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1. Strategie, Taktik und Programm
Was ist eine Strategie? Laut politischem Wörterbuch der DDR bedeutet sie die Bestimmung der Hauptstoßrichtung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und die Bestimmung des Verhältnisses der Interessen der Arbeiterklasse zu denen aller anderen sozialen Kräfte in einer bestimmten Periode der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Strategie bestimmt die in einer konkret-historischen Etappe zu lösenden Hauptaufgaben und den Hauptgegner, der der Lösung im Wege steht. Ebenso bestimmt sie die möglichen Hauptverbündeten, die gegen den Gegner mobilisierbar sind, sowie solche sozialen Kräfte, die „paralysiert“ oder „neutralisiert“ werden können. Das Ziel ist, den Hauptgegner zu isolieren und den Kreis der gegen ihn mobilisierbaren Kräfte so stark wie möglich zu machen. Je mehr das gelingt, desto günstiger gestaltet sich der Verlauf des Kampfs um die Hegemonie und um die Macht, desto mehr lassen sich die eigenen Verluste begrenzen.[1]
Die Strategie leitet sich ab aus dem Programm. Während das übergeordnete Programm alles darstellt, was die Partei anstrebt und wofür sie kämpft, Zwischenziele und Endziel, bezieht sich die Strategie auf einen bestimmten Kampfabschnitt, auf eine Etappe. Eine strategische Etappe dauert bis zu einer historischen Wende. So galt die Strategie der Bolschewiki für die demokratische Etappe der russischen Revolution von 1903 bis zur Februarrevolution 1917. Strategisches Ziel war der Sturz des Zaren und die Errichtung der demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern. Nach der Februarrevolution (= historische Wende) entwarf Lenin mit den Aprilthesen die neue Strategie des Vorantreibens der demokratischen zur sozialistischen Revolution. Die Etappen unterschieden sich durch ihre sozialen Träger. Lenin definierte sie so: „Das Proletariat muss die demokratische Umwälzung zu Ende führen, indem es die Masse der Bauernschaft an sich heranzieht, um den Widerstand der Selbstherrschaft mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bourgeoisie zu paralysieren. Das Proletariat muss die sozialistische Umwälzung vollbringen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bauernschaft und der Kleinbourgeoisie zu paralysieren.“ Zwischen den Etappen, betonte Lenin stets, gebe es keine chinesische Mauer. „Elemente der einen verflechten sich mit Elementen der anderen. Der eine Weg geht in den anderen über.“ [2]
Die Taktik ist der Strategie untergeordnet. Sie ist die Gesamtheit der Formen, Mittel und Methoden des Kampfes, die dem jeweiligen strategischen Ziel dienlich sind, unter wechselnden politischen Konjunkturen. Laut Lenin besteht die marxistische Taktik „in der Verbindung verschiedener Kampfmethoden, im geschickten Übergang von einer zur anderen, in der beständigen Erhöhung des Bewusstseins der Massen und des Umfangs ihrer kollektiven Aktionen.“ Das betrifft parlamentarische und außerparlamentarische Kampfformen, legale und illegale, friedliche und nichtfriedliche Methoden. Kriterium für die Auswahl ist die Frage, ob sie die Bewusstheit und Organisiertheit der Massen stärken.[3] Ist die Taktik der Strategie nicht untergeordnet, besteht die Gefahr der Aufgabe des Endziels, wie im Fall der Verabsolutierung des parlamentarischen Kampfs durch die II. Internationale. Wird die Strategie verabsolutiert, ohne elastische Taktik, die den konkreten Geschichtsverlauf und die Stimmung der Massen berücksichtigt, dann löst sich die Avantgarde von den Massen.

2. Der Kapitalismus der BRD und die materielle Vorbereitung des Sozialismus
Der heutige Kapitalismus der reichen Länder ist staatsmonopolistischer Kapitalismus. Über 70 Prozent der global agierenden Konzerne kommen aus wenigen imperialistischen Hauptmächten, zu denen die Bundesrepublik zählt. Das Kapital der BRD ist monopolistisch strukturiert. 2015 erwirtschafteten von den 3,4 Millionen Unternehmen 0,44 Prozent (ca. 15000) über 65 Prozent der Umsätze. 99,56 Prozent erarbeiteten 35% der Umsätze. Genauso hochkonzentriert sind Vermögen und Reichtum: Dem reichsten 1 Prozent gehören 33 Prozent des Vermögens. Den oberen 10 Prozent gehören 60 Prozent des Vermögens, der unteren Hälfte 2,5 Prozent. Reichtum und Betriebsvermögen konzentrieren sich am stärksten an der Spitze. Für eine antikapitalistische Strategie bedeutet diese Konzentration und Zentralisation dreierlei:
Erstens: Ohne die politische und ökonomische Entmachtung von Monopolbourgeoisie und Finanzoligarchie lässt sich der Kapitalismus nicht überwinden. Das Monopol ist das im Imperialismus prägende Macht- und Herrschaftsverhältnis. Monopole sind das Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, der notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht. Monopole bilden die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist.
Zweitens: Die Verstaatlichung der 0,44 Prozent Großkonzerne und Großbanken durch eine revolutionär-demokratische Staatsmacht käme der Eroberung der entscheidenden Kommandohöhen der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gleich. Nicht nur, weil der staatliche Sektor fast zwei Drittel der Umsätze erwirtschaftet, sondern auch aufgrund des hohen Grads an ökonomischer, finanzieller und technischer Abhängigkeit des mittleren Kapitals von den Monopolen. Deshalb ist die ökonomische Struktur des SMK, wie Lenin formulierte, die „materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe“ und gibt es „zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr“. Deshalb kann man „von den Monopolen aus nicht vorwärtsschreiten, ohne zum Sozialismus zu schreiten“.[4] Diese Aussagen beziehen sich auf die ökonomische Struktur (= materielle Basis). Davon zu unterscheiden sind erforderliche Kampfetappen, die sich auf die politischen Kräfteverhältnisse (= Überbau) beziehen. So führte Lenin über die politischen Etappen der Revolution in Russland aus: „Ein ‚entscheidender Sieg über den Zarismus‘ ist die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft … Doch selbstverständlich wird das keine sozialistische, sondern eine demokratische Diktatur sein. Sie wird (ohne eine ganze Reihe von Zwischenstufen der revolutionären Entwicklung) nicht imstande sein, die Grundlagen des Kapitalismus anzutasten.“[5]
Drittens: Die Monopolbourgeoisie der BRD stellt etwa 0,1 Prozent der Bevölkerung. Ihre Macht basiert nicht nur auf Zwang und Gewalt, sondern auch auf der ständigen Organisierung des Konsenses eines genügend großen Teils der Bevölkerung mit einer Politik im Interesse der Monopole. Bürgerliche Parteien, rechte Sozialdemokratie, vielfältige Verbände, Einrichtungen und Organisationen des politischen Überbaus organisieren diesen Konsens durch die Politik des „Teile und Herrsche“, durch Zugeständnisse, durch den „stummen Zwang der Verhältnisse“ oder durch offene Repression. Umgekehrt sind wir bestrebt, für den Kampf um Frieden, Demokratie und soziale Rechte möglichst viele Lohnabhängige und nichtmonopolistische Kräfte zu mobilisieren und zu organisieren, wie dies im Kampf gegen TTIP ansatzweise gelang, wie es aber auch zum Beispiel im Kampf für ein besseres Gesundheitswesen und bessere Pflegeeinrichtungen gelingen könnte. Die antimonopolistische Stoßrichtung unseres Kampfes leitet sich aus den Machtverhältnissen im SMK und unserem sozialistischen Ziel ab. Sie lenkt den Blick auf die reale Macht im Lande, gegen die die Kräfte konzentriert werden müssen, und sie gilt solange, bis das Monopolkapital besiegt ist.

3. Die Masse der KMU und die nichtmonopolistische Bourgeoisie
Wenn wir das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten bejahen, meinen wir in erster Linie die Intelligenz und die Mittelschichten im Kultur-, Bildungs- und Gesundheitssektor. Das traditionelle Lieblingsthema des Seminarmarxismus ist aber nicht die Masse der Mittelschichtangehörigen, sondern die „nichtmonopolistische Bourgeoisie“. Sehen wir uns den „Mittelstand“ daher anhand der Statistiken des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) etwas näher an!
Im imperialistischen Stadium existieren im Kapitalismus keinesfalls nur Monopole. Die große Masse der Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anders als die Monopole bilden sie keine unmittelbare Vorstufe des Sozialismus[6] Die spezifischen Übergänge, um KMU in die Vergesellschaftung einzugliedern, sind aus der Geschichte bekannt: Den Kleinunternehmen, die heute 97,32 Prozent der Unternehmen stellen, empfehlen Sozialisten und Kommunisten seit jeher, Kooperativen, Genossenschaften, Gemeinschafts-Praxen, d.h., Formen genossenschaftlichen Zusammenschlusses zu entwickeln. Im Übergang zum Sozialismus wird eine proletarisch geführte Staatsmacht die Genossenschaftsbildung selbstverständlich massiv fördern.
Mittlere Unternehmen, die derzeit 2,24 Prozent der Unternehmen stellen, sind heute stark von den Monopolen abhängig und wären im Fall der Verstaatlichung der Monopole im gleichen Maße von einer proletarisch geführten Staatsmacht abhängig. Bei vielen von ihnen wäre der Staat in der Nachfolge der Monopole Anteilseigner. Sie hätten dann die Wahl zwischen Kooperation und Sabotage. Je nach ihrer Wahl würde sich ihr Verhältnis zur Staatsmacht differenziert gestalten. In der DDR gab es mittelständische Betriebe mit staatlicher Beteiligung bis in die 1970er Jahre.
Die Mehrheit der KMU und 52 Prozent aller Unternehmen sind 1-Personen-Betriebe. Darunter können durchaus Besserverdienende sein und ein noch größerer Teil, der ein Auskommen hat. Die Masse dürften jedoch Menschen sein, die in den letzten Jahrzehnten durch Ausgliederungen, Erwerbslosigkeit, Prekarisierung und Digitalisierung in die „Selbstständigkeit“ gedrängt wurden. Nicht wenige dieser modernen Halbproletarier fristen ein Leben am Rande des Existenzminimums. Dieses Segment der „Selbstständigen“ überschneidet sich in hohem Maß mit der Arbeiterklasse.
Zugleich kommt es in den Betrieben zum Übergang von Teilen akademisch gebildeter Mittelschichten in die Arbeiterklasse. Eine Arbeiterklasse, die sich als revolutionäres Subjekt formiert, wird daher auch die Masse der Mittelschichtler ansprechen und in den Kampf um ein besseres Leben einbeziehen müssen. Antonio Gramscis Konzept des Stellungskriegs bleibt eine gute Richtschnur: „Was lässt sich von Seiten einer erneuernden Klasse diesem phantastischen Komplex von Schützengräben und Befestigungen der herrschenden Klasse entgegensetzen? Der Geist der Abspaltung, das heißt der fortschreitende Erwerb des Bewusstseins der eigenen geschichtlichen Persönlichkeit, ein Geist der Abspaltung, der bestrebt sein muss, sich von der protagonistischen Klasse auf die potentiellen verbündeten Klassen auszuweiten: all das verlangt eine komplexe ideologische Arbeit, deren erste Bedingung die genaue Kenntnis des Feldes ist, das leergemacht werden muss von seinem menschlichen Massenelement.“[7]

4. Wie entsteht Klassenbewusstsein?
Einige Kritiker behaupten, die antimonopolistische Strategie behindere die Entstehung von Klassenbewusstsein. Suggeriert wird, Klassenbewusstsein entstehe im unmittelbaren betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf gegen alle Unternehmer. (Nebenbei und wahrheitswidrig unterstellt das indirekt, antimonopolistischer Kampf bedeute, die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse nur im Großunternehmen zu vertreten.) Was ist Klassenbewusstsein? Es gibt ökonomisches, politisches und theoretisches Klassenbewusstsein. Lenin schreibt: „Das politische Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann, sind die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen.“[8]
Wenn Kritiker des Antimonopolismus behaupten, Klassenbewusstsein entstehe im Kampf der „Arbeiterklasse gegen alle Unternehmer“, beschränken sie das Klassenbewusstsein, gewollt oder ungewollt, auf spontanes, ökonomisches Klassenbewusstsein. Ökonomisches Klassenbewusstsein ist die Keimform der Bewusstheit, aber es ist noch kein revolutionäres Bewusstsein. Letzteres erfordert die konkrete Analyse der politischen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und eine daraus abgeleitete revolutionäre Strategie. Den ökonomischen Kampf führt die Arbeiterklasse gegen alle Unternehmer. Um die führende Rolle in der Gesellschaft kann sie jedoch nur mit politischem Klassenbewusstsein kämpfen. Das setzt freilich die Erarbeitung einer revolutionären politischen Strategie voraus. Von einer solchen kann bei den Kritikern der Strategie der DKP keine Rede sein. Bestenfalls bieten sie eine Kombination von ökonomistischem Tageskampf mit abstrakter Sozialismuspropaganda an. Eine dazwischenliegende, politische Strategie des Herankommens an die Revolution haben sie nicht.

5. Die gegenwärtige Etappe
Imperialismus sei „monopolistischer Kapitalismus“. Diese Kurzdefinition, so Lenin 1916, enthalte die Hauptsache. Monopole sind die höchstmögliche Form der Vergesellschaftung unter der Herrschaft des Privateigentums. Das „höchste Stadium des Kapitalismus“ dauert nun schon über 100 Jahre und ist damit auch das längste Stadium. Seine heutige Gestalt erreichte der Imperialismus über mehrere, durch Krisen und Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geprägte, sich unterscheidende Etappen. So unterscheidet sich die Etappe des „klassischen Imperialismus“, die die beiden Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise 1929ff. umfasst, deutlich von der Etappe 1945 bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75 und von der Etappe 1974/75 bis heute:

In die Phase des klassischen Imperialismus fiel die Oktoberrevolution und begann der Aufbau des Sozialismus in einem Land. Als Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff. setzten die reaktionärsten Kreise des deutschen Monopolkapitals auf den Faschismus. In den USA kam es zum New Deal, einer Politik der Zugeständnisse und der Einbindung der Arbeiterklasse. Beide Varianten zielten erklärtermaßen auch darauf, zu verhindern, dass sich die Massen einem sozialistischen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zuwandten.
Nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 gingen weitere Länder zum Sozialismus über. Im kapitalistischen Westen etablierten sich die USA als Führungsmacht. Die Etappe 1945 bis 1974/75 stand im Zeichen der Systemkonkurrenz. In diese Etappe fiel der Zusammenbruch des Kolonialsystems. In den reichen kapitalistischen Ländern überwog bei den herrschenden Klassen eine am New Deal orientierte Politik der Zugeständnisse und des „Klassenkompromisses“. In dieser Phase der „30 goldenen Jahre des Kapitalismus“ wurden viele der Sozialstaatsillusionen geprägt, die bis heute wirken.
Im Gefolge der Krise 1974/75 stiegen die Bourgeoisien der reichen Länder aus der Politik der Zugeständnisse aus. Im harten Klassenkampf von oben setzten sie einen sozialreaktionären Umbau durch, für den sich die Bezeichnung „Neoliberalismus“ eingebürgert hat. Thatcher und Reagan leiteten diese Offensive des Monopolkapitals ein. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers verlieh ihr zusätzliche Schubkraft. Sie hält bis heute an. Auch nach der Krise ab 2007 setzt sich der neoliberale Umbau ungebrochen fort. Es kam in diesen mehr als 40 Jahren zu keiner „historischen Wende“ in fortschrittlicher Richtung, sondern die Rechtsentwicklung verstärkte sich in Schüben. Diese ungewöhnlich lange Dauer einer Rechtsentwicklung ist in der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Linkskräfte begründet, die wiederum mehrere Ursachen hat. Eine davon sind Strukturveränderungen, die kämpferische Sektoren der Arbeiterklasse dezimierten (Wegfall Bergbau, Stahl, Rationalisierungen, Verlagerungen, Digitalisierung, Prekarisierungen). Dazu kamen der Wegfall der Systemkonkurrenz und das Verschwinden des Sozialismus in Europa. Sein Scheitern war überall mit einer gravierenden Schwächung, wenn nicht der Liquidierung kommunistischer Parteien verbunden, während die Sozialdemokratie zum Neoliberalismus überging.

International gelang es dem Imperialismus nicht, auch noch den Zusammenbruch des Kolonialsystems rückabzuwickeln. Das Ziel der imperialistischen Hauptmacht USA, eine unipolare Weltordnung festzuschreiben, scheiterte mit ihren militärischen und politischen Misserfolgen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Der Aufstieg Chinas, seine Kooperation mit anderen ehemals kolonialen, halbkolonialen oder vom Imperialismus bedrohten Großmächten, die heute für eine multipolare Weltordnung eintreten, fordert die imperialistischen Hauptmächte heraus und bedroht ihr Monopol auf die Definition der Regeln der Weltwirtschaft. Deutlich wird, dass der sogenannte Westen, vor allem das überdehnte US-Imperium den Höhepunkt seiner Macht überschritten hat. Das macht die Welt nicht sicherer. Von der Aggressivität des ökonomisch absteigenden, militärisch aber hochgerüsteten Hegemonen USA geht heute die Hauptkriegsgefahr aus. Die Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des heutigen Kapitalismus bewirkten tiefe Risse im imperialistischen Lager, die mit der Wahl Trumps und in der EU mit dem Brexit sichtbar wurden. Die Offensive des Monopolkapitals gegen Lohnabhängige und Mittelschichten wird durch sie nicht schwächer. Im Gegenteil: In vielen Ländern profitieren rechte und rechtsextreme Kräfte stärker von der Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik als linke Kräfte. Die Reserven der herrschenden Klassen, ihren Kurs fortzusetzen, wachsen damit noch.
Aufgrund der Einschätzung, dass die Zeit seit der Krise 1974/75 bis heute durch die Offensive des Monopolkapitals geprägt ist, bleiben wir bei der Schlussfolgerung unseres Programms, dass Abwehrkämpfe im Mittelpunkt der Kampfetappe stehen, in der wir uns befinden. Als Schwerpunkte nennen wir: Abwehr der Kriegsgefahr und ökologischer Zerstörungen, Verhinderung weiteren Sozial- und Demokratieabbaus, Kampf gegen Neonazismus. Im Abwehrkampf entwickeln wir demokratische Alternativen, die Lösungen im Interesse der Bevölkerung aufzeigen. Marx sagte einmal, dass die Menschheit sich nur Aufgaben stellt, die sie lösen kann[9]. Das gilt auch für punktuelle Erfolge im Abwehrkampf. Die dabei gemachten Erfahrungen, das Mehr an Selbstvertrauen und Organisiertheit befähigen die Menschen zu weitergehenden Handlungen, auch dazu, irgendwann die ganze Gesellschaft umzukrempeln.

6. Das strategische Ziel der Wende
Solange die Arbeiterbewegung und die progressiven Kräfte in der Defensive sind, bleibt unser strategisches Ziel, eine „Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ zu erkämpfen. Das Ziel einer progressiven „Wende“ formulierten wir zum ersten Mal im (Mannheimer) Programm 1978, also kurz nach Ausbruch der Krise 1974/75. Im Leitantrag zum 22. Parteitag formulieren wir vorsichtiger: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen.“ In der Tat kann von einer „Wende“ erst die Rede sein, wenn Verschlechterungen nicht mehr nur gebremst und Alternativen nicht nur punktuell durchgesetzt werden, sondern wenn im gesellschaftlichen Maßstab Fortschritte erzielt werden. Erst dies wäre der Übergang von der Defensive zur Offensive.
Eine progressive Wende durchzusetzen, ist nicht einfach. Viele streben sie an, aber wir gehören zu den wenigen, die den Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes betonen. Zu anderen Versuchen sagen wir im Leitantragsentwurf: „So erfreulich es auch ist, dass sich in einigen entwickelten kapitalistischen Ländern derzeit linke Wahlbewegungen formieren – für die Durchsetzung einer Wende in Richtung Fortschritt werden Wahlen und Wahlergebnisse keinesfalls ausreichen. Die Gefahr einer Anpassung auch linker Regierungen an die neoliberale Politik ist angesichts von Krisen und Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals und angesichts der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz heute noch größer als in früheren Perioden, in denen das internationale Kräfteverhältnis erheblich günstiger war.“ Heute erfordert eine Wende ein ganz anderes Niveau der Mobilisierung und des Klassenkampfs bis hin zur Durchsetzung von Eingriffen in die Eigentumsrechte des Kapitals. „Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“ (Programm 2006)
Im Kampf um die Wende gruppieren sich die sozialen Kräfte neu. Von der Art der Neugruppierung hängt ab, wie es weitergehen kann. „Ob und in welchem Tempo der Stopp der Offensive des Kapitals und der Übergang von der Defensive der antikapitalistisch-antimonopolistischen Kräfte zur Offensive zu weiteren Schritten bis hin zum revolutionären Bruch mit der Macht des Monopolkapitals führt und ob der Bruch in einer oder in mehreren Etappen erfolgt, hängt allein vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Es hängt ab von der Stärke und Reife, die die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten im Verlauf des Kampfes entwickeln sowie von weiteren subjektiven und objektiven Voraussetzungen, die im Einzelnen nicht vorhersagbar sind.“ (Leitantrag)
Wie im Programm 2006 lassen wir die Frage nach der Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer antimonopolistischen Demokratie offen. Eine solche setzt ganz spezifische Bedingungen voraus, nämlich eine revolutionäre Krise des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, in der die Massen zwar radikale Maßregeln gegen die Monopole wollen, ohne dass jedoch eine Mehrheit für den Sozialismus wäre.[10] Ob eine solche Situation irgendwann eintritt, darüber lässt sich heute nur spekulieren.
Die „Wende“ und die antimonopolistische Demokratie werden fälschlicherweise oft gleichgesetzt. Der Unterschied ist: Während die „Wende“ eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse im Kapitalismus ist, würde eine antimonopolistische Demokratie den „einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“ (Programm) einleiten. Sie würde an die Machtfrage heranführen, da sie die Erkämpfung einer revolutionär-demokratischen Staatsmacht voraussetzt.
In jeder Kampfetappe gehören zum theoretischen und ideologischen Klassenkampf, den wir führen müssen, immer auch Kapitalismusanalyse und -kritik, das Aufzeigen der Notwendigkeit des Sozialismus und seiner materiellen Vorbereitung, das Studium bisheriger und heutiger Versuche der Realisierung des Sozialismus.

(Beitrag auf Basis des Referats von B. Landefeld bei der DKP Hamburg am 14.10.2017)
[1] Kleines Politisches Wörterbuch, 4. Aufl. Berlin 1983, S. 937ff.
[2] Lenin, Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, LW 9, S. 90; Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, LW 28, S. 300ff.
[3] LW 20, S. 206
[4] LW 25, S. 368 (Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll)
[5] LW 9, S. 43 (Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution) Kursivschrift BL
[6] 2015 stellten MU 2,24%, KU 97,32% der Unternehmen (88,29% Kleinstunternehmen und 9,03% KU). 52% der Unternehmen hatten keine Beschäftigten, waren also 1-Personen-Unternehmen. In allen KMU zusammen arbeiteten 58 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. (IfM)
[7] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Hamburg 1991, S. 374
[8] LW 5, S. 436 (Was tun?), kursiv bei Lenin
[9] „Eine Gesellschaftsform geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder zumindest im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“ (Vorwort zur Kritik d. Politischen Ökonomie)
[10] Willi Gerns / Robert Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik, Ffm 1977, S. 42f.

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Ich gebe einen Überblick über den Stand der Diskussion zum Entwurf des Leitantrages an den 22. Parteitag und argumentiere zu einigen inhaltlichen Fragen.

1. Zum Stand der Diskussionstribüne in der UZ und zur Arbeit der Redaktionsgruppe

Bedingt durch den Bundestagswahlkampf hat die Debatte über den Leitantrag etwas verzögert – so richtig erst ab Mitte/Ende September – begonnen. Es gab bisher vier Diskussionsseiten in der UZ am 15.09., 29.09., 13.10. und zuletzt am 10.11. als eine dreiseitige Sonderausgabe der Diskussionstribüne. Die Pause zwischen dem 15. 9. und 10. 11.entstand unter anderem wegen der ausführlichen Berichterstattung zur zentralen Veranstaltung des Parteivorstandes zur Oktoberrevolution in Berlin und der vorherigen Berichterstattung über die theoretischen Konferenz am 30.09. mit den Referaten von Patrik Köbele und Olaf Harms in Hannover. Das Referat von Hans-Peter Brenner von der theoretischen Konferenz erschien in Auszügen am 10.11. zusammen mit acht weiteren Zuschriften.
Damit gibt es derzeit 18 gedruckte Diskussionsbeiträge. Eine fünfte Tribüne erscheint als Doppelseite in der kommenden Woche. Diese sollte ursprünglich in der laufenden Woche kommen, musste aber aufgrund von Krankheitsfällen in der UZ-Redaktion und des gleichzeitig vorgezogenen Drucktermins verschoben werden. Für diese Doppelseite liegen bis heute elf Beiträge vor.
Die Redaktionsgruppe, die für den Leitantrag vom PV eingesetzt wurde, hatte zu Beginn ihrer Tätigkeit zunächst redaktionelle Richtlinien vereinbart, die Anfang Oktober noch präzisiert wurden, um zu einer gerechten Wiedergabe der Diskussionsbeiträge mit vereinheitlichten Mengenvorgaben von 5000 Zeichen und zur Kürzung von überlangen Beiträgen zu kommen. Die Kürzungen wurden nach Aufforderung durch die Redaktionsgruppe von den Autoren selbst durchgeführt. Die Redaktionsgruppe enthielt sich inhaltlicher Bewertungen. Nur in einem Fall wurden die Autoren gebeten auf
offenkundig unsachliche und teilweise unsolidarische Formulierungen zu verzichten. Die Langversionen von zugesandten Beiträgen werden auf news.dkp eingestellt.
Zwei Beiträge aus Tübingen, die entweder die Länge einer Broschüre besaßen und sich nicht mit dem Text des Leitantrages, sondern mit der Geschichte der Strategieentwicklung der DKP seit 1968 und/oder schon davor befassten, wurden nach Beschluss der Redaktionsgruppe nicht angenommen.
Die überwiegende Zahl der Beiträge stammt von Einzelautoren. Trotz eines zusätzlichen Rundbriefes an alle Bezirke und PV Mitglieder am 25.10. und auch einer zusätzlichen Email an Genossinnen und Genossen aus dem Umfeld von Redaktionskommission, Autorengruppe und Bildungskommission mit der Bitte um Rückmeldungen über die Diskussion in ihrem Parteiumfeld trafen nur wenige Zuschriften ein, die den Stand und die Ergebnisse der Gruppendiskussionen reflektierten.
Ausnahmen sind zwei recht gründliche Zusammenfassungen über den Verlauf der Diskussion in verschiedenen Berliner Gruppen; eine kurze schriftliche Rückmeldung vom Bezirksvorstand Ruhr, sowie Zuschriften der DKP Minden, der DKP Bremen Nord, der DKP Hamburg Süd, der DKP Halle und Ergebnisse einer sehr frühzeitigen Beratung der Hamburger Bildungskommission zum Umgang mit dem Leitantrag inklusive einer grundsätzlich kritischen Bewertung des Leitantrages. Ich möchte mich für diese Informationen besonders bedanken.

2. Wie ist der Stand der Diskussion in der Partei?

Wie ich bereits anfangs erwähnte, hat der Bundestagswahlkampf dafür gesorgt, dass die organisierte Diskussion an der Parteibasis in den Regel erst danach eingesetzt hat. Ich zitiere aus der Rückmeldung des BV Ruhr-Westfalen vom 7.11.: „Soweit ich es ermitteln konnte, haben die Kreise zumindest eine Diskussion, zumeist mit Referenten dazu geführt. Einige haben einen zweiten Termin zur Fortführung der Diskussion anberaumt, andere insgesamt drei Termine vorgesehen. Es gibt eine Stellungnahme aus Minden, die an die UZ gegangen ist und auch an den PV geschickt werden sollte. (…) Die Gruppe Hamm-Hellweg wird Anträge an die BDK stellen, die ihr dann auch noch bekommt. Münster will wohl auch einen oder mehrere Anträge formulieren, aber nicht vor unserer BDK. Zur Tendenz der Diskussion kann ich nichts sagen, dazu habe ich zu wenig inhaltliche Rückmeldungen bisher.“

3. Welche anderen Rückmeldungen mit generellen Bewertungen zum Leitantrag liegen uns vor?

Die DKP Halle schreibt am 08.11. : „Wie versprochen einige Informationen zu unserer Mitgliederversammlung vom 04.11.2017. Ich möchte vor allem auf die Diskussion zum Leitantrag eingehen. Von den Genossen gibt es eine positive Reaktion auf den Leitantrag. Sie heben besonders hervor, dass sich die DKP auf den Grundlagen des M/L bewegt. Weiter finden die Genossen gut, wie im Leitantrag die derzeitige Situation der Arbeiterklasse und auch die Situation der DKP eingeschätzt wird. Zu den inhaltlichen Fragen im Leitantrag herrscht ebenfalls Zustimmung. Aus der bis jetzt geführten Diskussion kann ich dir mitteilen, dass unsere Parteigruppe dem Leitantrag voll zustimmt. Es gibt aber auch Probleme, ein Genosse ist mit dem Leitantrag nicht so einverstanden. Der Genosse stört sich an folgenden Punkten: Raus aus der EU und Raus aus der Nato.“
Am 15.11. schrieb der Vorsitzenden der Gruppe Bremen Nord: „Der Leitantrag spielt in der DKP Bremen-Nord eine große Rolle. Auf jeder Mitgliederversammlung lesen wir gemeinsam den Leitantrag abschnittsweise und diskutieren dann bzw. natürlich auch Fragestellungen. An dem Lesen beteiligen sich auch Sympathisanten und Freunde in der Partei. Auf unserer Jahreshauptversammlung Anfang Dezember 2017 wird der Leitantrag im politischen Referat der Schwerpunkt sein. Die DKP Bremen führte auch schon 2 öffentliche Mitgliederversammlungen durch über den Leitantrag. Natürlich auch was Besonderes, weil unser Genosse Willi Gerns 2 x referierte. Die Diskussionen verlaufen sehr lebendig, verbunden aber auch mit Fragestellungen und Verständnisfragen zu Worten und Begriffen, zum Beispiel zur Digitalisierung, Worte wie Wirkebene und Echtzeit, Äquidistanzthese werden hinterfragt. Es könnten Begriffe, Worte und Sätze einfacher formuliert werden. Sonst auch für uns ein gutes Schulungsmaterial nach draußen, wenn wir Straßenaktionen und Infostände durchführen. Ein Leitantrag, wo durchaus der Begriff, auch ein „revolutionäres Teil-Programm“ zu sein, zutrifft.“
Wie den Zuschriften aus Bremen und Halle zu entnehmen ist und auch vor allem aus der Zusendung zu den Gruppendiskussionen in verschiedenen Berliner Gruppen, beziehen sich die Diskussionen in den Gruppen mit einer grundsätzlichen Zustimmung auf den Entwurf des Parteivorstandendes. Bei unterschiedlicher Intensität von Kritik und Veränderungswünschen wird der Leitantrag als gemeinsame Grundlage durch die große Mehrheit der Gruppen und Kreise für die Parteitagsvorbereitung akzeptiert. Davon zeugen auch die bisher eingetroffenen oder angekündigten Änderungsanträge aus Regensburg, Nürnberg, Berlin Friedrichshain, Berlin Neukölln und dem Berliner Betriebsaktiv Gesundheitswesen.
Die Bewertung in der Stellungnahme der Kommission Marxistische Theorie und Bildung – Hamburg fiel dagegen gleich von Anfang an sehr kritisch aus. In ihrer Handreichung für die Diskussion im Bezirk macht sie zunächst Vorschläge zur Strukturierung der Diskussion und kam dann zu folgender Bewertung: “Fazit: Unser Eindruck als MTB zu dem Leitantrag ist: er ist unhandlich (so lang, dass man ihn nicht wirklich diskutieren kann), dabei uneinheitlich und widersprüchlich; in vielen Teilen undialektisch und unmaterialistisch. Lenin Zitate sind u. E. aus dem Zusammenhang gerissen, Marx kommt praktisch nicht mehr vor. Deshalb sind wir skeptisch, ob kleinere Textkorrekturen daran etwas ändern können. Wir hoffen, dass die Gruppen Zeit finden, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden.“ Der Bezirksvorstand hat sich dieser Wertung jedoch nicht angeschlossen.
Die Gruppe Hamburg Süd hat jedoch – vielleicht durch die Kommission stimuliert – eine Initiative vor Ort ergriffen für einen Parteitagsantrag. Darin heißt es:
„1. Der Parteitag lehnt die Verabschiedung des Leitantrags des PV ab, weil er wegen der vielen ungeklärten Fragen und Widersprüchen in der Partei ungeeignet ist, die Partei auf Grundlage einer wissenschaftlich fundierten kommunistischen Strategie und Taktik zu vereinen.
2. Der Parteitag beschließt die Organisation eines ergebnisoffenen Klärungsprozesses der durch den Leitantrag aufgeworfenen Fragen mit dem Ziel, den Prozess bis zum nächsten Parteitag abzuschließen. Ergebnisoffen bedeutet auch, dass die Antworten erforderlichenfalls zu einer Änderung des Programms von 2006 führen können.
3. Das Ziel, die Partei auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten kommunistischen Strategie und Taktik zu vereinen, erfordert, dass der Klärungsprozess Elemente von
parteiweiten Schulungen, insbesondere von Originaltexten der Klassiker,
wissenschaftlichen (empirischen) Untersuchungen und
offenen Debatten
enthält.“
Dieser Antrag liegt auf der Linie von zwei in der UZ erschienen Beiträge zweier Genossinnen/Genossen aus dem Gruppenvorstand Hamburg-Süd, die die Grundsatzentscheidung des Leitantrages für die antimonopolistischen Strategie ablehnen. Welche anderen Hamburger Gruppen dem Antrag zustimmen werden ist für uns noch nicht absehbar.
Die Berliner Diskussionen werden in einem zusammenfassenden Bericht so bewertet: „Der Leitantrag stößt bei uns grundsätzlich auf ein sehr positives Echo, bei aller Kritik im Einzelnen. E. fand gut, dass der Leitantrag Entwicklung und Widersprüche des Imperialismus aufzeige und nicht wie in bisherigen Beschlüssen nur eine Zustandsbeschreibung gegeben wird plus angehängtem Forderungskatalog.
Erika hat dies grundsätzlich Positive so formuliert, indem sie die folgende Frage stellte: Welche Grundfragen im Leitantrag müssen unbedingt gegen rechts und links verteidigt werden? Und darauf die Antwort gab: Die entscheidenden Orientierungen des Antrags sind erstens, dass der reaktionärste Teil der Monopolbourgeoisie in der Offensive ist, sowohl in Deutschland als auch in der Welt, und zweitens, dass im Antrag (wenn auch nicht so gelungen) die Orientierung gegeben wird, Etappen des revolutionären Kampfes zu beschreiben. . Klaus M. bemängelte, dass die Begriffe Stadium, Phase, Etappe, Periode willkürlich benutzt seien und vermutete, dass dies auf unterschiedliche Autorenschaft zurückzuführen sei. Reiner meinte allgemein, dass einzelne Punkte noch geschärft werden müssten: antimonopolistische Strategie, Charakter von NATO und EU, Rolle des dt. Imperialismus, auch die Offensive des Monopolkapitals anschaulicher fassen. … Helmut ist mit dem Abschnitt A III ganz und gar nicht zufrieden und hat ihn neu geschrieben.“
Aus den ausführlich protokollierten Debatten in Hamburg und Berlin ergibt sich eine sehr nützliche Liste mit Themenvorschlägen und Fragen. Ich sage dazu Folgendes:
Erstens: Diese Fragenkataloge enthalten eine Reihe von Punkten, die auch in der jetzigen Diskussion bereits in etlichen Beiträgen thematisiert wurden – zum Teil aber auch durch Beiträge aus der Bildungskommission schon vor Veröffentlichung des Leitantrages im Zusammenhang mit dem Bildungsmaterial zur Strategie.
Zweitens: Wir werden ganz gewiss auch nach dem Parteitag die Strategiediskussion nicht für beendet erklären. Im Gegenteil. Wir – bzw. der neue Parteivorstand und das neue Sekretariat – werden im Rahmen der Parteitagsbeschlüsse und seiner Arbeitspläne einen sehr deutlichen Schwerpunkt auf die weitere inhaltliche Debatte über die Strategie und andere programmatischen Positionen der DKP setzen und diese Debatte auch ganz bewusst organisieren.

4. Hauptfrage zum Leitantrag: Die Bedeutung der antimonopolistischen Orientierung und Stoßrichtung

Die Grundthematik – eher in den schriftlichen Beiträgen von Einzelautoren als in den Gruppendiskussionen – ist gewiss die Frage nach der Grundlage des Leitantrages, der von uns für richtig gehaltenen antimonopolistischen Strategie.

Wir wissen, dass die interne Auseinandersetzung dazu längst vor Erscheinen des Leitantrages begonnen hatte und dass diese Debatte auch nicht nur in der DKP geführt wird. Wir wissen, dass in mehreren KPen diese Kontroverse zu scharfen internen Konflikten geführt hat und die Debatte längst in Bereiche abgehoben ist, die eine sachliche Klärung und unvoreingenommene Bewertung der Strategieentwicklung in den letzte Jahrzehnten seitens der kommunistischen Bewegung sehr belastet.

Ein zentraler Höhe- und Ausgangspunkt liegt weit zurück. Es ist die damalige „Polemik über die Generallinie der kommunistischen Weltbewegung“ zwischen den ZKs der KPdSU und der KPCh aus dem Jahre 1963. Dies war der Bruchpunkt, der für Jahrzehnte die kommunistische Bewegung zersplittert hatte, längst bevor mit 1989/91 der Sieg der Konterrevolution den damaligen Niedergangprozess vollendete.

Ich weiß aus eigenem Erleben, auf welche Irrwege und Seitenlinien die Debatte um die richtige Strategie abglitt, die bis heute mit der Frage der Bewertung des 20. Parteitages der der KPdSU verbunden ist. Ich will mich aber nicht in Vergangenheitsbewältigung ergehen, sondern nur deshalb darauf hinweisen – weil es die Jüngeren nicht mehr wissen. Viele – ich würde sogar sagen, die meisten Fragen – die von einer Gruppierung in der Partei und SDAJ, die sich als „wahre kommunistische Revolutionäre“ fühlen, als „neue Erkenntnisse“ präsentiert werden, sind sehr alte Fragen.

Ich mache es niemandem der heutigen Grundsatzkritiker der AMS zum Vorwurf, dass sie diese zeitlichen Zusammenhänge nicht übersehen. Aber mich stört doch, dass diese Argumente mehrfach als die „neuesten“ Erkenntnisse präsentiert werden. Ich persönlich halte es schon fast für eine tragische Wiederholung alter Erfahrungen aus den frühen 70er Jahren, dass es nicht gelungen ist, diese Diskussionen mit mehr Geduld und mit weniger Zeitdruck zu führen. Ich bin mir absolut sicher, dass wir in diesem gemeinsamen Diskussionsprozess und im gemeinsamen vertieften Studium der Erfahrungen unserer Bewegung und der revolutionstheoretischen Arbeiten von Marx, Engels, Lenin und der Komintern den uns alle überraschenden kollektiven Austritt einer größeren Gruppe junger Genossinnen und Genossen aus SDAJ und DKP hätten vermeiden können. Die revolutionäre Ungeduld, die ich und auch das ganze Sekretariat diesen Genossinnen und Genossen durchaus zugestehen, hätte fruchtbar gemacht werden müssen und können.

Im Prinzip geht es um die Auseinandersetzung mit der bereits von der Komintern entwickelten revolutionären Strategie und Taktik, die sich auf die leninsche Monopol- und Imperialismusanalyse, auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, auf die marxistisch-leninistische Faschismusanalyse, auf den III., IV. und VII. Kominterkongress und auf die Orientierungen von Marx und Engels und dem Kommunistischen Manifest bezieht. Es geht um die Suche nach den jemals angemessenen, den nationalen Bedingungen angepasste Suche nach den besten und geeignetsten Übergängen und Wegen zum Sozialismus.

Wir hatten bereits auf dem 21. Parteitag im Zusammenhang mit dem Antrag der jetzt aus der Partei ausgetretenen Genossen der Gruppe Jena als Antragskommission dazu eine grundsätzliche, aber kurze Darlegung der Entwicklung dieser Geschichte erarbeitet und im Antragsheft publiziert. Sie wurde vor einigen Wochen nochmal auf news.dkp eingestellt. Ich empfehle dies zur neuerlichen Lektüre.

In den vergangenen Monaten – bereits vor dem Leitantrag – haben wir von Seiten der Parteiführung und von der Bildungskommission in verschiedenen Materialien und Artikeln dazu argumentiert. Wir entziehen uns nicht dieser Debatte. Wir führen sie offen.

Wir können aber auch nicht so tun, wie es mir im Antragsentwurf von Hamburg‑Süd erscheint, als begönnen wir erst mit den „grundsätzlichen“ Überlegungen für die Strategie des Bruchs mit dem kapitalistischen System. So, als stünden wir an einem geschichtlichen Nullpunkt. Wir verfügen über vielfältige eigene Erfahrungen mit den unterschiedlichen strategischen Konzeptionen in unserem Lande.

Wir hatten Erfahrungen mit Revolution/Konterrevolution 1918/19 und im Herbst 1989. Wir hatten die Debatte über die „Offensivstrategie“ in der KPD 1920/1921 mit dem bewaffneten Ruhrkampf im März 1920. Wir hatten den Aufstandsversuch 1923, mit Arbeiter- und Bauernregierungen in Sachsen und Thüringen. Wir hatten die Niederlage im Herbst 1923 und das Parteiverbot 1923/24.

Wir hatten Sektierertum und rechte und zentristische Abweichungen in Fragen der Strategie und Taktik in den 20er und frühen 30er Jahren. Wir haben 1933 teuer dafür gebüßt. Wir haben aus dramatischen Fehlern 1935 bis 1945 gelernt und dabei auch wieder teuer bezahlt. Wir haben die Schlussfolgerungen für den angemessenen revolutionären Weg sowohl im Osten – wie im Westen des geteilten Deutschland nach 1945 gezogen.

Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind weder Schriftgelehrte noch Bewohner von Elfenbeintürmen, sondern wir lernen aus Erfahrungen. Und das nicht erst seit heute. Eigentlich schon seit unserem „Klassiker“, dem Manifest der Kommunistischen Partei, in dem Marx und Engels von den verschiedenen „Schritten“ in der Arbeiterrevolution sprachen und bereits die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf in ihrer Einheit dargelegt hatten.

Und wir beginnen die Debatte über die Strategie des Herankommens und der Suche nach den besten Möglichkeiten, um den revolutionären Bruch nicht nur zu propagieren, sondern auch konkret zu machen; nicht erst mit diesem Leitantrag.

Max Reimann hat uns im März 1968 in einem Interview mit Robert Steigerwald als bleibende strategische Lehre an ein altes Engels-Zitat gegen eine Gruppe sektiererischer, anarchistischer Teile der Flüchtlinge der Pariser Kommune erinnert. Um die Notwendigkeit, aber auch die Fähigkeit der deutschen Kommunisten zu charakterisieren, die selbst durch alle möglichen Zick-Zack-Kurven und Rückzüge ihr Ziel nicht aus dem Auge verlieren, zitierte F. Engels zunächst die ungeduldigen Kommuneflüchtlinge: „Wir sind Kommunisten, weil wir bei unserm Ziel ankommen wollen, ohne uns an Zwischenstationen aufzuhalten, an Kompromissen, die nur den Sieg vertagen und die Sklaverei verlängern.“ Die Antwort von F. Engels war einfach und genial: „Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn : die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert. Die Dreiunddreißig sind Kommunisten, weil sie sich einbilden, sobald sie nur den guten Willen haben, die Zwischenstationen und Kompromisse zu überspringen, sei die Sache abgemacht, und wenn es, wie ja feststeht, dieser Tage ‚losgeht’ und sie nur ans Ruder kommen, so sei übermorgen ‚der Kommunismus eingeführt’. Wenn das nicht sofort möglich, sind sie also auch keine Kommunisten. Kindliche Naivität, die Ungeduld als einen theoretisch überzeugenden Grund anzuführen!“ (Friedrich Engels: Flüchtlingsliteratur, MEW 18, S. 534. Geschrieben Mai 1874 bis April 1875 – Hervorhebung durch mich).

Aus gegebenem Anlass erinnere ich an M. Reimann und F. Engels. Wir beschreiten weder einen Irrweg, noch machen wir einen unnötigen Umweg, wenn wir nach dem Hauptgegner, nach den Hauptkräften der herrschenden Kapitalistenklasse fragen, gegen die man den Hauptschlag führen muss.

Es ist eben nicht der Besitzer der Pommesbude oder der kleinere Bourgeois mit seinem Klein- oder Mittelbetrieb um die Ecke mit seinen 50 oder auch 300 Beschäftigen, der die Machtinstrumente des staatsmonopolistischen Kapitalismus bedient und kommandiert. Es ist nun mal doch das Groß- und Monopolkapital, das in erster Linie über das Schicksal von tausenden, zigtausenden und Millionen Arbeitern und Angestellten bestimmt. Ich habe dazu auf unserer theoretischen Konferenz in Hannover ja bewusst versucht, aktuelle Daten zur Struktur der Großkonzerne und der Beschäftigungsstruktur zusammenzutragen, um diese rein objektive Größe darzustellen.

Das ist doch kein Ausweichen vor der Realität und keine Ausflucht vor dem wahren Kampf gegen die Kapitalisten, sondern die Präzisierung der Kampfetappe. Wir reden nicht allgemein über „den“ Kapitalismus, sondern wir sagen, wem wir als erstes an den Kragen gehen müssen, wen wir als erstes entmachten und in die Knie zwingen wollen und in die politische Wüste schicken müssen.

Ersetzt diese antimonopolistische Orientierung, dieser Hauptstoß gegen das Monopolkapital etwa, wie gefragt wird, die Orientierung auf die alles überragende Lösung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital? Nein, absolut nicht! Wir benennen ihn nur konkreter mit Namen und Hausnummern. Darunter sind alte bekannte Namen wie VW, Siemens, Thyssen, Bosch, Mercedes und Krupp, aber auch neue wie Amazon, Lidl, ALDI.

5. Wozu dient der Leitantrag? Für welche konkrete Etappe ist er gedacht?

Ich will auf einen weiteren zentralen Denkfehler in diesem Zusammenhang hinweisen: In der Diskussion wird immer gerne auf die Folgen der Niederlage und Konterrevolution von 1989-1991 verwiesen. Natürlich „hängt alles mit allem zusammen“.

Die Niederlage des realen Sozialismus hat aber mit den Problemen des sozialistischen Aufbaus, mit der Theorie der Übergänge vom bereits vollzogenen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus seit den Tagen der Oktoberrevolution und dem Sieg über den Faschismus 1945 zu tun.

Es sind Fragen der wissenschaftlich, theoretischen Debatte und politischen Strategie für das Sozialismuskonzept – nach dem Sieg der Revolution. Die Probleme und auch konzeptionellen Fehler, die dabei gemacht wurden und auch weiter werden, sind Probleme einer Etappe, die mit unseren historischen Etappenbedingungen nur noch wenig, ich will nicht sagen, gar nichts zu tun haben.

Wir haben bekanntlich die Macht noch nicht erobert und müssen noch nicht die Fragen der Weiterentwicklung und Sicherung der erfolgreichen Revolution thematisieren, sondern unsere heutigen Aufgaben lösen. Wir stecken noch in der Epoche des Übergangs zum Sozialismus.

Es ist also absolut seltsam, wenn ausgehend von 1989/1991 und den politischen Tragödien dieser nächstfolgenden Epoche so ganz ohne weiteres die Konsequenz daraus gezogen wird, dass die dabei gemachten Fehler der Beweis dafür seien, dass unsere Strategie zur Eroberung der Macht, wie sie auf den internationalen Beratungen in Moskau 1957, 1950, 1969 oder auch auf den nationalen Parteitagen der Kommunistische Bewegung und Parteien in dieser Periode beraten und entwickelt wurden, dann ja auch schon zwangsläufig deformiert gewesen sein mussten.

Wenn uns einige in sehr, sehr vielen Punkten nahestehende Bruder- oder Schwesterparteien die gemeinsame Geschichte der KPen – spätestens nach 1956 – so interpretieren, dann ist das bedauerlich, aber nicht ein zwingender logischer Beweis, dass wir diese Einschätzung übernehmen müssten.

Ich möchte ganz klar feststellen, dass die Strategieentwicklung der KPD/DKP nach 1945 und bis 1989 natürlich nicht im luftleeren Raum stattfand, sondern natürlich auch unter dem Eindruck dieser internationalen Diskussionen stand. Aber KPD und DKP brauchten keinen Nachhilfeunterricht. Was für unser Land gut und für unsere Strategie richtig ist, das wussten und wissen wir selbst.

Ich habe eine Reihe von Einzelfragen aus den bisherigen Diskussionsbeiträgen herausgefiltert. Darunter die mich besonders nachdenklich stimmenden Fragen nach der Konkretheit unserer Aussagen zum Charakter und Begriff der „Wende“. Der Begriff „Wende“ ist zu verstehen als das gegenwärtige „Momentum“, in dem wir die Offensive des Kapitals einerseits verlangsamen oder gar anhalten wollen.

Vielleicht müssen wir aber noch stärker betonen, dass es aber erst mal um noch etwas geht, was zu der Wende hinführt. Wir müssen wohl noch kleinteiliger angesichts der jetzigen Lage denken und planen. Es geht uns in dieser Phase darum, „Sand im Getriebe“ der rotierenden Herrschaftsmaschinerie zu sein bzw. zu werden. In der Verhaltenstherapie nutzt man dafür den Begriff „Baby-Schritte“ machen“ zum Zwecke des „Motivationsaufbaus“ – um ein „Dazwischengrätschen“ durch uns als machbar erscheinen zu lassen.

Ich denke, dass dieser Kampf um die nächsten konkreten Schritte mit dem klaren Bewusstsein und der Option erfolgen muss, dass wir nicht „historisch“ so weit zurückmarschieren müssen oder gedrängt werden, dass wir überhaupt nicht mehr an die Formierung und Sammlung von Gegenkräften denken können. In der Defensive muss uns die notwendige Orientierung auf die Kräfte für ein künftiges Vorwärtsgehen bewusst sein und auch von uns vertreten werden. Die Option der Verbindung von „Wende“ und längerfristigem „revolutionären Bruch“ muss deutlich erkennbar sein und auch gezielt und mit den heutigen machbaren kleinen Schritten angepeilt werden.

Das muss sich aber im Teil III noch stärker erkennen lassen – also die Verbindung von „Baby-Schritten“, „Wende“ und den jetzt notwendigen Maßnahmen. Hier muss wahrscheinlich auch der Charakter und der Unterschied von Minimal- und Sofortforderungen stärker betont werden.

Gesamtbewertung:

Die Gesamtanlage und Gesamtorientierung unseres Leitantrages müssen bleiben. Der Entwurf des Leitantrags ist eine tragfähige Basis. Die große Mehrheit der Gruppen und diskutierenden Genossinnen und Genossen sieht darin eine brauchbare und nützliche Grundlage. Das Papier ist nicht perfekt, aber es entspricht den Notwendigkeiten und den jetzigen Möglichkeiten der Partei. Die antimonopolistische Strategie wird durch diesen Leitantrag nicht einfach wiederholt sondern aktualisiert und auch aus den heutigen Bedingungen abgeleitet.

Unser Begriff und unser Inhalt von „Wende“ sollte nicht aufgeben werden, nur weil im Herbst 1989 in einer völlig anderen historischen Situation diese Vokabel damals einen ganz anderen Inhalt besaß.

Es gibt Fragen zu wechselnden Phasen innerhalb der Etappe des Kampfes für antimonopolistische Veränderungen, in denen es auch ein wechselndes Verhalten von antimonopolistischen Bündniskräften geben kann und wird. Diese Bündnisse sind nicht statisch, das sollten wir stärker betonen.

Generell muss die Einheit von Antimonopolismus und Antikapitalismus noch stärker betont werden. Wir sind gegen ein falsches Schema: erst Antimonopolismus, dann Antikapitalismus, dann Sozialismus. Die antimonopolistische Strategie ist die Strategie des Herankommens an und des Kampfes um den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus unter den Bedingungen der Dominanz der Herrschaft der Monopole. Es muss erkennbarer werden – wie ich es in Hannover gesagt hatte – dass es für uns keine qualitativen Gegensätze zwischen Antikapitalismus und Antimonopolismus gibt und keine chinesische Mauer zum Kampf um den Sozialismus. Das ist eine Einheit.

Es gibt aber kein festes Schema, Wie das Ganze tatsächlich abläuft und ablaufen kann, das muss bei jeder neuen Phase des Klassenkampfes konkret neu eingeschätzt werden. Lenin sprach vom „ABC des Marxismus“, das heißt von der „Beherrschung aller Kampfformen“ und von deren Wechsel – je nach gegebener Lage.

Es muss noch deutlicher werden, dass der gesamte Teil III sich organisch aus den vorherigen Abschnitten als Konkretisierung eines Kampfprogramms für den Stopp der Offensive, aber auch zugleich um die Schaffung von Voraussetzungen zur Entwicklung antimonopolistischer Gegenmacht und dem Kampf um die damit verbundene beginnende Kontrolle um das kapitalistische Eigentum handelt.

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Das Referat von Hans-Peter Brenner (UZ v. 10.11.2017, S. 17) war gerade in der Situation, in der sich die Debatte unter anderem auf news.dkp.de befindet, eine Wohltat. In der Auseinandersetzung mit Linksradikalen, die sich die Frage „Wie weiter?“ nun endlich, wenn auch leider erst zu Teilen außerhalb der Partei stellen, sind die angeführten Aussagen Lenins zum Zusammenhang zwischen dem demokratischen und dem sozialistischen Kampf ungeheuer wichtig.
Leider macht es sich Hans-Peter hier in der Darstellung doch etwas zu einfach. Die Einheit zwischen dem antifaschistischen, antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampf ist eben nicht automatisch hergestellt. Demokratische und antifaschistische Kämpfe werden, und das gerade ist ja ihre Bedeutung (s. Leitantrag Z. 628 ff.), zu einem nicht geringen Teil von Leuten geführt, die eben kein Klassenbewusstsein haben bzw. verschiedenen Formen bürgerlicher Ideologie anhängen (was, wie Lenin in „Was tun?“ ausführt, ein- und dasselbe ist). Daraus folgt, dass sich das berechtigte Interesse, z. B. etwas gegen Nazis zu machen, in Formen ausdrückt, die die bürgerliche Herrschaft nicht angreifen, beispielhaft: in kleinbürgerlich-autonomen Formen individuellen Terrors, in Lichterketten-Umzügen oder in der Variante „Aufstehen gegen Rassismus“: „Wir ziehen die rote Linie neu“, moralisch, in letzter Instanz desorientierend.
Es ist vollkommen richtig, an diese Formen anzuknüpfen und dazu Teil der Bewegungen zu sein. Aber der im Referat von Hans-Peter Brenner aufscheinende Automatismus – weil der Kapitalismus die Demokratie verstümmelt wird der Kampf um Demokratie antikapitalistisch – stimmt eben schlicht nicht. Um diese Bewegungen wirklich in den Kampf um Demokratie zu führen, um wirklich einen antiimperialistischen, antimonopolistischen (und das ist der Antikapitalismus unserer Zeit) Kampf zu führen, bedarf es, wie Lenin für die Revolution von 1905 formuliert, der „Hegemonie des Proletariats“ in den demokratischen Bewegungen.
Das ist nicht so neu, wie es scheint, vielmehr ist es z. B. der Inhalt vieler Überlegungen der DKP zum Umgang mit den vor allem kleinbürgerlichen „neuen sozialen Bewegungen“ auf dem Parteitag von 1986. Um Bewegungen orientieren zu können, muss die Arbeiterklasse ihre führende Rolle in solchen Bündnissen oder Bewegungen erkämpfen. Das heißt konkret: Wer ist der Gegner? Die Monopole oder Straßen-Nazis (oder wie im Falle von „Aufstehen gegen Rassismus“ noch näher an der antideutschen Ideologie 13 Prozent der deutschen Bevölkerung). Die Arbeiterklasse (durch ihre Vertreter: die Kommunisten, aber auch konsequente Gewerkschafter und im Jugendbereich oft die DIDF) muss hier erklären, dass es nicht um die Bekämpfung falschen Bewusstseins geht, sondern um die Bekämpfung der Ursachen. Sie muss also ihre Weltanschauung vermitteln (vermitteln heißt nicht sie im Bündnis vorauszusetzen, es heißt, sie als Analyseinstrument der demokratischen Kräfte zu propagieren!).
Das heißt weiterhin: Was sind die Kampfformen? Ausschließende Formen gewaltorientierter Straßenkämpfer? Lichterketten? Die SDAJ hat in ihrem Beitrag zur Antifa-Debatte in der „jungen Welt“ dazu einen guten Beitrag geleistet: Die konkrete Form der Massenblockaden bringt die Massen, und für solche ist die Aktion tauglich, in Widerspruch mit dem Staat, der die Faschisten schützt, sie erleben Gemeinschaft, Solidarität usw. Solche Formen werden die Kommunisten nicht im Alleingang als Vorturner der Bewegung entwickeln, sie vorzusetzen überlassen wir dann, siehe „Aufstehen gegen Rassismus“, doch der „Interventionistischen Linken“, aber die demokratische Bewegung wird ohne den Beitrag der Kommunisten nicht in der Lage sein, die richtigen Kampfformen zu entwickeln.
Die Monopole sind die letzte Ursache der Einschränkungen der Demokratie. Eine demokratische Bewegung, will sie wirklich demokratisch sein, muss sich also gegen diese richten. Aufgabe der Partei ist es, die Hegemonie des Proletariats anzustreben, also selbstbewusst, werbend, orientierend in die Bewegungen einzugreifen. Nur so verwirklicht sich die Dialektik zwischen sozialistischem und demokratischem Kampf. Ich unterstelle Hans-Peter Brenner nicht, dass er das nicht weiß, aber die unglücklichen Formulierungen können wir hier dennoch nicht so stehen lassen. Gleichzeitig ist die Kritik von Lloyd und Mehner zwar richtig, aber der Fortschritt ist – dialektisch – immer relativ zu dem, was vorher da war. Die absolute Erkenntnis ist nicht zu erwarten, aber in langer, kämpfender Wieder-Aneignung der Historie, der Theorie und vor allem der Praxis der Partei lässt er sich nicht aufhalten. Diese Perspektive ist dann optimistischer.

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Im Abschnitt A III des Leitantrags, in der Beschreibung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung seit den 1950er Jahren, erscheint die so genannte digitale Revolution lediglich als „eine von mehreren Bausteinen der Etappe“ (Leitantrag, Z. 301f.). Das wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Kaum eine der genannten Errungenschaften wäre ohne die „digitale Revolution“ möglich gewesen bzw. vorangetrieben worden. Das hat seinen Grund.
Es war hellsichtig von Marx, in seiner Analyse der großen Maschinerie neben Werkzeug- und Bewegungsmaschine den Transmissionsmechanismus herauszuschälen. Während die (erste) industrielle Revolution ihren Ausgang von der Werkzeugmaschine nahm („welche die revolutionierte Dampfmaschine notwendig machte“, MEW, Bd. 23, S. 396), ging die digitale Revolution vom Transmissionsmechanismus aus: Steuerung, Regelung und Kontrolle gingen vom Arbeiter auf die Maschine über. Diese Umwandlung des Naturprozesses in einen industriellen (Marx) erfasst auf Grund der Universalität logischer Schaltungen immer mehr Bereiche von Wissenschaft, Technik und Gesellschaft und untergräbt nun auch von der Produktivkraftseite her (ökonomisch ist mit dem Stamokap das Neue im Schoße der alten Ordnung spätestens seit 100 Jahren herangewachsen) die auf dem Privateigentum ruhende kapitalistische Produktionsweise – wie Marx etwa im „Maschinenfragment“ (MEW, Bd. 42., S. 590–609) andeutete.
Im Leitantrag wird das Verhältnis des zum Kontrolleur „aufgestiegenen“ Arbeiters zur Maschine in ein „Herr-Diener-Verhältnis“ gebracht,was sich zunehmend verkehre (Z. 327–329). Wieso das? Im Verhältnis zur Maschine ist es immer noch so. Es stimmt nicht im Verhältnis des Arbeiters zum Kapitalisten, er hat nichts zu melden über den Einsatz der Maschinen; aber das war vorher auch schon so. Nichtsdestotrotz werden unmittelbar anschließend Depressionen und Burn-Out aus der Produktivkraftentwicklung abgeleitet (Z. 329–332), was wohl schwer nachzuvollziehen ist.
Dem „Verhältnis des Menschen zu der in der modernen Technologie vergegenständlichten Arbeitskraft“ (gemeint ist wohl Arbeit) wird „eine neue Stufe der Entfremdung“ zugeschrieben (Z. 314–318). Warum ist die Entfremdung eines Arbeiters zu einem in einer digitalisierten Werkhalle hergestellten Autos höher als die des Arbeiters an der Werkbank zu dem von ihm hergestellten Maschinenteils?
Was das Internet angeht wird nur auf den Aspekt des sozialen Austauschs und der Kommunikation zwischen Menschen eingegangen, ohne dass ein Bezug zur Produktivkraftentwicklung sichtbar wird.
In Z. 391 wird die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft angesprochen. Und was folgt? Statt einer Auskunft über die Stellung des Arbeiters im verwissenschaftlichten Produktionsprozess erfahren wir, dass „immer größere Teile der Arbeiterklasse aus dem Verwertungsprozess“ (Z. 395 f.) ausgeschlossen sind (was so auch nicht stimmt). Dass „die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse die Reihen ihrer Reserve schwellt, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letztere durch ihre Konkurrenz auf die erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt“ (MEW, Bd. 23, S. 665), ist nun allerdings nichts Neues. Marx beschrieb die Rolle des Arbeiters, der aus dem unmittelbaren Produktionsprozess heraustritt und sich zu ihm als „Wächter und Regulator“ verhält, in der weiten Perspektive des auf die Spitze getriebenen prozessierenden Widerspruchs des Kapitals, die Arbeitszeit herabzudrücken, wo sie doch das einzige Maß des Reichtums ist: Die Arbeit hört auf, Quelle des Reichtums und Maß der Arbeitszeit zu sein, die auf dem Tauschwert beruhende Produktion bricht zusammen. Wie weit hat sich dieser Widerspruch heute zugespitzt?
Im Text ist mehrmals von einem Produktivkraftsprung die Rede. Seitdem Robert Solow Ende der 1989er Jahre das Paradoxon formulierte: „Du kannst überall das Computerzeitalter sehen außer in den Produktivitätsstatistiken“, wundern sich die Theoretiker darüber, dass die Digitalisierung nicht zu einer sprunghaften Entwicklung der Produktivkraft geführt hat. Die gesamtgesellschaftlich verausgabte Arbeitszeit in Deutschland ist in den letzten Jahren konstant geblieben oder hat leicht zugenommen, die organische Zusammensetzung des Kapitals steigt trotzdem, die Profitraten fallen tendenziell. Es sieht nach einem anderen Ende der kapitalistischen Produktionsweise aus als Marx es sich vorstellte.
Sinn und Zweck des Slogans „Industrie 4.0“ wird nicht wirklich auf den Punkt gebracht: Eine Offensive des deutschen Monopolkapitals zur Festigung und Ausbau der Dominanz des deutschen Imperialismus in der EU und in der Konkurrenz zu den USA auf Kosten der Arbeiterklasse. Dabei stehen ihre Elemente in diesem Abschnitt (Z. 359–387) durchaus drin – verstreut zwischen etwas willkürlich herausgegriffenen, manchmal auch fragwürdigen Aussagen (Siemens als Softwareunternehmen, Umbruch in der Autoindustrie).
Im Teil „Strukturveränderungen auf Seite der Arbeiterklasse“ fehlt völlig, wie sich die Gewerkschaften gegenüber dieser Entwicklung aufzustellen haben. Und insgesamt fehlt der Blick auf das Neue im Alten, denn die bessere Welt kann nur aus der bestehenden hervorgehen.
Dem Anliegen des Leitantrags entsprechend schlage ich eine Beschränkung dieses Abschnitts auf folgende Fragen vor: Was bedeutet „Industrie 4.0“ technisch, politisch und ökonomisch und wie haben sich die Gewerkschaften dazu aufzustellen? Ich habe dazu einen ersten Aufschlag versucht, der im DKP-Portal nachzulesen ist.

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Kritik des Leitantrages

Es ist zu begrüßen, dass nun die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ als zentrales Element unserer Strategie wiederentdeckt worden ist. Sie war nach dem 20. Parteitag schlicht verschwunden, was u. a. von uns kritisiert worden ist. Immerhin ist das als Absage an besonders linksradikale Positionen zu begrüßen, die ohne Übergänge zum Sozialismus kommen wollen.
Es gibt allerdings keinerlei Begründungen für diesen Zickzackkurs. Oder soll die Formulierung von Phasen des Imperialismus die Begründung sein? Doch diese Phaseneinteilung ist unzureichend. Die kapitalistische Internationalisierung wird ausgeblendet. Das geltende Parteiprogramm widmet dieser Entwicklung wichtige Passagen. Mit dem vorliegenden Leitantrag werden diese Teile des Programms entsorgt.
Kubanische Marxisten haben in ihrem Werk „Imperialismus heute“ die Entwicklung von einem nationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus zu Zeiten Lenins zu dem heutigen transnationalen Monopolkapitalismus beschrieben. Eine korrekte Analyse des heutigen Imperialismus ist in der Tat für uns ein wichtiger Kompass. Sie ist wichtig für das richtige Verständnis des Verhältnisses vom nationalen zum internationalen Aspekt unseres Kampfes – ein seit Beginn der Programmdebatte der DKP umstrittenes Thema. Die kapitalistische Internationalisierung, die Herausbildung transnationaler Monopole, die qualitative Zunahme der Rolle des spekulativen Kapitals verändert die Rolle des Staates. Anders als noch im Leitantrag formuliert ist der heutige staatsmonopolistische Kapitalismus im Zuge der Durchsetzung des Neoliberalismus eben nicht mehr durch zunehmende direkte Wirtschaftstätigkeit des Staates gekennzeichnet. Heute werden mit anderen Formen seines Eingreifens die Profite primär des transnational tätigen Kapitals und der Finanzoligarchie gesichert.
Die kapitalistische Internationalisierung engt die Spielräume für progressive Veränderungen im Interesse von Mensch und Natur im nationalen Rahmen ein. Das voranzutreiben ist auch das Ziel des Systems der sogenannten Freihandelsabkommen, die in ihrem Kern Investitionsschutzabkommen sind. Sie begründen einen neuen Konstitutionalismus, in dem Konzerne und Banken völkerrechtlich abgesichert über Staaten gestellt werden und mit den neuen Institutionen der Regulatorischen Kooperation maßgeblichen Einfluss auf alle Gesetze und Regulierungen der Staaten erhalten. Diese Konstruktionen des heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus werden begleitet von einem Arsenal finanzieller Erpressungsmöglichkeiten. Demokratische, soziale und ökologische Veränderungen von unten sollen verhindert werden. Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten bei diesen Verhandlungen gehen nur um die Frage, wer die maximalen Vorteile für die eigene staatliche Machtposition und die besten Bedingungen für das im eigenen nationalen Rahmen niedergelassene Kapital erreicht, wobei beides miteinander verknüpft ist.
Die Positionierung zu diesen Verträgen im Leitantrag (Zeilen 919 f.) ist daher völlig unzureichend. Es fehlt jede Einschätzung der Bewegung gegen diese Verträge, die Massen mobilisierte, äußerst breite Kräfte umfasst, sich gegen Konzernmacht (zumindest gegen den Machtzuwachs für Konzerne und Banken) richtet, also antimonopolistisch ausgerichtet ist, Teilerfolge erreichte und Spuren im gesellschaftlichen Bewusstsein hinterlassen hat. Eine Bewegung mit dem Potential, die Standortlogik in Ansätzen in Frage zu stellen. Die internationale Kooperation, mit Schwerpunkt auf der Ebene der Länder der EU, erwies sich als ein Moment ihrer Stärke.
Im Leitantrag fehlen die vorhandenen Bewegungen, ihre Potenzen und Grenzen werden nicht benannt, unsere Anknüpfungspunkte im widersprüchlichen gesellschaftlichen Bewusstsein, insbesondere in der differenzierten Arbeiterklasse und in den Gewerkschaften bleiben ausgespart. Das ist ein Zeichen dafür, dass unsere Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes mehr als nur lückenhaft ist. Daran und nicht in Proklamationen von einer ML-Partei und langen Zitaten erweist sich aber, ob eine Partei die Lehren von Marx, Engels und Lenin auch anwendet und nicht nur als Postulat vor sich her trägt.
Hier drängt sich die Frage auf: Fehlt der Aspekt der Internationalisierung des Kapitals, weil das der gewollten Beschränkung auf den nationalen Rahmen widerspricht? Hinsichtlich der EU bleibt es bei der Forderung, dass Deutschland, die vorherrschende Macht in der EU, aus dieser EU und der Eurozone austreten müsse, ohne dass eine gesellschaftliche Perspektive jenseits des Austritts benannt wird. Mit diesem Beschluss hat der letzte Parteitag die Orientierung des Parteiprogramms revidiert, dass auch die EU eine Ebene des Klassenkampfes ist. In der Zwischenzeit gab es immerhin etwas Einsicht in die Realität, als auf der 7. Tagung des PV der Hinweis von Lucas Zeise ernst genommen wurde, die „Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen“. Denn mit dieser Abwicklung wären erhebliche ökonomische Probleme verbunden. Die vom letzten Parteitag beschlossene Position wird damit den vorhandenen Realitäten in der EU nicht gerecht. Diese Realitäten aber zwingen zu Schlussfolgerungen im Sinne einer Rückkehr zum Parteiprogramm.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag muss sich der Frage stellen: „Wird der Entwurf der politischen Lage gerecht?“ Nur wenn das der Fall wäre, lohnte das Feilen an Begriffen und Absätzen. Ich nehme als Beispiel zur Überprüfung den Absatz „Der Charakter der Krise 2007“: Diese Krise wird beschrieben als „typische Überproduktions- und chronische Überakkumulationskrise“, als „weltweite Krise“ und als „Umbruchkrise der Weltwirtschaft“.
Abgesehen davon, dass hier drei völlig verschiedene Krisenbegriffe aneinander gereiht werden: Was ist damit zur Analyse der konkreten Situation ausgesagt, in der diese Krise entstand? Nichts!
Analysieren wir dagegen die reale Wirtschaft im Jahr 2007/2008, so sehen wir drei Dinge:
H eine seit mehreren Jahren zurückgehende Bruttolohnquote am deutschen BIP (im Jahr 1993 lag sie bei 72,9 Prozent, 2008 bei 64,5 Prozent),
H einen seit der Jahrhundertwende kontinuierlich ansteigenden Exportüberschuss vor allem in die europäischen Nachbarländer,
H einen ebenfalls seit Jahrzehnten anhaltenden Rückgang des Arbeitszeitvolumens der deutschen Gesellschaft.
Diese Erscheinungen gilt es im Zusammenhang zu begreifen und deren Ursachen aufzudecken!
Wenn die Bruttolohnquote so stark abgesunken ist, dass dies 2008 allein einen Bruttolohnverlust von etwa 200 Mrd. Euro ausmachte (kumuliert über die Vorjahre waren es mehr als 1 Billion Euro), bedeutet das auch riesige Einnahmeverluste in den Sozialversicherungen.
Es wäre jetzt genau zu analysieren, wie es zu diesem Absinken der Bruttolohnquote kommen konnte! Davon findet sich kein Wort im Entwurf!
Gleiches gilt für das Entstehen des seit Jahren zweistelligen Milliarden-Exportüberschusses der deutschen Volkswirtschaft und für die Folgen daraus für die Importländer.
Auch hier schweigt der Entwurf. Die Arbeitszeitfrage, die in den Zusammenhang der Krise von 2007/2008 zu stellen gewesen wäre, wird stattdessen an anderer Stelle zusammenhanglos aufgegriffen.
Wenn der Entwurf also den Anspruch erheben sollte, der politischen Lage gerecht zu werden, kann ich nur feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Was soll aber an einem Entwurf voller Allgemeinplätze und Phrasen und ohne konkreten Bezug zur Wirklichkeit und ohne eine Analyse dieser konkreten Tatsachen punktuell verbessert werden?

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Wir haben in unserem Dortmunder Kreisverband den Leitantrag des Bundesvorstands diskutiert. Die dabei zu Tage getretenen Meinungsdifferenzen waren dergestalt, dass ich mich zu diesem Beitrag gedrängt fühle. Ich fürchte, die Situation in unserer Kreisorganisation ist nicht singulär. (…)
In vielen Teilen, so war jedenfalls der Eindruck hier in Dortmund, wird der Antrag den Bedürfnissen der GenossInnen nach politischer Analyse und Orientierung nicht wirklich gerecht. Grob formuliert: Ihre Probleme kommen im Antrag kaum vor. Es wird über das reale Leben „hinwegtheoretisiert“.
Der Analyseteil
Der Analyseteil A I-III (26–454) versucht eine historische, periodisierende Imperialismusanalyse bis etwa 2010, dazu eine Klassenanalyse und eine Beschreibung der Produktivkraftentwicklung (297–454). Ein reichlich ambitioniertes, dazu nicht gerade auf kollektiver Diskussion fußendes Unterfangen, welches – nach Jahren nur schwach entwickelter Bildungsarbeit – in einem Antrag naturgemäß nur unzureichend machbar ist. Durch den vorgeschalteten Abschnitt, der die „Grundlagen unserer antimonopolistischen Strategie“ gewissermaßen a priori postuliert, drängt sich beim Lesen der Eindruck auf, es wird gegen eine nicht explizit genannte Position, welche eben diese Strategie infrage stellt, argumentiert. Der Analyseteil erscheint dadurch wie eine nachgeschobene Legitimationssschrift. Auch wenn seine Kernaussagen wenig in Zweifel stehen, entsteht dennoch der Eindruck, als solle eher ein Basispapier für die ideologische Festigung, eine Art „Grundsatzerklärung light“ formuliert werden, statt einer politische Leitlinie der Partei zwischen zwei Parteitagen. (…)
Antimonopolistische Strategie
Vielleicht konnte man dem Thema „antimonopolistische Strategie“ nicht ausweichen. Leider ist die Debatte hierzu häufig ein Musterbeispiel politischer Scholastik. Als Robert und Willi dieses Strategiekonzept entwickelten, war die Welt eine andere. Es gab den real existierenden Sozialismus, eine starke sowjetische Armee, ein militärisches, atomares Patt. Es gab starke nationale Befreiungsbewegungen und real existierende, wenn auch reformistische Arbeiterbewegungen in den imperialistischen Staaten. Eine nichtimperialistische Perspektive war auch für Bürgerliche vorstellbar. Das alles ist Geschichte. Der europäische Reformismus hat die Fronten gewechselt und ist zum Vorkämpfer der neoliberalen Gegenreformation geworden. Die marginalisierte Arbeiterbewegung kämpft partielle, strategisch zusammenhanglose Abwehrkämpfe auf häufig verlorenem Posten. Für einen antimonopolistischen Bündnisansatz ins bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Lager, so wichtig der wäre, ist auf absehbare Zeit die Geschäftsgrundlage entfallen. (…)
Die Bedeutung der Niederlage
Vor nahezu 30 Jahren hat der Sozialismus, die Arbeiterbewegung, ja die Menschheit insgesamt eine ihrer katastrophalsten Niederlagen hinnehmen müssen. Viele haben diese Phase nicht bewusst miterlebt, vielleicht ihre Bedeutung nicht wirklich realisiert. Es gibt offenbar eine Neigung, die Frage nach unseren Schwierigkeiten und relativen Erfolglosigkeit voluntaristisch zu beantworten. (…)
Wende (730 ff.)
So wichtig es wäre, wenn es den progressiven Kräften, der Arbeiterbewegung gelänge, aus ihrer historischen Defensive herauszukommen – eine Wende, also die Fähigkeit, die Initiative zumindest taktisch zurückerobern zu können, wieder partiell in die Offensive zu kommen, ist weit jenseits der aktuellen Möglichkeiten. (…)
Rolle des Nationalismus als
Spaltungsinstrument im Interesse
der Monopole (598–652)
Der Nationalismus, die „nationale Frage“, ist eines der umstrittensten Themen in der deutschen Linken. Die faschistische Vergangenheit ebenso wie der staatstragende PR-Antifaschismus, ein Kernelement des Narrativs des deutschen Imperialismus zur Wiedererlangung seiner europäischen Vormachtstellung, haben die linken Abwehrreflexe zum Nationalismus zu einem kanonisierten Essential der „Political correctness“ gemacht. Der Abschnitt vermeidet daher wohl auch eine analytische Betrachtung und verlegt sich ziemlich prinzipell argumentierend auf die Funktion, „die Rolle“ der „reaktionären und faschistischen Kräfte“. Wobei „nationaler Nihilismus“ als Unterstützung der imperialistischen Offensive ohne Erläuterung abgelehnt wird. Das kann kaum befriedigen. (…)
Auf dem Weg zum Sozialismus?
(…) Der Untertitel des Leitantrags „Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, diesen Kapitalismus zu überwinden“ suggeriert allerdings eine Lage, die es nicht gibt. Wir sind nicht auf einem wie auch immer gearteten „Weg, den Kapitalismus zu überwinden“. Die dürre Wirklichkeit ist: Der Kapitalismus hat soeben den Sozialismus „überwunden“ und wir, die weltweit Übriggebliebenen, kämpfen ums nackte Überleben.
Die historische Ironie besteht darin, gerade in seiner historischen Niederlage zeigt sich die objektive Notwendigkeit für das Überleben des organisierten Marxismus, einer kampfkräftigen Gegenmacht, einer realistischen Systemalternative. (…)

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Widersprüche nutzen

Ich begrüße den Leitantrag als einen wichtigen Schritt, unsere aktuelle Strategie zu bestimmen, insbesondere da meines Erachtens Lenins Imperialismustheorie als Grundlage genommen wird.
Als Mangel empfinde ich aber, dass über die Rolle der Ideologie der Klassenversöhnung innerhalb der Arbeiterklasse und der dahinter stehenden Kräfte keine systematische Aussage getroffen wird. So heißt es im Leitantrag: „Das kapitalistische Monopol ist die Verbindung von ökonomischer Macht zum Zweck der Erlangung von Extraprofit, die sich politisch als Tendenz zum Militarismus, zum Krieg und zur Verneinung der Demokratie bis hin zum Faschismus ausdrückt.“
Nach Lenin ermöglicht der Extraprofit dem Imperialismus aber auch, Teile der Arbeiterklasse durch Privilegien an sich zu binden. Dazu finde ich im im Leitantrag zu wenig.
Natürlich kämpfe ich um die „Einheit der Arbeiterklasse“, z. B. indem ich mit linken Sozis gegen die AfD vorgehe (und streite mich mit ihnen, dass entsprechend auch die CSU mit ihrer „völkischen“ Politik angegriffen werden muss). Auf der anderen Seite „schone“ ich die gleichen Sozis in der Frage der Kriegspolitik der SPD (ich stelle es im Antifa-Bündnis nicht in den Vordergrund), greife aber ihren dritten Bürgermeister öffentlich an, weil der sich erblödete, bei einer Gedenkveranstaltung zu behaupten, die deutschen Soldaten der Weltkriege seien „für Deutschland gefallen“. Und dies nicht „pazifistisch“, sondern mit Nennung der wirklichen Kriegstreiber und was Karl Liebknecht dazu äußerte. (Noch nie wurde ich von so vielen Sozis so herzlich bei der nächsten 1.-Mai-Demonstration begrüßt.) Solche Begrüßungen wärmen das Herz, aber mache ich die richtige Politik gegenüber den linken Sozis? Ich glaube schon, ich möchte es aber wissen.
Meine Erfahrung ist, dass viele Sozis heute gegen die Agenda 2010, gegen die Kriegstreiberei ihrer „Spitzengenossen“ sind. Wie können wir diese Widersprüche systematisch nutzen? Dazu bedarf es einer Analyse des Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse in Deutschland und wie damit umzugehen ist. Das benötigen wir, um unsere Strategie bestmöglich durch Agitation und Propaganda verbreiten zu können.

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Wie in der Diskussion in der DKP mehrfach richtig dargestellt wurde, besteht die Aufgabe einer Kommunistischen Partei darin, die Strategie und Taktik zu entwickeln, um die Arbeiterklasse aus ihrem unbewussten Dasein heraus in die sozialistische Revolution zu führen. In diesem Sinne antwortete Rosa Luxemburg Eduard Bernstein auf seine Formel – „Das Ziel ist mir nichts, die Bewegung alles“ – mit den Worten: „Die Eroberung der politischen Macht bleibt das Endziel, und das Endziel bleibt die Seele des Kampfes.“
Zugleich nannten Karl Marx und Friedrich Engels aber in der deutschen Ideologie „den Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“. Ist das ein Widerspruch? Natürlich! Ein dialektischer. Weder Karl Marx noch Friedrich Engels noch Rosa Luxemburg haben die „wirkliche Bewegung“ und das „Endziel“ einseitig gegenübergestellt, sondern beide stets in einen Zusammenhang gebracht.
Dass uns dies heute bei der Behandlung unserer politischen Probleme sehr schlecht gelingt, scheint mir ein Grund zu sein für die tiefen Zerwürfnisse in unserer Partei. Über die Ziele unserer Bewegung, die Formen des Übergangs zum Sozialismus und die allgemeinen Grundsätze unserer Strategie wird in sehr abstrakter Form gestritten. Ihnen gegenüber stehen unterschiedliche Erfahrungen der „wirklichen Bewegung“, die entweder kaum betrachtet oder zu einseitigen Schlussfolgerung verallgemeinert werden.
Die schwierige Aufgabe, den Zusammenhang zwischen „wirklicher Bewegung“ und dem „Endziel“ in der Gestaltung unserer Strategie und Taktik herzustellen, leistet auch der Leitantrag des Parteivorstandes nicht. Insofern ich einen Versuch dazu suche, finde ich ihn im letzten Absatz: „Die DKP ist heute zu schwach und zu wenig in der Klasse verankert. Deshalb ist der Kampf um die Reorganisation und Stärkung der DKP von entscheidender Bedeutung.“
Nur hätte diese Feststellung nicht den Schluss, sondern den Ausgangspunkt der Erarbeitung einer Strategie und Taktik bilden müssen. Und das Quäntchen Pessimismus, das die Einsicht enthält, dass wir uns reorganisieren müssen, genügt nicht, um die „wirkliche Bewegung“ abzubilden. Dazu gehört aus meiner Sicht – und wie ich viele Debattenbeiträge verstehe –, die verschiedenen und gegensätzlichen Erfahrungen aufzugreifen, die unsere Genossen in ihrer politischen Arbeit machen.
Es gehört wenig Gespür dazu, festzustellen, dass antimonopolistische Bündnisarbeit ein bestimmtes Maß an Organisation und eine gewisse Anzahl Mitglieder vor Ort erfordert und dass diese Voraussetzungen zunächst geschaffen werden müssen – auch wenn das bedeutet, sich zunächst nur an Arbeiter und keine anderen antimonopolistischen Schichten zu wenden. Ebenso einsichtig ist es, dass eine Parteigruppe, die über Abgeordnete in kommunalen Parlamenten verfügt, aber sonst keine anderweitigen Strukturen besitzt, „zivilgesellschaftliche Gestaltungsspielräume“ ausnutzt, auch wenn das wiederum bedeutet, dass die Grenzen des Kapitalismus und sein politischer Rahmen dabei nicht überschritten werden. Und: Soll man nun in einem Zustand der Reorganisation beide Handlungsoptionen beschneiden und beiden die gleiche politische Orientierung auferlegen?
Das erste ist aus meiner Sicht Unsinn, das zweite eine Frage des richtigen Verhältnisses von Strategie und Taktik. Was nicht gleich ist, kann auch nicht gleich behandelt werden, aber das heißt nicht, dass verschiedene Dinge nicht etwas Gemeinsames enthalten können. Wie bereits geschrieben: Die gegensätzlichen Erscheinungen der „wirklichen Bewegung“ dürfen nicht einseitig verallgemeinert werden, wie die allgemeine (antimonopolistische) Strategie nicht abstrakt, sondern in den Formen ihrer Ausgestaltung unter verschiedenen Bedingungen entwickelt werden muss.
Ich halte daher eine Analyse des Zustandes unserer Partei hinsichtlich des Organisationsgrades, der Zusammensetzung oder der politischen Arbeit ihrer Organisationen für notwendig. Nur so lassen sich ihre Meinungsverschiedenheiten als Ausdruck einer sehr verschiedenen Praxis begreifen. Der Parteitag sollte den Leitantrag und den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht verabschieden – sondern einen Beschluss fassen, dass eine solche Analyse erarbeitet wird und als Grundlage einer Strategieentwicklung dient, die die Debatte um den Leitantrag aufnimmt, aber auf die Praxis unserer Partei bezieht und von daher unserer Strategie und ihre unterschiedlichen (und gegensätzlichen) Formen der Taktik entwickelt.

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Die Kreisorganisation Lahn/Dill im Bezirk Hessen der DKP befürwortet die im Abschnitt IV des Leitantrages „Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus“ getroffene Aussage: „Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar.“
Sie gibt dazu die folgende Erklärung ab:
Um es vorweg zu nehmen. Der größte Erfolg Wladimir Putins muss in der Tatsache gesehen werden, dass er der Jelzinschen Ausverkaufsorgie eine Politik entgegensetzte, die der Ausplünderung dieses Riesenlandes und der galoppierenden Privatisierung ein Ende gesetzt hat. Beinahe hätten die imperialistischen Staaten des Westens das geschafft, was Napoleon und Hitler nicht gelungen war, und das auf „nichtmilitärischem“ Wege. Der räuberische Überfall der Hitlerfaschisten auf die friedliebende Sowjetunion endete, wie wir wissen, trotz der Überlegenheit der faschistischen Militärmaschinerie bei Stalingrad. Damit war der Weg geebnet für die Befreiung auch des deutschen Volkes vom Faschismus. Der KPdSU war es gelungen, die Völker der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg zu einen, zu einen im Kampf gegen Vernichtung und Versklavung. Das sollten die Damen und Herren der imperialistischen Mächte nicht vergessen, wenn sie wiederum ihre Panzer drohend der russischen Grenze nähern, um nichts Anderes vorzubereiten und durchzuführen, als das, was auf friedlichem Wege für sie unerreichbar geblieben ist.
Und doch ist Russland nicht die Sowjetunion. Wir Kommunistinnen und Kommunisten verstehen auch heute das Werkzeug zu nutzen, welches uns Marx, Engels und Lenin an die Hand gegeben haben. Allerdings konnten die nicht voraussehen, wie sich die ökonomischen Bedingungen in einem sozialistischen Land ändern können, das durch eine Konterrevolution in den Kapitalismus zurückgeschleudert worden ist. Deshalb ist die Aussage, Russland sei ein kapitalistisches Land, dessen politökonomische Verfassung mit westlichen kapitalistischen Ländern vergleichbar sei, nur bedingt richtig. In Russland herrscht nicht das Monopolkapital.
„Seit Beginn der Präsidentschaft Putins wurde der Kurs auf Privatisierung gestoppt und umgekehrt. Die Schlüsselindustrien, die Bodenschätze, Infrastruktur und Verkehrswege, die Banken sind wieder in staatlicher Hand bzw. unter staatlicher Kontrollmehrheit. Viele der einst mächtigen Oligarchen, stellvertretend seien die Namen Beresowski und Chodorkowski genannt, sitzen im Gefängnis oder in London. Es gibt weiterhin Großunternehmer, Oligarchen, Multimilliardäre in Russland, die ihren Geschäften nachgehen können, unter der Bedingung, dass sie sich von Politik fernhalten und für das Gemeinwohl engagieren, z. B. Investitionen für die Olympischen Spiele in Sotschi stemmen. Für entscheidenden Einfluss auf die Politik fehlt aber den Privatkapitalisten die wirtschaftliche Basis. Nicht ein Monopolkapital bestimmt die Staatspolitik mittels einer Marionettenregierung, sondern umgekehrt: sogar die Chefs vermeintlich privater Unternehmen werden wie Staatsfunktionäre von der Regierung eingesetzt – worüber US-Geheimdienste und Think Tanks heftige Klage führen. Die drei größten Unternehmen des Landes, Gazprom, Rosneft und die Sber-Bank (Rang 17, 59 und 61 der Forbes-Liste), sind ganz oder mehrheitlich (wieder) in staatlicher Hand, von den fünfzehn größten Unternehmen sind es neun. Die Angaben beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2013 und den Börsenkurs vom Mai 2014 – Erkenntnisse, die bereits ein Blick in Wikipedia vermitteln kann.“ (Klaus Hartmann: Russland: „Imperialistisches Land“oder Widerpart des Imperialismus? In: Freidenker 4–2014/Seite 3)
Und doch dürfen wir nicht außer acht lassen, dass ein Teil der russischen Bevölkerung in Armut lebt. Schlussfolgernd befindet sich Russland nicht im höchsten Stadium des Kapitalismus, dem Imperialismus. Dass es dieses Stadium nicht erreichen möge, ist von verschiedenen Faktoren abhängig, so zum Beispiel auch vom Gelingen des Projektes „Seidenstraße“, eines gemeinschaftlichen friedlichen Versuchs, ein Gegengewicht zum US- und EU-Imperialismus aufzubauen. Und auch wir können mit dazu beitragen, dass die antiimperialistischen Kräfte in Russland gestärkt werden. Doch nicht, indem wir den Destabilisierungsversuchen, die von westlichen Geheimdiensten inszeniert werden, indem sie sogenannte Kreml-Kritiker wie den „ach so sympathischen“ Alexej Nawalny auf ihr Schild heben, auf den Leim gehen. Akzeptieren wir den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Russlands und unterstützen wir Wladimir Putin – in kritischer Freundschaft. Treten wir der antirussischen Propaganda entgegen, stärken wir die Friedensbewegung hier in Deutschland. Sagen wir mit aller Entschiedenheit: „Hände weg von Russland!“

Zuerst erschienen in der UZ vom 10.11.2017

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