DKP in Aktion
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Maydonoz Mafia

Kutlu-Yurtseven

Foto: DVA

Kutlu Yurtseven von der Microphone Mafia warb bei seinem Solo-Auftritt am 1.Mai in Lüneburg auch für das UZ-Pressefest. „Da kommt ihr aber weniger wegen uns, sondern zum UZ-Pressefest. Wir sind da nur die Petersilie (türk. = maydonoz; verfeinert in der türkischen Küche nahezu jedes Gericht)“.

Zuvor zogen wieder mehrere Hundert durch die Lüneburger Innenstadt, um für gute Arbeit und ein soziales Europa zu demonstrieren. Auf der Abschlusskundgebung sprach Norbert Kuck vom IG-Metall-Bezirk Niedersachsen-Sachsen-Anhalt.

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Die Kreisorganisation der DKP Bochum lädt ein:

Öffentliche Veranstaltung

mit Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Parteivorsitzender der DKP,

am Freitag, 16. Mai 2014, 19:30 Uhr

in der Gaststätte „Haus Lotz“, Annastraße 25,

44793 Bochum (nähe Springerplatz)

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U-/Straßenbahn Linie 310 ab Bochum Hbf., bis Haltestelle BochumerVerein/Jahrhunderthalle.

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!
JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands! DKP wählen !

Nach dem zweiten Weltkrieg verbanden viele Menschen mit Europa, ihre Hoffnung auf andauernden Frieden,
auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch
anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes
Elend und Angst vor der Zukunft.
Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um 10 Millionen angestiegen und die Zahl der prekär Beschäftigten
nimmt weiter zu. Allein in Griechenland ist über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job. Die Armut wächst selbst in den Hauptländern des Kapitals.

Hierzulande werden die politischen Eliten nicht müde, das „Wirtschaftswunder Deutschland“ zu beschwören. Die Realität sieht aber auch hier anders aus! Das ist Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen in Europa.

Die DKP benennt die Hauptprofiteure der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Lohnabhängigen hier und in der EU: die großen Banken und Konzerne – vor allem die deutschen sind Hauptnutznießer dieser Politik.

Führende imperialistische EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien setzen weiter auf einen Eskalationskurs in Syrien, um ihre geostrategischen Interessen in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Das imperialistische Deutschland folgt dieser Kriegspolitik. Sie stimmt nun auch ungehemmt in die Kriegsrhetorik, gegenüber Russland im Konflikt mit der Ukraine ein.

Über die Positionen der DKP und die Notwendigkeit unserer Kandidatur am 25. Mai zu den EU-Wahlen, wollen
wir informieren und gemeinsam diskutieren.

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Rede des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner auf dem Internationalen Maifest in Bonn

brennerLiebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen – liebe Freunde!
Auch wenn es manche vergessen haben und vielleicht auch gar nicht mehr hören wollen: der 1. Mai ist und war in erster Linie ein Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung.
Seine Wurzeln liegen an jenem fernen 4. Mai des Jahres 1886, als die polizeinin Chicago auf dem dortigen HayMarket auf Arbeiter schoss, die für die Einführung des 8-Stunden-Tages demonstrierten
Seit 1889 wird auf Beschluss der damals noch revolutionären II. Internationale der 1. Mai in Erinnerung an diese Morde an Arbeitern als Kampftag für die Rechte der arbeitenden Klassen in aller Welt begangen.
Deshalb gilt mein Gruß auch zuerst allen Kolleginnen und Kollegen, die weltweit gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und Krieg kämpfen und demonstrieren:
Für Arbeiter- und Arbeiterinnenrechte.
Für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend.
Heute gilt mein besonderer Gruß aber vor allem den Kolleginnen und Kollegen, die in der Ukraine gegen eine von USA-Imperialismus, von der NATO und dem EU-Imperialismus installierten Regime ankämpfen.
An deren Spitze stehen Faschisten und Nationalisten, die sich teilweise unmittelbar auf die faschistischen Brandstifter des 2. Weltkrieges und deren Hilfstruppen berufen.
Sie stehen in den Traditionen des Hitlerfaschismus, der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum.
Ihre „Helden“ sind diejenigen, die bereits vor 70 Jahren gegen den Marxismus den Kommunismus und Bolschewismus und die sog. „jüdischen und slawischen Untermenschen“ einen erbarmungslosen Ausrottungskrieg führten.
Auf deren Konto ging nicht nur der Holocaust mit 6 Mio. vergasten und erschlagenen Juden.
Auf deren Konto gingen 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder.
Ich habe in den 70ger und 80 Jahren in Weißrussland, Leningrad und Moskau als junger Kommunist die Gedenkstätten und Gräber für die Opfer des deutschen Faschismus gesehen. Es waren Eindrücke, die ich nie vergessen habe.
Ich wusste nichts von dem Massaker im August 1941 in der ukrainischen Stadt Berditschew, bei dem die Hälfte der damals ca. 65.000 Einwohner der Stadt von SS-Sonderkommandos ermordet und in Massengräbern am Flugplatz verscharrt wurden, weil sie Juden oder kommunistische Funktionäre waren.

Sie wurden vernichtet und verscharrt am Rande des Flugplatzes an dem auch – wie ich es viel viel später aus dem Kriegsalbum des Vaters sah – dieser zur selben Zeit seinen sog. „Dienst“ tat.
Und heute sind die Nachfolger und Gesinnungskumpane der Faschisten, aber zugleich auch die Nachfolger der Wehrmachtsoffiziere wieder in der Ukraine aktiv.
Sie, die vom amerikanischen und europäischen Imperialismus an die Spitze der Putschisten gestellt wurden, singen die gleiche Litanei wie damals.
Und es geht wie damals um „Kohle“ im doppelte Sinne.
Es geht um die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital.
Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt.
Der deutsche Imperialismus hatte bereits damals – noch in der vor-sowjetischen Zeit als sein ausgewiesenes Kriegsziel die „Zerstückelung des russischen Kolosses“ und die Schaffung eines „großeuropäischen Wirtschaftsraum“ unter deutscher Führung auf sein Panier geschrieben.
Der deutsche Imperialismus hat dazu bereits damals in den Randzonen Russlands „nationale Revolutionen“ und Aufstände geschürt, um Russland zu schwächen und um von Großdeutschland abhängige Satellitenstaaten zu schaffen.
Das galt erst recht für die acht Jahrzehnte, als es die Sowjetunion gab, die den Welteroberungsplänen des deutschen Großkapitals die Macht seiner sozialistischen, marxistischen und leninistischen Ideologie und die Kraft seiner Roten Armee unter der Führung der kommunistischen Partei der Sowjetunion entgegenstemmte.
Es kam, wie es der in diesem Jahr vor 70 Jahren von Hitler, Himmler und deren Schergen ermordete damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, in deren Tradition die DKP heute steht, sagte. Sein Gefängniswärter überbrachte ihm im Herbst 1941 triumphierend die Nachricht, dass Moskau so gut wie in den Händen der deutschen faschistischen Armee und dass „Stalin kaputt“ sei. Thälmann – seit bereits acht Jahren in Einzelhaft – hatte nur einen Satz dafür übrig: „Stalin bricht Hitler das Genick.“ So kam es.
Und wir, die nach dem Krieg Geborenen und auch Ihr, für die dieser Krieg emotional so weit weg ist wie Cäsars Krieg gegen die Gallier, verdanken unser Leben ohne Faschismus dieser sowjetischen, dieser Roten Armee.
An diesem 1. Mai ist es deshalb ein besondere Pflicht, das antifaschistische Erbe und das politische Erbe der Arbeiterbewegung in Erinnerung zu rufen und ihre Lehren für heute zu nutzen.

Das heißt:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
EU und NATO Hände weg von der Ukraine!
Deutsche Truppe, deutsche Soldaten raus aus der Ukraine!
Hände weg von den russischen Grenzen!

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Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut!

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. (…)

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der
Deutschen Kommunistischen Partei

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1. Mai-Aktivitäten des DGB Bremen:

10:15h

Demo ab Osterdeich / Parkplatz Weserstation

Bremen-Nord:

10:00h Kundgebung Sedanplatz

Der 1.Mai ist international >>> 1 mayıs marşı timur selçuk

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Der 20. Parteitag der DKP hat darauf orientiert, die DKP wieder als eigenständige Kraft zu profilieren und konkrete Kommual- und Betriebspolitik zu entwickeln. Das ist beim gegenwärtigen „Personalstand“ an vielen Orten schwierig und noch längst nicht überall durchgesetzt. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kommt zum noch geringen Mitgliederstand hinzu, dass die Linkspartei den „linken kommunalpolitischen Platz“ noch weithin besetzt. Über die Mühen des Anfangs und der Ebene, nicht nur in den neuen Bundesländern, gibt der folgende Artikel eine Übersicht. Er kann als Hilfe dienen, was alles zu bedenken – und zu tun – ist, wenn Kommunisten beginnen wollen, Kommunalpolitik zu entwickeln.

SONNTAG 25. MAI 2014 KOMMUNISTEN WÄHLEN !

von Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg

2014 sind nicht nur die EU-Wahlen, sondern auch Kommunalwahlen. Die DKP Brandenburg wird sich aktiv in beide Wahlkämpfe einbringen. Zur Kommunalpolitik der DKP hat der 20. Parteitag einen umfassenden Beschluss gefasst und damit noch einmal klargerückt, dass die Kommunalpolitik die zweite Seite unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ist.

Die DKP Brandenburg praktiziert nun seit über fünf Jahren eine Wahlpolitik, die belegt dass die DKP einen Wahlpolitischen Platz hat. In Bundestags-, Landtags, Europa, und Kommunalwahlen wurde seit 2009 von Genossinnen und Genossen aktiv mit einem klar kommunistischen Profil eingegriffen und Stellung bezogen. Seit 2009 orientiert der Landesvorstand mit regelmäßiger Deutlichkeit, dass 2014 die Kommunalwahlen in Brandenburg ein notwendiges Ziel Wahlpolitisch mehr als in Erscheinung zu treten darstellt. Dafür wurde orientiert. Und trotzdem sind wir da noch zu schwach veranlagt. Zu oft stellt der eine oder andre Genosse die Frage, was denn Kommunalpolitik ist und wie wir als Kommunisten dort eingreifen. Zu oft wird dieser so wichtige Aspekt unseres Bezuges vor Ort zu der Klasse die wir für sich selber in Bewegung bringen möchten bei Seite geschoben, weil keine Sicht dafür besteht, dass Augenscheinliche und Offensichtliche anzugehen und vom kommunistischen Standpunkt zu beschreiben und in Angriff zu nehmen. Zu oft wird Kommunalpolitik als etwas Abstraktes, etwas nur für fachkundiges Personal mit Verwaltungswissen begriffen. Dabei ist der Einstieg einfach. Man braucht keinesfalls Mandate, um Kommunalpolitik zu machen. Man braucht nicht die Kenntnis der Gemeindeordnung der städtischen Satzungen. Man muss nicht 17 Ratssitzungen besucht haben, um damit zu beginnen. Es reicht in der Regel ein kritischer Blick in den Lokalteil der Zeitung und die Überlegung, hinter welcher Meldung sich Klassenkampf verbirgt. In der Regel gibt es viele davon. Das sind Gebührenerhöhungen und Mietskandale, das sind Privatisierungen und Stellenabbau, das sind Schließungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Mittelstreichungen. Das sind so genannte soziale Brennpunkte, die allein gelassen werden, das ist die Gentrifizierung von Innenstädten und Wohngebieten, das ist der Verfall von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, das ist der Leerstand von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Das sind aber auch Geschenke an Großkonzerne und Spekulanten, die an Privatisierung von Kultur und Bildung verdienen, das ist eine Verkehrs- und Stadtplanung, die sich nicht an den Menschen, sondern an der Interessen der Auto- und Logistikkonzerne, der Heuschrecken orientiert. Das ist jeder Cent Zinszahlung an die Banken.

Es ist also das, was wir wohl in allen Städten und Gemeinden in Brandenburg tagtäglich erleben.

Das alles und noch viel mehr würden Kommunisten nicht erst beschreiben und angehen wenn wir König von Deutschland wären, sonder sofort und immer wieder.

Was also ist eigentlich kommunistische Kommunalpolitik. Es ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also: der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum; der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.; der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtung, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können; der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr; der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal; der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert; der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht keine Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt.

Was sind nun aus unserer Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen.

Wir Kommunisten belegten, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs. Wir schlussfolgern, dass wir nicht anerkennen, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen. Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr. Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum aus den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können. Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf der Ebene einzelner Kommunen oder aller Kommunen gar nicht lösen lässt, weil ihre finanzielle Katastrophe vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt. Wir fordern einen Schutzschirm für die Kommunen, die entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Länder sind verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

In Brandenburg sollten wir hier überlegen, ob und wie es uns gelingen kann, diese Forderungen in den vielen Einzelbewegungen, die mit der Auswirkung der kommunalen Verschuldung zu tun haben, zu platzieren. Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für Kommunen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung kann eine Klammer sein, eine Klammer für Kämpfe gegen Streichungen und Schließungen; gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum; gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in den kommunalen Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen; gegen die Erhöhung von Gebühren, die Privatisierung von Leistungen; Gegen die Verlagerung von Unternehmen, Leistungen aus den beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle durch kommunale Gremien.

Insofern kann es eine Klammer gegen das Abwälzen der Krisenlasten, also gegen eine Form des Klassenkampfs von oben sein. Es kann eine Klammer gegen die immer stärker werdende Entdemokratisierung von Kommunen sein, eine Klammer im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es kann eine Bündnisklammer sein, die Gewerkschaften, Bewegungen von Menschen, politische Gruppierungen, unterschiedliche Generationen zusammenführt. Es kann eine Klammer sein, die Bewegungen gegen den Privatisierungsdruck, der durch die EU gemacht wird, gegen das Ausbluten, durch Bundes- und Landesregierungen, mittels des Abwälzens von Aufgaben und mittels einer Steuerpolitik für Banken und Konzerne, gegen die Privatisierung, die sich dann Banken und Konzerne erkaufen, gegen die Zinsgewinne, die sich die Banken dadurch einstreichen, zusammenzuführen bzw. um in den Bewegungen das Bewusstsein über diese Fragen zu schärfen.

Deswegen ist die zentrale Orientierung für unsere Kommunalpolitik, dass wir jeden Ansatz, dass Menschen sich beginnen, gegen solche Dinge zu wehren, aufgreifen, mit Menschen Bewegung entwickeln, um Druck gegen die Auswirkungen der kommunalen Finanzkatastrophe zu machen und gleichzeitig diese grundsätzlichen Erkenntnisse hineinzutragen. Dabei brauchen wir keine Illusionen und keine Strohfeuermentalität. Wenn wir in einem Ort jetzt mit Kommunalpolitik beginnen, brauchen wir keine Illusionen hinsichtlich der Kommunalwahlen, aber wir sollten diese nutzen als einen Punkt, in dessen zeitlicher Umgebung bürgerliche Kommunalpolitik druckempfindlicher ist. Hier kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, dass Menschen in Bewegung auch Erfolge, Teilerfolge erzielen können. Das kann durchaus eine gute Grundlage für weitere Kämpfe sein.

Wenn es uns dann noch gelingt, in diesen Bereichen das unselige Sachzwangdenken – „wir müssen doch alle sparen“ – aus manchem Kopf zu verdrängen, den Zweifel zu sähen, wem die kommunale Verschuldung nutzt und woher sie tatsächlich kommt, dann sind wir ein ganzes Stück weiter.

Nun haben wir lange genug deutlich gemacht, dass Kommunalpolitik zwar mit Wahlen und Mandaten zu tun hat, aber sich keinesfalls vor allem daran orientieren muss. Trotzdem müssen uns die Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr interessieren, als sie es derzeit tun.

Auf der 3. Parteivorstandstagung formulierten wir zu unserer Wahlpolitik: „Für unsere Herangehensweise an die Kommunalwahlen heißt das: Die anzustrebenden Formen der Kandidatur sind gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist, aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern.“

In Wildau waren wir Ende vergangenen Jahres bestrebt trotz unseren Zieles der Eigenkandidatur gemeinsam mit der PDL in einer offenen gemeinsamen Liste anzutreten. Aber hier zeigte sich wieder einmal und trotz besseren Wissens, dass im Grunde eine gleichberechtigte Liste nie angestrebt wurde, sondern eine Linke Liste der PDL mit unabhängigen Kandidaten und einem Mitglied der DKP.

Ähnliches durften wir auch vergangenes Jahr in Neuruppin erleben wo jungen Genossen in Erwartung gesetzt wurden mit der PDL auf einer gemeinsamen Liste gehen zu können um gemeinsam kommunal zu Felde zu reiten. Doch durfte sich auch dies zu einer Blase entpuppen, da man beim Zuzug mit jüngeren Genossen aus den eigenen Reihen besser bestücken konnte und das Angebot plötzlich nie bestanden hatte.

Da wir nicht Beiwerk sein wollen halten wir die Beschlusslage und unsere Stärke als vorrangiges ziel der weiteren Entwicklung unseres Vorrangehens. Nun wird die DKP in Brandenburg in zwei Wahlbezirken und vier Orten mit Eigenkandidatur antreten. Das geht. Die Unterschriftensammlung für die EU-Wahl war vielerorts ein Ruck durch die Partei gewesen. 371 Unterstützerunterschriften allein in Brandenburg von über 7000 im gesamten Bundesgebiet. Die Landtagswahl am 14. September 2014 wird uns noch weitere 2000 Unterstützerunterschriften auf der Straße kosten. Doch in der Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe hörten wir vielerorts in unserer Landesorganisation, dass die Bereitschaft, die Partei nach vorne zu bringen, mehr als vorhanden ist. Deshalb alle Genossinnen und Genossen auf die Straße. Zum Ostermarsch, am 1. Mai, am 8. Mai. Die Losung: wählt Kommunisten muss in den Gehörgang aller! Lasst es uns tun!

Links ohne sozialdemokratische Bremse – bei den EU-Wahlen die Stimme für die DKP, Liste 18

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Morgen

Mo, 28.4.14,

19 Uhr

Gaststätte Bürgerheim,
Bergmannstr 33

Veranstaltung mit Lucas Zeise zur Europa-Wahl

Der bekannte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, Mitbegründer der Financial Times Deutschland, ist Kandidat der DKP für die EU-Wahlen.

DKP Betriebsaktiv München

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Auch 2014 wird das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden eine Demonstration zum 1. Mai durchführen.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Nein zum Europa der Banken und Konzerne – Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstandes!“.

Start ist

um 10 Uhr

am Gomondai- Platz mit einer Auftaktkundgebung.

Mit kleinen Zwischenstopps bewegt sich die Demo dann zum Schlossplatz, wo um 11 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Danach nehmen die Dresdner Kommunistinnen und Kommunisten an der Kundgebung des DGB teil.

DKP Dresden

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Samstag, 26.04.

14.00 h – 20.00 h

ND-Haus

Im Innenhof des ND-Gebäudes

Reden und politische Gespräche

Getränke und Speisen

Internationale Gäste

Kultur mit La Mula Santa (Chile) und Elke Querbeet (Liedermacherin)

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Sonntag, 27. April

15 Uhr:

Hans-Beimler-Zentrum

Manlichstr. 3,

86156 Augsburg

Mit Thomas Knecht, Kandidat der DKP zu den EU-Wahlen und Leiter der DKP Queer -Arbeitsgemeinschaft

„Erscheinungen wie Homophobie sind dem Rassismus und Sexismus wesensgleich und müssen bekämpft
werden. Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise hat Sündenbock- und
Ablenkungsfunktion. Dies dient als Mittel zur Spaltung und damit der Stabilisierung der Macht der über uns Herrschenden.“

Wer richtig links wählen will, muss DKP wählen!

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Antragsschluss: 26. Januar 2018

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