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Unter diesem etwas irreführenden Titel veröffentlichten die NachDenkSeiten ein Interview mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Die Klassengesellschaft war ja nie verschwunden und erlebt daher auch keine „Renaissance“. Was am Verschwinden ist, ist die sogenannte Sozialpartnerschaft, also die Illusion über eine „Partnerschaft“ von Kapital und Arbeit, die beiden Seiten nützt. Der Gegensatz zwischen den beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft wird seit einem guten Vierteljahrhundert wieder zunehmend unverhohlener und härter ausgetragen, und zwar als Offensive der Bourgeoisie gegen die von der Arbeiterklasse erreichten Errungenschaften. Sie sollen demontiert werden mit dem Ziel der Absenkung der Lohnquote und der Zerstörung sozialer Rechte, inklusive Etablierung von Massenarbeitslosigkeit, eines großen Sektors prekärer Arbeit, Absenkung der Renten auf Armutsniveau und Schaffung einer Schicht von verelendenden Armen, mit der den in Arbeit Stehenden vorgeführt wird, was ihnen droht, wenn sie nicht spuren.

Dörre liefert dazu einige zutreffende Befunde und reflektiert die Stellung der alten SPD- und der neuen Linkspartei-Sozialdemokratie dazu. Kommunistische Positionen kommen in seinen Überlegungen gar nicht mehr vor. Ohne klare Klassenkampfpositionen auf der Seite der Arbeiterklasse wird aber weder die Offensive des Kapitals aufgehalten werden, noch sozialer Fortschritt neu erkämpft werden können.

Hier das Interview mit Klaus Dörre und die Vorbemerkung der :

NachDenkSeiten

„Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. Albrecht Müller.

Prof. Dörre forscht unter anderem über Kapitalismustheorie/Finanzmarktkapitalismus, flexible und prekäre Beschäftigung, Partizipation in Unternehmen und Arbeitsbeziehungen. Im Interview beschreibt er die Arbeitsbedingungen in Deutschland, die zur Bildung einer neuen Klassenstruktur und dem Phänomen der exklusiven Solidarität geführt haben.

Das Interview ist lang geworden. Lassen Sie sich bitte von der Länge nicht abschrecken:

„Mit diesem Status ist man so etwas wie ein Halbbürger“
Exklusive Solidarität in der neuen Klassengesellschaft

Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland

Von Udo Brandes

Herr Prof. Dörre, „Deutschland geht es gut“ ist die Botschaft unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie sehen Sie das? Geht es Deutschland gut?

Dies kann man bis zu einem gewissen Grade nicht abstreiten. Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn sinkt die Arbeitslosigkeit und die Erwerbstätigkeit ist bei uns auf einem Rekordniveau. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass das deutsche „Jobwunder“ auf der Ausbreitung von schlecht entlohnter, wenig angesehener, unwürdiger und deshalb prekärer Arbeit beruht. Wenn man sich das Volumen an bezahlten Arbeitsstunden anschaut, wie es sich zwischen 1991 und 2013 entwickelt hat, dann wird man sehen, dass es beständig gesunken ist, insgesamt um etwa 12%. Seit 2013 steigt das Arbeitsvolumen zwar wieder etwas an, es ist aber immer noch nicht auf dem Stand von 1991. Wir haben also zwar deutlich mehr Erwerbstätige, aber das Volumen an bezahlter Arbeit insgesamt ist geringer geworden. Das wäre ja gar nicht mal schlecht, wenn wir alle Arbeit hätten und weniger arbeiten müssten. Aber es kommt eben noch hinzu, dass das Arbeitsvolumen extrem ungleich verteilt ist.

Das bedeutet konkret?

Im hochqualifizierten Bereich gibt es viele, die weit über 40, 50 Stunden, zum Teil sogar über 60, 70 Stunden pro Woche arbeiten. Aber im unteren Teil der Pyramide gibt es viele Menschen, die gern mehr arbeiten möchten, aber nur für 12 Stunden die Woche Arbeit haben. Dazu gehören viele Minijobber. Wir haben ca. 5 Mio. Menschen, bei denen ist der Minijob die Haupteinnahmequelle. In der Zeit zwischen 2000 und 2013 beruhte der Zuwachs an Beschäftigung ausschließlich auf atypischer Beschäftigung (Minijobs, Leiharbeit, befristete Tätigkeiten und Teilzeittätigkeit) sowie auf Soloselbständigkeit. Dies wird in der Statistik zum Teil dadurch vertuscht, dass Teilzeitbeschäftigungen über 20 Wochenstunden als Vollzeitbeschäftigung bewertet werden. Wenn man aber unter Vollzeitbeschäftigung mindestens 35 bis 38 Stunden versteht, dann ist es eindeutig: Wir haben zwischen 2000 und 2013 zwar eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 1 Mio., aber gleichzeitig ist die Vollzeitbeschäftigung um 1,5 Mio. Stellen zurückgegangen. Und wir haben ein starkes Anwachsen von Teilzeit, geringfügiger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit und Soloselbständigkeit.

Wie groß ist der Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse insgesamt in Deutschland?

Das Problem ist, dass die Statistiken Prekarität nicht erheben. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens ein Viertel aller Arbeitsverhältnisse prekär sind. Ich vermute aber, dass der Prozentsatz noch höher liegt, weil auch Niedriglohnbezieher in Vollzeit prekär arbeiten.

Atypische Beschäftigung muss im Übrigen nicht zwangsläufig prekär sein. Wenn Sie sich entscheiden, um Beruf, Kind und Familie vereinbaren zu können, in Teilzeit zu arbeiten, ist dies nicht unbedingt prekär. Allerdings: Wenn sich die Familienstrukturen verändern, beispielsweise ein Ehepaar sich scheiden lässt, haben Sie als Teilzeitbeschäftigter schnell ein Problem, weil ihr Einkommen nicht mehr ausreicht. Dies gilt natürlich auch für die Rente, die dann viel zu niedrig ausfallen wird. Genauere Zahlen gibt es zur Beschäftigtenzahl im Niedriglohnsektor. In Deutschland arbeiten kontinuierlich 22% -24% aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Das ist dann Beschäftigung zum Mindestlohn?

Es ist Beschäftigung zu zwei Dritteln des sogenannten Medianlohnes, also noch unterhalb des Mindestlohnes. Außerdem kann der Mindestlohn über Soloselbständigkeit ausgehebelt werden. Hinzu kommen viele Ausnahmeregelungen. Das heißt, im Niedriglohnbereich wird in vielen Fällen unterhalb des Mindestlohnes von 8,84 Euro gearbeitet. Aber mindestens genauso wichtig ist: Jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Wenn Sie sich nur die atypischen Beschäftigungsverhältnisse anschauen, haben Sie kein vollständiges Bild von Prekarität. Denn Sie sind natürlich auch mit einem Lohn von 8,84 Euro in regulärer Vollzeitbeschäftigung nicht in einer komfortablen Lebenssituation. In diesem Bereich kommt es oft vor, dass es einen Vollzeitverdiener in der Familie gibt, in der Regel der Mann, und die Ehefrau noch einen prekären Job hat. Die Familie lebt dann nicht in prekären Verhältnissen, ist aber mit allen laufenden Kosten am äußersten Limit finanziert – und kann schnell Probleme bekommen, wenn der prekäre Job der Ehefrau wegbricht.

In meiner Kindheit in den 60er und 70er Jahren konnten Arbeiter als einziger Verdiener die Familie ernähren und nicht selten sogar ein, wenn auch bescheidenes, Eigenheim finanzieren.

Das kriegen Sie heute so nicht mehr hin! Dieses Modell war ja auch nicht unproblematisch, Stichwort Abhängigkeit der Frauen. Aber es macht deutlich, was eine sichere Beschäftigung ohne großes Risiko von Arbeitslosigkeit bedeutet und ermöglicht hat.

Die Ausbreitung unsicherer, prekärer Arbeitsverhältnisse heute ist dabei aber nur eine Schattenseite vom sogenannten „Modell Deutschland“. Die andere Schattenseite ist der Druck auf die Löhne und die zunehmende Einkommensungleichheit. Hinzu kommt die zunehmende Vermögensungleichheit. Diese war in Deutschland schon immer sehr ausgeprägt, hat aber in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das oberste Tausendstel der deutschen Bevölkerung besitzt 17 Prozent des gesamten Vermögens. 10 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Und das ist noch konservativ geschätzt! Zugleich haben wir einen immer größer werdenden Bevölkerungsanteil, der kaum über nennenswertes Vermögen verfügt. Und es gibt eine Spaltung innerhalb der Beschäftigten. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher haben seit 1995 real an Einkommen verloren. Damit sind Sie nicht unbedingt prekär, aber der Abstand zu anderen Einkommensgruppen hat sich vergrößert. Und die Gegensätze bestehen nicht nur zwischen prekärer Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnis, sondern auch zwischen Exportsektor und den reproduktiven Dienstleistungen, wie Pflege, Erziehung, Bildung usw. Man kann sagen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen, häufig Frauen, deutlich unterbezahlt sind.

Was bedeutet dies im Alltag? Ich will dies mal an einem typischen Fallbeispiel verdeutlichen, das wir bei unseren empirischen Forschungen immer wieder erlebt haben: Ein Ehepaar mit zwei Kindern. Der Mann arbeitet in einem ausgegründeten Betrieb in der ostdeutschen Metallindustrie und bekommt etwa 1600 bis 1700 Euro brutto. Die Frau verdient in Vollzeitbeschäftigung in etwa das Gleiche. Nach Abzug aller fixen Kosten für Miete, Kita, Telefon etc. bleiben da etwa 1000 Euro übrig. Aber dann haben Sie noch keine Lebensmittel und keine Kleidung gekauft. Das ist ein Einkommen, mit dem Sie weder in Urlaub fahren noch am Wochenende mal essen gehen können. Auch unvorhersehbare größere Ausgaben, z. B. wenn der Herd in der Küche kaputt geht oder das für die Fahrt zur Arbeit notwendige Auto repariert werden muss, werden bei diesem Einkommen schnell zum Problem. Und medial bekommen Sie vorgespiegelt: Wir leben in einer Gesellschaft, in der ständig alles besser wird. Die Wirtschaft wächst und brummt, und den Deutschen geht es so gut wie noch nie zuvor. Und da fragen sich solche Leute natürlich: Sind wir eigentlich Deutsche? Gehören wir eigentlich dazu? Wenn das Durchschnittseinkommen bei 3300 Euro liegt, wieso habe ich nur 1700 Euro, obwohl ich in Vollzeit arbeite? Und das erzeugt das Gefühl, in einem Eisenbahnwaggon zu sitzen, der vom Zug Richtung Wohlstand und Prosperität abgekoppelt ist. Sie müssen im Waggon auf dem Abstellgleis sitzen bleiben und kommen nicht von der Stelle. Die davon Betroffenen, das haben unsere Interviewreihen ergeben, bezeichnen sich nicht als arm oder prekär. Die ordnen sich selbst alle in der Mitte der Gesellschaft ein und sagen, im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns noch gut. Und dann kommt das Aber: Sie fühlen sich unverschuldet abgehängt. Und das erzeugt Verdruss und das Empfinden von Ungerechtigkeit. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Teil der Arbeiter und selbst manche Gewerkschafter rechte Parteien wie die AFD politisch unterstützten.

Dann geht es also großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland ganz und gar nicht gut?

Richtig! Die Grunderfahrung vieler Menschen ist erstens: Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse haben massiv zugenommen. Zweitens: Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat extrem zugenommen. Und drittens: Wir haben nach wie vor Millionen von Menschen, die keine Chance haben, überhaupt jemals in reguläre Arbeit reinzukommen. Wir haben eine Million Menschen, die seit der Einführung von Hartz-IV nie aus dem Leistungsbezug rausgekommen sind. Wir haben insgesamt 3,7 Mio. Menschen, die schon über mehrere Jahre im Leistungsbezug sind. Nur die Hälfte davon ist wirklich arbeitslos. Die anderen hangeln sich von einer Maßnahme zu einem Gelegenheitsjob zur nächsten Aushilfstätigkeit usw. Die sind überwiegend hochmobil und haben etliche Positionswechsel hinter sich. Und das alles nur, um am Ende wieder in Hartz-IV zu landen. Oder aber sie arbeiten prekär und müssen mit Hartz-IV aufstocken, weil das Geld nicht reicht.

Was bedeutet dies gesellschaftlich?

Menschen, die in so einer Lebenslage sind, bilden eine neue Unterklasse, die scheinbar ökonomisch nicht mehr gebraucht wird. Diese Menschen werden auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung stigmatisiert als faul und leistungsunwillig, als Menschen, die nicht arbeiten wollen. Wenn Sie lange im Hartz-IV-Bezug sind, haben Sie kaum eine Chance, da wieder rauszukommen, weil die einstellenden Arbeitgeber diese Klientel nicht haben wollen. Und das heißt letztlich: Sie müssen unterhalb der Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität leben. Und damit wirken Sie abschreckend für den Rest der Gesellschaft. Denn nichts fürchtet ein Angestellter oder Arbeiter mehr, als arbeitslos zu werden und auf diesen stigmatisierten gesellschaftlichen Status zurückzufallen. Denn mit diesem Status ist man so etwas wie ein Halbbürger.

Ist diese Stigmatisierung von Hartz-IV-Beziehern, und zwar auch von Menschen, die selber wirtschaftlich abhängig beschäftigt sind und arbeitslos werden können, das Phänomen der „exklusiven Solidarität“, wovon Sie in einigen Ihrer Vorträge und Aufsätze sprechen?

Ja, das hat etwas damit zu tun. Diese Frage berührt eine klassenpolitische Dimension. Man darf nicht von der Vorstellung ausgehen, dass Menschen mit einer ähnlichen Klassenlage und ähnlichen Interessen automatisch solidarisch handeln. Der Normalzustand ist, dass zwischen und innerhalb von Klassen Spaltung, Fraktionierung und Konkurrenz stattfindet. Wir haben in unserer Forschung bei Stammbeschäftigten in der Automobil- und Elektroindustrie festgestellt, dass diese zwar solidarisch sind, aber primär mit ihresgleichen, also anderen Stammbeschäftigten. Dies geht im Extremfall soweit, dass entlassene Stammbeschäftigte, die als Leiharbeiter wieder eingestellt wurden, nicht mehr Teil dieser Solidarität waren. Diese galt exklusiv nur den anderen Stammbeschäftigten. Da hat sich deutlich etwas geändert, auch weil Betriebsräte und Gewerkschafter auf inklusive Solidarität drängen. Dennoch: Bei Befragungen im Werk eines großen Endherstellers stimmten die Mehrzahl der Produktionsarbeiter in einem Automobilwerk Aussagen wie „Eine Gesellschaft, die versucht, jeden mitzunehmen, ist auf Dauer nicht überlebensfähig“ zu. Daraufhin sagten uns die Betriebsräte, die Kollegen hätten die Frage nicht verstanden. Dann haben wir Vertrauensleute befragt. Gleich einer der Ersten sagte uns:

„Ich habe nichts gegen Hartz-4-Leute. Aber eins muss man doch mal sagen: Die Hälfte davon will doch nicht arbeiten.“

Ist dieses Verhalten eine Folge des Dauerbeschusses mit neoliberaler Propaganda, also zum Beispiel so einer Formel wie „Fordern und Fördern“, die ja unterschwellig vermittelt, dass Arbeitslose gefordert werden müssen, weil sie eigentlich nicht arbeiten wollen? Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Clement verglich Arbeitslose in einer regierungsamtlichen Broschüre ja sogar mit Parasiten.

Das ist sicher auch ein Ausfluss dieser individualisierenden, neoliberalen Schuldzuschreibungen. Man könnte es vielleicht so formulieren: Die Politik der Agenda 2010 war schon Klassenpolitik, Klassenpolitik von oben. Die Eliten verbünden sich mit den vermeintlichen Leistungsträgern der Gesellschaft. Dazu gehören nach diesem Verständnis auch die hart arbeitenden Lohnabhängigen in der Industrie. In der Struktur und Begründung der Hartz-IV-Gesetze steckt tatsächlich latent der Vorwurf, dass sich Arbeitslose nicht genügend anstrengen. Ziel dieser Gesetze war es dementsprechend, den Unterklassen, die es sich angeblich in der sozialen Hängematte bequem machten, Beine zu machen. Das war die Grundphilosophie von Hartz-IV. Und die ist von Talkshows und Medien allgemein transportiert worden. Und Leute wie Clement haben da richtig gezündelt.

Ist die Formulierung von Martin Schulz, der in seiner Antrittsrede sagte, er wolle sich für die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ einsetzen, vielleicht als eine Distanzierung von Arbeitslosen zu verstehen und das Signalisieren exklusiver Solidarität an bestimmte Klassen, die sich mit dieser Formel identifizieren?

Ich würde sagen, Martin Schulz’ Formel ist offen in verschiedene Richtungen. Ursprünglich geht diese Formel übrigens auf Bill Clinton zurück. Sie sollte eine Antwort auf die Klassenpolitik der Neokonservativen in den USA sein. Diese hatten sich den Klassenbegriff zu eigen gemacht, weil die liberale Linke in den USA diese Kategorie aufgegeben hatte. Die Neokonservativen bezogen den Klassenbegriff dann auf weiße Arbeiter und deren konservative Werte, die vermeintlich von der liberalen Intelligenz in den Schmutz gezogen wurden. Um diese neokonservative Vereinnahmung der Arbeiterklassen zu kontern, hat Bill Clinton diese Politik „für hart arbeitende Menschen“ entworfen (gemeint ist die sogenannte Aktivierungspolitik, das „Beine machen“; U. B.). Diese stand dann Pate für den sogenannten dritten Weg von Tony Blair und für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Und sie hat dazu geführt, dass sich die sozialdemokratischen Parteien entproletarisiert haben. Damit meine ich, dass sich ihre Kontakte zu den Arbeitermilieus sehr stark gelockert haben oder gänzlich verloren gegangen sind. Dies verlief z. T. ähnlich bei den kommunistischen Parteien Europas. Das hat zum Teil auch mit dem Strukturwandel der Wirtschaft zu tun. Im Ergebnis führte dies dann zu einem politischen Vakuum in Arbeitermilieus.

Wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, schaden die sozialdemokratischen Parteien mit ihrer neoliberalen Politik nicht nur ihren Wählern, sondern auch sich selbst. Wie ist es zu erklären, dass sie trotzdem stur daran festhalten?

Ja, das ist richtig, aber so ist es zunächst einmal unter Schröder und auch bei anderen sozialdemokratischen Parteien entschieden worden. Die Politik des Dritten Weges hieß: Wir können uns der Globalisierung nicht widersetzen. Was wir tun können ist, den sozialen Kapitalismus in Europa an die Globalisierung anzupassen. Mehr ist nicht möglich. Das war die Botschaft. Und die beinhaltete auch, dass man Gewerkschaften als bevorzugte strategische Partner außen vor ließ. Dass man vom sozialen Kapitalismus abrückte und eine Fülle von marktwirtschaftlich orientierten Reformen durchsetzte. Dass Privatisierungen und Deregulierungen der Finanzmärkte umgesetzt wurden. Dies alles wäre nicht möglich gewesen, wenn man an den starken Verkoppelungen mit Gewerkschaften und Arbeitermilieus festgehalten hätte. Im Zuge dieser Politik hat sich auch die soziale Zusammensetzung der sozialdemokratischen Parteien verändert. Sie finden ja auch in der SPD fast keine Arbeiter mehr. Es hat auch dazu geführt, dass eine Sprache dafür fehlt, um die gesellschaftlichen Probleme von einfachen Arbeitern und Angestellten aus der Perspektive von unten politisch wirksam zu formulieren. Dazu haben leider auch die Soziologen beigetragen. Seit Mitte der achtziger Jahre, als Ulrich Becks Buch „Die Risikogesellschaft“ erschien und damit auch die Individualisierungsthese in aller Munde war, hat der Mainstream der Soziologen nicht mehr von Klassen gesprochen.

Sind die sozialdemokratischen Parteien quasi nur ideologischen Irrtümern aufgesessen, oder war dies ein bewusster Bruch mit ihrer sozialdemokratischen Identität und Weltanschauung? Also sozusagen ein Überlaufen zur Kapitalseite?

Also ich denke, dass dieser Kurswechsel seinerzeit durchaus gut gemeint gewesen sein kann. Die Sozialdemokraten hatten eine Serie von Wahlniederlagen hinter sich. Ausgelöst durch die französische Linkskoalition, die noch einmal den Ansatz neokeynesianischer Politik verfolgt hatte (der Staat investiert und kurbelt die Nachfrage an; U.B. ) und damit gescheitert war, überlegte man in den sozialdemokratischen Parteien, wie man aus diesem Dilemma herauskommt. Aber die Konsequenzen, die man daraus zog, waren letztlich falsch.

Eine dieser wirtschaftspolitischen Konsequenzen war, dass die Einführung von Leiharbeit für Unternehmen erleichtert wurde. Schröders rot-grüne Regierung begründete dies damit, so mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Hatte Leiharbeit in der Vergangenheit diesen Effekt?

Nein. Wer behauptet, das „deutsche Jobwunder“ habe mit den Hartz-Reformen zu tun, sagt ganz klar die Unwahrheit. Das Versprechen war ja, durch „Fördern und Fordern“ die Menschen ganz unten aus ihrer Misere zu befreien. Und das ist offensichtlich, wie ich ja mit den von mir genannten Zahlen deutlich gemacht habe, vollkommen misslungen. Die soziale Ungleichheit und Unsicherheit hat sich verfestigt. Was aber erreicht wurde, ist, dass die soziale Lage unterhalb der Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität, wie ich sie beschrieben habe, abschreckt. Und das führt dazu, dass die Konzessionsbereitschaft derjenigen, die noch in Beschäftigung sind, aber rausfallen könnten, zugenommen hat. Die sind jetzt eher bereit, einen miesen Job anzunehmen. Leiharbeit spielt bei prekärer Arbeit quantitativ betrachtet zwar keine so große Rolle, wird aber von wichtigen exportorientierten Unternehmen strategisch genutzt. Im Automobilcluster um Leipzig (BMW und Porsche) existieren z. B. mehrere Klassen von Beschäftigten. Da gibt es Leiharbeiter, die genau das Gleiche machen, wie die Stammbeschäftigten, aber zu deutlich schlechteren Konditionen. Dann gibt es Leiharbeiter in ausgegründeten Unternehmen. Vor Einführung des Mindestlohnes hatte das dazu geführt, dass Arbeiter im Extremfall zu 5,80 Euro die Stunde arbeiten mussten, während die Stammbelegschaft ein Vielfaches erhielt. Das wäre ohne Hartz-Reformen nicht möglich gewesen.

Leiharbeit bedeutet einen ständigen Wechsel in der Belegschaft und erschwert die interne Kommunikation, da z. B. selbständige Werkvertragsarbeiter keine Anweisungen erhalten dürfen. Da frage ich mich: Sind Stammbelegschaften nicht wesentlich produktiver?

Das können die Unternehmen gar nicht genau erfassen, da die Leiharbeiter gar nicht als Personalkosten sondern als Sachkosten verbucht werden. Das hängt damit zusammen, dass die Manager für ihre Produktionsvorgaben sogenannte Kopfzahlen haben, mit dem sie die Produktionsziele erreichen müssen. Reicht dies nicht, müssen sie auf Leiharbeit zurückgreifen oder ausgründen. Die Kosten dafür werden dann als Sachkosten verbucht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass Stammbelegschaften mit den dazugehörigen Sicherheiten effizienter arbeiten. Man darf allerdings auch nicht den Konkurrenzmechanismus zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft unterschätzen. Die prekär Beschäftigten wollen natürlich zeigen, dass sie besonders willig und leistungsbereit sind. In einem Betrieb der Elektroindustrie, den wir untersucht haben, haben wir festgestellt, dass dieser Konkurrenzmechanismus dazu geführt hat, dass der normalerweise erreichte Akkord von 130% durch die Konkurrenz der Leiharbeiter auf 170% hochgetrieben wurde. Man darf auch nicht übersehen: Eine Stammbelegschaft von 30.000 Mitarbeitern kann sich von 500 Leiharbeitern unter Druck gesetzt fühlen. Das heißt, durch Leiharbeit wird ein enormer disziplinierender Druck auf die Stammbelegschaften ausgeübt, da die Festangestellten Angst haben, dass genau dies, die Leiharbeit, in der nächsten Krise ihre eigene Zukunft sein könnte. Obwohl dies bei einer so großen Belegschaft natürlich unrealistisch ist, sind die Ängste da.

Da ist so ein Phänomen wie exklusive Solidarität natürlich kein Wunder.

Ganz genau. Aber diese hat mehrere Ursachen. Die Konkurrenzerfahrung ist eine Ursache. Aber auch 30 Jahre Standortpolitik hinterlassen Spuren. Da wird den Belegschaften immer wieder neu gesagt „Ihr müsst euch einbringen, damit ihr das nächste neue Produkt bekommt und der Standort erhalten bleibt“. Das hat natürlich auch Auswirkungen. Darüber hinaus gibt es eine sozialpsychologische Ursache für exklusive Solidarität. Wenn man erlebt, dass Langzeitarbeitslose, die dauerhaft aus dem System ausgeschlossen sind, sich langfristig mit unwürdigen Lebensverhältnissen arrangieren müssen, empfindet man dies als große Bedrohung für die Solidarität unter Lohnabhängigen. Und ist dann empfänglich für exklusive Solidarität. Das ist eine spontane Tendenz, die muss sich allerdings nicht zwangsläufig durchsetzen. Entscheidend ist, wie Betriebsräte und Gewerkschaften sich dazu verhalten. Wenn Gewerkschaften eine Politik inklusiver Solidarität entwickeln, die prekär Beschäftige einbezieht und klarstellt, dass Solidarität ganz unten bei den Schwächsten anfangen muss, und sie das argumentativ gut unterfüttern, dann kann das auch bei den Stammbeschäftigten Gehör finden. Teilweise haben Gewerkschaften dies auch erkannt. Dafür gibt es Beispiele.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat das Leiharbeitsgesetz nach eigenen Angaben 2017 zugunsten der Leiharbeiter verbessert. Ist das neue Gesetz wirklich eine Verbesserung für die Leiharbeiter?

Nein. Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. Die neuen Befristungsregelungen z. B. können leicht unterlaufen werden, indem die Leiharbeiter öfter ausgewechselt werden. Statt solcher Regelungen müsste Leiharbeit teurer gemacht werden. Das wäre auch logisch. Denn Leiharbeiter müssen sich im Schnitt nach drei Monaten wieder auf eine neue Arbeitsstelle, neue Kollegen, neue Arbeitssituationen usw. einstellen und dazulernen. Das wird nach dem jetzigen System überhaupt nicht belohnt. Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen.

Warum unterstützen Gewerkschaften indirekt Leiharbeit? Die IG Metall hat in einem Tarifvertrag ausgehandelt, dass die neue Regelung, die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt, auf 4 Jahre pro Person ausgedehnt werden kann.

Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. Nämlich, dass sie Leiharbeitern das Leben erleichtern, indem sie ihnen eine gewisse Kontinuität ihrer Arbeit in einem Betrieb ermöglichen. Dabei spielt natürlich auch die Hoffnung eine Rolle, bessere Bedingungen auf Betriebsebene aushandeln zu können. Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. Dann wird es sehr schwierig für Betriebsräte, eine Verhandlungsposition durchzuhalten. Wenn, dann können dies vor allem Betriebsräte in der Exportindustrie. Aber für Betriebe im Osten Deutschlands halte ich dies für unwahrscheinlich. Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar.

Für den Abbau von Arbeitslosigkeit werden oft mehr Investitionen in Bildung gefordert. Ist eine zu geringe Qualifikation wirklich das Problem, das Arbeitslosigkeit und Prekarität verursacht?

Es ist zumindest nicht das einzige Problem. Man kann damit nicht alle Probleme lösen. Ich glaube, für die Ausgegrenzten, die kaum Chancen haben, in den regulären Arbeitsmarkt reinzukommen, braucht man so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen ein würdiges Leben ermöglicht, und das heißt: einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Das wollen die meisten Betroffenen. Und das wäre auch gut für die Gesellschaft, denn in den Gemeinden, in den Vereinen, liegt ja vieles brach, was man fördern könnte. Und zwar ohne Repressionen. Denn die Repressionen sind es ja, die stigmatisierend wirken. Sie werden in diesem System ja extrem überwacht, das geht tief ins Privatleben. Ansonsten ist Bildung grundsätzlich natürlich gut. Das Arbeitslosengeld Q, das Martin Schulz vorgeschlagen hat, wäre ein Ansatz. Aber nur ein kleiner.

Wie sieht es mit der Digitalisierung aus? Wird die Arbeitsplätze kosten?

Selbstverständlich wird die Digitalisierung Jobs kosten. Und zwar nicht nur bei Routinetätigkeiten, sondern wahrscheinlich auch bei Tätigkeiten im mittleren und anspruchsvollen Qualifikationsbereich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu einer noch stärkeren Polarisierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse kommen wird, also unterschiedlichen Klassen von Belegschaften wie bei der Leiharbeit. Wenn man trotzdem die Lohnabhängigen motivieren will, sich auf die Digitalisierung einzulassen, braucht man robuste soziale Sicherungssysteme, die einen sozialen Absturz und Stigmatisierung verhindern. Dazu würde gehören, erheblich in Bildung und Weiterbildung zu investieren, aber auch in sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten. Da steht die Gesellschaft vor Grundfragen. Zum Beispiel: Wollen wir eine Roboterpflege von älteren, pflegebedürftigen Menschen? Oder wollen wir das nicht? Wollen wir Menschen im Arbeitsprozess halten? Wenn ja, dann kostet das was, zumindest wenn es würdige Bedingungen sein sollen. Denken Sie mal an den Streik der ErzieherInnen zurück. Vordergründig ging es dabei um höhere Löhne. Aber wenn Sie genau hingeschaut haben, konnten Sie erkennen, dass es um eine Aufwertung und höhere gesellschaftliche Anerkennung der sozialen Berufe ging. Dahinter steckte aber auch die Unzufriedenheit darüber, dass diese Arbeit immer mehr mit bürokratischen Tätigkeiten überfrachtet wird, die nichts mehr mit der eigentlichen fachlichen Aufgabe zu tun haben. Also z. B. Übernahmen von Dokumentationspflichten und Leistungsverdichtung, die daraus resultiert. Wenn Sie das zu Ende denken und eine Aufwertung dieser sozialen Bereiche anstreben, stellt sich die Frage: Wer bezahlt es? Die Kommunen, die Länder? Dann sind wir schnell bei der Steuergerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten und von den sehr produktiven Sektoren wie der Exportwirtschaft in die reproduktiven Arbeitsbereiche, also Erziehung, Gesundheit, Pflege usw. Das erfordert eine ganz andere Art von Gesellschaft ein, eine erheblich solidarischere Gesellschaft.

Schlagen wir doch jetzt mal einen Bogen. Sie hatten schon von „Klassenpolitik“ gesprochen. Die Klassentheorie erlebt eine Renaissance. Es gibt offensichtlich das Bedürfnis nach mehr sozialer Sicherheit, aber politisch drückt sich dies nicht durch einen Linksruck aus. Es gelingt der Linkspartei nicht, die SPD zu beerben. Könnte man mit der Klassentheorie erklären, was anders gemacht werden müsste, damit auch linke Politik eine Renaissance erlebt?

Die Linkspartei hätte die Chance gehabt, Klassenpolitik von unten zu machen. Als die Linkspartei bei etwa 12% lag, gab es viele Gewerkschafter und Betriebsräte, die bereit waren, die Linkspartei zu unterstützen. Dieses Potential wurde leider zu einem gewissen Grad wieder verspielt. Ich kann nicht sagen, ob dies endgültig so sein wird, aber zeitweilig hat die Linkspartei dieses Potential auf jeden Fall verspielt. Dies hängt damit zusammen, dass die Linkspartei eine linkspluralistische Partei ist, in der eine entschiedene Klassenpolitik, in der sich Stammbeschäftigte wiedererkennen können, teilweise nicht sehr hoch im Kurs steht.

Bedeutet dies, dass es zu wenig Arbeiter in der Linkspartei gibt?

Ja, das ist richtig. Allerdings haben das Problem alle Parteien. Es ist aber auch ein Problem der Ansprache. Wenn man sich die Rhetorik der Linkspartei anschaut, dann kommen typische Klassenprobleme dort selten in einer Sprache vor, in der sich die Leute wiedererkennen. Ich habe insbesondere bei der Linkspartei hier im Osten nicht den Eindruck, dass sie ein besonderes Sensorium für gewerkschaftliche Forderungen hat oder dazu in der Lage ist, unterschiedliche Fraktionen von Lohnabhängigen klassenpolitisch wirkungsvoll anzusprechen. Das hängt auch damit zusammen, dass manche in der Linkspartei sagen „Wir wollen keine reine Gewerkschaftspartei sein“, was durchaus nachvollziehbar ist, denn im Osten sind die Gewerkschaften eher schwach.

Ich habe erlebt, dass z. B. Paketboten, Wachdienstleute etc. die Linkspartei wahrnehmen, als kümmere die sich nur um – Zitat – „Feministinnen, Flüchtlinge und Hartz-IV-Leute“.

Diese Sichtweise würden Repräsentanten der Linkspartei weit von sich weisen, und sie ist in dieser Allgemeinheit auch nicht berechtigt. Außerdem müssen wir uns davor hüten, Prekarität und patriarchalische Herrschaft gegen Klassenpolitik auszuspielen. Solidarische Klassenpolitik schließt diese Konfliktachsen ein und beachtet deren Eigenständigkeit. Aber die Tatsache, dass die geschilderte Wahrnehmung entstehen kann, sagt natürlich was. Mein Eindruck ist, dass die Linkspartei die Gruppen, die zwar nicht prekär leben, aber bei Einkommen und Lebensbedingungen benachteiligt sind und ohne große Aussichten auf gesellschaftlichen Aufstieg, überhaupt nicht erreicht. Junge Leute sagen, wenn du Realschulabschluss hast und Arbeiter bist, kann danach nicht mehr viel kommen, außer vielleicht noch, Gewerkschaftsfunktionär zu werden. Dort herrscht die Weltsicht, das Empfinden vor, es gibt ein klar getrenntes Oben und Unten, und wer unten ist, kommt auch nicht raus aus seinen unbefriedigenden Lebensbedingungen. Diese Gruppen müssten so angesprochen werden, dass sie für sich eine realistische Aussicht auf eine bessere Gesellschaft erkennen können. Und das leistet die Linkspartei gegenwärtig zu wenig.

Wie sieht es bei den Sozialdemokraten aus?

Dort haben wir erfreulicherweise auch eine Gegenbewegung zum sogenannten „Dritten Weg“ a’ la Schröder und Blair. Ich meine die Bewegung von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien, aber auch die Sozialistische Partei Portugals mit ihrer von zwei anderen Linksparteien geduldeten Minderheitenregierung. Die programmatisch interessanteste und innovativste Entwicklung finden wir derzeit aber in der sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die haben im Dezember 2016 ein Papier zur Wirtschaftsdemokratie verabschiedet, das ganz junge Leute geschrieben haben, nämlich Cedric Wermuth und Pascal Zwicky. Sinngemäß steht dort drin, wir brauchen eine Alternative zum Kapitalismus, a) weil wir es können, b) weil der Prozess ohnehin schon im Gange ist und c) weil wir eine Perspektive bieten müssen. Der Kern des Programms ist die Umverteilung von wirtschaftlicher Entscheidungsmacht. Es geht in diesem Papier also nicht nur um materielle Umverteilung und Arbeitszeiten, sondern um eine Umverteilung von Entscheidungsmacht in den großen Unternehmen und der Gesellschaft. Das ist ein Versuch, das anzusprechen, was uns viele in unseren Forschungsinterviews auch sagen. Auch Gewerkschafter und Arbeiter, die zur AFD und PEGIDA tendieren, sagen uns, da sind Fehler im System. Nur rechnen sie die Ursachen falsch zu. In ihrem Relevanzsystem steht nicht mehr der Klassengegensatz ganz oben, sondern der Gegensatz von innen und außen, von Inländern und Ausländern usw. Eine populäre Klassenpolitik, also eine, die wirklich in das Alltagsbewusstsein Eingang findet, müsste diese Hierarchie der Gegensätze verändern und deutlich machen, dass der entscheidende Gegensatz der zwischen Reich und Arm, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten ist. Wenn man dies nicht tut, dann wirken Klassenverhältnisse nicht in Richtung Solidarität, sondern führen zu sozialer Abgrenzung, Ausgrenzung, Konkurrenz und Abwertung ganzer Gruppen. Und genau das erleben wir derzeit. Dem müsste man ein anderes Erklärungsmuster, das des Klassengegensatzes, entgegensetzen. So dass deutlich wird: Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern andere Interessen, die eure Probleme verursachen. Das passiert in der deutschen Sozialdemokratie nicht nur zu wenig, sondern fast gar nicht. Auch nicht bei Martin Schulz. Er startete mit dem Gerechtigkeitsversprechen. Aber anstatt offensiv anzusprechen, wo konkret die Gerechtigkeitsprobleme bestehen, weicht er wieder zurück und bleibt inhaltlich vage. Und so, wie er vorher hochgeschrieben wurde, wird er nun wieder demontiert (Hinweis für die Leser: Das Interview fand bereits vor der Wahl in NRW statt! Prof. Dörres Einschätzung wurde mit dem Wahlergebnis und den Medienreaktionen exakt bestätigt; U.B.).

Welche Rolle spielen die Medien? Die Politologin Chantal Mouffe meint, wenn die sozialdemokratischen Parteien wieder eine echte politische Alternative zum neoliberalen Kapitalismus böten, dann würden auch die Medien offener für Alternativen sein.

Ja, das stimmt. Aber man muss dazu sagen: Es gibt bei den Medien noch ein weiteres Problem. In den meinungsführenden Medien gibt es einen Überhang von JournalistInnen, die zwischen 50 und 60 Jahre alt sind und im Rahmen der neuen sozialen Bewegungen in den 70er Jahren und durch die Grünen sozialisiert worden sind. Von ihrem Habitus her haben diese Leute kein Gespür dafür, was die sogenannten „kleinen Leute“ umtreibt. Dafür finden die auch nicht die richtige Sprache. Das ist denen einfach nicht gegeben. Deshalb ist es auch schwierig, mit klassenpolitischen Ansätzen in den Medien zu punkten. Das ändert aber nichts daran, dass es notwendig ist, eine populäre Klassenpolitik zu betreiben. Von rechtspopulistischen Parteien wird uns ja vorexerziert, dass man mit einer populären Ansprache etwas erreichen kann. Aber dazu fehlt den Sozialdemokraten offenbar der Mut. Und die Linkspartei wird, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht, die etwa zur Fluchtmigration höchst problematisch argumentiert, von den Medien geschnitten. Deshalb ist es wirklich schwierig, mit einem populären klassenpolitischen Ansatz in die Medien vorzudringen. Aber wenn eine große Partei wie die SPD das nicht angeht, dann wird sich an den Verhältnissen wahrscheinlich absehbar wenig ändern.

Die SPD müsste vielleicht eine Gegenbewegung von unten organisieren, wie es zur Zeit von Willy Brandt so gut funktioniert hat.

Exakt, wenngleich die 68er-Bewegung nicht von Brandt initiiert wurde und wir uns nicht zu sehr nach alten Zeiten zurücksehnen sollten. Die kommen nicht wieder! Dennoch: Willy Brandt war eine Leitfigur, die mit Leidenschaft Politik betrieben hat und für eine demokratische Polarisierung in der Gesellschaft gesorgt hat. Das ist ja das Richtige am Populismus: Mit Leidenschaft Politik zu betreiben. Das bräuchten wir heute wieder von links. So ist es ja auch Willy Brandt gelungen, politische Konzepte durchzusetzen, etwa die Ostverträge, die machtpolitisch eigentlich als aussichtslos galten, weil es zu viel Widerstand in der Gesellschaft dagegen gab, insbesondere auch in den Medien. Diesen Mut, den Willy Brandt hatte, sehe ich gegenwärtig nicht in der SPD, auch nicht bei Martin Schulz. Ich habe den Eindruck, dass die Partei innen von latenten Konkurrenzkämpfen der führenden Persönlichkeiten geschwächt ist. Da fehlt eine Grundsolidarität im Inneren, die vermittelt, dass die SPD-Politiker sich in erster Linie ihrer Sache verpflichtet fühlen, nämlich die Gesellschaft zu verändern, und nicht primär ihrer persönlichen Karriere verpflichtet sind. Diesen Eindruck der Authentizität hat man bei der SPD nicht. Martin Schulz hatte bei vielen Leuten offensichtlich diesen Vertrauenskredit. Aber im Moment sieht es so aus, als ob er dieses Kapital wieder verspielt hätte.

Herr Prof. Dörre, ganz herzlichen Dank für diese interessanten Informationen und Einschätzungen!

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Ein Widerspruch von Uwe Fritsch

In einigen Beiträgen zur Bedeutung der antimonopolistischen Demokratie für die Politik unserer Partei, die auf einem exponierten Platz auf news.dkp veröffentlicht sind, gibt es Positionen, zu denen ich hier Stellungnahme beziehen muss. Ich kann mich auf Grund der Kürze dieses Artikels dabei nur auf Ausschnitte der Beiträge beziehen. Im Fokus stehen dabei die Ausführungen von Blach und Rodermund „Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch“ sowie von Spanidis u.a. „Worum geht es bei den Diskussionen in DKP und SDAJ?“ Gegen die Intentionen der Autoren in diesen beiden Beiträgen, das gültige Parteiprogramm grundsätzlich in Frage zu stellen, melde ich meinen Widerspruch an!

Zunächst bereitet mir besonders große Sorgen, dass in beiden Artikeln von Möglichkeiten der Illegalität der Partei gesprochen wird, ja sogar im Beitrag von Blach und Rodermund ausdrücklich von „Guerillakämpfen“ die Rede ist. Diese Ausführungen halte ich für außerordentlich gefährlich. Ich war gerade mal sechs Monate alt, als im August 1956 die KPD verboten wurde. Die Auswirkungen von Illegalität, Verfolgung und Kriminalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten habe ich schon im Vorschulalter miterlebt: Hausdurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die politische Polizei, Emigration und vieles mehr. Deshalb ist für mich fast fünfzig Jahre eine legale kommunistische Partei in Deutschland zu haben, offen und aktiv für unsere kommunistischen Ideen und Vorschläge eintreten zu können, das höchste Gut.

Deshalb müssen wir bei allen unseren Diskussionen, Veröffentlichungen oder Artikeln große Sorgfalt walten lassen und dürfen wir keine Fehlinterpretation unserer Strategie und Taktik zulassen. Mit Begriffen wie „Guerillakrieg“ oder „genau geplante Angriffe auf bedeutungsvolle Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste“ bieten wir unseren Gegnern Steilvorlagen, unsere Partei in die Ecke des Terrorismus zu stellen und sie zu einer „verfassungsfeindlichen Partei“ zu stempeln. Das muss unter allen Umständen verhindert werden!
Damit wird aus mangelnder Überlegung, Ungenauigkeit und Fahrlässigkeit bei der Formulierung oder aus Neigung zu linkem Verbalradikalismus der Eindruck erweckt, dass sich die DKP Vorstellungen öffnen könnte, die es politischen Gegnern ermöglicht, uns in eine politische Ecke mit Anarchisten, Terroristen oder anderen früheren gewaltbereiten politischen Gruppierungen zu stellen.

Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus, auf der die Politik der DKP basiert, orientieren grundsätzlich nicht auf Aktionen individueller Einzelakteure oder kleiner Gruppen von „verschworenen Gemeinschaften“ sondern auf die Entfaltung des Kampfes von Massenbewegungen der Arbeiterklasse und aller vom Imperialismus unterdrückter und in ihren Interessen geschädigter anderer Volksschichten. Deshalb bekräftigt der Parteivorstand als wichtigen Ausgangspunkt einer Strategie-Diskussion die Aussagen im Parteiprogramm, dass sich gegen die vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen Widerstand in der Arbeiterklasse, in Friedens-, Antiglobalisierungs- und anderen Bewegungen formieren muss und dass sich die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP als „konsequente Streiter und Mitstreiter in diesen Bewegungen“ verstehen.

Zugleich muss es in erster Linie darum gehen, die strategische Zielsetzung für die gegenwärtige Kampfetappe, in der wir uns befinden, genau zu bestimmen. Dazu heißt es im Parteiprogramm: „Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“.

Es gibt keinen Grund, diese Einschätzung und diese Bestimmung des Charakters und der Zielsetzung der gegenwärtigen Kampfetappe für heute als überholt anzusehen. Es geht gegenwärtig also weder um sofortige „antimonopolitische Übergänge“ noch um eine „antimonopolistische Demokratie“ auf dem Weg zum Sozialismus. Das sind Vorstellungen für mögliche spätere Kampfetappen. Die Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse, wie sie für die Durchsetzung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt erforderlich ist, ist die unerlässliche erste Voraussetzung für die weitergehende Zielsetzung antimonopolistischer Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus.

Es muss uns heute also in erster Linie darum gehen, die real vorhandenen Klassenkämpfe und Widerstände gegen die herrschende Politik genau zu betrachten und in ihnen aktiv mitzuwirken, um sie zu verstärken, um von der herrschenden Politik angestrebte Verschlechterungen abzuwehren und Verbesserungen der sozialen Lebensverhältnisse, zum Schutz der Umwelt und des Klimas, mehr demokratischer Rechte sowie friedenspolitischer und antifaschistischer Forderungen durchzusetzen: Welche Erfahrungen haben wir dabei bisher gesammelt, welche Möglichkeiten gibt es heute, solche Bewegungen zu verstärken, welche Felder müssen dabei in der nächsten Kampfperiode in den Mittelpunkt gestellt werden – das sind die Fragen, um die unsere Diskussion um unsere strategische Orientierung sich in nächster Zeit vor allem drehen sollte.

Bei diesen Analysen zur Entwicklung von Strategie und Taktik helfen Äußerungen von Spanidis u.a., die z.B. unsere Erfahrungen in den Gewerkschaften und Betriebsräten völlig karrikieren, in keiner Weise: „Wir stellen infrage (…), dass die Gewerkschaften in Deutschland als „Einheitsgewerkschaften“ bezeichnet werden können (…) Der Ausgangspunkt kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit muss aber die Analyse sein, dass es sich dabei im Kern um Organe der Klassenkollaboration, um faktische Richtungsgewerkschaften handelt, die den Kommunismus von Anfang an massiv bekämpft haben und es mit Sicherheit wieder tun werden. Entsprechend müssen wir ein taktisches Verhältnis zu diesen Gewerkschaften entwickeln, da es uns um die darin organisierten Menschen geht, nicht aber um die Apparate und einen Großteil der Funktionäre, deren arbeiterfeindliche Rolle ständig aufzudecken ist.“

Diese Ausführungen sind eine Ohrfeige für alle Genossinnen und Genossen, die sich teilweise über Jahre und Jahrzehnte aktiv in den Gewerkschaften engagieren, um für bessere Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen zu kämpfen. Solche Inhalte zeugen nicht nur von einer sektiererischen Haltung, sondern erschwerden uns auch die Arbeit und die Akzeptanz in den Gewerkschaften und betrieblichen Gremien. Ich erwarte deshalb eine umfassende Zurückweisung dieser Bewertung der Arbeit von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften sowie von Betriebsräten durch den Parteivorstand und das Sekretariat.

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Thesen zur Strategie-, Organisations- und Imperialismusdebatte

Von Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga

 

Die Strategiediskussion in der kommunistischen Bewegung in Deutschland läuft an und sie ist dringend notwendig. Die Diskussion hat mittlerweile Fahrt aufgenommen und die Zahl der bereits erschienen Beiträge dürfte für viele Genossinnen und Genossen inzwischen schwierig zu überblicken sein. Da wir als Kritiker des Status Quo, also der im DKP-Programm festgeschriebenen Version der „Antimonopolistischen Strategie“ (AMS) und der aktuellen Organisationspraxis, bisher in der Minderheit sind und nicht an den Schaltstellen sitzen, haben wir  objektiv nicht dieselben Möglichkeiten, alle Mitglieder der DKP und SDAJ mit unseren Standpunkten bekannt zu machen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, unsere Texte so weit wie möglich über die zur Verfügung stehenden Kanäle in Umlauf zu bringen.

Der PV hat in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag angekündigt, die Strategie der DKP zur Diskussion zu stellen. Wir begrüßen diese Bereitschaft und halten eine klärende Strategiedebatte für dringend notwendig. Im selben Atemzug mit dem Aufruf zur Diskussion hat der PV allerdings bereits deren für ihn einzig denkbares Ergebnis vorweggenommen. So beschloss der PV auf seiner 5. Tagung im September 2016 mit Blick auf den 22. Parteitag, dieser solle sich darauf konzentrieren „warum die antimonopolistische Strategie als revolutionäre Strategie der DKP richtig ist und wie wir sie unter den heutigen Bedingungen konkretisieren und in die Praxis umsetzen können.“ (Siehe: DKP-Informationen Nr. 5/2016 – 15. September 2016, S. 20.). Wozu überhaupt diskutieren, wenn es an der Richtigkeit der alten Rezepte scheinbar keinen Grund zum Zweifel gibt? Eine wirklich ergebnisoffene Strategiedebatte, das liegt auf der Hand, ist nicht erwünscht. Diese faktische Blockadehaltung halten wir für einen fatalen Fehler. Der Marxismus und die Kommunistische Partei leben von der Offenheit der Diskussion und von den Prinzipien der Kritik und Selbstkritik. Uns geht es, und das sagen wir in aller Deutlichkeit, nicht um eine bloße „Konkretisierung“ der AMS, sondern um eine grundsätzliche Kritik derselben und die perspektivische Erarbeitung einer neuen Strategie.

Dieser Text soll nun nicht eine Fülle neuer Argumente bringen oder den Argumenten der anderen Seite ausführlich antworten. Stattdessen geht es uns hier darum, auf möglichst kompaktem Raum unsere Sichtweise auf und Kernargumente gegen die aktuelle Strategie zusammenzufassen. Wer vom einen oder anderen Argument noch nicht überzeugt ist, der kann anhand der Fußnoten direkt auf diejenigen Texte zugreifen, in denen die entsprechenden Standpunkte ausführlicher dargelegt werden.

Wir sind uns der Schwierigkeit bewusst, dass es natürlich nicht „die“ Argumente „der Kritiker“ gibt, da es sich nicht um kollektiv erarbeitete Standpunkte handelt und diese sich daher individuell unterscheiden mögen.

 

  1. Die Bündnisfrage

Die Bündnispolitik – mit wem wir zu welchem Zweck zusammenarbeiten wollen – ist ein zentraler Bestandteil jeder Strategie. In der DKP und vielen anderen kommunistischen Parteien gibt es dazu seit langer Zeit die Auffassung, dass grundsätzlich, aber vor allem in Themenfeldern und Arbeitsbereichen wie dem Antifaschismus, möglichst „breite“ Bündnisse anzustreben sind. Das DKP-Programm (S. 10) beispielsweise macht dafür eine Aufstellung derjenigen Kräfte, die als „Kräfte des Fortschritts“ zu zählen seien: Dazu gehört nach dem Programm neben der Arbeiterklasse, den Mittelschichten, Intellektuellen usw. auch ein Teil der Kapitalistenklasse, nämlich die nichtmonopolistische, oder kleine und mittlere Bourgeoisie. Dieser Teil der Bourgeoisie wird auch als „schwankende Schicht“ bezeichnet – schwankend zwischen Proletariat und Monopol-Bourgeoisie (vgl. z.B. DKP-Bildungsheft Strategie & Taktik, S.5). Politisch wird daraus geschlussfolgert, es müsse auch um Bündnisse mit den Parteien gehen, in denen diese gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind bzw. die deren Klasseninteressen vertreten, also den bürgerlichen Parteien. Insbesondere in der Frage des Antifaschismus wird sehr vehement die Notwendigkeit vertreten, mit den Mitgliedern, Anhängern und Vertretern sozialdemokratischer und anderer bürgerlicher Parteien Bündnisse einzugehen (immerhin haben führende Vertreter der Partei wiederholt eingeräumt, dass die Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie nicht bis in die Revolution selbst hineinreichen können, sondern nur auf dem Weg dahin dabei helfen sollen, die Monopole zu isolieren).

Gegen dieses Bündnisverständnis gibt es dennoch Kritik von uns und anderen  GenossInnen in der DKP und SDAJ. Wir stellen infrage:

–          Dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie (NMB) tatsächlich aus dem Bündnis mit den Monopolen herausgebrochen werden und für ein fortschrittliches „antimonopolistisches“ Programm gewonnen werden kann. Dies ist deshalb nicht möglich, weil die NMB selbst das Ziel hat, ins Monopolkapital aufzusteigen; weil sie in ihrer Interessenlage eng mit dem Monopolkapital zusammenhängt und ihr Gegensatz gegen die Monopole qualitativ immer geringer ist als der gegen die Arbeiterklasse; weil also der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auf einer ganz anderen Ebene liegt als sonstige Widersprüche wie etwa die innerhalb der Kapitalistenklasse; weil sie deshalb mit der Strategie der Monopole im Kern übereinstimmt; und weil sie aufgrund ihrer schwächeren Stellung und der höheren Arbeitsintensität ihrer Produktion sogar noch stärker auf Lohndrückerei angewiesen ist und daher der Arbeiterklasse gegenüber keineswegs kompromissbereiter ist (Genauer ausgeführt werden die Argumente dazu in: Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/klassenkampf-und-antimonopolistische-uebergaenge/ ).

–          Dass es möglich ist, die Monopolkapitalisten so weit zu isolieren, dass ihr gesellschaftlich-politischer Einfluss ihrem realen Anteil an der Bevölkerung nahekommt. Dies geht nicht, so lange sie die ökonomische Macht in den Händen halten und die ideologischen Apparate (Medien, Bildungseinrichtungen, etc.) kontrollieren.

–          Dass die Orientierung auf Bündnisse von Parteien, die „von oben“, zwischen Vertretern der Parteien beschlossen werden, richtig ist. Bürgerliche, sozialdemokratische und opportunistische Parteien und Gruppierungen stehen dem Sozialismus ihrem Wesen nach feindlich gegenüber. Ihre Funktion ist, falsches Bewusstsein in den Massen zu verbreiten, zu verfestigen und zu verstärken, und diese vom Erkennen ihrer eigenen Lage abzuhalten. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten gegenüber diesen Kräften ist es, ihre schädliche Rolle aufzudecken und ihren Einfluss zu bekämpfen. Daher muss der Kern unserer Bündnisorientierung sein, die Arbeiterklasse an der Basis zu organisieren und Klassenbewusstsein zu schaffen: Im Betrieb bzw. der Gewerkschaftsgruppe, im antifaschistischen, Antikriegs- oder Mieterbündnis, im Stadtteil usw. Die Mitgliedschaft in einer bürgerlichen Partei darf kein Hinderungsgrund sein, dabei mitzumachen. Aber die aktiven Vertreter dieser Parteien verursachen im Bündnis oft genug mehr Probleme, als dass sie uns nützen (und dass sie das tun ist im Allgemeinen nicht etwa Zufall, Charakterschwäche oder naturgegeben): Sie verhindern Diskussionen, die an den wirklichen Bedürfnissen, Nöten und Fragen der Menschen ansetzen, sie blockieren kämpferische Aktionen und die Kritik an ihren Parteien und sie verbreiten den falschen Eindruck, dass wir mit ihnen etwas gemeinsam haben, dass man mit diesen Parteien Verbesserungen erreichen kann. Dass sie das tun ist nicht primär Folge irgendwelcher Charakterschwächen, sondern davon, dass sie als Träger dieser Parteien Verbreiter der bürgerlichen Ideologie und Exekutoren ihrer Politik sind. Deshalb: Wo es möglich ist, sollte man versuchen, diese Leute außen vor zu lassen, sie von vornherein zu isolieren. Durch sie werden Bündnisse meistens nicht breiter, sondern oft sogar weniger breit – im Sinne von weniger attraktiv, weniger glaubwürdig für interessierte und kampfbereite Menschen.

–          Dass die Organisationen der Sozialdemokratie (SPD, Linkspartei etc.), wie oft behauptet wird, tatsächlich die größten Teile der Arbeiterklasse direkt oder indirekt umfassen  und daher ein unverzichtbarer Bündnispartner ist. Tatsächlich ist auch die Sozialdemokratie längst von der Krise des bürgerlichen Politikbetriebs erfasst und hat große Teile ihrer traditionellen Anhängerschaft verloren. Der weitaus größere Teil der deutschen Arbeiterklasse wird längst nicht mehr durch die Organisationen der Sozialdemokratie organisiert und integriert. (vgl. Thanasis Spanidis/Jona Textor: Strategie und Praxis, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/). Natürlich heißt das nicht, dass die sozialdemokratische Ideologie keinen Einfluss mehr hätte – dieser Einfluss muss aber, je stärker er ist, umso entschlossener von uns bekämpft werden.

–          Dass die Gewerkschaften in Deutschland als „Einheitsgewerkschaften“ bezeichnet werden können. Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Die Arbeit in diesen Gewerkschaften ist heute und auf längere Sicht alternativlos. Der Ausgangspunkt kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit muss aber die Analyse sein, dass es sich dabei im Kern um Organe der Klassenkollaboration, um faktische Richtungsgewerkschaften handelt, die den Kommunismus von Anfang an massiv bekämpft haben und es mit Sicherheit wieder tun werden. Entsprechend müssen wir ein taktisches Verhältnis zu diesen Gewerkschaften entwickeln, da es uns um die darin organisierten Menschen geht, nicht aber um die Apparate und einen Großteil der Funktionäre, deren arbeiterfeindliche Rolle ständig aufzudecken ist.

Eine richtige Bündnispolitik wäre also eine, die unmittelbar an den Interessen der Masse der Werktätigen ansetzt, sich bei der Organisierung auf die Kraft dieser Menschen stützt anstatt auf die Organisationskapazitäten der etablierten bürgerlichen Parteien, Institutionen und des Gewerkschaftsapparates und die das gemeinsame Interesse der Arbeiterklasse in den Vordergrund rückt (Wie eine solche Bündnispolitik aussehen könnte, wird genauer entwickelt in: Thanasis Spanidis/ Jona Textor 2016: Strategie und Praxis, s.o. ).

 

  1. Die Frage der „antimonopolistischen Übergänge“

Historisch vertrat die DKP das Ziel einer „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD). Der Begriff wird heute seltener benutzt und steht auch nicht mehr im Programm, jedoch sind die Vorstellungen, die im Programm und der Bildungszeitung „Strategie und Taktik“ von 2016 dargestellt wurden, im Kern immer noch die der AMD. Mithilfe der oben beschriebenen Bündnispolitik soll eine Übergangsetappe zum Sozialismus erreicht werden, in der bereits die Monopole einen Großteil ihrer Macht verloren haben und damit die Kräfteverhältnisse für den Sozialismus geschaffen werden. Zur Etappe der AMD gehört notwendigerweise eine Beteiligung der KP an der Regierung innerhalb des bürgerlichen Staates, obwohl der Kapitalismus, die Diktatur der Bourgeoisie, noch nicht überwunden wurde (1).

Wir halten die Orientierung auf solche „Übergänge“ für falsch, weil:

–          Die Beteiligung an einer Regierung auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft nicht dasselbe ist wie eine Machtübernahme, sondern die KP damit zum Sachverwalter des Kapitalismus wird. Regierungsbeteiligungen kommunistischer Parteien unter kapitalistischen Bedingungen haben in der Vergangenheit den Kommunisten in den meisten Fällen geschadet. Wenn es besondere Ausnahmesituationen gibt, die so einen Schritt rechtfertigen, dann sollte er nur als seltene Ausnahme, mit guter Begründung und im vollen Bewusstsein über alle damit verbundenen Gefahren erfolgen. Die Regel ist aber: Eine KP hat in einer bürgerlichen Regierung nichts verloren, sondern hat ihren Platz in der Opposition, als unversöhnlicher Feind der Regierung. Die Strategie aber hat sich mit dem Regelfall zu befassen, nicht mit hypothetischen Ausnahmen.

–          Selbst wenn es seltene Ausnahmen von dieser Regel geben mag, es auch in diesen Fällen fragwürdig ist, ob über eine Regierungsbeteiligung die Kräfteverhältnisse so weit geändert werden, dass eine revolutionäre Situation entsteht. Eine revolutionäre Situation entsteht hauptsächlich durch objektive Faktoren, nicht durch den bewussten Plan der KP. Sie ist im Kern eine tiefe Krise des Staates, verbunden mit breiter Unzufriedenheit und aufständischer Stimmung in den Massen. „Die da oben“, so die knappe Definition, „können nicht mehr und die da unten wollen nicht mehr weitermachen wie bisher.“ Es gibt wenig Gründe für die Annahme, dass eine „antimonopolistische Regierung“ unter Beteiligung der KP eine solche Situation hervorrufen kann.

–          Sie geht einher mit einer oft problematischen Vorstellung von „Übergangsforderungen“: Dabei werden Forderungen aufgestellt, die im Rahmen des Kapitalismus nicht umsetzbar sind, die teilweise nicht einmal unter den Bedingungen eines sozialistischen Staates umsetzbar sind (z.B. Abschaffung von Armee und Geheimdiensten), ohne dass dieser Zusammenhang erklärt würde. Damit schaffen diese Forderungen Illusionen über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft. Sie fördern nicht das Verstehen der eigenen Lage, sondern verschleiern es sogar noch weiter.

 

 

  1. Die Diskussion um die Analyse des heutigen Imperialismus

In der kommunistischen Bewegung stehen aktuell verschiedene Auffassungen darüber, wie die Leninsche Imperialismustheorie auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden ist, gegeneinander. Nach einer Lesart, die auch in der DKP vorherrschend ist, ist der Imperialismus vor allem als Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen. Afrika, Lateinamerika und viele Länder Asiens, aber nach manchen Lesarten selbst europäische Länder wie Griechenland, Portugal oder Osteuropa, sind demnach einfach abhängige Staaten. Dabei beruft man sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Manchmal wird diese Abhängigkeit auch als „Neokolonialismus“ beschrieben, womit betont wird, dass der Kolonialismus nie wirklich überwunden wurde, sondern nur andere Formen annahm. Nach vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, teilweise aber auch Länder wie Brasilien, nicht als imperialistisch; von manchen werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch charakterisiert, da sie dem westlichen Vormachtstreben Widerstand leisten. Erst recht gilt das für kleinere Staaten, die in Opposition zur Vorherrschaft der NATO-Mächte stehen, z.B. Syrien, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien.

Im Widerspruch dazu steht eine andere Imperialismusanalyse, die heute von einer Reihe kommunistischer Parteien vertreten wird. Demnach ist der Imperialismus viel stärker als ein internationalisiertes System von Produktionsbeziehungen zu verstehen, das alle kapitalistischen Länder umfasst. Der Imperialismus ist also nicht nur eine „Eigenschaft“ einiger Führungsmächte, sondern weil seine ökonomische Grundlage, der Monopolkapitalismus, in alle Ecken der Welt eindringt, sind auch grundsätzlich alle diese Länder Teil desselben imperialistischen Weltsystems. Antiimperialismus kann demnach nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch. Die Vorstellung, eine nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus erkämpfen zu können, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, ist demnach eine Illusion.

Von einem weltumfassenden imperialistischen System zu reden, bedeutet aber noch lange nicht, dass die einzelnen Staaten darin auf gleicher Stufe stehen. Im Gegenteil entwickelt der Kapitalismus sich je nach Land hochgradig ungleichmäßig. Daraus ergeben sich Hierarchien und Abhängigkeiten, die zwar auf Gegenseitigkeit beruhen, aber trotzdem sehr ungleich sind – so sind die USA auch von Mexiko abhängig, aber lange nicht so stark wie umgekehrt. Aus diesen Ungleichgewichten entstehen auch ständige Widersprüche und Konflikte zwischen den Staaten. Daher wurde für diese Analyse das Bild einer imperialistischen Pyramide geprägt, in der es zahlreiche Abstufungen gibt, aber alle Teil desselben Systems sind (zum Begriff der imperialistischen Pyramide: Aleka Papariga 2013: Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, auf deutsch übersetzt unter: http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/ ; KKE 2015: The imperialist unions, the inter-imperialist contradictions and the stance oft he communists, online: http://www.iccr.gr/en/news/The-imperialist-unions-the-inter-imperialist-contradictions-and-the-stance-of-the-communists/ ).

Die politischen Konsequenzen liegen jeweils auf der Hand: Während aus der ersten Analyse die Unterstützung bürgerlicher Regierungen und Staaten folgen kann, wenn diese als nicht imperialistisch oder gar antiimperialistisch eingeordnet werden, richtet sich die zweite Position notwendigerweise gegen das imperialistische und kapitalistische System als Ganzes.

 

 

  1. Zur Frage der kommunistischen Organisation

Fragen der Organisationspolitik (Streit um die richtige Organisationsform, „offene“ oder vorsichtigere Mitgliederpolitik, Ansprüche an Mitglieder usw.) hingen historisch oft mit Fragen der Strategie zusammen: Je mehr sich eine kommunistische Partei reformistischen Vorstellungen näherte, desto eher tendierte sie dazu, breiten Massen den Beitritt zur Partei zu erlauben, den Fokus auf die Arbeiterklasse abzuschwächen und interne Disziplin sowie marxistisch-leninistische Bildung zu vernachlässigen. Und umgekehrt schuf die Verwässerung des (inhaltlich) kommunistischen und (klassenmäßig) proletarischen Charakters der Organisation die Grundlage für eine Abkehr von revolutionärer Politik.

Sowohl in der SDAJ als auch in der DKP gibt es aktuell die vorherrschende Auffassung, wir müssten eine Mitgliederpolitik der offenen Türen betreiben und jedem, der dazu die Bereitschaft äußert, schnellstmöglich den Beitritt ermöglichen. Begründet wird das zumeist extrem banal: Wir seien zu klein und um größer zu werden, müssten wir eben mehr Mitglieder gewinnen. Zudem sei es sowieso schon mit hohen Hürden verbunden, sich heutzutage kommunistisch zu organisieren, sodass wir nicht noch weitere Hürden hinzufügen sollten. In Bezug auf die SDAJ kommt oft noch das Argument hinzu, dass ein Jugendverband niedrigere Kriterien an seine Mitglieder stellen muss als eine kommunistische Partei. Letzteres Argument ist sicherlich grundsätzlich richtig, bedeutet aber nicht, dass man deshalb überhaupt keine Ansprüche mehr an Mitglieder stellen sollte. Es ist zudem auch deshalb fragwürdig, weil es auch in der DKP derzeit kaum ernsthafte Bestrebungen gibt, wieder Schritte in Richtung einer kommunistischen Kaderorganisation zu gehen.

Folgende Argumente sprechen aus unserer Sicht gegen die Konzeption einer SDAJ als Massenverband und einer DKP als Massenpartei:

–          Die SDAJ hat den Anspruch, kommunistisches Bewusstsein zu verbreiten. Dies kann sie nur über ihre Mitglieder. Das allein setzt ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit und marxistischer Bildung bzw. der Bereitschaft, sich diese anzueignen, voraus. Wer nicht zumindest die Grundaussagen unserer Weltanschauung nach außen vertreten kann, trägt auch nicht zur (positiven) Ausstrahlung des Verbandes bei.

–          Die Aussage, SDAJ und DKP seien zu klein und bräuchten deshalb neue Mitglieder, ist eher ein rhetorischer Trick als ein Argument. Denn dass wir wachsen müssen, stellt niemand infrage. Meinungsverschiedenheiten gibt es ja gerade zu der Frage, WIE wir am besten wachsen können. Es ist ein grundlegendes Organisationsprinzip und Alleinstellungsmerkmal einer KP, dass sie eine Organisation mit klarer Weltanschauung ist, eine Organisation von bewussten, motivierten und disziplinierten Revolutionären. Gerade dadurch gewinnen wir an Ausstrahlung und Überzeugungskraft, gerade dadurch können wir es schaffen, in der Arbeiterklasse die fortgeschrittensten und fähigsten Individuen ausfindig zu machen und für uns zu gewinnen.

–          Ähnlich verhält es sich mit der Aussage, die Hürden seien bereits zu groß als dass wir noch weitere Hürden errichten könnten. Dass die Hürden hoch sind, hat damit zu tun, dass wir uns vorgenommen haben, einen extrem mächtigen Gegner zu besiegen und die Gesellschaft von Grund auf umzuwälzen. Diese Hürden bestehen also unvermeidlich. Gerade weil sie so hoch sind, fordert es den Mitgliedern einer KP sehr viel ab, trotzdem als konsequente Revolutionäre zu agieren und sich von den Mechanismen des Systems weder einschüchtern, noch korrumpieren zu lassen.

–          Niemand vertritt die Position, man sollte in die SDAJ nur „fertige Kommunisten“ aufnehmen. Noch stellt sich irgendjemand eine richtige Mitgliederpolitik aktuell so vor, dass man einen Großteil der Mitgliedsanträge ablehnen müsste. Vielmehr geht es darum, dass die Aufnahme in eine kommunistische Organisation von den neuen Mitgliedern als wichtiger Schritt verstanden werden muss, den man sich gut überlegt haben sollte und der nach Möglichkeit eine Richtungsentscheidung für’s Leben darstellt. Der Aufnahme in die SDAJ sollten eine gemeinsame Praxis sowie intensive Gespräche über unsere Ziele und den Charakter unserer Organisation vorausgehen, sodass die Person überhaupt die Möglichkeit hat, die Entscheidung aus reiflicher Überlegung zu treffen. Dazu gehört notwendig auch die Einsicht in die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus und ein umfassendes Verständnis, was dieser für jedes einzelne Mitglied bedeutet. Damit signalisieren wir zugleich, dass wir uns selbst UND den neuen Genossen ernst nehmen und es um die Grundlage einer fruchtbaren Zusammenarbeit geht.

–          Auch in die DKP sollten nicht nur Personen aufgenommen werden, deren politische Entwicklung abgeschlossen ist. Solche Personen gibt es nämlich nicht. Trotzdem muss eine KP sorgfältig auswählen, wer dazu geeignet ist, sie als revolutionäre Organisation in jeder Lebenslage und „bei allen Wettern“, d.h. auch angesichts harter Repressionen, Illegalität, Bedingungen des Krieges usw. zu vertreten. Ein Mitglied einer KP sollte bereits ein Mindestmaß an marxistischer Bildung und kommunistischem Klassenbewusstsein haben und sich keinerlei Illusionen über den Staat und die bürgerlichen und reformistischen Parteien machen.

–          Wenn es in der KP keine umfassende Politik zur Entwicklung von Kadern gibt, führt dieses Verständnis von „Massenorientierung“ erst recht dazu, dass man eher auf den Bewusstseinsstand der Massen herabsinkt, anstatt dieses Bewusstsein entsprechend den Erfordernissen der heutigen Situation anzuheben – wovor Lenin zurecht immer gewarnt hatte.

–          Wer ohne oder mit niedrigsten Kriterien Mitglieder aufnimmt, vergrößert schließlich auch die Gefahr, Personen in die Organisation zu lassen, die dieser schaden. Das können Spitzel des Staates sein, aber auch einfach Leute, deren Charakterzüge, Verhaltensweisen und Weltsicht mit der Entwicklung einer kommunistischen Persönlichkeit und der Einhaltung unserer Organisationsprinzipien unvereinbar sind. Die Folge können interne Konflikte und zeitraubende Auseinandersetzungen, aber auch eine negative, abschreckende Außenwirkung sein. Beispiele gab es dafür in der Vergangenheit leider schon öfter. Irgendwann müssen diese Personen dann aus dem Verband ausgeschlossen werden. Das wiederum ist aber aus guten Gründen nur mit großen Hürden und über lange Verfahren möglich. Daher beinhaltet eine zu „offene“ Mitgliederpolitik auch die Gefahr, sich entweder reihenweise Problemfälle zu schaffen, oder aber zu einer Politik leichtfertiger Ausschlüsse überzugehen[1], was eine enorme Gefahr für die interne Demokratie und Freiheit der Kritik bedeuten würde.

–          Eine fatale Konsequenz aus einer (vermeintlich) „breiten“ bzw. „offenen“ Mitgliederpolitik ist, dass das Erlernen von Kritik&Selbstkritik als ein zentrales Prinzip des demokratischen Zentralismus deutlich erschwert ist: Wer Politik im Allgemeinen und die Mitgliedschaft in SDAJ oder die DKP (auch unbewusst) eher als „Hobby“ begreift oder als etwas, was mal mehr mal weniger Priorität in seinem Leben haben kann wird sich gegen Kritik und Selbstkritik sperren und ihre Umsetzung behindern.

Gemessen an diesen Ansprüchen ist noch ein weiter Weg zu gehen. Es ist klar, dass nicht alle unsere Ziele sofort und auf einmal zu erreichen sind. Aber die Richtung der Entwicklung sollte stimmen. Aktuell gibt es aber leider viele Tendenzen in die entgegengesetzte Richtung, hin zur Rechtfertigung von Disziplinlosigkeit, betont lockerem Umgang mit Alkohol und Drogen und einem mangelhaften politischen Bildungsstand.

 

 

 

  1. Es gibt keine „heiligen Kühe“ – Für einen kritischen, historisch-materialistischen Umgang mit kommunistischer Geschichte und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung

Auch wenn oft anderes behauptet und beansprucht wird: In der DKP und in geringerem Maße auch in der SDAJ ist es üblich, dass eine bestimmte vorherrschende Deutung der Geschichte sowie die Politik anderer kommunistischer Parteien nicht hinterfragt werden. Die vorherrschende Deutung der Geschichte der kommunistischen Bewegung beinhaltet z.B., dass die Politik der Einheitsfront „von unten“, wie sie die KPD vor dem Faschismus verfolgte, ein sektiererischer Fehler war und dass dieser Fehler auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 behoben wurde. Seitdem wisse man, dass Kommunisten mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten müssen und alles andere sei ein „Rückfall“ zu genau den Fehlern, die uns den Faschismus gebracht hätten. An diesem Geschichtsbild ist nahezu alles kritik- und diskussionswürdig. Vor allem aber sollte infrage gestellt werden, ob eine 1935, unter gänzlich anderen Bedingungen beschlossene Taktik, selbst wenn sie damals richtig war, für unsere heutige Situation handlungsleitend sein muss  (und alles deutet darauf hin, dass es sich aus Sicht der Komintern um eine neue Taktik, nicht aber Strategie handeln sollte).

Stattdessen wird viel zu wenig von dem infrage gestellt, was in der deutschen kommunistischen Bewegung jahrzehntelang als ewige, geheiligte Wahrheit galt. Weil es uns an Kapazitäten fehlt, diese Fragen wirklich tiefgreifend zu erforschen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, scheinen einige GenossInnen lieber „heilige Kühe“ zu hüten anstatt die brennenden Fragen unserer Zeit kritisch in Angriff zu nehmen. Spätestens dann, wenn begründete Kritik und Gegenargumente genannt werden, müssen MarxistInnen jedoch bereit sein, alte und lieb gewonnene Weisheiten zu hinterfragen. Ansonsten droht die dogmatische Erstarrung (Eine lesenswerte Kritik am Opportunismus in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung formuliert bspw. Philipp Kissel: Die Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-staatsmacht-und-der-zentrismus/).

Ähnlich verhält es sich mit dem Verhältnis zu kommunistischen Parteien anderer Länder. Im Extremfall führt das so weit, dass selbst die Politik der KP Chinas nicht hinterfragt, sondern als korrekte, „marxistisch-leninistische“ Linie und „Aufbau des Sozialismus“ verteidigt wird (Argumente dagegen finden sich in: Thanasis Spanidis 2016: Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China. Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung, in: Theorie & Praxis 41, online: https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2016/06/tup41.pdf, eingesehen 8.3.2017.). Zentrales Prinzip des Marxismus-Leninismus ist jedoch das Erkennen und Verbreiten der objektiven Wahrheit mithilfe wissenschaftlicher Methoden. Wenn anstelle von wissenschaftlichen Erkenntnissen Glaubenssätze treten und im Sinne einer missverstandenen „Solidarität“ auf Kritik an Fehlorientierungen von Kommunisten in anderen Ländern verzichtet wird, dann berauben wir uns selbst unserer Fähigkeit zur Weiterentwicklung und zum glaubwürdigen Auftreten.

Wir sind hingegen für einen kritisch-solidarischen, aber schonungslos der Wahrheit verpflichteten Umgang mit der eigenen Geschichte, da nur so das Lernen aus der Geschichte auch die Diskussion um unsere Strategie und heutige Politik bereichern kann.

Fazit

Wir haben versucht, hier noch mal die aus unserer Sicht zentralen Aspekte der aktuellen Diskussion um Strategie und Organisationsform zu benennen um sie einem möglichst großen Teil der Mitgliedschaft in DKP und SDAJ verständlich zu machen. Wir sind der Ansicht, dass die Diskussion aktuell eine enorm hohe Priorität für Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland haben muss – da wir ohne sie nicht in der Lage sein werden, in den sich zuspitzenden Widersprüchen die richtige Praxis zu entwickeln. Denn diese Widersprüche, der weiterhin anhaltende Abwärtstrend in der organisatorischen Stärke der DKP  und die Stagnation in der SDAJ machen ein „Weiter so“ unmöglich.

Fußnote:

(1)   In der aktuellen Diskussion wird von Vertretern der AMS oft geleugnet, dass die Frage der Regierungsbeteiligung notwendig zu dieser Strategie gehöre. Wenn man sich mit diesen Genossen darauf einigen kann, dass Kommunisten in einer Regierung im Rahmen des bürgerlichen Staates grundsätzlich nichts zu suchen haben und das auch nicht das Ziel der DKP sein kann, ist das natürlich positiv. Es entspricht aber nicht den Vorstellungen der AMD, denn eine solche Übergangsphase mit tiefen Eingriffen der Regierung gegen die Monopole ist ohne Regierungsbeteiligung schwer vorstellbar. Deshalb wird im DKP-Programm (S.10) und in der Bildungszeitung „Strategie und Taktik“ (S. 5-6) die Bildung einer „antimonopolistischen Regierung“ zur notwendigen (!) Voraussetzung eines revolutionären Bruchs erklärt. Das Ziel der Regierungsbeteiligung zu kritisieren, bedeutet also notwendigerweise auch, zentrale programmatische Texte der DKP zu kritisieren und für ihre inhaltliche Änderung einzutreten.

[1]          Dies werden zum Glück viele Vertreter einer „offenen“ Mitgliederpolitik nicht so anstreben, dennoch hat es bereits entsprechende Aussagen von einzelnen Genossen gegeben.

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Was sich derzeit als Diskussion über die Antimonopolistische Demokratie bzw. Strategie zeigt, kann den Anforderungen, die wir an eine begründete Erarbeitung der Politik unserer kommunistischen Partei stellen müssen, nicht gerecht werden. Sichtbar wird so nur der weitere Zerfallsprozess unserer Partei. Da kann man noch so sehr „die Debatte zuspitzen“, sie bewegt sich lediglich auf dem Niveau abgehobenen Theoretisierens oder gar nur sinnloser Rechthaberei, denn sie bezieht sich nicht auf eine bewusste politische Praxis unserer Partei, deren Begründung bzw. Verarbeitung sie wäre. Warum das so ist? Weil es in unserer Partei eine derartig ausgearbeitete konsequente einheitliche Praxis kaum gibt, weil die gegebene Praxis in der Regel ein theoriefernes Gewurschtel ist, weil Theorie und Praxis in unserer Partei immer mehr auseinanderfallen, beziehungslos nebeneinander herlaufen, eine praxislose Theorie zum Pendant einer theorielosen Praxis geworden ist.

Ohne dass ich hier speziell die Positionen von Manfred Ebel und Mario Berríos Miranda angreifen oder meine o.g. Kritik auf sie beschränken will, möchte ich exemplarisch eine typische Haltung zitieren, die hier besonders gut, aber sonst auch querbeet in den Beiträgen im Hinblick auf die Aufgaben und Funktion der Kommunisten und ihrer Partei sichtbar wird: „Wodurch also erfüllen sie ihren nächsten Zweck? Allein durch die Vermittlung der Wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse an die Arbeitenden. Dadurch eröffnen sie den Bauern und der Kleinbourgeoisie eine Perspektive im Sozialismus und sie geben dem revolutionären Drängen der bewusstesten Kräfte der Arbeiterklasse die Orientierung. Nicht mehr und nicht weniger. Um es klar zu sagen: Nicht die Kommunisten führen die sozialistische Revolution herbei. Kommunisten sind also nichts anderes als eine weltweite Vereinigung zur Verbreitung der Wissenschaftlichen Weltanschauung. Dies ist das „Gespenst“. Die Organisation der Kommunisten dient ausschließlich, sich zu koordinieren, miteinander zu lernen, sich gegenseitig zu spüren und ihre kollektive Kraft zu spüren.“

Unsere politische Praxis, unsere historische Rolle beschränkt sich also darauf, „allein“, (!)„ausschließlich“ (!) und „nichts anderes als“ (!) Theorievermittlung zu betreiben? Die Kommunistische Partei als marxistischer Bildungszirkel? Da sind wir dann mitten beim Verständnis von Klassenkampf als rein ideologischem Sektenkampf um die politischen Glaubensüberzeugungen der Menschen à la MLPD. Es sollte für jeden Kommunisten eigentlich offensichtlich sein, dass das haarsträubend falsch ist. Leider gewinnt der aufmerksame Leser unserer Diskussionswebsite jedoch den Eindruck, dass dieser Irrtum weit verbreitet ist und von kaum jemand in Frage gestellt wird. Vergessen wird dabei die Erkenntnis von K. Marx: „Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme – ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, i.e. die Wirklichkeit und Macht, Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.“ Entsprechend ist einer der wenigen Beiträge, der – bei aller Kritik an seinen konkreten Positionen oder auch Formulierungen – dieses Fehlen einer bewussten Praxis der Partei als notwendige Grundlage jeder Debatte wenigstens eindeutig benennt und hervorhebt, der von Björn Blach und Paul Rodermund, in genau diesem zentralen Kernaspekt von kaum einem der anderen Diskutanten überhaupt auch nur wahrgenommen worden.

Letztlich ist natürlich auch die jahrzehntelange Ignoranz vieler Parteiführungen gegenüber dem für Kommunisten eigentlich untrennbaren Zusammenhang, der dialektischen Wechselbeziehung zwischen einerseits der Theorie als (vorab) Begründung und (danach) Maßstab zur Auswertung einer bewussten politischen Praxis und andererseits der Praxis als Einsatzbereich von Theorie und Maßstab zur Bewertung ihrer Wirksamkeit und Richtigkeit, also der gemeinsamen Verbesserung und Aneignung beider Seiten im lebendigen Arbeitsprozess der Partei, die Ursache für die unsägliche Peinlichkeit sowohl der aktuellen Diskussion als auch der praktischen Politik der Partei. Der jetzigen Parteiführung muss man leider auch – trotz aller sonstigen Verdienste – den gleichen Vorwurf machen. Sie ist dafür verantwortlich, dass die DKP weiterhin als Verkörperung einer Politik in Erscheinung tritt, die sich nicht nach dem richtet, was wir auf Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung als richtig und notwendig begründen und kollektiv und verbindlich für die Partei erarbeitet haben, sondern lediglich als Verkünder von Beschlüssen, für die sich auf der jeweils letzten PV-Tagung Mehrheiten organisieren ließen. So lange dies so ist, so lange wir also keine strategisch begründete Politik machen, brauchen wir auch keine „Strategiedebatte“. Und das Versagen der jetzigen Parteiführung ist um so dramatischer, weil wir unterstellen können, dass sie – im Gegensatz zu den Verhältnissen vor dem 20. Parteitag – zumindest gewillt war, diesem notwendigen Grundverständnis kommunistischer Politik wieder Geltung zu verschaffen. Das erfüllt sie jedoch nicht, im Gegenteil, wir müssen immer wieder erleben, dass sie in ihrer praktischen Politik nicht klar orientiert, ihre praktischen Entscheidungen nicht offen theoretisch begründet und deren Ergebnisse auch nicht nach einem vorher gegebenen Maßstab auswertet und entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Siehe etwa die wankelmütige und unklare Haltung etwa in den Fragen zur antifaschistischen Politik, zur Grundlage der Breite von Bündnissen, im Verhältnis zu Aufgaben und Orientierungen unserer Genoss/inn/en in der Bündnisorganisation VVN-BdA oder zu Aufstehen gegen Rassismus. Da es von der Parteiführung dabei klare, eindeutig begründete Orientierungen nicht gibt, gibt es auch keine Grundlage für irgendeine sinnvolle Diskussion. Liebe Parteiführung, so traurig es auch macht, das zu sagen, für dieses Versagen ist das gegenwärtige im-luftleeren-Raum-Herumtheoretisieren die verdiente Strafe. Daran wird sich auch nichts dadurch ändern, dass diese Debatte nun zentral organisiert wird: Unter den gegebenen Bedingungen kann sie nur als Ablenkungsmanöver gegenüber dem Versagen der Parteiführung wirken.

Schlimmer noch: Wer es zulässt, dass in der Praxis eines Teils der Partei der Antimonopolismus im Sinne einer Burgfriedenspolitik mit allen möglichen bürgerlichen Kräften und Positionen rechtsopportunistisch missverstanden und betrieben wird, muss sich nicht wundern, wenn ein anderer Teil der Partei auf Basis des selben Missverständnisses, auf Basis der selben fehlerhaften Identifikation den Antimonopolismus als Burgfriedenspolitik ablehnt und linkssektiererisch pauschal über Bord wirft. Beides zusammen hat die Folge, dass das tatsächliche marxistisch-leninistische Verständnis von Antimonopolismus als (Teil-)Strategie zur Führung von Klassenkämpfen aller nicht-monopolistischen Teile der Bevölkerung gegen die Interessen des Monopolkapitals, also entlang der antimonopolistischen Klassenlinie, nicht mehr Grundlage unserer Bündnisarbeit ist und vollkommen in den Hintergrund gerät. Liebe Parteiführung, wenn Ihr das nicht umfassend ändert und offensiv um eine einheitliche, klassenmäßige Ausrichtung und Begründung unserer politischen Praxis in allen strittigen Fragen kämpft und orientiert, geht die Partei weiter zu Grunde.

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Anton Latzo

Vortrag auf einer Veranstaltung des Rotfuchs Rostock am 20. April 2017

 

Es knirscht und knallt! Überall Krisen und Kriege. Wir stehen heute ähnlich wie 1917 vor der Alternative: Die Welt, die menschliche Gesellschaft muss verändert werden, um sie zu retten!

Das ist Inhalt unserer Epoche!

Diese Epoche wurde Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts einerseits mit dem Imperialismus, seinen Krisen und mit regionalen Kriegen eingeleitet, die von den imperialistischen Mächten zum ersten Weltkrieg ausgeweitet wurden!

Allgemein sagt man in den Geschichtsbüchern : sie wurden zum Weltkrieg „ausgeweitet“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt ein Subjekt. Das ist der Imperialismus!

Andererseits verzeichnet die Geschichte die Große Sozialistische Oktoberrevolution! Sie verkörpert die Alternative!

Während die Herrschenden Klassen aller kriegführenden Länder in ihrer Politik des Krieges und des Todes, der Not, des Elends  und der Verwüstung fortfuhren, erhoben sich die Arbeiter, Soldaten und Bauern in Russland unter der Führung Lenins und der Bolschewiki. Sie wollten Frieden. Sie wollten ein besseres Leben. Sie wollten eine sichere Zukunft – für sich, für ihre Kinder und ihre Kindeskinder! Und für die Menschen aller Länder. Denn die Oktoberrevolution forderte: Frieden, Arbeit, Brot!

Deshalb sage ich:

Sage mir, wie Du zur Oktoberrevolution stehst, und ich sage Dir, wer Du bist.

Ich frage aber auch: Ist das nur Geschichte?

Indem wir des 100. Jahrestages des Roten Oktober gedenken, bekunden wir unser Entschlossenheit, die Sache fortzuführen. Wir folgen damit dem zutiefst humanistischen, deutsch: MENSCHLICHEN Anliegen, das die Geschichte der Menschheit durchdringt.

Wir verarbeiten die Erkenntnisse sowohl unserer geistigen Väter der Revolution, aber auch ihrer humanistischen Vorgänger. Denken wir z.B. an Friedrich Schillers Worte:

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen“.

Wir sollten auch J.W. Goethes Mahnung verinnerlichen

           Es ist nicht genug, zu wissen,

           Man muss auch anwenden.

           Es ist nicht genug, zu wollen,

           Man muss auch tun!

An solches Ideengut knüpften Marx und Engels an und erschlossen der Menschheit eine neue Perspektive. Lenin setzte diesen Prozess fort. Das ist revolutionäre Arbeiterbewegung. Das ist Oktoberevolution. Das ist volksdemokratische Revolution. Das ist Aufbau des Sozialismus.

Objektiv notwendiger Verlauf der Geschichte

Die Vorstellungen über Kommunismus und Sozialismus sind nicht nur aus guten Absichten, allein aus Ideen entstanden, die man annehmen kann oder auch nicht. Dieses Ziel und die Wissenschaft, die es begründet, verkörpern objektive Gesetze der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, sowie Erkenntnisse und Erfahrungen der Geschichte.

In der Oktoberrevolution haben die Großen aufgehört zu herrschen, weil die Kleinen aufgehört haben, zu kriechen!

Karl Marx schrieb an Joseph Weidemeyer: „Was mich betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz  der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtsschreiber hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang  zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“. (K. Marks/F. Engels, M;EW, Bd. 28,S. 507/508)

Das ist der Sinn und der Weg der Oktoberrevolution! Sie hat diesen Weg praktisch eingeleitet!

Die Oktoberrevolution ist eine erste Bestätigung in der Praxis für die Richtigkeit dieser  wissenschaftlichen Voraussicht.

Sie war etwas Neues, etwas zuvor noch nie Erreichtes. In allen früheren Revolutionen war immer eine Ausbeuterherrschaft an die Stelle einer alten getreten. Das private Eigentum an den Produktionsmittel und die Herrschaft der Eigentümer ist geblieben bzw. wurde erweitert.

Die Oktoberrevolution war möglich, weil Lenin und die Bolschewiki den Marxismus verteidigten und am konsequentesten die reformistischen und opportunistischen Konzepte theoretisch widerlegt, praktisch überwunden und wieder eine revolutionäre Partei aufgebaut haben.

Die Oktoberrevolution war der praktische Auftakt zur Epoche der revolutionären Erneuerung der Welt, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Lenin schrieb in diesem Zusammenhang:“… wir können mit Recht stolz darauf sein und sind stolz darauf, das uns das Glück zuteil geworden ist, den Aufbau des Sowjetstaates zu beginnen und damit eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten, die Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist und die überall zu neuem Leben, zum Sieg über die Bourgeoisie, zur Diktatur des Proletariats, zur Erlösung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen vorwärtsschreitet.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 35)   

Für uns steht jetzt, in einer neuen Situation, die Aufgabe, Klarheit über diese Epoche und ihre gegenwärtigen Besonderheiten zu erarbeiten. Aber: 1.nicht die Einzelereignisse, nicht die Erscheinungen sind dabei das Entscheidende. Und 2. Es ist zu berücksichtigen, was schon Marx festgestellt hat: der bestimmende Faktor der materiellen Produktion ist die „Große Industrie“. Das heißt: „Die Ersetzung der Menschenkraft durch Naturkräfte  und erfahrungsmäßiger Routine  durch bewusste Anwendung der Naturwissenschaft“ (MEW 23, 407).

Das bedeutet die Zunahme der „Geschwindigkeit und damit der Intensität der Arbeit“ (S. 432), sodass  die „systematische Steigerung des Intensitätsgrads der Arbeit …jede Verbesserung der Maschinerie in ein Mittel zu größerer Aussaugung der Arbeitskraft“ verkehrt.(S.440)

Das ist der Alltag des Kapitalismus – auch heute! Das ist gültig für den Kapitalismus und den gesamten Prozess des technischen Fortschritts im Kapitalismus. Es begründet die Notwendigkeit der  revolutionären Umgestaltung, der sozialistischen Revolution, um menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen.

Es wird uns aber gesagt: wir haben heute doch ganz andere Bedingungen. Ja, die Wissenschaft selbst ist zum Beispiel zu einer primären Produktivkraft geworden, mit einer sich beschleunigenden Zuwachsrate an unüberschaubarem Wissen – sowohl in seinem Umfang als auch in der inhaltlichen Tiefe in den einzelnen Bereichen.

Aber die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nach den Zwecken eingesetzt, die von den Eigentümern an den Produktionsmitteln bestimmt werden – bis hin zum Krieg! Sogar die Erzeugung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird unter diesen Gesichtspunkten gesteuert.

An die Stelle der Einzelkapitalisten sind zwar die großen Kapitalkonzentrationen, die Konzerne und Finanzgesellschaften getreten, die aber mit noch stärkerem Mittel- und Machteinsatz ihre jeweils eigenen Zwecke verfolgen, die Zwecke der Kapitalakkumulation.

Das Gesetz, nach dem die industrielle Revolution vor fast 250 Jahren angetreten ist, gilt auch heute noch: Es ist das Gesetz der Akkumulation des Kapitals. Deshalb sind die kapitalistischen Entwicklungsstrategien nicht auf die Entwicklung von Menschen, auf die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet, sondern auf Kapitalverwertung. Die Probleme werden nicht menschenwürdig, sondern kapitalwürdig zu lösen versucht. Ausbeutung, Klassen, Klassenkampf gehören dazu. Der Kapitalismus wird immer weniger menschenwürdig!

Gleichzeitig: Die Begrenztheit der Ressourcen, Absatzmärkte usw., die für die Kapitalexpansion zur Verfügung stehen, verschärft einen weiteren dem Kapitalismus schon immer innewohnenden Widerspruch. Die einen Mächte verdrängen die anderen. Konkurrenzkämpfe gehören schon immer zum Kapitalismus. Konzentrationsprozesse ergeben sich aus dem Sieg des Stärkeren über Schwächere. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig!

Dieser Kapitalismus – das ist die Wirklichkeit heute. Und nicht die verführerische Melodie über die Reformierbarkeit und die Friedensfähigkeit des modernen Kapitalismus, des Imperialismus.

Die Oktoberrevolution hat gesiegt, weil die Bolschewiki unter Führung von W.I. Lenin es verstanden haben, diese Marxistische Lehre auf die konkreten Bedingungen in Russland anzuwenden. „Der Marxismus gab uns den Leitfaden, der in diesem scheinbaren Labyrinth und Chaos eine Gesetzmäßigkeit zu entdecken erlaubt: die Theorie des Klassenkampfes.“ Sie anerkannten „den Kampf der Klassen als die Triebkraft der Ereignisse“. (W.I.Lenin, Werke, Bd. 21, S.46f)

Die Oktoberrevolution bestätigte die Richtigkeit der von Marx, Engels und Lenin geschaffenen Wissenschaft. Auf dieser Grundlage war sie der Beginn einer bewussten und grundlegenden Wende im unendlichen historischen Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wurde mit den volksdemokratischen Revolutionen und dem Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern auf mehreren Kontinenten fortgesetzt.

In der Zwischenzeit haben wir aber auch schmerzhafte Niederlagen erlitten. Auch daraus Lehren zu ziehen, ist eine Lebensfrage. Aber Lehren ziehen, darf nicht heißen, die Oktoberrevolution, die Revolutionen in den anderen sozialistischen Staaten zu verteufeln und die bürgerlichen, die kapitalistischen Verhältnisse, nachdem sie „reformiert“, besser gesagt,  verfälscht werden, zu verherrlichen, denn sie bleiben, was sie waren, was sie sind – Ausbeutungsverhältnisse!

 Revisionismus und Opportunismus widerlegt

Die Oktoberrevolution hat in der Praxis des revolutionären Prozesses die revisionistischen und opportunistischen Pseudotheorien jeglicher Färbung und Richtung widerlegt. Angesichts des Verhaltens der Nachfolger von Bernstein und Co., die sich heute ihre Silberlinge damit erwirtschaften, dass sie in Wiederholungen und teilweise „neuen“ Versionen die alten Rezepte wieder aufwärmen, sei mir erlaubt, etwas breiter  auf Inhalte von damals hinzuweisen. Dies um zu verdeutlichen, wie sehr sie mit den heutigen übereinstimmen.

Nach dem Tode von Marx und Engels war der Wille, die Grundsätze des Marxismus zu revidieren, diese durch idealistische Systeme und metaphysische Anschauungen zu ersetzen und damit den revolutionären Kern und die Wissenschaftlichkeit der Theorie der sozialistischen Revolution zu beseitigen, in seiner ersten Blütezeit.

Das Geschwür des Revisionismus hatte sich zur Epidemie in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ausgeweitet. Bernstein behauptete, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf diesen „modernen“ Kapitalismus nicht mehr anwendbar. Die Zeit der Revolutionen sei vorbei und allein der Parlamentarismus biete Aussicht auf Erfolg. Den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse als Voraussetzung für die Beseitigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erklärte Bernstein nicht nur für überflüssig, sondern als geradezu schädlich. Dem Proletariat fehle überdies ohnehin die nötige intellektuelle und moralische Reife zur Übernahme der politischen Herrschaft. Die Sozialdemokratie müsse danach streben, das Proletariat zu Bürgern zu machen.

Nach Ansicht Bernsteins würde die Sozialdemokratie ihr Werk am besten fördern,

„… wenn sie sich vorbehaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen… Oder hat es zum Beispiel einen Sinn, die Phrase von der Diktatur des Proletariats zu einer Zeit festzuhalten, wo an allen möglichen Orten Vertreter der Sozialdemokratie sich praktisch auf den Boden der parlamentarischen Arbeit, der zahlengerechten Volksvertretung und der Volksgesetzgebung stellen, die alle der Diktatur des Proletariats widersprechen?“ (Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S. 127)

Das alles erfolgte damals schon unter dem Deckmantel der „Fortentwicklung des Marxismus“. Nicht nur die theoretische Arbeit der Linken (Lenin, Luxemburg, Liebknecht), sondern auch die Oktoberrevolution hat die Argumente widerlegt und die Autoren der Lüge und absichtlichen Täuschung überführt. Die Oktoberrevolution hat es in der Praxis getan. Trotzdem ist die ganze Palette immer wieder zu hören – von den Predigern der Vergangenheit, als Vordenker maskiert!

Bernstein hat 1898 der SPD zugerufen, sie solle den Mut finden, sich von einer – wie er sagte – überlebten Phraseologie (Marx und Engels) zu befreien, und das „scheinen zu wollen,was sie heute in Wirklichkeit ist: eine demokratisch-sozialistische Reformpartei“. (E. Bernstein, Voraussetzungen …,S. 165) Immerhin: er sprach noch von einer demokratischen-sozialistischen Partei. Seine heutigen Erben richten sich mehr nach dem, was er tatsächlich meinte: Eine „demokratische“ Partei für den bürgerlichen Alltag!

Ich lasse mal die Auslassungen aller heutigen „Vordenker“ (oder soll man besser sagen: Nachbeter!) weg und nehme die Autorität des Vorsitzenden Bernd Riexinger, autorisierter Sprecher der Partei die Linke. Er erklärte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017: „Natürlich kann man in kleinen revolutionären Parteien so diskutieren, wie man das hier macht. Aber wir sind nicht als eine revolutionäre Partei gegründet worden, sondern als ein Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen“. (Junge Welt, 16. Januar 2017)

Die Führung der Partei die Linke baut ihre Politik also auf der Grundlage der ausdrücklichen Negierung des revolutionären Charakters der Partei. Auf dieser Grundlage will sie die Interessen der Arbeitenden und Lohnabhängigen gegen das kapital vertreten!?

Es geht der Führung der Partei die Linke durch ihre Ausrichtung und Politik, durch ihre Veröffentlichungen und Argumente nicht nur um eine Schwerpunktverlagerung. Es ist eine Negierung der sozialistischen Revolution, eine Distanzierung von der DDR, die ja die Verkörperung einer solchen Revolution war.

Die Schaffung der Partei Die Linke war die Negierung und Beseitigung der Partei der sozialen Revolution. Sie hatte die Konstituierung einer kleinbürgerlichen Partei der sozialen Reformen zur Folge!

Eine klarere Distanzierung von der revolutionären Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung kann es ja nicht geben! Und keiner  regt sich auf!

Eine klarere Mauer selbst zur Partei des Demokratischen Sozialismus (Vorgängerin der Partei die Linke), geschweige denn zu deren Vorgängerin, kann man nicht ziehen! Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen, Schlussfolgerungen ziehen und handeln.

Nicht nur unter historischem Aspekt, sondern auch unter Berücksichtigung der heutigen Bedingungen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung ist das Studium der Erfahrungen der Oktoberrevolution und der sich daraus ergebenden Lehren also eine Frage von existenzieller Bedeutung.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt: Die Bekämpfung und Überwindung des Revisionismus war eine der prioritären Aufgaben, eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Veränderungen im Interesse der Arbeitenden und erst recht für die Durchführung einer erfolgreichen sozialen Revolution. Und das ist im Wesentlichen so geblieben!

Für eine marxistisch-leninistische Partei

Mit der siegreichen Durchführung der Oktoberrevolution wurde auch die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Parteienkonzeption in der revolutionären Praxis bestätigt und gleichzeitig bereichert. Die Arbeiterklasse war auch in den folgenden Jahrzehnten dann und dort revolutionär und fortschrittstauglich, wo sie sich von den marxistisch-leninistischen Prinzipien hat leiten lassen. Das zeigte sich leider auch in den konterrevolutionären Angriffen in Europa und in Lateinamerika, sowie in den Kämpfen in Asien und Afrika.

Das verlassen dieser Linie war ein wesentlicher Grund für die große Niederlage des Sozialismus, als es Gorbatschow und seinen Auftraggebern und Komplizen gelungen ist, wie Gorbatschow selbst gestand, die Partei zu sozialdemokratisieren.

Die deutsche und internationale Arbeiterbewegung wurde dort  und dann im revolutionären Sinne wirksam, als es gelungen war, sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Wissenschaft des Marxismus zu verbinden. Sie konnte ihren Auftrag der Geschichte nicht erfüllen und den ersten Weltkrieg nicht verhindern, als sich die Führer der rechten Sozialdemokratie mit Bernstein und die Zentristen als Frontleute vom Marxismus lossagten. Und heute?

Die Erfahrungen der Oktoberrevolution bewiesen, was Engels in einem Brief an Kautsky (4.09.1892) unterstrich, dass es notwendig ist, „die Arbeiter zur Bildung einer eigenen, unabhängigen  und allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzte(n) Partei“ zu bringen. (MEW, Bd. 38, S. 446)

Die Oktoberrevolution bestätigte die aus dem revolutionären Prozess geborene Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse, um über die Bourgeoisie zu siegen und die von Ausbeutung freie Gesellschaft zu schaffen, eine von der Bourgeoisie unabhängige, selbständige Klassenpartei benötigt, die Bestandteil der Klasse ist.

Die Oktoberrevolution hat gezeigt, wie notwendig eine Partei ist, die ihre Rolle als schöpferische ideologische Kraft erfüllt, die in der Lage ist, die marxistische Theorie konsequent in einer Situation anzuwenden, die sich entscheidend verändert hat und die die theoretische Analyse neuer Erscheinungen rechtzeitig und entschlossen in richtige und dem Volk verständliche  politische Entscheidungen umzusetzen versteht..

Lenins Kampf um die Schaffung einer solchen Partei war geprägt von der Situation in der internationalen Arbeiterbewegung, von den Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse. Er ist von den Thesen von Marx und Engels ausgegangen und entwickelte eine Parteikonzeption, die den Bedingungen der Epoche des Imperialismus entsprach und aus der bedrohlichen Situation hinausführte, in die sie die Revisionisten und Opportunisten aller Schattierungen gebracht haben. Sein Anliegen bestand darin, eine Partei zu schaffen, die die Fähigkeit besitzt, der gesellschaftlichen und politischen Reaktion ein Ende zu bereiten.

Es wird ihm aber damals und es wird ihm bis heute unterstellt, er habe eine Partei konzipiert und aufgebaut, die bestenfalls den russischen Erfahrungen entspräche. Die kommunistischen Parteien müssten „pluralistische“ Parteien sein, „offen“ für „neue Ideen“, sie müssten „reformiert“, „demokratisiert“ werden und anderes mehr. Die Kräfte und Personen, die dafür stehen, sind international, in Deutschland, in der Partei die Linke und anderswo hinlänglich bekannt.

Der Kampf  wird vor allem gegen das von Lenin erarbeitete marxistisch-leninistische Parteikonzept geführt. Er wurde und wird in erster Linie gegen die ideologischen Grundlagen der Partei und gegen ihr grundlegendes Organisationsprinzip, den demokratischen Zentralismus, geführt, damit die revolutionäre Bewegung geschwächt, neutralisiert und nach Möglichkeit beseitigt wird.

Dafür wird die  „Partei neuen Typus“ zu einem „Monster“ ausstafiert, das bekämpft werden müsse, weil damit der „böse Russe“ oder auch der „Kommunismus“ seine Herrschaft über den angeblich auf christlichen Werten gestützten Westen (man vermeidet,  „Kapitalismus“ zu sagen!) ausbreiten will.

Natürlich führte Lenin den Kampf um eine neue Partei in Russland. Das war aber ein prinzipieller Kampf mit nationalen und internationalen Ursachen und ebensolcher Wirkung und Bedeutung. Das wird in Vorbereitung, Verlauf und in den Ergebnissen der Oktoberrevolution deutlich, was auch ein Element ihrer internationalen Bedeutung ist!

Ihm ging es nie um die Schaffung einer neuen sozialdemokratischen Partei. Er kämpfte um die Schaffung einer prinzipiell anderen Partei, als es die Parteien der II. Internationale durch Verrat an der revolutionären Sache, am Marxismus geworden waren. Es ging um die Wiederherstellung revolutionärer Parteien – in Russland und überall!

In seinem Werk „Was tun?“ charakterisierte er den Opportunismus als internationale Erscheinung und deckte seine wesentlichen Erscheinungsformen auf. Er nannte:

·        Umwandlung der Sozialdemokratie  aus einer Partei der sozialen Revolution in eine Partei der sozialen Reformen;

·        Leugnung der Möglichkeit, den Sozialismus wissenschaftlich zu begründen;

·        Verwerfen der Idee der Diktatur des Proletariats;

·        Leugnung der Gegensätze zwischen Liberalismus  und Sozialismus;

·        Leugnung der Theorie des Klassenkampfes usw. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 362)

Er wies zugleich darauf hin: „Der gleiche soziale und politische Inhalt des heutigen internationalen Opportunismus äußert sich in diesen oder jenen Abarten entsprechend denn nationalen Besonderheiten“. (Ebenda, S.369) Und weiter wies Lenin darauf hin, dass „die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird.“. (Ebenda, S.380) 

Davon ausgehend entwickelte Lenin das marxistische Parteienkonzept weiter. Friedrich Engels schrieb selbst in einem Brief an Franz Mehring (14. Mai 1893), Marx und er hätten die aktive Rolle der Ideologie und Politik gegenüber der Ökonomie  in ihren Arbeiten „mehr vernachlässigt, als sie verdient. … Ich möchte Sie doch für die Zukunft auf diesen Punkt aufmerksam machen“. (Marx/Engels, Werke, Bd. 39, S. 98)

In einer Zeit, als Pessimismus, Schwankungen und reaktionärer Druck nach der Revolution von 1905 die Partei bedrängten, verteidigte und entwickelte Lenin entschlossen die weltanschaulichen Grundlagen  des Marxismus gegen den Revisionismus und rüstete die Partei in „Was tun?“ mit festen ideologischen Positionen über die Wechselbeziehungen von Objektivem und Subjektivem  im Klassenkampf, über die aktive Rolle von Theorie und Politik, von der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und dazu gehörigen organisationspolitischen Positionen aus. (Er distanzierte sich dabei nicht vom Marxismus  oder von dem einen oder anderen Teil dieser geschlossenen Lehre)

Seine Anstrengungen, sein praktisch-politischer und ideologisch-theoretischer Kampf galt der Schaffung einer von Opportunismus befreiten, marxistischen Partei der Arbeiterklasse, in diesem Sinne einer Partei neuen Typs, im Vergleich zur opportunistischen und revisionistischen Sozialdemokratie!

Es ging damals und es geht uns heute um eine Partei, die fähig ist, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten  zum Sieg in der sozialen Revolution und zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Lenin ging davon aus, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus  nicht möglich ist ohne eine Organisation von Revolutionären.

Dafür war es notwendig, der nach dem Tode von Friedrich Engels begonnenen internationalen Kampagne der Theoretiker  der II. Internationale entgegenzutreten, die die Rolle des Klassenkampfes als Haupttriebkraft  der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus leugneten. Auf dieser Grundlage lehnten sie den Kampf um die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse ab und phantasierten von friedlichen Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus.

Auf dem II. Parteitag der SDAPR kämpfte Lenin konsequent um die Durchsetzung der ideologischen  und Organisationsprinzipien, die der Partei neuen Typus – der Partei, die Opportunismus und Revisionismus in ihren Reihen beseitigt – entsprachen. (Jeder, der sich gegen die Partei neuen Typus ausspricht, muss sich bewusst sein, dass er sich für die Beibehaltung von Opportunismus und Revisionismus positioniert!)

Im Sommer 1905 begründete er in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“ die grundlegende Strategie der marxistisch-leninistischen Partei in der allgemein-demokratischen und sozialistischen Revolution, deren Grundprinzipien auch heute noch, angewandt auf die jeweiligen konkreten Bedingungen, ihre Gültigkeit haben! Man muss sie nur aufgreifen! Neue Überlegungen sollten auf der Grundlage ihrer Verinnerlichung angestellt werden!

Dieses Werk fand nicht nur seine praktische Erprobung in der Revolution vom Oktober 1917.  Es diente auch als Grundlage der vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale ausgearbeiteten Strategie. Es zeigte seine Lebenskraft im Verlaufe der in den volksdemokratischen Ländern im Ergebnis des zweiten Weltkrieges durchgeführten volksdemokratischen Revolutionen und ihres Hinüberführens in die sozialistische Revolution. Es sollte auch heute keine Strategie erarbeitet werden, die nicht auf den Grundideen dieses Leninschen Werkes beruht!

Heute ist es Mode geworden, die Charakterisierung als „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ zu vermeiden. Einflussreich sind jene Kräfte, die versuchen, sie auf eine „russische“ Revolution zurechtzustutzen. Man sagt, das erfolge aus Gründen der wissenschaftlichen Exaktheit. Aber in Wirklichkeit schiebt man die „Wissenschaft“ vor, um den tatsächlichen Charakter ihrer Anstrengungen zu vertuschen.

Sie war groß, wie schon gesagt, aufgrund ihres objektiv gegebenen Platzes im weltgeschichtlichen Prozess. Sie hat die sozialistische Entwicklungsetappe der Menschheit eingeleitet.

Sie umfasste zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter, Bauern und Soldaten eines Landes und konnte unmittelbar auf die Solidarität der internationalen revolutionären Bewegung und der progressiven Kräfte bauen. Sie war eine vom russischen Proletariat vollzogene Revolution des proletarischen Internationalismus.

Die Revolution verkörperte die praktische Widerlegung der opportunistischen und revisionistischen Theorien jeglicher Färbung und Richtung.

Es war auch zum ersten Mal in der Geschichte, dass der subjektive Faktor den objektiven Anforderungen entsprechen konnte, die sich aus den inneren und internationalen Bedingungen, aus dem Verlauf des antiimperialistischen und Friedenskampfes und aus dem Verlauf der Revolution ergaben.

Insgesamt bestätigten ihr Verlauf und ihre Ergebnisse die Gültigkeit des Marxismus und des in der Vorbereitung, Durchführung und Weiterführung der Revolution entwickelten Beitrages von W.I. Lenin zu dieser Wissenschaft. In der revolutionären Praxis der internationalen kommunistischen Bewegung entstand und entwickelte sich der einheitliche Marxismus-Leninismus.

 Die Große Sozialistische Oktoberrevolution zeigte die objektive und für alle mögliche Perspektive der Menschheit und demonstrierte ihre Realisierbarkeit!

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Die 8. PV-Tagung hat mit mehreren Beschlüssen die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des 22. Parteitags konkretisiert. Beschlossen wurde:
a)
Erarbeitung einer Entwurfes des Hauptdokuments durch eine Autorengruppe bis zur nächsten Pv-Tagung im Juni.
b)
Bildung einer Arbeitsgruppe für die Entwicklung einer organisationspolitischen Analyse.
c)
Strukturierung der Strategiedebatte in den Parteimedien (zu bzw. news.dkp) durch eine Redaktionsgruppe.

Die Redaktionsgruppe hat den folgenden Auftrag seitens des PV erhalten:

„Zur Systematisierung und Qualifizierung der Parteidebatte in der UZ bzw. auf news.dkp.de wird eine Arbeitsgruppe berufen, die gemeinsam mit den Redaktionen die Diskussion inhaltlich und formal strukturieren und eine gemeinsame Diskussionstribüne von UZ und Nachrichtenportal organisieren soll.

Verantwortlich: Hans-Peter B. (Leitung), Jürgen B., Lothar G., Michael G., Renate K., Lucas Z.“

Die Redaktionsgruppe schlägt vor und beschließt:

a)
Gegenstand der gemeinsamen und einheitlichen Diskussionstribüne ist der Entwurf des Strategieantrags des Parteivorstands zum 22. Parteitag. Teilnehmer der Debatte sind explizit die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden deshalb Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten -Autoren außerhalb der DKP abgedruckt. Über diese Ausnahmen entscheidet die Redaktionsgruppe.

b)
Die bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs des Parteivorstands bisnheute verfassten Beiträge zur Strategiediskussion werden auf news.dkp.de veröffentlicht.

c)
Der Umfang von Beiträgen für die Diskussionstribüne zum Antragsentwurf des PV wird auf 5000 Zeichen begrenzt. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge auch in gedruckter Form veröffentlicht werden können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.

d)
Die thematische Schwerpunktsetzung der einzelnen Beiträge wird nicht zentral vorgegeben .Der Bezugspunkt ist jedoch der Entwurf der 9. PV-Tagung.

e)
Es werden Beiträge abgedruckt von Einzelautoren oder Autorenkollektiven. Bevorzugt werden Beiträge die Positionen einzelner Parteigliederungen – vornehmlich von Grundorganisationen – zum Parteitagsantrag wiedergeben.

f)
Als Auftaktbeitrag der Diskussionstribüne“ wird von den Vorsitzenden P. Köbele und H.-P. Brenner eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion und eine Skizzierung der wichtigsten offenen Fragen aus der Diskussion
erarbeitet.

g)
Es wird keine Kommentierung der einzelnen Beiträge durch die Redaktionsgruppe geben. Autoren/Gruppen sind an keine inhaltlichen Vorgaben gebunden.

h)
Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf ggf. einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung sowohl in der uz wie auch gleichzeitig auf der Homepage. Ist das Printmedium uz mit dem Abdruck platzmäßig überfordert, wird die uz-Redaktion auf die Veröffentlichung auf der Homepage verweisen.

i)
Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu wird die Seite diskussion@dkp.de
. eingerichtet. Die Mailadressemwird via UZ und news.dkp.de beworben werden. Alle Beiträge – ob an die UZ oder news.dkp.de – werden an diese Mailadresse weitergeleitet.

j)
Die Redaktionsgruppe macht im Sinne ihres Arbeitsauftrages, „gemeinsam mit den Redaktionen die Diskussion inhaltlich und formal (zu strukturieren)“ auf einige inhaltliche Probleme /Fragestellungen aufmerksam, die im Rahmen der Diskussionstribüne aufgegriffen werden sollten. Dazu dient die folgende Frageliste:

1.
Ist die DKP derzeit nicht zu unbedeutend, als dass sie sich Gedanken um eine „Strategie-Debatte“ macht? Brauchen wir nicht eher einen realistischen und kurzfristigen, vor allem organisationspolitischen Maßnahmeplan, um unsere Partei zu stabilisieren?

2.
Wer genau ist der politische Hauptgegner, wer sind die mächtigsten und wer sind die reaktionärsten Gruppierungen innerhalb der herrschenden Klasse heute ? Was sind deren Interessen? Wie setzen sie diese Interessen durch (oder versuchen sie diese durchzusetzen)?

3.
Worin besteht die „Offensive des Kapitals?“ Welche Rolle spielt dabei der ökonomische Klassenkampf – real und im Bewusstsein der Klasse und wie ist er für die Entwicklung systemkritischen undantikapitalistischen Bewusstseins zu bewerten und zu nutzen?
4.
Welche und wie stark sind Gruppierungen innerhalb der Monopolbourgeoisie an der Durchsetzung einer ultrareaktionären und profaschistischen Herrschaftsvariante interessiert? Wie und in welcher Form richten sich diese Interessen gegen andere Klassen und Schichten und welches Szenario kann sich daraus für die Strategie und
insbesondere für die Bündnispolitik der DKP ergeben?

5.
Wie stellen wir uns zu den inter- und innerimperialistischen Widersprüchen? Welche Reformen sollten wir uns als Zwischenziele vorrangig vornehmen?

6.
Womit und warum gelingt es dem Gegner die von den Kommunisten als revolutionäre Hauptkraft betrachtete Arbeiterklasse so lange und so erfolgreich in das herrschende System zu integrieren? Was ist die Ursache dafür, dass die politischen Orientierungen der Kommunisten innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung so wenig
Resonanz finden? Bedarf es nicht deswegen einer „ganz anderen“ strategischen Ausrichtung der DKP?

7.
Und was ist überhaupt mit dem Begriff „Strategie“ im Unterschied zu „Taktik“ gemeint? Was hat „Strategie“ mit der Bestimmung des Charakters der „Epoche“ zu tun? Was besagt der Begriff „antimonopolistische“ Strategie heute im Verhältnis zu vor 40 Jahren? Was hat die „antimonopolistische“ Strategie mit der Leninschen Imperialismusanalyse und dem „staatsmonopolistischenKapitalismus“ zu tun? In welchem Verhältnis stehen dabei Klassenpolitik und Bündnisorientierung?

8.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Begrifflichkeit „Übergangsetappe“ oder das „Herankommen an die Revolution bzw. an den „revolutionären Bruch“? Was bedeutete die Warnung des VII. Kominternkongresses vor dem sog. „demokratischen Zwischenstadium“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus? Wie berechtigt sind aktuelle Kritiken einzelner KPen an und Distanzierungen von einer Strategie der Suche nach „Übergängen“ zum Sozialismus?

9.
Welcher Parteitypus ist der dieser strategischen Zielsetzung angemessenste Typ? Welche Rolle spielt dabei die Frage des organisatorischen und ideologischen Pluralismus? Ist die leninsche „Partei neuen Typus“ für die heutige antimonopolistische und antikapitalistische Strategie die vernünftigste Antwort? Oder ist ein anderes Modell besser geeignet?

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Antworten auf die Grundsatzfragen von Aitak, Bob und anderen Kritikern der antimonopolistischen Strategie der DKP

Am 12.4.97 – ja 1997, das ist kein Tippfehler – führte die DKP in Hannover eine theoretische Konferenz zu ihren Sozialismusvorstellungen durch. Ich war damals Mitglied des PV der DKP und Mitglied der damaligen Programmkommission. Die Konferenz tagte in mehreren Arbeitsgruppen. Eine davon befasste sich mit der antimonopolistischen und sozialistischen Strategie der DKP. Zur Einleitung hielt ich damals ein Einführungsreferat. Im Rückblick muss ich selbstkritisch feststellen, dass mein Beitrag (auch damals schon) „ziemlich lang“ war. Beim erneuten Durchlesen und Nachdenken über die Probleme, die wir uns im Moment mit fast denselben Fragen wie vor genau 20 Jahren mit unserer jetzigen Strategiedebatte machen, komme ich zu folgender Schlussfolgerung: Man kann sich noch heute über unsere damalige Diskussionen freuen und das meiste kann sich auch 2 Jahrzehnte später noch immer sehen und lesen lassen.

Ich habe jedoch mit Blick auf die damalige Überlänge meines Referates etliches weggelassen und bringe nun mit Blick vor allem auf den aktuellen Beitrag der Genossen Aitak und Bob nur diejenigen Teile, die als Antworten auf ihre Grundsatzkritik an der Strategie der „demokratischen Übergänge“ (Das ist im übrigen eine Formel, die die DKP noch nie gebraucht hat.) mir am besten geeignet erscheinen.

Mache ich das aus Bequemlichkeit? Gar aus Arroganz? Schätze ich damit die aktuellen Überlegungen und die Arbeit der Genossen nicht hoch genug ein? Nein, ich hätte ja so tun können, als hätte ich das Ganze gerade jetzt neu formuliert. Ich habe aber neben der theoretischen und programmatischen Absicht, die ich damals wie heute mit meinem Beitrag ausdrücken wollte auch eine weitere – „pädagogische“ Absicht. Ich möchte den jüngeren Parteigenerationen auch einen Eindruck davon vermitteln, dass wir als DKP nach 1968 und gewiss auch nach 1989/90 stets bemüht waren unsere Strategie und Taktik immer wieder neu zu reflektieren.

 Die DKP hat sich nie mit der Meinung zufrieden gegeben, dass „die Klassiker ja bereits alles Wesentliche gesagt“ hätten. Nein, die DKP hat sich stets – und das sage ich als Mitglied, das im März 1972 der DKP beigetreten ist – um die richtigen Antworten auf die jeweilige aktuelle Lage bemüht. War immer alles richtig“? Natürlich nicht. Wir sind keine Alleswissende, keine Buchstabengläubige, keine Dogmatiker; aber auch keine Sektierer, die meinen, dass erst jetzt endlich „die Stunde der Wahrheit“ geschlagen hat. Also, hier ist ein Teil meines damaligen Referates:

„5. Die alte Schwierigkeit: Dialektik von Reform und Revolution

Unsere Konferenz findet vier Wochen nach der für den marxistischen Diskurs so wichtigen Konferenz „Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert“ statt. Es ist ein nicht hoch genug zu bewertender Gewinn für die Linke, daß sie nach der Katastrophe von 1989/90 wieder die Kraft gewonnen hat, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Aus der Berichterstattung war zu entnehmen, daß die Konferenz von Respekt und gegenseitiger Achtung für unterschiedliche Positionen geprägt war. Manches was Marxisten in der Vergangenheit voneinander trennte, hat sich historisch erledigt. H. Neubert sprach in seinem Auswertungsartikel im „ND“ vom 22.3. sogar vom Wunsch nach einer „marxistischen Ökumene“, der zu verspüren gewesen sei. Es ist aber auch einleuchtend, daß die Verarbeitung der Jahre 1989-90 zu unterschiedlichen oder widersprüchlichen Optionen für eine am marxistischen Paradigma orientierte Strategie geführt hat. Das wurde auch vor 4 Wochen hier in Hannover deutlich.

Ich bin der Auffassung, daß sich in der Strategiedebatte der historische Dissens zwischen einer revolutionären Linken und einer reformistischen Linken fortsetzt. Ich möchte dies an der vorzüglichen Bestandsaufnahme im Referat des Genossen Prof. Frank Deppe verdeutlichen, dem wir sehr viele wichtige Anregungen für die eigene Analyse und
Strategiebildung entnehmen können. In der Beurteilung der aktuellen Entwicklung des internationalen Kapitalismus und auch in der Bewertung der Geschichte der marxistischen und kommunistischen Bewegung, die eng mit der
Oktoberrevolution verbunden ist, gibt es ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung. Auch in der Analyse des Scheiterns und der Niederlage gegenüber der Konterrevolution 1989-1991 in den Ländern des realen Sozialismus sehe ich viele Gemeinsamkeiten. Die uz hat ja das Referat von F. Deppe in weiten Passagen wiedergegeben, so daß ich darauf summarisch verweisen kann.

Nicht um mich von der Position von Prof. Deppe künstlich abzugrenzen, sondern um den spezifischen Beitrag der Kommunistischen Partei für die marxistische Strategiediskussion zu kennzeichnen, ist es jedoch notwendig zu betonen, daß es nicht ausreicht, Reformprojekte (seien sie auch noch so klug) als Alternative zur „Epoche der neoliberalen Hegemonie“ zu fordern. Es geht uns als KP um mehr als um die zweifellos wünschenswerte „Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokratie“ , wie F. Deppe in Übereinstimmung mit Pierre
Bourdieu meint. „Die Tyrannei der Experten des Neoliberalismus und der Globalisierungsdiskurse“ zu beenden –
wie F.Deppe mit Recht postuliert, das erfordert zumindest perspektivisch auch mehr als die Suche nach neuen Arbeitszeitmodellen oder nach „beschäftigungspolitischen Projekten jenseits des Tauschwertcharakters“, die F. Deppe in den USA im Entstehen sieht. Es geht aus unserer Sicht um die Frage der politischen und ökonomischen Macht, das ist die Schlüsselfrage für den Fortschritt in Richtung einer sozialistischen Alternative. Den Weg der Reformen, den F. Deppe skizziert, werden wir sicher auf weiten Abschnitten mit nachvollziehen. An Reformvorstellungen hat es uns bisher nie gemangelt. Das Aktionsprogramm der DKP , das wir auf dem letzten Parteitag beschlossen haben, ist ja praktisch die Bündelung einer solchen aktuellen Reformkonzeption.

Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich jedoch in einem entscheidenden Punkt von den
Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie. Bereits in seiner Frühschrift „Was tun?“ hatte Lenin, die für uns auch heute noch gültige Klarstellung des Zusammenhangs zwischen Reform und Revolution erbracht. „Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie (die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse) den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf unter.“ (Was tun? – Einzelausgabe, Dietz Verlag 1970, S. 98)

Die Diskussion um die Beziehung zwischen Reform und Revolution bei der Suche nach Wegen zur Überwindung des Kapitalismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiterbewegung. In diesem Zusammenhang gab es bekanntlich schon sehr früh die Debatte um Konzeptionen der friedlichen „Umwandlung“ oder der „Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus mit Hilfe von detaillierten Reformprogrammen. Das Kommunistische Manifest forderte die Kommunisten auf, eigene Reformforderungen zu entwickeln bzw. die Reformen anderer progressiver Parteien unterstützen, dabei aber „keinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewußtsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“. Und: „In allen
diesen Bewegungen heben sie (die Kommunisten) die Eigentums-frage, welcher mehr oder minder entwickelten Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Die Reformdebatte hat auf der politisch-organisatorischen Ebene schon ganz früh zur Unterscheidung zwischen dem reformistischen Flügel und dem revolutionären Flügel in der Arbeiterbewegung geführt. Beiträge wie R. Luxemburgs „Sozialreform oder Revolution“ aus der Revisonismus-Debatte zu Beginn dieses Jahrhunderts oder die spätere Lenin-Kautsky-Kontroverse bleiben für die DKP wichtige und unverzichtbare Bezugspunkte und Elemente ihrer eigenen Strategieüberlegungen. Wir halten z.B. die folgende Luxemburgische Position zur Reform-Revolution-Dialektik noch immer für grundlegend richtig: „Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als in die Breite gezogene Revolution, und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine geschichtliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzung durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen: in dem Übergang einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.“

Zwischen Lenin und Luxemburg gab es in dieser Frage keinen Dissens. Der Kampf um Reformen ist für Lenin eingebettet in den Kampf für die sozialistische Umgestaltung; er ist kein Selbstzweck, sondern dient der Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebenslage des Proletariats und der Erweiterung seines politischen Spielraums. Reformen im Kapitalismus besitzen, darauf weist Lenin auch hin, häufig einen „Doppelcharakter“.
Sie stellen dabei sowohl Verbesserungen in der Lebenslage der arbeitenden Menschen dar, haben aber zugleich auch systemstabilisierenden Charakter. Damit markieren Lenin wie auch Luxemburg deutlich den qualitativen Unterschied zwischen einer revolutionären Ausnutzung von Reformen und einer generellen Reform- und
Transformationskonzeption, die an die Stelle des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus treten soll.

6. Die Strategie des „Übergangs“ und der „Zwischenschritte“ zum Sozialismus

Neben der noch immer hochaktuellen Debatte über das Reform-Revolution- Verhältnis spielt für uns die Konzeption des „Übergangs zum Sozialismus“ eine zentrale Rolle. Lenin wies 1921 in seiner Kontroverse mit der Gruppierung der „linken Kommunisten“ innerhalb der russischen KP (darunter auch Bucharin) darauf hin, daß es keine Patentrezepte für die Entwicklung einer revolutionären Strategie geben könne. Er erinnerte u.a. daran, daß Marx immer zwei prinzipielle Strategievarianten ins Kalkül gezogen hatte: den friedlichen und den nicht-friedlichen Verlauf einer sozialistischen Revolution. Davon geht auch der Entwurf unseres Sozialismuspapiers aus.

Lenin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Marx auf dem Haager Kongreß der I. Internationale von 1872, in der dieser mit Blick auf die politischen Strukturen, Traditionen und Machtverhältnisse in England und in Holland es für möglich gehalten hatte, die Bourgeoisie unter bestimmten Bedingungen einfach „aufzukaufen“; die Revolution also auf einem unblutigen und relativ friedlichen Weg zu vollziehen. Daran anknüpfend schlußfolgerte Lenin: „Marx band sich – und den künftigen Führern der sozialistischen Revolution – nicht die Hände in Bezug auf die Formen, die Methoden , die Art und Weise der Umwälzung, denn er verstand sehr wohl, was für eine Unmenge neuer Probleme dann erstehen wird, wie sich im Laufe der Umwälzung die gesamte Situation ändern, wie oft und wie stark sie sich im Laufe der Umwälzung ändert.(Lenin: Über die Naturalsteuer, in Werke Bd. 32, S. 349)

Das zentrale Postulat Lenins an die Strategie und Taktik einer revolutionären, marxistischen Partei ist : „Beherrschung aller Kampfformen“: Das ist das „Abc des dialektischen Materialismus“ -so Lenin in seiner Arbeit „Der Partisanenkrieg“ vom September 1906- dies erfordere „unbedingt ein historisches Herangehen an die Frage der Kampfformen.“ Weiter heißt es dort: „Zu versuchen, die Frage der Anwendbarkeit eines bestimmten Kampfmittels zu bejahen oder zu verneinen, ohne eingehend die konkrete Situation der gegebenen Bewegung auf der gegebenen
Stufe ihrer Entwicklung zu untersuchen, heißt den Boden des Marxismus völlig verlassen.“ (1)

Die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie kann deshalb auch nicht einfach an „Modellen“ wie der russischen Revolution, der kubanischen, der chinesischen, vietnamesischen oder der Revolution nach 1945 im Osten Deutschlands (der späteren DDR) festgemacht werden. Jede Generation von Kommunistinnen und Kommunisten muß die konkret-historischen Bedingungen für die sozialistische Umwälzung in ihrer Zeit und an ihrem Ort neu analysieren. Auf Grund nunmehr jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem alten und neuen BRD-Imperialismus
meinen wir, daß die sozialistische Umwälzung durch verschiedene Zwischenschritte und Übergangsstufen vorbereitet werden wird.
Die Varianten des Übergangs ebenso wie die konkreten Typen und Verlaufsformen des revolutionären Bruchs sind heute nicht im einzelnen genau vorherzubestimmen. Aber wir können aus heutiger Sicht eine bestimmte Grundlinie für realistischer halten als andere Varianten.
a) Die Strategie muß sich die Frage nach dem Zustand des Gegners stellen. Sie muß nach den sozialen und politischen Hauptkräften des Gegners, einen Stärken und Schwächen fragen. Wo sind seine entscheidenden Kräfte konzentriert? Wo sind seine Reserven? Gegen wen ist der Hauptstoß zu richten? Dabei scheint mir wichtig zu sein, den modernen Kapitalismus bzw. die herrschende Bourgeoisklasse nicht als etwas völlig Einheitliches anzusehen. „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus.“ sagt Lenin in einem Brief an Maxim Gorki. „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volktümler-Kapitalismus (den `realistischen, demokratischen‘, voller ‚Aktivität`). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“ (LW Bd. 34, S. 435) Es macht deshalb strategisch sehr viel aus, wenn wir die ökonomisch stärksten, politisch einflußreichsten und reaktionärsten Abteilungen der Bourgeoisie, die sich um die mächtigsten Sektoren des Industrie- und des Finanzkapitals gruppieren, als Hauptgegner erkennen, und wenn wir versuchen, dagegen eine möglichst breite Allianz zu schmieden.
b) Marx und Engels hatten darauf orientiert, im Rahmen des demokratischen Kampfes alle politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den nahtlosen Übergang zur nächsthöheren, sozialistischen Etappe des Klassenkampfes zu schaffen. Das „Kommunistischen Manifest“ sagt z.B. „daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
In der sich gerade entwickelnden bürgerlichen Revolution von 1848 in Deutschland sah das „Manifest“ „das unmittelbare Vorspiel der proletarischen Revolution.“ (MEW Bd. 4, S. 481 und 492) Lenin hatte in seiner Arbeit „2 Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ (1905) den Gedanken des Kampfs um den „Übergang zum Sozialismus“ unter neuen historischen Bedingungen wieder aufgenommen und eine Strategie der Verbindung zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf entwickelt. Lenin ging es um das Hinüberwachsen des demokratischen Kampfes in die proletarisch-sozialistische Revolution. Dies sah er als einen kontinuierlichen, einheitlichen Prozeß an. Die Grundgedanken von „2 Taktiken“ wurden von Lenin zu verschiedenen Zeiten in modifizierter Form wiederholt und neu durchdacht.
7. Besonderheit der sozialistischen Strategie im staatsmonopolistischen Kapitalismus
In seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“, geschrieben im September 1917, erklärte Lenin, welche Bedeutung im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine andere als die „normale“ bürgerliche Demokratie besitzen kann. Diese Einschätzung hat bis in die aktuelle Gegenwart die Strategiediskussionen der Kommunistischen Parteien stark beeinflußt. Lenin betonte: „Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet…“ (LW, Bd. 25, S.368f) Erst ab Mitte September 1917 war für Lenin endgültig die „höchst seltene und höchst wertvolle“ (Lenin: Über Kompromisse, Werke Bd. 25, S. 315) Möglichkeit eines friedlichen Verlaufs der Revolution und einer neuen Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution verstrichen. Seitdem drängte er die Partei dazu, den bewaffneten Aufstand auch organisatorisch vorzubereiten. Später erklärte Lenin in der Schrift „Der ‚linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ aufgrund welcher Bedingungen dieser revolutionäre Vorstoß möglich geworden war. Dabei faßte er erneut zentrale Elemente seiner strategischen Erfahrungen zusammen, die auch die besonderen Bedingungen in den hochentwickelten Ländern mit einem staatsmonopolistischen Kapitalismus berücksichtigten. Ich möchte drei Gedanken hervorheben:
1. Lenin begründete das sog. „Grundgesetz der Revolution“; das bedeutet: Eine Revolution ohne das Zusammenfallen von objektiven und subjektiven Voraussetzungen ist nicht möglich. Ein noch so starker revolutionärer Elan und Heroismus reicht allein für die Durchführung einer Revolution nicht aus; er muß zusammentreffen mit allgemeinen politischen, ökonomischen, ideologischen und kulturellen Erschütterungen, die das bisherige Machtgefüge infrage stellen. „Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußt werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten` das Alte nicht mehr wollen und die `Oberschichten` in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise.“ (Werke Bd. 31, S. 71) Auch eine objektive politische und ökonomische Zuspitzung allein stellt also für sich allein noch keine ausreichende Bedingung für die revolutionäre Situation dar. Es muß unbedingt die Bereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse und des Volkes hinzukommen, eine unerträglich gewordene Situation grundsätzlich verändern zu wollen.
2. Dabei ist nach Lenin die Einigung der Arbeiterklasse, ihre Aktionseinheit, die allerwichtigste Grundvoraussetzung für jeden Versuch einer antikapitalistischen Umwälzung. Die Kommunistische Internationale entwickelte hiervon ausgehend auf ihrem III. Kongreß (1921) das Konzept der Sammlung und Konzentration der verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der proletarischen Einheitsfront. In Deutschland bewährte sich die
proletarische Einheitsfront erstmals beim Zusammenschluß der politischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften 1920, als diese in einem Generalstreik den Kapp-Putsch beendeten. Zum „subjektiven Faktor“ gehört außerdem unumgänglich die Existenz einer gut organisierten und entschlossenen revolutionären Partei des sich seiner historischen Rolle bewußt gewordenen Proletariats mit Masseneinfluß. Einer Partei, die außerdem alle Kampfformen beherrscht.
3. Es reicht nach den Erfahrungen aller Revolutionen nicht aus, daß eine revolutionäre Klasse allein in Bewegung gerät und den Kampf mit der herrschenden Klasse allein aufnimmt. Deshalb orientierte Lenin zusätzlich zur Konzeption der Aktionseinheit der Arbeiterklasse auf ein strategisches oder auch nur zeitweiliges Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderer antikapitalistischer Klassen und Schichten. Im „Linken Radikalismus“ unterstrich Lenin diesen Gedanken der Bündnispolitik des Proletariats. Es heißt darin: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß` zwischen den Feinden, jeden Interessensgegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen modernen Sozialismus überhaupt begriffen.“ (Werke Bd.31, S. 56f)
Diesen Gedanken nehmen wir auf, wenn wir von der Notwendigkeit eines breiten antimonopolistischen Bündnisses sprechen.
8. Mögliche Formen des „Übergangs“ zur sozialistischen Revolution
Um aus einer revolutionären Krise den Übergang zum Machtwechsel zu finden, bedarf es unter Umständen weiterer Maßnahmen, um die revolutionären Kräfte zu bündeln und das Kräfteverhältnis in Richtung des revolutionären Umbruchs schrittweise weiter zu verändern. Lenin forderte daher im „Linken Radikalismus“ dazu auf, „die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.“ (ebenda S. 79)
Eine dieser Formen war in den zwanziger Jahren die Konzeption der Arbeiter- und Bauernregierungen als eines möglichen revolutionären Übergangsstadiums zur proletarischen Revolution an. Diese Konzeption wurde Ende 1922 auf dem IV. Kongreß der Komintern beschlossen. Sie beruhte u.a. auch auf neu entwickelten Vorstellungen und Erfahrungen der KPD. Manche Argumente, die damals entwickelt worden waren, müßten m.E. auch heute noch für
aktuelle Strategiediskussionen bedacht werden. Auf Grund der innerparteilichen Erschütterungen diversen Umgruppierungen in der Führung der KPD, aber auch im Gefolge der allgemeinen politischen Entwicklung in Deutschland (Heranrücken des Faschismus, Wirtschaftskrise 1929, etc.) kam es später zu strategischen
Umorientierungen der KPD und der Komintern. (Vergl. meinen Artikel in Marx. Blätter 3-96)
Der Grundfehler dieser „Korrekturen“ war, daß eine nahtlose Gleichsetzung von objektiver ökonomischer „Reife“ für den Sozialismus und der subjektiven Bereitschaft und Möglichkeit zur Durchsetzung der proletarischen Revolution angenommen wurde. Der „subjektiv Faktor“ wurde praktisch völlig ausgeblendet- ein mit der Leninschen Strategie
eigentlich völlig unvereinbarer Standpunkt. Erst auf dem VII. Weltkongreß der Komintern 1935 kam es zu einer Rückbesinnung auf die Quintessenz leninistischer Strategie. G. Dimitroff erinnerte wieder daran, daß die Kommunistischen Parteien sich gemäß der konkreten Lage um diese oder jene Form der Vorbereitung auf die sozialistischen Umwälzung bemühen müßten. Dimitroff sagte: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren,’die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.‘ Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von
Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen… Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei das ‚Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die
Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.“ (VII. Weltkongreß der Komintern, Referate und Resolutionen, Frankf./M. 1973, S. 148)
Die KPD entwickelte auf ihren Parteikonferenzen von 1935 („Brüsseler Konferenz“) und 1939 „Berner Konferenz“ die von W. Pieck und G. Dimitroff vertretenen Positionen des VII. Komintern- Kongresses über die Regierung der antifaschistischen Einheitsfront weiter. Sie sprach sich für die Errichtung einer antifaschistischen, „neuen demokratischen Republik“ als nächstem strategischem Etappenziel aus. Dies blieb nach der Zerschlagung des Faschismus auch die strategische Konzeption in der programmatischen Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945.
In der alten BRD setzte die 1956 wieder illegalisierte KPD im Frühjahr 1968 mit einem neuen Programmentwurf an der Konzeption des „Herankommens“ an die sozialistische Umwälzung an, der über den Weg einer demokratischen Umwälzung in der vom Monopolkapital beherrschten BRD führen sollte. Die im Herbst 1968 neukonstituierte DKP griff diese Gedanken in ihren ersten programmatischen Erklärungen auf. Sie konkretisierte sie in den „Thesen“ ihres Düsseldorfer Parteitags von 1971 und in ihrem noch bis heute geltenden Parteiprogramm von 1978 zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“. Darauf bauen wiederum die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wie auch unsere Sozialismusvorstellungen auf.
9. Zur Frage der revolutionären Gewalt
Die Konzeption des antimonopolistischen Kampfes und der antimonopolistischen Demokratie war und ist für die DKP eine denkbare, keine gesetzmäßige Möglichkeit, um in einem hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus im harten Klassenkampf die Bedingungen für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus entscheidend zu verbessern. Die antimonopolistische Etappe des Kampfes ist nach Meinung der DKP Teil eines einheitlichen revolutionären Prozesses. Sie ist nicht durch eine chinesische Mauer von der Phase der direkten
revolutionären Offensive getrennt, in der der Kampf um die Macht entschieden werden muß.
Es gibt für uns keinerlei Grund zu glauben, daß der Kampf um die Einleitung einer Phase tiefgreifender antimonopolistischer Reformen durch einen permanenten Prozeß der „Demokratisierung“ oder auf einem „parlamentarischen Weg“ zu erreichen sei. Unser Sozialismuspapier warnt deshalb – wie schon unser Parteiprogramm von 1978 – ausdrücklich davor, daß das herrschende Großkapital, wenn es seine Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt durch Wirtschaftssabotage und
politische Diversion, durch Terror und blutige Gewalt gegen das Volk aufzuhalten. Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für die arbeitenden Menschen günstigsten Weg
zum Sozialismus duchzusetzen.
Diesen Aussagen lagen 1978 die noch frischen Erfahrungen mit dem faschistischen Putsch in Chile 1973 gegen die Regierung der „Unidad Popular“ zugrunde. Wir haben nach den Erfahrungen der z.T. blutig – zumeist überall gewalttätig – verlaufenen Konterrevolutionen in den Ländern des realen Sozialismus allen Grund, in unserem Sozialismuspapier diese Erfahrungen bewußt wieder auszusprechen. Das Bündnis von Sozialisten, Kommunisten und anderen linken Kräften in Chile zeigte neben den Möglichkeiten einer antiimperialistischen und antimonopolistischen Volksbewegung die Risiken, die für die revolutionären Kräfte entstehen, wenn sie in einer Phase des labilen Gleichgewichts zwischen zum Sozialismus drängenden und den Kapitalismus verteidigenden Kräften nicht rechtzeitig und entschieden genug die Machtfrage zu ihren Gunsten auch unter Einsatz militärischer und anderer Zwangsmittel lösen. Die chilenische Erfahrung unterstreicht einerseits die Bedeutung starker parlamentarischer Positionen einer geeinten Linken, die es ihr vielleicht sogar ermöglichen, eine Parlamentsmehrheit
zu bekommen und die prokapitalistischen und bürgerlichen Kräfte aus der Regierung zu verdrängen. Andererseits zeigen gerade die chilenischen Erfahrungen auch die Grenzen einer vor allem auf den parlamentarischen Kampf orientierten sozialistischen Strategie. In Chile war es nur unzureichend gelungen, neue Strukturen zur Mobilisierung und Organisierung der prosozialistischen Massenstimmung zu schaffen. Außerdem wurden die „rechtsstaatlichen“ Traditionen der bürgerlichen Machtorgane (Armee, Polizei) überschätzt.
Gerächt haben sich für revolutionäre Bewegungen immer Illusionen in die „Verfassungstreue“ und „Rechtsstaatlichkeit“ der Machtorgane der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie wird in für sie kritischen Zeiten auf das Volk schießen, die revolutionären Kräfte verfolgen und zu zermalmen suchen. Wenn Kommunisten nicht immer wieder in solchen Grundsatzfragen der Machteroberung bzw. des Machterhalts reformistischen Illusionen entgegentreten, werden sie sich selbst der Konterrevolution ans Messer liefern.
10. Neue Qualität und Anforderung an die internationalistische Qualität der Strategie
Wir wissen heute nicht, auf welchem Weg der Kampf um einen neuen sozialistischen Durchbruch konkret vonstatten gehen wird. Die Spannweite denkbarer und historisch schon erlebter Formen der sozialistischen Umwälzung ist relativ groß. Wir sollten aber zwei Dinge berücksichtigen:
a) 1917 riß die Kette des Imperialismus an seiner schwächsten Stelle- in Rußland. Wer von uns will auschließen, daß es wiederum eine besondere historische Situation geben wird, wo ein sozialistischer Anlauf erneut an einem unvorhergesehenen Kettenglied glückt? Dann wird es wiederum die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sein, diese Durchbruchstelle zu stabilisieren und Solidarität zu organisieren. Das sage ich mit Blick auf manche Stimmen auch in der DKP, in denen davon die Rede ist, daß ein neuer sozialistischer Anlauf nur noch gleichzeitig (und möglichst koordiniert) in vielen Ländern auf einmal möglich sei. Das ist m.E. einseitig und falsch und verliert die „ungleichzeitige Entwicklung des Imperialismus“ (Lenin) aus dem Auge.
b) Es ist unbestritten, daß mit der bevorstehenden Bildung eines einheitlichen west- und mitteleuropäischen Währungsraums die Entwicklung auch zu einer politischen und militärischen Union der europäischen imperialistischen Staaten näher rückt. Damit stellen sich heute  noch kaum zu überblickende Einschnitte in die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung in diesen künftigen „Vereinigten Staaten von Europa“. Der „Euro“ als gemeinsame Währung wird nicht nur den internationalen Warenaustausch nach gemeinsamen, von den Monpolen noch besser zu manipulierenen Preisen und Konditionen fließen lassen.
Auch der Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft, d.h. den Lohn sowie um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wird sich mit der Einführung des „Euro“ nach den von den Monopolen diktierten neuen Bedingungen richten müssen. Die allseits gelobte „neue Transparenz“ und Vereinheitlichung des Geld- und Kreditsystems in der EU wird in raschem Tempo den Konkurrenzkampf um die Sicherung bisheriger Tarifstandards verschärfen. Es ist abzusehen, daß die Monopole die alte Forderung der Arbeiterbewegung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ jetzt EU-weit in ihrem Sinne uminterpretieren werden. „Gleicher“, aber niedrigerer Lohn , ausgezahlt in der gleichen Währung für die gleiche Arbeit. Warum soll in Portugal z.B. der Stundenlohn für einen Bauarbeiter bei 11 Euro aber in der BRD bei 18 Euro liegen? Warum soll eine Verkäuferin in Griechenland für einen 38 oder 40-Stunden – Job demnächst nur 1250 Euro verdienen aber ihre Kollegin in Dänemark 1800 Euro. Keines der international operierenden Unternehmen wird das zulassen. Genauso wie es in den USA keine erheblichen Lohndifferenzen zwischen den einzelnen Bundesstaaten gibt, genauso wenig wird das in der EU so sein. Die Aufsplitterung und das Konkurrenzdenken zwischen den verschiedenen nationalen Abteilungen der Werktätigen der Maastricht-Europa wird mit Sicherheit unter diesen neuen Bedingungen verschärft werden. Die Herstellung eines einheitlichen Währungsgebiets wird mit der Nivellierung der Kosten und Sozialstandards – und zwar orientiert am bisher niedrigsten Niveau – einhergehen.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist gegenüber diesem Integrationsprozeß fast hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die DKP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder darum bemüht, daß die
Kommunistischen Parteien und Organisationen des EU-Raumes, zu gemeinsamen Beratungen an einen Tisch kommen. Das war nicht ganz erfolgslos; aber erreichte bei weitem nicht die Qualität der Zusammenarbeit
die eigentlich notwendig wäre. Wir können dazu nur sagen: es lag und liegt nicht an uns, wenn es gegenwärtig noch so schlecht um die internationale Kooperation bestellt ist. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis sich die kommunistischen und sozialistischen Organisationen in diesem EU-Europa auf diese neue Situation einstellen werden. Die DKP versucht mit ihren geringen Kräfte so gut es geht, für diese Zusammenarbeit zu werben. Illusionen wären aber auch hier völlig fehl am Platz.

11. Womit beginnen?

Wir alle wissen, daß die revolutionäre Umwälzung keine Aufgabe für die jetzige Etappe ist. Aber mit der Entwicklung neuer Klassenauseinandersetzungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die Bedingungen für eine solche Perspektive verbessert werden. Heute geht es um die Phase der Formierung energischen Widerstandes in der Arbeiterbewegung gegen den reaktionären Kurs des Sozialabbaus und ggen die Massenarbeitslosigkeit. Ein unmittelbar konkretes Projekt ist er europaweite Marsch auf Amsterdamm im Juni. Nötig ist auch die Formierung von Bewegungen, die sich im Abwehrkampf gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus, gegen Neofaschismus und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zusammenfinden. Nötig ist dabei die Vernetzung der verschiedensten Teilbewegungen zu einer großen gemeinsamen Protest- und Widerstandsbewegung.
Notwendig ist eine neue Initiative der Gewerkschaftsbewegung gegen die Massenarbeitslosigkeit, die mehr ist als eine Saalveranstaltung, dazu noch im Sinne einer „konzertierten Aktion“ gemeinsam mit Regierung und Unternehmern.

Das Kapital versteht nur eine Sprache, die Sprache der Straße. Es wird am ehesten durch Demonstrationen und Massenaktionen zu Zugeständnissen zu bewegen sein. Die DKP schlägt deshalb vor, im Herbst wieder eine große zentrale Großkundgebung der Gewerkschaftsbewegung in Bonn durchzuführen. Mit dem vom 13. Parteitag der DKP beschlossenen „Aktionsprogramm“ legte die DKP Vorschläge für die Formierung des Widerstands vor. Damit sollen nach unseren Vorstellungen auch die Bedingungen für die Öffnung einer antimonopolistischen Entwicklung mit der Perspektive des Sozialismus verbessern werden. Unsere heutige Konferenz soll uns diese politischen Zusammenhänge bewußt machen.“

Soweit einige Auszüge aus unserer damaligen Debatte im Jahre 1997. Jede(e) mag selbst entscheiden, ob die DKP sich damit einer „rechtsopportunistischen“ Strategiekonzeption ausgeliefert hat, die auch die jetzige Parteiführung nach dem 20. Parteitag kritiklos fortsetzt und sich deshalb einer massiven Kritikkampagne von „ganz, ganzlinks“ stellen und verantworten muss. Wir werden mit dem Entwurf des neuen Antrags zur Strategie der DKP, den die 9. PV-Tagung im Juni beraten und beschließen wird, im Sinne der guten Diskussionstraditionen der Partei alle neuen und alten Fragen – hoffentlich mehr neue als alte – geduldig und im Bewusstsein unserer gemeinsamen revolutionären Zielsetzung diskutieren.
Gewiss werden wir dabei alle voneinander lernen und den revolutionären Weg der deutschen
Kommunisten nach dem 22. Parteitag noch entschiedener und geschlossener fortsetzen.

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Die „Strategiedebatte“ in der DKP beschäftigt bereits weit vor der Erarbeitung eines Entwurfs für den eigentlichen Strategieantrag zum 22. Parteitag durch den Parteivorstand viele Gemüter. Allzu oft entsteht in diversen Diskussionsbeiträgen der Eindruck, als gebe es einen lang angestauten Klärungsbedarf, der dadurch entstanden sei, als hätten wir seit vielen Jahren dazu keine Diskussionen mehr gehabt. Ich erspare mit die Auflistung diverser Ausgaben der Marxistischen Blätter zu Strategiefragen, ich verweise nur summarisch darauf, dass es mehrere Hefte
dazu gab. Auch im Rahmen des „Leverkusener Dialogs“ mit anderen sozialistischen und kommunistischen Gruppen waren Strategiefragen mehrmals das Hauptthema. Die beiträge wurden samt und sonders publiziert- z.T. auch in
Buch-Form. Ähnliches gilt auch für das Diskussions – und Seminarangebot der Marx-Engels-Stiftung.

Vor allem möchte ich aber auf die Debatte vor und auf unserem letzten Parteitag verweisen. Die Diskussion über den „Leitantrag“ drehte sich nicht zuletzt auch um Fragen der antimonopolistischen Strategie. Und: es wurde nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden.

In der Antragsdebatte des 21. Parteitags über den „Leitantrag“ kam es zum Beispiel auch zu einer Entscheidung der Delegierten über den Antrag LA 145 b der Landesmitgliederversammlung Thüringen. Darin wurde die Streichung der Zeilen 157-158 des Antragsentwurfs des Parteivorstands beantragt. Diese Zeilen hatten den folgenden Wortlaut:

„Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar.“

Als Begründung für diese Streichungsantrag gaben die Thüringer folgende Argumente an:

„Es besteht Uneinigkeit darüber was für Übergänge gemeint sind.
1.
Unser Verständnis ist, das der Übergang zum Sozialismus durch die Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse erreicht wird.
2.
Mit der Pariser Kommune wurde die schmerzhafte Erfahrung klar, dass der Staat zerschlagen werden muss. In der Oktoberrevolution hat sich dies bestätigt. Von den „dritten Weg-Illusionen“ und „transformatorischem Aberglauben“ hat sich der Leitantrag losgesagt.
3.
Wenn mit Übergang die Etappe bis zum revolutionären Bruch gemeint ist, so brauchen wir eher die Suche nach einer Strategie für diese Etappe.
4.
Wenn mit den Übergängen der Weg beginnend mit dem revolutionären Bruch gemeint ist, so halten wir dies für weit vorgegriffen.“

Die Delegierten folgten diesem Antrag aus Thüringen jedoch nicht. Sie schlossen sich mit deutlicher Mehrheit der Meinung der Antragskommission an, die für Beibehaltung der Passage plädiert hatte. Als Begründung hatte die Antragskommission eine ausführliche schriftliche Argumentation ausgearbeitet, die offenbar die Delegierten überzeugte. Es erscheint mir als damaligem Leiter der Antragskommission wichtig, für unsere erneute Diskussion über die im Prinzip gleiche Thematik an diese noch gar nicht so lange zurückliegende Argumentation der Antragskommission zu erinnern. Sie fasst die zentralen Argumente und Erfahrungen zur Frage der strategischen
Orientierung auf den Kampf um „Übergänge zum Sozialismus“ meines Erachtens gut zusammen. Ich meine deshalb, dass es nützlich ist diese Entscheidungshilfe erneut zur Kenntnis zu bringen und daran zu erinnern.

Die Begründung lautete:

„ Die antimonopolistischen und sozialistischen Ziele der KP in Deutschland – mit der langfristigen historischen Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen und schließlich auch kommunistischen Gesellschaft – sind in den Dokumenten und Beschlüssen der Parteitage seit der Neukonstituierung 1968 und vorher auch schon im Entwurf des Parteiprogramms der KPD von Frühjahr 1968 und der programmatischen Erklärung des ZK der KPD von Juni 1945 ausführlich begründet worden.

Auch nach dem historischen Bruch von 1989/90 und dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten Europas hat die DKP auf den Parteitagen 1993 und 2006 in ihren programmatischen Beschlüssen diese grundlegende Strategie antimonopolistische Strategie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus
bestätigt. Sie beruht auf den Erfahrungen der KPD, der Bolschewiki, der Komintern und der kommunistischen Bewegung vor und nach 1945.

Danach kommt es darauf an den politischen Hauptfeind zu bestimmen und alle ihm entgegenstehenden Klassenkräfte in einer gemeinsamen Front zusammenzuführen. Das ist im modernen Kapitalismus das Monopolkapital und insbesondere seine wichtigsten reaktionärsten zum Faschismus neigenden Fraktionen
und Strömungen. Durch diese Kämpfe sollen antimilitaristische, antifaschistische und antimonopolistische politische und ökonomische Forderungen in der Dialektik von Abwehrkämpfen und Offensiven durchgesetzt werden. Zugleich sollen die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Machtzentren des Großkapitals geschwächt und die Kampfbedingungen  grundsätzlich zugunsten der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Bündnispartner verändert werden. In dieser Phase der verschärften Klassenkämpfe sollen gegen den zu erwartenden harten Widerstand des Großkapitals und seiner Machtapparate die Weichen für die sozialistische Umwälzung gestellt und der Kampf um die Macht zugunsten der Werktätigen aufgenommen werden.

Mit dieser strategischen Orientierung knüpfen wir an den Überlegungen sowohl von Marx und Engels an, wonach die Arbeiterklasse zunächst um einen „Anteil“ an der Macht, „später um die gesamte Macht“ kämpft um, in die Lage zu kommen „die bestehenden Gesetze entsprechend ihren Bedürfnissen zu ändern.“ (MEW 19, 258) Durch die volle Entfaltung der Demokratie in einem System des hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus kann, wie Lenin noch kurz vor der Oktoberrevolution in seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen“ schrieb, ein solches Übergewicht der Arbeiterklasse und der demokratische Volkskräfte erreicht werden, dass ein Durchgangsstadium in Form eines „revolutionär-demokratischen Staates“ erreicht wird. D.h. eines Staates, „der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.“ Lenin ergänzte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja
mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (LW 25, S. 368)

Der antimonopolistische Kampf soll also hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann auch nicht am Beginn der Kämpfe stehen, wie die Antragsteller vermuten, sondern er wird und soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und ein solches Kräfteverhältnis
zwischen den kämpfenden Blöcken (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als „reaktionär-bürokratischer Staat“, als eine „imperialistische Republik“ agieren kann.

Das wäre dann, wie Lenin sagt, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat,
kapitalistisches Monopol zu sein. Hier gibt es keine Mittelweg.“ (LW 25, S. 369)

Diese Strategie der Suche nach Möglichkeiten der Veränderungen des Kräfteverhältnisses durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen
bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des evolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.

G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte: „Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze
Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen …. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen
Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere Formen des Übergangs oder des
Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab. Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische
Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dies zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über verschiedene antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Die DKP klebt nicht an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus.
Das alles setzt jedoch eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.“

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte und der unmittelbar bevorstehende Antragsdiskussion ist es mE nützlich sich noch einmal an dieses Material zu erinnern.

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Es stehen zwei einander diametral gegenüberstehende Positionen zur Debatte:
1. Die Verteidigung der Strategie der demokratischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismusnund die davon abgeleiteten Etappenvorstellungen
2. Die Orientierung auf die Eroberung der Staatsmacht ohne demokratische Übergänge und die davon abzuleitenden Vorstellungen verschiedener praktischer Aufgaben für heute

Es gibt auch Zwischenpositionen, wie z.B. von Blach/Rodermund vorgestellt, die keinesfalls die Grenze der Debatte darstellen. Auch wenn sie in den letzten Wochen, gemessen an den aufgeregten Reaktionen auf den Artikel, den Anschein erweckten, als wären die dort formulierten Ansätze eine Fundamentalkritik an Übergangsvorstellungen, waren sie doch nichts anderes als ein Kompromissvorschlag. Es sei vorausgeschickt, dass es innerhalb der Verteidiger der Strategie demokratischer Übergänge unterschiedliche Schattierungen gibt. Mir kommt es hier auf den roten Faden der Argumentation an.

Wir haben es hier mit einer strategischen Orientierung zu tun, die explizit seit 1968, also seitBestehen der DKP, existiert. Diese Kontinuität kann man im Beitrag von Genosse Willi Gerns aus dem Jahre 1992, der auf news.dkp zu lesen ist, nachvollziehen. Auch Genosse Patrik Köbele hat sich in seinem Artikel auf die Kontinuitäten dieser Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ bezogen. Es hat also, entgegen vieler Behauptungen, keine grundsätzliche Neuorientierung der Partei seit ihrer Gründung gegeben, auch nicht nach der Niederlage des Sozialismus oder nach dem 20. Parteitag. Es wurden lediglich neue Formulierungen eingeführt, die meiner Ansicht nach nur zur weiteren Diffusität beigetragen haben und nicht Präzisierungen waren. Mit Ausnahme des Mannheimer Programms, das tatsächlich versucht hat, konkrete Vorstellungen der demokratischen Zwischenetappen zu präsentieren, waren die anderen Programme nach 1978 von dem Versuch geprägt, nicht allzu genaue Formulierungen hinsichtlich der „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ vorzunehmen. Aussagen, wie die, dass die Monopolkonzerne in dieser demokratischen Wendephase – noch vor der Entmachtung des Staates – vergesellschaftet oder demokratisiert werden sollen, reichen meiner Ansicht nach jedoch aus, um von einer Strategie der demokratischen Übergänge zu sprechen. Irritierend finde ich die Formulierung antimonopolistische Strategie, weil sie – so wie auch Beiträge wie die von Genossen Patrik Köbele – die Betonung auf den Kampf gegen die Monopolherrschaft legen, was kein Unterscheidungsmerkmal für die verschiedenen strategischen Orientierungen sein kann.

Der Unterschied der verschiedenen Positionen besteht vielmehr darin, ob demokratische Übergangsvorstellungen in der Strategie verankert sind oder abgelehnt werden. Da ich, als Vertreterin der oben unter Punkt 2. formulierten Position hier schreibe, werde ich versuchen einige Argumente der Verteidiger von demokratischen Übergangsvorstellungen an dieser Stelle kurz zu kritisieren und zu entkräften.

1 Ich fasse hier unter „Strategie demokratischer Übergänge“ zusammen, was ich in meinem letzten Beitrag unter den unterschiedlichen Bezeichnungen, ob „Antimonopolistische Demokratie“, „Antimonopolitische Strategie“, „Strategie antimonopolistischer Übergänge“ auf ihre Identität hin überprüft hatte. Nicht der „Antimonopolismus“ an sich macht den Kern der Diskussion aus, sondern ob damit Vorstellungen von demokratischen Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus verbunden sind.

Die Notwendigkeit einer demokratischen Übergangsetappe wird mit der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus begründet. Die vereinigte Macht der Monopole und des Staates wären nur dadurch zu brechen, dass die gesamte Kraft (breites gesellschaftliches, demokratisches Bündnis bis in die Reihen der Bourgeoisie) gegen die Monopole fokussiert werde. Dies aber würde nur durch demokratische Übergangsforderungen gelingen, da nur so große Teile der Gesellschaft sich diesem Kampf anschließen würden. Diese breiten antimonopolistischen Bündnisse würden dann demokratische Umwälzungen, wie z.B. Vergesellschaftung von Monopolkonzernen etc., in einem „Durchgangsstadium“ zum Sozialismus, also noch vor der Klärung der Machtfrage, umsetzen.

Die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus, geht einher mit der Verschärfung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt, dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion von Reichtum und ihrer privaten Aneignung, das heißt auch der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Gleichzeitig prallen die Widersprüche verschiedener imperialistischer Nationen immer krasser aufeinander.

Damit einhergehend ist die Tendenz des imperialistischen Staates zur Reaktion. Die noch immer stattfindende Konzentration und Zentralisation des Kapitals als weiterhin wirkendes Gesetz der kapitalistischen Produktion unterwirft sich das gesamte Kapital, das sich reproduzieren muss. Dieser sich fortsetzende Reproduktionsprozess konzentriert und zentralisiert nicht nur Kapial, sondern auch Macht. Er entwickelt eine Art Zentralkraft, die wie ein Sogeffekt Richtung Zentrum der Macht fungiert. Diesem Sogeffekt kann sich kein Kapital, kein Kapitalist entziehen.

Wie wir wissen, ist ein spezifisches Merkmal dieser Entwicklung, das historisch zu – und nicht abgenommen hat, die Verfeinerung und Ausweitung der Monopolmacht durch das so genannte „Beteiligungssystem“. Dieses System begründet die Kontrolle des Finanzkapitals über nahezu alle Teile des gesamten existierenden Kapitals. Die Aufgabe der Nationalstaaten besteht diesbezüglich darin, den Zugriff fremden Finanzkapitals auf das eigene, nationale Kapital zu begrenzen und die Expansion des eigenen nationalen Kapitals sicherzustellen und zu flankieren.

Was bedeutet diese Entwicklung in Bezug auf unsere Frage, wie der Kampf gegen den staatsmonopolistische Kapitalismus zu führen ist? Wer aus der „Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates zu einem Machtkartell“ die Schlussfolgerung zieht, dass der Kampf auf die Macht der Monopole durch antimonopolistische Bündnisse (ob nun mit oder ohne Teile der Bourgeoisie) fokussiert werden müsse, die demokratische Reformforderungen aufstellen, um eine „Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt“ herbeizuführen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Forderungen und Reformen etwa genau mit jenem Staat der Monopole realisiert werden sollen? Ist die Vorstellung etwa, dass dieser Staat der Monopole sich reformieren lasse, sei es durch außerparlamentarische Bewegung und/oder parlamentarische Beteiligung?

Wir widersprechen uns also nicht an dem Punkt, dass der Kampf, dass die „gesamte Kraft“ (Gerns 1999) „gegen die vereinigte Macht des Monopolkapitals und monopolkapitalistischem Staat“ zu richten sei. Wir widersprechen uns an dem Punkt, wie dieser Kampf zu führen ist. Wir widersprechen uns auch nicht an dem Punkt, dass es bei der strategischen Orientierung um die Frage der „Heranführung“ an eine proletarische Revolution gehen muss. Wir widersprechen uns darin, ob die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“ oder eine „Wende zum
demokratischen und sozialen Fortschritt“ die richtige Heranführung an die sozialistische Revolution sein kann.

Genosse Patrik Köbele hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass er, wenn auch eher in der zweiten Formulierung, einer solchen „demokratischen“ Heranführung das Wort redet. Er ist uns aber eine Antwort auf die Frage, wie das unter den gegebenen Bedingungen der Diktatur des Finanzkapitals (siehe oben) möglich sein soll, schuldig geblieben. Eine solche „Wende“ ist nicht nur nicht in Sicht, sondern erscheint heute als reine Phantasterei. Der imperialistische Staat rüstet sich gegen den inneren und äusseren Feind, die Zeichen stehen auf Krieg.

Bei der Durchsicht der verschiedenen Debattenbeiträge habe ich keinen einzigen Beitrag gefunden, der genauer auf die Frage eingeht, wie denn diese „Wende“ nun konkret aussehen soll. Da aber die meisten Beiträge angetreten sind, das bestehende Parteiprogramm zu verteidigen, muss ich davon ausgehen, dass sie jene Vorstellung meinen, die ich in meinem letzten Beitra ausführlich kritisiert habe. Wollten wir einen Schritt weiterkommen, müssten die Vertreter dieser Position nun tatsächlich ihre Vorstellungen präzisieren, wie es sich der Parteivorstand als Aufgabe bis zum 22.Parteitag gesetzt hat.

Mit Bezug auf auf die Oktoberrevolution 1917 werden „demokratische Übergangsstrategien“ als fester Bestandteil der kommunistischen Revolutionstheorie abgeleitet. Die Phase der Doppelherrschaft zwischen Februar und Oktober 1917 kann mitnichten für die Begründung einer Strategie demokratischer Übergänge benutzt werden. Zu unterscheiden ist
zunächst einmal das historisch Spezifische an dieser Phase von den Erfahrungen, die verallgemeinerbar sind. Das Besondere dieser Zeit besteht aus dem Zusammenfallen der bürgerlich-demokratischen mit der proletarischen Revolution. Die Doppelherrschaft beginnt mit der Verdrängung des Zarismus im Februar 1917: die Provisorische Regierung auf der einen Seite und die Macht der Sowjets auf der anderen sind die zwei herrschenden Pole in dieser Phase. Die Provisorische Regierung war die Regierung der Bourgeoisie (ziemlich schnell wieder im Bündnis mit der Monarchie), unterstützt von Meschewiki und Sozialrevolutionären. Die Sowjets waren die Ausdruck der praktischen Macht des Proletariats. Die Bolschewiki erkannten sofort die Aufgabe der Stunde: Gewinnung der Mehrheit in den Sowjets und deren Vorbereitung auf die proletarische Revolution – sofort!

Was sind die Schlussfolgerungen für uns? Erstens ist die bürgerlich-demokratische Revolution epochal beendet, sie kehrt – und das gilt besonders für ein hochentwickeltes imperialistisches Land wie der BRD – nicht mehr zurück. Daraus für heute eine notwendige „demokratische Übergangsphase“ vor der proletarischen Revolution abzuleiten, ist ahistorisch und verkennt die Besonderheit dieses Zusammenfallens im Russland der damaligen Zeit. Noch absurder wird es aber, wenn aus den Erfahrungen der 1905er Revolution in Russland und hier insbesondere mit Bezug auf die Schrift von Lenin „Zwei Taktiken“ eine Art „demokratische Zwischenetappe“ konstruiert wird, ging es doch damals um die Frage wie die bürgerliche Revolution mit einer proletarischen Revolution verbunden werden kann. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der gegenwärtigen Zeit kein anderes Mittel gibt noch geben kann, um den Sozialismus näher zu bringen, als die volle politische Freiheit, als die demokratische Republik, als die revolutionär-
demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft.“(2) Eine Diktatur wohlbemerkt, setzt die Eroberung der Macht durch die Arbeiter und Bauern voraus.

Wie wir wissen, ist die Epoche der bürgerlichen Revolutionen beendet. Also brauchen wir uns um die Ausnutzung solcher Situationen keine Gedanken mehr zu machen. In den Bezugnahmen der heutigen Debatte auf die Februarrevolution 1917 und die darauffolgende Phase der Doppelherrschaft wird unterstellt, dass der Kampf gegen das Monopolkapital und der Sieg über diese, eine „demokratische Phase“ einleiten könnte. Das setzt eine falsche Trennung des Monopolkapitals vom Rest des Kapitals und vom Staat voraus. (siehe oben) Und: die Phase der Doppelherrschaft war keine demokratische Phase, die Macht der Bourgeoisie (im Bündnis mit der Monarchie) wurde durch die Repressionsorgane abgesichert.

Zweitens: Aus der Erfahrung der Doppelherrschaft können wir folgende verallgemeinerbare Erkenntnis gewinnen. Es bedarf, das ist sehr praktisch zu verstehen, der eigenen, eigenständigen Organisierung der Arbeiterklasse in Räten, die in einer revolutionären Situation in der Lage sein müssen, die Streiks, den gesamten Kampf, aber auch die Versorgung, den Schutz, das gesellschaftliche Leben überhaupt zu bewältigen. Die eigenständigen, organisierten Räte der Arbeiterklasse sind die Keimformen dieser – unserer – Herrschaft. In der revolutionären Phase in Russland zwischen Februar und Oktober 1917 bestand die Auseinandersetzung zwischen menschewistischer, sozialrevolutionärer Politik auf der einen Seite und bolschewistischer auf der anderen Seite darin, dass erstere den Schritt zum Sozialismus nicht wagten und letztere diesen vehement anstrebten. Menschewiki und Sozialrevolutionäre betrogen die Massen der Arbeiter und Bauern mit der Losung „revolutionär-demokratischer Staat“ und handelten aber im Sinne eines „reaktionär-bürokratischen Staates“. Lenin entlarvt diesen Betrug indem er nachweist, dass wirklich revolutionär-demokratische Maßnahmen möglich seien, aber dass die Opportunisten davor zurückschreckten, diesen Schritt zum Sozialismus zu wagen.

Ganz klar war für Lenin, dass für die Umsetzung dieser revolutionär-demokratischer Maßnahmen die Machtfrage geklärt sein müsste. „Denn einzig und allein, wenn das Proletariat, an seiner Spitze die Partei der Bolschewiki, die
Macht erobert, könnte dem skandalösen Treiben der Kerenski und Co. ein Ende gesetzt und die Arbeit der demokratischen Organisationen für Ernährung, Versorgung usw., die von Kerenski und seiner Regierung vereitelt werden, wieder in Gang gebracht werden.“ (Lenin, „Die drohende Katastrophe (…)“, LW Band 25, S. 363) Genosse Hans-Peter Brenner irrt, wenn er glaubt, dass
diese Maßnahmen, die hier von Lenin vorgeschlagen werden, noch vor der Machtergreifung des Proletariats hätten umgesetzt werden können. (3)
Ebenso ist es falsch, diese Frage von der revolutionären Situation abzukoppeln und solche „revolutionärdemokratischen“ Maßnahmen in eine Phase vor der Revolution zu verorten. Unsere Reise führt direkt zum Sozialismus, d.h. die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung und wir müssen schauen, wie wir uns aufstellen. Eine revolutionäre Situation wird nicht ohne den subjektiven Faktor – wenn die da unten nicht mehr wollen – zu machen sein. Die Kommunistische Partei ist ein entscheidender Faktor für die geistige und materielle Herausbildung des subjektiven Faktors.

Die Orientierung der Partei auf – nicht realisierbare, weil unseren Erkenntnissen über die Diktatur des Finanzkapitals widersprechende – demokratische Übergänge und damit auch die Orientierung der Arbeiterklasse auf demokratische Übergangsforderungen ist eine uns selbst und die Arbeiterklasse irreführende Orientierung.

Ich plädiere dafür, die Diskussion auf diese Frage zuzuspitzen. Was wir brauchen ist die schonungslose Aufklärung der Arbeiterklasse über die herrschenden Verhältnisse: die Entlarvung der bürgerlichen Demokratie als die Diktatur des Finanzkapitals, die menschenfeindliche Gegenwart und Perspektive des Imperialismus und das Aufzeigen der eigenen Machtpotentiale unserer Klasse. Die Perspektive für unsere Klasse lautet: eigenständige, das heißt klassenkämpferische Organisierung im Betrieb und Wohnviertel, Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes und politische Organisierung der bewusstesten Teile Klasse in der Kommunistischen Partei.

 

(2) LW Band 9, S.102

(3) Hans-Peter Brenner, Strategie der DKP – Fragen und Missverständnisse auf new.dkp

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Zu einigen Unklarheiten, Fehlern und Inkonsequenzen im Diskussionsbeitrag von Blach und Rodermund

„Das Proletariat darf keine Selbstkritik scheuen, denn seinen Sieg kann nur die
Wahrheit bringen und Selbstkritik muss deshalb sein Lebenselement sein.“ Georg
Lukács, Klassenbewusstsein, März 1920
Es ist begrüßenswert, dass sich in der neu auflebenden Debatte rund um Strategie und Programm der DKP nun mit Paul Rodermund und Björn Blach zwei weitere Genossen positionieren (1). Ihr Beitrag hat bisher vor allem Antworten hervorgerufen, die zwischen Verwunderung und Empörung variieren, sich aber im Großen und Ganzen einig in ihrer Verteidigung der Strategie der antimonopolistischen Übergänge (im Folgenden als AMS abgekürzt) und der kritisch beleuchteten Aussagen des DKP-Programms von 2006 sind. Ich teile die Stoßrichtung dieser Antworten nicht und halte auch ihren teilweise übermäßig polemischen Charakter für nicht förderlich. Der Debattenbeitrag von Blach und Rodermund besitzt aber trotzdem eine Reihe von Schwächen, von Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und falschen Behauptungen, die ich imFolgenden darstellen möchte. Es wird unschwer zu erkennen sein, dass meine
inhaltliche Position unter anderem derjenigen von Spanidis (2,3), Textor (3), Kissel (4), Barani (5), Kolias (6) und Tschinkel (7) nahesteht.
Im Sinne der beiden Genossen möchte ich zunächst einmal hervorheben, dass sie gut begründet die „unmittelbare Notwendigkeit der Strategiedebatte“ benennen. Insbesondere lässt sich ihr Argument, dass es in der DKP Unklarheiten über mögliche Wege zum Sozialismus gibt, nicht mit dem Hinweis auf das Programm beiseite wischen, da dieses in der Tat an zentralen Stellen sehr unterschiedlich auslegbar ist.
Ein eklatantes Beispiel für eine Unklarheit benennen sie selber, dass nämlich die kleine und mittlere Bourgeoisie im Bildungsheft „Strategie und Taktik“ von 2016 als „schwankende Schichten“ bezeichnet werden, dies aber falsch ist. Die Bezeichnung einer Klasse als „schwankend“ kann im historisch-materialistischen Sinn nicht verstanden werden als taktischer Handlungs- und Entscheidungsspielraum; der Begriff ergibt lediglich in der Beziehung dieser Klasse zur Struktur der gesamten Gesellschaft einen Sinn. In der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind die reinen Klassen das Proletariat und die Bourgeoisie, und zwar in ihrer Gesamtheit.
Schwankend hingegen sind zum Beispiel kleine Selbstständige und kleine Bauern, deren Klasseninteresse eben nicht eindeutig ist, die weder ein konsequentes Interesse an der Aufhebung der Klassen noch an der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Produktionsweise haben und die sich ohne die Führung des Proletariats zur sozialistischen Revolution nur an den Symptomen der historischen Entwicklung abarbeiten, die Bewegungsgesetze dieser Entwicklung jedoch nicht überwinden können. Und Blach und Rodermund ziehen auch den richtigen und konsequenten Schluss: „D.h. in großen, wie in kleineren und mittleren Unternehmen müssen wir den
Klassengegner auf schärfste [sic] bekämpfen und die Erkenntnis des unversöhnlichen Klassengegensatzes befördern.“.
Ihnen ist weiterhin zuzustimmen, wenn sie die Antimonopolistische Demokratie (AMD) und die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ wie sie im Parteiprogramm skizziert wird, schlicht als unrealistisch erachten und die Frage aufwerfen, „ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist“. Dahinter steckt keine Resignation: Selbst wer eine solche „Wende“ (DKP) oder gar eine „fortgeschrittene Demokratie“ (Portugiesische Kommunistische Partei, PCP) für eine strategische Option hält, muss seine Strategie auf ihre Umsetzbarkeit abklopfen – und Blach und Rodermund begründen ausführlich, warum diese Umsetzbarkeit in Zweifel gezogen werden muss. Damit einhergehend weisen sie
auch auf einen blinden Punkt der AMD-Konzeption hin, die ungeklärte Frage der Staatsgewalt, der zuvor schon wiederholt unter anderem von Kolias (6), Tschinkel (7) und Spanidis (2,3) aufgeworfen wurde. Zu guter Letzt halte ich ihre Argumentation, auf niedrigschwellige Personenbündnisse statt auf Organisationsbündnisse zu setzen für überzeugend.
Keine konsequente Kritik am Programm
Offensichtlich hegen die Genossen erhebliche Zweifel an der momentanen Strategiekonzeption der DKP. Allerdings trägt dieser Zweifel sie nicht sonderlich weit und durch ihren gesamten Beitrag zieht sich eine falsche Kompromisshaftigkeit. Besonders prägnant drückt sich dies in folgendem Satz aus: „Aus dieser neuen Analyse der Kräfteverhältnisse müssen wir nach neuen Wegen zum Sozialismus suchen, die Antworten, die 1978 im Programm gegeben wurden, schöpferisch weiterentwickeln“.
Das ist in zweifacher Hinsicht kritikwürdig: Zum einen wird die Strategie hier aus den Kräfteverhältnissen abgeleitet und nicht in erster Linie vom Charakter der Gesellschaft, d.h. von den Produktions- und Klassenverhältnissen abhängig gemacht und auf die Frage der Staatsmacht gerichtet. Zum anderen wird von einer „Weiterentwicklung“ des
Programms gesprochen, was im Widerspruch zu anderen Stellen ihres eigenen Beitrags stehen, in denen zentrale Elemente der Strategie von 1978 als falsch aufgefasst werden. Auch der Zusatz „schöpferisch“ ist hier nicht sonderlich
hilfreich. Es gibt aber im Verhältnis von uns als KommunistInnen zur kämpferischen Geschichte des Proletariats und der kommunistischen Partei keinen Platz für falsche Höflichkeit, ganz im Gegenteil: Eine schonungslose Selbstkritik, die nach praktischen und theoretischen Auseinandersetzungen und Erfahrungen auch ehrlich die Fehler der Vergangenheit benennt, ist notwendig. Ich bin mir sicher, dass beide Genossen dies im Allgemeinen auch so teilen – es kommt aber auf die Umsetzung an.
Die Etappenvorstellung – notwendige Erweiterung oder erneute Vernebelung der Strategiefrage?
Nun wäre es ja eine Sache, wenn der Beitrag eine Abgrenzung zur Strategie der antimonopolistischen Übergänge zwar nicht explizit machen, aber inhaltlich vollziehen würde. Und die Aufschreie zur Verteidigung dieser Strategie könnten bei einigen GenossInnen tatsächlich den Eindruck erweckt haben, dass Blach und Rodermund in der Tat einen Vorschlag für eine (im eigentlichen Wortsinn) wesentlich andere Strategie vorlegen. Wie sieht also die positive Bestimmung der Strategie bei ihnen aus?  Sie dreht sich vor allem um die „Etappe“, um „Etappenziele“ und „Übergangsforderungen“, ohne dass diese Begriffe genauer ausgeführt werden. Was aber bedeutet „Etappe“?
Stalin führt in „Über die Grundlagen des Leninismus“ aus, dass die Strategie die „Festlegung der Richtung des Hauptschlags des Proletariats auf der Grundlage der gegebenen Etappe der Revolution, die Ausarbeitung eines entsprechenden Planes für die Aufstellung der revolutionären Kräfte (…), der Kampf für die Durchführung dieses Planes während des ganzen Verlaufs der gegebenen Etappe der Revolution“ ist. Die erfolgreiche Niederwerfung des Zarismus markierte für ihn den Übergang von einer Etappe in die nächste, und diese nächste Etappe hatte als Hauptziel die Niederwerfung des Imperialismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats (er zitiert hier
Lenin: „Das Proletariat muss die sozialistische Umwälzung vollziehen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen …“ (LW Band 9, S. 90)).
Gibt es epochale Ereignisse, die rechtfertigen würden, dass eine revolutionäre Strategie heutzutage ein anderes Etappenziel besitzt als die Diktatur des Proletariats? Stellt die Konterrevolution ein solches Ereignis dar? Oder müssen wir seit dem Übergang zur „postfordistischen“ oder „neoliberalen Ära“ unsere Strategie ändern? Wenn die Genossen dieser Meinung sind, dann sollten wir das diskutieren, ich halte es für falsch (obgleich diese Änderungen
natürlich die Kampfbedingungen verändern). Die ständige Bezugnahme auf die „Etappe“ lenkt davon ab, worauf der eigentliche Fokus der Strategiedebatte liegen sollte, nämlich welche Klassenkräfte mit welcher Ausrichtung wie um den Sozialismus kämpfen müssten.
Blach und Rodermund nennen den Austritt aus NATO und EU als Kampfziel und letzteres auch als „Übergangsforderung“. Zunächst einmal muss man natürlich unterscheiden:
1) Einen Austritt aus der NATO zu erzwingen ist natürlich denkbar, allerdings liegt auf der Hand, dass damit noch kein Weg zum Sozialismus eröffnet würde. Möglicherweise würde es sich um einen Kampferfolg handeln, möglicherweise wäre es aber auch ein Rückschritt, sollte er von reaktionären Kräften mit reaktionärer Zielstellung durchgesetzt werden. In keinem Fall würde ein NATO-Austritt an sich einen Fortschritt darstellen.
2) Ein Austritt aus dem Euro bzw. der EU ist eine grundsätzlich andere Frage, da beides zwangsläufig mit schweren ökonomischen Folgen verbunden wäre. Über diese herrscht bei den Autoren offensichtlich Unklarheit, was sich an ihrer Vorstellung zeigt, ein Austritt aus dem Euro hätte eine Währungsabwertung zur Folge. Aufgrund der anhaltenden massiven Exportüberschüsse – 2016 war die BRD mit 297 Milliarden Dollar das Land mit dem größten Überschuss in der Leistungsbilanz – wäre genau das Gegenteil, nämlich eine sofortige Aufwertung der Fall, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die deutsche Exportindustrie (eine Abwertung hingegen würde beispielsweise aufgrund des griechischen Leistungsbilanzdefizits die Drachme erfahren, sollte Griechenland zu dieser Währung zurückkehren). Der Austritt aus Euro oder EU würde jedenfalls nicht notwendigerweise Verbesserungen für die Arbeiterklasse hervorbringen, im Gegenteil sind Verschlechterungen durchaus denkbar.
Zwar schreiben Blach und Rodermund, dass es eine Frage der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf sei, einen Euro- oder EU-Austritt zu nutzen, und dass dieser auch als reaktionäres Projekt realisiert werden könne. Die Etappenvorstellung geht jedoch davon aus, dass der Übergang in eine neue Etappe durch bestimmte Errungenschaften markiert wird, welche die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse entscheidend und strukturell ändern. Die Genossen schreiben: „Solche Etappenziele dürfen natürlich nicht verabsolutiert werden, sondern sie sind Schritte auf dem Weg einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus“. Ob damit auch die Austritte aus NATO, Euro oder EU gemeint sind ist nicht ganz klar, liegt aber nahe.
Es ist daher notwendig klarzustellen: Ein Austritt aus NATO, Euro oder EU kann aus obigen Gründen kein Etappenziel in einer revolutionären Strategie sein. Oder sind die Genossen etwa der Meinung, dass die Strategie nach einem NATO- oder EU-Austritt geändert werden müsste? Braucht eine KP in einem NATO-Land eine andere Strategie als eine KP außerhalb der NATO? Inwiefern? Und warum solltedas so sein? Ist der Kapitalismus außerhalb der NATO ein anderer, hat der Staat einen anderen Charakter? Explizit schreiben die Genossen, dass der Austritt aus
der EU eine wichtige Übergangsforderung sei. Selbstverständlich wird es keinen Sozialismus  mit oder in der EU geben – der Austritt aus der EU hat damit aber an sich noch nichts mit dem Übergang zum Sozialismus zu tun, weshalb es sich auch nicht um eine Übergangsforderung handelt. Insgesamt scheint der wiederholte Bezug auf „Etappen“ nicht hilfreich zu sein und bietet Raum für Missverständnisse, entspricht jedoch der oben erwähnten Kompromisshaftigkeit des Beitrags.
Ein weiteres Beispiel für letztere bietet der Abschnitt „Quellen und Grenzen der Strategiedebatte heute“. Die Genossen schreiben, dass vor dem historischen Hintergrund der Bedingungen und Kräfteverhältnisse die Entwicklung der antimonopolistischen Strategie zu würdigen sei. Ist die Strategie der antimonopolistischen Übergänge heutzutage falsch, weil sich die Kräfteverhältnisse nach der Konterrevolution geändert haben? Nein. Sie ist und war falsch, weil sie die Frage der Staatsmacht falsch beantwortet, weil sie die Rolle der nichtmonopolistischen Bourgeoisie (NMB) falsch analysiert, weil sie die Rolle der nichtkommunistischen Parteien falsch einschätzt.
Weil Blach und Rodermund die Gründe anders verorten, kommen sie auch zu dem inkonsequenten Schluss, dass fortschrittliche Bündnisse mit Teilen der NMB lediglich in absehbarer Zeit nicht denkbar sind, wobei sie offen lassen,
woran das liegen soll. Naheliegend wäre eine Verbindung zur aktuellen Defensive der Arbeiterbewegung und Schwäche der kommunistischen Partei. Genau das wäre aber falsch: Auch mit einer starken KP und einem Proletariat in der Offensive ändert sich nichts daran, dass ein strategisches Bündnis mit der NMB falsch ist, die Gründe hierfür wurden ausführlich von Kolias und Spanidis behandelt.  An dieser Stelle möchte ich auch der merkwürdigen Unterstellung widersprechen, dass Spanidis und Textor die Bündnisfrage in den Bereich der Taktik verbannen würden: das genaue Gegenteil ist der Fall, betonen sie doch durchgängig die Notwendigkeit einer strategischen Bündnispolitik.
Auf graduellem Weg zum Sozialismus? Noch einmal zur Übergangskonzeption im Parteiprogramm
Die inkonsequente Kritik der Genossen Blach und Rodermund zeigt sich an einer weiteren Stelle: Aus dem Parteiprogramm könne man nicht schließen, dass es sich bei der antimonopolistischen Strategie, wie sie in der DKP entwickelt wurde, um eine Transformationsstrategie handele. Sie berufen sich dabei auf Graubner (8) und Brenner (9), die dem ebenfalls widersprochen haben. In der Widersprüchlichkeit des Parteiprogramms von 2006 finden sie in der Tat eine Grundlage für ihre Behauptung, steht doch in diesem: „Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt“. Aber diese Feststellung findet ihren
Widerhall nicht in der Strategie, denn im Abschnitt „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“ befindet sich eine Passage mit eindeutig gradualistischem Charakter. Ich zitiere ausführlich:
Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann . Gestützt auf starke außerparlamentarische
Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des
Monopolkapitals gebrochen wird. Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des
revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind
. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“ (DKP-Programm von 2006, S. 10, Hervorhebung von mir).
Spanidis hat dargelegt, dass hier die Vorstellung enthalten ist, „dass durch die antimonopolistisch-demokratische
Bündnisregierung der Charakter des Staates transformiert wird“ (2). Auf der einen Seite haben wir also die Beteuerung, dass ein revolutionärer Bruch notwendig ist – aber da, wo es um die Entwicklung einer entsprechenden
revolutionären Strategie gehen müsste, findet sich im Gegenteil die Vorstellung eines Reformwegs zum Sozialismus, der von einer Regierung unter Beteiligung der Kommunisten gegangen werden soll. Anmerken möchte ich hier, dass der Vorwurf von Blach und Rodermund, die Kritiker des Parteiprogramms würden die „Entwicklung der Positionen der Partei“ nicht beachten, keinen Boden unter den Füßen hat: Der Parteivorstand hat gerade angekündigt auf dem Parteitag klären zu wollen, warum – und nicht etwa ob – die AMS die richtige Strategie ist (10). Welche Entwicklung der Positionen ist dann gemeint?
Missverständnisse und Fehlinterpretationen
Zum Schluss einige kurze Hinweise: Erstens wird Spanidis und Textor vorgeworfen, dass sie „die unmittelbare praktische Bedeutung einer Strategiediskussion“ überhöhen würden. Da es um grundlegende Unterschiede in
der Praxiskonzeption und damit auch um grundlegend unterschiedliche Entwicklungswege geht, die eine Partei vollziehen kann, kann die Bedeutung dieser Diskussion für die Praxis kaum „überhöht“ werden. Niemand hängt der
Vorstellung an, dass alleine mit ideologischer Klarheit der Niedergang der DKP aufgehalten werden kann, sie ist aber eine zwingende Voraussetzung dafür.
Zweitens wird ihnen unterstellt, dass sie die „Chancen einer klugen Bündnispolitik“ unterschätzen und die „Bedeutung gemeinsamer erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft
widersprüchliche Bewusstseinslage des Einzelnen“ ignorieren würden, ganz so als wären sie auf eben diese Argumente gegen eine falsche Bündnispolitik mit der Sozialdemokratie nicht eingegangen. Die  dreht sich dadurch im Kreis.
Drittens drückt sich in der Falschbehauptung, Spanidis und Textor würden „die betriebliche durch eine gewerkschaftliche Orientierung ersetzen“ ein erstaunliches Unverständnis ihrer Position aus: Gerade sie argumentieren doch gegen die Verabsolutierung der Bedeutung der Gewerkschaften für das Agieren in Betrieben.
Es steht außer Frage, dass die revolutionäre Strategie der kommunistischen Partei antimonopolistisch ausgerichtet sein muss. Ich meine, dass sie gleichzeitig antikapitalistisch in einem spezifischen Sinn zu sein hat, indem sie nämlich „die Kampfformen, die der tägliche Kampf gegen das Monopolkapital annimmt, der Kritik und dem Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse selbst“ unterwirft (6).
Björn Blach und Paul Rodermund haben einen sachliche und wissenschaftliche Diskussion eingefordert und auch einen im Wesentlichen sachlichen Beitrag geleistet. Sie bleiben allerdings der Strategie der antimonopolistischen Übergänge zu sehr verhaftet und ihre Kritik verfehlt an zentralen Stellen den Kern der Sache. Ich hoffe, dass mein Beitrag diese Schwächen und Fehler solidarisch aufgezeigt hat und selbst wieder Anregungen liefert.
Endnoten
1 Björn Blach, Paul Rodermund 2017: Antimonopolistische Demokratie erscheint
unrealistisch, online: http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825/Antimonopolistische-Demokratie-erscheint-
unrealistisch.htm
, sowie ausführlich:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/antimonopolistische-demokratie-erscheint-unrealistisch/
2 Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“: Ein kritischer Beitrag zur
Diskussion um das Programm der DKP, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/klassenkampf-
und-antimonopolistische-uebergaenge/
; Thanasis Spanidis 2016: Warum die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ immer noch falsch ist, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/warum-die-strategie-der-antimonopolistischen-uebergaenge-
immer-noch-falsch-ist
3 Thanasis Spanidis, Jona Textor 2016: Strategie und Praxis, online:http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/
4 Philipp Kissel 2015: Widerspruch zum Programm, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/09/widerspruch-zum-programm/; Philipp Kissel 2016: Die Frage
der Staatsmacht und der Zentrismus, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-
staatsmacht-und-der-Zentrismus/ ; Philipp Kissel 2017: Viele Schritte zurück, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/viele-schritte-zurueck/
5 Aitak Barani 2015: Wir brauchen eine Programmdiskussion!, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/wir-brauchen-eine-programmdiskussion/
; Aitak Barani 2016: Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei,
 online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-
debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei/
6 Georgios Kolias 2016: Zu Fragen der kommunistischen Strategie: für die antimonopolistische-
antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes, Einheit & Widerspruch, Heft 3, S. 9-18
7 Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit &
Widerspruch Heft 2, S. 12-14
8 Pablo Graubner 2017: Das Elend der Strategiedebatte, Marxistische Blätter 6-2016, online:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/das-elend-der-strategiedebatte/
9 Hans-Peter Brenner 2016: Zu angeblichen „Finten“ und unnötigen Aufgeregtheiten in der beginnenden
Strategiediskussion, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/zu-angeblichen-finten-und-
unnoetigen-aufgeregtheiten-in-der-beginnenden-strategiediskussion/
10 DKP-Informationen Nr.1/2017, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-
content/uploads/2017/02/DKP-Info-2017_01_7.-PVT1.pdf
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