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Kommunisten im Wahlkampf

Die Februar-Ausgabe des Gießener Echo ist erschienen – und kann hier gelesen werden:

Gießener Echo

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PAME und die Perspektive

Mit acht Veranstaltungen mit einer Delegation der griechischen Gewerkschaft PAME an verschiedenen Orten hat die DKP  Interessierten ermöglicht, jenseits der bürgerlichen Medienpropaganda und der schönfärberischen Darstellung von pro SYRIZA eingestellten deutschen Linken ein realistisches Bild der Lage in Griechenland zu gewinnen. Hier ein Veranstaltungsbericht aus Nürnberg.

 

Freitagabend im alternativen Stadtteil Gostenhof in Nürnberg. Überraschend liegt ein wenig Schnee. In einem Hinterhof führen ein paar Fußspuren zu einer Turnhalle. Auf einem weißen Zettel steht „PAME und die Perspektive“. Durch zwei Türen gelangt man in den Veranstaltungssaal. Im Saal hängen große Transparente. Auf einem steht „People of Europe rise up“. Unter dem Transparent sitzen zwei Griechen. Ein etwas älterer Mann mit weißem kurzen Haar schaut konzentriert in eine Runde von fünfzig Menschen. Neben ihm wird sein Referat auf Deutsch vorgelesen. Nach zwanzig Minuten kommt Leben in den älteren Herrn. Nach Ende des Referats kommen die Gäste zu Wort. Bis zur Schließung des Saals wiederholt sich nun ein Schauspiel. Nachdem die Frage aus dem Publikum übersetzt wird steht der grauhaarige Mann auf und beginnt lebhaft zu gestikulieren. Er spricht über die EU, über den Kapitalismus, über die Auswirkungen der Krise in Griechenland und über PAME. Er selbst, Dimos Koubouris, ist Mitglied des Exekutivkomitees von PAME. Das Verb Pame heißt „auf geht’s“ und als Akronym (Jeder Buchstabe steht für ein Wort) bedeutet es so viel wie „Militante Arbeiterfront“. In ihr sind zahlreiche Einzelgewerkschaften, Basisgruppen und Verbände Mitglied. Unter anderem auch die Rentnervereinigung, deren Vorsitzender Dimos ist. Was denn nun eine Rentnervereinigung sei ist auch gleich meine erste Frage, noch bevor die Veranstaltung begonnen hat. Organisieren sich denn die deutschen Rentner nicht für ihre Interessen, lautet die verwunderte Gegenfrage.

Offizielle Statistiken berichten von knapp 30% Arbeitslosigkeit, unter jungen Menschen liegt sie bei 55%, obwohl Teilzeitbeschäftigung und Massenauswanderung die staatlichen Zahlen sogar noch beschönigen. Die Zuzahlungen zu Medikamente, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und Schulen, die Kürzungen der Löhne und Renten betreffen allesamt diejenigen, die nicht vom Besitzen leben können.

Die Situation ist für die Masse der Griechen dramatisch. Nicht jedoch für die griechischen Schifffahrtsunternehmen, deren Besitzer allein in der Schweiz 600 Mrd Euro bunkern. Dimos betont immer wieder, dass diese auch von der sich als links bezeichnende Syriza-Partei, wie von den Regierungen zuvor geschont werden. Die Memoranden der EU, die vorsehen die Steuern für die arbeitende Menschen zu erhöhen und Staatsbetriebe zu privatisieren, werden von Alexis Tsipras durchs Parlament gepeitscht. Die Regierung in die viele Menschen auch in Deutschland große Hoffnungen gesetzt haben unterscheidet sich nur in der Rhetorik von ihren Vorgängern. Den Grund für das Scheitern sieht Dimos in der Haltung Syrizas zur EU. Wer die asoziale Politik der Troika beenden möchte, aber nicht aus deren Organisation austreten will, muss scheitern. Die jüngste Geschichte scheint ihm damit wohl auf tragischer Weise Recht zu geben.

Das Scheitern der Syrizaregierung als linke Regierung und die damit enttäuschten Hoffnungen machen die Organisierung des Widerstands nicht einfacher. Auch wenn PAME auf beachtliche Aktionen, Kundgebungen und landesweite Streiks zurückblicken kann, ist Dimos keineswegs zufrieden. Die Arbeiterklasse ist noch nicht aktiv genug, zu viele Menschen setzen sich nicht für ihre Interessen ein, um die Auswirkungen der Memoranden zu verhindern.

Dimos läuft an dem Abend zur Hochform bei der Frage nach Gianis Varoufakis neuer Partei auf. Was könne man denn davon erwarten? Habe er nicht selbst als Finanzminister die Auswirkungen der Memoranden mitgetragen? Im Gespräch mit Dimos erwiderte dieser „Ich war nur der Finanzminister und nicht die Regierung“.

Aufgrund solcher Erfahrungen warnt er vor neuen Illusionen und damit vor neuen Enttäuschungen. Nur der Kampf gegen den Kapitalismus und die EU wird die entscheidende Veränderung für die Menschen in Griechenland bringen. Zum Schluss spricht er auch noch über die Zukunft in Deutschland. Das große Projekt der EU ist es die Löhne zu drücken. Das ist ihr in einigen Staaten schon gelungen. In Griechenland gehen viele Arbeiter mit 500 Euro nach Hause. Dabei werden immer noch Forderungen laut, dass man nicht 500 Euro zahlen könne, wenn in Bulgarien ein Arbeiter nur 200 Euro verdient. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, prophezeit Dimos, wenn in Deutschland ein wichtiger Unternehmer verkündet, wir können nicht 1.500 Euro für die Arbeiter zahlen, wenn in Griechenland die Arbeitskraft nur ein Drittel koste. Er spricht mit großem Engagement. Man merkt ihm nicht an, dass er bereits seit Tagen durch Deutschland fährt und jeden Abend berichtet und antwortet.

Am Ende des Abends entschuldigt sich Gunhild, die Gruppenvorsitzende der DKP in Nürnberg, dass jetzt leider nicht die letzten Fragen gestellt werden können, aber der Hausmeister möchte irgendwann auch nach Hause. Als Veranstalterin bedankt sie sich bei Dimos, beim hervorragenden Übersetzer und auch bei der Nürnberger KKE (Kommunistischen Partei Griechenlands), die die Veranstaltung mitorganisiert haben. Natürlich auch beim Parteivorstand der DKP, die Dimos Reise organisierte. In Windeseile werden die Transparente abgenommen und die Tische wieder zurechtgerückt. Als Gunhild die Türe hinter sich schließt, deutet nur noch ein hängengebliebenes Hinweisschild „Hier PAME-Veranstaltung“ daraufhin, dass ein griechischer Rentner der deutschen Alternativlosigkeit eine Perspektive aufgezeigt hat.

DKP Nürnberg

Januar 2016

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Auf der ersten zentralen Bildungsberatung nach dem ersten Teil des 21. Parteitags am 16.1. hielt der stellv. Vors. der DKP, Dr. Hans-Peter Brenner, ein Einleitungsreferat, das Grundlage der anschließenden intensiven und bereichernden Diskussion war.

Es geht auf die Beschlusslage zur Bildungsarbeit ein und argumentiert zu einigen Fragen, die mit dem Verständnis der DKP als marxistisch-leninistischer Partei zusammenhängen und fasst die wichtigsten Aufgaben für die nächste Zeit zusammen.

Es wird in leicht ergänzter Form veröffentlicht.

16.01.2016

21. Parteitag und seine Beschlüsse zur ideologischen Arbeit und zu unserer marxistisch-leninistischen Parteibildungsarbeit

(leicht bearbeitet und ergänzt gegenüber der mündlich vorgetragenen Version)

Wo stehen wir mit der Parteibildungsarbeit?

Der 21. Parteitag hat mit seinen Beschlüssen zum weltanschaulichen Selbstverständnis der DKP – die DKP versteht sich gemäß Leitantrag als eine „marxistisch-leninistische Partei“ – und seiner Handlungsorientierung die vom 20. Parteitag begonnene Reaktivierung der Bildungsarbeit der DKP und Neuakzentuierung ihrer Grundlagen nicht nur bekräftigt, sondern ihr auch einen neuen Schub in Sachen Relevanz und Verbindlichkeit gegeben.

Was ist die „Haben-Seite“?

Wie im Rechenschaftsbericht zur vorherigen Amtsperiode festgestellt wurde, gab es einige Fortschritte bei der Schaffung von Strukturen auf Bezirks – und Bundesebene.

Es wurden wieder regelmäßig zentrale Bildungsberatungen durchgeführt.

Es wurde versucht, mit regionalen Bildungsberatungen näher an die Bedürfnisse der Bezirke heranzukommen.

Fortschritte gab es bei der längerfristigen Konzipierung und Konzentration auf die Grundlagenvermittlung.

Es wurden 3 zentrale Referentenmaterialien und zwei uz Bildungsseiten erstellt.

Es gibt mehrere Entwürfe zum Thema „Krise“. Und schon lange liegt eine uz-Seite zum Thema Imperialismus vor.

Fortschritte gab es bei der Entwicklung der Seminarangebote der KL-Schule vor allem in Richtung Einführungsseminare in den ML.

Es liegen Konzepte für einige Bildungsseminare vor.

Ein erster Versuch der interaktiven computergestützen Einführung in den ML ist ausbaufähig.

Es gibt einen ersten gelungen Versuch, alte Bildungshefte zu scannen.

Das Wichtigste aber ist:

Es gibt einen neuen Grundkonsens über die theoretischen Grundlagen der DKP und einen qualifizierten Aktivistenstamm, der auf dieser Basis besser arbeiten kann und will.

Die Defizite, das Manko

Die Bildungsarbeit ist aber weit entfernt von einem Zustand, der als befriedigend bezeichnet werden kann. Dies beginnt, wie schon bei den letzten Bildungsberatungen gesagt wurde, auf der Ebene des Parteivorstands und des Sekretariatsbereichs für Marxistische Theorie und Bildung. Es fehlte auf Grund von nicht ausreichender Schwerpunktsetzung und Mehrfachbelastungen die reale Konzentration auf die Durchsetzung der zentralen Beschlussfassung.

Wir sind noch weit entfernt von der Realisierung der verkündeten Absicht, in allen Bezirken Bildungsverantwortliche und bezirkliche Bildungskommissionen zu haben.

Die beschlossenen zentralen Materialien wurden nicht vollständig erstellt, ihre didaktische Aufbereitung und optische Gestaltung blieb unzulänglich.

Druckversionen der Bildungsmaterialien bestehen nicht und die Bildungsseiten für die UZ sind nur teilweise erstellt worden. Die beschlossene Zeitplanung wird nicht eingehalten.

Der geplante Internetauftritt mit interaktiven Angeboten ist über ein Anfangsstadium nicht hinausgekommen.

Das Vorhaben, wichtige alte Bildungshefte vor 1989 in digitalisierter Form zu erfassen, ist nicht verwirklicht und wegen unklarer Beschlussfassung nicht wirklich angegangen worden.

Bildungsrundbriefe wurden zwar erstellt, aber ihre Qualität und Gestaltung ist nicht ausreichend.

Das System der Anleitung der Bildungsarbeit in den Bezirken selbst ist außerordentlich unterschiedlich. Positive Beispiele werden zu wenig verbfreitet.

Eine verbindliches Grundlagenmaterial für die Unterstützung und Organsierung der Bildungsarbeit in den Gruppe existiert nur in sehr veraltetet Form.

Auch die Strukturierung der Aufgabenbereiche innerhalb der Bildungskommission ist unzulänglich gelungen; die Kollektivität der Arbeit ist schlecht entwickelt. Die Aufgabenverteilung zwischen Bildungskommission und Anleitung und Qualifizierung der Bildungsarbeit in den Bezirken ist unklar.

Die Arbeitsgruppen innerhalb der Bildungskommission existieren nur in Form von Einzelpersonen.

Eine inhaltliche Kooperation bzw. Koordination gab es kaum oder gar nicht. Dringend verbessert werden muss die Arbeitsaufteilung und Beziehung auch mit und zu der Geschichtskommission. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit der KL-Schule und auch für die Kooperation mit MBL und MES.

Unsere Aufgaben:

Verbindliche Grundlage ist der Bildungsteil der vom Parteitag beschlossenen Handlungsorientierung; er entspricht weitgehend dem in der Bildungskommission diskutierten Antrag aus Thüringen und fasst auch die Einschätzungen unserer letzten Hannoveraner Bildungsberatung vom Juni 2015 zusammen.

Die Handlungsorientierung hat folgende Beschlusslage im Bereich der Bildungsarbeit festgelegt:

„In unserer marxistischen Parteibildung setzen wir drei Schwerpunkte:

Eigenständige Bildungsarbeit der Gruppen, das heißt Durchführung der zentralen vom PV beschlossenen Bildungsthemen.

Grundlagenschulung unserer Leitungsmitglieder in den Grundorganisationen mit der Zielstellung, dass möglichst viele Leitungsmitglieder eine Grundschulung im Marxismus-Leninismus sowie ein Seminar zur Organisationspolitik durchlaufen. Der Parteivorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Karl-Liebknecht-Schule ein entsprechendes Angebot – möglicherweise auch regional – zu realisieren.

Erarbeitung von theoretischem Vorlauf für unsere Programm- und Politikentwicklung durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen der zentralen Bildungskommission für die Schwerpunkte Klassenanalyse und wissenschaftlich-technische Revolution. Dazu wird die engere Zusammenarbeit mit befreundeten Einrichtungen wie den Marxistischen Blättern und der Marx-Engels-Stiftung gesucht.“

Die weiteren Festlegungen sind in der Handlungsorientierung nachlesbar. Wegen der großen Bedeutung der Bildungsarbeit der Gruppen werden hierzu nachfolgend organisatorische und inhaltliche Erfordernisse festgelegt.

„Organisatorische Maßnahmen:

Bezirke/Landesverbände

Bezirke/Landesverbände/Koordinierungsräte bestimmen eine/n Bildungsverantwortliche/n. Die Bildungsarbeit der Gruppen wird unterstützt, angeleitet und ausgewertet.

Die Bildungsarbeit in den Gruppen soll sich mit folgender Zielsetzung entwickeln:
Jede Gruppe bestimmt einen Bildungsverantwortlichen.

Die Bildungsarbeit ist Bestandteil des Jahresplanes der Gruppe.
Bildungsveranstaltungen sind genauso wie die Gruppenabende für jedes Mitglied verbindlich.
Die Bildungsverantwortlichen der Bezirke/Landesorganisationen/Koordinierungsräte werden in die Bildungskommission des PV delegiert und berichten über den Fortschritt der Bildungsarbeit in Gruppen und Bezirk/Land.

Bildungskommission:

Die Bildungskommission sammelt die Rechenschaftsberichte und Auswertungen der Bezirke/Landesvorstände/Koordinierungsräte und analysiert die Bildungsarbeit in Gruppen und Bezirken.
Sie erstellt in kollektiver Arbeit zentrale Materialien und gibt Unterstützung/Anleitung.
Sie informiert den Parteivorstand über die Bildungsarbeit der Partei.
Sie erarbeitet gemeinsam mit der Karl Liebknecht Schule zentrale Schulungen und Konferenzen der Partei.“

Bei gleichzeitiger Fortführung des seit dem 20. Parteitag aufgelegten Bildungsprogramms werden folgende Themen neu er- und bearbeitet:

– Krieg und Militarismus

– Faschismus. Lehren aus gestern und Gefahren von heute.

Ich erwarte, dass der auf dem 3. Tag des Parteitags noch zu beratende etwas ausführlichere Thüringer Antrag, auch wenn er bereits weitgehend in die “Handlungsorientierung“ integriert wurde und damit auch im Prinzip beschlossen ist, dennoch als Extramaterial ebenfalls beschlossen wird.

Ich bin etwas unglücklich, dass die Empfehlung der Antragskommission 2 lautet, diesen nur als Arbeitsmaterial zu behandeln. Ich teile auch die inhaltlichen Korrekturempfehlungen nicht, die den dialektischen und historischen Materialismus in seiner unauflöslichen Einheit als Basis unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung auseinanderdividiert.

Bevor wir uns näher damit befassen, will ich aber auf zwei, drei offene grundsätzliche Fragen eingehen, die ich zT auch in meinem bereits veröffentlichten Diskussionsbeitrag auf der 1. PV Tagung aufgeworfen habe. Der Beitrag ist in erweiterter Form auf unserem Nachrichtenportal erschienen.

Erstens: die Frage nach der inhaltlichen Füllung des Begriffs „marxistisch-leninistische“ DKP

Zu Recht wird nach dem Parteitag die Frage aufgeworfen, was denn nun inhaltlich mit der Bestätigung des marxistisch-leninistischen Charakters der DKP konkret gemeint ist.

Dazu ist zunächst ganz allgemein zu sagen, dass wir auf dem 21. Parteitag die DKP ja nichts neu erfunden haben.
Ganz im Gegenteil: wir haben nichts anderes getan als in einer zentralen Frage wieder die alte Klarheit herzustellen. Sie war im Verlauf der letzten Jahre, insbesondere seit dem Versuch, mit den damaligen „Thesen des Sekretariats“ von Januar 2010 das Profil der DKP in Richtung des sog. „linken Pluralismus und demokratischen Sozialismus“ nach rechts zu verschieben, verloren gegangen.

Nicht ganz unschuldig daran ist eine Veränderung im Parteiprogramm von 2006 gewesen, durch die zwar noch die „Freiheit der freien Verbreitung des Marxismus-Leninismus“ (Programm von 2006, S. 46) gefordert wird, aber die klare Bestimmung, dass dies auch unserer eigene ideologische Grundlage ist, wurde nicht mehr erwähnt. Das war im einstimmig verabschiedeten ersten DKP Programm von 1978, an dessen Verabschiedung ich als Delegierter teilgenommen hatte, noch anders und sehr viel eindeutiger. Daran hieß es:

„Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung der Kommunisten, den Marxismus-Leninismus, in der Bundesrepublik.“ (Programm von 1978, S, 84; Hervorhebung durch mich -HPB)

Diese scheinbar nur sprachliche kleine „Lücke“ war aber von einem Teil der Autorengruppe des Parteiprogramms von 2006 ganz bewusst angestrebt worden. Begründet wird dies damit – so L. Mayer in seinem Referat auf der jüngsten KDK in München -, dass der Bezug auf den Marxismus-Leninismus eine Rechtfertigung und eine bewusste Verharmlosung des sog. Stalinismus sei.
Dazu haben sowohl die Antragskommission des 21. Parteitags, aber auch schon vorher P. Köbele und ich zu diversen Anlässen nachgewiesen, dass es historisch unzulässig ist, alles Negative, das während der Verantwortlichkeit J.W. Stalins in Partei, Staats- und Militärfunktionen geschehen ist bzw. ihm auch einfach nur nachgesagt wird, mit dem bürgerlichen Kampfbegriff „Stalinismus“ zu etikettieren.

Ich möchte fragen, warum denn die KPD und die DKP Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod dieses sowjetischen Politikers und Jahre und Jahrzehnte nach den sog. „Enthüllungen“ des 20. Parteitags der KPdSU in ihren wichtigen programmatischen Dokumenten diese willkürliche und haltlose Verknüpfung nicht vorgenommen haben?

Sicher auch deswegen, weil die sowjetischen Kommunisten selbst, bei aller berechtigten Kritik an Repressalien und Verstößen gegen die sozialistische Gesetze und die sowjetische Verfassung – vor allem zwischen 1936-1938 – diese Verknüpfung nicht herstellten und im Gegenteil viele politische Richtungsentscheidungen, militärische und theoretische Leistungen J.W. Stalins als in völliger Übereinstimmung mit dem theoretischen Erbe von Marx, Engels und Lenin stehend sahen und immer das antikommunistische Schlagwort „Stalinismus“ zurückgewiesen haben – mit Ausnahme der Phase der inneren Konterrevolution, in der die KPdSU-Führung unter M. Gorbatschow auch mit dem Mittel der Geschichtsfälschung und eines kruden Anti-Stalinismus die KPdSU und die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zugrunde richteten.

Die DKP hat bei aller berechtigten und notwendigen Abgrenzung und Verurteilung von geschichtlich und auch im Einzelfall nicht zu legitimierenden Repressalien gegen unschuldige und nur auf Behauptungen oder gar Fälschungen gestützte Verurteilungen und Verfolgungen von Sowjetbürgern, Angehörigen der KPdSU, der Komintern, der sowjetischen Militärführung und Mitgliedern anderer ausländischer KPen vor allem in der Mitte der 30er Jahre, die pauschale Abgrenzung von der Geschichte der KPdSU und der mit ihr verbundenen kommunistischen Bewegung und ihre Qualifizierung als „stalinistisch“ abgelehnt.

Aber was bedeutet konkret für uns heute die Widerherstellung der alten Definition der DKP als marxistisch-leninistischer Partei?
Dazu verweise ich auf die sieben Punkte aus meinem Diskussionsbeitrag auf der 1. PV-Tagung. Diese müssen sicher noch weiter diskutiert werden:

„ Ich skizziere: eine marxistisch-leninistische DKP wird

– die gegenwärtigen Probleme, vor denen der Kapitalismus und die Völker Europas stehen, nur dann wirklich begreifen, wenn sie sich auf die Leninsche Imperialismustheorie und seine grundlegenden Aussagen zum staatsmonopolistischen Kapitalismus bezieht und wenn sie sich in ihrer aktuellen Europapolitik von seiner historischen Bewertung eines unter kapitalistischer Dominanz stehenden Projekts der Einigung Europas leiten lässt.

– die Fragen von Krieg und Faschismus und deren aktueller Ausprägung ebenfalls nur in ihrer ganzen Gefährlichkeit und in ihrem Zusammenhang verstehen können, wenn diese begriffen werden mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Lehre von der Rolle und Funktion des Kriege als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ und mit Hilfe der Erfahrungen der von Lenin begründeten Kommunistischen Internationale über den Zusammenhang zwischen Faschismus und Krieg.

– die aktuellen Anforderungen an eine revolutionäre Strategie und Taktik nur dann richtig erfassen, wenn sie

# von der Klarstellung der Machtfrage durch den Leninismus ausgeht. Wenn sie von seiner Analyse der Machtorgane der Bourgeoisie, der Notwendigkeit der langfristigen Schaffung eigener Machtinstrumente und der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Strategie der „Heranführung“ an diesen Bruch ausgeht;

# die vom Marxismus-Leninismus geforderte Beherrschung aller Kampfformen – insbesondere die Dialektik von Reform und Revolution sowie von Defensive und Offensive – erlernt. Die antimonopolistische Strategie der DKP ist nicht durch eine gedankliche und politische Mauer vom Streben nach der sozialistischen Umwälzung getrennt und der Sozialismus ist kein unverbindliches „Zukunftsprojekt“;

# die internationalen Erfahrungen der Erringung und gleichermaßen auch der Sicherung und Verteidigung der sozialistischen Demokratie und der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten richtig verstanden hat. Eine Revolution, die es nicht gelernt hat sich zu verteidigen „ist nichts wert“ (Lenin).

– ihre Parteikonzeption so präzisiert und weiterentwickelt, dass sie dies nicht als einen rein formalen organisatorischen Prozess konzipiert und versteht; d.h.

# keine politische Hegemonie ohne Hegemonie der Theorie des Marxismus-Leninismus,

# keine politische Hegemonie ohne feste Organisation und die Einheit von demokratischer Debatte und strikter Verbindlichkeit von Beschlüssen,

# Flexibilität und Wechsel der Formen, aber bleibende Unverzichtbarkeit und Primat starker betrieblicher Parteistrukturen.

– ihr Verständnis von Theorie und Praxis so entwickelt, dass die Theorie zwar der revolutionären Praxis „vorangeht“, diese aber auch zugleich aus der Praxis entwickelt wird und der Praxis dient. „Theoretische Bildung“ dient nicht der Heranziehung von Buchstabengelehrten, sondern von politischen Klassenkämpfern/innen. Inhalt und Methode(n) des Marxismus-Leninismus bilden eine Einheit; Geschichtskenntnis und –vermittlung dienen dem besseren Verständnis der Politik in der Gegenwart. Marxistisch-leninistische Wissenschaftstheorie ist nicht zu reduzieren auf Gesellschaftstheorie oder gar nur auf die politische Ökonomie. Lenins philosophisches Vermächtnis auch in der Form seines „Tableaus der Philosophie“ (Vergl. Lenin Werke Bd. 38) oder seines „Empiriokitizismus“ verlangt von uns die Aneignung aller Erkenntnisse der modernen Wissenschaften.

– ihr Menschenbild und Persönlichkeitsverständnis und ihr Verständnis der Dialektik von Subjekt und Kollektiv so entwickelt, dass das einzelne Subjekt in der Gesamtheit seiner Bedürfnisse verstanden wird und nicht als ein „Rädchen im Getriebe“ der Organisation. Das Proletariat kann sich nur „als Klasse“ befreien, wenn auch die einzelnen Klassensubjekte aus den Zwängen und Nöten der persönlichkeitsdeformierenden Zwangsstrukturen des Kapitalismus befreit werden. Das menschliche Wesen ist mehr als nur das „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“; es wird geprägt und entwickelt sich in der Dynamik von biologischen, sozialen und psychischen Einflüssen, Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhängen in einer im Einzelfall genauer zu bestimmenden dialektischen Einheit.“

Zweitens: die aktuelle Ankündigung der auf dem Parteitag in klarer Minderheit gehbliebenen Parteiopposition, nunmehr zur offenen Fraktionsbildung in Form eines sog. „kommunistischen Netzwerkes“ in der DKP überzugehen.

Es gab ein neues Treffen der Partei-Opposition in Hannoversch Münden am vorletzten Dezemberwochenende. Dazu gibt es eine Stellungnahme und einen Aufruf zur Gründung eines „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der DKP.

Das bedeutet den offenen Übergang zur einer Fraktion innerhalb (!!) der Partei.

Wir hatten dies bereits faktisch mit der Konstruktion der „Marxistischen Linke“; aber da darin auch einige wenige Nicht-DKP Mitglieder erfasst sind, war mit dieser Konstruktion formal immer noch der Anschein verbunden, dass diese ja neben der DKP angesiedelt sei und nicht in (!) ihr. Damit sei das gar keine Angelegenheit der DKP.

Nun wurde diese Maskierung fallen gelassen. Das „Netzwerk“ hat in seiner Gründungserklärung klipp und klar die dauerhafte (!) organisatorische Vernetzung (!) in der Partei mit dem Ziel des Boykotts der Beschlüsse des 21. Parteitages angekündigt. Es sollen regionale Gliederungen und bundesweite in unregelmäßigen Abständen organisierte „Workshops“ stattfinden.

Kern der Gründungserklärung ist eine Diffamierung des Leitantrages mit seiner Feststellung zum Charakter der DKP als einer marxistisch – leninistischen Partei, was in den Augen der Fraktionsbegründer eine Rückkehr zum „Stalinismus“ sei. Darin liegt eine gleich dreifache Unwahrheit und Unterstellung:

# Erstens war die DKP – und auch vorher die KPD – niemals eine „stalinistische Partei“.

# Zweitens hat der Begriff Marxismus-Leninismus nichts mit Stalinismus zu tun. (dazu habe ich eingangs das Nötige gesagt.)

# Drittens – und das ist der eigentliche Kern: mit dem Begriff „Stalinismus“ übernimmt das „Netzwerk“ die von der DKP immer abgelehnte antikommunistische Terminologie und Bewertung der Geschichte der kommunistischen Bewegung des Klassengegners. Ganz im Sinne des sog. „Gründungskonsens“ der PDS, die mit dem als „historisch“ eingestuften Referat von M. Schumann auf dem Gründungsparteitag im Dez 1989 den „Bruch mit dem Stalinismus“ als neuem Markenzeichen verkündet hatte.

Die derzeit immer wieder zitierten Stellungnahme der damaligen Geschichtskommission von 1995, in der dieser Terminus auch aufgetaucht war, war vom damaligen Parteivorstand nicht zum eigenen Beschluss erhoben worden.Sie wurde lediglich als Position der Geschichtskommission zur Kenntnis genommen.

Stattdessen wurde eine gesonderte PV -Tagung mit Stellungnahmen von HH Holz, Willi Gerns und H. Wunderlich durchgeführt. In der anschließend verabschiedeten Stellungnahme hat sich der damalige PV gegen die Übernahme des Begriffs Stalinismus ausgesprochen. In der UZ wurde damals eine von W. Gerns/ Robert Steigerwald verfasste Erklärung publiziert „Weder Stalinismus noch Antistalinismus“. Das Parteiprogramm von 2006 hat ebenfalls bei aller kritischen Bewertung bestimmter Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und Willkürmaßnahmen in bestimmten Zeitperioden der sowjetischen Geschichte keinesfalls die „antistalinistische“, bürgerliche Geschichtsauffassung übernommen.

Dieser Umgang mit Beschlüssen der Partei und dem Parteiprogramm seitens der „Netzwerk“-Initiatoren passt in die bis heute propagierte Verfälschung und Umdeutung des Parteiprogramms im Sinne des Reformismus.

Liest man sich die aktuelle Erklärung der „Netzwerker“, deren Initiatoren das Parteiprogramm vordergründig wie eine Bibel propagieren, so wird deutlich, dass dies nur ein taktisches Mätzchen ist. Ihnen geht es gar nicht um das Programm, sondern um das, was sie als „Weiterentwicklung“ im reformistischen Sinne des alten „Eurokommunismus“, der „Erneuerer“ und der Gorbatschow-Fraktion in der DKP vorhaben.

Die „Netzwerker“ schreiben:

„Diese öffentlichen Treffen sollen in der Form von Netzwerkveranstaltungen oder Zukunftswerkstätten kommunistische Politik zu verschiedenen Themenkomplexen auf Grundlage und in Weiterentwicklung des Parteiprogramms entwickeln.“

Im dem auf ihrer Homepage publizierten Dossier zu “Linken Strategien“ findet man dann noch die dazu gehörende Präzisierung:

„Diese Thesen wurden nie auf einem Parteitag zur Beschlussfassung gestellt. … Nichts desto trotz bleiben die „Politischen Thesen“ eine Anregung für die Debatte marxistischer Kräfte.“ Die Ablehnung der „Thesen des Sekretariats“, die einen Bruch mit dem Parteiprogramm darstellten, durch den 19. Parteitag wird also weiterhin nicht akzeptiert und bleibt ein programmatischer Eckstein für das „Netzwerk“.

Wir werden als Sekretariat und als PV noch vor der Fortsetzung des Pateitags am 27.2. einzuschätzen haben, wie wir dieser offenen Boykotterklärung und Fraktionsbildung gegenübertreten.

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage,

# dass diese absolute Minorität, die bei ihrer zweiten Gegenveranstaltung zum LLL-Treffen und für ihren eigenen „Block“ auf der LL-Demo kaum mehr als 20-30 Leute mobilisiert hat, und auf deren „Bundesmitgliederversammlung“ in Berlin im November 14 Leute teilnahmen, uns nicht an der Umsetzung unserer vom 21. Parteitag beschlossenen gemeinsamen Aufgaben ablenken wird und uns nicht davon abbringen kann.

# dass wir diese Gruppierung nicht wichtiger nehmen werden als was sie ist: nämlich eine kleine Minderheit.

# dass wir aber auch sehr wohl wissen, welche statuarischen Rechte und auch Pflichten der PV hat, um einer verderblichen und spalterischen Fraktionsbildung entgegenzutreten.

Drittens: die Frage nach den notwendigen strukturellen Konsequenzen unserer Kommissionsarbeit aus der letzten Arbeitsperiode.

Dazu hat es in Vorbereitung der heutigen Beratung einen Meinungsaustausch zwischen mir und einem Mitglied der alten Bildungskommission gegen. Im Ergebnis wurden folgende Kritikpunkte und Gedanken aufgelistet:

„Wir sollten zwei Sachen unterscheiden: Bildungskommission und Bildungsberatung.

a)      Eine Bildungskommission muss eine arbeitende Einheit sein. Das ist sie im Moment nicht, auch nicht die Kerngruppe (dazu noch später). Das Konstrukt auf Basis der Bildungsverantwortlichen der Bezirke funktioniert nicht. Der Stand ist zu unterschiedlich; die Teilnahme wechselnd und unregelmäßig.
Wenn man die Meinung der Bezirke einzuholen will, dann sollte 1 – 2-mal im Jahr eine Bildungsberatung stattfinden mit den Verantwortlichen der Bezirke. Diese muss langfristig vorbereitet sein und sicherstellen, dass alle Bezirke vertreten sind. Falls es bundesweit nicht klappt: Regional.

b)      Eine Bildungskommission, die eine arbeitende Einheit darstellt, muss gezielt zusammengesetzt werden: Kriterien sind: Fähigkeiten (inhaltliche, organisatorische), zeitliche Kapazitäten, auch Möglichkeit (z.B. auch räumlich) einer effektiven Zusammenarbeit. Das ist dann eigentlich die Kerngruppe. Die jetzige Kerntruppe halte ich für nicht arbeitsfähig, da nicht nach wohldurchdachten Kriterien bestimmt sondern zusammengewürfelt nach dem Motto: wer will?

Die Bildungskommission ist im Moment kein arbeitsfähiges Organ, sondern ein Hans-Peter mit Anhängseln. Das ist hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass über Jahre (Jahrzehnte?) keine systematische Bildungsarbeit betrieben wurden und wir – was Inhalte und Strukturen betrifft – bei Null angefangen haben.

Im Moment ist die Bildungskommission die eierlegende Wollmilchsau: Entwicklung theoretischer Positionen (Unterstützung des PV) und Festigung ideologischer Grundlagen, Reorganisation der Bildungsarbeit, Erarbeitung von Schulungsmaterialien (inklusive didaktischer Aufbereitung), Internetauftritt/E-Learning, Einbindung KLS und was es sonst noch an wichtigen Einzelpersonen und Einrichtungen in der Partei gibt … Die Handlungsorientierung gibt dazu klare Vorgaben. Wir müssen das konkretisieren und umsetzen.“

Das Statement endet mit der Frage:

„ Ist die Bildungskommission dazu derzeit in der Lage?“

Ich beantworte die Frage eindeutig mit „Ja“ – aber etwas anders, als in diesem Vorschlag zur Trennung von Kommission und Bildungsverantwortlichen der Bezirke angeregt wird.
Davon ausgehend wäre heute festzulegen::

Konzept der Bildungsberatungen und der laufenden Kommissionsarbeit besprechen.

Ich spreche mich für eine andere Lösung aus, die dem Beschluss des Parteitages eher entspricht. Der Kommission gehören laut Handlungsorientierung prinzipiell die Bildungsverantwortlichen der Bezirke an.

Vorstellbar ist aber, dass wir Bildungsberatungen machen , in deren Mittelpunkt die Arbeit der Bezirke und Kreise stehen wird, an denen dann nicht unbedingt alle „Spezialisten“ in der Kommission verbindlich teilnehmen müssen.

Nötig ist die Bildung einer internen Koordinations- und Stabseinheit (das wäre so erwas wie die frühere Bildungsabteilung vor 1989), die die Erarbeitung von Bildungsmaterialien, Seminarplänen, Vorbereitung von Konferenzen und inhaltliche Zuarbeit für das Sekretariat leistet.

Diese Koordinationsgruppe sollte sich zwischen den Vollsitzungen der Biko in Form von Abteilungsberatungen treffen und dafür auch die modernen Medien wie Chatroom-Besprechungen oder Skype nutzen.

Langfristigere Termin für Bildungsberatungen der Bezirke und der Kommission festlegen.

Einen Verantwortlichen in der KoG festlegen, der die Bezirke informiert und einlädt und absichert und notfalls hinterher telefoniert, dass wirklich alle Bezirke vertreten sind.

TO werden dann sein: Auswertung der bisherigen Arbeit (siehe auch unten 4a) ) und sich daraus ergebende Anforderungen an die Bildungskommission.

Zeitpunkt mit genügend Vorlauf (also in ca. 2 Monaten).

Bildungskommission als arbeitende Einheit festlegen.

Dazu müssen wir die Kriterien für die Teilnahme diskutieren und überlegen, wen man noch einbeziehen könnte/wen man noch braucht.

Aufgaben anhand der beschlossenen Handlungsorientierung festlegen.

Das heißt konkret:

a) Überblick verschaffen über den Stand. (Hier sollte ein jetzt erarbeitetet Muster-Fragebogen verwendet werden.)

Ziel ist mittelfristig, eine möglichst umfassende Erhebung zu bekommen. Aber wir sollten zunächst mit einigen Testgebieten starten, die beispielhafte Daten und positive Erfahrungen zusammentragen können, um eine Arbeitsweise für die ganze Partei daraus zu entwickeln.

Dafür schlage ich vor:
Nordbayern, Thüringen, Ba-Wü, Hamburg, Hessen, Berlin

b) Erarbeitung der beiden in der „Handlungsorientierung“ festgelegten Broschüren zu den Themen.

Krieg und Militarismus

Faschismus

c) Zuletzt: wie ist unsere Einschätzung der bisherigen Bildungsmaterialien?

Meine Meinung dazu: zu unübersichtlich; zu viel; zu schwierig; zu wenig als direkte Hilfestellung für die Grundorganisationen aufgebaut.

Ziel sollte sein, dass eine Arbeitsgruppe die Materialien so zusammenstellt, dass sie wirklich von auch unerfahrenen Bildungsverantwortlichen in den Grundorganisationen bearbeitet werden können.

Nötig ist die Erstellung eines Mustermaterials auf der Basis der letzten Themen unter Hinzuziehung eines der alten Hefte aus den 80er Jahren.
Bearbeitung dann der aus dem letzten Komplex bereits erstellten Materialien gemäß diesem Muster.
Nutzung der Carlebach-Empfehlungen (s. Anlage) und der Erfahrungen der Bildungsseiten der SDAJ

Seminare/Konferenzen
Aktuelle Daten: 70 Jahre SED, 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion, 130 Jahre Ernst Thälmann, 60 Jahre KPD Verbot

Politisches Seminar zur Frage der Strategie und Taktik mit der Bildungskommission Hessen Anfang April

Scannen, Bibliothek anlegen mit alten Bildungsheften

E-Learning: den begonnenen Ansatz weiterentwickeln.

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Anhang:

Anmerkungen zur Partei-Bildungsarbeit

Emil Carlebach schrieb am 21. 8. 1993 zur Partei-Bildungsarbeit:
„Zunächst: Agitation und Bildung (= Propaganda) sind zwei Seiten einer Medaille (nachzulesen bei Lenin „Was tun?“).
Gute Bildungsarbeit (schreckliches Wort) muss sich in wirksame Agitation umsetzen lassen. Und umgekehrt.
Also: Nicht anfangen mit Urgesellschaft, Mehrwerttheorie etc….sondern mit Themen, die bei „den Menschen“ sind (und die sehen anders aus als unsere Wissenschaftler und haben anderen Interessen).
Z. B.: Ist Marx tot? Lebt Jesus? (Etwa in der Partei des Herrn Blüm?
Wiedervereinigung oder Annektion?
Rolle der Wehrmacht in Deutschland seit 100 Jahren?
Wie entstand die KPD und was sind ihre Aufgaben? (Eventuell meint E.C. auch die DKP. A.G.)
Ist von der SPD etwas Gutes zu erwarten? (Wenn wir sehr kühn sind, kann man die Frage auch für die PDS stellen.)
Zu diesen und anderen Themen sind – zunächst für die Agitation – die Antworten auf höchstens 1 ½ Seiten zu beschränken. Denn: Mehr nimmt der Durchschnitts-BRD´ler heutzutage nicht auf. Für die Nicht-Durchschnittler ist das Thema dann per „Bildung“= Propaganda weiter zu entwickeln.“
In Ergänzung der von E.C. geforderten max. 1 ½ Seiten: Das könnte der Einladungs-Text ( oder Basis-Text) für den Bildungsabend sein. Dieser Text könnte auch in die Kleinzeitung gerückt werden.
Die zu erstellenden Leitfäden müssen so abgefasst sein, dass Bildungs-Verantwortliche damit eigenständig einen Bildungs-Abend durchführen können. Da sollte es nicht erforderlich sein, dass die Themen auf Bezirks-Ebene in Seminaren behandelt werden müssen.
Im Leitfaden sollte enthalten sein:
– Themen-Vorschläge zur Ankündigung
– die angeführten 1 ½ Seiten Text
– Muster-Ablauf-Plan
– Muster-Referat
– Arbeitsblätter für Teilnehmende
– Anschauungsmaterial
Zu berücksichtigen ist, dass Bildungs-Verantwortliche meist zu ihren bisherigen Aktivitäten diese Aufgabe übernehmen (müssen).

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Kurdistankrieg stoppen!

Eine Veranstaltung der DKP-Berlin und des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin

am 23.01.2016,

um 19.00 Uhr,

Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4

Seit Monaten führt die Erdogan-Regierung einen Krieg im türkischen Staat gegen Kurden und linke Aktivisten. Die berüchtigten Spezialeinheiten der türkischen Polizei, die derzeit in Kurdistan wüten, veröffentlichen auf ihren eigenen Accounts in sozialen Medien immer wieder Bilder von durch Polizisten hingerichteten Kurdinnen und Kurden, zusammen mit wüsten Drohungen um die Bevölkerung einzuschüchtern und um eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand zu provozieren. Doch nicht nur in Kurdistan auch in Istanbul und anderen Städten des türkischen Staates tobt der Staatsterror gegen linke Gruppen und Personen. Deshalb:

Stoppt Erdogans Krieg gegen die Demokratie!

 

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Terror zu wessen Nutzen?

Eine gemeinsame Veranstaltung des DKP-Betriebsaktivs und der SDAJ München

Referent: Jörg Kronauer

Zur Interessenkonfrontation zwischen NATO, Russland, dem IS und Saudi-Arabien in Syrien

Montag, 25. Januar 2016

19:00 Uhr

im KommTreff, Holzapfelstraße 3

Deutschland führt Krieg – seit kurzem in noch mehr Teilen dieser Welt. Mit der Beteiligung am neuen Krieg gegen des Terror des IS setzt die Bundesregierung ein Programm durch, das Bundespräsident Gauck schon vor zwei Jahren auf der NATO-Kriegskonferenz in München vorgestellt hat: Es geht darum, mehr „Verantwortung“ zu übernehmen. Was das bedeutet, bekommen syrische Zivilisten jeden Tag zu spüren. Um welche bzw. wessen Interessen es geht, das wird dabei verschwiegen. Stattdessen wird, wieder einmal, von Menschenrechten und Sicherheit gesprochen. Dunkle Verweise auf mögliche Anschläge und Aussagen von Ministern, die mit ihren lückenhaften Antworten zur Sicherheitslage zu „Verunsicherung“ führen, schaffen dazu noch ein Klima der Angst. Passend erklärt der Diplomat und Stratege Wolfgang Ischinger, welcher der ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ vorsteht, im Handelsblatt: „Der Angriff in Paris ist ein Angriff gegen uns“. Die weit umfassenderen Interessen, welche die deutsche Intervention antreiben, nennt er nicht.

Wer ist der sogenannte „Islamische Staat“ (IS)? Wer hat ihn unterstützt und nutzen wollen? Warum greift die Bundesregierung mit bewaffneten Truppen ein? Wer steht an ihrer Seite? Und welche Rolle spielt Russland (Putin und die Achse Moskau-Peking) in dieser Auseinandersetzung?

Zu diesen Fragen spricht der Sozialwissenschaftler und freie Journalist Jörg Kronauer. Er publiziert zur extremen Rechten und zur deutschen Außenpolitik. Redakteur von Informationen zur deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.de) und veröffentlicht regelmäßig in jungeWelt, konkret und anderen Printmedien. Er lebt in London.

 

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Wie in jedem Jahr findet

am Sonntag, den 14. Februar 2016

um 11 Uhr

auf dem Waller Friedhof

die geschichtsträchtige Kundgebung zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik statt.

Am 4. Februar 2016 jährt sich zum 97. Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/1919 und die Existenz der Sozialistischen Republik Bremen vom 10. Januar bis zum 4. Februar 1919 gehören zur sozialistisch- kommunistischen Tradition unserer Stadt Bremen. Der Kieler Matrosenaufstand, der die deutsche Revolution im November 1918 einleitete, bildete auch in Bremen den Auslöser für den Sturz der arbeiterfeindlichen kapitalistischen Ordnung. Den von Gustav Noske (SPD) geführten konterrevolutionären Truppen fielen im Januar 1919 Hunderte von Sozialisten-Kommunisten zum Opfer, unter ihnen auch Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Eugen Levine, Leo Jogiches.

Um eine konterrevolutionäre Entwicklung in Bremen zu verhindern und die angestrebte proletarische Demokratie zu erreichen, proklamierte der Aktionsausschuss nach einer großen Kampfdemonstration der Bremer Arbeiterklasse am 10. Januar 1919 die Sozialistische Republik Bremen und ein Rat von Volksbeauftragten aus USPD- und KPD Mitgliedern, u. a. Dannat, Henke, Johann Knief; sie übernahmen die Verwaltung der Stadt. Die Räterepublik nahm eine Reihe sozialer Reformen in Angriff. Im Sozialpolitischen Programm heißt es: „Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden. Die Lohn- oder Gehaltssumme der in den Betrieben beschäftigten Personen müssen bei eintretender Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit die gleichen bleiben, wie sie bei normaler Arbeitszeit erreicht wurden.“ Die noch nicht vergesellschafteten Banken weigerten sich, der neuen revolutionären Räteregierung Geld für Löhne und Gehälter auszuzahlen.

Am 25. Januar befahl der üble Militarist und Monarchist Noske von der SPD der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich ein aus bremischen Bürgersöhnen gebildeten faschistischen Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 4. Februar 1919 mit über 3 000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik wurden brutal ermordet.

Ein linkes Bündnis wird am 14. Februar 2016 der gefallenen Verteidiger der Bremer Räterepublik gedenken und besonders nach der Aktualität ihrer revolutionären Ideen für uns Marxisten-Leninisten, Antimilitaristen, Antifaschisten und Antirassisten fragen, Lehren zu ziehen und zu kämpfen für die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Milliarden Euro für die arbeitenden und arbeitslosen Menschen statt für Banken und Konzerne, Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg, Verflucht seien alle Kriege!

Auf der Kundgebung wird Dr. Seltsam aus Berlin sprechen, musikalisch begleitet vom Buchtstraßenchor. Anschließend ab 12 Uhr findet das Kulturprogramm im Westend statt. Die musikalische Einleitung übernimmt unser Genosse Michael Henk mit 2 Arbeiterliedern, moderiert wird das Kulturprogramm von Raymund Gaebelein. Lesen wird aus Peter Weiß Ästhetik des Widerstands der aktive Gewerkschafter und Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg. Kaffee- und Kuchenspenden sind willkommen, auf dem Waller Friedhof werden Spenden für die Arbeitersolidarität gesammelt.“

HERAUS ZU EINER KÄMPFERISCHEN KUNDGEBUNG AUF DEM WALLER FRIEDHOF!

DKP Bremen-Nord

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Am 09. Januar 2016 – Genau 173 Tage, 10 Stunden, 46 Minuten und 23 Sekunden vor dem UZ-Pressfest 2016 – war es so weit: Die neue Internetseite für das größte antifaschistische und antimilitaristische Volksfest war online gegangen. Mit dieser neuen Internetseite will die DKP große Schritte nach vorne machen für die Mobilisierung zum UZ-Pressefest nach Dortmund Wischlingen vom 01. bis 03. Juli 2016.
Die jetzige Version von uz-pressfest.de mit einem Überblick über Angebote, allgemeine Infos und News ist dabei nur die „halbe Miete“: Wenn das Programm Konturen angenommen hat, wird auf der Seite eine umfangreiche Programmübersicht angeboten die durch Suchfilter nach Themen, Uhrzeiten und Veranstaltern individuell angepasst werden kann. Und damit so eine Programmsuche auch auf dem UZ-Pressefest selbst genutzt werden kann, wird die Webseite auch optimiert auf Smartphones angezeigt. Zusammen mit den ersten Printmaterialien und den Pressefest-Solibuttons steht somit einer erfolgreichen Mobilisierung zum „Fest des Friedens und der Solidarität“ nichts mehr im Wege.

Jetzt die neue UZ-Pressefestseite besuchen: uz-pressefest.de

mg

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Düsseldorf stellt sich quer gegen das Asylpaket II

Für Mittwoch 20. Januar. kündigte die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung an. Der Entwurf der Gesetzesvorlage soll am Montag, 25. Januar, durch den Bundestag gehen. Aus Sicht vieler Flüchtlinggsinitiativen und auch der DKP ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklärte sich die Gruppe „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) erneut solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.

DSSQ ruft auf zur

Demonstration unter dem Motto „Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay“

für Samstag, 23. Januar,

um 13 Uhr

vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 -38, direkt am Hauptbahnhof Düsseldorf

Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt.

Auch Gruppen der interventionistischen Linken und der DKP sowie andere Initiativen aus NRW unterstützen die Demonstration. Weitere Informationen und der Aufruf können unter: http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de und www.stay-duesseldorf.de abgerufen werden.

Von der Düsseldorfer Stadtverwaltung und dem Stadtbezirksbürgermeister von Gerresheim, Karsten Kunert (SPD), wurde inzwischen bestätigt, dass die Anrage der DKP zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Bürgerfragestunde im Gerresheimer Rathaus am Dienstag, 26. Januar behandelt wird. Im Vorfeld wurde allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Bergischen Kaserne nicht in den Entscheidungsbereich der Stadt falle. Das müsse vom Land Nordrhein-Westfalen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) geklärt werden. Auf dem Gelände sind Leichtbauhallen für bis zu 1000 Personen geplant. Ebenfalls im Vorfeld hatte die DKP bereits erklärt, dass sie Quartiere in dieser Größenordnung ablehne.

Begrüßt wurde, dass sich eine kommunale „Bürgerwehr“ zur vermeintlichen Verteidigung der Unversehrtheit der Frauen innerhalb kurzer Frist in Düsseldorf wieder aufgelöst hat. Die „Schutzstaffel“ rekrutierte sich aus „Ahnungslosen“ und U-Booten aus der rechten Szene. Niemand wollte den „Schutz“.

Umgekehrt gilt es die Freizeitstätte im Stadtbezirk Garath zu schützen, denn die „Republikaner“ kündigten dort für den 30. Januar ein erneutes Treffen an. In ihren jüngsten Veröffentlichungen verunglimpfen sie ihre Gegner als „Gutmenschen“. Die DKP solidaristerte sich mit der angegriffenen Ratsfrau der Linkspartei, Angelika Kraft-Dlangamandla.

UK

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Unter anderen hatte auch die DKP zu einer Solidaritätsaktion für die Flüchtlinge, die von faschistischer Gewalt bedroht sind, aufgerufen ( Lübeck: Zwei Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge )

Hier ein Bericht dazu:

600 Lübeckerinnen und Lübecker setzten am vergangenen Samstag, dem 16.01.2016, ein Zeichen für Flüchtlinge und gegen faschistische Gewalt.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des bis heute ungesühnten feigen Brandanschlages auf das ehemalige Wohnheim in der Lübecker Hafenstraßen hatte ein breites Bündnis zu der Demonstration aufgerufen. Die Demo galt jedoch nicht nur der Erinnerung an die Katastrophe sondern sollte auch ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen in der gegenwärtigen Situation setzen.

Der Anschlag in der Lübecker Hafenstraße war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor genau 20 Jahren, am 18. Januar 1996, brannte die Asylunterkunft in der Lübecker Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.
Vier junge Männer aus der rechten Szene wurden nahe des Tatorts aufgegriffen, aber bald wieder freigelassen. Trotz dringender, bis heute ungeklärter Verdachtsmomente wie z.B. Brandspuren an ihren Haaren, wurden sie nie vor Gericht gestellt. Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse
gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. So bleibt bis Heute der bittere Nachgeschmack, dass ein Opfer zum Täter gemacht werden sollte, während die mutmaßlichen faschistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Nach dem Anschlag waren sich große Teile der Lübecker Bevölkerung und Politik einig: Die Überlebenden sollten ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten, Geflüchtete sollten nicht länger in überfüllten Massenunterkünften bleiben müssen, sondern in Wohnungen als normale Nachbar leben können. Rassistischer Stimmungsmache sollte deutlich und gemeinsam entgegen getreten werden.

Nach 20 Jahren zieht das Bündnis, dem u. a. das Netzwerk Flüchtlingssolidarität, das Bündnis „Wir können sie stoppen“, das Lübecker Flüchtlingsforum, Kirchen, Gewerkschaften, Attac, MLPD, die Interventionistische Linke, die Partei die Linke, die SDAJ und die DKP angehören, ein negatives Fazit der Hoffnungen von damals:
„Heute, 20 Jahre später, erinnert manches wieder an die Situation und Stimmung der frühen neunziger Jahre. Wieder gibt es unzählige Anschläge auf Asylunterkünfte, wieder marschieren Nazis und Rassist_innen auf den Straßen, wieder erleben wir, wie tief der Rassismus in der Gesellschaft verankert ist und wieder gibt es große
Teile der Politik, die „Verständnis für Sorgen und Ängste“ zeigen und unter diesem Vorwand das Recht auf Asyl weiter einschränken wollen. Die mörderische Politik
der Abschottung Europas ist fortgeführt worden und hat – insbesondere im Mittelmeer – zehntausende Opfer gefordert, die jämmerlich ertrunken sind, weil es keine sicheren Fluchtwege für sie gibt.“ hieß es im Aufruf des Bündnisses zu der Demonstration.

Aber auch der Bogen zur aktuellen Lübecker Flüchtlingspolitik wurde geschlagen, in dem die Veranstalter die Abschiebepläne von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) verurteilten, welcher pauschal die Zahl von 1000 möglichen Abschiebungen in Lübeck in die Welt setzte und den bankrotten Lübecker Kleinflughafen zum Drehkreuz für diese Abschiebungen etablieren wollte. Stattdessen fordert das Bündnis ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden und deren Unterbringung ausschließlich in kleinen, dezentralen Unterkünften.

Obwohl das Bündnis im Vorfelde mit einer größeren Teilnehmerzahl gerechnet hatte, so war doch niemand wirklich enttäuscht, da zeitgleich in Neumünster Nazis versucht hatten die latent rassistische Stimmung im Land für ihre Zwecke zu missbrauchen. Auch hier hatte ein breites antifaschistisches Bündnis zu Gegenaktionen aufgerufen, denen mehr als 400 Antifaschistinnen und Antifaschisten gefolgt waren, welche die nicht mal 80 Faschisten auf dem Neumünsteraner Kantplatz einschlossen.

DKP Lübeck / Ostholstein

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