DKP
Zeige alle Artikel in DKP
0

Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa entstand das Trugbild eines relativ stabilen Kapitalismus, der seine inneren Widersprüche beseitigt oder zumindest weitgehend im Griff hätte. Innerhalb der Arbeiterbewegung und allgemein in antikapitalistischen Kreisen verbreiteten sich Ausdrucksformen der Gegnerschaft zum kapitalistischen System, die im Gegensatz zum wissenschaftlichen Sozialismus vorwiegend auf die eine oder andere Weise hauptsächlich moralisch fundiert waren. Beispiele hierfür sind etwa Negris „Empire“ sowie die sich in gewissen Milieus rasch verbreitenden autonomen Antifa-Gruppierungen. Damit verbunden war die Verlagerung jeglicher revolutionären Hoffnungen auf eine ferne (gerechtfertigte oder falsche) Projektionsfläche – seien es die zapatistischen Versuche in Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung oder aber auch Kuba (bei gleichzeitiger übermäßiger Skepsis gegenüber der Volksrepublik China). Das imperialistische System, so schien es, bot kein schwaches Kettenglied mehr, ausgehend von dem ein revolutionärer Flächenbrand sich hätte entzünden können.

Mitten in dieser düsteren Periode kam, wenn man das so sagen darf, der Kapitalismus selbst uns wissenschaftlichen Sozialisten zur Hilfe geeilt und bescherte uns mit einer epochalen Wirtschaftskrise im Jahr 2007. Nach dieser Krise kam es zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten. Doch diese ebbten allmählich ab, ohne dass es zu einem großen Zusammenbruch des Kapitalismus und einer revolutionären Situation kam! Da weinte ganz still manch ein Trotzkistenherz. Was war passiert? Durch massive Anstrengungen hatte es der europäische Kapitalismus, namentlich der deutsche Imperialismus, geschafft, die Auswirkungen der Krise vorrübergehend abzufangen, indem sie hinausgezögert, auf die Peripherie der EU (v.a. der Eurozone) abgeschoben und auf die Arbeiterklasse sowie die anderen werktätigen Klassen abgewälzt wurden.

Doch diese Lösung der Krise war eine kapitalistische, d.h. in den Widersprüchen der derzeitigen Klassengesellschaft befangene: Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen US- und europäischem (hauptsächlich deutschem) Imperialismus, zwischen deutschem Imperialismus und den Kapitalistenklassen der anderen EU-Staaten, sowie zwischen Kapitalistengruppen innerhalb einzelner Staaten selbst. Überhaupt kann der Imperialismus keine Widersprüche mehr lösen, ohne ständig neue zu schaffen. Die kapitalistische Krise der 1970er löste er, indem sich eine viel aggressivere, expansionistische Form des Kapitalismus (oft Neoliberalismus genannt) bildete: Die desaströsen Auswirkungen dieser „Lösung“ sehen wir heute. Der Imperialismus „löste“ den Widerspruch Kapitalismus-Sozialismus zugunsten des ersteren: Osteuropa und die DDR verwandelten sich in ein Armenhaus und wurden gesellschaftlich fünfzig Jahre zurück gezehrt. Ein neues Pulverfass voller sozialem und nationalem Sprengstoff entstand. Langsam, aber sicher nähert sich der Kapitalismus wieder, sich jeden Schritt in immer mehr und immer tieferen Widersprüchen verstrickend, dem Punkt, an dem gilt: Sozialismus oder Barbarei.

So verwickelte die „Lösung“ der Großen Wirtschaftskrise den Kapitalismus in zahlreiche weitere Widersprüche, deren Auswirkungen sich über die nächsten Jahre offenbarten. Die „Regierbarkeit“, so der bürgerliche Fachbegriff, der kapitalistischen Staaten gestaltete sich zunehmend schwieriger. Die ersten offenen Symptome dieser Entwicklung zeigten sich zunächst in der Peripherie der Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Prominentestes Beispiel dafür sind die harten Klassenkämpfe in Griechenland, die von der einheimischen Kapitalistenklasse im Bund mit dem deutschen Imperialismus nur mit Ach und Krach sowie einer ganzen Palette von Betrügereien vorrübergehend besiegt wurden. Doch trotz Polizeiknüppel, Tränengas, Medienpropaganda, Syriza-Betrug, Troikaknechtschaft und unmenschlicher Spardiktate – die griechische Arbeiterklasse lebt und kämpft weiter unter der Führung ihrer Partei! Das zeigen die jüngsten Aktionen in Griechenland.

Der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik, die die Staaten der EU auf Geheiß des deutschen Imperialismus betreiben, nimmt bisweilen ungewöhnliche Formen an. So ist sowohl der Austritt Großbritanniens aus der EU als auch die politische Krise in Italien verbunden mit dem Aufstieg der neuen „euroskeptischen“ Regierung dort Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Werktätigen mit dem entfesselten kapitalistischen Wahnsinn, für den die EU steht (Ähnliches gilt für eine Reihe osteuropäischer Staaten). Dass mag für einige abschreckend wirken, die ein schematisches, idealistisches Verständnis von Klassenkampf haben, da die Arbeiter nicht sofort als Arbeiterklasse mit vollem revolutionärem Bewusstsein auftreten, nicht die Forderung: „Alle Macht den Räten!“ stellen, nicht sofort zur roten Fahne greifen, sondern vielleicht zu gelben Westen. Die real existierenden Arbeiter werden ihren Frust ausdrücken mitunter auf Rückgriff auf diverse kleinbürgerliche, utopische, skurrile, ja sogar reaktionäre Ideen. Je stärker die organisierte Arbeiterbewegung ist und je stärker verankert der wissenschaftliche Sozialismus in dieser ist, desto eher können solche Illusionen bekämpft werden. Man entgegnet jedoch solchen Ideen definit nicht, indem man die Nase rümpft und schimpft: „Alles Nazis!“. Dadurch isoliert man sich nur von den werktätigen Massen, von dem realen Ausdruck des Widerstandes der Werktätigen gegen die desaströse und zunehmend unerträglichen kapitalistischen Politik. Ein Fehler unwürdig einer kommunistischen Partei! Diese elitäre, sektiererische Haltung erklärt sich v.a. durch die „wunderbare“ ideologische Zersetzungsarbeit, die die reaktionäre, imperialistische antideutsche Szene seit fast drei Jahrzehnten leistet. Dafür müsste sie einen Orden bekommen vom deutschen Imperialismus!

Der vorläufig schärfste Ausdruck der Widersprüche im Imperialismus ist der soziale Massenaufstand in Frankreich. Die Bewegung entzündete sich an einer Steuererhöhung. Sicherlich hatten ihre Initiatoren nicht den Sturz des kapitalistischen Systems im Sinn. Das hatten auch nicht die hungernden Arbeiter der Putilow-Werke in Petrograd im März des Jahres 1917 im Sinn, als sie für eine bessere Versorgung mit Brot in einen Streik eintraten, der zum Sturz des Zaren führte und so die Oktoberrevolution ermöglichte. Ebenso wenig waren wohl die Kieler Matrosen im Jahr 2018 von reinen antikapitalistischen Gedanken geleitet, als sie sich weigerten, sich sinnlos für einen bereits verlorenen Krieg zu opfern. Reale Revolutionen und soziale Massenproteste entzünden sich an realen, unmittelbaren Problemen.

So geschah es auch in Frankreich. Fernseh-Interviews mit den ersten Aktivisten dieser Bewegung (hauptsächlich verarmte, sich proletarisierende Kleinbürger im ländlichen Raum) geben Aufschluss darüber, warum die Bewegung wie ein Wildfeuer sich verbreitete: Die Steuererhöhung hätte für viele eine nicht zu verkraftende finanzielle Belastung geführt. Mehr Geld auszugeben für Benzin bedeutete für sie konkret, weniger für Lebensmittel o.ä. kaufen zu können. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Einmal in Bewegung gesetzt, erfasste der Aufstand immer weitere Teile der französischen Werktätigen und Unterdrückten, die seit Jahren unter der Politik der französischen Regierungen (die wesentlich auch mit von Berlin bestimmt wurde) gelitten hatten. Neben der (anfangs noch zögerlich) Arbeiterbewegung und der Jugend erfasste der Protest zuletzt sogar einige Staatsbeschäftigte, Polizisten und Feuerwehrleute (letztere sind in Frankreich kaserniert) und Landwirte, die nach der Revolution von 1848 eine unrühmliche Rolle gespielt und während der Pariser Commune durch ihre Lethargie geglänzt hatten. Die brutale Reaktion des französischen Staates zeigt, wie ernst er den Aufstand nimmt: Wir sollten es auch tun.

Egal, was der vorläufige Ausgang der Klassenkämpfe in Frankreich sein mag, es gilt, die richtigen Lehren aus ihnen zu ziehen. Zunächst muss festgestellt werden, dass wir welthistorisch gesehen immer noch in der Phase des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben, trotz vorübergehender Niederlage des Sozialismus in einem bestimmten Erdteil. Freilich waren die letzten Jahrzehnte in unseren Breitengraden eindeutig nicht revolutionär. In dieser Zeit war die Hauptherausforderung, vor der wir standen (frei nach Willi Gerns): Wie revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten betreiben? Als ob das nicht schwer genug wäre, zeichnen sich nun fern am Horizont andere, stürmischere Zeiten ab. Tendenziell wird daher die Herausforderung zunehmend heißen: Wie revolutionäre Politik betreiben in nicht-revolutionären Zeiten, allerdings mit der Möglichkeit eines langsamen oder auch plötzlichen Umschwungs zu vorrevolutionären Bedingungen (oder eine andere, komplexe Zwischenphase).

Die Widersprüche, die zu dem sozialen Aufstand in Frankreich geführt haben, sind auch hierzulande vorhanden. Wir waren ja sogar ein Musterland bei der sogenannten neoliberalen Politik der Prekarisierung und des radikalen Abbaus aller durch harte Kämpfe der Arbeiterklasse eroberten sozialen Rechte. Das Fass füllt sich auch – Tropfen für Tropfen – in Deutschland. Es ist kein abwegiges Szenario mehr, dass ich auch Proletarier hierzulande auf ihre ureigenen Interessen besinnen und, Blitze des Zorns auf die verhasste Bourgeoisie schleudernd, aufbegehren werden: „Es reicht!“.

Freilich ist unser wissenschaftlicher Sozialismus keine Glaskugel, in die wir nur zu schauen brauchen, um den gepriesenen Augenblick des sozialen jüngsten Gerichts genau zu bestimmen. Wir können aber, ausgehend von den gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet, einige wesentliche Momente bestimmen. Ein wesentlicher Aspekt des Unmuts in der Arbeiterklasse und in den werktätigen Schichten, neben den oben kurz erwähnten ökonomischen Aspekten, ist die von unserer Bourgeoisie betriebene Konfrontation mit Russland und die Einspannung Deutschlands in die imperialistischen Strukturen der USA.

An dieser Stelle ist eine kurze Erklärung nötig, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich will nicht die Hauptfeind-Debatte nicht umfassend behandeln; diese Frage steht hier nicht im Mittelpunkt. Deshalb kurz, thesenhaft: Im Weltmaßstab ist die mit großem Abstand größte Bedrohung für den Frieden der US-Imperialismus. Und der Frieden ist für die Arbeiterbewegung sehr wichtig. Die militärischen Kapazitäten der europäischen Imperialismen fallen weit hinter denen des US-Imperialismus zurück. Der Libyen-Krieg liefert dafür ein gutes Beispiel, sollte dies benötigt werden, denn eigentlich müsste ein kurzer Blick auf die jeweiligen Militärausgaben der verschiedenen Staaten ausreichen, um diesen Punkt hinreichen zu illustrieren. Im Libyen-Krieg wagten die Franzosen zunächst eine unabhängige Aktion – und scheiterten grandios. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als den US-Imperialismus anzupumpen. Also: Derzeit, und wahrscheinlich noch auf Jahrzehnte, reichen die militärischen Kapazitäten der EU-Europäer nicht für von der NATO (sprich: US-Imperialismus) unabhängige Militäraktionen aus.

Wenn wir aber die soziökonomische Ebene betrachten, sehen wir, dass Deutschland mittlerweile durchaus als eigenständiger Akteur auftritt, dessen Interessen und Handlungen sich zum Teil von denen des US-Imperialismus unterscheiden (oder sogar in Konflikt mit diesen geraten). Nicht umsonst haben wir als Partei gegen einigen Widerstand festgehalten: Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus. Die wirtschaftliche Stärke eines Staates ist aber langfristig die Bedingung der Möglichkeit eines explizit militärisch aggressiven, geopolitisch potenten Imperialismus (so wie ihn die USA verkörpern).

Insofern also unsere eigene Bourgeoisie sich 1) sowohl an der schändlichen NATO/US-Politik beteiligt (Beispiel: Imperialistische Einkreisung Russlands), als auch 2) zukünftig womöglich den Grundstein für die Umsetzung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands in eine globale oder zumindest kontinental potente Militärmacht (mit dem Ziel, relativ eigenständig handeln zu können) legen wird, muss sich unser praktischer Kampf natürlich in erster Linie gegen sie wenden.

Also: Angesichts der angestrebten ungeheuren Erhöhung der Kriegsausgaben entsteht eine günstige Grundlage dafür, soziale Proteste der Werktätige mit antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen zu verbinden, denn jeder Euro, der für die Rüstung ausgegeben wird, bedeutet einen Euro weniger für Gesundheit, Wohnungen, Bildung usw.. Im Verlauf der Entwicklung wird sich die Frage stellen: Deutschland raus aus der NATO? Warum weiter Unmengen von Ressourcen, die in sinnvolle Bereiche investiert werden könnten, in „unproduktive“ Kriegsvorbereitungen für eine Aggression gegen Russland, China usw. stecken? Die Erfahrungen der Revolutionen während des Ersten Weltkriegs lehren, wie eng verbunden scheinbar rein soziale-ökonomische Fragen tatsächlich mit den Fragen der großen Politik („Krieg/Frieden“) tatsächlich sind.

Die Posaunen der Weltgeschichte verkünden einen neuen Völkerfrühling. Ob der in eine gesamteuropäische Reaktion umschlägt, wie nach 1848, das werden die realen Klassenkämpfe und besonders das Eingreifen des klassenbewussten Vortrupps des Proletariats in diese Kämpfe entscheiden. Wir müssen alles dafür tun, den Völkerfrühling als Möglichkeit für fortschrittliche Umbrüche zu nutzen.

0

Querfront und Nation

Immer wieder wird in kontroverser Weise die Frage behandelt, ob und in welcher Form linke Kräfte an Wählerinnen und Wähler herantreten sollten, die ihrer Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen durch eine Stimmabgabe zugunsten rechtsradikaler oder sogenannter „rechtspopulistischer“ Parteien Ausdruck verleihen. Brisanz gewinnt diese Frage nicht zuletzt dadurch, dass Angehörige der Arbeiterklasse, also der klassischen linken Kernwählerschaft, sich inzwischen in auffallendem Maße durch die fragwürdigen Angebote vor allem der AfD angesprochen fühlen.
In diesem Zusammenhang macht immer wieder das Schlagwort „Querfront“ die Runde. Was ist damit gemeint? Es geht hier um ein Konzept, dass zum ersten Mal zur Zeit der Weimarer Republik in Erscheinung trat. Sein Anliegen bestand darin, rechte und linke Kräfte unter Berufung auf vermeintliche Gemeinsamkeiten im Kampf gegen das Weimarer Establishment zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang tauchte auch der Begriff des „Nationalbolschewismus“ auf. Es war schon damals klar, dass ein derartiges Zusammengehen für die linken „Partner“ nur unter Opferung elementarer eigener Programmpunkte, letztlich also nur um den Preis der Selbstaufgabe möglich gewesen wäre. Dementsprechend ist dieses Konstrukt im Wesentlichen auch ein gedankliches geblieben und hat nie praktische Wirksamkeit in nennenswertem Ausmaß gefunden. Organisationen wie die Gruppe Sozialrevolutionärer Nationalisten um den Journalisten Karl Otto Paetel blieben randständige Phänomene.
Dass der Begriff der Querfront immer noch Bestandteil des politischen Diskurses ist, hat zwei Gründe. Zum einen versuchen heutige Faschisten, nicht anders als ihre politischen Vorfahren, linke Begriffe und Kernaussagen aus dem Zusammenhang gerissen zu übernehmen und in ihre reaktionäre Weltanschauung zu integrieren. Schließlich war schon Hitler der Führer einer „sozialistischen“ „Arbeiterpartei“. Nichts enthüllt die Substanz dieses Etikettenschwindels mehr als der Umstand, dass den deutschen Monopolherren dieser eigentümliche „Sozialismus“ beträchtliche finanzielle Zuwendungen wert war. Die Nazis waren Realisten genug, um zu wissen, dass sie auf proletarische Wählerstimmen nicht verzichten konnten und darum wahlpolitische Angebote, wenn auch demagogischer Natur, in diese Richtung machen mussten. Aufschlussreich ist hier das Schreiben des sächsischen NSDAP-Gauleiters Martin Mutschmann, mit dem dieser einen irritierten Fabrikbesitzer zu beruhigen versuchte: „Lassen Sie sich doch nicht immer durch die Schlagworte „Nieder mit dem Kapitalismus!“, die wir auf unsere Plakate schreiben, verwirren. Diese Schlagworte sind notwendig. Sie müssen wissen, mit der Losung „Deutschnational oder National“ allein, würde es uns nicht möglich sein, unser Ziel zu erreichen. Wir müssen die Sprache der verbitterten Arbeiter sprechen, sonst werden sich diese bei uns nie zu Hause fühlen. Aus diplomatischen Gründen können wir nicht mit unserem wirklichen Programm herauskommen, ohne dessen Durchführung von vorneherein unmöglich zu machen.“
Zum anderen taucht der Begriff der Querfront immer wieder als Vorwurf auf, wenn z. B. kommunistische Kräfte die Wählerinnen und Wähler rechter Parteien nicht als verloren aufgeben und diese nicht in gleichem Maß als Feind betrachten wie organisierte Nazis bzw. entsprechende Funktionsträgerinnen und –träger. So erklärte im Januar 2016 Thomas Willms im Magazin der VVN/ BdA: „Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie „nationale Befreiung“ usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlicher Sachwalter der Nation dar.“ Willms lässt hier anklingen, dass er es als verwerflich betrachtet, wenn Linke versuchen, in ihrer Überzeugungsarbeit auch Wählerinnen und Wähler der AfD zu erreichen. Abgesehen davon, dass eine Linke, die feststellen muss, dass nennenswerte Teile der proletarischen Wählerschaft sich von ihr ab- und rechten Kräften zuwenden, vor allem Grund zur Selbstkritik hat, stellt sich die Frage, welchen Sinn Überzeugungsarbeit dann noch haben soll. Rassistisches Denken findet sich nicht nur in der Anhängerschaft der radikalen Rechten, sondern auch in der Klientel etablierter bürgerlicher Parteien. Linke, für welche die Arbeiterklasse auch weiterhin der zentrale Bezugspunkt ist, haben gar keine andere Möglichkeit, als fremdenfeindlich verhetzten Werktätigen immer wieder zu verdeutlichen, dass die Nutznießer ihrer prekären Lebenslage eben nicht zugewanderte, noch ärmere Arbeiterinnen und Arbeiter sind, sondern unverändert der kapitalistische Klassengegner. Wer dies ablehnt oder für moralisch anrüchig hält, dem bleibt wohl nur noch übrig, die bereits Überzeugten noch mehr zu überzeugen. In der AfD wird man diese Selbstbeschränkung mit Wohlgefallen zur Kenntnis nehmen.
Des Weiteren lässt sich dem Statement von Willms entnehmen, dass er den Bezug auf die Nation für Antifaschistinnen und Antifaschisten grundsätzlich nicht für statthaft hält. Unter Linken bekannt ist der Satz aus dem Kommunistischen Manifest: „Die Arbeiter haben kein Vaterland.“ Nur wird auch gern übersehen, was Marx und Engels direkt im Anschluss ausführen: „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“
Interessant ist auch zu sehen, wie sich der berühmte italienische Kommunist Antonio Gramsci der von Willms angeprangerten Sünde schuldig machte, indem er sich oder vielmehr seine Partei zum „Sachwalter der Nation“ erklärte, als er vor seinen faschistischen Richtern stand: „Als Gramsci vom faschistischen Gericht verurteilt wird, zeigt er große Weitsicht: der Faschismus, sagt er, wird Italien in den Ruin führen und die Aufgabe der Kommunisten wird es sein, die italienische Nation zu retten.“ Es zeigt sich also, dass die Kommunistinnen und Kommunisten sich schon seit den Tagen ihrer Klassiker als „Sachwalter der Nation“ verstanden – „wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie“. Ultralinke und „Antinationale“, welche die Nation (und in gleicher Weise oft auch den „Staat“) unter Absehung vom konkreten Klasseninhalt in geradezu esoterischer Weise als das Böse schlechthin mystifizieren, können sich dabei nicht auf die Tradition sozialistischer Theoriebildung berufen. Gern wird aus dieser Richtung auch angeführt, bei der Nation handele sich es lediglich um ein Konstrukt, das es zu „dekonstruieren“ gälte. Bislang konnte niemand den Namen des dazu gehörigen Konstrukteurs angeben, und auch ansonsten verrät dieser Einwand nur das Unvermögen seiner Urheberinnen und Urheber, in historischen Kategorien zu denken. Eine unter bestimmten Bedingungen sowie Anforderungen geschichtlich gewachsene Form menschlichen Zusammenlebens ist eben etwas anderes, als etwas beliebig Konstruiertes. J. W. Stalin hat in seiner einflussreichen Schrift „Marxismus und nationale Frage“ die Nation beschrieben als eine „historisch entstandene Gemeinschaft von Menschen“. Allein diese Feststellung verdeutlicht schon den fundamentalen Unterschied zwischen einem sozialistischen und einem reaktionärem Nationenverständnis sowie die Unmöglichkeit, beide in einen Topf zu werfen. Ein Produkt historischer Prozesse ist etwas grundsätzlich anderes als eine letztlich nur mystisch zu fassende „Schicksalsgemeinschaft“, zu deren Begründung „artverwandtes Blut“ oder sonstiger esoterischer Unsinn herangezogen wird. Stalin führt weiter aus: „Also ist die Nation kein zufälliges und kein ephemeres Konglomerat, sondern eine stabile Gemeinschaft von Menschen.“ Nebenbei bemerkt braucht die Erwähnung Stalins an dieser Stelle kein Grund sein für „antistalinistische“ Tiraden. Denn die erwähnte Schrift wurde 1913 veröffentlicht und fällt damit in die Zeit vor der später mit dem Etikett „Stalinismus“ versehenen Epoche in der Geschichte der UdSSR. Es bleibt also zu hoffen, dass es möglich ist, diese frühe Schrift Stalins sachlich zur Kenntnis zu nehmen. (Lenins Kommentar zu dieser Arbeit lautete: „Der Artikel ist sehr gut.“)
Der Internationalismus der kommunistischen Weltbewegung besteht also keineswegs in nationalem Nihilismus. Wer hier und heute den Nationalstaat dekonstruieren möchte, muss sich die Frage stellen, was den Platz des „dekonstruierten Konstruktes“ einnehmen soll. Das Beispiel der Europäischen Union ist hier lehrreich. Von ihren Apologetinnen und Apologeten wird sie gefeiert als Überwindung des Nationalismus, und passend dazu werden diejenigen, die diese Begeisterung nicht teilen mögen, als rückwärtsgewandt und nationalistisch verunglimpft. Ein Blick auf die inneren Kräfteverhältnisse der EU verdeutlicht aber, dass hier der Nationalismus keineswegs überwunden wurde, sondern dass im Gegenteil deutsches Großmachtstreben in diesem Rahmen erst recht zur Entfaltung gekommen ist. Der Wirtschaftraum der EU macht die Bahn frei für die zerstörerischen Exportwalzen der deutschen Monopole ebenso wie für die sich anschließenden Austeritätsdiktate, welche die Werktätigen der somit überrollten südlichen Mitgliedsstaaten in die Verelendung treiben. Wir finden hier die Bestätigung von Lenins Einschätzung, wonach „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. Unter den Bedingungen des Imperialismus kann der supranationale Zusammenschluss mehrerer kapitalistischer Staaten nichts anderes bringen als die Dominanz des stärksten „Partners“ zu Lasten der Schwächeren – einhergehend mit dem schrittweisen Abbau bürgerlich – demokratischer Rechte. Sozialistisch orientierte Staaten wie Kuba und China sowie demokratisch – antiimperialistischen Staaten wie Venezuela und Bolivien hingegen steht der Weg offen, in ein partnerschaftliches Verhältnis zueinander zu treten und Austausch zu gegenseitigem Nutzen zu pflegen. Ob in diesem Sinne fortschrittlich orientierten Nationen irgendwann einmal den Weg eines Zusammenschlusses auf höhere Ebene gehen werden, ist eine Frage, deren Beantwortung man getrost der fernen Zukunft überlassen kann. Gegenwärtig, unter den Bedingungen einer größtenteils von imperialistischen Großmächten dominierten Weltökonomie, müssen solche Überlegungen als realitätsferne Gedankenspielerei erscheinen. Und gerade Kuba, das sich in vielen Entwicklungsländern durch seine großzügige Hilfe in den Bereichen Medizin und Bildung einen guten Namen gemacht hat, beweist, dass solidarischer Internationalismus keineswegs an die „Überwindung des Nationalstaates“ gebunden sein muss. Diejenigen, die im Falle Kubas an einer derartigen „Überwindung“ interessiert sein dürften, findet man vor allem in Washington.
Einer ähnlichen Herangehensweise wie Thomas Willms, der einen abstrakt – ahistorischen Begriff der Nation zum Ausgangspunkt seiner Querfront-Vorwürfen macht, befleißigt sich auch Lorenz Gösta Beutin (MdB Partei Die Linke und Historiker). Am 04. Januar 2018 veröffentlichte er einen Artikel, mit dem er darlegen wollte, „warum es für Linke keine Option ist, an nationalistische Diskurse anzudocken.“ Als historisches Beispiel wählt Beutin die Politik der KPD der Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Er führt unreife Einschätzungen der KPD zum Charakter des Faschismus an, die um das Jahr 1923 entstanden. So verweist er auf eine Stellungnahme, in der die KPD den Antisemitismus der NSDAP zwar zurückwies, aber in ihrer Programmatik durchaus positiv zu bewertende sozialistische Ansätze feststellte. Beutins Kritik ist hier zuzustimmen, sollte aber um den Hinweis ergänzt werden, dass es sich eben um sehr frühe Bewertungen einer ebenso noch recht jungen gegnerischen Bewegung handelte. Die KPD hat in ihrer weiteren Entwicklung hier durchaus Lernfähigkeit bewiesen und anfängliche Fehleinschätzungen überwunden.
Besonderer Gegenstand der Kritik ist für Beutin allerdings das „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“, das am 24.08.1930 vom ZK der KPD unter der Federführung Ernst Thälmanns veröffentlicht wurde. Die Programmerklärung bietet durchaus Anlass für Einwände. Sie führt eine Reihe von Vorschlägen zur unmittelbaren Linderung sozialer Notlagen ebenso an wie scharfe klassenkämpferischer Maßnahmen, die auf die Brechung der Macht der Monopole hinauslaufen. Erklärtes Ziel ist „Sowjetdeutschland“. Auf den Begriff des Sozialfaschismus zur Charakterisierung der SPD wird verzichtet, aber es findet sich dennoch die unmissverständliche Losung: „Nieder mit Faschismus und Sozialdemokratie!“ Dies ist verständlich, wenn man bedenkt, dass in der Frühphase der Weimarer Republik rechtsradikale Freikorps unter der Ägide der SPD-Führung tausende von Arbeitern niedermetzelten. Dennoch war diese Losung irreführend. Auch ein verständlicher Fehler bleibt letztlich ein Fehler. 1935 erfolgte anlässlich des siebten Kongresses der Kommunistischen Internationale die Korrektur, der zufolge angesichts der faschistischen Bedrohung nicht die unmittelbare Errichtung des Sozialismus auf der Tagesordnung zu stehen habe, sondern die Abwehr der Bedrohung von rechts vermittels einer Volksfront, in deren Reihen sich kommunistische, sozialistische, sozialdemokratische und bürgerlich-demokratische Kräfte zusammenfinden sollten. Zu den Stärken des Programms von 1930 zählte, dass es sich nicht nur an das Proletariat, sondern auch die notleidenden Mittelschichten wandte und insoweit die Verbreiterung der antifaschistischen Kampffront von 1935 in gewisser Hinsicht antizipierte.
Besonderer Stein des Anstoßes ist für Beutin jedoch die scharfe Stellungnahme der Programmerklärung gegen den Versailler Vertrag. Hier sieht er ein Einschwenken der KPD auf die Linie der faschistischen Agitation gegen den „Schandvertrag“. Zweifellos: Sowohl KPD als auch NSDAP wandten sich gegen die Beschlüsse von Versailles, die Deutschland mit gewaltigen Reparationsforderungen belastet hatten. Dennoch muss das, was auf den ersten Blick gleich aussieht, keineswegs gleichbedeutend sein. Haben wir es hier, Beutin folgend, mit einem „nationalbolschewistischen“ Sündenfall der KPD zu tun? Die Nazis betrachteten Versailles, keineswegs unbegründet, als wesentlichen Hemmschuh bei der Wiederaufnahme deutscher Großmachtpolitik. Ihre hochfliegenden Pläne zur Eroberung von „Lebensraum“ und zur Revidierung der Ergebnisse von 1918 waren mit dem von den Siegermächten vorgeschriebenen 100 000-Mann-Heer der Reichswehr bei zusätzlichem Verbot der Indienstnahme bestimmter Waffensysteme kaum zu bewerkstelligen. Man wollte also der eigenen Aggressivität und Revanchelust keinerlei Fesseln anlegen lassen.
Die Opposition der KPD gegen Versailles speiste sich aus einem grundsätzlich anderen Geist. Lenins Analyse folgend, betrachtete die KPD den Ersten Weltkrieg als einen imperialistischen Raubkrieg, der es Revolutionären nicht gestattete, für eine der beteiligten Seiten Partei zu ergreifen. Dass im Vorfeld des Krieges der deutsche Imperialismus mit besonderer Aggressivität auftrat, verlieh Großbritannien und Frankreich keineswegs den Charakter von Friedensmächten, ging es diesen doch vor allem darum, ihre zusammengeraubte koloniale Beute gegen den später hinzugekommenen Konkurrenten zu schützen.
Ausgehend von diesen Umständen verkündete die junge Sowjetmacht unter Lenins Führung 1917 das berühmte Dekret über den Frieden. In diesem wegweisenden Dokument wurde vorgeschlagen, alle Kampfhandlungen umgehend einzustellen und in Verhandlungen einzutreten über einen „gerechten und demokratischen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen“. In kluger Weitsicht hatten die Bolschewiki begriffen, dass ein „Frieden“, der dem Verlierer die alleinige Schuld am Kriegsausbruch aufbürdet und ihn dem Bereicherungsdrang der Sieger preisgibt, nichts anderes sein kann als die Keimzelle des nächsten großen Krieges. Leider blieben die Bolschewiki mit ihrer Weisheit allein, wie die völlig entgegengesetzten Beschlüsse von Versailles zeigten. Erwartungsgemäß traf die Last der im Friedensvertrag festgelegten enormen Reparationszahlungen vor allem die werktätigen Massen Deutschlands. Den Nutzen hatte die französische Bourgeoisie. Der Vertrag selber war von nationalistischem Geist geprägt und nicht, wie Beutin meint, die kommunistische Opposition gegen ihn. Beutins wesentlicher Irrtum besteht darin anzunehmen, die Stellungnahme gegen Versailles in der Programmeerklärung von 1930 habe in dem Bedürfnis der KPD bestanden, angesichts des Aufstiegs der Nazis diesen nun inhaltlich-programmatisch hinterherzulaufen. Gegen die Vermutung, die KPD sei hier von nationalistischen Ambitionen befallen gewesen, spricht der Umstand, dass die Position zu Versailles keineswegs von der KPD allein entwickelt worden ist, sondern vielmehr auf internationaler Ebene erarbeitet wurde. Von einem nationalen bzw. nationalistischen Sonderweg der KPD konnte keine Rede sein. Der vierte Kongress der Komintern 1922 verabschiedete eine Resolution zur Frage des Versailler Vertrages, die feststellte: „Aber selbst die stärkste Ausbeutung des deutschen Proletariats, die Herabdrückung des deutschen Arbeiters zum Kuli Europas, das ungeheure Elend, in welches das Proletariat Deutschlands infolge des Versailler Friedensvertrages gesunken ist, ergibt noch immer nicht die Möglichkeit die Reparationszahlungen zu leisten. (…) Durch gemeinsam geführte Massenaktionen muss es dem Proletariat klargemacht werden, dass der Versuch einer Durchführung des Versailler Friedensvertrages das Proletariat ganz Europas in das tiefste Elend herabdrücken muss und dass der Kampf dagegen das gemeinsame Interesse des Proletariats aller Länder ist.“ Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der Besuch Ernst Thälmanns am 31.10.1932 in Paris. Thälmann wurde dort begeistert empfangen, und der PCF-Vorsitzende Maurice Thorez bekräftigte die gemeinsame Gegnerschaft gegen Versailles. Vielleicht kann Herr Beutin erklären, warum sich revolutionäre französische Arbeiterinnen und Arbeiter vor den Karren des Chauvinismus ihres ehemaligen Kriegsgegners hätten spannen lassen sollen?
Nach die Programmerklärung veröffentlicht worden war, erklärten die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Österreichs, Polens, der Schweiz, der Tschechoslowakei, der USA und Chinas ihr Zustimmung sowie ihre Solidarität mit ihren deutschen Genossinnen und Genossen. Die Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes kann also als vom Vorwurf der nationalistischen Verirrung entlastet betrachtet werden. Vielmehr erscheint sie als Fortführung der bereits im sowjetischen Dekret über den Frieden angelegten Linie.
Als unseligen Ausfluss der Programmerklärung sieht Beutin die angebliche „Kooperation“ von NSDAP und KPD beim BVG (Berliner Verkehrsgesellschaft)-Streik ab dem 02.11.1932.
Was war dort geschehen? Die kommunistischen Betriebszellen bei der BVG hatten langfristig an der Vorbereitung einer großen Streikaktion gearbeitet. Reformistische Kräfte im Betrieb hatten versucht, dem entgegenzuwirken, aber ohne Erfolg. Bei der Urabstimmung zugunsten des Streiks, der sechs Tage dauern sollte, votieren auch die NSDAP-Mitglieder unter den Beschäftigten für den Ausstand. Dies hatte allerdings nichts mit einer „Kooperation KPD-NSDAP“ zu tun. Die Berliner Gauleitung der NSDAP war alles andere als begeistert über diese Entwicklung, konnte sie doch kaum ein Interesse daran haben, ihre kapitalkräftigen Förderer zu verprellen. Allerdings waren bei der BVG alle Beschäftigten von der gleichen bedrückenden sozialen Lage betroffen ohne Unterschied des Parteibuchs. Somit erschien es wenig aussichtsreich, den NSDAP-Angehörigen im Betrieb den Kampf um besseren Lohn ausreden zu wollen. In der NSDAP-Führung und unter ihrer Unterstützern breitete sich Unruhe und Irritation aus. Die KPD war die tragende Kraft des Streiks und bezog die NSDAP-Mitglieder unter der Belegschaft in den Streik mit ein. Welche Alternative hätte es auch gegeben? Die NSDAP-Mitglieder zum Streikbruch nötigen? Die KPD ließ sich von der schon in der Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung dargelegten Erkenntnis leiten, dass es zwischen den werktätigen Anhängern der NSDAP und dem Parteiapparat selber samt den hinter ihm stehenden Unterstützern zu unterscheiden gälte. In der Orientierung, beim BVG-Streik sämtliche Beschäftigte ohne Ansehen des Parteibuchs hinter nachvollziehbaren sozialen Forderungen zu versammeln, deutete sich auch die Möglichkeit an, Nazi-Anhänger in der Belegschaft in Widerspruch zu ihrer Führung zu bringen. Dabei reduzierte die KPD keineswegs ihre Anstrengungen, proletarische Wohnviertel gegen den Terror der SA zu verteidigen und hatte immer wieder ermordete Genossinnen und Genossen zu Grabe zu tragen. Wer andeutet, die Kommunistinnen und Kommunisten hätten sich aus opportunistischen Gründen auf einen „Kuschelkurs“ gegenüber der NSDAP eingelassen, beleidigt diese Opfer und entstellt die Wahrheit im Sinne der bürgerlichen „Rot-gleich-Braun-Propaganda“. Links denkende und empfindende Menschen sollten sich dafür zu schade sein.
Beim BVG-Streik hatte die KPD die prinzipiell zutreffende Annahme zugrunde gelegt, dass der gemeinsame betriebliche Kampf den Beteiligten unterschiedlicher Gesinnung ganz praktisch Klarheit darüber schaffen kann, wer wirklich an der Seite der Arbeitenden kämpft und wer lediglich eine „sozialistische“ Rhetorik demagogischen Charakters pflegt. Derart gewonnenen Erfahrungen wiegen möglicherweise schwerer als theoretische Darlegungen. Ob es im Gegensatz dazu nun sinnvoller ist, Arbeiterinnen und Arbeiter nur noch dann als Adressaten fortschrittlicher Politik zu sehen, wenn sie der entsprechenden Programmatik umstandslos folgen und sie ansonsten als moralisch „verbrannt“ von sich zu stoßen, mag dem Empfinden eigener „Reinheit“ entgegenkommen, führt aber zu klassenindifferentem Moralismus. Und wenn Benjamin-Immanuel Hoff (Partei Die Linke) über „resigniert-autoritätsgebundene traditionelle Arbeitnehmer/-innen und untere Milieus“ philosophiert, die repräsentieren zu wollen, eine linke Partei sich hüten solle, dann kündigt sich hier nichts weniger an als das Aufgeben der Klassenperspektive zugunsten einer kulturalistischen Sichtweise, die zum Ausgangspunkt wird für die systemkonforme Verklärung der sogenannten „offenen Gesellschaft“. Gegner sind dann nicht mehr die monopolkapitalistischen Kreise, die ein objektives Interesse an verschärfter Ausbeutung, Demokratieabbau und Spaltung der Arbeiterklasse entlang ethnischer Linien haben, sondern die als rassistisch gebrandmarkten „Proleten“. Der antifaschistische Kampf mutiert so zum elitären Kulturkampf der „offenen, urbanen Milieus“ gegen die „Modernisierungsverlierer“ und „Bildungsfernen“. Der Abstand zum Schwur von Buchenwald, der noch die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ forderte, könnte kaum größer sein.
Die Frage der Nation ist kein „rechter Diskurs“, (wie schon die diesbezüglichen Ausführungen von Marx und Engels zeigten) sondern ein offenes Kampffeld, auf dem unterschiedlichsten Kräfte um Hegemonie ringen. Wer sich hier auf nihilistische Positionen zurückzieht, beschenkt nur seinen Gegner. Dem Begriff der Nation kann und muss ein sozial fortschrittlicher Inhalt gegeben werden. Dies zu unternehmen ist kein „Querfront-Projekt“, das auf die Übernahme rechter Positionen hinausläuft Und wenn Thomas Willms kritisiert, dass dies auch mit der Intention verbunden ist, Anhängerinnen und Anhänger rechter Organisationen wenigstens in Teilen von diesen abzuspalten, so ist ihm dahingehend zu widersprechen, dass dies im Falle des Gelingens kein moralischer Sündenfall, sondern ein antifaschistischer Erfolg ist. Dass es hierbei keinerlei inhaltliche Konzessionen an rechte Ideologien geben kann und darf, versteht sich von selbst, so wie es auch unabdingbar ist, faschistischen oder faschistoiden Kräften überall dort den öffentlichen Raum streitig zu machen, wo diese ihn vereinnahmen wollen. Aber in Erkenntnis dessen, wem eine weitere Rechtsentwicklung real nützt, haben alle Angehörigen nichtmonopolistischer Schichten und Klassen zunächst einmal grundsätzlich Adressatinnen und Adressaten antifaschistischer Politik zu sein – mögen sie auch beim gegenwärtigen Stand der Auseinandersetzung noch gegen ihre eigenen Interessen handeln.

0

Gegenstand dieses Beitrags ist die Auseinandersetzung mit Domenico Losurdos Artikel „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“. [1] Losurdos These ist, die innerimperialistischen Widersprüche seien anders als vor dem ersten Weltkrieg nicht mehr prägend. Prägend sei vielmehr der Widerspruch zwischen einer imperialistischen Hegemonialmacht und den von ihr kolonial oder neokolonial abhängigen oder bedrohten Ländern, zu denen auch die schwächeren imperialistischen Länder gehören. Er beruft sich hauptsächlich auf eine angebliche Wende in der Strategie durch den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI), besonders auf die Rede Togliattis. Um Doppelungen zu vermeiden, beziehe ich mich in der Kritik an Losurdo auf den in enger Abstimmung entstandenen Artikel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ von Inge und Harald Humburg.

1. Die angebliche Wende des VII. Weltkongresses

Losurdo schreibt: „Togliatti (war) einer der großen Protagonisten der Wende von 1935, mit der die KI den Nazi-Faschismus zum Hauptfeind erklärte und gegen ihn die Politik der Einheitsfront und der Volksfront betrieb.“ „… die beiden damaligen großen Kolonialimperien (das britische und das französische)“ wurden „somit zu sekundären Gegnern und sogar zu möglichen Verbündeten der Sowjetunion erklärt“. [2]In den zwei Sätzen stecken gleich drei Fehler:

– Losurdo bezieht für die Zeit vor dem 2. Weltkrieg die gleiche Position wie Andreas Wehr für unsere Zeit [3]. Er behauptet, die KI habe 1935 in Abkehr von der Linie Liebknechts den deutschen Faschismus zum Hauptfeind der Arbeiterklassen aller Länder erklärt. Das im Artikel „Der Hauptfeind …“ am Ende wiedergegebene Togliatti-Zitat belegt demgegenüber, dass die KI den japanischen Militarismus und den deutschen Faschismus als die Hauptkriegstreiber eingeschätzt hat. Auf sie müsse der Kampf für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjetunion konzentriert werden. Der Hauptschlag des Proletariats in einem imperialistischen Land richte sich aber weiter gegen die eigene Bourgeoisie.

– Auf gleicher Linie unterstellt er der KI, die Einheits- und Volksfrontpolitik z.B. der französischen Arbeiterklasse richte sich gegen den deutschen Imperialismus. Dabei hat die Einheits- und Volksfront in Frankreich natürlich in erster Linie die französische Bourgeoisie und ihren drohenden Übergang zur faschistischen Herrschaftsform im Visier. Pieck drückte das in seiner Rede auf dem VII. Weltkongress so aus: Mit dem politischen Generalstreik von 1934 „hat das französische Proletariat den ersten großen Vorstoß der Faschisten in Frankreich zurückgeschlagen“. Die „Kommunistische Partei Frankreichs hat sich nicht mit der Herstellung der Einheitsfront mit den Sozialisten begnügt, sondern ein Programm von Forderungen aufgestellt, die die Bourgeoisie ins Fleisch schneiden.“ [4]

– Schließlich vermischt Losurdo die Außenpolitik der sozialistischen Sowjetunion, die unter Ausnutzung der innerimperialistischen Widersprüche ein Bündnis z.B. mit Frankreich zu erreichen suchte, mit der Haltung der französischen Arbeiterklasse. Togliatti schlägt auf dem VII. Weltkongress den französischen Kommunisten vor, zum Abschluss des Vertrages über gegenseitige Hilfe zwischen der UdSSR und Frankreich an ihre Bourgeoisie gerichtet zu erklären: „Ihr … habt einen Vertrag … mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion … unterzeichnet. Aber mit der Arbeiterklasse unseres Landes … habt ihr keinerlei Vertrag geschlossen. Wir besitzen keinerlei Garantie, dass ihr eure Armee, die nach wie vor eine Klassenarmee ist, nicht gegen die Arbeiterklasse unseres Landes und gegen die Kolonialvölker, die unsere Verbündeten im Kampf gegen den Imperialismus sind, einsetzen werdet. Wir haben keinerlei Garantie, dass ihr nicht nach wie vor die Armen und nicht die Reichen zwingen werdet, die zur Organisierung dieser Armee erforderlichen Mittel aufzubringen. … Wir haben nicht einmal irgendeine Garantie, dass ihr dem Vertrag, den ihr heute unterzeichnet, treu bleiben werdet. Aus all diesen Gründen können wir, meine Herren, weder für euren Militäretat stimmen noch auf den Kampf gegen eure Regierung verzichten. Aber das bedeutet nicht, … dass wir an dem Pakt, den ihr mit der Sowjetunion abgeschlossen habt, desinteressiert sind…“ „Wir … werden diesen Pakt mit allen Kräften verteidigen, weil er ein Instrument des Kampfes für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjetunion ist. Wir werden im Parlament für die Unterzeichnung dieses Vertrages stimmen und jegliche Versuche entlarven, eine Politik zu treiben, die vom Vertrag abweicht…“. [5]

Togliatti zeigt mit diesem Beispiel sehr plastisch, wie Kommunisten den Kampf gegen die Hauptgefahr für den Frieden und für die Verteidigung der sozialistischen Sowjetunion mit dem Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land verbinden müssen. Nur wenige Seiten vorher hat er die Politik des VII. Weltkongress ausdrücklich in die Kontinuität der Linie von Lenin und Liebknecht gegen den imperialistischen Krieg gestellt. Breitester Kampf für die Verteidigung des Friedens und Umwandlung eines nicht verhinderten Krieges in den Bürgerkrieg: „Wir verschleiern nicht … die Losung der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, die im Kriegsfall … die zentrale Losung der Bolschewiki bleibt, sondern wir wollen im erbitterten Kampf für den Frieden … die Massen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und auch des Kleinbürgertums um die revolutionäre Avantgarde scharen, welche die Massen … den Weg der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie führen soll.“ [6]Losurdo hingegen legt nahe, der Vertrag zwischen der Sowjetunion und Frankreich müsse auch zu einem Bündnis der französischen Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie gegen den jeweiligen Hauptkriegstreiber führen und unterschiebt seine Vorstellung einer Blockbildung fälschend Togliatti und dem VII. Weltkongress.

2. Verwirrspiel um die Begriffe Kolonie, Halbkolonie, potentielle Halbkolonie und Neokolonialismus

Losurdo verwendet zwei Kapitel seines Artikels darauf, für alle Formen der Abhängigkeit eines Landes von einer Großmacht, egal, ob das Land in den Anfängen der kapitalistischen Entwicklung steht und eine Kolonie ist, oder schon das imperialistische Stadium erreicht hat, die Perspektive eines nationalen Befreiungskampfes gegen die ausländische Unterdrückung zu verkünden und zwar in ausdrücklicher Abgrenzung zum „zwischenimperialistischen Widerspruch, der charakteristisch für den Ersten Weltkrieg war“.

Das gilt bei ihm für Portugal 1916, für Frankreich 1939, für Italien und Frankreich 1952 und wohl auch für die „wenn schon nicht Vasallen, so doch subalternen Partner der Vereinigten Staaten“ Deutschland, Frankreich und Italien 2017. Losurdo verabschiedet sich so weit von Lenin, dass er den Ausdruck Imperium (oder „Imperialismus“) nur für die USA gebraucht, alle anderen seien „Vasallen“ oder „subalterne Partner“. [7]

Unabhängig von dem von Losurdo angerichteten Begriffswirrwarr ist auch hier wieder das völlige Absehen von der Frage der sich in den einzelnen Ländern gegenüber stehenden Klassen, ihren Interessen und der Entwicklung des Klassenkampfes der entscheidende Fehler.

Lenin setzt sich 1916 mit der Position auseinander, die dem ersten Weltkrieg „ein nationales Programm“ entgegenstellen wollte. Er sagt, dass es im Zeitalter der bürgerlichen Revolutionen richtig gewesen sei, „den feudal-dynastischen Kriegen“ „objektiv revolutionär-demokratische Kriege, nationale Befreiungskriege“ entgegenzustellen. „Jetzt ist für die führenden, größten Staaten Europas die objektive Lage eine andere. Die Vorwärtsentwicklung – wenn man von möglichen, vorübergehenden Rückschlägen absieht – ist zu verwirklichen nur in der Richtung der sozialistischen Gesellschaft, der sozialistischen Revolution. Dem imperialistisch-bürgerlichen Krieg, dem Krieg des hochentwickelten Kapitalismus, kann … objektiv nur ein Krieg gegen die Bourgeoisie entgegengestellt werden, d.h. der Bürgerkrieg des Proletariats gegen die Bourgeoisie um die Macht, der Krieg, ohne den es eine ernste Vorwärtsbewegung nicht geben kann …“. [8] Lenin sagt hier also in klarer Abgrenzung zu einer Position wie sie Losurdo vertritt, dass es im gesamten Stadium des Imperialismus vom Standpunkt der Arbeiterklasse keine Blockbildung mit der Bourgeoisie mehr geben kann, auch dann nicht, wenn der imperialistische Gegner stärker und aggressiver ist oder das schwächere imperialistische Land in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht hat.

3. Losurdo stellt Stalin auf den Kopf

Losurdo meint, Stalin habe 1952 zwei widersprüchliche Positionen zur Friedensfrage vertreten: In seiner Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ [9] eine falsche und auf dem 19. Parteitag der KPdSU [10] eine richtige.

Falsch sei, was Losurdo so zusammenfasst: „Schärfer als selbst der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus seien die zwischen-imperialistischen Widersprüche und würden früher oder später zu einem neuen Weltkrieg führen und all dies bestätige die Unvermeidlichkeit des Krieges im Kapitalismus.“ [11]

Stalin setzt sich in den „Ökonomischen Problemen“ mit Strömungen in der kommunistischen Weltbewegung auseinander, die meinten, dass „Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern, aufgehört (hätten) unvermeidlich zu sein“ und dafür drei Argumente anführten: Der Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus sei stärker als die innerimperialistischen Widersprüche, die USA hätten sich die europäischen Vasallen so nachhaltig untergeordnet, dass ein Krieg zwischen ihnen ausgeschlossen sei und die starke Friedensbewegung in der Welt könne die Kriege verhindern. Gegen alle drei Argumente wendet sich Stalin sehr grundsätzlich: Er erklärt es (anders als Losurdo behauptet) für allgemein richtig, dass der Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus stärker ist als der zwischen den kapitalistischen Ländern. „Dennoch brach der Zweite Weltkrieg nicht als Krieg mit der UdSSR aus, sondern als ein Krieg zwischen den kapitalistischen Ländern. … Folglich erwies sich der Kampf der kapitalistischen Länder um die Märkte … praktisch als stärker denn die Gegensätze zwischen dem Lager des Kapitalismus und dem Lager des Sozialismus.“ [12]

Zur Friedensbewegung schreibt Stalin, sie kämpft „für die Verhütung eines neuen Weltkrieges. … sie beschränkt sich auf die demokratischen Ziele des Kampfes für die Aufrechterhaltung des Friedens. … im Erfolgsfall (führt sie) zur Verhütung eines bestimmten Krieges, zu seinem zeitweiligen Aufschub … Das ist natürlich gut. Sogar sehr gut. Aber das ist dennoch nicht hinreichend, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt aufzuheben. … Um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zu beseitigen, muss man den Imperialismus vernichten.“ [13]

Losurdo erkennt zwar, weil er sich nicht mit Lenin anlegen möchte, an, dass der Erste Weltkrieg aus zwischenimperialistischen Widersprüchen entstanden ist und sich Kommunisten deshalb nicht auf die Seite einer der Kriegsparteien schlagen konnten. Seitdem aber habe sich das geändert. Jetzt dürfe man mit seiner ‚eigenen‘ Bourgeoisie ein bisschen schmusen, weil sie dauerhaft unterdrückte Halbkolonie und nicht mehr imperialistischer Player im Kampf um die Weltherrschaft ist. Demgegenüber betont Stalin, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten ständig ändern und deshalb innerimperialistische Bündnisse oder Abhängigkeiten nur Durchgangsstationen im ständigen Wechsel friedlichen und nichtfriedlichen Kampfes zwischen den imperialistischen Ländern sein können. Togliatti hatte dies auf dem VII. Weltkongress so ausgedrückt: „Eine Stabilität in den gegenseitigen Beziehungen der kapitalistischen Großmächte hat es niemals gegeben und kann es nicht geben. Das findet seine Erklärung in dem Gesetz der Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung.“ [14]

Für richtig erklärt Losurdo dagegen, dass Stalin auf dem 19. Parteitag „… die Unterwürfigkeit der westlichen Verbündeten oder Vasallen Washingtons (beklagte)“ und „die kommunistischen Parteien auf(rief), das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der demokratischen Freiheiten, das die Bourgeoisie ihrer Länder über Bord geworfen hatte, aufzuheben und voranzutragen.“ [15] Tatsächlich hat Stalin aber auf dem 19. Parteitag festgestellt (und nicht beklagt), dass die Bourgeoisie heute sowohl das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten als auch das Banner der nationalen Unabhängigkeit über Bord geworfen hat. [16] Losurdo versteht Stalin jedoch so, als ob dieser sich gegen den kriecherischen Charakter speziell der italienischen oder französischen Bourgeoisie gegenüber den USA wendet und meint die Arbeiterklasse dieser Länder müsse dafür sorgen, dass sich ihre Bourgeoisie endlich wieder gerade macht. Stalin meint aber etwas ganz anderes. Er meint, dass die Bourgeoisie im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, anders als im aufstrebenden, keine Sachwalterin der Interessen der Nation und der demokratischen Freiheiten mehr sein kann. Das gilt keineswegs nur für die Bourgeoisie eines abhängigen imperialistischen Landes, die ihre Profitinteressen zeitweilig als Vasall verfolgt. Das gilt erst recht für eine Bourgeoisie, die eigenständig um die Weltherrschaft kämpft.

Diese Argumentation verfolgte auch der VII. Weltkongress – insbesondere Dimitroff im Kapitel über den ideologischen Kampf gegen den Faschismus: „Natürlich muss man überall und in allen Fällen den Massen … konkret beweisen, dass die faschistische Bourgeoisie unter dem Vorwand, die gesamtnationalen Interessen zu verteidigen, ihre egoistische Politik der Unterdrückung und Ausbeutung des eigen Volkes sowie der Ausplünderung und Versklavung anderer Völker betreibt,“ und dies „den Interessen einer freien und glücklichen Zukunft der Nation“ widerspricht. „Man muss gleichzeitig durch den Kampf der Arbeiterklasse … zeigen, dass das Proletariat … der einzige wirkliche Kämpfer für die nationale Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes ist.“ [17]

Zwischen den beiden Äußerungen Stalins besteht also kein Widerspruch. Sie betonen nur verschiedene Aspekte derselben Sache. Das Beispiel der deutschen Bourgeoisie zeigt, wie schnell durch die ungleichmäßige Entwicklung die verschiedenen Formen des nationalen Verrats (Hauptkriegstreiber 1914, unterwürfiger und abhängiger Imperialismus 1919 bis zum Zusammenbruch der Versailler Ordnung, Hauptkriegstreiber 1939 und als BRD zeitweise wieder Halbkolonie der USA) ineinander übergehen können. Es ist immer die gleiche Bourgeoisie, die ihre Klasseninteressen mal auf dem einen, mal auf dem anderen Weg verfolgt. Die Arbeiterklasse muss natürlich die verschiedenen Formen beachten. Vergisst sie aber das reaktionäre Wesen, das diesen Formen und ihren Übergängen zu Grunde liegt, dann ist das ein schwerer theoretischer Fehler.

Politisch wird daraus aber gerade jetzt, in einer Zeit, in der der deutsche Imperialismus seine tendenzielle Eigenständigkeit stärker entwickelt (Leitantrag des 22. Parteitages der DKP), bzw. diese immer klarere Konturen annimmt, eine verhängnisvolle Klassenversöhnung. Losurdo betreibt diese Klassenversöhnung zweimal, indem er den Hauptfeind im eigenen Land hinter den USA verschwinden lässt, und indem er die nationale Frage – anders als Dimitroff – nicht an die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Bündnisschichten knüpft, sondern die Klassenfrage ausspart. Die historischen Fehler, offensichtlichen Fehlinterpretationen von Zitaten, und die Begriffsverwirrung dienen diesem Ziel funktional. Der politische Sinn des Abdrucks dieser Positionierung in der Bildungszeitung, die den Positionen des Leitantrags des 22. Parteitages der DKP widerspricht, erscheint mehr als fraglich.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[2] ebd. S. 96.

[3] Andreas Wehr „Der Hauptfeind sind die USA“, wiedergegeben auch in diesem Heft.

[4] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 49.

[5] ebd. S.239 f.

[6] ebd. S. 220.

[7] Domenico Losurdo „Wenn die Linke fehlt“, 2017, S. 83.

[8] Lenin „Über die Junius Broschüre“, LW Bd. 22, S.321 f.

[9] Stalin „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ StW Bd. 17.

[10] Stalin „Rede auf dem XIX. Parteitag…“ 1952 StW Bd. 17.

[11] Losurdo „Togliatti…“, S. 98.

[12] Stalin „Ökonomische Probleme…”, S. 286 f.

[13] ebd. S.287 f.

[14] Togliatti, S.181.

[15] Losurdo „Togliatti…“, S. 98

[16] Stalin „Rede…“, S.189 f.

[18] Rede von Dimitroff, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti, S.164 f.

0

In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem Jahr 1915. Wir meinen, dass die Position Wehrs, prinzipiell – d.h. selbst dann, wenn seine Beschreibung der aktuellen Weltlage zuträfe – falsch ist und auf Klassenversöhnung hinausläuft.

1. Die Weltlage und der Klassenkampf in einem Land

Für Wehr sieht die Weltlage so aus: Anders als vor dem 1. Weltkrieg gäbe es heute keine Konkurrenz imperialistischer Großmächte um die Weltherrschaft, sondern einen einzigen imperialistischen Block unter der absoluten militärischen und politischen Führung der USA. Deutschland, Frankreich, Japan, u.a. seien als „Vasallen oder subalterne Partner“ Teil dieses imperialistischen Blocks. Dem imperialistischen Block stünden das „unter sozialistischen Vorzeichen“ stehende China, Russland als „Nachlassverwalter der Sowjetunion“ und andere um eine multipolare Weltordnung ringende Staaten gegenüber. Die Kriegsgefahr gehe von dem Versuch der Einkreisung Chinas und Russlands durch den imperialistischen Block aus. Dies bedrohe alle nach Unabhängigkeit vom Imperialismus strebenden Staaten. [2] Die ausdrückliche Schlussfolgerung Wehrs lautet: In den von den USA bedrohten Ländern, aber auch in den abhängigen Ländern wie Deutschland stehe der Hauptfeind nicht im eigenen Land, sondern in den kriegstreibenden USA. Selbst wenn die Weltlage so wäre, wie Wehr sie darstellt, ist dennoch die aus ihr gezogene Schlussfolgerung für ein imperialistisches Land wie Deutschland falsch. Warum? Hier wird die Frage, von welchem imperialistischen Land in der aktuellen Weltlage die Hauptkriegsgefahr [3] ausgeht, verwechselt mit der viel grundsätzlicheren Frage, wer der Gegner des deutschen Proletariats im umfassenden Klassenkampf ist. Die Friedensfrage ist ein wichtiger Teil des Klassenkampfes aber nicht das Ganze. In diesem umfassenden Sinne hat auch Liebknecht die Frage nach dem Hauptfeind gemeint, wenn er schreibt:

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ [4]

Wehr versteht Liebknecht völlig falsch, wenn er zu dessen Losung schreibt: „Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten Weltkrieg benannte, führt aber heute zur Desorientierung und zielt auf die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. … Der antiimperialistische Kampf … muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind.“

Für Liebknecht steht der Hauptfeind der Arbeiterklasse jedes imperialistischen Landes im eigenen Land, weil sie zu ihrer Befreiung, nicht zuletzt auch von der Geißel des Krieges, zunächst ihre herrschende Klasse stürzen muss, der Kampf des Proletariats also der Form nach zunächst ein nationaler ist. Für Wehr ist dagegen das Feuer in jedem Land gegen den Imperialismus zu richten, der gerade der stärkste und aggressivste ist. In Wehrs Artikel dagegen spielt der Klassenwiderspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie keine Rolle. Das aber heißt, dass die USA in den abhängigen imperialistischen Ländern der klassenübergreifende Hauptfeind seien, gegen den Arbeiterklasse und Bourgeoisie gemeinsam den Kampf um Unabhängigkeit führen müssen.

2. Warum hat Liebknecht Recht und Wehr Unrecht?

Will man aber, wie Liebknecht den Hauptfeind des Proletariats in einem entwickelten kapitalistischen Land bestimmen, dann findet man ihn in der Bourgeoisie, die in diesem Land die herrschende Klasse ist, d.h. den Staatsapparat in den Händen hält. Auch in einem abhängigen imperialistischen Deutschland herrscht doch nicht die US- Bourgeoisie direkt, sondern allenfalls vermittels der deutschen Bourgeoisie, die ihrerseits als herrschende Klasse direkt die Staatsmacht ausübt. Die Abhängigkeit von den USA besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie politisch/militärisch nicht stark genug ist, eigenständig weltweit zu operieren, wie es eigentlich ökonomisch geboten wäre. Deshalb ist es für sie besser zeitweilig den Unterführer des Mafiabosses abzugeben. Das bringt schmerzliche Kompromisse und sogar Demütigungen mit sich, entspricht aber, solange die Kräfteverhältnisse so sind wie sie sind, den Klasseninteressen der in einem solchen Land herrschenden Kapitalistenklasse. Diese herrschende Klasse gefährdet den Frieden, indem sie die von den USA ausgehende Kriegsgefahr verschärft. Sie führt das Land möglicherweise im Gefolge der USA in den Krieg. Sie bereitet das Land auf einen solchen Krieg vor, indem sie die Demokratie abbaut und den Faschismus zur Verteidigung ihrer Klassenherrschaft in Reserve hält. Sie erhöht die Ausbeutung, um die Lasten der Kriegsvorbereitungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und international stärker zu werden. Im Interesse der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen muss diese herrschende Klasse – der Hauptfeind – gestürzt werden. Das wäre auch der beste Beitrag der deutschen Arbeiterklasse zur Erhaltung des Friedens und zur Schwächung des Hauptkriegstreibers USA.

Kann eine Lage eintreten, in der die Bourgeoisie eines entwickelten kapitalistischen Landes nicht der Hauptfeind der Arbeiterklasse dieses Landes ist? Ja, das ist denkbar. Das war z.B. sicher im vom deutschen Faschismus besetzten Frankreich der Fall. Der Unterschied zu der oben entwickelten Situation der Abhängigkeit eines imperialistischen Landes besteht darin, dass die deutsche Bourgeoisie direkt die Staatsmacht der besetzten Länder ausübte, sie also Kolonialstatus hatten. Dann besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse des Koloniallandes darin, einen Kampf zum Sturz des aktuellen Hauptfeindes – der Besatzungsmacht – zu führen. Dabei kommt es allerdings darauf an, der ‚eigenen‘ Bourgeoisie nicht die Führung dieses Befreiungskampfes zu überlassen, sondern die erfolgreiche Befreiung zum Sturz der ‚eigenen‘ Bourgeoisie auszunutzen bzw. weiterzuentwickeln. Nur dieses Vorgehen wird der Klassensituation in einem entwickelten kapitalistischen Land gerecht, da die Bourgeoisie „mit dem Beginn der Periode des Imperialismus“ die „fortschrittliche Rolle ausgespielt“ hat. „Alle die diese Änderung … nicht begriffen, begingen sehr schwere Fehler und Verbrechen gegenüber der Arbeiterklasse“ – so Togliatti auf dem VII. Weltkongress. [5]

3. Die Bedeutung der nationalen Frage in einem abhängigen imperialistischen Land.

Die Abhängigkeit eines entwickelten kapitalistischen Landes ändert, wie dargestellt, nichts daran, dass die einheimische Bourgeoisie der Hauptfeind und ihr Sturz das strategische Etappenziel des Proletariats des Landes ist. Dennoch hat das Abhängigkeitsverhältnis eine erhebliche Bedeutung für den Klassenkampf in einem solchen Land. Das Proletariat muss mit der nationalen Frage eine zusätzliche Front gegen die herrschende Klasse eröffnen. Die Bourgeoisie muss als eine Klasse bloßgestellt werden, die um ihrer eigenen Profitinteressen willen bereit ist, das Land in einen Krieg zu stürzen, Souveränitätsrechte aufzugeben, um der Zentralmacht Stützpunkte und Überflugrechte einzuräumen, Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen, die hierzulande Arbeitsplätze kosten, Demütigungen der nationalen Würde hinzunehmen – all das im hauptsächlichen Interesse der dominierenden imperialistischen Großmacht. Mit dem Ziel, die eigene Bourgeoisie und die imperialistische Großmacht zu schwächen, gilt es Kämpfe zu entwickeln, die die militärische, politische und ökonomische Gefolgschaft gegenüber der Großmacht im Interesse der Erhaltung des Friedens angreifen, z.B. mit der Forderung nach dem Austritt aus der NATO. Kurz, es gilt die nationale Frage aufzunehmen und ihre Lösung mit dem Sturz der Bourgeoisie zu verbinden.

Nimmt die Arbeiterklasse die nationale Frage nicht auf, überlässt man sie der Bourgeoisie, genauer ihren reaktionären oder faschistischen Reserven. Behandelt man die nationale Frage aber so wie Andreas Wehr im Sinne eines nationalen Blocks mit der Bourgeoisie, so macht man sich zum ideologischen und praktischen Wegbereiter der eigenen herrschenden Klasse, die bestrebt ist, das imperialistische Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern und selbst als Großmacht zu agieren.

4. Hauptgefahr für den Frieden und Hauptgegner/Hauptfeind im Klassenkampf

Im aktuellen Bildungsmaterial der DKP [6] wird Liebknechts Flugblatt mit der Parole des Hauptfeindes als eine geschichtliche Station in der Entwicklung des Kampfes der Kommunisten gegen den Krieg zitiert. Dann wird aber unter der Überschrift „Die Wende von 1935“ zustimmend ein Artikel von Domenico Losurdo [7] wiedergegeben, der – so die Autoren des Bildungsmaterials – „die ideologische und politische Bedeutung der Frage nach der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte“ [Hervorhebung von uns, I. und H. Humburg] unterstreicht. Das kann man nur so verstehen, dass der VII.Weltkongress nach Meinung der Autoren des Bildungsmaterials in der Frage des Hauptfeindes eine Wende gegenüber der Position Liebknechts eingeleitet hätte. Das ist aber historisch nicht haltbar. Es war Togliatti, der auf dem Kongress die Hauptrede zum Kampf gegen den Krieg gehalten hat. Er erklärt in völliger Kontinuität zu Liebknecht den Zusammenhang zwischen der Hauptgefahr für den Frieden und dem Hauptgegner des Proletariats in einem imperialistischen Land so:

„Unserer revolutionären Strategie und folglich auch unserem konkreten Kampf gegen den Krieg legen wir eine Konzentration der Kräfte gegen die japanischen Militaristen zugrunde, die die Sowjetunion an den Ostgrenzen mit einem Überfall bedrohen und die Errungenschaften der chinesischen Revolution zu vernichten trachten. Wir konzentrieren das Feuer auf den deutschen Faschismus, diesen Hauptkriegsbrandstifter in Europa. Wir sind bemüht, alle Verschiedenheiten, die in den Positionen der einzelnen imperialistischen Mächte bestehen, auszunutzen. Wir müssen sie im Interesse der Verteidigung des Friedens geschickt ausnutzen und dabei keine Minute vergessen, dass der Schlag gegen den Feind im eigenen Land, gegen den ‚eigenen‘ Imperialismus gerichtet werden muss.“ [8]

Mit der Position Losurdos, die Wehr in ihrer politischen Konsequenz dankenswerterweise auf den Punkt bringt, setzt sich in diesem Heft Kurt Baumann auseinander. Beide Artikel sind in enger Abstimmung entstanden, so dass Kurt an einigen Stellen auf unseren Artikel Bezug nehmen kann.


Quellen und Anmerkungen:

[1] Andreas Wehr, Newsletter vom Mai 2018 „Der Hauptfeind sind die USA“, wiedergegeben auch in diesem Heft.

[2] Unsere Sicht der Weltlage unterscheidet sich erheblich von der Wehrs. Wir geben hier nur Stichworte, weil unsere Einschätzung nicht in allen Punkten fundiert genug ist und sie den Rahmen des Artikels sprengt: Ohne konkrete Einschätzung der durch die Krise, die die Ausmaße der von 1929 erreicht, verschärften ungleichmäßigen Entwicklung lässt sich nicht qualifiziert über die innerimperialistischen Widersprüche und die Kriegsgefahr reden. Die Atmosphäre des Fiebers und des Beginns eines regelrechten Wirtschaftskrieges, der den Kriegen mit Waffengewalt immer vorangeht, ist jedoch mit Händen zu greifen. Die USA sind wirtschaftlich als Weltmarkthegemon im Abstieg. Ihre bisher abhängigen Verbündeten laufen immer mehr aus dem Ruder und verfolgen regionale machtpolitische Eigeninteressen. China ist ein kapitalistisches Land und dringt mit Waren- und Kapitalexport immer stärker in bisherige Einflusssphären besonders der USA und Frankreichs vor. Anders als vor dem 2. Weltkrieg gibt es kein starkes sozialistisches Land, das die Widersprüche der imperialistischen Staaten zur Verteidigung des Friedens ausnutzen könnte. Das objektiv imperialistische Russland hat derzeit aus Gründen des Kräfteverhältnisses kein Interesse an einer Verschärfung der Kriegsgefahr. Erste offensive Elemente werden aber bereits sichtbar. Die Entwicklung zur sog. multipolaren Weltordnung ist keine Demokratisierung der Weltpolitik, sondern eine Station, in der sich die Bündnisse zwischen den aufstrebenden und etablierten imperialistischen Großmächten neu sortieren und auf einen Krieg hintreiben, der die Merkmale des 1. Weltkriegs in sich trägt.

[3] Die inzwischen weithin zu hörende Aussage, dass die Hauptkriegsgefahr von einer bestimmten imperialistischen Großmacht ausgehe, ist genau genommen falsch. Die Hauptkriegsgefahr geht vielmehr von der ökonomischen, politischen und militärischen Zuspitzung eines bestimmten Widerspruchs zweier oder mehrerer um die Weltherrschaft kämpfender Imperialismen aus. (Lenin: „Für den Imperialismus (ist) wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie.“) Innerhalb dieses die aktuelle Kriegsgefahr bestimmenden Widerspruchs mag die eine Seite stärker und erfolgreicher die ökonomische Neuaufteilung der Welt betreiben, während die andere sich anschickt oder stärker darauf drängt, den Wettkampf mit den Mitteln des Krieges zu führen. Letztere muss man dann, wie Togliatti es vor dem 2. Weltkrieg für den japanischen und deutschen Imperialismus getan hat, als „Hauptkriegsbrandstifter“ brandmarken. Niemals darf man sich jedoch auf eine Seite der mit unterschiedlichen Mitteln um die Hegemonie kämpfenden Imperialismen schlagen.

[4] Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Flugblatt 1915 http://www.mlwerke.de.

[5] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 263.

[6] DKP „Kommunisten und der Kampf um den Frieden“ Bildungszeitung Juli 2018.
Anm.: Die Bildungszeitung ist ein Fortschritt, aus dem ein Schritt voran für die ganze Partei und die Friedensbewegung werden könnte, wenn die dadurch angeregte Diskussion auch tatsächlich in und außerhalb der Partei geführt wird.

[7] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[8] Togliatti, S. 212 f.

0

Sag mir, wo du stehst

Zu #aufstehen und zur antimonopolistischen Strategie der DKP

Als die Website der Initiative #aufstehen Anfang August online ging, konnte sie nach nur drei Tagen über 50.000 Interessenten verzeichnen. Einen Monat später waren es bereits mehr als 100.000. Inzwischen ist die 150.000-Marke längst geknackt. Gleichzeitig hört man von lokalen Gründungsinitiativen, die vor Ort erste Kennenlerntreffen organisieren. Allein in München etwa kamen 150 Teilnehmer. Zusammengenommen ein beachtenswertes Statement, das Hoffnung macht.
Es scheint die These der Initiatoren der Sammlungsbewegung zu bestätigen, wonach es in unserem Land eine breite Mehrheit für eine soziale und friedliche Politik gibt, die gegenwärtig jedoch weder im Parlament, noch im öffentlichen politischen Diskurs abgebildet ist. Diese Mehrheit zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu geben, ist das erklärte Ziel von #aufstehen. Denn, so schlussfolgern die Initiatoren, diese Mehrheit werde „entweder auf demokratische Weise Druck auf festgefahrene Strukturen in Politik, Wirtschaft und Medien ausüben – oder ihre Vertreter werden sich weiter in Richtung extreme Rechte orientieren“ [1]. Und an andere Stelle heißt es: „Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat“ [2].

Dialektik des Klassenkampfes

Bereits in diesen wenigen Worten kommt eine antifaschistische Analyse zum Ausdruck, die über weitaus mehr Klarheit verfügt, als z.B. im gesamten Aufruf der Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ zu finden ist [3]. Hier und in vergleichbaren Pamphleten wird nicht etwa die Offensive des Monopolkapitals zur Hauptgefahr für Demokratie und Frieden in unserem Land erklärt, sondern eine bestimmte Form des Protests gegen die Folgen dieser Offensive, die oftmals etwas vorschnell als „rassistisch“ etikettiert wird.
Anders hingegen die Initiative #aufstehen: „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden, weil sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen. Viele wählen die AfD aus Protest, das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen“ [4].
Was Wagenknecht hier für die Wahlerfolge der AfD analysiert, gilt genauso auch für die Pegida-Bewegung oder die erschreckende Dynamik der jüngsten Ereignisse in Chemnitz oder Köthen. Es handelt sich bei diesen Phänomenen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nicht um den Ausdruck eines kohärenten, geschlossen rassistischen Weltbildes (womit nicht gesagt ist, dass es das nicht auch gibt), sondern um etwas, das z.B. der marxistische Sozialwissenschaftler Werner Seppmann als „‚symbolische‘ Akte“ bezeichnet, „mit denen Benachteiligte und Verunsicherte auf ihre Probleme aufmerksam machen wollen, die nach ihrem Eindruck von keiner politischen Gruppierung mehr aufgegriffen werden“ [5].
Der französische Soziologe Didier Eribon bezeichnet sie daher sogar als eine Art „politische Notwehr der unteren Schichten“ [6] und verweist damit auf eine gewisse Dialektik des Klassenkampfes: Wenn die Unzufriedenen nicht zu ihrem Recht kommen, verlangen sie zumindest zu ihrem Ausdruck zu kommen. Angesichts der gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse liegt es recht nahe, dass dabei vermehrt solche Ausdrucksformen gewählt werden, die zwar der Form nach gegen „die da oben“ gerichtet sind, aber nicht nach ihrem Inhalt. Sie richten sich dann gegen eine Kultur der Angepasstheit, gegen Political Correctness oder andere gemeinhin als „anständig“ erachtete Umgangs- und Verkehrsformen – bis hin zu Versuchen, die eigene Handlungsfähigkeit durch rassistische Ausgrenzungen oder anderen Formen der Diskriminierung zu erhalten.

Antifaschistische Strategie…

Während der linksliberale Mainstream vor dieser Dialektik die Augen verschließt und hilflos lediglich die Symptome zu bekämpfen sucht, adressiert die #aufstehen-Bewegung hingegen die Ursachen des Problems, die „einen Nährboden für Hass und Intoleranz“ schaffen, wie es im Gründungsaufruf heißt. Den Ausgangspunkt bildet dabei die Anerkennung der misslichen sozialen Lage der Unterdrückten. Davon ausgehend richtet sie den Hauptstoß gegen die herrschende Politik der Regierung – gegen die NATO-Kriegspolitik, gegen die Agenda 2010 und gegen Privatisierungen in den Kommunen – statt gegen diejenigen, die unter dieser Politik leiden.
In der Wucht der Kritik, die der #aufstehen-Bewegung von allen Seiten entgegenschlägt, spiegelt sich somit nicht zuletzt auch ein Richtungsstreit darüber, wie man dem Aufstieg der AfD effektiv entgegentreten kann. Reicht es, lediglich um eine vermeintlich antirassistische Hegemonie in der Gesellschaft zu ringen, die von einem bewusst klassenindifferenten breiten Bündnis getragen wird, und durch Manifestationen eines erneuten „Aufstands der Anständigen“ ein gesellschaftliches Klima zu errichten sucht, in dem jede Art von unangepassten Äußerungen tabuisiert und ihre Träger ausgegrenzt werden (worauf u.a. die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus hinausläuft)? Oder aber ist es nötig, den Versuch zu unternehmen, die Massen für die Durchsetzung sozialer und friedenspolitischer Forderungen gegen die herrschende Politik des Sozialkahlschlags und der Unterstützung der NATO-Kriegspolitik zu mobilisieren?

… zwischen sozialer Ausgrenzung

In dieser Frage des Richtungsstreits kann es nur eine richtige Antwort geben. Denn mit einer Strategie der Tabuisierung und des ausgrenzenden Fingerzeigs (#WirSindMehr) wird lediglich genau jene soziale Spaltung reproduziert, gegen die sich die symbolischen Akte politischer Notwehr der sich selbst als unterdrückte Minderheit Empfindenden richten. Nicht nur, dass so lediglich die Wirkung statt der Ursache bekämpft wird. Es wird die Ursache des Problems sogar noch verstärkt: Das Gefühl sozial „abgehängt“ zu sein sowie von Unverstandenheit und fehlender Anerkennung der eigenen Not wird unweigerlich bestätigt – bei gleichzeitigem Ausbleiben einer alternativen Handlungsmöglichkeit zur Überwindung der Ohnmacht. Das wird nicht zuletzt auch von jenen, in ähnlicher sozialer Lage, genauestens registriert, die sich noch (!) von der gesellschaftlichen Ächtung einschüchtern lassen und ihren Unmut über die Regierung bisher nicht auf diese unerwünschte Weise zum Ausdruck bringen.
Genau hierin besteht das Dilemma des „hilflosen Antifaschismus“: Er verbaut sich jede Gelegenheit, den Unterdrückten eine glaubhafte Handlungsalternative anzubieten, weil er mit den Verursachern der Unterdrückung gemeinsame Sache macht – und zwar, indem er sich eben nicht zu den Ursachen des Problems verhält, sondern nur zu seiner Wirkung. Indem er darum bemüht ist, diese Wirkung einzudämmen, bedient er wiederum das Interesse der Verursacher an der Erhaltung der Stabilität ihres Herrschaftssystems. Diese Strategie läuft damit eher auf eine Art „verlängerter Arm der Polizei“ hinaus, als auf eine effektive antifaschistische Gegenwehr. Zudem lässt sie sich instrumentalisieren für die Taktik der Herrschenden, vermittels „der propagandistischen Abgrenzung des neoliberalen Parteienblocks zum Rechtspopulismus… die schleichende Entwicklung vom autoritären Sicherheitsstaat“ zu kaschieren, wie wir sie auf unserem 22. Parteitag analysiert haben [7].
Insgesamt unterliegt diese Variante antifaschistischer Strategie dem Irrtum, anzunehmen, der Faschismus käme von den Faschisten, statt vom Monopolkapital [8]. Infolgedessen wird die Kritik an „denen da oben“ den Rechten überlassen, die dann mit ihrer Politik gegen Sündenböcke vermeintliche Lösungen im Sinne restriktiver Handlungsstrategien anbieten können.

… und demokratischem Reformkampf

Dagegen bietet die Orientierung auf die Erkämpfung von Reformen auch den Verunsicherten und Abgehängten eine alternative Ausdrucksform für ihre Unzufriedenheit – und vor allem eine effektive alternative Handlungsmöglichkeit gegenüber den Sündenbockmanövern der Rechten. Ganz im Sinne einer antimonopolistischen Strategie werden hier antifaschistische Kräfte darauf orientiert, die Angriffe des Monopolkapitals abzuwehren, in seine Verfügungsmacht einzugreifen und somit die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu verbessern. Damit birgt diese Strategie zudem das Potenzial, unmittelbar an die Machtfrage heranzuführen. Denn in der gegenwärtigen, zugespitzten Krisensituation muss davon ausgegangen werden, dass jede sozial- oder friedenspolitische Forderung, die die Verfügungsmacht der Monopolbourgeoisie innen- oder außenpolitisch auch nur minimal einschränkt, bereits die engen Verteilungsspielräume und strategische Beweglichkeit des imperialistischen Staatsapparats überfordern kann.

Die Gefahr: Mitte-Rechts-Eskalation

Genau dies zu verhindern oder im Ernstfall auch kompensieren zu können, ist wiederum die „besondere geschichtliche Funktion“ einer jeden faschistischen Bewegung [9] und nicht zuletzt der politische Zweck, den u.a. die AfD aktuell erfüllt. Sie dient dazu, das aus der permanenten Verletzung der Interessen der nicht-monopolistischen Schichten entstehende Protestpotenzial im Sinne des Monopolkapitals zu reintegrieren – allerdings im Rahmen einer alternativen Integrationsstrategie, die nicht mehr einer im Lenin’schen Sinne „liberalen“ Herrschaftslogik folgt, sondern in neuer Qualität auf Repressionen setzt.
In dieser Funktion mobilisieren rechte Sammlungsbewegungen wie die AfD Wählerstimmen sowie die Massen im Netz und auf der Straße, um diese gegen die Regierung in Stellung zu bringen und Druck auszuüben – wie es ihr aktuell z.B. in der Flüchtlingsfrage gelingt. Und zwar durchaus erfolgreich, wie etwa der Vorstoß von Seehofer für eine repressive Migrationspolitik gezeigt hat: Die permanente Abschiebedrohung und die Schikanen der Behörden machen die Hunderttausenden vor imperialistischer Aggression geflüchteten Syrer, Afghanen und Iraker zu einem eingeschüchterten, recht- und wehrlosen Heer von Billigarbeitskräften. Dies verschärft nicht zuletzt die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, was wiederum zu einer Zunahme von Unsicherheit sowie zu einer entsprechenden Unzufriedenheit mit der Regierung führt und dann erneut von der AfD aufgefangen werden kann. Damit kann dann die Eskalationsspirale von neuem beginnen. Reinhard Opitz hat sie deshalb einmal hilfsweise als eine „Mitte-Rechts-Eskalation“ bezeichnet und analysierte damit den Untergang der Weimarer Republik [10].
Mit diesem Mechanismus lassen sich die verschiedenen „Vorbereitungsetappen“ einer faschistischen Diktatur, vor denen uns der Dimitroff seiner Zeit gewarnt hat, freilich nicht allein begründen; jedoch ist davon auszugehen, dass seine Relevanz im Zuge zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche größer werden wird.

#aufstehen für eine antifaschistische Handlungsalternative…

Wer dieses bedrohliche Potenzial der gegenwärtigen Eskalationsspirale richtig einzuschätzen weiß, ist z.B. der marxistische Politikwissenschaftler Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er warnt eindringlich vor einer „historisch äußersten Gefahrensituation“ im Sinne eines drohenden faschistischen Übergangs: „Mit der Austeritäts- und Kriegspolitik der Herrschenden, die in Gestalt der europäischen Binnenmigration und Flüchtlingsaufnahme Wasser auf die Mühlen der äußersten Rechten ist, sind die Verhältnisse mittlerweile so ins Arge geraten und ist die Barbarisierung in einer Weise zu einer realistischen Bedrohung geworden, dass die Linke die Machtfrage stellen muss“ [11].
Infolge seiner Analyse bezieht sich Solty positiv auf den „linken Cäsarismus“, womit er die Sammlungsbewegungen von Corbyn in Großbritannien oder Sanders in den USA meint und wozu er auch die entstehende Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht zählt. Der Erfolg dieser Sammlungsbewegungen sei nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, „dass die Volksmassen mit ihnen eine reale Alternative mit realen Auswirkungen auf ihr Leben verbinden“.
Es ist der Fokus auf genau solche realen Alternativen mit spürbaren Auswirkungen für die Mehrheit der nicht-monopolistischen Schichten, der auch die Sammlungsbewegung #aufstehen auszeichnet. Und genau dies ist es auch, was diese Sammlungsbewegung nicht zuletzt zu einer aussichtsreichen antifaschistischen Strategie in Deutschland machen könnte: Sie bietet eine Perspektive für die Stärkung eines demokratischen Protestpotenzials, das geeignet ist, den nur symbolischen Ausdrucksformen der Rechten eine effektive Handlungsalternative entgegenzusetzen, mit der Chance, wirklich etwas zu verändern und im Sinne der nicht-monopolistischen Schichten Verbesserungen herbeizuführen.

… und eine klare antimonopolistische Orientierung

Und auch in einem weiteren Punkt verspricht die linke Sammlungsbewegung einen riesigen Fortschritt: In unserem Leitantrag haben wir analysiert, dass es den bisherigen Widerstandsbewegungen gegen die Offensive des Imperialismus (wie z.B. gegen TTIP oder CETA) „noch an Klarheit über den wirklichen Gegner“ mangelt [12]. Demgegenüber stellt die Initiative #aufstehen eine neue Qualität dar.
Ihre Gegnerorientierung erinnert in erfrischender Weise an jene Klarheit, die man lange Zeit nur noch von Flugblättern der SDAJ und der DKP kannte. Nur ein Beispiel: „Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind“ [13].
Nun mögen diese Aussagen noch nicht in allen Feinheiten und bis ins kleinste Detail dem letzten Stand der marxistischen Klassen- und Imperialismusanalyse entsprechen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, welchen Fortschritt an Klarheit selbst diese Unschärfen noch angesichts der Hegemonie des sog. “progressiven Neoliberalismus” darstellen [14].

Erneuerung des linken Koordinatensystems

Vor diesem Hintergrund gleitet #aufstehen wie ein feiner Kamm durch den Wuschelschopf der Linken in unserem Land und zieht einen scharfen Scheitel zwischen zwei Lagern: Auf der einen Seite das Lager des Liberalismus und der kulturalistischen Identitätslinken, das sich im Bündnis mit dem Monopolkapital auf die Jagd nach den Feinden der „offenen Gesellschaft” (Popper) in den traditionellen und rückschrittlichen „Milieus“ der nicht-monopolistischen Schichten begibt. Und auf der anderen das Lager der konsequent klassenpolitisch orientierten Linken, das darauf orientiert, die nicht-monopolistischen Schichten für ihre Interessen und gegen das Monopolkapital zu mobilisieren, also das Lager des Sozialismus bzw. zumindest der klassischen Sozialdemokratie.
Damit ist nicht nur das Projekt der „Mosaiklinken“ endgültig vom Tisch [15], sondern das ganze bisherige Koordinatensystem der Linken wird runderneuert. Nicht mehr die Linie zwischen „Reformist vs. Revolutionär“, zwischen „Fundi vs. Realo“ bzw. „Regierungsbeteiligung oder nicht“ trennt nunmehr die Spreu vom Weizen – was sich eindringlich am Beispiel der eigenartigen Bündnisse studieren lässt, die sich z.B. innerhalb der Linkspartei mit Blick auf die Positionierung zu #aufstehen herausbilden. Die entscheidende Differenz ergibt sich nun aus der Frage: mit oder gegen das Monopolkapital?
Diese Schlussfolgerung ergibt sich nicht zuletzt aus der Analyse des Hauptwiderspruchs des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wie wir sie auf unserem letzten Parteitag vorgenommen haben, nämlich dass „sich der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit im Stamokap als Widerspruch zwischen Monopolkapital und Volksmassen“ entfaltet [16]. Das heißt nicht, dass die alten Trennungen im Koordinatensystem der Linken grundsätzlich obsolet geworden sind; sie gehen nur in der jetzigen Etappe des Klassenkampfes fehl, in der es unser allererstes strategische Ziel sein muss, „die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen“ [17]. Eine Spaltung der antimonopolistischen Kräfte entlang der alten Trennlinien würde diesem Ziel entgegenstehen. Denn damit könnte das „qualitativ neue Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen und Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen“ sowie „ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen“ nicht erreicht werden, das wir bereits vor Jahren in unserem Parteiprogramm als notwendig eingeschätzt haben [18].

Aktuelle Fragen des Klassenkampfes…

Ausgehend von diesem neuen linken Koordinatensystem kommt es nun darauf an, in entscheidenden Fragen um Klarheit im Klassenkampf zu ringen. Dies betrifft nicht allein die antifaschistische Strategie. Und es betrifft auch nicht lediglich die Frage „offene Grenzen oder Begrenzung der Arbeitsmigration” [19].
Nicht ohne Grund ist #aufstehen aus einem grundlegenden und tiefgreifenden Zerwürfnis innerhalb der Linkspartei hervorgegangen. Worum es hier geht, sind umfassende inhaltlich-strategische Differenzen, die sich allesamt entlang der Trennlinie „mit oder gegen das Monopolkapital“ einordnen lassen. Sie betreffen etwa zentrale Orientierungen in der Politik der Sozialreform: Für den Ausbau des Sozialstaats im Sinne stabiler Sozial-, Renten- und Gesundheitskassen oder für die Verschärfung der Spaltung der Arbeiterklasse auf Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens?
In der Friedenspolitik betreffen sie die konsequente Gegenwehr gegen den US-Imperialismus (als Haupttreiber der Kriegsgefahr) und seine Unterstützer in der deutschen Bundesregierung – ohne sich dabei von der Demagogie der AfD ablenken zu lassen, die es den Herrschenden erlaubt, „gerade auch linken Protest mit dem Verweis auf eine angebliche ‚Querfront‘ als ebenfalls borniert nationalistisch zu delegitimieren“, wie wir es in unserem Leitantrag gerade im Wissen um die reale Gefahr, die diese Spaltungsversuche gegenwärtig in der Friedensbewegung darstellen, formuliert haben [20]. Sie betreffen hier weiter auch die konsequente Ablehnung der NATO-Strategie zur Einkreisung Russlands (und Chinas), von der heute die Hauptkriegsgefahr ausgeht. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns auf unserem Parteitag von der „Äquidistanzthese“ distanziert, „nach der die aggressive NATO-Strategie und die Art, wie Russland sich dagegen verteidigt, auf eine Stufe gestellt werden“ [21]. Der Linkspartei ist diese Abgrenzung z.B. nicht gelungen.
In der nationalen Frage geht es hingegen nicht nur um die Anerkennung und Verteidigung der nationalen Souveränität unterdrückter Völker, wie in Syrien. Es geht hier auch um die richtige Haltung in den imperialistischen Zentren selbst – etwa hinsichtlich der Einschränkung der nationalen Souveränität der Bevölkerung unseres Landes durch die grundgesetzwidrige Stationierung von US-Atomwaffen und -Militärbasen auf deutschem Boden. Dazu gehört auch, die Bedeutung des Nationalstaats als entscheidendes Terrain im Klassenkampf für soziale Reformen hervorzuheben – statt zur Desorientierung des Widerstands beizutragen, indem man behauptet, „dass es keinen Spielraum für linke Politik im Rahmen des Nationalstaats“ geben könne [22].
Gegen einen solchen nationalen Nihilismus ist es sehr löblich, wenn prominente Vertreter von #aufstehen etwa den anti-nationalen Charakter des deutschen Großkapitals kritisieren [23]. Mit dieser Orientierung müssen wir schließlich auch die EU-Frage stellen. Hier haben wir auf dem Parteitag die richtige Orientierung gegeben, wenn wir im Leitantrag klarstellen, dass sich die EU nicht „in ein Instrument für eine soziale und progressive Politik verwandeln“ lässt und betonen, dass hier „der Kampf gegen die Aufgabe nationaler Souveränität… mit der Perspektive eines Austritts aus der EU und der Eurozone zu führen“ ist [24].

… und die Rolle der DKP

Die DKP hat auf ihrem letzten Parteitag analysiert, dass die etablierten Parteien der bürgerlichen Demokratie an Integrationskraft verlieren und dass davon bislang vor allem die Rechtskräfte profitieren. Sie hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass die aktuelle Schwäche der antikapitalistischen Kräfte nicht bedeuten darf, auf den Kampf um demokratische und soziale Reformen zu verzichten: „Der Konfrontation mit der Macht des Monopolkapitals darf nicht ausgewichen werden, sondern auf sie muss orientiert werden“ [25].
Diese Analyse und diese Orientierung teilt die DKP unzweifelhaft mit den Initiatoren der #aufstehen-Bewegung. Und wir teilen das gemeinsame Ziel der Etablierung einer breiten außerparlamentarischen Bewegung für die sozialen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der nicht-monopolistischen Schichten in unserem Land.
Im Leitantrag haben wir auch festgehalten, dass es unsere Aufgabe als Kommunistische Partei ist, z.B. den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Militarismus und Krieg zu vermitteln. Diese Aufgabe und auch andere Aufgaben, wie etwa die Vermittlung der Einsicht, dass es keine tiefgreifenden Veränderungen „ohne Eingriffe in die Macht und Eigentumsfrage des Großkapitals“ geben wird oder die Herausforderung, „die Selbsttätigkeit, Organisiertheit, Bewusstheit und Kampfkraft der heutigen unteren Klassen und Schichten“ zu stärken [26] – alle diese Aufgaben sind unsere Aufgaben im Klassenkampf; sind die Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten und nicht ihrer sozialdemokratischen Bündnispartner im Kampf gegen das Monopolkapital. Und es gehört zu unserer Verantwortung gegenüber der Klasse und der Beanspruchung der Avantgarde-Rolle, dass wir gewissenhaft prüfen, inwiefern die #aufstehen-Bewegung ein geeignetes Feld ist, auf dem wir unserer Rolle und unseren Aufgaben gerecht werden können. Was wir aber nicht machen dürfen, ist, unsere Aufgaben im Klassenkampf zu verwechseln mit den Kriterien, anhand derer wir die #aufstehen-Bewegung bewerten, um sie dann als „reformistisch“ (oder schlimmeres) abzuqualifizieren. Dies käme einem Ausweichen vor unserer eigenen Verantwortung gleich.

Neuer Möglichkeitsraum für eine antimonopolistische Bewegung

Die bisherigen Ausführungen haben veranschaulicht, was den besonderen Charakter von #aufstehen auszeichnet. Auch wenn der Gründungsaufruf in vielen Aspekten sehr allgemein gehalten ist, zeichnen sich viele ihrer Initiatoren und Protagonisten in den gegenwärtig entscheidenden Fragen des Klassenkampfes durch eine große inhaltliche Klarheit aus. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dieser Fragen in der Bewegung selbst umkämpft sein werden (wie sie es innerhalb der DKP ja auch sind) oder darüber, dass es nicht zuletzt das Führungspersonal dieser Bewegung selbst ist, das Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus hegt. Dennoch: #aufstehen eröffnet einen neuen Möglichkeitsraum für die Etablierung einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land – für den Kampf gegen Rechts und für eine Politik des Friedens und der Abrüstung, für demokratischen und sozialen Fortschritt. Die DKP täte gut daran, ihren Teil zur Realisierung dieses Möglichkeitsraums beizutragen, schon allein, um daraus für die kommenden Kämpfe zu lernen.
Mit unserer gegenwärtigen und erfolgreichen Orientierung auf das Sammeln von Unterschriften für die Kampagne der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten haben wir einen realistischen Anknüpfungspunkt, um überall vor Ort mit unserer Erfahrung und Kompetenz den Interessenten von #aufstehen ein konstruktives Angebot zu machen, gemeinsam in die Aktion zu kommen und darüber hinaus zu lernen, unseren Aufgaben und unserer Rolle als Kommunistische Partei gerecht zu werden. Dabei geht es nicht darum, dieser Bewegung nur „hinterherzutraben“, sondern darum, selbstbewusst mit unseren eigenen inhaltlichen Positionen einzugreifen und um die richtige Orientierung in den aktuellen Fragen des Klassenkampfes zu ringen. Dies ist die Lehre, die wir als Partei aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsopportunismus um Mayer und Jürgensen in unseren eigenen Reihen zu ziehen haben – und nicht etwa, dass wir jetzt nur noch sektiererisch „unser eigenes Süppchen“ kochen.
Unser Vorteil gegenüber allen anderen, bürgerlich-fortschrittlichen oder sozialdemokratischen Kräften besteht darin, dass wir eben kein taktisches Verhältnis zum Reformkampf haben. Deswegen steht unser Engagement für den Aufbau und die Stärkung einer antimonopolistischen Bewegung eben auch nicht im Widerspruch zur Aufgabe der Stärkung der DKP. Im Gegenteil, es ist ein Weg genau dorthin. Oder hat etwa die erfolgreiche Sammlung von über 30.000 Unterschriften in knapp sechs Monaten für die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten zu einer Schwächung unserer Partei geführt? In diesem Sinne: #aufstehen, bitte.

Endnoten
[1] Raus aus der Wagenburg. Gastkommentar von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Vollmer, spiegel.de; 04.08.18.
[2] Aufstehen für ein gerechtes Land. Gastkommentar von Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann, nwzonline.de; 07.08.18.
[3] Vgl. Jürgen Lloyd (2016): Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, news.dkp.de; 07.06. 2016 und Kurt Baumann (2016): Anforderungen an die antifaschistische Politik der DKP, in: Tu P #42, November 2016.
[4] „AfD-Wähler sind keine Rassisten”, Interview mit Sahra Wagenknecht in der FAZ-Sonntagszeitung vom 12.08.18.
[5] Werner Seppmann (2018): Der Reflex der Bedrängten, in: jW vom 05.09.18.
[6] Didier Eribon (2016): Rückkehr nach Reims. Berlin, S. 124.
[7] Leitantrag: Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen. DKP-Informationen, #3/2018, hier: S. 15.
[8] Vgl. Jürgen Lloyd, a.a.O.
[9] Reinhard Opitz (1984): Faschismus und Neofaschismus. Frankfurt/Main, S. 240.
[10] Reinhard Opitz (1969): Gedanken zum Thema „Formierung und Faschismus”, in: Ders., Liberalismus. Faschismus. Integration. Edition in drei Bänden. Hrsg. von Ilina Fach und Rainer Rilling, 1999, Marburg, Bd. 2, S. 134.
[11] Ingar Solty (2018): Die Machtfrage stellen! Cäsaristische Sehnsüchte und linkes Unbehagen, in: analyse & kritik, #639, 19.06.2018.
[12] Leitantrag, a.a.O., S.12.
[13] Wagenknecht/Stegemann, a.a.O.
[14] Nancy Fraser (2017): Für eine neue Linke oder: das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, #2/2017.
[15] Andreas Wehr (2018): Klarheit vor Sammlung, rubikon.news, 26.01.18.
[16] Leitantrag, a.a.O., S.4.
[17] Ebd., S.19.
[18] Zit. n. ebd., S.17.
[19] Hier lenkt die allgemeine Hysterie in der Linken oftmals davon ab, dass es gerade die als „rassistisch” diffamierte Position von prominenten Vertretern von #aufstehen, wie z.B. Sevim Dagdelen (immerhin jahrelang Mitglied im Bundesvorstand von DIDF und Mitbegründerin des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland) ist, die auf der Grundlage eines klaren Klassen- und antiimperialistischen Standpunktes argumentiert. Vgl. z.B.: „Wir sind von dem großen Zuspruch überwältigt”, Interview mit Sevim Dagdelen, moz.de, 13.08.18. Grundlegend: Andreas Wehr (2018): Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken, andreas-wehr.eu, 25.06.18.
[20] Leitantrag, a.a.O., S.15.
[21] Ebd., S. 13.
[22] #aufstehen – in der Spaltung liegt eine Chance!, blog.interventionistische-linke.org, Abruf: 29.09.18.
[23] Bülow/Dagdelen/Vollmer, a.a.O.
[24] Leitantrag, a.a.O., S.14.
[25] Ebd., S.18.
[26] Beate Landefeld (2018): Linke Machtoption?, UZ vom 10.08.18.

0

Der Kurs der Kommunistischen Partei Chinas unter der Führung von Xi Jinping ist allgemein bekannt als „Sozialismus chinesischer Prägung“, häufig verbunden mit dem Begriff der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Hierbei geht es darum, Innovations- und Fortschrittsimpulse für die chinesische Ökonomie durch die großzügige Zulassung sowohl chinesischer als auch ausländischer privater Unternehmertätigkeit zu gewinnen. An der zentralen, führenden Stellung des Gemeineigentums und einer makroökonomischen Planung wird allerdings festgehalten. Die Erfolge dieser Orientierung können sich sehen lassen: Lebten 1990 noch 61 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so lag die Quote 2016 bei 4 Prozent (Quelle: faz.net).
Dennoch ist die Wirtschaftspolitik der KPCh gerade in Deutschland stark umstritten. In weiten Teilen der Linken hierzulande gehört es zum guten Ton, die Entwicklung in China mit dem Schlagwort „kapitalistische Restauration“ abzuqualifizieren. Viel weiter geht die Diskussion oft nicht. Eine tiefer gehende Beschäftigung mit den nationalen Besonderheiten Chinas und mit der Landesgeschichte scheint so manchem überflüssig.
Nun könnte man einwenden, wie es denn möglich ist, dass China im Bereich der Armutsbekämpfung die genannten großartigen und von den zuständigen Gremien der UNO als vorbildlich gelobten Fortschritte erzielt, wenn es sich bei der chinesische Ökonomie doch schlicht um „Kapitalismus“ handelt. Andere (zweifellos kapitalistische) Entwicklungsländer bleiben hinter dieser Entwicklung zurück. Sollte dies nicht zu denken geben? Der Gedanke liegt nahe, dass China doch „irgendetwas anders macht“. Offenbar wird die Bedeutung der nach wie vor gegebenen staatlichen Wirtschaftslenkung in China von vielen westlichen Beobachtern unterschätzt. Es ist schwer vorstellbar, dass die erzielten sozialen Erfolge unter den Bedingungen eines gänzlich freien Marktes zu realisieren gewesen wären. Der internationale Vergleich ist hier sehr aussagekräftig.
Die Volksrepublik China steht vor Aufgaben, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen suchen. Insoweit kann sie nicht auf in der Vergangenheit bereits erprobte Rezepte zurückgreifen. Ganz ohne Vorbild ist der Kurs der KPCh dennoch nicht. Es ist bereits gelegentlich in vergleichender Weise auf die Neue Ökonomische Politik (NÖP) hingewiesen worden, die ab 1921 unter Lenins Führung in der Sowjetunion praktiziert wurde. Auch hier ging es um die kontrollierte Zulassung von privatem Kapital, um eine Initialzündung für eine veraltete und zerstörte Volkswirtschaft zu gewinnen.
Aber auch die Theorieentwicklung innerhalb der KPCh bot in ihren frühen Jahren Anknüpfungspunkte für die heutige Orientierung, die allerdings in der deutschen China-Diskussion wenig Beachtung finden.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, die Arbeit von Mao Tse Tung „Über die Neue Demokratie“ aus dem Jahre 1940 zu studieren. Mao geht hier davon aus, dass China noch in so starkem Maße kolonial und feudal geprägt ist, dass ein unmittelbarer Übergang zum Sozialismus nicht vorstellbar ist. Er wendet sich ausführlich den nationalen Besonderheiten seines Heimatlandes zu und weist bezüglich der revolutionären Perspektive „linke Phrasendrescherei“ in scharfen Worten zurück. Mao zufolge muss die chinesische Revolution zunächst eine demokratische und dann eine sozialistische Phase durchlaufen. Im unterentwickelten China war bislang keine starke Bourgeoisie aufgetreten, die, ähnlich wie in Europa, die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution hätte lösen können. Diese „liegengebliebenen“ Aufgaben müssen nun in anderer Weise bewältigt werden. 1940 sieht Mao die Zeit gekommen für die Errichtung einer „Neuen Demokratie“, in der die Arbeiterklasse und die Kommunistische Partei die führende Rolle spielen, aber beruhend auf einem Bündnis aus den vier revolutionären Klassen Arbeiter, Bauern, Kleinbürgertum und „nationaler Bourgeoisie“. Der Begriff einer „nationalen Bourgeoisie“ wird eventuell Irritation hervorrufen. Dazu muss erklärt werden, dass Mao im kolonial bzw. halbkolonial unterdrückten China die Bourgeoisie gespalten sieht in einen nationalen Flügel, welcher die Befreiung des Landes von äußerer Unterdrückung wünscht und in die Kompradoren-Bourgeoisie, welche ideologisch und existentiell mit den imperialistischen Großmächten verbunden ist und somit notwendigerweise als Feind der nationalen Befreiung auftreten muss. Die nationale Bourgeoisie ist hinsichtlich des Verhältnisses zu den ausländischen Unterdrückern grundsätzlich revolutionär. Warum spricht Mao aber von „Neuer Demokratie“? Er legt Wert auf den Unterschied zu demokratischen Revolutionen „alten Typs“, deren Ergebnis lediglich die Machtkonsolidierung der bürgerlichen Klasse war. Die neu-demokratische Revolution dagegen ist Bestandteil eines progressiven Prozesses, welcher im weiteren Verlauf zur sozialistischen Revolution führt. Interessant sind Maos Ausführungen zur Wirtschaft unter neu-demokratischen Bedingungen. Die großen Monopole sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Eine allgemeine Enteignung der Kapitalisten ist aber nicht vorgesehen. Vielmehr soll verhindert werden, dass Kapitalisten „die Lebenshaltung der Nation kontrollieren“. Es empfiehlt sich, den Text zur Neuen Demokratie zusammen mit Maos Arbeiten „Zur Frage der Nationalen Bourgeoisie“ (1948) und „Über die demokratische Diktatur des Volks“ (1949) zu lesen, wo er seine Konzeption des zu errichtenden Staates weiter ausführt.
1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Die Flagge des Staates zeigt bis heute einen großen, die führende Partei darstellenden Stern und rechts davon die vier genannten revolutionären Klassen. Allerdings kündigte sich mit dem Jahr 1952 eine neue Orientierung an hin zur beschleunigten Entwicklung einer sozialistischen Ökonomie. Es wurden Modernisierungsvorstellungen vorherrschend, die dem Entwicklungsstand des Landes nicht angemessen waren und in Gestalt des „Großen Sprungs nach vorn“ verheerende Ergebnisse zeitigten. 1940 hatte Mao für die Phase der Neuen Demokratie noch eine „ziemlich lange Zeit“ vorhergesagt. Betrachtet man die Entwicklung ab 1952, so entsteht der Eindruck einer voluntaristisch inspirierten Verkürzung notwendiger Entwicklungsstufen, die letztlich das zurück wirft, was sie voranbringen soll. Übrigens hat man dem Autor der „Neuen Demokratie“ nach der Veröffentlichung des Werkes weder Revisionismus noch Verrat am Sozialismus vorgeworfen. Denn er hatte sich nicht als pedantischer Dogmatiker gezeigt, sondern als Theoretiker, der den Marxismus-Leninismus auf die Verhältnisse Chinas anwendet. Durch die Reformpolitik der KPCh ab 1978 haben Mao Tse Tungs frühe Überlegungen neue Aktualität gewonnen.

0

Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung. Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen. Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen. Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung. Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten. Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus aus Syrien – Deutschland raus aus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.


0

Zurück in die Zukunft?

1. Der so genannte Parteistärkungsantrag enthält m.E. sehr viel Richtiges, Sinnvolles, Überlegenswertes. Ob er aber zur wirklichen Stärkung der Partei beitragen kann, wage ich dennoch zu bezweifeln. Warum? Weil er die Grundsatzfrage, eine zentrale, aktuelle Streitfrage völlig ausgeklammert bzw. so spät kam, dass für die offensichtlich erforderliche, breitere Grundsatzdebatte im Vorfeld des Parteitages kaum Zeit war. Nämlich die Frage, was wir heutigen KommunistInnen in unserer heutigen und absehbar zukünftigen politischen Situation für eine Partei brauchen und wollen. Denn von dem Konsens in dieser Grundsatzfrage hängt nicht nur ab, welche organisationspolitischen/ strukturellen Maßnahmen zur Stärkung, zur Reorganisation bzw. zum Aufbau einer zeitgemäßen kommunistischen Partei geeignet sind und welche nicht. Von diesem Konsens hängt vor allem auch ab, welche Maßnahmen von der realen Mitgliedschaft und zukünftigen Mitgliedern mit Überzeugung/Begeisterung umgesetzt werden und welche nicht. Ein Aspekt, den man unter unseren heutigen Bedingungen mehr denn je berücksichtigen muss.
Wer eine kleine „Kaderpartei“ will, „die aus einem Munde spricht“ und dabei vernetzte Führungskritiker*innen (so kritikwürdig man ihr Tun auch finden mag) geschichtsvergessen als „Verräter an der gemeinsamen Sache“ exkommuniziert, der wird anderes sinnvoll finden, als jemand, der eine wirklich demokratisch-strukturierte, kommunistische Mitgliederpartei mit Massenverankerung und -orientierung für zeitgemäßer hält (auch wenn es für uns bis dahin noch ein sehr weiter Weg ist.). Genau hier gibt es erkennbar höchst divergierende Auffassungen in der Partei und auch in ihren Führungsgremien, Auffassungen, die nicht offengelegt und ausdiskutiert werden, aber allseits Grundlage für praktisches Handeln sind. Die Unversöhnlichkeit ganz gegensätzlicher Positionen zum so genannten „Auflösungsbeschluss“ des DKP-Bezirks Südbayern und zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ mit dem so genannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ sind auch Ausdruck dieses tiefer liegenden Dissenses im Parteiverständnis.

2. Eine Amtsenthebung bleibt aber eine Amtsenthebung auch wenn man sie sprachlich als „Bezirksauflösung“ kaschiert. Diese Maßnahme ist nicht wieder rückgängig zu machen, nicht zuletzt, weil betroffene GenossInnen ausgetreten sind und andere mitgerissen haben. Unser geltendes Parteistatut sieht keine Amtsenthebungen demokratisch gewählter Vorstände oder disziplinarisch begründete Auflösungen von Parteigliederungen vor. Das ist unbestritten so. Und das ist gut so. Warum aber ist das so? Drei Gründe sehe ich mindestens.

2.1. Von „Flensburg bis zum Bodensee“ haben sich die Gründungsväter und -mütter der DKP nicht vorstellen können, dass ihre Partei jemals in eine Situation kommt, dass ihr nicht alle Parteigliederungen/Mitglieder folgen, selbst wenn Beschlüsse wie der zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich und demokratisch vom Parteitag gefasst wurden. Das ist und bleibt ein ernstes Führungsproblem, allerdings eins, dass man ohne die generelle Aufarbeitung der Beziehungsprobleme zwischen Minderheit und Mehrheit lange vor dem 20. Parteitag mit all seinen gegenseitigen Verletzungen/Kränkungen nicht voll erfassen und überwinden wird. Einseitige „Schuldzuweisungen“ für unseren Parteikladderadatsch helfen a) nicht weiter und halten b) keinem Fakten-Check stand. Fragwürdig bleibt, warum ausgerechnet die Wahlpolitik bzw. die Umsetzung der BT-Wahlbeteiligung von Minderheit wie Mehrheit zur Gretchenfrage bzw. Sollbruchstelle hochstilisiert wurde. Denn wäre bei 100%iger, flächendeckender Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ein qualitativ anderes Ergebnis herausgekommen? Nein! Und hätte die absehbar illusionäre Orientierung auf R²G das Profil unserer Partei geschärft und uns gestärkt? Nein! Also, was haben wir mit der Zuspitzung an diesem Punkt gewonnen?

2.2. Unsere Gründungsväter und -mütter mussten sich aber auch gut 20 Jahre keine großen Sorgen um „einheitliches Handeln“, „Beschlussverbindlichkeit“ etc. machen! Denn es gab ja in der Blütezeit der DKP vor 1989 u.a. eine „Partei in der Partei“, den Apparat der von der Partei bezahlten „Hauptamtlichen“, die -ob man sie nun romantisch etwas verklärt „Berufsrevolutionäre“ nennen will oder nicht- vorrangig die Aufgabe hatten, mit voller Kraft dafür zu arbeiten, dass dem Willen/den Beschlüssen der Partei in der Fläche die notwendigen Taten folgten. Das war für alle Hauptamtlichen (!) verbindlich. Ohne Wenn und Aber. Das konnte man mit Recht von ihnen verlangen, denn sie waren bezahlte Beschäftigte im Tendenzbetrieb DKP, um es arbeitsrechtlich zu formulieren. Ob das nur positive Aspekte hatte bzw. welche Probleme mit diesem Konzept der „Partei in der Partei“ verbunden waren und sind, soll hier ausgeblendet bleiben. Andere Parteien haben damit heute mehr Probleme als wir. Fest steht aber, für die einheitliche Umsetzung gefasster Beschlüsse war der Hauptamtlichen-Apparat von Vorteil.
Bloß: seit mehr als 25 Jahren (!) unserer Existenz gibt es dieses Arbeitsheer „Hauptamtliche“ nicht mehr. Ein Zurück dahin wird es auf absehbare Zeit auch nicht wieder geben. Einheitliches Handeln, Umsetzung von Beschlüssen, zentrale Führung der Partei etc. sind auf diesem Weg unter heutigen Bedingungen nicht mehr zu garantieren. Wie aber dann? Darüber intensiver nachzudenken, wird langsam Zeit. Das ist eine Herausforderung für uns alle und vor allem für die Zukunft der Partei. Wobei es eine 100%ge Mobilisierung aller Mitglieder für die aktive Umsetzung aller Beschlüsse der Partei nie gegeben hat und nie geben kann.

2.3. Es war aber nicht allein die fehlende Vorstellungskraft und das vorhandene Vertrauen in einen Parteiapparat, sondern auch eine bewusste Konsequenz aus historischen Erfahrungen der KPD-Zeit, dass die Gründungsväter und –mütter der DKP 1968 z.B. kollektive Disziplinarmaßnahmen und auch Amtsenthebungen nicht im Statut verankert, sondern die Rechte und Pflichten aller Mitglieder stärker gewichtet und die Verbindung von breiter, freier Diskussion mit der Notwendigkeit einheitlichen Handelns verbunden haben, was gerade für eine kleine –ja winzige Partei wie die unsere- notwendig ist, will sie überhaupt als solche wahrgenommen werden.
Um nicht zu weit in der Geschichte zurückzugehen, sei hier nur erinnert an die Erfahrungen mit diversen (natürlich unter den komplizierten Rahmenbedingungen des Kalten Krieges auch von außen initiierten) „Säuberungen“ in der KPD zwischen 1948 und 1952 (Stichwort ‚Titoismus‘, Noel Field-Affäre, Slansky-Affäre etc.) Erinnert sei hier -stellvertretend für die vielen „Amtsenthobenen“ auf Bundes-, Landes- und Kreisebene- an das Schicksal von Kurt „Kutschi“ Müller, Fritz Sperling, Walter Fisch, Erich Jungmann, Jupp Schleifstein, Harry Naujoks, Fritz Bäsel, Josef Schappe…

Jede dieser „Mitgliederüberprüfung“ o.ä. genannten „Parteisäuberungen“ kostete die Partei wertvolle Mitglieder, die später rehabilitiert werden mussten. Jede dieser Parteisäuberungen schuf und reproduzierte ein Klima des Misstrauens, der Verdächtigungen und des Dogmatismus. Für die KPD entstand ein nicht zu übersehender politischer Schaden hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Aktionsfähigkeit, vor allem vor der ersten Bundestagswahl 1949. (Über die zerstörende Wirkung gegenseitiger Verratsvorwürfe in der gesamten Arbeiterbewegung -sprich auch für die Aktionseinheit und das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten/Sozialisten und Kommunisten- will ich hier gar nicht erst reden. Da empfehle ich trotz einiger Kritik das Buch von Simone Barck/Ulla Plener ‚Verrat – Die Arbeiterbewegung zwischen Trauma und Trauer‘.) Insofern verstehe ich alte GenossInnen, die sagen „Zurück zu Kommandowirtschaft? Nicht mit mir!“ Und man möchte sich „fremdschämen“, dass demokratisch gewählte Vorstände auf Bundes- und Bezirksebene durch ihre z.T. feindseligen Verkehrsformen Mitglieder daran zweifeln lassen, ob sie noch in der richtigen Partei sind.

3. Hinter bis zur Feindschaft gesteigerten Meinungsverschiedenheiten – wie wir sie auch heute erleben – steckte und steckt vielfach der konfrontativ artikulierte Monopolanspruch auf die Richtigkeit einzig des eigenen Denkens und Handelns, der eigenen Position. Und oft auch die Suche nach „Sündenböcken“ für Probleme und ausbleibende Erfolge. Außer Acht bleibt dabei die Tatsache, dass die Vielfalt auch kommunistischen Denkens und kommunistisch orientierter Politik objektiv (!) bedingt ist: Sie erwächst aus der Verschiedenheit ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse und Erfahrungen in der kapitalistischen/imperialistischen Lebenswirklichkeit (auch von KommunistInnen), und was die Klasse als Ganze angeht, nicht zuletzt aus der differenzierten und widersprüchlichen Klassenlage/Stellung der Lohnarbeitenden im Arbeitsprozess, die spontan und immer wieder sowohl antikapitalistischen Protest hervorrufen als auch das möglichst vorteilhafte Sicheinrichten in den gegebenen Verhältnissen. Meinungspluralismus unter Kommunist*innen also zu akzeptieren, bedeutet noch lange nicht eine „Strömungspartei“ zu akzeptieren. Das bedeutet aber, dass der sachliche, respektvolle Umgang miteinander im Interesse gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Aktion und gemeinsamer Lösung von Widersprüchen alternativlos ist. Billiger bzw. bequemer sind weder Aktionseinheit noch Bündnisse noch die Zukunft der DKP als einheitlich handelnder, ausstrahlender kommunistischer Partei zu haben.

4. Kurzer Nachsatz: Wenn die jetzige Parteiführung in ihrer Mehrheit allerdings der Ansicht ist, dass ihre Führungsarbeit aktuell oder auf längere Sicht ohne Disziplinierungsinstrumente nicht Erfolg versprechend ist, dann wäre es der sauberste, demokratischste Weg, zuerst die Änderung des Statuts in diesem Sinne zu beantragen z.B. die Bedingungen für Amtsenthebungsverfahren oder die nächsten Schritte bzw. disziplinarischen Folgen nach einem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ (Funktionsverbot? Kontaktverbot? Parteiausschluss? Oder was?) präzise zu formulieren und darüber die Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen. Die gegenwärtige Krise unserer Partei ist m.E. auch nicht durch eine wie auch immer personell besetzte Kommission zu lösen, vor allem wenn die Kontrahenten auf beiden Seiten kompromisslos auf dem „katalonischen Weg“ wandeln. In diesem Zusammenhang möchte ich auf mein augenblickliches Lieblingszitat des Leninisten Brecht verweisen: „In dringlicher Lage die Diskussionen abbrechen, Gehorsam anstatt Begeisterung wünschen, Eile mit Hast verwechseln, die Verantwortung stehlen: das macht schlechte Führerschaft aus.“ (Me-ti, Buch der Wendungen, Über Führerschaft) Unsere DKP hat aber gute Führerschaft verdient und nötig. Darum: Einen Ausweg aus unserer Krise bietet nur eine breite Debatte in der Partei über ein zeitgemäßes kommunistisches Parteiverständnis und die historischen Erfahrungen unserer Bewegung. Dafür bieten der Rückblick auf 50 Jahre DKP- und 50 Jahre KPD-Geschichte reichlich hilfreichen Stoff. Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass nach dieser eingehenden Debatte eine Mitgliederbefragung zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ eine größere Chance bietet für einen demokratische Lösung, mit der wir gestärkt aus unserer Krise rauskommen.

0

Ich will versuchen, konkrete betriebliche Klassenkampferfahrungen in die Antragsdiskussion zum Parteitag einzubringen.

Ein wichtiger Aspekt der Stärkung der DKP ist der im Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität Die DKP stärken“ geforderte einheitliche Charakter der Partei und die Beschlussdisziplin.

In den 1980er Jahren habe ich (damals als Referent für Wirtschaft und Soziales im DKP-Bezirksvorstand) angewidert erlebt, wie selbsternannte „Erneuerer“ die Partei demontierten, massenhafte Parteiaustritte organisierten und teilweise Selbstauflösungsbeschlüsse ganzer Kreisorganisationen zu initiieren versuchten, ohne dass die Parteiführung ernsthaft dagegen eingeschritten ist. Unter der Phrase der Freiheit der Kritik wurde die Partei nicht erneuert, sondern zersetzt.

Nachdem die „Hauptamtlichen-Struktur“ innerhalb der Partei zusammengebrochen war, arbeitete ich in einem Metallbetrieb, in dem ich erst Vertrauensleute-Vorsitzender und später Betriebsratsvorsitzender wurde.

Es war ein Betrieb der ab 1999 systematisch zerlegt und in Raten geschlossen wurde. In bitteren Erfahrungen mussten die Kolleg/Innen damals lernen, dass Standortlogik die Logik des Kapitals ist und dass diejenigen, die glauben man könne durch ein Bündnis mit dem „eigenen“ Kapital und durch Zugeständnisse an dasselbe die eigene Haut retten, am Ende doch auf der Strecke bleiben.

In dem verbleibenden Restbetrieb aber entwickelte sich (aus diesem Lernprozess heraus) erfolgreicher Widerstand. In einem zehn Jahre lang geführten erbitterten Kampf wurde die (vom Konzern bereits beschlossene und verkündete) weitere Zerschlagung und Betriebsschließung verhindert.

Ohne irgendwelche tarifliche Rechte zu opfern!!

(Den Betrieb gibt es heute noch. Auch betriebsbedingte Kündigungen konnte der Konzern nicht durchsetzen).

Es war eine Auseinandersetzung in der wir gezwungen waren und lernen mussten, das Klavier der Aktionsformen rauf und runter zu spielen.

  • Spontane Arbeitsniederlegungen,
  • ausgedehnte und kollektive Wahrnehmung des Rechts sich während der Arbeitszeit beim Betriebsrat zu informieren,
  • viele Tage lang andauernde Betriebsversammlungen,
  • Arbeitsniederlegungen nach der 1984 von der IG-Metall entwickelten Minimax-Strategie (maximale Schadens-Anrichtung mit minimalem Aufwand),
  • Erkämpfen von Betriebsvereinbarungen,
  • Arbeitsgerichtsprozesse und Einigungsstellenverfahren,
  • Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen,
  • 184 -Tage Dauer-Mahnwache
  • „Dienst nach Vorschrift“
  • „Sozialtarifbewegung“ ….

Ich habe damals ein Buch darüber geschrieben „Ihr seid Träumer, sagte der Traum“, das von mir (manfredjansen@t-online) immer noch zu beziehen ist.

Das Ganze erforderte ein permanentes Ringen um die richtige Strategie.

Fehleinschätzungen und Fehler mussten (manchmal im solidarischen Streit) korrigiert, opportunistische Positionen überwunden, Zurückweichen aus Angst oder Müdigkeit verhindert, Korruption nicht zugelassen werden.

Die Zusammenarbeit mit den überbetrieblichen IG-Metall-Strukturen war geprägt von vertrauensvollem Zusammenarbeiten und heißen Diskussionen gleichermaßen.

Das alles fällt für mich unter den Begriff „Freiheit der Kritik“. Diese muss aber (unserer Erfahrung nach) parteilich und zielführend sein.

Und noch etwas habe ich aus unserer betrieblichen Auseinandersetzung gelernt:

Die Anführer dieses Kampfes, (die Vertrauensleute und Betriebsräte) mussten auch imstande sein, von den Kolleg/Innen diszipliniertes und manchmal mit persönlichen Opfern verbundenes „Hinstehen und nicht Umfallen“ zu verlangen und das auch durchzusetzen.

Im Parteijargon hätten wir gesagt Beschlussdisziplin durchzusetzen (auch denen gegenüber, die beim Fassen der Beschlüsse nicht immer involviert waren).

Um abschließend noch einmal auf die Stärkung der Partei einzugehen:

Eine Partei, die z.B. beschließt zum Bundestag zu kandidieren, aber zulässt, dass Parteigliederungen sich raushalten oder sogar zur Wahl anderer Parteien aufrufen, wird noch nicht einmal den Anforderungen gerecht, die meine Kolleg/Innen als Erfolgsvoraussetzung für ihren Kampf lernen mussten.

Wie sollen wir solchen Beschäftigten gegenüber glaubwürdig und attraktiv werden, wenn wir sogar hinter ihren Erfahrungen zurückbleiben?

Wir haben in Stuttgart entsprechend dem Statut unserer Partei (um die Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen Betriebsgruppe zu schaffen) für das städtische Klinikum ein Betriebsaktiv gebildet, geben regelmäßig unsere Betriebszeitung „Rote Spritze“ heraus und arbeiten aktiv am Bündnis gegen den Pflegenotstand mit.

Dass wir dabei durchaus an Ansehen und Vertrauen gewonnen haben, hängt damit zusammen, dass Wort und Tat, Theorie und Praxis, zusammen passen. Die Menschen haben ein Feeling dafür, ob jemand „echt ist“ und dem versuchen wir gerecht zu werden.

0

Als Grundorganisation haben wir seit Erscheinen des Bildungsheftes zur Strategie viel diskutiert. Nicht zuletzt die Diskussion zum Leitantrag hat für uns einiges verdeutlicht.
Über 300 Anträge zu diesem Dokument zeugen natürlich von einer großen Diskussionsfreude, aber auch von einem großen Bedarf. Dabei fällt auch in vielen Debattenbeiträgen in der UZ auf, dass wir keinen eigenen einheitlichen Begriffsapparat mehr zur Verfügung haben und wir weltanschaulich erst wieder ein gemeinsames Niveau in der gesamten Partei erarbeiten müssen. Das liegt auch daran, dass sich im gültigen Programm begriffliche Unklarheiten eingeschlichen haben.
Im Programm wird darauf verwiesen, dass große Teile der Gesellschaft in Widerspruch mit den Interessen des Monopolkapitals geraten. In dem entsprechenden Satz werden „kleine und mittlere Unternehmer“ erwähnt. In der Strategiedebatte ergab sich auch daraus die Auseinandersetzung über Bündnismöglichkeiten mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie. Es werden nicht nur unterschiedliche Wörter gebraucht, auch der Begriff scheint verloren.
Der bürgerliche Begriff Unternehmer ist denkbar unbrauchbar für unsere Weltanschauung, fasst er doch einfach den Großteil der Selbstständigen zusammen, vom Scheinselbstständigen über den Handwerker mit einer Handvoll Angestellten bis zu den Monopolkonzernen. Aber auch in unseren Begriffen scheint einiges in Verwirrung geraten zu sein. Wer gehört denn nun zur feindlichen Klasse? Marx weist im „Kapital“ nach, dass es eine bestimmte Wertsumme braucht, damit aus Geld Kapital wird. D. h. wir müssen unseren Begriff schärfen und bevor wir über Bündnismöglichkeiten diskutieren, erst klären: Wer sind sie denn, die kleinen und mittleren Bourgeois?
Hans Heinz Holz gibt hier nicht nur einen treffenden Zwischenstand zur Debatte, sondern auch einen sehr konkreten Auftrag:
„Eine wissenschaftlich begründete politische Strategie im Stellungskrieg setzt eine Theorie der Hegemonie voraus, und ohne eine hegemonie-theoretische Klärung der aktuellen Klassenkampflage geraten die Einschätzungen der eigenen Stärke und der Entwurf der Strategie in Gefahr, illusionistische zu werden – entweder opportunistisch oder utopisch Wirklichkeit und Ziel zu vermengen.“ (Holz „Philosophische Reflexion und politische Strategie bei Antonio Gramsci“)
Will man diesen Auftrag ernst nehmen, müssen wir damit beginnen uns unsere Weltanschauung wieder systematisch anzueignen, bevor sie in einem wissenschaftlich fundierten Programm zum Ausdruck gebracht werden kann.
Dies haben wir versucht als Partei­gruppe in einem Antrag an den Parteitag zu formulieren und schlagen vor, den neuen PV zu beauftragen, ein entsprechendes Dokument dem 23. Parteitag vorzulegen.
Es braucht die ideologische Stärkung der DKP, damit die gesamte Partei die Diskussion auf einem wissenschaftlichen Niveau führen kann. Wir müssen unsere strategischen Überlegungen reflektieren:
1. Die antimonopolistische Strategie der DKP wurde nicht im luftleeren Raum entwickelt. In der kommunistischen Bewegung wurden immer die internationalen Kräfteverhältnisse als entscheidende Bedingung für die Strategieentwicklung genannt. Diese sind heute andere.
2. Zu Recht hat sich die DKP in ihrer Strategieentwicklung an der Diskussion in der kommunistischen Weltbewegung orientiert. Deshalb sind auch evtl. revisionistische Einflüsse in eben dieser zu untersuchen, etwa in der These der „Friedensfähigkeit des Imperialismus.
Neben organisatorischen Voraussetzungen gehören zu einer Programmdebatte natürlich auch politisch-praktische. Nur eine Partei, die in den Klassenkämpfen aktiv ist und um eine Verankerung in den Massen ringt, kann sich ein Programm geben, welches die Massen anspricht, Klassenbewusstsein schafft und auf Kämpfe orientiert. Deshalb erfordert eine neue Programmdebatte eine gestärkte DKP, stellt dabei aber gleichzeitig auch ein Mittel zur Stärkung der kommunistischen Partei in Deutschland dar.

 

Antrag der Grundorganisation Stuttgart-Nord: „Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem kommenden 23. Parteitag ein Dokument vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für die Diskussion eines neuen Parteiprogramms abgesteckt werden und Maßnahmen entwickelt werden, wie die DKP diese Voraussetzungen erreicht.“
Die vorläufige Antragskommission empfiehlt dazu Annahme in geänderter Fassung:
„Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem kommenden 23. Parteitag ein Dokument vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für die Diskussion zur Überarbeitung des Parteiprogramms abgesteckt werden und Maßnahmen entwickelt werden, wie die DKP diese Voraussetzungen erreicht.“
Begründung:
Eine Überarbeitung des Parteiprogramms aufgrund der fortgeschrittenen nationalen und internationalen Entwicklungen ist erforderlich. Das macht aber nicht zwangsläufig ein neues Parteiprogramm erforderlich. Daher wird – wie zur Erarbeitung des gültigen Parteiprogramms – das alte überarbeitet. Inhaltliche Diskussionen und Analysen zu leisten bedarf eines genauen Fahrplans und Schwerpunktsetzungen.

Seite 1 von 4112345...102030...Letzte »