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Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung. Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen. Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen. Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung. Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten. Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus aus Syrien – Deutschland raus aus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.


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Zurück in die Zukunft?

1. Der so genannte Parteistärkungsantrag enthält m.E. sehr viel Richtiges, Sinnvolles, Überlegenswertes. Ob er aber zur wirklichen Stärkung der Partei beitragen kann, wage ich dennoch zu bezweifeln. Warum? Weil er die Grundsatzfrage, eine zentrale, aktuelle Streitfrage völlig ausgeklammert bzw. so spät kam, dass für die offensichtlich erforderliche, breitere Grundsatzdebatte im Vorfeld des Parteitages kaum Zeit war. Nämlich die Frage, was wir heutigen KommunistInnen in unserer heutigen und absehbar zukünftigen politischen Situation für eine Partei brauchen und wollen. Denn von dem Konsens in dieser Grundsatzfrage hängt nicht nur ab, welche organisationspolitischen/ strukturellen Maßnahmen zur Stärkung, zur Reorganisation bzw. zum Aufbau einer zeitgemäßen kommunistischen Partei geeignet sind und welche nicht. Von diesem Konsens hängt vor allem auch ab, welche Maßnahmen von der realen Mitgliedschaft und zukünftigen Mitgliedern mit Überzeugung/Begeisterung umgesetzt werden und welche nicht. Ein Aspekt, den man unter unseren heutigen Bedingungen mehr denn je berücksichtigen muss.
Wer eine kleine „Kaderpartei“ will, „die aus einem Munde spricht“ und dabei vernetzte Führungskritiker*innen (so kritikwürdig man ihr Tun auch finden mag) geschichtsvergessen als „Verräter an der gemeinsamen Sache“ exkommuniziert, der wird anderes sinnvoll finden, als jemand, der eine wirklich demokratisch-strukturierte, kommunistische Mitgliederpartei mit Massenverankerung und -orientierung für zeitgemäßer hält (auch wenn es für uns bis dahin noch ein sehr weiter Weg ist.). Genau hier gibt es erkennbar höchst divergierende Auffassungen in der Partei und auch in ihren Führungsgremien, Auffassungen, die nicht offengelegt und ausdiskutiert werden, aber allseits Grundlage für praktisches Handeln sind. Die Unversöhnlichkeit ganz gegensätzlicher Positionen zum so genannten „Auflösungsbeschluss“ des DKP-Bezirks Südbayern und zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ mit dem so genannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ sind auch Ausdruck dieses tiefer liegenden Dissenses im Parteiverständnis.

2. Eine Amtsenthebung bleibt aber eine Amtsenthebung auch wenn man sie sprachlich als „Bezirksauflösung“ kaschiert. Diese Maßnahme ist nicht wieder rückgängig zu machen, nicht zuletzt, weil betroffene GenossInnen ausgetreten sind und andere mitgerissen haben. Unser geltendes Parteistatut sieht keine Amtsenthebungen demokratisch gewählter Vorstände oder disziplinarisch begründete Auflösungen von Parteigliederungen vor. Das ist unbestritten so. Und das ist gut so. Warum aber ist das so? Drei Gründe sehe ich mindestens.

2.1. Von „Flensburg bis zum Bodensee“ haben sich die Gründungsväter und -mütter der DKP nicht vorstellen können, dass ihre Partei jemals in eine Situation kommt, dass ihr nicht alle Parteigliederungen/Mitglieder folgen, selbst wenn Beschlüsse wie der zur Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich und demokratisch vom Parteitag gefasst wurden. Das ist und bleibt ein ernstes Führungsproblem, allerdings eins, dass man ohne die generelle Aufarbeitung der Beziehungsprobleme zwischen Minderheit und Mehrheit lange vor dem 20. Parteitag mit all seinen gegenseitigen Verletzungen/Kränkungen nicht voll erfassen und überwinden wird. Einseitige „Schuldzuweisungen“ für unseren Parteikladderadatsch helfen a) nicht weiter und halten b) keinem Fakten-Check stand. Fragwürdig bleibt, warum ausgerechnet die Wahlpolitik bzw. die Umsetzung der BT-Wahlbeteiligung von Minderheit wie Mehrheit zur Gretchenfrage bzw. Sollbruchstelle hochstilisiert wurde. Denn wäre bei 100%iger, flächendeckender Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ein qualitativ anderes Ergebnis herausgekommen? Nein! Und hätte die absehbar illusionäre Orientierung auf R²G das Profil unserer Partei geschärft und uns gestärkt? Nein! Also, was haben wir mit der Zuspitzung an diesem Punkt gewonnen?

2.2. Unsere Gründungsväter und -mütter mussten sich aber auch gut 20 Jahre keine großen Sorgen um „einheitliches Handeln“, „Beschlussverbindlichkeit“ etc. machen! Denn es gab ja in der Blütezeit der DKP vor 1989 u.a. eine „Partei in der Partei“, den Apparat der von der Partei bezahlten „Hauptamtlichen“, die -ob man sie nun romantisch etwas verklärt „Berufsrevolutionäre“ nennen will oder nicht- vorrangig die Aufgabe hatten, mit voller Kraft dafür zu arbeiten, dass dem Willen/den Beschlüssen der Partei in der Fläche die notwendigen Taten folgten. Das war für alle Hauptamtlichen (!) verbindlich. Ohne Wenn und Aber. Das konnte man mit Recht von ihnen verlangen, denn sie waren bezahlte Beschäftigte im Tendenzbetrieb DKP, um es arbeitsrechtlich zu formulieren. Ob das nur positive Aspekte hatte bzw. welche Probleme mit diesem Konzept der „Partei in der Partei“ verbunden waren und sind, soll hier ausgeblendet bleiben. Andere Parteien haben damit heute mehr Probleme als wir. Fest steht aber, für die einheitliche Umsetzung gefasster Beschlüsse war der Hauptamtlichen-Apparat von Vorteil.
Bloß: seit mehr als 25 Jahren (!) unserer Existenz gibt es dieses Arbeitsheer „Hauptamtliche“ nicht mehr. Ein Zurück dahin wird es auf absehbare Zeit auch nicht wieder geben. Einheitliches Handeln, Umsetzung von Beschlüssen, zentrale Führung der Partei etc. sind auf diesem Weg unter heutigen Bedingungen nicht mehr zu garantieren. Wie aber dann? Darüber intensiver nachzudenken, wird langsam Zeit. Das ist eine Herausforderung für uns alle und vor allem für die Zukunft der Partei. Wobei es eine 100%ge Mobilisierung aller Mitglieder für die aktive Umsetzung aller Beschlüsse der Partei nie gegeben hat und nie geben kann.

2.3. Es war aber nicht allein die fehlende Vorstellungskraft und das vorhandene Vertrauen in einen Parteiapparat, sondern auch eine bewusste Konsequenz aus historischen Erfahrungen der KPD-Zeit, dass die Gründungsväter und –mütter der DKP 1968 z.B. kollektive Disziplinarmaßnahmen und auch Amtsenthebungen nicht im Statut verankert, sondern die Rechte und Pflichten aller Mitglieder stärker gewichtet und die Verbindung von breiter, freier Diskussion mit der Notwendigkeit einheitlichen Handelns verbunden haben, was gerade für eine kleine –ja winzige Partei wie die unsere- notwendig ist, will sie überhaupt als solche wahrgenommen werden.
Um nicht zu weit in der Geschichte zurückzugehen, sei hier nur erinnert an die Erfahrungen mit diversen (natürlich unter den komplizierten Rahmenbedingungen des Kalten Krieges auch von außen initiierten) „Säuberungen“ in der KPD zwischen 1948 und 1952 (Stichwort ‚Titoismus‘, Noel Field-Affäre, Slansky-Affäre etc.) Erinnert sei hier -stellvertretend für die vielen „Amtsenthobenen“ auf Bundes-, Landes- und Kreisebene- an das Schicksal von Kurt „Kutschi“ Müller, Fritz Sperling, Walter Fisch, Erich Jungmann, Jupp Schleifstein, Harry Naujoks, Fritz Bäsel, Josef Schappe…

Jede dieser „Mitgliederüberprüfung“ o.ä. genannten „Parteisäuberungen“ kostete die Partei wertvolle Mitglieder, die später rehabilitiert werden mussten. Jede dieser Parteisäuberungen schuf und reproduzierte ein Klima des Misstrauens, der Verdächtigungen und des Dogmatismus. Für die KPD entstand ein nicht zu übersehender politischer Schaden hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Aktionsfähigkeit, vor allem vor der ersten Bundestagswahl 1949. (Über die zerstörende Wirkung gegenseitiger Verratsvorwürfe in der gesamten Arbeiterbewegung -sprich auch für die Aktionseinheit und das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten/Sozialisten und Kommunisten- will ich hier gar nicht erst reden. Da empfehle ich trotz einiger Kritik das Buch von Simone Barck/Ulla Plener ‚Verrat – Die Arbeiterbewegung zwischen Trauma und Trauer‘.) Insofern verstehe ich alte GenossInnen, die sagen „Zurück zu Kommandowirtschaft? Nicht mit mir!“ Und man möchte sich „fremdschämen“, dass demokratisch gewählte Vorstände auf Bundes- und Bezirksebene durch ihre z.T. feindseligen Verkehrsformen Mitglieder daran zweifeln lassen, ob sie noch in der richtigen Partei sind.

3. Hinter bis zur Feindschaft gesteigerten Meinungsverschiedenheiten – wie wir sie auch heute erleben – steckte und steckt vielfach der konfrontativ artikulierte Monopolanspruch auf die Richtigkeit einzig des eigenen Denkens und Handelns, der eigenen Position. Und oft auch die Suche nach „Sündenböcken“ für Probleme und ausbleibende Erfolge. Außer Acht bleibt dabei die Tatsache, dass die Vielfalt auch kommunistischen Denkens und kommunistisch orientierter Politik objektiv (!) bedingt ist: Sie erwächst aus der Verschiedenheit ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse und Erfahrungen in der kapitalistischen/imperialistischen Lebenswirklichkeit (auch von KommunistInnen), und was die Klasse als Ganze angeht, nicht zuletzt aus der differenzierten und widersprüchlichen Klassenlage/Stellung der Lohnarbeitenden im Arbeitsprozess, die spontan und immer wieder sowohl antikapitalistischen Protest hervorrufen als auch das möglichst vorteilhafte Sicheinrichten in den gegebenen Verhältnissen. Meinungspluralismus unter Kommunist*innen also zu akzeptieren, bedeutet noch lange nicht eine „Strömungspartei“ zu akzeptieren. Das bedeutet aber, dass der sachliche, respektvolle Umgang miteinander im Interesse gemeinsamer Ziele, gemeinsamer Aktion und gemeinsamer Lösung von Widersprüchen alternativlos ist. Billiger bzw. bequemer sind weder Aktionseinheit noch Bündnisse noch die Zukunft der DKP als einheitlich handelnder, ausstrahlender kommunistischer Partei zu haben.

4. Kurzer Nachsatz: Wenn die jetzige Parteiführung in ihrer Mehrheit allerdings der Ansicht ist, dass ihre Führungsarbeit aktuell oder auf längere Sicht ohne Disziplinierungsinstrumente nicht Erfolg versprechend ist, dann wäre es der sauberste, demokratischste Weg, zuerst die Änderung des Statuts in diesem Sinne zu beantragen z.B. die Bedingungen für Amtsenthebungsverfahren oder die nächsten Schritte bzw. disziplinarischen Folgen nach einem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ (Funktionsverbot? Kontaktverbot? Parteiausschluss? Oder was?) präzise zu formulieren und darüber die Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen. Die gegenwärtige Krise unserer Partei ist m.E. auch nicht durch eine wie auch immer personell besetzte Kommission zu lösen, vor allem wenn die Kontrahenten auf beiden Seiten kompromisslos auf dem „katalonischen Weg“ wandeln. In diesem Zusammenhang möchte ich auf mein augenblickliches Lieblingszitat des Leninisten Brecht verweisen: „In dringlicher Lage die Diskussionen abbrechen, Gehorsam anstatt Begeisterung wünschen, Eile mit Hast verwechseln, die Verantwortung stehlen: das macht schlechte Führerschaft aus.“ (Me-ti, Buch der Wendungen, Über Führerschaft) Unsere DKP hat aber gute Führerschaft verdient und nötig. Darum: Einen Ausweg aus unserer Krise bietet nur eine breite Debatte in der Partei über ein zeitgemäßes kommunistisches Parteiverständnis und die historischen Erfahrungen unserer Bewegung. Dafür bieten der Rückblick auf 50 Jahre DKP- und 50 Jahre KPD-Geschichte reichlich hilfreichen Stoff. Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass nach dieser eingehenden Debatte eine Mitgliederbefragung zum „Unvereinbarkeitsbeschluss“ eine größere Chance bietet für einen demokratische Lösung, mit der wir gestärkt aus unserer Krise rauskommen.

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Ich will versuchen, konkrete betriebliche Klassenkampferfahrungen in die Antragsdiskussion zum Parteitag einzubringen.

Ein wichtiger Aspekt der Stärkung der DKP ist der im Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität Die DKP stärken“ geforderte einheitliche Charakter der Partei und die Beschlussdisziplin.

In den 1980er Jahren habe ich (damals als Referent für Wirtschaft und Soziales im DKP-Bezirksvorstand) angewidert erlebt, wie selbsternannte „Erneuerer“ die Partei demontierten, massenhafte Parteiaustritte organisierten und teilweise Selbstauflösungsbeschlüsse ganzer Kreisorganisationen zu initiieren versuchten, ohne dass die Parteiführung ernsthaft dagegen eingeschritten ist. Unter der Phrase der Freiheit der Kritik wurde die Partei nicht erneuert, sondern zersetzt.

Nachdem die „Hauptamtlichen-Struktur“ innerhalb der Partei zusammengebrochen war, arbeitete ich in einem Metallbetrieb, in dem ich erst Vertrauensleute-Vorsitzender und später Betriebsratsvorsitzender wurde.

Es war ein Betrieb der ab 1999 systematisch zerlegt und in Raten geschlossen wurde. In bitteren Erfahrungen mussten die Kolleg/Innen damals lernen, dass Standortlogik die Logik des Kapitals ist und dass diejenigen, die glauben man könne durch ein Bündnis mit dem „eigenen“ Kapital und durch Zugeständnisse an dasselbe die eigene Haut retten, am Ende doch auf der Strecke bleiben.

In dem verbleibenden Restbetrieb aber entwickelte sich (aus diesem Lernprozess heraus) erfolgreicher Widerstand. In einem zehn Jahre lang geführten erbitterten Kampf wurde die (vom Konzern bereits beschlossene und verkündete) weitere Zerschlagung und Betriebsschließung verhindert.

Ohne irgendwelche tarifliche Rechte zu opfern!!

(Den Betrieb gibt es heute noch. Auch betriebsbedingte Kündigungen konnte der Konzern nicht durchsetzen).

Es war eine Auseinandersetzung in der wir gezwungen waren und lernen mussten, das Klavier der Aktionsformen rauf und runter zu spielen.

  • Spontane Arbeitsniederlegungen,
  • ausgedehnte und kollektive Wahrnehmung des Rechts sich während der Arbeitszeit beim Betriebsrat zu informieren,
  • viele Tage lang andauernde Betriebsversammlungen,
  • Arbeitsniederlegungen nach der 1984 von der IG-Metall entwickelten Minimax-Strategie (maximale Schadens-Anrichtung mit minimalem Aufwand),
  • Erkämpfen von Betriebsvereinbarungen,
  • Arbeitsgerichtsprozesse und Einigungsstellenverfahren,
  • Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen,
  • 184 -Tage Dauer-Mahnwache
  • „Dienst nach Vorschrift“
  • „Sozialtarifbewegung“ ….

Ich habe damals ein Buch darüber geschrieben „Ihr seid Träumer, sagte der Traum“, das von mir (manfredjansen@t-online) immer noch zu beziehen ist.

Das Ganze erforderte ein permanentes Ringen um die richtige Strategie.

Fehleinschätzungen und Fehler mussten (manchmal im solidarischen Streit) korrigiert, opportunistische Positionen überwunden, Zurückweichen aus Angst oder Müdigkeit verhindert, Korruption nicht zugelassen werden.

Die Zusammenarbeit mit den überbetrieblichen IG-Metall-Strukturen war geprägt von vertrauensvollem Zusammenarbeiten und heißen Diskussionen gleichermaßen.

Das alles fällt für mich unter den Begriff „Freiheit der Kritik“. Diese muss aber (unserer Erfahrung nach) parteilich und zielführend sein.

Und noch etwas habe ich aus unserer betrieblichen Auseinandersetzung gelernt:

Die Anführer dieses Kampfes, (die Vertrauensleute und Betriebsräte) mussten auch imstande sein, von den Kolleg/Innen diszipliniertes und manchmal mit persönlichen Opfern verbundenes „Hinstehen und nicht Umfallen“ zu verlangen und das auch durchzusetzen.

Im Parteijargon hätten wir gesagt Beschlussdisziplin durchzusetzen (auch denen gegenüber, die beim Fassen der Beschlüsse nicht immer involviert waren).

Um abschließend noch einmal auf die Stärkung der Partei einzugehen:

Eine Partei, die z.B. beschließt zum Bundestag zu kandidieren, aber zulässt, dass Parteigliederungen sich raushalten oder sogar zur Wahl anderer Parteien aufrufen, wird noch nicht einmal den Anforderungen gerecht, die meine Kolleg/Innen als Erfolgsvoraussetzung für ihren Kampf lernen mussten.

Wie sollen wir solchen Beschäftigten gegenüber glaubwürdig und attraktiv werden, wenn wir sogar hinter ihren Erfahrungen zurückbleiben?

Wir haben in Stuttgart entsprechend dem Statut unserer Partei (um die Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen Betriebsgruppe zu schaffen) für das städtische Klinikum ein Betriebsaktiv gebildet, geben regelmäßig unsere Betriebszeitung „Rote Spritze“ heraus und arbeiten aktiv am Bündnis gegen den Pflegenotstand mit.

Dass wir dabei durchaus an Ansehen und Vertrauen gewonnen haben, hängt damit zusammen, dass Wort und Tat, Theorie und Praxis, zusammen passen. Die Menschen haben ein Feeling dafür, ob jemand „echt ist“ und dem versuchen wir gerecht zu werden.

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Als Grundorganisation haben wir seit Erscheinen des Bildungsheftes zur Strategie viel diskutiert. Nicht zuletzt die Diskussion zum Leitantrag hat für uns einiges verdeutlicht.
Über 300 Anträge zu diesem Dokument zeugen natürlich von einer großen Diskussionsfreude, aber auch von einem großen Bedarf. Dabei fällt auch in vielen Debattenbeiträgen in der UZ auf, dass wir keinen eigenen einheitlichen Begriffsapparat mehr zur Verfügung haben und wir weltanschaulich erst wieder ein gemeinsames Niveau in der gesamten Partei erarbeiten müssen. Das liegt auch daran, dass sich im gültigen Programm begriffliche Unklarheiten eingeschlichen haben.
Im Programm wird darauf verwiesen, dass große Teile der Gesellschaft in Widerspruch mit den Interessen des Monopolkapitals geraten. In dem entsprechenden Satz werden „kleine und mittlere Unternehmer“ erwähnt. In der Strategiedebatte ergab sich auch daraus die Auseinandersetzung über Bündnismöglichkeiten mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie. Es werden nicht nur unterschiedliche Wörter gebraucht, auch der Begriff scheint verloren.
Der bürgerliche Begriff Unternehmer ist denkbar unbrauchbar für unsere Weltanschauung, fasst er doch einfach den Großteil der Selbstständigen zusammen, vom Scheinselbstständigen über den Handwerker mit einer Handvoll Angestellten bis zu den Monopolkonzernen. Aber auch in unseren Begriffen scheint einiges in Verwirrung geraten zu sein. Wer gehört denn nun zur feindlichen Klasse? Marx weist im „Kapital“ nach, dass es eine bestimmte Wertsumme braucht, damit aus Geld Kapital wird. D. h. wir müssen unseren Begriff schärfen und bevor wir über Bündnismöglichkeiten diskutieren, erst klären: Wer sind sie denn, die kleinen und mittleren Bourgeois?
Hans Heinz Holz gibt hier nicht nur einen treffenden Zwischenstand zur Debatte, sondern auch einen sehr konkreten Auftrag:
„Eine wissenschaftlich begründete politische Strategie im Stellungskrieg setzt eine Theorie der Hegemonie voraus, und ohne eine hegemonie-theoretische Klärung der aktuellen Klassenkampflage geraten die Einschätzungen der eigenen Stärke und der Entwurf der Strategie in Gefahr, illusionistische zu werden – entweder opportunistisch oder utopisch Wirklichkeit und Ziel zu vermengen.“ (Holz „Philosophische Reflexion und politische Strategie bei Antonio Gramsci“)
Will man diesen Auftrag ernst nehmen, müssen wir damit beginnen uns unsere Weltanschauung wieder systematisch anzueignen, bevor sie in einem wissenschaftlich fundierten Programm zum Ausdruck gebracht werden kann.
Dies haben wir versucht als Partei­gruppe in einem Antrag an den Parteitag zu formulieren und schlagen vor, den neuen PV zu beauftragen, ein entsprechendes Dokument dem 23. Parteitag vorzulegen.
Es braucht die ideologische Stärkung der DKP, damit die gesamte Partei die Diskussion auf einem wissenschaftlichen Niveau führen kann. Wir müssen unsere strategischen Überlegungen reflektieren:
1. Die antimonopolistische Strategie der DKP wurde nicht im luftleeren Raum entwickelt. In der kommunistischen Bewegung wurden immer die internationalen Kräfteverhältnisse als entscheidende Bedingung für die Strategieentwicklung genannt. Diese sind heute andere.
2. Zu Recht hat sich die DKP in ihrer Strategieentwicklung an der Diskussion in der kommunistischen Weltbewegung orientiert. Deshalb sind auch evtl. revisionistische Einflüsse in eben dieser zu untersuchen, etwa in der These der „Friedensfähigkeit des Imperialismus.
Neben organisatorischen Voraussetzungen gehören zu einer Programmdebatte natürlich auch politisch-praktische. Nur eine Partei, die in den Klassenkämpfen aktiv ist und um eine Verankerung in den Massen ringt, kann sich ein Programm geben, welches die Massen anspricht, Klassenbewusstsein schafft und auf Kämpfe orientiert. Deshalb erfordert eine neue Programmdebatte eine gestärkte DKP, stellt dabei aber gleichzeitig auch ein Mittel zur Stärkung der kommunistischen Partei in Deutschland dar.

 

Antrag der Grundorganisation Stuttgart-Nord: „Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem kommenden 23. Parteitag ein Dokument vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für die Diskussion eines neuen Parteiprogramms abgesteckt werden und Maßnahmen entwickelt werden, wie die DKP diese Voraussetzungen erreicht.“
Die vorläufige Antragskommission empfiehlt dazu Annahme in geänderter Fassung:
„Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, dem kommenden 23. Parteitag ein Dokument vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für die Diskussion zur Überarbeitung des Parteiprogramms abgesteckt werden und Maßnahmen entwickelt werden, wie die DKP diese Voraussetzungen erreicht.“
Begründung:
Eine Überarbeitung des Parteiprogramms aufgrund der fortgeschrittenen nationalen und internationalen Entwicklungen ist erforderlich. Das macht aber nicht zwangsläufig ein neues Parteiprogramm erforderlich. Daher wird – wie zur Erarbeitung des gültigen Parteiprogramms – das alte überarbeitet. Inhaltliche Diskussionen und Analysen zu leisten bedarf eines genauen Fahrplans und Schwerpunktsetzungen.

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Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist durch mehrere außerordentliche und sich widersprechende gesellschaftliche Entwicklungen gekennzeichnet.

Dazu gehört vor allem der Verlauf, die Vertiefung und Erweiterung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, deren bestimmende Merkmale sich aus dem Wesen der kapitalistischen Vergesellschaftungsprozesse und in letzter Instanz aus der Zuspitzung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus, dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ergeben. Sie kommt in der inneren Entwicklung der BRD aber auch Frankreichs, der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der USA, Japans usw. und in der Außenpolitik der imperialistischen Staaten sehr deutlich zum Tragen.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat sich in den letzten Jahrzehnten weiter ausgebreitet. Die Prozesse der Integration auf imperialistischer Grundlage haben sich verstärkt. Die sozialen Klassengegensätze und die Antagonismen der kapitalistischen Gesellschaft haben sich vertieft.

Die Widersprüche in den Produktionsverhältnissen dehnen sich nachdrücklich und spürbar negativ auf alle Seiten des gesellschaftlichen Lebens aus. Die von Sicherung des Profits und von den Interessen der herrschenden Klasse diktierte Steuerung der ökonomischen Prozesse unter den Bedingungen der Krisen führen zu einem verstärkten Abbau vorher erfolgreich funktionierender politischen und sozialen Gleichgewichtsstrukturen, die die Integration der Beherrschten und Ausgebeuteten in das bestehende gesellschaftliche und politische System gewährleisten sollen. Die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium haben sich nicht verändert. Sie wirken weiter.

Bei Fortbestehen und Verschärfung der Ausbeutung wächst aber bei den Menschen die Erkenntnis, dass die propagierte juristische und politische Gleichheit der Menschen entsprechend dem bürgerlich-demokratischen Prinzip nur eine formale Gleichheit ist. Die Frage nach den Ursachen und dem Ausweg aus dieser Situation wird jedoch noch nicht in gleichem Maße in der Breite beantwortet. Die Lage ermöglicht den unterschiedlichen politischen Kräften, Einfluss zu gewinnen.

Dies erweist sich besonders als günstige Bedingung für das Verstärken eines Prozesses der Herstellung bzw. Restauration der sich verschärfenden politischen Reaktion. Die Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass in diesem reaktionären restaurativen Prozess, dessen materielle und zugleich langfristige Grundlage in der allgemeinen Krise besteht, eine Verschärfung der Widersprüche in allen Bereichen der Gesellschaft der kapitalistischen Staaten und in den Beziehungen zwischen den Saaten stattfindet.

Ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Krise des Kapitalismus, sozusagen die politische Flanke der ökonomischen Krise, äußert sich nach innen als Krise der bürgerlichen Demokratie, als Ausweitung der ökonomischen Krise zu einer politischen Krise. Das ist das Feld auf dem sich der Rechtsextremismus verstärkt ausbreitet.

Die Verfassungen, die als „feste Grundordnung“ und „unerschütterliches Gefüge einer in sich ruhenden Rechtsgemeinschaft“ gepriesen werden, unterliegen ständigen „Anpassungen“ und Interpretationen, die unter dem Vorwand der innerer und internationaler Bedrohung der „Werte“ und der „Bedrohung der Freiheit“ vorgenommen werden.

Die Rolle der Parlamente und z.B. ihre Gesetzgebungskompetenz werden wesentlich über das Zusammenwirken von Ministerialbürokratie und Unternehmerverbänden ausgehöhlt. Der direkte Einfluss der Monopole auf die Gesetzgebung wird ausgebaut. Politische Sachentscheidungen werden zunehmend auf der Grundlage der Verselbständigung der Bürokratie getroffen. Die Justiz spricht das Recht der herrschenden Klasse und hat gegenüber dem Parlament eine solche Stellung, dass es dessen Gesetze kontrolliert. Diese Entwicklungen werden zielgerichtet ausgebaut.

Die Gewaltenteilung erweist sich als ein antidemokratisches, gegen die Interessen der Massen gerichtetes Instrument. Sie dient dazu, die Herrschaft der Monopolbourgeoisie abzuschirmen und die Macht mit den der herrschenden Klasse am günstigsten erscheinenden Methoden auszuüben. Das geschieht immer offener. Es erweist sich, dass bürgerliche Demokratie keine über den gesellschaftlichen Klassen und ihren Interessengegensätzen schwebende „Freiheit an sich“ ist.

Der Staat erweist sich immer wieder als Hauptinstrument der herrschenden Klasse. Seine Funktion, die gesellschaftlichen und politischen Vorrechte der Herrschenden, das Bestehen der Ausbeutung im nationalen und internationalen Rahmen, die Fortexistenz des Kapitalismus zu sichern, wird immer deutlicher.

Der Einsatz repressiver Gewalt nimmt zu. Dabei findet eine wachsende Verzahnung zwischen den inneren und äußeren Funktionen des Staates statt. Der Staat und die Politik werden immer stärker darauf ausgerichtet, Bewegungsspielraum dafür zu schaffen.

Staatsorgane, durch deren Tätigkeit die gesamte Staatsmaschinerie inhaltlich bestimmt und kontrolliert wird und die der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind, üben einen entscheidend großen Einfluss auf die Regierungstätigkeit aus. In den USA erfüllt der Nationale Sicherheitsrat eine derartige Funktion. In der BRD nimmt diese Aufgaben der Planung, der Leitung und der Koordinierung sowie der Kontrolle der Durchführung der Regierungspolitik das Bundeskanzleramt wahr. Es stellt faktisch eine „Regierung in der Regierung“ dar. Dem Bundeskanzler direkt unterstellt, laufen im Apparat des Bundeskanzleramtes vielseitige Verbindungen zu den Ministerien, den Landes- und nachfolgenden Staatsorganen, den Repressivorganen und Spionagediensten, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie nichtstaatlichen Organisationen zusammen. Seine Tätigkeit ist der parlamentarischen und anderen öffentlichen Kontrolle entzogen!

Die Interessen der imperialistischen Mächte und ihrer führenden Gruppierungen werden zunehmend durch Einsatz von Machtmitteln durchgesetzt, nach innen durch Reaktion und Gewalt und nach außen durch kriegerische Handlungen, die letztendlich auch Gewaltanwendung durch die Klasse der Kapitalisten sind. Aggressivität und die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung reaktionärer Klasseninteressen und der reaktionären Klassenherrschaft spielen eine zunehmend dominierende Rolle in Gesellschaft und Politik. Die bewaffnete Gewalt nimmt zu!

Die Militarisierung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hat bestimmende Züge angenommen. Mit der vollen Herausbildung des staatsmonopolistischen Systems, der Expansion der Rüstungsindustrie und der Entwicklung zur Militärmacht ist auch in der BRD der militärisch-industrielle Komplex bestimmend. Seine Rolle in Ökonomie, Politik und Gesellschaft ist richtungweisend.

Eine die Politik bestimmende Entwicklung besteht in der engen Verflechtung der Rüstungsmonopole und der mit ihnen liierten Bankmonopole, der militärischen Führungsgremien, der politisch reaktionären Kräfte des Monopolkapitals und der entsprechenden Staatsorgane. Auf dieser Basis verflechten sich die aggressiven und reaktionären Kräfte des Establishments (Imperialismus) zu einer maßgeblichen Machtstruktur innerhalb des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems.

Militarisierung reduziert sich nicht auf die Bildung einer Rüstungslobby. Es ist eine Machtgruppierung, die bestimmend auf die Politik von Parteien, der Regierung und der anderen Wirtschafts- und politischen Organe einwirkt, über bedeutende Instrumente der Meinungsmanipulierung verfügt, eigene Kapazitäten für zielgerichtete Forschung aufgebaut hat usw.

Hinzu kommt, dass der Militär-Industrielle-Komplex als Kristallisationszentrum extrem reaktionärer politischer Kräfte, Organisationen und Gruppen wirkt, die auf eine autoritäre Machtausübung und Politik im Inneren und nach außen drängen.

Es bestätigt sich: Im staatsmonopolistischen Kapitalismus, egal, ob in den monarchistischen oder republikanischen Ländern, nimmt auf dieser Basis eine außerordentliche Stärkung der „Staatsmaschinerie“, ihres Beamten- und repressiven bzw. militaristischen Apparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfenden Kräfte zu.

Mit dem Mechanismus des imperialistischen Staates sind zunehmend eine wachsende Anzahl nichtstaatlicher, halbstaatlicher bzw. staatlich geförderter Institutionen und Organisationen eng verbunden, die – arbeitsteilig mit dem Staat – vor allem Aufgaben der politisch-ideologischen und psychologischen Massenbeeinflussung im Innern und im Ausland erfüllen.

Ein besonderes Merkmal der gegenwärtigen Lage ist die Vertiefung der Krise der imperialistischen Ideologie. Sie zeigt sich z.B. besonders in der sogenannten Wert- und Sinnkrise. Diese wird sichtbar besonders in der Tendenz des Abbaus der historisch progressiven Werte des bürgerlichen Humanismus. An die Stelle von fortschrittlichen Ideen tritt die vulgär-primitivierte und raffiniert deformierte Konsumbefriedigung, das Streben nach parasitärem Genuss und einem egozentrischen Exklusivleben als vorherrschendem Lebensideal.

Die „Entideologisierung“ dient besonders der geistigen Manipulation der Massen. Die imperialistische Ideologie kommt aber nicht umhin, bestimmte Mängel der kapitalistischen Ordnung zuzugeben. Deren Ursachen versucht sie jedoch als nicht systembedingt, sondern als zufällig, personengebunden oder als Schwächen einer im Ganzen brauchbaren Ordnung hinzustellen.

Bewusst wird z.B. die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln als entscheidende Grundlage für die Bestimmung der sozialökonomischen Struktur einer Gesellschaftsordnung und damit für die entsprechenden Klassenverhältnisse und die politische Klassenherrschaft als „unbedeutende“ Frage der Aufmerksamkeit und der Diskussion entzogen. Den Fortschrittsgedanken, dessen Notwendigkeit man nicht ganz leugnen kann, greift man vor allem in Gestalt sogenannter Reformideen auf, die aber nur auf Veränderungen innerhalb des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems zielen.

Es geht also um die Kanalisierung der Widersprüche und nicht um deren Lösung. Durch zunehmende Manipulierung der Menschen versucht man deren politisch-soziales Verhalten im Monopolinteresse zu steuern. Hierzu werden sowohl die Möglichkeiten der Wissenschaft missbraucht wie auch die politisch-ideologische Beeinflussung durch massiven Einsatz der Massenmedien betrieben.

Das raffinierte System beruht auf einer Konzeption, die Ralf Dahrendorf so formuliert hat: „Wer sie (die Konflikte – A.L.) durch Anerkennung und Regelung bändigt, hat damit den Rhythmus der Geschichte in seiner Kontrolle. Wer diese Bändigung verschmäht, hat denselben Rhythmus zu seinem Gegner. Wo Konflikte unterdrückt werden, weil sie als lästiger Widerstand erscheinen oder ein für allemal beseitigt werden sollen, rächt sich diese Haltung im unerwarteten Rückschlag der unterdrückten Kräfte … Unterdrückte Konflikte werden nicht nur selbst unverhofft virulent, sondern entreißen den Herrschenden auch die Zügel des Wandels … Es ist also richtig, dass der Gedanke des Konflikts einen gemeinsamen Kontext der Streitenden voraussetzt …. Er bedeutet zweierlei, nämlich gewisse Spielregeln der Auseinandersetzung und eine Herrschaftsstruktur, innerhalb der diese stattfinden“. (Ralf Dahrendorf, Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München 1966, S. 173, 239)

Diese Konzeption entwirft Strukturmodelle und gesellschaftliche Formen, mit deren Hilfe der staatsmonopolistische Kapitalismus die objektiv notwendige Entwicklung zu seinen Gunsten auszunutzen, die antagonistischen Interessengegensätze zwischen Volk und Monopolbourgeoisie im Zaum zu halten und die Revolutionierung der Gesellschaft zu verhindern sucht.

Eine wesentliche inhaltliche Ausrichtung, die in den letzten Jahren intensiviert wurde, ist der Nationalismus. Seine Propagierung beruht auf Kontinuität. Das „Rühren der nationalen Trommel“ (von Bülow vor dem 1. Weltkrieg) überlagert zunehmend die Propaganda der Medien, verbreitet sich in der Politik und wird gegen die Klassensolidarität eingesetzt. Sein Einsatz wächst in dem Maße, in dem sich im Inneren die soziale und politische Instabilität ausbreitet, die rechtsextremistischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen und international das Kräfteverhältnis zwischen den Mächten Veränderungen erfährt.

Innenpolitisch gewinnt der Nationalismus an Bedeutung auch aus dem Bestreben, die „streitenden“ Kräfte auf einen „gemeinsamen Kontext“ zu „versöhnen“. (siehe Dahrendorf) Unter der Decke des Nationalismus sollen sowohl traditionelle bürgerlich-konservative und liberale Kräfte und Richtungen mit den rechtsextremen national-konservativen Positionen, Organisationen und Politikrichtungen vereint als auch „klassenversöhnende“ Wirkungen verwirklicht werden. Im Ergebnis sollen dabei für den staatsmonopolistischen Kapitalismus und seine Innen- und Außenpolitik aktivierende Züge herauskommen. Die Interessen der Werktätigen sollen den als nationale Interessen ausgegebenen Klasseninteressen der herrschenden staatsmonopolistischen Oligarchie „untergeordnet“ werden.

Zu den dominierenden Prozessen in Ideologie und Politik gehört ebenso die Verschärfung des Antikommunismus in dem Bemühen, den objektiven Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung nach der Niederlage des Sozialismus endgültig zum Stillstand zu bringen. Die Wiederherstellung einer wirksamen revolutionären Kraft soll verhindert werden. Der objektive Charakter der Epoche soll in sein Gegenteil verdreht werden.

Der Antikommunismus durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und beeinflusst die Ziele und den Inhalt der Politik nach innen und außen. Das verstärkt eine Denk- und Verhaltenseise, die sich in Aggressivität und Feindschaft gegen alles äußert, was gesellschaftlich fortschrittlich ist, insbesondere gegen die marxistisch-leninistische Ideologie und ihre Trägerin, die kommunistische Partei.

Zu einer Waffe im Kampf gegen alles Fortschrittliche und ihre Träger wird der Revisionismus eingesetzt. Die Bemühungen aller opportunistischen, reformistischen und revisionistischen Kräfte sind darauf ausgerichtet, die marxistisch-leninistische Theorie zu verfälschen, und tragen dazu bei, sie in der Gesellschaft unwirksam zu machen. Diese Kräfte verzichten auf den dialektisch-materialistischen Charakter des Marxismus-Leninismus zugunsten abstrakter Entwicklungskonzeptionen, ersetzen die historisch-materialistische Konzeption der Geschichte durch ontologisch-anthropologische, moralisierende Konzeptionen und versuchen, die kommunistische Bewegung umzuorientieren. Das eigentliche Zentralproblem der wissenschaftlichen Weltanschauung wird negiert, nämlich die Erkenntnis der historischen Rolle der Arbeiterklasse. Vor allem sollen die Arbeiterklasse als alternative gesellschaftliche Kraft ausgeschaltet und progressive Bündnisse verhindert werden.

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Die politische Entwicklung in der Gegenwart wird zunehmend davon bestimmt, dass die Sicherung der Macht des Kapitals als Gesellschaftsordnung und als staatsmonopolistisches Herrschaftssystem im Inneren und die expansionistische Erweiterung der Profitquellen und des Einflusses nach außen mit zunehmend aggressiven Mitteln geführt werden. Die Herrschenden sind entschlossen, und sehen nach der Niederlage des Sozialismus günstige Bedingungen, ihren Kampf gegen jegliche progressive, demokratische, antikapitalistische und antiimperialistische Entwicklung im eigenen Lande und in der Welt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, verstärkt mit Repression, Gewalt und Krieg, zu führen.

Es besteht die Gefahr der Ausprägung des Funktionierens der imperialistischen Staatsmaschinerie auf einer reaktionären, nationalistischen und zunehmend chauvinistischen Grundlage, die durch die Politik der Monopolbourgeoisie, insbesondere durch ihr Streben nach autoritär-diktatorischen Herrschaftsmethoden bestimmt wird.

Es wächst das Bedürfnis des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Gesamtheit der Elemente und Beziehungen, die die Diktatur der Monopolbourgeoisie im staatsmonopolistischen Kapitalismus ausmachen, innen und außenpolitisch wirksam werden zu lassen. Die organisatorischen, juristischen und personellen Verbindungen, die zwischen den einzelnen Gliedern existieren, werden auf reaktionärer Grundlage immer offener politisch aktiviert. Damit verstärken sich die autoritären Elemente in Gesellschaft und Politik in engem Zusammenwirken mit der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus.

Der national-konservative Flügel der deutschen Monopolbourgeoisie erhebt zunehmend Ansprüche auf die Gestaltung der Innen- und Außenpolitik des Staates und erhöht in dieser Hinsicht den Grad seiner Organisiertheit. Ein Ausdruck dieser Entwicklung ist die Organisierung in Form von rechtsradikalen Organisationen und Parteien, die den Druck zur Erweiterung der autoritären und reaktionären Entwicklung in der Gesellschaft und in der Politik erhöhen und nachdrücklich sowie organisiert zur Geltung bringen. Die „Alternative für Deutschland“ ist Bestandteil dieser Entwicklung. Mit ihr verändert sich die BRD zur Kenntlichkeit.

In dieser Situation ist der Kampf für Demokratie und Frieden für die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräften von außerordentlicher Bedeutung. Es geht darum,

1. den Kampf um die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu entwickeln und zu erweitern,

2. das Ringen um Frieden zu intensivieren und

3. auf dieser Grundlage auch das Wesen und die Gefahren der reaktionär-autoritären Entwicklung und des sie tragenden politischen und gesellschaftlichen Systems zu entlarven.

Für den Kampf gegen die Monopolbourgeoisie ist es in dieser Situation mehr denn je notwendig, die Bedingungen der bürgerlichen Demokratie zu nutzen und um die Demokratisierung a l l e r Seiten des gesellschaftlichen Lebens zu ringen. Dieser Kampf dient nicht nur dem Schutz der demokratischen Rechte und der erkämpften materiellen Lebensbedingungen, sondern auch der Errichtung einer fortschrittlichen Demokratie, die der reaktionären Entwicklung Einhalt gebietet, die Macht der Monopole unterhöhlt und die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Fortschritt schafft.

In den Klassenauseinandersetzungen der Epoche hat in den letzten Jahren der Kampf um tiefgreifende demokratische Reformen in Theorie und Praxis an Bedeutung gewonnen. Der Kampf um Reformen kann die Lage und die Kampfbedingungen der Lohnabhängigen (Ausgebeuteten) verbessern und Voraussetzungen für weitergehende politisch-soziale und ökonomische Veränderungen zugunsten der werktätigen Menschen schaffen. Andererseits hat nicht zuletzt die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern gezeigt, dass Reformen, wie sie von den Siegern und heute Herrschenden und ihren Helfern propagiert werden, „… eine dem Sturz der herrschenden Klasse vorbeugende Maßnahme (sind), die sich gegen die revolutionäre Klasse richtet, wenn sie auch die Lage dieser Klasse verbessert“. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 6, S. 358)

Die herrschenden Kreise des Monopolkapitals stimmen Reformen zu, die progressive Veränderungen und den Willen der Massen, sie durchzusetzen, dämpfen oder die sie aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht verhindern können. Sie stimmen Reformen zu, um die revolutionäre Energie der Massen auf einen reformistischen illusionären Weg zu drängen.

Der Kampf um tiefgreifende antimonopolistische Reformen ist unter den heutigen Bedingungen Bestandteil des Kampfes um Demokratie. Dies erfordert, die Erweiterung bisheriger und die Erringung neuer Rechte der Arbeiterklasse. Letztendlich geht es um eine Strategie des Kampfes gegen die staatsmonopolistische Herrschaft.

Dieser einheitliche Kampf muss in dem Bewusstsein geführt werden, dass keinerlei bürgerlicher Demokratie den Klassenkampf und die Allmacht des Geldes beseitigt. Ihre Bedeutung besteht darin, dass sie den Klassenkampf zu einem breiten, offenen und bewussten Kampf macht.

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Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Entwurf des Leitantrages an den 22. Parteitag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland. Wir begrüßen diese Diskussion ausdrücklich, da zur Stärkung der DKP nicht nur organisationspolitische Maßnahmen nötig sind, sondern auch die ideologische Klarheit über Weg und Ziel unserer politischen Praxis. Die Diskussion über strategische Grundsatzfragen ist aus unserer Sicht nicht „theoretisierend“, sondern hat eine ganz konkrete praktische Relevanz.
Bei zahlreichen Diskussionsbeiträgen in der UZ sehen wir das Problem, dass der Grundcharakter des Entwurfs nur unzureichend berücksichtigt wird. Zuallererst handelt es sich um ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Hierbei sehen wir keinerlei Widerspruch zwischen Programm und Leitantrag. Als programmatisches Grundsatzpapier ist der vorliegende Entwurf ein Meilenstein! Erstmals seit Beschluss des Parteiprogramms werden strategische Grundfragen umfassend und vertiefend ausgearbeitet. Nach über 10 Jahren ist dies überaus begrüßenswert und auch nötig um programmatisch nicht hinter die Realität zurückzufallen. In vielen Diskussionsbeiträgen der UZ wird kritisiert, der Entwurf gebe keine konkrete Handlungsorientierung vor. Diese Kritik läuft aber ins Leere, da an ein strategisches Grundsatzpapier ganz andere Anforderungen zu stellen sind. Wie sieht es aber nun mit der konkreten Handlungsorientierung aus? Nun, dazu hat der PV am 25.11. einstimmig einen eigenen Antrag beschlossen! Dieser füllt die Lücke zwischen strategischer Grundorientierung und konkreter Handlungsorientierung.
Zweitens ist der Entwurf ein Entwurf! Er ist kein fertiges Dokument, will es auch nicht sein, sondern Diskussionsgrundlage. Als solche hat er selbstverständlich noch Mängel und muss überarbeitet werden. Ein Redaktionskollektiv kann die kollektive Weisheit der ganzen Partei nicht ersetzen. Wir widersprechen daher den Diskussionsbeiträgen, in denen der Vorwurf erhoben wird, der Entwurf beende notwendige Debatten vorzeitig. Ganz im Gegenteil: Der Entwurf ist gerade dazu da, Diskussionen anzustoßen und zu führen. Das ist kein Mangel, sondern sein Zweck! Dass der PV dabei eine inhaltlich-ideologische Orientierung erarbeitet, ist seine originäre Aufgabe – dazu ist er gewählt worden! Die Entscheidung fällt aber der Parteitag im März 2018 nach umfassender und ausreichend langer Diskussion.
Die praktische Relevanz, die sich aus der vom PV erarbeiteten inhaltlichideologischen Orientierung ergibt, kann am Beispiel der Imperialismusanalyse erörtert werden. Der Entwurf ist antwortfähig auf aktuelle Herausforderungen – sowohl von Seiten des Rechtsopportunismus („Ultraimperialismus“), als auch von Seiten des linken Radikalismus („imperialistisches Weltsystem“). Die Imperialismusanalyse im Leitantrag ist kein scholastisches Lehrstück, sondern hat praktische Relevanz, z.B. in der Frage des Verhältnisses zur EU und zur nationalen Souveränität. Kämpft die DKP auf dem Boden des Kapitalismus um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des eigenen Nationalstaates? Der Entwurf weist hier die opportunistische Erhöhung der Transnationalität genauso zurück wie einen falsch verstandenen linkssektiererischen Internationalismus: „Deshalb ist der Kampf gegen die Aufgabe weiterer nationaler Souveränität zugunsten der Machtbefugnisse des EU-Ministerrats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und informeller Gremien wie der Eurogruppe zu führen, der perspektivisch in einen Austritt aus der EU und der Eurozone münden muss. In Deutschland ist die Verteidigung der demokratischen und sozialen Elemente des Grundgesetzes dabei ein entscheidendes Kampffeld.“ (Z. 591ff.) Auch die Analyse der internationalen Beziehung zu Ländern wie Russland und China theoretisiert keinesfalls über das „reale Leben hinweg“, wie Klaus Wagener in seinem Diskussionsbeitrag schreibt; sie hat vielmehr entscheidende praktische Bedeutung, z.B. für unsere Orientierung in der Friedenspolitik. Die zum Krieg treibenden Kräfte müssen genau und differenziert erkannt werden um ihnen effektiv entgegenwirken zu können: „Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar. Wenn die VR China und die Russische Föderation ihre Souveränität gegen diese Einkreisungspolitik verteidigen, ist dies nicht nur legitim, sondern liegt objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Kräfte der Welt.“ (Z. 487ff.)
Der Leitantrag zeigt inhaltlich-ideologische Orientierung, schärft das revolutionäre Profil der Partei und grenzt sich klar von rechten und linken Irrwegen ab.

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Im Vorwort zum Leitantrag wird der Kritik „von links“ an der AMS vorgeworfen, „Nebenfragen“, wie die nach „Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt“ zu zentralen Fragen zu machen. Nebenfragen? Auf den ersten Blick sieht das tatsächlich so aus:
– Denn beide, „Antimonopolisten“ und „Antikapitalisten“ in der DKP, sprechen von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der zentralen Bedeutung ihrer Aktionseinheit.
– Tatsächlich wollen auch die Antikapitalisten die Zwischenschichten zwischen Bourgeoisie und Proletariat, also alle, die in erster Linie von eigener werktätiger Arbeit und nicht von der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer leben, für den Sozialismus gewinnen. Dazu gehören die meisten der ca. 2,5 Mio. Solo-Selbständigen und sicher auch ein Großteil der etwa 0,75 Mio. weiteren Kleinstunternehmen. Die können für den Sozialismus gewonnen werden, weil die schrittweise Vergesellschaftung ihrer Arbeit über Genossenschaften sie von ihrer prekären Existenz im Kapitalismus befreien würde.
– Beide Seiten sind sich wohl auch einig, dass die knapp 20.000 Großunternehmen Feinde sind, (obwohl übrigens nicht alle von denen alle Merkmale eines Monopols erfüllen). Dann bleibt eine überschaubare Streitmenge von gerade einmal 375.000 kleinen und mittleren Unternehmen.
– Außerdem sind die Antikapitalisten natürlich dafür, dass die Arbeiterklasse in allen Kämpfen, besonders solchen zur Verhinderung eines Krieges und gegen Demokratieabbau, die Widersprüche im Lager des Klassengegners, also auch solche zwischen Monopolen und Nichtmonopolen, ausnutzen muss.
– Schließlich ist beiden Seiten klar, dass auf absehbare Zeit wegen unserer Schwäche weder Spielräume für ein Bündnis noch für ein Ausnutzen der Widersprüche bestehen.
Also drängt sich die Frage auf, worum geht es eigentlich in diesem Streit? Genauer betrachtet geht es bei dieser Streitfrage und dem Zusammenhang, in dem sie steht, m.E. darum, ob die Partei eine revolutionäre oder eine letztlich opportunistische Linie verfolgt:

1. Im Leitantrag wird nicht benannt, für welche der konstruierten Kampfetappen das angestrebte Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie gelten soll. Gilt sie bis zur „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“, oder bis in die Etappe, der „Schwächung und Zurückdrängung“ der Monopole, also der Kampfetappe „die schon kein Kapitalismus mehr“, aber „noch kein Sozialismus“ sein soll, oder bis zum „revolutionären Bruch“, oder gar bis weit in den Aufbau des Sozialismus hinein? Kluge Vertreter der AMS, wie Beate Landefeld, sehen eine Bündnismöglichkeit nur bis zum Ende der antimonopolistischen Etappe, denn das nichtmonopolistische Kapital ist ja vielleicht gegen die Monopole, aber wohl kaum gegen den Kapitalismus überhaupt. Diejenigen aber, die anders als Beate, ein solches Klassenbündnis auch noch für die Revolution und im Sozialismus verfolgen wollen, müssen sich fragen lassen, was für einen Sozialismus sie eigentlich anstreben, in dem etwa 40% der Lohnabhängigen weiterhin der privaten Ausbeutung unterliegen. Und ob sie wirklich meinen, dass man für einen solchen Sozialismus die Arbeiterklasse, besonders die 40%, die in den kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, gewinnen kann.

2. Die aber, die, wie Beate, eine Bündnismöglichkeit nur bis zur „antimonopolistisch-demokratischen“ Kampfetappe sehen, müssen sich fragen lassen, warum sie die Arbeiterklasse und die für den Sozialismus gewinnbaren Schichten, die sich zu einem Bündnis zusammenschließen sollen, eigentlich nicht direkt auf den „revolutionären Bruch“ mit dem Kapitalismus – also antikapitalistisch orientieren? Umgekehrt gefragt, machen sie den antimonopolistischen Umweg zum Sozialismus eigentlich nur wegen des Bündnisses mit den knapp 300.000 Unternehmen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, die uns dann beim revolutionären Bruch ohnehin wieder von der Fahne gehen? Obwohl der Leitantrag versucht, klare Festlegungen möglichst zu umschiffen, scheint das genauso so zu sein: Hier und heute und noch eine ganze Weile bis zur antimonopolistisch-demokratischen Etappe will der Leitantrag auf „antimonopolistische Bündnisse“ (Zeile 951) unter Einschluss der nichtmonopolistischen Bourgeoisie orientieren. Den Sozialismus will der Leitantrag solange als „langfristiges Ziel“ nur „nie verschweigen“ (Zeile 817). Damit das klappen kann, müsste man das mit dem „langfristigen Ziel Sozialismus“ aber absolut ins Ganz-Kleingedruckte verbannen, sonst sickert das womöglich noch bis zu den Bündnispartnern aus der Kapitalistenklasse durch und die schlagen sich ins Lager der Monopole. Müssten wir aber nicht gerade heute, wo es darum geht, die Avantgarde der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen, den Sozialismus und den revolutionären Weg dahin herausposaunen? Denn warum sollte die Avantgarde sonst zu uns und nicht zur Linkspartei gehen? Hier gibt es keinen Mittelweg: Wenn man meint, wir brauchen die kleine und mittlere Bourgeoisie zur Entmachtung der Monopole, weil diese und der mit ihnen „vereinigte“ Staatsapparat sonst zu stark sind, dann müsste man konsequenterweise bis zur Zurückdrängung der Monopole auf die Gewinnung der Arbeiterklasse für den Sozialismus verzichten und auch die Arbeiterklasse in erster Linie auf Antimonopolismus orientieren oder man erzählt allen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten, dass Sozialismus ein Produktionsverhältnis wie in China ist, in dem tüchtige private Unternehmen bis zum Monopol aufsteigen können.

3. Diejenigen, die für ein Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie sind, müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich für ein Bild von den Klassenwidersprüchen in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat wie der BRD haben? Kluge Vertreter der AMS, wie Beate, sehen natürlich, dass auch die nichtmonopolistische Bourgeoisie in einem antagonistischen Klassenwiderspruch zur Arbeiterklasse steht (die eine Klasse beutet halt die andere aus). Kann die Arbeiterklasse trotzdem mit ihrem antagonistischen Klassengegner für die nächsten Kampfetappen zu einem Bündnis kommen? Das könnte nur gehen, wenn es einen gemeinsamen Feind gäbe, zu dem für beide, Arbeiterklasse und nichtmonopolistische Bourgeoisie, der Widerspruch noch stärker wäre als der Klassenwiderspruch gegeneinander. Dieser alle anderen Widersprüche überlagernde gemeinsame Feind, sei – so die Antimonopolisten – das Monopolkapital. Logisch zu Ende gedacht bedeutet das, dass diese zur Analyse gelangt sein müssten, dass der derzeit die Gesellschaft bestimmende Grundwiderspruch nicht mehr der zwischen Lohnarbeit und Kapital ist, sondern der zwischen den Monopolen und den nichtmonopolistischen Klassen und Schichten. Das habe ich in der Grundlagenschulung in der SDAJ zumindest anders gelernt. Monopolistische und nichtmonopolistische Teile der Bourgeoisie leben bei allen Widersprüchen zwischen ihnen von dem der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwert. Der erzeugte Mehrwert ist in den kleinen und mittleren Unternehmen wegen der geringeren organischen Zusammensetzung und wegen des häufig unter dem Wert der Arbeitskraft liegenden Lohns in der Regel höher als in den Großbetrieben. Den Monopolen gelingt es aufgrund des Gesetzes vom tendenziellen Ausgleich der Profitrate und auf Grund ökonomischer und außerökonomischer Machstellungen, einen Teil des bei den „Kleinen“ produzierten Mehrwerts an sich zu ziehen. Dennoch aber leben erstens beide als Vampire vom Blut der Arbeiter. Zweitens gibt es ein gemeinsames Interesse aller Kapitalisten an einer hohen Mehrwertrate. Je höher sie ist, desto mehr kann innerhalb der verschiedenen Abteilungen der Kapitalistenklasse umverteilt werden. Und drittens stehen Monopole und Nichtmonopole in wechselseitiger Abhängigkeit: Ohne abhängige kleine und mittlere Unternehmen können die Monopole keinen Monopolprofit realisieren und ohne die ihnen von den Monopolen zugewiesene Nische können die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mal das Mindestmaß an Profit, den sog. Unternehmerlohn, realisieren. Trotz tiefer Widersprüche auf der Ebene der Verteilung des abgepressten Mehrwerts bilden daher Monopole und nichtmonopolistische Kapitalisten nach wie vor eine Klasse, die als Klasse insgesamt der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht. Deshalb agiert auch der Staat bei aller strukturellen und personellen Verflechtung mit dem Großkapital nach wie vor als ideeller Gesamtkapitalist und betreibt auch eine „Mittelstandsförderung“ und zwar im wohlverstandenen Eigeninteresse der Monopole.
Ist aber der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital auch im monopolistischen Kapitalismus der Grundwiderspruch, dann entscheidet diese Trennlinie über Freund und Feind. Die logische Konsequenz dieser Beschreibung des Grundwiderspruchs ist eine antikapitalistische Strategie, die sich gegen die Kapitalistenklasse insgesamt richtet, zu der als zentral wichtiges Element aber das Ausnutzen von Widersprüchen im Lager des Klassenfeindes und nicht zuletzt des Widerspruchs zwischen Monopolen und Nichtmonopolen zählt. Die antimonopolistische Strategie hingegen setzt an einem Nebenwiderspruch der Gesellschaft an, den sie aber zum Hauptwiderspruch erklärt.

4. Will man trotz der beschriebenen gesellschaftlichen Struktur ein Bündnis der Arbeiterklasse mit Teilen des Klassengegners Bourgeoisie erreichen, dann ist das nur vorstellbar, wenn sich eine der beiden Klassen unter (mindestens teilweisem) Verzicht auf eigene Interessen der anderen unterordnet. Und der, der das Bündnis will, muss sich fragen lassen, welche Klasse diesen Preis für das Bündnis zahlen soll. Beate, die die Dinge weit durchdenkt, gibt auf Facebook am 1. Oktober die Antwort: Auf die Frage eines Genossen, was „der Besitzer einer 25 Mann Klitsche mir und meiner Klassen zu bieten“ hat, antwortet sie: „Die Frage ist auch falsch gestellt: Denn nicht der „Kleine“ will das System ändern, sondern Du, oder? Er wird Dich also fragen, was Du ihm zu bieten hast, weshalb er Dir folgen soll, statt der CDU und der FDP.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf! Das Klasseninteresse des nichtmonopolistischen Bourgeois bringt ihn eben nicht grundlegend in Widerspruch zum „System“. Und das bedeutet zwingend, dass die Arbeiterklasse ihn in ein Bündnis nur durch Verzicht auf eigene Klasseninteressen locken kann. Das ist der Grund, warum die AMS, ob ihre Befürworter es wollen oder nicht, in der Klassenversöhnung statt bei der Verschärfung des Klassenkampfes enden muss.
Beate antwortet, auf dieses Problem in einer Veranstaltung am 14. Oktober in Hamburg angesprochen, dass natürlich klar sei, dass die Interessen der Arbeiterklasse immer Vorrang vor den Interessen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie hätten. Aber, auch hier gibt es keinen Mittelweg: Wenn die Interessen der Arbeiterklasse immer Vorrang haben, dann muss man den Klassenkampf auch in den kleinen und mittleren Unternehmen verschärfen und so die Aktionseinheit der Arbeiterklasse vorantreiben. Tut man das in der Praxis, dann gibt es keinen Unterschied zwischen Antimonopolisten und Antikapitalisten, aber es gibt dann eben auch kein Bündnis mit dem nichtmonopolistischen Kapital. Will man aber dieses Bündnis, dann kann man – objektiv betrachtet – den Interessen der Arbeiterklasse nicht immer Vorrang geben und wird, wenn man dabei bleibt, in der Sozialpartnerschaft enden.

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Die Hamburger Komission für Marxistische Theorie und Bildung bekam vom Bezirksvorstand den Auftrag, die Leitantragsdiskussion für die Hamburger Bezirksorganisation und die Grundorganisationen zu organisieren und zu strukturieren. Anstelle einer Orientierung auf das nötige Kontextwissen zur Diskussion des Leitantrags, anstelle einer gliedernden Zusammenfassung oder eines Abgleichs mit den bekannten Dokumenten, etwa dem Parteiprogramm – all das hätte den Gruppen geholfen – stellten die Autoren eine Sammlung von Kritikpunkten am Papier zusammen. Da das Papier nun im Referat von Hans-Peter Brenner auf der PV-Tagung auftauchte, ist es Teil der Diskussion und sollte also zumindest nicht unkommentiert stehen bleiben.
Zunächst zu einer Begrifflichkeit: Direkt in den ersten Sätzen des Textes wird behauptet, durch die Kontinuität in den Aussagen zur Antimonopolistischen Demokratie solle eine inhaltliche Brücke zur Parteiopposition geschlagen werden. Nun gehe ich davon aus, dass hier die „rechte“ Opposition gemeint ist, soweit sie sich noch in der Partei befindet. Sicher ist es richtig, dass, wie der Text weiter schreibt, nicht inhaltliche Kompromissformulierungen, sondern politische Praxis Wahrheitsfindung bringen. Damit würde dem PV unterstellt, er würde Kompromissformulierungen suchen anstatt die Wahrheit erkennen zu wollen. Harter Tobak, und ein Beleg dafür? Keine Spur. Vielmehr bewegt sich diese Anschuldigung auf der Ebene einiger Beiträge aus Tübingen und Frankfurt. Auch dort findet sich kein Beleg. Dafür aber eine andere Parallele: geringe Quellenkenntnis.
Die DKP strich in der Programmdebatte bis 2006 bewusst die Formulierung der antimonopolistischen Demokratie. Das Herankommen wurde nun als Phase antimonopolistischer Umwälzungen beschrieben, das sollte dem Umstand abhelfen, dass in der Formulierung des 78er Programms die Prozesshaftigkeit der Beschreibung schließlich dazu führte, dass man zu genau, zu detailliert war. Nun ist es ja nicht schlimm, diese Debatten nicht zu kennen, live mitbekommen hat sie auch der Autor dieser Zeilen nicht. Aber nachlesen kann man das ganze schon, im Erklärungsband zum Programm von 1978 und in einem erklärenden Artikel in den Marxistischen Blättern von 2005 (Willi Gerns und Herbert Mies im Interview mit Robert Steigerwald: Weg und Ziel der DKP, Frankfurt am Main 1978, und Willi Gerns, Nina Hager: Kontinuität und Erneuerung im Programmentwurf der DKP, in: Marxistische Blätter 3/2005).
Kommen wir zum zweiten Punkt (obgleich es noch mehr gäbe, aber die Zeichenzahlbegrenzung fordert ihren Tribut): Der Frage der Monopole. Zum einen wird kritisiert, dass Marx nicht zitiert werde, die Erkenntnis der Produktionsverhältnisse müsse aber da beginnen. Es ließe sich leicht die Polemik entwickeln, dass oben im Papier die Übereinstimmung mit den Zitaten der Klassiker zugunsten der realen Politik herabgestuft wird, um nun zu kritisieren, dass Marx nicht auftaucht. Aber der Kern ist der, dass die Forderung nach Marx beinhaltet, das Monopol nicht als neues Produktionsverhältnis zu sehen, als das es durch Lenin beschrieben wurde. Es soll vielmehr eine Beschreibung des Kapitalismus der freien Konkurrenz auf den Monopolkapitalismus angewendet werden. Das wiederum geht – natürlich – schief.
Anstatt den Opportunismus aus den neuen Lebensverhältnissen (eben dem neuen Produktionsverhältnis, also umfassend) zu schließen, sind es die Monopole, die hier Teile der Arbeiterklasse bestechen. Eine ökonomistische Verkürzung, die nebenbei auch nicht die Ideologie analysiert, mit der das funktioniert, dies wird dann auch nicht auf die reale Praxis der Klasse und ihrer Interessenvertreter zurückgeführt, es bleibt Bestechung anstelle des „Ergebnisses einer ganzen sozialen Epoche“ (Lenin).
Dann wenden sich die Kritiker der Stamokap-Theorie zu: richtigerweise wird die Einbeziehung auch der kleinen und mittleren Bourgeoisie in den Bereich der Monopole beschrieben. Ähnlich wie das aber zum Beispiel die Tübinger analytische Glanzleistung vollbringt, resultiert hier aus einer Abhängigkeit kein Widerstandspotential: nach derselben Logik wären auch die Arbeiter abhängig vom Kapital und könnten sich nicht wehren. Eine Abhängigkeit erzeugt immer auch Widersprüche und damit die Widerstandspotenz. Aus der Formulierung des Programms herauslesen zu wollen es handle sich, nur weil die Potenz des Wiederstandes aufgrund von Widersprüchen vorhanden sei, auch um einen Widerspruchszwang, ist nun eine sehr freie Interpretation.
Im gleichen Absatz werden die Monopole in ein Interessengeflecht mit den Banken gestellt, ohne sich dabei auf Lenin zu beziehen. Die Verschmelzung des Industrie- und Bankkapital bringt die Monopole hervor. Banken gleichberechtigt neben die Monopole zu stellen zeugt davon, dass man diese für eine Art großen – oder auch besonders großen – Betrieb hält. Die Analyse des Produktionsverhältnisses Monopol fällt dabei weg.

Zuerst erschienen in der UZ vom 15.12.2017

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Obwohl der Leitantrag des Parteivorstands mit dem Ziel der Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie verfasst wurde, umschifft er zentrale Kontroversen und stellt in weiten Teilen weder eine Korrektur noch eine Präzisierung von Positionen im Parteiprogramm dar. Weitestgehend ausgespart werden beispielsweise die heiß diskutierten Fragen antimono­polistischer Bündnisse und des Übergangs zum Sozialismus. Einen besonders prominenten Platz bekommt hingegen die Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt eingeräumt.
Konsens besteht wohl darin, dass die Arbeiterbewegung aktuell tief in der Krise steckt und sich das Kapital in einer kaum gezügelten Offensive befindet. Im Prozess der Formierung der Klasse an sich zur Klasse für sich bestünde ein nächster entscheidender Schritt also darin, die Offensive des Kapitals zumindest punktuell zu bremsen. Damit einzelne Abwehrkämpfe aber Erfolg haben können, müsste die Organisierung, Kampfkraft und das Bewusstsein der Arbeiterklasse bereits erheblich gewachsen sein. Der Preis, eine entsprechende Maßnahme durchzusetzen, müsste aus Sicht des Kapitals höher sein als sein Nutzen, oder diesen zumindest ernsthaft gefährden.
Wahrscheinlich ist, dass die Arbeiterbewegung in einer solchen Phase mehr und mehr beginnt auch für progressive Reformen im gesellschaftlichen Maßstab zu kämpfen. Trotzdem werden Abwehrkämpfe noch eine entscheidende Rolle spielen. Denn selbst wenn es beispielsweise gelingen sollte einen neuen Angriffskrieg zu verhindern, heißt das noch lange nicht, dass die nächste Lohnkürzung abgewunden ist. Auch wenn sich das Kräfteverhältnis also verbessert hat, kehrt es sich nicht grundsätzlich um – andernfalls wäre auch schwer erklärbar, warum das Kapital weiterhin die herrschende Klasse ist.
Wahrscheinlich ist deshalb auch, dass die zunehmenden Kämpfe für progressive Reformen im gesellschaftlichen Maßstab in dieser Phase der Klassenkämpfe noch nicht von Erfolg gekrönt sind. Diese Erkenntnis findet sich im Ansatz bereits im Parteiprogramm wenn es dort heißt, „Die DKP geht davon aus, dass die Spielräume für soziale und demokratische Reformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormen Staatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucks mit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute außerordentlich eng geworden sind.” Im Leitantrag heißt es passend dazu, „Zugleich ist die imperialistische Bourgeoisie aber noch erfahrener und auch brutaler im Umgang mit einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und den ihr sich anschließenden Bündniskräften geworden. Die imperialistische Bourgeoisie wird bei jedem Schritt, der in dieser Etappe in Eigentumsrechte eingreift, der an die Einschränkung, die Enteignung und die Vergesellschaftung großkapitalistischen Eigentums heranführt und in dem sie damit eine sozialistische Gefahr wittert, den allerheftigsten Widerstand mobilisieren.” (Z. 786 ff.) Es sind die im Imperialismus auf die Spitze getriebene Konkurrenzlogik und die sinkenden Verteilungsspielräume, die das Monopolkapital bei Strafe seines Untergangs dazu zwingen seinen Anteil der Beute mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und auszubauen.
All das wird aber ignoriert wenn es im Leitantrag heißt: „Die Wende ist unser nächstes strategisches Etappenziel im Rahmen der antimonopolistischen Gesamtstrategie. Sie ermöglicht den Übergang der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten von der Defensive zur Offensive, vom gegenwärtig überwiegenden Abwehrkampf zur Durchsetzung demokratischer Alternativen, nicht nur punktuell, sondern zunehmend im gesellschaftlichen Maßstab.“ (Z. 756 ff.) oder an anderer Stelle „Die Wende wäre der Beginn der Durchsetzung sozialer Reformen und demokratischer Alternativen auf breiter Front und wäre auf Seiten der herrschenden Klasse mit einem Zurückweichen verbunden.“ (Z. 821 ff.).
Anders als von Vertretern der antimonopolistischen Strategie oft behauptet geht es in der Phase der „Wende“ also offenbar um mehr als nur einen punktuellen Stopp der Offensive des Kapitals und eine Verbesserung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf. Es ist die Idee, dass unter der Herrschaft des Monopolkapitals, wohlgemerkt bereits einige Etappen vor dem revolutionären Bruch, eine Phase möglich ist, in der die Arbeiterklasse gemeinsam mit anderen antimonopolistischen Kräften in der Offensive ist und damit beginnt grundlegende Reformen durchzusetzen. Wer glaubt, eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt sei unter der Herrschaft des Kapitals denkbar, ob in einer frühen oder einer entwickelten Phase der Klassenkämpfe, der erliegt aber letztlich der Illusion der grundsätzlichen Reformierbarkeit des Imperialismus.

Zuerst erschienen in der UZ vom 15.12.2017

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1. Strategie, Taktik und Programm
Was ist eine Strategie? Laut politischem Wörterbuch der DDR bedeutet sie die Bestimmung der Hauptstoßrichtung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und die Bestimmung des Verhältnisses der Interessen der Arbeiterklasse zu denen aller anderen sozialen Kräfte in einer bestimmten Periode der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Strategie bestimmt die in einer konkret-historischen Etappe zu lösenden Hauptaufgaben und den Hauptgegner, der der Lösung im Wege steht. Ebenso bestimmt sie die möglichen Hauptverbündeten, die gegen den Gegner mobilisierbar sind, sowie solche sozialen Kräfte, die „paralysiert“ oder „neutralisiert“ werden können. Das Ziel ist, den Hauptgegner zu isolieren und den Kreis der gegen ihn mobilisierbaren Kräfte so stark wie möglich zu machen. Je mehr das gelingt, desto günstiger gestaltet sich der Verlauf des Kampfs um die Hegemonie und um die Macht, desto mehr lassen sich die eigenen Verluste begrenzen.[1]
Die Strategie leitet sich ab aus dem Programm. Während das übergeordnete Programm alles darstellt, was die Partei anstrebt und wofür sie kämpft, Zwischenziele und Endziel, bezieht sich die Strategie auf einen bestimmten Kampfabschnitt, auf eine Etappe. Eine strategische Etappe dauert bis zu einer historischen Wende. So galt die Strategie der Bolschewiki für die demokratische Etappe der russischen Revolution von 1903 bis zur Februarrevolution 1917. Strategisches Ziel war der Sturz des Zaren und die Errichtung der demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern. Nach der Februarrevolution (= historische Wende) entwarf Lenin mit den Aprilthesen die neue Strategie des Vorantreibens der demokratischen zur sozialistischen Revolution. Die Etappen unterschieden sich durch ihre sozialen Träger. Lenin definierte sie so: „Das Proletariat muss die demokratische Umwälzung zu Ende führen, indem es die Masse der Bauernschaft an sich heranzieht, um den Widerstand der Selbstherrschaft mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bourgeoisie zu paralysieren. Das Proletariat muss die sozialistische Umwälzung vollbringen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bauernschaft und der Kleinbourgeoisie zu paralysieren.“ Zwischen den Etappen, betonte Lenin stets, gebe es keine chinesische Mauer. „Elemente der einen verflechten sich mit Elementen der anderen. Der eine Weg geht in den anderen über.“ [2]
Die Taktik ist der Strategie untergeordnet. Sie ist die Gesamtheit der Formen, Mittel und Methoden des Kampfes, die dem jeweiligen strategischen Ziel dienlich sind, unter wechselnden politischen Konjunkturen. Laut Lenin besteht die marxistische Taktik „in der Verbindung verschiedener Kampfmethoden, im geschickten Übergang von einer zur anderen, in der beständigen Erhöhung des Bewusstseins der Massen und des Umfangs ihrer kollektiven Aktionen.“ Das betrifft parlamentarische und außerparlamentarische Kampfformen, legale und illegale, friedliche und nichtfriedliche Methoden. Kriterium für die Auswahl ist die Frage, ob sie die Bewusstheit und Organisiertheit der Massen stärken.[3] Ist die Taktik der Strategie nicht untergeordnet, besteht die Gefahr der Aufgabe des Endziels, wie im Fall der Verabsolutierung des parlamentarischen Kampfs durch die II. Internationale. Wird die Strategie verabsolutiert, ohne elastische Taktik, die den konkreten Geschichtsverlauf und die Stimmung der Massen berücksichtigt, dann löst sich die Avantgarde von den Massen.

2. Der Kapitalismus der BRD und die materielle Vorbereitung des Sozialismus
Der heutige Kapitalismus der reichen Länder ist staatsmonopolistischer Kapitalismus. Über 70 Prozent der global agierenden Konzerne kommen aus wenigen imperialistischen Hauptmächten, zu denen die Bundesrepublik zählt. Das Kapital der BRD ist monopolistisch strukturiert. 2015 erwirtschafteten von den 3,4 Millionen Unternehmen 0,44 Prozent (ca. 15000) über 65 Prozent der Umsätze. 99,56 Prozent erarbeiteten 35% der Umsätze. Genauso hochkonzentriert sind Vermögen und Reichtum: Dem reichsten 1 Prozent gehören 33 Prozent des Vermögens. Den oberen 10 Prozent gehören 60 Prozent des Vermögens, der unteren Hälfte 2,5 Prozent. Reichtum und Betriebsvermögen konzentrieren sich am stärksten an der Spitze. Für eine antikapitalistische Strategie bedeutet diese Konzentration und Zentralisation dreierlei:
Erstens: Ohne die politische und ökonomische Entmachtung von Monopolbourgeoisie und Finanzoligarchie lässt sich der Kapitalismus nicht überwinden. Das Monopol ist das im Imperialismus prägende Macht- und Herrschaftsverhältnis. Monopole sind das Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, der notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht. Monopole bilden die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist.
Zweitens: Die Verstaatlichung der 0,44 Prozent Großkonzerne und Großbanken durch eine revolutionär-demokratische Staatsmacht käme der Eroberung der entscheidenden Kommandohöhen der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gleich. Nicht nur, weil der staatliche Sektor fast zwei Drittel der Umsätze erwirtschaftet, sondern auch aufgrund des hohen Grads an ökonomischer, finanzieller und technischer Abhängigkeit des mittleren Kapitals von den Monopolen. Deshalb ist die ökonomische Struktur des SMK, wie Lenin formulierte, die „materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe“ und gibt es „zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr“. Deshalb kann man „von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten, ohne zum Sozialismus zu schreiten“.[4] Diese Aussagen beziehen sich auf die ökonomische Struktur (= materielle Basis). Davon zu unterscheiden sind erforderliche Kampfetappen, die sich auf die politischen Kräfteverhältnisse (= Überbau) beziehen. So führte Lenin über die politischen Etappen der Revolution in Russland aus: „Ein ‚entscheidender Sieg über den Zarismus‘ ist die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft … Doch selbstverständlich wird das keine sozialistische, sondern eine demokratische Diktatur sein. Sie wird (ohne eine ganze Reihe von Zwischenstufen der revolutionären Entwicklung) nicht imstande sein, die Grundlagen des Kapitalismus anzutasten.“[5]
Drittens: Die Monopolbourgeoisie der BRD stellt etwa 0,1 Prozent der Bevölkerung. Ihre Macht basiert nicht nur auf Zwang und Gewalt, sondern auch auf der ständigen Organisierung des Konsenses eines genügend großen Teils der Bevölkerung mit einer Politik im Interesse der Monopole. Bürgerliche Parteien, rechte Sozialdemokratie, vielfältige Verbände, Einrichtungen und Organisationen des politischen Überbaus organisieren diesen Konsens durch die Politik des „Teile und Herrsche“, durch Zugeständnisse, durch den „stummen Zwang der Verhältnisse“ oder durch offene Repression. Umgekehrt sind wir bestrebt, für den Kampf um Frieden, Demokratie und soziale Rechte möglichst viele Lohnabhängige und nichtmonopolistische Kräfte zu mobilisieren und zu organisieren, wie dies im Kampf gegen TTIP ansatzweise gelang, wie es aber auch zum Beispiel im Kampf für ein besseres Gesundheitswesen und bessere Pflegeeinrichtungen gelingen könnte. Die antimonopolistische Stoßrichtung unseres Kampfes leitet sich aus den Machtverhältnissen im SMK und unserem sozialistischen Ziel ab. Sie lenkt den Blick auf die reale Macht im Lande, gegen die die Kräfte konzentriert werden müssen, und sie gilt solange, bis das Monopolkapital besiegt ist.

3. Die Masse der KMU und die nichtmonopolistische Bourgeoisie
Wenn wir das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten bejahen, meinen wir in erster Linie die Intelligenz und die Mittelschichten im Kultur-, Bildungs- und Gesundheitssektor. Das traditionelle Lieblingsthema des Seminarmarxismus ist aber nicht die Masse der Mittelschichtangehörigen, sondern die „nichtmonopolistische Bourgeoisie“. Sehen wir uns den „Mittelstand“ daher anhand der Statistiken des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) etwas näher an!
Im imperialistischen Stadium existieren im Kapitalismus keinesfalls nur Monopole. Die große Masse der Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anders als die Monopole bilden sie keine unmittelbare Vorstufe des Sozialismus[6] Die spezifischen Übergänge, um KMU in die Vergesellschaftung einzugliedern, sind aus der Geschichte bekannt: Den Kleinunternehmen, die heute 97,32 Prozent der Unternehmen stellen, empfehlen Sozialisten und Kommunisten seit jeher, Kooperativen, Genossenschaften, Gemeinschafts-Praxen, d.h., Formen genossenschaftlichen Zusammenschlusses zu entwickeln. Im Übergang zum Sozialismus wird eine proletarisch geführte Staatsmacht die Genossenschaftsbildung selbstverständlich massiv fördern.
Mittlere Unternehmen, die derzeit 2,24 Prozent der Unternehmen stellen, sind heute stark von den Monopolen abhängig und wären im Fall der Verstaatlichung der Monopole im gleichen Maße von einer proletarisch geführten Staatsmacht abhängig. Bei vielen von ihnen wäre der Staat in der Nachfolge der Monopole Anteilseigner. Sie hätten dann die Wahl zwischen Kooperation und Sabotage. Je nach ihrer Wahl würde sich ihr Verhältnis zur Staatsmacht differenziert gestalten. In der DDR gab es mittelständische Betriebe mit staatlicher Beteiligung bis in die 1970er Jahre.
Die Mehrheit der KMU und 52 Prozent aller Unternehmen sind 1-Personen-Betriebe. Darunter können durchaus Besserverdienende sein und ein noch größerer Teil, der ein Auskommen hat. Die Masse dürften jedoch Menschen sein, die in den letzten Jahrzehnten durch Ausgliederungen, Erwerbslosigkeit, Prekarisierung und Digitalisierung in die „Selbstständigkeit“ gedrängt wurden. Nicht wenige dieser modernen Halbproletarier fristen ein Leben am Rande des Existenzminimums. Dieses Segment der „Selbstständigen“ überschneidet sich in hohem Maß mit der Arbeiterklasse.
Zugleich kommt es in den Betrieben zum Übergang von Teilen akademisch gebildeter Mittelschichten in die Arbeiterklasse. Eine Arbeiterklasse, die sich als revolutionäres Subjekt formiert, wird daher auch die Masse der Mittelschichtler ansprechen und in den Kampf um ein besseres Leben einbeziehen müssen. Antonio Gramscis Konzept des Stellungskriegs bleibt eine gute Richtschnur: „Was lässt sich von Seiten einer erneuernden Klasse diesem phantastischen Komplex von Schützengräben und Befestigungen der herrschenden Klasse entgegensetzen? Der Geist der Abspaltung, das heißt der fortschreitende Erwerb des Bewusstseins der eigenen geschichtlichen Persönlichkeit, ein Geist der Abspaltung, der bestrebt sein muss, sich von der protagonistischen Klasse auf die potentiellen verbündeten Klassen auszuweiten: all das verlangt eine komplexe ideologische Arbeit, deren erste Bedingung die genaue Kenntnis des Feldes ist, das leergemacht werden muss von seinem menschlichen Massenelement.“[7]

4. Wie entsteht Klassenbewusstsein?
Einige Kritiker behaupten, die antimonopolistische Strategie behindere die Entstehung von Klassenbewusstsein. Suggeriert wird, Klassenbewusstsein entstehe im unmittelbaren betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf gegen alle Unternehmer. (Nebenbei und wahrheitswidrig unterstellt das indirekt, antimonopolistischer Kampf bedeute, die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse nur im Großunternehmen zu vertreten.) Was ist Klassenbewusstsein? Es gibt ökonomisches, politisches und theoretisches Klassenbewusstsein. Lenin schreibt: „Das politische Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann, sind die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen.“[8]
Wenn Kritiker des Antimonopolismus behaupten, Klassenbewusstsein entstehe im Kampf der „Arbeiterklasse gegen alle Unternehmer“, beschränken sie das Klassenbewusstsein, gewollt oder ungewollt, auf spontanes, ökonomisches Klassenbewusstsein. Ökonomisches Klassenbewusstsein ist die Keimform der Bewusstheit, aber es ist noch kein revolutionäres Bewusstsein. Letzteres erfordert die konkrete Analyse der politischen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und eine daraus abgeleitete revolutionäre Strategie. Den ökonomischen Kampf führt die Arbeiterklasse gegen alle Unternehmer. Um die führende Rolle in der Gesellschaft kann sie jedoch nur mit politischem Klassenbewusstsein kämpfen. Das setzt freilich die Erarbeitung einer revolutionären politischen Strategie voraus. Von einer solchen kann bei den Kritikern der Strategie der DKP keine Rede sein. Bestenfalls bieten sie eine Kombination von ökonomistischem Tageskampf mit abstrakter Sozialismuspropaganda an. Eine dazwischenliegende, politische Strategie des Herankommens an die Revolution haben sie nicht.

5. Die gegenwärtige Etappe
Imperialismus sei „monopolistischer Kapitalismus“. Diese Kurzdefinition, so Lenin 1916, enthalte die Hauptsache. Monopole sind die höchstmögliche Form der Vergesellschaftung unter der Herrschaft des Privateigentums. Das „höchste Stadium des Kapitalismus“ dauert nun schon über 100 Jahre und ist damit auch das längste Stadium. Seine heutige Gestalt erreichte der Imperialismus über mehrere, durch Krisen und Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geprägte, sich unterscheidende Etappen. So unterscheidet sich die Etappe des „klassischen Imperialismus“, die die beiden Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise 1929ff. umfasst, deutlich von der Etappe 1945 bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75 und von der Etappe 1974/75 bis heute:

In die Phase des klassischen Imperialismus fiel die Oktoberrevolution und begann der Aufbau des Sozialismus in einem Land. Als Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff. setzten die reaktionärsten Kreise des deutschen Monopolkapitals auf den Faschismus. In den USA kam es zum New Deal, einer Politik der Zugeständnisse und der Einbindung der Arbeiterklasse. Beide Varianten zielten erklärtermaßen auch darauf, zu verhindern, dass sich die Massen einem sozialistischen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zuwandten.
Nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 gingen weitere Länder zum Sozialismus über. Im kapitalistischen Westen etablierten sich die USA als Führungsmacht. Die Etappe 1945 bis 1974/75 stand im Zeichen der Systemkonkurrenz. In diese Etappe fiel der Zusammenbruch des Kolonialsystems. In den reichen kapitalistischen Ländern überwog bei den herrschenden Klassen eine am New Deal orientierte Politik der Zugeständnisse und des „Klassenkompromisses“. In dieser Phase der „30 goldenen Jahre des Kapitalismus“ wurden viele der Sozialstaatsillusionen geprägt, die bis heute wirken.
Im Gefolge der Krise 1974/75 stiegen die Bourgeoisien der reichen Länder aus der Politik der Zugeständnisse aus. Im harten Klassenkampf von oben setzten sie einen sozialreaktionären Umbau durch, für den sich die Bezeichnung „Neoliberalismus“ eingebürgert hat. Thatcher und Reagan leiteten diese Offensive des Monopolkapitals ein. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers verlieh ihr zusätzliche Schubkraft. Sie hält bis heute an. Auch nach der Krise ab 2007 setzt sich der neoliberale Umbau ungebrochen fort. Es kam in diesen mehr als 40 Jahren zu keiner „historischen Wende“ in fortschrittlicher Richtung, sondern die Rechtsentwicklung verstärkte sich in Schüben. Diese ungewöhnlich lange Dauer einer Rechtsentwicklung ist in der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Linkskräfte begründet, die wiederum mehrere Ursachen hat. Eine davon sind Strukturveränderungen, die kämpferische Sektoren der Arbeiterklasse dezimierten (Wegfall Bergbau, Stahl, Rationalisierungen, Verlagerungen, Digitalisierung, Prekarisierungen). Dazu kamen der Wegfall der Systemkonkurrenz und das Verschwinden des Sozialismus in Europa. Sein Scheitern war überall mit einer gravierenden Schwächung, wenn nicht der Liquidierung kommunistischer Parteien verbunden, während die Sozialdemokratie zum Neoliberalismus überging.

International gelang es dem Imperialismus nicht, auch noch den Zusammenbruch des Kolonialsystems rückabzuwickeln. Das Ziel der imperialistischen Hauptmacht USA, eine unipolare Weltordnung festzuschreiben, scheiterte mit ihren militärischen und politischen Misserfolgen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Der Aufstieg Chinas, seine Kooperation mit anderen ehemals kolonialen, halbkolonialen oder vom Imperialismus bedrohten Großmächten, die heute für eine multipolare Weltordnung eintreten, fordert die imperialistischen Hauptmächte heraus und bedroht ihr Monopol auf die Definition der Regeln der Weltwirtschaft. Deutlich wird, dass der sogenannte Westen, vor allem das überdehnte US-Imperium den Höhepunkt seiner Macht überschritten hat. Das macht die Welt nicht sicherer. Von der Aggressivität des ökonomisch absteigenden, militärisch aber hochgerüsteten Hegemonen USA geht heute die Hauptkriegsgefahr aus. Die Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des heutigen Kapitalismus bewirkten tiefe Risse im imperialistischen Lager, die mit der Wahl Trumps und in der EU mit dem Brexit sichtbar wurden. Die Offensive des Monopolkapitals gegen Lohnabhängige und Mittelschichten wird durch sie nicht schwächer. Im Gegenteil: In vielen Ländern profitieren rechte und rechtsextreme Kräfte stärker von der Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik als linke Kräfte. Die Reserven der herrschenden Klassen, ihren Kurs fortzusetzen, wachsen damit noch.
Aufgrund der Einschätzung, dass die Zeit seit der Krise 1974/75 bis heute durch die Offensive des Monopolkapitals geprägt ist, bleiben wir bei der Schlussfolgerung unseres Programms, dass Abwehrkämpfe im Mittelpunkt der Kampfetappe stehen, in der wir uns befinden. Als Schwerpunkte nennen wir: Abwehr der Kriegsgefahr und ökologischer Zerstörungen, Verhinderung weiteren Sozial- und Demokratieabbaus, Kampf gegen Neonazismus. Im Abwehrkampf entwickeln wir demokratische Alternativen, die Lösungen im Interesse der Bevölkerung aufzeigen. Marx sagte einmal, dass die Menschheit sich nur Aufgaben stellt, die sie lösen kann[9]. Das gilt auch für punktuelle Erfolge im Abwehrkampf. Die dabei gemachten Erfahrungen, das Mehr an Selbstvertrauen und Organisiertheit befähigen die Menschen zu weitergehenden Handlungen, auch dazu, irgendwann die ganze Gesellschaft umzukrempeln.

6. Das strategische Ziel der Wende
Solange die Arbeiterbewegung und die progressiven Kräfte in der Defensive sind, bleibt unser strategisches Ziel, eine „Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ zu erkämpfen. Das Ziel einer progressiven „Wende“ formulierten wir zum ersten Mal im (Mannheimer) Programm 1978, also kurz nach Ausbruch der Krise 1974/75. Im Leitantrag zum 22. Parteitag formulieren wir vorsichtiger: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen.“ In der Tat kann von einer „Wende“ erst die Rede sein, wenn Verschlechterungen nicht mehr nur gebremst und Alternativen nicht nur punktuell durchgesetzt werden, sondern wenn im gesellschaftlichen Maßstab Fortschritte erzielt werden. Erst dies wäre der Übergang von der Defensive zur Offensive.
Eine progressive Wende durchzusetzen, ist nicht einfach. Viele streben sie an, aber wir gehören zu den wenigen, die den Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes betonen. Zu anderen Versuchen sagen wir im Leitantragsentwurf: „So erfreulich es auch ist, dass sich in einigen entwickelten kapitalistischen Ländern derzeit linke Wahlbewegungen formieren – für die Durchsetzung einer Wende in Richtung Fortschritt werden Wahlen und Wahlergebnisse keinesfalls ausreichen. Die Gefahr einer Anpassung auch linker Regierungen an die neoliberale Politik ist angesichts von Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz heute noch größer als in früheren Perioden, in denen das internationale Kräfteverhältnis erheblich günstiger war.“ Heute erfordert eine Wende ein ganz anderes Niveau der Mobilisierung und des Klassenkampfs bis hin zur Durchsetzung von Eingriffen in die Eigentumsrechte des Kapitals. „Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“ (Programm 2006)
Im Kampf um die Wende gruppieren sich die sozialen Kräfte neu. Von der Art der Neugruppierung hängt ab, wie es weitergehen kann. „Ob und in welchem Tempo der Stopp der Offensive des Kapitals und der Übergang von der Defensive der antikapitalistisch-antimonopolistischen Kräfte zur Offensive zu weiteren Schritten bis hin zum revolutionären Bruch mit der Macht des Monopolkapitals führt und ob der Bruch in einer oder in mehreren Etappen erfolgt, hängt allein vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Es hängt ab von der Stärke und Reife, die die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten im Verlauf des Kampfes entwickeln sowie von weiteren subjektiven und objektiven Voraussetzungen, die im Einzelnen nicht vorhersagbar sind.“ (Leitantrag)
Wie im Programm 2006 lassen wir die Frage nach der Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer antimonopolistischen Demokratie offen. Eine solche setzt ganz spezifische Bedingungen voraus, nämlich eine revolutionäre Krise des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, in der die Massen zwar radikale Maßregeln gegen die Monopole wollen, ohne dass jedoch eine Mehrheit für den Sozialismus wäre.[10] Ob eine solche Situation irgendwann eintritt, darüber lässt sich heute nur spekulieren.
Die „Wende“ und die antimonopolistische Demokratie werden fälschlicherweise oft gleichgesetzt. Der Unterschied ist: Während die „Wende“ eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse im Kapitalismus ist, würde eine antimonopolistische Demokratie den „einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“ (Programm) einleiten. Sie würde an die Machtfrage heranführen, da sie die Erkämpfung einer revolutionär-demokratischen Staatsmacht voraussetzt.
In jeder Kampfetappe gehören zum theoretischen und ideologischen Klassenkampf, den wir führen müssen, immer auch Kapitalismusanalyse und -kritik, das Aufzeigen der Notwendigkeit des Sozialismus und seiner materiellen Vorbereitung, das Studium bisheriger und heutiger Versuche der Realisierung des Sozialismus.

(Beitrag auf Basis des Referats von B. Landefeld bei der DKP Hamburg am 14.10.2017)
[1] Kleines Politisches Wörterbuch, 4. Aufl. Berlin 1983, S. 937ff.
[2] Lenin, Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, LW 9, S. 90; Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, LW 28, S. 300ff.
[3] LW 20, S. 206
[4] LW 25, S. 368 (Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll)
[5] LW 9, S. 43 (Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution) Kursivschrift BL
[6] 2015 stellten MU 2,24%, KU 97,32% der Unternehmen (88,29% Kleinstunternehmen und 9,03% KU). 52% der Unternehmen hatten keine Beschäftigten, waren also 1-Personen-Unternehmen. In allen KMU zusammen arbeiteten 58 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. (IfM)
[7] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Hamburg 1991, S. 374
[8] LW 5, S. 436 (Was tun?), kursiv bei Lenin
[9] „Eine Gesellschaftsform geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder zumindest im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“ (Vorwort zur Kritik d. Politischen Ökonomie)
[10] Willi Gerns / Robert Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik, Ffm 1977, S. 42f.

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