DKP in Aktion
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Am vergangen Freitag demonstrierten ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel in München mit ein einem Tagesstreik, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber auf ihren erbitterten aber auch solidarischen Widerstand stößt. Das unterstrich nicht zuletzt die Mobilisierung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen zur ver.di-Kundgebung. Wir dokumentieren im Folgenden die Solidaritätsadresse der DKP München.

Streik im Einzelhandel München 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Mitglieder der DKP München, erklären uns mit Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Es sind die Konzern-Chefs der Handelsriesen, die einen Generalangriff auf Euch starten, genau diejenigen, die zu den reichsten Menschen in Deutschland gehören: denn von den zehn reichsten Menschen in diesem Land kommen fünf aus dem Handel!

Genau diejenigen wollen Euch nun an den Kragen! Mit der Kündigung des Manteltarifvertrags wollen sie Euch abgruppieren, die Kerntätigkeit des Verkaufens abwerten, Euer ohnehin geringes Entgelt weiter beschneiden. Sie wollen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern und Euch zu noch mehr Flexibilität zwingen. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Tarifverträge zu durchlöchern und dann ganz auszuhebeln. Und damit Ihr Euch schlechter wehren könnt, wollen sie die Mitbestimmung der Betriebsräte beschneiden.

Betroffen sind insbesondere die Kolleginnen unter Euch, die meisten in Teilzeit oder Minijobs, die damit eine sichere Fahrkarte zur Minirente und in die Altersarmut erhalten. Und wir sagen mit Euch: So können und wollen wir nicht leben.

Wir sehen in Eurem Kampf ein Vorbild, wie sich tariflich geschützte Beschäftigte wehren gegen ihre Degradierung zu prekär Beschäftigten, ein Vorbild auch für andere Bereiche, wo die Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr sichert.

Wir wünschen Euch für die Durchsetzung Eurer Forderungen viel Erfolg!

Renate Münder,
i.A. des Kreisvorstands der DKP München

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Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bürgerbegehrens für kommunale Wohnungen. Die DKP Dresden unterstützt es und ruft alle Bürger auf, Unterschriften zu sammeln. Kommen 22000 Unterschriften zusammen, ist der Stadtrat gehalten, im Sinne des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Wenn nicht, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet.

Liebe Dresdnerinnen und liebe Dresdner,

vor knapp anderthalb Jahren baten wir Sie um Unterstützung beim Erhalt der beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als kommunale Eigenbetriebe der Stadt.

Als Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens warben wir um Ihre JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 29. Januar 2012. Die Sache wurde ein großer Erfolg. Nicht nur, dass 84 % der Abstimmenden an diesem Tag mit Ja stimmten – auch die Schreckensszenarien, was wohl alles Schlimmes passieren werde, wenn die Krankenhäuser nicht in GmbHs umgewandelt würden, erwiesen sich allesamt als falsch. Im Gegenteil, heute entwickeln sich die beiden Krankenhäuser sehr gut. Das haben wir nicht den Stadtpolitikern zu verdanken, sondern den über 100.000 Dresdnerinnen und Dresdnern, die die Sache in die eigene Hand nahmen und selbst richtig entschieden haben.

Liebe Dresdnerinnen und liebe Dresdner,

heute wenden wir uns erneut an Sie. Wiederum geht es um ein wichtiges soziales Problem in dieser Stadt.

In Dresden wird Wohnraum knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einer neuen. Was sich vor wenigen Jahren viele nicht vorstellen konnten, ist eingetreten: Es gibt in Dresden einen erheblichen Mangel an neuem und preiswertem Wohnraum. Private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor, welche neuen, bezahlbaren Wohnraum in Dresden schafft. Das geht nicht von heute auf morgen – aber wir müssen damit beginnen. Wir erwarten keine Wunder – es werden zunächst nur relativ wenige neue kommunale Wohnungen sein.

Aber dennoch: Wir wollen, dass es in Dresden in allen Größen und Preislagen wieder mehr freie Wohnungen als Wohnungssuchende gibt, dass sich nicht mehr die Vermieter die Mieter, sondern die Mieter die Wohnungen aussuchen können. Die Stadt muss selbst etwas tun, um den Teufelskreis aus Wohnungsmangel und steigenden Mieten zu durchbrechen.

Wenn Sie das unterstützen wollen, brauchen wir jetzt Ihre Unterschrift. Am Besten, sie drucken sich gleich eine Unterschriftenliste aus, unterschreiben diese, sammeln im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis vielleicht noch ein paar weitere Unterschriften. und schicken sie noch in den nächsten Tagen an die angegebene Adresse zurück.

Kommen 22.000 Unterschriften zusammen, muss entweder der Stadtrat in Ihrem und unserem Sinne entscheiden oder es gibt einen neuen Bürgerentscheid.

Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Quelle: www.dkp-dresden.de

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Bis Ende der 1980er Jahre gab die Augsburger DKP den „Perlachgucker“ heraus. Fast ein Vierteljahrhundert später nimmt sie einen neuen Anlauf. Neben den Internet-Auftritten vieler Gruppen, der Wochenzeitung UZ, dem neuen Internetportal dkp.news.de und anderen DKP-Medien sind die Kleinzeitungen nach wie vor ein wichtiges Mittel, Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Mainstream-Medien zu schaffen, mit den Adressaten unserer Politik ins Gespräch zu kommen und praktisch etwas zu bewegen. Glückwunsch an die Augsburger Genossinnen und Genossen ! Und vielleicht ist das ja auch eine Anregung für andere Parteigruppen ?

 

Eine neue Zeitung für Augsburg

Eine neue Zeitung für Augsburg: Der „Perlachgucker“ ist die Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Brechtstadt. Wir denken, dass eine andere Sichtweise auf die Entwicklungen in unserer Stadt notwendig ist, denn „Augsburger Allgemeine“, Bayerischer Rundfunk & Co. berichten nicht aus der Sicht der Betroffenen. In unserer schönen Stadt liegt aber vieles im Argen. Um das zu ändern ist es zunächst notwendig, Missstände wahrzunehmen. Doch wer soll das tun, wenn nicht wir – die Damen und Herren der etablierten Parteien im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag haben längst bewiesen, dass sie es nicht sind.

Der „Perlachgucker“ ist eine neue Zeitung – aber eine mit bereits langer Geschichte. Unter unserem Namen erschien bereits ab 1976 bis Ende der 80er Jahre eine Zeitung der DKP Augsburg. In den 90er Jahren fehlte dann die Kraft, dieses Blatt herauszugeben. Nun unternehmen wir einen neuen Anlauf. Ob er erfolgreich sein wird, hängt auch von Ihnen ab: Unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen, mit Beiträgen und – wenn sie wollen und können – gerne auch mit einer Spende.

Die aktuelle Ausgabe könnt Ihr hier herunterladen

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Offener Brief der DKP Stuttgart an die Schulleiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums, Frau Verena König

Betr.: Deutscher Soldat e.V. am Gottlieb-Daimler-Gymnasium

Sehr geehrte Kollegin König,

am 12.Juli 2013 soll in ihrer Schule um 13.00 Uhr die Veranstaltung „Deutschsein im 21. Jahrhundert“ stattfinden. So sehr es zu begrüßen ist, sich für die Integration einzusetzen, in Zeiten, wo auf der einen Seite immer noch der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern Bildungschancen der Kinder be-stimmen und andererseits rassistische Ressentiments wieder zunehmen, so sehr verwundert es, dass ausgerechnet der Verein Deutscher Soldat e.V. daran teil nimmt.

Da kriegt die Integration von Migrantenkindern als „neue Deutsche“ doch gleich eine besondere Bedeutung.

Wenn man bedenkt, dass die Chancen von Migrantenkindern auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt schlechter sind als die von deutschen Eltern, wenn man außerdem bedenkt, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht reale Probleme hat, genügend Soldaten für ihre neue weltweite Offensivstrategie zu gewinnen, dann muss man feststellen, dass Ihre Veranstaltung eine ganz be-stimmte Funktion hat. Sie reiht sich ein in die Militarisierungsbestrebungen im gesamten Bildungsbe-reich und in der Gesellschaft schlechthin, auch wenn sie scheinbar fortschrittlich daherkommt. Schon jetzt wird an dem hohen Anteil Jugendlicher aus dem Osten deutlich, dass die Bundeswehr gezielt den Ausbildungsplatzmangel für die Rekrutierung nutzt. Die Offiziere im Vereinsvorstand Deutscher Soldat e.V. sind alle Berufssoldaten und haben sich damit für Auslandseinsätze verpflichtet.

Migrantenkinder als Kanonen- oder Drohnenfutter?
Migrantenkinder als Lückenbüßer für die moderne weltweite Interventionsarmee?
Migrantenkinder als Ausputzer für den neu erstarkten deutschen Imperialismus?

Wir sagen NEIN!
Schulfrei für die Bundeswehr!
Arbeitsplätze her statt Militär!

Weiterhin verwundert der Versuch, die Bundeswehr als gelungenes Beispiel für Integration aufzu-bauen schon sehr. Aufgebaut von Generälen der faschistischen Wehrmacht gibt es innerhalb der Bundeswehr immer noch eine sich auf die Wehrmacht berufende Traditionspflege. Immer wieder kommt es zu rassistischen Vorfällen, wovon nur die wenigsten von den Medien bekannt gemacht werden. Immer wieder stehen vor allem Offiziere der Bundeswehr in engem Kontakt zu rechtskon-servativen bis zu faschistischen Parteien oder Diskussionszirkeln.

Schade, dass eine aktive Gewerkschafterin und bekannte GEW-Kollegin der Bundeswehr ein Forum bietet. Die Beschlusslage der GEW ist da glücklicherweise eine andere: „Bundeswehr und Schulwe-sen: Die Kooperationsvereinbarung kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen.“ (LDV- Antrag)

Wir fordern Sie auf, die Bundeswehr in Form des Vereins Deutscher Soldat e.V. wieder auszuladen und sich gemeinsam mit der GEW dafür einzusetzen, dass die Landesregierung endlich (wie verspro-chen) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt!

Mit antimilitaristischen Grüßen

DKP Stuttgart

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Zum heutigen Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte:

„Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Partei. Für besonders wichtig halte ich, dass die Streikenden heute Karstadt zum Zentrum ihrer Aktionen gewählt haben. Die Ausplünderung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitze um Nicolas Berggruen darf nicht länger hingenommen werden.“

Die Karstadt-Beschäftigten hätten am eigenen Leib erfahren, dass es im real existierenden Kapitalismus keine „weißen Ritter“ gibt, die den arbeitenden Menschen zu Hilfe eilen. „Berggruen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich hinter einer freundlich lächelnden Maske ein brutaler Raubritter verbirgt. Nachdem die Beschäftigten jahrelang auf ihnen tariflich zustehende Leistungen verzichtet haben, sollen sie nach den Vorstellungen von Herrn Berggruen jetzt noch weiter bluten, damit die Rendite stimmt. Der heutige Streik ist die einzig richtige Antwort auf diese Frechheit des Unternehmens“, so Tunia abschließend.

Tunia Erler kandidiert bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 für die Deutsche Kommunistische Partei als Direktkandidatin im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte).

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MHKW KarnapZum geplanten Kauf des Müllheizkratzwerk (MHKW) Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:

RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.

Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten: „Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde ein solches Risiko eingehen.

Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“ Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.

Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.

Geld verdienen kann so einfach sein.

DKP Essen, 4. Juli 2013

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Das Thälmann-Denkmal in Berlin soll zum Abschuß freigegeben werden.

ThälmanndenkmalGinge es nach Baustadtrat Kirchner (Grüne) würde heute schon das Thälmanndenkmal in Pankow „saniert“ werden: „Sogar Neubauten auf dem Vorplatz des Denkmals sind kein Tabu“. Das Monument im Gedenken an den von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden mag er so nicht stehen lassen – „sonst denken alle, Thälmann war ein Held“.

Es geht Kirchner auch um anderes: um lukrativen Baugrund in nunmehr bester Lage und darum, daß der entscheidende Stoß gegen den Widerstand der Gewobag-Mieter nur über das große Denkmal zu führen ist. Maximalprofite lassen sich auf dem Areal erst realisieren, wenn jenes auch physisch aus dem Weg geräumt ist.

Eine ganze Invasion konkurrierender Bedränger rückt gegen Park und Anwohner vor:

– Da ist die expandierende Gewobag. Laut Kirchner plant sie „am Standort Thälmannpark Flächenpotenziale zu aktivieren“. Nebenbei will sie sich das Bombengeschäft mit der „energetischen Sanierung“ nicht entgehen lassen (ab 2015). Kosten werden auf die Mieter umgelegt, entsprechende Einsparungen sind bis heute nicht nachgewiesen.

– Da ist die Kondor Wessels Holding, die einen Mehrstöcker mit 77 Wohneinheiten plant (Wohnungskaufpreis 4200 Euro/qm, Investitionsvolumen 22 Mio Euro). Den Bauvorbescheid ließ Kirchner schon ausstellen. Auf Anfrage in der BVV verneinte er dies.

– Da ist ein Bio-Supermarkt, der in die von Schließung bedrohte Vivantes-Klinik will.

– Und da ist Investor Christian Gérome, einer der brutalsten Immobilienspekulanten und Entmieter Berlins, verantwortlich für die höchsten Mietsteigerungen am Prenzlauer Berg. Er sicherte sich bereits den angrenzenden Güterbahnhof, um ein ganzes Luxusviertel hochzuziehen – 300 „Townhouses“, Stadtvillen, Terassenhäuser, ein Hochhaus. Der Bezirk Pankow hatte die Flächen eigentlich selber übernehmen sollen. Zu Wirtschaftsminister Rösler (FDP) pflegt Gérome beste Kontakte. Man läßt sich gemeinsam ablichten, wenn der Profitgeier sich beim Minister für die Ausräumung „ordnungsrechtlicher Zwänge“ bei der Durchpeitschung „marktkonformer Haussanierungen“ bedankt.

Da wundert es nicht, daß die FDP, Klientelpartei der Bodenspekulanten, sich freundlich revanchierte. Unter Polizeischutz ließ sie „Junge Liberale“ anrücken, um eine „symbolische Sprengung“ des Thälmann-Denkmals durchzuführen – ganz im Sinne seiner faschistischen Kerkermeister und Mörder. 200 Antifaschisten, Kommunisten, Anwohner empfingen das elitäre Terror-Häuflein gebührend. Die Lokalpresse erblickte „das größte rote Fahnenmeer der jüngeren Geschichte“.

Die MieterInnen der Siedlung haben verstanden, daß nur organisierte Gegenwehr den Angriff der Spekulanten abwehren wird. Ihre Häuser sind erhaltenswerte Errungenschaften des Sozialen Wohnungsbaus der DDR. Sie wissen, was sie zu verteidigen haben.

Denn noch sind die Messen am Thälmann-Park nicht gesungen. Der Widerstand kann einige günstige Voraussetzungen nutzen:

1. Etwa 4000 Anwohner haben überwiegend denselben Vermieter, die Gewobag. Das ermöglicht gemeinsame Gegenwehr. Ihre Angreifer hingegen konkurrieren untereinander.
2. Der Bezirk steht in der Pflicht, ein überfälliges Gesamtkonzept zu entwickeln, über das Privatinvestoren sich nicht hinwegsetzen können.
3. Die Anwohner des Thälmannparks können auf eine breite Solidarität aus der Bevölkerung rechnen – auch von Mieterbewegung, Antifa und Kommunisten!

Voraussetzung ist, daß sie sich nicht irremachen lassen und ohne Wenn und Aber das Thälmann-Denkmal in ihren Ruf „Wir Bleiben Alle“ einschließen. Jede Nachgiebigkeit in diesem Punkt läßt die Gewinnaussichten der Immobilienhaie steigen.

Auch die DKP Berlin unterstützt den Kampf der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park! Wir fordern:
– Hände weg vom Thälmann-Denkmal!
– Kein Verkauf von Flächen an private Investoren!
– Keine „energetischen Sanierungen“!
– Keine Miete wird erhöht!
– Keine Bebauung des Areals!
– Keine pseudodemokratischen „Workshops“, durch die die Front der MieterInnen gegen Investoreninteressen aufgeweicht werden soll!

Klaus L.

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Am 3. Juni 2013 stand ein großer unkritischer Bericht über 150 Jahre SPD in Bremen-Nord in der Zeitung „Die Norddeutsche“.  Daraufhin hat Gerd-Rolf Rosenberger einen Leserbrief an die Redaktion geschrieben, den wir im folgenden dokumentieren.

Die Anfänge der organisierten Arbeiterbewegung wurden 1847 von Marx und Engels gelegt. Schon 1852 fand der erste Kommunistenprozess statt.
Karl Liebknecht lehnte 1914 die Kriegskredite als einziger Abgeordneter der Reichstagsfraktion ab, alle anderen Sozialdemokraten stimmten für den Krieg. Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg wurde viele Jahre eingesperrt. Nach möglichen historischen Irrtümern der SPD fragten Spiegel-Leute vom Deutschen Nachrichtenmagazin in einem Interview Helmut Schmidt und Gerhard Schröder und brachten das Stichwort 1914 mit den Kriegskrediten ins Gespräch. Schmidt antwortete, „die Arbeiterbewegung“ sei doch prinzipiell für „Vaterlandsverteidigung“ gewesen. Und Schröder argumentierte, seine Partei sei stets „patriotisch im besten Sinne des Wortes“ gewesen, „erst das Land, dann die Partei“.
Kein Wort in dem Artikel über die Novemberrevolution 1918. Der Jüdische Journalist Theodor Wolff „feierte sie als die größte aller Revolutionen, weil niemals eine so fest gebaute, mit soliden Mauern umgebene Bastille in einem Anlauf genommen wurde“.
An diesem 9. November 1918 trafen sich im Hotel Continental großkapitalistische Industrielle . Unter dem Vorsitz von Stinnes und Siemens handelten sie mit dem SPD-Gewerkschaftsführer Legien und anderen Gewerkschaftern eine Art Arbeitsgemeinschaft aus für das „Geschenk“ des Achtstundentags, der soeben auf der Straße erkämpft worden war. Friedrich Ebert verständigte sich am 9. November 1918 mit der in Amt und Würden verbliebenen kaiserlichen Heeresleitung über die Liquidierung der Revolution. Bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht spielten Noske und Ebert eine äußerst feige, üble und schäbige Rolle. Albert Krohn aus Bremen-Blumenthal, der bei den Arbeiteraufständen Anfang 1919 ebenfalls aktiv war, wurde mehrere Monate inhaftiert.
Nach der Novemberrevolution wurde die USPD bis 1922 zusehends zerrieben. Die Mehrheit ihres linken Flügels wie Clara Zetkin schloss sich im Dezember 1920 der KPD  an. Ein großer Teil der reformerischen USPD Mitglieder ging bis 1922 zurück in die SPD. Die USP entwickelte sich nach 1922 bis 1931 zu einer kleinen linken politischen Organisation ohne größeren Einfluss. 1924 wurde der Pazifist Theodor Liebknecht, der etwas ältere Bruder von Karl Liebknecht, Parteivorsitzender der USPD, die 1931 in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) aufging.

Gerd-Rolf Rosenberger

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Eine in Zeiten wie diesen selten positive Nachricht macht seit Donnerstagabend ein wenig Hoffnung: Lübeck strebt an, die Stadtwerke zu rekommunalisieren.

Stadtwerke LübeckDies entschied die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, PdL (Partei Die Linke), Partei-Piraten und des fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler). Hierzu soll vom Vorkaufsrecht der Stadt gebrauch gemacht werden: DONG Energy, welche mit 25,1 Prozent der Anteile Minderheitsgesellschafter sind, will sie veräußern – eigentlich an die Aachener Stadtwerke (Stawag), doch die Stadt hat wie gesagt ein Vorkaufsrecht.

Mit diesem Schritt könnte eine überfällige Trendwende im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung in der Region eingeläutet werden, welche dem kapitalistischen Irrsinn von Privatisierung oder sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) ein Ende setzen würde: die Einsicht, dass die Vorsorge für das Gemeinwohl niemals auf privatwirtschaftlicher – also kapitalistischer – Basis erfolgen kann und darf, weil dann immer der Profit vor den Interessen der Menschen steht.

Ein Musterfall könnte dadurch entstehen, welchem viele wichtige andere Rekommunalisierungen folgen könnten: Die überfällige Rekommunalisierung der Lübecker Hafen Gesellschaft (LHG), die der Strom-, Gas- und Wasserversorgung in Ostholstein, der Krankenversorgung in Ostholstein, etc.

Wie gesagt: Es könnte eine positive Trendwende eingeläutet werden. Aber da dies natürlich nicht im Interesse des Kapitals liegt, hat man im vergangenen Jahr Vorsorge getroffen – der sogenannte Fiskalpakt wurde eingeführt.

Der Fiskalpakt, der eine sog. Schuldenbremse beinhaltet, betrifft nämlich nicht nur den Bund und das Land Schleswig-Holstein. Um sich nämlich für den Fiskalvertrag eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation, denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.

Der November-Bericht des Innenministeriums spricht in seinen „Anweisungen an die Kommunen“ eine klare Sprache: „Die Kommunen müssen daher ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorrangig durch eine Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen im Ergebnisplan bzw. Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit Nachdruck fortsetzen. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss es sein, neue Defizite im Ergebnisplan / Verwaltungshaushalt zu vermeiden, ggfls. aufgelaufene Defizite abzubauen und eine Zunahme der Verschuldung insgesamt, d.h. unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche eng zu beschränken und nach Möglichkeit zu vermeiden.“

Im Rahmen der sog. „Defizitüberwachung“ durch den „Stabilitätsrat“ ist daher ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen möglich. Bereits jetzt hat der eigentlich sinnvolle Beschluss der Lübecker Bürgerschaft nämlich einen Hacken: Er muss aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt von der Kommunalaufsicht noch abgesegnet werden.

Und so kam es wie es im Kapitalismus kommen muss, bereits zwei Stunden vor der Sitzung meldete sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins und lehnte den Kauf ab, denn die Kommunalaufsicht hatte bereits die Kreditlinien im städtischen Haushalt gestrichen. Ein Ankauf der Anteile hätte aber über neue Kredite finanziert werden müssen.

Vermutlich hätte die Rendite für Zins und Tilgung ausgereicht. So bekam DONG im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch rund 500.000 Euro, die für die Gewinnausschüttung an Steuern zu zahlen waren. Immerhin eine Rendite von fast zehn Prozent – eine Rendite, welche in den Händen der Kommune viele neue Spielräume bieten würde, so z. B. für einen Sozialtarif in der Stromversorgung einkommensschwacher Menschen.

Rekommunalisierung bietet viele Möglichkeiten für die Kommunen – die verbesserte Einnahmesituation ist nur eine davon. Energie-, Wasser- und Krankenversorgung sind – wie Bildung und Kultur – elementare Bestandteile der menschlichen Versorgung und gehören unter öffentliche Kontrolle um die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gewinne kommunaler Einrichtungen, die nicht in die Taschen von kapitalistischen Profitunternehmen oder Banken fließen, schaffen die Voraussetzungen hierfür.

Bei einem Ausbau der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger, über Wahlen hinaus, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn wir uns nicht der Illusion hingeben, dass dies im Kapitalismus zu einer wirklichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit führen wird.

Der Fiskalpakt ist der Sargnagel für die kommunale Selbstständigkeit, dass hatte die DKP bereits im vergangen Sommer erklärt. Nun sind wir am Scheideweg: Lassen wir es zu, dass ein Schritt in die richtige Richtung dadurch zerschlagen wird, oder kämpfen wir dafür, dass sich Widerstand gegen das Diktat des Kapitals rührt?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden jede Unterstützung für die Durchsetzung von Rekommunalisierungen geben – in Lübeck, Ostholstein und überall sonst!

DKP Lübeck-Ostholstein

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Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Niedersachsen, erklären uns mit Euch in Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Eure Entgeltforderung nach 1 Euro mehr pro Stunde ist berechtigt und muss durchgesetzt werden! Die Entgelte im Einzelhandel haben mit fairer Bezahlung für die abgeforderte Arbeit nichts zu tun. Sie sind sowohl dem Konkurrenzkampf der Konzerne geschuldet, als auch ein Zeichen mangelnder Wertschätzung von Dienstleistungsarbeit in einem stark von Frauen geprägten Bereich.

Seit Jahren haben die Einzelhandelskonzerne mit Flexibilisierung, prekären Jobs und Niedriglöhnen ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten erhöht. Mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr streichen die Unternehmer ein. Die Inhaber führender Discounter gehören zu den reichsten Menschen in Deutschland.

Der Angriff auf den Manteltarifvertrag hat mit Modernisierung nur insoweit zu tun, als es modern geworden ist, die Errungenschaften der
Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu schleifen. Mit weiterer Flexibilisierung, einem neuen Niedriglohnbereich ohne Spät- und
Nachtzuschläge, der Abgruppierung von Kassiererinnen, der Abschaffung des Erfahrungsaufstieges und der Streichung von Zuschlägen, würden die Einkommen und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Das muss verhindert werden!

Gerechte Löhne wird es im Kapitalismus nie geben, aber wir streiten mit Euch dafür, dass sie ausreichen, um ein selbstbestimmtes und gesundes Leben zu führen. Gutes Leben“ heißt für uns weiter:
– eine anständige Wohnung,
– Urlaub
– und die Teilhabe an Bildung, Kultur und politischem Leben.

Frech ist, dass die Arbeitgeber weder ein Angebot für Lohn und Gehalt vorgelegt haben, noch einen neuen Verhandlungstermin benannt haben.
Wir sind der Meinung, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Kunden sehr wichtig ist und bieten dabei unsere Unterstützung an!

DKP Niedersachsen
Werner Hensel
Bezirksvorsitzender

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