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NEIN zum Koalitionsvertrag!

Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPD

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.

Statt die Vermögen steuerlich mehr zu belasten, wie es Ihre Parteiführung vor der Wahl versprochen hatte, wird es in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen Betroffene unter der offiziellen Armutsgrenze von 980 Euro. Eine solche Entlohnung ermöglicht keine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, mit diesem Einkommen kann keine Familie ernährt werden. Jede Bezahlung unter 10 Euro bedeutet Armut im Rentenalter. Ein verbindlicher flächendeckender Mindestlohn in dieser viel zu geringen Höhe wird mit Übergangszeiten erst 2017 kommen. Für zahlreiche Branchen wird es Schlupflöcher geben. An der Situation, dass Betroffene ergänzend Hartz IV beantragen müssen, wird sich also nichts ändern!
Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagfreie Zugang zur Rente mit 63 erfolgt nur nach 45 Beitragsjahren und wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen werden diese Bedingungen erfüllen. Eine Politik für „die kleinen Leute“ sieht anders aus!

Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ geben. Die Festlegung dieser Gebiete soll durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Für den Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet wird sich faktisch nichts ändern. Auch die angekündigte Reduzierung der Modernisierungsumlage ist ein Flop. Statt bisher 11 Prozent der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Auch künftig werden die Mietkosten immer mehr vom Lohn auffressen!

Von der Wahlkampfankündigung der Entlastung der Kommunen, insbesondere den überschuldeten Städten im Ruhrgebiet, ist nichts übrig geblieben. Die jetzt vorgesehene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter wurde den Kommunen schon von der Vorgängerregierung zugesagt. Keine Zusage des Bundes gibt es für die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit, deren Weiterfinanzierung Ende Dezember 2013 ausläuft. An der Abwälzung von Kosten des Bundes auf die Kommunen hat sich also nichts geändert!
Das konservative Gesellschaftsmodell von CDU/CSU wird im Koalitionsvertrag deutlich, wenn das früher auch von Ihrer Partei heftig kritisierte Elterngeld künftig erweitert wird. Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für die informationelle Selbstbestimmung. Die PKW-Maut für alle wird kommen.

Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam der Auffassung, dass vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Große Koalition tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch künftig im Ausland die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch sichern und durchsetzen soll. Im Koalitionsvertrag wird dies in die Worte gekleidet: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der Rohstoffinteressen sind fest eingeplant.
Dies sind nur einige Beispiele aus den 185 Seiten des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und Ihrer Partei. Für Kinder und Jugendliche, arbeitenden Menschen, Erwerbslose und Rentner bedeutet die Große Koalition gesellschaftlichen Rückschritt. Wollen Sie künftig dafür einstehen, dass Ihre Partei steht für Armut, Beseitigung demokratischer Rechte und Krieg? Wir rufen Sie auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit NEIN zu stimmen!

Jörg Wingold
DKP-Kreisvorsitzender

Michael Gerber
DKP-Fraktionsvorsitzender

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Mit verändertem Konzept: Die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2014 im Urania-Haus in Berlin

Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die junge Welt und die zahlreichen Unterstützer der RLK beginnen, die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) umzukrempeln. Mit dem Konzept der kommenden RLK soll stärker als bisher schon politisch eingegriffen und bewegt werden. Der Konferenzcharakter der RLK wird– jedenfalls für 2014 – in eine politische Manifestation umgewandelt. Wer für Frieden und gegen Kriege ist, der soll kommen. Alle Beiträge auf dieser Konferenz sind dem Widerstand gegen imperialistische Kriege gewidmet – auch das dieses Jahr stark erweiterte künstlerische Programm. Die RLK ist also mehr als sonst eine Konzeptveranstaltung.

Die MacherInnen der RLK mussten während der ein Jahr währenden Vorbereitung damit rechnen, dass die nächste Konferenz während eines von den USA angeführten Krieges gegen Syrien stattfindet. Dank der klugen russischen Außenpolitik und der Stärke der syrischen Armee ist es dazu bisher nicht gekommen. Die aggressive Ausrichtung der Außenpolitik der USA, von Großbritannien, Frankreich und der BRD wird damit aber nicht gebrochen. Fast ungehindert können die imperialistischen Mächte wieder expansionistische Ziele verfolgen. Der Rohstoffsicherung und Durchsetzung der Profitlogik wird weltweit zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Die RLK 2014 will ihren Anteil dazu beitragen, dass sich das ändert.

Vor dem aggressiven Hintergrund der Politik der »Westmächte« werden in der bürgerlichen Öffentlichkeit zwei wichtige historische Daten je nach Interessenlage uminterpretiert: der Anfang des Ersten Weltkrieges im August 1914 vor 100 Jahren und der des Zweiten im September 1939 vor 75 Jahren. Deutschland soll nicht mehr Schuld am Ausbruch beider Kriege sein.

Das Programm
Deshalb schlägt als erstes Jörg Kronauer, Redakteur bei german-foreign-policy.com, den Bogen von 1914 bis 2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute. Zweites Highlight wird der Auftritt des dänischen Whistleblowers und Geheimdienstaussteigers Anders Kaergaard sein, der über die Funktion von Geheimdiensten zur Vorbereitung imperialistischer Kriege sprechen wird. Der Weggefährte Nelson Mandelas, Denis Goldberg, wird über den afrikanischen Kontinent sprechen und wie er wieder zum Ziel neokolonialer Ordnungskriege geworden ist.

Im Anschluss diskutieren Rainer Rupp, ehemaliger Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Karin Leukefeld, jW-Berichterstatterin aus dem Nahen Osten, Whistleblower Anders Kaergaard sowie Freja Wedenborg von der dänischen Tageszeitung »Arbejderen« darüber, wie Medien Kriege mental möglich machen.
Michel Chossudovsky, kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften, gibt einen Überblick über die Ziele imperialistischer Kriege weltweit und vor Ort. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Zivadin Jovanovic stellt die wichtigsten Kriege nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten vor: Von Belgrad nach Damaskus – von Krieg zu Krieg. Den letzten Vortrag hält die Präsidentin des Weltfriedensrats, die Brasilianerin Maria do Socorro Gomes Coelho. Ihre Aufgabe ist es, Prinzipien einer neuen Friedensbewegung vorzustellen.

Damit bereitet sie das zweite Podium vor, das der Frage nachgeht: Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden? Es diskutieren Maria do Socorro Gomes Coelho, Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke) und Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK).

DKP und SDAJ dabei
DKP und SDAJ halten ihre Jahresauftaktveranstaltungen wieder in der Urania und werden danach an dem Friedenskonzert der RLK teilnehmen. Lieder gegen den Krieg spielen Erich Schmeckenbecher (Zupfgeigenhansel, deutscher Liedermacher), die türkische Band Grup Yorum, Luis Galríto und António Hilário aus Portugal und Strom & Wasser mit Skapunkpolkarock.

Es wird eine Kinderbetreuung angeboten; Eltern müssen ihre Kinder rechtzeitig anmelden. Die Konferenz wird simultan übersetzt. Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch und Dänisch. Tickets unbedingt vorbestellen; ihr kommt sehr wahrscheinlich je später es wird, nicht mehr rein. Wichtige Beiträge und das Friedenskonzert werden auch über die Monitore in alle Räume übertragen.

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Auf seiner 5. Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand das UZ-Pressefest 2014 beschlossen.

Am 27. Juni 2014 wird es in Dortmund wieder so weit sein: Die DKP wird zum UZ-Pressfest einladen, dem größten Volksfest der Linken hierzulande. Das hat der Parteivorstand am vergangenen Samstag nach einer einmütigen Diskussion einstimmig beschlossen. Ausschlaggebend für diese Beschlussfassung war u.a. das Erreichen des festgesteckten Ziels, bis Mitte November 35.000 Euro zur Vorfinanzierung durch Spenden zu generieren. Dieses Ziel wurde mit fast 45.000 Euro sogar deutlich überschritten – ein Signal, dass das UZ-Pressfest von der gesamten Partei gewollt ist.

Nun gilt es anzupacken: Bundesweit wird es jetzt darum gehen ein ambitioniertes Programm mit Diskussionsrunden, Musik- und Kulturprogramm abzusichern. In den Gliederungen wird es jetzt darum gehen, das UZ-Pressfest zu bewerben. Dafür wird der Parteivorstand im Laufe der nächsten Wochen die ersten Öffentlichkeitsmaterialien zur Verfügung stellen. Die Absicherung der Vorfinanzierung darf dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass zur vollständigen Finanzierung des UZ-Pressfestes weitere Spenden benötigt werden.

Spenden bitte an:
DKP-Parteivorstand
Konto-Nr.: 4002 487 501
GLS Bank Bochum,
BLZ 430 609 67
Stichwort: “UZ-Pressefest”

mg

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André M. vor Zwangsräumung

Unrechtmäßige Nebenkosten werden zum Anlass genommen, einen Kreuzberger Mieter aus seiner Wohnung zu schmeißen.

In der Skalitzer Straße im Wrangelkiez  droht eine Zwangsräumung! Am 6. 11. begleiteten 40 solidarische Menschen und das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« André M. bei seinem Prozess am Amtsgericht Mitte. Auch wenn ein endgültiges Urteil noch aussteht: André soll aus seiner Wohnung, weil er unrechtmäßig erhobene Nebenkosten nicht bezahlt hat. Was mit ihm passiert, ist dem Senat und dem Vermieter scheißegal.

Bisheriger trauriger Höhepunkt der Zwangsräumungspraxis ist der Tod der Rentnerin Rosemarie F. im April 2013 zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung geschmissen worden war. Bereits Februar 2013 sorgte ein riesiges Polizeiaufgebot dafür, dass die Kreuzberger Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 vertrieben wurde – obwohl alle Rückstände beglichen waren und AnwohnerInnen und SympatisantInnen massiv gegen den Rauswurf protestiert hatten.

Wie bei Familie Gülbol hat auch Andrés Fall einen lächerlichen Anlass: Weil er sich weigerte, für eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2007 Nachzahlungen zu leisten, bekam er 2011 die fristlose Kündigung von seinem Vermieter, Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolter aus Berlin-Nikolassee. Dabei ging es um 190 Euro.

Hausbesitzer und Immobilienunternehmen haben kein Problem damit, Anwälte für ihre Interessen ins Rennen zu schicken. Das zahlen sie locker aus der Portokasse. Bei Erwerbslosen wie André sieht das ganz anders aus: Sie müssen erst Prozesskostenhilfe beantragen, um juristisch gegen Drangsalierungen vorgehen zu können, und bei einem verlorenen Prozess droht der finanzielle Ruin oder gar die Zerstörung der Existenzgrundlage –  der Verlust der Wohnung. André hat, wie die übrigen Mieter auch, die Erfahrung gemacht, dass Wolter zwar fleißig immer höhere Mieten kassiert, ansonsten aber wenig Interesse am Haus hat. So zeigte sich der Verwalter z. B. bei Forderungen nach Reparaturen häufig unkooperativ: Nichts passierte.

Verschärftes Mietrechtsänderungsgesetz

Was 2007 noch kein Kündigungsgrund war, wurde jedoch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2012 zum Verhängnis für André. Darin wurden zahlreiche Verschärfungen durchgedrückt und „das halbe Zivilprozessrecht umgekrempelt“ – so die Berliner MieterGemeinschaft. Nun reichen auch geringe Rückstände bei Nebenkosten für eine fristlose Kündigung. Die „Mietrechtsreform“ ist allerdings nur eine weitere Verschärfung der kapitalistischen Spielregeln in der BRD, wo Wohnraum wie jede andere Ware nicht den Menschen, sondern der Profitmaximierung dient. Die Mieter sollen gefügig gemacht, kämpferischen Mietern das Maul gestopft werden.

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ist solidarisch mit André M.! Achtet auf Ankündigungen im Internet.

Mehr Infos: zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

 

Quelle: Spreerebell November 2013, Zeitung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg

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LLL-Demo

Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2014um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

»Liebknecht kämpfte für uns alle«, schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. »… Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht.«

Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet. Wir gedenken ihrer mit unserer Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2014. Es ist das Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährt.

1914 hatte Karl Liebknecht im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt. Und Rosa Luxemburg stellte im selben Jahr fest: »Dass es die herrschenden Klassen sind, die allzumal zu Katastrophen treiben, dafür ist Deutschland heute ein klassisches Beispiel.«

Diese Einschätzung des Systems der Profitmaximierung fand im Faschismus und dem von Hitlerdeutschland nur 25 Jahre später mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 ausgelösten Zweiten Weltkrieg, fand im Völkermord an jüdischen Menschen, Slawen sowie Sinti und Roma seine unfassbar grauenerregende Bestätigung.

»Wir brauchen keine Katastrophen«, hatte Rosa Luxemburg formuliert. Auch heute benötigen wir diese nicht. Wir brauchen keine Militärinterventionen. Nicht in Syrien, nicht in Mali, nicht im Iran. Nirgendwo. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, in der Türkei oder andernorts. Wir brauchen keine Drohnenmorde und keine Rüstungsexporte. Wir brauchen keine zigmillionenfache Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste, die die bürgerliche Demokratie zur Farce werden lassen. Wir brauchen keine Nazis und nicht deren in Krisenzeiten besonders gefährliche soziale Demagogie. Wir brauchen keinen Rassismus, keinen antimuslimischen, keinen Antisemitismus und keinen Antiziganismus. Wir brauchen keinen stetig wachsenden Sozialabbau, und nicht die damit einhergehenden Entwürdigungen von Millionen Menschen. Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken.

Wir – Linke verschiedenster Strömungen – demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus – für eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt.

Weitere Informationen: http://www.ll-demo.de/

Bisherige Unterstützer der LL-Demo 2014 sind (Stand vom 27.10.2013): Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg ¤ Arndt, Christian – Hamburg ¤ Assoziation Dämmerung – Hamburg ¤ Auener, Reinhard – Berlin ¤ Aydin, Sahin – Bottrop ¤ Baltruschat, Käthe – Berlin ¤ Baltruschat, Klaus – Berlin ¤ Bartels, Heinz – Hamburg ¤ Dr. Barth, Margrit – Berlin ¤ Bartl, Anett – Chemnitz ¤ Bartl, Klaus (MdL Sachsen) – Chemnitz ¤ Bauer, Hans – Berlin ¤ Beck, Lothar – Berlin ¤ Bekemeier, Dirk – Bad Oeynhausen ¤ Bergmann, Kai – Berlin ¤ Bernhardt, Markus – Berlin ¤ Berthold, Tom – Berlin ¤ Dr. Biedermann, Wolfgang – Berlin ¤ Bierbaum, Heinz – Saarbrücken ¤ Binder, Karin (MdB DIE LINKE) – Karlsruhe ¤ Böhnert, Tom – Düsseldorf ¤ Bonk, Marion – Bremen ¤ Borchardt, Barbara (MdL) – MV ¤ Brandt, Konstantin – Berlin ¤ Brennemann, Sylvia – Duisburg ¤ Buchholz, Christine (MdB) – Berlin ¤ Buck, Alexander – Berlin ¤ Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) ¤ Burgholz, Frank – Berlin ¤ Carstens, Jürgen – Petershagen ¤ Cohen, Ellen – Schulzendorf ¤ Cronsnest, Maren – Berlin ¤ Cruz, Justo – Berlin ¤ Dagdelen, Sevim (MdB) – NRW ¤ DDR-Kabinett Bochum e.V. ¤ Dietel, Annemarie – Berlin ¤ DKP Friedrichshain-Kreuzberg ¤ DKP Hochtaunus ¤ DKP Mecklenburg-Vorpommern ¤ DKP PV ¤ DKP queer ¤ Drether, Kai – Berlin ¤ Drexler, Walter – Berlin ¤ Dürr, Jochen – Schwäbisch Hall ¤ Duisburger Netzwerk gegen Rechts ¤ Eichberg, Peter – Berlin ¤ Eichler, Gingo – Berlin ¤ Farha, Rim – Berlin ¤ Fiedler, Hans – Berlin ¤ Fiedler, Marianne – Berlin ¤ Prof. Fink, Heinrich – Berlin ¤ Fink, Ilsegret – Berlin ¤ Firmenich, Ruth – Berlin ¤ Fleischhauer, Helmut – Buchholz ¤ Förster, Eberhard – Berlin ¤ Fritsche, Thomas – Berlin ¤ Fritz, Alfred – Berlin ¤ Gaebelein, Raimund – Bremen ¤ Gefrot, Raoul – Hönow ¤ Gesellschaft für Politische Bildung und Partizipation – Berlin ¤ Dr. Girod, Regina – Berlin ¤ Girod, Wilhelm (Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936/39) – Berlin ¤ Gläser, Eckhard – Berlin ¤ Gläser, Fritz – Berlin ¤ Gläser, Theodor – Berlin ¤ Grünberg, Harri – Berlin ¤ Guilliard, Joachim – Heidelberg ¤ Hängel, Werner – Berlin ¤ Prof. Hager, Nina – Berlin ¤ Harms, Olaf – Hamburg ¤ Hechler, Helmut – Berlin ¤ Hechler, Rosmarie – Berlin ¤ Heimer, Achim – Berlin ¤ Heinen, Wiljo – Berlin ¤ Heinz, Ernst – Berlin ¤ Herbrick, Ursula – Berlin ¤ Heyer, Rosmarie – Berlin ¤ Hieronymi, Moritz – Berlin ¤ Hiksch, Uwe – Berlin ¤ Höger, Inge – NRW ¤ Hoffmann, Willi – Berlin ¤ Hoffmeister, Willi – Dortmund ¤ Horn, Jürgen – Berlin ¤ Hüttner, Erich – Berlin ¤ Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“ e. V. – IKF ¤ Jegielka, Stephan – Berlin ¤ Jenob, Brigitte – Berlin ¤ Jenob, Günther – Berlin ¤ Jeske, Ursula – Berlin ¤ Jörgens, Antje – Jena ¤ Johanterwage, Karin – Herzebrock ¤ Johanterwage, Rainer – Herzebrock ¤ John, Andreas – Berlin ¤ Jürgensonn, Harald W. – Brohl-Lützing ¤ Kaal, Cornelius – Lüneburg ¤ Prof. Karl, Heinz – Berlin ¤ Karl, Lore – Berlin ¤ Karl-Liebknecht Club Bottrop ¤ Kaschke, Irmgard – Berlin ¤ Katzove, Johann – Berlin ¤ Kind, Birgitt – Lanke ¤ King, Alexander – Berlin ¤ Kirschner, Christine – Berlin ¤ Klages, Heide (WLPF/JFFF + Lagergemeinschaft e. V.) – Berlin ¤ Knecht, Thomas – Friedrichsdorf ¤ Knop, Hans – Schulzendorf ¤ Koff, Helena – Berlin ¤ Kolowrat, Eva – Berlin ¤ Kommunistische Partei Türkei 1920 (TKP 1920) ¤ KPD LV Berlin ¤ Kretzschmer, Roland – Berlin ¤ Kretzschmer, Tamara – Berlin ¤ Kreysch, Fritz – Berlin ¤ Kroning, Ingrid – Berlin ¤ Krum, Horsta – Berlin ¤ Prof. Kuczynski, Thomas – Berlin ¤ Kunstkreis Bottrop e. V. ¤ Kurdisch-Deutscher Freundschaftskreis Münsterland e. V. ¤ Kutschke, Alfred – Berlin ¤ Larenas, Nancy – Berlin ¤ Laubenburg, Frank – Düsseldorf ¤ Laus, André – Berlin ¤ Lautaro, Valdes – Berlin ¤ Lautsch, Greta – Berlin ¤ Leciejewicz, Goll – Berlin ¤ Dr. Lein, Ingeborg – Berlin ¤ Linksjugend [´solid] Buchholz in der Nordheide KGB/RL Linksjugend [´solid] Hamburg ¤ Linksjugend [´solid] NRW ¤ Lude, Günther – Berlin ¤ Lude, Helga – Berlin ¤ Dr. Marohn, Heinz – Berlin ¤ Meißner, Paul – Potsdam ¤ Meißner, Sabine – Potsdam ¤ Mergen, Andree – Berlin ¤ Metzger, Wolfgang – Berlin ¤ Molitor, Marvin – Berlin ¤ Motter, Wolfgang – Berlin ¤ Müller, Helmut – Berlin ¤ Müller, Vera – Berlin ¤ NaturFreunde Ortsgruppe Adelante ¤ Nemez, Chris – Magdeburg ¤ Nemez, Ines – Magdeburg ¤ Ney, Wolfgang – Berlin ¤ Nlanersberger, Ursula – Berlin ¤ Nowotny, Andrea – Magdeburg ¤ Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken ¤ Oelze, Cyvi – Magdeburg ¤ Oelze, Frieda – Berlin ¤ Oelze, Jasper – Berlin ¤ Oelze, Maria – Magdeburg ¤ Oelze, Sabina – Magdeburg ¤ Oelze, Ulrich – Magdeburg ¤ Ostertag, Brigitte – Berlin ¤ Pflanz, Günter – Berlin ¤ Plache, Kurt – Berlin ¤ Pletl, Heya – Berlin ¤ Popp, Dieter – Bonn ¤ Preißner, Torsten – Berlin ¤ RedBirdWeb – Internetservice ¤ Reukewitz, Hans-Jürgen – Berlin ¤ Richter, Erhard – Berlin ¤ Rose, Gerlinde – Berlin ¤ Rubisch, Herbert – Berlin ¤ Ruch, Werner – Berlin ¤ Prof. Rump, Oliver – Buchholz ¤ Rvedick, Irmgard – Berlin ¤ Sabelleck, Karl-Heinz – Essen ¤ Sanft, Marianne – Berlin ¤ Schade, Christa – Magdeburg ¤ Schade, Dieter – Magdeburg ¤ Schade, Ines – Magdeburg ¤ Schade, Rüdiger – Magdeburg ¤ Scharfenberg, Manfred – Berlin ¤ Scheer, Uwe – Hamburg ¤ Schillen, Ida – Rostock ¤ Schindler, Johannes – Berlin ¤ Dr. Schindler-Saefkow, Bärbel – Berlin ¤ Schips, Norbert – Berlin ¤ Schling, Lisbet – Berlin ¤ Schlottmann, Waltraud – Berlin ¤ Schmidt, Karl-Heinz – Helmstedt ¤ Schneider, Werner – Berlin ¤ Schuder-Hirsch, Rosemarie – Berlin ¤ Schulz, Carsten – Berlin ¤ Schulz, Lisa – Berlin ¤ SDAJ Berlin ¤ SDAJ Bundesvorstand ¤ Seidel, Günter – Erkner ¤ Selmaier, Christa – Magdeburg ¤ Selmaier, Roland – Magdeburg ¤ Selvåg, Gudmund Kollung – Bergen/Norwegen ¤ Senft, Gabriele – Berlin ¤ Specht, Christian – Berlin ¤ Spoo, Eckart – Berlin ¤ Spoo, Lydia – Berlin ¤ Staudke, Sybille – Berlin ¤ Steinke, Dietmar – Berlin ¤ Sternberg, Ilse – Magdeburg ¤ Sternberg, Paul – Magdeburg ¤ Steyer, Jan – Göttingen ¤ Stiebert, Dieter – Berlin ¤ Stoeck, Anja – Winsen ¤ Strobel, Else -Berlin ¤ Strobel, Rudi – Berlin ¤ Stuchly, Wolfgang – Berlin ¤ Sunderbrink, Martina – Bad Oeynhausen ¤ Tippel, Melanie – Berlin ¤ Trampenau, Bea – Buchholz ¤ Traut, Joachim – Arnstadt ¤ Ulrich, Fritz – Berlin ¤ Vanek, Ulrich – Twistringen ¤ ver.di-Betriebsgruppe Wittekindshof ¤ Vetter, Hanna – Magdeburg ¤ Vetter, Holger – Magdeburg ¤ Vgugen, Ursula – Berlin ¤ Visser, Jochen – Berlin ¤ Dr. Vogel, Volkmar – Berlin ¤ Vogel-Armbruster, Dieter – Lüneburg ¤ Dr. Wagenknecht, Sahra (MdB) – NRW ¤ Welder, Brigitte – Berlin ¤ Welder, Joachim – Berlin ¤ Wendekamm, Wilfried – Berlin ¤ Werner, Bernhard – Berlin ¤ Dr. Werner, Matthias – Berlin ¤ Wiechowski, Jan – Berlin ¤ Wils, Sabine (MdEP) – Hamburg ¤ Wimmersperg, Laura von – Berlin ¤ Windhorn, Monika – Hannover ¤ Wischeidt, Gudrun – Berlin ¤ Wissel, Elisabeth – Berlin ¤ Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V. ¤ Wollmann, Maria – Berlin

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Am Samstag führten wir Kommunisten in Bremen unseren DKP-Infostand in der Vegesacker Fußgängerzone durch. Daran beteiligten sich 7 Genossinnen und Genossen. Der Rote Norden wurde verteilt, Spenden gesammelt für unser Olivenölprojekt. Drei Menschen wollen zukünftig zu unseren Gruppenabenden eingeladen werden. 3 U Z- Pressefestplaketten haben wir verkauft. Insgesamt wurden nun 37 Pressefestplaketten an die Frau und den Mann gebracht. Der letzte 5-Liter Olivenölkanister wurde am Sonnabend auch gegen eine Spende von 50 Euro abgegeben. Für 35 Liter kaltgepresstes Olivenöl haben wir eine Spende von 522 Euro erhalten.

Vier Wochen lang haben wir auf den Kundgebungen der Friedensinitiative das kostbare Exportgut Griechenlands, kaltgepresstes Olivenöl angeboten. Die Resonanz war überwältigend. In knapp 5 Monaten wurden insgesamt 1177 Euro auf der Straße bei Friedenskundgebungen und Infoständen gesammelt. Die Spende für die 35 Liter kaltgepresstes Öl werden wir den Arbeitern und Olivenbauern über unser Solidaritätskonto direkt und in bar auszahlen. Es ist wichtig, dass die Olivenarbeiter und Bauern gut über den Winter kommen. Kalt gepresstes Olivenöl benötigt in der Regel zwei Monate, um süß zu werden. Das Öl wird dann in 5-Liter Blechkanistern mit einem Zertifikat, dem Namen der Region, der Ölmühle und dem Qualitätssiegel beschriftet. Manche Menschen schauten schon danach, waren aber auch anschließend von der wohlschmeckenden Qualität des Olivenöls begeistert und auch seinen Wirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem.

Proletarische Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker – in diesem Zusammenhang konnten wir auch dem Bremer Erwerbslosenverband eine Spende von 115 Euro übergeben. Der Verband stellt uns während der Ferien seine Räumlichkeiten zur Verfügung und zwar fast kostenlos. Zur Zeit läuft noch bis zum Ende des Jahres 2013 das internationalistische Spendenprojekt für die Elektrifizierung von Ärztehäusern mit Solarenergie auf Kuba.

Gerd-Rolf Rosenberger
DKP Bremen-Nord

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Verschiedene Gliederungen und Mitglieder der DKP haben mit Stellungnahmen auf die Erklärung des Sekretariates zur Lage der Partei in der UZ vom 13. September 2013 reagiert. Diese Stellungnahmen sind den Mitgliedern des Parteivorstandes sowie den Bezirken, Landesvorständen und Koordinierungsräten der DKP zugesandt worden mit der Bitte, sie für die Meinungsbildung in die Gliederungen der Partei zu geben. Sie sind außerdem veröffentlicht in den DKP-Informationen 7/2013. Nach dessen Erstellung erreichte uns eine weitere Stellungnahme der GenossInnen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Michael Maercks, Leo Mayer, Volker Metzroth. Diese wird ebenfalls an die Mitglieder des Parteivorstandes und die Bezirke versandt mit der Bitte sie an die Gliederungen weiterzugeben. Sie ist außerdem – wie auch die DKP-Informationen – auf www.dkp-online.de in der Rubrik DKP-Parteivorstand unter „aktuelles“ zu finden.

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MEL

An der KLS Leverkusen hat die Partei ein kommunalpolitisches Seminar durchgeführt. Hier ein Bericht der DKP Rheinland-Westfalen:

Tiefgänge beim kommunalpolitischen Seminar der DKP

Karl-Liebknecht-Schule Leverkusen:

Damit das Rathaus doppelt rot wird

Ein lebendiges kommunalpolitisches Seminar mit anspruchsvoller Zielsetzung: ein Gewinn in und mit der Karl-Liebknecht-Schule.

Es gibt ver­schie­de­ne Grün­de für ein Rat­haus, rot zu wer­den. Ein Grund müss­te in der per­ma­nen­ten Scham lie­gen, weil auch dort stän­dig Be­schlüs­se ge­fasst wer­den, die dem be­trof­fe­nen Bür­ger die Zor­nes­rö­te ins Ge­sicht stei­gen las­sen – et­wa we­gen der Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen, von de­nen die, die in den Pa­läs­ten woh­nen, in glei­cher Hö­he be­trof­fen sind wie das Pro­le­ta­ri­at. Und we­gen des Ein­kom­mens­ge­fäl­les sind sie so­gar we­ni­ger oder gar nicht be­trof­fen. Ein an­de­rer Grund könn­te dar­in lie­gen, dass die DKP (wie­der) ins Rat­haus ein­ge­zo­gen ist.

Über den Sinn und die Be­schränkt­heit par­la­men­ta­ri­scher Ar­beit auf kom­mu­na­ler Ebe­ne be­rie­ten ge­stan­de­ne Man­dats­trä­ger und Hoff­nungs­trä­ger hin­sicht­lich der kom­men­den Kom­mu­nal­wah­len. Meh­re­re Schwer­punk­te präg­ten die sehr fun­dier­te In­for­ma­ti­ons­ver­mitt­lung und die au­ßer­or­dent­lich le­ben­di­ge De­bat­te.

Auf der ei­nen Sei­te ging es um die ver­tie­fen­de Fra­ge nach dem po­li­ti­schen, his­to­ri­schen und ideo­lo­gi­schen Fun­da­ment der Kom­mu­nal­po­li­tik. Bei der Su­che nach den Ant­wor­ten wur­de bei Marx, En­gels, Le­nin und Lu­xem­burg an die Tür ge­klopft. In bes­ter Tra­di­ti­on der Karl-Lieb­knecht-Schu­le wur­den un­ter der an­ge­nehm-sou­ve­rä­nen Mo­dera­ti­on von Schul­lei­ter Jür­gen Lloyd die Klas­si­ker ab­ge­klopft – und da­zu die Kom­men­tie­rung von Gerns/Stei­ger­wald.

Lloyd pro­vo­ka­tiv und durch­aus ver­schmitzt: Was hat die Ar­bei­ter­be­we­gung aus der Bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie zu ma­chen? Über­set­zung: Soll man sich als Kom­mu­nist im Rat­haus in die Bür­ger­li­che De­mo­kra­tie ein­brin­gen? Und wenn man dem zu­stimmt: mit wel­chem Ziel? Es könn­te sein, dass, wenn man das Ziel er­reicht hat, schon nicht mehr in der Bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie ist. Die­ser »Sprung« wä­re aber si­cher­lich nicht (nur) den Ak­ti­vi­tä­ten der DKP in den Rat­häu­sern ge­schul­det, son­dern (über­wie­gend) den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen au­ßer­halb der Rat­haus­tür, in den Be­trie­ben, auf der Stra­ße.

Wenn das Ziel »Frei­heit und Gleich­heit« heißt, dann ist es nicht Frei­heit und Gleich­heit, wie die bür­ger­lich-par­la­men­ta­ri­sche De­mo­kra­tie sie prak­ti­zie­ren. Rich­tig ist: Je­de/r hat ei­ne Stim­me. Rich­tig ist aber auch: Wenn man sie in die Wahl­ur­ne ge­wor­fen hat, dann ist sie weg. Da­ge­gen das mar­xis­ti­sche Ver­ständ­nis: Frei­heit und Gleich­heit sind erst dann tat­säch­lich ge­ge­ben, wenn die Klas­sen auf­ge­ho­ben sind.

Der par­la­men­ta­ri­sche Kampf als Klas­sen­kampf ist Be­stand­teil kom­mu­nis­ti­scher Po­li­tik, aber nicht erst seit dem 25. Sep­tem­ber 1968, der Grün­dung der DKP. Die Kom­mu­nis­ten stan­den noch vor der Grün­dung der KPD (30.De­zem­ber 1918/1. Ja­nu­ar 1919) vor der Fra­ge »Na­tio­nal­ver­samm­lung oder Rä­te­re­pu­blik?« Ro­sa Lu­xem­burg be­ant­wor­te­te die­se Fra­ge auf der »Reichs­ver­samm­lung der Ar­bei­ter- und Sol­da­ten­rä­te«. Ver­öf­fent­licht wur­de ihr Bei­trag ei­nen Tag spä­ter, am 17. De­zem­ber 1918 in der Ro­ten Fah­ne. Das war we­ni­ge Ta­ge nach der Aus­ru­fung der »Frei­en so­zia­lis­ti­schen Re­pu­blik Deutsch­land« durch Karl Lieb­knecht (Spar­ta­kus­bund) am 9. No­vem­ber 1918, ge­gen 16 Uhr. Eben­falls am 9. No­vem­ber 1918 wur­de Fried­rich Ebert (SPD) von Prinz Max von Ba­den zum Kanz­ler der bür­ger­li­chen Re­pu­blik ge­kürt, die Phil­ipp Schei­de­mann (SPD) in ei­nem Al­lein­gang ge­gen 14 Uhr von ei­nem Bal­kon der West­sei­te des Reichs­ta­ges aus­ge­ru­fen hat­te. Der »Vor­wärts« (SPD-Zei­tung) hat­te zu­vor die De­mons­tran­ten auf­ge­ru­fen, sich zu zer­streu­en. Ebert ta­del­te an­schlie­ßend wie­der­um Schei­de­mann, weil der nicht au­to­ri­siert war, sei­ne Re­pu­blik aus­zu­ru­fen. Schei­de­mann hat­te je­doch schnell han­deln müs­sen, woll­te er doch Karl Lieb­knecht zu­vor­kom­men. In die­sen we­ni­gen Mi­nu­ten wur­de gro­ße Klas­sen­ge­schich­te ge­schrie­ben. The­ma: Re­vo­lu­ti­on und Kon­ter­re­vo­lu­ti­on.

Auch in Un­kennt­nis der Fra­ge­stel­lung von Jür­gen Lloyd, 95 Jah­re nach der No­vem­ber-Re­vo­lu­ti­on, fürch­te­te Schei­de­mann: «Lieb­knecht will die So­wjet­re­pu­blik aus­ru­fen.« Und we­ni­ge Se­kun­den spä­ter be­log er die Ar­bei­ter und Sol­da­ten: »Un­ser Freund (Ebert, UK) wird ei­ne Ar­bei­ter­re­gie­rung bil­den, der al­le so­zia­lis­ti­schen Ar­bei­ter­par­tei­en an­ge­hö­ren wer­den. (…) Al­les für das Volk, Al­les durch das Volk.« Da­ge­gen Ebert: »Ich aber will sie, die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on nicht, ja ich has­se sie wie die Sün­de.« Und da­zu schlie­ß­lich Ro­sa Lu­xem­burg: »Das ist Kon­ter­re­vo­lu­ti­on, wie sie leibt und lebt.« Es hat sich in die­sem Punkt seit dem 9. No­vem­ber 1918, 14 Uhr nichts ge­än­dert.

Die Räterepublik konnte nicht installiert werden. Die KPD hatte einen Boykott der Wahl zur Nationalversammlung beschlossen. Liebknecht und Luxemburg waren gegen den Boykott.

Schon im darauf folgenden Jahr kandidierten USPD und KPD zum Reichtag, 1928 nur noch die KPD, der sich viele Mitglieder der USPD zugewandt hatten. Die Stimmen der KPD stiegen – am Beispiel von Ahlen (heute: Bezirk Ruhr-Westfalen) – von 2,50 Prozent (1920) auf 27,87 Prozent (1930).

Wie die KPD die Funktion der Wahlen auch in der Weimarer Republik bewertete, erläutete Michael Gerber. Er verwies auf Wilhelm Köhnen, der für die KPD aktiv war als Kommissar der Arbeiter- und Soldatenräte in Halle, in der Weimarer Nationalversammlung, im Reichstag, im Preußischen Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Köhnen warnte vor einer Kommune als Verwalterin der Verhältnisse, vor einer Verschleierung der Verhältnisse. Die KPD habe dagegen auch in den Parlamenten für die grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse gekämpft. Die Broschüre »Kommunistische Gemeindepolitik« von 1925 lieferte konkrete Anregungen, viele sind heute noch zu verwenden.

Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte Arno Grieger mit packenden Beispielen. Wolfgang Richter deckte auf, wie die Kommunen derzeit für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit (SOS) sorgen, wie innerhalb der Stadtverwaltung Entmündigung und Erniedrigung Einzug gehalten haben – etwa durch Streifendienst und Quartierkümmerer –, wobei die Vollstrecker prekär gehalten werden.

Tunia Erler zog abschließend eine aufschlussreiche Bilanz zum Bundestagswahlkampf der DKP in Berlin Mitte. Kern ihres Fazits: Deshalb müsse eine flächendeckende Kandidatur zur Europawahl angestrebt werden. Das könne gelingen, wenn die DKP das Wort »Kollektivität« glaubwürdig neu buchstabiere.

Uwe Koopmann

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Anmerkung der Redaktion: Die schriftlich vorliegenden Beiträge können bei der UZ-Redaktion abgerufen werden.

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SDAJ, Marx, EngelsAm vergangenen Wochenende fand mit 100 Delegierten der Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im hessischen Eschborn statt.

Im folgenden dokumentieren wir das Grußwort des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mein Grußwort mit einem persönlichen Dank beginnen. Die SDAJ, ich sage bewusst unsere Jugendorganisation, hat mich geprägt, ich komme aus ihr und habe durch sie viel gelernt.

Ich habe zum Beispiel gelernt,
– Einen 7,5 Tonner rückwärts und bergauf eine enge Gasse hochzufahren, um die nassen Klamotten eines abgesoffenen Pfingstcamps auszuladen.
– Dass, wenn man die Nordwand der Burg Wahrberg, der Bildungsstätte der SDAJ, mit dem Dampfstrahler säubert, Domestos als Beimischung nur kurz hilft, dann aber doch zu leichten Vergiftungserscheinungen führt.
– Dass Solidarität, Kollektivität, gemeinsame Arbeit und gemeinsamer Kampf Bäume ausreißen kann, bei Festivals der Jugend früher und Festivals der Jugend heute
– mit den Kriterien Wesen und Erscheinung umzugehen, eine Fähigkeit, die man beruflich, politisch und privat überhaupt nicht unterschätzen kann

Neben dem persönlichen Dank möchte ich aber auch den Dank der Kommunistinnen und Kommunisten, den Dank der DKP überbringen:

Danke, Ihr habt nicht begonnen am Prinzipiellen unseres Verhältnis zu rütteln, obwohl es manche Irritation gab und Euch die Kommunistische Partei auch manchmal vor den Kopf gestoßen hat.

Das Verhältnis von SDAJ und DKP ist ein Kampfbündnis von zwei Organisationen auf dem Boden einer gemeinsamen Weltanschauung, der Ideen von Marx, Engels und Lenin. Es ist das Verhältnis der Kommunistischen Partei zu einer selbständigen, revolutionären, sozialistischen Jugendorganisation.

Dieses Verhältnis ist für beide wichtig, wenn nicht sogar entscheidend oder unverzichtbar.

Für die Partei, denn wo soll die künftige Generation der Revolutionäre herkommen, wenn nicht aus der revolutionären Jugendorganisation, wo soll die zukünftige Generation der erfahrenen Kader herkommen, wenn nicht aus der Erfahrung der Arbeit im sozialistischen Jugendverband.

Aber auch für den Jugendverband. Denn die Revolution wird kein Projekt einer Generation, sondern die Aufgabe der Klasse, der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten sein, die Revolution und auch der Kampf um die Heranführung an diese. Beides erfordert vor allem die Formierung der Klasse zu einer Klasse an sich, also einer Klasse, die nicht nur Klasse ist, sondern dies auch begreift – das kann der Jugendverband alleine nicht erreichen.

Bevormundung der Partei gegenüber dem Jugendverband ist darum genauso falsch wie die Geringschätzung der „lahmen“ KP durch Genossinnen und Genossen des Jugendverbands.

Natürlich kann man sich manchmal über die Partei ärgern. Natürlich ist revolutionäre Ungeduld nicht immer falsch. Aber beides ist eben die Erscheinungsebene, wird es zum Wesen, wirft es uns beide zurück.

Das heißt aber auch keineswegs gegenseitige Kritiklosigkeit, sondern das heißt wir brauchen das offene, solidarische Verhältnis, wie es sich für Revolutionäre gehört. Um das aber auch in aller Deutlichkeit zu sagen, dazu gehören NICHT offene Briefe von Mitgliedern der Partei an die SDAJ, dazu gehört NICHT deren Veröffentlichung auf bunten Internetportalen und dazu gehört NICHT die Publikation in sozialen Medien.
Ja SDAJ und DKP sind selbständige Organisationen, aber wer die freiwillige Gemeinsamkeit gefährdet, der gefährdet auch den revolutionären Kampf. Herbert Mies, langjähriger Vorsitzender der DKP, von dem ich Euch ebenfalls herzlich grüßen soll, brachte es in einer Atmosphäre, in der auch Teile der SDAJ die DKP antikommunistisch anfeindeten, auf dem 10. Bundeskongress der SDAJ, der dann zur Spaltung führte, auf den Punkt. Er sagte „Für uns ist die SDAJ eine selbständige sozialistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend. Und bei dieser Selbständigkeit soll es auch bleiben. Wir betrachten sie als eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass breite Teile der Jugend in den Kampf um ihre Rechte und Interessen und um eine sozialistische Zukunft einbezogen werden können. Wir stellen uns unter einem sozialistischen Jugendverband nicht die Kopie einer kommunistischen Partei , sondern einen Jugendverband vor, der eigene jugendspezifische Methoden und Betätigungsformen bietet, der ein Verbandsleben entwickelt, das für die arbeitenden und lernende Jugend unseres Landes neuzeitlich und attraktiv ist.

Unser Verhältnis zur SDAJ ist natürlich immer auch von den Vorstellungen geprägt, die wir als revolutionäre Partei von uns selbst haben. Dieses Selbstverständnis ist gegenwärtig in der Partei sehr umstritten. In dem Selbstverständnis der DKP im Verhältnis zur SDAJ frage ich mich selbst: Was würden Jugendliche, die nach einer Perspektive suchen, ja junge Sozialisten von einer kommunistischen Partei halten, (…), die Abschied nimmt von ihrem sozialistischen Ziel? Von der Arbeiterklasse, vom Klassenkampf? Die sagt: Was Sozialismus ist oder sein sollte, wissen wir nicht mehr. Was Marxismus ist, wissen wir nicht mehr. Was revolutionär ist, wissen wir auch nicht mehr. Sie müssten sich sagen: Das wäre keine revolutionäre Partei mehr. (…) Und ich frage mich schließlich: Was sollen junge Revolutionäre von einer kommunistischen Partei halten, die in der Vielfalt ihrer Meinungsbildung ihre innere Einheit aufgibt, die sich in ihrem inneren Gefüge nicht mehr als ein Bund von Gleichgesinnten und nicht mehr als eine Kampfpartei mit Meinungsvielfalt und Beschlussverbindlichkeit versteht. (..) Indem ich mir diese Fragen stelle komme ich (…) zu der Schlussfolgerung: Eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse (…) ist unverzichtbar. Und unverzichtbar ist eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Die Arbeiterklasse braucht sicherlich die Bündelung und Sammlung aller linken Kräfte. Sie braucht vor allem aber eine Deutsche Kommunistische Partei. Sicherlich braucht die Arbeiterjugend revolutionär-demokratische und radikale Bewegungen. Sie braucht aber auch künftig eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Und genau diese Notwendigkeit bestimmt auch das Wesen und den Inhalt unseres Verhältnisses zur SDAJ“ Soweit Herbert Mies 1989 angesichts des Versuches, die SDAJ von einer sozialistischen zu einer allgemein-fortschrittlichen Jugendorganisation umzuwandeln und angesichts einer Auseinandersetzung in der DKP, bei der sich die sogenannten Erneuerer von der Konzeption einer kommunistischen Partei verabschieden wollten.
Was Herbert damals sagte, stimmt auch heute und ich möchte es ausdrücklich unterstreichen und davon ließ sich der Parteivorstand auch leiten, als er sich mit aktuellen Angriffen auf die SDAJ und das Verhältnis zwischen SDAJ und DKP befasste.

Dieses Verhältnis ist das Wesen – es ist unsere theoretische und ideologische Grundlage, aber es muss auch konkret werden, es muss uns erfassen, weil erst dann die Theorie zur materiellen Gewalt wird. Und das ist jetzt unsere Aufgabe. Gemeinsam bei der Arbeiterjugendkampagne, die Ihr Euch vornehmen wollt; gemeinsam beim UZ-Pressefest; gemeinsam bei der Stärkung der SDAJ und gemeinsam bei der Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei.

Wir danken Euch hier für die Bereitschaft zugunsten des Pressefests Eure Planungen zu verändern und wir wollen gemeinsam mit Euch daran arbeiten, dass wir auf dem Pressefest einen Jugendbereich hinbekommen, der ausstrahlt und der Stärkung der SDAJ dient.

Der Kapitalismus und (nicht nur) der deutsche Imperialismus haben nicht viel verdient. Verdient haben sie eine stärkere SDAJ und eine stärkere DKP. Verdient, weil Lampedusa, das Flüchtlingsdrama ihre Menschenfeindlichkeit, ihre Tödlichkeit zeigen. Verdient, weil das Kriegsgeschrei von de Maizière und Westerwelle in Kundus ihren Militarismus und ihre Aggressivität zeigen. Verdient, weil dieses Land zu einem Niedriglohnland gemacht wurde, um die Peripherie der EU mit der sogenannten Exportwalze auszunehmen. Verdient weil, derzeit in Syrien imperialistische Interessen die Kriegsgefahr anheizen, die Millionen Menschen bedroht.

Dem setzen wir gemeinsam die antiimperialistische Solidarität entgegen und darum sagen wir: Hoch leben die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ecuador, hoch lebe die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba.

Wir schlagen Euch vor, schnell eine Verständigung herbeizuführen, wie wir Eure Vorbereitung der Weltfestspiele unterstützen können und wir schlagen Euch vor, noch einen Zahn zuzulegen, um Euer erfolgreiches Kuba-Solidaritätsprojekt in der Partei bekannter zu machen – Freiheit für die Miami 5.

Wir schlagen Euch vor, viel stärker darauf zu orientieren, wie Gruppen der SDAJ und Gruppen der DKP auch gemeinsam auf die Straße kommen und frecher auf die Straße kommen – auch da können wir durchaus aus unserer Vergangenheit lernen. Ein Beispiel, beim 5. Bundeskongress der SDAJ, 1976 in Frankfurt, berichtete ein Delegierter: „So marschierten wir das nächste Mal mit einem lebendigen Schwein vor das Werkstor und protestierten gegen den Schweinestall, der unseren Auszubildenden als Kaue zur Verfügung gestellt wird …“ Der Delegierte war Rainer Einenkel, heute Betriebsratsvorsitzender bei Opel Bochum. Vermutlich würde er heute leider anders agieren, das Opel-Kapital hätte solch eine Aktion aber durchaus verdient, das Schwein vielleicht aus Gründen des Tierschutzes nicht.
Früher gab es die Losung „SDAJ und DKP tun den Monopolen weh“ – ist ein bisschen „reim Dich oder ich fress Dich“ – aber trotzdem richtig, deshalb es lebe unsere Freundschaft, stärkt die SDAJ und stärkt die DKP.

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Anfang Oktober teilte die BSAG mit, dass sie nächstes Jahr ihre Fahrpreise erhöhen muss. Ein Einzel- und Kurzstreckenticket soll dabei 10 Cent mehr kosten und drei Euro mehr im Schnitt für die Monats- oder Jahreskarte und das Sozialticket um 3,20€ auf 30,70€.

Wir Bremer Kommunistinnen und Kommunisten sind der Meinung, dass das unsozial und ökologisch falsch ist. Durch diese wiederholte Preiserhöhung innerhalb kürzester Zeit wälzt die BSAG erneut ihre finanziellen Probleme auf die Nutzerinnen und Nutzer ab.

Die BSAG sieht das naturgemäß anders. Sie begründet die Erhöhung damit, dass die Stadt weniger Geld zahlt und die Sparmaßnahmen im Betrieb ausgeschöpft sind.

Viele Fahrgäste der BSAG stehen an den Haltestellen mit der geballten Faust in der Tasche und sind sehr aufgebracht. Zu recht!

Einige erinnern an die Kämpfe gegen die Fahrpreiserhöhungen vergangener Tage mit Blockaden und Rote Punkt-Aktionen, andere an stabile und erschwingliche Preise in der DDR und andere wiederum appellieren an soziale Gerechtigkeit.

Die DKP erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommune nicht als Sachzwang an, weil die Stadt einerseits eine Verantwortung für das Gemeinwesen und für die Daseinsvorsorge hat und andererseits sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen kann / darf.

Wir stellen deshalb Fragen:
– Wo ist das Geld für die BSAG geblieben?
– Wer hat die Subventionen an die BSAG gekürzt und an wem wird das Geld umverteilt?

Vorrang vor Hochglanz- und Prestigeprojekten im Interesse der hanseatischen Schaffermahl-Wirtschaft muss die Versorgung der Stadtteile sein. Unter anderen mit Breitensport, Breitenkultur, Gesundheitsein- richtungen und selbstverständlich mit erschwinglichen Fahrpreisen des ÖPNV für alle Geldbeutel.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern:
– Als Erstes: Rücknahme der geplanten Tariferhöhungen und ein Sozialticket, was den Namen auch verdient!
– Ausreichend öffentliche Gelder für den ÖPNV statt für kostspielige Wirtschafts- und Prestigeprojekte.

DKP Bremen

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