DKP in Aktion
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Der Parteivorstand ruft auf :

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes haben wir mit den Blockadeaktionen in Büchel vom 22. bis 25. Juni und der Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

zwei zentrale Aktionstage beschlossen…..

 Da die Aktionstage für eine bundesweite Mobilisierung zeitlich sehr dicht beieinander liegen, schlagen wir vor, dass sich die Bezirke Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg, Nord- und Südbayern und Rheinland-Westfalen vor allem auf unsere Aktionen in Büchel konzentrieren….

Fahr mit nach Büchel !*

Unter dem Motto atomwaffenfrei jetzt!

Keine Modernisierung von Atomwaffen!
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!

wollen wir von der DFG-VK Nbg-Fü

am Samstag, 24.6.17, nach Büchel fahren.

Abfahrt 7:00h, Rückkehr ca. 23:00h.
Wir brauchen Deine Zusage bis zum 26.5.17.

Zu unserer Busfahrt wird noch aufgerufen von attac, der DKP Nbg., vom Friedensforum Nbg, vom Friedensmuseum Nbg, von den Linken Nbg und vom NEFF und ….

Der normale Fahrpreis wird wahrscheinlich ca. 25.-€ kosten : Aber (!)

uns ist eine ordentliche Spende zugegangen mit dem Wunsch des Spenders  Menschen mit klammen Kassen den Fahrpreis zu subventionieren.

So sollten wir den Bus doch voll bekommen.

 viele rote Grüße Gustl

* Zwischenhalte  auf der Strecke zur Aufnahme von Mitfahrer*innen sind möglich.

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Christian Koberg

Anlässlich des Ablebens von Christian Koberg überbringt die Kommunistische Partei Kubas der Leitung der DKP und seinen engsten Genossinnen und Genossen ihr tief empfundenes Beileid.

Christian Koberg wird immer als ein großer Freund des kubanischen Volks erinnert werden.

Er war eine herausragende Persönlichkeit in seiner Partei und Mitglied ihres Sekretariats über viele Jahre. Er leistete wichtige Beiträge für die freundschaftlichen Beziehungen mit Kuba.

Christian charakterisierte sich durch seine aktive Solidarität mit der Kubanischen Revolution, indem er Arbeitsbrigaden der DKP nach Kuba besonders in den schwierigen Jahren der Sonderperiode organisierte und begleitete. Er richtete seine persönlichen Anstrengungen auf Impulse gegen die Blockade, auf den Kampf für die Befreiung der Fünf Helden, und auf die brüderlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien.

Wir drücken unser zutiefst empfundenes Beileid auch der Familie von Christian aus; wir sind
bei ihr in ihrem tiefen Schmerz.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

23.05.2017

 

Hier der spanische Text:

MENSAJE DE CONDOLENCIA DEL PARTIDO COMUNISTA DE CUBA AL DKP.

El Partido Comunista de Cuba trasmite su más sentido pésame a la dirección del DKP por el fallecimiento de Christian Koberg y la hace extensiva a sus camaradas más cercanos.

Christian Koberg será recordado como un gran amigo del pueblo cubano, quien llegó a ser una personalidad destacada de su Partido, miembro del Secretariado del DKP durante varios años y que hizo importantes aportes a las relaciones amistosas con Cuba.

Christian se caracterizó por su solidaridad militante con la Revolución Cubana, promoviendo e integrando brigadas del DKP a Cuba incluso en los años difíciles del período especial y dirigió sus esfuerzos personales para impulsar acciones contra el bloqueo, la lucha por la liberación de los Cinco Héroes y a favor de las relaciones fraternales entre nuestros dos Partidos.

Expresamos nuestras más sinceras condolencias a la familia de Christian y con quienes nos unimos en su profundo dolor.

COMITÉ CENTRAL DEL PARTIDO COMUNISTA DE CUBA

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Offener Brief Nr.2 der DKP-BundestagskandidatInnen aus Stuttgart an OB Kuhn und Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Kuhn,

beim diesjährigen Ostermarsch für Frieden und Abrüstung sind wir uns leider, aber erwartungsgemäß, nicht begegnet.
Vor gut drei Monaten haben Sie unseren ersten Offenen Brief zum AFRICOM und zum Drohnenkrieg aus Stuttgart erhalten.
Heute wenden wir uns an Sie wegen der anderen, für den Weltfrieden noch bedrohlicheren US-Kommandozentrale in Stuttgart: das EUCOM.
Vom EUCOM werden alle US-Atomwaffen in Europa befehligt. Wie Sie sicher wissen, werden diese gerade „modernisiert“. Deutsche Tornado-Jets sollen als Träger technisch angepasst werden.
Dazu passt auch, dass die Bundesregierung die aktuellen Verhandlungen der UNO über ein weltweites vollständiges Verbot von Atomwaffen boykottiert, und zwar mit der seltsamen Begründung, dass der seit 1970 existierende Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen „geschwächt“ würde. Die „sozial-liberale Koalition“ wusste 1973 nichts besseres, als den Atomwaffensperrvertrag nur unter der Bedingung einer Mitverfügung über Atomwaffen zu unterzeichnen, d.h. das Mitspracherecht beim Einsatz von in der BRD stationierten Atomwaffen.

Nun gibt es vom 15. Juni bis zum 7. Juli in einer weiteren Verhandlungsrunde der UN die Möglichkeit für die Bundesregierung, von dieser verantwortungslosen Haltung abzurücken und sich dem weltbedrohlichen Diktat der USA und der NATO zu entziehen, um zu verdeutlichen: Wir zündeln nicht mit im eigenen Pulverfass!

Mit den modernisierten zielgenaueren US-Atombomben, die von Stuttgart aus befehligt werden, soll Russland provoziert und erpresst werden (mit Hilfe der Illusion eines „führbaren“ Atomkriegs als Drohung) .
Vom EUCOM aus wurde überdies auch die Verlegung von US-Soldaten, Panzern und Artillerie in Richtung Osteuropa koordiniert, ebenfalls eine Provokation der Atommacht Russland.
Stuttgart ist damit nicht nur Kriegszentrale sondern auch die europäische Frontstadt bei der Vorbereitung eines großen Krieges gegen Russland! Stuttgart würde zur vorrangigen Zielscheibe eines atomaren Zweitschlags. Für uns in Europa, in Deutschland und erst recht in Stuttgart wäre dies das sichere Ende!

Das Ganze wird weder friedlicher noch „ökologischer“, wenn im neuen Weißbuch der Bundeswehr zu lesen ist, dass man bereit ist, „die globale Ordnung mitzugestalten“ und „Führung zu übernehmen“ bis zu der Forderung im Berliner Tagesspiegel „Deutschland braucht Atomwaffen“. Der Dichter Bertolt Brecht schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch“, und wie man sieht am rechten Sumpf und den Anschlagsplänen in der Bundeswehr, hatte er recht.

Stuttgart – Großstadt zwischen Wald und Reben? Die Idylle ist vorbei!
Es ist höchste Zeit, Verantwortung für den Frieden zu übernehmen, auch und erst recht als „mayor for peace“!*
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seinen Boykott gegenüber den UN-Verhandlungen über ein weltweites vollständiges Atomwaffenverbot aufgibt!
Ergreifen Sie Initiative, dass die Stationierungsverträge für das AFRICOM und das EUCOM gekündigt werden, dass diese Kriegszentralen geschlossen und auf den Flächen dringend benötigte Sozialwohnungen gebaut werden!

Mit trotz allem freundlichen Grüßen

die Stuttgarter BundestagskandidatInnen der DKP

Andreas Grimm

Kornelia Lopau

Monika Münch-Steinbuch

*Mayors for Peace (engl.): Bürgermeister für den Frieden, internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet.

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Die DKP unterstützt die Protestkundgebung gegen Privatiserung und Mietsteigerung:

Wir dokumentieren den Aufruf des „Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin„.

DKP Friedrichshain-Kreuzberg

Das Wohnen zu bezahlbaren Preisen in Berlin ist bedroht!
2004 hat der damalige SPD-PDS-Senat ganze Siedlungen, die bis dahin zum sozialen Wohnungsbau gehörten, privatisiert. Diese fatale Fehlentscheidung führte dazu, dass seitdem börsennotierte Konzerne wie die Deutsche Wohnen AG diese Gebäude im großen Stil aufkaufen konnten und es immer noch tun!
Die DW AG ist der größte private Wohnungseigentümer in Berlin und besitzt derzeit fast 110.000 Wohnungen. Ihre Renditestrategie ist eine aggressive Mietsteigerungspolitik. Modernisierungsmaßnahmen werden vorgenommen, die nicht die Wohnqualität für uns MieterInnen erhöhen sollen, sondern lediglich der Profitmaximierung dienen. Die Bestandspflege und längst fällige Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäudekomplexe werden vernachlässigt. Es wird aber energetisch modernisiert- denn diese Kosten können ja auf die Miete umgelegt werden! Hochgiftige und leicht entzündliche Baustoffe sollen auf die Fassaden aufgebracht werden, die auf den somit hermetisch abgeschirmten Gebäuden allenfalls Schimmelbildung hervorrufen, aber nicht zu der versprochenen Einsparung an Energiekosten führen.
Die DW ignoriert zudem den Mietspiegel und stellt überhöhte Betriebskosten in Rechnung. Die Verdrängung von uns BestandsmieterInnen gehört zur Geschäftsstrategie. Doch wo sollen wir MieterInnen noch hinziehen? Denn die Profitmaximierungsstrategie der DW ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen der mietenpolitischen Entwicklung in Berlin, wo systematisch preisgünstigere Alternativen zerstört werden.
Doch längst schauen wir MieterInnen diesem Treiben nicht mehr untätig zu! Wir lassen uns nicht verdrängen! Deswegen haben wir in zahlreichen Stadtteilen Berlins Bündnisse gegründet, um uns gemeinsam gegen die Machenschaften der DW AG zu wehren.

Wir fordern von der Politik:

  • Die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung,
  • eine wirksame Mietpreisbremse,
  • den Übergang der Bestände der DW und anderer Immobilienunternehmen in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft,
  • einen wirksamen Milleuschutz in ganz Berlin und für alle MieterInnen

Am 02. Juni will die Aktionärsversammlung der DW AG in Frankfurt am Main ihre Geschäftspraktiken verfeinern und sich an ihrem Wachstum erfreuen. Dem werden wir hier in Berlin mit lautstarkem Protest begegnen!
Daher versammeln wir MieterInnen uns ebenfalls am 02. Juni um 11.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der DW AG zu einer Kundgebung, um ein Zeichen zu setzen und auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Gemeinsame Anreise etc. (wird vorbereitet bzw. diskutiert). Kommt mit Plakaten, Transparenten, Nudelsalaten und Getränken! Kommt mit FreundInnen und NachbarInnen! Wir MieterInnen sind Berlin!

Datum/Zeit
02.06.2017
ab 11:00

Veranstaltungsort
Verwaltungsgebäude der DW AG

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Die DKP Bremen informiert:
Am 30. Mai 2017 treffen sich für drei Tage 1200 Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie auf dem Bremer Messegelände. Eine mehr als umstrittene Veranstaltung der Messe Bremen. Das Friedensforum protestierte zeitnah nach Bekanntwerden dieses Messetermins.
Inhalt dieser Messe ist, Waffensysteme und Militärtechnik von 80 Waffenschmieden zu präsentieren und zu verkaufen. Aus Bremen sind u.a.  Atlas Elektronik und Rheinmetall Defence aus Aussteller auf der Militärmesse.
Diese militaristische Messe sorgt bei friedensbewegten Menschen zurecht  für ein ungutes Gefühl, schließlich sieht man tagtäglich in den TV-Nachrichten, was mit Waffen – speziell auch mit deutschen Waffen, für ein Elend in der Welt angerichtet wird.
Völlig daneben die Kommentare von Hans Peter Schneider von der Messe Bremen, der keinen Grund sieht, warum diese Militärmesse nicht in Bremen stattfinden sollte. „Wir von der Messe müssen liberal sein …“ und Wirtschaftsstaatsrat  Siering (SPD) ist es wichtig, „dass wir hier Schauplatz sein können, für eine Messe, die internationales Publikum nach Bremen bringt“. Kritikloser und angepasster geht`s nimmer. Interessant, dass beide Herren im „buten un binnen-Beitrag“ mit keinem Wort das Wort Militärmesse oder Waffenhandel in den Mund nahmen. Das kommt wohl wissend, trotz aller militaristischer Propaganda in Deutschland, immer noch nicht so gut bei den Menschen an. Die SPD sollte sich an den letzten noch gültigen (?) Koalitionsvertrag mit den Grünen erinnern, wo das Ziel der Weiterentwicklung der Rüstungskonversion in Bremen festgeschrieben steht. Aber wir kennen  ja unsere Spezialdemokraten: Außen rot und innen weiß.
Wir Kommunisten*Innen treten für eine radikale Verringerung der Rüstungen in aller Welt ein. Unser Ziel ist die Ächtung aller Weltraum-, Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen, die allgemeine und vollständige Abrüstung. Da geht die DKP von einem völlig anderen Sicherheitsbegriff aus, als die herrschende Politik, deren Sicherheitspolitik im Kern auf dem Streben nach militärischer Überlegenheit beruht. Die DKP dagegen sagt, dass das Streben nach militärischer Überlegenheit den Frieden nicht sicherer macht, sondern den Krieg wahrscheinlicher.
Sicherheit erwächst nicht aus immer mehr Rüstung, sondern daraus, inwieweit die BRD zum Beispiel bereit ist, einen aktiven Beitrag zur Abrüstung zu leisten sowie auf internationale Konflikte und globale Probleme im Sinne von Entspannung, Entschärfung und demokratischen Lösungen Einfluss nimmt.
ES GIBT NICHTS WICHTIGERES ALS DEN FRIEDEN!                                                                                         Alle politischen und militärischen Maßnahmen, die einen Krieg wahrscheinlicher machen, sind zu verurteilen, zu verhindern und zu bekämpfen.

SICHERHEIT KANN NICHT ERRÜSTET WERDEN!

Katrin Alapas, DKP-Bremen
18. Mai 2017

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Mit einem Flyer informiert die DKP Bottrop die Bevölkerung über ihre Einschätzung der Landtagswahl und bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern:

Zum Ergebnis der NRW Landtagswahl SPD weg vom Fenster – Rechtsruck in NRW

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die kommende Bundestagswahl.

Anstatt die Ankündigung von Frau Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen im Bottroper Süden bis zu 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Hetze bewusst auf enttäuschte SPD-Wähler gesetzt. Im Ruhrgebiet und auch in Bottrop konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei Die Linke hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Linkspartei als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten.

Die Haltung der DKP dazu: Linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Linkspartei aufgerufen. Einen Achtungserfolg gab es für die DKP mit Michael Gerber in Bottrop mit 709 Erststimmen (1,2%) und 341 Zweitstimmen (0,6%). Im Eigen gab es für die DKP bis zu 5 Prozent bei den Erststimmen und bis 4 Prozent bei den Zweitstimmen. Die DKP bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und wird sich auch weiterhin konsequent für die Interessen der kleinen Leute einsetzen!

Ihr DKP-Ratsherr

Michael Gerber

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Veranstaltung des Betriebsaktivs München

Donnerstag, 1. Juni
19:00 – 22:00

 

Nach 40 Jahren Einzahlen als Rentner zum Sozialamt, weil die Rente nicht zum Leben reicht: Was ist da schiefgelaufen?
Norbert Blüm (CDU) ist als Arbeitsminister in die Geschichte eingegangen mit seinem Standardkalauer „Unsere Renten sind sicher“. Die Gegenfrage der arbeitenden Menschen „Und unsere?“ beantwortete sein Nachfolger Walter Riester (SPD), indem er der Privatisierung der Staatsrente seinen Namen gab. Dessen Nachfolger Franz Müntefering (SPD) erhöhte das Rentenalter „versuchsweise“ auf 67 Jahre, seine Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD) entdeckt nun die Altersarmut.

Aktionäre von Banken und Versicherungen bereichern sich mit Staatshilfe an der Rentenmisere.

Was ist der ökonomische Hintergrund?
Warum greifen unsere Gewerkschaften nicht ausreichend wirksam ein?
Was sagen aktive Gewerkschaftsmitglieder dazu?

Patentlösungen wird es nicht geben. Wir meinen aber, es lohnt sich miteinander zu diskutieren, wie wir gemeinsam für bessere Renten kämpfen können.

 

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Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: „Hier ist Geschwindigkeit gefragt“.

Der Schulz-Hype der letzten Wochen hat sich zu einem Eigentor der SDP entwickelt. Der Anspruch des SPD-Hoffungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. Anstatt die Ankündigung von Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen in einigen Stadtteilen des Ruhrgebietes 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Als die Stahlkocher von Thyssen-Krupp für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Duisburg auf die Straße gingen, hat Hannelore Kraft durch Abwesenheit geglänzt. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die Bildungspolitik, verantwortet von der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann, hat zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen die Landespolitik geführt. Statt sich vom G 8 der  CDU/FDP Vorgängerregierung unter Rüttgers konsequent zu verabschieden, gab es einen endlosen Eiertanz der Landesregierung, ohne das Problem wirklich anzupacken und zu lösen. Die Inklusion wurde gegen den Baum gefahren. Marode Schulen und fehlende Lehrerinnen und Lehrer prägen die Schullandschaft in NRW.
CDU und FDP brauchten nur auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde von den bürgerlichen Medien als liberaler Hoffnungsträger inszeniert. 12,6 Prozent der Wähler sind darauf reingefallen. Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Demagogie bewusst auf enttäuschte SPDWähler gesetzt. Im Ruhrgebiet konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Gelsenkirchen und im Essener Norden erreichte sie rund 15 Prozent. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei Die Linke hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch leider an der undemokratischen 5 Prozent-Hürde gescheitert. Für den Einzug in den Landtag fehlten 8.500 Stimmen. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Partei Die Linke ständig als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten. Unsere Haltung dazu ist: linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Sozialismus wurden auch vom ehemals fortschrittlichsten  NRW-Landesverband der Linkspartei nicht angesprochen.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer DKP-Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Die DKP muss sich nach jahrelanger Wahlabstinenz bei der Landtagswahl mühsam wieder als eine antikapitalistische Alternative darstellen. Das Ergebnis der DKP mit 2.906 Zweitstimmen war zu erwarten und zeigt unsere Schwächen deutlich. Mit den Sofortforderungen für NRW, dem Wahlspot fürs Fernsehen und Radio sowie der Teilnahme am Wahl-O-Mat und dem WDR-Kandidatencheck haben wir Neuland beschritten und gelernt. Viele Grundorganisationen haben erstmals wieder einen Wahlkampf für die DKP geführt, Unterstützungsunterschriften gesammelt und Infostände durchgeführt. Einige Grundorganisationen haben sich nicht am DKP-Wahlkampf beteiligt und öffentlich zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Doch auch mit den Stimmen der DKP hätte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg gab es in Bottrop mit 709 Erststimmen für Michael Gerber  (1,2%) und 341 Zweitstimmen (0,6%).  Marion Köster erreichte in Essen 184 Erststimmen (0,3%) und Uwe Koopmann in Düsseldorf 175 Erststimmen (0,3%). Dort wo es DKP-DirektkandidatInnen gab, erzielte die DKP auch mehr Zweitstimmen. So erreichte die DKP in Essen mit vier DirektkandidatInnen 310 Zweitstimmen und 593 Erststimmen, in Köln waren es 266 Erststimmen. In Dortmund, ohne DirektkandidatInnen, nur 155 Zweitstimmen.

Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, war die DKP auf der Straße präsent und hat viele Gespräche geführt. Viele GenossInnen haben erstmals an einem DKP-Wahlkampf teilgenommen. Diese Erfahrungen gilt es jetzt auszuwerten und für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zu nutzen.

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

15.05.2017

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Wir schaffen das

 

Sigi Schoenfeld im Gespräch mit Gerd-Rolf Rosenberger

Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Unterschriftenbarometer Mai 2017 zur Bundestagswahl

Sigi Schoenfeld: Du gehörst zu unseren eifrigsten Sammlern und du erinnerst dich, dass die Aufstellung einer Landesliste für die Kandidatur zur Bundestagswahl für uns in Bremen zunächst nicht in Frage kam, weil keine Chance gesehen wurde, die Unterschriften zusammenzubekommen. Nun sind wir auf der Zielgeraden. Was hat damals deiner Meinung nach zum Umdenken geführt?

Gerd-Rolf Rosenberger: Wir waren anfangs sehr skeptisch, weil wir auch in Bremen zu wenig aktive Genossinnen und Genossen haben. Die mitreißende Rede von Patrik Köbele zum Jahresauftakt unserer Partei in Berlin, in der er die Notwendigkeit, an Wahlen teilzunehmen, unterstrich, gab uns den nötigen Tritt in den Hintern und bewog uns, alles daran zu setzen, die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen. Sieben Genossinnen und Genossen haben bei jeder Gelegenheit die Unterschriftenlisten dabei und sammeln seitdem kontinuierlich Unterschriften. So haben wir bis zu diesem Zeitpunkt über vier Fünftel der nötigen Unterschriften zusammen, gar nicht so schlecht.

Sigi Schoenfeld: Wie habt ihr die Sammlung organisiert? Wo und wie wurden die meisten Unterschriften gesammelt?

Gerd-Rolf Rosenberger: Unsere Unterstützungsunterschriften, haben unsere Genossinnen und Genossen überall präsent, sei es auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, an allen Infoständen, bei öffentlichen MASCH-Veranstaltungen, bei den Friedenskundgebungen, Ostermärschen, Demonstrationen usw. Wir führen auch Hauseinsätze durch, dabei sind unsere Sofortprogramme und „3 Gründe, Kommunisten zu wählen“, immer dabei.

Sigi Schoenfeld: Welche politischen Fragen stehen dabei im Vordergrund? Was sind deine Erfahrungen bei der Sammlung? Wie reagieren die Menschen auf uns?

Gerd-Rolf Rosenberger: Die Friedensfrage steht eindeutig im Vordergrund, natürlich auch die soziale Frage. Hartz-IV, massiver Sozialabbau, besonders die Armutsrenten wurden oft von uns thematisiert. Leiharbeit, der niedrige Mindestlohn, viel zu wenig Arbeitslosengeld wurden von den Menschen thematisiert. Der Antikommunismus hat sich unseres Erachtens sogar verstärkt, wir werden aber auch für unser Engagement bewundert. Gut finden die Leute, dass es die DKP tatsächlich noch gibt, besonders unsere Zeitung UZ. Durch unsere öffentliche Präsenz mit unserem Infostand ist es uns gelungen, dass die Frage „Euch gibt es noch?“ immer weniger gestellt wird. Bei uns in Bremen wissen viele: JA! ES GIBT UNS NOCH!

Sigi Schoenfeld: Denkst du, dass sich der Wahlkampf positiv auf die Arbeit auswirkt?

Gerd-Rolf Rosenberger: Ja; auf jeden Fall. Nach dem Wahlkampf müssen wir unbedingt versuchen, mit unserem Engagement genauso weiterzumachen, mit den vielen Infoständen auf der Straße präsent zu sein, die Bündnispolitik weiter zu intensivieren. Das ist besonders wichtig. Ein gutes Stück des Weges haben wir schon zurückgelegt, aber es ist uns auch klar, dass der Rest des Weges nicht gerade leicht sein wird, um das letzte Fünftel zu erreichen. Daher: „Seien wir realistisch, versuchen wir das (Un-)Mögliche!“

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1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität!

Bundestagswahl 2017: 3 gute Gründe für die Kommunisten – jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Im September 2017 tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den Bundestagswahlen an.

dkp-btw-2017-1-2Wir Kommunisten treten in einer Zeit zu den Wahlen an, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit. Auf der einen Seite stehen die Werktätigen, die Erwerbslosen, die alleinerziehenden Frauen, die heranwachsende Jugend und die Rentner. Auf der anderen Seite steht eine Minderheit: eine Handvoll Milliar­däre (in Deutschland ca. 130), die Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken. Sie verdienen daran …

… wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben und ein Großteil der Werktätigen nach 45 Jahren Arbeit mit einer Hartz-IV-Rente abgespeist wird.

… wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP abgeschlossen werden, die faktisch Pakte für eine bessere Ausbeutung der Werktätigen sind.

… wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kriegministerin Ursula von der Leyen mehrmals forderten.

Diese Milliardäre sind es, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Institutionen wie der EU, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.
Diesen 130 Milliardären stehen aber Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Wenn diese große Mehrheit sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre, ihre Politiker und Generäle nicht durch.

Die Kandidatur der DKP heißt: eine Stimme im Wahlkampf für die Ausgebeuteten und Entrechteten – gegen die Reichen, ihre Politiker und ihre Arroganz.

3 gute Gründe für die Kandidatur der Kommunisten

1. Frieden
Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz u.a. in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg! Die DKP setzt dem die Forderungen entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

2. Arbeit
Die millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, günstigere Bedingungen für Kapitalisten, Löhne zu drücken und Billig-Jobs auszuweiten; heißt Ausbildungsplatzmangel, heißt fehlende Integration von Migranten, heißt eine Verrohung des gesamten Zusammenlebens in dieser Gesellschaft. Die DKP setzt dagegen die zentralen Forderungen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen! Und die DKP setzt auf kämpferische DGB-Gewerkschaften zur Durchsetzung dieser Forderungen.

3. Solidarität!
Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Umso erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.

Deine Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten!
Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2017 antreten kann, müssen mehrere tausend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Jede Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten hilft, damit neben den Reichen auch die Ausgebeuteten und Entrechteten im Wahlkampf eine Stimme haben.

Jetzt Unterschriftenlisten per Mail anfordern unter: bundestagswahl2017@dkp.de

Jetzt unterschreiben!
Es folgt eine Auflistung der Unterstützungsunterschriften für die verschiedenen Bundesländer inklusive Landesliste und Kontaktadresse. Einfach die Unterstützungsunterschrift runterladen, ausdrucken und an die genannte Kontaktadresse per Post schicken (eine elektronische Versendung ist nicht möglich).

Zum DKP-Sofortprogramm

 

DKP Thüringen
Postfach 80 04 04
99030 Erfurt
E-Mail: kontakt@dkp-thueringen.de
www.dkp-thueringen.de

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Download Unterstützngsunterschrift Thüringen (PDF)

 

DKP Schleswig-Holstein
Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Südost-Holstein
Postfach 10 22 06
23554 Lübeck
Tel: 0173 – 2188310
E-Mail: dkp.hl-oh@email.de

Schleswig-Holstein-Landesliste

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DKP Sachsen
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01307 Dresden
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Sachsen-Landesliste

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DKP Sachsen-Anhalt
Postfach 70 02 02
06040 Halle
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DKP Ruhr-Westfalen
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
Tel: 0201. 225147
E-Mail: vorstand@dkp-ruhr-westfalen.de
www.dkp-ruhr.de

DKP 
Rheinland-Westfalen
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen
Tel: 0214. 49323
Fax: 0214. 46450
E-Mail: webmaster@dkp-rheinland-westfalen.org
www.dkp-rheinland-westfalen.org

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Göttinger Straße 58
30449 Hannover
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DKP Mecklenburg-Vorpommern
Sarnowstraße 31
18435 Stralsund
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60318 Frankfurt a.M.
Tel/Fax: 069. 5975673
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Tel: 0421. 6449933
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