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Anfang Oktober teilte die BSAG mit, dass sie nächstes Jahr ihre Fahrpreise erhöhen muss. Ein Einzel- und Kurzstreckenticket soll dabei 10 Cent mehr kosten und drei Euro mehr im Schnitt für die Monats- oder Jahreskarte und das Sozialticket um 3,20€ auf 30,70€.

Wir Bremer Kommunistinnen und Kommunisten sind der Meinung, dass das unsozial und ökologisch falsch ist. Durch diese wiederholte Preiserhöhung innerhalb kürzester Zeit wälzt die BSAG erneut ihre finanziellen Probleme auf die Nutzerinnen und Nutzer ab.

Die BSAG sieht das naturgemäß anders. Sie begründet die Erhöhung damit, dass die Stadt weniger Geld zahlt und die Sparmaßnahmen im Betrieb ausgeschöpft sind.

Viele Fahrgäste der BSAG stehen an den Haltestellen mit der geballten Faust in der Tasche und sind sehr aufgebracht. Zu recht!

Einige erinnern an die Kämpfe gegen die Fahrpreiserhöhungen vergangener Tage mit Blockaden und Rote Punkt-Aktionen, andere an stabile und erschwingliche Preise in der DDR und andere wiederum appellieren an soziale Gerechtigkeit.

Die DKP erkennt die katastrophale Finanzlage der Kommune nicht als Sachzwang an, weil die Stadt einerseits eine Verantwortung für das Gemeinwesen und für die Daseinsvorsorge hat und andererseits sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen kann / darf.

Wir stellen deshalb Fragen:
– Wo ist das Geld für die BSAG geblieben?
– Wer hat die Subventionen an die BSAG gekürzt und an wem wird das Geld umverteilt?

Vorrang vor Hochglanz- und Prestigeprojekten im Interesse der hanseatischen Schaffermahl-Wirtschaft muss die Versorgung der Stadtteile sein. Unter anderen mit Breitensport, Breitenkultur, Gesundheitsein- richtungen und selbstverständlich mit erschwinglichen Fahrpreisen des ÖPNV für alle Geldbeutel.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern:
– Als Erstes: Rücknahme der geplanten Tariferhöhungen und ein Sozialticket, was den Namen auch verdient!
– Ausreichend öffentliche Gelder für den ÖPNV statt für kostspielige Wirtschafts- und Prestigeprojekte.

DKP Bremen

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UZ in Aktion!

Die ersten UZ-Ausgaben mit aktionsorientierten Themenschwerpunkten waren ein voller Erfolg. Bis zum Jahresende erscheinen weitere Schwerpunktausgaben – sie eignen sich besonders für Verkaufs- oder Verteilaktionen:

Schwerpunkte:
UZ vom 11.10.2013: Bildung & Jugend
UZ vom 08.11.2013: Krise der kommunalen Haushalte
UZ vom 22.11.2013: Argumente für die 30-Stundenwoche
UZ vom 06.12.2013: Energie & Ökologie

Bezugspreise:
10 x UZ: 10,00 €
20 x UZ: 20,00 €
60 x UZ: 40,00 €
100 x UZ: 60,00 €
250 x UZ: 75,00 €
500 x UZ: 100,00 €
weitere 100 Exemplare jeweils plus 10,00 €
Alle Preise inklusive Versand/MwSt.

Nutzt bitte dieses Angebot, um die Bekanntheit der UZ zu erhöhen und viele neue LeserInnen für unsere Wochenzeitung zu gewinnen!

Bestellungen für die UZ vom 11.10. bitte bis spätestens Montag, 7.10.2013 an Gustl Ballin, Telefon 0911-8019991, vertrieb@unsere-zeit.de

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Ca. 12-15 Nazis standen 400 Gegendemonstranten gegenüber

NPD Bamberg 2013

Hassprediger Holger Apfel in Bamberg

Am 10. September suchte die NPD das schöne Bamberg heim. Die Nazis hatten die Bamberger Bürger zu einer sogenannten „Wahl-Infoveranstaltung“ eingeladen. Nun, die kamen dann auch. Ca. 400 Gegendemonstranten, aufgerufen vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“, dem DGB, den Stadtratsfraktionen, außer den REP,s natürlich, der VVN-BdA und dem Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßten die 12-15 Nazis lautstark. Auch die DKP, die Linke und die Piratenpartei hatten zum Protest aufgerufen. OB Starke machte klar, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Werner Schnabel vom Bündnis schlug in die gleiche Kerbe. Er machte auch klar, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.

Die NPD, die ja so gegen „Hassprediger“ der Islamisten ist bewies wieder einmal, dass die größten Hassprediger aus ihren Reihen kommen. So behauptete Holger Apfel, Parteivorsitzender der Nazis, in seiner „Rede“, dass sich nachts keine Oma und kein Opa mehr auf die Straße trauen könne wenn ein „Asylantenheim“ in der Nähe ist. Dies ist Volksverhetzung pur und wird normalerweise vom Gericht bestraft. Hier hätte bereits die anwesende Polizei eingreifen und die „Veranstaltung“ abbrechen müssen. Das geschah natürlich nicht. Unser Reporter sprach daraufhin einen Polizisten darauf an der, natürlich, behauptete das wäre keine Volksverhetzung da Apfel ja nicht Einzelpersonen angegriffen habe sondern eine „anonyme Gruppe“ und das wäre eben dann eine Meinungsäußerung. Auf die Frage ob er das Grundgesetz kenne antwortete er: „Ein bisschen“. Nun Herr Polizist, für ihren Job ist ein bisschen doch ein bisschen wenig. Auf das Angebot, ihm die entsprechenden Artikel zu zeigen verzichtete er allerdings.

Am Ende der „Veranstaltung“ „bedankte“ sich der Nazi-Sprecher für die nette Aufnahme in Bamberg und versprach wieder zu kommen. Werner Schnabel gab die richtige Antwort: „Haut ab und kommt nie wieder!“ Die DKP Bamberg-Forchheim schließt sich diesen Worten gerne an.
Es gelang zwar nicht den Auftritt der NPD in Bamberg zu verhindern aber die Bamberger zeigten, dass sie gegen Nazis und Rassisten sind. Das zeigte sich schon daran, dass es trotz der kurzen Anlaufzeit gelungen war, an einem normalen Werktag, an dem die meisten Bürger arbeiten müssen, ca. 400 Gegendemonstranten auf die Beine zu stellen. Ein Lob auch an OB Andreas Starke, der sofort die Öffentlichkeit unterrichtet hatte als er von diesem Auftritt erfuhr.

Fred Frech

Quelle: Rotes Echo-Bamberg aktuell-Zeitung der DKP Oberfranken

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Chile-Demo 2013Mehr als 150 Menschen beteiligten sich am 11. September, dem 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile, bei leichtem Nieselregen an einer Solidaritätsdemonstration in Düsseldorf.

Unter den TeilnehmerInnen waren jüngere Menschen ebenso vertreten wie diejenigen, die den Putsch bereits als linke AktivistInnen erlebt haben. Das vertretene politische Spektrum war gemischt, es reichte von GenossInnen aus verschiedenen südamerikanischen Ländern und deutschen Südamerika-Gruppen über
zahlreiche antikapitalistische Organisationen aus der Rhein/Ruhr-Gegend (see red! Interventionistische Linke, AKAB, Rote Aktion, Rote Antifa, Zusammen Kämpfen) bis hin zu VVN, Linkspartei und Occupy. Die DKP war mit einigen GenossInnen, darunter der Parteivorsitzende Patrik Köbele und der Internationale Sekretär Günter Pohl, gut wahrnehmbar präsent.

Auf der Auftaktkundgebung vor dem US-Konsulat sprachen VertreterInnen der Informationsstelle Lateinamerika (ila) aus Bonn, des Instituts für Theologie und Politik / Interventionistische Linke aus Münster sowie der VVN-BdA aus Düsseldorf. Sie thematisierten vor allem den Putsch und seine Unterstützung durch die imperialistischen Staaten, allen voran die USA. Die Demonstrationsroute verlief durch Viertel mit überwiegend ärmerer Wohnbevölkerung, darunter viele MigrantInnen. Auf einer
Zwischenkundgebung vor einer Filiale der Deutschen Bank thematisierte eine Rednerin von ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die bis
heute andauernde Verquickung der größten deutschen Bank in die Ausplünderung Chiles und die Unterdrückung indigener Gruppen wie den Mapuche. Auf einer weiteren Kundgebung vor der Arbeitsagentur zeichnete ein Vertreter des Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Siegeszug der neoliberalen Ideologie vom chilenischen Labor 1973ff über die Lambsdorff-Papiere 1982 bis hin zu den Harzt IV Gesetzen. Auf der Abschlusskundgebung wurde auf den weiterhin drohenden US/NATO-Angriff auf Syrien hingewiesen und zu Aktionen für diesen Fall aufgerufen.

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Am 28./29. September 2013 hat der Parteivorstand der DKP seine 4. Tagung durchgeführt. Hier das einführende Referat von Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP. Der besseren Lesbarkeit wegen haben wir den Text mit Zwischenüberschriften und Hervorhebungen versehen. Der Wortlaut ist geringfügig gekürzt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese 4. PV Tagung hat ihr besonderes Gewicht, weil wir sowohl international , national wie auch innerparteilich mit teilweise vorher nicht erwarteten Entwicklungen zu tun haben, die uns sehr fordern.

Vorbemerkung.

In dieser Woche gab es zwei bedeutsame Ereignosse, die uns weit über den Tag beschäftigen werden:

Bericht der UNO-Klimakommission

Es sind die zu Wochenbeginn in Hamburg tagende Konferenz über die Wetterextreme und der gestern veröffentlichte neue Klimabericht der UNO Klimakommission, die mit ihren von 800 Wissenschaftlern erarbeiteten neue Studie die sich beschleunigenden Klima- und Umweltveränderungen bis zum Jahre 2100 zusammenfasst und bewertet.
Diese in der Regel eher konservativen und zwischen den verschiedenen Regierungsdelegationen mehrfach beratenen und teilweise sogar abgeschwächten Bewertungen sind auch für die mitteleuropäischen Länder dermaßen kritisch, dass wir uns unbedingt damit befassen müssen. Ich verweise auf das geplante Umweltseminar am 23./24.11. in der Karl-Liebknecht-Schule.

Kriegerische Zuspitzung im Nahen Osten.

Von besonderer Dramatik ist zu allererst die kriegerische Zuspitzung in Syrien und im Nahen Osten.
Ohne auch nur die geringsten völkerrechtlichen Rücksichtnahmen, ohne Rücksichtsicht auf Wahrheiten und Fakten dringt der US-Imperialismus gemeinsam mit den mächtigsten imperialistischen Staaten Europas nach wie vor auf eine territoriale Zerschlagung Syriens. Den imperialistischen Machthabern der USA und der EU sind UNO Beschlüsse, und Völkerrecht nicht mehr wert als ein Fetzen Papier.

Nach dem Gesetz; dass der Stärkere nicht nur Recht hat , sondern auch Recht setzt, wird/wurde ein souveräner Staat, Mitglied der UNO, Mitglied der arabischen Liga faktisch zu einem Nicht-Staat erklärt, den man nach Belieben demütigen, überfallen und als staatliches Gebilde in absolut kolonialistischer Tradition zerschlägt in unterschiedliche ethnische und religiöse Entitäten.
Ein lang gehegter Traum der USA und der NATO Staaten sollte sich mit dem angekündigten Überfall und der Bombardierung Syriens endlich nach über 60 Jahren erfüllen:

– freie Fahrt für den Imperialismus und vor allem die großen Erdölkonzerne im Nahen Osten,
– freie Fahrt für den Aufmarsch gegen den Iran,
– freie Fahrt für den geostrategischen Kalten Krieg gegen den missliebigen Konkurrenten Russland, dem mit der Zerschlagung Syriens und nach der Zertrümmerung Lybiens ein weiterer strategischer Partner weggebombt wird, zu dem noch aus sowjetischen Zeiten stammende enge Beziehungen bestanden hatten;
– und letztlich freiere Fahrt gegen den potentiell noch größeren Konkurrenten im asiatisch-pazifischen Raum und auf dem Weltmarkt überhaupt, die Volksrepublik China.

M.E. trifft zu, was ein Gruppe von 13 ehemaligen führender US- Geheimdienstmitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums zu den Hintergründen des Überfalls auf Syrien in einer öffentlichen Stellungnahme als Erklärung angaben. Sie erinnerten an die Lügen des damaligen US-Außenministers Powell, über angebliche biologischen Massenvernichtungswaffen des Irak mit denen der Angriff auf dieses Staat vorbereitet und legitimiert wurde und fuhren dann fort:

„Unsere Informationsquellen bestätigen, dass es einen gewissen Zwischenfall mit chemischem Gift in einer Vorstadt von Damaskus am 21. August gab, der Opfer und Verletzte verursachte. Sie bestehen jedoch darauf, dass der Vorfall kein Ergebnis eines Angriffs der syrischen Armee war, die Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal einsetzte. Das ist laut Angaben von CIA-Beamten, die sich mit der Sachlage in Syrien befassen, die herausragendste Tatsache. Sie sagen uns zudem, dass CIA-Direktor John Brennan gegenüber Mitgliedern des Kongress, der Medien, der Öffentlichkeit – und vielleicht sogar Ihnen – einen Betrug betreibt, wie jener vor dem Irak-Krieg.“

Die deutsche und internationale Friedensbewegung weist mit Recht auf andere künstlich fabrizierte Kriegsvorwände in den vergangenen Jahrzehnten hin.

Mir scheint wesentlich, was der Generalsekretär der KP des Libanons Genosse Khaled Hadadah zu den anhaltenden Gefahren für den Weltfrieden geschrieben hat, die auch nach der vorläufigen Einigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unter internationaler Aufsicht fortbestehen. Er verweist auf die schon seit längerer Zeit bestehenden Pläne des US-Imperialismus zur Zerstücklung das Nahen Ostens, die von den beiden Ex-Präsidenten, Vater und Sohn Bush, verfolgt wurden.

Diese orientierten sich an einem alten Projekt des früheren Staatssekretärs Henry Kissinger unter der Bezeichnung „Großer Mittlerer Osten“, aus dem im Jahr 2006, als die israelischen Armeen den Libanon bombardierten, der Plan „Neuer Mittleree Osten“ wurde, der – wie damals Condoleezza Rice erklärt hatte – nur geboren werden konnte unter den Schmerzen unseres Volkes,

Khaled Hadadah sagt weiter:„Folglich hat die gegenwärtige Phase des Krieges im Mittleren Osten ein vierfaches Ziel:

Das erste besteht darin, die zweite Phase des Projekts des „Neuen Mittleren Osten“, das heißt die Zerstückelung Syriens und des Libanon, zu Ende zu bringen.

Das zweite ist die Liquidierung der Sache Palästinas.

Das dritte besteht darin, die Situation in Ägypten wieder in den Griff zu bekommen und die Moslem-Brüder wieder einzusetzen, um so aus Ägypten, nach der Türkei und Pakistan, den dritten Staat des Mittleren Ostens zu machen, der auf einer sunnitischen militärisch- muslimischen Diktatur beruht und die schiitische militärisch-muslimische Ausbreitung des Iran eindämmen kann, die nach den Aussagen der US Administration eingedämmt werden muss, bevor sie in viele arabische Länder ausstrahlen kann, zumal das Beispiel dessen, was gegenwärtig im Irak passiert, für Washington und seine ‚Freunde‘ in der Region nichts Gutes vorhersehen lässt.

Was das vierte Ziel angeht, ausgehend von all dem, ist es darauf ausgerichtet, Russland daran zu hindern, der Anführer eines zweiten internationalen Pols zu werden, der ‚seinen Anteil‘ an der Neuaufteilung der Welt im Gefolge des weltweiten Scheiterns der Hegemoniepolitik des US-Imperialismus in den letzten 23 Jahren verlangen könnte.“

So weit Genosse Hadadah.

Wir sind angesichts dieser bedrohlichen Lage dazu aufgefordert als Partei – aber auch mit und in der Friedenbewegung – nicht länger wie das berühmte „Kaninchen auf die Schlange“ zu starren und abzuwarten, ob und wann doch noch die ersten US-, EU- und NATO –Bomber und Raketen in Richtung Syrien starten. Wir müssen wir die Beteiligung der Bundesregierung und der Bundeswehr in diesem Kriegsszenario sofort und unmittelbar auf die tagespolitische Agenda setzen.

Die DKP fordert mit aller Entschiedenheit den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und den Abzug der Patriot-Raketen aus dem Grenzgebiet Türkei-Syrien und aus den Küstengewässern vor Syrien.
Hände weg von Syrien.
Bundeswehr zuück in die Kasernen!
Keine Beteiligung an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und anderswo.

Die Lage nach der Bundestagswahl / Hessen-Wahl

Die am vergangenen Sonntag durchgeführten Bundestagswahlen brachten ein für viele überraschendes Ergebnis, das der Ödnis und Inhaltsleere des Wahlkampfes widersprach, in dem über lange Zeit die Farbe einer Kette der Kanzlerin und der Zeigefinger ihres offiziellen Herausforderers bedeutsamer zu sein schienen als alle Inhalte.

Hat das Wahlergebnis aber wirklich die „Architektur und Tektonik“ des Bundestags in einer „historischen Dimension“ verändert, nur weil nach 60 Jahren die FDP unter der 5%-Hürde blieb? Und läuft nun alles auf eine Neuauflage der „großen Koalition“ hinaus?
Und gibt es wirklich einen „historischen Sieg“ der Kanzlerin Merkel, die nun in einem Atemzug mit ihren „großen Vorgängern“ Adenauer und Kohl genannt werden muss?

Für den „Spiegel“ ist A. Merkel nach dem Triumph eines „egozentrischen Wahlkampfs“ in höhere Sphären entschwunden. „Nun ist sie endgültig die Königin der deutschen Demokratie“ schreibt er.
Und dem etwas tumben Wahlvolk komme das völlig zupass.. Denn: „Insgesamt zeigt sich in dem Wahlergebnis ein saturiertes Land. Die SPD wollte sich mit dem Thema soziale Gerechtigkeit durchsetzen, aber nur zwölf Prozent der Wähler hielten diesen Aspekt für relevant. Es gibt keine linke Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Nur gut 40 Prozent wählten die Parteien dieses Spektrums.
Den meisten Deutschen geht es gut, sie sind zufrieden mit ihrer Lage .. Sie sind ein bisschen in Sorge wegen des Euro m aber insgesamt sind sie so unaufgeregt wie die Kanzlerin, die sie gewählt haben.“ (DER SPIEGEL vom 25.09.13, S. 17 f)

Man könnte mit dieser Einschätzung nur noch sagen: „Ein Volk, ein SPIEGEL, eine Kanzlerin“!
Aber ist das die Wahrheit , ist das die Realität dieses Landes? Das wäre nicht nur frustrierend und entmutigend. Das wäre ganz im Sinne dieser Art von System-Propagandisten des SPIEGEL.
Ich bezweifle das.

Die CDU hat mit ihren 41,5 % der Stimmen keine Mehrheit im Lande hinter sich. Eine andere Regierung als die unter einer CDU-Kanzlerin wäre sogar theoretisch möglich, wenn sich nicht die SPD und die Grünen im selbstgewählten Verließ des Anti-Sozialismus und Anti-Kommunismus selbst eingesperrt hätten.

Wofür spricht das Wahlergebnis wirklich?

Das Wahlergebnis spricht zunächst einmal für eine große Akzeptanz des bürgerlichen Parlamentarismus. Die von vielen Soziologen in den vergangenen Wahlen beschriebene „Politikverdrossenheit“ , die sich in einer schlechten Wahlbeteiligung ausdrücke und die die Nichtwähler zur „größten Partei“ anwachsen ließ, existiert offensichtlich nicht als ein dauerhafter säkularer Trend. Im Vergleich zu anderen großen imperialistischen Staaten, in denen es keine Wahlplicht gibt, ist die Wahlbeteiligung mit knapp 71, 5% erstaunlich hoch. Sie hat im Vergleich zu 2009 (70.8 %) leicht zugenommen.

Aber sind diese 29 Prozent Nicht-Wähler s mit dem System „zufrieden“ und leben sie im Einvernehmen mit dem, wie es ist? Wohl kaum. Die Daten machen deutlich: Es sind die an den Rand Gedrängten, die Dauerarbeitslosen und Prekarisierten, die in Unwissenheit und „Bildungsferne“ Gehaltenen. Der Großteil gehört zur Arbeiterklasse: Diese Menschen sehen im Wahlakt keine Bedeutung , weil sich nach ihrer Erfahrung dadurch nichts Wesentliches für sie ändert, egal wer regiert.

Die Zustimmung von 41,5 der Wähler – nicht der Bevölkerung !! – für die Politik der Kanzlerin Merkel ist etwas anderes als die Identifizierung mit dem Generalkurs dieser Regierung und mit dem System überhaupt.

Die Bedeutung des Faktors Angst

Der Bonner General-Anzeiger berichtet nur 3 Tage nach dem Wahltermin über die Ergebnisse des neuen „Global Wealth Reports“ unter der Schlagzeile „Durch Krise öffnet sich Vermögensschere. Das Geldvermögen in Südeuropa schmilzt. Hingegen sind die deutschen Privathaushalte so reich wie nie.“
Ist das vielleicht die Erklärung für den Merkel-Sieg? Der Gedanke „Uns geht s gut“!??

Ja, leben wir nicht wirklich in einem „von Gott gesegnet Land“? Wir haben eine Pastorentochter als Kanzlerin, um die uns angeblich die ganze Welt beneidet. Und wir haben einen veritablen Ajatollah –pardon „Pastor“ – als Präsidenten. Der kann so salbungsvoll daher reden, dass selbst die von ihm kürzlich heimgesuchten Einwohner der von den Nazi-Truppen nahezu ausgelöschten Stadt Oradour sur Glane fast vor Rührung weinen mussten.

Doch was hat er dort so ganz nebenbei verkündet? „Deutschland strebt keine Hegemonie in Europa an.“

Der liebe Gott, wenn es ihn gebe, bewahre uns vor Politikern, die nach dem Motto „Haltet den Dieb“ die größten politischen Diebereien gegen große Teile der deutschen und der europäischen Bevölkerung mit zu verantworten haben und dann mit fast tränenerstickter Stimme sagen:„Wir streben keine Hegemonie in Europa an. “Es ist wahr: der deutsche Imperialismus lässt keine Panzer durch die EU rollen, um seine Macht durchzusetzen. Dazu reicht seine ökonomische Potenz und dazu reicht der Euro als Schmiermittel, der die Exportwalze gegenüber den Nachbarstaaten in Gang hält.
Und was sind die Folgen?

„Die Situation in den Krisenländern hat sich seit 2007 dramatisch verschlechtert“, sagte Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bei der Vorstellung des neuen „Global Wealth Reports“ (Globaler Reichtum Bericht): „Die Krisen in Südeuropa haben tiefe Löcher in die Geldvermögen von Italienern, Spaniern oder Griechen gerissen. “

Der Bericht erklärt: „Die Vermögensschere geht immer weiter auf. Das durchschnittliche Netto-Geldvermögen in Griechenland liegt inzwischen bei nur noch 28 Prozent des Euroraum Durchschnitts; vor der Krise lag dieser Wert noch deutlich über 50 Prozent.“ Und in Spanien ist die Quote von 61 auf 44 Prozent gefallen. Seit 2007 verloren die EU-Bürger außerhalb der BRD pro Kopf 0,6 Prozent ihres Netto-Geldvermögens. Besonders hart traf es Italiener (minus 12,7 Prozent), Spanier (-23,6) und Griechen (-44,1). Heise warnt deshalb:„Geht diese Schere zwischen Nord und Süd weiter auf, kann dies den Zusammenhalt in Europa untergraben.“

Ist das dem durchschnittlichen Bundesbürger etwa nicht bewusst? Und glaubt er, dass dies lediglich jenseits unserer Grenzen ein Problem ist? Gewiss nicht.

Dass auch hierzulande die Schere zwischen Arm und Reich sich immer mehr öffnet, und dass dies als eine große soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, wurde doch erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit dem vierten Armutsbericht der Bundesregierung deutlich. Der zum Glück abgewählte damalige Wirtschaftsminister Rösler und seine dauergrinsende Amtskollegin von der Leyen hatten an diesem Bericht so sehr herum manipuliert, dass selbst bürgerliche Presseberichte, dies als skandalös einordneten.Aber an den Tatsachen änderte dies ja nichts. Zu Erinnerung die wichtigsten Ergebnisse des Armutsberichts:

Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent.
Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeiter und Angestellte betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Und diese Tatsachen besagen, dass wir nicht in einem Land leben, das vor Wohlstand und Glückseligkeit nur auf rosa Wolken schwebt und der Kanzlerin auf Treu und Glauben folgt. Vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Krisenentwicklung, die von den Menschen als eigene Bedrohung verstanden wird, wirkt bei den Wahlen der Angst-Faktor. Und der stellt weniger ein freudiges „Ja“ zur Merkel-Politik dar, als ein „Hoffentlich- bleiben -wir –ungeschoren“ -Gefühl.

Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Instabilität des Rentensystems und dem sozialen Abstieg,: das ist es woraus sich die Mischung aus Furcht und Hoffnung speist ,weiter ungeschoren davon zu kommen. Das ist ein entscheidende Faktor, der der CDU einen großen Teil ihrer Wähler zutreibt.

Die Bedeutung des Wahlrechts und die Folgen eines dauerhaften Kandidaturverzichts

Die Mehrheit der Menschen sieht in ihrem individuellen Wahlrecht – anders als die Nichtwählerschaft – eine große Errungenschaft und will diese auch nutzen. Vergessen wir nicht, dass noch vor 100 Jahren die Forderung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht war. In Deutschland wurde es erst mit dem Sieg der Novemberrevolution durchgesetzt. Unsere Großväter und –besonders die Großmütter haben dafür noch hart kämpfen müssen.

Bewahrheitet hat sich die Einschätzung , die Lenin in seinem „Linken Radikalismus“ geäußert hatte. Im Vergleich zum Rätesystem hinkt der bürgerliche Parlamentarismus zwar historisch hinterher, aber das, was für revolutionäre Sozialisten und Kommunisten als historisch „überholt“ erscheint, stellt für die Masse der Bevölkerung eine wichtige Errungenschaft dar.

Die Beteiligung der Kommunisten an bürgerlichen Wahlen ist also eine politische Herausforderung und Aufgabe, die mehr bedeutet, als nur am „politischen Barometer“ zu klopfen und festzustellen, wie groß oder wie gering der Einfluss der KP ist. Es ist aus meiner Sicht ein Fehler, wenn Kommunisten entweder aus allgemeiner Geringschätzung des „bürgerlichen Parlamentarismus“ oder aus Furcht vor der Bestätigung ihrer derzeitigen Schwäche durch prozentual sehr geringe Stimmengewinne so tun, als ginge sie als KP die Wahl nicht wirklich etwas an. Als könnte eine KP ungestraft auf Dauer nicht mehr auf dem Stimmzettel erscheinen.

Hier gilt sehr wohl die alte Volksweisheit: „Wer sich selbst vergisst, der wird vergessen.“

Wer bei Wahlen auf der linken Seite des politischen Spektrum ein Vakuum entstehen lässt, in dem das „K“ nicht mehr auftaucht, darf sich nicht wundern wenn andere diese Raum besetzen und ausfüllen, sei es als eine „pluralistische“ und in ihrem Wesen linkssozialdemokratische „Mosaiklinke“ , sei es in Form einer alt-maoistischen Sekte, die den Begriff des Marxismus-Leninismus für sich als Markenzeichen reklamiert.

Ich stimme deshalb ausdrücklich der Einschätzung aller Genossinnen und Genossen zu, die die Erfahrungen mit den sechs Direktkandidaturen der DKP als einen wichtigen Orientierungspunkt für die weitere Wahlpolitik und für die gesamte Zukunftsentwicklung der DKP, ansehen.

Unser Lob und unsere Anerkennung gilt deshalb unseren Kandidat(inn)en:Tunia Erler , Brigitte Müller, Fritz Nätebusch, Sebastian Zachow-Vierrath, Wilfried Klare und Johann Holzheu, die in Berlin, Brandenburg und in Baden-Württemberg für die DKP angetreten sind. Entscheidend sind nicht in erster Linie die zwischen 0,1 und 0,2% liegenden Resultate, sondern dass die jeweils zwischen 230 und 333 für sie abgegebenen Stimmen insgesamt 1679 Wähler/innen repräsentieren, die ein „K“ auf dem Stimmzettel für notwendig gehalten haben. Ihnen war allen klar, dass es sich dabei „nur“ um eine politische Demonstration handeln konnte. Stellen wir uns vor, wir hätten in 50% aller Wahlkreise, das wären 124 Kandidaturen, mit eigenen Kandidaten auf dem Stimmzettel gestanden. Bei den durchschnittlich 263 Stimmen für unsere sechs Kandidaten, wäre dann womöglich ein Stimmenergebnis herausgekommen, das (theoretisch) bei ungefähr 35.00 hätte liegen können.

Das wären 10.000 mehr gewesen als bei den letzten Wahlen zum Europa-Parlament.
Damals hatte L. Mayer in seinem Auswertungsreferat als Schlussfolgerung gezogen, dass die 25.00 DKP Stimmen bewiesen hätten, dass es auf längere Sicht keinen wahlpolitischen Platz für die DKP oberhalb der kommunalen Ebene mehr gebe.

Dass eine solche Orientierung nicht folgenlos bleiben kann, war vorauszusehen. Wenn eine Partei die Relevanz der eigenen Partei in Zeiten der erhöhten politischen Sensibilität und Diskussionen so gering einschätzt, dass sie dauerhaft glaubt, auf eigene landes- und bundesweite Kandidaturen verzichten zu sollen, dann hat sie im Prinzip das Sterbeglöckchen für die eigene Sache geläutet.

Eine Wende in unserer Wahlstrategie und Bündnispolitik

Doch für diese auf dem 20.Parteitag gewählte neue Führung sage ich: „Das gilt nicht für uns.“ Wir sehen auf diesem Tiefpunkt des parlamentarischen Engagements der DKP nicht den Schlusspunkt, sondern den Punkt, an dem eine Wende in unserer Wahlstrategie und Bündnispolitik herbeigeführt werden muss.

Ja, wer sich selbst vergisst, der wird zu Recht vergessen. Dabei kann der Weg über die bewusste Steigerung von Direktkandidaturen bei den Bundestagswahlen eine gute Möglichkeit auch in den Regionen sein, in denen eine flächendeckende Kandidatur kräftemäßig nicht möglich ist.

Das setzt voraus, das wir darum kämpfen mit mehr bekannten Persönlichkeiten vor Ort bekannt zu werden. Wir haben unseren Kandidaten dafür zu danken, dass zumindest da, wo sie mit ihren Gruppen und Kreisen den Weg in die Öffentlichkeit und auf die Stimmzettel gefunden haben, das Vergessenwerden der DKP nicht stattgefunden hat.

Die Vorbereitung auf die Wahlen 2014

Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament und die damit zusammenfallenden Kommunalwahlen werden uns dazu nötigen in dieser Frage neue Anstrengungen zu unternehmen.

Ich begrüße sehr die Feststellung der Genossen der DKP Berlin Mitte:

„Für uns Kommunistinnen und Kommunisten sind Kandidaturen kein Selbstzweck. Wahlkämpfe sind die Gelegenheit, in Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit für eine grundsätzliche Alternative zu den herrschenden Parteien zu werben. Unsere Ziele in dieser Kampagne waren, die Bekanntheit der DKP zu erhöhen und neue Mitglieder zu gewinnen.
Das ist gelungen, auch wenn die Medienblockade gegen uns praktisch vollständig war. Lediglich die ARD räumte uns in ihrer Sendung »Der Kampf der Kleinen« gut zwei Minuten Raum ein – die dann auch noch mit einer manipulierten Wiedergabe von Tunias Äußerungen gefüllt wurden.
Unsere Kandidatur in Berlin-Mitte ist dennoch zu einem bundesweiten Signal geworden. Die Genossinnen und Genossen in Brandenburg und Baden-Württemberg haben ebenfalls engagiert für die Positionen der DKP geworben. Doch schon der Name unseres Wahlkreises im »Zentrum der deutschen Politik« sorgte dafür, dass unser Antreten weit über unseren Bezirk und Berlin hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Das belegen Reaktionen, Solidaritätsbekundungen und auch Spenden aus allen Teilen dieses Landes und sogar aus anderen Ländern.“

So weit unsere Berliner Genossen. Ja, es ist richtig, dass „der Bedarf für stärkere bundesweite Aktivitäten unserer Partei vorhanden ist – und zwar verbunden mit konkreten Namen und Gesichtern, die für unsere Positionen stehen.“

Der bevorstehende EU-Wahlkampf wird die nächste derartige Gelegenheit sein. Auch vor diesem Hintergrund sollten wir die Erfahrungen der nun beendeten Kampagne auswerten. Dabei möchte ich zu zwei Fragen und Einwänden gegenüber der vom Pv beschlossenen Kandidatur zur EU Wahl etwas sagen. Wir werden ja im Verlauf der Tagung darüber in Verbindung mit den vorgelegten „Eckpunkten für das EU-Wahlprogramm“ noch ausführlicher reden.

DKP-Kandidaturen und Bündnispolitik

Es gibt die Auffassung ,dass der Verzicht auf die Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl uns innerhalb der Bündnispartner der Partei viel Zuspruch und Zustimmung gebracht habe. Die DKP habe dadurch dem verbreiteten Wunsch nach einer „Einheit der Linken“ Rechnung getragen.
Dieser Verzicht auf die Eigenkandidatur müsse auch bei der EU-Wahl gelten. Wir müssten auch dort zur Wahl der Linkspartei aufrufen. Die „Einheit der Linken“ sei doch das, was wir in unserer Strategie immer angestrebt hätten. Mit diesem Argument hat auch ein in Bündnisbewegungen sehr aktiver und erfahrener Genosse unsere Anfrage zur Kandidatur bei der Wahl zum EU-Parlament abgelehnt. Ein weiterer sehr erfahrener Genosse, der im Kulturbereich einen respektablen Namen hat, stellte nahezu wortwörtlich ähnliche Bedenken zu.

Ich denke hier gibt es gleich mehrere Missverständnisse: Die Strategie der DKP zielt immer auf die Aktionseinheit der verschiedenen politischen und weltanschaulichen Strömungen in der Arbeiterbewegung und auf größtmögliche Bündnisbreite mit antimonopolistischen Schichten hin.
Dieses gemeinsame Interesse setzt die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit der Bündnispartner und deren Gleichberechtigung im Bündnis voraus. Niemand kann erwarten, dass die Parteien und Partner ihre eigene Identität opfern und sogar einen zentralen Bereich ihrer eigenen politischen Wirksamkeit zugunsten des Bündnisses aufgeben. Politisches Harakiri kann keine Voraussetzung für Bündnispolitik sein. Das wäre auch keine ehrliche Bündnispolitik, sondern das wäre das Unterbuttern der kleineren Partner unter die Interessen der Größeren.

Hinzu kommt, dass die Kommunisten ihre über die Bündnisziele hinausreichende Programmatik und ihr Ziel, den Sozialismus-Kommunismus, nicht mehr wirksam vertreten könnten. Wenn sie sich auf das Stadium einer Zirkel- und Propagandaorganisation mit nur noch eingeschränkter Arbeit in wichtigen politischen Bereichen begäben, würden sie ihre politische Wirksamkeit und Ansprüche reduzieren. Wir halten es mit Friedrich Engels, der in seinem berühmten Brief an den dänischen Sozialisten Gerson Trier nur wenige Jahre vor seinem Tod, als Quintessenz der marxistischen Parteikonzeption uns Folgendes hinterlassen hat:

„Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig – und das haben M(arx) und ich seit 1847 vertreten – , dass es eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewusste Klassenpartei..
Darin liegt aber nicht, dass diese Partei nicht momentan andre Parteien zu ihren Zwecken benutzen kann. Darin liegt ebensowenig, dass sie nicht andre Parteien momentan unterstützen kann in Maßregeln, die entweder unmittelbar dem Proletariat vorteilhaft oder die Fortschritte im Sinn der ökonomischen Entwicklung oder der politischen Freiheit sind.“ (MEW 37, S. 326)

Nun zum Ergebnis der anderen Parteien:

SPD

Die SPD hat mit ihren 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte „erkämpft“. Die Führungsspitze Gabriel, Nahles, Steinbrück und Steinmeier scheint sich intern für die Große Koalition entschieden zu haben, auch wenn sie sich nach außen noch etwas „ziert“ um den „Brautpreis“ hochzutreiben und ein nicht unbedeutender Block um die NRW Ministerpräsidentin H. Kraft im Moment noch diesen Kurs ablehnt.

Die Abstrafung der SPD bei den letzten Bundestagswahlen nach vier Jahren großer Koalition steckt diesem Teil der SPD noch immer in den Knochen. Substantiell und programmatisch weist sie jedoch keine wirkliche Alternative zum Gabriel-Steinmeier-Kurs auf. Der gestrige Beginn des Parteikonvents der SPD bestätigt, dass diese Führungsgruppe mit ihren scheinbar basisdemokratischen Winkelzügen Schritt für Schritt den Kurs auf eine neue schwarz-rote Regierungsvariante fortsetzt. Ob dann am Ende nach daraus eine zweite „babylonische Gefangenschaft“ wird, die der SPD endgültig das Genick brechen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sieht derzeit alles danach aus, als sei die Rolle des Juniorpartners und CDU-Anhängsels vorprogrammiert.

FDP und Grüne

Die FDP ist mit Recht an der 5% Hürde gescheitert und konnte sich auch in Hessen nur mit Mühe über diese Hürde retten. Ob sie historisch von den um die „ politische Mitte“ und um „Akzeptanz bei der Wirtschaft“ buhlenden Führungskreisen der Grünen, wie Künast, Kretschmann, Özdemir, Kuhn, Palmer etc. dauerhaft ersetzbar gemacht wird oder von einem „national-liberalen“ Spektrum, wie sie die AfD darstellt, das wird sich zeigen.

Im Augenblick scheint der sog. Realo-Flügel der Grünen, der sich für eine „schwarz-grüne“ Koalition einsetzt und auf eine stärkeren „Kooperation mit der Wirtschaft“ orientiert, die Oberhand zu gewinnen. Folgt man den Worten des früheren Grünen-Vorsitzenden und derzeitigen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, so ist die Zeit reif für ein schwarz-grüne“ Koalition, die es ja auf anderen Ebenen schon längst gibt.

Mit dem Austausch der Führungsspitze der Grünen – so eine indirekte Bedingung des CSU-Vorsitzenden Seehofers für Gespräche – scheint diese Option durchaus machbar zu sein. Mit der der Kandidatur von Kerstin Andreae für den Fraktionsvorsitz, die als „Wirtschaftsliberale“ gehandelt wird, stünde eine weitere Führungsfigur für diesen Kurs bereit.

Rechte und Neofaschisten

Schauen wir weiter nach rechts: 560.660 Wähler entschieden sich für die NPD. Das sind 74.865 weniger als vor vier Jahren. Die offen neofaschistische Partei erreichte damit 1,3 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte).

Abgestraft wurden die REP mit 0,2 Prozentpunkte und nur noch 92.000 Wählerinnen und Wähler. 1989 war sie noch ins Europaparlament eingezogen. Gut 15.000 Stimmen weniger erhielt „Pro Deutschland“, die auch über 0,2 Prozent nicht hinaus kam.

Die vom bundesweit bekannten Neo-Nazi Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ kandidierte nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landeslist. 2.288 Personen stimmten für diese Nazi- Organisation, die sich vor allem als Sammelbecken verbotener Kameradschafts-Strukturen profiliert.

Eine Sonderrolle im rechten und neofaschistischen Bereich nimmt dieneue Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ ein. Dass die AfD aus dem Stand heraus ein Ergebnis mit 2,1 Millionen Stimmen knapp unter der 5% Schwelle erreicht hat, ist an sich bereits bemerkenswert. Die Erwartung, dass sie bei der Wahl zum Europa-Parlament mit einer von rechten und nationalistischen Positionen begründeten Kritik an der EU und am Euro die bei dieser Wahl bestehende 3%Sperrklausel überwinden kann und ins Europaparlament einziehen wird, dürfte berechtigt sein. Im Wahlkampf hat die Truppe um den Prof. Bernd Lucke mit nationalchauvinistischer und europaskeptischer, aber auch mit fremdenfeindlicher Argumentation Stimmung gemacht und gepunktet.

Die AfD hat vor allem Stimmen von der FDP auf sich gezogen (430.000), aber gleich danach kommen Stimmen aus dem Wählerlager der Partei DIE LINKE (340.000). Dann erst folgen Stimmen aus dem CDU-Spektrum (290.000) und der SPD 180.000. Von den Grünen waren es nur 90.000. Insgesamt 210.000 bisherige Nichtwähler gaben der AfD ihre Stimme.

Die AfD stellt also eine Herausforderung für eine dezidiert linke und marxistische EU-Kritik dar. Diese muss unverwechselbar antimonopolistischen und antikapitalistischen Charakter besitzen und in ihrer Stoßrichtung den Gedanken des Internationalismus und der Arbeiter-Solidarität eindeutig konturieren.

In der Bundesrepublik existiert offenbar rechts der Union ein Potential, das eine entsprechende Partei in den Bundestag hieven könnte und das nach außen nicht als „typische“ Nazi-Partei wirkt. Dabei ist klar, dass in der AfD auch frühere NPD-Funktionäre und neofaschistische Gruppierungen eine neue politische Heimat sehen. Gefördert von einflussreichen Vertretern des Großkapitals wie dem früheren BDI Vorsitzenden Olaf Henkel gelingt es der Afd – so der SPEGEL“ – binnen kurzer Zeit auch erstaunliche Geldsummen zu mobilisieren. Seit ihrer Gründung konnte sie mit derzeit 16.000 Mitgliedern 4,3 Mio Euro an Spenden, darunter zwei Großspenden von ca. 50.000, einsammeln. In einer kurzen Finanzklemme während des Wahlkampfes reichten 48 Stunden um mehr als eine halbe Million Euro an neuen Spenden- darunter auch viele Klein- und Kleinstbeträge, aufzutreiben.

Doch wir müssen auch noch an etwas anderes denken, als die Förderung einer neuen Reservepartei für ultrarechte und uktrakonservative Teile der Bourgeoisie.Auch hier spielt der Faktor Angst eine Rolle. Ich stimme ausnahmsweise der folgenden SPIEGEL-Einschätzung zu: „Afd-Funktionäre sprachen die Angst ihrer Anhänger nicht nur aus, sie schrien sie geradezu heraus. Die Angst, dass Strom zu teuer wird, dass das Sparbuch nichts mehr wert ist, dass Ausländern ins Sozialsystem einwandern und dass die deutschen bis 67 ackern, während die Griechen auf der faulen Haut liegen. … Wahlkampfveranstaltungen der Afd waren Gruppentherapie, Angsttherapie, nur dass die Therapie nicht auf Linderung oder gar Heilung ausgerichtet war.“

Piraten

Dass angesichts des NSA Skandals und der Aufdeckung der engen Verbindung der Nachrichtendienste der imperialistischen Länder – inclusive des BND -bei der kompletten Ausspionierung aller über die modernen Kommunikationswege gehenden persönlichen Daten und Informationen die „Piraten“ dermaßen schlecht abschnitten, ist in erster Linie ein Beleg für die geringe Sensibilität; aber vor allem für das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber den alles überwachsenden und ausspionierenden staatlichen Diensten. Dieses politische Defizit muss uns beunruhigen, weil es nur ein kurzer Weg von der alles durchdringenden Datenkontrolle zur alles beherrschenden und erfassenden politischen Überwachung und Diktatur ist.

DIE LINKE

Sie hat im Bund bei einem Stimmenverlust von 2,3 Prozent ein Ergebnis von 8.6 % erzielt.
Das von G. Gysi vorher als sicher angesehene „zweistellige Wahlergebnis“ wurde nicht erreicht. In Hessen hat sie nur sehr knapp die 5%-Hürde übersprungen. G. Gysi hat am Wahlabend einen Satz oft wiederholt: „Es hat sich 1990 niemand vorstellen können, dass diese Partei einmal die drittstärkste politische Kraft im Bundestag sein könnte.“ Darin sieht er einen  sehr großen Erfolg. Es gibt Grund für uns, der „Linken“ zum Wiedereinzug in den Bundestag zu gratulieren, weil sie nach einigen Schlenkern in Richtung „adopt a revolution“  als einzige Bundestagspartei gegen eine Militärintervention gegen Syrien aufgetreten ist. Sie hat damit einen friedenspolitischen Alternativkurs gefahren, den auch wir von ihr erwartet hatten.

Vielleicht ist aber auch noch etwas anderes als besonders bemerkenswert hervorzuheben. Ich meine den von über 1300 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionären unterschriebenen Wahlaufruf für die Linkspartei. Daran wir deutlich, dass sie zu einem festen Posten auch in den Gewerkschaften geworden ist. Vielleicht ist das auf längere Sicht sogar bedeutsamer als der bekanntlich nicht so stabile Rückhalt in der durchschnittlichen Wählerschaft.

Doch es lohnt sich auch noch genauer hinzusehen. G. Gysi sprach am Wahlabend in erster Linie als ehemaliger PDS-Mann. War das nur Zufall und eine “Freudsche Fehlleistung“? Das lässt sich nicht nur an der absoluten Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Person Gysi ablesen. Dazu passt, dass die Spitzenleute der PDL, B. Riexinger und K. Kipping medial  fast untergegangen waren.

Die „Linke“ als gesamtdeutsches Projekt scheint offensichtlich in einer Art Schwebezustand – ich will nicht sagen „Krise“ – zu sein, auch wenn 32 ihrer 64 Abgeordneten aus dem Westen stammen. Das durchschnittliche Wahlergebnis in den Westländern (ohne Berlin) ist von 10,31% in 2009 auf jetzt 6,52% gefallen. Besonders stark war der Verlust im Saarland ( von 21,2 % auf 10,0 % , in Bremen (von 14,2 auf 10,1%) und in Rheinland-Pfalz (von 9.4 auf 5,4 %).

Es ist also nicht so, dass die PDL hier quasi ein Monopol für die gesamte politische Linke verkörpert. Es ist auch nicht so, dass eine kleine kommunistische Partei, wie wir es zZ sind, deshalb nur noch „kleine Brötchen“ backen könnte, weil das gesamte linke Feld, von der größeren Konkurrenz bereits abgedeckt würde.

Die PDL hat sich aber für die nächste Zeit als eine linkssozialdemokratische parlamentarische Kraft auf Bundesebene etabliert. Sie hat jedoch selbst in den ostdeutschen Hochburgen eher an Einfluss verloren und ihre Mitgliederzahl geht weiter zurück, derzeit hat sie weniger als 59.000 Mitglieder.

Es wird sich zeigen,  wie sie den eigenen Anspruch in den nächsten Jahren realisiert, ein verlässlicher Partner der außerparlamentarischen und sozialen Bewegungen zu sein. Wir hoffen, dass dies so sein wird.

Aktuelle polit-ökonomische Situation: Vor welchen Bedingungen steht die Arbeiter und Gewerkschaftsbewegung jetzt?

Auf was muss sich die Arbeiterbewegung nach diesen Wahlen einstellen. Wie entwickelt sich die ökonomische Situation?Hat das Gerede vom ökonomischen „Sonderweg Deutschlands“ Bestand und gehen wir „herrlichen Zeiten entgegen“;- wie uns suggeriert wird.

Wichtig ist dabei mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: Wir brauchen eine DIFFERENZIERTE ökonomische Analyse und Argumentation. Dies gilt sowohl hinsichtlich der reinen Wirtschaftsdaten, aber dies gilt auch mit Blick auf die Debatte um die Zukunft der EU und die „europäische Einigung“.

Kernpunkt bleibt die unterschiedliche ökonomische Potenz innerhalb der EU, die Dominanz des BRD-Kapitalismus und die Fortdauer der Krise der Realwirtschaft bzw. deren Ungleichmäßigkeit. Das von Lenin formulierte Gesetz von der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus wirkt sich bis heute aus. Ein Ende der Krise ist nicht absehbar. Zum 5. Jahrestag der Pleite der Lehmann-Bank häuften sich neue Horrordaten über den Fortgang der Krise in den meisten EU-Staaten; die Verschuldungskrise vertieft sich weiter (SZ 23.7.).
Gleichzeitig wurden hierzulande vor allem mit Blick auf die Bundestagswahlen in den letzten Monaten Meldungen über „Erholung“ und die Fortsetzung des deutschen wirtschaftlichen „Sonderwegs“ lanciert.

Was stimmt? Unter dem Strich bleibt es bei:

– Rekorddaten bei der Arbeitslosigkeit Griechenland aber auch Frankreich;
besondere Betroffenheit der Jugend.

– Scheitern sowohl des sog. „Neo-Liberalismus“ wie des „Keynesianismus“
dazu Interview mit Prof. W. Starke vom Max-Planck-Institut / Uni Köln zum „Scheitern der Europäischen Einigung“. Starke – ein dezidiert links argumentierender Ökonom, mit Anleihen auch bei marxistischer Kapitalismuskritik-erklärte, die Einigung Europas und die Grundidee, dass man über den Weg der ökonomischen Integration peu á peu den politischen und sozialen Zusammenhang schaffen werde, sei „dramatisch gescheitert“.

Die frühere Annahme des Keynesianismus, vertreten von linken Soziologen, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, dass man „die kapitalistische Wirtschaft gezähmt und in eine steuerbare Wohlstandsmaschine verwandelt“ habe, sei widerlegt. (DIE WELT vom 11.08.13, S. 23)

Wie schlägt sich diese instabile und widersprüchliche Entwicklung im Massenbewusstsein nieder?

In der Bundesrepublik Deutschland ist mit Blick auf die Aktivität von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein heißer Herbst bislang nicht in Sicht. Die Situation ist nicht ansatzweise vergleichbar mit den KLASSENKÄMPFERISCHEN Aktionen in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien.
Das hat natürlich in erster Linie objektive Gründe, die sich aus der Ungleichmäßigkeit der sozialen und ökonomischen Entwicklung innerhalb der EU ergeben. Diese wirkt sich als größtes Hemmnis in der Entwicklung der politischen Bewusstseinslage aus.

Das Vorurteil, die EU-Krise sei eine Staatsschuldenkrise und ganze Völker hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, ist weit verbreitet, besonders bei großen Teilen der Mittelschichten. Das wirkt auch in die Arbeiterklasse hinein.

In Großbetrieben und Gewerkschaften dominieren Sozialpartnerschaftsillusionen.Sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaftsführer klopfen sich auf die Schulter und sind stolz auf ihre Kooperation mit Regierung und Unternehmern in der Krise, die dazu geführt habe, dass durch Kurzarbeit Entlassungen vermieden werden konnten.

Das galt allerdings nur für die Stammbelegschaften. Die Leiharbeiter wurden zunächst massenhaft entlassen – dann aber im Zwischenhoch auch wieder eingestellt. Derzeit sinken die Arbeitslosenzahlen noch, auch im Vergleich zur Situation vor der Krise, allerdings mit schlechteren Arbeitsverhältnissen. Neu geschaffene Arbeitsplätze sind in der Regel prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Prekarisierung wird ausgeweitet.

Es gibt verbreitet Illusionen, vom Schlimmsten verschont zu bleiben, wenn „unsere Konzerne“ zu den „Gewinnern der Krise“ gehören. Auch die ständige Propaganda, wonach die Bevölkerung in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal heute deshalb so schwer belastet werde, weil die Regierungen es versäumt hätten, rechtzeitig im Sinne der Agenda 2010 zu „modernisieren“, wirkt wie ein nachträgliches Argument für die Agenda 2010, die die Bevölkerung immer noch mehrheitlich ablehnt.

Diese Erfahrung über schneidet sich jedoch mit den Beobachtungen, die vor über einem Jahr die „Jena-Studie“ des Teams um den Soziologen Klaus Dörre zusammengefasst hat und über die ich seinerzeit in den Marxistischen Blättern informiert habe. Die Aufgaben und Probleme von Kommunisten sind angesichts dieser sehr widersprüchlichen objektiven und subjektiven Gemengelage sehr differenziert und komplex. Ich möchte dabei unterstreichen, dass es für die DKP eine unersetzbare Rolle auszufüllen gibt.

Damit komme ich zum letzten Thema meines Referates:

Zur aktuelle Lage in und den Aufgaben der DKP

Wir sind als Kommunistische Partei nicht einfach Teil eines gemeinsam lernenden „Netzes“ .
Wir sind nicht einfach ein Stein unter vielen im Gesamt der Mosaik-Linken. Wir Kommunistinnen und Kommunisten bemühen uns um Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und bemühen uns um deren Veränderung, selbst wenn sie als „versteinert“ erscheinen mögen.

Dies tun wir auf der Basis einer wissenschaftlichen Theorie, Des von Marx, Engels begründeten und für die Stufe des Imperialismus durch Lenin weiterentwickelten wissenschaftlichen Sozialismus: Dies tun wir auf dem Hintergrund der Erfahrungen von 45 Jahren DKP und von fast 100 Jahren Erfahrungen seit der KPD-Gründung.

Die Betonung der „Besonderheit und Autonomie“ der Kommunistischen Partei hat nichts mit Arroganz gegenüber anderen Linken zu tun. Es ist auch nicht das krampfig anmutende Getue einer kleinen Sekte, die am Rande der politischen Entwicklung ihrer zeit steht und ab und zu noch ein krächzendes „Wir sind auch noch da“ von sich gibt.

Insofern widerspreche ich auch der Meinung des geschätzten Genossen Georg Polikeit, der dieser Tage einen sehr lehrreichen Vortrag zu 45 Jahren DKP in Elmshorn gehalten hat.“ Ich stimme seiner Schlussfolgerung zu, die er in der Rückschau auf die letzten 24 Jahre seit dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen Staaten des realen Sozialismus gibt:

„ … der Kern der Organisation, die wir vor 45 Jahren neu aufgebaut haben, ist erhalten geblieben. Und es gibt heute in der Entwicklung der objektiven Lage, angesichts der großen Krise des Kapitalismus, durchaus Bedingungen dafür, dass diese Partei auch wieder wirkungsvoller in die politischen Entwicklungen eingreifen und dabei auch selbst wieder stärker werden kann.
Dass wir die Fortexistenz und Lebensfähigkeit der DKP trotz der schweren politischen Stürme gegen uns sichern konnten, ist sicherlich das gemeinsame Verdienst all derer, die dabei mitgewirkt haben.“

Als jemand der von 1990- 1998 und dann seit 2008 jetzt insgesamt 13 Jahre Mitverantwortung im Parteivorstand getragen hat und trägt, muss ich aber diese Einschätzung ergänzen.

Dass wir den Kern der Organisation bewahrt haben, setzte permanent und ununterbrochen die Auseinandersetzung mit einer seit 1989 bestehenden starken Tendenz in den verschiedenen Parteivorständen voraus, die die Notwendigkeit der Autonomie der DKP als einer gesamtdeutschen Partei zunächst bestritten hatte und die erst auf dem Bonner Parteitag nach heftigem Meinungskampf in diesem Punkt von der Parteitagsmehrheit eines Besseren belehrt wurde.
Dass die DKP damals den schwierigen Weg zum Aufbau von Parteistrukturen auf dem Gebiet der früheren DDR gegangen ist, war höchst umstritten. Die Meinung, dass es besser sei, sich aus Rücksicht auf die PDS auf den Westen zu beschränken war stark vertreten.

Und in den Jahren nach dem Bonner Parteitag wurde dieser Beschluss mE auch deshalb nicht in dem Maße angegangen, wie es nötig gewesen wäre, weil auch weiterhin in einem Teil der Führung die Hoffnung bestand, in Absprache mit der PDS zu einem dauerhaften sozialistisch-kommunistischen Bündnis zu kommen, in dem die DKP dann aber quasi wie eine KP-Plattform- zwar nicht in, sondern bei der PDS, nur die Rolle eines abhängigen Juniorpartners gespielt hätte. JA; „Schorsch“ Polikeit hat völlig recht, wenn er sagt: „Wenn es die DKP nicht schon gäbe, müsste sie heute dringend neu gegründet werden.“ 1968 haben wir gesagt: Die Arbeiterbewegung und die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik brauchen eine kommunistische Partei. Das gilt heute mehr denn je.

Der Hauptgrund dafür ist nach meiner Meinung der, dass die Arbeiterklasse und die demokratische Mehrheit unseres Volkes den Ausweg aus der Krise des Kapitalismus letztlich nicht finden können ohne die Mitwirkung einer organisieren politischen Kraft, die die Erkenntnisse von Marx und Engels und der von ihnen begründeten, von anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelten wissenschaftlichen Theorie in die Bewegungen einbringt. Das ist aus meiner Sicht der Hauptgrund, warum wir alles tun müssen, um nicht nur die Fortexistenz der DKP zu sichern, sondern ihr zu neuem Ansehen und zu neuer Stärke zu verhelfen. „

Ja, es ist zu verspüren, dass das politische Interesse an antikapitalistischen Positionen größer ist, als in anderen Zeiten. Ja, es muss uns freuen, welches neue Renomée Karl Marx als Wissenschaftler und Ökonom entgegengebracht wird, Ja, es macht uns stolz, wenn das „Kommunistische Manifest“ von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wird und das „Kapital“ selbst in bürgerlichen Medien zum wichtigsten klassischen ökonomischen Werk erklärt wird.

Das alles verträgt sich allerdings ohne weiteres mit Anti-Marxismus und Antikommunismus, mit reformistischer Umdeutung der politischen Lehren des Marxismus. Das kann sich auch vertragen und arrangieren mit der Sozialpartnerschaft, wenn man zwischen „gierigen Bankern und fürsorglichen Unternehmern“ unterscheidet, die man dann auch ggf. als Linke zu Ehrenbürgern erklärt. Uund wenn man Illusionen über eine „friedliche Transformation“ des Kapitalismus verbreitet und von einem sozialen undökologischen Neubeginn der EU schwärmt.

Es gibt also viele, viele Anforderungen an eine dezidiert marxistische und leninistische Organisation der Arbeiterklasse in unserem Land.

Aber ich widerspreche Genossen Polikeit, wenn er sagt, „dass der Weg zu einer neuen Vorwärtsentwicklung der DKP darin liegt, vor allem ihre ´Einzigartigkeit` und ihre Unterschiede gegenüber allen anderen Linkskräften zu betonen, was wohl unter der Aufforderung zur verstärkten Betonung ihres Charakters als ´autonome Klassenpartei inhaltlich gemeint ist, vermag ich nicht zu glauben. …Eben deshalb kann die Aufgabe unserer Partei meiner Meinung nicht hauptsächlich auf die Propagierung des Sozialismus oder die Vermittlung von ´revolutionärem Klassenbewusstsein` verkürzt werden. “

Darauf antworte ich: „Zum einen betonen wir nicht „vor allem“ diese Seite unserer Arbeit, sondern betten sie ein in die für die Strategie des antimonopolistischen Kampfes unerlässliche breite Bündniskonzeption. Zum anderen schließt unser Verständnis der Dialektik von Reform und Revolution die Orientierung auf eine ´Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt` ein.“
Diese Strategie betont natürlich die Notwendigkeit von Reformen, besonders von Reformen mit antimonopolistischem Charakter, erläutert aber zugleich, dass es daneben auch Reformen mit systemstabilisierendem Charakter gibt.

Wir halten es auch hier mit der kämpferischen Strategie des antimonopolistischen Kampfes und der Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals, der den Weg hin zu einer sozialistischen Umwälzung öffnen soll und dabei natürlich Reformen im Interesse der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes für absolut notwendig ansieht. Alles andere ist Mythenbildung.

Fraktionelle Tendenzen

Wir müssen als PV in zunehmender Sorge um den inneren Zustand unserer Partei sein. In der vor 2 Wochen in der uz veröffentlichten Stellungnahme des Sekretariats haben wir unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Wir haben darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Partei gewollte aktive Umsetzung der Beschlüsse des 20. Parteitags durch eine zunehmende Entwicklung zur Fraktionierung empfindlich gestört und der Zusammenhalt der Partei in Politik und Praxis dadurch gefährdet wird.

Das Sekretariat hat darauf aufmerksam gemacht, dass dem ein Konzept, ein Fahrplan; zugrunde liegt, der als Zusammenfassung der Diskussion des Auswertungsreferats von Gen. L. Mayer zum ersten Teil des Parteitags bekannt geworden ist. Wir zitieren in der Erklärung ausführlich daraus. Die Stellungnahme des Sekretariats hat in der Partei Zustimmung und auch Fragen hervorgerufen. Es gibt aber auch Kritik, z.B. von der Kreisorganisation Linker Niederrhein, in der die Erklärung als ein Zeichen der „Hilflosigkeit“ kritisiert wird. Das Sekretariat und die Vorsitzenden sind der Meinung, dass es in der jetzigen Phase in allererster Linie darauf ankommt, die Partei sachlich zu informieren und Hintergründe zu vermitteln.

Nur wenn die Partei informiert ist, wenn sie weiß, an welchen organisatorischen Rädchen jenseits unserer statuarischen Verfasstheit gedreht wird und nur wenn die Partei weiß, um welche Inhalte es geht, werden wir ohne weiteren und noch größeren Schaden aus dieser recht verfahrenen Lage heraus kommen.

Der Parteivorstand, sein Sekretariat und die Vorsitzenden sind willens und in der Lage, alle statuarischen Rechte und Verantwortlichkeiten einzusetzen um die vom Parteitag demokratisch beschlossenen Politik auch zu realisieren. Wir werden uns von unserer konkreten Arbeit nicht abbringen lassen. Wir haben Arbeitsvorhaben und konkrete Aufgaben beschlossen. Von denen lassen wir uns nicht abbringen.

Wir werden niemandem den Gefallen tun ohne Not in eine administrative Gegenreaktion zu verfallen, so lange andere Methoden der Diskussion, der Information der Partei und der anderen von unseren Organisationsprinzipien des Demokratischen Zentralismus gebotenen Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind.

Wir erwarten und setzen darauf, dass von der informierten Basis der Partei klare Signale kommen, die der Fraktionierung und der drohenden Spaltung entgegenwirken und stattdessen auf die gemeinsame Verwirklichung der Beschlüsse setzen.

Wir brauchen die gemeinsame Durchführung der Neuausgabe der Parteibücher und das organisierte Gespräch mit allen Genossinnen und Genossen über weitere Möglichkeiten zur Mitgliedergewinung und zu organisatorischen Stärkung der Partei.

Wir brauchen die gemeinsame finanzielle und organisatorische Absicherung des von uns allen gewollten zentralen Pressefestes im nächsten Juni.

Wir bieten verstärkte Möglichkeiten zur kollektiven Diskussion der unter uns strittigen Fragen an.
Ich verweise auf die theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik am 19.10. und auf die Bundeswahlversammlung zur ersten Diskussion des EU-Wahlprogrammentwurfs und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten am 20.10. in Hannover.

Das Sekretariat bereitet die vom Parteitag beschlossenen zwei Informationsveranstaltungen mit Kommunistischen Parteien vor, die Mitglied bzw. Nicht-Mitglied der EL sind, um den kollektiven Meinungsbildungsprozess zur Frage der EU und der EL in der DKP zu qualifizieren.

Wir haben im Arbeitsplan Marxistische Theorie und Bildung eine weitere zentrale Veranstaltung geplant die sich mit Fragen der Strukturveränderungen und der Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse befassen wird.

Wir führen jetzt ein regionales Bildungsseminar in Augsburg zum Thema Reform und Revolution durch. Wir werden in 2014 weitere solcher Angebote für kollektive Diskussion-und Erfahrungsaustausch schaffen.

Wir sind zu allen weiteren kollektiven Diskussionen und Klärungsprozessen in den Strukturen der DKP bereit. Wir lehnen aber entschieden organisatorische Ausgrenzung und Sonderwege, den bewussten Boykott beschlossener Aufgaben und Beratungen ab.

Dies gilt auch für die Entwicklung von Beziehungen zu anderen ausländischen politischen Parteien und mit Veranstaltungsserien mit Vertretern anderer Parteien, die nicht mit dem Parteivorstand bzw. der Internationalen Kommission abgestimmt sind. Wir werden keine „Neben-Außenpolitik“ einzelner Kreise oder Bezirke akzeptieren.

Was ist der ideologische Kern der von uns eingeschätzten Fraktionierungstendenz?

Es ist die Infragestellung der Strategie des revolutionären Bruchs und ihre Ersetzung durch einen Neuaufguss der früheren sozialdemokratischen Transformationsstrategie und der Wirtschaftsdemokratie.

Ich habe kurz vor dem 20.ParteItag in einem längeren Beitrag für die „jw“ auf die Entstehungsgeschichte der Transformationsstrategie hingewiesen. Dieser Beitrag ist jetzt auch auf „news.dkp.de“ nachlesbar.

Ideologisch wurzelt die Transformationsstrategie zum einen in der alten Bernsteinschen Konstruktion des schleichenden Übergangs in den Sozialismus über eine permanente Aneinanderreihung von Reformen. Neubelebt wurde diese Konzeption der allmählichen Umwandlung des Kapitalismus und der Abschied von der auf den revolutionären Bruch orientierenden Strategie von Marx, Engels, Bebel, ;Luxemburg, Thälmann, Pieck nach 1945 in der Langzeitplanung des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Dort – im Memorandum 58 des NSC vom 14.9.1949 wurde das Langzeitkonzept der Transformation gegenüber den sozialistischen Staaten und gegenüber der kommunistischen Weltbewegung festgeschrieben.

In den 50ger Jahren wurde die Transformationsstrategie von der Sozialistischen Internationale zum Alternativprogramm gegenüber der sich um die UdSSR gruppierenden kommunistischen Bewegung als Rammbock übernommen. Ende der 80ger Jahre war die Auseinandersetzung mit der „Erneuerer“-Fraktion in der DKP der vorläufige Höhepunkt des Einwirkens der Transformationstheoretiker auf die Deutsche Kommunistische Partei.

Das von den beiden Haupttheoretikern der „Erneuerer“ , Prof. J. Huffschmidt und Dr. Heinz Jung erarbeitete Konzept der „Reformalternative“ war eine Modifikation der „Transformationsstrategie.“
Als damalige Mitglieder des PV der DKP und Mitglieder der Autorengruppe,, die den im Juni 1988 vom PV beschlossenen Entwurf „Bundesrepublik 2000. Vorschläge der DKP zu einer friedensorientierten und demokratischen Reformalternative für die 90er Jahre“ miterarbeitet hatten, gaben sie parallel eine Art wissenschaftlichen Begleitmaterials heraus, erschienen im Heft 28 der Reihe „Arbeitsmaterialien des IMSF“ unter dem Titel „Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer.“ .

Darin heißt es zum „Verhältnis von Reformalternative und Transformationsperspektive“:
„Es kann kaum übersehen werden – dazu haben wir an verschiedenen Stellen unsere Meinung ausgedrückt -, dass in der Strategie der demokratischen Reformalternative die antimonopolistische Orientierung wie sie für marxistische Strategie der Vergangenheit bestimmend war, in den Hintergrund tritt.“ Huffschmidt und Jung sprachen also ausdrücklich von einem „Wechsel der strategischen Orientierung“. Sie machten deutlich, dass es sich um eine Revision der des damals gültigen Parteiprogramms handeln sollte (a.a.O. S 152 f).

In den 90ger Jahren wurde dann vom damals obsiegenden „Reformflügel der SED“ in der PDS eine Neuauflage dieser Transformationsstrategie erarbeitet. Dazu wurden mehrere Transformationskonferenzen unter Federführung des ehemaligen Mitautors des gemeinsamen SED-SPD-Papiers “Streit der Ideologien“, Prof. Rolf Reißig, und der PDS-Theoretiker D. Klein und M. Brie durchgeführt und die PDS auf den Kurs der Transformation getrimmt.

Dass nun seit einiger Zeit auch die PDL und ihre Bildungseinrichtung die Rosa Luxemburg Stiftung das Transformationskonzept im Rahmen der EL zum Leitgedanken auf europäischer Ebene erhebt, kann nicht überraschen. Die Bildungseinrichtung der EL trägt nicht zufällig den Namen „transform“.

D. Klein hat vor wenigen Monaten in einem neuen Buch „Das Morgen tanzt im Heute: Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus“ eine „Weiterentwicklung“ der Transformationstheorie vorgelegt. Er grenzt sich dabei von den – so sein Terminus“ – „Revolutionaristen“ ab, die die Überwindung des Kapitalismus nur in Form des „revolutionären Bruchs“ mit dem Gesamtsystem-egal in welchem Tempo- für möglich halten.

Sein Trick besteht u.a. darin, dass er unterstellt, dass die Kommunisten sich den „revolutionären Bruch“ nur als ein mit einem einzigen Schlag durchgeführter „großen revolutionären Umsturz“ vorstellen würden. Dieser Weg, sei der Weg der Bolschewiki gewesen, der „die Chancen langwieriger, aber demokratisch verankerter Reformen zugunsten revolutionärer Großakte“ ausgeschlagen habe und den „Weg in die Diktatur, die den Tod von Millionen Menschen bedeutete“, gewählt habe. (S. 110f)

Als Alternative sei nur ein Weg vorstellbar: eine „Folge von Reformen, unter denen die entscheidenden Veränderungen selbst eine Tiefe von revolutionärer Qualität erreichen oder die zu solchen Brüchen hinführen (S. 114).“

Klein polemisiert gegen ein angeblich festes Schema einer nur gewaltsamen und bewaffneten einzelnen revolutionären Aktion, das aber in der DKP von niemandem vertreten wurde und wird.
Allerdings- und daran müssen wir gerade im 40.Jahrestag des Putsches in Chile deutlich erinnern, hat die DKP aus der Tragödie der Unidad Popular mit Recht Schlussfolgerungen gezogen, die allen Illusionen eines ununterbrochenen friedlichen, reformerischen und parlamentarischen Hineinwachsens vom Kapitalismus zum Sozialismus eine Absage erteilt.

Unser Parteiprogramm von 2006 wiederholt nahezu wortwörtlich an dieser Stelle die Einschätzungen unseres alten Programms von 1978.

„Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidliche Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.“ (Programm der DKP, S. 32/33)

Diese Erfahrungen werden von den verschiedenen Versionen der Transformatiuonsstrategie negiert. Auch die von D. Klein und jetzt auch von einigen führenden Vertretern des Münchner isw propagierte „neue“ Transformationskonzeption ist ebenfalls nur der 3. Aufguss der alten Bernsteiniade. Die Jusos und andere linke SPDler haben in den 70 Jahren von „systemüberwindenden Reformen“, von „Reformen mit revolutionärem Inhalt“ geschwärmt. Vor einiger Zeit geisterte dann in den Reihen der Linkspartei der Begriff von „revolutionärer Realpolitik“- unter missbräuchlicher Nutzung eines Begriffs von Rosa Luxemburg – umher.

Das angeblich jetzt sogar ganz neue „doppelte Transformationskonzept“ von D. Klein und anderen, das angeblich „die Sackgassen von Reform und Revolution der Geschichte überlassen“ will (S. 128f) ist nichts anderes als „alter Kack im neuen Frack“, wie wir seinerzeit über diese „revolutionäre Reformstrategie“ gespottet haben. Dass diese dann auch heute nichts weiteres als eine „mixed economy“ und die alte „Wirtschaftsdemokratie der Weimarer SPD“ produziert, mag zwar in der Linkspartei oder bei einigen Repräsentanten des isw zu neuen geistigen Erkenntnisse hochstilisiert werden.

Die DKP kann aber gerne auf diese alten Theoreme aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie und des Reformismus verzichten. Bei uns gelten die Grundlagen der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Es gelten die revolutionären Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung mit dem Reformismus und Revisionismus. Es gilt das Programm und Statut der DKP, das uns als eine revolutionäre Kraft und nicht als eine Partei mit einer Neuauflage alter sozialdemokratischer und eurokommunistischer Reformismen ausweist.

von Hans-Peter Brenner

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Anlagen

Anlage 1: Vorgeschichte des Syrien-Konflikts

Im Falle Syriens gibt es darüber hinaus eine lange Tradition von militärischen Angriffen der USA, des NATO-Verbündeten Türkei und der ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die von 1916 bis 1941 Syrien als Kolonialgebiet beherrschten. Erst am 17. April 1946 zogen die letzten französischen Truppen ab und wurde Syrien unabhängig. Seitdem fuhr es einen strategischen Kurs, der sich deutlich von dem der feudalaristokratischen und reaktionären Regimes im Nahen Osten unterschied. Syrien lehnte den Beitritt zum gegen die Sowjetunion gerichteten „Bagdad Pakt“ unter Führung der USA ab und trat 1955 auf der Konferenz von Bandung der Bewegung der Nichtpaktgebundenen bei.

Nach dem für den britischen und französischen Imperialismus blamablen Scheitern des Suez-Kanal-Abenteuers erarbeitete der türkische Generalstab gemeinsam mit amerikanischen Militärberatern einen Angriffsplan auf Syrien und konzentrierte Panzerverbände in der Grenze zum Nachbarland. Ein Überfall auf Syrien stand unmittelbar bevor.
Am 10.9.1957 intervenierte die Sowjetunion mit einer scharfen diplomatischen Note. Und auf der XII. Tagung der UNO Vollversammlung erklärte die Regierung der UdSSR ihr Bereitschaft dem drohenden Angriff gegen Syrien von Seiten der USA und der Türkei auch militärisch entgegen zu treten.
Die Aggressionspläne des Imperialismus konnten nicht realisiert werden. Syrien und die Sowjetunion schlossen im Oktober 1957 eine „Vereinbarun g über die Erweiterung und Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ beider Länder ab.
Syrien wirkt in den Folgejahren aktiv für einen damals progressiven und antiimperialistisch geprägten panarabischen Zusammenschluss und bildete die Vereinigte Arabische Republik unter Führung der sozialistisch-arabisch orientierten Baath-Partei.
Dies blieb nicht ohne dramatische Folgen für Syrien. Bereits 1958 hatten die Truppen der USA und Großbritanniens den Libanon und überfallen und mit Zustimmung des in Großbritannien militärisch ausgebildeten jordanischen Königs Husseins, einer Marionette des anglo-amerikanischen Imperialismus, Jordanien besetzt.
Dies hat einen dreifachen Zweck: zum einen ging es um die Kontrolle des unmittelbaren Nachbarn Syriens zum zweiten die Brechung des syrischen Einflusses im Libanon und zum dritten ging es um die Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak und um die Besetzung der irakischen Ölfelder.

Seit Mitte der 60ger Jahre hatte Syrien mit den Staaten der damaligen sozialistischen Gemeinschaft stabile und vielfältige politische und ökonomische Beziehungen.
Syrien galt als „Vorposten“ der UdSSR im Nahen Osten. Syrien musste also geschwächt werden.
Israel besetzte im Krieg von 1967 die strategisch wichtigen Golan-Höhen, von denen sie seither mit konventionellen Waffen die nur wenig mehr als 50 km entfernte Hauptstadt Damaskus unter Kontrolle haben.

Seit 1972 wurde das politische System Syriens durch die Nationale Fortschrittliche Front von 5 Parteien Gewerkschaften und Bauernverbänden unter Führung der Baath Partei und unter Einschluss der Kommunistischen Partei geprägt.
Im Oktober 1980 wurde zwischen Syrien und der Sowjetunion ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Syrien stand bis zum historischen Ende der sozialistischen Staaten in Europa und in der UdSSR fest im antiimperialistischen Lager .
Das, was wir nach 1990 und der Zerstörung der Sowjetunion so oft betonten, vollzieht sich auch jetzt im Nahen Osten. Es gibt nicht mehr das strategische Gleichgewicht zwischen dem Weltimperialismus und einem starken sozialistischen Blocks und Führung der UdSSR, unter dessen Fittichen oder auch nur in dessen Windschatten nicht-sozialistische, progressive , nationaldemokratische Regimes einen eigenen Entwicklungsweg finden konnten.
Die aggressive und neokolonialistische Seite der Politik und des Wesens des Imperialismus prägt sich wieder viel stärker aus.
Wie die FAZ in einem Grundsatzartikel schrieb, wird gegen Syrien bewusst eine Variante des „Menschenrechtsimperialismus“ eingesetzt, demzufolge das Völkerrecht, die Rechte der UNO und des U NO-Sicherheitsrates zugunsten der Definition eines allgemeinen Interventionsrechtes zur Wahrung angeblicher Menschenrechte liquidiert werden sollen.
Dann ist es allein eine Frage der politischen Opportunität der großen imperialistischen Mächte zu definieren, was in ihrem Sinne eine „Menschenrechtsverletzung“ darstellt, um zu dem Zeitpunkt militärisch zuzuschlagen, den sie für geboten halten.
Doch die Angriffspläne des US-Imperialismus und seiner getreuesten Vasallen in Europa, die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich wurden durch die starke Welle der Proteste in diesen Ländern und durch die geschickte diplomatische Intervention Russlands empfindlich gestört.
Die von konservativen Journalisten und Politikern beklagte „Kriegsmüdigkeit“ in weiten Teilen der Bevölkerung speist sich aus den noch frischen Erinnerungen an die gescheiterten Interventionen gegen den Irak und Lybien, die selbst aus imperialistischer Sicht keinen „Frieden“ gebracht haben .
Hinzu kommen die Erinnerung an die damaligen Lügen der Bush-Regierung, mit denen Golfkrieg II inszeniert worden war, sowie das militärische Scheitern in Afghanistan .

Anlage 2: Wahlergebnisse

 HYPERLINK „http://www.dkp-berlin.info/wahl-2013/1650-ergebnisuebersicht-zur-bundestagswahl-2013“ Ergebnisübersicht für die DKP zur Bundestagswahl 2013
Erstellt am 22. September 2013
Wahlkreis Ergebnis Stimmen 75 Berlin-Mitte: Tunia Erler 0,2% 260 58 Oberhavel – Havelland II (Brandenburg): Brigitte Müller 0,2% 292 62 Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I (Brandenburg): Lothar Fritz Nätebusch 0,2% 333 64 Cottbus – Spree-Neiße (Brandenburg): Sebastian Zachow-Vierrath 0,2% 24 65 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II (Brandenburg): Wilfried Otto Erich Klare 0,3% 319 270 Aalen-Heidenheim (Baden-Württemberg): Johann Holzheu 0,1% 230

Anlage 3- Krisentheorie

Was den Krisenverlauf in großen Zügen angeht, bleibt der UZ-Artikel von Beate Landefeld aktuell, den sie im Zusammenhang mit der uz- Debatte um die marxistische Krisentheorie geschrieben hatte. Nachzulesen unter news.dkp.de oder  HYPERLINK „http://belafix.wordpress.com/2013/08/06/zyklische-Überproduktionskrise/“ http://belafix.wordpress.com/2013/08/06/zyklische-Überproduktionskrise/)
Zum obigen aktuellen Verlauf Quellen:
 HYPERLINK „http://www.welt.de/wirtschaft/article118081275/Autoabsatz-faellt-auf-niedrigsten-Stand-seit-1996.html“ http://www.welt.de/wirtschaft/article118081275/Autoabsatz-faellt-auf-niedrigsten-Stand-seit-1996.html
 HYPERLINK „http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/unternehmenskrisen-deutschlands-konzerne-im-abwaertssog/8649776.html“ http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/unternehmenskrisen-deutschlands-konzerne-im-abwaertssog/8649776.html)

Anlage 4: Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland:

Es gibt deutliche Einbrüche in der exportorientierten Industrie.
Dagegen stehen zwar positiver Konjunkturerwartungen bei Umfragen unter Wirtschaftsfachleuten und höheren Managern, die auf „Erholung“ und „neues Wachstum“ hindeuten. Solche Umfragen unmittelbar vor der Bundestagswahl sind natürlich alles andere als „wertfreie“ und sollten primär der Manipulation der Öffentlichen Meinung dienen.

Wir lesen von den Supergewinne der großen Aktionärsfamilien (SZ vom 12.08.) und wir hören gleichzeitig schlechte Prognosen für die sozialen Sicherungssysteme ( pessimistische Rentenprognose und neue Kostenankündigungen z.B. bei der Pflegeversicherung);

Wir wissen um den tragischen Rekord bei Minijobs und bei der Zunahme der Geringverdiener.

Wie ist also die momentane Zwischenbilanz der Krise für die deutsche Bourgeoisie?

Die deutschen Monopole sind aus dem sich in der Krise verschärfenden Konkurrenzkampf gestärkt hervorgegangen.

Sie nutzten die Konjunkturprogramme Chinas und der USA gezielt, um an Großaufträge zu kommen.
Sie sind besonders stark in Branchen wie Autoindustrie und Maschinenbau, für deren Produkte in den Schwellenländern große Nachfrage besteht.

Sie sind international GUT aufgestellt und weniger als die französischen Monopole vom westeuropäischen Binnenmarkt abhängig.

Sie haben das Ausmaß ihrer Abhängigkeit vom westeuropäischen Markt durch Investitionen in den USA und in den BRICS-Staaten während der Krise weiter reduziert.
Sie profitierten von der in Deutschland weit entwickelten Flexibilisierung, die Kurzarbeit und massenhafte Entlassung von Leiharbeitern während der Talsohle und ein rasches Wiederhochfahren der Produktion nach dem Abbau der Lager ermöglichte.

Jahrelanges Lohndumping und Prekarisierung haben ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Konzernen aus Ländern erhöht, in denen die Arbeiterbewegung den SOZIALREAKTIONÄREN Umbau unter der Fahne des sog. Neo-Liberalismus stärker verzögern konnte.

Die ÖKONOMISCHE Stärke des deutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus, seine positive Leistungsbilanz und relativ geringe Verschuldung verschaffen Zugang zu billigem Geld.

So konnte es 2010 und 2011 zu einem Zwischenhoch in Deutschland mit Wachstumsraten über 3% kommen.

Eine der letzten Meldungen über die gefestigte Rolle der deutschen Industrie auf dem Exportsektor untermauert dies.
Die „WELT vom 4. September brachte dazu in großer Aufmachung die Schlagzeile vom ökonomisch fast „weltmeisterlichen Deutschland.“

Doch Realität ist: Die Rezession in der Eurozone hält in wichtigen Wirtschaftsbereichen an. Europa war nach Meldung der “Süddeutschen Zeitung“ vom 05.09. „für Autohersteller im Jahre 2013 vor allem eins: ein Albtraum.“ Zwar rechnet sich der Verband der Automobilindustrie“ die wahre Lage schön und schwelgt in bunten Zukunftsvisionen, wonach der Fahrzeugabsatz in den nächsten Jahren von derzeit zwölf auf 15 Millionen Einheiten steigen werde, aber im Moment spricht alles dagegen.

Experten, wie der Duisburger „Autoprofessor“ Ferdinand Dudenhöffer gehen davon aus, dass „sich die Automärkte immer mehr in Richtung Wachstrums- und Schwellenländer verschieben.“
In Europa werde der Konkurrenzkampf deshalb noch schärfer werden. Wachstum sei nur noch auf Kosten der Konkurrenten möglich. Der sich im Aufwind befindende südkoreanische Automobilkonzern Hyundai, derzeit nach Toyota, General Motors und VW die internationale Nummer Vier lässt melden, dass 80 Prozent seiner in Europa von den unmittelbaren Konkurrenten VW, Opel, Ford, Renault und Toyota abgeworben sind.
Mitte Juli diesen Jahres fiel der Autoabsatz in der EU auf den niedrigsten Stand seit 1996. BMW-Chef Reithofer prognostiziert einen Rückgang von 5% im laufenden Jahr.
Dudenhöfer meint, dass sich vor 2020 Europa nicht mehr auf sein altes Niveau bewegen werde. Mit Rabatten versuchen die Konzerne, Marktanteile zu halten. Den Belegschaften werden Produktionskürzungen, Arbeitszeitverkürzungen und Kurzarbeit verordnet oder in Aussicht gestellt. Vor dem zweiten Halbjahr 1914 wird mit keiner konjunkturellen Besserung gerechnet.

Die besonders exportorientierte deutsche Industrie wird aber auch von außereuropäischen Absatzrückgängen betroffen. Das Wachstum in China wird vom Staat gedrosselt, was wiederum ein schwächeres Wachstum auch der anderen Schwellenländer zur Folge hat. Beide Faktoren haben mittlerweile auch in Deutschland zu einem Rückgang bei den Exporten geführt. Zugleich nehmen Konzentration und Zentralisation und die zwischenmonopolistische Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu.
Das zeigt sich derzeit vor allem in der Telekommunikationsbranche.
Der spanische Monopolist Telefonica und der mexikanische America movil des reichsten Mannes der Welt Carlos Slim kämpfen um Vormachtstellungen auf den Märkten des amerikanischen und europäischen Kontinents.
Telefonica plant E-Plus zu übernehmen und mit O2 zu verschmelzen. Damit entstünde neben Vodafone und T-mobile ein dritter Mobilfunkmonopolist auf dem deutschen Markt.
Zugleich hat der britische Konkurrent Vodafone seinen Anteil am US-Konzern Verizon verkauft. Die Einnahmen aus dem Verkauf könnten für den Erwerb von Marktanteilen auf dem europäischen Kontinent genutzt werden, was wiederum die Deutsche Telekom alarmieren muss.
Es geht dabei um unvorstellbare Summen.
Auch in einem anderen Sektor der angeblich weniger krisenanfälligen sog.“Zukunftsindustrien“ geraten große Firmen in schwere Not. Zahlreiche Pleiten in der Solarbranche liegen hinter uns. Jetzt sind sogar einzelne Schwergewichte unter den deutschen Konzernen angeschlagen.
ThyssenKrupp hat sich mit dem Bau neuer Werke in Brasilien und den USA überhoben. Kali&Salz ist durch den plötzlichen Absturz der Kali-Preise bedroht.
Die Baumarktkette Praktiker meldete Insolvenz an.
Der Siemens-Chef wird nach wiederholten Gewinnwarnungen ausgewechselt.
Es ist ein Mix von Faktoren, der die Schwierigkeiten verursacht: die anhaltende Konjunkturschwäche; Geldschwemme und Anlagenotstand, mit deren Hilfe Probleme lange verdeckt werden konnten; andererseits der Druck der Kapitalmärkte; Regulierungsschwäche, wie im Fall der Energiewende; Fehlplanungen der Monopole selber.
Deutlich wird dabei sowohl die Lächerlichkeit der neoliberalen Propaganda von der effizienzsteigernden Wirkung des freien Kapitalverkehrs als auch die Unfähigkeit des————- Kapitalismus zu einer planmäßigen Entwicklung von Konzernen und Volkswirtschaften.
Es bestätigt sich die alte marxistische Erkenntnis, dass aus dem Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital weitre unüberschaubare und unlösbare Widersprüche entstehen. Einer davon ist der zwischen der manchmal sogar sehr exakten Planung innerhalb eines Konzerns, die dann aber an der Anarchie und Planlosigkeit des Marktes scheitert.
Ausbaden müssen die Probleme in jedem Fall die arbeitenden Menschen.
Deutlich wird: auch Deutschland ist keine „Insel der Seligen“.

 

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Einschätzungen des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahlen

Was die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU / CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: „Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.“

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen spiegeln – wenn auch verzerrt – den Bewusstseinsstand der arbeitenden Bevölkerung unter den momentanen Kräfteverhältnissen wieder. Dass auch große Teile der Arbeiterklasse den Parteien ihre Stimme gegeben haben, die für Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau stehen, ist ein Ausdruck ihres derzeitigen Bewusstseinsstandes: Die Propaganda, dass „Deutschland“ im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU gut dastehe, habe laut Köbele gegriffen – auch aufgrund der gezielt geschürten Ängste vor einem sozialen Abstieg. Der DKP-Vorsitzende weist aber gleichzeitig darauf hin, dabei Widersprüchlichkeiten im Blick zu behalten: „Wenn einerseits die Unionsparteien die Wahl gewinnen, andererseits aber laut Infratest selbst 74 % der CDU-Wähler für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, weist das deutlich auf die Risse im Wählerspektrum der Unionsparteien entlang von Klassenfragen hin.“ In diesem Sinne müsse es bei den kommenden außerparlamentarischen Kämpfen – aber auch bei den Wahlkämpfen 2014 – darum gehen, an den unmittelbaren Interessen der arbeitenden Klasse anzusetzen, um die nächsten Angriffe des Kapitals möglichst geschlossen abzuwehren. Der Einzug der Partei „Die LINKE“ in den Bundestag könne hierzu einen Beitrag leisten.

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktionären Kraft „Alternative für Deutschland“ begrüßte Köbele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: „Wenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erhält, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabhängigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabhängigen in den Ländern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden.“

Ausdrücklich bedankte sich Patrik Köbele bei den fünf Direktkandidatinnen und -kandidaten der DKP, die in Heidenheim, Brandenburg und Berlin angetreten sind, aber auch den Genossinnen und Genossinnen, die den Wahlkampf engagiert unterstützten. Sie hätten einen Beitrag dazu geleistet, dass die Losung „Wählt den Weg des Widerstandes!“ sich auf den Wahlzetteln manifestiert habe. Diesen Weg gelte es weiterzugehen.

mg

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Der Mensch geht vor Profit!

Gegen Großkapital aktiv werden!

CSU-Mehrheit brechen!

Bayern ist das reichste Bundesland. Nirgends ist die Millionärsdichte so groß wie in München und Umgebung, zugleich nimmt die Armut zu. Jeder achte Münchner ist arm (11,8 %) und jeder fünfte Nürnberger (19,6 %), insgesamt jeder neunte Bayer (11,3 %). Die Zahl der Tafeln, wo Bedürftige Lebensmittel erhalten, hat sich mit Einführung der Agenda 2010 vervielfacht.

Wachsende Armut, zunehmend prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und unerschwingliche Mieten in Ballungszentren sind Ergebnisse der Politik von CSU und FDP in Bayern im Interesse von Kapital und Spekulanten.

Die offizielle Arbeitslosenquote in Bayern von 3,6 % ist nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die rund 80.000 Arbeitslosen hinzu, die nichtin der Statistik erscheinen, z.B. weil sie älter als 58 Jahre alt sind oder weil sie in Weiterbildungskursen
statistisch „versteckt“ werden. Und rechnet man auch die hinzu, die von privaten Vermittlern auf dem Jobmarkt untergebracht werden sollen, kommt man auf eine Arbeitslosenquote von 4,5 %.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – alle haben sie in den verschiedensten Regierungskoalitionen die Steuern für die Reichen, die Bankenund Konzerne gesenkt.
Entsprechend stiegen die Schulden von Bund, Ländern u. Kommunen. Das erhöhte den Druck, staatliche und soziale Leistungen abzusenken, kommunales und öffentliches Eigentum zu verkaufen, öffentliche Dienstleistungen abzubauen, zu verteuern und marktförmig zu organisieren. Mit dem Diktat der „Schuldenbremse“ soll dieser Mechanismus jetzt auch noch verfassungsmäßig verankert und verewigt werden.

Wenn sich in Bayern etwas im Interesse der Mehrheit der Menschen ändern soll, dann muss der CSU/FDP-Koalition eine Niederlage beigebracht werden.

Die DKP ruft auf: CSU abwählen ! Die Linke wählen !

Quelle: DKP Bezirk Südbayern

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Die Stadtwerke Gießen (SWG) haben ihren Geschäftsbericht 2012 vorgelegt.

100 EuroWieder konnten sie ihren Gewinn steigern: auf 7,6 Millionen Euro. – 2,5 Millionen davon fließen direkt in die Stadtkasse, 3 Millionen in die Rücklagen. Wenn sich die SWG (zuständig für Strom, Gas, Wärme, Verkehr Bäder) mit kostendeckenden Preisen begnügen würden, bräuchte im Durchschnitt jeder Giessener 100 Euro im Jahr weniger. Diese 100 Euro sind so etwas wie eine verdeckte Kopfsteuer für jeden, vom Baby bis zum Greis. Diese Steuer wird nicht nach Einkommen oder Vermögen erhoben, sondern nach Strom-, Gas- und Wärmeverbrauch.

Seitdem die SWG im Juni 2006 mit den Stimmen von CDU/FWG/FDP/SPD – in eine AG umgewandelt wurde, werden Gebührenerhöhungen nicht mehr im Stadtparlament sondern hinter verschlossenen Türen entschieden. Seither kalkulieren die SWG auf rein kapitalistischer Grundlage: Profit.
Die Finanzierung von Staat und Kommunen wird immer ungerechter. Die Reichen, Banken und Konzerne haben jede Menge Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Die Normalbürger werden abgezockt, per Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Gebühren für Strom, Gas und Wärme. Damit diese Umverteilung von unten nach oben aufhört, brauchen wir nicht nur eine völlig andere Politik sondern ein anderes System.

Gernot Linhart

Der Beitrag stammt aus der September Ausgabe des Gießener Echos der DKP Gießen und steht hier als PDF-Download zur Verfügung.

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Der Krieg beginnt hier …

Protest gegen den drohenden Krieg in Syrien, Jena…  unter diesem Motto protestierten am Donnerstag 150 Menschen auf dem Jenaer Marktplatz gegen den drohenden Krieg gegen Syrien. In einer ergreifenden Rede machte ein syrischer Flüchtling deutlich: Die syrische Bevölkerung möchte keinen Krieg! Die Menschen in Syrien wollen endlich ein Ende des Bürgerkrieges, damit sie ihr Land wieder aufbauen können. Die Bomben der NATO werden dem Land keinen Frieden und keine Demokratie bringen, sondern noch mehr Leid und Elend.

Eingeleitet wurde die Kundgebung von den Organisatoren des Projektes Insel. Sie wiesen auf die offensichtlichen Widersprüche in der Kriegspropaganda hin und erläuterten die Interessen des Erdgasexporteurs Qatar und der NATO-Mächte an einer Kriegseskalation auf Kosten der syrischen Bevölkerung. Viele Passanten blieben interessiert stehen, lauschten den Reden oder lasen die Flugblätter von SDAJ und DKP.

Auch Ralph Lenkert, Bundestagskandidat der Linkspartei, erklärte sich solidarisch mit der syrischen Bevölkerung und versprach, im Parlament
gegen jeden Kriegseinsatz zu stimmen. Er wies auch darauf hin, dass deutsche Rüstungsfirmen an Kriegen in Krisenregionen gut verdienen und
die Waffenexporte gestoppt werden müssen.

Abgeschlossen wurde die Kundgebung mit dem Aufruf von SDAJ und DKP, am Weltfriedenstag wieder aktiv zu werden und die Proteste fortzusetzen. Es
ist unsere Verantwortung „Nein“ zu den Kriegen der NATO zu sagen und zu verhindern, das von deutschem Boden Bomber nach Syrien starten oder Geld
und Waffen für den Krieg bereit gestellt werden.

Timur

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Nach jahrelangen Bemühungen wurde neben vielen anderen Opfern der Faschisten nun endlich am 26.8. auch ein Stolperstein für den Kommunisten und Widerstandskämpfer Hans Rosenbaum in Gießen gelegt.

Stolperstein RosenbaumHans Rosenbaum war 1937 mit acht weiteren Antifaschisten (darunter der Gießener Kommunist Walter Deeg) verhaftet und wegen „Hochverrats“ zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. In der Anklageschrift hieß es, mdaß er „einen organisatorischer Zusammenhalt hergestellt und aufrecht erhalten, sowie die Massen durch Verbreitung von Schriften beeinflußt habe.“
Nach seiner Haft im Zuchthaus Butzbach, kam Hans Rosenbaum in das Aschendorfer Moorlager und 1942 ins KZ Buchenwald; am 27. Februar
1945 wurde der dort im Nebenlager Nordhausen ermordet.

Den Initiatoren, Erika und Michael Beltz, geht es darum, die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wach zuhalten und aller Opfer, die von den
Faschisten verfolgt wurden. Juden, Sintis, Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Behinderte waren neben Kommmisten, Sozialdemokraten und Christen aus dem Widerstand Opfer und dürfen nicht vergessen werden.

Wir Kommunisten sehen diese Erinnerungskultur gleichzeitig als Aufforderung zum Handeln, zum Kampf gegen Faschismus und Krieg. In einer kurzen Ansprache sagte Michael Beltz: „Wir weisen aber auch auf die Ursachen des Emporkommens der Nazis hin. Faschismus in Deutschland wurde ermöglicht durch das Kapital. Kapitalismus bekämpfen heißt für uns, den Faschisten den Boden zu entziehen.“

DKP Gießen

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