DKP
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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Beschlusskontrolle
  2. Referat zu aktuellen Fragen und der Parteientwicklung und Diskussion
  3. Diskussion zum Leitantrag an den 22. Parteitag
  4. Personaldebatte/Kriterien zur Zusammensetzung des Parteivorstandes
  5. Parteiauseinandersetzung
  6. Weitere Beschlussfassungen
  7. Schlusswort

Download Informationen 9. Tagung des Parteivorstandes vom 17./18. Juni 2017

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Hauptproblem Rojava

 

Manfred Ziegler zur Einheit Syriens

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst?
In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die Deeskalationszonen in Syrien, die Chancen, die sie einer politischen Lösung bieten, und ihre Gefahren. Dass sie nämlich den Beginn der territorialen Zerstörung Syriens darstellen könnten. Eine bedeutende Gefahr für die Einheit Syriens ist die Deeskalationszone in Idlib, die unter Kontrolle der Dschihadisten und ihres Hauptsponsors, der Türkei steht. Die größte Gefahr aber geht von einem Gebiet aus, das nicht Teil einer Deeskalationszone ist: den kurdischen Einflussgebieten im Norden Syriens.
Hier treffen sich die Bestrebungen nach kurdischer Unabhängigkeit und Regime-Change à la USA und bilden eine strategische Partnerschaft unter dem Motto: „Land für Krieg“. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die sogenannten SDF sind die Bodentruppen der USA.
Herrscht in den kurdischen Gebieten heute ein demokratisches Experiment inmitten des blutigen Bürgerkrieges in Syrien? Womöglich. Eines aber unterscheidet die kurdischen Kooperativen von den Verhältnissen in anderen Teilen Syriens: Sie müssen sich die Landwirtschaftsflächen mit dem Militär der USA teilen, das Landflächen beschlagnahmen lässt, um Flugplätze und Militärbasen zu errichten. Einer faktischen Teilung des Landes wird so der Boden bereitet.
US-Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen, Ausbilder und Sondereinheiten bewegen sich in den kurdischen Kantonen als wären sie dort zuhause – wie in Syrien sonst nur im US-Stützpunkt at-Tanf nahe der jordanischen Grenze. Dort aber versucht die syrische Armee die Besatzer zu vertreiben.
Die kurdischen Parteien setzen sich nicht für eine positive Veränderung Syriens ein und setzen damit die unselige Entwicklung der letzten Jahre fort. Bei allen Verhandlungen, Initiativen und Gesprächen um eine politische Lösung – auch bei den Gesprächen in Astana – waren kurdische Vertreter kaum je vorhanden. Zum Teil wegen des Widerstands der Türkei; aber im Grunde wegen der Bestrebungen der kurdischen politischen Organisationen selbst. Von vornherein ging es der Mehrheit von ihnen nicht um eine Erneuerung Syriens, sondern um die kurdische Unabhängigkeit.
Heute wollen die überwiegend kurdischen SDF ar-Raqqa unbedingt vor der syrischen Armee besetzen. Die SDF werden vermutlich ihr Ziel erreichen und ar-Raqqa den USA auf dem Silbertablett darreichen. Damit wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee eine Schlüsselrolle spielen. Es liegt ebenso wie ar-Raqqa im Tal des Euphrat, näher zur Grenze mit dem Irak. Wenn die syrische Armee den IS aus Deir Ezzor vertreibt, werden die Einflussmöglichkeiten der USA deutlich begrenzt. In dieser Situation schießen die USA dafür sogar ein syrisches Flugzeug ab. All das zielt auf die Teilung des Landes.
Die USA werden der kurdischen Selbstverwaltung gern die landwirtschaftlichen Kommunen von Rojava überlassen, solange ihre Interessen hinsichtlich Öl und Gas, Land und Transitrechten gewahrt sind, von der strategischen Bedeutung eines Stützpunkts Rojava ganz zu schweigen. Die kurdische Politik aber ist an die Interessen der USA gebunden – das Ende des Traums von der kurdischen Unabhängigkeit.
Heute gewinnt die syrische Armee die Kontrolle über die Grenzen zurück und vertreibt den IS aus weiten Teilen Syriens. Je umfassender und schneller das gelingt – auch gegen den Widerstand der USA – desto größer ist die Chance, die so wichtige Einheit Syriens zu erhalten. Neben dem Wettlauf um ar-Raqqa wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Zehn Jahre Linkspartei

Von Ekkehard Lieberam

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei „„Die Linke“ zum zehnten Mal. Dem Fusionsparteitag waren nach zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien getrennte Parteitage der im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangenen PDS (zunächst SED – PDS) und der am 7./8. April 2005 gegründeten Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) vorausgegangen. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter den Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die politische Bedeutung der WASG wie auch die Chance einer großen Partei links von der SPD auch in Westdeutschland war nach den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden: Die PDS hatte 0,9 Prozent der Stimmen und die WASG 2,3 Prozent erhalten.Geburtshelfer: Protestbewegung gegen die Agenda 2010

In den Jahren 2002 ff. gab es auf neue Weise und aus unterschiedlichen Gründen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer kämpferischen Linkspartei. Es war die Zeit, da die neoliberale Kapitaloffensive gegen die abhängig Arbeitenden heftige Formen annahm. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach dessen Wiederwahl am 22. Oktober 2002 mit der Agenda 2010 zum massivsten Angriff auf den in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen sozialstaatlichen Klassenkompromiss.
Nach der Regierungserklärung vom 14. März 2003 brachte die Bundesregierung zügig eine Reihe von Konterreformen in den Bundestag ein. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Sozialausgaben der abhängig Arbeitenden erhöht, die Zumutbarkeitsregungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärft. Es kam zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich 12 Monate, zur Bindung des Arbeitslosengeldes II an die Bedürftigkeit und dessen Absenkung auf Sozialhilfeniveau.
Dagegen protestierten viele Menschen, in den Gewerkschaften und in der SPD selbst. Das öffentliche Bewusstsein veränderte sich. Bei Millionen kam es zu einer spontanen Politisierung und Erbitterung von links. Die Konstituierung einer neuen „linken“ Partei, der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG), am 2. Januar 2004 geschah im Ergebnis dieser Politisierung.
Im Sommer 2004 entwickelte sich die größte gesellschaftliche Protestbewegung im vereinigten Deutschland. Bis zu 400 000 Teilnehmer in 140 Städten nahmen über viele Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen teil. Nicht PDS-Oppositionelle, sondern die gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV erzwang eine Revitalisierung der „Linken“ als Partei „Die Linke“. Die Gründung der „Linken“ war nicht schlechthin eine Sache von Absprachen zwischen den Führungen von PDS und WASG, sondern das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes von unten gegen die Agenda 2010.

Gesamtdeutsche Partei mit linkem Profil

Mit der Konstituierung der „Linken“ war nicht nur eine größere Partei, sondern eine Partei mit einem recht klaren „linken“ Profil entstanden.
Erstens: „Die Linke“ wurde mit der Vereinigung von PDS und WASG zu einer gesamtdeutschen Partei, wobei diese Entwicklung bereits vorher im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 erkennbar war. Sie erhielt in Westdeutschland (auch in Westberlin) bei Bundestagswahlen und bei zahlreichen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen. Sie vereinigte in ihren Reihen in Westdeutschland deutlich mehr linke Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bewegungsaktivisten als die PDS. Sie wurde dort zu einem beachtenswerten, zum Teil auch zu einem einflussreichen politischen Faktor.
Zweitens: „Die Linke“ vollzog gegenüber der PDS politisch und programmatisch einen Kurswechsel nach links. Sie korrigierte die von der in der PDS dominierenden Mehrheitsfraktion der „Reform“Linken“„ auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 im Chemnitzer Grundsatzprogramm vorgenommene Entsorgung des Marxismus. Mit dem Erfurter Programm von Dezember 2011 legte sie eine taugliche Lageanalyse des gegenwärtigen Kapitalismus vor und bekannte sich zu einer Reihe von marxistischen Grundsätzen. Sie bezeichnete sich als Partei, die „für einen Systemwechsel“ kämpft. Sie grenzte sich von den anderen Bundestagsparteien ab, „die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“. (Präambel)
Drittens: Der ehemalige Mehrheitsflügel der „Reform“-Linken“ in der PDS, der seit Mitte der neunziger Jahre die PDS kontrollierte und auf seine Fahne die „Überwindung der Kapitaldominanz“ (statt die Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums) schrieb, verlor an Einfluss. Im Unterschied zur PDS setzte sich in der „Linken“ auf Bundesebene bis hin zum Geschäftsführenden Bundesvorstand ein institutionell abgesichertes Arrangement der drei Lager in der Partei („Reformlinke“ um das „forum demokratischer sozialismus“, eine parteiintern als Zwischengruppe „Mittelerde“ apostrophierte Zwischengruppe um die „Emanzipatorische Linke“, eine klassenkämpferisch orientierte Linke um die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und weitere linke Zusammenschlüsse) durch.
Viertens: „Die Linke“ verstand es, mit ihrer Programmatik, mit ihrem Personalangebot (bis 2009 gab es in der Bundestagsfraktion eine Doppelspitze Gregor Gysi/Oskar Lafontaine und bis 2010 in der Partei die Doppelspitze Lothar Bisky/Oskar Lafontaine) sowie mit ihren an den Interessen der abhängig Arbeitenden ausgerichteten sozialen und politischen Forderungen sich als glaubhafte linke Wahlalternative gegen das neoliberale Parteienkartell zu etablieren. Sie fand Anerkennung als Friedenspartei, als Protestpartei, als Partei der Prekarisierten, als antikapitalistische und systemverändernde Partei sowie als Antiprivatisierungspartei. Sie verlor überall dort an politischer Glaubwürdigkeit und politischer Stärke, wo sie ihre Grundsätze zu Disposition stellte und sich als Regierungspartei an der neoliberalen Politik beteiligte.

Aufstieg im Westen, Rückgang im Osten

Nicht nur die Mitgliederentwicklung, auch die Wahlerfolge der „Linken“ erreichten 2009 ihren Höhepunkt. Bei der Bundestagswahl 2009 votierten 6,3 Millionen für „Die Linke“. 2,2 Millionen mehr als 2005 und 4,4 Millionen mehr als 2002. Bei der Bundestagswahl 2013 fiel sie dann auf 3,8 Millionen Zweitstimmen und 8,6 Prozent zurück. Ihr Stimmenanteil bei den Arbeitern und Angestellten verringerte sich auf 12 bzw. 7 Prozent.
Die große Erfolgsstory der „Linken“ währte so nur wenige Jahre. Es war vor allem eine westdeutsche Erfolgsgeschichte. Im Osten ging der Stimmenanteil der „Linken“ bei Landtagswahlen (außer in Thüringen 2009 und 2014 und in Berlin 2016) bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück. Im Westen zog sie dauerhaft in Bremen, Hamburg und im Saarland, aber auch in die Landtage der Flächenstaaten Niedersachsen (2008), Schleswig-Holstein (2009), Hessen (2009) und NRW (2010) ein. Nur in Hessen gelang ihr 2012 ein erneuter Einzug in den Landtag. In Schleswig-Holstein und NRW verlor „Die Linke“ 2012 ihre Landtagsmandate, in Niedersachsen 2013. 2017 verfehlte „Die Linke“ bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW trotz beachtlicher Stimmengewinne erneut die 5-Prozent-Sperre, erhöhte aber merklich ihre Stimmen gegenüber 2012.

Mitregieren: Krise der Glaubwürdigkeit

In der „Linken“ wird regelrecht verdrängt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Regierungsfixiertheit und der Krise der „Linken“ gibt, zwischen dem Kurs des Mitregierens in den ostdeutschen Bundesländern, dem Verlust an linkem politischen Profil und den anhaltenden Stimmenverlusten bei Landtagswahlen.
Im Jahre 2009 trat „Die Linke“ in die Brandenburgische Landesregierung ein. In den Jahren 2014 bis 2016 orientierte sie dann im Vorfeld aller ostdeutschen Landtagswahlen überall auf „die Übernahme von Regierungsverantwortung“ zusammen mit SPD und Bündnisgrünen zwecks Erreichung eines „politischen Richtungswechsels“ gegen die neoliberale Politik. Regierungen unter Einschluss der „Linken“ kamen in Thüringen und Berlin zustande. Den in den Wahlkämpfen versprochenen Richtungswechsel gegen die neoliberale Politik gab es nirgends. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik der „Linken“ wurde sowohl zu einem Problem vieler Wähler der „Linken“ als auch der Partei selbst.
In der „Linken“ ist es im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen als Regierungspartei und ihren damit zusammenhängenden Wahlniederlagen zu keiner ernsthaften kritischen Debatte gekommen. Auf keinem Bundesparteitag und keinem Landesparteitag legten Vorstände eine Bilanz der Erfahrungen, der Erfolge und Misserfolge mit dem Regieren vor. Die skizzierten Wählerverluste wurden ohne große Diskussionen hingenommen. Auch der Bundesvorstand legte keine Bilanz der Regierungstätigkeiten vor. Allein der linke Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ in der „Linken“ publizierte 2016 einen kritischen Sammelband zu diesem Thema, in dem es auch Beiträge von Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger gibt.

Thüringer „Linke“-Regierung setzt neoliberale Politik fort

Die Landesvorsitzende der „Linken“ in Thüringen versprach, dass die seit dem 5. Dezember 2014 amtierende Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow ein „Meilenstein linker Politik“ wird.
Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow hat zeitweilig einen Abschiebestopp für Asylsuchende verfügt und öffentlich Trauer bei Bootsunglücken im Mittelmeer bekundet. Zu ihren positiven Leistungen gehört, dass sie öffentlich geförderte Arbeitsplätze in der Größenordnung von 500 bis 1 000 für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das im Wahlprogramm der „Linken“ angekündigte kostenlose Kita-Jahr soll im Jahre 2018 kommen.
Ansonsten aber unterscheidet sich die Art des Regierens wenig von der üblichen Regierungspraxis. Trotz Bedenken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow der Schuldenbremse als Eckpfeiler der neoliberalen Haushaltspolitik einer eng begrenzten Kreditaufnahme zugestimmt. Gegen massiven Widerstand ist die Landesregierung dabei, eine Funktional- und Gebietsreform durchzusetzen, die Bürgernähe verringert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung bekannte sich „Die Linke“ zu „Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum.“ Hinsichtlich der institutionellen Abrechnung mit der DDR im Geiste des Kalten Krieges hat die Regierung Bodo Ramelow alle anderen ostdeutschen Landesregierungen übertroffen.

Sozialschicht mit Integrations­potential weitete sich aus

Die widersprüchliche Entwicklung der „Linken“ ist nur zu verstehen, wenn man sie auf dem Hintergrund der Funktionsweise des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Regierungssystems betrachtet, das im besonderen Maße erfolgreiche Parteien durch finanzielle Zuwendungen belohnt. Die Parlamentsparteien sind in diesem System zum einen politische Organisationen der Gesellschaft mit einem bescheidenen Organisationsgrad von 2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Sie konkurrieren in Wahlen um den „Wählermarkt“, erwerben entsprechend ihrem Anteil daran Mandate im Bundestag, in den Landtagen und den kommunalen Vertretungen. Sie haben dadurch zum anderen Zugang zum Staat. Sie können (müssen aber nicht) im Falle einer parlamentarischen Vertretung sich an der Bundesregierung und den Landesregierungen beteiligen, so die Rechtssetzung und Staatspolitik mitbestimmen und zugleich den Staat als „Beute“ für sich und ihre Mitglieder nutzen. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang vom Parteienstaat gesprochen.
Das parlamentarische Parteien- und Regierungssystem der Bundesrepublik versorgt die Parteien reichlich mit staatlichen Geldern und Ämtern und zwingt die Parteien, „Wahlkampfmaschinen“ in einem permanenten Wahlkampf zu werden. Vor allem dies bedingt neben politisch-psychologischen Faktoren (wie ein häufig sich entwickelndes elitäres Selbstwertgefühl von Abgeordneten und das Unbehagen über Liebesentzug im Fall konsequenter Opposition) seine enorme Integrationskraft, systemoppositionelle Parteien und Abgeordnete zu „mäßigen“ und schließlich einzubinden. Die staatliche Parteienfinanzierung, die Finanzierung der Parlamentsarbeit der Parteien und die staatlichen Gelder für ihre sechs Stiftungen summieren sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.
Die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems wirkt in der Tendenz und nicht absolut. Besonders in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand der „Linken“ gibt es (mehr als um die Jahrtausendwende in der PDS) zahlreiche Abgeordneten bzw. Mitglieder mit klaren antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen, die sich nicht einbinden lassen, sondern diese Positionen unbeirrt vertreten und danach handeln.

Machtpolitische Gegebenheiten werden ignoriert

Es gibt in der „Linken“ zum einen eine Praxis des Mitregierens in den Bundesländern, die die Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb einordnet. Sie wird dabei unweigerlich zur Vollstreckerin neoliberaler Politik. Die Interessen der beteiligten Politiker verbinden sich mit den Interessen der ökonomisch Herrschenden. Zum anderen gibt es nach wie vor einen von der „Linken“ getragenen Widerstand gegen die neoliberale Politik, gegen NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Sowohl-als-auch-Politik, flankiert von einem Verständnis des „sozialistischen Pluralismus“ als politische Beliebigkeit, unterminiert Glaubwürdigkeit und den Anspruch der Partei, eine sozialistische Prinzipienpartei zu sein. Grundsatzfragen linker Politik und Strategie wie die Regierungsfrage und in ihrem Zusammenhang die Machtfrage bleiben unklar und ungeklärt.
Weder die Diskussion über rote Haltelinien, die bei Regierungsbeteiligungen einzuhalten sind, noch der an sich richtige Hinweis, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung die „Chance“ bestehen muss, „linke Politik zu machen“, haben der „Linken“ geholfen, hinsichtlich der Regierungsfrage eine überzeugende Position zu entwickeln. Die „Chance“ linker Politik in der Regierung ist eine strukturelle Frage und keine Willensfrage. Sie ist derzeit nicht gegeben, was eine konkrete Lageanalyse der gegebenen Klassenmachtverhältnisse in Deutschland verlangt.
Wenn Politiker der „Linken“ zehn Jahre nach der Konstituierung der Partei sich auf ein Mitregieren im Bund einlassen sollten, dann „erobern“ sie unter der gegebenen Kräfteverhältnissen nicht „ein Stück Macht“, sondern sie vollziehen den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik, werden zum Bestandteil und zur Reserve des Herrschaftssystems. Mitregieren wird zur Integrationsfalle, konterkariert den Kampf um Gegenmacht.
Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um „Reform und Revolution“ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle.
Stark gekürzt. Der vollständige Text des Artikels erscheint im Bulletin des „Geraer Sozialistischer Dialog“, Nr. 52

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Ein Autor beklagt aus falschen Gründen ihr Schrumpfen

Von Lucas Zeise
UZ-Ausgabe vom 16. Juni 2017

 

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Jörg Miehe
Vom Schwinden der Arbeiterklasse
Zur Struktur der Erwerbstätigkeit und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der BRD von 1957/1970 bis 2005/2008.
Edition Ost, Berlin 2017
461 S., 251 Tabellen
24,99 Euro
ISBN 978–3-945187–70-8

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Hier hat sich jemand daran gemacht, mit viel Aufwand eine Aussage empirisch zu belegen, die aus theoretischen Gründen falsch ist. „Die traditionelle Arbeiterklasse wird kleiner. Nicht nur relativ, sondern auch absolut. In der BRD wie in allen Industriestaaten.“ So steht die These des Buches, präzise zusammengefasst auf der Rückseite. Es ist nicht so, dass der Autor über dieses Schrumpfen der Arbeiterklasse in Jubel ausbräche. Im Gegenteil, Miehe ist Genosse der DKP und zeigt sich im Buch einigermaßen ratlos, welche Schlussfolgerungen aus seiner These gezogen werden können: „Eine erste Schlussfolgerung liegt auf der Hand“, schreibt er: „Mit 4,7 Millionen Angehörigen einer orthodox verstandenen Arbeiterklasse in der engeren materiellen Produktion oder auch 6,7 Millionen in einer erweiterten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie eine politische Hegemonie innerhalb der rund 36 Millionen Lohnabhängigen erreichen könnte.“ Eine solche Hegemonie sei aber unverzichtbar, um „die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abzuschaffen und sozialistische an ihre Stelle zu setzen.“ (S. 29)
Die Arbeiterklasse, oder wie Miehe sie nennt, die „traditionelle“ oder „orthodox gefasste“ Arbeiterklasse, ist bei ihm nicht die Klasse der Lohnabhängigen, also jene Gruppe von Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. „Die Gemeinsamkeit der Lohnabhängigen konstituiert“ nach Miehe „keine gemeinsamen Gegensätze gegen eine andere Klasse“. Das gerade scheint der wesentliche Irrtum des Autors. Die „Arbeitgeber“ seien sozialökonomisch ganz verschieden: Miehe unterscheidet „Großkapital, mittleres Kapital und Gewerbe, Staat oder andere Organisationen“. Er besteht darauf, dass diese „Arbeitgeber“ die Arbeitskraft zu völlig unterschiedlichen Zwecken in Gang setzen würden. Beim Industriekapital zur Mehrwertproduktion und zur Profitaneignung, beim „kommerziellen Kapital“ nur zur „Profitaneignung“, bei der „Versorgung und Betreuung von Kranken, Kindern und Alten“ für „gesellschaftlich nützliche Dienste“. Man ahnt, weshalb Miehe die Differenzierung der Arbeitgeber so interessant findet. Wer seine Arbeitskraft an Institutionen der Versorgung und Betreuung verkauft, fällt nach Miehes Auffassung eben nicht unter Arbeiterklasse. Auch wenn es sich dabei um ein privatisiertes Krankenhaus handelt?
Jedenfalls steuert Miehe diesen Kurs. Wer beim Staat beschäftigt ist, gehört nach ihm ohnehin nicht zur Arbeiterklasse. Wer bei kommerziellen Dienstleistern, Banken und Versicherungen etwa, beschäftigt ist, gehört nicht zur Arbeiterklasse. Wer im Gewerbe beschäftigt ist, Dienstleistungen an Bürger zu verkaufen, wie zum Beispiel die Bahn, gehört nicht dazu. All diese Personen sind nicht in der materiellen Produktion tätig und schaffen deshalb keinen Mehrwert, der von „ihrem Arbeitgeber“, ihrem Kapitalisten, direkt angeeignet werden kann.
In der Tat sind die Kapitalisten unterschiedlich. Und in der Tat ist es ein großer Unterschied, ob ich beim Staat, bei einem kümmerlichen Kleinkapitalisten, bei einer Bank oder bei einem der dominierenden Industriemonopole beschäftigt bin. Dennoch kommt es auf das gemeinsame Ausbeutungsverhältnis im Kapitalismus an. Deswegen nennen wir die Gesellschaft, in der wir leben, Kapitalismus. Diese Produktionsweise ist dadurch bestimmt, dass Arbeitskraft zur Ware wird, dass der Lohnabhängige gezwungen ist, diese Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten und zu verkaufen. Das bestimmt den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Vom Schwinden der Arbeiterklasse kann in modernen Industriegesellschaften nicht die Rede sein. Zwar nimmt die Fabrikarbeit ab, die Lohnarbeit aber nimmt zu. Das, so scheint mir, ist die richtige „orthodoxe“ Auffassung von der Arbeiterklasse. Man kann Miehe dankbar sein, dass er die falsche, in seiner Terminologie, „orthodoxe“ Auffassung in seinem Buch auf den Punkt bringt und ganz nebenbei anhand der verfügbaren Statistiken detailliert darstellt.

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Veranstaltungsreihe der DKP mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit unserer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

Wir laden ein:

  • Frankfurt/Main, 03. Juli 2017, 19 Uhr, Saalbau Bockenheim, Saal, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main
  • Essen, 04. Juli, 2017, 19.30 Uhr, Sitz des DKP-Parteivorstandes, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
  • Münster, 05. Juli 2017, 20 Uhr, Cuba Kulturzentrum, Achtermannstraße 10-12, 48143 Münster, nähe Hauptbahnhof
  • Bremen, 06. Juli 2017, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, großer Clubraum, Birkenstraße 34, 28195 Bremen
  • Hamburg, 07. Juli 2017, 19 Uhr, Kultur Palast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg: Podiumsdiskussion „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Kapitalismus“ mit Vertretern weiterer kommunistischer Parteien, Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel
  • Lübeck, 09. Juli 2017, 15 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Ecke An der Untertrave, 23552 Lübeck, Veranstaltung der SDAJ-Lübeck
  • Berlin, 10. Juli 2017, 19 Uhr, FMP1 (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Münzenbergsaal, Nähe Ostbahnhof
  • Erfurt, 11. Juli 2017, 17 Uhr, Gaststätte zur Dahlie, Roßlauer Straße 1, 99086 Erfurt
  • München, 12. Juli 2017, 19 Uhr, Eine-Welt-Haus München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
  • Konstanz, 14. Juli 2017, 19.30 Uhr, Hotel Barbarossa, Obermarkt 12, 78462 Konstanz, Großer Saal

Örtliche Mitveranstalter bzw. Unterstützer: SDAJ, Unsere Zeit, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V., Die Linke Konstanz, Venezuela-Soli Ffm, FG BRD-Kuba e.V.

Alle Veranstaltungen: Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

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Die DKP mobilisiert zum G20 am 7./8. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.
Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. Das Agieren Russlands z.B. in Syrien weist darauf hin, dass die imperialistischen Staaten und ihre US-geführte NATO auch beim G20-Treffen auf den Widerstand der BRICS-Staaten stoßen werden. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sehen es dabei als unsere Hauptaufgabe, das Kriegstreiber-Bündnis NATO, die massiv propagierte Aufrüstung der Bundeswehr sowie den forcierte Ausbeutung ganzer Kontinente wie Afrika durch eine handvoll Industrieländer anzuprangern. Die Nutznießer dieser Weltordnung – das sind diesselben, die ihre Profite sichern auf Kosten unserer sozialen und demokratischen Rechte. Gegen diese Superreichen müssen wir in Hamburg auf die Straße gehen!

Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten NEIN zum G20-Gipfel.

Dazu argumentieren wir:

NEIN zur Geldverschwendung!
Alle Erfahrungen mit Treffen der G7-, G8- oder G20-Staaten haben bewiesen, dass solche Events Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschlingen, die anders besser angelegt wären. Das Gipfeltreffen von Kanada in Toronto im Jahr 2010 sprengte mit seinem Etat für die Sicherheitsmaßnahmen jeglichen Rahmen. 1000000000 Dollar (1 Milliarde Dollar) waren am Ende die Gesamtkosten. Davon entfielen ca. 900 Millionen Dollar für die „Sicherungsmaßnahmen“. Wir brauchen das Geld gegen die Armut in der Stadt – für Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum – für gute Gesundheits- und Altersversorgung.

NEIN zur Drangsalierung der Hamburger Bevölkerung!
2017 werden „mit Sicherheit“ auch in Hamburg Grund- und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Die versammelten Staatenlenker müssen massiv geschützt werden. Denn außerhalb ihrer Runde sind sie keineswegs besonders beliebt. Ihre Staaten sind – in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlichen Konstellationen -verantwortlich für Hunger, Armut, Krieg und Umweltkatastrophen, unter denen die Menschen in den restlichen 173 Staaten der Welt zu leiden haben. Sie sind die Verursacher der aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen. Deshalb hat es bei allen vorangegangenen Treffen heftige Proteste geben.

NEIN zu Überwachung und Militarisierung in Hamburg!
Während die meisten solcher Treffen wie in Heiligendamm oder auf Schloss Elmau auf dem Lande leicht abzuschirmen waren, wird in Hamburg die ganze Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Schon jetzt wurden mit der Neufassung des Gesetzes über die sogenannten Gefahrengebiete erste Schritte eingeleitet. Dabei werden Ausweiskontrollen und Kameraüberwachung noch die mildesten Einschränkungen der Bürgerrechte sein. Die Stadt wird von schwerbewaffneten Einheiten besetzt werden. Die rassistischen Kontrollen im Bereich der Hamburger Hafenstrasse, sowie die Polizeiaktionen zum Gipfel der OSZE Außenminister sind Vorbereitung und Testläufe für den Gipfel im Juli 2017.

Die DKP ruft auf zur Großdemonstration am 8.7.2017 – für Frieden, Arbeit und Solidarität!

Männe Grüß

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft bundesweit und international zur Teilnahme an den Protesten gegen den Gipfel der G20 am 7./8. Juli auf. Kommt nach Hamburg!

Insbesondere orientiert die DKP-Hamburg auf:

1) Methfesselfest – Kein G20 nirgendwo – wir haben etwas Besseres vor!
30.6 bis 2.7. 2017
Infostand der DKP und Verteilung unseres Materials, insbesondere der UZ mit einem Schwerpunkt Hamburg und G20.
Mehr Infos: http://www.methfesselfest.de/

2) Veranstaltung: „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Imperialismus!“
7. Juli 2017
Podiumsdiskussion mit Vertretern Kommunistischer Parteien
Kommunist/inn/en aus fünf Ländern berichten und diskutieren mit uns über den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zu G20 und ihre Vorstellungen von der Überwindung des Imperialismus und dem Weg zum Sozialismus. Mit:

  • Carolus Wimmer – Venezuela (KP Venezuela)
  • Alice Bernard –Belgien (PTB)
  • Vladimír Sedláček – Tschechien (KSCM)
  • Andreas Sörensen – Schweden (KP Schweden)
  • Miguel Viegas – Portugal (PCP) – Mitglied des EU-Parlaments

19 Uhr (Einlass 18 Uhr) im Kulturpalast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, Hamburg, U-Bahn Billstedt
Anlaufpunkt auch für alle, die am Freitag anreisen und mit uns am 8. Juli demonstrieren wollen.

3) Demonstration: Grenzenlose Solidarität statt G20!
8. Juli 2017
Internationale Großdemonstration gegen den Gipfel der G20

  • Auftakt ab 11 Uhr auf dem Deichtorplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • DKP trifft sich ab 9:30 am Carl-Legien-Platz (ZOB)
  • Abschlusskundgebung von 16 – 18 Uhr (Heiligengeistfeld/Millerntorplatz)

Über mögliche Änderungen bei Demonstrationsverlauf und Abschlussort wird kurzfristig informiert
Internationaler kommunistischer Block als Teil der gemeinsamen Demonstration.
Kommt mit vielen Fahnen, Schildern, Transparenten!

4.) G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig!
2. Juli 2017

  • 11.00 Uhr Treffen auf dem Rathausmarkt an der Barlach-Stele – Verteilung unseres
    Materials, insbesondere der UZ und Werbung für den 7. Juli.
  • 12:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt
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ver.di

Wer hat nicht schon von Unabhängigkeit geträumt? Solo-Selbstständige wagen den Sprung in die Freiheit. Sie haben weder Vorgesetzte, noch Angestellte. Sie arbeiten in der Kultur- oder Medienbranche, in der Weiterbildung, im Handwerk oder in der IT. Wie viel, wann und wo sie arbeiten, können sie meist frei wählen. Aber wirklich frei sind sie dadurch nicht.

Sie unterliegen neuen, anderen Zwängen: Betrieblicher Schutz fällt weg. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten nicht. Für den Krankheitsfall und das Alter müssen sie selbst vorsorgen. Aufträge und Verträge müssen sie immer wieder neu aushandeln – und nicht selten müssen sie schlechte Honorare oder Bedingungen schlucken, um ihre Auftraggeber nicht zu verlieren. Vollkommen wehrlos sind sie trotzdem nicht.

Härter arbeiten ist das neue „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Gewerkschaften sehen dagegen im gemeinsamen Handeln die Stärke in der Arbeitswelt Foto: Jordan Whitfield/unsplash.comHärter arbeiten ist das neue „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Gewerkschaften sehen dagegen im gemeinsamen Handeln die Stärke in der Arbeitswelt

Rund 30.000 Solo-Selbstständige sind in ver.di organisiert. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung lassen sich die Rahmenbedingungen auch für sie verbessern. ver.di setzt sich für Gute Arbeit ein und zwar nicht nur für die Menschen in den Betrieben, sondern auch für Solo-Selbstständige.

Prekäre Arbeit

Die gewerkschaftliche Unterstützung ist auch bitter nötig. Denn laut einer Studie des Arbeitssoziologen Hans Pongratz von der Ludwig-Maximilians-Universität München und ver.di zur Erwerbssituation von Solo-Selbstständigen, sind viele von ihnen in wirtschaftlich prekärer Lage. Da die Solo-Selbstständigkeit in Zukunft vermutlich weiter zunehmen wird, muss jetzt schnell etwas getan werden.

Ein Blick in die Auswertung zeigt: Obwohl die meisten der rund 800 an der Umfrage beteiligten ver.di-Mitglieder außerordentlich gut qualifiziert sind, bringt die Selbstständigkeit für sie auch in Vollzeit oft nur bescheidene Erträge. Über ein Fünftel der Vollzeiterwerbstätigen verdient weniger als 1.000 Euro brutto im Monat. Dementsprechend nennen die Befragten als größte Herausforderungen, ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen zu erzielen und sich für Krankheit, Alter und Auftragslosigkeit abzusichern.

Als Strategie, um sich die gewünschte Profession leisten zu können, lassen sich Solo-Selbstständige auf unterschiedliche Erwerbsformen parallel oder im zeitlichen Wechsel ein. So ist die Zahl derjenigen hoch, die zusätzlich zu einem Angestelltenverhältnis oder auch in Kombination mit anderen Einkommensquellen als Selbstständige arbeiten. „Diese sogenannte Erwerbshybridisierung ist ein neuer Trend“, sagt Sarah Bormann, bei ver.di für das Projekt Cloud und Crowd zuständig.

Der Rahmen muss stimmen

Von ver.di wünschen sich Solo-Selbstständige, dass die Gewerkschaft Einfluss auf politische Regelungen nimmt, die ihnen nützen. Auch soll sie bei Fragen der Honorarordnung und der Vernetzung mit anderen Solo-Selbstständigen helfen. Viele Solo-Selbstständige sind gewerkschaftlich aktiv. Sie sehen sich auch nicht als Konkurrenz zur festen Belegschaft. So fordert ein Teilnehmer der Umfrage „Wertschätzung, dass ich stark gewerkschaftlich orientiert arbeite, statt Missachtung wegen angeblicher Konkurrenz.“ Zudem wünschen sich Solo-Selbstständige in der Gesellschaft eine gleichberechtigte Anerkennung ihrer Erwerbsform als Selbstständige im Vergleich zu abhängig Beschäftigten.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte als Ziel, die Freiheit der Solo-Selbstständigen gegen neue Formen der Abhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge zu verteidigen. „Mit der Herstellung von Markttransparenz und Kollektivität wollen wir dem für viele Selbstständige existenzgefährdenden Unterbietungswettbewerb entgegenwirken.“

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P wie Parteilichkeit

 

23. Mai 2017

SDAJ-Netz

„Fake-News“ – so lautet das neueste Reizwort in der deutschen Medienlandschaft. Die meisten Fake-News sind mit ein bisschen Recherche leicht als solche zu enttarnen. Diejenigen, die solche Nachrichten konsumieren und weiterverbreiten, scheinen gegen Fakten aber weitgehend resistent zu sein. Vor diesem Hintergrund werden Forderungen nach einer „Versachlichung“ der politischen Debatte und objektiver Berichterstattung lauter. Die bürgerlichen Leitmedien (also die großen Rundfunksender und Tageszeitungen) nehmen genau das für sich in Anspruch: Ausgewogene, unparteiische, objektive – kurz: Nicht-interessengeleitete Berichterstattung.

Keine Fake News – aber auch keine unparteiischen Nachrichten

Wieviel an der vermeintlichen Überparteilichkeit der deutschen Medien dran ist, zeigt sich besonders deutlich bei einem Blick auf die Schlagzeilen zum Krieg in der Ukraine oder in Syrien. Es werden eindeutige Freund-Feind-Schemata aufgebaut: Hier der gute und edle Westen und die von ihm unterstützen „Freiheitskämpfer“, dort die machthungrigen Diktatoren Putin bzw. Assad und die von ihnen unterstützten Terroristen. Dass in Syrien islamistische Milizen unter dem Banner der sog. Freien Syrischen Armee kämpfen oder in der Ukraine offen auftretende Faschisten eine wesentliche Rolle bei den Protesten auf dem Maidan spielten, fällt da bis auf einige Zwischentöne einfach mal unter den Tisch. Doch auch an weniger drastischen Beispielen, wie etwa in der Frage des Umgangs mit Griechenland, lässt sich die Tendenz zur Berichterstattung im Sinne der herrschenden Klasse beobachten. Natürlich handelt es sich hierbei in den allermeisten Fällen nicht um Fake-News. In kaum einer seriösen Redaktion werden JournalistInnen sich Falschmeldungen ausdenken und unter die Leute bringen. Trotzdem werden vorhandene Informationen selektiv berichtet und vor dem Hintergrund bestimmter Grundannahmen interpretiert.

Überparteiliche Berichterstattung, freie Erziehung, unabhängige Wissenschaft. Alle diese Floskeln verschleiern die Tatsache, dass Ideologien niemals unabhängig von den realen gesellschaftlichen Verhältnissen entstehen. Um es mit den Worten Lenins zu sagen: „In einer Gesellschaft der Lohnsklaverei eine unparteiische Wissenschaft zu erwarten, wäre eine ebenso törichte Naivität, wie etwa von den Fabrikanten Unparteilichkeit zu erwarten in der Frage, ob man nicht den Arbeitern den Lohn erhöhen sollte, indem man den Profit des Kapitals kürzt.“ Die Forderung nach unparteiischen Nachrichten ist in etwa so realistisch wie die Forderung nach unparteiischen Fußballfans.

Berichterstattung mit Klassenstandpunkt

KommunistInnen sind sich der Tatsache bewusst, dass eine objektive Interpretation der Realität nicht möglich ist. Sie ist stets geprägt von den Widersprüchen der Klassengesellschaft. Dabei nehmen die Leitmedien in der Regel den Standpunkt bestimmter Teile des Monopolkapitals oder des Kleinbürgertums ein – aber nur selten den Standpunkt der Arbeiterklasse. Das von Lenin entwickelte Prinzip der Parteilichkeit fordert genau das von KommunistInnen ein: Eine parteiische Interpretation der Realität vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus. Für kommunistische Nachrichten heißt das: Berichterstattung mit Klassenstandpunkt.

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Die Kommunistischen Parteien stimmen heute nicht in allen Positionen überein. Für eine fundierte Kritik aneinander und die Suche nach besserer Zusammenarbeit und Einheit ist die Kenntnis der Positionen notwendig. Hier der Beschluss des 20. Parteitags der KKE, der Auskunft über die politische Linie der Partei und ihre nächste Zielstellung gibt:

POLITISCHER BESCHLUSS DES 20. PARTEITAGES DER KKE

KKE

In der Zeit vom 30. März bis zum 2. April 2017 beriet der 20. Parteitag der KKE am Sitz des Zentralkomitees der Partei. 

Der 20. Parteitag stimmte den Thesen des ZK über die Arbeitsbilanz der Partei und die politischen Aufgaben bis zum 21. Parteitag zu. Dabei berücksichtigte er die Diskussion über die Thesen und ihre Akzeptanz in den  Mitgliederversammlungen der

Grundorganisationen und in den Delegiertenkonferenzen. Der Parteitag bestätigte auch den Bericht des ZK sowie den Bericht der Zentralen Revisionskommission. 

Der 20. Parteitag der KKE verabschiedete einen Politischen Beschluss, in dem die Aufgaben der Partei bis zum 21. Parteitag festgelegt wurden. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit der Stärkung der KKE bei der Arbeit für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung, den Aufbau des gesellschaftlichen Bündnisses, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht. 

Besondere Aufgaben werden für den Aufbau der Partei in der Arbeiterklasse, in den produktiven Altersgruppen, bei der Jugend, bei den Frauen, für die Unterstützung der Arbeit der KNE, für die Verbesserung der Tätigkeit der Leitungsorgane, für die Herausbildung neuer Funktionäre gestellt. 

Die Dokumente des 20. Parteitages rüsten die KKE aus, damit die Partei den zeitgemäßen Bedürfnissen der Arbeiterklasse entsprechen und den Schwierigkeiten entschlossen begegnen kann. Sie bestätigen dabei die Rolle der KKE als Vorhut der Arbeiterklasse und als kommunistische Partei, die unter allen möglichen Bedingungen kampfbereit ist.

 

 

DIE REALITÄT AUF DER WELT HEUTE

Der Kapitalismus wird von sehr scharfen Widersprüchen durchdrungen. Der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird verschärft, die Tendenz der absoluten und relativen Verelendung der Arbeiterklasse wird verstärkt, der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit steigt an, die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse wird erhöht, alle sozialen Widersprüche werden verschärft.

Es manifestieren sich unüberwindbare Konkurrenzen zwischen kapitalistischen Staaten und ihren militärisch-politischen und ökonomisch-politischen Bündnissen, die zu imperialistischen Kriegen und Umschichtungen geführt haben.

In den letzten Jahren bildeten sich folgende Tendenzen heraus:

• Die meisten der früher mächtigsten kapitalistischen Staaten – unter diesen auch die noch erste kapitalistische Macht, die USA – verlieren weitere Positionen hauptsächlich zugunsten Chinas auf dem kapitalistischen Weltmarkt.

• Sehr wenige kapitalistische Volkswirtschaften erreichten ein höheres Wachstumsniveau als vor der synchronen internationalen Wirtschaftskrise (2008 – 2009).

• Es verstärken sich die Tendenzen des Protektionismus zugunsten der inländischen Produktion und Wirtschaft.

• Der Zusammenhalt der Eurozone entwickelt sich widersprüchlich.Die Verschärfung der Widersprüche in der EU und der Eurozone verstärkt die Abtrennungstendenzen, die wiederum den bürgerlichen „Euroskeptizismus“ nähren. Es handelt sich um eine genauso reaktionäre – volksfeindliche Strömung, die von Teilen des Kapitals, von rechtsextremen und faschistischen Kräften und anderen bürgerlichen Parteien unterstützt wird.

• Es kommt zur Entstehung neuer und Neuformierung älterer internationaler kapitalistischer zwischenstaatlicher Bündnisse (z.B. BRICS, G20, usw.) sowie regionaler (z.B. der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ALBA in Lateinamerika usw.) im Rahmen des internationalen imperialistischen Systems.

Unter diesen Umständen verstärken sich die innerimperialistischen Widersprüche. Alle kapitalistischen Länder, mit den USA an der Spitze, modernisieren ihre militärische Ausrüstung, während die stärkeren Länder nach einem Vorteil in Bezug auf die modernsten Kriegsmittel streben.

Das nationale Feld des Klassenkampfes bleibt vordergründig, wobei seine Koordinierung auf regionaler und internationaler Ebene ebenfalls von großer Bedeutung ist.

Das Hauptproblem ist, dass auf internationaler Ebene kein Aufschwung der kommunistischen Bewegung festzustellen ist, der ein wirkliches Zeichen der Hoffnung wäre. Im Gegenteil sind viele Parteien, die sich selbst als kommunistisch bezeichnen, in die kapitalistische Systemverwaltung integriert worden, und stellen sich auf die Seite des einen oder anderen imperialistischen Bündnisses.

DIE AUFGABEN DER PARTEIIM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG

Nach Einschätzung des 20. Parteitags werden die lokalen und regionalen Konflikte, als Ausdruck und Ergebnis der verschärften innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe und Gegensätze, weitergeführt. Mögliche Kriegsgebiete sind der Nahe Osten, die Ägäis, der Balkan, Nordafrika, das Schwarze Meer, die Ukraine, das Baltikum, die Arktis und das Ost- und Südchinesische Meer.

Insbesondere in unserer Region ist die Verschärfung der Lage zwischen Griechenland und der Türkei auch mit Beteiligung anderer Länder möglich. Die Anfechtung von Grenzen und Souveränitätsrechten Griechenlands seitens der türkischen Bourgeoisie gehört zu deren Konkurrenzbeziehungen mit der griechischen Bourgeoisie.

Die griechische Bourgeoisie beteiligt sich aktiv an imperialistischen Planungen, Interventionen, Konkurrenzkämpfen und Kriegen, um ihre Position in der weiteren Region aufzuwerten. Sie trägt Verantwortung für eine eventuelle Beteiligung des Landes an einem Krieg.

Das Parteiprogramm hat unsere Haltung zum imperialistischen Krieg und unsere Aktionslinie festgelegt. Es ist die Aufgabe der Vorhut der Arbeiterklasse, der KKE, die Forderungen des Kampfes ständig zu justieren, zu präzisieren, zu verschärfen, ohne das Wesentliche aus den Augen zu verlieren, nämlich den imperialistischen Charakter des Krieges. Das gilt für beide Konfliktseiten, unabhängig davon, welche als erste angreift. Diese Position vermitteln wir mit unserer Arbeit der Arbeiterklasse und den Volksschichten. Auf dieser Grundlage kämpfen wir heute mit folgenden Schwerpunkten:

• Die Aufklärung des Volkes über den imperialistischen Charakter des Krieges, die Gefahren, die Verantwortlichen, die Notwendigkeit ihrer politischen Verurteilung und des Kampfes gegen jeglichen Versuch einer Grenzveränderung.

• Die Hervorhebung der Tatsache, dass die Politik der bürgerlichen Regierung im Falle der Beteiligung an einem Krieg eine Weiterführung der allgemeinen Politik gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten ist, ungeachtet dessen, ob man sich unter Bedingungen kapitalistischer Konjunktur oder einer Wirtschaftskrise befindet.

• Die Hervorhebung der Notwendigkeit, dass das Volk der bürgerlichen Regierung kein Vertrauen schenken darf, und dass es zu keiner Zeit eine „nationale Einheit“ zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie gegeben hat oder geben könnte.

• Die Notwendigkeit der Ablehnung jedes imperialistischen Bündnisses, der Kampf für die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte in Griechenland, für die Loslösung von der NATO und der EU, für den Abzug aller NATO-Kräfte aus der Ägäis.

• Die Notwendigkeit der Organisierung des Kampfes, des Widerstands und Gegenangriffs der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, des gesellschaftlichen Bündnisses, um der Grenzveränderung, einer eventuellen Invasion bzw. Besatzung sowie der Beteiligung an Kriegen außerhalb unserer Grenzen Einhalt zu gebieten.

• Die Verstärkung des Kampfes gegen die Regierungen der Bourgeoisie, die zusammen mit den Bourgeoisien anderer Staaten im Rahmen der NATO den Weg für den Krieg ebneten und das Volk als Kanonenfutter voran schicken.

• Die Koordinierung des Kampfes mit der Arbeiter- und Volksbewegung anderer Staaten und die Verbindung des Kampfes mit dem Ziel des Sturzes der kapitalistischen Macht in Griechenland und in Nachbarländern, damit ihre Völker friedlich unter Bedingungen der Arbeitermacht leben können.

Die Entwicklungen erfordern eine Verstärkung der Aktivitäten gegen die imperialistischen Kriege und Interventionen, mit einer umfassenden Arbeit der Partei- und Jugendorganisationen, der Gewerkschaften, der Arbeiter- und Volksbewegung insgesamt, die Entfaltung der Aktivitäten des EEDYE (Griechisches Komitee für Internationale Entspannung und Frieden), insbesondere in Regionen mit Militärstützpunkten und Kommandostellen im Dienst der NATO und der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU.

DER STANDPUNKT DER KKE ZUR LOSLÖSUNG GRIECHENLANDS VON DER EU

Das griechische Volk kann und muss sich selbst – durch seinen Willen und sein Handeln – für den Austritt aus der EU entscheiden. Dieses Ziel muss das Volk in den Vordergrund seiner Forderungen stellen, und dabei seinen Kampf so organisieren, dass es gleichzeitig die „Schlüssel“ der Wirtschaft und den von ihm produzierten Reichtum durch den Übergang der Macht in die eigenen Hände einfordert. Das ist die wirkliche Alternative zugunsten des Volkes, die jedes Opfer wert ist.

Ein kapitalistisches Griechenland mit „Nationalwährung“ stellt keinen Durchbruch zugunsten des Volkes dar. Die Einführung einer abgewerteten Währung kann keinen Schritt zur Verbesserung des Lebens der Arbeiterklasse und der Volksschichten durch den eventuellen Schub der Konkurrenzfähigkeit und des Wachstums wegen der billigeren Arbeitskraft bedeuten. Jegliche eventuelle Erholung der kapitalistischen Produktion, wann auch immer sie eintritt, wird keinesfalls mit einem substantiellen Anstieg von Löhnen und Renten noch mit einer Wiederherstellung von Arbeiterrechten einhergehen.

Jene politischen Kräfte, die ein solches Ziel als „Lösung“ oder als Zwischenziel für radikale Änderungen vorbringen, dienen objektiv den besonderen Bedürfnissen von Teilen des Kapitals und insgesamt den Differenzierungen der bürgerlichen Politik infolge der Verschärfung ihrer Widersprüche. Politiken gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes werden im Übrigen sowohl in den Euro-Ländern, als auch in kapitalistischen Ländern mit Nationalwährungen umgesetzt.

Falls der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Übergang zu einer anderen Währung durch die EU und die Bourgeoisie bestimmt wird, wird die KKE genauso wie heute mit einer konkreten Linie kämpfen, die sie in der Bewegung und beim griechischen Volk fördern wird. Sie wird kämpferisch eingreifen, damit der Überlebenskampf des Volkes und die Solidarität noch entscheidender organisiert werden, damit keine Familie aus den Volksschichten, kein Arbeiter, kein Arbeitsloser angesichts der verschärften Auswirkungen der Währungsumstellung (Schwarzmarkt, steile Inflationsraten, Wucher usw.) allein steht.  Die Arbeiter- und Volksbewegung muss diesen Kampf mit dem Kampf um den wirklichen Bruch mit dem kapitalistischen System verbinden. 

Die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland und in ganz Europa muss mit koordinierten Schritten und einem gesamten Gegenangriff jegliche Gegensätze in der Eurozone und in der EU, die zu Rissen führen, ausnutzen, um den Kampf für den Sturz der Macht des Kapitals und für die Erringung der Arbeitermacht in jedem Land zu stärken. Diese Macht wird das gesellschaftliche Eigentum, die zentrale wissenschaftliche Planung der Wirtschaft und der Dienstleistungen, die produktive Entwicklung zugunsten des Volkes vorantreiben und organisieren. 

AUFGABEN DER KKE BEI DER IDEOLOGISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Der 20. Parteitag der KKE ist der Auffassung, dass unsere Partei im vergangenen Zeitraum dem Druck stets standgehalten hat, der auf sie ausgeübt wurd, um die Politik der bürgerlichen Verwaltung der ND-PASOK-Regierung und nach 2015 der SYRIZA-ANEL-Regierung zu tolerieren oder

zu unterstützen. Sie warnte vor und enthüllte den wahren Charakter von SYRIZA und seine Beziehung zu inländischen und ausländischen Kapitalisten und zu verschiedenen imperialistischen Zentren. Das Leben bestätigte die Einschätzungen, die Positionen und die Politik der KKE über die Ausrichtung des Kampfes gegen das Kapital, die imperialistischen Vereinigungen und gegen die bürgerlichen Parteien, ob liberal oder sozialdemokratisch, ob alt oder neu. Die KKE führte einen Kampf gegen das gesamte Spektrum des Opportunismus, dessen Kräfte innerhalb und außerhalb von SYRIZA Druck auf die KKE ausübte, damit sie Teil der politischen Systemverwaltung wird. Im Laufe der vier Jahre führte die KKE diesen ideologisch-politischen Kampf erfolgreich.

Das Eingreifen der Partei muss im Gegensatz zu den verschiedenen Konzepten für die Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems folgende Fragen in den Mittelpunkt stellen:

  • Die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus, gegen die geschichtlich überholten Auffassungen, dass eine Übergangsregierung auf dem Boden des Kapitalismus den Weg zum revolutionären Sturz ebnen kann, sowie gegen die Illusionen, dass eine Zwischenform der Macht übergangsweise entstehen kann, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus steht, und die Auseinandersetzung mit den politischen Vertretern dieser Sichtweisen verschärfen kann. Die Bekämpfung des Antikommunismus, der durch verschiedene bürgerliche Kräfte und Stabsstellen gefördert wird.
  • Die Bildung einer kompakten Front gegen die volksfeindlichen strategischen Ziele der Bourgeoisie (kapitalistische Erholung, geostrategische Aufwertung, Aufstieg Griechenlands zu einem Energie- und Handelsknoten, aktive Rolle im Rahmen der NATO und der EU, uvm). Hervorhebung der Tatsache, dass sich  die wichtigsten Kräfte des bürgerlichen politischen Systems bei diesen strategischen Zielen übereinstimmen. Die verschiedenen Sichtweisen und Gegensätze über Verwaltungsfragen betreffen Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie, über die Prioritäten und die Mittel der kapitalistischen Erholung und die Hierarchisierungen in den zwischenstaatlichen Bündnissen des Kapitals.
  • Auseinandersetzung mit dem fortwährenden Versuch von SYRIZA, ein „linkes“ Profil zu zeigen und ihre „ideologischen Differenzen“ mit ND auszunutzen, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu desorientieren und abermals zu betrügen. Das gilt besonders für den Versuch der Regierung, die Geschichte und die Kämpfe der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung zu missbrauchen, und als eine quasi kommunistische Kraft zu erscheinen.
  • Bildung einer starken Front gegen die Versuche der Wiederbelebung der Sozialdemokratie, ob alt oder neu. Das gilt sowohl gegen die Kräfte von SYRIZA, die der europäischen Sozialdemokratie die Hand zur Kooperation reichen, als auch gegen diejenigen, die durch PASOK und die „Demokratische Koalition“ angetrieben werden.
  • Stärkung der Auseinandersetzung mit dem Versuch von ND, die Unmut gegen die Regierung zu ihren Gunsten auszunutzen, damit sie sich als Regierungsalternative und als diejenige Kraft darstellt, die konsequenter den Zielen des Kapitals dient und damit „das Land aus der Krise“ führen wird.
  • Starke Front gegen den „Euroskeptizismus“, insbesondere gegen die opportunistischen Kräfte, die versuchen, als Bollwerk gegen die Radikalisierung der Menschen aus den Volksschichten zu dienen, indem sie den bürgerlichen Charakter ihres politischen Konzepts mit antikapitalistischer Rhetorik verschleiern.
  • Bekämpfung des Nationalismus und des Rassismus, sowie des primitiven Antikommunismus , die durch verschiedene, dem sogenannten „rechten“ und „rechtsextremen“ Lager gehörende Kräfte gefördert werden, insbesondere durch die Nazis der verbrecherischen „Chrysi Avgi“. Aufzeigen ihres Charakters als Säulen des Systems, ihrer verdächtigen und vielschichtigen Verbindungen zu in- und ausländischen Zentren und zu Teilen des Kapitals und der Großarbeitgeber.
  • Bekämpfung der Illusionen, die durch die Umgestaltungen des bürgerlichen politischen Systems entstehen, sowie der Angst unter den Arbeitern und den Menschen aus den Volksschichten vor einer eventuellen politischen Instabilität.
  • Enthüllung der durch die heuchlerische Korruptionsdebatte versuchte Desorientierung, die als Ziel hat, die wahren Ursachen der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu verschleiern, und die Illusion zu verbreiten, dass die Korruption mittels „Prüfungsausschüsse“, Stärkung der bürgerlichen Kontrollmechanismen und angeblicher Änderungen bei  der Justiz zu bekämpfen ist.  Aufzeigen der Tatsache, dass die Korruption mit dem Kapitalismus untrennbar verbunden ist. Hervorhebung der konkreten wiederholten Anträge der KKE im Parlament zur Einschränkung der Korruption, die durch die Regierung und andere Oppositionsparteien abgelehnt wurden.

Besondere Front gegen den Versuch, Arbeiter- und Volksmassen durch die Institutionen und Strukturen des bürgerlichen Staates einzuverleiben:

  • Auseinandersetzung mit den Illusionen, dass die durch die SYRIZA-ANEL-Regierung geförderten institutionellen Reformen und die Verfassungsreform den bürgerlichen Staat volksfreundlicher gestalten würden, dass es sich dabei um Maßnahmen für die „Erweiterung der Demokratie“ handelt. Hervorhebung des Charakters des heutigen Staates als Mechanismus zur Verteidigung und Förderung der Interessen des Kapitals und der Monopole.  Dieser Charakter kann nicht in eine volksfreundliche und arbeiterfreundliche Richtung verändert werden.
  • Aufzeigen der Rolle der Örtlichen und Regionalen Verwaltungsorgane als Mechanismen des bürgerlichen Staates bei der Umsetzung der volksfeindlichen Politik, und Bekämpfung ihrer Praxis der Einverleibung von Arbeiter- und Volksmassen im Rahmen von Programmen und Strukturen zur Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit durch EU-Programme, NGO- und Freiwilligendienste. Hervorhebung des Beispiels der 5 Gebietskörperschaften, in denen die Kommunisten die Verantwortung der kommunalen Verwaltung inne haben (Patras, Haidari, Petroupoli, Kesariani, Ikaria). Dort organisieren die kommunistischen Bürgermeister im Rahmen der engen institutionellen Möglichkeiten und Finanzen die Forderungen, das Engagement der Einwohner und die Aktionen zugunsten der Bürger ihrer Gemeinden, denen Unrecht getan wurde. Dabei halten sie ihr Wahlversprechen ein, eine deutliche Oppositionshaltung gegenüber den Zentralorganen der kapitalistischen Macht einzunehmen.

Enthüllung der Rolle der sogenannten „Sozial- und Solidarwirtschaft“ bei breiteren Arbeiter- und Volksschichten und besonders bei den Arbeitslosen. Durch die verschiedenen Arten von Genossenschaften und die sogenannten Sozialen Genossenschaftlichen Unternehmen und die verbreitete Ausnutzung der „Freiwilligenbewegung“ wird der Ausbau der flexiblen Arbeitsverhältnisse und der Betrug an den Arbeitslosen gefördert, wobei es dem bürgerlichen Staat leichter wird, seine Verantwortung bei Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik abzuschieben und damit die Herabstufung der Dienste an die Bevölkerung herbeizuführen. In Wirklichkeit fungiert die „Sozial- und Solidarwirtschaft“ durch die „freiwillige“ Arbeit, die ausgedehnten Arbeitszeiten, die niedrigen Löhne und die Einschränkung der vorher unentgeltlichen Dienste als zusätzlicher Hebel zur Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und zur weiteren Steigerung des Ausbeutungsgrades. Dazu  kommt ihre Funktion als ein Mechanismus der Manipulation und Einverleibung der Menschen.

DIE AUFGABEN DER KKE FÜR DΙΕ NEUFORMIERUNG DER ARBEITERBEWEGUNG UND DIE POLITISCHE ARBEIT DER KOMMUNISTEN IN DEN GEWERKSCHAFTEN

Der 20. Parteitag der KKE bestimmte auf der Grundlage der programmatischen Dokumente sowie der Erfahrung aus der Arbeit der Partei im vergangenen Zeitraum die Aufgaben bezüglich der Arbeit für die Neuformierung der Arbeiterbewegung. Grundlegender Inhalt der Neuformierung der Arbeiterbewegung ist die Vorbereitung und Entwicklung ihrer Fähigkeit, sich im Bündnis mit den Volksschichten der Selbständigen von Stadt und Land der einheitlich ausgearbeiteten Strategie des Kapitals und der kapitalistischen Macht entschlossen und effektiv zu widersetzen.

Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt die Intensivierung des ideologisch-politischen Kampfes in der Gewerkschaftsbewegung voraus. In den Gewerkschaften greifen organisiert die bürgerlichen politischen Kräfte, die Arbeitgeber selbst, verschiedene Apparate des Staates und der Opportunismus ein. Die Politisierung der Arbeit der Gewerkschaften in einer antikapitalistischen Richtung betrifft vor allem ihre allgemeine Orientierung im Sinne der Nichteinschränkung auf Teilziele. Unser Ziel ist es, dass sich die Gewerkschaften für den Klassenkampf und die Abschaffung der Ausbeutung positionieren, gegen den Klassenkonsens, das „gemeinsame nationale Interesse“ und schließlich gegen die Unterwerfung unter die Kapitalisten. Die Arbeiterbewegung bezahlte teuer für die Illusionen, dass eine angeblich „breitere“ Linie, die sich nur oder hauptsächlich auf das besondere Problem des jeweiligen Betriebes beschränkt, den Rahmen des Zusammenschlusses erweitern und die Erreichung des Gesamtzieles erleichtern kann. Jegliche kurzfristigen Ergebnisse einer solchen Linie lösten sich unter veränderten Bedingungen schnell in Luft auf und führten zur Enttäuschung und zum Rückzug sogar konsequenter Kämpfer.

Die Politisierung erfolgt durch die Teilnahme der arbeitenden Menschen in der Bewegung, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht alle Gewerkschaftsmitglieder ein politisches Klassenbewusstsein erlangt haben. Die Arbeit zur Politisierung und zur Überwindung von Phänomenen einer spartenfixierten Denkweise muss täglich durch die Kommunisten kreativ und sorgfältig entfaltet werden, sodass sich ein richtiges Verhältnis zwischen der Partei und den Gewerkschaften bilden kann. Es darf unbeabsichtigt nicht der Eindruck manchmal entstehen, dass die Gewerkschaften in „Parteiorganisationen“ umgewandelt werden, indem die Kommunisten Positionen, Losungen und Methoden der Parteiarbeit unausgearbeitet in die Gewerkschaften übertragen.

Was hauptsächlich nötig ist, ist die bessere Präzisierung, die bessere Ausarbeitung der Forderungen und des Inhalts jedes Kampfes, der Positionen und der Losungen in jeder Gewerkschaft, in jeder Branche, in jedem Betrieb. Nur so können Allgemeinplätze und Wiederholungen allgemeiner strategischer Losungen überwunden werden. Der Kommunist agiert offen, verbirgt nicht seine Standpunkte, tritt nicht aus den Positionen und dem Programm der Partei zurück. Gleichzeitig wird er aber täglich daran gemessen, wie er Forderungen und Kampfziele gestalten kann, die den Zusammenschluss der arbeitenden Menschen erleichtern und ihre Manipulierung und Einverleibung durch das System verhindern.

Wir müssen eine feste Orientierung erreichen, sowie eine größere Fähigkeit, die Kampflinie, die die heutigen Bedürfnisse der Arbeiter und der Menschen aus den Volksschichten in den Mittelpunkt stellt, von unten – vom Betrieb, von der Gewerkschaft – zu stärken. Wir müssen die Fähigkeit erlangen, die Tatsache zu enthüllen, dass das Hindernis bei der Befriedigung ihrer heutigen Bedürfnisse und Forderungen nichts anderes ist, als das kapitalistische Eigentum und der kapitalistische Profit. Durch die Auseinandersetzung bei den kleineren und größeren Kämpfen müssen die Mechanismen der Ausbeutung und insbesondere die Bedingungen ihrer Abschaffung überzeugend offenbart werden. Notwendig dabei ist die Fähigkeit der Partei und jedes Kommunisten, planmäßig und kontinuierlich in den Arbeiter- und Volksmassen zu arbeiten und ihre Organisierung, ihren Zusammenschluss und ihre Aufklärung zu fördern, um das Bewusstsein zu radikalisieren, die Ansprüche und die Kampfbereitschaft für die Befriedigung aller ihrer heutigen Bedürfnisse zu erhöhen.

Trotz der Tatsache, dass sie schon heute eingefordert werden muss, sprengt die Befriedigung der heutigen Bedürfnisse den kapitalistischen Rahmen, da sie die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel und ihre Einbindung in die zentrale wissenschaftliche Planung voraussetzt. Die Hervorhebung der Forderungen nach Zurückgewinnung der erlittenen Verluste bedeutet nicht, dass der Zeitraum vor der Krise ideal war, sondern unterstreicht die Verschlechterung der Bedingungen der Ausbeutung im Vergleich zu vergangenen Generationen und den offensichtlichen Widerspruch dieser Situation zu den wirklichen heutigen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Der falschen Argumentation, dass sich der heutige Verlust an Rechten angeblich auf die Existenz unangemessener Privilegien zurückführen ist, muss entgegengesetzt werden.

Die Neuformierung der Arbeiterbewegung verläuft durch die Arbeit für die Organisierung der Arbeiterklasse. Diese Anstrengungen spiegeln sich in konkreten Zielen wieder:

• Zahlenmäßige Stärkung der Gewerkschaften.Der Beitritt neuer Arbeiter und Angestellten in ihre Gewerkschaften muss ein ständiges Anliegen und Kriterium für den Fortschritt der Neuformierung sein. Dabei unterstreichen wir die Bedeutung des organisierten kollektiven Kampfes und der Konzentration von Kräften gegen den Klassengegner.Größere Anstrengungen für die Organisierung von Frauen, jungen Menschen und Migranten.

• Flächendeckende Existenz von Gewerkschaften und ihren Gliederungen auf Branchen- sowie auf Betriebsebene und Bildung neuer, wo dies für notwendig erachtet wird. Maßstab dabei ist die Organisierung und die Einheit der arbeitenden Menschen, unabhängig von den Beschäftigungsformen.Entwicklung eines umfassenden Netzwerkes solcher gewerkschaftlicher Organisationen im ganzen Land.

• Beständiges Gewerkschaftsleben als wesentliches Kriterium für die Neuformierung, Gewährleistung der Arbeit des Vorstands und Hervorhebung der Bedeutung und der Anerkennung der Mitgliederversammlung. Kontinuierliche Information und Herausfinden von Möglichkeiten, die die Teilnahme der arbeitenden Menschen erleichtern (z.B. im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich).

• Systematische Beobachtung der Entwicklungen bei Gewerkschaftswahlen und der Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der klassenbewussten Kräfte. Nutzung der positiven Erfahrung bezüglich einer systematischeren und engeren Kontrolle durch die Organe, der rechtzeitigen Vorbereitung, des Versuchs für den Zusammenschluss von neuen Kräften und der Herausbildung neuer Gewerkschaftsfunktionäre.

• Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der klassenbewussten Unterstützung der Arbeiterfamilien und der Familien aus den Volksschichten, der Arbeiter und Arbeiterinnen. Es handelt sich dabei eigentlich nicht um ein Anziehungsmittel, sondern hauptsächlich um ein Mittel zur Herausbildung von Merkmalen wie Orientierung, Maßstab, kämpferische Haltung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die spezielle Arbeit mit Arbeitslosen und mit Migranten und Flüchtlingen, die sich in unserem Land dauerhaft niedergelassen haben.

Die Gewerkschaften müssen in den Wohngebieten verankert sein und organisatorisch einen Zugang zu den Stadteilen erreichen, wo ein großer Teil von gewerkschaftlich unorganisierten Menschen lebt und arbeitet.

Die PAME – als klassenkampforientierter Zusammenschluss der Arbeiterklasse innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, in deren Reihen Dutzende von Gewerkschaftsverbänden und Regionalzentren sowie Hunderte von Gewerkschaften, Aktionskomitees und individuelle Gewerkschaftler kämpfen – folgt der Linie des Zusammenschlusses und des Kampfes in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung und stellt eine große Errungenschaft der Bewegung dar. Die Initiative zu ihrer Gründung durch die Kommunisten und andere zusammenarbeitende Gewerkschaftler sowie ihre ununterbrochene Arbeit all diese Jahre – sowie generell die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften – dient dem Ziel der Entwicklung kämpferischer Verbindungen zu den Massen, um ihren Zusammenschluss in die Richtung des Sturzes des kapitalistischen Systems zu erreichen.

Die jüngste landesweite Konferenz der PAME trug durch ihre Vorbereitung und ihre Beschlüsse zur Ausweitung ihrer Reichweite sowie zum Zusammenschluss von Kräften bei.

DIE AUFGABEN DER KKE FÜR DAS GESELLSCHAFTLICHE BÜNDNIS

Im Programm der KKE wird auf die Bedeutung der Bildung des gesellschaftlichen Bündnisses für die Erfüllung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und für den revolutionären Sturz ausführlich eingegangen. Der 20. Parteitag der KKE beriet über die Erfahrung aus der Parteiarbeit für die Bildung des gesellschaftlichen Bündnisses und macht folgende Bemerkungen:

Erstens: Die Arbeiterklasse ist aufgrund ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion objektiv die einzige revolutionäre Klasse, der Errichter der sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft und daher die führende Kraft im Vergleich zu den anderen Kräften des Volkes. Allein die Arbeiterbewegung kann vollständige revolutionäre Merkmale erlangen und sich in eine konsequente revolutionäre Bewegung entwickeln. Es ist eine Frage von dauerndem Kampf und Anstrengung, dass die dem Volk zuzuordnenden Teile der Mittelschichten, als potentielle Verbündete der Arbeiterklasse, sowie deren entsprechende Bewegungen mehr oder weniger aktiv in den revolutionären Kampf eingezogen werden, und dass andere Teile eine neutrale Haltung dazu einnehmen. Der Sturz des Kapitalismus, geführt von der Arbeiterklasse, ist auch im Interesse der Volksschichten, indem dadurch das Recht auf die Arbeit und alle anderen sozialen Rechte der Selbständigen und der individuellen Warenproduzenten gewährleistet werden, mit der Perspektive ihrer Eingliederung in die unmittelbar gesellschaftliche Arbeit.

Das gesellschaftliche Bündnis wird in der Praxis unter Verantwortung der KKE, der ideologisch-politischen organisierten Vorhut der Arbeiterklasse in Griechenland, gebildet. Es wird durch die politische Arbeit der KKE um die Probleme der Volksschichten und durch die entsprechende Arbeit der Partei- und KNE-Mitglieder und der Freunde der Partei auch in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung umgesetzt.

Zweitens: Das gesellschaftliche Bündnis in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung betrifft gesellschaftliche Kräfte, die aufgrund ihrer Stellung zur vorherrschenden Produktionsweise im dominanten Produktionsmodus und ohne Ansehen von Geschlecht oder Alter bestimmt werden. Die Frauen und die jungen Menschen gehören bestimmten gesellschaftlichen Kräften, wobei die Stellung derer, die nicht im Produktionsprozess stehen, durch die Stellung ihrer Familien bestimmt wird.

Drittens: Das gesellschaftliche Bündnis darf weder schematisch vorgestellt, noch mit der gemeinsamen Aktion der bestehenden antimonopolistischen-antikapitalistischen Zusammenschlüsse, wie die PAME, die PASEVE (Antimonopolistischer Zusammenschluss von Selbständigen, Handwerkern und Händlern), die PASY (Zusammenschluss der kleinen und mittleren Bauern), die OGE (Frauenföderation), die MAS (Kämpferische Front der Studierenden) identifiziert werden. Besonders zu beachten ist die Tatsache, dass die OGE, als radikale Bewegung von Frauen mit sozialer Herkunft aus der Arbeiterklasse oder den Volksschichten, und die MAS, als Zusammenschluss von Studierenden, nicht als Träger von gesellschaftlichen Kräften betrachtet werden dürfen. Die besondere Form, die das Bündnis in den letzten Jahren durch den gemeinsamen Aktionsrahmen erhielt, wird nicht statisch bleiben, sondern sich gemäß der jeweiligen Phase der Bewegung und der Kräfteverhältnisse entwickeln. Das Bündnis wird auch andere Erscheinungsformen einnehmen, wird gestärkt und umstrukturiert unter Bedingungen einer Bewegung und reeler Massendynamik. Dabei werden seine antikapitalistischen-antimonopolistischen Ziele gefestigt und vertieft, und seine Reichweite ständig erweitert.

Viertens: Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage der Entwicklung der Bewegung der mit der Arbeiterklasse verbündeten Volksschichten. Wir müssen unsere Auffassung besser vermitteln, wie die Arbeit des gesellschaftlichen Bündnisses von unserer Arbeit in der Bauernbewegung, der PASY und dem Griechischen Bauernblockadenkomitee profiliert. Beim Letzteren handelt es sich um eine neue Form der Koordinierung, die 2014 herausgebildet wurde, und zum Landeskoordinationskomitee von Verbänden, Vereinigungen und Bauernkomitees umgestaltet wurde. Die Hauptorientierung ist heute die Organisierung der Bauern in Vereinigungen, Verbänden usw. Entsprechend müssen wir die Situation der Vereinigungen der Selbständigen und des antimonopolistischen Zusammenschlusses PASEVE betrachten.

Die radikalen Zusammenschlüsse in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung dürfen nicht statisch, sondern eigebunden in die Dynamik des Klassenkampfes betrachtet werden, die weder nur in eine Richtung geht, noch linear ist. Die Tiefe des antikapitalistischen-antimonopolistischen Inhaltes des Kampfes ist nicht in allen Phasen gleich, was in den sich entwickelnden Formen des gesellschaftlichen Bündnisses zum Ausdruck kommen wird.

Der 20. Parteitag der KKE beschloss, dass das neue ZK eine landesweite Konferenz einberuft, um über die Fragen des gesellschaftlichen Bündnisses, die Aktualisierung der Kampfziele und der Forderungen und insbesondere die Fragen bezüglich der Bauernbewegung (Organisationsformen, Bündnis, antikapitalistisch-antimonopolistischer Zusammenschluss usw.) umfassend und gründlich zu beraten.

Fünftens: Die Volkskomitees, als Ausdrucksformen des gesellschaftlichen Bündnisses auf lokaler-territorialer Ebene, müssen auf eine bessere Grundlage gestellt werden. Die Phänomene, dass einige davon „Bürgerinitiativen“ ähneln, an denen einzelne Mitglieder von Organisationen und Gremien, hauptsächlich aber einige Mitglieder und Freunde der Partei teilnehmen, ohne Verbindung zu bestehenden Gewerkschaften, Aktionskomitees und Organisationen der Volksbewegung auf Stadt- und Stadtteilebene, müssen überwunden werden. Sie müssen Zusammenschlüsse sein, in den die Gewerkschaften oder ihre lokalen Gliederungen die Hauptrolle spielen, und an denen Organisationen und Zusammenschlüsse von Selbständigen, Bauern, Vereinigungen der OGE oder der MAS, Studierenden- und Schülerkomitees, auf Stadtteil- und Wohngebietsebene teilnehmen.

Sechstens: Das gesellschaftliche Bündnis – wegen ihres Charakters als Bündnis von gesellschaftlichen Bewegungen – ist weder ein Kooperationsprojekt von Parteien, noch eine Form der Kooperation der KKE mit Massenorganisationen. In dem Maß, wie andere politische Kräfte kleinbürgerlichen Charakters sich durch ihre Mitglieder an den Zusammenschlüssen des gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen, werden sich im gemeinsamen Kampf mit den Kommunisten unter Bewegungsbedingungen treffen, und dort wird die ideologisch-politische Auseinandersetzung ausgetragen werden. Jegliche gemeinsame Aktion und Auseinandersetzung wird in den Reihen und in den Organen des gesellschaftlichen Bündnisses zum Ausdruck kommen, das am Arbeitsplatz, in den Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften und der Vereine, in den Aktionskomitees im Stadtteil usw. verankert ist.

Die KKE – sowohl durch ihre eigenständige Aktion als Partei, als auch durch die Arbeit ihrer Mitglieder in Gremien des gesellschaftlichen Bündnisses und der Zusammenschlüsse, die für seine wirksamere Förderung gebildet werden – ist ihrer Verantwortung bewusst, noch effektiver zu arbeiten, um den Arbeiter- und Volksmassen anzunähern und sie zusammenzubringen. Bei dieser Bemühung stellt sie
die Frage: Mit welcher politischen Linie wird für die Probleme des Volkes eine wirkliche Antwort gegeben? Mit den Monopolen oder gegen ihre Herrschaft? Mit der Macht der Monopole und des Kapitals oder mit der Macht des arbeitenden Volkes, des Schöpfers des ganzen Reichtums der Gesellschaft?

Der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse um die KKE und das Heranziehen von Teilen der Volksschichten, die sich als Vorkämpfer hervortun, wird verschiedene Phasen durchgehen. Die Arbeiterbewegung, die Bewegungen der Selbständigen der Städte und der Bauern sowie die Erscheinungsform ihres Bündnisses mit antimonopolistischen-antikapitalistischen Zielen, durch die Pionierarbeit der Kräfte der KKE, unter nichtrevolutionären Bedingungen, dienen als Vorbild für die Gestaltung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen.

Die Arbeiter- und Volksmassen werden durch die Erfahrung aus ihrer Teilnahme an der Organisierung des Kampfes in die Richtung des Bruchs mit der Strategie des Kapitals von der Notwendigkeit überzeugt, dass ihre Organisation und Auseinandersetzung den Charakter eines Konflikts mit der ökonomischen und politischen Herrschaft des Kapitals erhält, der allumfassend ist und alle Formen des Zusammenstoßes beinhaltet.

DIE ROLLE DER KKE IN DER ARBEITER- UND VOLKSBEWEGUNG

Die KKE trägt als Vorhut der Arbeiterklasse die Verantwortung für die Führung der Bewegung, nicht nur als allgemeine programmatische Richtlinie oder durch den Inhalt ihrer Resolutionen, sondern auch organisatorisch, d.h. durch ihre Leitungsorgane, die Grundorganisationen, die Parteigruppen innerhalb der Bewegung und die Genossen, die in den Gewerkschaftsorganen gewählt sind.

Die führende Rolle der Partei wird durch die Aktivität der Kommunisten in den Reihen der Gewerkschaften, der Massenorganisationen der Selbstständigen, der Bauern und in den radikalen Zusammenschlüssen gesichert, in dem sie für die Gewährleistung ihrer antikapitalistischen-antimonopolistischen Orientierung arbeiten.

Diese führende Rolle können weder Fraktionen, noch Wahllisten, noch die bestehenden oder entstehenden Initiativen, noch die Zusammenschlüsse innerhalb der Bewegung übernehmen, auch wenn sie einer eindeutigen antikapitalistischen- antimonopolistischen Linie folgen. Ihre wichtige Rolle besteht in der Konzentration von Kräften, der Bündelung von Organisationen, Aktionskomitees, Gruppen von Arbeitern und Angestellten in eine antikapitalistische-antimonopolistische Richtung. Die Kommunisten müssen die gemeinsamen Aktivitäten koordinieren, innerhalb der Arbeiter- und Volksmassen den antikapitalistischen-antimonopolistischen Kampf vorantreiben, indem sie diese Richtung stärken und bereichern.

Die Kommunistische Partei agiert auch eigenständig innerhalb der Bewegung. Sie sichert die Verbindung des täglichen Kampfes mit dem revolutionären Sturz, mit dem strategischen Konzept der Partei für die sozialistische Macht und den sozialistischen Aufbau. Die Diskussion und der Kampf innerhalb der Bewegung und der Inhalt des Kampfes müssen die Frage und das Ziel der Macht stellen, ohne sie aus dem Teilproblem, dem Vorläufigen, dem Sofortigen  abzukoppeln. Es ist notwendig, dass unser Kampf heute antikapitalistische-antimonopolistische Merkmale erlangt, dass er ein Kampf um die Arbeitermacht ist. Und diese Sache muss die Bewegung als Gegenstand der politischen Arbeit und der Auseinandersetzung durchdringen.

Das ist eine wichtige Aufgabe der Kommunisten, die sie gleichzeitig weiter ausarbeiten müssen, und die Notwendigkeit der Überzeugungskraft und einer sich verbessernden Argumentation begreifen. Es ist ihre Aufgabe, die Fähigkeit zu erlangen, diese Frage vereinfacht und überzeugend zu stellen, mit der Erkenntnis, dass dies unter nicht revolutionären Bedingungen eine richtungsweisende Losung  und keine Losung des unmittelbaren Handelns ist.

FÜR DEN PARTEIAUFBAU UND DIE STÄNDIGE ERNEUERUNG DER LINIEN DER PARTEI

Der Parteiaufbau in den Industriebetrieben, in Branchen strategischer Bedeutung, in neu entstehenden dynamischen Wirtschaftszweigen, die Zunahme der Kraft und des Einflusses bei der großen Masse der Arbeiterklasse und besonders bei den jüngeren Menschen, sind ein ausschlaggebender Faktor, der die Rolle und die Wirksamkeit der Partei in der Arbeiterbewegung, im Klassenkampf, in der Arbeit für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung. Das ist von allgemeinerer strategischer Bedeutung.

Als grundlegende Aufgabe gelten der Aufbau und die Festigung mitgliedsstarker Parteiorganisationen in den Monopolunternehmen, in den Betrieben, den großen Wirtschafts-, Industrie- und Handelszentren. Auf diese Aufgabe muss sich die Aufmerksamkeit der Leitungsorgane und der Parteigliederungen konzentrieren. Wir heben folgende wichtige Aspekte hervor:

• Die Verteilung der Mitglieder und der Funktionäre mit Schwerpunkt auf die Betriebe und die Arbeitsorte gibt der gesamten Parteiarbeit Antrieb. Dabei darf es zu keinem Rückzieher kommen. Die Anpassung benötigt Zeit und Standfestigkeit, damit uns die Entwicklungen nicht mitreißen. Wir müssen die Mobilität bei der Strukturierung der Branchen als Ergebnis der Konzentration, der Unternehmenskonkurrenz und der neuentechnologischen Entwicklungen in der Produktion systematisch beobachten und unsere Interventionen entsprechend anpassen. Wir müssen die Art der Leitungsarbeit verbessern, damit sie beim Sammeln und Verallgemeinern der Erfahrung, bei der Entwicklung der Fähigkeiten der Parteimitglieder und der Herausbildung von neuen Funktionären aus der Arbeiterklasse hilfreich ist.

• Die Sicherstellung, Festigung und Stärkung der Interventionen der Partei in den Branchen sind unerlässliche Voraussetzungen für die Stärkung lebenswichtiger Indikatoren unserer Partei. Die positiven Schritte bei der Koordination und der einheitlichen Orientierung der Arbeit zwischen den Branchen- und Flächenorganisationen der Partei müssen genutzt werden. Die Arbeit in den Branchen und im Territorium dürfen nicht als konträr zu einander betrachtet werden. Alle Organisationen müssen eine einheitliche Orientierung haben: Arbeit bei der Arbeiterklasse, in den verschiedenen Branchen und in den Großbetrieben bzw. Großeinrichtungen. Überwindung von Phänomenen, wie bei Genossen, die in großen und kritischen Branchen und Unternehmen arbeiten, aber organisatorisch im Wohngebiet bleiben, so dass der Prozess der Neuverteilung von Kräften nicht voranschreitet.

• Konzentrierung auf das zentrale Problem der Verzögerungen des Parteiaufbaus in Großbetrieben und Branchen strategischer Bedeutung. Dabei hierarchisieren wir folgende Zweige: Häfen und Flughäfen (das gesamte Transportwesen), Energiewirtschaft, Telekommunikation, Metallverarbeitung, Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelherstellung, Bauwesen, große Bauprojekte, große Einkaufszentren usw.

• Voraussetzung, den Einfluss und die organisatorische Stärke der Partei zu verbessern, ist die Schaffung von Sympathisantenkreisen durch die ideologische und politische Arbeit in den Betrieben und den anderen Arbeitsplätzen, durch die systematische Verbreitung der Positionen und der Politik der Partei. Wichtiger Indikator für den entsprechenden Erfolg ist die Anzahl der verbreiteten Blätter der Tageszeitung „Rizospastis“ (Zentralorgan des ZK der KKE). Diese Arbeit muss als Hauptvoraussetzung für den Parteiaufbau im Mittelpunkt der Aktivität jeder Grundorganisation und jedes Kommunisten stehen. Die Methoden der Aufklärung der arbeitenden Menschen müssen sich erweitern, und dürfen sich nicht auf Kampagnen beschränken. Jede Grundorganisation soll das Lesen und Verbreiten der Zeitung „Rizospastis“, der KOMEP (theoretisches Organ des ZK der KKE), der ideologischen, politischen, historischen und auch der literarischen Werke des Verlags „SynchroniEpochi“ fördern, sowie die breite Diskussion über die Positionen und die aktuellen Einschätzungen der Partei intensivieren. Ziel ist der Ausbau des Einflusses in jedem Bereich, in jedem Wohngebiet, in jeder Branche, die Eingliederung immer mehr Kräfte in den Klassenkampf.

Die harten Anstrengungen der letzten Zeit haben einige Ergebnisse geliefert. Sie zeigen sich im Einsatz neuer Kräfte, im Aufbau von Parteiorganisationen, in der Entwicklung eines breiten parteinahen Umfeldes und vor allem in der Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei. Diese Erfahrungen sollten bei der Mitgliederwerbung und dem Parteiaufbau an den Betrieben von den Parteigliederungen genutzt werden.

Wir bestehen auf unseren Plan, vor dem 100-jährigen Jubiläum der Partei einen Sprung beim Parteiaufbau und der ideologischen und politischen Stärkung der KKE in der Arbeiterklasse zu machen. Diese Aufgabe kann in den folgenden Punkten zum Parteiaufbau zusammengefasst werden, die unter anderem die Parteiorganisationen für einen Wettbewerb unter sich animieren sollen:

• Verbesserung des Anteils der Industriearbeiter und -arbeiterinnen unter den Parteimitgliedern und Erhöhung der Anzahl der Grundorganisationen in großen Unternehmen von strategischer Bedeutung.

• Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei durch die Erhöhung des Anteils der Arbeiter und Arbeiterinnen an der Gesamtmitgliederzahl.

• Verbesserung der Altersstruktur mit einer Zunahme der Parteieintritte aus der KNE und aus den Altersstufen 18 bis 40.

• Zunahme der Parteieintritte von Frauen und Erhöhung ihres Anteils an der Gesamtmitgliederzahl sowie an den Leitungsorganen der Partei.

EINE PARTEI, DIE FÄHIG IST, DIE KNE IN EINE PHASE WICHTIGER WEITERENTWICKLUNG IHRER KRÄFTE ZU FÜHREN

Die KNE ist die unverzichtbare Quelle, aus der die Partei Kräfte schöpft. Fester Bestandteil der revolutionären Kontinuität der KKE und des Parteiaufbaus ist unzweifelhaft der Übergang der KNE zu einer Phase des maßgeblichen Zuwachses ihrer Kräfte und der Entwicklung ihrer kommunistischen erzieherischen Fähigkeit. Diese Aufgabe muss von den Leitungsorganen der Partei als Bedingung für die quantitative und qualitative Stärkung der Partei behandelt werden.
Die Parteiarbeit bei den Jugendlichen in den diversen Schulformen, an den Hoch- und Fachhochschulen, den Berufsschulen, bevor sie in den Produktionsprozess eintreten, ist wichtig für die Arbeit unter den jüngeren Generationen der Arbeiterklasse.

Der Inhalt der Parteiarbeit muss zielgerichtet sein, ausgestattet mit einem einheitlichen Plan und einem Arbeitsprogramm von den Leitungsorganen der Partei und der KNE bis hin zu den Grundorganisationen. Wichtiges Rüstzeug dabei ist die ideologisch-politische Kapazität und die kommunistische Erziehung für eine Pionierarbeit in der Vermittlung unserer Stadpunkte und in den Kämpfen. Dieser Plan muss fest auf den sich verschärfenden Problemen der jeweiligen Altersstufen fußen. Wichtig ist auch die Entfaltung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten, die kämpferisch ideologischen und politischen sozialen Problemen entgegentritt, wie der Ausweitung des Drogenkonsums.

Die positiven Schritte bei der Arbeit in den jüngeren Altersstufen in Zusammenarbeit mit der Partei und der KNE müssen gefestigt und gestärkt werden.

Die Partei trägt die Verantwortung dafür, der KNE den Weg zu öffnen, damit sie dem Zweck ihres Bestehens und Handelns entsprechen kann. Bei dieser Anstrengung ist es besonders wichtig, die Werte und revolutionären Ziele der Partei und der KNE den Schülern und Schülerinnen, den Auszubildenden, den Fach- und Hochschulstudierenden aus den Familien der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten nah zu bringen. Besonders nötig ist die Aufwertung unserer Arbeit im Bereich der Berufsausbildung in Zusammenarbeit mit den Parteigruppen der Gewerkschaftsdachverbänden und der Branchengewerkschaften unter Beteiligung unserer organisierten Kräfte bei den Berufsschullehrern.

Die Partei trägt die Verantwortung für die ideologisch-politische Vorbereitung der KNE-Mitglieder, die marxistische Bildung, die Aneignung des Programms und der Ausarbeitungen der Partei, die Schlussfolgerungen aus der Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung, die Vermittlung der lebendigen Erfahrung der Partei, die Hilfe für die aktive Teilnahme am Verbandsleben der KNE, die Vorbereitung und Unterstützung aller KNE-Mitglieder auf ihrem Weg zum Eintritt in die KKE.

DIE PRÄZISIERUNG DER PARTEIARBEIT UNTER DEN FRAUEN

Die Ungleichberechtigung und die Diskriminierungen gegen Frauen in allen Bereichen (in der Familie, am Arbeitsplatz, im politischen Kampf) haben tiefe Klassenwurzeln, und betreffen auch die Arbeiterbewegung. Nur die kommunistische Partei kann die Übereinstimmung des Kampfes für Emanzipation und Gleichberechtigung mit dem Kampf für die vollständige Befreiung sowohl der Männer, als auch der Frauen von der Ausbeutung, konsequent vertreten. Dies setzt aber das Handeln der Parteiorganisationen, der kommunistischen Arbeiterinnen und Angestellten, der Intellektuellen voraus, die durch ihre Intervention in den Reihen der Frauenbewegung sie in antimonopolistische, antikapitalistische Richtung radikalisieren können.

Die Unklarheiten über die Notwendigkeit und den Inhalt der speziellen Parteiarbeit bei den Frauen und der Aktivität der Kommunistinnen in der radikalen Frauenbewegung müssen unter der Verantwortung der leitenden Organe überwunden werden. Diese Frage betrifft vor allem die Funktionärinnen, die ihre eigene Lebenshaltung verallgemeinern und dabei die frauenspezifischen objektiven Schwierigkeiten, die die politische und soziale Aktivität der Frauen, sogar auch einiger Mitglieder der Partei und der KNE einschränken, unterschätzen.

Das Verständnis für das Wesen der Frauenfrage ist erforderlich, um der Notwendigkeit der Entwicklung der Bewegung für die Gleichberechtigung und die Emanzipation der Frauen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten bewusst zu werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, die Fähigkeit aller Parteimitglieder zu erweitern, Frauen, Arbeiterinnen, Angestellte, arbeitslose Frauen, Selbstständige, Bäuerinnen, junge Werktätige, Mütter, Studentinnen, Migrantinnen, Rentnerinnen, aber auch vom Arbeitsprozess ausgeschlossene Frauen, beispielsweise die Hausfrauen, zu erreichen.

Ziel bleibt die Verbesserung des Anteils der Frauen unter den Parteimitgliedern, der heute weder dem Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung, noch an der erwerbstätigen Frauenbevölkerung entspricht. Dieses Ziel muss bestimmte Bezirksparteiorganisationen ganz besonders beschäftigen, bei denen die Zusammensetzung, was den Frauenanteil betrifft, weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.

ÜBER DIE ARBEIT DERLEITUNGSORGANE UND DER FUNKTIONÄRE

Die Aufgabe der Stärkung der Partei geht mit der Verbesserung der Arbeit und der Fähigkeiten der Leitungsorgane einher.

Ein besonders wichtiges Kettenglied, was unserer Aufmerksamkeit bedarf, sind die Kreisleitungen (KL). Die KL müssen die Merkmale von Stabsstellen des Kampfes erlangen. Die wesentliche Verbesserung der Arbeit der höheren Leitungsorgane, vom Zentralkomitee bis hin zu den Bezirkskomitees ist Voraussetzung für die Verbesserung der Arbeit der KL.

Die Leitungsorgane müssen die Fähigkeit erlangen, ihre Arbeit aufschlüsseln und herunterbrechen zu können: Das ZK und die Bezirkskomitees müssen die KL unterstützen, um folgende Ziele zu erreichen:

Erstens: Die KL sollen die Fähigkeit entwickeln, die allgemeinen Richtlinien an der Besonderheit ihres unmittelbaren Umfelds anzupassen, in dem sie eine Reihe von Faktoren berücksichtigen, wie z.B. die soziale Zusammensetzung dieses Umfelds, den realen Lebensstandard, die vorherrschenden Auffassungen usw. Sie dürfen also nicht einfach die allgemeinen Richtlinien wiederholen, wie meistens der Fall ist, und so in eine Diskussion allgemeiner Art oder eine formelle Beschlusskontrolle und in eine einfache Aufzählung organisatorischer Aufgaben verfallen.

Zweitens: Sie müssen ihre eigene Erfahrung projizieren, um so die Ausarbeitung der zentralen Analysen, Positionen und Richtlinien mit neuem Material, Einschätzungen, Gedanken und Schlussfolgerungen zu bereichern.

Drittens: Allgemeine Ziele aufschlüsseln bedeutet Hierarchisierung bei den KL auf der Grundlage der zentralen Ziele. Wie spiegelt sich z.B. im Verantwortungsbereich jeder KL das Ziel für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung wider? Wie wird in jedem Bereich das gesellschaftliche Bündnis vorangetrieben? Wie entfaltet sich der ideologische und politische Diskurs, sowohl eigenständig aus der eigenen Partei heraus, als auch innerhalb der Bewegung?

Das ideologische Niveau der Organe ist unerlässliche Voraussetzung, damit sie als wirkliche Stabsstellen des Kampfes agieren können. Es werden ständige Anstrengungen der Kreisleitungen und aller Leitungsorgane benötigt, damit ihre Fähigkeit im ideologischen und politischen Kampf in jedem Bereich erweitert werden kann.

Die Grundorganisationen müssen von den KL ermuntert werden, auch allgemeine Themen in Verbindung mit jenen Themen zu diskutieren, die die Arbeiterklasse und die Volksschichten täglich beschäftigen. So können die KL ausreichende und nützliche Erfahrung sammeln.

Ziel für die nächste Zeit ist, dass viele Funktionäre aus der Arbeiterklasse herausgebildet werden. Ihnen soll geholfen werden, vielseitige Fähigkeiten, die Spezialisierung in Arbeitsbereichen, ein gutes ideologisches und politisches Niveau, die Fähigkeit zum Kontakt mit den Massen und zu deren Führung, die Fähigkeit zur Orientierung der Arbeit in Richtung Wiederformierung der Bewegung, des Vorantreibens des gesellschaftlichen Bündnisses, der Bündelung um die Partei und der Organisierung neuer Kräfte zu entwickeln.

Um diese wichtige Aufgabe zu bewerkstelligen müssen wir die entsprechenden Konzepte ausarbeiten, die Probleme verorten, und die KNE-Mitglieder rechtzeitig und zielgerichtet vorbereiten. Benötigt wird die Hilfe von Funktionären, die in der Arbeiterklasse arbeiten. Gleichzeitig wird auch die systematischere Nutzung der Fähigkeiten von Wissenschaftlern und Künstlern gebraucht, die Mitglied der Partei sind, und deren Tätigkeit im Dienst der Arbeiterklasse und dem Ziel der sozialistischen Perspektive steht. Dabei sollen wir die Funktionäre gezielt unterstützen, die Leitungsverantwortung gegenüber Grundorganisationen der Partei und der KNE haben. Alle Funktionäre, unabhängig von ihrem Verantwortungsbereich (Organisatorische Fragen, Massenorganisationen, Ideologische Arbeit), müssen unbedingt direkte persönliche Erfahrung aus der politischen Aufklärungsarbeit und Kommunikation mit den arbeitenden Menschen in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen, in den Kämpfen gewinnen. So werden sie auf konkrete und lebendige Art die Aufgaben in der Bewegung herunterbrechen können und die Anforderungen der ideologisch-politischen Auseinandersetzung „am eigenen Leib“ erfahren.

Die Verbesserung unserer Arbeit insgesamt steht in direkter Beziehung mit der Verbesserung der Leistung und des Beitrags der Abteilungen und der Stabsstellen des ZK. Es ist dringend notwendig, alle wichtigen Stabsstellen des ZK weiterhin zu stärken und mit neuen Genossen und Genossinnen auszustatten, die an der Seite der Älteren lernen sollen. Das neue ZK soll mithilfe kollektiver Diskussion vermehrt zu den Ausarbeitungen der Abteilungen des ZK beitragen und die Arbeit auf der Ebene der Bezirks- und Kreisleitungen und der entsprechenden Organe der KNE lenken.

Die Bedingungen des Klassenkampfes werden komplizierter und schwieriger. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wichtiges Kriterium für das ZK, die Funktionäre, alle Leitungsorgane, ist das Bereitschaftsniveau für sofortige Reaktion bei den schwierigsten Aufgaben, aber auch die Fähigkeit, politische Entwicklungen und neue Entwicklungen bei laufender Arbeit vorauszusehen.

Weil es heute besonders junge Funktionäre mit relativ geringer Erfahrung heranwachsen, ist es erforderlich, dass bestimmte Arbeitsprinzipien der Leitungsorgane gestärkt werden, die nicht selbstverständlich sind. Die in der Satzung der Partei festgelegten Prinzipien müssen streng eingehalten werden, z.B. muss die Diskussion von unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen, was normal und objektiv ist, offen und ehrlich sein, sie darf nicht zu unbegründetem Misstrauen führen, den Zusammenhalt der Organe zerrütten, zu Sympathien und Antipathien, sowie falsche Freundlichkeiten führen. Eine besondere Rolle in dieser Richtung sollen die älteren und erfahreneren Funktionäre spielen.

DIE AUFGABEN DER KKE IN DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG

Der 20. Parteitag bestätigte, dass der Wiederaufbau und die Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung eine stetige, feste Aufgabe unserer Partei ist. Sie ergibt sich aus dem weltumfassenden Charakter des Klassenkampfes.

Die internationale kommunistische Bewegung ist auf dem Rückzug, es fällt ihr schwer, auf den Angriff des Klassengegners zu reagieren, der die Repression mit ideologisch-politischen Mitteln, mit der Einflussnahme durch den Opportunismus kombiniert.

Eine besondere Rolle bei der Unterstützung des Opportunismus in der internationalen kommunistischen Bewegung spielt die Partei der Europäischen Linken (EL) als Koordinationszentrum der opportunistischen Kräfte auf europäischer Ebene. Die kommunistischen Parteien, die an der EL teilnehmen, fungieren als „Rammbock“ für den weiteren Verlust von kommunistischen Merkmalen auch bei anderen kommunistischen Parteien.

Der 20. Parteitag der KKE hat den Initiativen zur Bündelung kommunistischer Kräfte aus aller Welt und zur Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten zugestimmt. Unsere Arbeit soll in diese Richtungen fortgesetzt werden. Konkret:

  • Schaffung von Bedingungen, die der gemeinsamen Strategie der kommunistischen Parteien Antrieb geben. Dies soll durch die Arbeit an der Internationalen Kommunistischen Rundschau, sowie durch ihre Verbreitung und perspektivisch andere Formen stattfinden.
  • Die in Europa gestartete Intervention durch die Bildung der Europäischen Kommunistischen Initiative als eine Form der regionalen Zusammenarbeit von 29 kommunistischen Parteien.
  • Fortsetzung der regionalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Europäischen Kommunistischen Treffen, der Treffen der kommunistischen Parteien des Östlichen Mittelmeers, des Roten Meers und des Persischen Golfs, sowie der Treffen der kommunistischen Parteien des Balkans.
  • Fortsetzung der Anstrengungen für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Merkmale der Internationalen Treffen der 120 teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien.

Der Prozess des revolutionären Wiederaufbaus wird sich lange hinziehen, quälend, anfällig für Abweichungen und Rückschläge sein. Er wird sich auf die Erlangung der Fähigkeit der kommunistischen Parteien stützen, sich in ihrem Land ideologisch, politisch und organisatorisch allseitig zu stärken. Indem sie fehlerhafte Positionen überwinden, die in den vergangenen Jahrzehnten in der internationalen kommunistischen Bewegung dominierten, und sich unter verschiedenen Formen  heute reproduzieren. Stabile Grundlagen in den Betrieben und Branchen von strategischer Bedeutung zu bauen, um bei der Arbeiter- und Volksbewegung verstärkter eingreifen zu können.

Für unsere Partei bleibt das Ziel des Aufbaus eines marxistisch-leninistischen Pols in der internationalen kommunistischen Bewegung bestehen. Von den Schritten, die andere kommunistische Parteien unternehmen werden, hängen die weiteren konkreten Formen ab, die dieser Pol einnehmen kann. Unsere Partei wird auf jede geeignete Weise auf bilateraler und multilateraler Ebene zu diesen Bemühungen beitragen, auch indem sie ihre eigenständige ideologisch-politische Intervention entfaltet.

Die KKE unterhält Beziehungen, diskutiert, tauscht Meinungen aus und strebt nach gemeinsamen Aktionen mit Dutzenden von kommunistischen und Arbeiterparteien, und wird diese Anstrengungen in der nächsten Zeit intensivieren, unabhängig vom Grad der Übereinstimmung oder Ablehnung bei Teil- oder allgemeineren Fragen.

Die KKE drückt heute und in der Zukunft ihre Solidarität mit den gerechten Forderungen und dem Kampf aller Völker aus. Besonders gilt ihre Solidarität dem palästinensischen Volk, das unter der israelischen Besatzung und militärischen Aggressivität leidet.  Die KKE drückt unaufhörlich ihre Solidarität mit dem zypriotischen Volk gegen den türkischen Einmarsch und die türkische Besatzung und gegen jegliche Form der Teilung aus.  Unsere Partei kämpft für ein einheitliches Zypern, für einen einzigen und nicht für zwei Staaten, mit einer einzigen Souveränität,  einer einzigen Staatsbürgerschaft und Völkerrechtspersönlichkeit, für eine gemeinsame Heimat der Griechisch- und Türkisch-Zyprioten, ohne Besatzungs- und andere fremde Armeen, ohne fremde Militärstützpunkte, ohne Garantie- und „Schutz“mächte. Das zypriotische Volk soll Herr im eigenen Land sein.

Insgesamt verteidigt die KKE den Kampf jedes Volkes gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege, für die Freundschaft und die Solidarität der Völker. Sie kämpft im Rahmen der internationalen Massenbewegung für die richtungsweisende Arbeit des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), des Weltfriedensrates, des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF).

ÜBER DIE PARTEIFINANZEN

Nach einer Periode, in der die Partei schwierige Entscheidungen über ihre Finanzen treffen musste (z.B. die Schließung des Fernseh- und Radiosenders 902, Schließung der Druckerei „Typoekdotiki“, Reduzierung des Seitenumfangs des „Rizospastis“, Reduzierung der Ausgaben der Parteigliederungen u.a.), konnte sie dem grundlegenden Bedarf für die Aufklärungsarbeit, Information und Verbreitung ihrer Positionen entsprechen. Sie konnte diesen Anforderungen durch den ausschlaggebenden Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten, der KNE-Mitglieder, der zahlreichen Freunde der Partei gerecht werden.

Die Partei ist  stolz  auf  die  Hunderttausenden Menschen im  ganzen Land, aber auch auf die Migranten aus dem Ausland, die sie trotz ihren knappen Mitteln unterstützen, sowohl  während  der Spendenaktionen,  als  auch  das  ganze Jahr über. Sie ist stolz auf die Tausenden Mitglieder der Partei und der KNE, die täglich um die finanzielle Stärkung  der Partei kämpfen, damit diese den hohen Zielen für das Wohl der arbeitenden Menschen und aller Volksschichten entsprechen kann. 

Die Partei durchlebte und durchlebt noch immer eine Zeit, die auch für die  gesamte Arbeiterklasse und das griechische Volk besonders schwierig ist. Die Folgen der Krise quälen immer noch die Menschen aus den Volksschichten. Die enge, brüderliche, kämpferische Beziehung der arbeitenden Menschen zur  Partei über 100 Jahre hinweg, auch in  den schwierigsten Wendungen des Kampfes, drückt sich auch in der finanziellen Unterstützung aus, in der Weiterentwicklung der Bindungen der Partei und der KNE zu ihren Sympathisanten und Freunden. 

Der Anstieg der Einnahmen aus der Spendenarbeit und der Unterstützung der Organisationen, der Anstieg der verkauften Exemplare des „Rizospastis“,  der  „KOMEP“,  des  „Odigitis“,  der  Verlagserzeugnisse der „SynchroniEpochi“, können, abgesehen von der allgemeinen Bedeutung für die ideologisch-politische Arbeit, erheblich  zur Stärkung der Finanzen der Partei beitragen.

Angesichts des Angriffs, den der Klassengegner und seine Parteien durch die Apparate des Staates und seiner Regierungen verschärft, ist es nötig, dass die Partei größere Bereitschaft zeigt, finanziell unabhängig ist und über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um eine intensive politische, ideologische und verlegerische Tätigkeit zu entfalten, damit die Politik der Partei entschlossener und umfassender breitere Massen des griechischen Volks erreichen kann. 

AKTIVITÄTEN BIS ZUM 21. PARTEITAG

• Landesweite Konferenz zur Evaluierung des Beschlusses über die Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Förderung des gesellschaftlichen Bündnisses, die Aktualisierung des gemeinsamen Aktionsrahmens der Zusammenschlüsse, in denen die Partei aktiv ist, den Parteiaufbau (besonders in der Arbeiterklasse und in den Branchen strategischer Bedeutung).

• Erweiterte Tagung des ZK oder Landesweite Konferenz zu den Selbständigen in den Städten (besonders in den großen Ballungsgebieten) und ihrer Bewegung.

• Erweiterte Tagung des ZK oder Landesweite Konferenz zu der Agrarfrage, zu der Bewegung, zu den Zusammenschlüssen und der Arbeit der Partei unter der kleinen und mittleren Bauernschaft.

• Abschluss der Forschungsarbeiten über die Klassenstruktur der griechischen Gesellschaft.

• Fortsetzung der breiten Aufklärungsarbeit über unser Konzept für die Einheitliche Zwölfjährige Schule, und Abschluss einer Reihe von Ausarbeitungen über die Position der Partei zur Vorschulerziehung, zur Berufsausbildung und zur Einheitlichen Hochschulbildung.

• Aktualisierung der Standpunkte zu Fragen des Gesundheitswesens, der Sozialversicherung und der Fürsorge.

• Landeskonferenz für die Annahme des neu bearbeiteten Ersten Bandes der Geschichte der Partei (für den Zeitraum der Jahre vor der Parteigründung bis zum Jahr 1949). Vervollständigung der Forschungsarbeiten über den Zeitraum der Diktatur. Weiterführung und Abschluss der historischen Forschung über den Zeitraum 1974 – 1991, um die Geschichte dieser Periode zu verfassen.

• Das ZK begleitet kontinuierlich und systematisch die Veranstaltungen, die verlegerischen, sowie die weitere kulturellen und politischen Aktivitäten im Rahmen der bevorstehenden Begehung des 100. Jahrestages der Partei im Jahr 2018. Eine Hauptaufgabe in diesem Zusammenhang ist die Verabschiedung der Erklärung des ZK zum Parteijubiläum. Dieses Thema soll in einer erweiterten Tagung des ZK beraten werden.

• Geeignete Besetzung der Abteilungen des ZK, damit die weitere Aufarbeitung des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert, die Aufarbeitung der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung und insbesondere der Kommunistischen Internationale vorankommt.

• Maßgebliche Förderung und Abschluss der Marxistischen Bildungsseminare auf der Ebene der Kreisorganisationen und vor allem der Lehrgänge zum Parteiprogramm für die Grundorganisationen von KKE und KNE.

• Organisation einer Diskussion im ZK über die Propaganda und ihre Formen, über die Online-Medien der Partei und die Aufwertung unserer Präsenz in den Social Media.

• Besondere Diskussion zur Entwicklung der Arbeit und der Verbreitung des „Rizospastis“.

 

Athen, 2. April 2017

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Unter diesem etwas irreführenden Titel veröffentlichten die NachDenkSeiten ein Interview mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Die Klassengesellschaft war ja nie verschwunden und erlebt daher auch keine „Renaissance“. Was am Verschwinden ist, ist die sogenannte Sozialpartnerschaft, also die Illusion über eine „Partnerschaft“ von Kapital und Arbeit, die beiden Seiten nützt. Der Gegensatz zwischen den beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft wird seit einem guten Vierteljahrhundert wieder zunehmend unverhohlener und härter ausgetragen, und zwar als Offensive der Bourgeoisie gegen die von der Arbeiterklasse erreichten Errungenschaften. Sie sollen demontiert werden mit dem Ziel der Absenkung der Lohnquote und der Zerstörung sozialer Rechte, inklusive Etablierung von Massenarbeitslosigkeit, eines großen Sektors prekärer Arbeit, Absenkung der Renten auf Armutsniveau und Schaffung einer Schicht von verelendenden Armen, mit der den in Arbeit Stehenden vorgeführt wird, was ihnen droht, wenn sie nicht spuren.

Dörre liefert dazu einige zutreffende Befunde und reflektiert die Stellung der alten SPD- und der neuen Linkspartei-Sozialdemokratie dazu. Kommunistische Positionen kommen in seinen Überlegungen gar nicht mehr vor. Ohne klare Klassenkampfpositionen auf der Seite der Arbeiterklasse wird aber weder die Offensive des Kapitals aufgehalten werden, noch sozialer Fortschritt neu erkämpft werden können.

Hier das Interview mit Klaus Dörre und die Vorbemerkung der :

NachDenkSeiten

„Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. Albrecht Müller.

Prof. Dörre forscht unter anderem über Kapitalismustheorie/Finanzmarktkapitalismus, flexible und prekäre Beschäftigung, Partizipation in Unternehmen und Arbeitsbeziehungen. Im Interview beschreibt er die Arbeitsbedingungen in Deutschland, die zur Bildung einer neuen Klassenstruktur und dem Phänomen der exklusiven Solidarität geführt haben.

Das Interview ist lang geworden. Lassen Sie sich bitte von der Länge nicht abschrecken:

„Mit diesem Status ist man so etwas wie ein Halbbürger“
Exklusive Solidarität in der neuen Klassengesellschaft

Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland

Von Udo Brandes

Herr Prof. Dörre, „Deutschland geht es gut“ ist die Botschaft unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie sehen Sie das? Geht es Deutschland gut?

Dies kann man bis zu einem gewissen Grade nicht abstreiten. Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn sinkt die Arbeitslosigkeit und die Erwerbstätigkeit ist bei uns auf einem Rekordniveau. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass das deutsche „Jobwunder“ auf der Ausbreitung von schlecht entlohnter, wenig angesehener, unwürdiger und deshalb prekärer Arbeit beruht. Wenn man sich das Volumen an bezahlten Arbeitsstunden anschaut, wie es sich zwischen 1991 und 2013 entwickelt hat, dann wird man sehen, dass es beständig gesunken ist, insgesamt um etwa 12%. Seit 2013 steigt das Arbeitsvolumen zwar wieder etwas an, es ist aber immer noch nicht auf dem Stand von 1991. Wir haben also zwar deutlich mehr Erwerbstätige, aber das Volumen an bezahlter Arbeit insgesamt ist geringer geworden. Das wäre ja gar nicht mal schlecht, wenn wir alle Arbeit hätten und weniger arbeiten müssten. Aber es kommt eben noch hinzu, dass das Arbeitsvolumen extrem ungleich verteilt ist.

Das bedeutet konkret?

Im hochqualifizierten Bereich gibt es viele, die weit über 40, 50 Stunden, zum Teil sogar über 60, 70 Stunden pro Woche arbeiten. Aber im unteren Teil der Pyramide gibt es viele Menschen, die gern mehr arbeiten möchten, aber nur für 12 Stunden die Woche Arbeit haben. Dazu gehören viele Minijobber. Wir haben ca. 5 Mio. Menschen, bei denen ist der Minijob die Haupteinnahmequelle. In der Zeit zwischen 2000 und 2013 beruhte der Zuwachs an Beschäftigung ausschließlich auf atypischer Beschäftigung (Minijobs, Leiharbeit, befristete Tätigkeiten und Teilzeittätigkeit) sowie auf Soloselbständigkeit. Dies wird in der Statistik zum Teil dadurch vertuscht, dass Teilzeitbeschäftigungen über 20 Wochenstunden als Vollzeitbeschäftigung bewertet werden. Wenn man aber unter Vollzeitbeschäftigung mindestens 35 bis 38 Stunden versteht, dann ist es eindeutig: Wir haben zwischen 2000 und 2013 zwar eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 1 Mio., aber gleichzeitig ist die Vollzeitbeschäftigung um 1,5 Mio. Stellen zurückgegangen. Und wir haben ein starkes Anwachsen von Teilzeit, geringfügiger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit und Soloselbständigkeit.

Wie groß ist der Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse insgesamt in Deutschland?

Das Problem ist, dass die Statistiken Prekarität nicht erheben. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens ein Viertel aller Arbeitsverhältnisse prekär sind. Ich vermute aber, dass der Prozentsatz noch höher liegt, weil auch Niedriglohnbezieher in Vollzeit prekär arbeiten.

Atypische Beschäftigung muss im Übrigen nicht zwangsläufig prekär sein. Wenn Sie sich entscheiden, um Beruf, Kind und Familie vereinbaren zu können, in Teilzeit zu arbeiten, ist dies nicht unbedingt prekär. Allerdings: Wenn sich die Familienstrukturen verändern, beispielsweise ein Ehepaar sich scheiden lässt, haben Sie als Teilzeitbeschäftigter schnell ein Problem, weil ihr Einkommen nicht mehr ausreicht. Dies gilt natürlich auch für die Rente, die dann viel zu niedrig ausfallen wird. Genauere Zahlen gibt es zur Beschäftigtenzahl im Niedriglohnsektor. In Deutschland arbeiten kontinuierlich 22% -24% aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Das ist dann Beschäftigung zum Mindestlohn?

Es ist Beschäftigung zu zwei Dritteln des sogenannten Medianlohnes, also noch unterhalb des Mindestlohnes. Außerdem kann der Mindestlohn über Soloselbständigkeit ausgehebelt werden. Hinzu kommen viele Ausnahmeregelungen. Das heißt, im Niedriglohnbereich wird in vielen Fällen unterhalb des Mindestlohnes von 8,84 Euro gearbeitet. Aber mindestens genauso wichtig ist: Jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Wenn Sie sich nur die atypischen Beschäftigungsverhältnisse anschauen, haben Sie kein vollständiges Bild von Prekarität. Denn Sie sind natürlich auch mit einem Lohn von 8,84 Euro in regulärer Vollzeitbeschäftigung nicht in einer komfortablen Lebenssituation. In diesem Bereich kommt es oft vor, dass es einen Vollzeitverdiener in der Familie gibt, in der Regel der Mann, und die Ehefrau noch einen prekären Job hat. Die Familie lebt dann nicht in prekären Verhältnissen, ist aber mit allen laufenden Kosten am äußersten Limit finanziert – und kann schnell Probleme bekommen, wenn der prekäre Job der Ehefrau wegbricht.

In meiner Kindheit in den 60er und 70er Jahren konnten Arbeiter als einziger Verdiener die Familie ernähren und nicht selten sogar ein, wenn auch bescheidenes, Eigenheim finanzieren.

Das kriegen Sie heute so nicht mehr hin! Dieses Modell war ja auch nicht unproblematisch, Stichwort Abhängigkeit der Frauen. Aber es macht deutlich, was eine sichere Beschäftigung ohne großes Risiko von Arbeitslosigkeit bedeutet und ermöglicht hat.

Die Ausbreitung unsicherer, prekärer Arbeitsverhältnisse heute ist dabei aber nur eine Schattenseite vom sogenannten „Modell Deutschland“. Die andere Schattenseite ist der Druck auf die Löhne und die zunehmende Einkommensungleichheit. Hinzu kommt die zunehmende Vermögensungleichheit. Diese war in Deutschland schon immer sehr ausgeprägt, hat aber in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das oberste Tausendstel der deutschen Bevölkerung besitzt 17 Prozent des gesamten Vermögens. 10 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen 64 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Und das ist noch konservativ geschätzt! Zugleich haben wir einen immer größer werdenden Bevölkerungsanteil, der kaum über nennenswertes Vermögen verfügt. Und es gibt eine Spaltung innerhalb der Beschäftigten. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher haben seit 1995 real an Einkommen verloren. Damit sind Sie nicht unbedingt prekär, aber der Abstand zu anderen Einkommensgruppen hat sich vergrößert. Und die Gegensätze bestehen nicht nur zwischen prekärer Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnis, sondern auch zwischen Exportsektor und den reproduktiven Dienstleistungen, wie Pflege, Erziehung, Bildung usw. Man kann sagen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen, häufig Frauen, deutlich unterbezahlt sind.

Was bedeutet dies im Alltag? Ich will dies mal an einem typischen Fallbeispiel verdeutlichen, das wir bei unseren empirischen Forschungen immer wieder erlebt haben: Ein Ehepaar mit zwei Kindern. Der Mann arbeitet in einem ausgegründeten Betrieb in der ostdeutschen Metallindustrie und bekommt etwa 1600 bis 1700 Euro brutto. Die Frau verdient in Vollzeitbeschäftigung in etwa das Gleiche. Nach Abzug aller fixen Kosten für Miete, Kita, Telefon etc. bleiben da etwa 1000 Euro übrig. Aber dann haben Sie noch keine Lebensmittel und keine Kleidung gekauft. Das ist ein Einkommen, mit dem Sie weder in Urlaub fahren noch am Wochenende mal essen gehen können. Auch unvorhersehbare größere Ausgaben, z. B. wenn der Herd in der Küche kaputt geht oder das für die Fahrt zur Arbeit notwendige Auto repariert werden muss, werden bei diesem Einkommen schnell zum Problem. Und medial bekommen Sie vorgespiegelt: Wir leben in einer Gesellschaft, in der ständig alles besser wird. Die Wirtschaft wächst und brummt, und den Deutschen geht es so gut wie noch nie zuvor. Und da fragen sich solche Leute natürlich: Sind wir eigentlich Deutsche? Gehören wir eigentlich dazu? Wenn das Durchschnittseinkommen bei 3300 Euro liegt, wieso habe ich nur 1700 Euro, obwohl ich in Vollzeit arbeite? Und das erzeugt das Gefühl, in einem Eisenbahnwaggon zu sitzen, der vom Zug Richtung Wohlstand und Prosperität abgekoppelt ist. Sie müssen im Waggon auf dem Abstellgleis sitzen bleiben und kommen nicht von der Stelle. Die davon Betroffenen, das haben unsere Interviewreihen ergeben, bezeichnen sich nicht als arm oder prekär. Die ordnen sich selbst alle in der Mitte der Gesellschaft ein und sagen, im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns noch gut. Und dann kommt das Aber: Sie fühlen sich unverschuldet abgehängt. Und das erzeugt Verdruss und das Empfinden von Ungerechtigkeit. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Teil der Arbeiter und selbst manche Gewerkschafter rechte Parteien wie die AFD politisch unterstützten.

Dann geht es also großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland ganz und gar nicht gut?

Richtig! Die Grunderfahrung vieler Menschen ist erstens: Unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse haben massiv zugenommen. Zweitens: Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat extrem zugenommen. Und drittens: Wir haben nach wie vor Millionen von Menschen, die keine Chance haben, überhaupt jemals in reguläre Arbeit reinzukommen. Wir haben eine Million Menschen, die seit der Einführung von Hartz-IV nie aus dem Leistungsbezug rausgekommen sind. Wir haben insgesamt 3,7 Mio. Menschen, die schon über mehrere Jahre im Leistungsbezug sind. Nur die Hälfte davon ist wirklich arbeitslos. Die anderen hangeln sich von einer Maßnahme zu einem Gelegenheitsjob zur nächsten Aushilfstätigkeit usw. Die sind überwiegend hochmobil und haben etliche Positionswechsel hinter sich. Und das alles nur, um am Ende wieder in Hartz-IV zu landen. Oder aber sie arbeiten prekär und müssen mit Hartz-IV aufstocken, weil das Geld nicht reicht.

Was bedeutet dies gesellschaftlich?

Menschen, die in so einer Lebenslage sind, bilden eine neue Unterklasse, die scheinbar ökonomisch nicht mehr gebraucht wird. Diese Menschen werden auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung stigmatisiert als faul und leistungsunwillig, als Menschen, die nicht arbeiten wollen. Wenn Sie lange im Hartz-IV-Bezug sind, haben Sie kaum eine Chance, da wieder rauszukommen, weil die einstellenden Arbeitgeber diese Klientel nicht haben wollen. Und das heißt letztlich: Sie müssen unterhalb der Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität leben. Und damit wirken Sie abschreckend für den Rest der Gesellschaft. Denn nichts fürchtet ein Angestellter oder Arbeiter mehr, als arbeitslos zu werden und auf diesen stigmatisierten gesellschaftlichen Status zurückzufallen. Denn mit diesem Status ist man so etwas wie ein Halbbürger.

Ist diese Stigmatisierung von Hartz-IV-Beziehern, und zwar auch von Menschen, die selber wirtschaftlich abhängig beschäftigt sind und arbeitslos werden können, das Phänomen der „exklusiven Solidarität“, wovon Sie in einigen Ihrer Vorträge und Aufsätze sprechen?

Ja, das hat etwas damit zu tun. Diese Frage berührt eine klassenpolitische Dimension. Man darf nicht von der Vorstellung ausgehen, dass Menschen mit einer ähnlichen Klassenlage und ähnlichen Interessen automatisch solidarisch handeln. Der Normalzustand ist, dass zwischen und innerhalb von Klassen Spaltung, Fraktionierung und Konkurrenz stattfindet. Wir haben in unserer Forschung bei Stammbeschäftigten in der Automobil- und Elektroindustrie festgestellt, dass diese zwar solidarisch sind, aber primär mit ihresgleichen, also anderen Stammbeschäftigten. Dies geht im Extremfall soweit, dass entlassene Stammbeschäftigte, die als Leiharbeiter wieder eingestellt wurden, nicht mehr Teil dieser Solidarität waren. Diese galt exklusiv nur den anderen Stammbeschäftigten. Da hat sich deutlich etwas geändert, auch weil Betriebsräte und Gewerkschafter auf inklusive Solidarität drängen. Dennoch: Bei Befragungen im Werk eines großen Endherstellers stimmten die Mehrzahl der Produktionsarbeiter in einem Automobilwerk Aussagen wie „Eine Gesellschaft, die versucht, jeden mitzunehmen, ist auf Dauer nicht überlebensfähig“ zu. Daraufhin sagten uns die Betriebsräte, die Kollegen hätten die Frage nicht verstanden. Dann haben wir Vertrauensleute befragt. Gleich einer der Ersten sagte uns:

„Ich habe nichts gegen Hartz-4-Leute. Aber eins muss man doch mal sagen: Die Hälfte davon will doch nicht arbeiten.“

Ist dieses Verhalten eine Folge des Dauerbeschusses mit neoliberaler Propaganda, also zum Beispiel so einer Formel wie „Fordern und Fördern“, die ja unterschwellig vermittelt, dass Arbeitslose gefordert werden müssen, weil sie eigentlich nicht arbeiten wollen? Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Clement verglich Arbeitslose in einer regierungsamtlichen Broschüre ja sogar mit Parasiten.

Das ist sicher auch ein Ausfluss dieser individualisierenden, neoliberalen Schuldzuschreibungen. Man könnte es vielleicht so formulieren: Die Politik der Agenda 2010 war schon Klassenpolitik, Klassenpolitik von oben. Die Eliten verbünden sich mit den vermeintlichen Leistungsträgern der Gesellschaft. Dazu gehören nach diesem Verständnis auch die hart arbeitenden Lohnabhängigen in der Industrie. In der Struktur und Begründung der Hartz-IV-Gesetze steckt tatsächlich latent der Vorwurf, dass sich Arbeitslose nicht genügend anstrengen. Ziel dieser Gesetze war es dementsprechend, den Unterklassen, die es sich angeblich in der sozialen Hängematte bequem machten, Beine zu machen. Das war die Grundphilosophie von Hartz-IV. Und die ist von Talkshows und Medien allgemein transportiert worden. Und Leute wie Clement haben da richtig gezündelt.

Ist die Formulierung von Martin Schulz, der in seiner Antrittsrede sagte, er wolle sich für die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ einsetzen, vielleicht als eine Distanzierung von Arbeitslosen zu verstehen und das Signalisieren exklusiver Solidarität an bestimmte Klassen, die sich mit dieser Formel identifizieren?

Ich würde sagen, Martin Schulz’ Formel ist offen in verschiedene Richtungen. Ursprünglich geht diese Formel übrigens auf Bill Clinton zurück. Sie sollte eine Antwort auf die Klassenpolitik der Neokonservativen in den USA sein. Diese hatten sich den Klassenbegriff zu eigen gemacht, weil die liberale Linke in den USA diese Kategorie aufgegeben hatte. Die Neokonservativen bezogen den Klassenbegriff dann auf weiße Arbeiter und deren konservative Werte, die vermeintlich von der liberalen Intelligenz in den Schmutz gezogen wurden. Um diese neokonservative Vereinnahmung der Arbeiterklassen zu kontern, hat Bill Clinton diese Politik „für hart arbeitende Menschen“ entworfen (gemeint ist die sogenannte Aktivierungspolitik, das „Beine machen“; U. B.). Diese stand dann Pate für den sogenannten dritten Weg von Tony Blair und für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Und sie hat dazu geführt, dass sich die sozialdemokratischen Parteien entproletarisiert haben. Damit meine ich, dass sich ihre Kontakte zu den Arbeitermilieus sehr stark gelockert haben oder gänzlich verloren gegangen sind. Dies verlief z. T. ähnlich bei den kommunistischen Parteien Europas. Das hat zum Teil auch mit dem Strukturwandel der Wirtschaft zu tun. Im Ergebnis führte dies dann zu einem politischen Vakuum in Arbeitermilieus.

Wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, schaden die sozialdemokratischen Parteien mit ihrer neoliberalen Politik nicht nur ihren Wählern, sondern auch sich selbst. Wie ist es zu erklären, dass sie trotzdem stur daran festhalten?

Ja, das ist richtig, aber so ist es zunächst einmal unter Schröder und auch bei anderen sozialdemokratischen Parteien entschieden worden. Die Politik des Dritten Weges hieß: Wir können uns der Globalisierung nicht widersetzen. Was wir tun können ist, den sozialen Kapitalismus in Europa an die Globalisierung anzupassen. Mehr ist nicht möglich. Das war die Botschaft. Und die beinhaltete auch, dass man Gewerkschaften als bevorzugte strategische Partner außen vor ließ. Dass man vom sozialen Kapitalismus abrückte und eine Fülle von marktwirtschaftlich orientierten Reformen durchsetzte. Dass Privatisierungen und Deregulierungen der Finanzmärkte umgesetzt wurden. Dies alles wäre nicht möglich gewesen, wenn man an den starken Verkoppelungen mit Gewerkschaften und Arbeitermilieus festgehalten hätte. Im Zuge dieser Politik hat sich auch die soziale Zusammensetzung der sozialdemokratischen Parteien verändert. Sie finden ja auch in der SPD fast keine Arbeiter mehr. Es hat auch dazu geführt, dass eine Sprache dafür fehlt, um die gesellschaftlichen Probleme von einfachen Arbeitern und Angestellten aus der Perspektive von unten politisch wirksam zu formulieren. Dazu haben leider auch die Soziologen beigetragen. Seit Mitte der achtziger Jahre, als Ulrich Becks Buch „Die Risikogesellschaft“ erschien und damit auch die Individualisierungsthese in aller Munde war, hat der Mainstream der Soziologen nicht mehr von Klassen gesprochen.

Sind die sozialdemokratischen Parteien quasi nur ideologischen Irrtümern aufgesessen, oder war dies ein bewusster Bruch mit ihrer sozialdemokratischen Identität und Weltanschauung? Also sozusagen ein Überlaufen zur Kapitalseite?

Also ich denke, dass dieser Kurswechsel seinerzeit durchaus gut gemeint gewesen sein kann. Die Sozialdemokraten hatten eine Serie von Wahlniederlagen hinter sich. Ausgelöst durch die französische Linkskoalition, die noch einmal den Ansatz neokeynesianischer Politik verfolgt hatte (der Staat investiert und kurbelt die Nachfrage an; U.B. ) und damit gescheitert war, überlegte man in den sozialdemokratischen Parteien, wie man aus diesem Dilemma herauskommt. Aber die Konsequenzen, die man daraus zog, waren letztlich falsch.

Eine dieser wirtschaftspolitischen Konsequenzen war, dass die Einführung von Leiharbeit für Unternehmen erleichtert wurde. Schröders rot-grüne Regierung begründete dies damit, so mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Hatte Leiharbeit in der Vergangenheit diesen Effekt?

Nein. Wer behauptet, das „deutsche Jobwunder“ habe mit den Hartz-Reformen zu tun, sagt ganz klar die Unwahrheit. Das Versprechen war ja, durch „Fördern und Fordern“ die Menschen ganz unten aus ihrer Misere zu befreien. Und das ist offensichtlich, wie ich ja mit den von mir genannten Zahlen deutlich gemacht habe, vollkommen misslungen. Die soziale Ungleichheit und Unsicherheit hat sich verfestigt. Was aber erreicht wurde, ist, dass die soziale Lage unterhalb der Schwelle gesellschaftlicher Respektabilität, wie ich sie beschrieben habe, abschreckt. Und das führt dazu, dass die Konzessionsbereitschaft derjenigen, die noch in Beschäftigung sind, aber rausfallen könnten, zugenommen hat. Die sind jetzt eher bereit, einen miesen Job anzunehmen. Leiharbeit spielt bei prekärer Arbeit quantitativ betrachtet zwar keine so große Rolle, wird aber von wichtigen exportorientierten Unternehmen strategisch genutzt. Im Automobilcluster um Leipzig (BMW und Porsche) existieren z. B. mehrere Klassen von Beschäftigten. Da gibt es Leiharbeiter, die genau das Gleiche machen, wie die Stammbeschäftigten, aber zu deutlich schlechteren Konditionen. Dann gibt es Leiharbeiter in ausgegründeten Unternehmen. Vor Einführung des Mindestlohnes hatte das dazu geführt, dass Arbeiter im Extremfall zu 5,80 Euro die Stunde arbeiten mussten, während die Stammbelegschaft ein Vielfaches erhielt. Das wäre ohne Hartz-Reformen nicht möglich gewesen.

Leiharbeit bedeutet einen ständigen Wechsel in der Belegschaft und erschwert die interne Kommunikation, da z. B. selbständige Werkvertragsarbeiter keine Anweisungen erhalten dürfen. Da frage ich mich: Sind Stammbelegschaften nicht wesentlich produktiver?

Das können die Unternehmen gar nicht genau erfassen, da die Leiharbeiter gar nicht als Personalkosten sondern als Sachkosten verbucht werden. Das hängt damit zusammen, dass die Manager für ihre Produktionsvorgaben sogenannte Kopfzahlen haben, mit dem sie die Produktionsziele erreichen müssen. Reicht dies nicht, müssen sie auf Leiharbeit zurückgreifen oder ausgründen. Die Kosten dafür werden dann als Sachkosten verbucht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass Stammbelegschaften mit den dazugehörigen Sicherheiten effizienter arbeiten. Man darf allerdings auch nicht den Konkurrenzmechanismus zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft unterschätzen. Die prekär Beschäftigten wollen natürlich zeigen, dass sie besonders willig und leistungsbereit sind. In einem Betrieb der Elektroindustrie, den wir untersucht haben, haben wir festgestellt, dass dieser Konkurrenzmechanismus dazu geführt hat, dass der normalerweise erreichte Akkord von 130% durch die Konkurrenz der Leiharbeiter auf 170% hochgetrieben wurde. Man darf auch nicht übersehen: Eine Stammbelegschaft von 30.000 Mitarbeitern kann sich von 500 Leiharbeitern unter Druck gesetzt fühlen. Das heißt, durch Leiharbeit wird ein enormer disziplinierender Druck auf die Stammbelegschaften ausgeübt, da die Festangestellten Angst haben, dass genau dies, die Leiharbeit, in der nächsten Krise ihre eigene Zukunft sein könnte. Obwohl dies bei einer so großen Belegschaft natürlich unrealistisch ist, sind die Ängste da.

Da ist so ein Phänomen wie exklusive Solidarität natürlich kein Wunder.

Ganz genau. Aber diese hat mehrere Ursachen. Die Konkurrenzerfahrung ist eine Ursache. Aber auch 30 Jahre Standortpolitik hinterlassen Spuren. Da wird den Belegschaften immer wieder neu gesagt „Ihr müsst euch einbringen, damit ihr das nächste neue Produkt bekommt und der Standort erhalten bleibt“. Das hat natürlich auch Auswirkungen. Darüber hinaus gibt es eine sozialpsychologische Ursache für exklusive Solidarität. Wenn man erlebt, dass Langzeitarbeitslose, die dauerhaft aus dem System ausgeschlossen sind, sich langfristig mit unwürdigen Lebensverhältnissen arrangieren müssen, empfindet man dies als große Bedrohung für die Solidarität unter Lohnabhängigen. Und ist dann empfänglich für exklusive Solidarität. Das ist eine spontane Tendenz, die muss sich allerdings nicht zwangsläufig durchsetzen. Entscheidend ist, wie Betriebsräte und Gewerkschaften sich dazu verhalten. Wenn Gewerkschaften eine Politik inklusiver Solidarität entwickeln, die prekär Beschäftige einbezieht und klarstellt, dass Solidarität ganz unten bei den Schwächsten anfangen muss, und sie das argumentativ gut unterfüttern, dann kann das auch bei den Stammbeschäftigten Gehör finden. Teilweise haben Gewerkschaften dies auch erkannt. Dafür gibt es Beispiele.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat das Leiharbeitsgesetz nach eigenen Angaben 2017 zugunsten der Leiharbeiter verbessert. Ist das neue Gesetz wirklich eine Verbesserung für die Leiharbeiter?

Nein. Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. Die neuen Befristungsregelungen z. B. können leicht unterlaufen werden, indem die Leiharbeiter öfter ausgewechselt werden. Statt solcher Regelungen müsste Leiharbeit teurer gemacht werden. Das wäre auch logisch. Denn Leiharbeiter müssen sich im Schnitt nach drei Monaten wieder auf eine neue Arbeitsstelle, neue Kollegen, neue Arbeitssituationen usw. einstellen und dazulernen. Das wird nach dem jetzigen System überhaupt nicht belohnt. Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen.

Warum unterstützen Gewerkschaften indirekt Leiharbeit? Die IG Metall hat in einem Tarifvertrag ausgehandelt, dass die neue Regelung, die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt, auf 4 Jahre pro Person ausgedehnt werden kann.

Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. Nämlich, dass sie Leiharbeitern das Leben erleichtern, indem sie ihnen eine gewisse Kontinuität ihrer Arbeit in einem Betrieb ermöglichen. Dabei spielt natürlich auch die Hoffnung eine Rolle, bessere Bedingungen auf Betriebsebene aushandeln zu können. Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. Dann wird es sehr schwierig für Betriebsräte, eine Verhandlungsposition durchzuhalten. Wenn, dann können dies vor allem Betriebsräte in der Exportindustrie. Aber für Betriebe im Osten Deutschlands halte ich dies für unwahrscheinlich. Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar.

Für den Abbau von Arbeitslosigkeit werden oft mehr Investitionen in Bildung gefordert. Ist eine zu geringe Qualifikation wirklich das Problem, das Arbeitslosigkeit und Prekarität verursacht?

Es ist zumindest nicht das einzige Problem. Man kann damit nicht alle Probleme lösen. Ich glaube, für die Ausgegrenzten, die kaum Chancen haben, in den regulären Arbeitsmarkt reinzukommen, braucht man so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen ein würdiges Leben ermöglicht, und das heißt: einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Das wollen die meisten Betroffenen. Und das wäre auch gut für die Gesellschaft, denn in den Gemeinden, in den Vereinen, liegt ja vieles brach, was man fördern könnte. Und zwar ohne Repressionen. Denn die Repressionen sind es ja, die stigmatisierend wirken. Sie werden in diesem System ja extrem überwacht, das geht tief ins Privatleben. Ansonsten ist Bildung grundsätzlich natürlich gut. Das Arbeitslosengeld Q, das Martin Schulz vorgeschlagen hat, wäre ein Ansatz. Aber nur ein kleiner.

Wie sieht es mit der Digitalisierung aus? Wird die Arbeitsplätze kosten?

Selbstverständlich wird die Digitalisierung Jobs kosten. Und zwar nicht nur bei Routinetätigkeiten, sondern wahrscheinlich auch bei Tätigkeiten im mittleren und anspruchsvollen Qualifikationsbereich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu einer noch stärkeren Polarisierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse kommen wird, also unterschiedlichen Klassen von Belegschaften wie bei der Leiharbeit. Wenn man trotzdem die Lohnabhängigen motivieren will, sich auf die Digitalisierung einzulassen, braucht man robuste soziale Sicherungssysteme, die einen sozialen Absturz und Stigmatisierung verhindern. Dazu würde gehören, erheblich in Bildung und Weiterbildung zu investieren, aber auch in sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten. Da steht die Gesellschaft vor Grundfragen. Zum Beispiel: Wollen wir eine Roboterpflege von älteren, pflegebedürftigen Menschen? Oder wollen wir das nicht? Wollen wir Menschen im Arbeitsprozess halten? Wenn ja, dann kostet das was, zumindest wenn es würdige Bedingungen sein sollen. Denken Sie mal an den Streik der ErzieherInnen zurück. Vordergründig ging es dabei um höhere Löhne. Aber wenn Sie genau hingeschaut haben, konnten Sie erkennen, dass es um eine Aufwertung und höhere gesellschaftliche Anerkennung der sozialen Berufe ging. Dahinter steckte aber auch die Unzufriedenheit darüber, dass diese Arbeit immer mehr mit bürokratischen Tätigkeiten überfrachtet wird, die nichts mehr mit der eigentlichen fachlichen Aufgabe zu tun haben. Also z. B. Übernahmen von Dokumentationspflichten und Leistungsverdichtung, die daraus resultiert. Wenn Sie das zu Ende denken und eine Aufwertung dieser sozialen Bereiche anstreben, stellt sich die Frage: Wer bezahlt es? Die Kommunen, die Länder? Dann sind wir schnell bei der Steuergerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten und von den sehr produktiven Sektoren wie der Exportwirtschaft in die reproduktiven Arbeitsbereiche, also Erziehung, Gesundheit, Pflege usw. Das erfordert eine ganz andere Art von Gesellschaft ein, eine erheblich solidarischere Gesellschaft.

Schlagen wir doch jetzt mal einen Bogen. Sie hatten schon von „Klassenpolitik“ gesprochen. Die Klassentheorie erlebt eine Renaissance. Es gibt offensichtlich das Bedürfnis nach mehr sozialer Sicherheit, aber politisch drückt sich dies nicht durch einen Linksruck aus. Es gelingt der Linkspartei nicht, die SPD zu beerben. Könnte man mit der Klassentheorie erklären, was anders gemacht werden müsste, damit auch linke Politik eine Renaissance erlebt?

Die Linkspartei hätte die Chance gehabt, Klassenpolitik von unten zu machen. Als die Linkspartei bei etwa 12% lag, gab es viele Gewerkschafter und Betriebsräte, die bereit waren, die Linkspartei zu unterstützen. Dieses Potential wurde leider zu einem gewissen Grad wieder verspielt. Ich kann nicht sagen, ob dies endgültig so sein wird, aber zeitweilig hat die Linkspartei dieses Potential auf jeden Fall verspielt. Dies hängt damit zusammen, dass die Linkspartei eine linkspluralistische Partei ist, in der eine entschiedene Klassenpolitik, in der sich Stammbeschäftigte wiedererkennen können, teilweise nicht sehr hoch im Kurs steht.

Bedeutet dies, dass es zu wenig Arbeiter in der Linkspartei gibt?

Ja, das ist richtig. Allerdings haben das Problem alle Parteien. Es ist aber auch ein Problem der Ansprache. Wenn man sich die Rhetorik der Linkspartei anschaut, dann kommen typische Klassenprobleme dort selten in einer Sprache vor, in der sich die Leute wiedererkennen. Ich habe insbesondere bei der Linkspartei hier im Osten nicht den Eindruck, dass sie ein besonderes Sensorium für gewerkschaftliche Forderungen hat oder dazu in der Lage ist, unterschiedliche Fraktionen von Lohnabhängigen klassenpolitisch wirkungsvoll anzusprechen. Das hängt auch damit zusammen, dass manche in der Linkspartei sagen „Wir wollen keine reine Gewerkschaftspartei sein“, was durchaus nachvollziehbar ist, denn im Osten sind die Gewerkschaften eher schwach.

Ich habe erlebt, dass z. B. Paketboten, Wachdienstleute etc. die Linkspartei wahrnehmen, als kümmere die sich nur um – Zitat – „Feministinnen, Flüchtlinge und Hartz-IV-Leute“.

Diese Sichtweise würden Repräsentanten der Linkspartei weit von sich weisen, und sie ist in dieser Allgemeinheit auch nicht berechtigt. Außerdem müssen wir uns davor hüten, Prekarität und patriarchalische Herrschaft gegen Klassenpolitik auszuspielen. Solidarische Klassenpolitik schließt diese Konfliktachsen ein und beachtet deren Eigenständigkeit. Aber die Tatsache, dass die geschilderte Wahrnehmung entstehen kann, sagt natürlich was. Mein Eindruck ist, dass die Linkspartei die Gruppen, die zwar nicht prekär leben, aber bei Einkommen und Lebensbedingungen benachteiligt sind und ohne große Aussichten auf gesellschaftlichen Aufstieg, überhaupt nicht erreicht. Junge Leute sagen, wenn du Realschulabschluss hast und Arbeiter bist, kann danach nicht mehr viel kommen, außer vielleicht noch, Gewerkschaftsfunktionär zu werden. Dort herrscht die Weltsicht, das Empfinden vor, es gibt ein klar getrenntes Oben und Unten, und wer unten ist, kommt auch nicht raus aus seinen unbefriedigenden Lebensbedingungen. Diese Gruppen müssten so angesprochen werden, dass sie für sich eine realistische Aussicht auf eine bessere Gesellschaft erkennen können. Und das leistet die Linkspartei gegenwärtig zu wenig.

Wie sieht es bei den Sozialdemokraten aus?

Dort haben wir erfreulicherweise auch eine Gegenbewegung zum sogenannten „Dritten Weg“ a’ la Schröder und Blair. Ich meine die Bewegung von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien, aber auch die Sozialistische Partei Portugals mit ihrer von zwei anderen Linksparteien geduldeten Minderheitenregierung. Die programmatisch interessanteste und innovativste Entwicklung finden wir derzeit aber in der sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die haben im Dezember 2016 ein Papier zur Wirtschaftsdemokratie verabschiedet, das ganz junge Leute geschrieben haben, nämlich Cedric Wermuth und Pascal Zwicky. Sinngemäß steht dort drin, wir brauchen eine Alternative zum Kapitalismus, a) weil wir es können, b) weil der Prozess ohnehin schon im Gange ist und c) weil wir eine Perspektive bieten müssen. Der Kern des Programms ist die Umverteilung von wirtschaftlicher Entscheidungsmacht. Es geht in diesem Papier also nicht nur um materielle Umverteilung und Arbeitszeiten, sondern um eine Umverteilung von Entscheidungsmacht in den großen Unternehmen und der Gesellschaft. Das ist ein Versuch, das anzusprechen, was uns viele in unseren Forschungsinterviews auch sagen. Auch Gewerkschafter und Arbeiter, die zur AFD und PEGIDA tendieren, sagen uns, da sind Fehler im System. Nur rechnen sie die Ursachen falsch zu. In ihrem Relevanzsystem steht nicht mehr der Klassengegensatz ganz oben, sondern der Gegensatz von innen und außen, von Inländern und Ausländern usw. Eine populäre Klassenpolitik, also eine, die wirklich in das Alltagsbewusstsein Eingang findet, müsste diese Hierarchie der Gegensätze verändern und deutlich machen, dass der entscheidende Gegensatz der zwischen Reich und Arm, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten ist. Wenn man dies nicht tut, dann wirken Klassenverhältnisse nicht in Richtung Solidarität, sondern führen zu sozialer Abgrenzung, Ausgrenzung, Konkurrenz und Abwertung ganzer Gruppen. Und genau das erleben wir derzeit. Dem müsste man ein anderes Erklärungsmuster, das des Klassengegensatzes, entgegensetzen. So dass deutlich wird: Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern andere Interessen, die eure Probleme verursachen. Das passiert in der deutschen Sozialdemokratie nicht nur zu wenig, sondern fast gar nicht. Auch nicht bei Martin Schulz. Er startete mit dem Gerechtigkeitsversprechen. Aber anstatt offensiv anzusprechen, wo konkret die Gerechtigkeitsprobleme bestehen, weicht er wieder zurück und bleibt inhaltlich vage. Und so, wie er vorher hochgeschrieben wurde, wird er nun wieder demontiert (Hinweis für die Leser: Das Interview fand bereits vor der Wahl in NRW statt! Prof. Dörres Einschätzung wurde mit dem Wahlergebnis und den Medienreaktionen exakt bestätigt; U.B.).

Welche Rolle spielen die Medien? Die Politologin Chantal Mouffe meint, wenn die sozialdemokratischen Parteien wieder eine echte politische Alternative zum neoliberalen Kapitalismus böten, dann würden auch die Medien offener für Alternativen sein.

Ja, das stimmt. Aber man muss dazu sagen: Es gibt bei den Medien noch ein weiteres Problem. In den meinungsführenden Medien gibt es einen Überhang von JournalistInnen, die zwischen 50 und 60 Jahre alt sind und im Rahmen der neuen sozialen Bewegungen in den 70er Jahren und durch die Grünen sozialisiert worden sind. Von ihrem Habitus her haben diese Leute kein Gespür dafür, was die sogenannten „kleinen Leute“ umtreibt. Dafür finden die auch nicht die richtige Sprache. Das ist denen einfach nicht gegeben. Deshalb ist es auch schwierig, mit klassenpolitischen Ansätzen in den Medien zu punkten. Das ändert aber nichts daran, dass es notwendig ist, eine populäre Klassenpolitik zu betreiben. Von rechtspopulistischen Parteien wird uns ja vorexerziert, dass man mit einer populären Ansprache etwas erreichen kann. Aber dazu fehlt den Sozialdemokraten offenbar der Mut. Und die Linkspartei wird, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht, die etwa zur Fluchtmigration höchst problematisch argumentiert, von den Medien geschnitten. Deshalb ist es wirklich schwierig, mit einem populären klassenpolitischen Ansatz in die Medien vorzudringen. Aber wenn eine große Partei wie die SPD das nicht angeht, dann wird sich an den Verhältnissen wahrscheinlich absehbar wenig ändern.

Die SPD müsste vielleicht eine Gegenbewegung von unten organisieren, wie es zur Zeit von Willy Brandt so gut funktioniert hat.

Exakt, wenngleich die 68er-Bewegung nicht von Brandt initiiert wurde und wir uns nicht zu sehr nach alten Zeiten zurücksehnen sollten. Die kommen nicht wieder! Dennoch: Willy Brandt war eine Leitfigur, die mit Leidenschaft Politik betrieben hat und für eine demokratische Polarisierung in der Gesellschaft gesorgt hat. Das ist ja das Richtige am Populismus: Mit Leidenschaft Politik zu betreiben. Das bräuchten wir heute wieder von links. So ist es ja auch Willy Brandt gelungen, politische Konzepte durchzusetzen, etwa die Ostverträge, die machtpolitisch eigentlich als aussichtslos galten, weil es zu viel Widerstand in der Gesellschaft dagegen gab, insbesondere auch in den Medien. Diesen Mut, den Willy Brandt hatte, sehe ich gegenwärtig nicht in der SPD, auch nicht bei Martin Schulz. Ich habe den Eindruck, dass die Partei innen von latenten Konkurrenzkämpfen der führenden Persönlichkeiten geschwächt ist. Da fehlt eine Grundsolidarität im Inneren, die vermittelt, dass die SPD-Politiker sich in erster Linie ihrer Sache verpflichtet fühlen, nämlich die Gesellschaft zu verändern, und nicht primär ihrer persönlichen Karriere verpflichtet sind. Diesen Eindruck der Authentizität hat man bei der SPD nicht. Martin Schulz hatte bei vielen Leuten offensichtlich diesen Vertrauenskredit. Aber im Moment sieht es so aus, als ob er dieses Kapital wieder verspielt hätte.

Herr Prof. Dörre, ganz herzlichen Dank für diese interessanten Informationen und Einschätzungen!

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