DKP in Aktion
Zeige alle Artikel in DKP in Aktion
0

Oktober-Ausgabe von AufDraht

Die Oktober-Ausgabe von AufDraht:

AufDraht

0

Revolution mit Zukunft

Eine Konferenz in Berlin zu 100 Jahren Roter Oktober

Foto: Frank Kopperschläger

Geleitet vom Anspruch, Wissen über Geschichte als Instrument zur Gestaltung der Gegenwart zu gebrauchen, veranstalteten die DKP, der Rotfuchs Förderverein und die SDAJ am 21.10. im Kino Babylon in Berlin eine Konferenz zum Thema „100 Jahre Oktoberrevolution“ unter dem Motto: „Revolution hat Zukunft“.
Und darin waren sich alle einig: Die Große Sozialistische Oktoberrevolution ist nicht nur ein Ereignis der Geschichte, sondern ein historischer Schritt in die Zukunft – vergleichbar mit der Eröffnungsszene eines Schauspiels, in dem die Masse der Ausgebeuteten die Bühne als herrschende Klasse betritt, um alle ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse umzugestalten, und dessen letzter Akt noch nicht vorüber ist. „In diesem Sinne“, bewahrheitet sich das Urteil Rosa Luxemburgs, „gehört die Zukunft überall dem Bolschewismus.“
Welche tragische Rolle darin das Scheitern der deutschen Revolution spielte, hob der Historiker des Rotfuchs Fördervereins, Götz Dieckmann, hervor. Der mutige Aufbruch des russischen Proletariats gründete sich auf der Hoffnung, dass die Arbeiter Deutschlands ihm zu Hilfe kommen würden. Dass das nicht geschah, beeinflusste nicht nur die Revolution, sondern die Geschichte Europas, und Clara Zetkin bezeichnete den Faschismus später als eine Strafe für das Ausbleiben der Revolution in Deutschland. Beifall erntete Götz Dieckman für die Feststellung, dass deutsche Kommunisten dem Urteil der Geschichte nicht ehrlos ausgesetzt sind, wovon die Januarkämpfe 1919 oder der Hamburger Aufstand zeugen.
Das Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“, Bruno Mahlow, verteidigte die Bedeutung der Oktoberrevolution vor den Angriffen des Antikommunismus. Ihre Leistungen müssen Linke würdigen und ihren Verlauf nach ihren Herausforderungen und Bedingungen beurteilen. Den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion solle man verstehen als „Aufbruch in gesellschaftliches Neuland“, für den keine Konzepte bereit standen. Tragischer als Stalin sei der Zerfall des Sozialismus. Auf ähnliche Weise stellte der Autor Dietmar Dath die Machtfrage als Kern des Urteils über die Oktoberrevolution heraus. Denn „Sozialismus ohne Macht macht nichts“. Seine Geschichte habe bewiesen, dass sich die Herrschaft des Kapitalismus und seine Nachschubwege nicht zerbrechen lassen ohne politische Gewalt. Nicht nur als Ergebnis des Ersten Weltkrieges führe die Oktoberrevolution zu dem Grundsatz: Der Kampf für den Frieden muss in den Kampf für den Sozialismus münden. Sonst bricht der Kampf für den Frieden ab.

Foto: Frank Kopperschläger

Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, stellte die Rolle der Kommunistischen Partei für den Kampf um den Sozialismus heraus. Sie sei Trägerin einer Weltanschauung, aus der sich eine politische Strategie und Taktik ableitet, ohne die kein Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist. Ohne es auszusprechen, machte er Bezüge zu aktuellen Debatten deutlich und legte wesentliche Gedanken der antimonopolistischen Strategie der DKP in der Gegenwart dar.
Eine Grußbotschaft sendete der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, und ging darin auf die Situation in seiner Heimat ein. Denn die Probleme der Strategie und Taktik, die 1917 auftauchten, stehen dort auf der Tagesordnung, und ihre Fragen nach Macht und Revolution sind noch nicht gelöst. Über den Verlauf der 19. Weltfestspiele der Jugend in Sotschi berichteten Genossen der SDAJ mit einer Bildpräsentation und sparten darin nicht an deutlichen Worten, um die widersprüchliche Rolle des russischen Staates als Veranstalter kritisch zu benennen.
Kulturell begleitet wurde die Konferenz von Ellen Schernikau mit einer Lesung aus dem Werk ihres Sohnes Ronald M. Schernikau, der Rotfuchs-Singegruppe sowie Achim Bigus und Erich Schaffner, die mit einem gemeinsamen Auftritt für eine Premiere sorgten. Nicht nur die ehemaligen Mitglieder des Berliner Ensembles „Nikolai Bersarin“ wurden im Publikum beim Singen beobachtet und sorgten für eine frohe Stimmung im Saal.
Auf einer Podiumsdiskussion debattierten Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, Wolfgang Dockhorn vom Rotfuchs Förderverein, Florian Hainrich, Bundesgeschäftsführung der SDAJ, Torsten Schöwitz, der Vorsitzende der KPD, Patrik Köbele und Bruno Mahlow unter der Moderation von Stefan Huth, Chefredakteur der „jungen Welt“, Fragen der aktuellen Politik und Bündnisarbeit. Der Wunsch nach gemeinsamem politischen Handeln kam darin genauso zum Ausdruck wie Unterschiede in der Sicht aufeinander und der Wahrnehmung der politischen Rollen verschiedener Akteure.
Bedenkt man die schweren Bedingungen und geringen Kräfte, unter denen der Oktoberrevolution an ihrem 100. Jahrestag gedacht wurde, ist die Konferenz, der ungefähr 500 Gäste beiwohnten, als großer Erfolg zu sehen, der nur möglich war durch die aufopferungsvolle Arbeit vieler Genossen. Auch wenn sich kritisch bemerken lässt, dass noch viele Widersprüche und Probleme, die mit der Geschichte der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution verbunden sind, nicht angesprochen worden sind – in ihrer historischen Bedeutung, in der optimistischen Stimmung aller Beteiligten an der Konferenz und ihrem solidarischen Handeln bei der Bewältigung praktischer Probleme liegt das Unterpfand für die Zuversicht: „Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt. Wir sind der Sämann, die Saat und das Feld. Wir sind die Schnitter der kommenden Mahd. Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.“

Vorabdruck aus der UZ vom 27.10.2017

0

Aus der Rede von Götz Dieckmann auf der Konferenz „Revolution hat Zukunft“ von DKP, SDAJ und Rotfuchs am 21. Oktober in Berlin

(…) Lenin betonte 1915 – im Lichte seiner Erkenntnisse über die sprunghaftungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium – der Sieg des Sozialismus in wenigen kapitalistischen Ländern „oder sogar in einem einzeln genommenen Land (sei) möglich“. (LW, Bd. 21, S. 345) (…)
Bedeutet das nun, Lenin habe bereits damals gewusst, Sowjetrussland werde sich jahrzehntelang in totaler kapitalistischer Umkreisung behaupten müssen? So verhielt es sich keineswegs!
In seinem „Abschiedsbrief an die Schweizer Arbeiter“ hat er nach dem Ausbruch der russischen Februarrevolution geschrieben: „Dem russischen Proletariat ist die große Ehre zuteil geworden, die Reihe von Revolutionen, die der imperialistische Krieg mit objektiver Unvermeidlichkeit erzeugt, zu beginnen. Vollkommen fern liegt uns aber der Gedanke, das russische Proletariat für das auserwählte Proletariat unter den Arbeitern der anderen Länder zu halten. Wir wissen sehr gut, dass das Proletariat Russlands weniger organisiert, geschult und klassenbewusst ist als die Arbeiter anderer Länder. … In Deutschland brodelt es schon in der proletarischen Masse. … Die Zukunft gehört jener Richtung, die einen Karl Liebknecht hervorgebracht hat, die ‚Spartakusgruppe‘ schuf und die ihre Ansichten in der Bremer ‚Arbeiterpolitik‘ propagiert …Die objektiven Bedingungen des imperialistischen Krieges bieten die Gewähr dafür, dass sich die Revolution nicht auf die erste Etappe der russischen Revolution, dass sie sich nicht auf Russland beschränken wird.
Das deutsche Proletariat ist der treueste, zuverlässigste Verbündete der russischen und der internationalen proletarischen Revolution.“ (Bd. 23, S. 384 und 386)
Die Petrograder Stadtkonferenz der SDAPR(B) vom April 1917 stellte fest: Wenn „in beiden Ländern, in Deutschland wie in Russland, die gesamte Staatsgewalt vollständig und ausschließlich in die Hände der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten übergeht, so wird die ganze Menschheit sofort erleichtert aufatmen, denn dann wird tatsächlich das rascheste Ende des Krieges, der dauerhafteste, wahrhaft demokratische Frieden zwischen allen Völkern und damit auch der Übergang aller Länder zum Sozialismus gesichert sein.“ (Bd. 24, S. 153) Im Mai wandte sich Lenin folgerichtig „gegen Verhandlungen mit den Kapitalisten, wir sind für Verhandlungen und für die Verbrüderung mit den revolutionären Arbeitern und Soldaten aller Länder, wir sind überzeugt, dass … die Arbeiterrevolution in Deutschland beginnt, und diese Revolution wird ein Schlag gegen die Kapitalisten aller Länder sein.“ (Ebenda, S. 190) Das russische Volk habe jetzt die Wahl zwischen der Offensive, also der Verlängerung des imperialistischen Kriegsgemetzels einerseits, oder andererseits dem Programm der revolutionären Arbeiter der ganzen Welt, das in Russland von der bolschewistischen Partei vertreten werde. … Es gehe darum, den faktischen Waffenstillstand auf alle Fronten auszudehnen und „so das Heranreifen der Arbeiterrevolution in allen Ländern zu beschleunigen“. (S. 372–373)
Und dann kam der Rote Oktober. Diese zehn Tage, die die Welt erschütterten, waren eine der unblutigsten Revolutionen. Vor allem zwei Proklamationen der jungen Sowjetmacht trugen dazu bei: Das waren die Dekrete über den Frieden und über Grund und Boden. Hier ist anzumerken, dass der Text des Letzteren nicht von den Bolschewiki stammte, sondern wortwörtlich von den Sozialrevolutionären übernommen wurde, die noch im August 1917 mehrheitlich in den Sowjets die Bauern vertraten. (Vgl: Die ersten Dekrete der Sowjetmacht. Berlin 1987, S. 48–52; S. 54–57) Am 7. November bekräftigte Lenin: „Wir glauben an die Revolution im Westen. Wir wissen, dass sie unvermeidlich ist, aber auf Bestellung lässt sie sich natürlich nicht machen.“ (LW, Bd. 24, S. 286)
In den folgenden Monaten geriet die Sowjetmacht dann jedoch in eine extrem schwierige Lage. Lenin musste angesichts der Unvermeidbarkeit des „Brester Friedens“ mit dem kaiserlichen Deutschland entschieden radikale Stimmungen in den eigenen Reihen bekämpfen, die ihn sogar für einige Zeit im Zentralkomitee in die Minderheit brachten. Denn Ultralinke forderten, sofort einen revolutionären Krieg gegen Deutschland zu führen. Deshalb schrieb er im Januar 1918: „Sollte die deutsche Revolution in den nächsten drei, vier Monaten ausbrechen und siegen, dann würde vielleicht die Taktik des sofortigen revolutionären Krieges unsere Revolution nicht zugrunde richten. … Wenn aber die deutsche Revolution in den nächsten Monaten nicht ausbricht, so werden die Ereignisse bei einer Fortsetzung des Krieges unvermeidlich so verlaufen, dass schwerste Niederlagen Russland zwingen werden, einen noch ungünstigeren Separatfrieden zu schließen, wobei dieser Frieden nicht von einer sozialistischen Regierung geschlossen würde, sondern von irgendeiner anderen …Denn die bäuerliche Armee, durch den Krieg aufs äußerste erschöpft, würde bereits nach den ersten Niederlagen, wahrscheinlich nicht in einigen Monaten, sondern schon in einigen Wochen, die sozialistische Arbeiterregierung stürzen. … Bei einer solchen Lage der Dinge wäre es eine absolut unzulässige Taktik, das Schicksal der in Russland bereits begonnenen sozialistischen Revolution aufs Spiel zu setzen nur wegen der Hoffnung auf den Ausbruch der deutschen Revolution in der nächsten Zeit, innerhalb einer sehr kurzen, nach Wochen zählenden Frist. Eine solche Taktik wäre Abenteurerpolitik. Wir haben kein Recht, ein solches Wagnis einzugehen. … Und die deutsche Revolution wird, was ihre objektiven Grundlagen betrifft, keineswegs erschwert werden, wenn wir einen Separatfrieden schließen. Wahrscheinlich wird der Taumel des Chauvinismus sie für eine Zeitlang schwächen, aber die Lage Deutschlands bleibt außerordentlich schwer, der Krieg gegen England und Amerika wird sich in die Länge ziehen, der aggressive Imperialismus auf beiden Seiten voll und ganz entlarvt werden. Das Beispiel der sozialistischen Sowjetrepublik in Russland wird als lebendiges Vorbild vor den Völkern aller Länder stehen. Hier – die bürgerliche Ordnung und der völlig als Eroberungskrieg entlarvte Krieg zweier Gruppen von Räubern. Dort – der Frieden und die sozialistische Republik der Sowjets.“ (Ebenda, S. 448–449)
Auch jetzt veränderte das keineswegs Lenins Prognose. Er betonte: „Uns, den russischen Werktätigen und ausgebeuteten Klassen, ist die ehrenvolle Rolle des Vortrupps der internationalen sozialistischen Revolution zugefallen, und wir sehen jetzt klar, wie die Entwicklung der Revolution weit voranschreiten wird. Der Russe hat begonnen, der Deutsche, der Franzose, der Engländer werden vollenden, und der Sozialismus wird siegen.“ (S. 471) Im Februar lesen wir dann: „… ein Sieg Liebknechts, der möglich und unausbleiblich ist, sobald die deutsche Revolution heranreift und Gestalt annimmt, wird uns von allen internationalen Schwierigkeiten erlösen, er wird uns auch eines revolutionären Krieges entheben. (…) (Bd. 27, S. 6–7) Es galt, eine harte, aber notwendige Lehre zu beherzigen: „Man darf die große Losung ‚Wir setzen auf den Sieg des Sozialismus in Europa’ nicht zu einer Phrase machen. Das ist eine Wahrheit, wenn man den langen und schwierigen Weg bis zum vollständigen Sieg des Sozialismus im Auge hat … Aber jede abstrakte Wahrheit wird zur Phrase, wenn man sie auf jede beliebige Situation anwendet.“ (Ebenda, S. 49) …
Als die Sowjetrepublik schließlich den Separatfrieden mit Deutschland zu bedeutend härteren Bedingungen unterzeichnen musste, folgerte Lenin: „Eine Periode schwerster Niederlagen hat begonnen, der bis an die Zähne bewaffnete Imperialismus hat sie einem Lande beigebracht, das seine Armee demobilisierte, demobilisieren musste.
Was ich vorausgesagt habe, ist in vollem Umfang eingetroffen. An Stelle des Brester Friedens haben wir einen viel demütigenderen Frieden bekommen, durch Verschulden derjenigen, die den Brester Frieden nicht angenommen haben.“ (S. 89)
An der Schwelle des von den Weißgardisten entfesselten Bürgerkriegs und der militärischen Interventionen von schließlich 14 kapitalistischen Staaten musste er klarstellen: „Man begreift auch, dass wir die sozialistische Revolution im Westen, die sich infolge einer Reihe von Ursachen verspätet, eine ernste Unterstützung nur in dem Maße erweisen werden, in dem wir es verstehen, die uns gestellte organisatorische Aufgabe zu lösen.“ (S. 230) Aber auch jetzt ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Die siegreiche proletarische Revolution in Deutschland würde mit einem Male, mit größter Leichtigkeit, jede Schale des Imperialismus zerbrechen (…), den Sieg des Weltsozialismus ohne Schwierigkeiten oder mit geringfügigen Schwierigkeiten bestimmt verwirklichen – freilich, wenn man den weltgeschichtlichen Maßstab der ‚Schwierigkeit‘ nimmt und nicht den engen Spießermaßstab.“ (S. 232–233)
Wie schwer die Bürde war, wurde deutlich, als Lenin in der zweiten Junihälfte 1918 schrieb: „Man weiß nicht, wie sich die revolutionäre Bewegung in Deutschland jetzt entwickeln wird. Unzweifelhaft ist nur, dass dort eine ungeheure revolutionäre Kraft vorhanden ist, die mit eiserner Notwendigkeit in Erscheinung treten muss“ (S. 549)
Doch dann endlich, am 23. August: „Wir haben viele Opfer gebracht. Der Brester Frieden ist eine einzige schwere Wunde; wir haben auf die Revolution in Deutschland gewartet, aber damals war sie noch nicht herangereift. Das geschieht jetzt.“ (Bd. 28, S. 71)
Und schließlich die erlösende Botschaft – das Telegramm vom 10. November 1918 an alle Deputiertensowjets mit der Überschrift in großen Lettern: „AN ALLE, AN ALLE
Heute Nacht traf aus Deutschland die Nachricht vom Siege der Revolution in Deutschland ein. Zuerst sandte Kiel einen Funkspruch, dass die Macht sich dort in den Händen des Arbeiter- und Matrosenrats befindet. Dann brachte Berlin folgende Meldung:
‚Freiheits- und Friedensgruß an alle. Berlin und Umgegend in den Händen des Arbeiter- und Soldatenrates.’“ (Ebenda, S. 174)
Lenin, sichtlich erleichtert: „ es ist so gekommen, wie wir es gesagt haben. Der deutsche Imperialismus, von dem manche glaubten, es sei der einzige Feind, ist zusammengebrochen. Die deutsche Revolution, die manchem (um einen bekannten Ausdruck Plechanows zu gebrauchen) ein ‚Mittelding zwischen Traum und Komödie’ zu sein schien, ist Tatsache geworden.“ (S. 182–183)
(…) Die Bolschewiki haben sich erst Anfang der zwanziger Jahre, als die revolutionäre Nachkriegskrise ihren Höhepunkt überschritt, im Zuge der Ausarbeitung der Neuen Ökonomischen Politik, darauf eingestellt, – sich einstellen müssen –, dass Sowjetrussland nunmehr über längere Zeit allein einen außerordentlich schweren und dornenvollen Weg in Richtung Sozialismus zu bewältigen hat. (…)

Vorabdruck aus der UZ vom 27.10.2017

0

Kein Ereignis der Geschichte hat die Gegenwart so sehr beeinflusst wie die Große Sozialistische Oktoberrevolution, keines zeichnete klarer die Konturen einer Zukunft der ganzen Menschheit. 100 Jahre sind seitdem vergangen und bieten Anlass für Bilanzen und Schlussfolgerungen.
In Berlin trafen sich am vergangenen Wochenende ca. 500 Gäste zu einer Konferenz der DKP, des Rotfuchs Fördervereins und der SDAJ im Kino Babylon, um über das Erbe und die Bedeutung der Oktoberrevolution zu diskutieren. Referenten und Gäste wie Götz Diekmann, Bruno Mahlow, Dietmar Dath, Patrik Köbele, Ellen Schernikau, Carolus Wimmer, Ellen Brombacher, Wolfgang Dockhorn oder Achim Bigus und Erich Schaffner boten ein vielseitiges und reichhaltiges Programm an theoretischen Beiträgen und kultureller Unterhaltung.
Solidarische Atmosphäre und Optimismus schenkten Zuversicht, das Erbe der Oktoberrevolution fortzusetzen – auch in Zukunft.

Revolution und Parteifrage

Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Konferenz „Revolution hat Zukunft“ von DKP, SDAJ und Rotfuchs am 21. Oktober in Berlin

Genossinnen und Genossen,

es gibt Hoffnung. Ein Erlebnis in der Altstadt von Porto – wunderschöne Stadt, geprägt von Historie, geprägt vom Widerspruch zwischen Arm und Reich, Touristenmagnet – dort ein Antiquariat. Im Schaufenster zwei Büsten, eine von Ronaldo, dem Fußballhelden Portugals, eine von Lenin. Ronaldo für 5 Euro, Lenin für 10.

Wer aber ist die Partei?
Sitzt sie in einem Haus mit Telefonen?
Sind ihre Gedanken geheim, ihre Entschlüsse unbekannt?
Wer ist sie?

Wir sind sie. (…)
Zeige uns den Weg, den wir gehen sollen, und wir
Werden ihn gehen wie du, aber
Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg
Ohne uns ist er
Der falscheste.

Die kommunistische Partei ist also Träger einer Weltanschauung, die in der Lage ist, die Welt zu erkennen, und sie muss das sein wollen.

Sie kann dabei irren, weil „das Wahre ist das Ganze“ und die Erfassung der Wahrheit ist immer nur ein Teil des Ganzen. Analyse der Welt, Entwicklung von Strategie und Taktik hin zum revolutionären Bruch, Überlegungen zum Aufbau der neuen Gesellschaft in einer feindlichen Welt, Überlegungen zum Sozialismus, zum Ergreifen der Macht und zum Umgang mit der Macht sind immer zwingend Abstraktion und damit zwingend „nur“ Annäherung an die Wahrheit.

„Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg – ohne uns ist er der falscheste.“

Aber die Partei wird nicht zur kommunistischen Partei, weil sie sich so nennt. Oder: Nicht überall, wo kommunistisch oder marxistisch-leninistisch draufsteht, ist kommunistische Partei drin. Es gibt als Beispiel eine, die sich so nennend die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion begrüßt hat und sie heute in Kuba begrüßen würde.

Die Anforderungen an die Partei hat prägnant Alvaro Cunhal, formuliert:
Die kommunistische Partei muss eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.
Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.
Die kommunistische Partei muss Trägerin einer revolutionären Theorie sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Genosse Cunhal, hat diese sechs Anforderungen näher ausgeführt. Er hat zum Beispiel mit dem Patriotismus, von dem er spricht, nicht die Unterordnung unter die imperialen Interessen des Monopolkapitals gemeint. Er unterschied sehr klug zwischen der Situation unterdrückender Imperialismen und von kapitalistischen, imperialistischen Ländern, die einerseits von führenden Imperialismen ausgebeutet werden und andererseits schwächere Ökonomien und die eigene Arbeiterklasse unterdrücken.

Und auch in einer weiteren Gretchenfrage war Cunhal klar. Der Sozialismus in Europa war Sozialismus bis zur Konterrevolution 89/90. Das ist wichtig. Natürlich brauchen wir dem Imperialismus nicht vorzuwerfen, dass er ihn beseitigen wollte und das auch geschafft hat – das ist sein Job. Natürlich bedeutet dieses Urteil der Geschichte auch, dass der Sozialismus am Ende zu schwach war. Trotzdem, nach der Morgenröte der Commune war er der Vormittag, der Beginn der Epoche, in der wir leben, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab.

Natürlich war das, was mit der Oktoberrevolution begann nicht widerspruchsfrei. Wer sich in der Hoffnung auf die sozialistische Revolution Widerspruchsfreiheit wünscht, ist entweder ein Buchstabengelehrter oder ein Sektierer. Mein Freund Hans Heinz Holz formulierte einen dieser Widersprüche treffend, wenn er sagte: „Die kommunistische Weltbewegung musste in dieser welthistorischen Situation zu einem Moment und in gewissen Sinn auch zu einem Anhängsel der Überlebensstrategie des ersten sozialistischen Staates werden. Man kann sagen, das habe Deformationen in die Weltbewegung hineingetragen; man kann sagen, damit seien nationale Interessen im Klassenkampf zurückgestellt worden zugunsten der Außenpolitik und inneren Stabilität der Sowjetunion; man kann die Widersprüche aufzeigen, die sich aus dieser Lage ergeben haben. Aber man darf nicht sagen, diese Orientierung der Weltbewegung sei dem Diktat irgendeines sowjetischen Machthabers, ob Stalin oder wer auch immer, geschuldet, der sowjetische Interessen vor die Interessen der Weltbewegung gestellt habe. Es war im Augenblick der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates eine logische Notwendigkeit, dass die Überlebensbedingungen dieses Staates die zentrale Frage der kommunistischen Weltbewegung sein mussten.“

Wenn ich heute von der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab spreche, habe ich weder getrunken noch andere Drogen genommen. Die Alternative ist Barbarei. Barbarei hat Namen: Krieg, Hochrüstung, NATO-Truppen an der russischen Grenze, Massenflucht, Ausbluten der Kommunen und der Peripherie der EU, Sterben der Armen bei Naturkatastrophen, Ersaufen im Mittelmeer, Hartz IV, Altersarmut, Kindersterblichkeit, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Wohnungsnot. Barbarei hat Profiteure: Monopolkapital, militärisch-industrieller Komplex, Spekulanten. Barbarei hat Opfer: Die Arbeiterklasse, die Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Ausgegrenzte, deren Nachkommen, das Gros der Rentner umfasst, aber auch große Teile der Zwischenschichten, des Kleinbürgertums, der Intelligenz und der werktätigen Bauern.

Das alles ist schrecklich, verbrecherisch, mörderisch – es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob denn eine kommunistische Partei notwendig ist, um dies zu verändern. Aber es gibt einen Hinweis auf die Richtung der Beantwortung. Zur Beantwortung ist eine weitere Frage zu stellen: Lassen sich diese Erscheinungen abstellen, indem Regierende zur Einsicht kommen, indem Reformen durchgesetzt, Gesetze verbessert, die UNO gestärkt wird?

Ich bin sehr dafür Verbesserungen, bessere Gesetze, Reformen zu erkämpfen. Ich bin aber auch überzeugt, dass den Kämpfenden zu vermitteln ist, dass Erfolge immer wieder bedroht sind, dass die genannten Verbrechen ihre Ursachen nicht zuvorderst in der moralischen Verkommenheit von Regierenden haben. Denn es steckt System dahinter. Ein System, das auf der Aneignung des Mehrwerts durch die Besitzer der Produktionsmittel einerseits und auf dem Zwang derer beruht, die keine Produktionsmittel besitzen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dieses System heißt Kapitalismus, in seinem monopolistischen Stadium Imperialismus. Es führt zu diesen Verbrechen, zu Kriegen, Flucht und Armut. Es kann nicht anders.

Jetzt bemerke ich das erste Gähnen im Publikum – gedacht und gewispert wird möglicherweise: „Parteilehrjahr“, „Staatsbürgerkunde“ – die, die so denken, haben Recht. Das Problem ist, dass das Parteilehrjahr, die Staatsbürgerkunde im Wesen eben Recht hatte.

Wie anders ist es zu erklären, dass die erfolgreiche Konterrevolution im europäischen Sozialismus, eben nicht, wie manche Illusion – der Gegner ist ja weg – hoffte, zu mehr Frieden führte. Nein, seitdem ist der Imperialismus nicht mehr gezwungen, Friedensfähigkeit zu mimen und auch der Druck, sich nicht untereinander zu bekriegen, ist weg. Nur die andere Seite, die Ausgebeuteten, die lassen sich immer noch viel zu oft vormachen, dass Kriege der Freiheit wegen geführt werden – es gibt nur wenige Freiheiten, die die herrschende Klasse interessieren, das ist die Freiheit der Ausbeutung, sie nennen es die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und des Kapitals.

Ronald M. Schernikau formulierte treffend angesichts des damaligen SPD-SED-Papiers: „wer die friedensfähigkeit des westens beweisen will, der drückt schon mal das ein oder andere auge zu. peinlich wird’s, wenn plötzlich beide zu sind und wir blind durch die gegen tapern.“ und „es ist alles eine frage der kultur geworden. keine seite darf der anderen die existenzberechtigung absprechen! absurd. ich soll diesem scheißhaufen da drüben nicht mehr die existenzberechtigung absprechen dürfen? ich spreche aber ab! ich spreche sogar außerordentlich ab!“

Es stimmt doch auch heute. Sehen wir uns die Lage im Gesundheitswesen an: Die Pflegekräfte gehen auf dem Zahnfleisch, die Kassenkrankenhäuser verkommen, Luxusabteilungen für Reiche sprießen aus dem Boden – Gesundheit ist Ware. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Profit.

Kriege, Umweltzerstörung, die Zerstörung sozialer Perspektiven schlagen Menschen in die Flucht, daran wird verdient. Menschen fliehen deswegen zu uns. Sie werden instrumentalisiert um die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu verschärfen, daran wird verdient. Die Klasse, die daran verdient, trichtert der Klasse, an der sie verdient Rassismus ein, um zu spalten.

Oder nehmen wir den Betrug mit der Software bei Dieselautos. Ungewöhnlich? Hat nicht Marx in seiner Fußnote im Kapital bereits davon gesprochen, das Kapital kühn wird, bei entsprechenden Profitraten.

Ja, es ist Klassenkampf und die herrschende Klasse weiß das und beherzigt das. Warren Buffet, Kapitalist und Millionär: Es ist Klassenkampf und meine Klasse gewinnt. Floh de Cologne formulierte in den 70er Jahren zu Recht: Was die herrschende Klasse zum Vorbild macht, ist ihr Klassenbewusstsein.

Und die Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse? Ist sie dumm, doof, dass sie das nicht sieht? Quatsch. Ein ganzer Apparat existiert dafür, für alle ist etwas dabei um die Erkenntnis zu verschleiern: RTL 2 produziert den Hass des Teils der Klasse, der Arbeit hat, auf die Ausgegrenzten, Der „Spiegel“ vermittelt intellektuell das angebliche Wir im Klassenstaat. Das Bildungswesen vermittelt, dass die Welt nicht erkennbar ist und die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Parlamentarismus vermittelt, dass es in diesem Land gar keine herrschende Klasse gibt, denn wir alle wählen ja alle paar Jahre die Herrschaft. Man kann sogar vom Gewerkschaftssekretär zum Ministerpräsidenten werden – wenn man anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Diesem Durcheinander, das sich im Bewusstsein der Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse, wiederfindet, kann nur die materialistische Weltanschauung entgegengesetzt werden. Dieser Weltanschauung liegt zugrunde,
„dass die Menschen, im Unterschied zu den Tieren, ihre Lebensbedürfnisse durch Produktion befriedigen;
dass in der Produktion oder als Folge ihrer gesellschaftlichen Organisation neue Bedürfnisse geschaffen werden, die neue Produktion erfordern, was eine fortschreitende Entwicklung der Produktivkräfte bewirkt;
dass diese sich ausbreitende und differenzierende Produktion gesellschaftlich und zunehmend arbeitsteilig erfolgt;
dass die Menschen daher in der Produktion immer komplizierter werdende Produktionsverhältnisse eingehen;
dass die Produktionsverhältnisse sich den Veränderungen im Entwicklungsstand der Produktivkräfte anpassen müssen;
dass die arbeitsteilige Produktion zur Herausbildung von Privateigentum an den Produktionsmitteln führt und damit die Gesellschaft in Klassen gespalten wird, die in ungleichem Maße am Gesellschaftsprodukt, am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben;
dass aus Klasseninteressen sich Gegensätze ergeben, die sich zu Klassenkämpfen zuspitzen;
dass die durch die jeweils bestehenden Produktionsverhältnisse begünstigten Klassen sich der Veränderung der Produktionsverhältnisse widersetzen und die Anpassung der Produktionsverhältnisse an den Stand der Produktivkraftentwicklung im politischen Kampf durch Ablösung von Herrschaftsstrukturen erzwungen werden muss.“
Diese prägnante und kurze Definition der Weltanschauung, die einzig in der Lage ist die Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten aus dieser Verwirrung zu führen, diese kurze Definition des historischen Materialismus kann ich leider nicht für mich reklamieren. Sie ist aus dem Buch „Kommunisten heute“ meines Freundes und Genossen Hans Heinz Holz. Immerhin bleibt sie damit in der Familie.

Aus dieser Weltanschauung ergeben sich Folgen:
Wer die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft erkennt, die auf der Herrschaft einer Klasse über andere beruht, wird nicht in der Lage sein sie grundsätzlich zu verändern.
Wer nicht bereit ist, die Machtfrage zu stellen, das heißt die Macht der Besitzer der Produktionsmittel durch die Macht der Produzenten zu ersetzen, der hat keinen Weg der grundsätzlichen Veränderung.
Wer an sich nicht den Anspruch stellt, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu formieren, der hat letztlich keinen Weg zur grundsätzlichen Veränderung der bestehenden Klassenherrschaft.

Anders herum sind das die Anforderungen, die eine kommunistische Partei an sich stellen muss.

Das reicht aber nicht, speziell reicht es nicht im imperialistischen, im monopolkapitalistischen Stadium des Imperialismus. Seine Herausbildung differenziert die Kapitalistenklasse. Die Widersprüche zwischen dem Monopolkapital und anderen Teilen der Kapitalistenklasse nehmen zu oder andersherum: Natürlich leidet der kleine Krauter, der durchaus die Arbeitskraft von Arbeitern ausbeutet, unter den Diktaten des Monopolkapitals. Erkennen will er das aber nicht, er müsste ja sonst die Gesetze seiner Klassenlage in Frage stellen.

Die Herausbildung des Imperialismus differenziert aber auch die Arbeiterklasse. Imperialistische Zusatzprofite, heute zum Beispiel aus der Ausblutung Griechenlands, Afrikas oder der Beteiligung an Kriegen in aller Welt, ermöglichen es führenden Imperialismen, wie dem deutschen, Teile seiner Arbeiterklasse, bei uns wohl vor allem die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe, an sich zu binden. Sozialpartnerschaft und Standortlogik spalten die Klasse, ermöglichen aber auch Teilen der Klasse eine vermeintlich sichere Perspektive.

Und es bilden sich Zwischenschichten, die Intelligenz, die Bauern, übergreifend Kleinbürgertum. Eine Frage, die schon Lenin beschäftigte, er schrieb als Kritik an den Sozialrevolutionären: „Sie haben Angst, die Wahrheit anzuerkennen, dass jedes kapitalistische Land, Rußland einbegriffen, drei grundlegende, drei Hauptkräfte aufweist: Bourgeoisie, Kleinbürgertum und Proletariat. Von der ersten und der dritten sprechen alle, alle erkennen sie an. Die zweite (…) will man weder vom ökonomischen noch vom politischen noch vom militärischen Standpunkt aus nüchtern einschätzen.“ „Damit die Mehrheit des Volkes die wirkliche Mehrheit bei der Lenkung des Staates werden, wirklich die Interessen der Mehrheit wahrnehmen, ihre Rechte wirklich schützen kann usw., dazu ist eine bestimmte klassenmäßige Voraussetzung erforderlich. Diese Voraussetzung ist: Anschluss der Mehrheit des Kleinbürgertums, wenigstens im entscheidenden Augenblick und an der entscheidenden Stelle, an das revolutionäre Proletariat. Andernfalls ist die Mehrheit eine Fiktion, die sich eine gewisse Zeit lang halten, glänzen, funkeln, lärmen und Lorbeeren ernten kann, die aber dennoch mit absoluter Unvermeidlichkeit zum Bankrott verurteilt ist.“

Für heute: Wer es unterlässt, alle zu sammeln, die gegen die faktische Verdoppelung des Kriegshaushalts des deutschen Imperialismus im Zuge des NATO-Beschlusses, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung aufzuwenden, der agiert nicht im Sinne Leninscher Bündnispolitik. Natürlich erfordert das gleichzeitig eine derartige Offensive in den Gewerkschaften.

Wer es unterlässt zur Unterstützung der Kämpfe der Belegschaften in Krankenhäusern um die Personalbemessung Bündnisse mit den betroffenen Patienten und ihren Familien zu knüpfen, der ist ebenfalls kein Leninist.

Und drittens, wer in solchen Kämpfen nicht versucht deutlich zu machen, dass Gesundheit zur Ware wird, weil der Kapitalismus alles zur Ware macht, wer aufhört deutlich zu machen, dass der Imperialismus zwingend zu Hochrüstung und Krieg führt, der vernebelt und hilft gewollt oder ungewollt bei der Stabilisierung dieses verbrecherischen Systems.

Nun habe ich wohlfeil gesprochen. Aber: Guck dir doch mal deinen eigenen Laden an. 11 713 Stimmen bei den Bundestagswahlen, zwischen zwei- und dreitausend Mitglieder, Streit, „ich weiß gar nicht, wo im Umkreis von 50 Kilometern eine DKP-Gruppe ist“, „Ich kenn‘ eine DKP-Gruppe, aber die tut fast nichts“, „Ich kenn‘ eine DKP-Gruppe, die tut was, aber meistens falsch“, „Ihr seid zu klein, um die gesamte Realität der Klasse in diesem Land zu erfassen.“ Dem will ich gar nicht widersprechen, aber es ist Erscheinung, nicht Wesen.

Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass eine kommunistische Partei dringend nötig ist. Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass das erst recht im Jahr 100 der Oktoberrevolution gilt, dann kann ich zumindest behaupten, dass die DKP sich diesem Anspruch stellt. Wir sehen große Chancen in der Zusammenarbeit mit der SDAJ und dem Rotfuchs. In dieser Zusammenarbeit haben wir Jugend, haben wir die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR, haben wir die Erfahrung des Kampfes in der BRD. Hier bringen wir das ein, wofür die DKP steht. Bei uns sind Genossinnen und Genossen aus dem antifaschistischen Widerstand, aus dem Aufbau von BRD und DDR, aus dem illegalen Kampf der KPD, aus der Wiedererringung der Legalität, aus 40 Jahren Aufbau der DDR, aus Jahrzehnten des Kampfes gegen den BRD-Imperialismus. Wir bringen die DKP ein als Teil der kommunistischen Weltbewegung und als Teil der heutigen Kämpfe in unserem Land. Wir bringen die DKP ein als kommunistische Partei und wissen gleichzeitig, dass wir bei der Herausbildung an einem Punkt des Wiederaufbaus stehen.

Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist weit mehr als eine Jubiläum – er ist Verpflichtung und Gewissheit – die proletarische Revolution wird siegen.

0

Grußwort der PCV

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) übersendete der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine Grußbotschaft zu der zentralen 100-Jahre-Roter-Oktober-Veranstaltung, die die DKP mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dem RotFuchs in Berlin ausrichtete.

0

Mehr Rot auf die Straße!

Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die DKP an Rhein und Ruhr eine Enttäuschung und Ermutigung zugleich. Mit 2 238 Zweitstimmen hat die DKP 668 weniger Zweitstimmen als bei der Landtagswahl im Mai. Das zeigt, wie gering unser wahlpolitischer Stellenwert ist. Auch wenn dies nicht gleichzusetzen ist mit dem politischen Einfluss der DKP, bedarf dieses Ergebnis einer gründlichen Analyse und Schlussfolgerungen. Die DKP hat zuletzt zur NRW-Landtagswahl 1995 und im Bund 1983 (!) kandidiert, dazwischen noch zu drei Europawahlen. Dies geschah mit dem Hinweis, sonst den Parteienstatus zu verlieren. Diese wahlpolitische Abstinenz war verhängnisvoll. Auf die eigene politische Profilierung bei Wahlen wurde weitgehend verzichtet. Dies hat tiefe Spuren bei den Mitgliedern und im Umfeld der DKP hinterlassen. Auch bei Kommunalwahlen trat die DKP nur noch in wenigen Städten an. Die meisten Mitglieder und Grundorganisationen haben es verlernt Wahlkampf zu führen. Eine kommunistische Partei, die sich aus dem Werben um Stimmen bei Wahlen verabschiedet und darauf verzichtet, ihre antimonopolistischen Forderungen in Wahlkämpfen bekannt zu machen, gibt sich langfristig selber auf.
Ermutigend ist das Ergebnis bei den vier Direktkandidaturen im Bezirk Ruhr-Westfalen. Im Wahlkreis Bottrop, Gladbeck, Dorsten erreichte der Gladbecker DKP-Ratsherr Gerd Dorka 686 Stimmen (0,5 Prozent). In Essen erreichten die beiden Kandidaten Peter Köster 223 Stimmen (0,2 Prozent) und Diana Kummer 197 Stimmen (0,1 Prozent) sowie in Münster Manfred Stolper 173 Stimmen (0,1 Prozent). In diesen Wahlkreisen war auch das Zweitstimmenergebnis für die DKP deutlich höher als in den anderen Wahlkreisen. Hier zeigt sich eine Erfahrung, dass insbesondere über das persönliche Vertrauen zu bekannten Kommunistinnen und Kommunisten auch eine größere politische Zustimmung für die DKP erreicht werden kann. Durch eine starke Verbindung von Person und Partei wollen wir darüber hinaus die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimme weiter schließen. Ziel muss daher sein, bei künftigen Bundestagswahlen in NRW nicht nur in 4 von 64 Wahlkreisen direkt zu kandidieren. Das Wahlgesetz gibt uns ein Jahr Zeit, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Entscheidungen über die Teilnahme der DKP an Wahlen auf Landes- oder Bundesebene müssen daher wesentlich früher gefasst werden, um den Grundorganisationen auch die notwendige Zeit für diese Sammlungen zu geben.
Der Wahlkampf hat gezeigt, dass auch Parteigruppen, die lange nicht mehr öffentlich aufgetreten sind, durch die Plakatierung und durch Infostände wieder auf der Straße sichtbar waren. Mit der Verteilung der Wahlmaterialien wurde das direkte Gespräch im Stadtteil über die antikapitalistischen Forderungen der DKP und die Stimmabgabe für die DKP genutzt. Aus den Städten wurde berichtet, dass im Wahlkampf die Achtung bei Bündnispartnern gegenüber der DKP, auch bei dem geringen Stimmergebnis, eher gestärkt wurde. Im Bezirksvorstand wurde in der Auswertung diskutiert, die Sicherung der Existenz der Grundorganisationen sowie die Stärkung vorhandener Grundorganisationen und Kreise in den Mittelpunkt der künftigen Parteientwicklung zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und im Stadtteil bekannter machen wollen.

Michael Gerber,
Stellvertretender Vorsitzender
im Bezirk Ruhr-Westfalen

 

Teilnahme notwendig und richtig

Die Ergebnisse auch der jüngsten Wahlen zeigen: Die herrschende Klasse setzt zur Einbindung der Massen in ihrer Politik vermehrt auf die Themen Rassismus und Nationalismus. Als Stichwortgeber dient dabei die AFD, der Rest der Parteien lässt sich die Themen aufdrängen. Damit gelingt es sehr gut, die Verwerfungen, die die Politik des Monopolkapitals erzeugt, totzuschweigen und zur Not Sündenböcken in die Schuhe zu schieben. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Wahl ist daher, dass es keine Notwendigkeit für die Einbindung der Arbeiterklasse in eine reformistische Politik gibt. Gleichzeitig gibt es bei vielen Menschen den diffusen Wunsch nach einer Alternative. Siehe Schulz-Effekt oder die Umfrageergebnisse, z. B. zum Thema Frieden.
In dieser Situation war unsere Teilnahme notwendig und richtig. Nicht etwa, weil wir damit in der Breite unsere Positionen hätten bekannter machen können, schon gar nicht wegen der sehr ernüchternden Wahlergebnisse. Der Wahlkampf war ein Schritt zur Stärkung der DKP, die bitter notwendig ist. In Baden-Württemberg haben wir magere Tausend Stimmen erhalten, weniger als die Hälfte der gesammelten Unterschriften, allerdings auch ein vielfaches unserer Mitgliederzahl. 2013 hatten wir nur in Heidenheim kandidiert. Der Vergleich der Stimmenzahl bestätigt die Erfahrungen mit Direktkandidaturen: Bei der Erststimme ist die Bereitschaft, Protest zu wählen, deutlich höher. Wir sollten also versuchen, mit beiden Stimmen wählbar zu sein, damit für uns nachprüfbar wird, wo unsere Agitation erfolgreich ist, wo und wie wir die Klasse erreichen.
Auch bei uns gab es mehr Rot auf der Straße. Schon bei der Unterschriftensammlung konnten wir positive Erfahrungen sammeln. Vieles ist sehr von Einzelpersonen abhängig gewesen, zu wenig kollektive Überlegung stand dahinter. Da es erhebliche Zweifel gab, ob wir die notwenigen Unterschriften zusammen bekommen, ging es vor allem um ein ausgefülltes Formular, wie wir Klassenbewusstsein schaffen, haben wir uns zu wenig gefragt. Ähnliches gilt auch für unser öffentliches Auftreten. Insgesamt lässt sich feststellen, dass unser Herangehen momentan zu wenig geplant ist und nicht langfristig vorbereitet wird. Das müssen wir lernen. Beginnend bei den Überlegungen, wen wir erreichen wollen, mit was wir die Klasse erreichen wollen, usw. Natürlich gehören da auch die organisatorischen Schritte dazu. Die Plakate, die aufgehängt wurden, müssen auch wieder runter. Plant man dies langfristig, ist auch Zeit zu überlegen, wen man in diese Aufgaben mit einbinden kann. Zum geplanten Herangehen gehört aber vor allem die Politikentwicklung in den Grundorganisationen. Wir hatten im Bezirk einstimmig eine anspruchsvolle Planung beschlossen. Die Idee war, in allen Kreisen und Gruppen das Sofortprogramm auf eine Forderung zuzuspitzen, eine Auseinandersetzung zu suchen oder zu initiieren und den Wahlkampf zum Klassenkampf werden zu lassen. Dies hat uns überfordert. Es gab Ansätze, aber eine direkte Verbindung zu den Wahlen hat sich nur zufällig ergeben. So gab es etwa eine sehr gelungene Aktion der Friedensbewegung zum Antikriegstag in Stuttgart, die von der DKP initiiert wurde. (Siehe UZ vom 8.9.17) Weder in der Planung noch in der Durchführung ist es dabei gelungen, unseren Wahlantritt tatsächlich zu integrieren.
Für die Zukunft müssen wir uns die Frage stellen, wie der Wahlkampf zur Mobilisierung der Klasse genutzt werden kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass dies vor allem bei 1-Punkt-Bewegungen, wie etwa dem Widerstand gegen Stuttgart 21, gelingen kann. Das hätte im Wahlkampf etwa die Frage der Leiharbeit oder auch der Millionärssteuer sein können. Aus den Widersprüchen des Kampfes um die „Eine“ Forderung lässt sich dann der Gesamtzusammenhang ableiten. An Arbeit, Frieden, Solidarität müssen wir dran bleiben. Auch das Sofortprogramm bietet eine Grundlage, den Gesamtzusammenhang zu erklären. Ihm fehlt allerdings die Herleitung der Notwendigkeit des Sozialismus. Wir dürfen bei aller notwendigen Orientierung auf die Massen nämlich nicht vergessen, dass wir unseren Zulauf momentan über anpolitisierte Menschen haben. Da würde dem Sofortprogramm mehr Klarheit zum Thema Sozialismus gut tun.

Björn Blach,
Bezirksvorsitzender
im Bezirk Baden-Württemberg

 

Konsequente Wahlkampfpolitik

Aus klarem Ziel und revolutionärer Parteidisziplin leiten sich Strategie, Taktik und Operation ab. In der Organisation auch von Kampagnen und Wahlkämpfen liegt immer ein wesentlicher Erfolgsanteil. Zehn Monate wurde Wahlkampf gemacht von der Unterstützerunterschrift bis zur Wahlkampfaktion. Kommunisten in Bandenburg führten rund 10 Monate konsequente Wahlkampfpolitik – nicht um Wählerstimmen und den Einzug in die Parlamente, sondern um Kommunisten als Persönlichkeiten, unsere Existenz als Partei, und die Notwendigkeit, unsere Positionen darzulegen und den Menschen eine Alternative für Widerstand nahe zu bringen. Also kurz: die Partei stark machen und die Parteibeschlüsse umsetzen. Für uns war die Unterschlagzeile „wählt Kommunisten“ nicht nur eine Schlagzeile, die auf den Plakaten und Materialien weithin sichtbar ist. Sie ist eine Losung, die von den Menschen verstanden wird. Dies stand bei jeder Erwägung immer  vorne. „Wählt Kommunisten“ benennt, dass es auch gegenwärtig Kommunisten gibt, dass der Anspruch der Kommunisten – trotz KPD-Verbot und Annexion der DDR – Bestand hat und es Menschen in allen Teilen dieses Landes gibt, die sich dazu bekennen.
Zentrale Kerne waren unser Wahlaktiv zuverlässiger Genossen neben Leitungs- und Anleitungstätigkeit des Landesvorstandes und das Wahlkampfteam im Parteivorstand sowie die Verbindlichkeit der strategischen Parteibeschlüsse zum Wahlkampf. Wir trafen uns mit beachtlichem Aufwand an etwa jedem vierten Wochenende, analysierten und kontrollierten und passten ggf. Beschlüsse an. Nach individuellen Neigungen, Stärken und Erfahrungen bildete sich, wie in den Jahren zuvor, organisiert eine Gruppe aktiver Wahlkämpfer heraus, die über die Grenzen der Grundorganisationen hinaus landesweit wirkten. Für alle Veröffentlichungen arbeiteten wir kommunistische Persönlichkeitsprofile heraus. Dazu erarbeiteten wir Leitlinien für die Argumentation auf der Straße, für Presseartikel und Internetwahlportale (wie Facebook, Wahlomat, Abgeordnetenwatch usw.). Damit sicherten wir, dass unsere Kandidaten einheitlich als Kommunisten wahrgenommen wurden. Ein Genosse koordinierte Wahlaktivitäten. Wir setzten durch, nur landesverbandseigene E-Mailadressen zu benutzen und der Koordinator erhielt Kopien aller Wahlkampf-E-Mails. Das war nicht widerspruchsfrei, ermöglichte aber zu erkennen, wenn die DKP missbraucht werden sollte und dass alle Genossen wie aus einem Munde sprachen.
Mit zwei Facebookseiten und mehr als 30 Artikeln auf unserer Webseite erreichten wir etwa 16 000 Besucher mit 36 000 Seitenaufrufen. Wir erarbeiteten grundsätzliche Antworten zu den Fragen aus Presse, von Interessenten und bekannten Portalen. Unser Wahlkampfkoordinator bearbeitete die meisten Veröffentlichungen, ob Antworten auf Fragen an die Direktkandidaten auf Internet-Wahlportalen oder der Presse. Vor allem aber tritt die Erkenntnis, dass ein Genosse von Wählern und Interessenten mit „allen Kommunisten“ gleichgesetzt wird, nicht automatisch ein. Es fällt schwer, immer im Sinne der Gemeinsamkeiten unserer Partei zu sprechen, soweit möglich sich auf Wesentliches zu beschränken oder Fragen zu privaten Angelegenheiten eben nicht zu beantworten. Hart ist auch, unzulässige oder diffamierende Fragen zu entlarven und zurückzuweisen. Mit Hilfe der aktiven Mitglieder und Sympathisanten steckten und verteilten wir etwa 20 000 „Rote Brandenburger“ und auch zahlreiche „UZ“-Sonderausgaben, hängten rund 1 500 rote Plakate mit der gut erkennbaren Losung „Wählt Kommunisten“ und unserer Landesliste und sprachen mit gut 20 000 Menschen auf der Straße. Drei Tage vor der Wahl schafften wir in einer straff organisierten, konzertierten Aktion landesweit und zeitgleich 25000 Flugblätter im Layout der „3 gute Gründe“ und der Aufschrift „Liste11“ auf der Rückseite in vorher festgelegte Gebiete. So bildeten Webseite, Facebook, Portale, Interviews, Plakate, Flugblätter und einige Infotische den sachlichen Komplex des bundesweiten Wahlkampfes der Kommunisten in Brandenburg.

Mario Berríos Miranda,
Landesvorsitzender der
DKP Brandenburg

Zuerst erschienen in der UZ vom 20.10.2017

0

Revolution hat Zukunft

1917 – 2017 100 Jahre Oktoberrevolution

Samstag, 21.10.17 | Babylon | Rosa-Luxemburg-Straße 30 | Berlin

Konferenz 5,- Euro | Konzert 6,- Euro | Kombikarte 10,- Euro
Eintrittskarten für die Konferenz und das Konzert gibt es beim UZ-Shop

11:30 Uhr Einlass

13:00 Uhr Konferenz
Die Oktoberrevolution – Der Beginn einer neuen Menschheitsgeschichte
Götz Diekmann, RotFuchs Förderverein, Historiker
Aufbruch in Neuland und ein erster Schritt zum Frieden
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Revolution und Parteifrage
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Sozialismus ohne Macht? – Macht nichts
Dietmar Dath, Autor
Lesung über Ronald M. Schernikau
Ellen Schernikau
Was passiert in Venezuela?
Videobotschaft von Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuela
Kulturbeiträge während der Konferenz
Gina Pietsch, Achim Bigus, Erich Schaffner und RotFuchs-Singegruppe

Workshops der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
zeitgleich mit der Konferenz in separaten Räumen des Babylon:
Oktoberrevolution – ein mit deutschem Geld finanzierter Putsch?

„Die Mutter“ von Bertolt Brecht

16:30 Uhr Podiumsdiskussion
Revolution, Staat, Machtfrage und die deutsche Linke heute
Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke
Wolfgang Dockhorn, RotFuchs Förderverein
Florian Hainrich, Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die Linke
Vertreter/in des Unterstützerkreises
Moderation: Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt

19:30 Uhr Konzert
Free Willy
Bejarano & Microphone Mafia

0

Die September-Ausgabe des Gießener Echos im Internet:

Gießener Echo

0

Konferenz 30 Stundenwoche

30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!
Arbeitszeitverkürzung debattieren, begründen, verankern. Gemeinsame Schritte finden.

4. November 2017 ab 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Im Haus der Essener Gewerkschaften, Teichstr. 4a, 45 147 Essen
09.00 Uhr     Einlass
10.00 Uhr     Impulsreferat von Margareta Steinrücke, Mitglied ATAC-Deutschland, Koordinatorin der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“.
12.00 Uhr     Pause
13.00 Uhr     Aktuelle Aussagen und Debatten zur Arbeitszeitfragen der Gewerkschaften,

    • IGM, Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter IGM-Gelsenkirchen
    • Ver.di, Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied ver.di Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW
    • EVG, Reiner Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

14.00 Uhr     Diskussion
16.00 Uhr     Ende der Konferenz

Teilnehmerbeitrag: 10 € / Ermäßigt 6 €

Um Anmeldung zur Konferenz wird aus organisatorischen Gründen gebeten.
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (0202) 17 78 89-0  FAX: -29

0

Die September-Ausgabe des Gießener Echo im Internet:

Gießener Echo

Die September-Ausgabe von AufDraht:

AufDraht

Seite 5 von 106« Erste...34567...102030...Letzte »