DKP in Aktion
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Am Abend des 27. Februar wurden Mitglieder der DKP nach einer Veranstaltung im DKP-Büro in Linden-Süd von drei vermummten Tätern überfallen, teilweise verletzt und massiv beleidigt. Die Angreifer ordnen wir der faschistischen Szene Hannovers zu.

Der Angriff setzt eine Reihe von Übergriffen und Anschlägen der Nazis auf politische, insbesondere antifaschistische und antirassistische Organisationen und Aktivisten in den letzten Monaten fort. Im Februar wurde der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sven-Christian Kindler, von einem Nazi auf offener Straße angegangen. Im Januar wurden bei einem Anschlag die Scheiben des DKP-Büros eingeschlagen, nachdem Ende letzten Jahres die Büros der Grünen, der FDP und der Umweltschutzorganisation Janun attackiert worden waren. Ebenfalls im Dezember 2013 wurde ein hungerstreikender Asylbewerber in der Innenstadt von Mitgliedern der verbotenen Naziorganisation »Besseres Hannover« – nach Informationen der HAZ u.a. von Patrick K. – angegriffen.

Der 20-jährige Patrick K. gilt als Tatverdächtiger im Rahmen einer Anschlagsserie in Pattensen auf Parteibüros, einen Dönerimbiss, eine Gedenktafel für die von Nazis zerstörte Synagoge sowie einen »Stolperstein« für den letzten Rabbiner von Pattensen.

Wir fordern die Polizei auf, die Täter des Übergriffs vom letzten Donnerstag aus der Hannoverschen Naziszene zu ermitteln und festzunehmen.

Wir lassen uns vom Straßenterror der Nazis nicht einschüchtern sondern setzen uns weiterhin aktiv gegen Rechts ein. Wir rufen alle Antifaschistinnenen, alle Demokraten auf, den Kampf gegen die Faschisten in Hannover zu verstärken. Alle Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Vereine, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Hannover einsetzen, müssen jetzt ein klares Zeichen setzen. Den Nazis darf kein Fußbreit überlassen werden!

Die Angriffserie der letzten Monate ist kein Zufall. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Reorganisation der Hannoverschen Naziszene. Die DKP begrüßte das 2012 erfolgte Verbot von »Besseres Hannover« und fordert eine konsequente Umsetzung des Verbots. Allerdings wird nun auch deutlich, wo die Grenzen eines einzelnen Verbots liegen, wenn den Nazis nicht auf allen Ebenen Einhalt geboten wird. Die Nazis nutzen das Thor-Steinar-Geschäft in der Podbielskistraße als Anlaufpunkt und Ersatz für ihre verbotene Organisation. Dass das Geschäft trotz massiver, monatelanger Proteste von Vereinen, Anwohnern, Schülerinnenn und Schülern, Eltern, Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Parteien weiterhin besteht, ist skandalös.
Wir fordern, den Thor-Steinar-Laden sofort zu schließen!

Wenn es juristische Hürden gibt, einen Naziladen zu schließen, dann müssen diese beseitigt werden. Die Parteien SPD, CDU, Grüne haben es in der Hand: Sie könnten Nazieinrichtungen dieser Art schließen, wenn auf Bundes- und Landesebene der politische Wille da wäre.

Die Nazis werden ermuntert, wenn Politiker etablierter Parteien wie Thilo Sarrazin (SPD), der »Hannoveraner« oder der AfD gegen Flüchtlinge hetzen, sie in »nützliche« und »nutzlose« einteilen und abschieben. Sie werden ermuntert, wenn Konzertveranstalter wie das Capitol kein Problem damit haben, nationalistische und völkische Bands wie »Frei.Wild« vor Tausenden Besuchern spielen zu lassen. Den Nazis wird geholfen, wenn »Rechtsextremismus« und »Linksextremismus« gleichgesetzt und Antifaschisten damit diffamiert werden. Und schließlich werden Nazis ermuntert, weil aus dem NSU-Skandal keine Lehren gezogen werden und der »Verfassungssschutz« nicht nur weitermachen kann wie bisher, sondern seine Kompetenzen sogar noch ausgebaut werden (wie etwa mit dem »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum«).

Wir fordern, Nazis nicht länger zu ihrem Straßenterror gegen Migrantinnen und Migranten, Linke und andere Demokraten zu ermuntern, sondern sie politisch zu isolieren.

Wir rufen unsere Kollegen und Mitbürger dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen – am Arbeitsplatz, in der Schule, an der Uni, in der Nachbarschaft, im Stadtteil, in ganz Hannover. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

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Eine Veranstaltung im Marx-Engels-Zentrum Berlin

In der Reihe Nein zu dieser EU!

Freitag,

7. März 2014

MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin – Charlottenburg, nahe U-Bhf Bismarckstraße und Bus 109

Referent: Pierre Lévy, Herausgeber und Redakteur der Zeitschrift Bastille, République, Nations

Nach den Defizitstaaten Griechenland, Irland, Portugal und Zypern gerät auch Frankreich unter stetig wachsenden Druck der Europäischen Union. Immer offener fordern Brüsseler Kommission und die Bundesregierung für das Land eine strenge Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild.

Vor diesem Hintergrund wird in der französischen Linken immer offener über die Perspektive Frankreichs in der Eurozone und selbst innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Die Zeitschrift Bastille, République, Nations gibt dieser Auseinandersetzung Raum und bezieht dabei selbst eine europakritische, souveränistische Haltung. In Deutschland fehlt hingegen eine linke Position, die die EU kritisiert und sich dabei selbstbewusst auf die republikanische Tradition des Nationalstaats berufen kann.

Zu dieser Veranstaltung laden wir ein ins MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin – Charlottenburg, nahe U-Bhf Bismarckstraße und Bus 109

Kostenbeitrag: 2 € / ermäßigt: 1 €

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Quelle: MEZ Berlin

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Diese Nachricht steht unter „DKP in Aktion“. Aber in dem Fall handelt es sich eigentlich um das Gegenteil.Ein Serverfehler hat uns für einen Tag lahmgelegt. Wir bitten die Leserinnen und Leser um Entschuldigung. Der Schaden ist behoben. Wir sind wieder da. – news.dkp.de in Aktion.

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Solidaritätserklärung der DKP Düsseldorf vom 3. März 2014

Lieber Kollege Schormann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Düsseldorf solidarisiert sich mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen bei Zamek in Düsseldorf-Reisholz! Wir knüpfen damit an unser Solidaritätsschreiben vom 30. Juni 2012 an.

Gäbe es nicht wegen drohender Zahlungsunfähigkeit das angekündigte Insolvenzverfahren (in Eigenverwaltung), so könnte man an einen völlig misslungenen Scherz denken, den die Geschäftsleitung in bester Karnevalszeit losgelassen hat.

Anleger, die 45 Millionen Euro eingebracht haben, wollen bedient werden. Mit einem Zinssatz von 7,75 Prozent sind die Zusagen der Unternehmensleitung deutlich höher als jede Lohnerhöhung. Entgegen der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen hat Kapital hier Vorrang vor Arbeit. Siehe: Vierter Abschnitt (Arbeit, Wirtschaft und Umwelt), Artikel 24 (1): „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.“ Wir wünschen den in der NGG gewerkschaftlich organisierten Kollegen, dass es vor dem Hintergrund des bestehenden Auftragsvolumens nicht zu Kündigungen kommen wird. Zusagen der Geschäftsführung, so die Erfahrung aus der Vergangenheit, sind allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Ohne eine konsequente Gewerkschaft würde der Belegschaft sicherlich mehr abgelangt.

Erinnert sei an die Auseinandersetzungen im Geschäftsjahr 2012/13. Die Vernichtung von 85 Arbeitsplätzen war damals angekündigt worden. Geschäftsführerin Petra Zamek ist inzwischen gegangen (worden).

Die Verantwortung für die Entwicklung des Unternehmens liegt nicht bei der arbeitenden Belegschaft! Sie hat die Brühwürfel nicht anbrennen lassen. Sie darf nicht gezwungen werden, die Suppe auszulöffeln!

Wir wünschen der NGG und ihren Mitgliedern, dass sie alle Arbeitsplätze sichern können.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Düsseldorf

(i.A. Uwe Koopmann)

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Ich kandidiere für die DKP weil …

rainer-keil… es erstens gut tut die DKP wieder einmal bundesweit auf einem Stimmzettel zu finden. Zweitens weil wir mit unseren ureigenen Positionen in einen Wahlkampf eingreifen und uns auch als eine wählbare Alternative präsentieren können.

Wahlen sind kein Selbstzweck, zumal zu einem EU-Parlament ohne wirklichen Einfluss und einem überdimensionierten Ministerialapparat. Jeder Wahlkampf muss daher auch die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegung zu Ziel haben. Es stehen im nächsten Jahr einige Tarifrunden an. Es ist notwendig diese Verteilungskämpfe aktiv zu unterstützen und Position zu beziehen gegen die immer noch weit verbreiteten „Wir bezahlen für die Griechen“-Stimmungen.

Es wird im EU-Wahlkampf unsere Aufgabe sein deutlich zu machen, dass eine Perspektive für Europa und für die Mehrheit der Bevölkerung nur der grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen sein kann. Dies sollte klar und deutlich ausgesprochen werden, schon um Illusionen vorzubeugen.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010 und der damit faktisch eingeführte Niedriglohnsektor durch eine rot-grüne Bundesregierung ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital die Krisenfolgen abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft boomt werden in Europa Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Die Überschüsse werden dann zum großen Teil weiter verliehen und treiben die Schulden von Staaten und Privathaushalten weiter hoch.

Den Menschen in Europa wurde in den letzten 20 Jahren vieles versprochen – Frieden und Völkerfreundschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Arbeitslosigkeit, Privatisierung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bestimmen heute das Bild und haben überall für eine steigenden EU- Skepsis gesorgt. Geblieben ist eine EU unter deutscher Führung mit angeschlossenen Protektoraten.

Die EU-Finanzpolitik stellt einen Generalangriff auf die internationale Arbeiterbewegung dar. Widerstand gegen die EU der Banken und Konzerne bedeutet deshalb sich dieser Entwicklung deutlich entgegenzustellen. Es wird also in diesem Wahlkampf für uns darauf ankommen nicht auf eine Reform europäischer Institutionen zu orientieren, sondern der sich weiter verbreitenden EU-Skepsis eine linke, marxistische Stimme zu geben.

Rainer Keil

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Am vorletzten Märzwochenende findet in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen ein Wochenendseminar statt. Jetzt anmelden !

Thema:

Klassenkampf, Partei, Demokratie und Sozialismus I

Referenten:

Hans-Peter Brenner,

Jürgen Lloyd

•Wissenschaftlicher und utopischer Sozialismus
•Der „subjektive Faktor“: Bewusstseinsentwicklung und Ideologie
•Rolle und Charakter der Kommunistischen Partei

Ort

Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen

Von

22.03.2014 10:30

Bis

23.03.2014 14:00

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Mit einstimmigen Ergebnissen hat die Essener Wahlkonferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Ratsreserveliste der DKP gewählt.

Auf Platz 1 kandidiert Patrik Köbele, ihm folgen Siw Mammitzsch, Peter Köster und Karin Schnittker.
„Mit den insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Ratsliste haben wir ein tolles Team. Wir können hier auf die Kompetenz und die Erfahrungen aus betrieblicher und gewerkschaftlicher Arbeit, antifaschistischen Aktivitäten, Jugendpolitik, kommunaler Interessenvertretung, MieterInnenvertretung und aus vielen anderen Bereichen zurückgreifen. Patrik Köbele war bereits für die DKP im Rat.“ Ein Mitglied der Bürgerliste Nord, Siegfried Meyer, kandidiert ebenfalls auf der Ratsliste.

Die DKP Essen rechnet sich gute Chancen aus, wieder in den Rat zu kommen. Siw Mammitzsch erklärt: „Nach unserer Ansicht fehlt eine konsequente Kraft im Rat, die schonungslos Filz und Kungeleien aufdeckt. Wir werden keinem Beschluss zustimmen, der Kürzungen im Sozialbereich, bei der Bildung und im Bereich Kinder und Jugend beinhaltet. Wir haben ein Programm verabschiedet, das unsere Vorstellungen für die Zukunft der Stadt und der Menschen, die hier leben, beinhaltet.“

Bis auf drei der 41 Wahlkreise kandidiert die DKP flächendeckend. Weiterhin kandidiert die DKP in den Bezirksvertretungen III und VII. Zugunsten der Bürgerliste Nord verzichtet die DKP auf eine Kandidatur in den Bezirken V und VI.

„Da wir in der laufenden Periode nicht im Rat vertreten sind, benötigen wir Unterschriften, um kandidieren zu können. Das ist die erste zu nehmende Hürde“, so Siw Mammitzsch. „Wir sind aber guter Dinge, diese zu meistern“.

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Quelle: DKP Essen

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Das „Jugendbündnis 1.Mai“ hatte es im letzten Jahr geschafft, einen Jugendblock in der Gewerkschaftsdemonstrationzum 1. Mai erfolgreich zu etablieren. Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), möchten an diesenErfolg anknüpfen und rufen daher zur Wiederaufnahme der Arbeit im „Jugendbündnis 1.Mai“ auf.

Um den Jugendblock dieses Jahr noch erfolgreicher, größer, lauter und auffälliger zu gestalten, ist es uns wichtig, frühzeitig mit der Organisation des Jugendblockes zu beginnen.

Dazu veranstalten wir ein

erstes Organisationstreffen

am Donnerstag, den 27. Februar 2014

um 18:00 Uhr

im DGB-Haus, Veranstaltungsraum 5. Etage, in der Weender Landstraße 6.

Die Inhalte des ersten Treffens:

– die Vorbereitung eines gemeinsamen Aufrufes zu einer kämpferischen 1.Mai Demonstration mit
einem großen Jugendblock aus jungen Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten,
Auszubildenden, Jungarbeiterinnen und Jungarbeitern

– die Ausformulierung eines gemeinsamen Bündnisarbeitsplanes

– Aufarbeitung und Reflexion der Bündnisarbeit im letzten Jahr

– Sonstiges/Verschiedenes

Wer keine Lust auf eine langweilige 1.Mai Demonstration hat, sondern sich eine kämpferischen Jugendblock wünscht, ist herzlichst eingeladen im Jugendbündnis mit zuarbeiten. Ob Einzelperson, junge Partei- oder Gewerkschaftsorganisation oder politisch aktive Gruppe, lasst uns zusammenschließen und uns unsere Rechte zurück erkämpfen!

Quelle: SDAJ Göttingen

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Pressemitteilung des Kreisverbands der DKP Essen

Den Rat zur Tarifbindung für die EABG zwingen!

Es wäre ein Skandal ohne gleichen, wenn der Rat der Stadt am Mittwoch dem Vorschlag von OB Pass folgen würde, wird die Tarifbindung für die Beschäftigten der EABG und ihrer Töchter mit rund 300 MitarbeiterInnen wieder verhindert. Nach langer Tariflosigkeit steht den Beschäftigten die Bindung zu. Umsomehr, als diese im November 2013 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde.

Ein gültiger und ausgehandelter Vertrag würde – ginge es nach Paß – erneut auf die „lange Bank“ geschoben. Damit beginge die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber faktisch Tarifflucht. Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das ein Verzicht auf durchschnittlich etwa 350 € monatlichen Bruttolohn, damit lägen sie immer noch ca. 10 % unter dem TVÖD (Tarifvertrag Öffentlicher Dienst). Peter Köster, Ratskandidat der DKP meint: “Da kann die Beteuerung, man will in Essen das Tariftreuegesetz NRW einhalten, nur als Farce angesehen werden. Oder soll nach dem Motto, wo kein Tarifvertrag ist, braucht auch keiner eingehalten werden, gehandelt werden?”

Die DKP fordert alle Ratsvertreter und -vertreterinnen auf, den vereinbarten Tarifzugang endlich zu ermöglichen. “Wer der Tarifbindung nicht zustimmt, fördert Lohndumping und Arbeitsplatzverlust”, so Peter Köster. „Proteste die sich hiergegen richten, erhalten unsere volle Unterstützung.”

Essen, den 24. Februar 2014

DKP Essen

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Kundgebung

Aachen

Dienstag, 25. Februar 2014

18.30 Uhr

Elisenbrunnen

Wir rufen alle fortschrittlichen und linken Gruppen in Aachen auf, am Dienstag sich um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen zu einer spontanen Kundgebung zu versammeln, um ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Menschen in der Ukraine zu zeigen, die derzeit von den Faschisten verboten und verfolgt werden.

Wir haben uns entschlossen keinen Aufruf zu verfassen und diese Kundgebung für alle zu öffnen, damit jede Gruppe den Raum für ihre Solidarität bekommt. Wir finden es wichtig jetzt auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität jetzt zu bekunden.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass wir Faschismus niemals dulden, egal wo er aus seinen Löchern empor steigt.

Quelle: SDAJ Aachen

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