit wird in vielen Städten für beide Demos mobilisiert.

Die Ausgaben der UZ vom 08. und 22. April werden die jeweiligen Demo-Ziele  thematisch begleiten und im Titelbild sichtbar machen.

Am besten ist es wenn wir, schon bei der Abfahrt der Busse, die UZ verteilen, denn während der Fahrt haben die TeilnehmerInnen viel Zeit zum Lesen.

viele rote Grüße Gustl Ballin

*) Weitere insgesamt 1000 Exemplare der selben  Ausgabe, wurden in Halle, Aue und Dresden verteilt.

Und so könnt ihr bestellen:

UZ mit Themenschwerpunkten müssen immer  bis spätestens Montag 12:00 Uhr der Woche, in der die Ausgabe erscheint, bestellt sein.

Bestellungen per Mail bitte direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de

Per Brief und Telefon an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen |

Per Telelefon :  0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928  oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

 

 

Preise: UZ:

Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis                                               

bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €

15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €

29 – 70                  20.- €               211 – 250         45.- €

71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €

111 – 140              30.- €               301 – 400          60.- €

500     70.- €

600     80.- €

700     90.- €

800     100.- €

pro weitere 100  Exemplare  10.- €

Alle Preise inklusive Versandkosten!  Auch andere Bestellmengen möglich.

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DKP möchte Fußbodenfliesen als Geschichtsquelle retten

Die DKP Gerresheim setzt sich dafür ein, dass sechs Quadratmeter Fußbodenfliesen nicht durch „Modernisierung“ wegsaniert werden, sondern als „Quelle“ erhalten werden. Die Fliesen in den gescheckten Farben grau und gelb sind 15×15 cm groß und bedecken im Eingangsbereich des „Heyebades“ eine kleine Fläche von 4×1,50 m.
Dieser Fußbodenbereich ist – abgesehen vom Mauerwerk – der einzige steinerne Originalzeuge aus der Frühzeit des „Heyebades“. Die Einrichtung in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Gerresheimer Glashütte hatte der Firmeninhaber veranlasst, weil seine Werkswohnungen keinerlei sanitäre Einrichtungen enthielten. Säubern durften sich die Glasmacher und ihre Familien im „Heyebad“, streng getrennt nach Männern und Frauen. Dafür gab es sogar Badewannen. Im Keller stand der Kohleofen, der das Wasser erhitzte.  Nach dem 2. Weltkrieg war Willy Ploogmakers aus der „Neustadt“ dort Heizer. Bis  Anfang der 70er Jahre wurde das Bad genutzt. Wie Walter Malzkorn, der die „Anstalt“ seit Kindertagen kennt, berichtete, machte „der alte Heye“ aus der scheinbaren sozialen Wohltat ein Geschäft: Er kassierte für das Baden.
Jetzt ist das „Heyebad“ eine städtische Jugendfreizeiteinrichtung. Die jungen Besucher sind  international, die Sozialpädagogen sehr engagiert im Einsatz mit einem breiten Programm.
Vor dem Eingang gibt es eine Tafel, angebracht auf Antrag der DKP, mit der Inschrift „Zu Ehren der Opfer des Naziregimes 1933 bis 1945“. Warum die Tafel genau an diesem Gebäude angebracht wurde, ist allerdings nicht zu erkennen. Ebenso unbekannt bleibt, dass sie Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war, denn selbst der pauschale Text der Platte ging ihren Gegnern zu weit.  Erinnerung an den Naziterror und insbesondere Erinnerung an den kommunistischen Widerstand waren nicht erwünscht.
Die Wahlergebnisse vor 1933 gingen in den Wahllokalen rund um die Glashütte für  die KPD hoch bis auf mehr als 70 Prozent. Die tiefe Verankerung der Partei in der Bevölkerung zeigte sich auch noch nach dem 28. Februar 1933, als mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die KPD und der Kommunistische Jugendverband (KJVD) von den Nazis massiv verfolgt wurden: Obwohl klar war, dass kein einziger Kommunist nach den Reichstagswahlen am 5. März 1933 in den Reichstag einziehen durfte, bekam die KPD in Düsseldorf noch 72.000 Stimmen.
Mit der „Razzia von Gerresheim“ übten die Nazis am 5. Mai 1933 brutale Rache für diesen Protest: Mehrere 1000 Männer von SA und SS, von Polizei und anderen Hilfsverbänden  bildeten einen Kessel in Untergerresheim, durchsuchten Haus für Haus die Arbeiterwohnungen und verhafteten die Kommunisten, derer sie noch habhaft werden konnten. Zentrale der Nazis für diese Aktion war das „Heyebad“, wo die Stiefel von SA und SS über den Fliesenfußboden knallten. Von hier wurden die Verhafteten in einem „Marsch der Schande“ zur Gestapo-Leitstelle in die Düsseldorfer Innenstadt getrieben.
Die DKP regte nun an , dass diese Funktion der „Badeanstalt“ in einer kleinen „Topografie des Terrors“ dargestellt werden soll. Die grauen und gelben Fliesen sind die steinernen Zeugen aus dieser Zeit. Die Stadtverwaltung sicherte zwischenzeitlich zu: „Die Fliesen aus der ursprünglichen Zeit bleiben natürlich erhalten.“ Für die erklärende Tafel soll ein Gestaltungsvorschlag vorgelegt werden. Ein informativer Überblick über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Gerresheim, über Widerstand und Verfolgung mit Hinweisen auf KPD und DKP findet sich auf einer Stele des Förderkreises Industriekultur neben dem „Heyebad“.
Uwe Koopmann
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Die neuen Marxistischen Blätter 2_2016 sind ausgeliefert

Es ist unglaubliche elf Jahre her, dass die Marxistischen Blätter in einem Schwerpunkt über das „Feindbild Islam“ geschrieben haben. Liest man erneut Editorial und Beiträge dieser Ausgabe (4_2005) ist man vielleicht überrascht, aber auf jeden Fall erschrocken über Aktualität und Gültigkeit der Hintergrundbeiträge, Argumente, Einschätzungen der AutorInnen.

Erschreckend ist vor allem, dass seitdem alles noch viel schlimmer geworden ist. Der globale „Krieg gegen den Terror“, den G. W. Bush nach dem 11.September 2001 ausgerufen und mit einer „Koalition der Willigen“ geführt hat, hat keinen einzigen Interessenkonflikt gelöst, sondern viele neue Konfliktherde geschaffen. Die globale Kriegsgefahr ist dramatisch gewachsen. An der Eskalationsspirale von „Terror-Angriffen“ und „Anti-Terror-Maßnahmen“ wird ungebremst gedreht. Die Bundeswehr wird dabei mit neuem Milliarden-Etat aufgerüstet für den weltweiten Kriegseinsatz. Das nützliche Feindbild funktioniert also besser denn je. „Islam“ und „Terror“ sind als Begriffszwillinge heute fest etabliert. Standen anfangs nur al Quaida und Osama bin Laden im Fokus, ist die Gefahr heute metastasiert, nicht nur bezüglich neuer Akteure. Die Angst vor „islamistischer Bedrohung“ ist weit in bundesdeutsches Alltagsbewusstsein, in unser Leben vorgedrungen. Auch die Mobilisierungs- und Wahlerfolge von Pegida und ihrem parlamentarischen Arm AfD zeugen davon.

Wissend, dass der massenhaften Feindbildproduktion und -propaganda allein mit Aufklärung nicht beizukommen ist, wie wir bereits 2005 schrieben, bleibt uns trotzdem nichts anderes, als aufzuklären. Blicken wir also genauer auf den nützlichen Feind IS & Co, auf seine Konstruktion, seine Konstrukteure, seinen Nutzen, seine Nutznießer – mit dem Ziel, mehr Klarheit zu schaffen, was Terrorismus genau ist und wie man ihn wirkungsvoller als derzeit üblich bekämpfen kann .

Jens Wernicke sprach mit dem deutsch-palästinensischen Politologen Imad Mustafa über Hintergründe und Ursachen der Politisierung und teilweisen Radikalisierung im Islam und des wachsenden antimuslimischen Rassismus, aber auch über Chancen der Kooperation jenseits von Vorurteilen, Rassismus und Angst. „Ob es um die Kölner Silvesternacht geht, um die Flüchtlingsfrage, um Integrationsprobleme oder um Terrorgefahr durch Islamisten, immer wird in der politischen Diskussion und der medialen Berichterstattung Alterität konstruiert, d. h. die Matrix von Vorstellungen von uns und den Anderen, die nur allzu oft an weitverbreitete, tief in der europäischen Geschichte wurzelnde anti-islamische, anti-arabische, rassistische Ressentiments anschließt“, schreibt Salvador Oberhaus eingangs seines Beitrages. „Dieses binäre Denken privilegiert fast immer eine Seite, so dass ‚der Andere‘ als das Negative des Ersten erscheint.“ Am Beispiel des „Deutschen Djihad“ im Ersten Weltkrieg zeigt er u. a. welche fatalen realpolitischen Folgen ein völlig falsch konstruiertes Bild von Islam und Orient damals hatte. Joachim Guilliard analysiert in seinem Beitrag „Terror made bei NATO“ konkret an den Fallbeispielen Irak und Syrien nicht das Phänomen eines zunehmenden „islamistischen Terrorismus“, sondern wie verschiedenste bewaffnete Kampfgruppen mit islamistischer Ideologie derart wachsen und sich verbreiten konnten. Klaus von Raussendorff informiert wie im heutigen internationalen Diskurs Islamgelehrte selber über den takfiristischen Terrorismus diskutieren. Klaus Wagener argumentiert in „High-Tech-Terroristen“, wie der Repressionsapparat des Imperialismus im „Global War on Terror“ seine ultimative Form gefunden hat: das anonyme, automatisierte, ferngesteuerte Mordprogramm. Der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Rudolph Bauer gibt Denkanstöße, wie der verrohenden und lähmenden Dominanz des Militärischen begegnet werden kann. Zu dem Zweck versucht er Ordnung in das begriffliche Chaos in der Debatte über Terrorismus zu bringen, wirbt für ein tieferes Verständnis seiner kolonialen/postkolonialen Vorgeschichte sowie seiner aktuellen Entstehungsbedingungen. Vor diesem Hintergrund sei erkennbar, dass der Terror in Ländern des Südens zur politischen Destabilisierung dient und ablenkt von den Aufgaben der politischen Umgestaltung. Sein Fazit: „Der Krieg gegen den Terror gebiert nur neuen Terror.“ Die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln sei daher ein Fehler. Für die Friedensbewegung stellt er sechs Schlussfolgerungen zur Positionierung zur Diskussion. Im letzten Beitrag des Schwerpunktes macht Dirk De Block, Stadtrat der belgischen Partei der Arbeit in Brüssel, vor dem Hintergrund seiner Arbeitserfahrungen im Brüsseler Vorort Molenbeek Vorschläge zur Bekämpfung dschihadistischer Radikalisierung von Jugendlichen vor Ort.

Nicht direkt zum Schwerpunkt, aber in den höchst aktuellen Kontext nationaler Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft, gehören auch die sehr anregenden Beiträge von Priscilla Metscher über James Connolly, die erweiterte Klassenpolitik und den irischen Osteraufstand von 1916, der übrigens zeitgleich in der Zeitschrift der Londoner Marx-Memorial-Library „Theory & Struggle“ erscheint, sowie „Ein anderer Weg für Griechenland“ von Andreas Wehr.

Klärende Diskussionen anregen werden hoffentlich auch die erfrischend anderen Anmerkungen des linken Kriminologen Michael Stiels-Glenn zu den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht 2015 und die grundsätzliche, methodische Kritik des US-amerikanischen Historikers und Kommunisten Roger Keeran an dem Ende2014 auf den deutschen Büchermarkt geschmissenen Buch „Chruschtschows Lügen“. In ihm untersucht der US-amerikanische Literaturwissenschaftler Grover Furr die „wirkmächtigste Rede des 20. Jahrhunderts“, Chruschtschows Geheimrede im Rahmen des XX.Parteitages der KPdSU 1956.

LoG

Marxistische Blätter 2_2016, Der nützliche Feind: IS & Co, 152 Seiten, 9,50 Euro, erhältlich bei Neue Impulse Verlag, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen; Tel. 0201- 23 67 57; E-Mail: info@neue-impulse-verlag.de

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Sa, 09.04., 2016

11-17 Uhr,

Berlin-Lichtenberg,

Begegnungsstätte Undine, Hagenstr. 57

Vereinigung KPD/SPD 1946 aus heutiger Sicht

Konferenz in Kooperation mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke

Es referieren:
Prof. Dr. Günter Benser: Das Ringen um die Einheit der Arbeiterbewegung in den vier Besatzungszonen Deutschlands 1945-1948

Prof. Dr. Anton Latzo: Erfolge und Probleme bei der Schaffung der Einheit der Arbeiterbewegung in Ost- und Südosteuropa 1944/45 bis 1948

Dr. Reiner Zilkenat: Die Gründung der SED in den Westsektoren Berlins und die Politik der westlichen Besatzungsmächte

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13. März 2016

AufDraht, aus Betrieb & Gewerkschaft

bmw_adIn drei Abschnitten wollen wir am Beispiel von BMW zeigen, wie Monopolkapital entsteht. Dafür stehen Personen mit Name und Gesicht. Es geht nicht nur um Reichtum, sondern um die Herrschenden in diesem Land. Monopolkapitalisten sind sie deshalb, weil sie in ihrer Branche unangefochten und Markt beherrschend sind. Sie lenken nicht nur Konzerne, sondern durch ihren Einfluss Medien, Politiker und den Staat.

Teil 1: Die Quandt-Familie

Teil 2: Die wundersame Rettung von BMW

Teil 3: So machen die Quandt-Erben Profit

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DKP ehrt Johann Gerdes

Am 5. März veranstaltete die DKP Oldenburg zum dritten Mal in Folge eine Gedenkkundgebung für die ermordeten Kämpfer gegen den Faschismus. Anlass war der Todestag des KPD-Landtagsabgeordneten Johann (Jan) Gerdes, dem ersten Opfer in Oldenburg nach Machtübertragung an die Nazifaschisten. 25 GenossInnen und Freunde der DKP, der Linkspartei/Kommunistische Plattform, der VVN/BdA und unorganisierte, von Bremen, über Delmenhorst bis Friesland, sogar aus Osnabrück, fanden an diesem Samstag Vormittag den Weg nach Oldenburg-Ofenerdieck. Nach einführenden Worten des Oldenburger DKP Vorsitzenden Marc Galwas zum Leben und Kampf von Jan Gerdes und den Verherrungen, welche die faschistische Diktatur 1945 im Oldenburger Land hinterließ, begrüßten die Anwesenden herzlich, die aus Hamburg angereiste Vorsitzende der VVN/BdA Cornelia Kerth. Umrahmt wurde die würdige Feier von – teilweise selbst geschriebenen – antifaschistischen Liedern zur Gitarre von Werner Groß, Künstlername „Uisge“. Abschließend saß man noch in einer nahegelegenen Gaststätte beisamen, zum Klönen, kennenlernen und zum Pläne machen für künftige Kämpfe. „Ein Gedenken, das motiviert zum Weiter-Kämpfen!“, war das schönste Lob eines alten Kameraden an die Organisatoren gerichtet.

 

Rede von Cornelia Kerh, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazisregimes/Bund der AntifaschistInnen

Wir stehen hier am Eingang zur Jan-Gerdes-Straße. Er war einer von Zehntausenden, die als politische Gegner des faschistischen Regimes ermordet, in Lager gesperrt oder außer Landes getrieben wurden, um jede Opposition gegen die Völkermord- und Raubkriegspläne frühzeitig auszuschalten.

Bis zum 8. Mai 1945 haben mehr als 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Sie wurden erschlagen, erschossen, erhängt. Zu Millionen vergast. Sie starben im Bombenhagel oder wurden systematisch dem Hungertod ausgeliefert. Sie wurden vernichtet durch Arbeit.

Der Mörder von Jan Gerdes wurde nach der Befreiung zu 15 Jahren Haft verurteilt, blieb 11 Jahre im Gefängnis. Die meisten der in den Nürnberger Prozessen verurteilten Haupt-Kriegsverbrecher waren schon kurz nach Gründung der BRD wieder auf freiem Fuß; die überwältigende Mehrheit der barbarischen Verbrechen des deutschen Faschismus wurden nie gesühnt.

Als Überlebende aus Widerstand und Verfolgung 1947 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gründeten, gehörten die Bestrafung der Schuldigen und die Entschädigung für die Opfer zu ihren zentralen Forderungen. Bis heute sind sie nicht eingelöst – und das ist ein Problem, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und Verbrecher müssen bestraft werden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Beteiligung an den Nazi-Verbrechen aber regelmäßig behandelt wie ein Kavaliersdelikt – wenn überhaupt … Nur in einem solchen gesellschaftlichen Umfeld war es möglich, dass die VVN schon 1952 in mehreren Bundesländern verboten wurde – ein Verbot des gesamtdeutschen Rates scheiterte an der Aufdeckung der Nazi-Vergangenheit des vorsitzenden Richters. Es folgte das Verbot der KPD 1956.

Indessen konnte 1954 mit der NPD eine Partei gegründet werden, die in direkter Kontinuität zum historischen Faschismus steht und die bis heute Bezugspunkt für alle faschistischen und neofaschistischen Kräfte jeder Organisationsform ist. Der Verbotsantrag, der in dieser Woche vor dem Verfassungsgericht verhandelt wurde kommt 52 Jahre zu spät, der Ausgang ist ungewiss.

In den meisten Kommentaren zum Prozess wurde die Bedeutung der bis heute wichtigsten Organisationsstruktur der extremen Rechten massiv verharmlost. Dabei spricht man überall über Sachsen, weil nirgendwo rassistische Mobilisierungen so alltäglich sind und die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Geflüchtet und ihre Unterstützer_innen ebenso wie die Zahl der Brandstiftungen besonders hoch ist. Kaum jemand spricht aber in diesem Zusammenhang von der NPD, die in Sachsen mit ihrem „Deutsche Stimme“-Verlag ihr logistisches Zentrum hat. Mehrere Wahlperioden war sie im sächsischen Landtag vertreten und die personelle Verbindung von Fraktion und Verlag war stets sehr hoch.

Die NPD hat mit der Kampagne „Nein zum Heim“ eine wesentliche Grundlage für die Zusammenrottung des rassistischen Mobs in Sachsen gelegt. Aber nicht nur idort. Gerade vor 2 Tagen wurde in Nauen/Brandenburg ein NPD-“Ratsherr“ als Brandstifter überführt.
Die NPD war personell verquickt mit dem NSU und bildet heute praktisch den militanten Anschluss an PEGIDA.

Schon in den 1980er Jahren hatte die Sinus-Studie, an die sich sicher noch viele hier erinnern, ergeben, dass 15 % der Menschen in der Bundesrepublik ein geschlossen rechtes Weltbild hatten. Dieses Potential konnte die NPD nie für sich mobilisieren, denn es war damals gelungen, die positive Bezugnahme auf den historischen Faschismus aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Die wesentliche Bedingung dafür war, dass das Wohlwollen des Auslands eine notwendige Voraussetzung für den ökonomischen und politischen Wiederaufstieg Deutschlands war.

Das hat sich heute geändert: Deutschland ist erneut auf dem Weg zur Weltmacht, hat schon lange die Führungsrolle in der EU übernommen. Mit dem Gerede von der „gewachsenen Verantwortung“ wird einem zunehmenden militärischen Interventionismus das Wort geredet, der mit massiven Aufrüstungsprogrammen in den nächsten Jahren eine materielle Grundlage erhält. Angestrebt wird die Beteiligung an der Führung der NATO; in dem Maß, in dem die USA sich dem pazifischen Raum zuwenden, soll und will Deutschland die Führungsrolle auf der atlantischen Seite übernehmen. Für alle Fälle wird parallel die Europäische Verteidigungsgemeinschaft als Option gestärkt. Da darf man auch ganz offiziell wieder stolz sein, DeutscheR zu sein

Die Zuspitzung der Lage in der Ukraine war übrigens auch wesentlich damit verbunden, dass das geplante EU Assoziierungs-Abkommen die Anbindung der ukrainischen Streitkräfte an die EVG vorsah. Dass dann im Zuge der Auseinandersetzungen auf dem Maidan deutsche Außenminister mit Faschisten sprachen und so dazu beigetragen haben, dass diese in Parlament und Regierung durchaus eine Rolle spielen, ist neu.

Insgesamt erleben wir heute in unserer Gesellschaft einen politischen Dammbruch. PEGIDA und AFD bringen die bekannten 15 % – und bei einigen Themen sind es ja deutlich mehr – nicht nur an den Stammtisch, sondern auch auf die Straße und in die Parlamente. Anders als die NPD, die genau das als strategisches Ziel formuliert hatte („Kampf um die Köpfe, die Straße, die Parlamente“) nehmen PEGIDA und AFD keinen Bezug auf den historischen Faschismus, aber selbstverständlich knüpfen sie an seinen ideologischen Grundlagen an:

  • völkischer Nationalismus
  • Sozialdarwinismus
  • ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und
  • ein autoritäres Staatsverständnis.

So wird in der Parole „Wir sind das Volk“ die faschistische Volksgemeinschaft aufgerufen.

Zu den Rahmenbedingungen für den inzwischen alltäglichen Nazi-Terror, der sich in brennenden Unterkünften und Angriffen auf Geflüchtete und Unterstützer_innen zeigt, gehört, dass wir in einer Zeit leben, die vermutlich später in der Rückschau als Epochenwende wahrgenommen werden wird.

Die 500-jährige europäische Expansion ist an ihre Grenzen gestoßen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Menschen in weiten Teilen der Welt hat ein Ausmaß erreicht, das immer mehr Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie überleben wollen – und der Klimawandel hat gerade erst begonnen. Die Geflüchteten, die bis hierher gekommen sind und die Flüchtenden, die unterwegs sind, sind Vorboten massiver gesellschaftlicher Veränderungen.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft bildet die Grundlage für die politische Polarisierung, die wir gerade erleben und die sich mit Sicherheit wesentlich verschärfen wird.

Menschen wie Jan Gerdes und die Kamerad_innen aus dem antifaschistischen Widerstand geben bis heute ein Beispiel für Klarheit und Bereitschaft zur Auseinandersetzung in Zeiten, in denen es 100 Mal schwerer war als heute, sich zu positionieren und zu handeln. Ich meine, heute ist der Moment, wo wir alle mit aller Kraft aktiv werden müssen, heute werden gesellschaftliche Weichen gestellt.

Zum Glück sind wir nicht allein, es gibt Zehntausende, die Rassisten und Nazis entgegen treten und gleiche Rechte für alle Menschen einfordern. Trotzdem liegt noch ein langer und schwieriger Weg vor uns zu der neuen Welt des Friedens und der Freiheit, in der niemand mehr flüchten muss, um zu überleben.

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In Syrien, in Mali – überall!

schoene-ostern-2016-2Auch in diesem Jahr sind wir zu Ostern für Frieden auf der Straße – und die drohende Gefahr für kriegerische Auseinandersetzung im Weltmaßstab machen die traditionellen Ostermärsche nötiger denn je. Es geht um nicht weniger als um die Einkreisung Russlands und Chinas durch die imperialistischen NATO- & EU-Mächte.

Spätestens seit der 2014 sprunghaft angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, missbraucht die deutsche Bundesregierung diese Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Flüchtlinge werden in Stellung gebracht, um als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt zu wirken. Die Kommunen werden mit den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge allein gelassen. Damit wird der Eindruck geschürt, es sei kein Geld mehr für dringende Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung da, weil dieses Geld für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Und nun nutzt ausgerechnet das imperialistische Militärbündnis NATO die Verzweiflung der Menschen, die versuchen das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu überwinden, um einen Kriegseinsatz im Mittelmeer zu rechtfertigen – unter Führung der deutschen Marine.

NATO-Aggression im Mittelmeer
Begründet wird der Einsatz damit, illegale Migration bekämpfen zu wollen. Zumindest eine weiteres Ziel zeigt aber eines der größten NATO-Trainingsmanöver im Mittelmeer im November letzten Jahres: Dort trainierten NATO-Streitkräfte u. a. die Jagd auf U-Boote und Luftabwehr – Maßnahmen, die sich im Ernstfall in der Region nur gegen Russland richten können. Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeuges durch das NATO-Mitglied Türkei auf syrischem Boden ist dieser NATO-Kriegseinsatz im Mittelmeer der nächste Schritt, um sich den unwidersprochenen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten aufgrund seiner geostrategischen Rolle und Rohstoffvorkommen zu sichern. Die syrische Regierung und Russland, das sich in Syrien als einzige ausländische Streitkraft im Einklang mit dem Völkerrecht aufhält, stehen diesen imperialistischen Interessen im Weg – gegen sie und das Selbstbestimmungsrecht der Länder in dieser Region haben NATO-Verbündete und -Mitglieder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar den sogenannten IS und andere islamistische Kräfte hochgerüstet und finanziert. Nun setzen die imperialistischen Mächte immer stärker auf ihre eigene militärische Stärke in der Region.

NEIN zu dieser „Verantwortung“ Deutschlands
Das gesamte Szenario in der arabischen Region, in Osteuropa und zunehmend in Afrika zeigt, was Bundespräsident Jochim Gauck und Kriegsministerin Ursula von der Leyen meinten, als sie 2013 mehr „Verantwortung“ Deutschlands einforderten. Gemeint haben sie damit: Für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf um Einflusssphären, Zugriff auf Märkte, billige Arbeitskräfte und vor allem Rohstoffquellen und deren Transportwege soll die Bundeswehr mehr Krieg im Rahmen der US-geführten NATO und der EU unter deutscher Vorherrschaft geführt werden. Dafür schickt die Bundesregierung Tornado-Flugzeuge nach Syrien, deutsche Soldaten als Besatzung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei, weitere Truppen nach Mali und demnächst nach Libyen.

Die Große Koalition unterstützt die türkische Regierung mit ihrer IS-Unterstützung, der Aggression gegen Syrien und dem Terror gegen die kurdische Bevölkerung und aller demokratischen Kräfte im Land bedingungslos. Es kann also zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass des der Bundesregierung bei der weltweiten Entsendung deutschen Militärs nicht um die Verteidigung von Menschenrechten geht.
Vielmehr betreibt die Bundesregierung bewusst eine Kriegspolitik im Rahmen der NATO, die der Fluchtverurachser Nummer eins auf der Welt ist. Diese Kriegspolitik soll mit den Aufrüstungsplänen der Bundeswehr im Wert von 130 Milliarden Euro die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung hier bezahlen – mit weiteren Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Es geht um nichts anderes, als die Ausbeutungsbedingungen der deutschen Banken und Konzerne hier und auf der ganzen Welt zu optimieren – und das können sie nur gegen unsere Interesse und die der Völker in den Kriegsregionen. Deshalb müssen wir uns widersetzen:

  • NATO und Bundeswehr raus aus Syrien, Osteuropa und dem Mittelmeer und Afrika!
  • Raus aus der NATO – NATO-Stützpunkte in Deutschland schließen!
  • Frieden mit Russland!
  • Runter mit der Rüstung – rauf mit den Investitionen für Soziales, Gesundheit und Bildung!

Der rote Friedensrechner
Kriegsministerin Ursula von der Leyen rechnet vor, dass die Bundeswehr bis 2030 130 Milliarden € für Waffen, Panzer, Fluggeräte und Kriegsschiffe brauche, um in der weltweiten imperialistischen Offensive vorne mitzuspielen. Der rote Friedensrechner zeigt Alternativen:

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Abzug aller Atomwaffen – jetzt!
Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten.
Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte ab dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind. Zusammen mit den Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederladen ist auch die DKP dabei!

Mehr Infos zur Aktion: www.buechel-atomwaffenfrei.de/aktionspraesenz

Download Flugblattvorlage Antikriegsinfo 1-2016 (PDF, schwarz/weiß)

Download Flugblattvorlage Antikriegsinfo 1-2016 (PDF, schwarz/rot)

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