DKP
Zeige alle Artikel in DKP
0

 

Die Ausstrahlungskraft des Programms hat unter dem Reformismus gelitten – es muss überarbeitet werde

El Lissitzky, 1920: Schlag die Weißen mit dem Roten Keil

El Lissitzky, 1920: Schlag die Weißen mit dem Roten Keil

Einen positiven Effekt hat der Diskussionsbeitrag von Björn Blach und Paul Rodermund mit seiner z. T. erfrischend-respektlosen, z. T. aber auch etwas saloppen Art auf jeden Fall schon erreicht: Er hat die notwendige breite Diskussion über unsere antimonopolistische Strategie heftig angefacht.
Ein Hauptproblem unserer Strategie-Diskussion besteht darin, dass es offenkundig zwei sich in letzter Konsequenz diametral widersprechende Interpretationen der antimonopolistischen Strategie gibt:
• Eine reformistische Variante in Form der „Transformationstheorie“, die zwar v. a. in der Europäischen Linkspartei die Linie vorgibt (darin verschwimmt die Machtfrage bis zur Unkenntlichkeit, z. B. beim Thema EU „Europa neu gründen“), die sich aber auch in Teilen der DKP z. B. in den „Thesen“ des ehemaligen PV-Sekretariats widerspiegelt.
• Und eine revolutionäre Orientierung der DKP heute, die aber als unsere antimonopolistische Strategie im Sinne einer revolutionären Überwindung des Imperialismus neu präzisiert werden muss.
Leider haben sich einige tendenziell reformistische Illusionen auch im Kompromisscharakter unseres aktuell gültigen Parteiprogramms von 2006 niedergeschlagen, wie z. B. die pauschale Zuordnung von „kleinen und mittleren Unternehmen“ (als) „Kräfte des Fortschritts“ oder manche nette Wunschvorstellung wie „Selbstbestimmung am Arbeitsplatz“ und einiges mehr (im Kapitalismus!?) im Abschnitt zur „Wende“.
Deswegen wird es in unserer aktuellen Debatte auch um die mittelfristig anstehende revolutionäre Klärung und Überarbeitung unseres Programms gehen. Und es geht außerdem darum, eben keine „Transformationsstrategie mit verbalrevolutionärem Schwänzchen“ zu kreieren.

Zwei Grundprämissen
Zwei Grundprämissen scheinen mir deshalb für die Strategiediskussion unserer KP unverzichtbar:
1. Die möglichst präzise Klassenanalyse der aktuellen politökonomischen Situation unseres Landes. Dabei ist unstrittig, dass wir es mit einem hochentwickelten, monopolistisch dominierten Zustand und einer komplexen Verflechtung mit dem Staatsapparat auf allen Ebenen zu tun haben. Der Begriff „Stamokap“ umschreibt das in allgemeiner Form, die heutige Ausprägung des deutschen Imperialismus auch mit seinen internationalen/transnationalen Verflechtungen müsste allerdings in vielen Aspekten noch gründlicher analysiert werden, auch mit seinem explosiv zunehmendem Aggressions- und Zerstörungspotential nach innen und außen, bis zur Atomkriegsgefahr.
2. Die kapitalistischen/imperialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse sind nicht ohne revolutionären Bruch zu überwinden. Es wird kein irgendwie geartetes parlamentarisch-demokratisches (oder wie auch immer) „Hineinwachsen“ in einen nachkapitalistischen bzw. sozialistischen Entwicklungsweg geben. Damit sind wir aufgefordert, über Art und Weise dieses Bruchs genauer nachzudenken, über das Herankommen und die Lösung der Machtfrage, so realistisch wie möglich, ausgehend von heutigen Bedingungen in eine vorstellbare Zukunft.
Selbst wenn das immer auch pro­gnostische Züge trägt – und deshalb mit gewissem dialektischem Vorbehalt versehen werden muss –, so ist dennoch für unsere heutige politische Praxis der Kompass einer möglichst stimmigen realistischen Strategie unverzichtbar. Sie bestimmt nicht nur unser heutiges taktisches Vorgehen, sondern trägt auch entscheidend zu unserer Ausstrahlungskraft auf die neu zum Antikapitalismus stoßenden Teile der Linken und in der nach Perspektiven suchenden Jugend bei.
Diese Ausstrahlungskraft hat in den letzten Jahren durch unsere innere Zerstrittenheit bzw. durch unverkennbar reformistische Tendenzen in Teilen unserer Partei („Marxistische Linke“) deutlich gelitten.
Aus Punkt 1. folgert meiner Meinung nach zwingend, dass wir nicht nur eine antikapitalistische Strategie (Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit), sondern eben eine dezidiert antimonopolistische Strategie brauchen (Hauptwiderspruch der übergroßen Gesellschaftsmehrheit zu den Monopolen). Zwischen diesen beiden Aspekten gibt es ein unvermeidliches dialektisches Spannungs- und Wechselverhältnis.
Das stellen auch Björn und Paul fest: „In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie, die die Arbeiterklasse als zentrale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht.“

Konsequenzen ziehen
Leider setzen Björn und Paul im Folgenden ihres Beitrags nicht mit der nötigen Konsequenz ihre eigene logische strategische Schlussfolgerung um, verheddern sich zu sehr in der Aus­einandersetzung mit der Vorstellung einer „antimonopolistischen Demokratie“ (die im aktuellen Parteiprogramm bewusst nicht mehr genannt wird), der Einschätzung der heutigen Kräfteverhältnisse und des unmittelbar heute Durchsetzbaren und der komplizierten Bündnis-Einschätzung der „kleinen und mittleren Bourgeoisie“, sodass sie in Teilen ihrer eigenen logisch-strategischen Schlussfolgerung sogar widersprechen. Dies ist z. B. der Fall, indem sie die aktuell-strategische Phase des Kampfes um die „Wende“ als „illu­sionär“ bezeichnen und zum Schluss direkt antimonopolistische Losungen in Frage stellen, weil sie „doch gerade in Kleinbetrieben auch zu einiger Verwirrung beitragen“ könnten.

Also was denn nun?
Meiner Ansicht nach gibt es keine vernünftige realistische Alternative zu einer antimonopolistischen Strategie, auch wenn sorgfältig unter die Lupe genommen werden muss,wo sich womöglich in den letzten Jahren tendenziell reformistische Illusionen z. B. in die Ausgestaltung der „Wende“-Vorstellungen im Programm eingeschlichen haben.

Von reformistischem Beiwerk entschlacken
Bei einer Präzisierung bzw. Aktualisierung müsste es sicher auch um ein „Entschlacken“ von solch reformistischem Beiwerk gehen. Wenn der Hauptstoß unserer Strategie sich logischerweise gegen die Herrschaft des Monopolkapitals und des von ihm dominierten Staates gehen muss („Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“), so ist dies kein Widerspruch zu grundsätzlich antikapitalistischer Stoßrichtung („Machen wir den Bossen Dampf – Klassenkampf!“). Sondern es geht – mit Lenin gesprochen – zuallererst um die „Kommandohöhen der Ökonomie“, bevor „der große Rest“ der kapitalistischen Gesellschaft in einem weiteren (evtl. länger dauernden) Umwälzungsprozess in Angriff genommen werden kann.
Wenn es z. B. gelänge, die 100 größten Monopole unseres Landes der Finanz-, Industrie-, Energie-, Handels- und Medienkonzerne und des Militär-Industrie-Komplexes in öffentliches Eigentum zu überführen und einer revolutionär-demokratischen Kontrolle (und Planung) zu unterwerfen, dann wäre ein gewaltiger und in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender erster Schritt in Richtung Überwindung des Kapitalismus und in Richtung Sozialismus geschafft, auch wenn dann immer noch eine große Zahl von kleinen und mittleren Kapitalisten (zunächst) weiterexistieren würde.
Aber mit der Durchsetzung dieses entscheidenden qualitativen Schritts wären die wichtigsten polit-ökonomischen Voraussetzungen gegeben, um über Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetze die Gesamtbedingungen der (zunächst noch weitestgehend) kapitalistischen Gesellschaft einer gesellschaftspolitischen Veränderung zu unterziehen, die weitere revolutionäre Schritte in Richtung Sozialismus möglich machen würde.
Doch schon bei dieser Vorstellung liegt klar auf der Hand, dass das eine qualitative Veränderung der politischen Rahmenbedingungen der Klassen-Kräfteverhältnisse zur Voraussetzung hätte. Und zwar nicht nur eine viel stärkere und in der Arbeiterklasse verankerte KP mit einflussreichen Betriebsgruppen in allen wichtigen Konzernbetrieben, eine entsprechend kämpferische Gewerkschaftsbewegung mit starken Bündnisbeziehungen zu großen Teilen der technischen/wissenschaftlichen/künstlerischen und Medienintelligenz, sondern auch zu kleinen Selbstständigen/Handwerkern und Gewerbetreibenden und kleinen Bauern (und Genossenschaften). All das wäre nur vorstellbar vor dem Hintergrund einer revolutionären Situation (wo die Oberen nicht mehr so weitermachen können und die Unteren nicht mehr so weitermachen wollen).

Politische Machtfrage klären
Damit kommen wir zu den Schlussfolgerungen aus Prämisse 2. Klar ist, dass eine bloß quantitative Veränderung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie unter Beibehaltung des bürgerlich-kapitalistischen Staatsapparats diesen Bruch nicht zulassen würde. Schon das Ansinnen dieses antimonopolistischen Bruchs wird den wütenden und mit allen Mitteln operierenden Widerstand der herrschenden Klasse hervorrufen. Die aktuellen Übungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur „Terrorbekämpfung“ lassen ahnen, was im Kontext der Notstandsgesetze seit 1968 „Staatsräson“ ist, nämlich mit allen notfalls auch bewaffneten Kräften einen sozialen Umsturz im Keim zu ersticken.
Es braucht also ein entsprechend gewaltiges Potential und Übergewicht zur Überwindung dieses zu erwartenden Widerstands. Theoretisch vorstellbar wäre die Bildung einer revolutionär-demokratisch-antimonopolistischen Regierung unter Beteiligung einer starken KP, die mit entschlossenen Maßnahmen vorwärtsgeht und sich nicht nur auf eine breite Parlaments-Repräsentanz stützen kann, sondern vorrangig von einer mächtigen außerparlamentarischen Bewegung mit Schwerpunkt in kämpferischen Basisstrukturen, v. a. in den Betrieben, aber auch in den Stadtteilen und Kommunen getragen wird (Räte?). Hier hilft vielleicht das Stichwort Lenins von einer „revolutionären Demokratie der Arbeiter und armen Bauern“ weiter. Heute wären darunter sicher eine revolutionäre Demokratie der Arbeiterklasse im Bündnis mit großen Teilen der Intelligenz und der kleinen Selbstständigen zu verstehen. In welcher Relation sich diese revolutionäre Demokratie zu Teilen der kleinen und mittleren Bourgeoisie verhalten würde, hängt nicht nur von uns ab. In unserem Interesse anzustreben wäre, dass zumindest Teile dieser nichtmonopolistischen Bourgeoisie sich nicht zu Werkzeugen der Konterrevolution machen ließen. In unserem Interesse läge es zumindest, den Exponenten der kleinen und mittleren Bourgeoisie eine unter Umständen längere Perspektive in einem zunehmend sozialistischen Vergesellschaftungs- und Umwälzungsprozess anzubieten (mit sozialer, antimilitaristisch-friedlicher, demokratischer, ökologischer und feministischer Stoßrichtung).

Machtfrage an der Basis klären
Für diesen Umwälzungsprozess ist es notwendig, schon heute über Basisstrukturen nachzudenken, wie sich die „Volkskräfte“ unter Führung einer kämpferischen Arbeiterbewegung organisieren können. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat uns gegenüber auch in dieser Hinsicht einen gewissen Vorlauf.
Über viele Machtaspekte einschließlich des komplizierten Problems, wie wir einer möglichen bewaffneten Konterrevolution begegnen können, ist weiter nachzudenken. Aber unterm Strich scheint klar, dass die Erringung der politischen Macht (Bevölkerungsmehrheit) einschließlich ihrer Absicherung vor der Durchsetzung der entscheidenden ökonomisch-antimonopolistischen Umwälzungen erkämpft sein muss. Diese Überlegungen unterstreichen, dass wir entlang dieser strategischen Orientierung noch über viele Teilaspekte außerordentlich sorgfältig zu debattieren haben, dass wir aber andererseits gemäß unserer Hauptstoßrichtung gegen die Monopole und „ihren Staat“ auch keine Angst vor antimonopolistischen Parolen haben dürfen und unsere heutige Praxis bereits danach ausrichten müssen.
Es gibt meiner Meinung nach keine vernünftige Alternative zu diesem längerwierigen Weg unserer Neuverankerung in der Arbeiterklasse und einer klassenmäßigen Bündnispolitik. Jeder Versuch einer ungeduldigen „Abkürzung“ würde zu unserer Selbstisolierung und zum Schaden für die Sache der Überwindung des Kapitalismus führen. Die Idee von Björn und Paul einer „Guerilla-Taktik“, ausgehend von Gramsci, ist zwar originell, kann aber eine strategische Konzeption nicht ersetzen.

Kampf um die „Wende“ verteidigen
Zur strategischen Überlegung einer „Wende“ etwas ausführlicher. Trotz berechtigter Einzelkritik an eventuell illusionären Teilformulierungen unseres Parteiprogramms ist festzuhalten: Der strategische Grundgedanke des Kampfes um die „Wende“ als heute aktuelle Phase der antimonopolistischen Strategie besteht in der Dialektik des Kampfes gegen die fortwährenden Angriffe und Zumutungen des unter „Neoliberalismus“ firmierenden Stamokap – und der darin zu gewinnenden Sammlung von Kampferfahrungen, von Organisationskraft sowie Klassenbewusstsein, um aus der heutigen Defensivsituation herauszukommen, eine entscheidende Veränderung der Kräfteverhältnisse zu erkämpfen und damit die Arbeiterklasse plus Verbündete wieder in die Offensive zu bringen. Dieser Kampf um die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ wäre dann die entscheidende Voraussetzung und Ausgangslage, um den Kampf für weitergehende antimonopolistische Umwälzungen aufnehmen zu können – letztlich den Kampf um den Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen.

Unser Parteiprogramm
Zur Verdeutlichung noch eine Bemerkung zu unserem Parteiprogramm: Noch so berechtigte Kritik an Einzelaspekten unseres aktuellen Parteiprogramms (als Kompromiss von 2006) darf nicht in Zweifel ziehen, dass die überwiegende Gesamttendenz unseres Programms auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin fußt und somit als revolutionär und marxistisch-leninistisch zu verteidigen ist. Dies muss auch sorgfältig im Sinne der Verteidigung unserer Identität als DKP bedacht werden. Wir Marxisten-Leninisten sind die eigentliche „Programmpartei“ – mit viel größerem Recht als die sich auf Teilformulierungen berufenden „Thesianer“ und „Ma(rxistische)Li(nke)-Vertreter“!
Zum Schluss noch zum Verhältnis von Theorie und Praxis: Es ist sicher richtig, dass es uns bei unserer aktuellen Schwäche auch an revolutionärer Praxis mangelt. Aber ich halte es für unrichtig, daraus abzuleiten, dass wir erst dann wieder unsere revolutionäre Theorie schärfen können, wenn wir über mehr revolutionäre Praxis verfügen. Eher umgekehrt wird ein Schuh daraus: „Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis!“ (Lenin) Ohne unsere wissenschaftliche Weltanschauung kein Kompass für die Praxis, ohne die Geburtsurkunde des „Kommunistischen Manifests“ keine Herausbildung der kommunistischen Arbeiterbewegung. Die fast 170 Jahre seither, die über 70 Jahre Sowjetunion, über 40 Jahre Realsozialismus in Europa, bald 70 Jahre Volksrepublik China, Volksfront-Regierungen in Spanien, Chile usw. sowie die Geschichte unserer eigenen Partei liefern schon eine riesige Menge von praktischen Erfahrungen (im Guten wie im Schlechten), die es allerdings mit dem richtigen revolutionären Maßstab auszuwerten gilt.
Deshalb brauchen wir heute gleichzeitig eine Schärfung unserer revolutionären Theorie und die Neu- und Wiederentfaltung unserer revolutionären Praxis. vor allem in der Arbeiterklasse.

0
 

Wir leben in gefährlichen Zeiten, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten spitzen sich erheblich zu. Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages gerät der Imperialismus in eine neue, aggressivere Phase. Die NATO, die beginnend mit den Irak-Krieg eine Krise erlebt, schlittert unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump in einen verschärften Konflikt zwischen den in ihr zusammengefassten Mächten. Von US-Seite wurde das Bündnis in letzter Zeit teilweise ganz in Frage gestellt, in Deutschland lässt die Bourgeoisie ihre Feuilletons und Politikspalten ihrer Blätter mit Debatten um „die deutsche Bombe“ füllen. Die EU erlebt spätestens seit dem sogenannten Brexit ebenfalls eine existentielle Krise, doch bereits ihr Umgang mit den südosteuropäischen Staaten, abschätzig „PIGS“ (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) genannt, offenbarte tiefe Ungleichmäßigkeiten innerhalb dieser „Union“. Von wenigen Wahlen in den nächsten Monaten hängt vermutlich die gesamte Existenz des imperialistischen Projektes EU ab.

Beide Projekte, NATO wie EU, sind für den deutschen Imperialismus von zentraler Bedeutung für die bisherige, ziemlich gewinnbringende eigene Strategie.

Dazu kommt ein neues, zur Zeit noch kleineres Problem, das allerdings das Potential hat, weitaus größere Dimensionen anzunehmen. Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist nicht nur eine Bedrohung für die Werktätigen in der Türkei, es wird auch mit einer rassistischen, antimuslimischen und antitürkischen Kampagne in der EU und in Deutschland begleitet. Die kapitalistische Wirtschaftskrise wird mit ungebremster Wucht von rechts beantwortet.

Seit Monaten erleben wir eine massive Kampagne zur rassistischen Spaltung der Werktätigen in diesem Land. Sowohl aus den Regierungsbänken unter Anleitung der bayerischen CSU als auch auf der Straße unter Führung von Pegida und AfD.

Von den Unionsparteien wird die Abschaffung des Doppelpasses bzw. der doppelten Staatsbürgerschaft vorbereitet. Das unverkennbare Ziel sind die in der BRD lebenden Deutsch-Türken. Hunderttausende müssten sich dann entscheiden, ob sie staatsbürgerschaftslos im eigenen Land werden, auf die enge Bindung (und die reibungslose Besuchsmöglichkeit!) zur Familie verzichten oder in einen Staat auswandern wollen, in dem sie oft nicht einmal geboren wurden. Dabei ist es nicht nur ein Angriff nach Innen, bei dem deutsche Staatsbürger zahlreiche Rechte verlieren werden, falls Sie sich für eine andere Staatsbürgerschaft entscheiden. Es ist auch ein Angriff auf andere Staaten, denn diese – insbesondere die Türkei – könnten plötzlich hunderttausende Staatsbürger verlieren, wenn sich die so zur Wahl gezwungenen Menschen für den deutschen Pass aussprechen.

In Bayern wurde ein sogenanntes Integrationsgesetz durchgepeitscht, das nicht nur Menschen, die hier geboren wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit haben und seit Jahrzehnten in diesem Land leben, sondern auch die Nachkommen (!) von nach 1950 eingewanderten Menschen unter anderem in „Integrationskurse“ zwingen möchte. Verweigerung wird unverhältnismäßig bestraft. Es ist ein Disziplinierungsgesetz gegen Migranten mit rassistischer Motivation, denn die Eingrenzung verrät: auch dieses Gesetz ist „maßgeschneidert“ auf die türkischsprachige Minderheit in der BRD. Dazu kommen zahlreiche antidemokratische Maßnahmen, die im deutschen Innenministerium ausgebrütet wurden: Abschiebungen von Menschen, die keinerlei Straftaten begangen haben („Gefährder“), Ausweitung der Überwachung von Migranten.

Auf der Straße wird dies mit brennenden Sammelunterkünften und der antimuslimischen Hetze von Pegida und die AfD, durch körperliche Angriffe auf Migranten begleitet. Auch Kleinkinder werden von den Faschisten nicht verschont.

In diese gesellschaftliche und politische Atmosphäre stößt die eskalierende EU-Türkei-Krise. In der Türkei wird in den kommenden Wochen ein Referendum abgehalten, das dem Präsidenten erheblich mehr Macht geben soll. Die KP der Türkei gibt die Parole aus: „Dieses Nein reicht zwar nicht, aber trotzdem Nein!“ Das neue Präsidialsystem würde die willkürliche Ausbeutung festigen. Und die KP der Türkei schätzt ein: „Gemeinsam mit der politischen Macht in Deutschland infizierten sie Staatsbürger der Türkei mit rassistischen, reaktionären und konfessionellen Ideen. Nun suchen sie auch für das Präsidialsystem dieselbe Unterstützung.

Die Krise zwischen der von Deutschland geführten EU sowie Deutschland selbst auf der einen Seite und dem türkischen Regime auf der anderen ist eine Show, um die demokratischen Rechte der Werktätigen auf beiden Seiten abzubauen. Kaum einer glaubt ernsthaft, dass die „Auftrittsverbote“ für türkische Regierungspolitiker in der BRD eine Schwächung der antidemokratischen Vorhaben der AKP bewirken. Vielmehr dienen diese einkalkulierten „Verbote“ zur Mobilisierung nationalistischer Stimmen für das AKP-Vorhaben. In der BRD sollen sie den Unmut der Bevölkerung gegenüber dem Kurs der deutschen Regierung auf die schutz- und rechtlose türkische Minderheit projizieren. Deutschtürken stehen unter dem Zwang, sich zum Verhalten der Regierung eines anderen Landes positionieren zu müssen; unabhängig davon, ob sie eine Verbindung zur Heimat ihrer Vorfahren haben. In der BRD betrifft dies rund drei Millionen Menschen, die vom Auswärtigen Amt als „türkischstämmig“ klassifiziert werden. Ob sie deutsche Staatsbürger und eventuell auch hier geboren sind, spielt dabei für die Bundesregierung überhaupt keine Rolle. Es gibt also höher- und geringerwertige Arten des deutschen Passes – schon jetzt.

Diese Show wird von deutscher Seite – bei allem zu Tage tretenden „demokratischen“ Moralismus gegenüber der autoritären Türkei – zudem mit Angriffen auf die Gegner des AKP-Regimes begleitet: Durch Verschärfung der Angriffe auf die kurdischen politischen Kräfte und die Ausweitung des PKK-Verbotes in Deutschland auf die syrische PYD und die Frauenkampfverbände der YPG, die eine erhebliche Last im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) tragen. Der unter deutscher Regie zustande gekommene sogenannte Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei steht genauso wenig zur Disposition wie die Militärkooperation – selbst dann, wenn moderne deutsche Panzer vom Typ „Leopard“ in Hände des IS „fallen“. Die Türkei selbst ist und bleibt Mitglied der NATO. Keine Rede ist mehr davon, dass die neuen Gegner des Militärpaktes, die islamistischen Rebellen in Syrien, insbesondere durch die Türkei aufgebaut und finanziert wurden. Selbst das deutsche Innenministerium hatte den Staat Erdogans als Schuldigen bei der Unterstützung islamistischer Terroristen benannt („Aktionsplattform für Islamisten“). An diesen Verbündeten werden auch weiterhin Waffen geliefert, die letztlich bei Islamisten landen – und gegen Kurden, Syrer und Türken eingesetzt werden.

In dieser Hinsicht leiden also die deutsch-türkischen Beziehungen keineswegs, da sie im Interesse des imperialistischen Deutschland in seinem Streben nach der Weltmacht liegen. Die türkische Bourgeoisie um die AKP nützt dieser nur scheinbare deutsch-türkische Streit. Die deutsche Bourgeoisie benutzt ihn ebenfalls zum Abbau demokratischer Rechte der Werktätigen, gleichzeitig wird die in Deutschland lebende Arbeiterklasse rassistisch, religiös und kulturalistisch gespalten.

Das ganze Theater um die faktischen Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland soll medial den „Unwillen“ der in Deutschland lebende Türken, an der heiligen Integration der Migranten teilzunehmen, vermitteln. Es wird ein Bild von Muslimen oder Türken, die unfähig seien, sich „westlichen Werten“ und bürgerlichen Freiheiten anzupassen, transportiert. Die Türken, so reden uns „Bild“ und „FAZ“ ein, neigten zu autoritären Vaterfiguren wie Erdogan. Doch der deutsche Imperialismus war es, der Erdogans Regime seit seiner ersten Regierungszeit unterstützt und geformt hat. Die AKP und die Türkei unter Erdogan galten mehr als zehn Jahre lang als eng befreundete religiös-konservative Partei wie als Aufnahmekandidat für die EU.

Der Kursschwenk folgt umso brutaler. Über das Vehikel der Religonskritik und die Agitation gegen vermeintliche Assimilationsverweigerer werden Millionen Werktätige isoliert. Dabei werden unsere Klassenbrüder und -schwestern mit türkischem und/oder muslimischem Hintergrund vom Rest der Klasse mehrheitlich fallen gelassen. Die jahrzehntelange Diskriminierung türkischer Proleten in Deutschland, auch die noch lange nicht verheilte (weil nicht aufgeklärte) NSU-Mordserie an mehrheitlich türkischen Mitbürgern sind schon wieder in Vergessenheit geraten. Nun kommen neue Vorwürfe gegen „die Türken“ in diesem Land dazu.

Wir stehen in einer Reihe mit unseren türkischen Klassenbrüdern und -schwestern und sagen:

NEIN! Hayir zum antitürkischen und antimuslimischen Rassismus!
Hayir! Hayir zum bayerischen „Integrationsgesetz“ und zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft!
Hayir! Hayir zum PKK-Verbot und zu deutschen Waffenexporten in der Türkei! Deutschland ist Partner beim Massaker an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei!
Hayir! Hayir zum Bundeswehreinsatz gegen Syrien von türkischem Boden aus!

Wir rufen die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland zur Unterstützung der demokratischen und Arbeiterbewegung der Türkei auf. Organisiert Räume für die Verfolgten und die progressiven türkischen Kräfte in Deutschland, für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!

Kein Frieden mit unserem Hauptfeind, dem deutschen Imperialismus!

0

Björn Blach und Paul Rodermund beschäftigen sich in einem Beitrag zur Strategiedebatte der DKP mit dem Weg zum Sozialismus. Es geht auch um die „Antimonopolistische Demokratie“. Sie gebrauchen mehrfach diesen Begriff. Im gültigen Parteiprogramm von 2006 gibt es den Begriff „antimonopolistische Demokratie“ überhaupt nicht. Es wird nicht wahrgenommen, dass das Programm 2006 weiter entwickelt worden war. Es heißt da nämlich: „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“. Dies ist nicht nur eine andere Formulierung.
Blach und Rodermund schreiben: „Für unsere Zeit lässt sich aus unserer Sicht konstatieren, dass die Alternative der antimonopolistischen Demokratie als ein klassenübergreifendes Regierungsbündnis zur Entmachtung der Monopolbourgeoisie auf Grundlage kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unrealistisch und wenig denkbar erscheint“. Klassenübergreifendes Regierungsbündnis? Das ist eine Versimpelung des Programms.
So werden in dem gesamten Beitrag dialektische Zusammenhänge nicht dargestellt, sondern auseinander gerissen. Unverständnis, Nachlässigkeit, Absicht? Ein Blick ins gültige Parteiprogramm eröffnet, worum es eigentlich geht. Im Kapitel IV des gültigen Programms der DKP heißt es u. a.: „In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Vor­aussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“
Weiter unten heißt es: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. … antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken. Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion.“
Obwohl ich nur ausschnittsweise zitiert habe, wird ersichtlich, worum es in unserer gültigen Programmatik wirklich geht: Um mögliche Etappen mit Prozess­charakter. Mit einer recht genauen inhaltlichen Beschreibung. Mit der Feststellung: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung mitein­ander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“
Blach und Rodermund stellen fest: „Eine Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt halten wir vor dem Hintergrund der Entwicklungen des Monopolkapitals und der internationalen Kräfteverhältnisse für illusionär.“ Wenn eine „Wende zu …“ für illusionär gehalten wird, was ist dann eine nicht illusionäre Alternative?
Schlussfolgerung von Blach und Rodermund: „Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen. Durch genau geplante Angriffe auf wichtige Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste gilt es, die eigenen Strukturen zu festigen, ideologisch, politisch und organisatorisch zu wachsen“. „Wachsen“ und „weiter kommen“ durch eine Form von Guerilla-Taktik oder mit einer Form eines Guerilla-Kampfes? Unter unseren Bedingungen? Eine Etappe „ Guerilla-Kampf?“
Wenn die Überlegungen von Blach und Rodermund umgesetzt werden, muss eine ganz andere Partei entstehen. Ideologisch, politisch, organisatorisch. Darum geht es auch beiden Autoren. Es geht ja nicht um andere Aktionsformen. Daraus ergibt sich, dass die bisher im Programm enthaltenen strategischen und taktischen Überlegungen frontal angegriffen werden. Alles illusorisch und unrealistisch. Es wird ersatzlos entsorgt. An die Stelle von kluger Strategie und Taktik soll „Guerilla-Aktionismus“ treten! Jahrzehntelange Erfahrungen der kommunistischen Bewegung werden damit einfach über Bord geworfen. Und das soll eine realistische und nicht illusionäre Alternative zu unserer Programmatik sein? Es ist eine Kapitulation vor den Schwierigkeiten des realen Klassenkampfes! Dies wird unter unseren Bedingungen zur Isolation führen und früher oder später im Untergrund enden.
(Zwischen-)Etappen bleiben notwendig, wenn Türen in Richtung Sozialismus geöffnet werden sollen. Wie soll es anders gehen? Mit abenteuerlichen großen Sprüngen? Diesen möglichen Prozess in Richtung Sozialismus können und müssen wir ausleuchten und so weit wie möglich beschreiben. Es ist gut und sinnvoll dies in Etappen mit konkreten inhaltlichen Zielstellungen festzuhalten. Dies dient nicht nur als Kompass, sondern es geht um den realistischen Weg.
Wenn ich die Beiträge von Blach und Rodermond lese, dann sehe ich ihre berechtigte und radikale Abrechnung mit dem kapitalistischen System, das Suchen, wie dies möglichst rasch überwunden werden kann. Das geht uns ja allen so. In erster Linie lese ich aber den sehr pessimistischen Blick auf die wirklichen realen Entwicklungen, vor allem in der Arbeiterklasse. Ich lese eine sich ausufernde Verzweiflung, weil sich (heute) angeblich nichts oder zu wenig in Richtung Sozialismus bewegt. Verzweiflung führte allzu oft und auch heute leider zu besonders unrealistischen Konzepten. Zu Abenteurertum.
Deshalb kommt von ihnen nichts (mehr) zur Beantwortung der Frage, wie sich die DKP strategisch und taktisch so entwickelt, dass sie tatsächlich wirksamer in die heutigen Klassenkämpfe eingreifen und sie mitgestalten kann. Und vor allem die real vorhandenen Möglichkeiten dafür heute kreativ nutzt.
Vor allem kommt nichts mehr zur Frage: Wie und vor allem wodurch werden Bewusstseinsentwicklungen, vor allem in der Arbeiterklasse, ausgelöst und befördert?
Das „Eingreifen“ in die realen Klassenkämpfe war immer schwierig. Dies fand immer unter bestimmten Rahmenbedingungen statt. Darauf möchte ich an der Stelle jetzt nicht näher eingehen. Wobei ich immer schon in einer solchen Debatte meine Probleme mit dem Begriff „Eingreifen“ hatte. Es suggeriert eine Position, einen Standpunkt, der sich abseits, von außen, sich den real stattfindenden Klassenkämpfen nähert, wenn überhaupt. Es geht eben nicht davon aus, dass wir Teil dieser Kämpfe sind oder sein müssten. Allerdings kann die Formulierung „Eingreifen“ helfen, die Partei und uns alle wieder stärker darauf zu orientieren, dass diese heutigen aktuellen Kämpfe unsere sein müssen und wir dahin gehören.
Dazu gehört die Analyse der bestimmenden Basis der Gesellschaft, der Ökonomie, die Entwicklungen und Veränderungen. Dazu gehört die Analyse der entstehenden und sich entwickelnden Widersprüche. Dazu gehört das ständige Studium der darin wirkenden Klassenkräfte. Dazu gehört insbesondere die ständige Analyse der Bewusstseinsentwicklungen in der Arbeiterklasse, die sich nicht unerheblich in ihrer sozialen Struktur verändert hat. Dazu gehört aber auch die Analyse und Wahrnehmung von anderen Teilen in der Gesellschaft, vor allem im Überbau, die sich im Widerspruch zu diesem System oder zumindest im Widerspruch zu den Auswirkungen und Folgen der kapitalistischen Produktionsweise befinden und dagegen im fortschrittlichen Sinne aktiv sind.
Zu allen Punkten gibt es viele und umfangreiche marxistische Analysen. Sie müssen aber wahrgenommen und in der Debatte um die Strategie und Taktik der Partei den entsprechenden Stellenwert bekommen. Auch in den Beschlüssen des Parteivorstands in Vorbereitung des Parteitages 2018 finde ich keine brauchbare Idee, wie solche Erkenntnisse für uns zugänglicher und produktiver gemacht werden.
Wir brauchen revolutionäre Geduld, auch wenn sie schwerfällt. Wir brauchen einen langen Atem mit dem berühmten „historischen Optimismus“. Wir sind mehr denn je gefordert, die aktuellen Kämpfe, deren konkreten Verlauf und Ergebnisse genau zu analysieren. Wir müssen den am weitesten entwickelten und den bewusstesten Kräften in diesen Kämpfen vor allem zuhören und solidarisch den Dialog in unterschiedlichen Formen mit ihnen suchen. Es geht um ideenreiche Initiativen zur Vernetzung und um wirksame Solidarität untereinander. Wir müssten dabei vorangehen.
Dies ist eigentlich alles im gültigen Parteiprogramm enthalten und angelegt. Wir müssen jetzt die Etappe „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ mit mehr Leben erfüllen! Für mich ist das revolutionär in diesen nichtrevolutionären Zeiten!
So können wir kluge Antworten für unsere Strategie und Taktik in der nächsten Etappe finden. So können wir Kraft und Zuversicht gewinnen. Wir müssen ein solidarisches Klima in und um die Partei entwickeln, in dem sich alle, die in diesen Fragen mitdenken und mitdiskutieren wollen, dabei sei können und sich heimisch fühlen. Und nicht ausgegrenzt werden. Letzteres ist nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden nicht nur der DKP.
Ich sehe ein großes Defizit darin, dass die meiner Ansicht nach dialektisch verbundene „Vorstufe“ einer „antimonopolistischen Umwälzung“, die Notwendigkeit einer „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“, vollkommen unter den Tisch fällt.
Es ist die nächste Etappe. Deren Verlauf und deren Ergebnisse werden darüber entscheiden, ob die sozialistische Perspektive realer wird. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Parteivorstand in seinen konzeptionellen Vorschlägen zur Vorbereitung des Parteitages gerade darauf verzichtet, die Debatte um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“, deren Entwicklung und konzeptioneller Ausgestaltung als Dreh- und Angelpunkt in den Mittelpunkt zu stellen. Ich halte das für dringend erforderlich und notwendig. Sonst geht es daneben.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 10. März 2017 in der UZ.

0

Diese Diskussion um den Artikel von Paul und Björn macht einmal mehr deutlich, dass die Diskussionskultur in unserer Partei langsam aber sicher droht vor die Hunde zu gehen. Anstatt sich mit den Inhalten, die von Paul und Björn da beschrieben werden zu befassen, stürzen sich die vermeintlichen Kritiker vor allem auf ein Wort: „Guerillakrieg“ und tun so, als ob die beiden der Partei empfehlen würden morgen, oder besser noch heute, sämtliche legalen Strukturen aufzugeben, sich zu bewaffnen und dann den Feind militärisch anzugreifen.

Gleichzeitig wird die Forderung laut, dass ein solcher Artikel hätte gar nicht in der UZ veröffentlicht werden dürfen oder dass man sich mit einem solchen „Geschreibsel“ (und das ist noch einer der harmloseren Beschreibungen) politisch gar nicht auseinandersetzen müsse bis hin zu der Meinung, dass man einem solchen Artikel nur mit Hohn und Spott begegnen dürfe.

Hallo, wo sind wir eigentlich? In einer Kommunistischen Partei oder in einem Affenzirkus?

Weiterlesen »

0

Es ist gut, dass wir diese Fragen diskutieren. Dabei stehen wir nicht am Anfang. Bereits vor dem 21. Parteitag haben wir das Thema auf einer theoretischen Konferenz diskutiert. Den Genossen Blach und Rodermund ist zu danken, dass sie mit ihrem Diskussionsbeitrag Widerspruch hervorrufen. Dieser Widerspruch ist notwendig und der Widerspruch treibt bekanntlich voran.

In der gesamten Debatte brauchen wir eine Klarheit der Begrifflichkeiten. Die fehlt uns zum Teil noch. Stichworte wie antimonopolistische Strategie und antimonopolistische Demokratie werden mitunter verwechselt oder gleichgesetzt. Antimonopolistische Bündnispolitik wird oft auf die Frage reduziert, wer potentielle Bündnispartner sein können.

Mein Ansatz ist deswegen sowohl Struktur in diese Fragen zu bringen, als dabei auch Position zu beziehen. Ich verstehe meinen Beitrag deshalb weniger als Antwort auf den Beitrag der Genossen Blach und Rodermund, sondern mehr als Beitrag zum zentralen Diskussionsprozess in Vorbereitung des 22. Parteitags.

Fangen wir mit der antimonopolistischen Strategie an. Sie ist keineswegs Ergebnis der Programmarbeit der DKP nach 1968. Sie ist auch nicht Ergebnis des Aufschwungs der kommunistischen Weltbewegung oder gar der Existenz eines sozialistischen Lagers, das ein annäherndes Kräftegleichgewicht mit dem Kapitalismus erzwungen hatte.
Die antimonopolistische Strategie ist eine Konsequenz aus der Leninschen Imperialismusanalyse.

Analytische Eckpunkte sind, dass das Monopol zum strukturbestimmenden Moment dieser neuen, des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus geworden ist. Und Eckpunkt dieser Analyse ist, dass dies zwingend zur
Ausdifferenzierung innerhalb der herrschenden Klasse (Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, Monopolkapital, kleine und mittlere Kapitalisten) und der beherrschten Klasse (Herausbildung von Arbeiterbürokratie und Arbeiteraristokratie) führt.

Die Widersprüchlichkeit zwischen den imperialistischen Nationen, ihre Unterdrückung gegenüber schwachen kapitalistischen (ja sogar schwachen imperialistischen) Ländern, die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus führt darüber hinaus zu Widersprüchen, Unterschieden selbst zwischen Fraktionen des Monopolkapitals. Dies zu erkennen ist für eine Strategieentwicklung entscheidend.

Historisch gesehen, war dies sowohl die Grundlage zur Leninschen Revolutionstheorie, als auch die Grundlage der dimitroffschen Faschismusdefinition (Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen ELEMENTE des Finanzkapitals (Hervorhebung P.K.)). Verallgemeinert kann für das Stadium des Imperialismus und für die innerhalb dieses
Stadiums vollzogene Entwicklung hin zum staatsmonopolistischen Kapitalismus (der Verschmelzung von Staat und Monopolmacht gelten, was Willi Gerns, wie folgt formulierte:

„Die Monopole, die ihre Macht mit der des kapitalistischen Staates vereinigen, stellen die entscheidende Basis und das Rückgrat des heutigen Kapitalismus dar. Mit der Überwindung der Monopolmacht würde darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es objektiv notwendig, die ganze Kraft gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolen und monopolkapitalistischem
Staat zu konzentrieren.“ (1)

Alle programmatischen Dokumente der KPD, auch nach der Befreiung, waren durchzogen von einer antimonopolistischen Strategie. Das gilt für den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945. Dort werden als „imperialistische Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.“ benannt. Dort wird bei den dringensten Aufgaben unter Punkt 6 und 7 auf die „Enteignung des Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher“, der „Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten“ orientiert, während ebenfalls in Punkt 7 gesagt wird, dass „diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.“ In Punkt 2 dieser dringendsten Maßnahmen spricht die KPD gar von der „völlig ungehinderten Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums.“ Das hatte auch etwas damit zu tun, dass die KPD sich der Aufgabe stellte nach einem Weg der Heranführung an die sozialistische Revolution zu suchen, für die die Zeit nicht reif war (im Unterschied übrigens zur SPD, die das agitatorisch behauptete, deren Führung aber schnell an der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse arbeitete). Die KPD bestimmte als Inhalt dieser Übergangsphase die Orientierung auf einen antifaschistisch-demokratischen Aufbau. Das war Grundlage für den späteren Übergang zum Aufbau des Sozialismus in der DDR.

Auch der Hamburger Parteitag der KPD von 1954 beschloss eine klare antimonopolistische Orientierung. 1954 war wahrlich kein Jahr des Aufschwungs der Kommunisten in der Bundesrepublik. Seit 1949/50 nahm die Repression zu, 1951 wurde die FDJ verboten, der Antrag auf Verbot der KPD gestellt. Die KPD war aus dem Bundestag geflogen, der
Antikommunismus grassierte. Worauf orientierte die KPD? „Die deutsche Arbeiterklasse kann sich nur befreien, indem sie als Führerin der Nation das einige, demokratische Deutschland gegen die deutschen Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer und Militaristen erkämpft.“ Das war die Kernaussage der Orientierung. Hinsichtlich der Bündnispolitik wurde dann entwickelt: „Das Kraftzentrum des erfolgreichen Kampfs der Volksmassen ist die
Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Je aktiver die Arbeiterklasse die Sache der Wiedervereinigung und des Friedens in ihre Hände nimmt, um so erfolgreicher wird sie das Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden, demokratischen Kräften verwirklichen.“ (…) „Die Aufgabe der Arbeiterklasse und vor allem der Kommunisten besteht darin, mit allen patriotischen Schichten der Bevölkerung, mit den Millionen Bauern, mit den Handwerkern und Gewerbetreibenden, mit den Geistesschaffenden, mit allen, die nicht wollen, dass der deutsche Militarismus wiederentsteht, in lebendige Verbindung zu treten.“ Wenn das keine antimonopolistische Orientierung ist, die die Hauptfrage der Verhinderung von Militarismus und den Kampf um
die Wiedervereinigung in den Vordergrund stellt!

Und heute? Leider haben wir doch mit einer Kernaussage des 21. Parteitags Recht behalten. Wir müssen uns auf eine wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen. Und die dabei treibenden Kräfte sind das Monopolkapital, seine unterschiedlichen Fraktionen, der militärisch-industrielle Komplex, das Finanzkapital im Leninschen Sinn (Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital).

Angesichts der Schwäche der deutschen Arbeiterklasse wäre es Unsinn, über Bündnisse mit den Teilen des Monopolkapitals zu spekulieren, die kein Interesse am Säbelgerassel gegenüber Rußland haben. Aber den Widerspruch bis hinein ins Monopolkapital muss man genauso sehen, wie die Tatsache, dass das Kapital nicht nur aus dem Monopolkapital besteht. Meint: Ich erwarte nicht mit Joe Käser, dem Siemensmann, Arm in Arm gegen von
der Leyen zu marschieren. Ich bin aber vehement dafür für Friedensdemos auch Kleingewerbetreibende, Unternehmer zu gewinnen – solange wir uns dafür nicht selbst zurücknehmen, und weiterhin auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg verweisen.

Dies macht deutlich: Antimonopolistische Bündnispolitik hat nicht zuerst die Frage nach den theoretisch möglichen Bündnispartner zu stellen – zuvorderst ist sie eine inhaltliche Frage. Sie muss die Fragen in den Mittelpunkt stellen, die die entscheidenden sind. Sie muss dann Kräfteverhältnisse analysieren und dann mögliche Bündnispartner bestimmen.

Natürlich darf die kommunistische Partei niemals aus Rücksicht auf die Aktionseinheits- und Bündnispolitik darauf verzichten, ihre eigenen Inhalte zu verbreiten. Da geht es immer darum, dass der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital die Ursache für Kriege, Faschismus, Sozial- und Demokratieabbau ist. Zuerst ist antimonopolistische Bündnispolitik eine Frage der Stoßrichtung. Es geht um eine Bündnispolitik mit Forderungen gegen den strukturbestimmenden Teil des Kapitals, das Monopolkapital, es geht um eine Bündnispolitik gegen die aggressivsten Teile des Monopolkapitals. Dann ist es eine Frage der Inhalte. Und erst dann geht es um die Frage der möglichen Partner, der möglichen Breite.

Willi Gerns schreibt dazu: „Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates ist ein starkes Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es uns gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten, die – und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist – in Widersprüche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geraten, in breite antimonopolistische Bündnisse zusammenzuführen.“ (2)

Dabei muss klar sein, Bündnisse sind keine katholischen Ehen, keine Strukturen, die dauerhaft monolithisch sind. Natürlich ist der Kern unserer Bündnispolitik die Aktionseinheitspolitik, also die Bündnispolitik im Maßstab der Arbeiterklasse. Es ist aber nicht möglich, sequentiell ranzugehen, also, wir machen jetzt Aktionseinheitspolitik und, wenn die weit genug entwickelt ist, machen wir Bündnispolitik mit andern Gruppen und Schichten. Es wird vielmehr darum gehen mit einer höchstmöglichen Flexibilität an diese Frage heranzugehen. UND: Flexibilität darf niemals mit Opportunismus verwechselt werden. Der beginnt immer dort, wo darauf verzichtet wird im Bündnis nicht mehr um die inhaltlichen Grundlagen des Bündnis zu ringen und/oder auf die Vertretung der eigenen, weitergehenden
Positionen zu verzichten. Natürlich wollen wir Kollegen, Freunde, Bürger im Bündnis davon überzeugen, dass nicht nur die Einzelforderung, die sich in der Regel objektiv gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus richtet (aber subjektiv gar nicht so erkannt wird), zu erkämpfen ist, sondern die Macht der Monopolbourgeoisie und letztlich die Macht des Kapitals in der Gesamtheit in Frage zu stellen ist.

Die Debatte um Bündnismöglichkeiten bis hinein ins Monopolkapital halte ich für eine Geisterdebatte. Dafür gibt es im heutigen Deutschland keine praktische Relevanz. Für Schwesterparteien kann sich die Frage aber durchaus stellen. In der Peripherie der EU ist genau zu bestimmen, ob es nicht Teile der Bourgeoisie gibt, die sich gegen die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU stellen. Und dann muss eine Leninsche Bündnispolitik her – notfalls mit dem Teufel. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass es der Teufel ist.

Nun komme ich zuletzt noch zur Frage der „Antimonopolistischen Demokratie“. Sie war im Programm von 1978 eine konkretisierte Überlegung, wie eine Übergangsphase, ein Heranführen an die proletarische Revolution aussehen könne, Sie war also vergleichbar mit den Forderungen der KPD von 1945 nach einem antifaschistisch-demokratischen Deutschland und der Orientierung der KPD von 1954 auf ein „einheitliches, friedliebendes,
demokratisches Deutschland.“ All diese Phasen waren niemals gedacht als eigenständige Gesellschaftsformationen. Denn in diesen Phasen ist die Machtfrage noch nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse entschieden. Trotzdem sind diese Phasen Teil eines einheitlich revolutionären Prozess und führen an die proletarische Revolution heran. Sie sind im Leninschen Sinne zu verstehen als Phasen der Doppelherrschaft, als Parallele zu dem, was Lenin vor der Oktoberrevolution als „Staat der revolutionären Demokratie“ definiert.

Diese Phasen der Doppelherrschaft, als Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozess gab es in allen erfolgreichen proletarischen Revolutionen. Das war die Doppelherrschaft in Russland, das war die Phase des antiimperialistischen Kampfes in China und Kuba, das war die antifaschistisch-demokratische Phase in den europäischen Volksdemokratien, dass war der Befreiungskampf in Vietnam, Laos und Kampuchea.. Die Machtfrage ist noch nicht entschieden, Rückschläge, Konterrevolutionen möglich, siehe Chile und Portugal. Solch eine Phase erlebt Venezuela, der Ausgang ist offen.

Die proletarische Revolution erfordert die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis anderen nicht-kapitalistischen Schichten und Klassen (z.B. Bauern, Intelligenz, kleine Gewerbetreibende). Sie erfordert, dass die politische Macht genutzt wird, um der Bourgeoisie die Produktionsmittel zu entreißen. Das ist notwendig, weil auch kleines und mittleres kapitalistisches Eigentum immer wieder neuen Kapitalismus
gebiert.

Die antimonopolistische Demokratie war eine Überlegung, wie eine Phase der Heranführung an die proletarische Revolution aussehen könnte. Im Programm von 1978 war das stark vom damaligen Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Kapitalismus/Imperialismus im Weltmaßstab geprägt. Dort haben wir diese Phase wohl etwas zu detailliert beschrieben, vielleicht auch zu wenig darauf verwiesen (getan haben wir das), dass es sich keineswegs
um die proletarische Revolution, sondern um die Heranführung an diese, im Rahmen eines einheitlichen, revolutionären Prozess, handelt. Vielleicht haben wir auch zu stark Formulierungen verwendet, die vermuten liessen, dass wir die Frage der Staatsmacht im Sinne einer bürgerlich-parlamentaristischen Regierung definieren würden. Diese Fragen werden aber unter den historischen Bedingungen durch die Massen und die Klassen- und
Massenkämpfe entschieden werden. Dabei ist sicher davon auszugehen, dass die Massen sich Strukturen schaffen werden, die sich unterscheiden und abgrenzen werden von der noch bestehenden und agierenden Macht des Monopolkapitals.

Ich denke es ist richtig, dass wir im Programm von 2006 auf die Formulierung von der „Antimonopolistischen Demokratie“ und ihrer Darstellung verzichtet haben. Trotzdem spricht aus heutiger Sicht alles dafür, dass der Inhalt dieses Teils des revolutionären Prozess vom Wesen her antimonopolistisch sein wird.

Aktuell erfordert diese Strategie Überlegungen und Kämpfe zu entwickeln, die aus der jetzigen Defensivsituation, aus der Offensive des Imperialismus, des Staatsmonopolistischen Kapitalismus herausführen. Diese Defensive muss gedreht werden, das verbirgt sich hinter den Überlegungen zur Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Es geht um die Veränderung des Kräfteverhältnisses. Zugegeben, hier vor allem müssen wir konkreter werden.

Mit dem Sofortprogramm haben wir einen ersten Schritt gemacht. Und wir gehen derzeit einen zweiten: Die Veränderung des Kräfteverhältnis wird mit einer schwachen kommunistischen Partei nicht gehen. Wir kämpfen mit dem Bundestagswahlkampf um eine stärkere kommunistische Partei und um einen Druckmoment auf Linkspartei und andere. Wir kämpfen darum, dass die Arbeiterklasse und potentielle Bündnispartner in antimonopolistischen Kämpfen erkennen, dass sie ihre Stimme nicht abgeben, sondern erheben müssen.

Das ist ein sehr konkreter Beitrag zum Kampf um eine Wende, und das ist die vor uns liegende Etappe.

(1) Willi Gerns, in Denkanstöße, Neue Impulse Verlag, Essen 2015, S. 20

(2) Willi Gerns, in Denkanstöße, a.a.O., S. 20

0

 

Ein Artikel von Willi Gerns aus dem Jahr  1992 (Marxistische Blätter Heft 3/1992)

Zur  Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus

Die  DKP hat von ihren ersten programmatischen  Aussagen  an in antimonopolistischen Übergängen  den unter
den konkreten Bedingungen unseres Landes wahrscheinlichsten und günstigsten  Weg zum Sozialismus gesehen und
eine  entsprechende Strategie entwickelt. Dabei konnten wir uns sowohl auf aktuelle  theoretische Arbeiten kommunistischer Wissenschaftler stützen  wie auf geschichtliche Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung.

Was  die geschichtliche Seite angeht, so müssen hier  besonders Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“  und seine Arbeiten  aus  der Periode zwischen  der bürgerlich-­‐demokratischen  Februarrevolution und der sozialistischen  Oktoberrevolution 1917  in Russland  genannt werden, in denen er
grundlegende Fragen der Übergangsproblematik unter den Bedingungen des Imperialismus herausarbeitete.  Einen
bedeutenden Beitrag zu diesem Fragenkomplex hat  auch  die Kommunistische Internationale geleistet, insbesondere  auf ihrem IV. Kongress 1922  und auf dem VII.  Weltkongress  1935  mit den Orientierungen auf eine  Arbeiter-­‐  bzw.  Volksfrontregierung.  Von  großer  Bedeutung waren die Erfahrungen der demokratischen Revolution in Spanien, in der es zur Herausbildung von Keimformen eines demokratischen Staates neuen Typs  kam.  Im Zusammenhang  mit der Herausbildung volksdemokratischer Staaten  nach  dem zweiten Weltkrieg -­‐ in der DDR in Gestalt der antifaschistisch-­‐demokratischen Staatsmacht -­‐ wurden weitere wichtige  Erfahrungen gesammelt. Das gilt auch  für  die revolutionären Prozesse  in Chile Anfang der 70er  Jahre und die Nelkenrevolution
in Portugal.

Wenn die meisten dieser Prozesse  letztlich mit einer Niederlage endeten,  so ist das kein Argument  gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge.  Für  die Niederlagen  gab es jeweils konkrete  Gründe.  Die hat es aber  auch  für  die Niederlage des  Sozialismus in der UdSSR und den übrigen  sozialistischen Ländern  Europas gegeben. Die  Möglichkeit  von Übergängen  auf dem Weg zum Sozialismus und deren Inhalte wurden in der Geschichte der Arbeiterbewegung  stets aus den konkreten Bedingungen  des Klassenkampfes abgeleitet. Das gilt  auch  für  die DKP.

Die tiefste sozialökonomische Ursache für  den Kampf um antimonopolistische Übergänge auf dem  Weg zum
Sozialismus sehen wir in den objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus  in der Bundesrepublik ist Monopolkapitalismus  und innerhalb dieses Entwicklungsstadiums  staatsmonopolistischer Kapitalismus  geworden.

Welche Schlussfolgerungen haben wir  daraus gezogen?

1.  Die Monopole, die ihre  Macht mit der Macht des kapitalistischen  Staates vereinigt haben, stellen das
Rückgrat der heutigen  kapitalistischen  Gesellschaft  dar.  Mit der Überwindung der Monopolmacht  würde
darum das wichtigste Hindernis für  die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden.  Deshalb ist es
objektiv  notwendig, die  ganze Kraft auf den Kampf gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von  Monopolen und kapitalistischem  Staat zu konzentrieren.

2. Unter den Bedingungen des heutigen  Kapitalismus  erhalten  der demokratische Kampf und seine Verflechtung  mit dem Kampf um den Sozialismus eine  neue  Qualität. War in der Anfangsperiode der Arbeiterbewegung  der
Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten gegen den Feudalismus oder  feudale Überreste gerichtet, so muss  er heute vor allem gegen das Monopolkapital und seinen Drang nach Unterdrückung und Aushöhlung demokratischer Rechte geführt  werden.

Es geht  dabei ebenso wenig um eine  Wiederherstellung der durch die Monopole  und ihren Staat immer mehr  negierten klassischen bürgerlichen Demokratie, wie es  auch  utopisch wäre, zum Kapitalismus  der freien Konkurrenz zurückkehren zu wollen. Es geht vielmehr  um die Herausbildung von Bedingungen für  die Entwicklung
einer qualitativ neuen, einer antimonopolistischen  Demokratie. Da der Kampf um Demokratie heute gegen die Macht der Monopole  und damit gegen das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus gerichtet werden muss, wird  er objektiv noch  stärker  als früher zu einem unmittelbaren Bestandteil des Kampfes um den  Sozialismus.

3. Aus der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus  ergeben sich  zugleich wichtige  Schlussfolgerungen für  die Bündnispolitik.  Durch die Vereinigung der  Macht der Monopole  mit der des Staates
ist ein Machtkartell  entstanden, das nur durch eine  starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird  umso  stärker  sein, je mehr  es gelingt,  möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen  und Schichten,
die -­‐ und wenn  dies  auch  nur in Teilfragen der Fall  ist -­‐ in Widersprüche zum staatsmonopolistischen System
geraten,  in ein breites antimonopolistisches Bündnis  zusammenzuführen.

4. Schließlich und nicht zuletzt haben wir uns davon leiten lassen, dass  für  eine  erfolgreiche sozialistische Umwälzung neben der Reife der materiellen Voraussetzungen  in Gestalt eines bestimmten Entwicklungsniveaus
der Produktivkräfte und der kapitalistischen  Produktionsverhältnisse  auch  ein entsprechender Reifegrad des
subjektiven Faktors gegeben sein  muss. Dazu  gehört eine bestimmte zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse, ein
hoher Grad  ihrer Organisiertheit  und der Verwirklichung ihrer Aktionseinheit, die Erkenntnis der Notwendigkeit
des Sozialismus durch die Mehrheit  der Arbeiterklasse und ihre  Bereitschaft zum Kampf für  den Sozialismus.

Es genügt,  diese Faktoren  zu nennen, um zu der Einsicht  zu gelangen, dass  in der Bundesrepublik heute von der Reife des subjektiven  Faktors für  eine  sozialistische Umwälzung absolut keine Rede  sein  kann. Die  überwältigende Mehrheit  der Arbeiter  und Angestellten  muss  erst  in einem langen Prozess des Klassenkampfes aufgrund  ihrer
eigenen Erfahrungen an die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und die Bereitschaft  des Kampfes für
den Sozialismus herangeführt werden. Die täglichen Kampferfahrungen  stoßen  heute aber vor allem auf die Allmacht  der Banken und Konzerne  und die deren Interessen dienende Politik des Staates.

Aus diesen Erkenntnissen haben wir,  angefangen von der „Grundsatzerklärung“ 1969, über die „Thesen des
Düsseldorfer Parteitags“ 1971  und das „Mannheimer Programm“  1978  bis hin zu unserem aktuellen Parteiprogramm eine  strategische  Orientierung entwickelt, die ausgehend von der Verteidigung  des Erreichten
und nächste Schritte  nach  vorn  über grundlegende  antimonopolistische Forderungen und Übergänge  an die
sozialistische Umwälzung heranführen  soll.

Hat  sich  an den genannten Voraussetzungen für  unsere strategische  Orientierung  nun so Grundlegendes geändert,
dass  wir sie durch eine  andere ersetzen  müssten?

Ist es nicht mit der weiteren  Konzentration und Zentralisation der Monopole  in Gestalt der großen transnationalen Konzerne  und der Vereinigung von deren Macht mit der Macht der Nationalstaaten,  der supranationalen und globalen  Institutionen des Kapitalismus noch  notwendiger geworden, auf diesen Hauptgegner den Kampf zu konzentrieren?

Hat unter diesen Bedingungen etwa  der Kampf um Demokratie und eine antimonopolistische Bündnispolitik an
Bedeutung verloren?

Und hat sich  etwa  an dem,  was zum Bewusstseinszustand und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gesagt wurde Grundlegendes zum Positiven gewandelt?

Davon kann  selbstverständlich  keine Rede  sein. Zudem und nicht zuletzt haben sich  mit der Niederlage des
Sozialismus sowie der enormen Schwächung der kommunistischen Bewegung und dabei unserer Partei im Besonderen die Kräfteverhältnisse  im Klassenkampf derart gravierend zuungunsten der Kräfte des Fortschritts verändert, dass eine  Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergangsforderungen auf dem  Weg zum
Sozialismus meiner Überzeugung  nach  heute noch  notwendiger ist als jemals zuvor.

Aber selbstverständlich sind wir im Rahmen einer solchen Strategie, insbesondere  mit den  sich  unter dem Stichwort „Globalisierung“ vollziehenden neuen Prozessen im Imperialismus vor neue  Herausforderungen gestellt. Dazu  gehört sicher, dass der Stoß noch  stärker  gegen die transnationalen Konzerne  und die Institutionen der imperialistischen Globalisierung gerichtet werden muss  und dass  dabei der internationalen  Solidarität  ein noch  größeres Gewicht zukommt.

Für beides sehe  ich,  wenn  auch  noch  bescheiden, durchaus  neue  Möglichkeiten und Ansätze. Ich  denke dabei
z.B.  an die Konzernbetriebsräte  in transnationalen Konzernen, die bei entsprechendem Willen der dorthin entsandten Belegschaftsvertreter und entsprechendem Druck der Beschäftigten durchaus  zu Instrumenten  eines
länderübergreifenden koordinierten Kampfes der Arbeiter  und Angestellten  gegen die  Allmacht  der Konzerne  werden könnten. Und ich denke auch  entstandenen  und sich international vernetzenden  Bewegungen gegen die
die Interessen der großen  Konzerne vertretenden  Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation,  und die Großen  7 bzw.  Großen  8.

Vor neue  internationalistische Herausforderungen werden wir Kommunisten auch  durch die weitere Integration
des Europas der Monopole  gestellt. Sie betreffen die Koordination unserer Aktivitäten  bei der Verteidigung  sozialer und demokratischer Errungenschaften und im Kampf gegen die imperialistische  Kriegspolitik. Sie erfordern davon
ausgehend aber  auch  immer dringlicher die Herausarbeitung einer gemeinsamen  Strategie zur Zurückdrängung und Überwindung  der Macht der Monopole und die gemeinsame Diskussion von Vorstellungen über künftige sozialistische Gesellschaften.

Zu den neuen internationalistischen Herausforderungen gehört nicht zuletzt,  unter den  Bedingungen der imperialistischen Globalisierung, dass  die europäische  und weltweite Vernetzung des gewerkschaftlichen Kampfes
eine  neue  Qualität erfahren  muss und wir Kommunisten ungeachtet aller Schwierigkeiten internationale Strukturen
schaffen  müssen,  die den neuen Kampfbedingungen  entsprechen.  Im Zusammenhang  mit diesen und anderen neuen Herausforderungen haben wir unsere Strategie im neuen Parteiprogramm präzisiert.  Das Programm  stellt
darum meiner Überzeugung  nach  einen zuverlässigen Kompass für  die  Gestaltung kommunistischer  Politik unter
den heutigen  Bedingungen dar.

0

Erwiderung auf den Artikel «Antimonopolistische Demokratie erscheint unrealistisch» von Björn Blach und Paul Rodermund in der UZ v. 24. Februar 2017 (s.u.)

Ich möchte mit meiner Antwort versuchen, einen Beitrag zur Strategiedebatte der DKP zu leisten. In dem Artikel von Blach und Rodermund geht es um nicht weniger als um die inhaltliche als auch sprachliche Entsorgung[2] einer seit über dreißig Jahren andauernden und geführten Strategiediskussion und Gesellschaftsanalyse in der gesamten nicht nur deutschen Arbeiterbewegung. Angesichts der Formierung eines zunehmend autoritär auftretenden bürgerlichen Staates, dessen Geheimdienste inzwischen anscheinend völlig «freie Hand» haben, sei aber schon zu Beginn die Frage erlaubt, wem dieser Verbalradikalismus nützt. Die im Text deutlich werdende Selbstüberschätzung führt geradewegs ins Sektierertum und damit in die Bedeutungslosigkeit einer deutschen kommunistischen Partei. Daher möchte ich Willi Gerns zitieren, der den selbsternannten Vertretern der Vorhut der Arbeiterklasse folgendes ins Stammbuch schrieb:

«Dabei wollen wir (um Missverständnisse zu vermeiden) zunächst klären, was unter Vortrupp (Avantgarde) zu verstehen ist. Mit dem Begriff wurde in der Vergangenheit von regierenden kommunistischen Parteien ja nicht wenig Schindluder getrieben. Aus ihm wurde der «Führungsanspruch», die Allwissenheit der Partei und die Bevormundung des ganzen gesellschaftlichen Lebens abgeleitet. Dieses Avantgardeverständnis hat wesentlich zur Entfremdung der Partei von den Massen und damit zur Niederlage des realen Sozialismus beigetragen.»[3]

Weiterlesen »

0

 

Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?

Stand der Diskussion

Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging.  Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“  und AMD / AMS

Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei  es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront

Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII.  Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ  Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

Praktische Konsequenzen

Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

[1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825

[2] https://www.jungewelt.de/2017/01-31/058.php

[3] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/

[4] https://www.jungewelt.de/2017/02-20/056.php

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[6] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/

[7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

[8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/make-frankfurt-kartoffelagain/

0

Zu einer wichtigen Frage der Friedensbewegung – Eine Erwiderung auf Björn Schmidt – Von Rainer Dörrenbecher

In der UZ vom 27. 1. 2017 wurde ein Beitrag von Björn Schmidt zu den „Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung“ veröffentlicht, um die Hauptorientierung des DKP-Parteivorstandes in der Friedenspolitik nachvollziehen zu können. Ergänzend stand auf derselben Seite der UZ ein hervorgehobener Kasten vom selben Autor mit der Überschrift: „Russland ist nicht imperialistisch“.

Mit dem Artikel, einschließlich des ergänzenden Kastens, will B. Schmidt offensichtlich die These der „objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression“ begründen. Es heißt dort, es „wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderer bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüber stehen sollte.“ Ich werde mich auf eine Auseinandersetzung mit der These „Russland ist kein imperialistisches Land“ beschränken.

In dem Kasten heißt es: „Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland.“ Unter anderem wird argumentiert, dass Russlands Außenpolitik „auf die Verteidigung der eigenen Souveränität“ ausgerichtet sei, und nicht „in der Liga der imperialistischen Hauptmächte mitspielt und nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will.“ B. Schmidt bleibt bei seiner weiteren Argumentation auf der Ebene der Außenpolitik und des Kapitalexports.

Diese Argumentationslinie haben schon andere vor ihm, ebenfalls mit Bezug auf Lenin verfolgt. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz im September 2014 haben Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (DFV), und Hans-Günter Szalkiewicz, (DKP und DFV Berlin) energisch die These vertreten, Russland sei kein imperialistisches Land sondern „Widerpart des Imperialismus“. Szalkiewicz zitiert aus Lenins „Imperialismus“ u.a. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel, unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet …“ (Lenin, Werke, Bd. 22, S.264)
Das Zitat spricht für sich; Lenin charakterisiert das Wesen der „Epoche des Imperialismus“. (Dieser Begriff wurde von Lenin geprägt; er wurde in der kommunistischen Gesellschaftstheorie später aufgegeben.) Im Folgenden wird in dem Beitrag rhetorisch die Frage aufgeworfen, „ob es (Russland, RD) nicht zu der großen Zahl von Ländern gehört, die Betroffene der Herrschaft des Finanzkapitals und Opfer des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt sind.“ (Freidenker, Heft 4-2014, S.38) In dieser Argumentation stecken einige Widersprüche. Der deutlichste ist, dass Russland „nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will“. Aber „Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet“.

Björn Schmidt thematisiert die „russische Bourgeoisie“. Es fehlt dabei jede Differenzierung dieser „russischen Bourgeoisie“, die Begriffe Finanzkapital, Oligarchen und Oligarchie werden nicht benutzt. Der Begriff Monopole steht in dem verwirrenden Satz: „Der russische Staatshaushalt …. bringt keine international konkurrenzfähigen Monopole hervor.“ Das bedeutet zumindest, dass in Russland Monopole existieren.
Was sagt uns die Leninsche Imperialismustheorie? Lenin selbst nahm in seiner Ausarbeitung „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine kurze Zusammenfassung vor. Diese ist im Programm der DKP auf Seite 7 abgedruckt. „Imperialismus ist:


1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.» (W.I. Lenin: Werke, Bd.22, S.270)“
Nach Lenin wird das Wesen des Imperialismus durch die ökonomische Entwicklung, die Herausbildung der Monopole und die Entstehung des Finanzkapitals bestimmt. Auf dieser Grundlage können sich die weiteren Merkmale erst entwickeln.
«Als ökonomisches Grundmerkmal benennt Lenin die Herausbildung der Monopole, also der die Produktion und den Markt in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen weitgehend beherrschenden Zusammenschlüsse und Großunternehmen. Lenin schreibt: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ (Willi Gerns bei der MASCH Bremen, 10. Januar 2012)

Es muss nicht besonders betont werden, dass die Restauration des monopolistischen Kapitalismus sich im gegenwärtigen Russland nicht nach dem Lehrbuch „Politische Ökonomie des Kapitalismus“ vollzog. Entscheidend für eine marxistische Beurteilung der Ökonomie Russlands sind die Entwicklungen seit der Konterrevolution nach 1992. Dazu ein Zitat von Willi Gerns aus einem Artikel in Marxistische Blätter, 1-2015 mit dem Titel: „Das Putinsche Russland – Machtverhältnisse und Politik“. Er schreibt u.a.:
„Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« herausgearbeiteten grundlegenden ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen.
Dabei geht es vor allem um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals; um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport; um die Herausbildung und Entwicklung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Am Vorhandensein dieser Merkmale im Kapitalismus des postsowjetischen Russland kann es meiner Meinung nach keinen Zweifel geben. Allerdings sind dabei russische Besonderheiten zu beachten.
Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie im heutigen Russland das Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann auch in Russland die Oligarchen-Kapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen.
Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich deutlich macht. Eine Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland 2013 mit 95 Milliarden Dollar Direktinvestitionen ins Ausland (FDI) nach den USA, China (inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt, noch vor der Schweiz (60 Mrd. FDI) und Deutschland 58 Mrd. FDI. Die aus dem Ausland nach Russland geflossenen Direktinvestitionen machten 2013 75 Mrd. Dollar aus. Schnell wachsen zudem die Verflechtungen mit dem internationalen Monopolkapital, und dies sowohl auf russischen Boden wie im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/ Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind.“

W. Gerns widerlegt damit auch das Vernachlässigen der Rolle Russlands als kapitalexportierendes Land durch B. Schmidt. Dass „der russische Staat … nach wie vor labil“ sei, würde sich die NATO wünschen, widerspricht aber wohl der Realität. Der russische staatsmonopolistische Kapitalismus hat auf Grund seiner Entstehung seine besonderen Ausprägungen. Der russische Staat nimmt in seiner relativen Selbstständigkeit eine starke Position ein. Nicht nur die russische Rüstungsindustrie ist staatlich; die Staatskorporationen nehmen im Wirtschaftsleben eine strategische Rolle ein.
Im Weiteren behandelt Willi Gerns „die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und den klassischen imperialistischen Mächten“, die Unterschiede in Außen- und Innenpolitik, die Auseinandersetzung mit NATO und EU und weitere Probleme. Abschließend stellt er fest, dass „das Streben Russlands nach einer multipolaren Weltordnung … objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt“ liege. Diese multipolare Weltordnung könne „den selbsternannten Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen.“ Er benennt die NATO als Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Gegen diese muss der Hauptstoß des Kampfes der Friedens- und Fortschrittskräfte geführt werden.
Bei vorbehaltloser Zustimmung zu der letztgenannten Forderung halte ich die These von der objektiven Rolle Russlands für fragwürdig. Es wäre angebracht, dazu eine wissenschaftliche Diskussion zu führen.

Abschließend stellt sich die Frage, wenn Russland kein imperialistisches Land ist, was ist es dann? Ist mit Russland, einem von der NATO, dem militärpolitischen Arm der USA-Kanada-EU-Großbritannien-Allianz, militärisch bedrängten, zugleich wirtschaftlich, politisch und medienpolitisch bedrängten Land ein neuer Typus eines Staates entstanden? Eines Staates, dessen Charakterisierung nicht auf der Grundlage der ökonomischen Entwicklungen und Machtverhältnisse vorgenommen wird, sondern in seinem Verhältnis zur Allianz der vorherrschenden imperialistischen Länder? B. Schmidt vertritt diese Auffassung, gemeinsam mit K. Hartmann, H.-G. Szalkiewicz u.a. Ähnliches lese ich täglich in meiner bürgerlichen Zeitung. Nur wird dort umgekehrt Russland wegen seiner Außen- und Militärpolitik als imperialistisch dargestellt.

Rainer Dörrenbecher ist Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Saarland

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag ist in der UZ vom 24. Februar 2017 erschienen.

0

 

Diskussionsbeitrag auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Die AfD ist 2013 nicht wie Phönix aus der Asche entstanden. Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik in der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik Deutschlands nach außen und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Innern immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation sowie im Funktionieren des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren.

Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die LINKE) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Im politischen Überbau und in der Gesellschaft wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und die Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam.

Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands (Verwirklichung der Notstandsgesetze) geschaffen. Die Aktivitäten werden ebenso auf dem Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und bei der Erhöhung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen intensiviert. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert. In und aus diesem Prozess ist die AfD entstanden!

Sie verkörpert die reaktionär-konservative Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus. Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des »Alldeutschen Verbandes« zurück (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat er imperialistische, völkische und andere Positionen des deutschen Monopolkapitals). Dessen Anliegen wurden auch nach dem Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD!

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise

Die Funktion der AfD heute besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen. Sie ist Instrument dieser Kreise!

Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild und zum dazu gehörigen Nationalismus passen.

Daraus resultiert z.B. ihre nationalistisch-rassistische Haltung in Fragen der Migration und gegenüber den Migranten.

In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem gesellschaftlichen und politischen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen nutzt sie aus, um sich als alternative Kraft darzustellen und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und Nationalismus einzusetzen!

Die gegenwärtige Krise hat inzwischen eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können.

Es ist eine Alternative notwendig geworden! Führende Politiker, Stiftungen, Medien in diesem Lande behaupten, dass die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit! Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise in der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung! Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und bei der Umstellung der Politik auf offene Durchsetzung einer deutschen »Weltpolitik«.

Einige Merkmale der Entwicklung in der AfD

Die Gründer der AfD sind eng mit dem Kapital, der Wirtschaft verbunden. Hans-Olaf Henkel z.B. war seit 1962 in verschiedenen verantwortlichen Funktionen für IBM Deutschland tätig. Zuletzt, bis Dezember 1994, war er sogar Chef der IBM Europa, Mittlerer Osten und Afrika mit Sitz in Paris. Von 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Zugleich war er Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG, Continental AG, Daimler Luft- und Raumfahrt AG, Ringier AG Schweiz u.a sowie Bankberater.

Der Ökonom und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke hat schon Mitte 2012 unter der Federführung von Alexander Gauland (damals CDU, Staatssekretär a.D., 1987 bis 1991 Leiter der Hessischen Staatskanzlei) und gemeinsam mit anderen die »Wahlalternative 2013« gegründet, weil die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro nicht ausreichend die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten habe.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Das trifft nicht nur auf Alexander Gauland zu, der nicht nur Mitglied der CDU war, sondern durch seine enge Verbindung zu Alfred Dregger und der von diesem angeführten »Stahlhelmfraktion« der CDU, für die direkte Fortsetzung der Ziele und Anliegen der nationalkonservativen Linie der CDU in der AfD steht.

Eine zunehmende Zahl von führenden Mitgliedern der AfD bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht der »Rand« der sich trifft!

Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. noch aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen »starken Staat« aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und erneut eine »Weltpolitik« des deutschen Imperialismus entsprechend den heutigen Bedingungen durchzusetzen.

Die ideologisch-programmatische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des »Alldeutschen Verbandes« politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der »Stahlhelmfraktion« der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt.

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur »Absicherung für Deutschland« (auch »AfD«), für das kapitalistische Deutschland.

Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Es reicht nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

Seite 1 von 3112345...102030...Letzte »