DKP in Aktion
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Inge Trambowsky putzt den
Stolperstein von Moritz Ludwig.

Gerresheim: Nach der Stolperstein-Aktion am 27. Januar, bei der die Steine für Theodor Andresen (Unter den Eichen 39) und für Berta und Walter Dirks (Dreherstraße 14) geputzt wurden, hat die DKP-Gruppe Gerresheim die Aktion am Stein von Moritz Ludwig (Auf der Gemarke 25) fortgesetzt. Den Stein hatten Anneliese Kampkötter und der ehemalige Ratsherr Hartmut Lohse (DKP) im Jahre 2006 gestiftet. Der Modellschreiner Moritz Ludwig, der bei den Naturfreunden und in der Arbeitersportbewegung aktiv war, wurde von den Nazis mehrfach verhaftet und bei den „Verhören“ schwer gefoltert. Er beging angeblich Selbstmord.

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Erfolgreiche EU-Wahl-Unterschriftensammlung der DKP Lübeck /Ostholstein

luebeck-unterschriftensammlung-eu-wahl-2014Am vergangenen Samstag, dem 08. Februar 2014, sowie bereits am Samstag, dem 25. Januar 2014, sammelte die DKP Lübeck / Ostholstein in der Lübecker Altstadt erfolgreich Unterstützungsunterschriften für Ihren Wahlantritt zur EU-Wahl im Mai. An diesen Tagen bekannten sich 43 Lübeckerinnen und Lübecker dazu, dass es heutzutage notwendig ist wieder eine Kommunistische Partei wählen zu können.

Im Rahmen der Unterschriftensammlung an der Stadtbibliothek und Infoständen in der Lübecker Fußgängerzone verteilte die Lübecker Partei dazu über zweihundert Ausgaben der „Störtebeker Briefe – Der etwas anderen Zeitung für Lübeck und Ostholstein“ sowie Flyer zu ihrer kommenden Cuba-Solidaritätsveranstaltung am 14. Februar. Ebenfalls in diesem Rahmen wurden zwei Schnupperabonnements für die UZ sowie ein Interessent für die Partei-Mitgliedschaft geworben.

Zusammen mit den bereits unter Sympathisanten und Mitgliedern der Parteigruppe gesammelten 36 Unterschriften, sowie den im Rahmen des LLL-Wochenendes in Berlin gesammelten 74 Unterschriften, konnte die DKP Lübeck / Ostholstein nun bereits 153 Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zusammentragen.

Weitere sollen im Rahmen eines Infostandes in Lübeck-Marli am kommenden Samstag, dem 15. Februar 214, zwischen 10 und 15 Uhr, folgen.
Gezwungen durch das ach so demokratische Recht in unserem Land müssen Parteien, welche in keinem Parlament vertreten sind, für jede Wahl eine hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften sammeln um überhaupt zur Wahl kandidieren zu dürfen. Die DKP muss für die EU-Wahl alleine 4.000 Unterschriften sammeln. Auch mit solchen Mitteln versucht man sich in unserem Land unliebsame Meinungen vom Leibe zu halten.

W.B.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
wir als DKP Tübingen haben die innerparteiliche Diskussion um die Eigenkandidatur der
Partei zu den EU-Wahlen mitverfolgt und halten an dieser Stelle eine eigene Wortmeldung für
angebracht.

Die Eigenkandidatur als wichtiger Schritt zur Stärkung der Partei

Aus unserer Sicht kommt in einigen der Debattenbeiträge, die sich gegen die Eigenkandidatur
richten – namentlich seien die von Gebhard Hofner, Georg Polikeit und der DKP Minden
genannt, sowie die Berichterstattung der Seite www.kommunisten.de – eine grundsätzliche
Fehlorientierung zum Ausdruck. Dies betrifft sowohl das Verständnis des Verhältnisses von
Reform und Revolution, als auch das der EU und darauf aufbauend das der Aufgaben einer
kommunistischen Partei unter den gegenwärtigen Bedingungen. Damit soll nicht gesagt sein,
dass das Programm der Partei zu den Wahlen kritiklos hinzunehmen ist oder dass es nicht
diskussionswürdig wäre, taktische Sofortforderungen darin stärker zu gewichten und zu
konkretisieren, etwa nach einer Abschaffung bestimmter EU-Institutionen wie Frontex und
ESM oder gegen die antikommunistische Geschichtsfälschung der EU. Eine solche Kritik,
selbst wenn sie berechtigt ist, zu verabsolutieren, geht aber an den momentanen Realitäten der
Partei völlig vorbei.

In der jetzigen Situation ist die Eigenkandidatur auf Grundlage eines klaren marxistischen Programms ein existentielles Erfordernis für die Partei, wenn sie der auf dem Parteitag beschlossenen Weichenstellung hin zu einem stärker sichtbaren und schlagkräftigen Auftreten Taten folgen lassen und zu einem positiven Trend in der organisatorischen Entwicklung finden will. Damit soll auch Georgs Frage nach den erwarteten politischen Ergebnissen beantwortet sein: Absehbar wird das Ergebnis der Kandidatur kein massenhafter Zulauf an Stimmen für die DKP sein. Einer kommunistischen Partei können aber die Wählerstimmen kein Selbstzweck sein, sondern sie nutzt die bürgerlichen Wahlen als
Tribüne zur Verbreitung ihrer Positionen, zur Entlarvung der Systemparteien, zur eigenen
organisatorischen Selbstverständigung und Stärkung. Eben das muss auch Ziel und Ergebnis
der vor uns liegenden Wahlkampagne sein.

Unsere Haltung zur EU

Für geradezu verheerend halten wir die bei den genannten Genossinnen und Genossen zum
Ausdruck kommenden Illusionen bezüglich der EU und der sogenannten „Europäischen
Linken“. Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Anpassung der PdL an die europäische
Sozialdemokratie und ihrer grundsätzlichen Fehleinschätzungen in Bezug auf den Charakter
der EU („Rückkehr zu den demokratischen Ursprüngen“) ist eine Kandidatur der DKP die
eine klare Oppositionshaltung zur EU zum Ausdruck bringt umso notwendiger. In Verbindung
mit dem Aufzeigen einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive kann es so
gleichzeitig gelingen, Teile der weit verbreiteten Skepsis gegen EU, die bislang im
Wesentlichen von der extremen Rechten bedient wird, aufzufangen.

Der Wunsch einiger Genossinnen und Genossen zur Wahl der PdL aufzurufen ist nicht nur vor dem Hintergrund ihres aktuellen Wahlprogramms und Äußerungen führender Protagonisten (Gysi: Die
Forderung nach einem Austritt aus der NATO ist nationalistisch) inakzeptabel. Es ist auch eine Fehleinschätzung, dass kommunistische Positionen wachsenden Widerhall in der Bevölkerung finden wenn wir nicht offensiv alle Mittel nutzen um sie nach außen zu tragen.

Wenn die Parole „Nein zu dieser EU!“ abgelehnt wird mit der trivialen Begründung, für eine
sozialistische Umwälzung fehlten uns momentan die Kräfte, dann bedeutet das nichts anderes,als die Strategie der Partei abhängig zu machen von aktuellen Kräfteverhältnissen und politischen Konjunkturen. Damit wäre einer opportunistischen Anpassung der strategischen
Grundausrichtung an die jeweils herrschenden Trends und politischen Modeerscheinungen
Tür und Tor geöffnet. Unsere Haltung zur EU kann ebensowenig wie unsere Haltung zum
Kapitalismus/Imperialismus von den Kräfteverhältnissen bestimmt sein, sondern ihr muss
eine wissenschaftliche Analyse der objektiven Gegebenheiten und der Interessen der
Arbeiterklasse zugrunde liegen. Wie man sich dem strategischen Ziel schließlich annähert, ist
dann natürlich eine Frage der Taktik, die unter veränderten Bedingungen auch immer wieder
modifiziert werden kann und muss – selbstverständlich auch das nicht nach Belieben sondern
unter Wahrung der dialektischen Einheit von Strategie und Taktik sowie von Theorie und
Praxis.

Nein zu dieser und jeder anderen EU!

Die Parole „Nein zu dieser EU!“ entspringt also richtigen Absichten, wenn damit ein
unmissverständliches Nein zu dem in den 50ern begonnenen Prozess der europäischen
Integration in all seinen Phasen gemeint ist. Sie ist jedoch insofern unglücklich gewählt, als
die Formulierung „zu dieser EU“ immer noch die Möglichkeit offen lässt, eine irgendwie
andere EU für Frieden und Fortschritt unter der Herrschaft der Arbeiterklasse wäre möglich.

Der Europäischen Union eine Reformierbarkeit in fortschrittliche Richtung zu attestieren,
wäre aus unserer Sicht eine illusionäre und utopistische Orientierung, die dem Wesen dieses
Staatenbündnisses nicht gerecht wird. Eine Ausrichtung unserer Agitation und Propaganda,
die von dieser falschen Sichtweise auf die EU ausgeht, kann sich nur desorientierend auf die
Arbeiterbewegung auswirken. Gegründet als Bollwerk gegen das sozialistische Lager und seit
den 80ern zunehmend in einen Hebel zur Umsetzung arbeiterfeindlicher und
sozialreaktionärer „Reformen“ im Interesse des Großkapitals transformiert, ist dieses Gebilde
nahezu immun gegen jede Mobilisierung von unten. Das zeigen nicht nur die vier
unantastbaren Grundfreiheiten der EU, das zeigt auch die de facto Umsetzung der EUVerfassung
(trotz Ablehnung in mehreren Ländern).

Nennenswerte Veränderungen ließen sich nur durch entscheidende Umwälzungen der Kräfteverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten umsetzen, will man nicht die EU aufspalten; das jedoch ist aufgrund der ungleichzeitigen politischen, ideologischen und sozioökonomischen Entwicklung in Europa unmöglich.
Ohnehin müssten dazu sämtliche Verträge, auf denen die EU gründet, aufgekündigt und mit
entgegengesetzter Ausrichtung neu geschrieben werden, sodass man kaum davon sprechen
könnte, die EU „reformiert“ zu haben. Wartet man also darauf, dass sich endlich „in Brüssel“
etwas ändert, verschenkt man Optionen zur Eskalation des Klassenkampfes im nationalen
Rahmen. Und auf diesen nationalen Rahmen bleiben wir hauptsächlich verwiesen – ob wir
wollen oder nicht, dies ist die objektive, für die Arbeiterbewegung jedes Landes
unhintergehbare Ausgangslage.

An dieser Stelle soll auch Lucas Zeise widersprochen werden, wenn er schreibt: „eine
geordnete Rückabwicklung der EU ist schwer vorstellbar. Raus aus der EU und raus aus dem
Euro ist demzufolge die falsche Parole“. Aus unserer Sicht ist genau das unser Ziel: Ein
sozialistisches Deutschland außerhalb aller imperialistischen Zusammenschlüsse, als erster
Schritt und unser Beitrag nicht nur zu einem sozialistischen Europa sondern zum Sturz des
Kapitalismus auf der ganzen Welt. Denn selbstverständlich ist unser Ziel nicht eine
Rückabwicklung der EU hin zu einem kapitalistischen „Europa der Vaterländer“, sondern der
Sozialismus. Und dieses Ziel lässt sich nicht verwirklichen, ohne im gleichen Atemzug für

den Austritt Deutschlands aus der EU zu kämpfen. Beide Ziele hängen für uns untrennbar
zusammen. Lucas‘ Folgerung, Forderungen zu stellen, „die im Rahmen der EU sinnvoll zu
formulieren sind und Schritte aus der Weltwirtschaftskrise darstellen können“ ist die
Konsequenz eines falschen Verhältnisses zur EU: Unsere Forderungen haben sich danach zu
richten, was die Bedürfnisse der Werktätigen in Europa sind und nicht, ob sie im von der EU
gesetzten Rahmen realisierbar sind. „Schritte aus der Weltwirtschaftskrise“ zu suchen, ist
nicht unsere Aufgabe, sondern die der Kapitalisten und ihrer diversen politischen
Repräsentanten – zumindest, solange wir nicht an der Macht sind, um die einzige wirkliche
Lösung der Krise durchzusetzen, nämlich die Sozialisierung der Produktionsmittel.

Unser Verhältnis zur Sozialdemokratie

Falsch ist aus unserer Sicht die immer wieder beschworene Ausrichtung auf die „Einheit der
Linken“. Einen konkreten Begriff der vermeintlichen Gemeinsamkeit, die diese „Linken“
angeblich verbindet, bleiben die VertreterInnen dieser Position nicht zufällig schuldig. Eine
kommunistische Partei kann es sich nicht leisten, als eine von vielen „linken“ Kräften in der
allgemeinen Beliebigkeit aufzugehen. Tut sie es, ist sie nicht kommunistisch.

Der Unterschied zwischen einer sozialdemokratischen Kraft wie der EL, die auf Verbesserungen für die
Werktätigen in einem stabilen und gedeihenden Kapitalismus setzt einerseits und einer
revolutionären Partei, die die breiten Massen für den Sturz dieses Systems mobilisieren und
organisieren will andrerseits, ist kein bloß gradueller, der sich durch Kompromisse innerhalb
derselben Bewegung lösen ließe. Es ist mindestens in der Konsequenz ein Unterschied ums
Ganze und die Weggabelung zwischen der quantitativen und qualitativen Stärkung der
Bewegung und ihrer Entwaffnung und weiteren Marginalisierung. Hören wir auf, uns als DKP
deutlich von der „Partei Die Linke“ und anderen reformistischen Kräften zu unterscheiden,
etwa in unserer Haltung zu imperialistischen Zusammenschlüssen wie der EU, dann machen
wir uns überflüssig und drohen den Weg derer einzuschlagen, die zuerst Bernstein und
Kautsky, dann Keynes und Popper an die Stelle von Marx, Engels und Lenin gesetzt haben.

Zur Wahl der Linkspartei aufzurufen, halten wir daher aufgrund der „europapolitischen“ wie
auch sonstigen programmatischen Entwicklung dieser Partei, deren Führung bei den
vergangenen Bundestagswahlen demonstriert hat, dass sie nichts lieber täte als mit SPD und
Grünen den Kapitalismus in Deutschland zu administrieren, für problematisch – zumal, wenn
die Eigenkandidatur eine realisierbare Perspektive darstellt.

Fraglos ist es notwendig, weiterhin um die Aktionseinheit der Klasse zu kämpfen, was natürlich auch diejenigen Teile der Klasse einschließt, die in anderen Parteien organisiert sind. Deshalb aber auf Kritik an bürgerlichen und opportunistischen Politiken und auf die organisatorische und ideologische Souveränität der Partei einschließlich eigenständiger Kandidaturen zu verzichten, hieße, die Einheit zu verabsolutieren und vor der inhaltlichen Klarheit zu priorisieren.

Fazit

Dass die Kandidatur 2014 andere Akzente setzt als 2009, erscheint zunächst als gewöhnlicher
Vorgang, nicht zuletzt, da sich in der EU die objektiven Umstände stark verändert und
zugespitzt haben. Zudem hat sich aber auch die Partei inhaltlich weiterentwickelt. Wenn also
immer wieder der Kontrast zum Programm von 2009 betont wird, lässt das befürchten, dassdie betreffenden Genossinnen und Genossen auch die Fortschritte im inhaltlichen
Klärungsprozess der Partei wieder rückgängig machen wollen.

Über all das mag es verschiedene Ansichten geben, die einen fortgesetzten Diskussions- und
Klärungsprozess in der DKP weiter erforderlich machen. Skandalös ist es aber, wenn Mitglieder der Partei ihren Dissens zum Anlass nehmen, gegenüber verbindlichen Beschlüssen eine Boykotthaltung einzunehmen und diese auch noch öffentlich zu präsentieren. Denn auch wenn es aus zeitlichen Gründen und durch von der abgewähltenParteiführung vorgenommene Weichenstellungen nicht mehr für eine ausführliche Diskussionder Kandidatur gereicht hat, hat der Parteitag doch sehr eindeutig das Bedürfnis der Basis nach einer Schärfung des marxistisch-leninistischen Profils der Partei gezeigt, wie sie in
Kandidatur und Programm zum Ausdruck kommt. Dies zu missachten, sehen wir als Verletzung des demokratischen Zentralismus.

Mit kommunistischen Grüßen
DKP Tübingen

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NEIN zum Europa der Banken und Konzerne! JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!

eu-wahl-2014-programm-2 Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.

Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.

Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden – Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.
Die Folgen der weltweiten Krise und der „Krisenbewältigung“ der Herrschenden zeigen sich auch in der EU: Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.

Bildung und Kultur werden zum Privileg einiger weniger, Angst und Verunsicherung nehmen zu. Emanzipatorische Errungenschaften werden zurückgedrängt – nicht nur bei Frauenrechten. Es gibt einen Verlust von Zusammenhalt und Solidarität bis hin zu Verzweiflungstaten entwurzelter Menschen. Offen zeigen sich Intoleranz, Homophobie, Diskriminierung, Verrohung und mentale Verelendung.

An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben beim Versuch, sich vor Armut, Hunger, Krieg und Verfolgung zu retten.

Die führenden imperialistischen Mitgliedstaaten der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind weltweit an militärischen Interventionen beteiligt, die sich um die Aufteilung von natürlichen Ressourcen und Absatzmärkten und um geostrategische Zielsetzungen drehen.

Gegen diese Politik des Kapitals formiert sich Widerstand: Eine wachsende Zahl von Menschen in Europa erkennt, dass Arbeitslosigkeit und Armut kein unausweichliches Schicksal sind. Mit allen Mitteln versuchen die Herrschenden, diesen Widerstand zu spalten und fördern auch deshalb Nationalismus, Rassismus, Hass gegen Migrantinnen und Migranten.

Gegen den zunehmenden gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand vor allem in den süd- und südwesteuropäischen Ländern baut die Bourgeoisie ihre Repressionsinstrumente aus. Und auch in Deutschland, wo die Gegenwehr noch völlig unzureichend ist, wird die Überwachung verstärkt, das Demonstrations- und Streikrecht angegriffen, die Polizei immer brutaler gegen Protestierende eingesetzt, der Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet.

In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014, auch weil wir der Auffassung sind, dass grundlegende Veränderungen nur auf der Straße und im Betrieb erkämpft werden können.
Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen Europas müssen sich zusammenschließen und auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene organisieren – lokal, regional, international. Ihnen wird nichts geschenkt werden, weder von den Unternehmen, noch von den Parlamenten.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten kandidieren zur Wahl, um unsere politischen Positionen auf die Straße zu tragen und dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse eine Stimme zu geben: gegen Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg.

In diesem Sinne ruft die DKP dazu auf: Wählt die Kommunistinnen und Kommunisten – wählt den Weg der Solidarität und des Widerstands gegen die Politik des Kapitals, gegen das Europa der Banken und Konzerne!

Nein zu dieser EU! Nein zum Diktat der Troika!
Ja zum Schuldenschnitt für die in Armut gestoßenen EU-Länder!

Die Europäische Union wurde zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet. In der EU bestimmen sie über das Schicksal von 490 Millionen Menschen. Die EU ist kein demokratisch verfasster Bundesstaat, sondern ein Bündnis imperialistischer Staaten mit kleineren kapitalistischen Ländern als Anhängsel. Damit ist eine neue Form eines internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus entstanden. Tonangebend sind vor allem die deutschen und französischen Großkapitalisten, die zunehmend die Interessen der Bevölkerung der kleineren Mitgliedsländer missachten. Die Brüsseler Bürokratie handelt im Interesse dieser Großbanken und Konzerne.

Deren Ziel ist es, mit Hilfe der EU ihre politische und ökonomische Rolle auf dem Weltmarkt auszubauen. Die europäischen imperialistischen Staaten wollen im sich verschärfenden Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus und der Volksrepublik China eine dominierende Stellung erringen. Zu diesem Zweck wollen sie die Profite des europäischen Monopolkapitals mit Hilfe der EU erhöhen und sichern.

Die Verhandlungen für ein Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse sollen die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds bilden die erpresserische Troika und setzen großflächigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe durch. Dies führte zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle und lieferte auf der anderen Seite dem Kapital neue Anlagesphären.

Ein Schuldenschnitt für die verarmenden EU-Mitgliedstaaten ist überfällig! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!
Die den überschuldeten und verarmten Staaten gewährten Milliarden-Kredite dienen nicht deren ökonomischer und sozialer Entwicklung. Sie landen auf den Konten der Großbanken und der Großaktionäre der mächtigen kapitalistischen EU-Staaten – allen voran der deutschen Großbanken und anderer Kreditgeber.

In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien in Griechenland, Portugal, Zypern und anderen Ländern für einen Schuldenschnitt statt Schuldenbremsen! Die Reichen müssen zahlen!

Nein zu dieser EU! Nein zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus!
Ja zur internationalen Solidarität!

Ein deutsch dominierter europäischer Wirtschaftsraum als Ausgangsbasis des Konkurrenzkampfes gegen die USA und Asien war und ist das Ziel des deutschen Imperialismus. Nach der Einverleibung der DDR und der Öffnung Osteuropas für die imperialistischen Monopole konnte Deutschland dort seinen Einfluss erweitern und als stärkste ökonomische Macht in der Europäischen Union von der Erweiterung am stärksten profitieren.

Eine Voraussetzung für die heutige Position des deutschen Großkapitals war das Realisieren höherer Profite. Die Regierung von SPD und Grünen sorgten mit der Agenda 2010 für den erwünschten Niedriglohnsektor. Hinzu kamen die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse unter anderem durch Leiharbeit und Werkverträge. Die starke Stellung Deutschlands in der EU brachte für die Arbeiterklasse keine dauerhaften Vorteile – im Gegenteil. Zusätzlich zur verschärften Ausbeutung wurden ihr auch noch die Rente mit 67 und eine zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme aufgezwungen, die den Zwang zu privater Vorsorge verstärkt.

Kommunen wurden und werden in die Verschuldung getrieben. Dies geschieht durch Maßnahmen von Bund und Land, zunehmend aber auch der EU. Was europäische Zentralbank, Banken und Konzerne mit ganzen Staaten machen, machen sie auch mit Kommunen, die in der „Kreditfalle“ sitzen. Die Kommunen reagieren mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen von und bei Versorgungseinrichtungen. Und sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Immer wieder werden EU-Gesetze und Richtlinien erlassen, die diesen Privatisierungsdruck erhöhen. Die Folgen des Reallohnabbaus und die Senkung des Lebensstandards werden dadurch noch verschärft.

Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen eroberte die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte und konnte andere Länder, besonders in der Euro-Zone niederkonkurrieren.

Der deutsche Imperialismus hat in den letzten zehn Jahren mehr gewonnen als er in zwei Weltkriegen verloren hat. Er nutzt die Krise, um seine ökonomische und politische Vorherrschaft in Europa weiter auszubauen.

Die Mitglieder der DKP beteiligen sich an den Kämpfen gegen die Angriffe des Kapitals. Es ist – auch im Interesse der Arbeiterklasse in den anderen EU-Ländern – notwendig, in Deutschland den Widerstand gegen die herrschende Politik und deutsches Großmachtstreben voranzutreiben. Kommunistinnen und Kommunisten sind aktiv bei den Tarifauseinandersetzungen der Gewerkschaften, im Kampf um die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei den „Umfairteilen“-Aktionen und Blockupy-Protesten.

Die DKP ist solidarisch mit den Werktätigen und ihren Gewerkschaften, mit den Mitgliedern fortschrittlicher Bewegungen und mit den Mitgliedern kommunistischer Parteien, die in Europa für ihre Arbeitsplätze und soziale und demokratische Rechte kämpfen. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sich die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, dem bolivarianischen Venezuela und den anderen Ländern Lateinamerikas in Europa verstärkt. Diese Länder versuchen einen vom US-Imperialismus unabhängigen Weg im Interesse ihrer Völker zu gehen. Sie zeigen damit, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass es sich lohnt, um gesellschaftliche Alternativen zu kämpfen. Für uns ist das der Sozialismus.

Nein zur dieser EU! Nein zu Krieg und Militarismus!
Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberechtigung!

Nach der Niederlage des Sozialismus wurden die Einflusssphären durch die imperialistischen Staaten neu abgesteckt. Die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten stand dabei im Mittelpunkt ihres Interesses.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen.

Im März 2013 erklärte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Militäreinsätze und Krieg für die Durchsetzung der eigenen Interessen, um Ressourcen, Einflusssphären und gesicherte Transportwege sind für die führenden Staaten der EU zur Normalität geworden. Und Deutschland ist – spätestens seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien – dabei.

Um militärisch handlungsfähig zu werden, hat die EU begonnen, eigene Militärstrukturen aufzubauen. Deutschland war und ist dabei treibende Kraft. Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung.

Ziel der Militärpolitik ist unter anderem der Aufbau einer Europäischen Armee für weltweite Militäreinsätze. Noch gibt es eine solche Armee nicht, noch agieren multinationale Militärverbände der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nur zeitlich befristet.

Im EU-Vertrag von Lissabon findet sich auch die militärische „Solidaritätsklausel“ des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfes. Festgeschrieben werden soll damit, dass die EU „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“ mobilisiert, um „terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Das ist auch auf Situationen ausdehnbar, die durch soziale und politische Proteste in den EU-Ländern entstehen.

Militärische Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dienen seit Jahren der Abschottung der „Festung Europa“.

Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt der Kriegshetze entgegen, die häufig mit dem angeblichen Eintreten für Menschenrechte und Demokratie begründet wird. Sie kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen den Einsatz der Armee im Innern. Wir treten ein für ein Europa ohne NATO, EU-Armee und EU-Battlegroups (EU-Kampfgruppen). Kein Einsatz des Militärs im Inneren! Für ein Europa, in dem die Wurzeln von Militarismus und Krieg, die kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse überwunden werden!

Nein zu dieser EU! Nein zu Demokratieabbau und Überwachung!
Ja zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte!

Die EU und ihre Institutionen werden selbst den Ansprüchen eines bürgerlich-parlamentarischen Systems in keiner Weise gerecht.
Das Europäische Parlament kann die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission nicht aktiv bestimmen. Es besitzt kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Es besitzt kein eigenes Haushalts- und Budgetrecht; damit fehlt ihm das wichtigste Instrument zur Ausübung einer demokratisch legitimierten Macht. Die zentralen Brüsseler Machtbehörden werden durch die ökonomisch stärksten Länder in der EU dominiert. Die großen Banken und Konzerne bestimmen die Politik.

Die Rechte nationaler Parlamente werden weiter ausgehebelt, nationale Souveränität wird eingeschränkt.

Die Einschränkung von demokratischen und politischen Rechten nimmt in ganz Europa massiv zu. Anders kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in vielen Ländern nicht mehr durchgesetzt werden. Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut, der repressive Sicherheitsstaat wird ausgebaut. Geheimdienste haben freie Fahrt.

Die polizeistaatliche Überwachung von Telefonen und Internetverbindungen hat im öffentlichen Raum und in den Betrieben ein bislang unvorstellbares Ausmaß erreicht. Verfassungsmäßige Rechte auf Unversehrtheit der Wohnung und das Postgeheimnis bestehen nur auf dem Papier. Pässe, Gesundheitskarte, elektronische Melderegister usw. sorgen für den „gläsernen Bürger“.
Das Demonstrations- und Streikrecht wird europaweit missachtet und demontiert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – das aus den Erfahrungen mit dem Faschismus herrührt – wird beseitigt.

Die DKP verteidigt die Grundrechte gegen massiven Demokratieabbau und Überwachung. Sie setzt sich in den Gewerkschaften für ein umfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks ein und unterstützt Zusammenschlüsse zur Verteidigung des Versammlungsrechts.

Nein zu dieser EU! Nein zu Rassismus und Faschismus!
Ja zum Verbot aller faschistischen Organisationen!

Rassismus und Faschismus dienen den Herrschenden zur Ablenkung von sozialen Missständen. Sie mobilisieren mit nationalistischen Phrasen für Sicherheit und Ordnung, ihre Hetzkampagnen führen zu Gewalt und Verfolgung von Flüchtlingen und Einwanderern.

Die EU schottet sich brutal gegen Flüchtlinge ab. Sie diskriminiert Menschen, die vor Hunger, Armut, Verfolgung und Krieg geflüchtet sind und grenzt sie aus – außer sie sind hochqualifiziert. Anstatt ihnen Schutz und eine Zukunft zu gewähren, lässt sie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

Die Diskriminierung der Sinti und Roma in Europa hat eine neue Dimension erreicht. Ihre Lage ist in vielen europäischen Ländern von Armut, sozialer Isolation, Chancenlosigkeit und Verfolgung gekennzeichnet.

Aufgrund dieser Politik konnten rechte Parteien in fast allen Ländern Europas in den Jahren der Krise ihre Wählerbasis vergrößern. Mehr als fünf Jahre Sozialabbau, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau von Arbeiterrechten und politischer Bürgerrechte in nahezu jedem europäischen Land haben die EU und ihre Institutionen bei vielen Menschen diskreditiert. Diese Stimmung nutzen neokonservative sowie faschistische Parteien, um mit demagogischen und nationalistischen Forderungen ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen. Offen faschistische, gewalttätige und terroristische Parteien gehen von der Propaganda zu Mord und Totschlag über und bedrohen alle, die der faschistischen Ideologie nach ihre Feinde sind.

Die DKP betrachtet Einwanderer und Flüchtlinge als Teil der Arbeiterklasse und der weltweit Unterdrückten. Sie kämpft gegen die Spaltung der Arbeiterklasse, für das Bleiberecht von Flüchtlingen und gegen Faschismus und Rassismus.

Nein zu dieser EU! Nein zur Umverteilung von unten nach oben!
Nein zu Massen- und Jugendarbeitslosigkeit!
Ja zur gewerkschaftlichen und politischen Gegenwehr und Organisierung!

Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgt die voranschreitende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Rente, Strom, Post und Bahn überall in EU-Europa für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards.

Genauso wie der Kapitalismus notwendig Krisen hervorruft, erzeugt er auch notwendig Arbeitslosigkeit. Unter den Bedingungen des Kapitalismus führten der Einsatz moderner Technik und die damit steigende Produktivität nicht zu einer Verkürzung der Arbeitszeit für alle, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. In Krisen verschärft sich dieses Problem durch brachliegende Produktionskapazitäten und Betriebsschließungen. Für das Kapital ist die erwünschte Folge, dass das Heer von Arbeitslosen ihnen niedrige Löhne garantiert.

Während der Krise war die Politik der Gewerkschaften in Deutschland hauptsächlich auf die Rettung einzelner Unternehmen gerichtet, verbunden mit der Bereitschaft, auf große Teile vom Lohn zu verzichten, in der Hoffnung, hierdurch seien Arbeitsplätze zu retten. Der Arbeitsplatzabbau fand trotzdem statt, überwiegend bei Leiharbeitern und Lohnarbeitern mit Werkverträgen.

2013 erreichte die Arbeitslosigkeit in der EU einen neuen Rekordwert. So war im Mai 2013 fast jeder vierte Grieche arbeitslos – und Griechenland ist kein Einzelfall. Ähnlich dramatisch sind die Daten für Italien, Spanien und Portugal. Und auch das hochindustrialisierte Frankreich ist in den Abwärtsstrudel geraten. Insbesondere Frauen und Jugendliche werden in der Krise noch stärker aus dem Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit und auf unsichere, ungeschützte Arbeitsplätze abgeschoben.

Besonders betroffen ist die arbeitende, die noch lernende und studierende Jugend. Ganze Jahrgänge der unter 30-Jährigen werden abgehängt. In Spanien und Griechenland ist mehr als die Hälfte der jungen Generation arbeitslos. Große Teile selbst der gut und sehr gut ausgebildeten jungen Menschen unter 30 Jahren sind ohne Aussicht auf einen Job. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut in den Herkunftsländern zwingen tausende, vor allem junge Menschen zur Arbeitssuche in andere Länder der EU.

Die sogenannten Entsenderichtlinien der EU werden – nicht nur in deutschen Betrieben – dazu genutzt, Arbeiter aus anderen Ländern übelsten Bedingungen auszusetzen: Keine oder mangelnde Entlohnung, weder Krankenversicherung noch Unfallschutz, keine Interessenvertretung. Die einheimischen Beschäftigten werden dadurch unter Druck gesetzt. Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU werden neue Formen der Entrechtung und Ausbeutung eingeführt. Um diesen Entwicklungen entgegentreten zu können, müssen sich die Betroffenen gewerkschaftlich und politisch organisieren.

Die DKP setzt sich dafür ein, dass die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse überwunden wird. Nur geeint kann die Arbeiterklasse in der Auseinandersetzung mit dem Kapital bestehen! An die Stelle der Konkurrenz zwischen Alt und Jung, Stammbelegschaft und Leiharbeitern, Frauen und Männern, Alt- und Neueingestellten, Beschäftigten und Erwerbslosen, Arbeitern mit und ohne deutschen Pass und Arbeitern mit und ohne Papieren setzen wir unsere Solidarität.

Nein zu dieser EU! Nein zur Zerstörung von Umwelt und Klima!
Ja zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

Die in der EU angesiedelten Konzerne gehören zu den großen Zerstörern unserer Umwelt und zu den Hauptverursachern des künstlich beschleunigten und lebensbedrohlichen Klimawandels. Ihre angebliche Vorreiterrolle gegenüber den USA, China und Russland, die sie seit dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels (2009) für sich beanspruchte, entpuppt sich zunehmend als leere Propaganda.

Es sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die in der EU beheimateten Großkonzerne, welche die Bemühungen der UNO und des Klimabeirates für eine drastische Kürzung der klimafeindlichen Treibhausgase wie CO2 in den vergangenen Jahren besonders behinderten. Sogar die früheren bescheidenen Vorstöße aus der EU-Verwaltung zugunsten einer stärkeren Reduktion der Treibhausgase werden wieder zurückgefahren.

Die EU hat sich zu einem Hindernis für die Bemühungen um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll entwickelt, das versuchen soll – wenngleich völlig unzureichend –, Grenzen für den sich beschleunigenden Ausstoß von Treibhausgasen zu vereinbaren. So wurde insbesondere auf Drängen der Merkel-Regierung und der deutschen Automobilindustrie die Verschärfung der Auflagen zur Produktion treibhausgasärmerer Antriebssysteme für den Massenverkehr verhindert.
Der von Lebensmittel- und Agrarkonzernen sowie vom Großgrundbesitz gesteuerten EU-Landwirtschaftspolitik ist nichts fremder als das Gebot der ökologischen Vernunft und eine dem Schutz der Umwelt verpflichtete Landwirtschaft.
Eine europäische Umwelt-, Energie- und Klimapolitik darf sich aber nicht an den Kosten oder dem Profitstreben der Großkonzerne orientieren, sondern am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen. Der ökologische Umbau der Energieversorgung, der Ausstieg aus der Atomenergie und der fossilen Energieträger muss konsequent und zielstrebig erfolgen. Er wird selbst in seinen bescheidenen Ansätzen in Deutschland von den monopolistischen meist europaweit agierenden Energiekonzernen verschleppt und boykottiert.

Die DKP setzt sich für ein Europa ein, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen die Umweltzerstörung und den durch die kapitalistische Produktionsweise beschleunigten Klimawandel leistet!

Nein zu dieser EU! Nein zur Diskriminierung der Frauen!
Ja zu einem Europa der sozialen, rechtlichen und politischen Gleichstellung!

Die ökonomische Krise in der EU führt zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Frauen. Es herrscht weiter das asoziale Prinzip „ungleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöht ihr Armutsrisiko enorm. Sie sind insgesamt weniger in den Arbeitsmarkt integriert und erwerben dadurch viel geringere Rentenansprüche. Dies geht in einigen Ländern einher mit der Einschränkung und dem Abbau bereits erreichter Selbstbestimmungsrechte und Emanzipationsfortschritte, die sich die proletarische und bürgerliche Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten erkämpft hatte.

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht frei über eine Schwangerschaft zu entscheiden, wird in einigen EU-Mitgliedsländern im Zuge einer Wende nach rechts ausgehöhlt. Etwa eine viertel bis eine halbe Million Frauen und Kinder werden jedes Jahr in Europa Opfer von Menschenhandel. Mittelosteuropa, Afrika und Lateinamerika sind dabei die Herkunftsländer, die reichsten EU-Mitgliedstaaten die Hauptzielländer.

Die DKP kämpft für die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung im Privaten und im Beruf. Diese Rechte dürfen nicht nur proklamiert, sondern müssen verwirklicht werden. Die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse nach Nationalität, Weltanschauung und Geschlecht müssen überwunden werden!

Nein zu dieser EU! Nein zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben!
Ja zur Selbstbestimmung der sexuellen Orientierung!

Die EU und ihre führenden Mitgliedsstaaten beanspruchen für sich, Vorreiter in Sachen Aufklärung und Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten zu sein. In vielen Ländern Europas gelten diese Rechte für ganze Bevölkerungsgruppen nicht.

Homophobie, Rassismus und Sexismus gehören zu den Alltagserfahrungen von Millionen Europäern, darunter viele Schwule und Lesben oder Menschen mit einer nicht eindeutigen sexuellen Orientierung. Auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise dient der Spaltung der Arbeiterklasse und stabilisiert die Macht der Herrschenden. Daten aus sogenannten Rosa Listen und alle weiteren Datensammlungen über sexuelles Verhalten müssen vernichtet werden.

Bis heute fehlt eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des deutschen Faschismus, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Lebensweise verfolgt wurden.

In Deutschland waren bis 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe gestellt. In der DDR wurde dieses Unrecht früher abgeschafft. Seit Ende der 50er Jahre wurde dort einfache Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet, 1988 fiel der Paragraph 151, der homosexuellen Handlungen mit Jugendlichen unter Strafe gestellt hatte.
Ehe und die Familie herkömmlicher Art und andere Lebens- und Beziehungsgemeinschaften, bewusst eingegangene familienähnliche Beziehungen, in denen dauerhaft Verantwortung füreinander übernommen wird, sind gleichberechtigt zu behandeln.

Sexualkunde muss ein fester Bestandteil des Lehrplans in den Schulen der EU und Europas sein. Sie darf nicht erst in weiterführenden Schularten behandelt und nicht von einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten abhängig gemacht werden.

Die DKP setzt sich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ein. Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht mehr geben. Niemand darf wegen seiner Sexualität oder des Familienstandes benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie den Widerstand organisieren?
Die bisherige politische und ökonomische Integration Europas dient nicht den Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Unter kapitalistischen Vorzeichen führte sie, wie Rosa Luxemburg einst vorhersagte, zu einer „Missgeburt des Imperialismus“. Bewahrheitet hat sich auch die Einschätzung, dass die Vereinigung Europas unter dem Diktat des Großkapitals „entweder unmöglich oder reaktionär“ (Lenin) ist. Der Widerstand dagegen ist Ausdruck einer internationalistischen Grundhaltung der Arbeiterbewegung. Es geht den Kommunistinnen und Kommunisten dabei um die Durchsetzung der gemeinsamen Klasseninteressen gegen das nationale und internationale Großkapital.

Es gab nie eine soziale und demokratische Anfangsphase der EU, zu der man heute zurückkehren könnte, wie manche Linke meinen. Diese EU kann nicht in ihr Gegenteil „transformiert“ werden. Eine Orientierung auf eine Neugründung unter Beibehaltung der alten monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse ist illusorisch.

Die weitere Entwicklung in Europa wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegungen, den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht und den dominierenden Einfluss des Finanz- und Monopolkapitals auf den europäischen Integrationsprozess zurückzudrängen.

Die Antwort der Arbeiterklasse in Europa auf die Angriffe des Kapitals muss in der gegenwärtigen Etappe vor allem darin bestehen, sich auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene national wie international stärker zusammenzuschließen.

Dabei hat die Erfahrung gelehrt, dass der gemeinsame Widerstand gegen das Europa des Großkapitals ohne feste Wurzeln auf der lokalen und nationalen Ebene keine ausreichende Durchschlagskraft entwickeln kann. Hier bestehen seit Jahrzehnten die meisten der für diesen europaweiten Kampf nötigen Strukturen und Organisationen – das Fundament für alle Aktionen.

Der Widerstand in Europa trägt in der gegenwärtigen Etappe vor allem Abwehrcharakter. Die Aktionen müssen europaweit stärker als bisher abgestimmt werden. Die Hauptadressaten dieser Kämpfe der europäischen Arbeiterbewegung sind dabei nicht die EU-Zentrale und auch nicht das EU-Parlament. Die Überwindung von nationaler Borniertheit zugunsten der solidarischen und internationalistischen Zusammenarbeit entwickelt sich auf der Ebene des gemeinsamen Kampfes der europäischen Arbeiterbewegung in den Betrieben, den Verwaltungen, auf der Straße und nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen der Behörden und Institutionen der EU in Brüssel, Luxemburg oder Strasbourg.

Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Europa gegen die imperialistische EU und ihre verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse in Europa. In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen im Interesse der Werktätigen in ganz Europa ein.

Wir kämpfen heute gemeinsam

• Für ein Europa, das Schluss macht mit allen Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Komponenten der EU. Wir fordern nicht nur die Auflösung der NATO, sondern auch der bestehenden EU-Militärstrukturen und das Ende aller von der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten unterstützten militärischen Auslandseinsätze. Wir fordern den Abbau aller US-Militärbasen, den Rückzug der Atomwaffen von deutschem Boden und das Verbot von Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen. Europa muss ein Kontinent werden, von dem Frieden ausgeht!

• Für ein Europa, in dem im Handel und Verkehr mit anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken bereits unter kapitalistischen Bedingungen solche Regelungen erkämpft werden, die die schrankenlose Ausbeutung und Gefährdung von Mensch und Natur aus Gründen des Profitprinzips verhindern. Die Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone (TAFTA/TTIP) müssen sofort abgebrochen und eingestellt werden.

• Für ein Europa, in dem die Gewerkschaften trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen ein höheres Maß an Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter und Angestellten entwickeln.

• Für ein Europa mit einem EU-weit geltenden Mindestlohn, der sich an der Höhe des jeweiligen Durchschnittslohnes eines Landes orientiert und ein menschenwürdiges Leben für die Werktätigen und ihre Familien sowie Rentenbezüge ermöglicht, die ein Alter ohne Angst vor Armut gewährleisten.

• Für ein Europa, in dem die Gewinne der Banken nicht weiter privatisiert und ihre Verluste nicht weiter „sozialisiert“, d. h. von der Masse der Steuerzahler bezahlt werden.

• Für ein Europa mit progressiver Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, einer Anhebung der Spitzensteuersätze, einer deutlichen Erhöhung der Kapital- und Gewerbesteuern und der Besteuerung großer Erbschaften: bei viel höheren Freibeträgen für kleine Gewerbetreibende. Die Reichen müssen zahlen!

• Für ein Europa, in dem die Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum und die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme unter anderem verbunden wird mit einer gesetzlich gesicherten, ausreichenden Besetzung in Krankenhäusern und bei Pflegediensten! Wir treten ein für die europaweite Rekommunalisierung aller Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge.

• Für ein Europa, in dem die Spekulation mit Wohnraum nicht mehr zugelassen wird, in dem der Mietwucher beendet wird und sozialer Wohnungsbau absoluten Vorrang erhält.

• Für ein Europa, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen Umweltzerstörung und Klimawandel leistet.

# Für ein Europa, mit einer Energieversorgung, die verbunden ist mit gesetzlichen Preisbindungen sowie einer zügigen Umstellung nach ökologischen Kriterien. Für eine Energieversorgung, die Schluss macht mit der Begünstigung der Konzerne auf Kosten der privaten Verbraucher.

• Für ein Europa, in dem die Massentransportsysteme – mit dem Ziel europäisch koordinierte Verkehrsdienstleistung zu niedrigen Preisen – ausgebaut und der PKW/LKW-Verkehr zurückgedrängt wird.

• Für ein Europa, in dem die ältere Generation ohne Angst vor Armut und Invalidität ihren Lebensabend leben kann und in dem die Jugend durch eine qualifizierte Ausbildung in Schule, Studium und Beruf eine Zukunftschance bekommt.

• Für ein Europa, in dem die Zukunftsinteressen der Jugend wichtiger sind als die Profitspannen der Millionäre und Milliardäre. Ein Schritt dazu ist in der Bundesrepublik Deutschland der Kampf für die gesetzliche Verankerung der 30-Stunden Woche und eine sofortige Ausbildungsplatzabgabe. Dafür kämpft die DKP gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

• Für ein Europa, in dem die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Gleichstellung im Privaten und im Beruf nicht nur proklamiert, sondern auch verwirklicht werden.

• Für ein Europa, in dem die Geschlechtsfrage und die Frage der sexuellen Orientierung kein Anlass mehr für soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und berufliche Benachteiligung sind.

• Für ein Europa, in dem in allen Ländern die faschistischen Organisationen verboten werden und das Schluss macht mit der Verfolgung von Minderheiten wie Roma und Sinti.

• Für ein Europa, in dem antikommunistische Beschlüsse des EU-Parlaments und in den reaktionärsten Mitgliedstaaten der EU wie das Verbot kommunistischer Symbole aufgehoben werden.

• Für ein Europa der engen Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien und des Bündnisses mit allen anderen Kräften, die ein sozialistisches Europa auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Wir wollen langfristig ein Europa

• in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in ihren Ländern die Überführung der großen nationalen und transnationalen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durchsetzen und in dem die Macht der Banken und Konzerne europaweit konsequent zurückgedrängt und langfristig schließlich gebrochen wird.

• in dem der Jugend Arbeit, Bildung und Entfaltung ihrer Potenziale ermöglicht wird.

• in dem die in den monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen wurzelnden Quellen von Militarismus, Krieg, Faschismus, Neokolonialismus und Rassismus ausgerottet werden,

• in dem schließlich die von ihrem Charakter her imperialistische EU-Konstruktion mitsamt ihren Machtapparaten konsequent und dauerhaft eingeschränkt und schließlich historisch überwunden wird, damit der Weg frei wird für ein anderes, ein sozialistisches Europa.

Dieses andere Europa braucht als Voraussetzung eine stärkere Gegenwehr, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse führt und den Weg für eine antimonopolistische und in der Perspektive sozialistische Umwälzung öffnet. Dieses andere Europa wird Ergebnis der nationalen Kämpfe und ihrer Verzahnung sein, wenn die Arbeiterbewegung die gesellschaftlichen Bewegungen in jedem Land verstärkt und die alte Losung „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ mit neuem Leben erfüllt wird.

Deshalb sagen wir: Nein zu dieser EU! Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Die Zukunft Europas muss sozialistisch sein!

Kommentare deaktiviert für Gelsenkirchen: DKP solidarisch mit den Kollegen der Schalker Eisenhütte Maschinenfabrik

An den Betriebsrat der Schalker Eisenhütte Maschinenfabrik GmbH
Magdeburger Straße 37, 45 881 Gelsenkirchen

1. Februar 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Entsetzen und großer Empörung nimmt die DKP Kreisorganisation Gelsenkirchen den Beschluss
der Eickhoff Geschäftsführung in Bochum zur Kenntnis, Ende April 2014 die Schalker
Eisenhütte an der Magdeburger Straße nun doch zu schließen.
Obwohl ihr seit Jahren Euren Beitrag zur Standortsicherung des Schalker Werkes geleistet habt,
(Lohnverzicht und Lohnkürzungen gehörten wohl auch dazu) sollt Ihr die Fehler und Fehleinschätzungen
Eures Managements mit dem Verlust Eurer Existenzbasis, mit Euren Arbeitsplätzen
bezahlen. Eure Arbeit, Euer Fleiß, Euer Engagement und Eure Innovation haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Name der Schalker Eisenhütte weit über die Grenzen Gelsenkirchens hinaus, einen hervorragenden Ruf besitzt.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Sadowski stellte am 11. Januar 2014 in der WAZ Gelsenkirche fest, „dass die Arbeitslosenquote in Gelsenkirchen im Dezember 2013 bei 18,6 Prozent liegt, wenn Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen eingerechnet werden“ . Über 45 000 Menschen in Gelsenkirchen waren im Jahr 2013 auf Arbeitslosengeld II angewiesen, also auf Hartz IV.

Davon sind 18 624 Menschen im Jahr 2013 jünger als 25 Jahre. Über 12 000 Kinder sind im Jahresmittel 2012 auf Hartz IV angewiesen. (Aktuelle Zahlen liegen für 2013 noch nicht vor) 83,7 Prozent aller Arbeitslosen in Gelsenkirchen beziehen aktuell, also im Januar 2014 Hartz IV.

Den so dringend notwendigen Strukturwandel hat es nach dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Schwerindustrie, vor allen Dingen bei Stahl und Kohle in Gelsenkirchen niemals gegeben.

Wie eine Verhöhnung klingen da die Worte vom Wirtschaftsförderungsdezernenten Dr. Christopher Schmitt auf dem Neujahrsempfang der Stadt Gelsenkirchen, dass seit 2006 rund 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Jahr zusätzlich in Gelsenkirchen geschaffen wurden. Nawenn das so ist, muss sich in Gelsenkirchen kein Arbeiter und Angestellter mehr Sorgen machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Euch verlieren 90 Mitarbeiter bei der TECTUM GROUP (Ückendorf) ihren Arbeitsplatz, 100 Kolleginnen und Kollegen beim Großbäcker Stauffenberg in Rotthausen, 35 Mitarbeiter verlieren ihren Job auf HOF HOLZ, dieser wunderbaren Begegnungsstätte für Jung und Alt, darunter 15 schwerbehinderte Menschen, hunderte Kolleginnen und Kollegen bangen um ihre Arbeitsplätze beim TRW (Gelsenkirchen-Schalke) und 600 Mitarbeiter bei Thyssen Krupp Electrical-Steel (Gelsenkirchen- Schalke) Am 31. Dezember 2014 werden in Bochum 3.600 Opel Kolleginnen und Kollegen arbeitslos. Einhergeht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in den Zulieferbetrieben.

Was erwartet uns in Zukunft? Was erwarten unsere Kinder und Enkelkinder? Das kann uns nicht egal sein!

Die DKP Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Schalker Eisenhütte. Wir unterstützen Eure Forderungen und die Forderungen der IG Metall Gelsenkirchen nach Erhalt Eurer Arbeitsplätze und die sofortige Rücknahme der angekündigten Betriebsschließung.

So sehr wir wünschen, dass der Schalker Appell und der Gelsenkirchener Appell Wirkung erfahren, so sehr sind wir davon überzeugt: Appelle machen nur dann Sinn, wenn über die Solidarisierung mit den betroffenen arbeitslosen Menschen in Gelsenkirchen hinaus, konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die langfristig und für immer dazu führen, dass der Mensch und nicht das Streben nach mehr und immer noch mehr Profit im Vordergrund steht.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Gelsenkirchen

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Die 6. Parteivorstands der DKP vom 25./26. Januar 2014 im Überblick:

Zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP, Referat von Olaf Harms

– Zur Lage der Partei, Referat von Patrik Köbele

Beschlüsse:

– Beschluss zur Lage der Partei

– Appell des Parteivorstands an alle Mitglieder

– Beschluss zur Erklärung von Thomas Hagenhöfer

– Beschluss zu den Ostermärschen

– Solidarität mit der spanischen Arbeiter- und Frauenbewegung

– Initiative gegen den Entwurf eines neuen Abtreibungsgesetzes in Spanien

– Verurteilung der Verfolgung der Linken in Kolumbien

– Delegierung zum jährlichen Seminar der Partei der Arbeit, Mexiko

– Stellvertretung in der Internationalen Kommission

– Zu einigen wichtigen historischen Daten und Ereignissen

– Einrichtung einer Kommission Umweltpolitik der DKP

– Finanzrahmenplan

– Programm der DKP für die Wahl zum Europaparlament 2014

Nachzulesen unter http://www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0114.pdf

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Die DKP-Kandidatur bei der EU-Wahlen jetzt absichern!

Die undemokratischen Wahlgesetze in diesem Land bringen es mit sich, dass kleinere Parteien 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um bei den EU-Wahlen – offiziell „Europawahlen“ genannt – am 25. Mai kandidieren zu können. Das gilt auch für die Deutsche Kommunistische Partei.

Bis jetzt ist es den Gliederungen der DKP gelungen, ca. 3.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – gestecktes Ziel bis zum 3. März sind 6.000 Unterstützungsunterschriften. Das heißt: Der Kampf geht weiter! In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Partei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Und jede Stimme für die DKP heißt auch: keine Stimme für die Alternative für Deutschland und andere reaktionäre bzw. neofaschistische Kräfte, die mit ihrer demagogischen Agitation gegen die EU nur von dem Hauptverantwortlichen für Sozialabbau, forcierte Ausbeutung und Demokratieabbau in Europa und auch hierzulande ablenken: dem deutschen Imperialismus.

mg

Erstes Infomaterial ist über das Kontaktformular bestellbar.

Flublatt (zweifarbig) als PDF-Datei

Flugblatt (Graustufen) als PDF-Datei

Jetzt unterschreiben!
Das nachstehende PDF-Dokument einfachen ausdrucken, ausfüllen und an eine DKP-Gruppe vor Ort oder den Parteivorstand schicken (DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen).

PDF-Download: Formblatt Unterstützungsunterschrift

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Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs

liebknecht-2 Vor hundert Jahren mussten sieben Millionen Menschen ihre Leben für die Interessen der imperialistischen Länder und deren Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen bezahlen. Karl Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, bezeichnete das Verbrechen treffend als „kapitalistischen Angriffs- und Eroberungskrieg“.

Der Krieg begann in Aachen, wo die deutschen Truppen im August 1914 losgeschickt wurden. Deutschland überfiel Belgien und Luxemburg um danach Frankreich anzugreifen. Am Ende erfasste der Krieg 38 Länder in allen Kontinenten. Das Abschlachten der Menschen in unvorstellbarer Grausamkeit wurde de facto industriell durchgeführt, und der Anteil an betroffener Zivilbevölkerung erreichte nie gekannte Ausmaße.
Bis heute hat sich an den wirklichen Gründen für Kriege nichts geändert, denn noch immer geht es um Rohstoffe und Märkte. Krieg ist ein Normalzustand geworden. Wohl aber sind die Begründungen angepasst worden: nun wird für die Menschenrechte, für eine „Verteidigung der Demokratie“, manchmal sogar für das Recht auf Schulbildung gemordet. Die angeblich Begünstigten sterben für „unser Recht“ auf billige Rohstoffe!

Nun sollen Einheiten der Bundeswehr nach Mali und Kriegsmaterial in die Zentralafrikanische Republik verlegt werden. Dagegen protestieren wir! Die Erinnerung an die Schrecken der beiden Weltkriege und an die ungezählten weiteren Verbrechen der Herrschenden gegen die Völker müssen wir heute mit unserem Engagement gegen die aktuellen Kriege verbinden.
Deshalb erinnert die Demonstration durch das Aachener Ostviertel nicht nur an die Vergangenheit, sondern wendet sich gegen die imperialistische Kriegspolitik heute.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden.

Gegen die imperia­listischen Kriege! Für eine gerechte Weltordnung!
Keine Militärinter­ventionen in Afrika! Für ein Europa des Friedens!

Aufrufer:
Deutsche Kommunistische Partei
Partei der Arbeit Belgiens
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Luxemburgs

15. Februar 2014 | Aachen
Bahnhofsvorplatz | 12 Uhr
Zwischenkundgebung Steffensplatz
Abschlusskundgebung Kennedypark

PDF-Download Flugblatt

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Interview mit Erika Baum, DKP-Kandidatin zur EU-Wahl

erika-baum-2Erika Baum ist eine der 36 KandidatInnen, die für die DKP bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 antreten. 1924 in Wien geboren, war sie bereits als Jugendliche nach dem Anschluß an das faschistische Deutschland in die illegale Arbeit der Kommunisten einbezogen. Nach 1945 arbeitete sie als Dozentin an der Humboldt-Universität in Berlin aktiv am Aufbau und der Gestaltung des Sozialismus in der DDR mit. Gegen neue faschistische Gefahren kämpft sie als Mitglied der DKP.

Erika, man sagt, Du trittst an zur Europawahl. Stimmt das so überhaupt? Was ist das für eine Wahl?

Erika Baum: Ich möchte nicht „Europawahl“ sagen, weil die Frage, welches der Länder zu Europa gehört, eine völlig andere ist. Europa gibt`s ja. Wir treten an gegen die Institution „Europäische Union“. Das ist nicht identisch mit Europa. In den bürgerlichen Medien wird es immer als eine Identität dargestellt. Das ist falsch. Also wir treten an gegen die Institution „Europa“.

Und Du trittst an, weil Du Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei bist …

EB: Das ist die Partei in Deutschland, die am klarsten den Klasseninhalt dieser Institution „Europa“ benennt. Nämlich: Diese EU, ganz gleich wie das Parlament erst mal zusammengesetzt ist, vertritt die Interessen des Finanzkapitals. Besonders orientiert durch das deutsche Finanzkapital. Und deshalb muss man gegen diese Institution – gegen ihre Politik, die sie im Interesse dieser Gruppe der Bourgeoise
durchführt – antreten. Denn sie greifen uns an. Sie greifen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse an, sie greifen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ganz Europas an – siehe : die Troika, siehe: die Entlassungen, in Griechenland, Spanien, Portugal – sie greifen aber auch. weil sie ja Interessen des Finanzkapitals vertreten, andere Klassen und Schichten an, die gegenwärtig ins Elend fallen, in eine Situation, die sie für sich nie für möglich gehalten hätten. Und sie greifen die Souveränität der Völker an.

Das heisst also: Das ist eine Institution, gegen die man sich wehren muss. Man muss den Betroffenen, den Angegriffenen, den in Zukunft Verelendeten, in Zukunft auf Kriegsschauplätze Geschickten, eine Stimme leihen, die sich gegen diese Politik wendet. Es ist für uns wichtig, dass es eine deutsche
Kommunistische Partei gibt, die diese Aufgabe erfüllt, weil wir damit den rechtesten Bestandteilen der deutschen Bourgeoise, nämlich der „Alternative für Deutschland“, den Boden nehmen. Diese versucht, ausgehend von den Opfern, die von den Werktätigen bereits gebracht wurden, sich darzustellen als diejenigen, die gegen dieses Europa sind. Nein, sie sind für dieses Europa, sie sind für die Monopolbourgeoise. Ihr Kandidat Herr Henkel – gegen den ich gerne antrete! –, steht für Monopolbourgeoise. Um dagegen anzugehen, muss man, wie unsere Partei das macht, klassenmässig die EU charakterisieren.

Es gibt auch linke Parteien, die glauben, sie könnten für eine „bessere EU“ kandidieren. Wie siehst Du da die Rolle der Kommunisten?

EB: Ich halte diese Frage deshalb für so wichtig, weil diese Auffassung, die die Illusion verbreitet, dass man alleine durch eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten im Europaparlament den Charakter, den Klassencharakter dieser EU ändern könnte, an den berechtigten Wunsch der Menschen anknüpft, dass es doch einen Weg geben müsste, der nicht so mühevoll und nicht so anstrengend und nicht so zeitaufwendig ist wie der Kampf des Widerstandes. Und von daher ist die Verbreitung einer solchen Illusion ausserordentlich gefährlich, so ehrlich wie das Leute meinen mögen. Es ist gefährlich, weil es die entscheidendsten Schritte des Widerstandes nicht organisiert.

Gegen wen sind diese entscheidendsten Schritte zu richten?

EB: Die Rolle des deutschen Monopolkapitals initiiert EU-Politik, drängt EU-Politik, schärft, verschärft EU-Politik. Deshalb steht für uns deutsche Kommunisten der Hauptfeind in unserem Land. Ich halte deshalb diese Losung wieder für so richtig. Das heisst natürlich nicht, dass es nicht in Griechenland, in Spanien, oder Portugal Teile der Bourgeoise, der Monopolbourgeoisie gibt, die, um ihre Interessen durchzusetzen, sich zu Steigbügelhaltern der deutschen Monopolbourgeoise machen und sich ihr aufs engste verbünden. (Das war schon so zu Zeiten des Faschismus. Es gab in jedem Land einen Teil einer
herrschenden Klasse, der mit den Faschisten gemeinsame Sache machte.) Trotzdem ist gegenwärtig in der EU – ich will jetzt nicht die französische Bourgeoise freisprechen, darum geht‘s mir nicht! – die treibende Kraft das deutsche Monopolkapital.

Dass die imperialistische EU nicht reformierbar ist, sieht die Mehrheit der DKP-Mitglieder auch so. Aber persönliche Beweggründe zur Kandidatur wird es für Dich doch auch geben?

EA: Also erstens, ja, ich bin alt. Aber politische Arbeit erhält jung, zumindest im Kopf. Und deshalb bin ich der Meinung, bin auch noch verpflichtet – auch wenn mich die SDAJ ab und zu mit dem Rollstuhl wohin fährt –, mich einzubringen, weil ich die Erfahrung einbringe, wie es war, als schon einmal „in Europa deutsch gesprochen wurde“. Das bedeutete die Unterdrückung der Völker. Das bedeutete Lager, das bedeutete Besetzung. Und weil ich diese Erfahrung erlebt habe, finde ich es notwendig, dass ich sie einbringe. Zweitens bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass ich aus der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik komme und mit grossem Kraftaufwand und Begeisterung am Aufbau der DDR
beteiligt war. Deshalb habe ich die Vernichtung, die Besetzung, die Diskriminierung all dessen, was wir geschafft hatten, ganz persönlich empfunden – aber auch prinzipiell, weil ich ja mit Hirn dabeigewesen bin als wir die Konzerne enteigneten.

Das heisst also, ich bringe – nicht weinerlich, aber vom Inhalt her – ein: die Bedeutung der Besetzung der DDR und damit der Stärkung des deutschen Imperialismus. Das hat Herr Kohl sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausbauen.“

Drittens: Ich bin auch, besonders in der jetzigen Situation, wo in diesem Land eine Dame, eine Frau Verteidigungsministerin geworden ist, bereit, mich demals Frau entgegenzustellen. Ich empfinde
die Gefährlichkeit, die Demagogie, die Widerlichkeit besonders, wenn eine Frau den Klasseninhalt auf das
Eindeutigste in diesem Land und in dieser EU vertritt. Die die Bereitschaft vertritt, Kriegsindustrie zu fördern; die Bereitschaft vertritt, sich zu beteiligen an Kriegsabenteuern; und die bereit ist weitere solcher Kriegsgefahren vorzubereiten.

Wenn eine Frau das mit dem demagogischen Getue von „Förderung“, von „Sorge um die Soldaten“, von
„Empfindsamkeit für ihre Lebenssituation“ macht, und gleichzeitig kein Wort – kein Wort! – verliert über die Opfer, die bereits in Afghanistan Kindern, Frauen angetan worden sind, kein Wort verliert, welche Entwicklung Frauen nehmen, welches Elend sie erdulden müssen nach solchen „Befreiungsaktionen“
– dagegen möchte ich „als Frau“ antreten. Ich empfinde das Auftreten dieser Kriegsministerin als eine Schande für wirkliche Fraueninteressen.

Erika, wir wünschen Dir viel Kraft und Unterstützung in diesem Wahlkampf!

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DKP Stuttgart wendet sich gegen die Spaltung des S21-Protestes

s21-demonstrationsverbot-2Auch im Januar 2014 kommen nach wie vor jeden Montag mehrere tausend Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zusammen um gegen S21 zu demonstrieren. Schon über 200 mal. Diese wöchentlichen Demos sind den Statthaltern des Monopolkapitals schon lange ein Dorn im Auge. Legen sie doch einmal in der Woche den Finger in die Wunde: Die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird Milliarden verschlingen, ein Rückbau an Kapazität bedeuten und die Stadt im Sinne des Maximalprofits umgestalten. Gleichzeitig kommen die Menschen zusammen und machen sich nicht nur Mut, sondern Fragen auch nach den Hintergründen des Systems 21.

Im Dezember hat die Stadt Stuttgart den Demonstranten verboten, den jahrelangen Kundgebungsort vor dem Stuttgarter Bahnhof zu nutzen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof lies dies mit der Begründung zu, das Autofahrer in ihren Grundrechten eingeschränkt würden und Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Bis jetzt haben sich die Demonstranten nicht an das Verbot gehalten und trotzdem ihre Demo vor dem Bahnhof gestartet.

Innerhalb der Bewegung kam es gleichzeitig zu Diskussionen zur weiteren Perspektive des Widerstands. Im Aktionsbündnis, bei dem bis gestern auch die Grünen mitwirkten, kam es auch um die Montagsdemos zu Diskussionen. Dazu erklärt die DKP Stuttgart:

Dem Spaltungsversuch entgegentreten!

Seit im Dezember der sogenannte Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU), mindestens geduldet von OB Kuhn, seinen Angriff auf die Montagsdemos erfolgreich ausgeführt hat, gibt es zahlreiche Diskussionen.

Fest steht:

  • Das Verbot der Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie. In die Innenstadt sollen die Menschen kommen, um entweder stillschweigend ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder um ihr Geld auszugeben. Alles andere ist unerwünscht und soll möglichst abseits passieren.
  • Mit dem Hinweis auf die Staus und ausfallende Busse versuchen die Tunnelparteien vom Verkehrschaos abzulenken, dass schon jetzt an sieben Tagen in der Woche herrscht. Hervorgerufen durch S21-Baustellen und eine Stadtplanung, die nur auf das Auto setzt (Daimler, Bosch und Porsche werden es den Verantwortlichen gedankt haben)
  • Die Entschlossenheit und der Mut zu zivilem Ungehorsam des großen Teils der Montagsdemonstranten ist gut. Seine Rechte muss man sich erkämpfen und dann verteidigen. Versammlungsfreiheit wird einem nicht vom Ordnungsamt geschenkt.
  • Der in den Medien breit gewalzte Ausstieg des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist ein offensichtlicher Spaltungsversuch. Vier der 13 Gruppen im Aktionsbündnis haben mit dünnen Argumenten einen Vorschlag unterbreitet, der für die interne Diskussion gedacht war. Die Mehrheit des Aktionsbündnisses steht ebenso wie die Parkschützer und viele andere Gruppen weiterhin zu den Montagsdemos.

Die Absicht wird also deutlich. Der Widerstand soll gespalten werden und gleichzeitig die S21 Skandale aus der Presse verschwinden. Zudem reiht sich die Einschränkung der Montagsdemo in eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen zur Unterdrückung von Widerstand ein: Sei es das massive Vorgehen gegen Antifaschisten im Oktober in Göppingen oder die Übergriffe der Polizei z. B. in Frankfurt bei Occupy oder die Einrichtung einer „Gefahrenzone“ in Hamburg.

Die Regierungsgrünen versuchen nun auch im Aktionsbündnis durchzusetzen, dass der Widerstand gegen S21 beendet wird und das Projekt nur noch kritisch begleitet wird. Deshalb sind ihnen die Montagsdemos ein Dorn im Auge. Natürlich soll das rechtzeitig vor den Gemeinderatswahlen passieren.

 

Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen. Es muss uns aber auch klar sein, dass die Bahn und ihre schwarz-gelb-rosa-grünen Politiker auch vor massiven Polizeieinsätzen nicht zurückschrecken werden, damit wir endlich Ruhe geben.

Es ist wichtig, die Montagsdemos als Punkt der Information, der Sichtbarkeit des Widerstandes zu erhalten. Vor allem aber als Mutmacher, Aufbauer, Unterstützer für uns selber und die Menschen in Deutschland und der Welt, die solidarisch mit unserem Widerstand sind. Entscheidend ist dabei nicht ob diese regelmäßig am Bahnhof stattfinden oder auf dem Marktplatz, sondern dass sie stattfinden. Wir lassen uns nicht spalten und tappen nicht in jede Falle die unsere Gegner aufbauen.

Unser Ziel, die Verhinderung von S-21 zu erreichen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen immer noch und aus guten Gründen S-21 stoppen. Über unseren Erfolg entscheidet dabei nicht die Demoroute oder der Kundgebungsort. Damit wir damit Erfolg haben, brauchen wir Ausdauer, Energie, Mut und Zusammenhalt. Es braucht vor allem eine andere Stadt mit demokratischen Entscheidungsstrukturen.

Diese andere, demokratische und soziale Stadt gilt es mit vielen Mitteln zu erstreiten – auch durch offenem Widerstand und zivilem Ungehorsam. Ebenso wichtig kann hin und wieder ein kluger Rückzug sein, denn wir müssen nicht auf Provokationen eingehen und in jede Falle tappen.

Wir haben nur gemeinsam eine Chance! Solidarität ist unsere Stärke!

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