DKP in Aktion
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Das Aufgreifen kommunaler Probleme ist unabdingbar für eine bessere Verankerung der DKP und wieder grösseren Masseneinfluss. Das erfordert zähe Arbeit und Sachkenntnis. Ein kleines Beispiel aus Reinheim, wo die Stadtratsfraktion der DKP einen konkreten Vorschlag für ein Verkehrsproblem erarbeitet hat:

Lkw sollen um Reinheim herum fahren
Verkehr – Die DKP will nur Anlieferverkehr erlauben – Weiträumige Umfahrung

Grundsätzlich begrüßt die Reinheimer DKP-Fraktion, dass nach Fertigstellung der Umgehungsstraße der Lkw-Durchgangsverkehr aus der Kirchstraße (Bundesstraße 426) herausgenommen werden soll. Nach derzeitiger Planung würden die Laster dann aber über die Darmstädter Straße, Bahnhofstraße und Ueberauer Straße in Richtung Lengfeld geführt werden.

Diese Verkehrsführung werde nicht nur von Anliegern, sondern auch von Verantwortlichen der Grundschule kritisch betrachtet, heißt es in einer Mitteilung. „Schließlich wird es auf den genannten Straßen zum verstärkten Begegnungsverkehr von durchfahrenden Lkws kommen. Und der Schulweg für die Kinder der Gersprenzschule liegt an dieser Strecke“, heißt es weiter.

Eine wirkliche Alternative sei seit Jahren im Gespräch. Sie sei aber immer wieder abgetan worden: Der Lkw-Durchgangsverkehr könne aus Richtung Wembach-Hahn noch vor Reinheim auf die B-38-Umgehung geleitet werden. Danach wäre die Führung über die B 38 auf die B 26 und dann auf die B 45 möglich. „Gerade auch der BUND Otzberg favorisiert eine solche Streckenführung seit Jahren, weil dadurch auf die Forderung nach einer Umgehung von Lengfeld verzichtet werden könnte“, heißt es weiter.
„Zur Zusammenarbeit mit allen bereit“
Die DKP-Fraktion habe diese Forderung seit Jahren sowohl propagiert als auch unterstützt. Fraktionsvorsitzender Arno Grieger verkündet: „Auch wenn wir lange Zeit allein standen, erheben wir keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind bereit zur parlamentarischen und außerparlamentarischen Zusammenarbeit mit allen Gruppen, die das Ziel verfolgen, den Lkw-Durchgangsverkehr aus Reinheim herauszuhalten.“

Quelle: http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/reinheim/Lkw-sollen-um-Reinheim-herum-fahren;art1299,4089009

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Seit mehreren Monaten haben Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Protestcamp errichtet, um auf den staatlichen Rassismus aufmerksam zu machen. Während der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dieses Camp bis jetzt duldet, versucht insbesondere die Berliner CDU im Bezirk und auf Senatsebene die Räumung des Camps durchzusetzen. Wir dokumentieren im folgenden dazu eine Erklärung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg.

Rassistische Kampagne stoppen!

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest und die politischen Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ausdrücklich. Ihre Forderungen und Aktionsformen sind legitim und haben unsere volle Solidarität.

Die rassistische Stimmungsmache, die derzeit vom SPD/CDU-regierten Berliner Senat betrieben wird – in vorderster Front Innensenator Frank Henkel (CDU), Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), Kurt Wansner (CDU) – verurteilen wir aufs Schärfste. Sie wollen mit vorgeschobenen Gründen das Flüchtlingscamp räumen lassen und setzen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine Nachfolgerin Monika Hermann (beide Grüne) massiv unter Druck. Williger Helfer in Sachen rassistische Stimmungsmache ist die Springerpresse, die nicht müde wird, in übelster Manier gegen das Camp und seine Bewohner_innen zu agitieren. Diese rassistische Hetze ist Wasser auf die Mühlen der geistigen Brandstifter von NPD und Pro Deutschland, die aktuell Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf machen.

Wir begrüßen daher die Aussage der designierten Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne), dass der Bezirk das Camp weiter auf dem O-Platz dulden wird!

Refugees welcomeÜber 100 Flüchtlinge aus der gesamten Bundesrepublik demonstrieren seit Oktober letzten Jahres auf dem Kreuzberger O-Platz. Dafür nehmen sie sogar Strafanzeigen in Kauf. Denn sie dürfen aufgrund der ihnen auferlegten „Residenzpflicht“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – den ihnen zugewiesenen Bezirk, Stadt oder Landkreis nicht verlassen.

Warum sind die Flüchtlinge auf dem O-Platz?

Keiner der Flüchtlinge ist freiwillig nach Deutschland gekommen. Sie wurden in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sie flohen vor Krieg oder wirtschaftlicher Not. Alle sollten hier ein Anrecht auf Asyl bekommen. Als imperialistische Hauptmacht in Europa trägt die Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld daran, dass Menschen aus Ländern wie Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Irak usw. fliehen müssen.

Die Flüchtlinge sind hier, um die menschenunwürdigen Zustände, unter denen sie seit ihrer Flucht aus ihren Heimatländern in der Bundesrepublik leben müssen, öffentlich zu machen. Sie sind hier, um für die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und Regelungen, unter denen sie hier leiden müssen, zu demonstrieren. Die protestierenden Flüchtlinge wollen einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung des faktischen Arbeitsverbots erreichen, das sie zwingt, ein Leben in der Isolation zu fristen. Sie sind hier, weil sie die Zustände in Sammellagern mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftstoiletten, zugeteilten Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder Wertgutscheinen, Altkleidern aus der Kleiderkammer und ca. 1,30 Euro Bargeld pro Tag nicht mehr ertragen. Ein Lebensstandard also, der noch unter dem Hartz IV-Regelsatz liegt. Weit mehr als 80.000 Menschen werden in Deutschland durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt. Für diese 80.000 kämpfen die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger O-Platz, für diese 80.000 kämpften die Flüchtlinge auf dem Münchner Rathausmarkt, der Anfang Juni brutal von der Polizei geräumt wurde.

„Glaubt ihr denn, wir wollen so leben?“, fragte neulich ein Bewohner des Camps (vgl. taz v. 18.06.13). Die Menschen, die seit fast einem Jahr auf dem O-Platz zelten, nehmen größte körperliche und psychische Strapazen auf sich. Sie tun das, weil sie sich in einer vollkommen verzweifelten Situation befinden und sie tun es nicht für sich, sondern für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen am Rand der Gesellschaft leben.

Unsere Solidarität gilt den Protesten der Flüchtlingen auf dem O-Platz. Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg bleibt!

DKP Friedrichain-Kreuzberg

Mehr Infos: dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de

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Die Arbeitsgemeinschaft DKP Queer beteiligt sich auch dieses Jahr in einer Reihe von Städten am Cristopher-Street-Day. Hier ein Erfahrungsbericht von Thomas Knecht.

Die CSD (Christopher-Street-Day)- Saison ist im vollen Gang. Über 50 Demonstrationen, Strassenfeste, Veranstaltungen gibt es 2013 allein in der BRD. Rund die Hälfte davon sind schon vorbei. DKP Queer  ist mit dabei. Leider nicht bei allen, diese Kraft haben wir noch nicht. Aber bei einigen konnten wir unsere Sicht der Dinge auch in die Queer Comunity tragen. Darunter in München, Rostock und Frankfurt am Main. Gerade über diese drei Städte kommen wir auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, was man machen kann.

In München beteiligten sich SDAJ und DKP Genoss_innen an der „Politparade“ und verteilten dort einen auf DKP Queer Material aufbauendem eigenen Flyer. Die Genoss_innen der SDAJ und DKP in Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich bei DKP Queer und wir schickten ihnen Material, das in Schwerin und Rostock verteilt wurde. In Frankfurt am Main hingegen hatten wir einen gut besuchten Infostand. Der CSD in Frankfurt ist für uns einer der wichtigsten, da es für uns der erste CSD überhaupt war. Schon bevor es DKP Queer ga.b hatten wir dort einen Infostand. Nur 2012 musste er ausfallen, umso erfreuter waren die Veranstalter und natürlich auch wir, als wir 2013 wieder einen Stand anmelden konnten. Die Veranstalter sehen uns gerne auf diesem CSD. Die gleichen Erfahrungen haben wir auf dem CSD Märkischer Kreis in Iserlohn gemacht. Natürlich ist das nicht überall der Fall. Zum Beispiel der sogenannte „Wupperpride“, der CSD Wuppertal möchte uns nicht dabei haben.

In Frankfurt am Main gab es in diesem Jahr einige Neuerungen. Erstmals waren nicht nur die Parteien, die im Bundestag und Landtag vertreten sind, auf der Hauptbühne zu einer „Politrunde“ eingeladen, sondern alle Parteien die sich am CSD beteiligten. Auf einer Nebenbühne auf der Infostraße gab es sowohl am Samstag, als auch am Sonntag Podiumsdiskussionen, auf denen sie sich den Fragen stellen konnten, die vorab an den CSD Veranstalter gemailt wurden. Am Samstag ging es um die bevorstehenden Wahlen zum Land- und Bundestag, am Sonntag um das Thema Familie.

Das wurde natürlich von den anderen Parteien auch zum Wahlkampf genutzt. Unser Genosse Sascha Fotiadis der für DKP queer „in die Bütt“ gestiegen ist, zeigte auf, dass Queerpolitik auch dann wichtig ist, wenm nicht gerade Wahlkampf ist.

An beiden Tagen legten wir von DKP Queer mit zwei 10-Stunden-Schichten einen dauerhaft besetzten Infostand hin, der sich sehen lassen konnte. Material von DKP und SDAJ wurde wie die „warmen Semmeln“ unter die Besucher gebracht. Viele Diskussionen gab es an unserem Stand, die vor allem positiv verliefen. Antikommunistische Pöbeleien blieben auf ein Minimum beschränkt.

Es lohnt sich immer an CSD Veranstaltungen teilzunehmen, das haben wir in den letzten Jahren erfahren. So kommen auch immer viele Jugendliche an unseren Stand und stellten uns Fragen zur Politik der DKP, die für viele bis dahin völlig unbekannt war. Und dabei geht es nicht nur um Queerpolitik. Also, beteiligt euch bei und an den CSDs! Zum Abschluss möchte ich mich auch noch bei allen Genoss_innen und Freund_innen bedanken, die uns bei den CSDs unterstützt haben und die uns auf den kommenden noch unterstützen werden!

Thomas Knecht

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Die DKP Essen erklärt sich solidarisch mit den Besetzern der ehemaligen Hauptschule Bärendelle.

Die Forderung nach einem selbstverwalteten Zentrum ist – vor allem nach der Schließung des Jugendzentrums Papestraße – völlig gerechtfertigt. In Essen gibt es wenig bis gar keine nicht-kommerziellen Angebote und Räumlichkeiten für Freizeit, Kunst und Kultur. Dafür gibt es Leerstand, wie die Bärendelle oder die Twentmannhalle als „Denkmale“ verfehlter Kultur- und Sportpolitik.

Patrik Köbele, DKP, erklärt: „Wenn Jugendliche auf solche Missstände aufmerksam machen und aktiv für ihre Rechte eintreten, dann verdient das Solidarität und nicht die Drohung mit Räumung, Polizei und Kriminalisierung.

Wir fordern Rat und Verwaltungsspitze alternative Nutzungskonzepte zu ermöglichen und darüber mit den Besetzern zu reden anstatt mit dem Knüppel zu drohen. Wir rufen die Menschen in Essen auf sich zu solidarisieren.“

Mehr Infos: dkp-essen.de

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Vom LLL-Wochenende bis zum Pressefest: DKP beschließt Mitgliederkampagne und Antritt zur Europa-Wahl.

Die DKP tritt im kommenden Jahr zur Europa-Wahl an. Das beschloss der Parteivorstand mitgroßer Mehrheit auf seiner 3. Tagung am vergangenen Wochenende in Essen. Für die DKPListe sollen auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden. Zuvor hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele zum Thema referiert. „Sicher ist, dass die Krise der Eurozone bzw. die Krise im globalen Maßstab nicht überwunden sein wird“, so Köbele. „Unsicher ist, wie lange es dem deutschen Imperialismus noch gelingt, in der Krise teilweise zu profitieren“ und dadurch eine Strategie fahren zu können, Teile der Arbeiterklasse durch Vorgaukeln von Sicherheit aber auch durch materielle Kleinzugeständnisse einzubinden. „Wir haben alles zu tun, um die Arbeiterklasse unseres Landes zu einer offensiveren Formulierung der eigenen Interessen zu bringen“. Es gehe um Forderungen, die darauf zielen, den Zustand, dass Deutschland im Verhältnis zu seiner Produktivität ein Niedriglohnland ist, zu ändern. Dazu bedürfe es des Kampfes um höhere Löhne, um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich – „die Rente mit 67 muss weg.“ Unsere Position bei den EU-Wahlen auf die Straße zu tragen, sei aber auch deshalb erforderlich, damit EU-kritische Positionen nicht den Rechten überlassen werden.

DKP und Bundestagswahl

Köbele bedauerte, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit Direktkandidatinnen und – kandidaten antritt. Hierzu hätte die Partei auch kaum motiviert werden können, so gebe es nur in wenigen Wahlkreisen Direktkandidaten, darunter in Berlin, Brandenburg und Baden- Württemberg. In Ermangelung einer eigenen Liste schlug Köbele dem Parteivorstand vor, zur Bundestagswahl dazu aufzurufen, mit der Zweitstimme die Partei Die Linke zu wählen. Dem stimmte der Vorstand nach längerer Debatte zu, schränkte allerdings ein, dass der Wahlaufruf nur gelte, „solange Die Linke konsequent gegen Rechtsentwicklung, Privatisierungspolitik, Sozialabbau und Kriege eintritt“.

 

Kommunalwahlen Mai 2014

Am gleichen Tag wie die EU-Wahl, nämlich am 25. Mai 2014, finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Hierzu schlug Köbele ebenfalls vor, möglichst mit Eigenkandidaturen oder in gleichberechtigten Bündnissen anzutreten. Die Wahlen 2014 spielten auch in der Diskussion um den Umtausch der Mitgliedsbücher eine große Rolle.

 

Umtausch der Mitgliedsbücher und Mitgliederwerbung

Der Parteivorstand beschloss, den nötigen Umtausch der Dokumente mit einer Kampagne zur Stärkung der Partei zu verbinden und dafür die Wahlkämpfe zu nutzen. Bereits auf einer Beratung mit Vertretern der Bezirke war eine solche Kampagne angesichts der Altersstruktur der Partei als alternativlos dargestellt worden. Die Beratung hatte unter anderem ergeben, dass beim Umtausch der Dokumente in einigen Bezirken mit bis zu 15 Prozent Mitgliederverlust gerechnet werden müsse. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer großen Anstrengung der ganzen Partei und einer Offensive in der Mitgliederwerbung, um den Stand der Mitgliedschaft zu halten und gegebenenfalls auszubauen.

Weitere Ziele der Kampagne sollen die Gewinnung neuer UZ-Leserinnen und -Leser, die Verjüngung der Partei durch verstärkte Zusammenarbeit mit der SDAJ sowie die Stabilisierung der Parteifinanzen, unter anderem durch eine Diskussion um Beitragsehrlichkeit sein. Der Parteivorstand beschloss, dass der Umtausch der Mitgliedsbücher im Dezember abgeschlossen sein soll und die Partei mit dem Liebknecht- Luxemburg-Lenin-Wochenende im Januar in Berlin in die Offensive geht.

Eckpunkte der Kampagne, deren inhaltlicher Leitfaden sich vor allem aus dem Beschluss des 20. Parteitages“Antworten der DKP auf die Krise“ ergibt, sollen neben dem LLL-Wochenende der 1. Mai und die EU- und Kommunalwahlkämpfe sowie als Höhe- und Endpunkt im Sommer 2014 das UZPressefest – sollte es beschlossen werden.

 

UZ-Pressefest

Um für eine solche Entscheidung Grundlagen zu schaffen, wählte der Parteivorstand eine AG zur Vorbereitung des bislang größten Festes der Linken. Diese soll dem Gremium auf seiner 4. Tagung Mitte September eine Konzeption für das Volksfest der Solidarität vorlegen. Dort soll ebenfalls eine Finanzplanung vorliegen; Spenden werden ab sofort gesammelt.

Öffentlichkeitsarbeit

An diesen Vorhaben orientiert sich auch der Arbeitsplan Öffentlichkeitsarbeit, den Männe Grüß vorstellte. Neben konkreten Öffentlichkeitsmaterialien wurde als zentrales Vorhaben der Ausbau der Onlinepräsenz der Partei beschlossen. Das soll vor allem durch Hilfestellungen für Kreise und Gruppen, den Neuaufbau der UZ-Seite im Mai 2014 sowie die Einrichtung eines Membernets, in dem sich Mitglieder der Partei informieren und austauschen können, geschehen. Das Membernet, das Ende kommenden Jahres online gehen soll, ist auch ein Versuch, ein alternatives Online-Angebot für Diskussionen innerhalb der Partei anzubieten, wofür zur Zeit vor allem Social-Media-Netzwerke genutzt werden. Männe Grüß wies darauf hin, welche Gefahren das unbedachte Nutzen von Social-Media- Netzwerken in sich birgt, wie die jüngsten Erfahrungen mit Kriminalisierungen bei den Massenprotesten in der Türkei gezeigt hätten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, der Partei die Möglichkeit zu bieten, auch im Netz Diskussionen führen zu können.

Der Parteivorstand wählte Genossen Sepp Aigner als Chefredakteur des Nachrichtenportals news.dkp.de und bestätigte die UZ-Redaktion.

Der Frauenarbeitskreis Essen wurde beauftragt zu einer ersten bundesweiten Beratung des neu zu bildenden Frauenarbeitskreises einzuladen, Genossin Isa Paape wurde zur Leiterin der Kulturkommission gewählt. Vorbereitet wurde die gewerkschaftspolitische Konferenz der DKP, die am 19. Oktober in Hannover stattfinden wird.

Der Parteivorstand erklärte sich solidarisch mit dem Whistleblower Edward Snowden sowie mit den kriminalisierten Bauern des Catatumbo in Kolumbien. Unterstützt wurde die Idee der Kuba-AG dem Netzwerk Cuba e.V. einen Aktionstag für die in den USA inhaftierten „Cuban Five“ vorzuschlagen. Unter dem Motto „Das Schweigen brechen – 15.000 für die Cuban Five“ sollen mehr Menschen über das Schicksal der kubanischen Genossen aufgeklärt werden.

Der Parteivorstand unterstützt darüber hinaus die Konferenz „Revolution und Konterrevolution“ zum 40. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile, die am 7. September von der Marx-Engels-Stiftung, der Tageszeitung junge Welt und der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) in Berlin organisiert wird.

Wera Richter

Zwischenüberschriften: news.dkp.de

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Wir können das!

Berlins einzige kommunistische Kandidatin zu den Bundestagswahlen im Gespräch mit der UZ

In: unsere zeit online vom 12.07.2013

Auf der 3. Tagung des Parteivorstands am 29. Juni nahm Parteivorsitzender Patrik Köbele in seinem Referat ausführlich zu Wahlen und der Positionierung der Kommunisten dazu Stellung.

Er bedauerte, dass die Partei zu den Bundestagswahlen 2013 nur mit Direktkandidaten in wenigen Wahlkreisen antritt. „ Der alte PV hatte mit Mehrheit beschlossen, es den Gliederungen zu überlassen, ob sie mit Wahlkreiskandidaten antreten. Das Ergebnis war vorhersehbar, in einem Wahlkreis in Berlin und in Heidenheim, Baden-Württemberg sind die Unterschriften zusammen, in Brandenburg wird noch in vier Wahlkreisen gekämpft.“ sagte Köbele.

Die eine in Berlin ist Tunia Erler. Schon jetzt wird der 50-jährigen Bibliotheksfacharbeiterin, die im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte) antritt, von Freund und Feind großer Mut bescheinigt. Direkt „von der Straße“, sprich von Gesprächen mit Menschen in ihrem Wahlkreis kommend, stellte sie sich den Fragen der UZ.

UZ: Du wirst bei den Bundestagswahlen im September die einzige Kandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei in der Hauptstadt des deutschen Imperialismus sein. Was ist das für ein Gefühl?

Tunia Erler: Es hat eine Weile gedauert, bis ich den ‚Schreck über meinen eigenen Mut‘ loswurde und damit zurechtkam, plötzlich aus den USA, Indien, Portugal, Kuba, Brasilien, um nur einige Länder zu nennen, von Leuten angeschrieben werde, die ich gar nicht kenne. An diese Dimension habe ich mich gewöhnt. Ich kandidiere auf Wunsch meiner Partei und für meine Partei. Bei uns werden solche Dinge anders gehandhabt, als bei bürgerlichen Parteien. Unsere Aussagen, die Forderungen, der ganze Wahlkampf werden vom Kollektiv – einem sehr guten Kollektiv, wie ich betonen möchte – ausgearbeitet. Da bist du keine Einzelkämpferin und das gibt die notwendige Kraft.

Der CDU Kandidat in meinem Wahlkreis bezeichnete mich neulich bei einer Podiumsdiskussion zu der ich erst ein- dann wieder ausgeladen wurde und aus dem Publikum diskutierte, als seine ‚politische Konkurrenz‘. Daraus kann ich nur schlussfolgern, dass die uns ernst nehmen, das ist kein schlechtes Gefühl.

UZ: Was denkst du, könnt ihr – sprich die DKP – bei dieser Wahl erreichen, sowohl was Wählerstimmen betrifft, als auch für die Partei als solche?

Tunia Erler: Wir haben das im Wahlaktiv lange diskutiert und konkrete Festlegungen getroffen. Natürlich kämpfen wir um jede Wählerstimme, mehrere hundert sollen es schon werden.

Wir wollen im Wahlkampf mindestens 4 neue Mitglieder für unsere Grundeinheit gewinnen und die Partei und ihre Zeitung, die UZ, viel bekannter machen.

Dabei sind wir jetzt schon auf einem guten Weg, ich habe den Eindruck, viele Leute hier im Wahlkreis warten auf uns. Unser wichtigstes Instrument ist das persönliche Gespräch – am Infostand und an den Wohnungstüren.

Es erstaunt mich, wie viele Menschen froh sind, reden zu können. Sie merken schnell, dass wir das Klischee vom Osten, wo alles grottenschlecht war, welches den Leuten hier täglich übergestülpt wird, ablehnen und das bricht sehr schnell das Eis.

Das Wichtigste, was wir mit dieser Kandidatur erreichen wollen und erreichen werden ist, denke ich, nach außen, aber auch in die Partei hinein zu zeigen: Ja, wir haben die Kraft, zu Wahlen anzutreten – wir können das!

UZ: Der Antikommunismus war und ist mehr denn je Staatsdoktrin, die Giftspritzen in die Hirne der Menschen sind nach wie vor sehr wirkungsvoll. Wie sind deine bisherigen Erfahrungen damit, beim Sammeln der Unterstützerunterschriften und im beginnenden Wahlkampf?

Tunia Erler: Na ja, pro Infostand triffst du im Schnitt einen, der dich an die Wand stellen will und das auch laut sagt.

Aber die positiven Reaktionen überwiegen bisher bei weitem, mit direkt faschistischen Angriffen hatten wir bis heute keine Probleme, hoffen natürlich, dass das so bleibt. Wir gehen sehr viel an die Türen und sind mit Ständen auf der Straße – was ich erschreckend finde, ist die starke Entpolitisiertheit, besonders bei jungen Leuten und da ganz besonders bei jungen Frauen. Dieses „ich weiß nichts, will nichts wissen und schon gar nichts unterschreiben…“ erfordert sehr viel Geduld unsererseits. Gerade im Wahlkampf haben wir jedoch Chancen, dagegen anzugehen. Wir lernen bei den vielen Gesprächen natürlich auch selbst viel, besonders, uns wirklich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, konkret und mit Konzentration auf die wichtigen Fragen zu diskutieren.

UZ: In unserem Umfeld, manchmal auch innerhalb der DKP, kommen immer wieder mal Bedenken auf, ob es denn in der derzeitigen Situation wirklich einen – nennen wir es mal wahlpolitischen Platz für die DKP gibt. Außerdem stellen durchaus wohlmeinende Leute die Frage, ob wir denn nicht der Linkspartei Stimmen wegnehmen und damit mehr Schaden anrichten, als Nutzen. Wie stehst du zu diesen beiden Fragen?

Tunia Erler: Erst mal zum wahlpolitischen Platz, selbstverständlich gibt es den für uns! Ich will hier nicht die Klassiker des Marxismus-Leninismus zitieren, obwohl ich denke, deren Aussagen sind eindeutig. Wir haben ein eigenes Profil und machen unsere eigene Politik.

Daraus entwickeln wir unsere eigenen Forderungen, gerade hier in Berlin sehr konkrete, auf die Probleme der arbeitenden Menschen zugeschnittene Forderungen.

Wir können doch nicht davon ausgehen, dass ausgerechnet vor Wahlen irgendwer diese sozusagen stellvertretend für uns vertreten wird.

Das können, sollen, müssen wir selbst tun, gerade im Wahlkampf, wo – trotz aller Frustration der Menschen mit der herrschenden Politik – mehr Leute etwas genauer hinschauen und zuhören.

Zur Partei „Die Linke“, das möchte ich an unserer konkreten Situation hier in meinem Wahlkreis beantworten. Ich bin hier Direktkandidatin, wir stellen keine Liste. Wir wollen so viel wie möglich Wähler gewinnen, die sonst nicht wählen würden, keine andere Alternative sehen. Es ist ja nicht gesagt, dass die der Linken nicht ihre Listenstimme geben.

Außerdem wird der Direktkandidat der Linken hier im Wahlkreis von links denkenden Menschen nicht gerade positiv bewertet, um es mal mild auszudrücken.

Wir suchen an der Basis das Gespräch, zahlreiche Linkspartei-Mitglieder haben uns die Unterstützungsunterschrift gegeben und die Reaktion auf unsere Kandidatur ist überwiegend positiv.

UZ: Du hast fünf Kinder, arbeitest im Vorstand deiner Wohngebietsgruppe hier in Mitte/Pankow, kümmerst dich engagiert um Flüchtlinge und Asylsuchende, bist an exponierter Stelle in der Lateinamerika-Solidarität tätig. Wie schaffst du es, diesen Wahlkampf in dein Leben einzubauen, wie ist die Unterstützung seitens deiner Genossinnen und Genossen?

Tunia Erler: Die Kinder sind schon groß, das erfordert nicht mehr so viel Zeitaufwand. Außerdem tue ich das, was ich politisch mache, auch für sie und ihre Zukunft.

Ich kann das machen, weil wir ein gutes Kollektiv sind. Zusätzlich zur Unterstützung aus meiner Grundeinheit haben wir ein offenes Wahlaktiv gebildet.

Da kann sich jeder einbringen, wir treffen uns regelmäßig und das Aktiv arbeitet sehr engagiert.

Du wächst natürlich auch selbst an so einer Aufgabe, lernst, dich auf das Wichtige zu konzentrieren. Im Verlauf des Wahlkampfs werden wir auch von außerhalb Berlins Genossinnen und Genossen mit hinzunehmen, es gibt da schon Angebote.

Wir tun das nicht für uns selbst, sondern für die Partei. Die Aufforderung des 20. Parteitags der DKP war klar und richtig, ich glaube, das sehen wir alle so: Wir brauchen eine aktivere Partei, eine Partei „auf der Straße“. Dazu versuchen wir mit unserer Kandidatur und mit einem vehementen Wahlkampf nach Kräften, unseren Beitrag zu leisten.

Verlieren können wir dabei nichts, aber viel gewinnen.

Die Fragen stellte Hermann Glaser-Baur

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Am vergangen Freitag demonstrierten ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel in München mit ein einem Tagesstreik, dass die Kündigung des Manteltarifvertrags durch die Arbeitgeber auf ihren erbitterten aber auch solidarischen Widerstand stößt. Das unterstrich nicht zuletzt die Mobilisierung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen zur ver.di-Kundgebung. Wir dokumentieren im Folgenden die Solidaritätsadresse der DKP München.

Streik im Einzelhandel München 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Mitglieder der DKP München, erklären uns mit Eurem Kampf um mehr Lohn und gegen die Kündigung des Manteltarifvertrages solidarisch.

Es sind die Konzern-Chefs der Handelsriesen, die einen Generalangriff auf Euch starten, genau diejenigen, die zu den reichsten Menschen in Deutschland gehören: denn von den zehn reichsten Menschen in diesem Land kommen fünf aus dem Handel!

Genau diejenigen wollen Euch nun an den Kragen! Mit der Kündigung des Manteltarifvertrags wollen sie Euch abgruppieren, die Kerntätigkeit des Verkaufens abwerten, Euer ohnehin geringes Entgelt weiter beschneiden. Sie wollen Eure Arbeitsbedingungen verschlechtern und Euch zu noch mehr Flexibilität zwingen. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Tarifverträge zu durchlöchern und dann ganz auszuhebeln. Und damit Ihr Euch schlechter wehren könnt, wollen sie die Mitbestimmung der Betriebsräte beschneiden.

Betroffen sind insbesondere die Kolleginnen unter Euch, die meisten in Teilzeit oder Minijobs, die damit eine sichere Fahrkarte zur Minirente und in die Altersarmut erhalten. Und wir sagen mit Euch: So können und wollen wir nicht leben.

Wir sehen in Eurem Kampf ein Vorbild, wie sich tariflich geschützte Beschäftigte wehren gegen ihre Degradierung zu prekär Beschäftigten, ein Vorbild auch für andere Bereiche, wo die Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr sichert.

Wir wünschen Euch für die Durchsetzung Eurer Forderungen viel Erfolg!

Renate Münder,
i.A. des Kreisvorstands der DKP München

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Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bürgerbegehrens für kommunale Wohnungen. Die DKP Dresden unterstützt es und ruft alle Bürger auf, Unterschriften zu sammeln. Kommen 22000 Unterschriften zusammen, ist der Stadtrat gehalten, im Sinne des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Wenn nicht, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet.

Liebe Dresdnerinnen und liebe Dresdner,

vor knapp anderthalb Jahren baten wir Sie um Unterstützung beim Erhalt der beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als kommunale Eigenbetriebe der Stadt.

Als Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens warben wir um Ihre JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 29. Januar 2012. Die Sache wurde ein großer Erfolg. Nicht nur, dass 84 % der Abstimmenden an diesem Tag mit Ja stimmten – auch die Schreckensszenarien, was wohl alles Schlimmes passieren werde, wenn die Krankenhäuser nicht in GmbHs umgewandelt würden, erwiesen sich allesamt als falsch. Im Gegenteil, heute entwickeln sich die beiden Krankenhäuser sehr gut. Das haben wir nicht den Stadtpolitikern zu verdanken, sondern den über 100.000 Dresdnerinnen und Dresdnern, die die Sache in die eigene Hand nahmen und selbst richtig entschieden haben.

Liebe Dresdnerinnen und liebe Dresdner,

heute wenden wir uns erneut an Sie. Wiederum geht es um ein wichtiges soziales Problem in dieser Stadt.

In Dresden wird Wohnraum knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einer neuen. Was sich vor wenigen Jahren viele nicht vorstellen konnten, ist eingetreten: Es gibt in Dresden einen erheblichen Mangel an neuem und preiswertem Wohnraum. Private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor, welche neuen, bezahlbaren Wohnraum in Dresden schafft. Das geht nicht von heute auf morgen – aber wir müssen damit beginnen. Wir erwarten keine Wunder – es werden zunächst nur relativ wenige neue kommunale Wohnungen sein.

Aber dennoch: Wir wollen, dass es in Dresden in allen Größen und Preislagen wieder mehr freie Wohnungen als Wohnungssuchende gibt, dass sich nicht mehr die Vermieter die Mieter, sondern die Mieter die Wohnungen aussuchen können. Die Stadt muss selbst etwas tun, um den Teufelskreis aus Wohnungsmangel und steigenden Mieten zu durchbrechen.

Wenn Sie das unterstützen wollen, brauchen wir jetzt Ihre Unterschrift. Am Besten, sie drucken sich gleich eine Unterschriftenliste aus, unterschreiben diese, sammeln im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis vielleicht noch ein paar weitere Unterschriften. und schicken sie noch in den nächsten Tagen an die angegebene Adresse zurück.

Kommen 22.000 Unterschriften zusammen, muss entweder der Stadtrat in Ihrem und unserem Sinne entscheiden oder es gibt einen neuen Bürgerentscheid.

Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Quelle: www.dkp-dresden.de

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Bis Ende der 1980er Jahre gab die Augsburger DKP den „Perlachgucker“ heraus. Fast ein Vierteljahrhundert später nimmt sie einen neuen Anlauf. Neben den Internet-Auftritten vieler Gruppen, der Wochenzeitung UZ, dem neuen Internetportal dkp.news.de und anderen DKP-Medien sind die Kleinzeitungen nach wie vor ein wichtiges Mittel, Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Mainstream-Medien zu schaffen, mit den Adressaten unserer Politik ins Gespräch zu kommen und praktisch etwas zu bewegen. Glückwunsch an die Augsburger Genossinnen und Genossen ! Und vielleicht ist das ja auch eine Anregung für andere Parteigruppen ?

 

Eine neue Zeitung für Augsburg

Eine neue Zeitung für Augsburg: Der „Perlachgucker“ ist die Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Brechtstadt. Wir denken, dass eine andere Sichtweise auf die Entwicklungen in unserer Stadt notwendig ist, denn „Augsburger Allgemeine“, Bayerischer Rundfunk & Co. berichten nicht aus der Sicht der Betroffenen. In unserer schönen Stadt liegt aber vieles im Argen. Um das zu ändern ist es zunächst notwendig, Missstände wahrzunehmen. Doch wer soll das tun, wenn nicht wir – die Damen und Herren der etablierten Parteien im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag haben längst bewiesen, dass sie es nicht sind.

Der „Perlachgucker“ ist eine neue Zeitung – aber eine mit bereits langer Geschichte. Unter unserem Namen erschien bereits ab 1976 bis Ende der 80er Jahre eine Zeitung der DKP Augsburg. In den 90er Jahren fehlte dann die Kraft, dieses Blatt herauszugeben. Nun unternehmen wir einen neuen Anlauf. Ob er erfolgreich sein wird, hängt auch von Ihnen ab: Unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen, mit Beiträgen und – wenn sie wollen und können – gerne auch mit einer Spende.

Die aktuelle Ausgabe könnt Ihr hier herunterladen

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Offener Brief der DKP Stuttgart an die Schulleiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums, Frau Verena König

Betr.: Deutscher Soldat e.V. am Gottlieb-Daimler-Gymnasium

Sehr geehrte Kollegin König,

am 12.Juli 2013 soll in ihrer Schule um 13.00 Uhr die Veranstaltung „Deutschsein im 21. Jahrhundert“ stattfinden. So sehr es zu begrüßen ist, sich für die Integration einzusetzen, in Zeiten, wo auf der einen Seite immer noch der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern Bildungschancen der Kinder be-stimmen und andererseits rassistische Ressentiments wieder zunehmen, so sehr verwundert es, dass ausgerechnet der Verein Deutscher Soldat e.V. daran teil nimmt.

Da kriegt die Integration von Migrantenkindern als „neue Deutsche“ doch gleich eine besondere Bedeutung.

Wenn man bedenkt, dass die Chancen von Migrantenkindern auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt schlechter sind als die von deutschen Eltern, wenn man außerdem bedenkt, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht reale Probleme hat, genügend Soldaten für ihre neue weltweite Offensivstrategie zu gewinnen, dann muss man feststellen, dass Ihre Veranstaltung eine ganz be-stimmte Funktion hat. Sie reiht sich ein in die Militarisierungsbestrebungen im gesamten Bildungsbe-reich und in der Gesellschaft schlechthin, auch wenn sie scheinbar fortschrittlich daherkommt. Schon jetzt wird an dem hohen Anteil Jugendlicher aus dem Osten deutlich, dass die Bundeswehr gezielt den Ausbildungsplatzmangel für die Rekrutierung nutzt. Die Offiziere im Vereinsvorstand Deutscher Soldat e.V. sind alle Berufssoldaten und haben sich damit für Auslandseinsätze verpflichtet.

Migrantenkinder als Kanonen- oder Drohnenfutter?
Migrantenkinder als Lückenbüßer für die moderne weltweite Interventionsarmee?
Migrantenkinder als Ausputzer für den neu erstarkten deutschen Imperialismus?

Wir sagen NEIN!
Schulfrei für die Bundeswehr!
Arbeitsplätze her statt Militär!

Weiterhin verwundert der Versuch, die Bundeswehr als gelungenes Beispiel für Integration aufzu-bauen schon sehr. Aufgebaut von Generälen der faschistischen Wehrmacht gibt es innerhalb der Bundeswehr immer noch eine sich auf die Wehrmacht berufende Traditionspflege. Immer wieder kommt es zu rassistischen Vorfällen, wovon nur die wenigsten von den Medien bekannt gemacht werden. Immer wieder stehen vor allem Offiziere der Bundeswehr in engem Kontakt zu rechtskon-servativen bis zu faschistischen Parteien oder Diskussionszirkeln.

Schade, dass eine aktive Gewerkschafterin und bekannte GEW-Kollegin der Bundeswehr ein Forum bietet. Die Beschlusslage der GEW ist da glücklicherweise eine andere: „Bundeswehr und Schulwe-sen: Die Kooperationsvereinbarung kündigen, Friedensforschung und –pädagogik ausbauen.“ (LDV- Antrag)

Wir fordern Sie auf, die Bundeswehr in Form des Vereins Deutscher Soldat e.V. wieder auszuladen und sich gemeinsam mit der GEW dafür einzusetzen, dass die Landesregierung endlich (wie verspro-chen) die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt!

Mit antimilitaristischen Grüßen

DKP Stuttgart

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