DKP in Aktion
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Rund 50 Besucherinnen und Besucher kamen zur Jahresabschlussveranstaltung des DKP Bezirks Bremen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den beiden Bremer DKP-Gruppen Stadt und Nord organisiert und gestaltet.
Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung lag im politisch-kulturellen Bereich. Der Bremer Bezirksvorsitzende Gerrit Brüning (Bild) gestaltete seine Rede auf der Jahresabschlussveranstaltung „Aufgaben der Kommunisten 100 Jahre nach der Oktoberrevolution“ im DKP-Wahlkampfrahmen FRIEDEN – ARBEIT – SOLIDARITÄT und der kulturelle Beitrag unterstütze mit seinen Liedern wichtige politische Akzente des Redners.

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Trotz alledem: Partei!

Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt
Im November 2017 fand die Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt statt. Als Gast nahm Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstandes und Mitglied des Sekretariats des PV, teil.

Schwerpunkte waren die Parteientwicklung in Sachsen Anhalt als auch der Gesamtpartei, die inhaltliche Vorbereitung auf den 22.Parteitag und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr.
Die Situation der DKP in Sachsen Anhalt wird zunehmend davon bestimmt, dass sie ihren Charakter als Partei nicht mehr wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunisten/innen der DKP in diese Kämpfe einzugreifen, macht dies deutlich. Sachsen/ Anhalt ist ein Zentrum des deutschen Militarismus und Nato Übungsplatz (u.a. das GÜZ/Letzlingen), ein Land der Dumping Löhne und des Demokratieabbaus. Die „Harmonie“ innerhalb der Regierungs- Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen, wenn es darum geht die sozialen und politischen Rechte von Arbeiter/innen und Flüchtlinge einzuschränken, zeigt, dass es dringend eine kommunistische Alternative in dem Bundesland geben muss.
Dem sind wir als DKP jedoch zur Zeit nicht gewachsen. Auf Grund der Anzahl der Mitglieder, als auch unsere Altersstruktur sind wir zu nehmend handlungsunfähig. Eine stabile und kontinuierliche Parteiarbeit gibt es in der Stadt Halle (Saale). In allen anderen Regionen von Sachsen Anhalt ist die DKP nur durch einzelne Mitglieder ohne Parteistrukturen vertreten. Die Erfahrungen in Halle(Saale) besagen, das eine eher „traditionelle“ Parteiarbeit, zumindest die Arbeitsfähigkeit der Parteistrukturen gewährleisten kann.
Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl, scheiterte an den notwendigen Formalitäten. Trotz der anfänglich durchaus optimistischen Stimmung , konnten die notwendige Unterschrittenen nicht gesammelt werden. Offensichtlich wird das soziale Umfeld, in dem wir uns bewegen können, weniger.
Andere Ansätze neben der „traditionellen“ Parteiarbeit, unter anderem der Versuch ein solidarisch – kritisches Verhältnis zu linksradikalen Gruppen aufzubauen, erwiesen sich als problematisch. So lange wir, die DKP, als Dienstleister, um zum Beispiel Demonstrationen juristisch und finanziell mit abzusichern, handeln, sind wir durchaus willkommen. Eine über die Stereotypen von „oben und unten“ oder „arm und reich“ hinausgehend Bereitschaft, die gesellschaftliche Analyse zu vertiefen, gibt es nicht. Ebenso zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Vielfalt des Klassenkampfes auf minimalistische Praktiken reduzieren zu wollen.
Davon unbeeindruckt werden wir als DKP unsere Parteiarbeit und unsere Bündnispolitik weiterhin an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.
In der Diskussion zu dem Leitantrag gab es überwiegende Zustimmung der Mitglieder der DKP von Sachsen Anhalt. Mehrheitlich stehen die Genossinnen und Genossen auf den Positionen des Marxismus – Leninismus. Die Strömungen, die es in der DKP gibt, sind aber durchaus auch als Einzelmeinungen in Sachsen/ Anhalt vertreten. So gab es einen Antrag zur Mitgliedschaft der BRD in der EU als auch der Nato. Dieser wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Positiv wurde in der Diskussion, das solidarische Verhältnis des Parteivorstandes zu uns, hervorgehoben. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt selbstverständlich. Als Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit der DKP Sachsen/ Anhalt wurde die Analyse der ökonomischen Struktur des Bundeslandes und die Bildungspolitik benannt.
In seinem Schlusswort zur Diskussion ging Rainer Perschewski auf die aktuelle Parteientwicklung ein. Er formulierte die notwendigen Aufgabenstellungen aus der Sicht des Parteivorstandes. An Hand seiner eigenen Biographie, erläuterte er die Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit, für uns Kommunistinnen und Kommunisten.
Für die praktische Arbeit wurden weitere Schlussfolgerungen gezogen. Die Parteigruppenleitung der Parteigruppe Region Halle(Saale) wird zukünftig die Funktion des bisherigen Koordinierungsrates übernehmen. Aktiv werden wir uns an der engeren Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen beteiligen. Der Parteivorstand der DKP wird mehrere Veranstaltungen in dem Bundesland Sachsen Anhalt organisieren.
Die Diskussion in der Landmitgliederversammlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Offensichtlich sind wir unserer Verantwortung als DKP bewusst.

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Personalbemessung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern,
wir unterstützen euch in eurem Kampf um eine Personalbemessung. Wir wissen, die Zustände im Krankenhaus sind unhaltbar. Das richtet sich nicht gegen euch – im Gegenteil. Wir wollen mehr von euch, weil das besser für alle ist!
Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Angehörige,
Sie erfahren es tagtäglich selber, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus sind. Doch sie selber haben kaum einen Einfluss auf die Personalpolitik des Krankenhauses. Aber sie beginnen sich zu wehren für mehr Personal, damit die Behandlung von Krankheiten im Vordergrund steht, und nicht das Gewinninteresse. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, denn:
Krankenhäuser sind gefährlich
Nach Schätzungen des bundesweiten Aktionsbündnisses Patientensicherheit sterben in 0,1 Prozent der Krankenhausfälle Patientinnen durch vermeidbare Fehler. Bei 19,2 Mio. Behandlungen im Krankenhaus im Jahr 2015 sind das ca. 19.200 Menschen. Zum Vergleich: Die Zahl der Verkehrstoten betrug im selben Jahr 3.475. Das heißt: Die Zahl der vermeidbaren Todesfälle im Krankenhaus ist mehr als fünfeinhalb mal so hoch.
Personalabbau der letzten 20 Jahre
In der Zeit von 1995 bis 2015 wurden über 30.300 Pflegekräfte (Vollzeitstellen) in den Krankenhäusern Deutschlands abgebaut. Das macht ein Minus von ca. 8,7 Prozent. In der gleichen Zeit ist die Belastung der Pflegekräfte um fast ein Drittel (ca. 32 Prozent) gestiegen, gemessen an der Zahl der zu versorgenden Patientinnen. Ver.di stellte 2013 fest, dass bundesweit 162.000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein rd. 70.000 in der Pflege.
Fallpauschalen
Mit Einführung von Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, wuchs der Druck auf Krankenhausbetreiber, die Behandlung von Krankheiten betriebswirtschaftlich, und nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten durchzuführen.
Privatisierungen von Krankenhäusern
Die Ursachen sind eng verbunden mit dem Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an private Betreiber. Jetzt steht nicht mehr eine menschengerechte Behandlung von Krankheiten im Fokus, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. Und obwohl die Krankenhäuser im Besitz privater Klinik-Konzerne sind, bekommen sie jedes Jahr hunderte Millionen aus dem Staatssäckel für Investitionskosten. Berichte von Pfl egekräften untermalen diese dürren Zahlen anschaulich. Oft ist für die eigentliche Pflege keine Zeit mehr, teilweise kann nicht mal mehr das eben Lebensnotwendige getan werden. Angesichts dessen sind die Pflegeförderprogramme der Bundesregierung ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bringen pro Krankenhaus vielleicht drei bis fünf Pflegekräfte mehr. Das reicht nicht einmal, um die schlimmste Not zu lindern. Pflegende sind am Ende ihrer Kräfte.
Aber es regt sich Widerstand
Die Beschäftigten beginnen, sich zu wehren und haben die Gewerkschaft ver.di an ihrer Seite. Darüber hinaus gibt es an einzelnen Standorten Initiativen, die diesen Kampf unterstützen. Und dazu gehören auch wir, Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP. Weitere Informationen erhalten Sie unter pv@dkp.de.

Download des Gesundheitsinfos der DKP (Winter 2017/2018)

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Die Dezember-Ausgabe der AufDraht ist erschienen.

AufDraht

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Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern ist empört über die Hausdurchsuchung bei dem Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger Mitte November. Im Rahmen der Durchsuchung wurden Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Dem Genossen Schamberger wird u.a. vorgeworfen, Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen YPG und YPJ sowie der Partei PYD auf soziale Netzwerke hochgeladen zu haben. Bekanntlich spielen diese drei Organisationen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Trotzdem ist das Zeigen ihrer Symbole in Deutschland verboten. De facto macht sich die bayrische Polizei damit zum Handlanger Erdoğans. „Wir protestieren entschieden gegen diese Willküraktion und erklären uns solidarisch mit dem Münchner Aktivisten“, erklärt der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern.

DKP Nordbayern BV-Sitzung am 3.12.2017 in Nürnberg

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Gerresheimer Rathaus antwortet auf Anfrage aus der DKP

Uwe Koopmann, ehemaliger Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus recherchierte mit einer Bürgeranfrage den Sachstand zur Inbetriebnahme der hochgiftigen CO-Pipeline. Der erfreulichste Teil der Antwort: Die Stadt Düsseldorf lehnt weiterhin den Transport von Kohlenmonoxid durch die Leitung ab.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung: „Die Stadt Düsseldorf hält weiterhin, wie auch in ihrer Stellungnahme zum Änderungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Wortringen nach Krefeld-Uhrdingen vom 08.11.2007 dargelegt, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline – insbesondere wegen der Nähe zu einigen Wohngebieten – für äußerst problematisch und lehnt diese in Ermangelung wirksamer Gefahrenabwehrmöglichkeiten durch die Stadt Düsseldorf ab.“ Diese Ablehnung entspricht den Beschlüssen, die alle Kommunen gefasst haben, durch die die CO-Pipeline rechtsrheinisch verlegt wurde. Nicht einmal die Feuerwehr könne Rettung bringen, hieß es dort.

Die CO-Pipeline ist faktisch fertig – juristisch aber nicht. An vielen Stellen weicht der Bau von der eingereichten Planung ab. Berücksichtigt wurden zum Beispiel Munitionsfunde aus dem 2. Weltkrieg nicht, die in unmittelbarer Nähe der Rohrleitung gefunden wurden. Außerdem stimmt der Streckenverlauf nicht mit der Planung überein. Es musste also ein Planänderungsverfahren durch die Firma BAYER-COVESTRO angestrengt werden. Dazu teilt die Düsseldorfer Stadtverwaltung mit: „Das Planänderungsverfahren, das im Jahr 2012 begonnen wurde und in dem im November 2013 der Erörterungstermin stattgefunden hat, ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit besteht hier die Einschätzung, dass das Verfahren nicht mehr in diesem Jahre beendet werden wird. Geplant ist der Abschluss des Verfahrens im 1. Quartal 2018 mit Erstellung des Planänderungsbeschlusses.“

Juristisch „hängt“ die Pipeline auch noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Der Senat hatte so große Bedenken gegen die Landenteignung für die Verlegung der Leitung zugunsten von BAYER-COVESTRO, dass es das Bundesverfassungsgericht (BVG) anrief. Dieses Gericht entschied aber nicht. Es verwies zurück ans OVG. Die Bürger im Bereich des Tassenverlaufes sind gespannt auf den nächsten Spruch aus Münster.

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Aufbruch in eine neue Zukunft

Bericht der Kreismitgliederversammlung der DKP München am 18.11.2017

Am 18.11.2017 versammelten sich auf Einladung des ehemaligen Kreisvorstandes die Mitglieder der DKP München zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung. In den letzten Jahren hatte der ehemalige Kreisvorstand nur noch zu Kreisdelegiertenversammlungen eingeladen, obwohl die Mitgliederzahl der DKP in München nicht signifikant gestiegen war.
Dies führte dazu, dass der inhaltliche Austausch und die Diskussion zwischen den verschiedenen Parteigruppen de facto nicht mehr stattfand. Die getroffene Einschätzung des ehemaligen KVs, mit „den anderen“ lohne sich die Diskussion nicht mehr, wurde leider zur Handlungsgrundlage des Kreisvorstandes. Die Kreismitgliederversammlung beschloss daher den Wunsch an den neuen Kreisvorstand, ab jetzt wieder Kreismitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen durchzuführen. Der inhaltliche Austausch soll aber auch häufiger stattfinden, zum Beispiel durch gemeinsame Bildungsarbeit. Auch die Bezirksversammlung am 9. Dezember sowie die gemeinsame Jahresabschlussfeier der DKP München bieten hier gute Gelegenheiten.
Auf der Kreismitgliederversammlung kam auch der gemeinsame Wille der Genossinnen und Genossen zum Ausdruck, die Arbeit der DKP München fortzuführen und die Partei aufzubauen. Der Austritt mehrerer Genossinnen und Genossen – u. a. des ehemaligen Kreisvorstandes, die in der DKP keine Perspektive mehr gesehen haben, wurde von allen Anwesenden bedauerst. Einigkeit bestand auch darin, dass ihre gemeinsame Austrittserklärung sachlich unrichtig ist. Der nach außen von einigen vermittelte Eindruck, die DKP München habe sich aufgelöst, wurde als haltlos und unwahr bezeichnet. Die DKP München macht weiter Geschichte.
In vielen Redebeiträgen wurde die Zukunft der DKP in München und die Anforderungen an den neuen Kreisvorstand von vielen Genossinnen und Genossen formuliert. In nächster Zeit gehe es darum, die Arbeit der Parteigruppen zu stabilisieren und die gemeinsame Diskussion und Austausch zu gewährleisten. Die gemeinsame Vorbereitung des Parteitags soll durch den neuen Kreisvorstand in der gesamten DKP München organisiert werden, z.B. durch eine Kreisversammlung zur Handlungsorientierung. Auch gemeinsame Aktionen wie gegen die Sicherheitskonferenz, zum Ende des NSU-Prozesses oder zur inhaltlichen Erweiterung des nach einer Kommunistin benannten Resi-Huber-Platzes sollen durch den neuen Kreisvorstand geplant werden. Einigkeit bestand auch darin, dass jede Genossin und jeder Genosse der DKP München in die gemeinsame Diskussion und Aktion eingebunden werden soll. Auch der Rundbrief der DKP München soll fortgeführt werden.
Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Kreissprecher und Aktivisten Kerem Schamberger wurde von der Versammlung scharf kritisiert. Erneut wurde hier durch die Münchner Polizei versucht, die Solidaritätsbewegung mit der kurdischen YPG zu kriminalisieren. Die DKP München sieht das als Maßnahme der Einschüchterung nicht allein gegen Kerem, sondern gegen alle Antiimperialisten und erklärte sich daher solidarisch.
Ein neuer sechsköpfiger Kreisvorstand wurde durch die Kreismitgliederversammlung beauftragt, die Arbeit der DKP in München zu organisieren und eine Kreismitgliederversammlung nach dem Parteitag durchzuführen, auf dem ein Arbeitsplan und ein eine neue Struktur des Kreis München diskutiert und beschlossen werden soll. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Hacki Münder gewählt.

Kreisvorstand der DKP München, 20.11.2017

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Die Emschergenossenschaft, Lippeverband und der Ruhrverband hatten im Juli Vertreter der Ruhrgebietsstädte in den Essener Saalbau zu einer Veranstaltung zum Thema „Übertragung kommunaler Kanalnetze auf die Wasserverbände“ eingeladen. An der Tagung hatten auch Vertreter der Stadt Bottrop teilgenommen. Nach einer gesetzlichen Änderung soll der Emschergenossenschaft auch der Betrieb städtischer Kanalnetze ermöglicht werden.

Die DKP Bottrop warnt vor einem Verkauf des Bottroper Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Auch wenn die Emschergenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, besteht mit einem Verkauf die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung des städtischen Kanalnetzes. Bereits vor 15 Jahren gab es Pläne der Stadtspitze, das Bottroper Kanalnetz über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft an einen US-Investment Trust zu verkaufen. Die Androhung eines Bürgerentscheides durch die DKP, sowie die massive Kritik der Öffentlichkeit, lies die Stadtspitze vor diesem riskanten Deal zurückschrecken. Bei anderen Städten endeten diese Geschäfte mit riesigen Millionen Verluste für die Kommunen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft birgt für die Stadt unkalkulierbare Risiken. Das Kanalnetz muss im städtischen Eigentum bleiben. Die Stadt verliert sonst das Planungsrecht für diese städtische Infrastruktur. Die Verschuldung der Städte darf nicht dazu führen, dass kommunales Eigentum verkauft und privatisiert wird.“

Auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung hat diese Woche bereits der Personalrat davor gewarnt, das Abwassernetz an die Emschergenossenschaft zu übertragen. Den städtischen Mitarbeitern droht in diesem Fall ein Betriebsübergang an die Emschergenossenschaft. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat vom Oberbürgermeister Tischler Auskunft über die Pläne der Stadt verlangt.

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Am 4. November 2017 fand in Essen die Arbeitszeitkonferenz der DKP statt. Wir dokumentieren Ausschnitte der Referate von Referat Margareta Steinrücke (ATTAC), Robert Sadowski (IGM), Tobias Michel (ver.di) und Rainer Perschewski (EVG). Zuerst erschienen in der UZ – Unsere Zeit vom 10. und 17.11.2017.

Eine kurze Vollzeit

Ausschnitte aus dem Referat Margareta Steinrücke (ATTAC), Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“

Das Thema Arbeitszeitverkürzung begleitet mich jetzt schon vierzig Jahre. Ich komme ursprünglich aus der IG Druck und Papier und das war ja die Gewerkschaft, die Anfang der 1980er mit der IG Metall zusammen für die 35-Stunden-Woche gekämpft hat. Neue Aktualität gewonnen hat das Thema 30-Stunden-Woche oder Kurze Vollzeit durch die Forderungen der IG Metall. Diese Forderung beendet eine mehr als 20-Jährige relative Friedhofsruhe in der Frage Arbeitszeitverkürzung.
So schön die Tatsache ist, dass jetzt die IG Metall-Forderung Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung setzt, hat die Forderung natürlich in sich schon gewisse Haken. Zum einen ist die Option eine individuelle, also jeder einzelne Beschäftigte soll die Möglichkeit bekommen, zwischen 28 und 35 Stunden zu verkürzen, maximal zwei Jahre, mit einem garantierten Rückkehrrecht. Das ist ein Riesenvorteil gegenüber dem jetzt auch möglichen Teilzeitbefristungsgesetz, wo das Rückkehrrecht fehlt. Aber es ist eben eine individuelle Option. Der Lohnausgleich ist nur gefordert für bestimmte Gruppen, nämlich Eltern- und Kinderbetreuungspflichtige, Pflegende und Schichtarbeitende. Der Personalausgleich kommt im Kleingedruckten vor. Es ist nicht die Forderung nach einer neuen Normalarbeitszeit zwischen 28 und 35 Stunden für alle.
Die IG Metall nimmt die Bedürfnislage der Menschen von heute auf. Das ist ein verstärktes Bedürfnis, Beruf und Familie zu vereinbaren und darüber hinaus Zeitwohlstand. Was aber bei der IG Metall-Forderung völlig hinten runter fällt, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigung. Das bedeutet zum einen, dass eine Solidarisierung von Beschäftigten und Erwerbslosen gar nicht mehr ins Auge gefasst wird. Und zum anderen habe ich den Eindruck, dass in den Begründungen teilweise der Regierungsideologie aufgesessen wird. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen belaufen sich auf 2,5 Millionen. Inzwischen nimmt die Agentur für Arbeit auch selber die Unterbeschäftigung und all diejenigen, die in Weiterbildungsmaßnahmen, älter als 58 sind, die während der Arbeitslosigkeit erkranken, hinzu. Rechnet man sie hinzu, dann sind es eine Million Arbeitslose mehr. Das bedeutet eine Verwandlung der Vollzeitarbeitslosigkeit in eine flächendeckende Teilzeitarbeitslosigkeit.
Frankreich zum Beispiel wird immer als Beispiel für angeführt, das eine hohe Arbeitslosigkeit hat. Das wird mit der 35-Stunden-Woche begründet. Wenn man aber die verschiedenen Länder Europas vergleicht, dann sieht man, dass in den Ländern wie Frankreich, wo überwiegend in Vollzeit gearbeitet wird, die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie in Ländern wie Deutschland, England, Holland, wo viel in Teilzeit gearbeitet wird. Wir haben in den letzten Jahren eine enorme Zunahme unfreiwilliger Teilzeit und darunter eine enorme Zunahme von sogenannten Minijobs, die nicht existenzsichernd sind.
Die Arbeitszeiten sind zudem ein Mechanismus zur Herstellung und Verewigung von Geschlechterungleichheit. Wir haben in Deutschland den höchsten gender-time-gap in Europa. Der gender-time-gap ist der Unterschied in der Arbeitszeitlänge von Männern und Frauen und der beträgt 9 Stunden pro Woche. Viele Frauen sind in Teilzeit – das ist der Karrierekiller und führt in die Altersarmut. Deswegen redet man von der Teilzeitfalle.
Helmut Spitzlein, Professor für Arbeitswissenschaften und Volkswirtschaftslehrer an der Uni Bremen, hat den Begriff der kurzen Vollzeit geprägt. Mit einem solchen Begriff wird das Stigma, was der Teilzeit anhaftet und für alle Menschen, die Karriere machen wollen, so unattraktiv macht, beseitigt. Spitzlein hat eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufgemacht, was eine kurze Vollzeit für alle bedeuten würde.
Er hat anhand dieser volkswirtschaftlichen Berechnungen zeigen können, dass wenn wir die Arbeitszeit als Normalarbeitszeit für alle auf ungefähr etwas unter 30 Stunden absenken würden, dann wäre Vollbeschäftigung wieder möglich. Deswegen nannte er es „Vollbeschäftigung neuen Typs“. Diese beiden Begriffe, kurze Vollzeit und Vollbeschäftigung neuen Typs, müssen wir uns für die Diskussion merken.
Jetzt kommen natürlich Einwände von den verschiedensten Seiten: Die 30-Stunden-Woche ist ja völlig utopisch. Wer soll das bezahlen? Die Forderung gibt es schon seit 500 Jahren. Der Erste war Thomas Morus in seinem berühmten Buch „Utopia“. Dort fordert Morus den Sechs-Stunden-Tag. Er meinte, wenn die Menschen sich einschränken würden und alles bedarfsorientiert produzieren würden, gemeinschaftlich organisiert, dann wäre das möglich. Vor 500 Jahren war das eine Utopie. Aber inzwischen haben wir einen solch enormen Fortschritt der Produktivkraftentwicklung hinter uns, dass man heute sagen kann, das ist keine abstrakte Utopie mehr, sondern heute ist es eine konkrete Utopie, deren objektive Möglichkeit erstmals auch existiert. Von 1960 bis 2000 ist die Produktivität um 100 Prozent gewachsen. Das heißt, wenn wir in den 60er Jahren 48 Stunden gearbeitet haben, hätten wir Anfang der 2000er Jahre die 24-Stunden-Woche haben können. Unter den gegebenen Machtverhältnissen und Kräfteverhältnissen war und ist das nicht umsetzbar.
Ich mache immer eine kurze Umfrage bei vielen Gewerkschaftsseminaren: welche Arbeitszeit hätten Sie gerne und welche Arbeitszeit arbeiten Sie jetzt bereits? Und die Zahl derer, die heute bereits 30 Stunden pro Woche arbeiten, wächst. Der große Haken dabei ist, dass sie völlig individualisiert ist und in aller Regel nicht mit einem Lohnausgleich versehen ist. Das heißt, die Beschäftigten bezahlen ihre Arbeitszeitverkürzung selber. Die Stellenteile, die wegfallen, sind nur zu 15 Prozent neu besetzt worden. Die Form der individuellen Arbeitszeitverkürzung hat den Verzicht auf Lohn zur Folge und in der Regel auch eine Intensivierung der Arbeit. Deswegen ist Teilzeit bei vielen, die davon betroffen sind, auch nicht sonderlich beliebt.
Mit der Absenkung der Lohnstückkosten in den letzten Jahren dank Hartz IV und der Agenda 2010, ist Deutschland zum Niedriglohnland geworden. Heute haben wir mit 25 Prozent aller Erwerbstätigen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber allen anderen europäischen Ländern wurde so erhöht, dass diese Länder mit diesen Superexporten kaputt gemacht worden sind. Der volle Lohnausgleich hätte die Wirkung, dass die Lohnstückkosten ein wenig erhöht würden und der Konkurrenzdruck auf die europäischen Länder ein wenig gemindert würde.
Mit einem vollen Lohnausgleich würden die Gewinne der Unternehmen angegriffen werden. Das wäre gut, weil wir eine gewaltige Spekulationsblase wieder im Aufbau haben. Der Gewinnanteil am Volkseinkommen, am Bruttosozialprodukt ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen. Der hat mal 25 Prozent betragen, heute ist er bei 36 Prozent. Proportional dazu ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen gesunken. Diese Extragewinne werden nicht in der Realwirtschaft angelegt, sondern sie werden überwiegend in Spekulationen angelegt. Das führt zu einem Aufblähen dieser Spekulationsblase, die uns irgendwann und möglicherweise relativ bald dann um die Ohren fliegen wird. Ein voller Lohnausgleich bei einer spürbaren Arbeitszeitverkürzung würde diese Gewinne ein wenig zurückschrauben.
Es gibt weitere Gründe für Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich – zum Beispiel der Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch wenn es statistisch vernebelt wird, haben wir in Deutschland eine beträchtliche Arbeitslosigkeit. Es gibt aber in ganz Europa eine enorme Arbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa und insbesondere bei den Jugendlichen. Diese Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Ländern bis zu 60 Prozent beträgt, wird eine ganze Generation von jungen Menschen in die totale Perspektivlosigkeit entlassen. Diese sich verfestigende Arbeitslosigkeit insbesondere bei jungen Leuten ist ein Nährboden sowohl für Rechtsextremismus als auch für Islamismus.
Ein weiterer Grund wäre der Schutz des Klimas. Wir brauchen eine Reduktion sämtlicher klimaschädlichen Produktionen. Für die IG Metall ist die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf den Elektromotor eine riesige Herausforderung. Es benötigt erheblich weniger Arbeitskraft, um Elektromotoren herzustellen. Wenn wir all diese Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit schicken wollen, dann müssen wir die verbleibende Arbeit umverteilen.
Gesundheit ist ein weiterer Grund. Die real existierenden Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten sind so lang und parallel ist die Intensität der Arbeit in den letzten 20, 25 Jahren so enorm gestiegen, dass immer mehr Menschen das nicht mehr aushalten. Der Anstieg von psychischen Erkrankungen ist die zweithäufigste Krankschreibungsursache. Abgesehen von dem ganzen Leid, das es für die Einzelnen beinhaltet, hat das natürlich auch unglaubliche Kosten für die Gesamtwirtschaft und für uns alle als Beitragszahler.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein weiterer Grund. Es gibt immer mehr junge Eltern, aber auch immer mehr Menschen, die Angehörige zu pflegen haben. Inzwischen sind es auch mehr Männer, die sich um beides kümmern. Es braucht eben einfach Zeit, das neben der Erwerbstätigkeit zu machen.
Inzwischen ist es auch so, besser von Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu reden, weil es gibt auch Menschen ohne Familie, die trotzdem das Bedürfnis haben, kürzer zu arbeiten. Ich diskutiere oft mit Personalverantwortlichen von Bremer Betrieben. Die erzählen in letzter Zeit immer häufiger, dass sie junge Leute haben, die gleich beim ersten Bewerbungsgespräch schon fragen, ob es die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeit zu verkürzen. Da findet ein Wertewandel statt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass nur durch eine relevante Umverteilung von Arbeit die Verhandlungsmacht und Kampfkraft der Gewerkschaften wieder hergestellt könnte. Insofern ist es ein fundamentales Eigeninteresse der Gewerkschaften, durch Arbeitsumverteilung Arbeitslosigkeit abzubauen und eine existenzsichernde kurze Vollzeit zu schaffen.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und auch als politische Menschen müssen wir für eine solche kurze Vollzeit sein, weil es nur mit einer relativen kurzen Erwerbsarbeitszeit möglich ist, sich überhaupt gewerkschaftlich und politisch zu betätigen.
Eine realistische Prognose für die Digitalisierung und Automatisierung scheint mir die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg zu sein. Die haben untersucht, wie hoch bei einzelnen Tätigkeiten das Ersetzbarkeitsrisiko ist und kommen zu dem Schluss, dass es bei vielen Tätigkeiten, die relativ gleichförmig sind, egal ob das in der Produktion ist oder im Dienstleistungsbereich, das Ersetzbarkeitsrisiko zwischen 12 und 15 Prozent liegt.
Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass wir irgendwann im nächsten Jahr auch die Flüchtlinge, die jetzt ihre Integrationskurse hinter sich haben, in den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Da kommt auch noch mal eine knappe Million auf uns zu.
Das Arbeitgeberlager wird den erbittertsten Widerstand gegen jede Forderung und auch sei es auch nur die relativ eingeschränkte der IG Metall, leisten und den totalen Gegenangriff starten. Der BDA hat schon gesagt, der 8-Stunden-Tag sei eigentlich überholt. Es sei gar nicht mehr anders machbar, vernünftig zu arbeiten, wenn man nicht die Regulierung von Arbeitszeiten schleift. Und gleichzeitig versuchen sie, die Beschäftigten zu instrumentalisieren. Wir wissen aus Untersuchungen, dass 85 bis 90 Prozent aller Flexibilisierungsmaßnahmen und Regulierungen im Arbeitgeberinteresse erfolgen. Wir haben eine Flexibilisierungsfalle, in die die IG Metall nicht hineintappen sollte.
Das Letzte, was ich noch sagen will, ist, das Entscheidende bei allen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, ist die Frage der Personalausgleichs. Der Lohnausgleich ist natürlich auch wichtig, aber die Frage des Personalausgleichs ist strategisch entscheidend. Ich halte die Tarifbewegung von ver.di, nämlich den Kampf um Personalmindeststandards, für das, was im Moment perspektivisch wichtig ist. Nur wenn man Mindeststandards von Personal hat, kann man gewährleisten, dass die vereinbarten Arbeitszeiten ohne Arbeitsverdichtung überhaupt eingehalten werden.

Tarif? Gesetz? Debatte?

Gewerkschafter diskutieren auf der Arbeitszeitkonferenz der DKP über Arbeitszeitverkürzung

Trumpfkarte im Standortpoker

von Robert Sadowski, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen

Wir haben in Gelsenkirchen eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent, eine offizielle heruntergerechnete Unterbeschäftigung, die es bei der hohen Arbeitslosigkeit dort gibt, von 18,5 Prozent, und die reale Arbeitslosigkeit liegt deutlich über 20 Prozent.  Das ist der Hintergrund, vor dem ich spreche.
Obwohl wir schwierige Diskussionen haben, gerade in der Frage, ob wir uns an die Arbeitszeitdauer heranwagen sollen, haben wir gesagt, wann sollen wir das machen, wenn nicht jetzt in dieser Zeit, wo wir wirklich eine gute wirtschaftliche Situation haben, sowohl gesamtwirtschaftlich wie auch metallwirtschaftlich. Wir hatten eine gemeinsame Veranstaltung der IG-Metall-Geschäftsstellen Essen, Mülheim, Oberhausen und Gelsenkirchen und haben die Frage diskutiert, ob wir uns an die Arbeitszeitverkürzung heranwagen sollen. Und das sind alles Geschäftsstellen, die quer liegen zu der wirtschaftlichen Situation und zu der Beschäftigungssituation im übrigen Deutschland. Trotzdem haben wir in der Tarifkommission für diese Forderung gestimmt. Und wir stellen fest, dass es einen Angriff von Seiten der Arbeitgeber auf die Arbeitszeitregelungen gibt, von Seiten der Regierung und auch von Seiten derer, die jetzt in der Opposition gelandet sind, nämlich von der SPD.
Vorhin ist gesagt worden, der Jörg Hofmann (Vorsitzender der IG Metall, davor Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Anm. d.Red.) sei derjenige gewesen, der das Pforzheimer Abkommen (Regelungen für den Prozess der Abweichung von Tarifverträgen (Öffnungsklauseln), die 2004 von der IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall ausgehandelt wurden, Anm. d. Red.) wesentlich mitgestaltet hat. Das stimmt. Man muss aber auch wissen, dass es vor dem Pforzheimer Abkommen bereits eine Vielzahl von abweichenden Vereinbarungen insbesondere in Baden-Württemberg gab. Diese waren allerdings im Geheimen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung ohne IG Metall ausgehandelt worden. Da ist versucht worden, etwas wieder einzufangen, was bislang unter dem Teppich gehalten wurde, und es ist gut, dass es aus dieser Grauzone raus gekommen ist.
In der Diskussion um Standorte sind Betriebsräte sehr gern bereit, die Möglichkeiten, die der Manteltarifvertrag bei der Gestaltung der Arbeitszeit gibt, zu nutzen und dem Arbeitgeber, dem Kapitalisten, noch mehr Flexibilität zu versprechen. Deswegen ist die Gestaltung der Arbeitszeit eine Trumpfkarte geworden im Standortpoker.
Wir sind uns übrigens bewusst, dass in sehr vielen Betrieben die Arbeitszeitforderung nicht mobilisierend wirkt. In manchen Betrieben sogar negativ. Für die meisten ist die Lohnforderung die Lokomotive, das Zugpferd. In fast allen Betrieben ist Flexibilisierung eigentlich nur zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt worden.
Der große Abstand zwischen unseren tariflichen Regelungen in der Metall- und Elektroindustrie und der Stahlindustrie und der gesetzlichen Regelung, die es europarechtswidrig möglich macht, 60 Stunden in der Woche zu arbeiten, und nach sechs Monaten Ausgleich muss man dann auf 48 Stunden gehen. Das gibt einen ungeheuren Druck auf unsere Tarifverträge. Warum ist das so, dass die Arbeitszeitflexibilisierung und die Arbeitszeitdauer die Trumpfkarte im Standortpoker ist? Das ist so, weil es möglich ist. Und deswegen muss in Deutschland, der Ausgleichszeitraum europarechtskonform gemacht werden. Das wäre ein erheblicher Schritt nach vorn, wenn diese blöde 48-Stunden-Woche, die im Durchschnitt von sechs Monaten erreicht werden soll, dann dahingehend verändert wird, dass eine 40-Stunden-Woche im Durchschnitt von vier Monaten erreicht wird.
Wir brauchen eine gesetzliche Flankierung unserer Arbeitszeitpolitik. Und ich sage nochmal, um diese gesetzliche Flankierung hinzubekommen, muss man erst mal eine öffentliche Debatte über Arbeitszeit so führen, dass sie menschengerecht sein muss und nicht nur „modern“ und wettbewerbsfördernd. Unser Gewerkschaftstag 2015 hat beschlossen, eine langfristig angelegte Arbeitszeitkampagne der IG Metall zu entwickeln, die sowohl betrieblich als auch tariflich als auch gesetzlich zu betreiben ist.
Wir haben einen Betrieb mit so einer blöden Tarifabweichung. Dafür sind Investitionen zugesagt worden und dafür gibt es den Standort noch. Das ist der Betrieb in Gelsenkirchen, wo es die höchste Zufriedenheit mit der Arbeitszeit gibt, obwohl sie relativ lang ist. Und wisst ihr, woran das liegt? Die arbeiten dreischichtig, haben aber die Möglichkeit, ihre Schichten untereinander zu tauschen. Die regeln das selbst. Ein anderer Betrieb, Automobilzulieferer, hundertprozentig Flächentarifvertrag, alles in Ordnung, gute Eingruppierung, gut organisiert. Höchste Unzufriedenheit bei den Schichtarbeitern, und warum? Weil da dauernd die Schichten gewechselt werden. Die wissen gar nicht, welche Arbeitszeiten sie in zwei Wochen haben werden. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Thema Arbeitszeitgestaltung und Flexibilität im Interesse der abhängig Beschäftigten – nicht nur eine Sache ist von irgendwelchen Exoten, sondern durchaus auch eine Sache für unsere Kernkampftruppen der IG Metall ist.
Als ich mit den Mülheim-Essen-Oberhausen-Gelsenkirchener Kollegen gesprochen habe, war die Angst groß, was an Gegenforderungen von der Arbeitgeberseite kommt, wenn wir den Manteltarifvertrag kündigen. Wenn man an die Arbeitszeit ran will, dann muss man das. Je länger die Arbeitszeit im gesellschaftlichen Durchschnitt, desto größer die Arbeitslosigkeit. Es geht um ein Arbeitszeitverkürzungsprojekt und nicht um ein Individualisierungsprojekt.
Jetzt nehme ich mal einen typischen Gelsenkirchener Betrieb. Da gibt es eine Instandhaltungsabteilung mit fünf Leuten, 200 Beschäftigte. Drei von den Instandhaltern kommen jetzt auf die Idee: Wir wollen unsere Arbeitszeit entsprechend reduzieren. Kann dann der Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten werden, wenn die Personalausgleichsfrage nicht geklärt ist? Und deswegen denke ich, man wird auch darüber intensiv sprechen müssen und vereinbaren müssen in dieser Tarifvereinbarung, wie das mit dem Personalausgleich aussieht und welche Aufgaben der Betriebsrat hat. Das kann durchaus sein, dass dann, wie bei Altersteilzeit, bei einer Quotenregelung landet. Ich gehe davon aus, dass wir unser neues Instrument im Arbeitskampf, nämlich den 24-Stunden-Streik, einsetzen müssen, wenn wir konsequent bleiben und uns nicht auf alle möglichen Spielchen einlassen wollen.

Keine Pflöcke gesetzt

von Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW

Was sind Anknüpfungspunkte bei ver.di für eure Idee der 30-Stunden-Woche? Der Hauptantrag, der 2015 auf dem Gewerkschaftstag durchgekommen ist, lautet: Arbeitszeitgestaltung als Kernelement guter Arbeit. Marxisten kennen den Begriff gute Arbeit nicht. Wir kennen lebendige, tote oder gesellschaftlich sinnvolle Arbeit. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Menge der Arbeit, die die einzelnen leisten, und ihrer Gesundheit, nämlich je weniger sie leisten müssen, um so gesünder sind sie. Also wäre das Kernelement guter Arbeit immer eine Arbeitszeitverkürzung. Bei dem Thema nimmt ver.di Fahrt auf, aber nicht, um es tariflich zu vereinbaren, sondern um es tarifpolitisch zu bearbeiten. Das ist in ver.di ein Unterschied. Tarifpolitik bedeutet, das ist was für die Samstage und Sonntage, und von Montag bis Freitag machen wir etwas anderes. Aber wir nehmen dieses Thema auf und forcieren die gesellschaftspolitische Debatte. Gleichzeitig müssen wir wissen, wenn Gewerkschaften in einen Antrag reinschreiben „Debatte“, dann bedeutet das, da haben Menschen vorher eingeschätzt, wir kriegen keine Mehrheit. Sonst hätten sie gesagt, wir hauen bestimmte Pflöcke ein. Wenn man keine Pflöcke für etwas einhauen kann, dann fordert man: Darüber muss mal erheblich gestritten und debattiert werden. Und das bedeutet gleichzeitig, dass wir überprüfen müssen: Ist seit 2015 denn debattiert worden? Und die Antwort ist Nein.
Es gibt einen Tarifvertrag der Länder, und darin heißt es: Die Tarifparteien gehen davon aus, das es für die Vereinbarung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 62 Stunden einen Bedarf geben kann. Wie kann das sein? Es handelt sich natürlich um besondere Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel Ärzte. Möchtet ihr euch von jemandem operieren lassen, der seit 60 Stunden arbeitet? Nein!
Es gibt einen zweiten Tarifvertrag, für den Rettungsdienst, auf den ich euch hinweisen möchte. Da heißt es: Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Manchmal ist kein Risiko auf den Straßen, dann ist niemand zu retten. Und dieses Risiko geht dann auf die Beschäftigten über und die arbeiten dann durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Was lernen wir? Sobald ein Gesetz etwas zulässt und ein Tarifvertrag es erlaubt, wird der Betrieb es auch verhandeln.

Sie wollen selbst bestimmen

von Rainer Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

Wir haben derzeit bundesweit 385 Betriebsgruppen. Ich komme aus Berlin. Dort haben wir 40 Betriebsgruppen, ich bin deren Sprecher. Es gibt einen Arbeitskreis von Betrieben, die sich stark mit der Arbeitszeitfrage auseinandersetzen, und das Gleiche versuche ich auf Bundesebene als Bundessprecher der Betriebsgruppen im Bundesvorstand der EVG.
Die EVG ist nach wie vor sehr DB-orientiert. Nichtsdestotrotz gibt es inzwischen einige hundert Eisenbahnverkehrsunternehmen, in denen wir mehr oder weniger, aber eher weniger stark verankert sind. Sehr wohl haben wir bei der Bahn etwas durchsetzen können. Das hat Auswirkungen auf das, was wir in kleineren Betrieben durchsetzen können.
Die Deutsche Bahn hat seit Anfang der 90er Jahre mit über 500 000 Beschäftigten, also Bundesbahn und Reichsbahn, bis vor sieben Jahren einen Schrumpfungskurs gemacht auf 190 000 inländisch Beschäftigte. Das heißt, es ging die ganze Zeit richtig bergab. Auch gewerkschaftspolitisch war es schwierig bestimmte Dinge durchzuhalten.
Die Arbeitszeitdiskussion ist in den letzten drei Jahren in der Tarifpolitik forciert worden. Wir haben seit gut neun Jahren eine tarifpolitische Entwicklung, die sehr positiv ist, unter dem Strich deutliche Lohnsteigerung bis zu sieben Prozent. Aufgrund der Arbeitssituation spielt das Thema Arbeitszeit eine immer größere Rolle. Die Beschäftigten werden stärker an der Aufstellung von Tarifforderungen beteiligt. In der letzten Tarifrunde, bei der die Aufstellung der Forderung drei Jahre her ist, wurden mit unseren tarifpolitischen Ansprechpartnern aus den Betrieben intensiv Gespräche geführt. Deutlich wurde dabei, dass auch in der Arbeitszeitfrage etwas getan werden muss. Da kam eine Mitgliederbefragung ins Spiel, die die Fragen enthielt: Wollt ihr Wochenarbeitszeitverkürzung, mehr Geld, mehr Urlaub, oder was wollt ihr? Als Ergebnis stellte sich heraus, dass die Meinungen extrem geteilt waren. Die einen sagten, für uns ist mehr Geld das Wichtigste, die anderen sagten, wir wollen auf jeden Fall mehr Urlaub, und die nächsten sagten, wir wollen eine Wochenarbeitszeitverkürzung. Daraufhin hat unsere Tarifkommission gesagt, dann machen wir alles. Und so ist das sogenannte Wahlmodell entstanden. Das kann man natürlich kritisieren. Aber da sage ich dann noch mal deutlich, wenn ich für die Demokratisierung von Aufstellung von Forderungen von Gewerkschaften und stärkere Basisbeteiligung eintrete, dann muss ich dem auch Rechnung tragen.
Es wurde dann durchgesetzt, dass ab nächstes Jahr die Arbeitszeitverkürzung wirkt. Man kann sich entscheiden zwischen weniger arbeiten bei gleichem Lohn, in Form von sechs Tagen mehr Urlaub, einer Stunde Wochenarbeitszeitverkürzung, oder man bleibt bei der Arbeitszeit und lässt sich die eine Stunde bezahlen, das wären umgerechnet 2,6 Prozent.
Interessant ist dann die Umsetzung. Dabei kam was anderes raus als unsere Mitglieder gesagt haben. Knapp 60 Prozent der Mitarbeiter haben den Urlaub gewählt, unter zwei Prozent die Wochenarbeitszeitverkürzung und 38 Prozent sind auf mehr Geld gegangen, also auf der 39-Stunden-Woche geblieben.
Ich habe in den Debatten – und nicht nur bei uns in den Betriebsgruppen – deutlich gemerkt, dass es vielen gar nicht darum ging, die Wochenstunden zu reduzieren. Es ging um mehr Flexibilität in der Wahrnehmung meiner Arbeitszeit, also vom Schichtarbeiter bis hin zum Verwaltungsmitarbeiter. Sie wollen selber ihre Schichten tauschen, sie wollen selber die Möglichkeit haben, bestimmte Dinge einzusetzen, und alle wollen mehr Urlaub haben.
Wir haben höher bezahlte, niedriger bezahlte Bereiche, zum Beispiel im Reinigungsbereich, Sicherheitsgewerbe und dergleichen. Genau in diesen Bereichen nehmen die Beschäftigten den Urlaub. Die Rechnung der Kolleginnen und Kollegen ist ganz einfach. Sie sagen, sechs Tage mehr Urlaub, das ist Brutto gleich Netto, das nimmt mir keiner, und mit mehr Urlaub kann ich richtig was anfangen. Wenn ich eine Lohnerhöhung nehme, habe ich unterm Strich weniger. Ich habe aus dieser Debatte gelernt, dass die Frage der Zeitsouveränität einen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat.
Was auch neu ist bei uns, dass versucht wird, seitens der Gewerkschaft ganz massiv mit den Betriebsräten zu diskutieren, die Betriebsräte auch unter Druck zu setzen und zu sagen, ihr müsst die Auseinandersetzung zur Arbeitszeitverkürzung mit einem Personalausgleich führen. Das ist sehr schwierig, weil in vielen Bereichen auch die Ausbildungszahlen runtergefahren wurden und der demographische Wandel wirkt. Bei uns gehen 30 000 bis 40 000 Mitarbeiter in den nächsten Jahren in Rente.
Wir kämpfen nicht nur um eine Wochenarbeitszeitverkürzung, sondern um eine Arbeitszeitreduzierung auf allen Ebenen, Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Das ist die Konsequenz aus der Tarifbewegung der letzten fünf Jahren.

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Das LLL-Wochenende 2018

Samstag, 13. Januar
Rosa-Luxemburg-Konferenz mit Schwerpunkt Afrika
Amandla! Awethu!
Die Machtfrage stellen!
Mit Beiträgen von
Achille Mbembe, Kamerun
Clotilde Ohouochi, Côte d’Ivoire
Ding Xiaoqin, Volksrepublik China
Enrique Ubieta, Kuba
Jörg Kronauer, Deutschland
Nnimmo Bassey, Nigeria
Mumia Abu-Jamal, USA
Mercure-Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin
Einlass: 9.30 Uhr

DKP im Rahmen der RLK
Café K – Treffpunkt mit Essen und Getränken
Veranstaltung am Nachmittag zu 50 Jahre DKP, Schwerpunkt Neukonstituierung? Was war da los in dieser Republik?
Workshops der SDAJ
LLL-Treffen mit Adel Amer, Vorsitzender der KP Israel als Gastredner, Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Kulturprogramm mit Erich Schaffner.

Sonntag, 14. Januar
Liebknecht-Luxemburg-Demo
Die größte Demo der Linken – alle hin.
10.00 Uhr ab U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde nach Friedrichsfelde

Zum Mobi-Video der SDAJ

Vorab aus der UZ vom 17.11.2017

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