DKP in Aktion
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Die neue Ausgabe der Stadtzeitung der DKP-Karlsruhe erschien am Samstag 20. Februar 2016! Der „Rote Fächer“ wurde 2014 ins Leben gerufen und informiert seither vier Mal im Jahr. Jede neue Ausgabe wird von einem Infostand in der Karlsruher Südstadt und einer Verteilaktion begleitet – so auch am Samstag von 9.30 bis 12.30 auf dem Werderplatz, Karlsruhe-Südstadt. Der „Rote Fächer“ kann auch als pdf heruntergeladen werden: Roter Fächer 1-2016

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Rein in die Kommunalparlamente!

Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten Kommunisten auf dem Lande, in dünn besiedelten Gebieten, wie z. B. in Nordhessen?

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Aktivisten der nordhessischen Friedensbewegung, Mitglieder der DKP und der Partei „Die Linke“ protestierten im letzten Sommer gegen ein Bundeswehr-Spektakel in Fritzlar („Kein Werben fürs Sterben“). (Foto: privat)

Die DKP-Kreisorganisation Schwalm-Eder-Werra-Meißner arbeitet auf dem Gebiet von zwei politischen Landkreisen. Zu unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen manche Genossinnen und Genossen über 50 Kilometer anreisen. Es wohnen kaum einmal zwei im Gebiet einer Stadt oder Gemeinde. Auf den Versammlungen werden aktuelle politische Themen diskutiert und es finden regelmäßig Bildungsabende statt. Schwerpunkte der Gruppenarbeit sind die Bereiche Frieden, Antifa und Kommunalpolitik.

Lange Tradition der kommunistischen kommunalen Arbeit

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidieren drei unserer Genossinnen und Genossen zu zwei Kreistagen und für ein Stadtparlament. Die kommunalpolitische Arbeit und die Kandidatur auf Bündnislisten hat bei uns eine lange Tradition. Vor 1989 gab es in Hessisch Lichtenau eine DKP-Fraktion im Stadtparlament. Damals wurde die kommunalpolitische Arbeit von einer starken Parteigruppe im Ort getragen. Nach dem Anschluss der DDR wurden die Dinge komplizierter: Die Lichtenauer Gruppe zerfiel und eine DKP-Kandidatur war vor Ort nicht mehr möglich. Das hessische Kommunalwahlrecht erfordert für erfolgsträchtige Kandidaturen eine Mindestzahl von Kandidaten, damit die auf eine Liste abgegebenen Stimmen in vollem Umfang wirksam werden können (mindestens ein Drittel der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments). Dies hatte zur Folge, dass wir uns verstärkt um kommunalpolitische Bündnisarbeit bemüht haben. Als Bündnispartner kamen zunächst in erster Linie Personen aus dem Grün-Alternativen Spektrum in Frage, außerdem natürlich ehemalige DKP-Genossinnen und Genossen und seit einigen Jahren Mitglieder von PDS bzw. der Partei „Die Linke“.

KommunistInnen kandidieren am 6. März

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 kandidieren die Genossin Claudia Reimer für den Kreistag Schwalm-Eder auf Platz 4 der Liste der „Linken“, Andreas Heine und Karl Gisa auf der Liste der „Linken“ für den Kreistag Werra-Meißner und Andreas Heine für das Stadtparlament in Waldkappel für die Grün-Alternative Liste GAL. Andreas Heine ist zur Zeit Fraktionsvorsitzender der GAL und Kreistagsmitglied.

In der Kommunalpolitik besteht vielfach die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort über die Dinge zu diskutieren, von denen sie in der Kommune unmittelbar betroffen sind: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Abbau kommunaler Leistungen und Schließung kommunaler Einrichtungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, völlig unzureichender und überteuerter ÖPNV und vieles mehr.

Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit

Hier lag der Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre: Kampf um verfassungsgemäße, ausreichende Kommunalfinanzierung. Für einige Anträge hierzu haben wir in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind auch Mehrheiten bekommen: Resolutionen für bessere Kommunalfinanzierung, Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer, etc. Die ungeheure Überschuldung vieler Städte und Gemeinden in Hessen wurde auf Druck der Landesregierung über sogenannte „Schutzschirm“-Vereinbarungen mit Massenbelastungen an die Bürger weitergegeben. Dies hat im Werra-Meißner-Kreis in mehreren Kommunen zu Grundsteuererhöhungen von über 100 Prozent geführt, zur Einführung von Pferdesteuern, zur Entlassung von Jugendpflegern, zur drastischen Erhöhung von Kindergartengebühren und Schwimmbad-Eintrittspreisen und so weiter. Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir uns natürlich konsequent verweigert, konnten sie jedoch letztendlich nicht verhindern.

Es gibt Erfolge!

Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es unserer Arbeit maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die Jugendpflegerstelle in Waldkappel erhalten, dass die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt und die Schließung des Freibades bisher verhindert worden ist, obwohl dies alles mal vorgesehen war. Wichtig war, dass wir unsere Positionen deutlich in und außerhalb der Parlamente vertreten haben. Das hat uns, bei allen politischen Unterschieden, viel Anerkennung auch aus anderen Fraktionen in den Parlamenten gebracht und zu positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Auch wenn Kommunisten über Mandate anderer Listen in Parlamente gewählt werden, muss ihre DKP-Zugehörigkeit immer wieder deutlich herausgestellt werden: Im ein oder anderen Redebeitrag im Parlament, in Presseerklärungen und Leserbriefen, in der kommunalpolitischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnisarbeit. Selbst die bürgerliche Regionalzeitung „Werra-Rundschau“ sah sich vor kurzem veranlasst, über die „Kleine Partei mit großer Historie“, ihren Kreisvorsitzenden und dessen kommunalpolitische Arbeit in recht sachlicher Form zu berichten.

In die Kommunalpolitik „einsteigen“ kann jede(r). Da wo die DKP-Gruppe klein und schwach ist, sucht man sich Bündnispartner. Die gibt es auch in kleinen Städten und Gemeinden. Hier lassen sich – neben der betrieblichen Ebene – am ehesten Menschen mobilisieren, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Ein klarer Klassenstandpunkt hilft, sich schnell zu orientieren und im parlamentarischen Geschäft zurecht zu finden.

Überlasst die Kommunalparlamente nicht den bürgerlichen Parteien und den Rechtspopulisten! Es ist höchste Zeit für mehr kommunistische Abgeordnete im Lande!

DKP-Kreisvorsitzender Andreas Heine. Der Tischler ist Kreistagsabgeordneter auf der Liste der Partei „Die Linke“ und Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Stadt Waldkappel.

(UZ-Ausgabe vom 12. Februar 2016)

DKP Hessen

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Referenten: Hans Christoph Stoodt und Jürgen Lloyd

Schon 1847 wies Karl Marx in einem polemischen Artikel auf den Unterschied zwischen moralisierender Kritik und kritisierender Moral hin. Und wer sich heute mit dem Werkzeug des revolutionären Marxismus auf den Weg macht, die Welt nicht nur zu kritisieren, sondern sie handgreiflich ändern zu wollen, macht mit moralisierender Kritik häufig genug Bekanntschaft. Sie zu erkennen und ihr wirksam entgegen treten zu können ist leichter, wenn man sich einen Standpunkt in der Frage erarbeitet, was unsere Alternative dazu, die der kritisierenden Moral ist. Aber gibt es so etwas überhaupt? Hat der Marxismus eine eigene Ethik, also eine Wissenschaft von der Moral, den Regeln des Zusammenlebens von Menschen hervorgebracht? Unter dem Hinweis darauf, daß dies nicht der Fall sei, gab es immer wieder Versuche, Marx und Engels ethisch zu „ergänzen“ – immer zugleich Einfallstor für den Versuch revisionistischer Kurskorrekturen im Marxismus.

Wenn wir das nicht wollen: wie können wir Ethik im Sinn der Lehre von Marx, Engels und Lenin heute begründen?
Was ist revolutionäre Moral in der Geschichte unserer Bewegung und für uns heute?
Wie kann sie uns helfen, unser Ziel zu erreichen?

Fragen dieser Art wollen wir im KLS-Seminar „Ethik und Moral“ diskutieren. Wir werfen einen ausführlichen Blick auf die Grundlagen des Verhältnisses von Marxismus, Moral und Ethik und nehmen uns aus diesem Blickwinkel ebenso ausführlich Zeit für die Diskussion aktueller moralischer und ethischer Probleme, wie sie uns in unserer politischen und Lebenspraxis begegnen.

 

Ort Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen
Von 19.03.2016 10:30
Bis 20.03.2016 14:00

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Der erst 2013 gegründete Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Mecklenburg-Vorpommern nahm mit 91 Prozent der Stimmen das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September an. Als Kandidaten der DKP erhielten Robert Kühne (Schwerin), Erich Bartels (Stralsund) und Daniel Schikora (Rostock) das Vertrauen der Landesmitgliederversammlung vom 20. Februar in Rostock. Den Wahlkampf werden die kommunistischen Nordlichter unter der Losung »Gegen Sozialabbau, Faschismus und Krieg« führen.

Bereits bei den letzten EU-Wahlen kandidierte die DKP unter anderem mit einem Kandidaten aus dem Nordosten. Das in Mecklenburg-Vorpommern erlangte Wahlergebnis zu toppen, ist erklärtes Ziel des Landtagswahlkampfes.

RedGlobe

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Betrug von Anfang an

Öffentlich-Private Partnerschaften – warum wir immer dagegen stimmen
Von DKP Nürnberg |

Stand der DKP auf dem Nürnberger Südstadtfest (Foto: Ballin)
Stand der DKP auf dem Nürnberger Südstadtfest (Foto: Ballin)

Alljährlich bei den kommunalen Etatberatungen jammert der Stadtkämmerer über klamme Kassen. Diese dienen dann auch als Begründung für die „Investitions-Partnerschaften“ in Nürnberg, z. B. beim Schulhausbau. In Nürnberg wurde vor Jahren der international agierende Konzern Hochtief „Projektpartner“. Erfreut konnte der Kämmerer die Bankkredite der Stadt geringer halten als real notwendig, daraufhin hat die Bezirksregierung den kommunalen Etatentwurf auch gebilligt. In den 30 Folgejahren zahlt die Stadt für die „partnerschaftlich“ gebauten Häuser 30 Jahre lang Miete. Die Bewirtschaftung der Häuser ist Angelegenheit des privaten Partners. Nach 30 Jahren sind die Schulhäuser voraussichtlich abgewirtschaftet, dann gehen sie wieder in die vollständige Verantwortung der Stadt Nürnberg über.

Da die drei StadträtInnen der Linken Liste Nürnberg demnächst Einblick erhalten in das Vertragswerk der bisherigen ÖPP-Projekte hat sich die DKP Nürnberg als Mitgliedsorganisation über Hintergründe und Verfahren von ÖPP informiert. Und sie hat sich überlegt, wie sie zukünftige ÖPP-Verträge verhindern kann – klamm ist das Stadtsäckel ja immer noch.

ÖPP-Projekte nützen die Finanznot der öffentlichen Träger aus und bieten Anlegern lukrative Geschäfte. Immer steckt dahinter ein Geflecht aus intransparenten Vertragswerken.

Egal ob „legal“: Von Anfang an Betrug!

Schon während der Projektvorbereitungen sahnen Beratungsunternehmen ab, deren Ziel es ist, ÖPP als lukratives Finanzmodell zu fördern – und so fallen ihre Arbeitsergebnisse dann auch aus: Sie empfehlen immer die maximal privatisierte Lösung. Als Berater vergleichen sie die Kosten von öffentlicher oder privater Durchführung von Baumaßnahmen, und zwar solange noch gar keine belastbaren Investitionszahlen vorliegen. Sie „bewerten“ danach die eingereichten Bewerbungen der Investoren. Sie verhandeln und gestalten die Vertragswerke nach der Erteilung des Zuschlags und „Steueroptimieren“ die Projekte schließlich im Sinn der Anleger.

Der Staat (bzw. die Kommune) ist in Zeiten von Finanzspekulation und Finanzkrisen letztlich der sicherste Zahler und die Infrastruktur ist – jedenfalls in einem bestimmten Umfang – immer nötig.

Sogar die Infrastruktur für die Abwicklung von ÖPP wird staatlich, also über Steuergelder gefördert: z. B. mit der privat organisierten „Partnerschaften Deutschland AG“. Die deutschen ÖPP-Marktführer sind meist Hedgefonds in Steueroasen, ihre Profite werden also nicht oder sehr gering besteuert. Nachforderungen der Investoren sind die Regel. Bei einer Insolvenz der privaten Partner gehen die Projektkosten auf die öffentliche Hand über, das treibt die öffentliche Verschuldung letztlich doch nach oben. Jahrelange Mietverpflichtungen erzeugen intransparente Schattenhaushalte. Die eigentlich notwendige Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen wird nur der Form halber umgangen – es gibt kein reelles Abbild der öffentlichen Finanzsituation.

Vor der Beschlussfassung gibt es keine Einsicht in die Verträge, wer danach Einblick erhält, unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Projektgesellschaften als Generalunternehmer können die öffentlichen Partner immer mit der Drohung der Zahlungsunfähigkeit erpressen, so entziehen sie sich der Haftungsverantwortung. „Forfaitierung (unter Forfaitierung versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners- die Red.) und Einredeverzicht“ sind ein wesentliches Prinzip von ÖPP: Sie garantieren dem Investor, dass die Verpflichtungen der öffentlichen „Partner“ in jedem Fall eingehalten werden: Selbst bei Mängeln bleibt die vereinbarte Miete zugunsten des Investors erhalten, in der Regel ist der Verzicht auf Mietminderung vereinbart. Der Investor hat die Option, Teile seiner Mietforderungen an Banken zu verkaufen, seine vertraglichen Verpflichtungen braucht er dann nicht mehr einhalten. Durch den Weiterverkauf der Projekte gibt es häufig Wechsel der Investoren – das erschwert die öffentliche Kontrolle.

Für Konflikte werden parteiische Schiedsgerichte mit dem Ziel eines Vergleichs vereinbart. Die Verträge legen den öffentlichen Partner auf 30 Jahre fest, unabhängig von Entwicklungen, die noch niemand voraussehen kann. So bindet sich die öffentliche Verwaltung auf lange Zeit.

Fazit: Die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften sind verschleierte Öffentlich-Private Komplizenschaft, immer zu Ungunsten der Allgemeinheit. Sie ist eine gut getarnte Möglichkeit den öffentlichen Dienstleistungssektor profitabel zu privatisieren.

Den Schaden hat die Demokratie und haben die Bürger, deren Steuergelder letztlich die Konzerne bereichern.

Gibt es für Städte wie Nürnberg Alternativen?

Die Stadt Nürnberg hat eine gut ausgebildete Stadtverwaltung. Die KollegInnen dort können all das auch, was in ÖPP-Projekten die Konzernvertreter machen.

Voraussetzung für eine finanzielle Sicherheit der Kommunen ist ein angemessener Anteil an den Steuereinnahmen der Länder. Ein kommunaler Schuldenfonds auf Landesebene würde die Zinslast der Banken, welche die Kommunen einschränkt, erleichtern. Außerdem könnte die kommunale Verfassung ÖPP grundsätzlich ausschließen.

Außerdem könnten andere Finanzierungsmodelle entwickelt werden: Genossenschaftsmodelle, Eigenbetriebe usw. Das hat die Stadt Nürnberg zum Teil schon entwickelt und das kann durchaus weitergedacht werden.

Politisch sieht sich die DKP Nürnberg gefordert, die Debatte über Bauprojekte öffentlich zu führen: wie werden z. B. die anstehenden Brückensanierungen in Nürnberg geplant? Bisher steht der Kämmerer hinter den „guten Nürnberger Verträgen“. Sind seine Argumente nach der Einsicht in die Verträge auch aus unserer Sicht stichhaltig? Ist die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der bestehenden ÖPP-Projekte durch die Stadtkämmerei nach Jahren überprüft worden? Die Ergebnisse der Kontrolle gehören in die Öffentlichkeit. Die Erfahrungen der SchülerInnen und LehrerInnen in den ÖPP-Schulen werden die StadträtInnen der „Linken Liste“ erfragen. Auch das muss in die öffentliche Diskussion.

In all den Diskussionen müssen die Profiteure benannt und die Täter angegriffen werden, die ihnen über die Gesetzgebung „Legalität“ garantieren.

Über die „Linke Liste“ sind immer Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung möglich. Die DKP Nürnberg bleibt am Ball.

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Bornierte Antikommunisten

Stadtverordnetenversammlung mit Demokratiedefizit

Der Hauptfeind steht links, ist die Meinung einiger Stadtverordneten in Cottbus, und Kommunisten sind in ihren Augen besonders böse Leute. Seit Dezember letzten Jahres wird massiv Stimmung gegen Linke gemacht, der bereits die Förderung eines Jugendprojektes zum Opfer gefallen ist. Nun soll auch ein Elternvertreter die Berufung in den Jugendausschuss verweigert werden, weil er Mitglied der DKP ist.

Im Dezember wandte sich der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch in einem recht wirren Brief an den Oberbürgermeister von Cottbus, welcher Unsere Zeit vorliegt, und warnte vor dem Verein für ein multikulturelles Europa“. Dieser Verein unterstütze Linksextremisten von der Antifa und der Roten Hilfe, indem er auf seiner Internetseite auf deren Seiten verweise. Maresch forderte schließlich, die Stadt solle die Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die auf linksextremistische Organisationen und Vereine auch in ihren Homepages verweisen“, überprüfen bzw. gänzlich einzustellen.

In der Stadtverordnetenversammlung von Dezember hatte Maresch noch eins drauf gelegt: Der Verein hatte auf seiner Internetseite einen Verweis auf die Wochenzeitung Jungle World. Auf Wikipedia hatte Maresch gefunden, dass das Bundesfamilienministerium im Januar 2012 meinte, in dieser Zeitung würden regelmäßig unter anderem Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums aufgegriffen“. Auch davon hätten sich demokratische Organisationen abzugrenzen. Dabei unterschlug Maresch allerdings, dass er 2011, als er noch für die Partei Die Linke im Landtag saß, kein Problem mit dieser Zeitung hatte: Damals gab er ihr ein langes Interview, obwohl ihm hätte bekannt sein müssen, dass sie auch im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erwähnt wurde.

Nachdem allerdings die Leiter des Jugendamtes, André Schneider, Anfang Januar gegenüber der Lausitzer Rundschau sagte, dass bei dem Verein keinerlei Hinweise auf linksextreme Ausrichtung gefunden wurde, legte der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas nach. In einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten, der ebenfalls Unsere Zeit vorliegt, warnte er ebenfalls vor dem Verein und behauptete: Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstr. 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat (z.B. gegen die Polizei) gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet“. Der Grund für diese kühne Behauptung war, dass die Rote Hilfe in den Räumen des Vereins eine Solidaritätsparty gemacht hatte.

Bialas forderte dann die Stadtverwaltung auf, bei der Polizeidirektion Süd in Brandenburg entsprechende Auskünfte einzuholen. Dieser Bitte kam die Stadtverwaltung auch nach. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin der Polizeidirektion Süd gegenüber dieser Zeitung, dass am 20. Januar die Anfrage einging und umgehend beantwortet wurde. Die Polizei konnte demnach keine Angaben über staatsfeindliche Ziele und Aktivitäten des Vereins machen. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz konnte auf Anfrage gegenüber Unsere Zeit keine Angaben dazu machen, dass die Roten Hilfe zu Gewalttaten gegen Polizisten oder Mitbürger aufruft oder diese legitimiert. In der Antwort hieß es lediglich, dass verfassungsfeindliches Handeln mit Gewaltanwendung einhergehen kann, dies aber nicht muss. Konkrete Fälle, welche die Rote Hilfe belasten könnten, wurden jedenfalls nicht genannt. Hinzukommt, dass die Stadtverwaltung die Antwort bisher nicht an die Stadtverordneten weitergeleitet hat.

Der Druck, den Bialas und Maresch als Wortführer gegenüber den Verein für ein multikulturelles Europa aufbauten, war letztendlich so groß, dass die Vertreter des Verein zumeist Schüler, Studenten und junge Arbeitende überfordert waren, schließlich aufgaben und ihren Förderantrag zurückzogen.

Damit aber nicht genug: In seinem Brief warnte Bialas noch vor Bernd Müller, einem DKP-Mitglied aus Cottbus. Dieser war im November einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisschulbeirates gewählt worden, einem Gremium, das sowohl die Interessen der Elternsprecher als auch die Vertreter der Lehrer und Schüler vertritt. Nach dem Brandenburger Schulgesetz sollte er dann zum Sachkundigen Bürger im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt berufen werden, doch auf Druck von Bialas und anderen wurde die Berufung um mehrere Monate verschoben.

Nach Angaben eines Stadtverordneten, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sprach sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Schaaf, gegen die Berufung aus, weil Bernd Müller von Beruf Journalist ist. Schaaf argumentierte demnach, dass Müller Dinge an die Öffentlichkeit bringen könnte, die in den ohnehin öffentlichen Versammlungen diskutiert werden.

Matthias Lindner

 

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Ein Bericht von der DKP Bremen Nord:

„Die bürgerliche Presse in Bremen-Nord kündigte unsere  7 0 0.  Friedenskundgebung mit einem großen Artikel an; wir freuten uns sehr, dass die marxistisch orientierte Tageszeitung „Junge Welt“ ein Gespräch mit uns führte.“

An der Friedenskundgebung nahmen  6 1 friedensbewegte Menschen in der Fußgängerzone teil, anschließend diskutierten bis 21.30 Uhr  2 8 Menschen, darunter  9 Genossinnen und Genossen der DKP Bremen-Nord, über die Fluchtproblematik im Gustav Heinemann Bürgerhaus.  Anwesend waren VertreterInnen von Bündnis 90/Grünen,  SPD,  die Linke, Christen, Gewerkschafter und VVN/BdA.

Gespendet wurden für  medico international für das Projekt  „Bau eines Frauen- und Kinderhauses auf Haiti“   3 7 2  Euro.   Der Kulturkreis der Stadtkirche Vegesack führte aus Anlass des  7 1. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee eine Musikalische Lesung  „Gedichte und Kinderlieder aus Auschwitz“  mit dem Verleger Helmut Donat durch.  Für die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg wurden in der evangelischen Kirche  8 1 Euro gespendet.  Der größte Teil des gespendeten Geldes geht an die globalisierungskritische Organisation  ATTAC.

Für die ermordeten Kämpfer der Bremer Räterepublik fand eine Gedenkkundgebung auf dem Waller Friedhof mit Dr. Seltsam statt. Hier beteiligten sich die Friedensaktivisten aus Bremen-Nord aktiv bei der Internationalen Solidarität und anschließend im Kulturzentrum Westend bei Kaffee, Tee und Kuchen mit dem Schauspieler Rolf Becker, der aus Peter Weiß „Ästhetik des Widerstands“ las. Insgesamt wurden  3 2 0 Euro gespendet.  Spontan entschloss man sich, für die Kurdische Bevölkerung in Kobani  1 0 0  Euro zu spenden und seinen Kampf um Autonomie und Selbstverwaltung zu unterstützen. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker  (Che Guevara).

In 14 Tagen wird auf der  7 0 2. Friedenskundgebung in Bremen-Nord unser Genosse Holger Bühling sprechen zum Thema  „Das Internationale Strafgerichtstribunal  gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste Ghagbo“.

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Die DKP-Ratsgruppe beantragt für die Sitzung des Hauptausschusses am 23. Februar, zum Tagesordnungspunkt: RWE Aktien, den folgenden Antrag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat der Stadt einen Verkauf der RWE Aktien vorzuschlagen.

Begründung:

Der Besitz von RWE Aktien hat für die Stadt keine strategische Bedeutung. Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadt Bottrop mit Aktien an der Börse zu spekulieren. Die RWE Aktie verliert seit acht Jahren systematisch an Wert. Der Wertverlust der 532.910 RWE Aktien beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb sowie bei der Vestischen Straßenbahn seit 2008 beträgt rund 48 Millionen Euro. In diesem Zeitraum hat sich gleichzeitig die Dividende je Aktie von 4,50 Euro auf künftig 0 Euro (Ankündigung des RWE-Vorstands am 17. Februar) verringert.

Der RWE-Konzern hat mit seiner einseitigen Ausrichtung auf die Kernernergie sowie den fossilen Energieträgern die Wende zu erneuerbaren Energien völlig verschlafen. Die geplante Aufspaltung der RWE AG in eine Gesellschaft für erneuerbaren Energien sowie dem Mutterkonzern mit der konventionellen Stromerzeugung ist der Versuch, sich von den unkalkulierbaren Entsorgungskosten der Kernernergie nach Möglichkeit zu befreien.

Nur ein rascher Verkauf der städtischen RWE Aktien kann weitere Verluste der Stadt Bottrop verhindern. Ein weiteres Festhalten an den RWE Aktien ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Verkaufserlös der RWE Aktien kann die Stadt dringende Investitionen im Sozial-, Kinder- und Bildungsbereich vornehmen.

Für die DKP-Ratsgruppe:

Michael Gerber

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Am 18. Septtember 2016 findet die BVV-Wahl statt. Über die DKP-Kandidatur in Friedrichshain-Kreuzberg informiert die Wohngebietsgruppe:

BVV-Wahl 2016

Was wir wollen: Leben und kämpfen in Friedrichshain-Kreuzberg

Wir, die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg verstehen uns als eine aktive Grundorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Als solche beteiligen wir uns an der innerparteilichen Diskussion um Wege, die zu einer sozialistischen Perspektive dieser Gesellschaft führen.

Warum wir zur BVV-Wahl 2016 antreten:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.

• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

• Für die angemessene Ehrung unseres von Faschisten 1980 ermordeten Genossen. Für die Benennung des namenlosen Platzes am Kottbusser Tor in Celalettin-Kesim-Platz.

• Für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain.

• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo.

• Für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Anwohner, Initiativen und mit Raum für Notunterkünfte für Obdachlose. Für die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten.

• Für mehr Anwohnermitbestimmung, gegen die Machenschaften der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), der Deutschen Wohnen am Kotti und der Investoren am Freudenberg-Areal in Friedrichshain und anderswo. Neubau von bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Brachflächen statt Verdichtung bestehender Wohngebiete!

• Weg mit dem kommerziellen „Myfest“, keine Behinderung der politischen 1. Mai Demo. Für selbstverwaltete Straßenfeste.

• Für einen bundeswehrfreien Bezirk – keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern. Kein Werben fürs Sterben!

Die DKP in der BVV, heißt eine Stimme in der BVV, …

… die sich gegen den Fluchtverursacher Nr. 1 in der Welt richtet: Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Wir sagen: Raus aus der NATO – NATO raus aus der BRD – Bundeswehrkriegseinsätze jetzt stoppen.

… die dafür eintritt, dass die Banken und Konzerne, in deren Profitinteresse Kriege geführt werden, auch die Kosten für die Flüchtlingsversorgung und –integration zahlen müssen.

… die den Standpunkt vertritt, dass die Rüstungsausgaben gekürzt und die Millionäre besteuert werden und die Schuldenbremse weg muss, damit der Bezirk finanzielle Grundlagen für eine soziale Politik hat. Es gilt: Keine Stimme für Sozialkürzungen jeglicher Art.

… die der Meinung ist, dass in der DDR auch Fehler gemacht wurden – aber ohne die DDR Ausbeutung, Wohnungsnot, kapitalistisches Gesundheitswesen innerhalb von 25 Jahren zu einer existenziellen Gefahr geworden ist und mit der DDR keine Angriffskriege möglich waren.

Wir treffen uns jeden 2. und 4. Dienstag im Monat.
Wo: Café Commune, Reichenberger Straße 157 (U1 + U8 Kottbusser Tor)
Wann: 19:30 Uhr

Kontakt: dkp-bln-fhkb@riseup.net

DKP Friedrichshain-Kreuzberg

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Die Tagungen der Geschichtskommission sind parteiöffentlich.

Hier der nächste Tagungstermin und die Tagesordnung:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit lade ich Euch herzlich ein zur nächsten Sitzung der Geschichtskommission beim PV der DKP.

Ort:

ND – Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum, erste Etage

Zeit:

05.03.2016, 11.00 Uhr – 16.00 Uhr

Tagesordnung:

Begrüßung

Referat Patrik Köbele zu den Aufgaben der Kommission

Aussprache

Geschichtskalender als Grundlage der weiteren Arbeitsplanung

Aktivitäten zum UZ-Fest (Podiumsdiskussion und Bildungsmaterial zum KPD-Verbot, Infostand)

Referentenliste

Verschiedenes

Bitte teilt mir möglichst bald mit, ob Ihr an der Sitzung teilnehmt oder nicht.

Den bisherigen Raum können wir diesmal nicht nutzen. Für den uns ersatzweise zur Verfügung gestellten Raum ist eine Miete von ca. 60,00 Euro zu bezahlen. Es wird am einfachsten sein, diese Summe durch die Anzahl der Tagungsteilnehmer zu teilen.

Mit kommunistischem Gruß

Erik Höhne

 

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