DKP in Aktion
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DKP Frankfurt /M. lädt ein zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion

Montag, 18.01.2016

um 19.00

DGB-Haus – Haus der Gewerkschaften.

Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

mit

Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP

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Beim UZ-Shop ist die erste Serie von Plakaten zum UZ-Pressefest erhältlich.

Die farbigen Plakate haben das Format DIN A2. 10 Stück kosten 2,00 Euro.
Bestellungen an:

UZ-Shop
Hoffnungstraße 18
45 127 Essen
Telefon: 0201/177 889–23
Fax: 0201/177 889–28
E-Mail: info@unsere-zeit.de

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Die DKP unterstützt die beiden für das Wochenende geplanten Demonstrationen in Lübeck:

Auf Grund der Flüchtlingssituation in Lübeck und dem 20. Jahrestag der Anschläge in der Lübecker Hafenstraße rufen wir zu folgenden Demonstrationen auf:

Freitag, 15. Januar 2016: „Willkommenskultur statt Abschieben“ – 14 Uhr am Lübecker Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck.

Samstag, 16. Januar 2016: „Refugees Welcome“ – Start ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße.

Anfang Januar ließ Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe im Alleingang verlauten, dass er 1000 Flüchtlinge abschieben und den insolventen Flughafen Blankensee zum Abschiebezentrum umzufunktionieren wolle.

Laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten solle es aber keine Abschiebung „bei Nacht und Nebel“, sondern ein „geordnetes und humanes Abschiebeverfahren“ geben. Hierzu soll das zuständige Personal einfach verdoppelt werden. Die Koordinierungsstelle für Flüchtlingshilfe hingegen konnte in den letzten vierzehn Monaten nicht besetzt werden.

In einer Pressemitteilung der Partei DIE Linke heißt es: „Während in den Städten Kiel und Flensburg die besondere Situation der Transitflüchtlinge mit Unterstützung von Stadt und Bürgermeister gemeistert wurden, hat sich Herr Saxe bis zum Äußersten zurückgehalten und erst auf massiven Druck aus der Bevölkerung reagiert und auch dies nur verhalten. Statt finanzieller und humanitärer Unterstützung wurde geprüft, ob die Helfenden sich strafbar gemacht haben und angezeigt werden könnten. Die Helferinnen und Helfer fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen und wünschen sich mehr Unterstützung und Wertschätzung. Ein Bürgermeister, der sich seiner ethischen und moralischen Verantwortung nicht stellt und lieber am rechten Rand fischt, ist für eine weltoffene Stadt wie Lübeck nicht tragbar“.

Diese Aussagen können wir nur unterstreichen.

Am Freitag, den 15. Januar, wollen sich Senator Schindler und Senator Möller als Kandidaten für die anstehenden Senatorenwahlen den Fraktionen im Rathaus präsentieren. Beide Senatoren sind mitverantwortlich für die aktuelle Flüchtlingspolitik der Hansestadt. Presse und Öffentlichkeit sind nicht zugelassen und es ist zu befürchten, dass die Situation um die Geflüchteten thematisch möglichst klein gehalten werden soll.

Daher ist es wichtig, dass nun Viele dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken!

 

20 Jahre Hafenstraße

Damals wie heute: Rassistischer Kontinuität entgegentreten!

Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor genau 20 Jahren, am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft  in der Lübecker Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.

Vier junge Männer aus der rechten Szene wurden nahe des Tatorts aufgegriffen, aber bald wieder freigelassen. Trotz dringender, bis heute ungeklärter Verdachtsmomente wie z.B. Brandspuren an ihren Haaren, wurden sie nie vor Gericht gestellt. Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. So bleibt der bittere Nachgeschmack, dass ein Opfer zum Täter gemacht werden sollte, während die mutmaßlichen rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Nach dem Anschlag waren sich große Teile der Lübecker Bevölkerung und Politik einig: Die Überlebenden sollten ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten, Geflüchtete sollten nicht länger in überfüllten Massenunterkünften bleiben müssen, sondern in Wohnungen als normale Nachbar_innen leben können. Rassistischer Stimmungsmache sollte deutlich und gemeinsam entgegen getreten werden.

Heute, 20 Jahre später, erinnert manches wieder an die Situation und Stimmung der frühen Neunziger Jahre. Wieder gibt es unzählige Anschläge auf Asylunterkünfte, wieder marschieren Nazis und Rassist_innen auf den Straßen, wieder erleben wir, wie tief der Rassismus in der Gesellschaft verankert ist und wieder gibt es große Teile der Politik, die „Verständnis für Sorgen und Ängste“ zeigen und unter diesem Vorwand das Recht auf Asyl weiter einschränken wollen. Die mörderische Politik der Abschottung Europas ist fortgeführt worden und hat – insbesondere im Mittelmeer – zehntausende Opfer gefordert, die jämmerlich ertrunken sind, weil es keine sicheren Fluchtwege für sie gibt.

Die Verantwortung für die Fluchtursachen tragen wir alle: Solange wie wir hinnehmen, dass sich deutsche Regierungen durch Kriegsteilnahme, Rüstungsexporte und die Unterstützung autoritärer Regime schuldig machen – akzeptieren wir auch die Verelendung und Vertreibung der Menschen in den Herkunftsländern.

Aber dennoch ist die Situation 2016 auch ganz anders als 1996. Wir haben zunächst die massenhafte Bewegung der Geflüchteten, die sich von Grenzen und Zäunen nicht hat aufhalten lassen und ihren Weg nach Europa und nach Deutschland durchgesetzt hat. Und wir haben eine riesige Bewegung der Solidarität, die sich praktisch für die gute Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten einsetzt, während staatliche Stellen allzu oft dabei versagen. „Refugees Welcome“ ist nicht nur eine Parole, sondern wird auch in Lübeck von tausenden Menschen tagtäglich in die Praxis umgesetzt.

Zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße ist es an der Zeit, dass wir – Geflüchtete, Migrant_innen und Einheimische,  gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass wir viele sind. Es ist an der Zeit, das Vermächtnis des 18. Januar 1996 wieder aufzunehmen und sich gemeinsam einzusetzen:

  • Für das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen – überall und überall hin!

  • Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege – Fähren statt Frontex!

  • Für sicheren Aufenthalt, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für alle Geflüchteten – ob aus Syrien, Afghanistan oder vom Balkan!

  • Für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, für die Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum und einen massiv verstärkten sozialen Wohnungsbau – für alle Menschen, die eine Wohnung brauchen

  • Gegen alle bereits durchgeführten und noch geplanten Verschärfungen des Asylrechts, gegen Pegida, AfD und NPD – und gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache

  • Für eine gemeinsame Zukunft mit allen Menschen, die in Lübeck leben und die noch nach Lübeck kommen

Nichts & Niemand ist vergessen!

Lübecker Brandanschlag

In der Nacht des 18. Januar 1996 brannte das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. 10 Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden vier Neonazis aus Grevesmühlen und Umgebung festgenommen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Nähe des Hauses in der Hafenstraße waren und von denen drei zudem frische Brandspuren aufwiesen.

Damit schien der Lübecker Brandanschlag einen Höhepunkt der seit der Wiedervereinigung grassierenden neonazistischen Gewalt in Deutschland zu sein. Vorher gab es bereits Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie bundesweite Brandanschläge, wie beispielsweise 1992 auf ein von türkischen Menschen bewohntes Haus in Mölln, bei dem drei Menschen ermordet wurden. In Lübeck hatte es darüber hinaus zuvor bereits zwei Brandanschläge auf die dortige Synagoge gegeben.

Oftmals war die politische Reaktion primär durch die Sorge um das Ansehen des wiedervereinigten Deutschlands im Ausland gekennzeichnet.
Bundespräsident Roman Herzog ließ nach dem Brandanschlag verlauten:

»Sollte es sich wieder um einen rechten Anschlag handeln, dann reißt mir allmählich der Geduldsfaden, dann gibt es wieder Lichterketten«;

der Präsident der Lübecker Industrie und Handelskammer (IHK) fürchtete:

»Lübeck wird nicht mehr mit Holstentor und Marzipan in Verbindung gebracht, sondern mit Brandanschlägen.«

Bei den nun folgenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft schien das Ermittlungsergebnis schon vorher dergestalt festzustehen, dass auf keinen Fall wieder rechtsradikale Deutsche die Verantwortlichen gewesen sein durften. Stattdessen wurde der Brand einem Bewohner des Heimes, dem libanesischen Asylbewerber Safwan Eid, angelastet.

Fieberhaft wurde Belastendes gegen ihn und Entlastendes für die Grevesmühlener Neonazis gesucht. Eid wurde offenar während der Untersuchungshaft rechtswidrig abgehört und die auf einer verzerrten Übersetzung im Sinne der Staatsanwaltschaft basierenden Abschriften der Gespräche mit seiner Familie als vermeintlicher „Beweis“ seiner Täterschaft herangezogen. Nur durch Hinzuziehung unabhängiger Gutachter gelang es Eids Verteidigung, diese „Belege“ vollständig zu entkräften. Beweismaterial, das nicht in die staatsanwaltschaftliche Strategie passte, wurde sogar vernichtet! Bezeichnenderweise wurde auch das wiederholte Geständnis eines der festgenommenen Neonazis nur insofern zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussage aufnahm, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung führten.

Nach einem Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ durch das Lübecker Landgericht erfolgte in der Revision vor dem Landgericht Kiel der endgültige Freispruch Safwan Eids. Ermittlungen gegen die Grevesmühler Neonazis wurden dennoch nicht wieder aufgenommen. Der Versuch von Eids Anwältin, dies mittels eines Klageerzwingungsverfahrens durchzusetzen, wurde abgeschmettert. Damit hat die deutsche Justiz die Aufklärung eines 10-fachen Mordes blockiert, obwohl sämtliche Indizien dafür sprechen, dass es sich um den bislang größten rassistischen Brandanschlag in Deutschland gehandelt hat.

Nichts und niemand ist vergessen!

 

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Was muss für MarxistInnen in der Arbeiterbewegung – als die wir uns verstehen – im Zentrum stehen, wenn sie ein Schwerpunktheft zum Thema „Flucht“ machen? Natürlich die Fluchtursachen. Sie vor allem müssen wir begreifen lernen, begreifbar machen und aufzeigen, wo man sie an der Wurzel packen kann und muss. Und dann die brennende Frage nach Alternativen, wie vor allem der soziale Sprengstoff, der zweifellos im „Flüchtlingsproblem“ – verstanden als „Arbeiterwanderung“ – steckt, im Interesse der Arbeitenden (!) gelöst werden kann.

Das versuchen unsere AutorInnen sehr detailliert und konkret. „Die Fluchtursache Nr. 1 ist und bleibt der Krieg; aber die Kriegsursache Nr. 1 ist und bleibt der globale Kapitalismus“, so das Fazit von Ingar Solty. „Die USA und der ‚Westen‘ sind für die Flüchtlingskrise verantwortlich, weil sie imperial(istisch)e Besatzungs-, Luft- und Stellvertreterkriege führen; aber sie führen diese Kriege oft und ‚müssen‘ sie führen, weil sie zuvor die Globalisierung des Kapitalismus forciert haben. … Der direkte Zwang (Krieg) ist oft bloß die Reaktion auf den Erfolg des indirekten, nur scheinbar gewaltlosen, strukturellen Zwangs (schuldenimperialistische Freihandelsabkommen etc.).“

Sabine Lösing, Europaparlamentsabgeordnete der Partei „Die Linke“, beleuchtet in ihrem Beitrag Afrika als eines der wesentlichen Zielgebiete der europäischen Militärpolitik. Sie skizziert dabei vor allem den interessenpolitischen Hintergrund: „Erstens steht hier das Bestreben, die Länder des unmittelbar angrenzenden Nachbarschaftsraumes möglichst eng in die europäische Einflusszone zu integrieren; zweitens handelt es sich dabei ganz profan um das Interesse an der Absicherung bzw. der Kontrolle zentraler Rohstoffe und Handelswege; drittens ist die EU bestrebt, die armutsbedingten Konflikte der neoliberalen Globalisierung notfalls militärisch halbwegs unter Kontrolle zu halten; und schließlich spielt gerade in jüngster Zeit die militärische Abschottung und wo möglich die Vorverlagerung der Migrationsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle.“

Die Herrschenden und ihre Medien wollen genau solche Zusammenhänge und ihre Verantwortung Krieg, Armut und auch Terror verschleiern. Sie fokussieren unseren Blick auf (islamistische!) Sprengstoffanschläge – hinterhältige wie in Paris und halluzinierte wie im Hannoveraner Fußballstadion –, die „unsere“ Sicherheit bedrohen, worauf reflexartig vor allem sicherheitspolitisch reagiert wird: mit schärferen polizeistaatlichen Kontroll- und Repressionsmaßnahmen, die sich nicht nur gegen die Heimatvertriebenen richten. Und mit „Anti-Terror-Kriegseinsätzen“, vor denen noch mehr Menschen flüchten werden. Dazu gibt es Alternativen! Claus Schreer (isw) entwickelt in seinem Beitrag „Alternativen zur Festung Europa“ u. a. einen konkreten Forderungs- und Maßnahmenkatalog.

Natürlich steckt in der „Flüchtlingsfrage“ Sprengstoff, aber nicht in den Koffern derer, die als Schutzsuchende zu uns kommen. In ihr steckt vor allem politischer Sprengstoff. Unüberhörbar das Knarren im Gebälk und das Knurren in den Chefetagen der EU-Staaten und der Berliner GroKo. Unübersehbar der europaweite Rechtsdrall bei Wahlen, wie jüngst in Frankreich. Unübersehbar auch der Anstieg rassistischer Gewalt, der allein mit bundesdeutscher „Willkommenskultur“ nicht zu stoppen ist.
Denn der explosivste Sprengstoff ist der soziale Sprengstoff, der in der „Flüchtlingsfrage“ steckt. Vor allem der muss verstanden und entschärft, statt weiter verschärft zu werden. In Resolutionen des jüngsten IG-Metall-Kongresses, über den Anne Rieger berichtet, und des jüngsten Parteitag der DKP wird das versucht, wie auch in einem Beschluss des Ortsvorstandes Berlin der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – Resolutionen, die noch mit Leben gefüllt und in Bewegung umgesetzt werden müssen. Da ist neben der Friedens- und Antifa-Bewegung, auf die sich Cornelia Kerth, Bundessprecherin der VVN-BdA, in ihrem MBl-Beitrag ausführlich bezieht, vor allem viel mehr Engagement und Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung gefordert.

Darum machen wir im Schwerpunkt auch einen kleinen Ausflug ins Grundsätzliche. In einem älteren, aber hochaktuellen Beitrag von Lothar Elsner erinnern wir daran, worüber Vordenker der Arbeiterbewegung, nämlich Marx, Engels und Lenin, beim Thema „Arbeiterwanderung“ nachgedacht haben. Im Beitrag von Tom Vickers wird am durchaus übertragbaren Beispiel Großbritannien u. a. die grundlegende politische Funktion des Asylsystems beleuchtet, in dessen Zentrum mitnichten die Rechte und Interessen der Asyl- und Arbeitsuchenden stehen.

LoG

Marxistische Blätter 1_2016, Krieg, Terror, Flucht, 128 Seiten, 9,50 Euro
Zu bestellen bei Neue Impulse Verlag, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, Tel. 0201–236757, E-Mail:info@neue-impulse-verlag.de

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 Drei Fragen an Männe Grüß, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit im Sekretariat der DKP

UZ: Nach UZ-online soll nun bald auch das UZ-Pressefest online gehen. Wann ist es soweit und was wird es dort neben den Basics (Anfahrt, Programm) geben?

Männe Grüß: Kampfziel ist, dass die Seite kurz nach dem Luxemburg-Liebknecht-Wochenende online geht. Das wird eine erste Version sein, die einen Einblick gibt, was die Partei meint, wenn Sie von einem UZ-Pressefest spricht. Und es soll Stimmung aufgebaut werden: mit Statements von Außenstehenden, die für das Pressefest Position beziehen oder der Vorstellung fester Angebote auf dem Pressefest – vom Kunst- und Büchermarkt, über den Jugendbereich bis zur Kogge. Das eigentliche Herzstück der Seite wird aber erst zum Tragen kommen, wenn das Programm Konturen angenommen hat. Dann wollen wir den Seitenbesuchern die Möglichkeit bieten, das Programm auf dem UZ-Pressefest durch verschiedene Suchoptionen so komfortabel einzurichten, dass jeder sich nach seinen Wünschen eine Programmauswahl online zusammenstellen kann. Auf diese Weise wird es z. B. möglich sein mit einem Klick zu sehen, was zu einer bestimmten Zeit parallel läuft – oder auch einen Überblick zu bekommen, wo wann welches Musikangebot läuft.

UZ: Das Pressefest lebt auch von den Beiträgen der DKP-Bezirke und der befreundeten Organisationen und Gästen aus aller Welt, was in der Vergangenheit noch kurz vor dem Fest zu Anpassungen und Verschiebungen im Programm
geführt hat. Wird die Webseite und das Programm online laufend aktualisiert?

Männe Grüß: Das war ja gerade in der Vergangenheit das Problem, warum die Druckversion des Programms immer erst so spät rauskam. Aber genau das Problem können wir mit den neuen Seiten elegant lösen: Das Programm kann im Prinzip noch auf dem Pressefest von den Redakteuren erweitert oder auch verändert werden. Und da die Internetseite auch eine optimierte Darstellung auf Smartphones zulässt, können die Pressefestbesucher sich noch auf dem Fest selbst einen Programmüberblick verschaffen. Das soll jetzt übrigens nicht heißen, dass die Bezirke sich mit der Programmentwicklung zurücklehnen können – im Gegenteil: Wenn das Programm online positiv ausstrahlen soll, brauchen wir natürlich so früh wie möglich so viel Programmpunkte wie möglich!

UZ: Wie wird neben der Webseite, den bereits vorliegenden Plakaten, Flyern usw. noch für das UZ-Pressefest geworben?

Männe Grüß: Nach dem LL-Wochenende werden wir mit einem kleinen Werbepaket an die Gliederungen herantreten: Da geht es dann vor allem um Webbanner für Internetseiten der Parteigruppen und Anzeigen für Kleinzeitungen. Bundesweit haben wir bereits erste Absprachen mit Zeitungen wie der „jungen Welt“ oder dem „Neuen Deutschland“ getroffen. Wichtig wird dann aber auch die Werbung in der Region und in
Dortmund selbst – z. B. auch durch das Mieten großflächiger Werbeflächen in Dortmund. Bei einer erfolgreichen Werbung geht es dabei übrigens nicht nur um das geschickte Bedienen verschiedener Informationskanäle, sondern auch um den Inhalt des Pressefestes selbst: eben das „Fest des Friedens und der Solidarität“, mit dem wir Menschen zusammenführen wollen, die auch in Dortmund keine Neofaschisten wie die RECHTE akzeptieren, und es angesichts der sich zuspitzenden Kriegspolitik der NATO-Staaten weltweit als ihre Pflicht ansehen, Position gegen imperialistische Kriege zu beziehen. Dafür gibt es gesellschaftliche Mehrheiten – und die müssen auf unserem Fest sichtbar werden.

Die Fragen stellte Lars Mörking

UZ online: www.unsere-zeit.de

UZ Pressefest online: www.uz-pressefest.de

Spenden für das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP bitte auf folgendes Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLSBank überweisen. IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 BIC:GENODEM1GLS

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Termin: Samstag 16. Januar, 11.00 Uhr

Ort: Hannover: Bezirksbüro der DKP Niedersachsen, Göttinger Str. 58

Vorschlag zur Tagesordnung:

11.00-11.45 Referat

– Erste Bilanz des 21. Parteitags
– Handlungsorientierung und Aufgaben der Bildungsarbeit

Referent: H.-P. Brenner

11.45 – 13.30 Diskussion zum Referat

13.30 – 14.00 Pause

14.00– 16.00 Information und Diskussion zu den nächsten Arbeitsvorhaben:

– Aufbau und Stabilisierung von Bildungsstrukturen in den Bezirken, Regionalberatungen; Erstellung eines „Leitfadens für die Bildungsarbeit“

– Produktion von neuen Bildungsheften. Festlegung von Themen

– Digitalisierung alter Materialien und Internet-Auftritt

– Neue Antimililitarismus-Broschüre

– Geschichtsdiskussion und Kooperation mit Geschichtskommission zur Vorbereitung des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution

– Grundkurse an der KL-Schule

– Künftige Zusammensetzung und Arbeitsstrukturen der Bildungskommission (Bilanz / neue Überlegungen)

16.00 – 16.30
Verschiedenes

Eingeladen sind alle Bezirke und die Einzelmitglieder der Bildungskommission.

Um Voranmeldung bei der Bundesgeschäftsstelle wird gebeten.

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01.01.2016

Die Karl-Liebknecht-Schule hat sich für 2016 Einiges vorgenommen. Ein Rückblick auf das vergangene und ein Ausblick auf das kommende Jahr.

KLS Programm 2016

Vier Wochenendseminare und zwei Durchführungen unseres 4-tätigen Einführungskurses – das war unser Pensum im Jahr 2015. Auch wenn ein weiteres Wochenendseminar wegen mangelnder Anmeldungen nicht durchgeführt werden konnte, sehen wir unsere Entwicklung positiv. Was am wichtigsten ist: Die Partei nimmt die Bildungsangebote der KLS vermehrt an. Höhepunkt war dabei der Oktobertermin unseres Einführungskurses, der nicht nur mit 20 Anmeldungen ausgebucht war, sondern bei dem wir erstmals wieder seit langem feststellen durften, dass die Mehrheit der teilnehmenden Genossinnen und Genossen von ihren Parteigliederungen auf das Seminarangebot angesprochen worden waren. Das ist vermutlich seit 1989/90 nicht mehr vorgekommen und wir nehmen das als optimistisch stimmendes Anzeichen für eine selbstbewusster und stärker werdende DKP.

Erfreulich und ebenso notwendig für unsere Arbeit ist auch die finanzielle Unterstützung aus der Partei. Einige Parteigliederungen, insbesondere aber eine Zahl von Genossinnen und Genossen sichern mit ihren meist monatlichen Spenden unsere Arbeit. Allen Spenderinnen und Spendern aus 2015 unseren herzlichen Dank dafür! Wenn (wovon wir überzeugt sind) unsere Arbeit für die Stärkung der DKP wichtig ist, habt Ihr mit dieser Unterstützung einen nicht unwesentlichen Anteil daran. Die Spendenbescheinigungen für 2015 sollten in den nächsten Wochen aus Essen zugehen. Einige regelmäßige Spenderinnen und Spender haben wir in den letzten Jahren durch Tod verloren. Diejenigen, die neu hinzu gekommen sind, können die Lücke nur zum Teil decken. Wenn wir unsere Angebote 2016 noch verstärken wollen, müssen wir euch Genossinnen und Genossen also bitten, euch zu überlegen, ob ihr die Möglichkeit habt, uns mit einer einmaligen oder noch lieber mit einer regelmäßigen Spende zu unterstützen. (Das gleiche gilt natürlich auch für Gruppen und Kreise.)

Für 2016 haben wir erneut zwei Termine für unseren Einführungskurs angesetzt. Einmal im Mai und das zweite mal im Oktober wollen wir also wieder „Die Grundlagen unserer Politik“ vermitteln. Vier Tage sind dafür reichlich knapp bemessen – und doch bestärkt uns die Resonanz auf die bisherigen Kurse, diese Konzeption fortzuführen: „Bei uns Allen hast Du die Freude am weiteren, vertieften Studium geweckt oder eben vertieft, zum Zwecke der schöpferischen Anwendung im Hier und Heute.“ – schrieb ein teilnehmender Genosse. Solange dies so gelingt, ist das Ziel dieses Grundkurses erfüllt.

Darüber hinaus sind sechs Wochenendseminare geplant. Im März beginnt es mit dem Thema Ethik und Moral. Das Verhältnis von moralischen Vorstellungen und politischem Handeln, der ethisch argumentierende Revisionismus in der Geschichte der Kommunistischen Bewegung und die Frage, was sich auf marxistischer Grundlage zu Ethik und Moral sagen lässt – dem wollen wir nachgehen zusammen mit Hans Christoph Stoodt, marxistischer evangelischer Theologe und aktiv bei der Antinazikoordination Frankfurt und Jürgen Lloyd. Im April geht es in einem organisationspolitischen Seminar um konkrete Fragen der Arbeit in den Parteigliederungen vor Ort. Unsere stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter steht als Referentin zur Verfügung. Im Juni behandelt die Genossin Prof. Nina Hager, Chefredakteurin der UZ die Frage „Was ist und kann dialektisch-materialistische Philosophie?“. Im Juli machen wir wegen des UZ-Pressefests mit unseren Seminaren eine Pause – werden dafür aber wieder mit einem Stand auf diesem Fest der DKP und ihrer Zeitung vertreten sein. Im August wollen wir eine Reihe mit Seminaren fortsetzen, bei der wir uns mit der Strategie und Taktik der DKP und der kommunistischen Bewegung beschäftigten. Diesmal wird das Seminar von Phillip Becher, Pablo Graubner und Jürgen Lloyd unter dem Titel „Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten“ gestaltet. Im September wird Andreas Hüllinghorst, Redakteur der jungen Welt und Mitglied der Gesellschaft für dialektische Philosophie über „Politische Philosophie und philosophische Politik.“ referieren. Grundlage soll eine Einführung in die Schrift „Kommunisten heute“ unseres 2011 verstorbenen Genossen Prof. Hans Heinz Holz sein, bei dem Andreas Philosophie studiert hat. Mit unserem marxistischen Faschismusverständnis und dem Unterschied zu anderen (teilweise auch marxistisch argumentierenden) Faschismustheorien wollen schließlich Phillip Becher und Jürgen Lloyd sich im November beschäftigen. Änderungen und möglicherweise auch noch Ergänzungen unseres Programms werden wir wie bisher auf unserer Webseite kommunizieren.

Das Programm findet sich auch als Jahreskalender im PDF-Format zum Download.

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DKP fordert bessere Integration für Flüchtlinge und Asylbewerber

Wohnräume statt Massenquartiere – Kritik an Abschiebung in Container

Die DKP in Gerresheim setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Flüchtlinge und Asylbewerber so schnell wie möglich die Massenquartiere in Containerdörfern oder Kasernen, in Turnhallen und Bürohochhäusern verlassen können und in „normalen Wohnungen“ mit „normaler Nachbarschaft“ untergebracht werden.

Die DKP verwies auf Alternativen zur Großraumunterbringung: Der Bürgermeister von Leoben (Steiermark), Kurt Wallner (SPÖ), erklärte, dass Flüchtlinge in privaten Einrichtungen besser untergebracht seien, da dadurch ein friedliches Miteinander geschaffen worden sei. Caritas und Rotes Kreuz hatten wiederholt die Großquartiere kritisiert, da die fehlende Privatatmosphäre zu Konfliktsituationen führe. Ein anderes Beispiel sei die Stadt Nordenham/Unterweser, die Massenquartiere ablehne und stattdessen an der dezentralen Unterbringung in angemessenen und bezahlbaren Wohnräumen festhalte.

Eine differenzierte Anfrage, die auf dieses Ziel gerichtet ist, brachte die DKP jetzt zur Bürgerfragestunde ins Rathaus Gerresheim ein. Als eine Option für eine Erstaufnahmeeinrichtung wurde die Bergische Kaserne im Osten Düsseldorfs von der Stadtverwaltung und vom Land Nordrhein-Westfalen in die Diskussion gebracht.

Da die Soldaten der Bundeswehr noch nicht restlos abgezogen wurden und die Kasernen nicht in einem sanitär und hygienisch tragbaren Zustand sind, wurde die Erstaufnahme noch nicht eröffnet. Die DKP will wissen, wann nun die 40 Gebäude auf dem 24 Hektar großen Gelände zur Verfügung stehen, wann sie wieder aufgegeben und wann die aus der Nazizeit stammenden fast 80 Jahre alten Unterkünfte rückgebaut werden. Das Zeitfenster für eine Nutzung für die Asylbewerber ist umstritten, denn Investoren scharren mit den Hufen, um das Areal mit Immobilien zu bebauen.

Die Stadtverwaltung dürfte Schwierigkeiten haben, die DKP-Fragen zu beantworten: Einerseits schreit „der Markt“ nach einer nur kurzen Zwischennutzung. Andererseits orientiert die Flüchtlingsbeauftragte Düsseldorfs, Miriam Koch (Grüne), darauf, nur Objekte zu nutzen, in denen wenigstens 50 Personen untergebracht werden können.
Eine solche umfassende Initiative ist offensichtlich nicht gewollt. Auf entsprechende Anstöße der DKP reagierten die Flüchtlingsbeauftragte und der Oberbürgermeister bisher nicht.

Genau gegen diese massenhafte Unterbringung wendet sich die DKP. Sie sieht in der hohen Verdichtung eine Quelle sozialer und psychischer Dispute, die allein schon durch die Architektur verursacht werden. Auch durch ein hervorragendes bürgerschaftliches Engagement lassen sich diese „Störquellen“ nicht kompensieren.

Eine Recherche im Internet zum Beispiel bei ImmoblienScout ergibt, dass es in Düsseldorf – trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum – eine Vielzahl von Wohnungen in guter Nachbarschaft gibt, die den Flüchtlingen und Asylbewerber angeboten werden könnten.

Die Bürgersprechstunde im Gerresheimer Rathaus beginnt am Dienstag, 26. Januar, um 17 Uhr.

Uwe Koopmann

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„Konflikte müssen friedlich gelöst werden“ – unter dieser Kernaussage ruft das Bündnis „Nein zum Krieg“ und der friedenspolitische Gesprächskreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Mahnwache gegen den Bundeswehreinsatz auf.

TeilnehmerInnen von verschiedenen Gruppierungen haben sich am Samstagvormittag zu einer zweistündigen Mahnwache getroffen.

Mit dem Aufruf von DKP & SDAJ „Stoppt den Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Syrien!“ konnten viele spannende Diskussionen mit Marburger Bürgerinnen geführt werden..

Stoppt den Krieg in Syrien – Aufruf von DKP und SDAJ-Dezember 2015

Die nächste Mahnwache

am 9. Januar,

ab 11 Uhr,

am Hanno-Drechsler Platz

DKP Hessen

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Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im Liboriweg wird von der DKP scharf verurteilt. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Dieser Brandanschlag hat einen eindeutigen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Bürgerinnen und Bürger in Feldhausen und in ganz Bottrop sind jetzt aufgefordert ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu verstärken, damit sich solche kriminellen Aktionen nicht wiederholen. Die 2000 Flüchtlinge sind in Bottrop willkommen und müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.“

Die DKP ruft dazu auf, die geistigen Brandstifter in unserer Stadt politisch zu isolieren. Dazu gehört insbesondere die AfD, die sich als PEGIDA-Partei versteht und eine nationalistische und ausländerfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge betreibt. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Verwaltung der Stadt Bottrop darf nicht länger die Augen vor den geistigen Brandstiftern in unserer Stadt verschließen. Die AfD zu Gesprächen zwischen Verwaltung und Politik über die Situation von Flüchtlingen in Bottrop einzuladen ist eine Brüskierung der Flüchtlinge sowie der vielen hundert ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Flüchtlinge engagieren.“

gez. Michael Gerber

05.01.2016

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