DKP in Aktion
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
VW verweigert sich Euren berechtigten Forderungen genauso wie die Metallarbeitgeber in der Fläche. Hier wie da statt anständigerAngebote Gegenforderungen der Unternehmer und ihrer Verbände. Das hat mit Respekt nichts zu tun! Für die Aktionäre riesige Profite und für uns, die alleWerte schaffen, die „Brotsamen vom Tisch der Reichen“. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
Es waren VW-Manager, die mit dem Dieselbetrug den Konzern fast gegen dieWand gefahren, zehntausende von Arbeitsplätzen riskiert und tausende vernichtet haben; die mit anderen Autokonzernen an Tierversuchen beteiligt waren, die die Unschädlichkeit von Abgasen beweisen sollten und die die Beschäftigten und
den Namen von VWerneut in die Negativ-Schlagzeilen bringen.
Es sind dieselben, die den Beschäftigten, die einmal mehr durch ihre Arbeit den Karren aus dem Dreck gezogen haben, jetzt die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen verweigern!
Diese Manager und Eigentümer verstehen nur eine Sprache: die des ökonomischen Drucks!
Da die finanzielle Lage der Unternehmen gut ist, müssen wir uns auf eine längere Auseinandersetzung einstellen!
Nach den 24-Stundenstreiks sind Erzwingungsstreiks nicht auszuschließen, wenn sich die Gegenseite nicht bewegt.
Und nicht „bangemachen“ lassen durch Drohungen, Abmahnungen und ideologischen Druck, dass man sich die Verluste nicht leisten könne, wenn man am Markt bestehen wolle!
Wir müssen lernen, diesen Angriffen zu widerstehen.Wir sollten uns immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass ohne uns kein Betrieb läuft. Ohne unsere Arbeit kein Profit. Selbst ohne unsere Kaufkraft sind auch bei exportorientierten Unternehmen die Produkte wertlos. Eigentümer sind verzichtbar! Das hat die Geschichte bewiesen.
Viel Erfolg für diese Tarifrunde.Wir sind an Eurer Seite!

DKP Braunschweig

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Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.“
Das Schreiben an die NRW Landesregierung bezieht sich auf die von der DKP initiierte Unterschriftenaktion der 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. In dem Schreiben wird von der Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert. Wenn die NRW-Landesregierung die Flüchtlingsfinanzierung nicht auf die Kommunen abwälzt, könnte auf die Anhebung der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte verzichtet werden.
Das Schreiben an die NRW-Landesregierung erwähnt ein von der AfD verteiltes Flugblatt, in dem gegen die Flüchtlinge gehetzt wird. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist verlogen, auf
der einen Seite auf die Hetze der AfD hinzuweisen und dann das Schreiben an die Landesregierung mit dieser ausländerfeindlichen, nationalistischen und faschistischen Partei gemeinsam zu unterzeichnen. Die DKP wirf den anderen Ratsparteien vor, sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD eingelassen zu haben. Die Ratsparteien müssen sich fragen lassen, wie sie es mit der Zusammenarbeit der AfD halten und ob sie auch künftig mit dieser antidemokratischen Partei zusammenarbeiten werden.“

Bottrop, 30.01.2018

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Konkrete Stärkung

Diskussionen des Kreis München zum Stärkungsantrag an den Parteitag

Wie können wir als DKP wieder stärker werden? Wie kann die Offensive des Kapitals gestoppt werden? Wie kann ein Weg aus der Defensive der Arbeiterbewegung gefunden werden? Zu diesen Fragen hat der Parteivorstand den Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – DKP stärken“ zum Parteitag im März herausgegeben. Darin wird u.a. vorgeschlagen, in den nächsten Jahren den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und die Kommunalpolitik zu legen. Besonders die Auseinandersetzungen im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, etc.) bieten gute Ansatzpunkte, zur Formierung von Klassenbewusstsein beizutragen und die organisatorische Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Sehr konkret haben wir daher diesen Antrag an einem gut besuchten Kreisabend zur Vorbereitung des Parteitags am 10. Januar geprüft. Dabei wurde auch genannt, dass die Kämpfe in der Metall- und Elektroindustrie eine Magnetwirkung auf andere Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung haben, wie es auch der Stärkungsantrag formuliert. Durch die Tarifrunde gewinnt die Forderung nach einer – leider nur individuellen – Arbeitszeitverkürzung einen enormen Zulauf und strahlt auch auf andere Bereiche aus. Auch hier sehen wir die DKP, die in diesen Auseinandersetzungen eingreifen muss.

Auch in der Kommunalpolitik haben wir als Kreis München einige Erfahrungen gemacht, die wir ausbauen wollen. Nicht nur die Mietpreissituation in München macht eine konsequente kommunistische Kraft notwendig. Auch die Kämpfe im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z.B. die Sanierungsmaßnahmen des Städtischen Klinikums oder die Kämpfe im Sozial- und Erziehungsdienst sind gute Ansatzpunkte, um gemeinsam als Kreis München kommunalpolitisch aktiver zu werden.

Um die Welt zu verändern, muss man sie auch erkennen. Unsere Mitglieder brauchen analytisches Rüstzeug, um die weltweiten Entwicklungen zu verstehen. Daher legt der Antrag auch einen Schwerpunkt auf die Bildungsarbeit. Die kollektive Bildungsarbeit der Grundorganisationen soll gestärkt werden, z.B. durch Bildungsmonate und Grundlagenseminaren. In der Diskussion stellte sich aber heraus, dass der Stärkungsantrag noch recht vorsichtig ist, die Grundlagenbildung auch verbindlich für alle Mitglieder zu forcieren. Daher sollten mindestens die Zirkelleitfäden zum kommunistischen Manifest und zum Text „Kommunisten heute“ von Hans Heinz Holz ein Angebot für alle Mitglieder – egal ob neu dabei oder schon länger Mitglied – und SympathisantInnen werden.

Einigkeit bestand auch darin, dass die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz spätestens ab 2019 auch eine zentrale Aktivität der gesamten DKP bundesweit sein sollte. Die Konferenz dient dem deutschen Imperialismus dazu, die eigene Strategie und die eigenen Interessen weltweit durchsetzungsfähiger zu machen. Zentrale Reden von Steinmeier, von der Leyen oder Gauck prägen die deutsche Außenpolitik und machen klar, wohin die Reise gehen soll: Eine „aktivere deutsche Außenpolitik“ soll vor allem durch eine stärkere militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene unter deutscher Führung ermöglicht werden. Das Militärabkommen PESCO, das durch Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) als geschäftsführende Bundesregierung unterzeichnet wurde, verlangt von den Staaten eine kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben, eine Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und eine Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU. Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz sind damit auch ein Protest gegen die EU-Wehrmacht unter deutscher Führung, mit dessen Hilfe „sichere Handelswege“ und Einflusszonen für das deutsche Kapital weltweit gesichert werden sollen. Die DKP als konsequente Antikriegspartei muss solche Konferenzen und Aktionstage nutzen, um den Widerstand dagegen und sich selbst zu stärken.

Insgesamt ist der Stärkungsantrag geeignet, die DKP tatsächlich organisatorisch wie ideologisch zu stärken und zu einem stärkeren Eingreifen in Kämpfe zu befähigen. Die teilweise sehr konkrete Diskussion über die Umsetzung im Kreis München bestätigt die Stärke dieses Antrags, der keine Illusionen zur momentanen Lage der DKP zulässt.

Kreisvorstand der DKP München, 15.01.2018

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Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis

Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Strategie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhepunkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar. Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand nun für den 6. Januar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zentrum Lili Herrmann gut gefüllt.

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programmatik der DKP zu klären. Im Hintergrund stand dabei vor allem die Auseinandersetzung mit linken Kritikern der antimonopolistischen Strategie, die sich im Bezirk u. a. mit dem Parteiaustritt des Bildungssekretärs zuspitzte.

Die Veranstaltung war in drei thematische Blöcke unterteilt, beginnend mit einem Referat des Bezirksvorsitzenden Björn Blach zur Geschichte des 2006er Programms und der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einerseits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.

Den inhaltlichen Kern der Veranstaltung bildete der zweite Block zum revolutionären Charakter der antimonopolistischen Strategie der DKP. Hier gab es drei Input-Referate zu den Themen „Was ist revolutionär an der Orientierung auf eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt?“, „In welcher Beziehung steht die Kampfetappe der antimonopolistischen Umwälzung zum revolutionären Bruch?“ und „Die Dialektik in der Programmatik der DKP“. In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um den Klassencharakter des Staates und die Möglichkeiten und Grenzen für progressive Reformen.

Zur Verbindung der theoretischen Debatte mit der politischen Praxis wurden im dritten Block der Veranstaltung Workshops durchgeführt. Hier konnten die TeilnehmerInnen ihre konkreten Kampferfahrungen zu vier Themenfeldern austauschen: „Klassenkampf im Betrieb: Gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbewegung und Widerstand“, „Klassenkampf im Krankenhaus: Personalbemessung“, „Widerstand gegen Rechtsentwicklung und faschistische Tendenzen“ sowie „Klassenkampf in der Kommune: DKP im Gemeinderat“.

Insgesamt zeichnete sich die Veranstaltung durch eine solidarische Diskussionsatmosphäre aus. Die kollektive Auseinandersetzung um die richtige Gegenwartsanalyse der Kampfetappe und die Klärung zentraler strategischer Fragen steht jedoch erst am Anfang. Der Bezirksvorstand wird sich weiter darum bemühen, diese Debatte zu organisieren und anzuleiten – auch nach dem Parteitag.

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Jahresprogramm der KLS

Das Jahresprogramm der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Stadt Tübingen ehrt am 12. Januar Gerhard Bialas mit der Hölderlin-Plakette. Bialas saß über 30 Jahre im Tübinger Stadtrat und 20 Jahre im Kreisrat, von 1975 bis 1994 für die DKP, danach bis 2005 für die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL).
Der Tübinger Stadtrat zeichnet mit der Hölderlin-Plakette Persönlichkeiten aus, „die sich über einen langen Zeitraum für die Universitätsstadt Tübingen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner herausragend engagiert haben.“ Sie ist auf 25 lebende Personen reglementiert.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte dazu: „Lieber Gerhard, wir freuen uns mit dir. Die Stadt Tübingen tut gut daran, dir diese Auszeichnung zu geben. Einem, der sich über Jahrzehnte unerschütterlich für die Belange der Menschen in Tübingen eingesetzt hat. Im Kampf um das „Teewasser“ hast du nie unser gemeinsames Ziel, den Sozialismus vergessen. Wir danken dir.“

Erschienen in der UZ vom 12.01.2018

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Liebe Teilnehmer der heutigen Gedenkveranstaltung an die beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Wir erinnern uns heute an zwei bedeutende Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung. Beide
Leisteten – bis heute beispielgebend – Widerstand gegen Krieg,
Setzten sich für eine Alternative zum Kapitalismus ein
Prägten vor 100 Jahren die Gründung der KPD, deren Mitglieder 1968, vor nunmehr 50 Jahren, aus der Illegalität durch die Gründung der DKP wieder in der BRD in die Öffentlichkeit getreten sind
Rosa und Karl sind ein Symbol für den aufrechten Gang eines jeden, der sich als Sozialist oder Kommunist versteht und nennt.
Warum ist ein Gedenken an beide noch heute notwendig?
Die uns umgebende Realität zwingt uns zu der Erkenntnis: Antimilitarismus ist nötiger denn je.
Wir brauchen uns nur die Welt anzusehen, wie sie heute ist. Die Kriegsgefahr ist beängstigend.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es
nie so viele Kriege und militärische Konflikte und
nie so viele Flüchtlinge, wie nach der zwischenzeitlich siegreichen Konterevolution im Herbst 1989
Es ist letztlich seither ohne Schranken agierende das imperialistische System mit den ihm zu Grunde liegenden Eigentums- und Machtverhältnissen, die für das ungezügelte Streben nach Profit, Profit und noch mehr Profit immer neue Krisen, Konflikte, und Kriege brauchen und schaffen.
Das Vermächtnis von Rosa und Karl mahnt uns, an Ihre Grundpositionen zur Überwindung der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft anzuknüpfen.
Bewahren wir die Tradition ihres Kampfes. Gehen wir für ganz aktuelle, lebenswichtige Forderungen auf die Straße:
gegen Krieg,
gegen Militarismus
gegen Nationalismus und Chauvinismus,
gegen Rassismus und Faschismus
gegen Antikommunismus in jeglicher Form
für eine solidarische Gesellschaft.
Für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Krieg!
Aus aktueller Sicht können wir heute sagen:
Wir ehren Rosa und Karl und helfen uns selbst!
Manche historische Ähnlichkeiten drängen sich auf.
Wie zu Rosa und Karls Zeiten bekämpft die herrschende Klasse das Gedankengut von Marx, Engels und Lenin – Antikommunismus ist damals wie heute Staatsdoktrin.
Und – vergessen wir nicht:
Die Ermordung von Rosa und Karl symbolisiert die ungeheuerliche Blutspur, die schier unendliche Zahl an Opfern, die der Klassenfeind in seinem erbarmungslosen Kampf gerade Kommunisten und Sozialisten abgefordert hat.
Heute wie damals folgt die deutsche Staatsgewalt als Machtinstrument der herrschenden Klasse deren Drängen nach Ausweitung des Einflussgebietes, der Erschließung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.
Ganz im Vermächtnis von Rosa und Karl, es war
die Friedenspolitik der DDR,
die Existenz des sozialistischen Lagers,
die militärische Stärke des Warschauer Vertrages mit der Sowjetunion an der Spitze,
die 40 Jahre lang dafür Sorge trugen, dass von deutschem Boden keine militärische Gewalt, kein Krieg mehr ausgehen konnte!
Heute schickt die herrschende Klasse die Bundeswehr mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung – völkerrechts- und grundgesetzwidrig – in ihren bislang umfangreichsten Kriegseinsatz in viele Teile der Welt.
Skrupellos beteiligt sich die Führung der BRD an der Zuspitzung der NATO-Konflikte mit Russland – siehe Ukraine,
einen möglichen Flächenbrand billigend in Kauf nehmend.
In der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist es unsere Aufgabe deutlich zu machen, dass hinter der Kriegstreiberei nackte Kapitalinteressen stehen.
Wer aufrichtig und nicht demagogisch Terror und Fluchtursachen bekämpfen will, der muss sich gegen die Kriege der NATO-Staaten wenden.
Und wer Kriege verhindern will, der muss die politische und ökonomische Macht derjenigen bekämpfen, die ein Interesse an Kriegen, Regimeänderungen, Destabilisierung ganzer Regionen und Chaos haben.
Diejenigen, die aus Profitgründen die Welt ins Chaos stürzen, quatschen demagogisch von den Werten, die Zitat “wir – der Westen – uns nicht nehmen lassen”.
Ist Ausbeutung ein Wert?
Ist Sozialabbau ein Wert?
Ist Flächendeckende Überwachung ein Wert?
Sind Asylpakete und Abschiebungen ein Wert?
Ist Kapitalismus eine Wertegemeinschaft auch für die, die ihre Arbeitskraft zunehmend unterm Wert verkaufen müssen?
Und wie sollen wir die beinahe weltweiten Faschisierungstendenzen bewerten?

Dank koordinierter Medienmanipulation erscheinen einem erschreckend großen Teil der Bevölkerung rechte Kräfte als vermeintliche Alternative zu den derzeit den Ton Angebenden.
Schließlich benutzen die rechten Kräfte in demagogischer Weise auch antikapitalistische Parolen, geben vor, gegen Sozialabbau zu kämpfen.
Wie sich die Bilder gleichen: In den ausgehenden 20er und zu Beginn der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts bot sich die NSdAP mit demagogischen Parolen den durch soziale Not massiv Entwurzelte als Alternative an!
Deshalb unser Aufruf hier von dieser Stelle an alle friedensliebenden Menschen:
Wehren wir diesen verheerenden Anfängen, heute ist es noch nicht zu spät!
Stehen wir zusammen im Antifaschismus, ganz gleich, ob in DKP, „Die Linke“, in KPD, oder wo auch immer organisiert!
Die Geschichte unseres Volkes lehrt uns, die Opfer des Faschismus mahnen uns:
Wir dürfen nicht wegschauen!
Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn erneut in demagogischer Weise rechtslastige Strukturen soziale Fragen, Nöte und Ängste der sozial Bedrängten auf ihr braun tönendes Banner heften.
Im Gedenken an Rosa und Karl lasst uns zusammenfinden und die Erkenntnis weiter tragen:
AfD, Pegida & Co. betreiben Demagogie!
Gegen rassistische und faschistische Tendenzen hilft langfristig weder »Feuerwehrpolitik« noch Moralisieren.
Zeit ihres politischen Wirkens kämpften Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht leidenschaftlich leidenschaftlich gegen die Aggressionspolitik des Kaiserreiches und gegen den imperialistischen Krieg.
Sie verschrieben ihr Leben dem Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung mit dem Ziel der Errichtung einer sozialistischen Republik.
Beide wussten, für die Erreichung dieses Zieles bedarf es einer revolutionären, einer kommunistischen Partei, weil diese die einzigste Partei ist, die ein wissenschaftlich begründetes Parteiprogramm hat und keine Illusionen verbreitet. In deren Traddition steht die DKP mit Ihrem Leitantrag zum 22. PT in diesem Jahr.
Das Gedenken an die beiden Revolutionäre hat in der Arbeiterklasse und bei allen friedliebenden Mitbürgern eine lange Tradition.

Die Ideen, ihr Kampf von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen den deutschen Militarismus und für eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind heute so aktuell wie damals.

Wieder stehen alle fortschrittlichen Kräfte, ob Kommunisten und Sozialisten mit und ohne Parteibuch, friedliebende Mitbürger vor der historischen Aufgabe,
das revolutionäre Erbe der beiden unvergessenen Führer der Arbeiterklasse, der Klasse der Nichtbesitzenden, der überwiegenden Mehrheit des Volkes bewußt werden zu lassen.

Diese historische Mission ist noch nicht erfüllt.

Gerald Müller (DKP)

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Aufruf des Kreisvorstands der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. PESCO verpflichtet die Staaten zu:

  • regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben
  • Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten
  • Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU

Gegen diese EU-Wehrmacht unter deutscher Führung wollen wir um den 17. Februar anlässlich der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ demonstrieren. Der Kreisvorstand hat dafür Infotische mit Litfaßsäule, Vorfeldaktionen, Plakate und ein Antikriegsinfo, einen starken Demoauftritt sowie Beteiligung an der Menschenkette und eine Veranstaltung zur neuen EU-Wehrmacht nach der Sicherheitskonferenz diskutiert und geplant. Alle GenossInnen sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Kreisvorstand der DKP

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Die Januar/Februar-Ausgabe des Berliner Anstoß ist erschienen.

Berliner Anstoß

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Die Januar-Ausgabe des Gießener Echos ist erschienen.

Gießener Echo

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