DKP in Aktion
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Der Landeswahlleiter NRW hat die Unterschriften für die Kandidatur der DKP bestätigt:

Sehr geehrter Herr Bergmann,

hiermit bestätige ich Ihnen die Einreichung von insgesamt

2324

gültigen Unterstützungsunterschriften.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Solidarität ist die Alternative

Von Volker Hermsdorf

Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)
Carolus Wimmer (PCV) (Foto: Heinz W. Bartels)

Während die Mächtigen und Reichen ihren G20-Gipfel trotz Demonstrationsverboten, zahlreicher Schwerverletzter durch Wasserwerfer und Pfefferspray, trotz Einschränkung der Pressefreiheit und Massenverhaftungen als „Festival der Demokratie“ bezeichneten, diskutierten rund 150 Teilnehmer am 7. Juli im Arbeiterstadtteil Billstedt mit Vertretern von fünf Kommunistischen Parteien aus Europa und Venezuela über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. „Unsere Antwort auf das System der Krisen und der Kriege, für das die Mehrzahl der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs steht, heißt Solidarität“, beschrieb Michael Götze als Vorsitzender der gastgebenden DKP-Hamburg, das Thema der Internationalen Podiumsdiskussion.
„Die bundesdeutschen Politiker demonstrieren in diesen Tagen, was sie unter Demokratie verstehen“, erklärte Götze weiter und gab damit das Stichwort für Carolus Wimmer, den Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Wimmer wertete das von Anfang an auf Einschüchterung und Eskalation angelegte Vorgehen des Staates gegen Kritiker des G20-Gipfels als „eindeutigen Beweis dafür, dass sich der Klassenkampf auch hier in Deutschland und Europa“ verschärfe. „Sie proben für den Ernstfall“, kommentierte er die Polizeiaktionen, „denn sie wissen, dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt“. Noch sei es nicht soweit, meinte Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). „Jetzt sind wir in der EU und viele verlassen resigniert ihre Heimat, weil ihre Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und sie keine Zukunftsperspektive sehen“, berichtete er. Seine Partei versuche derzeit in erster Linie mehr Beschäftigte in den Betrieben für den Widerstand gegen das dafür verantwortliche System zu organisieren. Er rechne mit einer Verschärfung des Klassenkampfes überall in Europa, erklärte Sedlácek.
Auch in Portugal werden die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund der „tiefen strukturellen Krise des Kapitalismus“ immer schlechter, ergänzte Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Sein Land leide bereits seit Jahren unter den Vorgaben der EU, die Viegas als „aufstrebende imperialistische Macht“ bezeichnete. Ein großer Teil der portugiesischen Bevölkerung sehe in ihr einen Zusammenschluss, der die Interessen des Kapitals gegen die Völker Europas durchsetze. Da die wichtigsten gemeinsamen Ziele der EU der Neoliberalismus und die Militarisierung zur Sicherung ihrer Ressourcen seien, dürfe man sich keinen Illusionen über ihre Reformierbarkeit hingeben, warnte Viegas. Die PCP mobilisiere deshalb vor allem den Widerstand gegen die aggressive EU-Politik. Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sieht es ähnlich und stellt sich ebenfalls auf eine Verschärfung der Auseinandersetzungen in Europa ein. Derzeit offenbare sich immer öfter, dass europäische Regierungen sich auch mit Gewalt über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten, sagte PTB-Vertreterin Alice Bernard. Das habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP sowie dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt, wie beim G20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der auf diesem Gipfel vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Kriegen verbunden sei.

(Heinz W. Bartels)

Laut Andreas Sörensen, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), vertritt seine Partei ähnliche Positionen. Sörensen wies zudem auf die zunehmenden Differenzen zwischen der EU und den USA hin, die einen nicht zu dem Fehler verleiten dürften, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen zu schlagen. Als gemeinsame Hauptaufgabe in Europa bezeichnete er den Kampf gegen den Imperialismus der EU, die ständig größere Summen in die militärische Aufrüstung investiere. Die Alternative der Kommunisten zu Militärinterventionen und Kriegsbeteiligungen der EU sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger. Die Milliarden für Militäreinsätze fehlten in allen EU-Ländern für die Instandsetzung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum. In der anschließenden Diskussion waren sich die meisten Teilnehmer einig, dass das kapitalistische System und der Imperialismus nicht durch immanente Reformen überwunden werden können.

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat es fast geschafft. Um den Wahlantritt abzusichern, fehlen uns nur noch wenige Stimmen.

Um mit einer Landesliste antreten zu können, brauchen wir 2.000 Unterschriften. Pro Wahlkreis sind es 200. Dass wir es fast geschafft haben, ist ein gutes Zeichen: Fast 2.000 Menschen in Brandenburg haben klar gestellt, dass die DKP – wie jede andere demokratische Partei – auf den Wahlzettel gehört. Das stimmt uns zuversichtlich.

Wir wollen aber sicher gehen. Im Ermessen des Landeswahlleiters liegt es, ob eine Unterschrift anerkannt wird oder nicht. Zur Sicherheit brauchen wir zusätzliche Unterschriften, damit wir nicht durch eine Schikane unter den Mindestwert rutschen.

Deshalb rufen wir alle auf: Unterschreibt für unsere Landesliste und für unsere Kandidatin im Wahlkreis. Mit eurer Hilfe schaffen wir es.

Schickt die unterschriebenen Formulare an:

Deutsche Kommunistische Partei Brandenburg
Postfach 1240
D-15702 Königs Wusterhausen

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DKP im Wahlkampf

 

Gernot Linhart im Gespräch mit Martina und Uwe Lennartz von der DKP Gießen, die über 250 Unterschriften für die Landesliste in Hessen gesammelt haben.

Frage: Wie war die Resonanz beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften?

Martina: Sie war überwiegend positiv. Besonders ehemalige DKP-Mitglieder haben sich über unsere direkte Ansprache gefreut und uns bereitwillig mit ihrer Unterschrift unterstützt. Auch viele Mitglieder der PDL, mit der wir im Stadtparlament ein konstruktives Bündnis bilden, haben ohne zu zögern unterschrieben, weil die DKP mit ihrer Kandidatur den linken Flügel der PDL stärken würde.
Uwe: Beim Ansprechen von uns fremden Menschen in der Fußgängerzone mussten wir mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir haben das Gießener Echo, die monatlich erscheinende Zeitung der DKP Gießen, an Passanten verteilt und sie dabei direkt gefragt, ob ihnen die DKP und ihre Ziele bekannt sind. Blieben sie dann stehen, haben sich häufig lange und intensive Gespräche entwickelt, bei denen sie meistens auch unterschrieben haben.

Frage: Mit welchen Argumenten habt ihr am häufigsten überzeugt?

Uwe: Hier war für mich das Sofortprogramm der DKP sehr hilfreich. Bei der Diskussion über die Ursachen der zunehmenden Armut, die Verschärfung der Ausbeutung durch Unternehmer und den Abbau erkämpfter Rechte, über die Ursachen der kriegerischen Eskalationen in unserer Welt und über den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und der hohen Zahl der Flüchtenden konnte ich deutlich machen, dass die DKP konkrete Lösungen für diese Probleme hat.
Martina: Ich überzeugte mit den Forderungen nach Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Wohnungen, Bildung und Krankenhäuser sowie der Rente und des Mindestlohns. Auch die Forderung nach Beendigung der Kriege mit deutscher Beteiligung und Verringerung des deutschen Rüstungsetats überzeugte die Gesprächspartner, uns zu unterstützen. In vielen Gesprächen spürte ich außerdem ein großes Verständnis dafür, dass viele dieser Probleme unserer Gesellschaft im Kapitalismus nicht lösbar sind, weil der Kapitalismus selbst das Problem ist und wir nur zusammen mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten in kämpferischer Solidarität zur Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse beitragen können.

Frage: Was ist euer Resümee nach diesem monatelangen Sammeln?

Uwe: Ich habe den Eindruck, dass wir viele Menschen in intensiven Gesprächen erreicht und sogar motiviert haben, sich in Zukunft noch mehr für die Politik der DKP zu interessieren. Einige haben das Gießener Echo abonniert oder sind bei Veranstaltungen der DKP Gießen erschienen, wo wir bereits weitere Gespräche führen konnten.
Martina: Wir konnten nicht nur zum Unterschreiben überzeugen, sondern haben mit unseren politischen Zielen und Inhalten überzeugt. Viele Menschen haben uns darin bestätigt, dass aktives, offenes und selbstbewusstes Auftreten notwendig ist. Somit ist die Kandidatur der DKP eine fantastische Möglichkeit, dass die DKP und unsere Ziele noch mehr wahrgenommen werden.

Frage: Und wie geht es jetzt weiter?

Martina: Das Interesse, das uns so viele Menschen entgegengebracht haben, und die dadurch bei uns entstandene Euphorie werden wir nutzen, um mit Selbstbewusstsein, Engagement und Mut einen intensiven und kämpferischen Bundestagswahlkampf zu führen und noch mehr Menschen zu erreichen und zu überzeugen.

Dafür wünsche ich euch und uns allen viel Kraft und Erfolg. Vielen Dank für das Gespräch.

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Bezahlbar, umweltfreundlich und sozial verträglich

Von Ulrike Schmitz

Viel Sachkunde war auf dem Podium vertreten: Winfried Wolf, Achim Bigus, Anne Rieger und Uwe Fritsch (von links nach rechts) (Foto: DKP Braunschweig)
Viel Sachkunde war auf dem Podium vertreten: Winfried Wolf, Achim Bigus, Anne Rieger und Uwe Fritsch (von links nach rechts) (Foto: DKP Braunschweig)

Unter der Fragestellung „Automobilindustrie – wie weiter?“ diskutierten auf Einladung der Betriebsgruppe VW und der DKP-Bezirke Niedersachsen und Ruhr-Westfalen mehr als 40 Teilnehmer in Hannover über die Bedeutung der Automobilindustrie in Europa, die Bedrohung der Arbeitsplätze, die Zukunft des Autos und einer veränderten Mobilität. Erfreulich viele junge Menschen und Nichtmitglieder unserer Partei fanden sich in den ver.di-Höfen ein.
Uwe Fritsch informierte über die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Sowohl von der Anzahl der Arbeitsplätze als auch der Gewinne und der Bedeutung für den Export gehe es bei der Automobilindustrie um einen Kernbereich der Wirtschaft in Deutschland und in Europa. Das zeige, mit wem wir uns anlegen müssen im Kampf um eine andere Form der Mobilität. Winfried Wolf begeisterte in einem emotionalen Vortrag nicht nur die Jüngeren im Publikum. Seine Thesen, die er ausführlich in seinem Buch: „Verkehr, Umwelt, Klima. Die Globalisierung des Tempowahns“ ausführt, umfassten u. a. die Verdrängung des Eisenbahn- und Straßenbahnverkehrs (im übrigen die ältesten Formen der Elektromobilität), die externen Kosten des Autoverkehrs sowie die Möglichkeit des „Umbaus der Automobilindustrie“.
Nach dem Mittagessen ging es in drei Arbeitsgruppen weiter: In der ersten befasste sich Alfred Hartung mit der Frage „Elektromobilität – Ausweg aus der Umweltkrise?“, die zweite bestritt Winfried Wolf unter der Fragestellung: „Weltklima – Weltautogesellschaft – weltweite Alternativen“ und in der dritten Arbeitsgruppe stellte Achim Bigus Thesen zu Bedingungen und Akteuren für die Durchsetzung alternativer Mobilitätskonzepte vor. Anschließend erfolgte die Vorstellung der Kurzberichte aus den Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit Winfried Wolf, Uwe Fritsch und Anne Rieger unter dem Titel:“ Zukunft der Automobilindustrie – wer nimmt Einfluss – wohin geht die Reise?“ Insbesondere Anne Rieger machte konkrete Vorschläge, von denen die Forderung, neben spezifischen Formen der Arbeitszeitverkürzung auch wieder die allgemeine Arbeitszeitverkürzung zur Lösung auf die Tagesordnung zu setzen, nur eine war.
Die Veranstalter kündigten an, einen Reader mit Texten und Thesen aus der Konferenz zu veröffentlichen. Er soll helfen aus den Erkenntnissen der Konferenz konkrete Politik zu entwickeln. So könnten vor Ort Diskussionsrunden mit Verkehrsexperten, Umweltaktivisten, Stadtplanern, Gewerkschaften und Beschäftigten der Automobilindustrie initiiert werden.
Die Rückmeldungen insbesondere der jungen Gewerkschafter waren mit einer Ausnahme positiv. Kritisiert wurde, vieles sei nicht neu gewesen. Tatsächlich waren wir in den 1980er Jahren schon weiter in der Diskussion, doch die heutige Aufgabe bleibt: Die Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu setzen, das Bewusstsein für die Größe der Aufgabe zu schärfen, aber auch Mut zu machen, das Thema im Betrieb und in der Gewerkschaft anzugehen.
Denjenigen, die meinen, es könne alles so bleiben wie es ist, sei gesagt: Der Umbau der Automobilindustrie wird stattfinden. Die Konzerne haben ihn auf Druck von Zivilgesellschaft und Politik auf die Tagesordnung gesetzt. Für uns geht es darum, ob es uns gelingt, die Entwicklungsrichtung zu beeinflussen und dafür zu kämpfen, dass nicht die Beschäftigten auf der Strecke bleiben.

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»Die Politik hörte nicht auf die Gipfelgegner«

DKP Hamburg fordert den Rücktritt von Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote. Deren Konzept habe versagt. Gespräch mit Michael Götze

Interview: Johannes Supe
junge welt
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Der G-20-Gipfel hat den Ersten Bürgermeister der Hansestadt nicht gerade beliebter gemacht (Plakat auf Anti-G-20-Demo am 8. Juli in Hamburg).

Michael Götze ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Hamburg

Es ist nun Sonntag mittag, die Woche des Protests gegen den G-20-Gipfel ist fast vorüber. Ebenso wie Ihre Partei, die DKP, haben Sie sich an verschiedenen Aktionen beteiligt. Wie bewerten Sie die vergangenen sieben Tage?Nach dieser Woche kann man einige Schlussfolgerungen ziehen. Die erste ist sicherlich die, dass ein solcher Gipfel nicht in einer Großstadt wie Hamburg abgehalten werden sollte. Das haben die Gegner des Treffens im Vorfeld immer wieder erklärt, doch die herrschende Politik wollte nicht auf sie hören.

Außerdem ist zu sagen muss man sagen, dass der Hamburger Innensenator Andy Grote versagt hat. Er muss zurücktreten. Das selbe gilt auch für den Bürgermeister Olaf Scholz. Seine Bemerkungen im Vorfeld des Gipfels, dass die Bürger durch ihn nicht beeinträchtigt würden, haben sich als unverantwortlich herausgestellt. Doch politisch sind nicht nur Grote und Scholz zuständig, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Berichterstattung der meisten Medien in den vergangenen Tagen tauchen die Gründe für den Protest kaum auf. Die wichtigsten aus Ihrer Sicht?

In Hamburg waren unter anderem die Regierungschefs der USA und der Türkei zugegen, die für eine verbrecherische Politik stehen, teils im eigenen Land, teils in fremden Ländern. Schon der Besuch von Angela Merkel wäre Grund genug gewesen, auf die Straße zu gehen. Ihre Regierung hat die Verarmung der Menschen in Süd­europa zu verantworten.

Als Institution inszeniert sich die Gruppe der 20 zudem als Weltregierung – und steht damit im Gegensatz zu den Vereinten Nationen. Wie selbstverständlich gehen die G- 20-Länder davon aus, dass die von ihnen beschlossene Politik auch für jene Staaten gilt, die nicht zu ihrem Kreis zählen. Zudem ist dieses Format geschaffen worden, um die Mechanismen des Imperialismus zu stabilisieren.

junge Welt am Kiosk

Der Widerwille gegen das Treffen drückte sich verschieden aus. Was hat Sie besonders beeindruckt?

Eine tolle Aktionsform war das »Cornern« am Dienstag abend: Viele haben sich einfach auf der Straße getroffen und mit Freunden gefeiert. Die Stimmung war friedlich, gleichzeitig war das Ganze eindeutig gegen den Gipfel gerichtet. Beeindruckt hat mich auch die Demonstration am Samstag. Trotz aller Widrigkeiten nahmen an ihr die unterschiedlichsten Menschen teil. Dort waren kurdische und türkische Organisationen zugegen; Leute, die sich wegen des Klimawandels sorgen; Kommunisten waren genauso dabei wie andere, die die Weltwirtschaftsordnung in Frage stellen.

Mehr Aufmerksamkeit wurde dennoch einem anderen Protest zuteil: In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Hamburger Schanzenviertel zu Ausschreitungen.

Will man über Gewalt sprechen, muss man früher ansetzen. Es gab keinerlei Toleranz der Behörden gegenüber Protest, auch nicht gegenüber friedlichem. Die Polizei verhinderte zunächst den Aufbau eines Camps, durchsuchte die Wohnungen von Aktivisten. Auch mit dem von mir erwähnten »Cornern« fand sie keinen adäquaten Umgang. Am Donnerstag abend ging sie dann brutal gegen die »Welcome to Hell«-Demonstration vor, genauso gewalttätig richtete sie sich gegen Blockadeversuche am Freitag vormittag.

Aber natürlich gingen vor allem die Bilder von den Ausschreitungen durch die Presse. Doch da tauchen Ungereimtheiten auf. Die Sicherheitsbehörden sprachen stets von 8.000 gewaltbereiten Autonomen; alle Medien berichteten aber von nur 1.500 Gewaltbereiten im Schanzenviertel. Wieso konnte die Polizei damit nicht umgehen, obwohl sie sich offenbar auf die vierfache Zahl eingestellt hatte?

Personen, die hier in Hamburg für eine autonome Politik stehen, haben erklärt, dass sie mit den Auseinandersetzungen nichts zu tun haben. Sie lehnen sie als völlig destruktiv ab.

Trotzdem wird wegen dieser Szenen nun auch in der bürgerlichen Presse diskutiert, ob es ein Fehler war, das Treffen in Hamburg stattfinden zu lassen. Was wäre, wenn die Gipfeltage friedlich verlaufen wären?

Dann würde vielleicht nicht wegen der Gewalt darüber gesprochen, ob ein solcher Gipfel in der Stadt unsinnig ist. Aber man könnte dann diskutieren, ob das Treffen überhaupt politisch sinnvoll ist. Dann ließe sich auch thematisieren, dass die Mehrheit der Hamburger gegen die Konferenz war. Es wäre einfacher darüber zu reden, wofür ein solches Treffen wirklich steht. Diese politischen Diskussionen würde ich lieber führen als die um die Randale.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

für den Antikriegstag den 1. September wird es kein spezielles UZ-extra geben.

Deshalb wird die UZ vom 01.09./KW 35 als Schwerpunkt-Themen-Ausgabe  mit vierfarbigen Titelbild erscheinen.

Bei keinem Infostand, Kundgebung oder Veranstaltung zum Antikriegstag sollte Unsere Zeitung fehlen.

Damit es nicht vergessen wird bestellt bitte sofort.

 

per Mail direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de,

Telefon  0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928 oder Gustl Ballin 0911 8019991* / 0176 45503975*

*) Vom 29.07. bis 12.08. nur mobil erreichbar.

 

UZ-Preisliste

Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis

bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €

15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €

29 – 70                  20.- €               201 – 250         45.- €

71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €

111 – 140              30.- €               301 – 400          60.-€

pro weitere 100  Exemplare  10.- €

viele rote Grüße

August (Gustl) Ballin

CommPress Verlag GmbH

Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Telefon 0201 177889-XX,

Fax -28www.unsere-zeit.dewww.uzshop.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,
nun befinden wir uns in  der aktivsten Phase des BT-Wahlkampfes.

Viele Kreise und Gruppen führen jetzt vermehrt Infostände durch.

Bei keinem Infostand darf  Unsere Zeitung fehlen.

Es empfiehlt sich gleich für alle Infostände, Aktionen und Veranstaltungen  auf einmal  zu bestellen.

Dann kann es nicht vergessen werden!

Von einigen Gruppen und Kreise haben wir schon solche „Sammelbestellungen“ erhalten.

UZ-Preisliste
Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis
bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €
15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €
29 – 70                  20.- €               201 – 250         45.- €
71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €
111 – 140              30.- €               301 – 400          60.-€
pro weitere 100  Exemplare  10.- €

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Die Hessen sind dabei!

 

Am Montag konnte Gerd Schulmeyer, Mitglied des Bezirksvorstandes, die vollständigen Wahlunterlagen der DKP Hessen mit 2011 bestätigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter abgeben. In einem Gespräch mit der UZ teilte er mit:
„Im Lauf der Woche bekommen wir die Rückmeldung, ob es ‚Mängel’ an unseren Wahlunterlagen gibt, die wir in den nächsten 14 Tagen noch nachbessern müssen. Auf den ‚ersten Blick‘ hat jedenfalls nichts gefehlt.
Deshalb noch einmal Dank an alle, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben und auch in den nächsten Tagen noch Unterschriften sammeln und zur Bestätigung bringen.
Gebt diesen Dank bitte auch an alle Genossinnen und Genossen der SDAJ weiter, die geholfen haben, die Kandidatur der DKP Hessen bei der Bundestagswahl 2017 zu sichern.“

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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