DKP in Aktion
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Das neue Gießener Echo – Ausgabe Januar 2017 – kann hier heruntergeladen werden.

Inhalt:

Nazi-Ehrungen in Gießen S.2

Sonntagsöffnung/AfD-Anträge S.3

McDonalds/LaGa-Folgen S.4

Jobcenter muss zahlen/Hartz IV S.5

Gedenkveranstaltung für Ria Deeg S.6

Zum Tod von Fidel Castro/Leserbrief S.7

Termine/Ost-Aleppo + Staatsterror S.8

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Liebe Genossinnen und Genossen,

tausende Menschen werden am 14./15.01.2017 in Berlin an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jW teilnehmen und der Ermordung von Rosa und Karl gedenken. Unsere Partei nutzt dieses Wochenende traditionell zum politischen Jahresauftakt. Wir organisieren am Samstag erneut das Café K im Tagungshotel Mercure Moabit (RLK am neuen Ort!), laden dort auch zur Abendveranstaltung der DKP ein und sind mit DKP-Infoständen, UZ-Shop und UZ-Verteilung am Samstag und Sonntag aktiv – weitere Infos zur RLK und zur Demo findet ihr unter www.unsere-zeit.de

Es haben schon zahlreiche Genossinnen und Genossen ihre Unterstützung für dieses Aktionswochenende zugesagt. Um alle Infostände abzusichern und die geplanten 5000 (!) UZ an Interessierte verteilen zu können, werden noch einige weitere Helferinnen und Helfer gesucht. Meldet euch bitte unter klaus.leger@dkp.de oder 0172 5326075, wenn ihr am Samstag oder Sonntag Zeit habt. Danke!

Rote Grüße aus Essen und einen guten Start ins Neue Jahr!

Klaus Leger

Deutsche Kommunistische Partei – DKP

Hoffnungstraße 18 | 45127 Essen

Telefon 0201 177889-16 | Mobil 0172 5326075

www.dkp.de | www.unsere-zeit.de | www.uzshop.de

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Bundestagswahl 2017: 3 gute Gründe für die Kommunisten – jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Im September 2017 tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den Bundestagswahlen an.

dkp-btw-2017-1-2Wir Kommunisten treten in einer Zeit zu den Wahlen an, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit. Auf der einen Seite stehen die Werktätigen, die Erwerbslosen, die alleinerziehenden Frauen, die heranwachsende Jugend und die Rentner. Auf der anderen Seite steht eine Minderheit: eine Handvoll Milliar­däre (in Deutschland ca. 130), die Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken. Sie verdienen daran …

… wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben und ein Großteil der Werktätigen nach 45 Jahren Arbeit mit einer Hartz-IV-Rente abgespeist wird.

… wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP abgeschlossen werden, die faktisch Pakte für eine bessere Ausbeutung der Werktätigen sind.

… wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kriegministerin Ursula von der Leyen mehrmals forderten.

Diese Milliardäre sind es, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Institutionen wie der EU, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.
Diesen 130 Milliardären stehen aber Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Wenn diese große Mehrheit sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre, ihre Politiker und Generäle nicht durch.

Die Kandidatur der DKP heißt: eine Stimme im Wahlkampf für die Ausgebeuteten und Entrechteten – gegen die Reichen, ihre Politiker und ihre Arroganz.

3 gute Gründe für die Kandidatur der Kommunisten

1. Frieden
Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz u.a. in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg! Die DKP setzt dem die Forderungen entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

2. Arbeit
Die millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, günstigere Bedingungen für Kapitalisten, Löhne zu drücken und Billig-Jobs auszuweiten; heißt Ausbildungsplatzmangel, heißt fehlende Integration von Migranten, heißt eine Verrohung des gesamten Zusammenlebens in dieser Gesellschaft. Die DKP setzt dagegen die zentralen Forderungen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen! Und die DKP setzt auf kämpferische DGB-Gewerkschaften zur Durchsetzung dieser Forderungen.

3. Solidarität!
Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Umso erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.

Deine Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten!
Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2017 antreten kann, müssen mehrere tausend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Jede Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten hilft, damit neben den Reichen auch die Ausgebeuteten und Entrechteten im Wahlkampf eine Stimme haben.

Jetzt Unterschriftenlisten per Mail anfordern unter: bundestagswahl2017@dkp.de

Jetzt unterschreiben!
Es folgt eine Auflistung der Unterstützungsunterschriften für die verschiedenen Bundesländer inklusive Landesliste und Kontaktadresse. Einfach die Unterstützungsunterschrift runterladen, ausdrucken und an die genannte Kontaktadresse per Post schicken (eine elektronische Versendung ist nicht möglich).

DKP Thüringen
Postfach 80 04 04
99030 Erfurt
E-Mail: kontakt@dkp-thueringen.de
www.dkp-thueringen.de

Thueringen-Landesliste

Download Unterstützngsunterschrift Thüringen (PDF)

 

DKP Schleswig-Holstein
Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Südost-Holstein
Postfach 10 22 06
23554 Lübeck
Tel: 0173 – 2188310
E-Mail: dkp.hl-oh@email.de

Schleswig-Holstein-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Schleswig-Holstein

 

DKP Sachsen
DKP Parteivorstand
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
Sachsen-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Sachsen

 

DKP Sachsen-Anhalt
Postfach 70 02 02
06040 Halle
E-Mail: KOR@dkp-lsa.de
www.dkp-lsa.de

Sachsen-Anhalt-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Sachsen-Anhalt

 

DKP Ruhr-Westfalen
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
Tel: 0201. 225147
E-Mail: vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de
www.dkp-ruhr.de

DKP 
Rheinland-Westfalen
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen
Tel: 0214. 49323
Fax: 0214. 46450
E-Mail: webmaster@dkp-rheinland-westfalen.org
www.dkp-rheinland-westfalen.org

NRW-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Nordrhein-Westfalen

 

DKP Niedersachsen
Göttinger Straße 58
30449 Hannover
Tel: 0511. 344223
E-Mail: info@dkp-niedersachsen.de
www.dkp-niedersachsen.de

Niedersachsen-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Niedersachsen

 

DKP Mecklenburg-Vorpommern
Sarnowstraße 31
18435 Stralsund
E-Mail: info@dkp-mv.de
www.dkp-mv.de

Mecklenburg-Vorpommern-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Mecklenburg-Vormpommern

 

DKP Hessen
Hansteinstraße 4
60318 Frankfurt a.M.
Tel/Fax: 069. 5975673
E-Mail: info@dkp-hessen.de
www.dkp-hessen.de

Hessen-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Hessen

 

DKP Hamburg
Lindenallee 72
20259 Hamburg
Tel: 040. 4804900
E-Mail: kontakt@dkp-hamburg.de
www.dkp-hamburg.de

Hamburg-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Hamburg

 

DKP Bremen
Postfach 210330
28233 Bremen
Tel: 0421. 6449933
E-Mail: dkp_bremen@nord-com.net
www.dkp-bremen.org

Bremen-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Bremen

 

DKP Brandenburg
Freienwalder Ausbau 1
16259 Bad Freienwalde
E-Mail: info@dkpbrandenburg.de
www.dkpbrandenburg.de

Brandenburg-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Brandenburg

 

DKP Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
Raum 311
10243 Berlin
Tel: 030. 29783132
E-Mail: info@dkp-berlin.info
www.dkp-berlin.info

Berlin-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Berlin

 

DKP Bayern
Reichstraße 8
90408 Nürnberg
Tel: 0911. 351610
E-Mail: info@dkp-nordbayern.de
www.dkp-nordbayern.de

Bayern-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Bayern

 

DKP Baden-Württemberg
Böblingerstraße 105
70199 Stuttgart
E-Mail: info@dkp-bw.de
www.dkp-bw.de

Baden-Wuerttemberg-Landesliste

Unterstützngsunterschrift Baden-Württemberg

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Der neue Pulverturm ist da!

Pünktlich vor dem Jahresabschluss ist eine neue Ausgabe des „PulverTurm“ erschienen, die Zeitung der DKP-Oldenburg. Themen der Ausgabe sind u.a. die Kandidatur der DKP in Niedersachsen zu den Bundestagswahlen, Kriegseinsätze mit der Korvette „Oldenburg“ und ein Rückblick auf Berufsverbote gegen Kommunisten in Oldenburg.

PDF-Download PulverTurm Winter 2016/2017

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Ohne die finanzielle Unterstützung tausender Menschen hätten wir weder das UZ-Pressefest noch andere politische Aktionen durchführen können. Herzlichen Dank! Auch in Zukunft sind wir auf Spenden angewiesen, denn: Organisierter Widerstand kostet Kraft – aber auch Geld!

 

Beiträge und Spenden an die DKP sind steuerlich abzugsfähig. Bis zu einer Höhe von 1650 € pro Jahr (Ehepaare 3300 €) werden 50% vom Finanzamt erstattet! Die finanzielle Belastung für den Spender kann also halbiert werden (oder: die geplante Spendensumme kann verdoppelt werden). Anfang 2017 werden alle Spenden, die bis zum 31.12.2016 auf einem Konto des DKP-Parteivorstands verbucht wurden, zur Vorlage beim Finanzamt bescheinigt.

 

Jetzt spenden!

DKP stärken und Steuern sparen!

 

Ein kämpferisches Jahr 2017 wünscht

Klaus Leger, DKP-Bundeskassierer

finanzen@dkp.de

 

Weitere Infos: Brief – DKP stärken!

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¡No pasaràn! – Sie werden nicht durchkommen!

Hans Beimler (1895 – 1936)

Wie entstand der Spanienkrieg vor 80 Jahren, der als Beginn des 2. imperialistischen Weltkriegs gilt? Was waren das für Menschen, die die spanische Republik gegen den Faschismus verteidigten?

Wir werden eine kurzen Überblick geben und wir werden drei Biografien von Spanienkämpfer*innen vorstellen.

Musikalisch begleitet wird der Abend mit Liedern, die im Spanienkrieg entstanden. Dazu haben wir ein Mitglied des Roten Weckers eingeladen – Ihr könnt gerne mitsingen!

Es gibt Getränke und einen Imbiss. Das Betriebsaktiv freut sich auf Euch!

Zeit: 21. Dezember,

Um 19 Uhr

Im Kommtreff, Holzapfelstraße 3

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Neue AufDraht erschienen

Die Dezemberausgabe der Betriebszeitung AufDraht kann jetzt online gelesen werden:

AufDraht, Dezember 2016

Themen u. a.:

BMW: Die Zeit will „schwarze Kassen“ entdeckt haben.

  • Kaiser ́s-Tengelmann: Wer zahlt den Deal um 7,7 Milliarden Umsatz.
  • MAN: Kalaschnikow und Zukunftspakt – Tausend Jobs sollen abgebaut werden.
  • Oligarchen: Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt.
  • Sportkolumne: Was erlauben Kalle? Rumpelstilzchen tickert aus.

 

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DKP: Das ist unsozial, unökologisch und für Großverbraucher ein Wirtschaftsförderungsprogramm

Grundlage dieses gekürzten Textes ist ein Reader der DKP Bad Kreuznach.
Die vollständige Version finden Sie auf www.dkp-bad-kreuznach.de.

Die Stadtwerke Bad Kreuznach, die rund 71 000 Menschen in der Stadt und in 19 angeschlossenen Gemeinden mit Trinkwasser versorgen, und die politisch Verantwortlichen planen für diese ein neues Tarifsystem. Die „Grundgebühren“ sollen massiv angehoben, der Verbrauchspreis pro Kubikmeter dafür deutlich gesenkt werden.
Solche Tarifsysteme bevorzugen grundsätzlich jene, die überdurchschnittlich viel verbrauchen oder als industrielle und gewerbliche Großverbraucher viel benötigen, benachteiligen aber andere, die sparsamer mit dem Lebensmittel Nummer eins umgehen. Neu soll auch sein, dass die Grundgebühren nicht mehr pro Wasseruhr, in den meisten Fällen also pro Haus, berechnet werden, sondern pro Wohnung.

Dass das Ganze wegen des hohen Anteils an Fixkosten gerechter sein soll, ist allenfalls eine zweckdienliche Behauptung der Verantwortlichen, aber keine belegbare Feststellung. Auch dass Gerichte und Kartellbehörden das Verfahren abgesegnet haben, ist kein Beleg dafür. Wir halten es für gerechter, wenn Verbrauchspreise dadurch gebildet werden, dass die Gesamtkosten durch die Gesamtmenge geteilt werden, zusätzliche Kosten sich dann je nach individuellem Verbrauch in der Rechnung niederschlagen. Das trifft natürlich vor allem gewerbliche Großverbraucher mit einer Abnahme von Tausenden von Kubikmetern im Jahr.

Das mag auch größere Familien treffen, wenn Kosten voll auf Kubikmeterpreise umgelegt würden. Aber die müssen zielgerichtet unterstützt werden, z. B. durch höheres Kindergeld, statt mit ein paar Tropfen aus jener Gießkanne, deren Inhalt hauptsächlich Industrie und Gewerbe zugute kommt, ähnlich wie Steuerfreibeträge, die vor allem Großverdienern nutzen.

Die Umstellung soll so vorgenommen werden, dass bei gleichen Abgabemengen die Einnahmen gleich bleiben. Das heißt dann aber, dass das, was die „Verlierer“ mehr bezahlen, nicht etwa in die Sicherung der Infrastruktur fließen würde, sondern den „Gewinnern“ zugute käme. Führte die Senkung des Verbrauchspreises aber nur zu zehn Prozent mehr Verbrauch, stiegen die Einnahmen um über eine halbe Million Euro. Ist das einkalkuliert?

Käme hinzu, dass die Entwicklung in Richtung „Flatrate“, wie es sie z. B. in den USA gibt, geradezu zu mehr Wasserverbrauch einladen würde. Derzeit ist das in unseren Breiten noch kein existenzielles Problem wie in anderen Teilen der Welt, wo Hunderten Millionen Menschen kein sauberes und bezahlbares Trinkwasser zur Verfügung steht. Aber jeder Kubikmeter erfordert menschliche Arbeit auch der Beschäftigten der Stadtwerke, Maschineneinsatz und Energie, Ressourcen, mit denen nachhaltig umgegangen werden sollte.

Aufwändige Wasseraufbereitung

Die Stadtwerke Bad Kreuznach liefern ohne Zweifel Wasser in guter Qualität, was einigen Aufwand erfordert. Bevor es via Leitungsnetz zu den Verbrauchern kommt, wird es – zumindest für die meisten Orte – enthärtet, da das Quellwasser in unserer Region naturgegeben sehr kalkhaltig ist. Uran und andere natürliche sowie menschengemachte Schadstoffe werden herausgefiltert oder neutralisiert, ebenso wie Nitrat, das aufgrund jahrzehntelanger Überdüngung durch die Landwirtschaft zum Problem wurde. Noch heute müssen aus stadtnahen Brunnen die Hinterlassenschaften der US-Armee bzw. ihrer Großwäscherei in Form von chlorierten Kohlenwasserstoffen gefiltert werden.

Seit zehn Jahren ist die Menge des abgegebenen Wassers ausweislich der veröffentlichten Geschäftsberichte der Stadtwerke stabil, was sicher auch mit der positiven Bevölkerungsentwicklung in Bad Kreuznach und Umgebung nach der Entmilitarisierung zu tun hat. Vor Ort gibt es also keinen Rückgang, mit dem eine angebliche Notwendigkeit für ein anderes Abrechnungsmodell begründet werden soll.

Sehr stabil sind auch die „Sonderzahlungen an Dritte“, sprich an die Anteilseigner RWE und Enovos, die nach der Teilprivatisierung des früheren kommunalen Eigenbetriebs jeweils knapp ein Viertel der Anteile kauften. In den letzten zehn Jahren (bis 2014) kassierten sie unter dem euphemistischen Begriff „Verzinsung“ getarnt Profite in Höhe von 140 Prozent des Nennwerts ihrer Geschäftsanteile. Eine wirklich tolle Verzinsung in Zeiten, in denen die Sparer mit viel Glück 0,1 Prozent für ihre Einlagen bekommen. Zudem verdienen diese Anteilseigner auch als Lieferanten von Strom und Gas an die Stadtwerke zusätzlich.

Etwas mehr als die Hälfte der Anteile gehören der Stadt, indirekt über die Städtische Beteiligungsgesellschaft und zu einem Bruchteil direkt. Die Oberbürgermeisterin ist Aufsichtsratsvorsitzende, die Aufsichtsratsmitglieder, soweit nicht von RWE und Enovos, sind vom Stadtrat gewählte Kommunalpolitiker. Sie haben die Mehrheit, sie entscheiden auch über die Regeln darüber, wer künftig wie viel für sein Wasser in Bad Kreuznach bezahlen soll. Das aber hinter verschlossenen Türen und unter Berufung auf Verschwiegenheitspflichten. Offensichtlich überhaupt nicht gefragt werden die Gemeinderäte jener 19 Orte mit fast 20 000 Einwohnern, die auch ihr Wasser von den Stadtwerken beziehen.

Grundsätzlich sind wir als Bad Kreuznacher DKP der Meinung, dass solche Betriebe der Grundversorgung kommunale Eigenbetriebe sein müssen.

Privatisierung ist auch Entdemokratisierung

Wenn unter Ausnutzung der Monopolstellung ohne effektive öffentliche Kontrolle die Geschäftspolitik durchgezogen wird, dann ruft das auch jene auf den Plan, die trotz aller schlechten Erfahrungen nach der Privatisierung schreien. Mag sein, dass das derzeit rechtlich in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist. Aber jene, die von der Bundesebene aus daran beteiligt sind, dass z.B Griechenland zur Wasserprivatisierung gezwungen wird, üben da möglicherweise jetzt erst mal im Ausland. Privatisierung, ob zu Hause oder sonstwo, nutzt immer nur den neuen Eignern. Sie ist zudem immer ein Stück Entdemokratisierung, werden doch für die Mehrheit der Menschen wichtige Einrichtungen einer demokratischen Steuerung entzogen. So auch in Bad Kreuznach, wo z. B. nach dem Verkauf der Busbetriebe nicht mal ein einheitlicher Tarif in alle Stadtteile möglich ist, ohne dass private Betreiber dafür jährlich Hunderttausende Euro wollten.

Die Informationspolitik der Stadtwerke war bisher alles andere als transparent. Floskeln wurden verbreitet, aber nicht mit Zahlen und Fakten untermauert. Öffentlicher, mit Zahlen unterlegter Kritik, wurden nur Sätze wie jener, nach dem nicht alles stimme, was da geschrieben werde, entgegen gehalten. Im Zuge einer Informationsveranstaltung am 25.10.2016 wurden dann die Anwesenden mit einer 25-seitigen Präsentation und fast 90 Minuten Vortrag teils „erschlagen“.

Vorgestellt wurde das neue System von einem Mitarbeiter der MOcons GmbH & Co. KG, die solche Umstellungen offenbar schon mehrfach durchgezogen hat, gegen gute Bezahlung versteht sich. Dabei wurde das Lob einer FDP-Vorfeldorganisation, des sogenannten Bundes der Steuerzahler, einer Lobby von mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern, für MOcons? Konzepte hervorgehoben. Bei Kommunalpolitikern mit etwas sozialer Kompetenz müssten spätestens da alle Warnlampen leuchten, wenn dieser Verein, als dessen Landesvorsitzender der FDP-Mann Rainer Brüderle agiert, ins Spiel gebracht wird.

Befasst man sich etwas ausführlicher mit dem Zahlenwerk vom 25. Oktober, nimmt die im Bundesanzeiger veröffentlichten Rechenschaftsberichte und die lokalen Medienberichte hinzu und recherchiert etwas im Internet, dann bestätigt sich das, was oben von uns gesagt wurde: Das neue Tarifsystem ist unsozial, unökologisch und für Großverbraucher ein Wirtschaftsförderungsprogramm zu Lasten der sparsamen Verbraucher und der Einpersonenhaushalte.

Wir unterstützen die Forderung der „Linken“ im Stadtrat, Gewinne der Stadtwerke aus der Sparte Wasserversorgung nicht mehr an die Anteilseigner auszuschütten, sondern ausschließlich für die Sicherung der Infrastruktur zu verwenden. Dann könnten gegebenenfalls auch die Wasserverluste im Netz, 2014 waren es 12,1 Prozent, auf welche die BÜFEP hinweist, zumindest auf den Bundesdurchschnitt gesenkt werden.

Wir stellen als Bad-Kreuznacher DKP mit anderen die Frage, warum Konzerne wie RWE und Enovos, das Steuerparadies Großherzogtum Luxemburg ist einer der Hauptanteilseigner, am Wasserverbrauch vom 71 000 Menschen unserer Region mitverdienen müssen. Ansonsten stellt derzeit aber keine lokale politische Kraft außer den hier genannten öffentlich erkennbar solche Fragen.

Nicht für, sondern mit den Betroffenen handeln

Als kleine Partei mit zwar hochmotivierten Mitgliedern, aber wenig materiellen Mitteln und keinem parlamentarischen Einfluss können wir nicht stellvertretend für die Betroffenen die Auseinandersetzung führen. Und wir wollen das auch nicht. Wir wollen mit dieser Dokumentation Anstöße dafür geben, dass sich die Betroffenen jetzt selbst zu Wort melden, an die Stadtwerke oder die Oberbürgermeisterin schreiben, Leserbriefe verfassen und ihre Meinung bei jeder Gelegenheit kundtun.

Jetzt ist die Zeit dazu noch da, noch ist nichts endgültig beschlossen. Wenn im Frühjahr 2018 dann die Wasserrechnungen und die Nebenkostenabrechnungen in den Briefkästen liegen, die Verantwortlichen die erfolgreiche Einführung ihres neuen Systems feiern, dann kann es zu spät sein. So werden verspätete Proteste dann auch 2018 möglicherweise folgenlos verhallen. Und für die Kommunalwahl 2019 werden die Verantwortlichen hoffen, dass dann wieder alles vergessen sein wird. Wer zu spät kommt, den bestraft möglicherweise auch hier das Leben, und sei es via Wasserrechnung.

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Sofortprogramm nachgedruckt

Liebe Genossinnen und Genossen,

schon wieder haben wir  20000  DKP-Sofortprogramms nachdrucken müssen.

Davon sind nach wenigen Tagen nur noch 18500 vorhanden.

Jetzt wo die Sammlungen der Unterstützerunterschriften, für die jeweiligen DKP-Landeslisten,

angelaufen  sind werden jede Menge Programme benötigt

und dazu Unsere-Zeitung –  die UZ.

Diese kann man nutzen um ein  sechswöchiges kostenloses Probe-Abo ins Gespräch zu bringen*.

Dafür brauchen wir keine zusätzliche Unterschrift – es reicht die mündliche Einverständniserklärung,

da für den Besteller keinerlei Kosten verbunden sind.

Kosten:

Die Selbstkosten sind pro Sofortprogramm 4 ct. und pro UZ 10 ct. (bei gleichzeitigen Versand mit dem SFP).

Dazu kommen  pauschal 7.-€ Versandkosten.

Beispiel  100 Sofortprogramme  4.- €

20 aktuelle UZ      2.- €

Versandkosten       7.- €

13.- €     eventuell aufrunden auf 20.- €

Jede Gruppe soll so viel bestellen wie sie benötigt!

Deshalb versenden wir kostenlos und hoffen, dass über freiwillige Spenden die finanziellen Vorleistungen  – auf solidarischer Basis –  wieder herein kommen.

Mit der Methode der Bezahlung über Spenden ermöglichen wir auch weniger finanzkräftigen Gruppen  offensiv in die Außenagitation  zu gehen.

Finanz stärkere Gruppen und Kreise sollten  dieses Vorgehen mit einem höheren Betrag solidarisch unterstützen.

 

Einzahlen

Bitte zahlt gleich nach Erhalt nur auf folgendes Konto ein und vergesst nicht den Betreff: Spende UZ

 

DKP-Parteivorstand

GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01

Betreff: Spende UZ

 

viele rote Grüße

Gustl Ballin

*Bestellungen von Probe-Abos per Mail an Ben Richter <info@unsere-zeit.de>

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Essen, 9.12.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

 Das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende naht. Wir wollen Euch über unsere
Planungen informieren und rufen Euch auf, Genossinnen und Genossen, aber vor allem auch
Sympathisanten und Freunde zahlreich nach Berlin zu mobilisieren.

Für die Mobilisierung gibt es Flyer, die ihr beim UZ-Shop gegen Porto bestellt könnt:

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2016/11/Flyer-LLL-2017-screen.pdf

Wir wollen das Wochenende nutzen, um für unsere Partei und unsere Zeitung, die UZ, zu werben.
Außerdem wollen wir es nutzen, um insbesondere für Berlin und Brandenburg
Unterstützerunterschriften für unsere Kandidatur zu den Bundestagswahlen zu sammeln.

 

 Luxemburg-Liebknecht-Demo

Die Luxemburg-Liebknecht-Demo startet wie in den vergangenen Jahren am Sonntag, den 15. Januar
um 10 Uhr am Frankfurter Tor. Auf dem Fronttransparent des DKP-Blocks wird „Aller guten Dinge sind
drei: Frieden – Arbeit – Solidarität“ stehen. Zusätzlich wird es Schilder geben mit den Aufschriften
„Frieden mit Russland“, „Rauf mit Rente und Löhnen, runter mit Rüstung und Profiten!“, ”Arbeitsplätze
statt Kriegseinsätze!“ und „Weg mit CETA und TTIP!“ Im DKP-Block wird es einen
Lautsprecherwagen geben.

Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt

Am Vortag der Demonstration findet erneut die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge
Welt statt, deren Unterstützer wir sind. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gegen rechts ist
nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen!“

Das Programm findet ihr unter:
http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de

An der Podiumsdiskussion „Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?“
wird Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, Ellen
Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, und Aitak Barani,
Zusammen e.V., diskutieren.

Die Konferenz findet am neuen Ort, nämlich im Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41 in Berlin
Moabit statt. Eintrittskarten sollten im Vorverkauf bestellt werden!

Café K

Bestandteil der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist erneut unser Café K. Es eröffnet am Samstag, den 14.
Januar, um 10 Uhr ebenfalls im Hotel Mercure in Moabit. Um in das Café K zu kommen, braucht ihr
bis 18 Uhr Eintrittskarten für die Rosa-Luxemburg-Konferenz!

Neben dem Café K gibt es verschiedene Programmpunkte der DKP und der SDAJ im Raum MOA 5,
unter anderem:

14 Uhr: „Den Rechtsruck stoppen!“, Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit der SDAJ und
anderen Jugendorganisationen.

17 Uhr: „Widerstand wählen!“, Warum KommunistInnen bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren,
Diskussionsrunde mit DKP-WahlkämpferInnen.

Im Café K besteht außerdem für KandidatInnen der DKP die Möglichkeit, professionelle Portrait-Fotos
für Nachbarschaftsbriefe etc. machen zu lassen. Wer daran Interesse hat, bitte melden: pv@dkp.de

LLL-Treffen (MOA 5)

Unser politischer Jahresauftakt ist traditionell unser Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen. Es beginnt
um 20 Uhr ebenfalls im Hotel Mercure.

Für diese Veranstaltung gibt es bei euren Bezirken
Eintrittsbändchen für 3 Euro. Mit diesen Bändchen kommt ihr ab 18 Uhr in das Café K. Es wird auch
eine Abendkasse geben.

Auf dem LLL-Treffen sprechen:
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Robert Griffiths, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Britanniens
Eine/e Vertreter/in der SDAJ

Für und mit uns singt Achim Bigus Arbeiterlieder.

HelferInnen

Um das LLL-Wochenende erfolgreich zu organisieren brauchen wir viele helfende Hände, die die UZverteilen,
Unterschriften sammeln, Infostände abdecken, im Café K Brötchen schmieren, Kaffee
kochen, in Friedrichsfelde Glühwein & Würstchen verkaufen und OrdnerInnen für die RosaLuxemburg-Konferenz
und die LL-Demo.

Hierfür haben die Bezirke Helferlisten bekommen. Meldet euch bitte bei Euren Bezirken, wenn ihr
helfen könnt! Ganz wichtig sind auch Kuchenspenden für das Café K!
Bei Rückfragen: pv@dkp.de

Mit kommunistischen Grüßen

Wera Richter
Stellvertretende Vorsitzende der DKP

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