DKP in Aktion
Zeige alle Artikel in DKP in Aktion
0

Informationsveranstaltung der DKP Bochum

Glauben wir den Herrschaftsmedien, so stehen sich im aktuellen Syrien das aufbegehrende Volk und brutal agierende Sicherheitskräfte gegenüber. Bewaffnete Angriffe der ‚Aufständischen‘ werden lediglich als Verteidigung wahrgenommen. Der Stil der Berichterstattung unterscheidet sich in nichts von demjenigen, den wir zu Beginn des Überfalls auf den Irak und Libyen erleiden mussten: Vermutungen, Schuldzuweisungen ohne Beweise, in falsche Zusammenhänge gestellte Bilder.
Doch es finden sich hinreichend Belege für eine andere Sicht der Lage. Soziale Unruhen wurden nach altbewährtem Muster genutzt, um paramilitärische Gruppen – die sich selbst den Namen Freie Syrische Armee (FSA) gegeben haben – die Führung in den lokalen Konflikten übernehmen zu lassen. Sie erhält Geld und Waffen aus den reaktionärsten arabischen Regimen – Katar und Saudi-Arabien sowie Ausbildung, Ausrüstung und logistische Unterstützung von den NATO-Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und der Türkei. Diese Fakten werden auch von den Herrschaftsmedien kaum noch geleugnet. Zudem ist die beharrliche Weigerung der FSA, über eine friedliche Lösung der innersyrischen Konflikte zu verhandeln, schwerlich zu begründen. Dennoch, elementare Fragen, die sich eigentlich jeder halbwegs logisch denkende Mensch stellen muss, bleiben nach wie vor unbeantwortet.
Einer der Hauptakteure in der FSA ist die für einen islamischen Gottesstaat kämpfende Al-Nusra-Front. Seit Dezember 2012 steht sie als Terrororganisation auf der schwarzen Liste des nordamerikanischen State Departements. Dessen ungeachtet unterstützen die USA und ihre Verbündeten deren Versorgung mit Waffen aus den oben genannten und nicht gerade als Hüter der Menschenrechte bekannten islamischen Ländern und befördern somit die Destabilisierung eines der wenigen säkularen Staaten der arabischen Region.Offensichtlich widersprechen die Werte dieser westlichen Gemeinschaft den Werten der UNO-Generalversammlung, die in mehreren Resolutionen militärische Aggressionen gegen souveräne Staaten genau definiert und mehrheitlich verurteilt haben.
Warum also derart eklatante Verstöße sowohl gegen die eigenen als auch gegen internationale Werte? Welcher Gewinn wird erwartet? Und welche Ziele verfolgt insbesondere die BRD? Die Zustimmung zur Ermächtigung der FSA, Erdöl aus den von ihnen besetzten Gebieten Syriens an westliche Staaten verkaufen zu dürfen, wird die beiden Großmächte, die sich nach wie vor für eine friedliche Lösung stark machen, nicht gerade begeistern. Warum also geht die BRD das Risiko ein, die für sie wichtigen Export-Länder Russland und die VR China, zu düpieren?

31. Mai 2013 um 19:00 Uhr
im Kulturzentrum „Bahnhof Langendreer“
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum , Raum 6

Wir haben für diesen Tag Joachim Guilliard eingeladen. Er arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Seit Jahren untersucht und kommentiert er die Hintergründe der westlichen militärischen Aggressionen gegen den Irak, Libyen und nun Syrien. Ihm werden wir unsere Fragen stellen und mit Sicherheit eine spannende Diskussion haben.

 

DKP Bochum

0

Für den 15. Juni mobilisiert die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 zu einem bundesweiten Aktionstag um klar zu machen, dass die Milliarden, die in Stuttgart vergraben werden sollen, an allen Ecken und Enden in der Bahninfrastruktur fehlen und die Mehrkosten von Bahnkunden und Beschäftigen aufgebracht werden müssen. 

 

Schluss mit Stuttgart 21Darüber hinaus geht es natürlich auch um eine grundsätzlich Ausrichtung der Bahn AG: Sollen die Weichen auf Privatisierung und Maximalprofit gestellt werden oder brauchen wir eine Eisenbahn, die günstig, schnell und umweltschonend Personen und Güter befördert?

Um die bundesweite Mobilisierung zu unterstützen, stellen wir allen DKP Gruppen, die sich in ihren Städten am Aktionstag beteiligen wollen, ein Flugblatt zur Verfügung. Dazu können bei uns zum Selbstkostenpreis Aufkleber bestellt werden und es gibt auch noch einige Exemplare unserer Broschüre „Bahnhof unterm Daimlerstern“.

 

Schluss mit Stuttgart 21! Aussteigen jetzt!

Seit dem Protestsommer 2010 ist das Thema Stuttgart 21 bundesweit bekannt und schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Meist, wenn die Bahn wieder mal ein großes Problem eingestehen muss, aber dennoch niemand die Notbremse ziehen will. Im Gegenteil: Mit Segen der Bundesregierung soll das Projekt trotz aller Probleme weiter verfolgt werden. Gebaut hat die Bahn bis heute nur einen Teil blauer Rohrleitungen auf Ständern quer durch die Innenstadt, für ihr sogenanntes Grundwassermanagement, das noch nicht endgültig genehmigt ist. Ansonsten wurde nur fleißig abgerissen und zerstört, teilweise gegen geltende Gesetze.

 

Kostenlüge

Im Dezember2012  präsentierte die Bahn, was uns schon lange klar ist: Der Kostendeckel ist gesprengt, S21 wird mit nun offiziellen 6,8 Mrd. Euro nochmals deutlich teurer. Zur Erinnerung: 1994 wurden die Kosten auf 2,5 Mrd. Euro geschätzt, 2008 schätzte der Bundesrechnungshof die Kosten schon auf 5,3 Mrd. Trotzdem wurde 2009 die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben, die nur 3,1 Mrd. Euro auswies, zusätzlich aber nochmals einen Risikotopf von knapp der Hälfte der kalkulierten Kosten. Kurz darauf wurde öffentlich, dass das Budget nicht reichen würde. Der Kostendeckel von 4,5 Mrd. wurde erfunden, die Kosten heruntergemogelt. Damit haben sich die Kosten fast verdreifacht, ohne dass ein Meter Tunnel gebaut wurde. Da hat Bahnchef Grube vorsorglich schon mal angekündigt, dass man bei Kostenkalkulationen für Tunnel nie so genau sein könnte. Unabhängige Schätzungen kommen daher auf deutlich über 10 Mrd. Euro. Egal ob Bahn, Bund, Land oder Stadt Stuttgart: Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen, Bahnkunden und die Beschäftigten der Bahn.

 

Leistungslüge

In Stuttgart soll Geld verbuddelt werden, was überall sonst fehlt. Etwa im Ausbau des Nahverkehrs, der Sanierung von Streckenabschnitten oder z.B. dem Ausbau von Strecken entlang des gesamten Rheins. Doch wird Stuttgart für diese horrenden Summen noch nicht mal einen besseren Bahnhof bekommen. Der 20 Jahren vernachlässigte Stuttgarter Hauptbahnhof zählt seit Jahren zu den Bahnhöfen mit den wenigsten Verspätungen und schon jetzt zusätzlichen Kapazitäten. Auch nach dem gemogelten Stresstest der Bahn wird der unterirdische Bahnhof weniger Züge abfertigen können und für Bahnreisende sehr viel unbequemer werden. Der Nahverkehr wird abgehängt. Mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird der Hochgeschwindigkeitswahn des Bahnvorstands fortgesetzt. Ähnlich wie auf der Strecke zwischen Köln und Frankfurt wird auch hier kein Güterverkehr die Gleise nutzen können. Damit entstehen keine zusätzlichen Kapazitäten, auch Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern. Der Kurs auf die Bahnprivatisierung zeigt letztlich, dass mit Rückendeckung sowohl der ehemaligen SPD-Grünen-Regierung als auch unter CDU / FDP, die Bahn als Massenverkehrsmittel abgehängt werden soll. Im Personenverkehr zählt nur noch Hochgeschwindigkeit, daneben werden Fernbusse für die durch die Sozialabbaupolitik Verarmten etabliert. Der Nahverkehr wird ausgegliedert oder zusammengestrichen, der Güterverkehr wird auf wenige Massengüter beschränkt. Die Bahn AG selbst verdient inzwischen ihr Geld mit Speditionen, Immobiliengeschäften und Aufkäufen von Logistikunternehmen im Ausland. Drei von vier bisherigen Bahnvorständen waren vorher im Daimlerkonzern tätig.

 

Immobilienlüge

Stuttgart gehört zu den teuersten Städten in Deutsch-land. Seit Jahren wird auch hier, wie in vielen anderen Städten der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll nun inmitten der Innen-stadt ein riesiges Spekulationsobjekt für Banken, Im-mobilien- und Baubranche geschaffen werden. Der Geltungswahn einiger Politiker, die sich Denkmäler mit unsinnigen Großprojekten schaffen wollen, ergänzt sich mit dem Interesse des Monopolkapitals, die Städte ganz im Sinne ihrer Profitinteressen umzugestalten.

 

Stuttgart, Berlin, Hamburg, Kassel

In allen deutschen Städten lassen sich solche Projekte finden. Stuttgart 21, BER in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafen bei Kassel sind nur Spitzen des Eisbergs. Egal ob Schwarz, Gelb, Grün, Rosa, diese Politik wird von allen unterstützt. Dabei setzten CDU / FDP zur Not auch auf massive Polizeieinsätze, wie dem schwarzen Donnerstag in Stuttgart, während sich SPD und Grüne oft das demokratische Deckmäntelchen überziehen. Nach den Erfahrungen der sogenannten Volksabstimmung und weiteren Einbindungsmaßnahmen ist klar: Von SPD und Grünen ist nichts zu erwarten, was sich gegen die Interessen des Monopolkapitals richtet.

 

Wenn Wut zu Widerstand wird

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist so alt wie das Projekt selbst. Dabei hat er sich über viele Stationen und auch Niederlagen entwickelt. Es ist gelungen, die größten Schweinereien weit über Stuttgart hinaus öffentlich zu machen und viele Menschen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen. So treffen sich jeden Montag tausende Menschen, um gegen das Projekt zu demonstrieren, in den Stadtvierteln haben sich Initiativen entwickelt, die längst über das Bahnhofsprojekt hinaus Widerstand gegen den Umbau der Stadt leisten und vor Ort aktiv sind, z.B. gegen die Mietenexplosion. Damit ist der Widerstand gegen S21 zu einer Ermutigung für den Kampf gegen die Interessen des Monopolkapitals in ganz Deutschland geworden.

 

System überwinden

Das Monopolkapital und seine schwarz-gelb-grün-rosa Vertretung in den Regierungen möchte sich auf keinen Fall von den Menschen im Land in seine Projekte reinreden lassen. Sie verstehen ihre Interessen und ihr kapitalistisches System zu verteidigen. Wenn wir nicht länger unter ihrem System des Profits und der Krise leiden wollen, müssen wir es in Frage stellen und ihrem System unsere Interessen entgegenstellen. Wir brauchen eine Bahn, die kostengünstig und umweltschonend Personen und Güter befördert, Städte, die bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität bieten und Arbeit, die ein Auskommen sichert. Letztendlich brauchen wir ein System, was die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, den Sozialismus!

 

DKP Baden-Württemberg

0

Berliner DKP-Vorsitzender, Rainer Perschewski, hält Gerichtsurteil für abstrus.

 

S-BahnDas Landesverfassungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches gegen Privatisierung und S-Bahn-Chaos für unzulässig erklärt. Als Hauptgründe führt es die unterstellte Wirkung des Gesetzentwurfes auf das Land Brandenburg und die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin an. In diesem Fall sei das demnach das Bundesrecht zuständig.

 

„Das Urteil des Gerichtes ist völlig abstrus,“ erklärt der Landesvorsitzende der DKP in Berlin, Rainer Perschewski, „beim S-Bahn-Verkehr  handelt sich um einen der größten Aufträge die das Land vergibt, es handelt sich um einen großen Teil des Berliner Nahverkehrs – und darauf soll die Berliner Bevölkerung keinen Einfluss nehmen dürfen?“ Die Probleme im Nahverkehr in Berlin sind eine Folge der Bahnreform und wird sich durch die angestrebte Teilprivatisierung verschlimmern. „Einmal mehr wird deutlich, dass sich Privatisierungen letztlich gegen die Bevölkerung richten,“ so der Berliner DKP Vorsitzende. Die Berliner Landesorganisation der DKP wird weiterhin die Aktivitäten des Berliner S-Bahn-Tisches unterstützen.

0

8ter Mai 2013: Nach erfolgreicher Kundgebung will Bündnis weiter machen

Kundgebung 8. Mai 2013 in EssenGut 70 – 80 Teilnehmer hatten sich am 8. Mai 2013 zur Gedenkkundgebung an den 8. Mai 1945 vor dem Altenessener Allee-Center versammelt.
Eingeladen hatte das „Bündnis 8. Mai Altenessen“, ein breites Bündnis aus antifaschistischen Organisation, Friedensbewegung, Gewerkschaftern, Jugendorganisationen und Parteien.

Auf der Kundgebung sprachen unter dem Motto „Offensiv gegen Neonazis im Essener Norden und überall!“ Peter Köster (Bezirks-Vorsitzender der IG Bau, Agrar Umwelt, Bild), Paul Schnittker (VVN), Herbert Bußfeld (DJK SG Altenessen) und Ezgi Güyildar (DIDF). Großen Anklang fand auch die musikalische Unterstützung durch die Band „Schulz und Verstärkung“.

Nach der Veranstaltung waren sich die Organisatoren einig: Diese Aktion soll keine Einmalaktion sein. Die Mahnung an die Verbrechen des Faschismus und das offensive Auftreten gegen die neuen Nazis muss Kontinuität haben. Deshalb wollen die Organisatoren sich zu einer Vorbereitung des 8. Mai 2014 bereits in den nächsten auf der Zeche Carl treffen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Mehr Infos: DKP Essen

0

DKP für Radler

Bericht über die Standpunkte der DKP Bottrop zur Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer auf derwesten.de vom 25.04.2013

DKP will Radler in der Fußgängerzone lassen

In der Diskussion um die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer und die Bewerbung zur fahrradfreundlichen Stadt meldet sich nun auch die DKP zu Wort. Die Partei übt scharfe Kritik an der Bezirksvertretung Mitte und spricht sich für die Freigabe aus.

In der Diskussion um die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer und die Bewerbung zur fahrradfreundlichen Stadt (die WAZ berichtet) meldet sich nun auch die DKP zu Wort. Die Partei übt scharfe Kritik an der Bezirksvertretung Mitte – insbesondere an der SPD-Fraktion. Erneut war in der letzten Sitzung des Bezirks die Freigabe für Radfahrer gescheitert – an den Stimmen der SPD, der FDP und eines CDU-Vertreters. Und das, obwohl Polizei und Ordnungsdienst in der Testphase keine Probleme feststellen konnten, eine Freigabe gar befürworteten.
Das harsche Urteil von Manfred Plümpe, DKP-Vertreter im Bezirk Mitte: „In der Verwaltung und den Fahrradverbänden wird die Bezirksvertretung Mitte mittlerweile zur Lachnummer.“Seiner Meinung nach brauchten aber gerade Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg eine direkte und ungefährliche Alternative zu den stark befahrenen Hauptstraßen. Außerdem würde eine Sperrung der Innenstadt dazu führen, dass viele Fahrradfahrer, die eh schon gegenüber dem Pkw-Verkehr im Nachteil sind, weite Umwege fahren müssten.
Die DKP erinnert in ihrer Stellungnahme daran, dass die eigentliche Testphase Ende 2011 beendet sein sollte. Stattdessen habe sich der Bezirk zu einer Ausweitung des Tests bis Ende 2013 entschlossen, „mit fadenscheinigen Argumenten“, so Manfred Plümpe.

Quelle: www.derwesten.de

0

Tarifkampf EinzelhandelWie wir die Beschäftigten im Einzelhandel unterstützen können.

Zum 30.04. wurden bundesweit (außer in Hamburg) die Manteltarifverträge im Einzelhandel seitens des Handelsverbandes Deutschland (HDE) gekündigt. Die Unternehmer im Einzelhandel behaupten durch die Kündigung des Manteltarifs notwendige  „Aktualisierungen“ durchzuführen, sie wollten den Tarifvertrag „zeitgemäß“ gestalten. Das ist aus ihrer Sicht verständlich: Die Umsätze im Einzelhandel stagnieren gerade nahezu. Die Pleiten von Karstadt Quelle und Schlecker sind nur zwei Beispiele des erbarmungslosen Konkurrenzkampfs um die Profite. Was das bedeutet, berichtet ein Verkäufer von New Yorker beim Aktionstag von Ver.di am 24.04. in Hannover: „Im schlimmsten Fall würde die Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden die Woche verlängert, die Wochenend- und Nachtzuschläge wegfallen und die Urlaubszeit auf 24 Tage im Jahr gekürzt.“ Ver.di spricht von einem Generalangriff auf die ca. 3 Millionen Beschäftigten. Spätöffnungszuschläge, Mehrarbeit, Überstunden, Freistellungen und Urlaub, alles was fest geregelt war, steht nun wieder zur Diskussion. Und das in einer Branche, die gewerkschaftlich schwach organisiert ist und Interessenvertretungstrukturen in den Betrieben kaum vorhanden sind und von den Kapitalisten hart bekämpft werden, wie zuletzt bei Edeka und Netto deutlich wurde. Es wird also ein harter Kampf sein auf den sich unsere KollegInnen einstellen müssen.

 

Gegenwehr entwickeln

Doch es gibt Erfolge zu verbuchen. Unter dem Motto „5 vor 12“ hat Ver.di bis zum Auslaufen des TVs eine Kampagne zur Aufklärung und Mitgliedergewinnung gestartet. Jakob (Verdi Hannover) erklärt worum es geht: „Für alle Beschäftigten, die bis zum 1. Mai Verdimitglied werden, wirkt der alte Tarifvertrag nach. Wir gehen deswegen in die Betriebe, um die Kollegen zu informieren und über den Angriff auf ihren Tarifvertrag aufzuklären. Außerdem führen wir gemeinsam mit der SDAJ eine Informationsveranstaltung zum Thema durch.“ Die Ver.di Kampagne verzeichnet bundesweit Erfolg: Es konnten viele neue Verdimitglieder gewonnen werden.

 

Wenn es gelingt, die Mitglieder und die unorganisierten KollegInnen zu Aktionen zu bewegen, könnte der Angriff der Kapitalisten abgewehrt werden. Das ist jedoch gar nicht so einfach, denn viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst vor den Konsequenzen seitens der Geschäftsführungen, lassen sich von den Beschwichtigungen der Unternehmen einlullen oder denken die Auseinandersetzung beträfe sie gar nicht. Im Einzelhandel sind nur ca. 50% der Unternehmen im Arbeitgeberverband und damit an den Tarifvertrag gebunden. Trotzdem werden in vielen Unternehmen die tariflichen Leistungen gezahlt. Den Kolleginnen und Kollegen muss erst aufgezeigt werden, dass die Kündigung des Manteltarifs ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Einzelhandel ist. Eine Vertrauensfrau bei Netto Essen, meint: „Es gibt also nur EINE Möglichkeit diesen Kampf zu gewinnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich endlich als Gemeinschaft sehen und nicht nur sich selbst. Oder wie unsere Geschäftsleitung meinen: Alles nur individuelle Probleme!“

 

Unterstützung notwendig

Da die betriebliche Organisation im Einzelhandel überwiegend schwach ausgeprägt ist, setzt die Gewerkschaft unter anderem auf die Ansprache der Beschäftigten von außen. In den letzten Wochen gab es in vielen Städten Touren durch verschiedene Filialen, bei denen die KollegInnen auf den Ablauf des TVs hingewiesen und die Konsequenzen dessen aufgezeigt werden sollten. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wird es notwendig sein, gemeinsam mit den Aktiven aus den Filialen öffentliche Aktionen durchzuführen. „Als SDAJ haben wir in den letzten Wochen die Erfahrung gemacht, dass Hilfe dabei dankbar angenommen wird. Unterstützung beim Flyer verteilen, Aktionen vor Filialen durchführen, Transpis malen oder eine Informationsveranstaltung organisieren“, meint Jan (SDAJ Göttingen),  „an allen Enden wird die personelle Unterstützung dringend gebraucht.“

 

In den nächsten Wochen (und vermutlich Monaten) wird es bundesweit Streikaktionen rund um die Tarifverhandlungen geben. Die Unternehmer werden versuche ihren Generalangriff auf einen relativ schwachen Teil der Lohnabhängigen durchzusetzen. Und davon werden sie sich durch Bitten nicht abbringen lassen. Es geht jetzt darum die Kampfbereitschaft der 3 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel zu stärken. Die Unternehmer um ihren Verband HDE sind sich einig: Sie wollen ihre Konkurrenzbedingungen auf Kosten der Beschäftigten verbessern und ihre Profite durch verschärfte Ausbeutung weiter erhöhen. Die Eigentümerfamilien der Handelskonzerne wie ALDI oder Tengelmann gehören schon lange zu den reichsten der BRD. Während ihr privater Reichtum weiter wächst, drücken sie die Löhne der Beschäftigten – das ist ein altes kapitalistisches Gesetz. Die Beschäftigten werden dem ihre Einigkeit und ihre Bereitschaft zum Widerstand entgegensetzen müssen, um die Entgeldforderungen durchzusetzen und gleichzeitig alle Angriffe auf den Manteltarif abzuwehren, ohne sich auf schwammige Kompromisse einzulassen. Dabei können sie „jede Hilfe gebrauchen“, wie die Kollegin von Netto aus Essen weiß.
 
AG Arbeiterjugendpolitik der SDAJ

0

¡VIVA CUBA SOCIALISTA! Machen wir den Kapitalismus zur Geschichte! – unter diesem Motto organisiert die SDAJ seit Beginn dieses Jahres Aktionen und Veranstaltungen zur Solidarität mit Cuba.

In einem Jugend-Kunstwettbewerb suchte sie Vorlagen für zwei Wandgemälde, die auf Cuba als Zeichen der Solidarität verwirklicht werden sollen. Von Juli bis September werden zwei Brigaden nach Havanna fahren, um den Aufbau des „Zentrums zur Bildung revolutionärer Werte“ an der Fachhochschule Havanna zu unterstützen.

Nach langem und kreativen Schaffungsprozess und reichlicher Überlegung der Jury stehen sie fest: die Gewinner des Kunstwettbewerbs „ Deine Kreativität für Kuba“. 15 junge KünstlerInnen haben insgesamt 17 Entwürfe für zwei Wandgemälde eingesandt, die im „Zentrum zur Bildung revolutionärer Werte“ an der Fachhochschule Havanna (CUJAE) in Kuba als Zeichen der Solidarität verwirklicht werden sollen.
Die hochwertigen und kreativen Einsendungen zum Kunstwettbewerb der SDAJ in Kooperation mit dem kommunistischen Jugendverband Cuba (UJC) beschäftigen sich mit der Solidarität für die Cuban 5, dem Kampf gegen die Blockade der USA gegen Kuba, dem Recht auf Bildung oder auch der Lebensrealität im Kapitalismus.

Bild der Gewinnerin

Überzeugt wurde die 5-köpfige Jury letzten Endes durch das Bild „Revolution und Verantwortung“ von Paula K. (20 Jahre) aus Witten. Mit poetischen und kämpferischen Elementen vereint es klassische Motive der Arbeiterbewegung mit der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes zur Befreiung der Cuban 5 und der Bedeutung der Bildung beim Aufbau des Sozialismus. Der Gewinnerin winkt im Sommer ein Flug nach Kuba mit den Solidaritätsbrigaden der SDAJ. Ihr Bild wird im Sommer an die Wände der CUJAE in Havanna durch die Solidaritätsbrigaden der SDAJ gemalt.

0

8.MaiAuch im vierten Jahr konnte die DKP Friedrichshain-Kreuzberg am 8. Mai den Spreerwaldplatz in Kreuzberg okkupieren für die Befreiungsfeier anlässlich des 68. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus. Über 150 Feierfreudige kamen zusammen, um mit Erdbeerbowle auf den Tag der Befreiung anzustoßen und die Befreier – allen voran die Sowjetunion – hochleben zu lassen. In ihrem Redebeitrag erinnerte die Genossin Erika Baum, an die konsequente Umsetzung des Potsdamer Abkommens in der SBZ bzw. späteren DDR, die mit der Enteignung des deutschen Monopolkapitals an die Wurzeln bei der Vernichtung des Nazismus ging. Gleichzeitig wies sie aber auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in der EU auf die Notwendigkeit hin, wieder den Kampf aufzunehmen gegen einen erstarkenden deutschen Imperialismus, der wieder den Versuch unternimmt, andere Nationen in Europa zu unterdrücken und sie ihrer Souveränität zu berauben. Damit unterstrich sie das Motto der Befreiungsfeier: „Der Kampf geht weiter!“

0

Nachdem es Frankfurter Antifaschisten am 1. Mai gelungen war, die Gleise des Frankfurter Ostbahnhofs zu blockieren und so einen Aufmarsch der NPD zu verhindern, zogen fast 200 Faschisten ohne Polizeibegleitung durch die Hanauer Innenstadt. Die Teilnehmer des jährlichen Mai-Festes der Hanauer Gewerkschaften, Kommunisten, Linke, Autonome, Friedensbewegte und viele Hanauer mit Migrationshintergrund stellten sich ihnen in den Weg und erzwangen schließlich, dass spät alarmierte Polizeikräfte die Nazis zum Hanauer Hauptbahnhof begleiten mussten, von wo sie die Stadt verließen.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), die Polizei-Führung und die NPD wollen der Öffentlichkeit einreden, der Aufmarsch in Hanau sei „spontan“ erfolgt. Schon der Ablauf der Ereignisse dieses Tages macht diese Behauptung wenig glaubhaft.

Zivile Beamte im NPD-Zug

Bereits eine halbe Stunde, bevor die NPD-Anhänger im 11 Kilometer entfernten Kahl unter den Augen eines großen Aufgebots der Bundespolizei in den Zug nach Frankfurt gestiegen waren, hatten dort Antifaschisten die Gleise des Ostbahnhofs blockiert. Das wusste die Polizei, die dort mit 6000 Kräften und einem Hubschrauber im Einsatz war, ebenso wie alle, die die Ereignisse im Internet verfolgten, denn dort meldete die „Frankfurter Rundschau“ im Minutentakt, was geschah. Auch die mit modernen Mobiltelefonen ausgerüsteten Nazis wussten das zu dieser Zeit längst. Die Fahrt des Regionalexpress 4640 von Kahl nach Hanau dauerte gerade einmal 13 Minuten. In dieser kurzen Zeit soll „spontan“ entschieden worden sein, nicht zum Bahnhof Frankfurt-Mainkur zu fahren, sondern in Hanau auszusteigen? Damit es keiner außer den Faschisten mitbekam, soll diese Entscheidung im Flüsterton weitergegeben worden sein? So blieb es auch den beiden im Zug mitfahrenden zivilen Beamten der Polizei verborgen? Und der Verfassungsschutz wußte von allem wieder einmal nichts?

Nachdem die unübersehbar große Gruppe mit zahlreichen Fahnen der NPD und des Deutschen Kaiserreichs ausgestattet und rechte Parolen brüllend durch die Hanauer Innenstadt zu ziehen begann, brauchte die Polizei, die nach Aussagen ihres obersten Dienstherren Boris Rhein so schnell wie möglich alarmiert worden war, fast eine Stunde, um die 20 Kilometer aus Frankfurt oder dem noch deutlich näheren Mühlheim, wo die Bereitschaftspolizei stationiert ist, nach Hanau zu kommen? Unterdessen konnten der wegen Volksverhetzung verurteilte, stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs und der hessische NPD-Vorsitzende Daniel Knebel auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten. Neben den schon erwähnten beiden Zivilbeamten beobachtete dies auch die Besatzung eines Polizeihubschraubers. Nach der Auflösung der Kundgebung marschierten die Faschisten durch die Nürnberger Straße in Richtung Kurt-Blaum-Platz. Als endlich die alarmierten Polizisten eintrafen, sprangen sie zunächst am längst leeren Marktplatz aus ihren Autos und stellten sich für einige Minuten den Gegendemonstranten in den Weg. Ein Irrtum? Obwohl aus dem Polizeihubschrauber zu sehen war, dass die Nazis bereits gute 500 Meter weiter waren?

Nicht nur diese Ungereimtheiten legen Zweifel an der vermeintlichen Spontaneität des Aufmarsches in Hanau nahe. Auch der Ort selbst macht es unwahrscheinlich, dass die Wahl zufällig erfolgte. Was für eine Stadt haben sich die Faschisten für ihre rassistischen und nationalistischen Parolen ausgesucht?
Hanau wählte rot

Hanau galt schon zur Zeit der Industrialisierung als „rote Hochburg“. Bei den Wahlen 1932 vereinigten SPD und KPD 55% der Stimmen auf sich. Den Faschisten wurde in der Arbeitstadt Hanau von Anfang an Widerstand entgegen gesetzt, der auch nach mehreren Verhaftungswellen und barbarischen Misshandlungen der Antifaschisten durch die Gestapo immer wieder aufgenommen wurde. Obwohl die Gegner des faschistischen Regimes in Hanau einen hohen Blutzoll leisteten, blieb die Stadt auch nach dem Zweiten Weltkrieg „rot“.

Bei den Wahlen zur ersten Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg gaben fast 24% der Hanauer der KPD ihre Stimmen. Ein Jahr später erzielten die Kommunisten, die im Nachbarort Dörnigheim gar den Bürgermeister stellten, bei den Bundestagswahlen 22% und hatten nur 120 Stimmen weniger als die CDU.

Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind Hanauer Betriebsräte und Gewerkschafter als fortschrittlich bekannt. In den großen Metall- und Chemie-Betrieben der Stadt und der näheren Umgebung, Heraeus, Degussa, VAC, ABB (früher BBC), Honeywell, Dunlop und Norma sorgten sie mit einer an den Interessen der arbeitenden Menschen orientierten Arbeit für hohe Organisationsgrade und eine gute Streikbereitschaft. Zudem beschränken sich die hauptamtlichen Sekretäre des DGB und der Einzelgewerkschaften sowie die gewerkschaftlich Organisierten nicht nur auf ein enges betriebliches Engagement, sondern arbeiten an allen gesellschaftlichen Herausforderungen z.B. in der Friedensbewegung, an der Frauenfrage und in der internationalen Solidarität mit. Das Freundschaftsfest aus Anlass des 1. Mai im Park des Olof-Palme-Hauses ist ein gutes Stück gewerkschaftlicher Tradition in Hanau. Es zählt mit mehreren tausend Besuchern jedes Jahr zu den größten Mai-Festen und stellt mit den kulturellen, inhaltlichen und gastronomischen Beiträgen der Kollegen mit ausländischen Wurzeln gelebte Solidarität dar.

Gute außerparlamentarische Zusammenarbeit

Das gilt ebenso für den Bruchköbeler Ostermarsch. Seit den frühen 80er Jahren bildet die dortige Kundgebung gegen Militarismus und Krieg am Karfreitag den Auftakt zu den hessischen Ostermärschen. Kundgebung, anschließende Demonstration durch Bruchköbel und das Friedensfest an der „Dicken Eiche“ haben in 30 Jahren allen Auf- und Abschwüngen linker Bewegungen und jedem Wetter Stand gehalten. Die mehrmals hintereinander durch die Polizei durchgesetzte Anwesenheit von Faschisten sorgte auch dort dafür, dass sich Gegenwehr formierte. Am 29. März 2013 kassierten die Nazis hier ihre erste Niederlage und mussten der Entschlossenheit der Friedensbewegung weichen.

Zur linken Hanauer Tradition zählen auch die demokratischen Migrantenvereine, hier vor allem die D.I.D.F., die sich gewerkschaftlich, friedenspolitisch und antifaschistisch engagieren, sich auf eine erfreulich entschlossene und kreative Jugend stützen kann und in die Arbeit der verschiedenen außerparlamentarischen Bündnisse eingebunden ist. Das Internationale Freundschaftsfest zählte 30 Jahre lang zu den Zeichen des „Dazugehörens“ der Hanauer mit Migrationshintergrund. 2013 soll es erstmals durch einen „Karneval der Kulturen“ abgelöst werden. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund liegt in Hanau bei mehr als einem Drittel.

In den 80er Jahren entfalteten Gegner der Hanauer Atom-Betriebe Nukem, Alkem und Transnuklear beträchtliche Aktivitäten gegen die Verarbeitung von Brennstäben. Reste dieser Bewegung halten das Thema noch heute, unter anderem durch wöchentliche „Fukushima-Mahnwachen“ im Bewußtsein der Bevölkerung. In der Hanauer Stadtverordnetenversammlung stellt die aus zwei Abgeordneten bestehende Links-Fraktion als einzige unbequeme Fragen, wenn es um das Verschleudern von Steuer-Millionen für überflüssige und überdimensionierte Prestigeprojekte, wie etwa ein Einkaufszentrum in der Innenstadt geht. Die „Linke“ unterstützt zudem außerparlamentarische Initiativen.

Das Autonome Kulturzentrum in der Metzgerstraße, eine ehemalige Rotlicht-Kneipe, die seit nunmehr 26 Jahren besetzt ist, gehört ebenfalls zu den festen Größen der linken Szene in Hanau. Es ist Anlaufstelle von Linken verschiedener Couleur und bietet denen, die vom profitorientierten Wirtschaftssystem und der herrschenden Politik an den Rand gedrängt und ausgegrenzt werden, Beratung und Unterstützung. Menschen ohne Papiere, Asylsuchende, auf „Hartz IV“ zurück geworfene, von Mieterhöhungen bedrängte und aus ihren Wohnungen vertriebene Menschen können in der Metzgerstraße ihre nur allzu oft falschen Bescheide prüfen lassen. Sie werden dort „auf Augenhöhe“ behandelt, was sie in den Amtsstuben der Behörden nur selten erleben. Antifaschismus gehört für die Besetzer der Metzgerstraße zum Selbstverständnis.

Die DKP Main-Kinzig, die ihr Engagement für Frieden und Sozialismus im wesentlichen in Hanau entfaltet, ist ebenfalls ein stabiler Faktor in der außerparlamentarischen Arbeit. An jedem letzten Freitag im April füllen die Kommunisten mit ihrer Mai-Feier den großen Saal der Reinhardskirche und nehmen mit selbst geschriebenen Kabarett-Texten die herrschenden Verhältnisse aufs Korn. Die monatlichen Gruppenabende sind auch für Bündnispartner interessante Veranstaltungen, in denen aktuelle gesellschaftliche Fragen diskutiert werden und kompetente Referenten Themen von einer Seite beleuchten, die in den Medien nicht behandelt wird. Die DKP gibt regelmäßig die Kleinzeitung „Ungeschminkt links“ heraus und ihre Pressemitteilungen finden immer wieder den Weg in die Lokalzeitungen. Ihre Aktiven engagieren sich in den Gewerkschaften und allen außerparlamentarischen Initiativen.

Hanau bleibt antifaschistisch

Soll es angesichts dieser vielfältigen, lebendigen und umtriebigen linken Bewegung tatsächlich nur ein Zufall gewesen sein, dass die Faschisten, denen der Frankfurter Osten durch eine Gleisblockade verwehrt war, in Hanau marschierten? Oder gibt es Kreise, denen die Aktivitäten des linken Spektrums in dieser Stadt ein Dorn im Auge sind? Sollen Antifaschisten und Ausländer in Hanau eingeschüchtert werden?

Auf die in Hanau und der näheren Umgebung aufgebauten und sich ständig weiter entwickelnden Strukturen der Arbeiter,- Friedens- und Antifa-Bewegung können alle, die dazu beitragen, stolz sein. Das Engagement für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Ausgrenzung muss weitergehen und es kann nur gelingen, wenn die Engagierten aus allen Organisationen und Bewegungen weiterhin zusammen arbeiten und für die Bedrohungen von rechts wachsam bleiben. Es war kein Zufall, dass die Faschisten in Hanau marschierten. Es war aber auch kein Zufall, dass sie das nicht ohne Gegenwehr tun konnten. Hanau bleibt antifaschistisch!

Christine Kessler

0

Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es diesmal endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an.

Mobigraphik Frankfurt nazifrei Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen.
Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung von etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam immerhin zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!), aber ganz so massiv griff sie nicht durch.

 

Man muss unbedingt dabei sehen, dass nicht nur die Blockaden einen Durchbruch für uns gebracht haben, sondern die langen und intensiven Vorbereitungen und die entstandene Breite der unterstützenden Organisationen. Die vielen Gespräche, die seit November letzten Jahres stattgefunden haben, führten zu einer Beteiligung von vielen Menschen, die bisher abseits gestanden hatten. Wenn Kirchen, Stadtteilinitiativen, Kindergärten, religiöse und Kulturvereine usw. plötzlich unter einem Aufruf stehen, dann ist das sicherlich eine andere Breite, als eine gespaltene Bewegung, die es einfach nicht schafft zusammenzukommen – und schwach bleibt. Und ein Nazi-Aufmarsch wird dann politisch nicht mehr ganz so einfach durchsetzbar… Der Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main, mit dem darin enthaltenen Aktionskonsens, traf den Kern der Gefühle von Vielen, die dadurch diesmal auch bereit waren zu unterschreiben. Auch die DGB-Kundgebung auf dem Römer stand unter dem Zeichen des Antifaschismus – dazu hatten gewerkschaftsinterne Aktionen im Januar und Februar beigetragen.

 

Und das war dann der 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main: Die einen standen auf der Straße und den Gleisen, die anderen diskutierten in Gremien und Stadtteilen und halfen mit, das Thema Nazis in die Gesellschaft zu transportieren, der Oberbürgermeister sprach entschiedener als seine Vorgängerin sein NEIN zur Präsenz von Nazis in der Stadt aus, Menschen, die erst zum Römerberg gingen, halfen anschließen mit, die Straßen zu blockieren. Und trotzdem müssen wir weiterdenken:
Wie können wir das Bündnis, das in diesem einen Punkt zusammengearbeitet hat, festigen? Wie den Kontakt zwischen allen Akteuren verbessern? Wie kann aus der Breite eines Aufrufs die Breite einer Bewegung werden? Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss man diese Breite auch wollen, dann fallen einem auch die dazugehörigen Aktivitäten ein.

Denn: Es gibt keine guten und schlechten Antifaschisten!

Quelle: www.dkp-frankfurt.de

Seite 90 von 90« Erste...102030...8687888990