DKP in Aktion
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Das Alpincenter beabsichtigt am Nordhang der Halde eine Anschüttung von 450.000 m3 Bodenmaterial, um möglichst eine Standsicherheit des Alpincenters zu erreichen. Die am 31. August 2015 erteilte Genehmigung durch die Bauaufsicht der Stadt Bottrop legte als maximale Zuordnungsklasse die Güteklasse Z 1.2 für das Bodenmaterial fest. Dieses Bodenmaterial enthält nur geringe Umweltbelastungen. Bodenmaterial in dieser Güteklasse und Menge hat seinen Preis und erfordert einen Antransport von mehr als 100 km. Diese Kosten will das Alpincenter jetzt einsparen.

Im Auftrag des Alpincenters schlägt das Ingenieurbüro Kügler aus Essen vor, statt Bodenmaterial jetzt Hausmüllverbrennungsasche mit 25 Prozent Zusatz von granulierter, verglaster Hüttenschlacke aus der Kupfererzeugung zu verwenden. Mit dieser Entsorgung kann das Alpincenter auch noch Kasse machen. Denn dieses Material darf nur auf Deponien abgelagert und unter bestimmten Auflagen als Untergrund beim Straßenbau sowie bei Lärmschutzwällen verwendet werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist unglaublich, dass Alpincenter will jetzt mit der Anschüttung von hochbelastetem Material auch noch Gewinn machen. Für die Anwohner sind sowohl die zweijährigen Arbeiten bei der Anschüttung des Sondermülls wie auch die dauerhaften gesundheitlichen Risiken eine große unzumutbare Belastung.“

Es gibt bisher in NRW kein Beispiel, dass in dieser Menge hochbelastetes Material bei einer Anschüttung für ein technisches Bauwerk verwendet wird. Die Gefahren sind, dass damit das Grundwasser belastet wird. Regenwasser darf daher nicht in den Haldenkörper eindringen. Der Haldenkörper soll durch Bentonitmatten abgedichtet und das Regenwasser mittels Drainage- und Sammelleitungen in ein neu anzulegendes Regenrückhaltebecken abgeleitet wird.

Die DKP kritisiert, dass das NRW-Umweltministerium per Einzelfallbetrachtung eine Sondergenehmigung, die nur für das Alpincenter gilt, für die Anschüttung mit hochbelastetem Material genehmigt hat. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Anschüttung wird den Haldenkörper weiter in Bewegung bringen. Damit ist nicht nur die Standsicherheit des Alpincenters künftig weiter bedroht sondern auch die geplante Abdeckung des Haldenkörpers mit dem hochbelastetem Sondermüll wird Risse bekommen. Die Halde wird damit dauerhaft zu einer immer größeren Gefahrenquelle für Mensch und Umwelt.“

Die DKP wird die Anwohner des Alpincenters über die geplanten Maßnahmen informieren. Diese werden auf der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag, 11. Februar, 16:00 Uhr, im Sitzungszimmer 111 des Rathauses vorgestellt.

Michael Gerber

04.02.2016

 

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Mahnwache gegen Petry

Frau Petry, Sie sind in der Friedensstadt Augsburg nicht willkommen!

Freitag, 12. Februar 2016
Am 12. Februar 2016 spricht um 19.30 Uhr Frauke Petry auf dem Neujahresempfang von AfD und XXX im Augsburger Rathaus. Wir bitten alle Augsburger Stadträte, nicht zu dieser Veranstaltung zu gehen, sondern vielmehr mit uns ab 18.30 Uhr auf dem Rathausplatz ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus zu setzen.
Ort : Rathausplatz, 86150 Augsburg, DeutschlandKein Petry Heil in Augsburg!
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Vortrag Jörg Kronauers auf einer Veranstaltung des DKP-Betriebaktivs München:

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Montag, den 01. Februar 2016

19:00 Uhr

Arbeiterwiderstand in Hamburg 1941-1945


Bürgerhaus Langenhorn

Tangstedter Landstraße 41

Gegenüber U-Bahn Langenhorn Markt

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

Euch allen ein gutes und kämpferisches 2016,

wir laden Euch herzlich zur ersten öffentlichen Veranstaltung der DKP Nord ins Bürgerhaus Langenhorn ein:

Die Gruppe um Bästlein, Jacob, Abshagen.

Szenische Lesung und Diskussion
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Werner Sarbok im Gespräch mit Antje Potratz und Andreas Richter, DKP Gladbeck  

Zum 1. Januar 2016 wurden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld-II-Leistungen erhöhte sich der monatliche Satz dadurch um volle fünf auf aktuell 404 Euro. Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhalten vier Euro mehr – das sind nun 364 Euro pro Monat.

Seit 30 Jahren bietet die DKP Gladbeck in ihrem Büro Sprechstunden an, in denen Erwerbslosen und anderen Bedürftigen Unterstützung angeboten wird. Die UZ sprach mit Antje Potratz und Andreas Richter vom Team der Bürgerberatung der DKP Gladbeck.

UZ: Mal abgesehen von den fünf Euro mehr, die es ab 2016 gibt: Bekommen nach euren Erfahrungen die Erwerbslosen vom Jobcenter das, was ihnen rechtmäßig zusteht?

Antje Potratz

Antje Potratz

Antje Potratz: Nein, häufig ist das nicht der Fall. Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht, und wissen deshalb natürlich auch nicht, was sie überhaupt beantragen können.

Andreas Richter: Hinzu kommt, dass falsche Berechnungen von den Menschen nicht überprüft werden können.

UZ: Mit welchen Problemen kommen die Menschen in eure Bürgersprechstunde?

Andreas Richter: Das Spektrum geht von allgemeinen Nachfragen im Alltag und Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen bis hin zu zugespitzten Notsituationen wie drohende oder vollzogene Stromsperren.

Antje Potratz: Oft kommt es vor, dass die Menschen durch willkürliche Sanktionen in bedrohliche Situationen gebracht werden. Zum Beispiel führen falsche Berechnungen seitens des Jobcenters häufig zu finanziellen Engpässen, und diese wiederum zu Mietrückständen … Die Palette ist schon ziemlich umfangreich.

UZ: Könnt ihr denn helfen? Und wenn ja, wie?

Antje Potratz: Wichtig ist, dass die Ratsuchenden erst einmal jemanden haben, der mit ihnen die Unterlagen fachkundig prüfen kann. Häufig ist es bereits eine große Unterstützung, ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen.

Gegebenenfalls formulieren wir auch mit ihnen einen Widerspruch oder stellen einen Überprüfungsantrag. Wir machen auch gemeinsam mit den BürgerInnen Termine mit dem Jobcenter und begleiten sie dabei.

UZ: Was ist das Ziel eurer Beratung?

Andreas Richter

Andreas Richter

Andreas Richter: Natürlich sollen die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Aber wir wollen in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe leisten, die Menschen aktiv unterstützen, für ihre Rechte auch selbst aktiv werden zu können. Dazu ist natürlich das Wissen um diese eine erste Voraussetzung.

Antje Potratz: Genau diese Hilfe zur Selbsthilfe ist der entscheidende Punkt. Und für uns KommunistInnen ist es auch ganz wichtig, den BürgerInnen solidarisch zur Seite zu stehen und diese Solidarität auch zu vermitteln. Im Kampf gegen Behörden- und Beamtenwillkür vermag sie doch Erfolge zu erreichen.

UZ: Wie ausgelastet seid ihr mit eurer Beratung und wie seid ihr erreichbar?

Antje Potratz: Am Anfang eines Monats sind es doch schon einige mehr, da kommen durchaus zehn Ratsuchende in die Sprechstunde.

Die Sprechstunden sind von Montag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rolf-Krane-Zentrum der DKP, Friedenstraße 16. Wir sind auch telefonisch erreichbar unter der Nummer 02043/9338933 oder über facebook (Bürgerberatung DKP-Gladbeck), da können auch Termine außerhalb der Sprechstunden vereinbart werden.

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Kommunisten im Wahlkampf

Die Februar-Ausgabe des Gießener Echo ist erschienen – und kann hier gelesen werden:

Gießener Echo

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PAME und die Perspektive

Mit acht Veranstaltungen mit einer Delegation der griechischen Gewerkschaft PAME an verschiedenen Orten hat die DKP  Interessierten ermöglicht, jenseits der bürgerlichen Medienpropaganda und der schönfärberischen Darstellung von pro SYRIZA eingestellten deutschen Linken ein realistisches Bild der Lage in Griechenland zu gewinnen. Hier ein Veranstaltungsbericht aus Nürnberg.

 

Freitagabend im alternativen Stadtteil Gostenhof in Nürnberg. Überraschend liegt ein wenig Schnee. In einem Hinterhof führen ein paar Fußspuren zu einer Turnhalle. Auf einem weißen Zettel steht „PAME und die Perspektive“. Durch zwei Türen gelangt man in den Veranstaltungssaal. Im Saal hängen große Transparente. Auf einem steht „People of Europe rise up“. Unter dem Transparent sitzen zwei Griechen. Ein etwas älterer Mann mit weißem kurzen Haar schaut konzentriert in eine Runde von fünfzig Menschen. Neben ihm wird sein Referat auf Deutsch vorgelesen. Nach zwanzig Minuten kommt Leben in den älteren Herrn. Nach Ende des Referats kommen die Gäste zu Wort. Bis zur Schließung des Saals wiederholt sich nun ein Schauspiel. Nachdem die Frage aus dem Publikum übersetzt wird steht der grauhaarige Mann auf und beginnt lebhaft zu gestikulieren. Er spricht über die EU, über den Kapitalismus, über die Auswirkungen der Krise in Griechenland und über PAME. Er selbst, Dimos Koubouris, ist Mitglied des Exekutivkomitees von PAME. Das Verb Pame heißt „auf geht’s“ und als Akronym (Jeder Buchstabe steht für ein Wort) bedeutet es so viel wie „Militante Arbeiterfront“. In ihr sind zahlreiche Einzelgewerkschaften, Basisgruppen und Verbände Mitglied. Unter anderem auch die Rentnervereinigung, deren Vorsitzender Dimos ist. Was denn nun eine Rentnervereinigung sei ist auch gleich meine erste Frage, noch bevor die Veranstaltung begonnen hat. Organisieren sich denn die deutschen Rentner nicht für ihre Interessen, lautet die verwunderte Gegenfrage.

Offizielle Statistiken berichten von knapp 30% Arbeitslosigkeit, unter jungen Menschen liegt sie bei 55%, obwohl Teilzeitbeschäftigung und Massenauswanderung die staatlichen Zahlen sogar noch beschönigen. Die Zuzahlungen zu Medikamente, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und Schulen, die Kürzungen der Löhne und Renten betreffen allesamt diejenigen, die nicht vom Besitzen leben können.

Die Situation ist für die Masse der Griechen dramatisch. Nicht jedoch für die griechischen Schifffahrtsunternehmen, deren Besitzer allein in der Schweiz 600 Mrd Euro bunkern. Dimos betont immer wieder, dass diese auch von der sich als links bezeichnende Syriza-Partei, wie von den Regierungen zuvor geschont werden. Die Memoranden der EU, die vorsehen die Steuern für die arbeitende Menschen zu erhöhen und Staatsbetriebe zu privatisieren, werden von Alexis Tsipras durchs Parlament gepeitscht. Die Regierung in die viele Menschen auch in Deutschland große Hoffnungen gesetzt haben unterscheidet sich nur in der Rhetorik von ihren Vorgängern. Den Grund für das Scheitern sieht Dimos in der Haltung Syrizas zur EU. Wer die asoziale Politik der Troika beenden möchte, aber nicht aus deren Organisation austreten will, muss scheitern. Die jüngste Geschichte scheint ihm damit wohl auf tragischer Weise Recht zu geben.

Das Scheitern der Syrizaregierung als linke Regierung und die damit enttäuschten Hoffnungen machen die Organisierung des Widerstands nicht einfacher. Auch wenn PAME auf beachtliche Aktionen, Kundgebungen und landesweite Streiks zurückblicken kann, ist Dimos keineswegs zufrieden. Die Arbeiterklasse ist noch nicht aktiv genug, zu viele Menschen setzen sich nicht für ihre Interessen ein, um die Auswirkungen der Memoranden zu verhindern.

Dimos läuft an dem Abend zur Hochform bei der Frage nach Gianis Varoufakis neuer Partei auf. Was könne man denn davon erwarten? Habe er nicht selbst als Finanzminister die Auswirkungen der Memoranden mitgetragen? Im Gespräch mit Dimos erwiderte dieser „Ich war nur der Finanzminister und nicht die Regierung“.

Aufgrund solcher Erfahrungen warnt er vor neuen Illusionen und damit vor neuen Enttäuschungen. Nur der Kampf gegen den Kapitalismus und die EU wird die entscheidende Veränderung für die Menschen in Griechenland bringen. Zum Schluss spricht er auch noch über die Zukunft in Deutschland. Das große Projekt der EU ist es die Löhne zu drücken. Das ist ihr in einigen Staaten schon gelungen. In Griechenland gehen viele Arbeiter mit 500 Euro nach Hause. Dabei werden immer noch Forderungen laut, dass man nicht 500 Euro zahlen könne, wenn in Bulgarien ein Arbeiter nur 200 Euro verdient. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, prophezeit Dimos, wenn in Deutschland ein wichtiger Unternehmer verkündet, wir können nicht 1.500 Euro für die Arbeiter zahlen, wenn in Griechenland die Arbeitskraft nur ein Drittel koste. Er spricht mit großem Engagement. Man merkt ihm nicht an, dass er bereits seit Tagen durch Deutschland fährt und jeden Abend berichtet und antwortet.

Am Ende des Abends entschuldigt sich Gunhild, die Gruppenvorsitzende der DKP in Nürnberg, dass jetzt leider nicht die letzten Fragen gestellt werden können, aber der Hausmeister möchte irgendwann auch nach Hause. Als Veranstalterin bedankt sie sich bei Dimos, beim hervorragenden Übersetzer und auch bei der Nürnberger KKE (Kommunistischen Partei Griechenlands), die die Veranstaltung mitorganisiert haben. Natürlich auch beim Parteivorstand der DKP, die Dimos Reise organisierte. In Windeseile werden die Transparente abgenommen und die Tische wieder zurechtgerückt. Als Gunhild die Türe hinter sich schließt, deutet nur noch ein hängengebliebenes Hinweisschild „Hier PAME-Veranstaltung“ daraufhin, dass ein griechischer Rentner der deutschen Alternativlosigkeit eine Perspektive aufgezeigt hat.

DKP Nürnberg

Januar 2016

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