DKP in Aktion
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Der Internationale Sekretär des DKP-Parteivorstands, Günter Pohl, traf sich mit der ecuadorianischen Parteiführung zu einem Gespräch in Guayaquil.

Zu einem Gespräch mit den Mitgliedern des Exekutivvorstands der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) kam der Internationale Sekretaer der DKP, Guenter Pohl, in Guayaquil zusammen. Bei der Beratung erläuterte der PCE-Generalsekretär, Winston Alarcon, inwieweit die Partei die Regierung von Präsident Rafael Correa unterstützt. Die Wahlbündnisse sind dabei jeweils von den Gegebenheiten in den verschiedenen Provinzen abhängig. Die KP ging bei den Kommunalwahlen des letzten Monats innerhalb des Bündnisses „Pueblo Unido“ (Vereintes Volk) in vier Provinzen in den Wahlkampf, während sie in anderen Regionen Mitglieder auf Listen der Regierungspartei „Alianza PAIS“ platzieren konnte. Grundsätzlich wird die Regierung als fortschrittlich angesehen, allerdings ohne Illusionen ueber den reformistischen Charakter. Darin spiegeln sich auch die unterschiedlichen Meinungen in der Partei wieder.

Die im Februar erlittene deftige Niederlage der von Präsident Correa unterstützten Kräfte in den grossen Städten des Landes erweitert den Spielraum der Opposition, die bis dato den klaren Siegen Rafael Correas uneinig gegenüber steht. Mit Sorge, aber mit Wachsamkeit betrachtet die PCE daher die Möglichkeit von Aufständen rechter Kraefte wie zurzeit in Venezuela.

Die PCE orientiert in der Klassenauseinandersetzung auf den von ihr beeinflussten Gewerkschaftsdachverband CTE, deren Vorsitzenden sie stellt. Sie sieht ihren Einfluss auch in den Gremien der Gesundheitsangestellten sowie der Landarbeiter der Küstenregion wachsen.

Eine grosse Aufgabe hat sich die PCE mit der Ausrichtung des diesjaehrigen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien vorgenommen. Es wird im November in Guayaquil stattfinden. Die PCE hat bereits mit Buendniskraeften gesprochen um eine machtvolle Demonstration zum Abschluss des Treffens zu organisieren, das in den Rahmen der Gedenkfeiern eines Massakers vor gut neunzig Jahren gestellt wird. Die PCE kann fuer das Treffen mit Hilfe einiger Lateinamerikanischer KPen rechnen. Auch die DKP hat die ihr moegliche Unterstuetzung zugesagt.

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Solidarität mit Kommunisten in der Ukraine
Parteivorstand der DKP diskutiert erste Überlegungen zur Vorbereitung des 21. Parteitages

Am vergangenen Wochenende beriet der Parteivorstand der DKP auf seiner 7. Tagung über die Bündnispolitik der DKP, über mögliche Schlussfolgerungenaus der Mitgliedsbuchneuausgabe, über die weitere Vorbereitung des 18. UZ-Pressefestes im Juni und den begonnenen EU-Wahlkampf.

Das Sekretariat berichtete von seiner Klausurtagung im Februar und machte einen Vorschlag für die Vorbereitung des 21. Parteitages.

Natürlich spielten die Ereignisse in der Ukraine eine herausragende Rolle. „Was wir dringend organisieren müssen ist die Solidarität mit den KommunistInnen und AntifaschistInnen in der Ukraine. Die Büros der Kommunisten sind von Faschisten und Nationalisten überfallen und besetzt. Kommunisten und ihre Familien mussten vielfach in den Osten der Ukraine flüchten,“ so der Vorsitzende Patrik Köbele in seinem Referat.

Diese Aussage unterstrich die Journalistin und Antifaschistin Susann Witt-Stahl aus Hamburg, die als Gast eingeladen war, eindrucksvoll mit einem Augenzeugenbericht vom Maidan. Witt-Stahl hatte sich vor Ort über die Rolle der Faschisten, den hohen Grad ihrer Organisiertheit, Ausbildung, Ausrüstung und ihrer absoluten Skrupellosigkeit überzeugen können, ohne die der Putsch nicht möglich gewesen wäre.

Trotz dieser Dramatik dürften wir die imperialistische Aggression gegen Mali, Zentralafrika, Syrien, Libyen, die Fluchtsituation an den EU-Grenzen und die Situation von Flüchtlingen in diesem Land, die genutzt werde zur Anstachelung von Rassismus und zur Spaltung der Ausgebeuteten, nicht außer Acht lassen, forderte Köbele.

Er fuhr fort: „Angesichts dieser Situation sind wir gut beraten, die strategische Linie unseres Parteiprogramms zu konkretisieren und Überlegungen anzustellen, wie es gelingen kann, in diesem Land zur Entwicklung einer antimilitaristischen Bewegung beizutragen und, wie es uns gelingen kann, antimonopolistische Kräfte zusammenzuführen.“

In diesem Sinne soll der kommenden PV-Tagung vorgeschlagen werden, den 21. Parteitag für den Herbst 2015 einzuberufen.

„Wir schlagen gleichzeitig vor, der Partei ein Dokument vorzulegen, in dem wir unsere Identität klar und eindeutig definieren und in dem wir unsere Strategie für die kommenden Jahre konkretisieren“, so Köbele.

Das Papier solle auch dazu dienen, beim 21. Parteitag Fragen, die wir heute in der Partei diskutieren, zu
einer vorläufigen Antwort zu führen. „Wir meinen, dazu gehört, dass wir uns klar, eindeutig und unmissverständliche als Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin definieren und uns damit zur wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus bekennen.“

Das Sekretariat wurde beauftragt, der kommenden PV-Tagung im Mai erste Überlegungen bzw. einen ersten Entwurf vorzulegen. Die PV-Tagung im September solle dann einen Entwurf beschließen und der Partei zur ausführlichen Diskussion übergeben, für die dann mehr als ein Jahr Zeit sei.

von Wera Richter

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übernommen von Unsere zeit, Zeitung der DKP, Nr. 12/014

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Der Kreisverband Göttingen der DKP lädt zu dieser Veranstaltung ein:

Euroland ist abgebrannt

Vortrag und Diskussion mit dem Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise

Dienstag, 1. April 2014,

19:00

im Roten Zentrum, Lange Geismarstraße 3,

Göttingen

DKP wählen. Liste 18

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TEUER, CHAOTISCH, INEFFEKTIV

Seit vielen Jahren wird in der Kreisstadt Nordhorn über die Parkgebühren diskutiert. Immer wieder ist an verschiedenen Konzepten gefeilt worden.

Einpeitscher bei den diversen Versuchen, aus den Autofahrern möglichst viel Geld für den Parkplatz herauszupressen, sind immer wieder die Grünen. Ihnen ist es fast egal, ob die jeweilige Regelung Sinn macht oder nicht. Sie beharren immer wieder darauf, dass die erhobene Gebühr sowohl möglichst hoch als auch hochgradig flächendeckend – also für den gesamten Innenstadtbereich – gültig ist.

Nach außen wurden die diversen Parkraumbewirtschaftungskonzepte dann von den Grünen und der SPD so verkauft, als ginge es im wesentlichen darum, die citynahen Parkplätze durch die Einführung von Gebühren von Dauerparkern freizuhalten. Man wolle den Kunden der Innenstadt die attraktiven Einstellplätze in der Nähe zur Fußgängerzone anbieten und verhindern, dass z.B. Beschäftigte des Einzelhandels den ganzen Tag dort stehen.

Schon damals hat die DKP-Fraktion erklärt, dass dieses Ziel mit einer ganz einfachen Parkscheibenregelung auf allen Innenstadtparkplätzen in Verbindung mit einer festgelegten Höchstparkdauer zu erreichen ist. Damit wäre automatisch gewährleistet, dass die Dauerparker von diesen Plätzen ‚vertrieben‘ würden und etwa im hinteren Bereich des Neumarktes parken müssten. Die anderen Ratsparteien reagierten hierauf jedoch nicht und setzten die erneute Einführung von Parkgebühren auf dem Neumarkt und dem Parkplatz am Ringcenter durch.

Die vorhandenen Schranken auf dem Parkplatz an der Vechte gingen nach unten, die nie abgebauten Automaten wurden wieder in Betrieb genommen. Die Ratsmehrheit konnte es gar nicht mehr abwarten, endlich wieder Geld zu kassieren und führte die Gebühren entgegen ursprünglicher Beschlüsse noch vor dem Ringcenter ein. Die dortigen Betreiber wurden jetzt wohl oder übel gezwungen, ihrerseits schnell zu handeln und mussten für 50.000 Euro Parkscheinautomaten anschaffen.

Auch am Stadtring war es das erklärte Ziel, die Dauerparker zu vertreiben und den Kunden einen bequemen Zugang zu den dortigen Geschäften zu verschaffen. Aber: die Stadt Nordhorn ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, das Lösen von Parktickets so zu kontrollieren, dass der gewünschte Effekt für die gesamte Auslastung der Parkplätze eintritt. Vielmehr herrscht auf dem Ringcenterparkplatz regelmäßig das Chaos. Angeblich hat die Stadt kein Personal, um eine wirksame Überwachung der Parkvorschriften gewährleisten zu können.

Unglaublich, zumal über dieses Thema schon seit Jahren diskutiert wird und niemand von der Einführung der dortigen Parkraumbewirtschaftung überrascht sein kann! Damit nicht genug: die Automaten am Neumarkt sind alt und technisch überholt. Sie akzeptieren z.B. keine Geldscheine und müssen dauernd mit hohen Kosten gewartet und repariert werden. Ergebnis: es müssen jetzt neue und sündhaft teure Parkscheinautomaten angeschafft werden. Ein Stück aus dem Tollhaus!

Schon jetzt kann man sich an fünf Fingern abzählen, wie die ganze Sache weitergeht: die neuen Automaten müssen über die Parkgebühren finanziert werden, was dann relativ schnell zu drastischen Preiserhöhungen führen wird. Eine nennenswerte Kostendeckung wird so nicht erreicht werden. Vielmehr überwiegen die negativen Auswirkungen der Erhebung der Parkgebühren: viele Autofahrer machen verärgert einen Bogen um die Innenstadt und kaufen lieber woanders oder bestellen ihre Waren in zunehmendem Maße im Internet.

Dabei hätten sich doch mit einer einfachen Parkscheibenregelung die wichtigsten Aufgaben der Lenkung der Parkströme lösen lassen. Aber: der Vorschlag kam von der DKP-Fraktion, war wohl zu günstig und wurde deshalb ignoriert. Stattdessen: hohe Gebühren, teure Anschaffungen, echtes Chaos! So sieht politische Borniertheit aus!

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Übernommenvon Die Rote Spindel

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Mit einer Kundgebung und Mahnwache haben am vergangenen Wochenende in Berlin zahlreiche Menschen für die Freilassung der noch immer in den USA inhaftierten drei Kubaner Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Gerardo Hernández demonstriert. Die drei gehören zu den als »Cuban Five« international bekanntgewordenen Kubanern, die versucht hatten, Terroranschläge der ultrarechten Gruppen aus Miami in Kuba zu verhindern. Sie waren in einem unfairen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Zu der Kundgebung im Rahmen des weltweiten Aktionstages für die politischen Gefangenen hatte das »Berliner Bündnis zur Befreiung der Fünf« für den vergangenen Sonnabend vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen. Zahlreiche Redner und Künstler folgten dem Aufruf und forderten die Freilassung der verbliebenen drei sowie ihre sofortige Rückkehr nach Kuba. Präsident Obama solle sie endlich begnadigen, war das klare Signal in Richtung US-Botschaft. Einig war man sich, dass der politische Druck auf die USA noch erhöht werden müsse. Der Fall der fünf sei von besonderer Wichtigkeit, da er gegen Kuba ziele und damit auf einen Hoffnungsträger für alle fortschrittlichen Kräfte dieser Welt. Untermauert wurde dies auch durch zahlreiche Grußadressen für den Aktionstag aus Europa und Lateinamerika.

von Fritz Groß

18.3.2014

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Übernommenvon DKP Berlin

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Flugblatt-Aktion zur Unterstützung des Warnstreiks der ver.di-Kolleginnen und -Kollegen in Dortmund

Der Text:

Mehr Geld muss her!
30 Tage Urlaub für alle!
Auszubildende übernehmen!

Die DKP Dortmund unterstützt die Tarif-Forderungen in der Struktur und in der Höhe und die Aktivitäten der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di in unserer Stadt!
Auftragsgemäß verurteilt Innenminister de Maiziere die Tarifforderung als „maßlos“ und „völlig überhöht“. Eine Umsetzung würde beim Bund Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen, bei den Kommunen sogar sechs Milliarden Euro, warnt er.

Was dieser Herr verschweigt: Seit Jahren ist die Entwicklung bei den Löhnen und Gehältern mager und bringt insbesondere auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst regelmäßig ein Minus. Seit 2003 gibt es keine Zuwächse mehr beim Realeinkommen.

Schon seit Jahrzehnten werden die Kommunen systematisch verarmt. Übertragung immer neuer Aufgaben an die Städte und Gemeinden, ohne sie hierfür finanziell auszustatten, und zugleich Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Konzerne und Reiche. Ganz dringend ist eine solide und von Krisen unabhängige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sicherzustellen, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten, sondern auf Kosten der Superreichen, durch Umschichten im Bundeshaushalt, durch Einstellen von Rüstung und Kriegen.

Die Abgeordneten des Bundestages machen es doch vor, wie einfach es geht. Sie haben sich eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigt. Das ist eine Erhöhung um mehr als 9 %!
Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dafür bezahlen sollen, dass Hunderte Milliarden an die Banken verteilt und zugleich den Reichen Steuergeschenke gemacht werden.

Höhere Löhne bedeuten:

Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten, mehr Nachfrage von Bildung und Gesundheit und sozialen und kulturellen Dienstleistungen und mehr Geld für die Sozialkassen, also für Rentner, Arbeitslose und Kranke.

Den Lohnabhängigen wurden Lohnerhöhungen und „gute Arbeit“ nie geschenkt. Sie mussten immer erkämpft werden durch die solidarische Aktion Aller in Streiks gegen die „Arbeitgeber“. Der stets geforderten Rücksichtnahme auf das „Gemeinwohl“ und dem Lohnverzicht mit der Hoffnung auf Sicherung von Arbeitsplätzen folgten immer herbe Enttäuschungen. Da hilft nur das Vertrauen auf die eigene Kraft und das eigene Durchsetzungsvermögen.

Auch das haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst „auf dem Schirm„: In Griechenland wird heute all das an Ausbeutung und Sozialdumping ausprobiert, was morgen auch anderen in Europa blühen kann, Deutschland nicht ausgenommen. Deshalb ist Widerstand auch im eigenen Land notwendig gegen die Politik der Lohn- und Rentenkürzungen und des Sozialabbaus, der Verarmung der Massen und der Mästung der Reichen.

Ein kräftiger Schluck aus der Pulle ist überfällig:
100 Euro für alle und 3,5 Prozent oben drauf!

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Solidaritätsschreiben der DKP-Ratsfraktion Bottrop

 

An die
Ver.di Streikleitung 17.03.2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP-Fraktion ist solidarisch mit eurem Warnstreik. Die Tarifforderung von ver.di:
– Grunderhöhung von 100 Euro sowie zusätzlich 3,5 Prozent Erhöhung
– 30 Tage Tarifurlaub für alle
– Übernahme für die Auszubildende
sind mehr als berechtigt!

Seit Jahren sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Schlusslicht in der Einkommensentwicklung. Stellenabbau, Stress durch Arbeitsverdichtung, Ausgliederung und schlechte Bezahlung der unteren Lohngruppen bestimmen den Arbeitsalltag im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung.

Geld ist genug da! Die Gewinne von Konzernen und Banken explodieren. Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen eroberte die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte und konnte andere Länder, besonders in der Euro-Zone niederkonkurrieren.

Die Städte, darunter auch Bottrop, wurden und werden in die Verschuldung getrieben. Was europäische Zentralbank, Banken und Konzerne mit ganzen Staaten machen, machen sie auch mit Kommunen, die in der “Kreditfalle” sitzen. Die Kommunen und damit der öffentliche Dienst reagiert mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen von und bei Versorgungseinrichtungen. Sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Leidtragende sind immer die Beschäftigten!

Damit muss endlich Schluss sein!

Als Zeichen unserer Solidarität mit eurem Warnstreik und zur persönlichen Stärkung überreicht die DKP euch kleine Mars-Snickers. Denn: Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück! In diesem Sinne wünschen wir euch viel Kraft und Erfolg bei eurem Tarifkampf!

Mit solidarischen Grüßen

Eure DKP-Ratsfraktion
Michael Gerber

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DKP Berlin – Deutsche Kommunistische Partei

Solidarität zur Befreiung der Cuban Five

Wann: Samstag, 15.03.2014

11.00 h – 15.00 h

Wo:Brandenburger Tor

Vor mehr als 15 Jahren wurden in den USA fünf kubanische Männer festgenommen, die rechte Terrororganisationen in den USA infiltrierten, um weitere Anschläge gegen Kuba zu verhindern. Statt das man gegen die terroristische Organisationen im eigenen Land vorzugehen, wurden die Kubaner zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Seit Jahren steht bei der Solidarität mit Cuba die Befreiung der Cuban5 ganz oben auf der Tagesordnung und dort wird sie auch bleiben, bis dieses Ziel erreicht ist. Dazu ist es notwendig, dass wir unsere Kräfte bündeln und immer wieder nach außen an die breite Öffentlichkeit gehen. Auch Fernando ist inzwischen frei. Aber die Cuban Five bleiben eine symbolische Einheit.
Um auch die Freiheit für die drei Kubaner, die immer noch von den USA gefangen gehalten werden zu erstreiten, braucht es eine internationale Solidaritätsbewegung und unser Aktionstag soll auch dieses Jahr das 3. Mal in Folge hierzu einen Beitrag leisten.
Deswegen sollen am Samstag, den 15. März 2013 aus Anlass des Tages der Politischen Gefangenen (18. März) wieder eine Kundgebungen vor der US- Botschaft in Berlin für die Freiheit der 5 stattfinden und wir wollen an die gelungenen Aktionstage von 2012 und 2013 anknüpfen.

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Übernommem von DKP Berlin

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Am 22.02.2014 fand im hessischen Dautphetal unter dem Motto „Rassismus tötet! Gegen rechte Gewalt!“ eine mit fast 500 Personen entschlossene Demonstration statt.

Anlässlich der seit 2008 sich häufenden Übergriffe der wachsenden, und nun teils organisierten, gewaltbereiten Naziszene in Mittelhessen, und der immer noch nicht aufgeklärten rassistisch motivierten Brandstiftung an dem Haus einer Familie mit türkischem Hintergrund im Jahr 2008, hatte die antifa-gruppe 5 zu der Demonstration aufgerufen.

Mit Demosprüchen und Redebeiträgen wurde während der etwa zweistündigen Demonstration klargestellt, dass der alltägliche Rassismus bis in die „Mitte“ der Gesellschaft reicht. Das Verharmlosen von rechtsradikalen Strukturen wurde ebenso kritisiert wie das ‚racial profiling‘ der Bundespolizei oder die menschenverachtende Asylpolitik. Auch wurde die ansässige Bevölkerung aufgerufen sich deutlicher antifaschistisch zu positionieren.

Unserer Meinung nach kam die Einordnung des Rassismus in die Struktur kapitalistischer Gesellschaften etwas zu kurz. Dass gleichzeitig neonazistische Einschüchterungsversuche bagatellisiert werden, während (im Wahlkampf) die Unionsparteien rassistische Hetze betreiben und aufgrund imperialistischer Interessen kein Problem darin sehen beispielsweise in der Ukraine faschistische Kräfte zu unterstützen, ist eben kein merkwürdiger Zufall, sondern zeigt die menschenverachtende Struktur kapitalistischer Politik. Faschisten sind für diesen Staat eben nur dann ein Problem, wenn sie keinen kapitalistischen Interessen dienen. Lenken sie jedoch von anderen Problemen ab, oder sind der imperialistischen Politik nützlich, werden sie toleriert oder gar hofiert. Damit diese Tatsache den ‚Freiheitsgedanken‘ westlicher Staaten nicht als Heuchelei enttarnt, wird durch die hiesigen Medien solcherlei Kooperation gerne verschwiegen. In der Berichterstattung zum Konflikt in der Ukraine wird sie erst jetzt verhalten thematisiert.

  • Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
  • Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!
  • Gegen die neue imperialistische „Verantwortung“ der Bundesrepublik!
  • Gegen die Duldung und Unterstützung faschistischer Kräfte und Ideologien – Durch die BRD, die Medien, die Bevölkerung!

SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg

Infos unter: comandante.twoday.net

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Ehrung des von den Nazis im März 1933 ermordeten kommunistischen Landtagsabgeordneten Johann Gerdes

Am 5. März trafen sich Mitglieder der DKP und der Partei Die Linke in der Johann-Gerdes-Straße, um den, von den Nazis vor 81 Jahren ermordeten, kommunistischen Landtagsabgeordneten Johann Gerdes zu gedenken. Der damals 36-Jährige wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März 1933 von mehreren SA-Männern zusammengeschlagen und mit 5 Schüssen niedergestreckt. Am 5. März erlag er seinen Verletzungen. Gerdes war das erste Mordopfer der Faschisten in Oldenburg nach der Machtübertragung an die NSDAP. Unmittelbar dem vorausgegangen war der Reichstagsbrand, den die neue NSDAP-Regierung zum Vorwand nahm, Kommunisten und Sozialdemokraten im ganzen Reich terroristisch zu verfolgen.

In seiner Rede erläuterte der Vorsitzende der DKP Oldenburg, Marc Galwas, dass die KPD in der damaligen Situation der Weltwirtschaftskrise Streiks und Widerstand gegen alle Maßnahmen der Regierung und der Kapitalisten, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, organisierte. Johann Gerdes war dabei mit der Bauernagitation betraut und organisierte im Land Oldenburg eine Blockadekampagne gegen Zwangsversteigerungen von Eigentum armer Bauern und Kleinsiedler. Gegen diese Blockadeaktionen setzte die schon seit 1932 regierende Oldenburger NSDAP Polizeikräfte zu derer Niederschlagung ein. Auch Anträge von KPD und SPD zur Unterstützung von Arbeitslosen wurden von den Faschisten abgeblockt.

Ernst Thälmann zitierend, das „Jubiläen für Kommunisten und den klassenbewußten Teil des Proletariats nicht leere Gedanktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion sind“, ging der Oldenburger DKP Vorsitzende auf Propagandaaktionen gegen Migraten und Terror gegen politische Feinde durch heutige Faschisten ein. So fand vor wenigen Tagen ein Überfall auf DKP Mitglieder in Hannover statt. „Insbesondere die gegenwärtige Situation in der Ukraine macht uns große Sorgen“, so Galwas. Mit Swoboda sei eine neofaschistische Partei an der neuen sogenannten Regierung beteiligt. Während in den hiesigen Medien das Hauptaugenmerk auf Russland und seine Interessen auf der Krim gelenkt werden, wird mit keinem Wort vom rechtsradikalen Terror gegen Antifaschisten und Kommunisten berichtet. „Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei der Ukraine, berichtet, dass ihr Zentralkomitee und zahlreiche Büros der Regionalorganisationen überfallen und verwüstet wurden. Sie berichtet davon, dass die neue Regierung den Neo-Nazis freie Hand gibt. In den Wohnungen von Kommunisten wird eingebrochen, ihre Häuser angezündet. Während ein Verbotsantrag vom Justizministerium gegen die KP der Ukraine läuft, fordern die Kommunisten im Ukrainischen Parlament, dass von der Regierung der Rechtsrahmen wieder herzustellen sei und die Gesetzlosigkeit und Tyrannei beende werden müsse.“ Allein aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ideologischen Ansichten würden Menschen Verfolgung ausgesetzt sein.

Die Anwesenden waren sich darin einig, die Oldenburger Bevölkerung aufzurufen, wachsam zu sein und genau hinzuschauen, was in der Ukraine geschehe. Den Neo-Faschisten dort und hier müsse Paroli geboten werden. Hierzu wird sich die DKP Oldenburg mit Informationsmaterial an die Oldenburger Bevölkerung wenden und um Solidarität mit den verfolgten Antifaschisten und Kommunisten in der Ukraine werben. Die nächste Gelegenheit sich bei den Kommunisten der DKP zu informieren, sind ihre öffentlichen Infotische in den Mittagsstunden am Pferdemarkt am 8. und 15. März sowie ihre öffentliche Veranstaltung zum Thema “Europäische Union – reformieren oder überwinden“ mit dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrick Köbele, am 20.03. in der Gaststätte „Litfass“ um 20 Uhr.

DKP Oldenburg

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