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Heraus zum 1. Mai 2016!

1.Mai 2016 Magdeburg Demonstration

Seit 2007 nehmen wir uns am 1.Mai die Straßen in Magdeburg um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. In diesem Jahr ruft das 1.Mai- Bündnis Magdeburg zur Demonstration auf:

Revolutionäre 1.Mai- Demo

01.05.2016,

13 Uhr

Olvenstedter Platz Magdeburg

Bereits im Vorfeld finden folgende Aktivitäten statt:
Do. 07.April 2016: 19 Uhr, Indien- Veranstaltung im Infoladen- Stadtfeld
Sa. 09.April 2016: 14 Uhr, Kundgebung in Stadtfeld
Sa. 16.April 2016: 19.30 Uhr, Veranstaltung mit einer Vertreterin von der Initiative „Hände Weg vom Wedding“ aus Berlin, im Infoladen- Stadtfeld
Mi. 26.April 2016: 16-18 Uhr, öffentliche Volxküche, Ort wird noch bekannt gegeben
Fr. 29.April 2016: 20.30 Uhr, Kiezkino umsonst & draußen, Goetheanlage/ Höhe Europaring, MD- Stadtfeld

 

Zum Aufruf:

Heraus zum revolutionären 1. Mai in Magdeburg!

Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise! Dagegen gibt es nur ein Mittel – den Kampf, Klasse gegen Klasse. Deshalb rufen wir Euch auf, am 1. Mai in Magdeburg auf die Straße zu gehen gegen den Kapitalismus und für eine klassenlose Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der wir auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel unser Leben gemeinsam planen und produzieren!
Der 1.Mai ist international ein Kampftag der Arbeiter/innen gegen den Kapitalismus. An diesem Tag erheben weltweit die Unterprivilegierten, die Arbeiterklasse und die Armen ihre Stimme, um für ein besseres Leben zu kämpfen. In Magdeburg wollen wir, Malocher/innen, Schüler/innen, Azubis, Hartz IV-Empfänger/innen, Flüchtlinge, Frauen, Punks und Penner/innen, uns, als Teil der kämpfenden Klasse, an diesem Tag die Straße erobern. Symbolisch werden uns die Gefangenen aus den Knästen begleiten. Unsere Lebensbedingungen und Perspektiven sehen für viele von uns auch im Jahr 2016 nicht rosig aus, demzufolge gibt es auch weiterhin genug Gründe sich gegen die bestehenden Verhältnisse zu organisieren, zu demonstrieren und zusammen gegen die Kapitalisten zu kämpfen.

In Sachsen-Anhalt gibt es einige wenige, durch unsere Lohnsteuern subventionierte Inseln der Hochtechnologie. Arbeitsplätze hingegen gibt es vor allem in Callcenter, Sozialverbände, Altenheime, Gebäudereinigungen, der Gastronomie und „Wachgesellschaften“. Alles Bereiche in denen zu Dumpinglöhnen gearbeitet werden muss und in denen, durch entsprechende „Arbeitszeitmodelle” der Mindestlohn unterlaufen wird. Ein Viertel der Arbeitenden gehören zu den Pendler/innen, die nicht nur durch die Arbeit sondern auch die Anfahrtswege wertvolle Zeit des eigenen Lebens verlieren. Der Durchschnittslohn liegt nach wie vor, und das bei längeren Arbeitszeiten, deutlich unter dem Durchschnitt der BRD. Ganze Regionen werden von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten und veröden, weil sie vordergründig keinen Profit für die Kapitalisten bringen. Durch die Gebietsreform wurden die Kommunen, überwiegend Dörfer und kleine Städte, enteignet und zu Verwaltungseinheiten herabgesetzt.

Weltweit befinden sich die Arbeiter/innen gegen die Kapitalisten in einem Kampf.
Die Kapitalisten kennen nur ein Ziel – das ist der Profit. Weil sie über die Produktionsmittel als Privateigentümer verfügen, bestimmen sie nicht nur die Produktion, sondern die gesamte Gesellschaft. Ungefähr 10% der Bevölkerung in der BRD verfügen über 60% des Vermögens, hingegen haben ca. 30% der Bürger/innen nicht einen Cent Ersparnisse. Unser eigener Wert wird ausschließlich darüber festgelegt, welchen Anteil wir an der Profitproduktion für die Kapitalisten haben. Mit Hilfe des bürgerlichen Staates samt dessen Polizei- und Repressionsapparat, den bürgerlichen Politikern und dem Management werden jene Bedingungen geschaffen, die für die Profitoptimierung notwendig sind. Leistungsbereitschaft und Konkurrenzdenken, Mobilität, Gesundheit als körperliche und geistige Fähigkeit an der Profitproduktion teilnehmen zu können, der Lohnverzicht und Arbeiten bis ins 80zigste Lebensjahr, werden uns bereits als Kinder gepredigt.

Immer weniger Menschen produzieren immer mehr.

Dank der Rationalisierung der Arbeit mit Hilfe der Technologie werden immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess gedrängt. Das Entstehen von Arbeitsplätzen mit hohen Qualifizierungen stehen einer Vielzahl von „Hilfstätigkeiten“ gegenüber. Immer weniger Menschen arbeiten immer mehr. Durchschnittlich leisten wir Arbeiter/innen 50 Überstunden im Jahr. Hinzu kommen ca. 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden in der Bundesrepublik. Die Arbeitsplätze selber werden global austauschbar. Das Dienstleistungsproletariat wird zusehends zur Mehrheit der Arbeiterklasse. Dieser Prozess geht einher mit dem Abbau von sozialen Standards. Stammbelegschaften und Tarifverträge werden zunehmend durch Zeitarbeit, Schein- Selbständigkeit und Haustarife ersetzt.


Kontinuierlich gibt es Angriffe von den Kapitalisten auf das Streikrecht. Mit dem Tarifeinheitsgesetz (0) in der BRD wurde nicht nur die Gewerkschaftsfreiheit, sondern auch das Streikrecht stark eingeschränkt. Ebenso kontinuierlich erweitert wird die Durchleuchtung von uns Arbeiterinnen und Arbeitern, durch die eingeführte Vorratsdatenspeicherung, durch die elektronische Gesundheitskarte und der Abgabe unseres DNA Test für bestimmte Arbeitsplätze. Videoüberwachung an den Arbeitsplätzen und Bespitzelung durch Privatdetekteien werden immer selbstverständlicher.
Mit der kapitalistischen Lohnarbeit wird nicht nur unsere Persönlichkeit zerstört, sie ist durchaus tödlich. Weltweit sterben jährlich 2 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle, in der BRD sind es 800 Menschen pro Jahr.

Weltweit erleben wir eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren und Konzernen.

Der Kampf um Rohstoffe, Märkte, Militärstützpunkte und Einflusszone ist zwischen der USA und der, von der BRD und Frankreich dominierten EU, voll entbrannt. Die Konfrontation mit Russland bewegt sich, besonders im Kampf um die Ukraine, auf der unmittelbaren Ebene des Überganges zu einem direkten Krieg. In Syrien erleben wir einen durch die imperialistischen Zentren eskalierten Bürgerkrieg, in dem die Nato Staaten inzwischen direkt eingreifen. Ebenso entscheidend ist die Auseinandersetzung um das „Humankapital“. Nachdem die Metropole die Rohstoffe der Welt abgeschöpft hat, sollen die hochqualifizierten Arbeitskräfte der unterdrückten Länder die Erneuerung und Modernisierung des Imperialismus vorantreiben.
Verkündet wird der Kampf um die Menschenrechte und die westliche Kultur- und Wertegemeinschaft. Gemeint ist aber in Wirklichkeit nur eins – die Märkte und Profite der Kapitalisten.

Das was die Kapitalisten aller Länder eint, ist das Streben nach Profit auf den Schulten der Arbeiter/innen.

Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) (1) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Arbeiterinnen und Arbeiter diesseits und jenseits des Atlantiks dar. Bereits in diesem Jahr steht im Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung, welches als Blaupause für TTIP gilt.

In allen Ländern verschärft sich der Klassenkampf von Oben.
Intensiviert werden die Methoden der Aufstandsbekämpfung und die Gesetzgebungen zur „Terrorbekämpfung“ und „Inneren Sicherheit“ werden perfektioniert. Gegen erfolgreiche Befreiungsbewegungen, wie in Kurdistan und Indien, wird durch die NATO Staaten und deren Verbündete mit allen militärischen Mitteln vorgegangen. Nicht einmal 20 Kilometer von Magdeburg entfernt, befindet sich in Schnöggersburg (2) eine durch das Militär erbaute Stadt, in der die Söldner des Kapitals tagtäglich den Häuser- und Straßenkampf gegen uns Arbeiter/innen trainieren. Andere Befreiungsbewegungen sollen durch Friedensverhandlungen neutralisiert werden, wie in Kolumbien. Als Ergänzung dazu werden die Bedingungen für soziale und politische Gefangenen verschärft, z.B. durch die Isolationshaft, Sicherheitsverwahrung oder den Arbeitszwang in den Knästen. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen auf Grund von Bagatelldelikten in den Knästen landen. Neben dem offenen Terror spielt die propagandistische Einflussnahme auf uns Arbeiter/innen eine ebenso entscheidende Rolle. Der Konflikt zwischen Kapitalisten und Arbeiter/innen wird bewusst in ethnische oder religiöse Zielsetzungen und Wertvorstellungen umgelenkt. Zu dem gibt es die rassistische Mobilisierung. „Einheimische“ Arbeiter/innen sollen gegen Migranten/innen aufgehetzt und umgekehrt sollen Flüchtlinge bewusst als Lohndrücker und Streikbrecher, wie die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn in der BRD zeigt, eingesetzt werden. In der BRD beginnen sich immer mehr Fraktionen des Kapitals in neofaschistischen als auch pro faschistischen Parteien zu organisieren. Mit Pegida, Magida, AfD und anderen sollen, weit über die eigene bürgerliche Klasse hinaus, ein rassistisches und völkisch -nationalistisches Potential mobilisiert werden. Neben dem offiziellen Terror der bürgerlichen Staaten gegen Flüchtlinge, fortschrittliche Menschen und Arbeiter/innen sollen zunehmend der „Volkszorn“ und Pogrome organisiert werden. Mit Hilfe geheimer neofaschistischer Gruppen, wie der NSU, sollen Gegner/innen des Kapitalismus beseitigt werden.


Ungebrochen herrscht das Patriarchat, selbst die formale Gleichstellung von Frau und Mann ist nicht gewährgeleistet. Frauen müssen in der BRD im Durchschnitt 79 Tage länger arbeiten, um das gleiche Geld wie Männer zu erhalten.

Kapitalismus, Krieg und Krise sind eins.

Ein Leben ohne Ausbeutung, Erniedrigung und Leistungsstress kann es nur in einer Gesellschaft geben, in denen die Produktionsmittel allen gemeinsam gehören. Einer Gesellschaft, in der wir alle gemeinsam unser Leben planen und produzieren, weil uns allen die Produktionsmittel gemeinsam gehören. Diese Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Nur dadurch das wir uns gemeinsam im Klassenkampf organisieren, um den Kampf gegen die Kapitalisten, deren bürgerlich Staat, den Polizei- und Repressionsapparat, die bürgerlichen Politiker und dem Management führen, können wir uns befreien.

Deshalb ist es umso wichtiger, das wir am 1. Mai deutlich machen, dass wir Teil einer Klasse sind. Einer Klasse, in der es unwichtig ist, welche Hautfarbe und Haarschnitte wir haben, welche Sitten, Rituale und Bräuche wir pflegen und welchen sonstigen Neigungen und Gepflogenheiten wir nachgehen. Entscheidend ist, das wir alle von einem gemeinsamen Feind ausgebeutet werden – den Kapitalisten.
Einer Klasse, die, wenn sie die Spaltung überwindet, sich gemeinsam organisiert und ihre eigene Stärke erkennt, die Kapitalisten samt ihren bürgerlichen Dreck zum Teufel jagen kann.

In diesem Sinne rufen wir auf: Lasst uns gemeinsam den 1. Mai zu einem offensiven, kämpferischen und phantasievollen Tag für den gemeinsamen, internationalen Kampf gegen den Kapitalismus machen.

(0) Tarifeinheitsgesetz sieht unter anderen vor, dass in den Betrieben nur durch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen geführt werden dürfen. Damit werden kämpferische Gewerkschaften in den reformistischen Gewerkschaften, wie die GDL(Lokomotivführer/innen), isoliert oder anarchistische, wie die FAU, ganz ausgeschlossen werden.
(1) Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines „völkerrechtlichen“ Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013[3] ausgehandelt, die Verhandlungen sind geheim. Die „Verhandlungspartner“ erhoffen sich einen Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2016.
(2)Die „Übungsstadt”für den Häuser-und Straßenkampf der Bundeswehr und NATO Staaten ist im nördlichen Zentrum des GÜZ( Das Gefechtsübungszentrum Heer, GÜZ, formal: GefÜbZH, des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ) angelegt. Auf einer Gesamtfläche von rund sechs Quadratkilometern sollen etwa 520 Gebäude und weitere städtische Infrastruktur entstehen. Darunter befinden sich eine Autobahn, ein Fluss, ein Industriegebiet, offene und geschlossene Wohnbebauung sowie Hochhauskomplexe, Verwaltungsgebäude, ein Friedhof, eine Schule, Hotellerie, ein Marktplatz, zerstörte Infrastrukturelemente, Kasernen und ein Flugplatz. Die 1700 Meter lange Graspiste ist als Start- und Landebahn funktional ausgelegt und ist auch für schwere Transportflugzeuge wie die Transall geeignet. Des Weiteren befindet sich in dem „Ort“ ein 350 Meter langer U-Bahn-Tunnel mit drei Stationen.

1.Mai-Bündnis Magdeburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [MD], zusammen kämpfen [MD], DKP [MD], Jugendgruppe

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Die Mai-Ausgabe der Stadtteilzeitung der DKP für Köln/Innenstadt „De Rude Pooz“ kann hier heruntergeladen werden:

De Rude Pooz, Mai 2016

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Mit den Motto „Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit!„ und Forderungen nach mehr günstigem Wohnraum und Ausbau der sozialen Infrastruktur kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in Hannover zur Kommunalwahl im September dieses Jahres.  Zur Stärkung der städtischen Finanzen fordert die Partei eine bundesweit deutlich höhere Besteuerung   großer Vermögen, u. a. durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Zentrum des kommunalen Wahlkampfes sollen der Erhalt und die Attraktivitätssteigerung des Steintorplatzes sowie die Wiedereröffnung der Stadtbibliothek Limmerstraße stehen. Weiterhin fordert die DKP die Senkung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr und der Kita-Gebühren.

Als Spitzenkandidat stellen die Kommunisten den ehemaligen Ratsherrn und Lehrer Matthias Wietzer aus Linden auf. Weiterhin kandidieren u. a. die Zeitungsausträgerin Sabine Huppert, die Phonotypistin Claudia Elia, der Student Aram Ali sowie der Betriebsratsvorsitzende Frank Darguß. Neben der Wahl zum Rat kandidiert die DKP für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte.

Als nächste Aufgabe werden die Mitglieder der Partei, die bereits zweimal in der hannoverschen Kommunalpolitik mit Bürgeranträgen für Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme (12.076 bzw. 15.400 Unterzeichner/innen) erfolgreich waren, über 700 Unterstützungsunterschriften für die Absicherung der Kandidaturen sammeln. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Das Programm zur Kommunalwahl ist hier zu finden.

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Pressemitteilung der DKP Gießen

Die DKP Gießen ist verwundert über eine Strafanzeige gegen Erika Beltz wegen „Beleidigung“. Angezeigt wurde sie von Hilmar Jordan, der auf der Liste der AfD ins Stadtparlament gewählt wurde. Er sah sich mit Datum vom 1. April (Scherz?) durch einen Artikel im Gießener Echo beleidigt, in dem er als „Faschist“ bezeichnet wurde.

Nun ist Jordan seit vielen Jahren nicht nur in Reservistenverbänden, sondern auch Vorsitzender des „Traditionsverbandes“ des ehemaligen Greifgeschwaders 55, das im 2. Weltkrieg zahlreiche europäische Städte (darunter Coventry, Warschau und Leningrad…) in Grund und Boden bombte. Jordan betrachtet es als seine Aufgabe, diese Nazi-Verbrecher, die völkerrechtswidrig Bomben auf Wohngebiete warfen und zigtausende Zivilisten ermordeten, in Ehren zu halten. Er fühlt sich „in Treue verbunden mit all unseren Kameraden, die durch ihre Pflichterfüllung gefallen sind“. Welche Bezeichnung wäre hier zutreffender? Militarist? Ewiggestriger?

Die Mitglieder des Kreisvorstands der DKP, der auch Erika Beltz, die inhaltlich Verantwortliche des Gießener Echo, angehört, gehen davon aus, dass diese Anzeige nicht weiter verfolgt wird, sind aber gerne bereit, sich auch gerichtlich auseinanderzusetzen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen unter den TeilnehmerInnen 2000 UZ verteilen.

Dazu ist jeder Helfer recht herzlich willkommen.

Der Treffpunkt für ist um 11.30 Uhr Kröpke/Ecke Ständehausstraße.

Das ist in der Nähe des HBF und in unmittelbarer Nähe zum Opernplatz, wo die Demonstration um 12 Uhr beginnt.

Viele rote Grüße

Gustl

Übrigens:

1.Mai UZ können noch bis Sonntagabend (24.04.) per Mail bei Vertrieb@unsere-zeit.de bestellt werden.

Spenden für die 1.Mai UZ können auf folgendes Konto eingezahlt werden.

Bankverbindungen DKP-Parteivorstand

GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01

Betreff: UZ

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Die DKP kritisiert den Entwurf des Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Immer mehr Verkehre sollen einseitig auf die Straße verlagert werden, anstatt den Schienenverkehr massiv auszubauen. Umweltbelange und gesundheitliche Belastungen der Menschen werden weitgehend ignoriert. Alternativen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bau von Radschnellwegen und die Herausnahme des LKW-Verkehrs werden ignoriert.

Dies wird auch bei der geplanten A 52 deutlich. Die A 52 zerschneidet den bedeutenden Grünzug C und zerstört wichtige Naturgebiete wie das Kraneburger Feld und den Welheimer Wald. Die Lärm- und Schadstoffemissionen werden schön gerechnet, indem die Planer beim Ausbau der A 52 eine Abnahme der täglichen KFZ Belastung von 7.000 Fahrzeugen auf 39.000 KFZ annehmen. Dies widerspricht jeglichen Erfahren, da Autobahnen immer mehr Verkehre anziehen.

Die Dauer der noch ausstehenden Planung wird mit 10 Jahren angegeben. Die Bauzeit des Bottroper Abschnitts der A 52 soll fast fünf Jahre betragen. Damit wird deutlich, dass erst nach 2030 mit einer Fertigstellung des 3,6 km langen Bottroper Teils der A 52 gerechnet werden kann. Der Ausbau der A 52 endet an der Boye zur Stadtgrenze Gladbeck. Ob der Gladbecker Abschnitt später gebaut wird mit dem Monsterkreuz A 2 / A 52 am Wittringer Wald ist völlig offen. Auch der Weiterbau der A 52 durch Essen wird nicht kommen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die A 52 ist eine 40 Jahre alte Planung die inzwischen völlig aus der Zeit gefallen ist. Seitdem wird effektiver Lärmschutz für die Bewohner in Welheim und Boy blockiert und auch noch die nächsten 15 Jahre. Die A 52 muss endlich aus dem BVWP genommen werden. Dann kann mit intelligenten Lösungen eine Verbesserung der Verkehrssituation an der B 224 erreicht werden.“

Bis zum 2. Mai können Einwendungen gegen den BVWP beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden. In dem DKP-Büro, Germaniastraße 54, können Bürger sich über den BVWP informieren und erhalten Hilfestellung bei Einwendungen.

19.04.2016
gez. Michael Gerber

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In einer kleinen, gezielten Aktion machten Vertreter von SDAJ und DKP darauf aufmerksam, wer in der Villa mit der Adresse Am Gartenkamp 12 in Düsseldorf gewohnt hat: Auf dem Schild des Briefkastens steht weitgehend verwittert „Dr. Sohl“. Der Zugang zum 40.000 qm großen Grundstück ist mit einem einfachen Vorhägesicherheitsschloss und ein paar Kabeln verschlossen, so dass die Villa nicht mehr ohne weiteres betreten werden kann.

Damit deutlich wird, wer hier bis seinem Tode 1989 gewohnt hat, wurde bei der Aktion ein kleines Zusatzschild am Gartentor angebracht: „NS-Wehrwirtschaftsführer / NSDAP 1933 – 1945“. Gemeint ist der Ex-Nazi Dr. Hans-Günther Sohl, vielfach eher bekannt als Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Sohl war 1945 von den Alliierten verhaftet worden und zuletzt bis 1947 im Lager Eselsheide bei Paderborn interniert. Eselsheide liegt ganz in der Nähe des NS-Lagers von Stukenbrock, aus dem die Kohlebarone des Ruhrgebiets ihre Zwangsarbeiter für die „Vernichtung durch Arbeit“ rekrutierten. Nach seiner Entlassung machte der Ex-Nazi eine kometenhafte Karriere in der westdeutschen Stahlindustrie. Die erste Großes Koalition zeichnete Sohl 1969 mit dem „Großen Verdienstkreuz mit Stern“ aus. 1973 kam der Orden mit Schulterband hinzu (Bundeskanzler: Willy Brandt). Japan, der Verbündete aus der Nazizeit und Handelspartner nach 1945, überreichte Sohl im Jahr vor seinem Tod den „Orden des Heiligen Schatzes“.

Die Stadt Düsseldorf ehrte ihren bedeutenden Sohn mit einer „Hans-Günther-Sohl-Straße“. Die Schriftzeile an der Gartentür hatte die DKP vor Monaten zunächst als Zusatzinformation an das Straßenschild montiert. Auf Verlangen der die Aktion begleitenden Polizisten und mit einer Bestätigung des Polizeipräsidenten musste das Zusatzschild wieder entfernt werden. Nun hat es einen „würdigen“ Platz am Gartentor zur Sohl-Villa gefunden. In den nächsten Tagen soll entschieden werden, ob es die „Hans-Günther-Sohl-Straße“ weiterhin geben wird. Die DKP hatte angeregt, die Straße nach einem Opfer der NS-Diktatur zu benennen.

Uwe Koopmann

 

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Die UZ-Extr­as sind aus­ver­kauft – Jetz­t sc­hn­ell die UZ zum 1.Mai bestel­len !

16.04.16

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern sind die letzten UZ -Extras raus gegangen.

Insgesamt konnten den Gruppen und Kreisen  24740 UZ-Extras  zur Verfügung gestellt werden.

Schwerpunkt am 1.Mai ist die Verbreitung UNSERER ZEITUNG der UZ.

Noch viel zu viele aktive GewerkschafterInnen und andere linke und fortschrittliche Menschen kennen die UZ noch nicht oder haben nur eine Erinnerung aus  Zeiten vor 1990.

Immer wieder treffen wir, wenn wir die UZ verteilen,  ehemalige GenossenInnen  und SympathisantInnen von damals, die erstaunt feststellen „die UZ gibt’s noch?“.

Dass es UNS immer noch gibt merken die Menschen dann,  wenn wir (vor allem in der Öffentlichkeit) aktiv sind. Unsere  Zeitung und durch sie unsere Politik, lernt man kennen  wenn WIR  die UZ unter die Leute bringen!

Damit das, unabhängig von der persönlichen- oder Gruppen-Kassenlage, so offensiv wie möglich,   am 1.Mai, passieren kann wird die UZ-Ausgabe vom 29.04.* kostenlos abgegeben.

Wir bitten lediglich, entsprechend  den finanziellen Möglichkeiten, uns eine Spende zu kommen zu lassen.

Bis jetzt wurden schon 9838 Exemplare bestellt. Damit sind wir auf einem guten Weg!

Weitere  Bestellungen** per Mail bitte direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de                Per Brief und Telefon an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen | Per Telefon :  0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928  oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Viele rote Grüße

Gustl Ballin

*(Themenschwerpunkt 1.Mai mit eingelegten Extra Pressefest)

** bis aller spätestens zum 24.04. 2016

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Die KandidatInnen der Offenen Liste der DKP stellen ihr Programm zu der Kommunalwahl in Hannover vor

UZ-Ausgabe vom 15. April 2016

Am 11. September 2016 werden der Rat und die Stadtbezirksräte in Hannover neu gewählt. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), treten mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den Wahlen für den Rat und die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Mitte und Herrenhausen-Stöcken an. Was will die DKP verändern?

Wir wollen die Armut bekämpfen. 100 000 Menschen in Hannover sind arm oder am Rande der Armut. Gleichzeitig sprudeln die Gewinne der Konzerne und Banken, nimmt die Zahl der Superreichen zu. Während immer mehr Menschen kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Ende des Monats zurechtkommen sollen, wächst der private Reichtum enorm. Wir wollen den Reichtum umverteilen – von oben nach unten.

Wir wollen Schluss machen mit Kürzen und Sparen bei sozialer In­frastruktur, Kultur und Sport. Die Politik der regierenden Parteien lehnen wir ab. Angefangen bei Schließungen von Stadtteilbibliotheken und dem Schwimmbad-Desaster in Misburg bis hin zu den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich und der Sporthallen Mieterhöhung für Vereine. Wir sagen stattdessen: Streichen bei den Reichen!

Wir machen uns insbesondere stark für den Erhalt und Ausbau der städtischen Schwimmbäder – vom Stöckener Bad bis zum Fössebad in Linden, das endlich eine solide öffentliche Finanzierung braucht.
Auch Jahre nach der Schließung von zehn Stadtteilbibliotheken fordern wir: Macht sie wieder auf!

Wir wollen den Mietenwahnsinn stoppen. Die Mieten in unserer Stadt steigen seit Jahren. Hannover braucht eine große Zahl von städtischen Wohnungen, mit dauerhaft niedrigen Mieten und Belegrechten für die Stadt. Die derzeitige Wohnungsbauförderung der Stadt Hannover ist die Förderung privater Investoren. Wir fordern: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Mietpreisstopp anstatt der untauglichen Mietpreisbremse!

Wir wollen keine Bebauung am Steintorplatz. Die Pläne der rot-grünen Ratsmehrheit scheinen in erster Linie den Gewinninteressen des Innenstadthandels und des Madsack-Konzerns zu dienen, nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern. Die wenigen geplanten Wohnungen sind nur ein Alibi.

Wir wollen die unhaltbare finanzielle Situation der Kommunen durch eine starke Besteuerung großer Vermögen beenden. Milliardäre, Banken und Konzerne sollen zahlen – nicht das Volk.

Wir wenden uns gegen die Militärspektakel der Bundeswehr mit städtischer Unterstützung. Außerdem wollen wir keine Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr an hannoverschen Schulen.

Wir wollen Schluss machen mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Stattdessen fordern wir kurzfristig die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets für alle, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Und langfristig den Nulltarif im gesamten GVH-Personennahverkehr.

Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen. Kein „Gegeneinanderausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!

All dies werden wir nicht alleine umsetzen können, egal ob und wie stark die DKP im künftigen Rat und in den Stadtbezirksräten vertreten ist. Diese Forderungen haben nur dann eine Chance, wenn wir Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner, Schüler, Studierende und Migranten gemeinsam und mit langem Atem den nötigen Druck auf Ratsmehrheit, Oberbürgermeister, Banken und Konzerne aufbauen.

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