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Hans Heinz Holz reloaded

Neue Impuse Verlag:

Am 26. Februar 2017 wäre unser im Dezember 2011 verstorbene Autor Hans Heinz Holz 90 Jahre alt geworden.  Aus diesem Anlass veröffentlicht der Neue Impulse Verlag als unveränderten Nachdruck eines seiner für die kommunistische Linke besonders wichtigen Bücher aus dem Jahre 1995: „Kommunisten heute – Die Partei und ihre Weltanschauung.“ (Taschenbuch, 168 Seiten, 9,90 Euro, ISBN 978-3-946845-18-8).Auslieferung Ende Februar

Zusätzlich erscheint in der Reihe „Digital-Archive“ ein USB-Stick mit allen fünf  im Neue Impulse Verlag erschienenen Bücher des Autors -Niederlage und Zukunft des Sozialismus (1991), Kommunisten heute (1995), Sozialismus statt Barbarei (1999), Der Kampf um Demokratie und Frieden (2003), Deutsche Ideologie nach 1945 (2003)- sowie allen Artikeln, die Hans Heinz Holz zwischen 1973 und 2007 für die Marxistischen Blätter geschrieben hat. (USB-Stick „Hans Heinz Holz“, 14,90 Euro), Auslieferung Ende Februar

Aus Anlass des 90. Geburtstages von Hans Heinz Holz findet am 25.Februar in der Berliner Urania eine auch vom Neue Impulse Verlag und den Marxistischen Blättern unterstützte Konferenz  und Feier unter dem Motto statt: „Die raue See des Widerspruchs. Perspektiven auf das Werk von Hans Heinz Holz“. (Näheres unter  http:// hhh90.de)

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Die Forderung, aus der NATO auszutreten ist zentral

Von Björn Schmidt*

 (Foto: Rudi Denner)

(Foto: Rudi Denner)

In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die internationalen Machtverhältnisse rasant verändert ökonomisch am bedeutendsten ist der Aufstieg der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). In Folge dieser atemberaubenden Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse ist die Jahrhunderte andauernde westliche Vormachtstellung ernsthaft erodiert.
Angesichts der Tatsache, dass sich die BRICS-Staaten zu weiten Teilen nicht in das westliche Lager integrieren ließen, war die Reaktion des „Westens“ ein angestrebter engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD – militärisch (NATO), politisch und wirtschaftlich (TTIP-CETA). Etwa ab 2008 wurden in den zentralen Denkfabriken der USA, der EU und der BRD ein solch enger Zusammenschluss konzipiert und mit der Umsetzung begonnen. Dieser Zusammenschluss ist nicht widerspruchsfrei. Die BRD ist kein Vasall der USA und sucht sich immer die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Momentan und auf absehbare Zeit ist die entscheidende Frontstellung jedoch der „westliche Block“ gegen die BRICS. Inwieweit die ablehnende Haltung des neuen US-Präsidenten Trump gegenüber NATO und TTIP das westliche Bündnis grundsätzlich in Frage stellt oder ob es sich um eine Neuverhandlung der Bedingungen und der Einflussgebiete handelt, bleibt abzuwarten. Ein Szenario, in dem eine einflussreiche Fraktion des deutschen Kapitals diese Konstellation durch eine stärkere Anlehnung an Russland ablösen will, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Bisweilen wurde der AfD unterstellt, sie sei der politische Arm einer solchen Kapitalfraktion. Mittlerweile hat sich die AfD klar zur NATO bekannt. Die NATO-Länder agieren als antirussischer, antichinesischer Block. Die Leitlinie zu diesem Handeln stammt noch aus der Bush-Ära, als der sogenannte „No-Rivals-Plan“ beschlossen wurde, nach dem keine wirtschaftlichen oder militärischen Rivalen mit Weltmachtpotential geduldet werden dürften.
Dieser Plan bekommt erst jetzt angesichts der wirtschaftlichen Veränderungen und des Aufstiegs der BRICS eine tatsächliche Relevanz. Diese Konfrontation hat eine völlig andere Qualität als die bisherigen Kriegseinsätze im Nahen Osten und Afrika. Selbst diese ändern nun ihre Qualität in regelrechte Stellvertreterkriege wie in Syrien oder in der Ukraine. Damit wächst auch die Gefahr einer großen Konfrontation.
Allerdings wäre es falsch, in Syrien eine „Gewaltspirale“ oder schlicht ein „Aufeinandertreffen der Großmächte“ oder ähnliches als Ursache des Krieges zu sehen.
Die DKP hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, in der auf die entscheidenden Triebkräfte des Syrienkrieges hingewiesen wird. Es ist der Westen mit seinem Ziel, Syriens Regierung zu stürzen und den syrischen Staat zu zerschlagen, nicht Russland, das an der Seite Syriens eingreift. Die BRD versucht, innerhalb dieses Bündnisrahmens Spielräume zu erweitern, ohne das transatlantische Bündnis in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Momentan ist sie zwar Hauptmacht in der EU, weltweit aber nur Juniorpartner der USA.
Auf dem 21. Parteitag beschloss die DKP, ihre Mitglieder und Grundeinheiten auf eigenständige Aktivitäten unter anderem in der Kommune und die Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche, Aktionen am Antikriegstag und am 8. Mai zu orientieren. Im Zentrum stehen dabei Aktionen
– gegen Kriege und die Kriegspolitik der NATO, der USA, EU und vor allem der Bundesregierung;
– gegen NATO-, US- und Bundeswehr­standorte, von denen wie in Kalkar oder Ramstein der Krieg unmittelbar unterstützt oder geplant wird;
– gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern und gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen;
– gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
– des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder Blockaden von Kriegsstandorten
– vor Betrieben gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsproduktion sowie Rüstungsexporte und stattdessen für Konversion, gegen jeglichen Schulterschluss von Gewerkschaften mit der Bundeswehr aufzutreten.
Besonderer Schwerpunkt war und ist die Aktion gegen das Atomwaffendepot im Fliegerhorst Büchel, gerade wegen der nuklearen Offensive der NATO. Auch in diesem Jahr wird die DKP wieder dorthin mobilisieren.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen den weiteren Verbleib Deutschlands im NATO-Pakt und für dessen Auflösung. Der Austritt ist juristisch laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags durch eine einseitige Erklärung der deutschen Regierung gegenüber der Regierung der USA binnen eines Jahres möglich. Er muss gleichzeitig mit massiver Abrüstung der Bundeswehr, der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze sowie der sofortigen Einstellung des heimtückischen Drohnenkriegs verbunden werden.

Die Austrittsforderung reicht nicht
Immerhin ist sie ein Klassiker in der Programmatik von konsequenten Linken und Friedenskräften. Derzeit hat sie jedoch eine besondere Bedeutung. Momentan ist die NATO der Rahmen für die westlichen Aggressionen gegen Russland. Sie ist zugleich der Rahmen des westlichen Bündnisses unter Führung der USA. Ein NATO-Austritt (mit einer gleichzeitigen Kündigung des Statuts über die Stationierung ausländischer Truppen) wäre ein herber Schlag gegen diese Politik: Abzug der deutschen Truppen, Schließung von Ramstein, Büchel, Africom, Eucom usw., keine Aufrüstungsverpflichtung von Wales mehr … In der Forderung kulminieren also viele Teilforderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung, Schluss der Auslandseinsätze usw. Sie wird von den USA gefürchtet, was an der von Wiki­leaks enthüllten Versicherung des US-Botschafters bei Gregor Gysi sichtbar wird, dass die Partei „Die Linke“ keinen Austritt der BRD aus der NATO will. Sie wolle nur eine Auflösung der NATO, wohl wissend, dass das gar nicht geht. Innerhalb der Linkspartei gibt es völlig kon­träre Positionen dazu. Von Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“ bis hin zu „Austritt aus der NATO“. Der Kompromiss, der von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und anderen ausgehandelt wurde, war 2016 der Antrag im Bundestag auf Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Das wäre ein großer Fortschritt (Abzug der Bundeswehr aus den NATO-Einsätzen), aber eben nur ein halber NATO-Austritt: Ausländische Militärbasen wie Ramstein blieben bestehen und das bundesdeutsche Territorium würde der NATO weiterhin zur Verfügung stehen. Und: Die BRD wäre noch Mitglied in der NATO, könnte dann aber bei militärischen Entscheidungen kein Veto mehr einlegen. Es wird deutlich, dass das Wirken der Bundestagsfraktion der Linkspartei zwar verdienstvoll ist, wenn es darum geht, gegen die Aggressivität der NATO vorzugehen, dass es jedoch Kräfte in der Friedensbewegung geben muss, die konsequent für einen vollständigen Austritt aus der NATO werben. Und zwar auch und gerade im Bundestagswahlkampf!
Ein weiterer Schwerpunkt der DKP- Friedenspolitik ist der Kampf gegen die anhaltende Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die NATO- und EU-Staaten und insbesondere die Bundesregierung. Die DKP wirbt für die Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und anderen kommunistischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in den Volksrepubliken im Donbass. Auf dem Parteitag beschloss die DKP: „Sie wirbt für die Anerkennung der objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression.“
Die Friedensbewegung lebt. Das zeigt die Demo am 8. Oktober 2016 in Berlin, die Kampagnen gegen Büchel, Ramstein, Kalkar, das Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide und viele mehr. Das zeigen die zahlreichen vor Ort aktiven Friedensinitiativen, die Ostermärsche und bundesweite Ratschläge. Sie drückt dabei den Friedenswillen größerer Teile der Bevölkerung aus, wie im Ukrainekonflikt deutlich geworden ist. Die Konfrontationspolitik des Westens ist vielen Menschen suspekt. Das belegen Meinungsumfragen, Leserbriefe an Zeitungen und TV-Sender.
Aber segeln nicht auch unter der Flagge der in Mode gekommenen Parole „Frieden mit Russland“ diverse zwielichtige Gestalten? Ist es nicht Praxis der russischen Außenpolitik, völlig prinzipienlos dubiose rechte Kräfte zu unterstützen?
Viele politische Aktivitäten mit dem Ziel, Frieden herzustellen und für eine friedliche Gesellschaft einzutreten, sind zunächst mal mehr oder weniger spontane Reaktionen auf die Kriegstreiberei der Herrschenden. Und für viele Menschen stellen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen als ein USA-Russland-Konflikt da, in dem die BRD als mäßigende Kraft (aber mit Durchsetzungsvermögen) auftritt. Das ist das Image, das Gabriel und Steinmeier versuchen zu erzeugen. Gelegentlich geht eine Ablehnung der US-amerikanischen Kriegstreiberei mit einem Bedauern einher, dass Deutschland ja nur ein Anhängsel der USA sei. Das entspricht nicht den Tatsachen, denn die enge Anbindung an die USA ist selbstgewählt und im Sinne des deutschen Machtstrebens. Die genannte Wahrnehmung der gegenwärtigen Weltlage ist nicht korrekt, aber eben auch nicht ganz falsch: Die USA sind nach wie vor die globale Führungsmacht und zeigen der BRD in allen Konflikten auch auf, dass sie nur die zweite Geige spielt.
Nicht ausgrenzen sondern integrieren
Das aggressive Weltmachtstreben der BRD hingegen ist viel schwerer zu durchschauen. Daraus ergibt sich, dass diverse Kräfte aktiv zum Thema Frieden werden, die zunächst mit einer Anti-USA-Stoßrichtung auf die Straße gehen. Das sollten wir nicht per se als „rechts“ titulieren bzw. als Spaltungsgrund sehen. Nicht jeder, der sich so äußert, ist gleich ein Helfershelfer bestimmter deutscher Kapitalfraktionen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren und künftig vermutlich noch viel stärker Menschen friedenspolitisch einbringen werden, die mit tausend Vorurteilen und Widersprüchen belastet sind und sich selber auch nicht als links oder traditionell friedensbewegt bezeichnen – es liegt an uns, für eine richtige Orientierung zu werben, insbesondere in Bezug auf Russland und in Bezug auf die NATO, aber auch in Bezug auf die deutsche Rolle. Es liegt an uns, dass die Friedensbewegung hier nicht ausgrenzt, sondern integriert, bei Bewahrung ihrer richtigen Orientierung.

Der Querfront-Vorwurf
Hier wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderen bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüberstehen sollte. Wir haben uns vor lauter Angst, von Rechten unterwandert zu werden, abgeschottet gegenüber vielen Menschen, die wir unter dem Motto „Frieden mit Russland“ in die Friedensbewegung hätten integrieren müssen (darunter Russlanddeutsche, die jetzt teilweise von der AfD „eingesammelt“ werden – von einer Pro-NATO-Partei!). Wir haben uns von linksbürgerlichen Kräften den Vorwurf gefallen lassen, es gäbe eine Querfront.
Es besteht die Herausforderung, faschistische oder halbfaschistische Kräfte zu isolieren. Dies muss im Einzelfall aber konkret gemacht werden und kann nicht mit Hilfe eines Beschlusses geschehen, „Nur-USA-Kritik“ als faschistisch zu brandmarken. Manchmal müssen wir auch zulassen, dass wir in einer Momentaufnahme noch nicht genau bestimmen können, ob jemand oder eine Gruppe jetzt „rechts“ ist oder nicht. Die Hauptfrage ist nicht: Gibt es ungemütliche Gestalten, die sich auf unseren Demos tummeln, sondern: Haben wir eine klare Orientierung, gegen die NATO, den US- und den deutschen Imperialismus. Das darf die Friedensbewegung aber nicht daran hindern, sich aus vielen Quellen, Strömungen, Bewusstseinslagen zu speisen und an Schlagkraft zu gewinnen. Trotzdem dürfen wir nicht naiv sein: Auch künftig wird es keine einheitliche, schon gar nicht weltanschaulich einheitliche Friedensbewegung geben. Sie wird klassenmäßig heterogen sein (Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, Teile des Bürgertums), sie wird politisch von kommunistisch bis konservativ sein.
Unsere Aufgabe muss sein, hierin immer wieder um eine klare Orientierung zu ringen, sie aber nicht vorauszusetzen.
*Björn Schmidt ist Leiter der Kommission
Frieden und Antimilitarismus beim Parteivorstand der DKP.
Der Aufsatz ist eine überarbeitete und gekürzte Version eines Referats
beim Jugendpolitischen Ratschlag der DKP vom Oktober 2016.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vom 17. bis 19. Februar 2017 findet wie jedes Jahr in München die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ statt. Dagegen gibt es ebenso wie jedes Jahr Proteste. Den Kern stellt die Demonstration plus Protestkette am Samstag, den 18. Februar dar. Aus vielen Städten der BRD gibt es organisierte Busanreisen, um gegen Krieg und Militarisierung zu demonstrieren.

Auch die DKP wird sich natürlich an den Protesten beteiligen.

Gemeinsamer Treffpunkt für alle GenossInnen ist um 12.30 Uhr auf dem Stachus (Karlsplatz) beim U-Bahn-Aufzug. Um 13 Uhr startet die Auftaktkundgebung. Schwerpunkt wird die Demo sein, darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich an der Protestkette zu beteiligen.

Wir hoffen auf einen starken Auftritt der DKP und wollen die Proteste gegen die SiKo auch nutzen, um zu zeigen, dass wir als konsequente Friedenskraft aktiv sind und zur Bundestagswahl antreten. Dafür brauchen wir möglichst viele GenossInnen, die uns unterstützen: beim Verteilen der UZ und des Wahlflyers sowie Sofortprogramms, Tragen von Fahnen und Transparent, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln …

Bitte schreibt an info@betriebsaktiv.de mit wie vielen GenossInnen ihr kommt und ob ihr plant, Material (Fahnen, Transparente…) mitzubringen. Falls ihr Übernachtungsmöglichkeiten benötigt, sagt uns bitte bis Mittwoch, 15.2. per Mail Bescheid.

Nach der Demo würden wir uns freuen, euch im KommTreff (Holzapfelstr. 3, S-Hackerbrücke, Tram 18/ 19 Holzapfelstr., Nahe Hauptbahnhof) bei einer warmen Mahlzeit und Getränken begrüßen zu dürfen. Der ideale Ort, um sich aufzuwärmen, auf den Zug zu warten und mit anderen Genoss*innen ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf einen starken Auftritt der DKP bei den Protesten gegen die Siko 2017!
Rote Grüße,
Gruppe Betriebsaktiv München

Beteiligt euch an der Protestkette gegen die NATO-Kriegspolitik in der Fußgängerzone

Auch in diesem Jahr werden wir – parallel zum großen Demonstrationszug gegen die SIKO – eine Protestkette gegen die NATO-Kriegspolitik durch die Münchner Fußgängerzone veranstalten. Sie ist wichtiger Bestandteil der
Umzingelung der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof. Diese Menschenkette soll aus ca. 600 Teilnehmer*innen bestehen. Dabei wollen wir den rund 15.000 Menschen, die durch die Münchner
Einkaufsmeile laufen, mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demoobjekten unsere Kritik an der
NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vermitteln.
Einige Bündnisgruppen haben die Gestaltung und Koordination unserer wichtigsten Themen übernommen, z.B. zum
Drohnenkrieg, dem Mord per Mausklick auf Verdacht, zur Flüchtlingsabwehr durch die EU, zu den NATO-Kriegen und ihren Opfern, zur militärischen Aufrüstung, den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Rüstungsexporten und den Händlern des Todes, zur Zerstörung der Natur und der Klimakatastrophe, zum Reichtum und weltweiter Armut durch ein Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen verhungern lässt und zu zivilen Konfliktlösungen.
Für das Gelingen dieser Menschenkette brauchen wir noch viele Mitwirkende. Plakate und Schilder werden genügend zur Verfügung stehen. Ihr könnt aber auch gerne eigene, phantasievolle Demonstrationsmittel mitbringen.
Zum Ablauf:
Alle Mitwirkenden sammeln sich bei der Auftaktkundgebung am Stachus in der Nähe zum Karlstor. Nach Beendigung der Auftaktkundgebung formiert sich die Protestkette in Richtung Marienplatz. Die Menschenkette bleibt bis kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung um ca, 15 Uhr in der Fußgängerzone stehen
und zieht dann zum Marienplatz, um gleichzeitig mit dem Demonstrationszug
dort einzutreffen.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de
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Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit

für Frieden im kaiserlichen Deutschland, an seine Ablehnung der Kriegskredite und an
seine Ermordung durch Angehörige der Freikorps. Mit Rosa Luxemburg war er
maßgeblich an der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19 beteiligt. Dadurch
zogen beide den Hass ihrer Mörder im Offiziersrock und ihrer geistigen Anstifter im
damaligen Regierungslager auf sich.
Karl Liebknecht setzte seine Fähigkeiten mit Leidenschaft für die Erringung des
Sozialismus ein und war dadurch ein kompromissloser Ankläger des deutschen
Militarismus, der damals das gesamte öffentliche Leben des deutschen Volkes
beherrschte.
So steht sein Name als Symbol des Kampfes für den Frieden gegen einen Feind, den er
im eigenen Lande sah und gegen den er trotz gerichtlicher Verfolgung,
Zuchthausstrafe und Morddrohungen seine Stimmer erhob.
All das mag den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung in den Sinn gekommen sein,
als der Vertreter der DKP Nordbayern, Edgar Reusch und der Vertreter der DKP
Südthüringens  Wolfgang Kulas, an Karl Liebknechts Wirken für den Frieden gemeinsam mit Rosa
Luxemburg erinnerte. Beide seien mit ihrem Kampf für Frieden und soziale
Gerechtigkeit bis heute aktuell, aktuell in einer Zeit, in der zunehmend mehr Geld für
Aufrüstung ausgegeben werde, in der der Ruf nach „mehr Verantwortung“ nichts
weiter heißt, als nahezu überall auf der Welt im Sinne des deutschen Imperialismus
militärisch eingreifen zu können.
Nicht nur die Würdigung des Kampfes für Frieden und sozialen Fortschritt war dem
Redner ein Anliegen, sondern auch die besondere Verbindung zu Würzburg, hatte doch
Karl Liebknecht hier an der Würzburger Universität an der juristischen Fakultät um die
Wende des letzten Jahrhunderts seine Doktorwürde mit der Note „magna cum laude“
erlangt.
Anschließend legten die Teilnehmer ein Blumengebinde vor dem Bild Karl Liebknechts
nieder und mit einem stillen Gedenken endete die Veranstaltung, an der auch einige
Vertreter der Würzburger Linken teilnahmen.
Wolfgang Kulas
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Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten von Bedeutung

Von DKP Hannover

Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein

Die Sparkassenfiliale in Linden-Süd: Auch ihre Tage sollen gezählt sein

( DKP Hannover)

Dass der Stellenwert der Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten für Hannovers DKP eine große Bedeutung hat, ist auch an ihrer regelmäßig erscheinenden Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“ erkennbar. So werden in der seit Jahrzehnten herausgebrachten Publikation (Auflage z. Zt. 6 500 Exemplare) brisante Themen der niedersächsischen Landeshauptstadt aufgegriffen, Hintergründe dargestellt und Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt. „Der Steintorplatz muss frei bleiben: Es drohen faule Kompromisse!“, lautet die Überschrift auf der Titelseite der letzten Ausgabe, die darauf hinweist, dass die Bebauung des Innenstadtplatzes mit zwei sechsgeschossigen Gebäuden längst noch nicht „endgültig vom Tisch“ ist. Die Brisanz der Wohnungsversorgung, der beabsichtigte Verkauf von über 800 Kleingärten an Bauinvestoren oder die unsozialen Privatisierungspläne für Schwimmbäder – insbesondere die kommunalen Problemfelder werden, neben betrieblichen Konflikten und auch allgemeinpolitischen Themen, berücksichtigt und veröffentlicht.

Nachfolgend dokumentiert die UZ einen Auszug aus dem „Hannoverschen Volksblatt“ zu einer Thematik, die gravierende Veränderungen und Einschränkungen für Hannoversche Sparkassennutzer/innen zur Folge hat.

Sparkasse Hannover will 19 Filialen schließen!

Nachdem die Sparkasse bereits in diesem Frühjahr das kostenlose Girokonto abgeschafft hat (derzeitiger Preis: 7 Euro) und die Kunden mit saftigen Preiserhöhungen belastete, soll der Kundenservice jetzt massiv abgebaut werden. Bis Ende 2019 will die Sparkasse Hannover in Stadt und Umland 19 Filialen schließen, davon allein acht im Stadtgebiet.
Nach den Plänen von Sparkassenchef Jagau sowie des Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Schostok, sollen die Stadtteile Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne eigene Sparkasse auskommen. Damit nicht genug: 14 weitere Standorte im Einzugsbereich sollen auf Selbstbedienung umgestellt werden und zehn andere sollen nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet haben.
Begründet wurden diese bürgerfeindlichen Einschränkungen, die mit dem Abbau von 200 Arbeitsplätzen verbunden sind, mit schwindenden Zinsgewinnen und verändertem Verbraucherverhalten, wie dem zunehmenden Online-Banking. Auch angesichts schon unverschämt zu nennender Vorstandsgehälter (Jahreseinkommen von Herrn Jagau 2014: 613 661 Euro) sind diese Planungen asozial, große Teile der Bevölkerung werden einfach abgehängt. Besonders ältere Menschen, Mitbürger/innen mit Handicap sowie Mütter mit kleinen Kindern trifft es hart, weil eine wohnortnahe Versorgung gerade für sie nicht mehr möglich wäre.
Dabei sollten doch gerade kommunale Banken einen öffentlichen Auftrag erfüllen und das kommunale Gemeinwesen stärken. Nicht der Aufbau von Barrieren, sondern ihre Beseitigung sollte das Ziel sein.
Mit Recht übten der Sozialverband Deutschland (SoVD) im Namen von 33 000 Mitgliedern in der Region und der Seniorenbeirat scharfe Kritik. Nur durch den massiven Protest der Bevölkerung in Stadt und Region, unter Einbeziehung von Bezirksräten, Räten und Regionsversammlung, wird das haarsträubende Vorhaben zu verhindern sein.

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Die Trauerfeier für Herbert Mies findet am 27. Januar 2017 um 12.00 Uhr in der Halle des Friedhofs Mannheim-Sandhofen statt. Wir ehren Herbert vorher durch einen Trauerzug und treffen uns um 11.00 Uhr auf dem Platz „Am Stich“ (Sandhofer Straße / Domstiftstraße) in Mannheim-Sandhofen und gehen dann die etwa 1,2 km zum Friedhof gemeinsam. Bitte Fahnen mitbringen.

 

Bitte organisiert eine Teilnahme an der Trauerfeier in Mannheim und leitet diese Mail über eure Verteiler weiter. Nutzt auch die Möglichkeit und unterzeichnet die Anzeige für Herbert (s.u.).

 

Weitere Infos: DKP-Parteivorstand, klaus.leger@dkp.de

Herbert Mies wird uns fehlen. Wer das auch so sieht, ist herzlich eingeladen, die folgende Traueranzeige mit zu unterzeichnen, die vom Parteivorstand der DKP initiiert wurde und die in der UZ, in junge Welt und im ND in der nächsten Woche geschaltet werden soll.

Wir bitten alle UnterzeichnerInnen dieser Anzeige einen Betrag von 20-30 Euro bis zum 23.01.2017 auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank | IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 zu überweisen. Bitte Namen und Verwendungszweck „Herbert Mies“ angeben:

 

„Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“  Heinrich Heine 

Herbert Mies

23.2.1929 – 14.1.2017

 

Unser Freund und Genosse Herbert Mies ist tot. Wir trauern um einen unbeugsamen Kommunisten, den langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Wir verlieren ein Vorbild an Aufrichtigkeit und revolutionärem Tatendrang und sind dankbar, dass wir ihn gehabt haben.

 

[Namensliste in alphabetischer Reihenfolge]

 

Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 27. Januar 2017 um 12.00 Uhr in der Trauerhalle des Friedhofs Mannheim Sandhofen statt.

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Dr. Hans-Peter Brenner, Stellv. Vorsitzender der DKP, auf der LLL-Demo 2017
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen !

Ich begrüße Euch zur diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Block der Kommunistischen
Partei. Nach dem gestrigen erfolgreichen Auftakt setzen wir heute mit dieser Demonstration nicht nur eine fast 100jährige Tradition fort – auch wenn wir als Kommunistische Partei in Deutschland fest zu und in dieser Tradition stehen. Es gibt genug aktuelle Gründe für diese Demonstration.

Ich gedenke zu allererst des in der Nacht zum Samstag verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Zentralbüros der
bereits 1951 verbotenen Freien Deutschen Jugend Westdeutschland, des Mitglieds des Politbüros der 1956
verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands – KPD, des langjährigen Vorsitzenden der 1968 aus der Illegalität
herausgetretenen und neukonstituierten Deutschen Kommunistischen Partei – DKP. Ich gedenke des deutschen Revolutionärs Herbert Mies!

12 Tage vor seinem Tod hat er mir noch am Telefon gesagt, wie stolz er darauf sei, dass er unsere Veranstaltung zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots in Karlsruhe mitgestalten konnte. Er sagte: „Hans-Peter. Das war mein letzter öffentlicher Auftritt für die Partei. Und ich bin dankbar und bewegt, dass ich das erleben konnte. Aber es geht gesundheitlich nicht mehr.“

Wir ehren mit unserer Demonstration den Revolutionär Herbert Mies. Wir werden sein Werk fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Heute vor 100 Jahren waren die entschiedenen revolutionären Marxisten, die späteren Mitbegründer unserer Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bereits wieder einmal wegen ihres revolutionären Widerstands gegen den Militarismus und die Menschenschlächterei an den Fronten des 1. Weltkrieges in Haft. Rosa Luxemburg schmachtete in der Festung Wronke in Schlesien in Einzelhaft. Karl Liebknecht, der wegen seines Aufrufs zum revolutionären Widerstand auf der 1. Mai-Demo 1916 in Berlin festgenommen und ebenfalls zu Festungshaft verurteilt worden
war, hatte den bestialischen Krieg nicht nur moralisch verurteilt. Er rief zum revolutionären Kampf gegen die Kriegstreiber, gegen die Rüstungsbosse, die Chefs des militärisch industriellen Komplexes, die Spitzen des verrotteten Hohenzollernmonarchie und gegen das preußische Junkertum auf.

Er und Rosa Luxemburg orientierten auf Massendemonstrationen, auf militanten Widerstand, auf Massenstreiks und Generalstreik. Gelernt hatten sie für diesen antimilitaristischen Kampf vom Beispiel der revolutionären Arbeiterbewegung in Russland, von den bei den Industrie- und Bankbossen und bei den Vertretern des
monarchistisch-feudalistischen Systems so verhassten Bolschewiki, den Leninisten.

Der 1. Weltkrieg war der erste industriell organisierte moderne Massenvernichtungskrieg. Zwar „purzelten“ im November 1918 „ die Kronen auf die Straßen“, wie Friedrich Engels bereits 1894 als Folge des von ihm
vorhergesehen Massenmordens prophezeit hatte, so dass die Arbeiter sie „nur aufzuheben“ brauchten. Aber wir wissen, dass die revolutionären Kämpfe in Deutschland, zwar das Regime der Kriegstreiber beendeten, aber den Militarismus nicht ausrotteten, weil der Kapitalismus nicht überwunden werden konnte. Die revolutionären Arbeiter und Soldaten waren nur zu einem Teilerfolg in der Lage. Und selbst dieser Teilerfolg wurde mit dem Blut der Besten bezahlt, wie wir wissen. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches, Eugen Leviné, die Mitbegründer unserer Kommunistischen Partei in Deutschland, vergrößerten die Zahl der Revolutionäre, die für Frieden, Sozialismus, für Arbeit, Land und Brot für die Werktätigen, für die internationale Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen aller Nationen und für eine Zukunft ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur kämpften.

Wieder „rollen Panzer für den Sieg“

4000 US Soldaten, eine ganze Panzerbrigade, sind mit voller Kriegsausrüstung mit Panzern, Kanonen, Drohnen in Europa gelandet, um an den russischen Grenzen die Kampffähigkeit und Kriegsbereitschaft der NATO zu demonstrieren und zu trainieren. Und wie ihre Großväter sind Bundeswehrsoldaten entlang der russischen Westgrenze wieder im Einsatz.

„Es brennt“ hat die Sängerin Auschwitz-Überlebende und Kommunistin Esther Bejerano immer wieder in den letzten
Monaten gesungen. Der Krieg gegen das durchaus kapitalistische und nicht mehr sozialistische Russland, das aber dennoch ein Hemmnis für die Weltmachtambitionen des US-Imperialismus und ein Hindernis für die totale Durchdringung Osteuropas durch das deutsche Monopol- und Finanzkapital darstellt, der Krieg, klopft wieder an
unsere Türen.

Dagegen müssen wir mobilisieren. Mobilisieren müssen wir gegen die faschistischen und halbfaschistischen Handlanger und Propagandisten dieser Kriegsvorbereitungen. Gegen diejenigen, die Russland zu einer Art „Erbfeind“ des 21. Jahrhunderts erklären. Aber auch gegen diejenigen müssen wir ein „Stopp“ herausschreien, die in Syrien den Bürgerkrieg und die Zerstörung eines souveränen Staates betreiben, das den Plänen der Imperialisten, von USA, NATO, EU zur „Neuordnung“ der nahöstlichen Landkarte Widerstand entgegen stellt.

Wer diese Gewalt und Zerstörung „gesät“ hat, die EU-Imperialisten, die NATO, der US-Imperialismus und natürlich der deutsche Imperialismus, darf sich nicht wunder, dass er dann eine „Ernte“ in Form von hunderttausenden Flüchtlingen einfährt. Wir müssen ein „Stopp“ denen entgegenrufen, die mit der Propaganda vom starken Staat, mit der Losung nach flächendeckender Überwachung nicht etwa die „fehlenden Möglichkeiten“ zur Verhütung von Terroraktionen durch „Kriminelle“ schaffen oder verschärfen wollen, sondern die damit im Wissen um die Brüchigkeit ihres Regimes den Klassenkamp von oben verstärken:

Bei der Urteilsverkündung am 28. Mai 1916 zu zwei Jahren, sechs Monaten und drei Tagen Haft, das dann vom Oberkriegsgericht am 23. August 1916 aufgehoben und auf vier Jahre verschärft wurde, erklärte Karl Liebknecht den Richtern in Uniform:

„Ihre Ehre ist nicht meine Ehre! Aber ich sage ihnen: Kein
General trug je eine Uniform mit so viel Ehre, wie ich den
Zuchthauskittel tragen werde. Ich bin hier um anzuklagen, – nicht
um mich zu verteidigen! Nicht Burgfrieden, sondern Burgkrieg ist
für mich die Losung!-Nieder mit dem Krieg ! Nieder mit der
Regierung!“

In diesem Sinne demonstrieren wir heute.

In diesem Sinne wollen wir den / die Wahlkämpfe des Jahres 2017 für eine Offensive unseres öffentlichen Auftretens nutzen.

Für die Stärkung und Intensivierung des antimilitaristischen und
antifaschistischen Widerstands.

Für Burgkrieg statt Burgfrieden, ganz im Sinne Liebknechts mit den Regierungen und Staaten, die den Krieg skrupellos für die Durchsetzung der Interessen ihrer herrschenden Klassen organisieren.

Und wir wollen unsere Öffentlichkeitsoffensive auch für die Stärkung der eigenen Reihen nutzen.

Unsere Losungen für 2017 heißen:

Stopp dem Militarismus und Faschismus!

Organisiert Euch!

Werdet Mitglied der Kommunistischen Partei dieses Landes! Kommt zu uns!

Macht die DKP stark!

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 16. Januar 2017

DKP trauert um Herbert Mies

Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Herbert Mies war am 14. Januar im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1973 bis 1989 war Mies Vorsitzender der DKP. 1929 wurde er in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, als Jugendlicher weigerte er sich, die im faschistischen Deutschland für eine Ausbildung zum Lehrer nötige Laufbahn als Reserveoffizier einzuschlagen. Bevor die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verbieten ließ, wurde Mies Mitglied ihres Zentralbüros, nach dem Verbot leitete er ab 1953 die illegale Jugendorganisation als Vorsitzender. Seit 1963 gehörte er dem Politbüro der ebenfalls in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an.

Er kämpfte gegen das KPD-Verbot und für eine legale kommunistische Partei. Als sich 1968 die politische Lage in der Bundesrepublik zu verändern begann, bot sich für die illegal arbeitenden Kommunisten die Gelegenheit, eine legale Partei zu bilden. Herbert Mies gehörte zu denjenigen, die führend an der Neukonstituierung der DKP beteiligt waren. Zunächst als stellvertretender Vorsitzender, ab 1973 als Vorsitzender prägte er die Politik der DKP. Er organisierte die Politik, mit der die DKP in Gewerkschaften und Friedensbewegung sowohl breite Bündnisse knüpfte als auch Menschen von der Notwendigkeit des Sozialismus überzeugte.

Er kämpfte um Frieden und Völkerverständigung. Internationale Solidarität war für ihn von großer Bedeutung. Er selbst wurde weltweit von Revolutionären, in der kommunistischen Weltbewegung hochgeachtet. Dem Kampf um die Anerkennung der DDR, um die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in den sozialistischen Ländern, der Sowjetunion war für ihn zentraler Bestandteil kommunistischer Identität, dafür hat er in der DKP gewirkt.

Sein Wirken hat die Grundlage gelegt, dass die DKP als kommunistische Partei erhalten blieb.

Bis zu seinem Tod blieb Herbert Mies in der DKP und der Mannheimer Linken aktiv, soweit es seine Gesundheit zuließ. Am 10. September in Karlsruhe, auf der Veranstaltung der DKP gegen das KPD-Verbot, trat Mies zum letzten Mal öffentlich auf. Er blickte auf die Erfahrungen der Illegalität und der Bildung der DKP zurück und erinnerte daran: „Mitglied der kommunistischen Partei zu sein ist kein Zuckerschlecken – in dieser Partei kann man keine Pöstchen bekommen.“

Herbert Mies veröffentlichte neben zahlreichen Artikeln, Reden und Aufsätzen mehrere Bücher, unter anderem „Wir Kommunisten und das Grundgesetz“ (mit Hermann Gautier, Frankfurt 1977), „Weg und Ziel der DKP. Fragen und Antworten zum Programm der DKP (mit Willi Gerns und Robert Steigerwald, Frankfurt 1979) und 2009 seine Erinnerungen „Mit einem Ziel vor Augen“.

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DKP Kandidatur in NRW

Die DKP kandidiert mit einer Landesliste zu den Landtagswahlen am 14. Mai 2017. Zuletzt haben wir an den Landtagswahlen im Jahr 1994 teilgenommen. Damit ist die Liste der DKP in NRW flächendeckend wählbar. Zusätzlich hat die DKP in Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und im Kreis Recklinghausen Direktkandidaten gewählt. Nun geht es darum, die Kandidaturen mit Unterstützungsunterschriften abzusichern: Insgesamt 1.000 müssen für die Landesliste gesammelt werden, für jeden Direktkandidaten sind 100 Unterschriften erforderlich.

—> Wahlkampfmaterial

Unser Sofortprogramm liegt vor und kann sofort beim Bezirk angefordert oder abgeholt werden. Die Kreise und Gruppen der DKP in Ruhr-Westfalen erhalten dieses Programm kostenlos. Eine Plakatserie wird z. Z. vorbereitet. Insgesamt wird der Bezirk vier verschiedene Plakatmotive anbieten. Sie erscheinen im Format DIN-A 1 und werden als Hohlkammerplakate ausgeliefert. D. h., sie sind auf speziellem Kunststoff gedruckt, so dass sie nicht wir in der Vergangenheit auf Plakatträger geklebt werden müssen.  Wir stellen die Motive im nächsten newsletter vor. Außerdem soll als Massenmaterial ein UZ-Extra erarbeitet werden.

—> Unser Wahlkampfteam

Der Bezirk Ruhr-Westfalen hat ein Wahlkampfteam gebildet, das den Wahlkampf koordinieren soll. Dieses Team soll u. a. die zentralen Öffentlichkeitsmaterialien erarbeiten und auch diesen newsletter zur Wahl herausgeben. Dem Wahlkampfteam gehören neben Marion und Michael noch weitere Genossinnen und Genossen aus Gladbeck, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen und Recklinghausen an.

—> Unser newsletter …

… soll ab sofort regelmäßig etwa alle zwei Wochen erscheinen. Er soll Informationen und Erfahrungen des Wahlkampfes in unserem Bezirk vermitteln. Wir bitten herzlich, uns eure Termine, Ideen, Erfahrungen, Wünsche etc zuzuschicken, damit sie in diesem newsletter, aber ggf. auch in der UZ veröffentlicht werden können. Bitte per e-mail an werner.sarbok@unsere-zeit.de.

Das Wahlkampfteam der DKP Ruhr-Westfalen

14. Mai, NRW: KommunistInnen wählen!!!

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Presseerklärung von DKP-Ratsherr Michael Gerber
Nach Auffassung der DKP hat der BEST-Vorstand im Zusammenhang mit dem Brand auf der Deponie Donnerberg am 20. Dezember 2016 verantwortungslos gehandelt. Nach Recherchen der DKP soll grundsätzlich gepresster Hausmüll der Müllfahrzeuge nicht auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber hatte dazu schriftlich Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Aus der Antwort von Herrn Tischler wird deutlich, wie leicht sich gepresster Hausmüll entzünden kann. In dem Schreiben von Herrn Tischler heißt es: „Auf Grund der Anliefersituation hat der Vorstand jedoch zur Einhaltung der Tourenpläne und Risikominimierung eines Fahrzeugbrandes entschieden, das einzelne Fahrzeuge am Standort Donnerberg entladen.“ Kommt es zu Störungen im MHKW Karnap, ist es bisher bei der BEST Praxis, das Müllverbrennungsanlagen in Oberhausen, Asdongshof im Kreis Wesel oder in Herten angefahren werden. Dies kann wegen längerer Anfahrtswege auch zu Veränderungen bei der Tourenplanung führen. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Nur um längere Anfahrtswege zu anderen Müllverbrennungsanlagen zu vermeiden wurde das Risiko eines Brandes auf der Deponie Donnerberg in Kauf genommen. Jeder Brand auf einer Deponie setzt Umweltgifte frei und stellt eine Gefahr für die Beschäftigten dar.“
Inzwischen beschäftigt sich auch die Deponieüberwachung der Bezirksregierung Münster mit dem Brand auf der Deponie Donnerberg. Als zertifiziertes Abfallunternehmen hat der Vorstand der BEST gegen das eigene Abfallwirtschaftskonzept gehandelt. Die DKP wird dies auf der nächsten Sitzung des BEST-Verwaltungsrates im März zur Sprache bringen. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Vorstand der BEST hat nicht nur ein Problem in seinem Verhalten gegenüber den Beschäftigten sondern offensichtlich auch beim sachgerechten Umgang mit der Entsorgung des Hausmülls.“

gez. Michael Gerber

10.01.2017

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