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Hinweise der Redaktionsgruppe des Parteivorstandes zur Strukturierung der Diskussion zum Leitantrag des 22. Parteitages der DKP

Seit der Veröffentlichung des Leitantrags des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP findet eine rege Diskussion in der Partei statt, was sich auch in den bundesweiten Medien der Partei – der UZ und dem DKP-Nachrichtenportal – widerspiegelt. Die Redaktionsgruppe begrüßt die Debatte um den zentralen Antrag des 22. Parteitages, weil dieser für die weitere Strategieentwicklung von Bedeutung sein wird. Die freie Aussprache ist dabei ein notwendiges Prinzip, um einen Prozess der demokratischen Meinungsfindung in der Partei zu ermöglichen. Eine offene Aussprache über alle Anträge, die dem 22. Parteitag vorliegen werden, halten wir im Sinne des Statuts der Partei für eine notwendige Voraussetzung des gemeinsamen Handelns nach Beschlussfassung.
Um dieses Prinzip in der Diskussion zu gewährleisten, hält es die Redaktionsgruppe angesichts des bisherigen Diskussionsverlaufs für notwendig, bestimmte formale Kriterien für Diskussionsbeiträge nochmals ins Gedächtnis zu rufen und auf einige Herangehensweisen der Redaktionsgruppe bei der Veröffentlichung von Beiträgen hinzuweisen.
Zu den formalen Kriterien zählen:
1. Diskussionsbeiträge müssen sich unmittelbar auf den Leitantrag beziehen.
Tatsächlich gibt es eine Reihe Diskussionsbeiträge, die zwar inhaltlich durchaus die Programmatik des Leitantrags betreffen, aber sich keineswegs mit dem Antragstext beschäftigen – ihn mitunter gar nicht erwähnen. Diese Diskussionsbeiträge im Rahmen der Leitantragsdebatte (!) lenken von der Aufgabe der Debatte ab, eine offene Aussprache über den Leitantrag (!) zu organisieren. In diesem Sinne wird die Redaktionsgruppe ab sofort konsequent Diskussionsbeiträge in der Leitantragsdebatte ablehnen, die sich nicht unmittelbar mit Leitantrag beschäftigen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir Beiträge ablehnen, die den Leitantrag teilweise oder auch generell einer Kritik unterziehen.
2. Diskussionsbeiträge dürfen eine Zeichenzahl von 5.000  Zeichen inklusive Leerzeichen nicht übersteigen.
Die Anzahl von Diskussionsbeiträgen, die 20.000 Zeichen und mehr haben, nehmen zu.  Solche Artikellängen sind nicht nur für die Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ schlichtweg unmöglich. Das Problem ist auch, dass von der Redaktionsgruppe unmöglich verlangt werden kann, solche Beiträge „im Sinne des Autoren“ auf 5.000 Zeichen zu kürzen. Die Redaktionsgruppe wird dementsprechend nur Diskussionsbeiträge annehmen, die in einer Version vorliegen, die maximal 5.000 Zeichen umfasst. Längere Beiträge gehen an die Autoren zur eigenständigen Kürzung zurück. Längere Versionen eines Diskussionsbeitrags können nach der Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ ungekürzt auf news.dkp.de veröffentlicht werden.
Wir weisen weiterhin darauf hin:

  • Autorinnen und Autoren, die bereits einen Beitrag veröffentlicht haben in der Leitantragsdiskussion, müssen in Kauf nehmen, dass ihre Zweitbeiträge später veröffentlicht werden. Gegebenenfalls werden die Zweitbeiträge auch nur online veröffentlicht. Erstautorinnen und -autoren haben ein Vorzugsrecht.
  • Im weiteren Verlauf der Debatte möchten wir dazu anregen, dass verstärkt Gliederungen der Partei – insbesondere die Gruppen – Diskussionsbeiträge einreichen, die einen kollektiven Standpunkt wiedergeben. Wie halten solche Gruppenbeiträge nicht nur für außerordentlich wichtig in der Meinungsfindung auf Bundesebene, sondern sind davon überzeugt, dass das Erarbeiten schriftlicher Standpunkte zum Leitantrag in den Gliederungen die Antragsdiskussion qualifiziert.
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Lieber Jürgen, liebe Mehners, liebe Genossen,
insgesamt ist der Leitantrag ein gutes Konstrukt und zeugt von umfangreicher Mühe des PV. Aber ja, in diesen Leitantrag haben sich einige Fehler und opportunistische Aussagen hineingeschmuggelt. Die Grundorganisationen aber sind aufgerufen, das zu ändern.
In meiner Grundorganisation habe ich mich dazu schon teilweise geäußert. Einiges bleibt noch zu tun. Es ist sehr wichtig, hier konkret zu werden. Darunter verstehe ich die umfassende Änderung entsprechender Passagen – nicht das Kritisieren mit der Schlussfolgerung: „Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?“ Es geht um die inhaltliche Änderung des Entwurfes dort, wo er falsch oder opportunistisch ist. Ihr seid dazu in der Lage, lieber Jürgen. Macht euch die Mühe und kritisiert nicht nur. Ich gehe absolut nicht mit, wenn ihr schreibt: Der Leitantrag „stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können“. Das setzt Vorsatz voraus. Wem aus dem PV wollt ihr diesen Vorsatz unterstellen? Und selbst wenn: Wurden die Genossen nicht gewählt?
In der Geschichte der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Parteien sind Orientierungskämpfe tägliches Brot. Niemand backt uns eine fertige und unantastbare Leitung und schon gar nicht Mitglieder. Es ist relativ einfach (und zu unterstützen), heute die sich in der Praxis als richtig erwiesenen Passagen und Texte aus der Geschichte zu zitieren. Aber selber Geschichte machen beinhaltet den Kampf und die Überzeugung der anderen. Etwas Philosophie sollte schon Grundlage beim Studieren sein – sie kommt uns oft zu kurz. Andere überzeugen heißt, mit ihnen zu kommunizieren, eigene Positionen zu vertreten und manchmal auch die der anderen zu unterstützen (auch im antifaschistischen Kampf) – dort, wo sie gemeinsame Werte betreffen. Das birgt immer die Gefahr, „infiziert“ zu werden. Deshalb ist unsere marxistisch-leninistische Überzeugung und die praktische Bildungsarbeit immens wichtig. Und da möchte ich auch euch sagen, was ich mir zum Diskussionsbeitrag von Florian H. notiert habe, der zu „rechten und linken Probleme unserer Bündnispolitik“ schrieb.
Die Hauptstütze des Imperialismus in der BRD sei die Sozialdemokratie, schreibt Florian. Nach den neuesten Wahlergebnissen bleibt das zu relativieren – und nicht nur, weil große Teile der Lohnabhängigen sozialdemokratische Wurzeln haben. Der antifaschistische Kampf unter Hitler und die Nachkriegsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone sind übrigens ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – bis hin zur Einheit in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Im Westen wurde sie verhindert. Der Imperialismus folgt unter „Zwang seiner ökonomischen Gesetzmäßigkeiten den Bedingungen der erweiterten Reproduktion des Monopolkapitals“ (Gossweiler). Mit diesem Ziel (verdeutlicht in Lenins „Imperialismus …“) spielt er alle gesellschaftlichen Kräfte gegeneinander aus. Er ist zur Teile-und-herrsche-Politik gezwungen.
Bündnispolitik wird nicht eines Mangels an Widerstand („gegen Staat und Konzerne“) wegen betrieben. Die Bündnispolitik ist den Marxisten-Leninisten wesenseigen. Wenn wir uns überheben, herausheben aus dem Volke, sind wir keine ML und haben von vornherein verloren und sacken ab auf das Niveau einer K-Gruppe. Die Marxisten-Leninisten sind die Einzigen mit einer Wissenschaft, die die Vergangenheit, die Gegenwart und Zukunft gesellschaftlicher Entwicklungen analysieren, erklären und vertreten können – so sie die auch nutzen. Sie stellen die objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wie z. B. den Klassenkampf auf ökonomischer, politischer und ideologischer Ebene den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitals entgegen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Erkenntnisse als Einheit sind das Handwerkszeug für unsere kommunistische Arbeit. Niveau und Ausstrahlung bestimmen das Verhältnis zu den anderen unterdrückten Klassen und Schichten oder, um das deutlicher und nicht polit-ökonomisch zu sagen, zu den anderen Menschen, und damit den Fortschritt gesellschaftlicher Prozesse. Hier hat die DKP seit ihrem 20. PT aufgeholt, weil sie sich auf ihre Identität als marxistisch-leninistische Partei besonnen hat. Weil sie weiß, dass diese Welt geändert werden muss und kann. Weil sie als Partei bei Strafe ihres Untergangs keine reformistischen oppositionellen Regierungs-Allianzen unterstützen will und wird.
Die richtige Positionierung der DKP im Klassenkampf ist der erste Schritt zum Stoppen der Offensive des Monopolkapitals. Mit der Solidarität der Lohnabhängigen und nicht weniger als dem haben wir uns in Person des Marxisten-Leninisten, als Partei und als gesellschaftliche Kraft innerhalb des gegebenen Systems zu stellen. Das müssen der Leitantrag und ein späteres Programm deutlich ausdrücken. Arbeiten wir daran.

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Referat von Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des DKP-Parteivorstandes auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Mit der heute stattfindenden Konferenz diskutieren wir, wie wir zum Sozialismus kommen. Im Leitantrag des Parteivorstands an den 22. Parteitag haben wir einen Weg aufgezeigt mittels unserer antimonopolistischen Strategie: Stopp der Offensive des Kapitals, politische Wende zu Frieden, demokratischem und sozialem Fortschritt und revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus. Es wäre zu schön, diese Strategie auch konkret mit einem Zeitstrahl zu hinterlegen. Also Stopp der Offensive des Kapitals abgeschlossen Ende 2019, dann ein daran anschließender fließender Übergang zur Wende, in der die Arbeiterklasse ihre Defensivposition verlässt und die Macht zur Durchsetzung ureigenster Forderungen hat, und zwar bis zum Jahr 2024. Und dann abschließend bis zum Jahr 2030 der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus. So sehr ich mir einen solchen Zeitplan auch wünschen würde, er ist doch letztlich Unsinn. Und trotzdem ist es so, dass viele Diskussionen um unsere Strategie sich im Wesentlichen auf die Wende und den revolutionären Bruch konzentrieren, als stünden sie unmittelbar bevor. Der erste Schritt, der Stopp der Offensive des Kapitals und wie wir diesen Stopp herbeiführen können, spielt dagegen leider oft eine untergeordnete Rolle.
Mit der Entwicklung der Produktivkräfte ist die Vergesellschaftung der Produktion so weit vorangeschritten, dass die Ablösung der kapitalistischen Produktionsweise nicht nur möglich, sondern notwendig geworden ist. Aber der Träger des herrschenden Systems, das mit den Banken und dem Staatsapparat verschmolzene Monopolkapital, ist stark und der Träger des neuen Systems, die Arbeiterklasse, schwach.
Das Klassenbewusstsein ist unterentwickelt, so dass zurzeit wesentliche Teile der organisierten Lohnarbeiter die Lösung ihrer Probleme nicht im solidarischen Klassenkampf, sondern in der Kooperation mit dem jeweiligen Arbeitgeber gegen dessen Konkurrenz einschließlich der dortigen Belegschaften in Deutschland, in der EU und weltweit suchen. Die ideologischen Unterschiede zwischen den revolutionär und den reformistisch ausgerichteten Teilen der Arbeiterschaft sind so groß, dass ein gemeinsames solidarisches Handeln, die Aktionseinheit, weit entfernt scheint.
Erste Aufgabe der Partei der Arbeiterklasse ist es deshalb, unter den Lohnabhängigen dahin zu wirken, dass sie die Überwindung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems als ihre Aufgabe erkennen und bereit sind, diese zu übernehmen. Dieses ist nur möglich, wenn die Kommunistinnen und Kommunisten bereit und in der Lage sind, sich aktiv in den Kampf um Reformen einzubringen. Zugleich müssen sie die Einsicht unter den Lohnabhängigen fördern, dass es sich bei dem Verhalten der Unternehmer nicht um mangelndes Verständnis für das Personal – und im Beispiel der Krankenhäuser auch für die Patienten – handelt, sondern um die Vertretung bloßer Profitinteressen. Auch das Verhalten des Staates in Gestalt der Regierungen und der Parlamente gilt es, als mehr oder weniger verschleierte Parteinahme für die Interessen der Kapitalbesitzer zu identifizieren. Aus den Kampferfahrungen und den Erklärungen der Kommunistinnen und Kommunisten kann sich Klassenbewusstsein entwickeln, dass den Lohnabhängigen auch in anderen Fragen Orientierung gibt.
Neben der Erkenntnis des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Organisiertheit des Kampfes von hervorragender Bedeutung. Kommunistinnen und Kommunisten führen die kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene in der Einheitsgewerkschaft zusammen. Das beginnt zunächst mit der Vertretung der eigenen Interessen, und damit auch der Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Es beginnt im Vertrauenskörper oder in der Interessenvertretung. Sie wirken darauf hin, dass sozialpartnerschaftliche Vorstellungen zurückgedrängt werden und klassenkämpferische Positionen wieder mehr Gewicht bekommen. Das ist dann auch die Basis für die Aktionseinheit. Also die Bündnisarbeit auf der Ebene der Organisationen der Arbeiterbewegung. Und auch, wenn es uns schwer fällt, mit dieser SPD, die ihre Bodenhaftung zur Arbeiterklasse nicht zuletzt wegen ihrer unsäglichen Agenda-2010-Politik verlassen hat, zusammen zu arbeiten, so darf es uns nicht davon abhalten, mit den in der Gewerkschaft organisierten sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam aktiv zu werden. Dass die SPD angekündigt hat, jetzt nach ihrem desaströsen Ergebnis in der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen kann uns dabei nur helfen.
Nur im Kampf um Reformen, an dem sich die Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land beteiligen, kann schließlich die Einsicht wachsen, dass alle Erfolge, alle erreichten Standards immer wieder vom Kapital angegriffen und zurückgedrängt werden. Es kann sich nur hier bei der Mehrheit der Klasse die Einsicht entwickeln, dass eine ganz andere Gesellschaftsordnung sich durchsetzen muss. Eine Gesellschaft, die eine sozialistische Revolution zur Voraussetzung hat. Im Programm unserer Partei sagen wir deshalb: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.“ (Programm der DKP)
Dazu heißt es im Leitantrag: „Der Sozialismus ist nicht denkbar ohne die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und die Enteignung der wichtigsten kapitalistischen Unternehmen, die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die sich dafür neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten kapitalistischen Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst und die fähig ist, diese neue proletarisch-sozialistische Demokratie zu verteidigen, die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion nach den Bedürfnissen der Mehrheit der arbeitenden Menschen.“
Vor dieser ersten Aufgabe stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten. Um Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, reicht es aber nicht, den Kern der Arbeiterklasse und ihren organisierten Teil zu erreichen. Ein zentrales Element der antimonopolistischen Strategie ist die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere Schichten und die Einbeziehung dieser in den Kampf gegen die Monopole.
In Deutschland hat sich eine breite Mittelschicht herausgebildet, die zahlenmäßig einen großen Teil der Bevölkerung ausmacht. Sie ist heterogen zusammengesetzt. Dazu gehören Teile der technischen Intelligenz, die aufgrund der unmittelbaren Einbindung der Wissenschaft in die Produktion viele ihrer Privilegien verloren haben und damit der Arbeiterklasse objektiv näher gerückt sind. Dazu gehören die vielen Solo-Selbständigen, die formal Unternehmer sind, aber nur sich selbst ausbeuten. Dazu gehören selbst im Betrieb mitarbeitende Kleinunternehmer (Handwerker, Service-Dienstleister, usw.). Dazu gehören aber auch Teile des Kerns der Arbeiterklasse, die aufgrund hoher Einkommen einen kleinbürgerlichen Lebensstil und das dazugehörige Bewusstsein entwickelt haben.
Diese Menschen neigen dazu zu versuchen, aus einer selbstgewählten Distanz zur Arbeiterklasse einen vermeintlich höheren gesellschaftlichen Status zu gewinnen. Sie glauben innerhalb dieses Systems aufsteigen zu können, wenn nur einige Missstände beseitigt sind. Sie sind Träger vieler Protestbewegungen. Sie bilden aber auch einen wesentlichen Teil der Massenbasis des herrschenden monopolkapitalistischen Systems. Sie bilden objektiv auch die Basis für den Opportunismus innerhalb der Arbeiterklasse. Wie sich insgesamt diese Bewusstseinslage darstellt, können wir an den Ergebnissen der Bundestagswahl ablesen. Immerhin wurde die AfD auch von Teilen der Arbeiterklasse gewählt, obwohl diese Partei fundamental gegen die Interessen der Arbeiterklasse agiert.
Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, diese Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herauszulösen und damit das Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen – Arbeit und Kapital – zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Den objektiv Lohnabhängigen unter ihnen muss deutlich werden, wo sie im Klassenkampf hingehören. Und den nichtmonopolistischen Bürgerlichen muss klar werden, dass ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse besser aufgehoben sind als an der Seite der Monopole.
Entscheidend in dieser Situation – und auch im Hinblick auf die Diskussion des Leitantrages in Vorbereitung des 22. Parteitages – ist es, sich dieser Aufgabe zu stellen. Notwendig ist es jedoch auch zu diskutieren, dass dazu eine wesentliche Voraussetzung gehört: Die Arbeiterklasse muss sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als stark und kämpferisch erweisen. Sie muss in der Lage sein, zumindest in einigen Feldern des Klassenkampfes Erfolge zu erringen und damit Druck auf das Kapital auszuüben und auszustrahlen. Nur dann kommt es zu einer Situation, in der sich andere Schichten, andere Bündnispartner aus der Umklammerung der Monopole lösen.
Der erste Schritt ist es, dazu beizutragen, die Arbeiterklasse zu formieren.
Wir müssen den bis jetzt noch auf das bürgerliche System orientierten Menschen aus den sogenannten Mittelschichten klarmachen, dass nur ein Systemwechsel ihre Probleme nachhaltig löst und ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse gut aufgehoben sind.
Wir müssen in diesen Kämpfen und als Teil von ihnen die Partei wieder neu formieren, organisieren und kampfbereit machen.
Es gibt inzwischen zahlreiche Protestbewegungen, in denen sich viele Menschen gegen Fehlentwicklungen wehren, die sie in ihrer Lebensführung belasten. Zu nennen sind in erster Linie das Gesundheitswesen, die Bildung, das unzureichende Wohnungsangebot, die Rente, Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP und vor allem die existenzbedrohende Rüstungs- und Kriegspolitik. Kommunistinnen und Kommunisten müssen sich in diese Protestbewegungen einbringen. Sie müssen den Kritischen und Widerständigen, aber an das herrschende System gebundenen Menschen klarmachen, dass die von ihnen kritisierten und sie bedrückenden Missstände nicht durch Fehlentscheidungen der handelnden Personen entstandenen sind, sondern dass die von ihnen als Missstände empfundenen Verhältnisse notwendige Konsequenz der Entwicklung des herrschenden monopolkapitalistischen Systems sind und die in Wirtschaft und Politik handelnden Personen in dessen Sinne agieren. Die Menschen müssen erkennen, dass diese für die große Mehrheit der Menschen falsche und negative Entwicklung durch den gemeinsamen Kampf gebremst, aufgehalten oder sogar zeitweise zurückgedrängt werden kann. Die herrschenden monopolkapitalistischen Kräfte werden aber immer wieder und in der Regel erfolgreich versuchen, die Entwicklung in ihrem Sinne voranzutreiben. Eine dauerhafte Beseitigung der Missstände wird also nur durch einen Systemwechseln erreicht werden.
Die Mitarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten in den Protestbewegungen geschieht selbstverständlich auch in deren Eigeninteresse. Sie bilden im gemeinsamen Kampf Vertrauen und bringen unsere marxistische Analyse unter die mit uns kämpfenden Menschen. Die Arbeiterklasse in ihrer jetzigen Verfasstheit ist aber für viele dieser Menschen keine Alternative. Wenn also die kritischen und aktionsbereiten Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herausgelöst und in die Arbeiterklasse oder an deren Seite geholt werden sollen, muss für die Kommunistinnen und Kommunisten das Bemühen um die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Lohnabhängigen und der Bereitschaft zur Aktionseinheit als hervorragende Aufgabe neben die Bündnisarbeit treten.
Es gilt also Felder zu identifizieren und zu besetzen, in denen sich der Druck auf die Lohnabhängigen aktuell besonders stark entwickelt. Es gilt selbstverständlich, in den Betrieben den Kampf um den sozialen Besitzstand und um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gegen den Arbeitgeber zu entwickeln und in den Gewerkschaften für eine solche Orientierung und die Bereitstellung der Kampfinstrumente zu werben.
Eine wichtige Funktion von Kommunistinnen und Kommunisten muss es auch sein, die Verbindung zwischen gesellschaftlichen Protestbewegungen und den Gewerkschaften herzustellen. Wenn es in den Gewerkschaften Gruppen gibt, die sich aktiv in dem Kampf um Abrüstung und Friedenssicherung, um eine angemessene Alterssicherung, um staatliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge, um kommunalen Wohnungsbau, usw. usf. einbringen, kann sich daraus ein Zusammenwachsen des bürgerlichen Protestes mit der Arbeiterbewegung entwickeln.
Mit Blick auf unsere personellen Kapazitäten ist es optimal, wenn man beide Aufgaben an einem Problem verbinden kann.
Bereits im vorliegenden Leitantrag, aber auch in den Beschlüssen des letzten Parteitags, haben wir wesentliche Kampffelder benannt, in denen wir nicht nur Abwehrkämpfe führen, sondern gleichwohl auch Klassenbewusstsein entwickeln können. Ich nenne Beispiele:

Personalbemessung
Der gewerkschaftliche Kampf um eine Mindestpersonalbemessung bei der Pflege in Krankenhäusern kann verbunden werden mit der Entwicklung gesellschaftlicher Initiativen zur Unterstützung dieses Kampfes, wie es sich zum Beispiel in dem entstandenen Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern abzeichnet. Dieser Kampf ist ein strategischer Kampf, denn die Frage der Pensumsbemessung gilt doch nahezu für alle Branchen. Gewinnen wir hier, dann hat das positive Ausstrahlung.
Frieden
Dazu gehört als aller erstes der Kampf für den Frieden. „Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde. Kriege und Versuche der Destabilisierung haben seither zugenommen … Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“ (beschlossener Leitantrag des 21. Parteitags)
Die im Lissabon-Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde 2014 im Rahmen eines NATO-Gipfels konkretisiert. So sollen die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 gesteigert werden. Das macht nach heutigen Maßstäben eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf 70 Milliarden Euro aus. Der Skandal hierbei ist doch nicht, dass dieses kaum in der Öffentlichkeit bekannt war. Der Skandal ist, dass mit angeblich leeren Haushaltskassen notwendigste Investitionen in Infrastrukturen und in die Systeme der sozialen Sicherheit verneint werden. Für die Rüstung haben sie Geld, für die Menschen dieses Landes nicht.
Deshalb war es gut, dass sich der DGB in Köln noch vor den Bundestagswahlen mit einem Appell „No 2 Percent“ an die Kandidierenden zum Bundestag gerichtet hat, diese Aufrüstung nicht mitzumachen. Nach meiner Einschätzung droht diese Aktion jetzt, nach der Bundestagswahl, wieder in Vergessenheit zu geraten. Daher sollten wir, die wir sowohl Teil der Friedensbewegung als auch der Gewerkschaften sind, genau diese Forderung „No 2 Percent“ zum Thema in unserem Wirkungskreis machen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine von der Friedensbewegung initiierte Unterschriftensammlung mit dieser Forderung breitest mögliche Unterstützung, insbesondere auch in den Gewerkschaften findet. Hier könnten wir deutlich machen, dass Aufrüstung in Friedenszeiten zur Verschärfung der sozialen Situation beiträgt und nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. Hier stehen die Chancen nicht schlecht, Friedens-und Arbeiterbewegung in einem begrenzten Themenfeld zusammenzuführen und erfolgreich zu wirken. Ein Erfolg würde mindestens ein Sandkorn im Getriebe der Rüstungskonzerne und des Monopolkapitalismus darstellen.
„Digitalisierung der Arbeit“
„Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Folgen der kapitalistischen Krise haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Vor unseren Augen wird mit immer neuen Serien revolutionärer Umwälzungen der Informationstechnik, mit Nano-, Gen- und anderen Techniken eine sich fortschreitend beschleunigende Entwicklung der Produktivkräfte betrieben. Damit und mit der Verbindung individualisierter, virtueller und selbstoptimierender Produktionssysteme werden neue Wellen von Veränderungen in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und in der Klassen- und Sozialstruktur ausgelöst. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.“ (beschlossener Leitantrag 21.Parteitag)
Sichtbarste Zeichen der Veränderung sind die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs oder das Anwachsen der Zahlen von sogenannten Solo-Selbstständigen und Leiharbeitnehmern. Es besteht die reale Gefahr, dass das Normalarbeitsverhältnis, also ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit vereinbarter Leistung, wöchentlicher Stundenanzahl und Vergütung, schrittweise abgelöst wird durch Werk- und Dienstleistungsverträge, bei denen der Auftraggeber Leistungen im Internet ausschreibt und diese Leistungen ebenfalls via Internet erbracht werden. Wenn diese Verfahrensweise um sich greift, sind die Auswirkungen sozialpolitisch und gesellschaftlich kaum mehr in den Griff zu bekommen. Es sind unter anderem massive Verluste bei der Finanzierung der Sozialversicherung zu erwarten, mit der Folge eines weiteren und sich vergrößernden prekarisierten Teiles der Arbeiterklasse. Um dieses zu vermeiden muss unsere Forderung sein, die sogenannten Solo-selbständigen in die Sozialversicherung zu integrieren und die dafür notwendigen Kosten den Auftraggebern in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus wird die „Digitalisierung der Arbeit“ und die damit verbundene Arbeitslosigkeit die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf die Tagesordnung setzen. Dabei hat eine solche Arbeitszeitverkürzung nicht nur den Zweck, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, sondern sie trägt auch zu einer Entlastung der Beschäftigten, und damit zu Arbeits-und Gesundheitsschutz bei.
Outsourcing
Lediglich in 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Betriebsräte sind nicht selbstverständlich. Und der Anteil der Beschäftigten, für die Tarife gelten, sinkt ebenfalls stetig. So gilt nur noch für rund 50 Prozent aller Beschäftigten ein Tarifvertrag. Ursache dafür ist der stetig wachsende Prozess der Ausgliederung von Produktions- und Verwaltungseinheiten, ist die Zergliederung der Unternehmen. Überwiegend finden tarifvertragliche Regelungen oder bisher bestehende Dienst- und Betriebsvereinbarungen spätestens nach Ablauf eines Jahres in den ausgegliederten Betriebsteilen keine Anwendung mehr. Das ist der Prozess der Tarifflucht. Die Ware Arbeitskraft wird billiger, der Profit steigt.
Diesen in allen Branchen stattfindenden Prozess wird, wenn überhaupt, nur durch die betroffenen Interessenvertretungen begegnet, und wenn es gut läuft, unterstützt durch die jeweiligen Gewerkschaften. Auf Seiten der Gewerkschaften ist eine branchenübergreifende Strategie gegen diese Praxis des Kapitals nicht erkennbar. Selbst wenn Gewerkschaften ein Kampf gegen dieses Outsourcing aufgezwängt wird, so scheitert dieser letztlich zugunsten von Besitzstandsregelungen. So geschehen beim Kampf von ver.di gegen die Neugründung von 43 DHL-Servicecentren, von der immerhin rund 7.000 Beschäftigte direkt betroffen waren.
Wir sollten viel selbstbewusster die in unserem Grundgesetz vorhandene Verpflichtung privatwirtschaftlichen Handelns für das Gemeinwohl in den Fokus rücken. Wenn dieses nicht mehr gegeben ist, und das kann zu mindestens hinsichtlich der Tarifbindung für die nur noch rund 50 Prozent Beschäftigten untermauert werden, dann ist die Frage einer Enteignung bei „angemessener“ Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen: Letztlich ist es das Kapital selbst, welches die Eigentumsfrage in den Gewerkschaften zur Klärung vorantreibt. Und wir sollten es dabei kräftig unterstützen. Wenn im Ergebnis „nur“ eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen besteht, wäre das schon ein echter Sieg.
Rente/Armut
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben im Bundestagswahlkampf die Forderung aufgestellt, einen Paradigmenwechsel von der Beitragsstabilität hin zu einer stabilen Rentenhöhe sicherzustellen, die derzeitige Höhe bei 47 Prozent festzuhalten und in kurzer Zeit auf 50 Prozent zu erhöhen. Selbst die SPD konnte sich im Wahlkampf dieser Forderung nicht entziehen. Doch große flächendeckende Aktionen, die Bildung von Bündnissen zum Beispiel mit den Sozialverbänden, gab es nicht. Stattdessen steht zu befürchten, dass der DGB keine weiteren Schritte mehr unternimmt. Schließlich hat ja nun die Bundestagswahl stattgefunden.
Von der künftigen Bundesregierung, insbesondere unter Beteiligung der FDP, ist eine Erfüllung der Forderungen nicht zu erwarten. Stattdessen wird es ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von heute rund 47 Prozent auf bis zu 43 Prozent bis zum Jahr 2030 geben. Vor dem Hintergrund der heutigen Einkommen bedeutet dieses eine sich massiv vergrößern Armut im Alter. Gleiches gilt schon für die Menschen, die heute unter den Hartz-IV-Gesetzen leiden müssen. Weder ist die Höhe der Regelsätze menschenwürdig, noch haben die neuen Arbeitsformen in Form von Minijobs, Befristungen und Teilzeit ein Auskommen mit dem Einkommen gewährleistet. Hartz IV muss weg.
Ich glaube, dass die Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik bei den Themen „ No 2 Percent“ und Rente gelingen kann. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten Jahren Erfolge erzielen können.
Ich will es bei Benennung dieser Themen belassen. Sie sind aus meiner Sicht Dreh-und Angelpunkte für Schritte hin zu einer Wende für Frieden und sozialen und demokratischen Fortschritt. Gewinnen wir, gewinnt die Arbeiterklasse in einem dieser Bereiche ihre Kämpfe, hat das Einfluss auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse merkt, dass sie durchsetzungsfähig ist und mehr erreichen kann. Sie wird sich ihrer selbst und ihrer Kampfkraft bewusst. Sie entwickelt Ausstrahlung auf andere, um mit ihnen dann im Bündnis weitergehende Forderungen durchzusetzen.
Aber erst einmal heißt es: Stopp der Offensive des Kapitals. Und dafür brauchen wir zwingend eine größere, eine stärkere, eine eingriffsfähigere Partei.

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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Grau ist alle Theorie. Da steht die Partei, zumindest der größte Teil im Wahlkampf, geht nach draußen und was macht der PV? Er theoretisiert über Etappen des Imperialismus.
Müssen wir uns denn über die Fragen der Heranführung an die Revolution streiten? Die ist doch so weit weg.
Wenn ich den Entwurf des Leitantrags einem Kollegen in die Hand drücke, wird er mich fragend angucken – wenn er was sagt, dann sicher: „Warum schreibt ihr Bücher, die keiner versteht?“ Wenn er ihn liest, dann werden mich seine fragenden Augen groß ansehen, falls er überhaupt zum Ende kommt.
So, oder so ähnlich lauten Stimmen aus der Partei und zwar durchaus von Genossinnen und Genossen, die darum kämpfen, dass unsere Partei wieder stärker auf der Straße ist, die ihr Selbstbewusstsein als Kommunistinnen und Kommunisten haben, die dafür bei Nachbarn und Kollegen bekannt sind.
Deswegen will ich versuchen deutlich zu machen, dass unsere Diskussionen viel mit dem Hier und Jetzt und erst recht viel mit der Perspektive des Kampfes zu tun hat, der im Hier und Jetzt beginnt. Das gilt nicht nur für den dritten Teil des Leitantrages, das gilt auch für den ersten Teil, in dem wir die Entwicklung des Imperialismus in seiner Geschichte analysieren. Dieser Teil umfasst mit 14 Seiten immerhin zwei Drittel des Leitantrags, wobei die Seiten 8-14 und damit die Kapitel zum Charakter der Krise 2007 und das Kapitel „Zur Produktivkraftentwicklung und (zur) Entwicklung der Hauptklassen“ sich doch sehr auf die aktuelle Zeit beziehen und in Unterkapiteln auch die innerimperialistischen Widersprüche, die EU unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus und die Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument beleuchten.
Das hört sich alles theoretisierend an, hat aber sehr viel mit der Realität und mit der zu entwickelnden Politik zu tun. Ich will damit beginnen dies an praktischen Beispielen deutlich zu machen.
Als im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise das sogenannte Minsk-II-Abkommen verhandelt war, wurde im Radio ein Politiker mit dem Satz zitiert: „Heute können wir mal stolz auf unsere Kanzlerin sein.“ Das war nach einer Phase, in der der Sozialdemokrat, damalige Außenminister und heutiger Bundespräsident Steinmeier zu den absoluten Scharfmachern sowohl einer aggressiven Politik der EU, als auch der NATO gegenüber Russland gehört und dafür gleichzeitig die Integration faschistischer Kräfte in die Putschregierung der Ukraine befördert hatte. Das war nach einer Zeit, in der Gemeinsamkeit und Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus deutlich geworden waren, die von Nulands „Fuck the EU“ bis zur klaren Gemeinsamkeit gingen.
Es war also nach einer Zeit, in der man durchaus studieren konnte, wie die Bundesregierung als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen des deutschen Monopolkapitals vertritt und dies zu Gemeinsamkeiten aber auch Unterschieden mit den USA und deren ideellen Gesamtkapitalist führt.
Dieses Zitat, dass man wegen Minsk II und gemeint war dabei ihre „friedensstiftende“ Rolle „stolz auf die Kanzlerin sein könne“, stammte von Dietmar Bartsch. Es überraschte mich nicht völlig, es machte mir aber deutlich, wie fehl man gehen kann, wenn man eben nicht analysiert, welche Interessen im Imperialismus zu was führen. Denn bei Minsk II ging es genauso wenig, wie bei der damaligen deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen Libyen, um Friedlichkeit. Es ging um die Hoffnung mit dem gewählten Weg die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland besser zu vertreten.
Der Imperialismus bringt mit sich, dass es im Lager der kapitalistischen Länder Differenzierung gibt, die man nicht übersehen darf. Es gibt kapitalistische Ländern, die noch nicht das Stadium des Imperialismus erreicht haben. Es gibt starke imperialistische Länder, die in der Regel gegenüber schwächeren imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern eine unterdrückende, teilweise ausbeutende Rolle einnehmen. Und es gibt schwache imperialistische Ländern, die teilweise selbst unterdrückend agieren und zugleich von den starken imperialistischen Ländern unterdrückt werden.
Hier erleben wir eine Ausdifferenzierung im Lager des Kapitalismus/Imperialismus und unter den führenden imperialistischen Ländern, die oft mit der Entwicklung von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt beschrieben wird und die, wie wir im Leitantrag darlegen mit der Krise seit 2007 nahelegt, dass das sogenannte „neoliberale Modell“, dass als Krisenausweg seit Mitte der 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts durchgesetzt wurde, selbst in einer Krise steckt. Wir stecken wahrscheinlich also in einer Umbruchperiode, zu der, wie wir im Leitantrag entwickeln, das gemeinsame Interesse der führenden Imperialismen, also der USA, der EU unter Führung Deutschlands, aber auch Frankreich, Großbritannien und ihrer NATO die Umzingelung von Russland und der VR China gehört. Diese stellt die Hauptkriegsgefahr dar und daraus ergibt sich, dass die dem entgegensteuernde Politik Russlands eine momentane Interessensidentität mit den Interessen der Friedenskräfte hat. Übersieht man diese Differenzierungen, geht man an den Imperialismusbegriff moralisierend, anstatt materialistisch heran, dann übersieht man diesen für den Friedenskampf entscheidenden Faktor und landet bei der Äquidistanz, nach dem Motto, Russland, VR China, USA, Deutschland – alles schlimm. Dies erinnert fatal an die verhängnisvolle „Drei-Welten-Theorie“ der früheren Maoisten. Es verwundert deshalb kaum, dass die MLPD ein zentraler Träger dieser antileninistischen Politik ist.

Ebenso ist der russische Militäreinsatz auf Bitten der syrischen Regierung natürlich auch von den russischen Interessen getrieben dieser Einkreisungspolitik der NATO-Imperialisten entgegenzusteuern. Das liegt aber auch hier genauso im Interesse der Friedenskräfte, wie die Verhinderung der Zerstörung der territorialen Integrität Syriens und des Iraks.
Damit machen wir uns weder über die russische, noch über die syrische Gesellschaft Illusionen. Beides sind kapitalistische Länder und in beiden muss man geschichtlich der Arbeiterklasse dieser Länder wünschen, dass sie diesen Kapitalismus überwinden wird. Heute aber spielen beide, aufgrund objektiver Interessen, auch der dort herrschenden Klasse eine objektiv antiimperialistische Rolle.
Ich nehme ein anderes Beispiel. Es wurde in den letzten Wochen ja mehrfach an das sogenannte SED/SPD-Papier erinnert. Genosse Egon Krenz hat in der jungen Welt hinsichtlich der Bedeutung des Prozesses im damaligen Kampf um Frieden, eine weitgehend positive Wertung vorgenommen. Carsten Voigt von der SPD, einer jener, die ihren Weg von links unten nach rechts oben gegangen sind, hat ebenfalls in der jungen Welt mit recht großer Offenheit dargelegt, wie sich dieses Papier in die Umarmungsstrategie der SPD eingebaut hat, die letztlich ein Ziel hatte, nämlich die konterrevolutionäre Beseitigung der DDR. Letzteres gibt er so offen natürlich in der jungen Welt nicht zu. Das Hauptproblem war m.E. das dieses Papier parallel lief bzw. durchsetzt war von einer völlig falschen Analyse des damaligen Imperialismus. Der war damals, wie wir im Leitantrag entwickeln zu einem gewissen Klassenkompromiss gezwungen. Kräfte im Imperialismus erkannten durchaus auch, dass dieser Zwang auch einen temporären Verzicht auf die militärische Konfrontation erzwang. Dies führte allerdings Gesellschaftswissenschaftlern und über sie vermittelt auch in regierenden kommunistischen Parteien zur Illussion, dass der Imperialismus nicht nur zu einer Friedlichkeit gezwungen, sondern friedensfähig geworden sei. Eine dramatische Illusion, die letztlich auch die Parteien selbst ideologisch weiter zerstörte. Für die Jüngeren unter uns möchte ich aber hinzufügen, dass diese Illusion innerhalb der DKP nur bei der damals sich herausbildenden Erneuererströmung Fuß fasste.
Die Analyse des Leitantrags, dass es zwar verschiedene Phasen der Entwicklung des Imperialismus gab und geben wird, dass damit aber nicht sein Wesen und auch nicht seine zwingende Aggressivität geändert wird, gibt hier eine notwendige Antwort mit neuen Akzenten.
Was hat die Imperialismusanalyse mit der Hoffnung zu tun, eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei stünde für eine friedlichere, sozialere Politik in Deutschland? Sehr viel. Denn es gilt einzuordnen in welcher Phase der Entwicklung wir uns befinden und welche Rolle dabei die Partner spielen würden. Natürlich, die Bundestagswahlen sind vorbei und es war schon lange klar, dass diese Option keine reale Grundlage hatte. Trotzdem spielt sie ja in den strategischen Überlegungen von Linken, bis hinein in die Opposition in unserer eigenen Partei eine Rolle.
Dabei ist zu beachten, dass der deutsche Imperialismus derzeit in der EU sicherlich einer der dominierenden, der unterdrückenden ist. Er ist in der Lage mittels EU und Euro, mittels der vor allem durch die Agenda 2010 hergestellten faktischen Niedriglohnlandsituation Extraprofite aus der Ausblutung anderer, schwächerer Ökonomien zu erwirtschaften.
Beim Erringen dieser Rolle haben unzweifelhaft in der Vergangenheit SPD und Grüne eine herausragende Rolle gespielt – sie machten Angriffskriege wieder möglich und setzten die Agenda 2010 durch. Sie ließen sich also hervorragend nicht „als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, sondern eher als „Geburtshelfer“ der heutigen Stärke des deutschen Imperialismus instrumentalisieren. Es gibt keine relevanten Teile beider Parteien, die dies kritisch reflektieren, übrigens auch, weil auch Teile der Arbeiterklasse vordergründig, ökonomisch mit diesem Kurs gar nicht so schlecht fahren.
Bei einem starken, recht stabilen deutschen Imperialismus Die Linke als Juniorpartner in die Verwaltung dieses deutschen Imperialismus, zusammen mit dieser SPD und diesen Grünen treiben zu wollen ist doch nichts anderes als die Integrationsbemühungen gegenüber der Linken, die es in ihr selbst und in der herrschenden Klasse gibt, zu unterstützen. Diese Illusionen von Rot-Rot-Grün, wie das ja meist genannt wird, sind doch nichts anderes als eine Entsorgung der Imperialismusanalyse zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus.
Die Rolle, die SPD und Grüne seit spätestens den 90iger Jahren objektiv spielen ist dabei ursächlich keineswegs nur in moralischer Verkommenheit von Führungskräften begründet – die ist vorhanden, aber auch sie hat ihre objektiven Ursachen.
Im Leitantrag kennzeichnen wir ja die jetzige Etappe des Imperialismus dadurch, dass er im Unterschied zur vorangegangenen Etappe durch den sozialreaktionären Weg aus der Krise der 70iger Jahre gekennzeichnet ist, die man gemeinhin „neoliberal“ nennt. Wir definieren dies mit der Aussage, dass der Neoliberalismus eine in ihrem Kern offensive sozialreaktionäre Politik- und Herrschaftskonzeption ist, die aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften besteht, die zu einer brutalen Umverteilung von Unten nach Oben führt. Die Durchsetzung dieser Variante konnte in Deutschland, gefördert auch durch die Konterrevolution in der DDR, im Wesentlichen ohne große Konfrontation und unter Einbindung von SPD und Grünen und damit der Gewerkschaften durchgeführt werden. Dies schwächte wiederum die Gewerkschaften, die ja an der Rente mit 67 und der Agenda 2010 quasi beteiligt, zumindest aber recht ruhig gestellt waren.
Diese Schwächung ist aber nur teilweise bemerkt worden, ja man kann sogar sagen, dass Kerngruppen der Gewerkschaften, die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe scheinbar oder tatsächlich profitieren, zumindest, wenn sie sich mit anderen, ausgegrenzten oder prekär beschäftigten Teilen der Arbeiterklasse oder gar der Arbeiterklasse in Ländern der Peripherie der EU vergleichen.
Hier kommt aber ein strukturelles Problem der Arbeiterbewegung Deutschlands zum Tragen. Bedingt auch durch die betriebsverfassungsrechtliche Situation, die übrigens in deren Entstehungsgeschichte sowohl von der politisch organisierten, als auch von der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung problematisiert wurde, spielen für die Positionsentwicklung vor allem die Betriebsräte der Großbetriebe eine herausragende Rolle. Mit der Einbindung der Belegschaften und der Betriebsräte der Großbetriebe lässt sich relativ stark die Meinungsbildung der gesamten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung beeinflussen. Vor solch einer strukturellen Situation kann und konnte die Standortlogik, sowohl als Konkurrenz zwischen nationalen Standorten, vor allem aber auch zwischen Landesgesellschaften in verschiedenen Staaten gut entwickelt und gezüchtet werden. Dies ist meist sogar deckungsgleich mit den internen Konzernstrukturen der Konkurrenz.
Diese Situation ist heute aus meiner Sicht eine der wichtigsten Grundlagen für den Reformismus im Bewusstsein der Teile der Arbeiterklasse, der für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften führend ist und bei dem gleichzeitig der traditionell vorhandene Internationalismus der Arbeiterbewegung weitgehend verschwunden ist.
Die Einbindung hat natürlich auch eine innere Auswirkung auf das Bewusstsein. Sie ist die Grundlage für die heutige Form der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Auch da zeigt sich eine Auswirkung eines Unterschieds in der Herangehensweise des deutschen Imperialismus an die Durchsetzung dessen, was Neoliberalismus genannt wurde, z.B. im Verhältnis zu Großbritannien, damals unter Thatcher. Die setzte auf offene Konfrontation und Zerschlagung der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung, der deutsche Imperialismus auf Integration – damit fuhr er gut. Denn für entscheidende Teile der Arbeiterklasse stellt es sich doch so dar, dass sie mit einer vermeintlichen Interessensidentität mit der herrschenden Klasse ganz gut fahren. Natürlich fallen dabei die ausgegrenzten Teile der Klasse quasi unter den Tisch. Das ganze Modell funktioniert aber eben auch auf Basis der Extraprofite, die dem deutschen Monopolkapital Spielräume geben und deren Quell die internationalen imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse sind.
Ohne diese Analyse ist es deshalb unmöglich eine adäquate Strategie und Taktik für die heutigen Kämpfe zu bestimmen. Mit dieser Analyse ist es aber immer noch schwer.
Wir stehen doch, und das versucht dann im Wesentlichen der dritte Teil des Leitantrags vor der Aufgabe zu bestimmen, was sind die richtigen Orientierungen, Forderungen und Losungen um dieser Situation entgegenzusteuern.
Ich glaube, dass sich aus der Imperialismusanalyse des Leitantrags vier zentrale Anforderungen an Strategie, Taktik, Forderungen und Losungen ergeben:

  • Wie kann der Standortlogik vor allem im internationalen Maßstab entgegengewirkt werden und damit langsam aber sicher wieder Internationalismus in die Arbeiterbewegung getragen werden?
  • Wie kann erreicht werden, dass die Illusion der Sozialpartnerschaft angegriffen wird und die Arbeiterbewegung wieder stärker daran geht, die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt zu machen?
  • Wie kann die Klasse in der Gesamtheit, also mit den ausgegrenzten und „prekär“ beschäftigten Teilen zum gemeinsamen formulieren eines gemeinsamen Klasseninteresses gebracht werden? Wie können dafür Strukturen entwickelt, angepasst oder verändert werden?
  • Wie können Forderungen und Kämpfe entwickelt werden, die ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse bereits heute Ausstrahlung auf andere Schichten entwickeln und damit antimonopolistische Bündnispolitik konkret machen?

Tatsächlich erleben wir da aber durchaus Ansätze, die uns das ganz praktisch aufzeigen. Ich halte hier den Kampf um die Personalbemessung im Gesundheitswesen für ein wichtiges Beispiel und Lehrstück.

  • Es verdeutlicht die Tendenz des Kapitalismus alles zur Ware zu machen.
  • Es zeigt auf, dass es keine Interessenidentität zwischen den Monopolen im Gesundheitswesen und den beschäftigten gibt und selbst die scheinbare Interessensidentität zwischen öffentlichen Krankenhäusern, stattlichen Stellen und den Beschäftigten wird permanent entlarvt, die Rolle des Staates als Instrument der herrschenden Klasse immer wieder deutlich.
  • Hier wird antimonopolistische Bündnispolitik nicht theoretisch entwickelt, sondern praktisch möglich, denn von der katastrophalen Personalsituation im Gesundheitswesen sind bis auf die Teile der Bourgeoisie und der integrierten Teile anderer Schichten, die sich ein gutes Gesundheitswesen erkaufen, alle betroffen.

Die Entwicklungen im Bewusstsein der Klasse werden auch entscheidend für die Friedensfrage sein. Sie werden dadurch entscheidend für die Perspektive der Menschheit sein. Die Gefahr eines großen Krieges ist riesig. Das Waffengerassel des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel ist eines der Beispiele, das schnell zu einem Flächenbrand führen kann. Wir brauchen weltweit, aber vor allem auch in den Zentren des Imperialismus eine starke Friedensbewegung.
Die Stärke der Friedensbewegung wird aber auch damit zusammenhängen, ob sie in großen Teilen erkennt, dass die Kriegsgefahr im Imperialismus seine Ursachen hat. In der bereits benannten Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, aber auch in zunehmenden innerimperialistischen Widersprüchen. Dabei machen wir diese Erkenntnis nicht zur Vorbedingung der Zusammenarbeit, aber zu unserer Aufgabe sie zu verbreiten.
Und wir machen es zu unserer Aufgabe für die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung zu wirken. Sie ist entscheiden für die Stärke und sie erfordert innerhalb der Arbeiterbewegung das Zurückdrängen von Standortdenken und der falschen Hoffnung, dass es eine Interessenidentität zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben könne. Das erfordert die Verbreitung von antiimperialistischem Bewusstsein und die Stoßrichtung gegen die tragenden Kreise des monopolistischen Kapitalismus, also das Monopolkapital, seine Regierung und den militärisch-industriellen Komplex.
Diese Linie entwickelt der Leitantrag. Er muss breit in der Partei diskutiert werden, auch um ihn zu verbessern. Gleichzeitig und parallel müssen wir die Praxis weiter entwickeln. Wir haben schon viel wieder neu erlernt im vergangenen Wahlkampf. Wir waren mehr auf der Straße, wir haben Rot sichtbar gemacht. Mit dem Sofortprogramm sind wir nach wie vor aktuell. Nehmen wir die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut ins Visier, tragen wir damit zur Formierung der Klasse als Kern einer antimonopolistischen Zusammenarbeit bei.

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Eine Antwort auf die Thesen von Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga

Die Tübinger Genossen Spanidis, Textor, Oscar und Veiga haben ihre Kritik an den Positionen von SDAJ und DKP zusammengefasst. Wenn auch vor dem Leitantrag veröffentlicht, rechnen wir damit, dass uns ihre Position bei der Debatte im kommenden halben Jahr wieder begegnen wird, denn sie greifen damit Grundlagen an, auf denen der Leitantrag fußt – unsere Strategie und Taktik. Wir wollen auf ihren Text jetzt etwas erwidern, zum einen, weil ihre Kritik auf ungelöste Probleme verweist, zum anderen, weil die „Lösungen“ der Autorengruppe nur die rechten Fehler des alten Parteivorstands in „linke“ Fehler verkehren.

Die Unstimmigkeiten fangen schon in der Einleitung an: Zunächst schreibt man sich selbst in eine Opferrolle, weil man „nicht an den Schaltstellen“ sitze und „objektiv nicht die gleichen Möglichkeiten“ hätte. Dabei wird „vergessen“, dass die gewählten Leitungen der Partei den demokratischen Auftrag haben die Partei zu führen – nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Das steht einer breiten Debatte nicht entgegen, sondern bedingt sich gegenseitig: Eine breite Debatte, an der die ganze Partei teilhaben kann, braucht Vorbereitung und Anleitung durch zentrale Gremien. Folgerichtig greifen die Kritiker dann auch den PV an, weil er (man höre und staune) es wagt, seiner Aufgabe nachzukommen, und dem Parteitag einen Vorschlag gemacht hat, was zu diskutieren sei. Man mag ja inhaltliche Kritik an diesem Vorschlag haben, aber dem PV eine „Blockadehaltung“ vorzuwerfen, belegt ein schiefes Verständnis unserer Organisationsprinzipien.

Im Folgenden gehen wir auf die verschiedenen Themen ein, die die Autorengruppe aufwirft. Anders als diese beginnen wir mit dem Imperialismusverständnis und nicht mit der Bündnisfrage. Letztere kann nur aus der Analyse der gegenwärtigen Situation beantwortet werden.

  1. Der Imperialismus

Die Kritiker knüpfen an realen Fehlern an: Ins Visier der USA zu geraten, macht noch keinen Antiimperialismus aus, auch wenn wir die Dämonisierung von Politikern/Staatspräsidenten wie Assad, Gaddafi oder Putin als Form der Kriegspropaganda gegen unliebsame Staaten und als wesentliches Mittel, um die antimilitaristische und Friedensbewegung hierzulande zu lähmen und zu spalten, zurückweisen und bekämpfen müssen. Das macht die genannten Personen nicht automatisch zu Bündnispartnern, doch darum geht es auch nicht. Stattdessen geht es um die Souveränität und nationale Selbstbestimmung von Staaten. Diese missachtet der Imperialismus, trotz diplomatischer Phrasen. „Mit ‚Freiheit‘ ist die Freiheit der imperialistischen Monopole […] gemeint. Gleichzeitig bedeutet dies die Unfreiheit der Nationen, ihre Unterwerfung unter fremde Herrschaft, die gewöhnlich von einer vom Imperialismus abhängigen Kompradorenbourgeoisie stellvertretend ausgeübt wird.“1 Teile der Friedensbewegung haben Reaktionäre schon als Antiimperialisten bejubelt, nur weil sie gerade auch der imperialistischen Hauptmacht USA im Weg waren. Das ist falsch und schadet uns. Das Etikett „Antiimperialismus“ wurde von manchem Linken also durchaus schon zu großzügig verteilt. Die Kritiker allerdings drehen nun den Spieß um: Ihre Position läuft darauf hinaus, Antiimperialismus als Synonym für Antikapitalismus zu verwenden – und den Begriff damit überflüssig zu machen. Das soll im Folgenden gezeigt werden.

Es gibt in der kommunistischen Bewegung eine Kontroverse darüber, wie der heutige Imperialismus einzuschätzen ist. Die Kritiker berufen sich in der Frage auf die griechische Kommunistische Partei (KKE). Diese betont zu Recht, dass es große wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Staaten gibt, dass (nahezu) alle Staaten der Erde in das imperialistische Weltsystem eingebunden sind, dass es stärkere und schwächere Staaten gibt und dass es auch von schwächeren Staaten Versuche gibt, die eigene Stellung innerhalb dieses Systems zu stärken, zum Beispiel über Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation oder über die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Insofern ist auch das Verhältnis zwischen den Staaten dynamisch und veränderbar, Grundlage dafür ist die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung. Diese quantitative Seite lässt sich durch das Bild der imperialistischen Pyramide veranschaulichen. Was damit nicht beleuchtet werden kann, ist der qualitative Unterschied zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen als handelnde Akteure innerhalb dieser Pyramide. Dieser ist aber zentral: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. […] Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht.“2 In diesem Sinne: Das Bild der Pyramide ist hilfreich, reicht aber nicht aus, um den Imperialismus zu beschreiben. Qualitative Unterschiede werden erst durch die Begriffe „unterdrückende“ und „unterdrückte“ Nation deutlich gekennzeichnet. Dennoch ist es natürlich so, dass eine Nation selten ausschließlich das eine oder das andere ist, Genau das betont die KKE. Aus der spezifischen griechischen Situation3 ist das erklärbar und richtig, weil sie ständig mit opportunistischen Fehlern derjenigen konfrontiert ist, die Griechenland nur als von der BRD besetzten/beherrschten Staat ansehen und daraus völlig falsche Schlussfolgerungen für den Klassenkampf ableiten.

Wie sehen qualitative Unterschiede nun aus? Ein solcher besteht beispielsweise zwischen Frankreich und Marokko. Frankreich ist ein imperialistischer Staat, daran besteht kein Zweifel. Marokko ist allerdings Besatzungsmacht, also auch unterdrückend, in dem Fall gegenüber der Westsahara. Solche Aspekte nicht zu übersehen, ist wichtig, dabei hilft der Ansatz der KKE. Man darf dabei nur nicht übersehen, dass es sich im Wesen (!) um verschiedene Qualitäten handelt: Frankreich ist eine imperialistische Großmacht. Marokko ist das nicht und will bzw. kann sich derzeit höchstens zur Regionalmacht aufschwingen, wird aber selbst weitgehend von ausländischen Monopolen (ökonomisch) beherrscht und ist politisch abhängig. Natürlich ermöglichte erst die relative Stärke der marokkanischen Bourgeoisie gegenüber der Westsahara deren Annexion. Bedeutsamer dafür war jedoch das Interesse vor allem europäischer Monopole an den dortigen Phosphorvorräten und weiteren Ressourcen.4 Ergo: Das Regionalmachtstreben Marokkos ist wesentlich nicht „marokkanischer Imperialismus“, sondern „Marokko als Söldner der großen imperialistischen Staaten“ – wofür es selbstverständlich auch ein paar Krümel vom Kuchen abbekommt. Diese inneren Zusammenhänge (ökonomische Abhängigkeit v.a. von EU-Staaten) sind die bestimmenden, wesentlichen Aspekte des Widerspruchs, nicht die Erscheinungsebene (Marokko besetzt Westsahara). Zur Frage des Verhältnisses von sozialistischem und antiimperialistischen Kampf lohnt es sich, die Erfahrung der chinesischen Kommunisten genauer anzusehen: „Ein historisches Beispiel ist die Bündnispolitik der KP Chinas gegenüber der Kuomintang. In der Kuomintang gab es sowohl Kompradoren als auch nationale Bourgeois. Letztere teilten mit der Arbeiter- und Bauernbewegung das Interesse, die Aufteilung Chinas in imperialistische Einflussgebiete und die Besatzung durch die japanischen Faschisten zu überwinden. Gleichzeitig waren sie natürlich Todfeinde der Arbeiter- und Bauernbewegung. Die KPCh berücksichtigte beide Umstände: Sie kämpfte gegen die Kuomintang als die Herrschaft der Bourgeoisie, aber gleichzeitig suchte sie beharrlich das Bündnis mit ihr im Kampf gegen die Besatzer, selbst unter großen Opfern, als beispielsweise Tschiang Kai Shek in Shanghai 6000 der besten Arbeiterkader abschlachtete.“5 Doch eine solche konkrete Analyse und eine entsprechende Politik halten die Kritiker offenkundig für unnötig, wenn sie schreiben: „Antiimperialismus kann […] nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch.“6 Wer das behauptet, macht den Begriff des Antiimperialismus letztlich überflüssig. Überdies läuft er oder sie Gefahr, nicht nur diesen Begriff, sondern gleich wesentliche Teile der Imperialismusanalyse Lenins zu entsorgen.

Der Grundwiderspruch bleibt der zwischen Kapital und Arbeit. Das zu betonen ist richtig; dabei zu vergessen, andere Widersprüche und das konkrete Kräfteverhältnis zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, bleibt aber falsch. Die untersten Teile der Pyramide sind nicht die Akteure zwischen-imperialistischer Konflikte, sondern höchstens Spielbälle in diesen. Deshalb ergänzte die Kommunistische Internationale die bekannte Losung wie folgt: „Proletarier aller Länder und (!) unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ Richtigerweise, wie wir meinen.

  1. Die Bündnisfrage

Auch hier gilt: Es gibt reale Fehler in der Bündnisarbeit der Partei und sicherlich auch der SDAJ. Die Partei diskutiert vielerorts nicht mehr kollektiv, wie, mit welchen Zielen etc. man in den Bündnissen agiert. Da sind Fehler programmiert. Thomas Wehner hat Recht, wenn er schreibt: „Wer es zulässt, dass in der Praxis eines Teils der Partei der Antimonopolismus im Sinne einer Burgfriedenspolitik mit allen möglichen bürgerlichen Kräften und Positionen rechtsopportunistisch missverstanden und betrieben wird, muss sich nicht wundern, wenn ein anderer Teil der Partei auf Basis des selben Missverständnisses, auf Basis derselben fehlerhaften Identifikation den Antimonopolismus als Burgfriedenspolitik ablehnt und linkssektiererisch pauschal über Bord wirft.“7

Lenin schreibt: „Das 20. Jahrhundert ist also der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals.“8 Davon muss heute jede ernstzunehmende Bündniskonzeption ausgehen. Das Parteiprogramm der DKP tut das: „Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“9 Damit wird erst einmal nur an Lenin angeknüpft. Das heißt nicht, dass das alles per se Kräfte des Widerstands und des Fortschritts seien und mit diesen allen ein Bündnis geschmiedet werden müsse. Doch das sagt das Parteiprogramm auch nicht, selbst wenn es in der Frage der Bündnisse Schwächen hat und Kompromisspapier ist. Erstmal beschreibt es nur, wie sich die Herrschaftsverhältnisse im Imperialismus verändert haben. Aber es stimmt natürlich, dass die seit einigen Jahren abgewählte Parteiführung Stehr/Jürgensen/Mayer in ihren „Thesen“ Rechtsopportunismus propagiert und sich dabei auch auf das Parteiprogramm bezogen haben. Dagegen hat der jetzige Parteivorsitzende Patrik Köbele schon damals die Grundlage unserer Bündnispolitik klar gemacht und dabei an Lenin angeknüpft: „Wir betreiben Bündnispolitik, weil die Arbeiterklasse in vielen Teilen heute gemeinsame Interessen mit anderen nichtmonopolistischen Schichten (Intelligenz, Kleinbürgertum) und Klassen (Bauern) hat und daher gemeinsam für Reformen (oder gegen Verschlechterungen) kämpfen kann UND, weil wir in diesen Kämpfen die Einsicht verbreiten wollen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium diesen Schichten und Klassen keine Perspektive bietet; dies BEINHALTET, dass wir diese Menschen von der Notwendigkeit des demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes überzeugen wollen und sie möglichst auch für eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive gewinnen wollen.“10 Heute müssen wir vorrangig unsere Verankerung in der Arbeiterklasse zurückgewinnen. Doch wer hier einen Widerspruch zu einer klugen und taktisch flexiblen Bündnispolitik konstruiert, irrt. Vielmehr müssen wir von Fall zu Fall entscheiden, welches Bündnis für unsere Zwecke Sinn ergibt. Nun kurz zu einzelnen Argumenten der Autorengruppe:

Vehement wüten die Kritiker gegen Bündnisse mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Doch diese Diskussion ist häufig ein Pappkamerad: Wie oben gezeigt, orientiert das Programm nicht auf ein Bündnis mit dieser Schicht – auch wenn es dieses nicht ausschließt. Das Problem ist aber, dass das Parteiprogramm den „antimonopolistischen Block“ (S. 10) tatsächlich nicht näher definiert. Etwas vorher ist von Allianzen, gesellschaftlichen Kräften etc. die Rede. Offen bleibt die Frage, wer genau Teil des antimonopolistischen Blocks sein soll. In jedem Fall ist es wichtig, die beschriebenen Risse im Lager des Gegners zu erkennen und sie sich zu Nutze zu machen.11 Wenn im Kampf um Frieden, um demokratische Rechte oder um Bildungsreformen ein gemeinsames objektives Interesse besteht, ist es außerdem prinzipiell möglich, diese Schicht in dieser Frage nicht zum Gegner zu haben.12 Das Parteiprogramm betont dabei zu Recht, dass der Kern jedes antimonopolistischen Bündnisses die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sein muss.13 Ein weiterer Pappkamerad ist die Behauptung, man wolle die Monopolkapitalisten so weit zu isolieren, dass ihr gesellschaftlich-politischer Einfluss ihrem realen Anteil an der Bevölkerung nahekomme. Das wäre zwar schön, ist aber tatsächlich unrealistisch. Das heißt nur nicht, dass wir deshalb darauf verzichten dürfen, das Monopolkapital zu isolieren, so weit, wie es eben geht.

Knackpunkt in der Diskussion ist die Frage der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Spanidis und seine Co-Autoren argumentieren gegen Bündnisse mit diesen Parteien „von oben“.14 Nun muss man sich natürlich fragen, wann sich das letzte Mal die Parteivorstände von DKP und SPD/PdL zusammengesetzt haben, um ein solches Bündnis zu schmieden. Mindestens faktisch werfen die Kritiker jedoch auch die Zusammenarbeit vor Ort über Bord. Überdies stellen sie in Frage, ob „die Organisationen der Sozialdemokratie (SPD, Linkspartei etc.), wie oft behauptet wird, tatsächlich die größten Teile der Arbeiterklasse direkt oder indirekt umfassen und daher ein unverzichtbarer Bündnispartner ist.“15 Damit schätzen sie nicht nur den formalen, sondern auch den realen Einfluss der Sozialdemokratie falsch ein. Es stimmt, die Sozialdemokratie ist im Abwärtstrend.16 Dennoch hat Florian Hainrich Recht, wenn er nach genauerer Betrachtung des Einflusses der Sozialdemokratie zu dem Schluss kommt: „Hierzu [gemeint ist die Einflussnahme] steht neben den Parteien SPD und PDL eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen zur Verfügung: ob Jugendorganisationen wie solid und Jusos, Falken, ob SDS oder die Juso-Hochschulgruppen; ob scheinbar nicht sonderlich politische Verbände wie AWO und Volkssolidarität, oder Ihre Stiftungen Friedrich Ebert und Rosa Lux. Mit all diesen Organisationen beeinflusst die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse und ihre Jugend massiv. Dazu kommen sozialdemokratische Persönlichkeiten in Vereinen, Initiativen, und natürlich auch in den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, wo die Sozialdemokratie unangefochten hegemonial ist. In den betrieblichen Interessenvertretungsstrukturen (also den tonangebenden KollegInnen im Betrieb), insbesondere der materiellen Produktion, (also im Organisationsbereich der IG Metall und IG BCE) muss ebenfalls festgestellt werden, dass die Sozialdemokratie und häufig sogar ihr rechter Arm, die SPD, tonangebend ist. Aber auch für die Teile der Klasse, die nicht direkt hiervon beeinflusst sind, gilt: Sozialdemokratische Ideologie ist auch bei ihnen vorherrschend.“17 Die Sozialdemokratie ist also weiterhin die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse und -bewegung. Daraus schlussfolgert Hainrich richtig: „Aus meiner Sicht müssen wir uns die Aufgabe stellen, in gemeinsamen Auseinandersetzungen diejenigen Kräfte, die integrierend wirken, zu entlarven. Das heißt also deutlich zu machen, dass sie die Klasse verraten und auch ganz konkret die anderen im Bündnis verarschen. Darüber kann es uns gelingen im gemeinsamen Handeln deutlich zu machen, wer wirklich hinter gemeinsamen Bündnisforderungen steht und wer sich, nachdem die Presse da war, wieder verabschiedet. Das ist nötig, um die einbindende Funktion praktisch an für die Arbeiterklasse konkret nachvollziehbaren eigenen Erfahrungen zu entlarven und Alternativen aufzuzeigen, damit das Ganze nicht in Frustration endet. Von außen auf die Sozialdemokratie als Arbeiterverräter zu zeigen, ohne dieses durchs praktische Erleben nachvollziehbar zu machen, ist zwar verständlich, aber nur wenig aussichtsreich. Im schlimmsten Fall kann es sogar schädlich sein.“18

Die Kritiker meinen, „[e]ine richtige Bündnispolitik wäre also eine, die unmittelbar an den Interessen der Masse der Werktätigen ansetzt, sich bei der Organisierung auf die Kraft dieser Menschen stützt“. An den Interessen der Werktätigen anzusetzen ist natürlich immer eine gute Idee, um nicht zu sagen, die Grundlage unserer gesamten Strategie und Taktik. Wenn unsere Partner das auch als Richtschnur ihrer politischen Arbeit betrachten, dann geht es darum, diese Menschen an den Sozialismus heranzuführen und sie um die und in der Partei zu organisieren. Wenn für eine politische Kraft das Interesse der Arbeiterklasse jedoch nachrangig ist, sie aber trotz unterschiedlicher Interessenlage unser nächstes Ziel teilt, dann können wir mit ihr ein Bündnis schließen, welches punktuell das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten drehen kann und damit auch einen Teilerfolg im Klassenkampf mit sich bringen kann. Das Kleinbürgertum, höher gestellte Teile der Intelligenz, sich als unpolitisch, religiös, liberal, sozialdemokratisch oder konservativ verstehende Menschen (ob einzeln und unorganisiert oder in einer politischen Organisation zusammenschlossen) haben alle in der Regel nicht das Bedürfnis, uns bei der Vorbereitung der sozialistischen Revolution zu helfen. Unter bestimmten Umständen sind manche von ihnen aber bereit, mit uns gegen imperialistische Kriege zu kämpfen oder für demokratische Bildungsreformen (für G9, gegen Unternehmenseinflüsse, Bildungsprivatisierung). Sie mögen dafür andere Gründe haben als wir. Sie werden die Kriege auch nicht imperialistisch nennen und Illusionen in die Friedfertigkeit des Imperialismus haben. Aber den Kampf nicht mit ihnen gemeinsam zu führen (und dabei auch auf diese Fehler hinzuweisen), bedeutet, aus Angst vor opportunistischen Fehlern den Klassenkampf lieber gleich sein zu lassen. Bei den Bildungsstreiks haben wir die Erfahrung gemacht, wie wir mit kluger Bündnispolitik Erfolge erringen können: Die Bewegung war sehr heterogen, bestand sowohl aus kleinbürgerlichen als auch aus proletarischen Elementen, auch Kinder aus Unternehmerfamilien beteiligten sich vereinzelt. Am Ende standen die Abschaffung der Studiengebühren, der Kopfnoten in NRW und zumindest ein erster Vorstoß zur Wiedereinführung des neunjährigen Abiturs.

  1. Übergänge zum Sozialismus

„Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht“, stellte Lenin fest.19 Genau diese Frage umschifft das Parteiprogramm von 200620 und öffnet damit nicht nur dem rechten Opportunismus in Form der „Thesen“ des alten Sekretariats Tür und Tor, sondern auch dem „umgedrehten“, ‚linken‘ Fehler. Während erstere sich die „Revolution“ (wenn sie sie denn subjektiv noch wollen) als bloßen Regierungswechsel vorstellen, werfen letztere alles über Bord, was es an richtigen Überlegungen zur Frage der Übergänge gibt – auch im Programm: „Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.“21 Eine Koalitionsregierung, an der sich die KP beteiligt, ist natürlich keine Eroberung der politischen Macht. Das ist eine richtige Erkenntnis, es folgt daraus aber nicht, eine Strategie der Übergänge abzulehnen. Im Rahmen eines solchen Prozesses muss es gelingen, die Eigenaktivität der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten derart zu steigern, dass die Frage der politischen Macht durch eben jene Massen unter Führung der KP beantwortet wird. Wie das genau aussehen wird, ist heute kaum vorherzusagen; dass eine Regierungsbeteiligung Teil dieses Prozesses sein kann, ist nicht auszuschließen. Entscheidend ist: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten voraus. Der Sozialismus gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln.“22

Die Kritiker polemisieren gegen Übergangsforderungen, weil sie Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Gesellschaft schüren würden. Das kann natürlich passieren. Das kann bei jeder Reformforderung der Fall sein. Deswegen hören wir aber nicht auf, Reformforderungen aufzustellen und Klassenkämpfe zu organisieren, um sie durchzusetzen. Sollten die Kritiker dies grundsätzlich teilen, läuft ihre Polemik ins Leere.

Welche Forderungen helfen uns im Klassenkampf? Wir müssen sie darauf prüfen, ob sie geeignet sind, reale Kämpfe gegen das Monopolkapital zu initiieren oder zu verstärken. Sie sollten einerseits für die Arbeiterklasse und andere abhängige Schichten nachvollziehbar sein und andererseits so weit gehen, dass sie im Kapitalismus wahrscheinlich nur teilweise erfüllt werden – gerade wenn wir aufzeigen wollen, wie begrenzt die Möglichkeiten sind, unsere Interessen und Grundrechte in diesem System zu verwirklichen. Dazu Lenin: „Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten. Nicht weniger falsch wäre es, einen der Punkte des demokratischen Programms, so zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, fallenzulassen, und zwar auf Grund seiner angeblichen ‚Undurchführbarkeit‘ oder seines ‚illusorischen‘ Charakters [!!!] wegen in der imperialistischen Epoche.“23 Im Kampf um eine Forderung können wir leichter vermitteln, dass sie nur im Sozialismus langfristig und vollständig erfüllt werden kann. Doch auch sonst sollten wir den Kampf um Reformen nicht unterschätzen: „Es gibt Kapitalismus und Kapitalismus“, schrieb Lenin in einem Brief an Maxim Gorki: „Es gibt den Kapitalismus der Oktobristen und Schwarzhunderter, und es gibt den Volkstümler-Kapitalismus (den realistischen, `demokratischen‘, voller Aktivität). Je mehr wir den Kapitalismus vor den Arbeitern der ‚Habgier und Grausamkeit` überführen, um so schwerer wird sich der Kapitalismus der ersten Art halten können, um so sicherer ist sein Übergang zum Kapitalismus der zweiten Art. Das aber kommt uns, kommt dem Proletariat gelegen.“24

Zur Organisationsfrage

Als kommunistische Bewegung haben wir allgemeine organisationspolitische Prinzipien. Die wesentlichen fassen wir als demokratischen Zentralismus zusammen. Darüber hinaus kann es je nach politischer Lage recht unterschiedlich sein, wie sich Partei und Jugendverband aufstellen müssen, um ihre Ziele zu erreichen: Der Stand des Klassenbewusstseins, das Kräfteverhältnis im Klassenkampf, Rolle und Tradition der kommunistischen Bewegung, nationale Besonderheiten, die Form bürgerlicher Herrschaft – all das spielt dabei eine Rolle und kann sich verändern. Das scheint für die Kritiker unwichtig zu sein – stattdessen: abstrakte Prinzipien statt konkreter Analyse der konkreten Situation. Der 22. Bundeskongress der SDAJ beschloss auf Grundlage einer umfassenden Mitgliedererhebung und -befragung, dass wir die „gewonnene strukturelle Stärke des Verbandes nutzen müssen, um mehr neue Mitglieder zu gewinnen und diese in unsere Kämpfe mit einzubeziehen.“ Gleichzeitig wurde eine Verstärkung der Grundlagenbildung beschlossen.25 Es geht also mitnichten um eine prinzipienlose Öffnung des Verbandes für alle und jeden. Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, dass es in der SDAJ die Position gäbe, man solle überhaupt keine Anforderungen an neue Mitglieder mehr stellen. Aufschluss gibt da ein Blick in den vom Bundesvorstand beschlossenen Satzungsantrag an den 23. Bundeskongress: „Mitglied der SDAJ kann sein, wer sich zur programmatischen Grundlage und zur Satzung bekennt, regelmäßig den Mitgliedsbeitrag bezahlt, mindestens 14 Jahre alt ist und die Bereitschaft mitbringt, aktiv in der SDAJ mitzuarbeiten.“ (Art. 4, Abs. 1) Doch wir sind ein Jugendverband, wir wollen uns gemeinsam zu Kommunistinnen und Kommunisten erziehen. D.h. wir machen das „Kommunist-Sein“ oder sich als ein solcher zu verstehen nicht zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft und auch nicht, dass man bereit sein muss, sein Privatleben für die SDAJ aufzugeben. Die Einsicht in die wissenschaftliche Weltanschauung und die Einsicht in die Notwendigkeit des Kampfes (mit all seinen Härten) will erst erlernt werden. Das geht am besten innerhalb der SDAJ: In der gemeinsamen Praxis, in der gemeinsamen Bildungsarbeit und mit den Rechten und Pflichten eines Mitglieds.

Für die DKP kann das nicht 1:1 gelten. Wenn wir als DKP die Klasse an sich zur Klasse für sich formieren wollen, wenn wir der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Bewegung sein wollen, wenn wir wieder Avantgarde werden wollen, müssen wir als Partei auch bestimmte Ansprüche an unsere Mitglieder stellen. Nur so versetzen wir uns in die Lage, wieder besser in Klassenkämpfe einzugreifen. Dazu müssen wir uns selbst am Riemen reißen, lieb gewonnene Gewohnheiten überprüfen, wieder stärker auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, die wir auf Grundlage unserer gemeinsamen Strategie erarbeiten, unsere Kollektivität verbessern und in diesem Prozess so viele GenossInnen mitnehmen, wie irgendwie möglich. Scheitern werden wir dagegen, wenn wir uns (weiter) von den Massen isolieren, weil wir Angst haben vor den Illusionen im Reformkampf und dem Opportunismus in Bündnissen mit anderen.

Fazit:

Viele Punkte der Kritiker verweisen in ihrem Kern auf Entwicklungsbedarf oder Fehler in DKP und SDAJ. Aufgrund dieser realen Schwächen die antimonopolistische Strategie und mit ihr unsere Bündnispolitik etc. einfach über Bord zu werfen, bleibt ein ‚linker‘ Fehler. Wir müssen die Diskussion stärker an der realen Praxis ausrichten, linksopportunistische Fehler zurückweisen und gleichzeitig die Zaghaftigkeit im Umgang mit dem Rechtsopportunismus überwinden – denn hier liegt letztlich die Ursache: Der linke Opportunismus bleibt die Strafe für den rechten.

Quellen:

1 Bildungszeitung „Antiimperialismus der SDAJ“, S. 12.

2 Lenin Werke, Band 21. Hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Dietz-Verlag Berlin, 1977. S. 416.

3 Einerseits reale Anwendung von Zwang von außen, sichtbar z.B. am Verkauf von 14 Flughäfen an Fraport, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens, andererseits das reale Interesse der griechischen Bourgeoisie am Verbleib in der EU und im Euro. Auch hier kommen Kooperation und Konkurrenz zum Tragen: Gemeinsam die Ausbeutung der griechischen Arbeiterklasse und anderer abhängiger Schichten per „Spardiktat“ betreiben, die so gemachte Beute wird gemäß Stärke der unterschiedlichen Bourgeoisien geteilt.

4 Bericht der Frente Polisario auf dem UZ-Pressefest 2014. Vgl., auch: http://www.wsrw.org/a190x1455, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara/amnesty-ch.html, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Westsahara/fracht.html

5 Bildungszeitung Antiimperialismus der SDAJ, S. 12f.

6 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/ Abschnitt: 3. Die Diskussion um die Analyse des heutigen Imperialismus.

7 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/04/das-elend-unserer-abgehobenen-strategiedebatte/

8 LW, S. 229

9 DKP-Programm S. 10

10 Patrik Köbele (2008): Zu unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. In: TuP 16, S. 2. Mit direktem Bezug auf Lenins Charakterisierung des Opportunismus als soziale Erscheinung des Imperialismus schreibt Köbele weiter: „Spätestens mit der Herausbildung des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus bildeten sich mit dem Hochkommen von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie die objektiven Grundlagen für das Entstehen von Reformismus in der Klasse selbst – die Bedeutung der Aktionseinheitspolitik steigt, auch als Form des ideologischen Kampfes in der Klasse. Das heißt vor allem Kampf gegen den Opportunismus der Arbeiteraristokratie.“.

11Vgl.: „Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten „Riß“ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Lenin: Linker Radikalismus, Berlin 1966, S. 62f.

12 Eine mögliche Zusammenarbeit in der Friedensfrage heißt nicht, den Klassenkampf in kleinen oder mittleren Betrieben zurückzufahren, um das Bündnis nicht zu gefährden – das wäre der rechtsopportunistische Fehler.

13 DKP-Programm S. 11. Ebenso im Antrag „Satzungserläuterungen“ des SDAJ-Bundesvorstands an den 23. Bundeskongress, Z. 197-200: „Die Aktionseinheit kann zum Kristallisationspunkt für breite demokratische Bündnisse werden. Zugleich gehen vom Zusammenwirken in Bündnissen Impulse für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse aus. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist dabei das Kernstück der den Kampf um die revolutionäre Überwindung dieses Systems.“

14 Vgl. zur Bündnisarbeit der Kommunisten, Lenin: „Im Jahre 1907 schlossen die Bolschewiki bei den Wahlen zur Duma auf kurze Zeit formell einen politischen Block mit den „Sozialrevolutionären“. Mit den Menschewiki waren wir in den Jahren 1903—1912 wiederholt mehrere Jahre hindurch formell in einer einheitlichen sozialdemokratischen Partei, ohne jemals den ideologischen und politischen Kampf gegen diese Opportunisten und Schrittmacher des bürgerlichen Einflusses auf das Proletariat einzustellen.“ LW 31, S. 58.

15 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/

16 Hieran müsste eine ganz andere Diskussion anschließen: Die Schwäche der SPD und der PdL nützt aktuell vor allem CDU und AfD. Insbesondere letztere ist in der Lage die berechtigte Unzufriedenheit vieler Arbeiter systemkonform umzulenken.

17 Florian Hainrich: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/zu-rechten-und-linken-problemen-unserer-buendnispolitik/

18 Florian Hainrich: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/zu-rechten-und-linken-problemen-unserer-buendnispolitik/

19 Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution, September 1917, LW 25, S. 378.

20 Die „Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum“ geschieht hier vor! der Eroberung der politischen Macht (DKP-Parteiprogramm, S. 10). Vergleiche dazu die Formulierung im Manifest der Kommunistischen Partei: „Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Manifest der Kommunistischen Partei. Berlin 1973, S. 48f.

21 DKP Parteiprogramm, S. 9.

22 Düsseldorfer Thesen der DKP, These 8. Ähnlich auch im aktuellen Parteiprogramm, S. 7.

23 LW Bd. 22, S. 145.

24 LW Bd. 34, S. 435.

25 Beschlüsse des 22. Bundeskongress der SDAJ, Beschluss: „Schlussfolgerungen aus der MBNA“

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Ist der Entwurf zum Leitantrag für den 22. Parteitag eine konstruktive Antwort auf die Krise der Partei und auf die Defensive der Lohnarbeiter in der BRD und anderswo? Beantwortet er die Frage, „Was tun?“ um aus den Krisen heraus zu kommen?
Der erste Satz in Kapitel I im Abschnitt A des Antrages lautet: „Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei.“ Dies ist keine Grundlegung oder Analyse. Es ist eine Wunschvorstellung der Parteiführung, die vom nächsten Parteitag bestätigt werden soll. Und es ist eine klare Abgrenzung von allen, die das als DKP-Mitglieder nicht unterschreiben würden.
Die Schreiber erhoffen sich wohl, dass die Klarheit der ideologischen Herkunft Erfolg für die Zukunft verspricht. Andere fürchten dagegen, dass damit sie und weitere aus der DKP verabschiedet werden sollen und die Krise der Partei sich eher vertieft – wenn nicht Schlimmeres. Aber die DKP ist nach Größe und Altersstruktur nicht mehr in der Lage, auf den Test der politischen Wirklichkeit zu warten. Es geht also um ein Vabanque-Spiel. Wird diese Grundsatzposition wenigstens gut begründet? Es wird versucht.
Nach dem Bekenntnis zu Lenins Imperialismus- und Revolutionstheorie wird eine Weiterentwicklung des Imperialismus und des Klassenkampfes in vier Etappen bis zur Krise von 2007 ff. skizziert. Die Variationen in der Internationalisierung des Kapitals werden nicht angesprochen: Der Einbruch der Internationalisierung des Kapitals in allen Aspekten nach 1918 und besonders seit 1933 gegenüber 1914; deren Wiederbelebung nach 1945 unter Aufsicht der USA in ihrem informellen Imperium. Zuerst mit einer regulierten und dann, nach 1975, wieder mit einer eher „wilden“ Internationalisierung. Die entsprechenden ökonomischen und politischen Wirkungen bleiben unkommentiert.
Auch die Veränderungen des geographischen und politischen Handlungsraumes des Kapitals nach 1945 werden nicht thematisiert: Die osteuropäischen Länder nach dem II. Weltkrieg; die Entwicklung nach dem Sieg der chinesischen Kommunisten 1949; die Öffnung des chinesischen Marktes zum kapitalistischen Ausland ab 1980; das Verschwinden des europäischen Sozialismus ab 1990. Das Verhältnis von Kapital und entwickelten Nationalstaaten hat sich in der ganzen Epoche seit 1918 mehrfach gewandelt – nicht nur durch den Charakter der Staaten und ihrer Strategien (z. B. der USA), sondern auch durch die seit 1945 spektakuläre Akkumulation des Kapitals und die dramatische Produktionsausweitung selbst.
Die Diskussion über die vier Etappen wurde nur strömungsintern oder außerhalb der DKP geführt, und daher gibt es keine akzeptierten Ergebnisse für einen Parteitagsbeschluss. Der Antrag versucht nach dem Bekenntnis zum Imperialismus Lenins noch weitere Schritte bis zur Konkretheit der Gegenwart zu finden: Ein paar richtige Bemerkungen zum Charakter der Krise von 2007 sind da zu wenig.
Der Anspruch des Kapitels III von Abschnitt A „Produktivkraftentwicklung und Entwicklung der Hauptklassen“ ist größer, auch der Platz. Aber die dortigen Ausführungen sind so unvollständig und unausgegoren, dass sie nicht kritisierbar sind: etwa die vermutete Relevanz und quantitative Größenordnung des akademischen technischen Personals bei den insgesamt 10 Millionen Beschäftigten der Industrie von 40 Millionen in der BRD insgesamt.
Dagegen ist das Kapitel IV „Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus“ weniger problematisch, wenn auch nicht zufriedenstellend. Es geht von der Offensive des Kapitals seit 1975 aus. Oppositionsbewegungen gegen das Kapitalregime werden zusammen mit geopolitischen Einschätzungen (z. B. Russland oder China) oder dem deutschen Imperialismus und der EU, wie auch allgemein der Gefährlichkeit des Nationalismus in einer unorganischen Abfolge abgehandelt. Aus Platzgründen fehlt hier die Kritik.
In Teil B „Der Kampf der Kommunisten in der BRD“ wird in Kapitel I „Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus“ sehr allgemein behandelt. Damit ist dieser Teil, ähnlich wie der Teil A aufgebaut – es geht vom Allgemeinen aus und soll zum Konkreten führen.
In Kapitel II. „Die ‚antimonopolistische Strategie‘ der DKP heute“ werden, weit entfernt von einer möglichen Wende, spekulative Erwägungen angestellt und über heutige Vorbereitungen dazu.
Im Kapitel III „Unsere Kampfziele und Kampffelder“ wird dann ausführlich und detailliert dargelegt, was wir heute fordern, in die politische (Bündnis-)Praxis einbringen oder öffentlich selber thematisieren sollten. Diese Kampfziele und Kampffelder sind in einer Anordnung vorgestellt, die aus der bisherigen Praxis stammen – erst der Frieden, später die sozialen Interessen der Lohnarbeiter. Hier wären eine innerparteiliche Diskussion und eine mit unseren Bündnispartnern angebracht. Dabei würden wir der sozialen, ökonomischen und auch der politischen Wirklichkeit der BRD näher kommen, von denen im Leitantrag kein Wort steht. Entsprechend gering ist unser Einfluss bei „unseren“ Adressaten! Sollen wir uns darüber wirklich wundern?

Erstmals erschienen in der UZ vom 29. September 2017

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Keine neue Epoche seit 1990/91

Zum Leitantrag argumentieren Pa­trik Köbele und Hans-Peter Brenner am 11.8.2017 in einem einführenden Kommentar u. a. zu Frank Deppe. An dessen strategischer Ausgangsposition „einer ‚Epoche des krisenhaften Interregnums’ – also einer Übergangsherrschaft – bemängeln sie: „ … (es) müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.“ Es gehe dem Leitantrag dagegen „um die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer langfristigen Strategie…; der in Übergängen zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll. …
Dies unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine ‚Transformation’ des Kapitalismus.“
Meiner Erkenntnis nach sollte der Ausgangspunkt unserer Strategiediskussion die Tatsache sein, dass wir 2017 den 500. Jahrestag des Beginns der Reformation als der ersten, 1525 niedergeschlagenen frühbürgerlichen Revolution der Menschheitsgeschichte und mit dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution als der ersten siegreichen sozialistischen Revolution die Einleitung der welthistorischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu verzeichnen haben. Diese historischen Tatsachen wurden auch nicht durch die dem Wesen der Sache und den Resultaten nach konterrevolutionäre Preisgabe realer sozialistischer Errungenschaften (vor allem der politischen Macht) von 1989 – 1991 beseitigt.
Seit Mitte 1917 befanden sich die bolschewistischen russischen Sozialdemokraten in einer Lage, die der ähnelte, wie sie Friedrich Engels Mitte 1850, also nach der Niederlage der Revolution von 1848, so beschrieben hatte: „Es ist das Schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei widerfahren kann, wenn er gezwungen wird, in einer Epoche die Regierung zu übernehmen, wo die Bewegung noch nicht reif ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt, und für die Durchführung der Maßregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert. Was er tun kann, hängt nicht von seinem Willen ab, sondern von der Höhe, auf die der Gegensatz der verschiedenen Klassen getrieben ist, und von dem Entwicklungsgrad der materiellen Existenzbedingungen, der Produktions- und Verkehrsverhältnisse, auf dem der jedesmalige Entwicklungsgrad der Klassengegensätze beruht. Was er tun soll, was seine eigne Partei von ihm verlangt, hängt wieder nicht von ihm ab, aber auch nicht von dem Entwicklungsgrad des Klassenkampfs und seiner Bedingungen; … Er findet sich so notwendigerweise in einem unlösbaren Dilemma.“
Beispiel Lenin: Er hoffte stark auf die Unterstützung durch westeuropäische Revolutionen. Als aber deutlich wurde, dass diese noch nicht kommen, sah er realistisch, dass mit der „Neuen Ökonomischen Politik – NÖP“ Neuland begangen werden musste.
Die konterrevolutionäre Preisgabe sozialistischer Errungenschaften betraf in Asien und Europa bis 1991 durch die Auflösung der UdSSR 422 Millionen Einwohner. Allein in der Volksrepublik China leben 1350 Millionen Menschen, nach einer einheitlichen Gesellschaftskonzeption geführt von einer 90 Millionen Mitglieder zählenden Kommunistischen Partei. In deren Führung setzte sich nach intensiven inneren Auseinandersetzungen 1978 die Auffassung durch, dass sich die 1949 konstituierte Volksrepublik ein Jahrhundert lang, also bis 2049, im Anfangsstadium des Sozialismus befinden werde.
Bis 2021, dem 100. Gründungstag der KPC, soll im Land eine Gesellschaft mit durchschnittlich bescheidenem Wohlstand geschaffen worden sein. Diese lang- und mittelfristige Planung wird durch Fünfjahrespläne und Jahrespläne der volkswirtschaftlichen und übrigen gesellschaftlichen Entwicklung untersetzt. Volks- und Hochschulbildung, Sozialwesen, Entwicklung von modernen Produktivkräften, vor allem Produktions- und Verkehrsanlagen, Entwicklung von erneuerbaren Energien, Schutz und Rekultivierung der Umwelt, Diplomatie und Landesverteidigung usw. werden planmäßig und bewusst entwickelt. Die VR China spielt eine zunehmend wichtige positive Rolle in internationaler wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sie sich von der fünft- zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Erde entwickelt. Auch in der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken können sich die bis 1991 in sozialistischen Gesellschaftszuständen mit gegenseitiger Unterstützung geschaffenen Errungenschaften dem realen Inhalt bzw. der Substanz nach nicht plötzlich in Nichts auflösen.
Ich kann angesichts dieser angedeuteten Tatsachen beim besten Willen nicht verstehen, wenn gelegentlich – nicht im vorliegenden Entwurf – behauptet wird, 1990/91 habe eine neue Epoche begonnen; und wir müssten nun einen „richtigen“ Sozialismus des 21. Jahrhunderts – aber nicht unter Nutzung der einschlägigen Hinweise von Marx, Engels und Lenin – schaffen.

Erstmals erschienen in der UZ vom 29. September 2017

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„Das Monopolkapital ist das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus. Deshalb müssen sich alle strategischen Überlegungen und Anstrengungen gegen dieses Zentrum richten. Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland.“ (Zeile 718 ff)
Das ist die Kernaussage des analytischen Teils des Leitantragsentwurfs. Die Bedeutung dieser Aussage besteht darin, dass sie den Blick darauf richtet, wie sich die Herrschaft des Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen konkret gestaltet. Damit wird die Begründung geliefert, warum unser Kampf, der ein Kampf zum revolutionären Sturz des Kapitalismus und zu seiner Ablösung durch den Sozialismus sein muss, heute in der Form des antimonopolistischen Kampfs gegen diesen Kern des kapitalistischen Herrschaftssystems geführt werden muss.
Dieser Analyse stimmen wir zu und folgern daraus, dass Kommunistinnen und Kommunisten eine antimonopolistische Strategie verfolgen müssen. Eine solche Strategie wäre aber unserem Erachten nach etwas anderes, als es derzeit in der Debatte erscheint. Eine der marxistisch-leninistischen Analyse gegenwärtiger Kapitalherrschaft angemessene antimonopolistische Strategie würde sich konsequent als Klassenkampf gegen das Kapital verstehen und daraufhin konzipiert sein, dass mit dem Kampf gegen die (politische, ökonomische, ideologische) Macht der Monopole der unter den entwickelten Bedingungen existierenden, alleine noch realisierbaren Form kapitalistischer Herrschaft der Bewegungsraum und schließlich die Existenzgrundlage entzogen wird.
Der vom PV einstimmig verabschiedete Leitantragsentwurf wird zwar als Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie beworben, vertritt aber statt dessen eine ganz andere – unseres Erachtens nach opportunistische – Orientierung für die politische Praxis. Wir halten es für bedauerlich, dass manche Mitstreiter, weil sie eine Orientierung auf eine opportunistische (nämlich den Klassengegner aus dem Blick verlierende) Praxis nicht mittragen wollen, deswegen auch die strategische Orientierung auf den antimonopolistischen Kampf meinen Ablehnen zu müssen. Ein Text wie der vorliegende Leitantragsentwurf leistet dieser bedauerlichen Entwicklung Vorschub. Unseren Vorwurf, der Antragsentwurf würde zwar behaupten, eine antimonopolistische Strategie darzulegen, tatsächlich aber eine opportunistische Praxis rechtfertigen, wollen wir im Folgenden am Beispiel der Orientierung für den antifaschistischen Kampf verständlich machen und belegen.
Der Leitantragsentwurf enthält neben analytischen Teilen, in denen versucht wird, die gegebene Wirklichkeit auf den Begriff zu bringen, verschiedene deklamatorische Aussagen über das gewollte Selbstverständnis und Selbstbild der eigenen Positionen, und als drittes Element Aussagen, die unmittelbar die praktisch-politische Umsetzung betreffen. Die Differenzierung zwischen diesen drei Textbestandteilen ist relevant, um unproduktive Scheindebatten darüber zu vermeiden, die Kritik an einer falschen Orientierung im praktisch-politischen Teil sei nicht berechtigt, weil das „richtige“ ja in einem anderen Teil formuliert sei. Der Text muss stimmig sein, die praktische Orientierung muss konsequent aus dem Analyseteil abgeleitet und begründet sein. Wenn die praktische Orientierung dem Anspruch an stimmiger Begründung nicht entspricht, stellen die „richtigen“ Aussagen in anderen Textteilen keine Abhilfe dar, sondern lediglich die Verschleierung einer falschen Orientierung. Unsere Kritik – um das vorweg zu nehmen – richtet sich insbesondere gegen solche fatale Unschlüssigkeiten im Text. Wir meinen aber auch feststellen zu können, dass sich falsche praktische Orientierungen manchmal als Fehler im Analyseteil niederschlagen. Darin sehen wir ein besonders bedenkliches Symptom für den ideologischen Zustand unserer Partei.
Doch nun zur Darstellung und Beleg unserer Kritik am Beispiel des Antifaschismus. In Zeile 1020ff findet sich in Bezug auf den Antifaschismus die folgende Feststellung:
„Diese Kämpfe sind für uns dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für uns somit eine eng verbundene Einheit.“
Ja, das sehen wir ebenso. Das marxistische Faschismusverständnis, wie es in der Kommunistischen Internationale erarbeitet wurde und welches von den Erkenntnissen marxistischer Historiker belegt wurde, beinhaltet die Einsicht, dass Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft im Imperialismus ist. Die Tatsache, dass niemals in der Geschichte ein Faschismus an der Macht andere Klasseninteressen durchgesetzt hat, als die jeweiligen Interessen der Monopolbourgeoisie oder auch deren durchsetzungsfähigster Teile, bestätigt Dimitroffs Aussage in seinem Referat auf dem VII. Weltkongress, der Faschismus sei „die Macht des Finanzkapitals selbst“. Darüber hinaus hat die marxistische Faschismusforschung (zu nennen wären insbesondere Reinhard Opitz und Kurt Gossweiler) uns ermöglicht, auch die Gründe und Bedingungen des Entstehens faschistischer Bewegungen aus den Durchsetzungsbedingungen monopolkapitalistischer Klassenherrschaft zu erklären – nämlich als Ergebnis einer sich selbst eskalierenden, von der Herrschaftsdurchsetzung der Monopole herrührenden Rechtsentwicklung, in der sich die rücksichtslose Ausübung reaktionärer Politik (mithin die zunehmende Unzufriedenheit größer werdender Teile der Bevölkerung) und die schrittweise Beseitigung parlamentarisch-liberaler Rechte gegenseitig verstärken. Eine konsequente – marxistisch begründete – Strategie für den antifaschistischen Kampf muss sich gegen die Ursachen faschistischer Gefahr richten, also gegen die Monopole und ihre Herrschaft. Der zitierte Abschnitt von Zeile 1020 des Leitantragentwurfs entspricht dieser Analyse.
Leider zeigt sich aber, dass diese Aussage im Text lediglich eine wohlfeile Deklamation ist, aus denen keinerlei Schlüsse für die eigene Praxis gezogen werden. Denn was findet sich im Antragsentwurf an der Stelle, wo er Aussagen über die politische Praxis trifft?
„Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion für den Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.“ (Zeile 1000ff)
Das Monopolkapital taucht hier nicht mehr auf. Statt – wie es für eine reale antimonopolistische Strategie unerlässlich sein muss – den Kampf gegen den identifizierten Klassenfeind zu richten und für die Isolierung dieses Klassenfeinds von der übrigen Bevölkerung zu ringen, erklärt der Leitantrag die Isolierung „der Rechtskräfte“ zum Ziel. Und um jedes Missverständnis zu umgehen, dass mit diesem (zuvor nicht näher bestimmten) Begriff nicht doch etwa der Klassenfeind gemeint sein könnte, wird klargestellt, dass mit dem Etikett „Rechtskräfte“ die AfD, die Akteure und Mitglieder faschistischer Sammlungsbewegungen bezeichnet werden. Als Kriterium  für den Erfolg des antifaschistischen Kampfs wird dementsprechend die erfolgreiche Zurückdrängung – nein, nicht etwa der Macht der Monopole, sondern des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen angeführt. Im Widerspruch zur Aussage im vom 21. Parteitag beschlossenen Leitantrag, „Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Faschisten und gegen das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren.“ – aber in Übereinstimmung mit der opportunistischen Orientierung breiter Teile der antifaschistischen Bewegung und ehemals uns eng verbundener Bündnisorganisationen werden faschistische Bewegungen, ihre Anhänger und die zu ihrer Mobilisierung  benutzen Ideologien als Quelle der faschistischen Gefahr betrachtet und mithin deren Bekämpfung und deren Isolierung als strategische Orientierung ausgegeben. Statt marxistisch – auf Grundlage des Kampfs um gegensätzliche Klasseninteressen – die Gefahr von Faschismus zu beurteilen und ihre Quelle zu identifizieren, vollzieht der Antragsentwurf einen Rückgriff auf bürgerliche Ideologie und Sozialforschung. Gekämpft werden soll gegen die Verführer und Verführten. Verschont werden durch diese Orientierung für den Antifaschismus aber gerade die Monopole, deren Klassenherrschaft solche Verführung unter bestimmten Bedingungen erst erforderlich und möglich macht. Für einen Leitantrag, der behauptet er vertrete eine antimonopolistische Strategie, ist das wohl kaum konsequent zu nennen. Eine wirkliche Konsequenz – das ist unser Vorwurf – ist aber auch gar nicht beabsichtigt. Die Orientierung auf eine politische Praxis, die sich reformistisch an unschönen Erscheinungen kapitalistischer Herrschaft abkämpft, den Kampf gegen den Klassengegner aber meidet – also eine Orientierung auf eine opportunistische Praxis – entspricht leider einer oft gelebten und eingeübten Praxis der DKP. Der Leitantragsentwurf ist als Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie von Inkonsequenz durchzogen. Daher behaupten wir: Er stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können.
In Sachen Antifaschismus hat sich die falsche praktische Orientierung erneut im Beschluss des Parteivorstands vom Juni 2016 gezeigt, der unzureichenden und schädlichen Ausrichtung auf das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zwar eine Unterschrift zu verweigern, das „politische Anliegen“ dieser opportunistischen Veranstaltung aber explizit zu unterstützen. Es verwundert nicht, wenn nicht nur Vertreter der VVN-BdA (denen hierzu bereitwillig Platz in der UZ eingeräumt wird) aus ihrer fehlgeleiteten Strategie heraus der DKP empfehlen, angesichts einer drohenden Stärke der AfD auf eigenständige Behauptung und klassenkämpferische Politik zu verzichten und sich an der Unterstützung „kleinerer Übel“ zu üben, sondern dass eben diese Anpassungspolitik, das je kleinere Übel zu akzeptieren, auch von Mitgliedern unserer Partei verinnerlicht wurde und wird.
Nochmals: Marxistisch-leninistisches Verständnis erkennt die Herrschaftsausübung der Monopole als Grund der Rechtsentwicklung, welche sowohl das Entstehen faschistischer Massenbewegungen befördert als auch in der Tendenz den Bedarf und mithin die Gefahr für einen Übergang zur faschistischen Form der eigenen Herrschaft beinhaltet. Die Endgeschichte der Weimarer Republik wurde von den Kommunisten so begriffen. Die Errichtung von Regierungen, die sich nicht mehr auf Parlament und Parteien stützten, war ja nicht Ergebnis einer Stärke der NSDAP (die noch bei 2,6% der Reichstagswahlstimmen hingen), sondern sie war Ergebnis des Drängens der Monopole, wie es sich in der Denkschrift des RDI vom Dezember 1929 zeigt. Die Umsetzung der monopolkapitalistischen Forderungen durch die Brüning-Regierung und ihre Nachfolger waren stattdessen erst der Grund für den erstarkenden Massenanhang der Nazis. Die Politik des „kleineren Übels“ war damals die „antifaschistische“ Strategie der Sozialdemokratie und des Zentrums, die demagogisch als einzige Alternative zur „Machtergreifung“ der Nazis ausgegeben wurde. Damit wurde die Unterstützung der Brüning-Regierung gerechtfertigt, wurde schließlich auch die Unterstützung für den Reichspräsidenten Hindenburg den eigenen Mitgliedern verkauft. Es mag ja Hoffnung machen, wenn der Antragsentwurf hier (Zeilen 619ff) Dimitroff zitiert, der in seinem Referat betonte, dass
„die bürgerlichen Regierungen [also diese und nicht etwa die im Antrag als »Rechtskräfte« bezeichneten faschistischen Organisationen! Anm. JL/EM/TM] in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.“
Und Dimitroff fährt mit der praktischen Orientierung fort:
„Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“
Doch auch hier verpufft diese richtige Erkenntnis im Antragsentwurf ohne Konsequenzen für die Praxis. Ausgerechnet an dieses Zitat mit einem „eben“ anknüpfend, bereitet der folgende Abschnitt den Versuch vor, mit einem falschen und aus dem konkret-historischen Kontext abgelösten Engels-Zitat, eine Rechtfertigung zum eigenen Übertritt auf den Boden der „bürgerlichen Demokratie“ – und mithin zur Propagierung der „breitesten Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte“ – zu liefern:
„Der Faschismus ist eben nicht nur ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern strebt auch die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie an, die die revolutionäre Arbeiterbewegung „wie die Luft zum Atmen“ braucht (Friedrich Engels) und verteidigen muss. Daraus erwachsen Bündnismöglichkeiten die im Rahmen der antimonopolistischen Orientierung der DKP einen nicht unbedeutenden Platz einnehmen.“ (Zeile 628ff)
Nicht dass es etwa ein Fehler sei, die demokratischen Errungenschaften der parlamentarisch-liberalen Form bürgerlicher Herrschaft zu verteidigen. Im Gegenteil! Aber dieser Kampf kann und darf nicht konzipiert sein als Kampf gegen die falsch verstandenen „Rechtskräfte“ – die Verführer und Verführten. Es ist nicht „der Faschismus“, der „die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie“ anstrebt, wie es der Antragsentwurf behauptet, sondern es sind die Monopole. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften funktioniert deshalb nicht in Form einer Propagierung der „kleineren Übel“. Dieser Kampf muss gegen die Kräfte gerichtet sein, die konkret und heute die Liquidierung demokratischer Errungenschaften betreiben – und das heißt gegen die Macht der Monopole und gegen deren (heutige) Sachwalter in den bürgerlichen und reformistischen Parteien und Organisationen. Antimonopolistischer Kampf muss sich – wie Dimitroff formulierte – „gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie“ richten. Wer das nicht tut, „ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr“. Die KPD hatte dies noch begriffen. Sie hat nicht – auch und gerade angesichts des Faschismus nicht – sich dem Kampf um das kleinere Übel verschrieben. Sie hat zu Recht erklärt, „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ und sie hat nicht etwa zum Zweck der „politischen Isolierung der Rechtskräfte“ Hindenburg unterstützt um dann zur vermeintlichen Ehrenrettung noch zu erklären, dies zu tun „ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten.“
Was bedeuten diese Fehler in Leitantragsentwurf? Sie sind sicher nicht auf den Bereich der antifaschistischen Strategie beschränkt, sondern sind von uns lediglich mit Fokus auf diesen Bereich dargestellt worden. Die ideologische Schwäche in unserer Partei macht sich an vielen Stellen bemerkbar – nicht zuletzt auch in diesem Leitantragsentwurf. Die Verantwortung für diese Schwäche liegt bei vorherigen Parteiführungen, aber auch unter der jetzigen Parteiführung wird ihr nur unzureichend und halbherzig entgegengewirkt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die fehlerhafte, opportunistische Orientierung in der und für die Praxis der Partei nicht als Folge aus einer mangelhaften Theorie entsteht. Gerade dieser Antragsentwurf zeigt einmal mehr, dass – umgekehrt – fehlerhafte Theorien aus dem Bedarf erwachsen, eine opportunistische Praxis zu rechtfertigen. Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?
Wir müssen gleichzeitig mit Sorge beobachten, dass aus der berechtigten Ablehnung opportunistischer Praxis eine Tendenz zur Flucht in vermeintlich unbefleckte theoretische Klarheit entsteht. Die daraus folgende Gefahr „linksradikaler“ Fehler ist das Resultat des Rechtsopportunismus früherer Parteiführungen und der unzureichenden Abkehr von diesem Rechtsopportunismus durch den jetzigen Parteivorstand und sein Sekretariat. Auch wenn diese Gefahr aktuell sich u.E. noch nicht mit relevanten Folgen in der Politik der Partei niederschlägt, muss einer solchen Entwicklung entschlossen entgegengewirkt werden. Das gilt zumal dann, wenn durch die Spiegelung unserer Schwächen in nah befreundeten Organisationen dort bereits heute negative Folgen festzustellen sind. Unumgänglicher Ausgangspunkt, um dieser Gefahr entgegenzutreten, ist eine konsequentere klassenkämpferische (antimonopolistische!) Orientierung der politischen Praxis in allen Ebenen der Partei. Wenn die Parteiführung es nicht schafft, den Weg hierzu in einer entschlossenen Umkehr ihrer bisherigen Praxis einzuleiten, werden weiterer Verfall und das Verspielen der Chancen, die diese Partei auf Grundlage ihrer Geschichte hat, nicht vermieden werden können.
Ohne dass der Parteitag bewusst und entschlossen den Impuls der Erneuerung und Stärkung der Partei, der den Wechsel hin zur jetzigen Parteiführung ermöglicht hat, bestätigt und der nächsten Parteiführung die Aufgabe stellt, den notwendigen Prozess dieser Erneuerung nicht weiter dem Bemühen unterzuordnen, Genossinnen und Genossen zu umwerben, die diesem Prozess ablehnend und teils feindselig entgegenstehen, würde auch noch so erfolgreiche theoretische Arbeit den weiteren Ver- und Zerfall der Partei nicht verhindern. Das berechtigte Bemühen, eine weitere personelle Schwächung der Partei zu vermeiden, hat Sinn nur unter der Voraussetzung, dass der Kampf um eine selbstbewusste kommunistische Partei nicht beeinträchtigt wird. Das ist der Kampf um eine DKP, die ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung nicht nur in Bekenntnissen und den Referaten von Sekretariatsmitgliedern verkündet, sondern ihre eigene politische Praxis so entwickelt, dass die Partei zum Ort der Einheit von Theorie und Praxis wird.

Literaturtipps:
Zur Bedeutung der Monopole als bestimmende Struktur des Kapitalismus:
–    Wladimir I. Lenin (1916): Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW Bd. 22
–    Manfred Banaschak / Jörg Vorholzer (1969): Mensch und Macht, Berlin 1969
Zum Verhältnis der aufstrebenden Bourgeoisie und der Bourgeoisie im Monopolkapitalismus zur Demokratie und zur Position der Arbeiterklasse:
–    Wladimir I. Lenin (1910): Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung, in: LW Bd. 16
–    Jürgen Lloyd (2012): Zur Anwendung „Demokratischer Politikwissenschaft“ auf den Begriff der Demokratie, in: Marxistische Blätter, Heft 1/2012
–    Jürgen Lloyd (2013): Bürgerliche Demokratie und was die Arbeiterbewegung daraus zu machen hat, Referat beim Seminar der Karl-Liebknecht-Schule vom 12.10.2013, www.karl-liebknecht-schule.org/download.php?systemid=8b94f9d5370baba40f35
Zur marxistischen Erklärung der Entstehungsgründe und –bedingungen von Faschismus und Zur Formulierung einer darauf aufbauenden antifaschistischen Strategie:
–    Reinhard Opitz (1974): Über die Entstehung und Verhinderung von Faschismus, in: Das Argument, Heft 87, 1974
–    Reinhard Opitz (1972): Wie bekämpft man Faschismus?, in: Präsidium der VVN-BdA (Hrsg.): Faschismus: Entstehung und Verhinderung, Antifaschistische Arbeitshefte des Röderberg-Verlags, Heft 4 der Texte zur Demokratisierung
–    Jürgen Lloyd (2014): Faschismus fängt schon in der Küche an, in: Susann Witt-Stahl / Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“, Hamburg 2014
–    Jürgen Lloyd (2016): Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Referat auf der Konferenz der DKP Berlin „Wo ist der Feind?“, 21.05.2016, www.dkp-berlin.info/262-berlin/antifaschismus-antirassismus/739-kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale
Zur Rechtsentwicklung in der Endphase der Weimarer Republik und den Positionen von SPD und KPD:
–    Heinz Karl (2012): Faschisierung und antifaschistischer Abwehrkampf, in: Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE (Hrsg.): GeschichtsKorrespondenz Heft 2/2012
Zur Darstellung und Begründung einer antimonopolistischen Strategie:
–    Reinhard Opitz (1969): Grundfragen oppositioneller Alternative und Strategie, in: Friedrich Hitzer/Reinhard Opitz (Hrsg.): Alternativen der Opposition, Köln 1969

Anmerkungen
[1] Friedrich Engels spricht 1865 (MEW Bd 16, S. 76ff) vom Kampf der noch fortschrittlichen Bourgeoisie gegen den Feudalismus. Er sagt, dass die Arbeiterklasse in diesem Kampf um Demokratie die Bourgeoisie zu unterstützen haben und betont dabei: „solange sie sich selbst treu bleibt“. Im Text des Antragsentwurfs wird diese zutreffende Einschätzung ahistorisch und entsprechend unberechtigt übertragen auf die Situation monopolkapitalistischer Herrschaft, in der die Bourgeoisie selber die Liquidierung bürgerlich-demokratischer Rechte betreibt. Engels als vermeintlichen Kronzeugen für den opportunistischen Wunsch zu missbrauchen, den Boden der inzwischen monopolistisch gewordenen Bourgeoisieherrschaft zu verteidigen, kommt einer bewussten Verfälschung gleich. In Bezug auf die Klasse, von der der Angriff gegen die von der Arbeiterklasse zu erkämpfende und zu verteidigende Demokratie ausgeht, hatte Engels zu Recht schon damals gefordert: „der Reaktion aber auf ihre heuchlerischen Lockungen antworten: »Mit dem Speere soll man Gabe empfangen, Spitze gegen Spitze.«“
Die wörtliche Aussage „wie die Luft zum Atmen“ findet sich nicht bei Engels, wohl aber ist sie von Michael Gorbatschow so überliefert. Eine zutreffende Einschätzung dieser Aussage hat Egon Bahr 2008 in einem Spiegel-Interview gegeben: „Zweitens ist genauso wichtig, dass der Kommunismus nicht mehr an die eigenen Werte geglaubt hat. Und Werte, an die man nicht mehr glaubt, verteidigt man nicht. Gorbatschow hat eines Tages erklärt: »Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen.« Da habe ich zu Brandt gesagt: »Das ist das Ende der Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus, denn nun hat der oberste Kommunist einen sozialdemokratischen Grundsatz akzeptiert.« Und Brandt hat erwidert: »Halt’s Maul, wir wollen es dem nicht noch schwerer machen, als er es ohnehin schon hat.«“ (Interview in Spiegel Special Geschichte 3/2008, „Wir haben Freiräume geschaffen“, www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-58508494.html)
[2] Unzureichend war allerdings die Fähigkeit der KPD, aus dem politischen Wechsel der Monopolherrschaft, nicht mehr auf die Integration der Bevölkerung per Parlamentarismus und „bürgerlicher Demokratie“ zu setzen, sondern die Liquidierung demokratischer Rechte zu betreiben, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat in Überschätzung der realen Möglichkeiten an der Orientierung auf einen unmittelbar zu erkämpfenden revolutionären Sturz kapitalistischer Herrschaft festgehalten, mithin auch am Kampf gegen die bürgerlich-demokratische Form der Herrschaft des Kapitals, als den Monopolen bereits selber diese Form der eigenen Herrschaft unerträglich geworden und sie zum Angriff auf die in ihr existierenden Rechte übergegangen waren.
[3] Eine Aufgabenstellung in diesem Sinn hatte allerdings bereits der 21. Parteitag in Form des ergänzenden Initiativantrags zum Umgang mit der rechtsopportunistischen Fraktion beschlossen. Der vom 21. Parteitag gewählte Parteivorstand hat es aber vorgezogen, diesen Beschluss zu missachten.

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„Der Kommunismus steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution, und Kommunist ist nicht der, der das Ende an den Anfang setzen, sondern der, der den Anfang zum Ende führen will.“(Paul Levi) So schlägt der Parteivorstand einen Leitantrag vor, dessen Wesen die Frage nach der Strategie der DKP ist, Sozialismus als Ziel. Über das Kampfziel der konkreten Situation wird auf das Endziel der Gesamtbewegung gewiesen.
Wir befinden uns aber in einer Zeit der Gegenrevolution. Wir sind nicht Masse unter Massen. Solange wir das Vertrauen der Arbeiterklasse nicht gewinnen, kann von einer wirklichen Aktionskraft der DKP keine Rede sein. Und es geht nicht nur um die Arbeiterklasse. Die DKP kämpft gegen ihre Zersetzung als revolutionäre Partei – Epochen des „Stillstands der Revolution“ befördern diesen Prozess. Dazu darf es nicht kommen. So möchte ich einige Probleme benennen, die mich beim Studium des Leitantrages nachdenklich stimmten.
1. Es ist gut, dass dem Leitantrag eine Einführung vorangestellt wurde, in der es heißt, die Strategie der DKP habe sich bewährt. Den Beweis bleiben die Autoren schuldig. Doch der Leser wird fragen: Wenn das so ist, warum sind dann die Probleme, die mit der „alten“ Strategie gelöst werden sollten, heute weiter denn je von ihrer Lösung entfernt? Leider ist die Einführung so aufgebaut, als wäre der Inhalt des Antrages alternativlos. Doch er behandelt sehr unterschiedliche „Wenden“ fast wie eine Wende. Aber Revolutionsgeschichte hält sich selten an Revolutionstheorie, auch wenn erstere ohne letztere nicht denkbar ist. (Ernstgert Kalbe)
2. Dem Leitantrag mangelt es an der notwendigen Anschaulichkeit. Die Zitate verschlechtern dieses Bild zusätzlich. Es wäre zu begrüßen, wenn bei der Überarbeitung Anleihen beim 3. und 4. Weltkongress der Kommunistischen Internationale aufgenommen würden. In den Protokollen findet man lebendig gehaltene praxisorientierte Texte. Es wäre auch zu begrüßen, nicht einen Antrag in der vorliegenden Form zu verabschieden, sondern Thesen zur Lage, Thesen zur Taktik, Thesen zur Partei. Das würde die Diskussion beleben. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die „Grundsätze des Sozialismus … nichts anderes (darstellen) als die Grundlinien des aufgeklärtesten Teils des Proletariats, wie sie sich aus seiner Kenntnis der Entwicklungsrichtung der Gesellschaft darstellen“ (Karl Radek), kann Anschaulichkeit nicht schaden.
3. Völlig unterbelichtet ist die Frage nach der Rolle der DKP. Das ist der wichtigste Teil, der ohne konkretere Bezugnahme zum Klassenkräfteverhältnis in der BRD nicht auskommt. Es ist klar, dass das „Alleinstellungsmerkmal“ der DKP der wissenschaftliche Sozialismus ist. Klar ist auch, dass die DKP eine Aktionspartei sein muss, die vor Ort agiert. Das politische Bedürfnis der DKP entspricht aber nicht unbedingt dem subjektiven Bedürfnis der proletarischen Masse. In diesem Falle gewinnen Übergangsforderungen, Übergangslosungen größte Bedeutung. Hätte die DKP die Massen auf ihrer Seite, wäre sie in der Arbeiterklasse verankert, würde die Frage anders stehen. Mir scheint aber, dass die kurzschlüssige Zusammenführung der Übergänge, von denen die Rede ist, davon ausgeht, dass der Imperialismus den „alten“ Kapitalismus vollständig umgestaltet. Ja es wird – auch durch das Lenin Zitat zum staatsmonopolistischen Kapitalismus als vollständiger materieller Vorbereitung des Sozialismus – eine Nähe zur sozialistischen Revolution erzeugt, die so nicht da ist. Jedes Schema einer Wende in Permanenz wäre heute politisch fragwürdig. Idee und Wirklichkeit müssen zueinander finden. Die subjektiven Voraussetzungen sind vorher zu legen. Das ist momentan noch keiner linken Gruppierung gelungen. Wahlergebnisse sind ein hervorragender Gradmesser.
4. Im Leitantrag wird Lenin ein Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. Das waren ausschließlich Marx und Engels. Hermann Duncker hat darauf hingewiesen, dass Lenin der größte Fortsetzer des Werkes von Marx und Engels, der größte Theoretiker nach diesen beiden war; dass er zu den Klassikern des Marxismus zählt. Er zitierte Stalin, „dass Lenin dem Marxismus keinerlei ‚neue Prinzipien‘ ‚hinzugefügt hat‘, ebenso wie Lenin kein einziges der ‚alten‘ Prinzipien des Marxismus aufgehoben hat.“ Duncker vertrat die Auffassung: „…wenn wir von Marxismus-Leninismus sprechen, wir immer … zum Ausdruck bringen wollen den Marxismus in seiner Entwicklung. „
5. Den Sozialismus nur als historische Übergangsetappe zu bezeichnen, halte ich nach dem heutigen Erfahrungsstand für nicht ausreichend. Besser wäre es mit Lenin zu sagen, dass der Sozialismus in entfalteter Form der Kommunismus ist. Das macht deutlich, dass der Sozialismus eine recht stabile Gesellschaft ist, dass er nicht nur überleitet zum Kommunismus, sondern dass dieser das Produkt seiner inneren Entwicklung ist. Walter Ulbricht sprach von einer relativ selbstständigen Formation.
Ich wünsche uns allen eine streitbare Debatte des Leitantrages.

Erstmals erschienen in der UZ vom 15. September 2017

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(A. I., 162–164) Es ist richtig: „Der Kampf der Anti-Hitler-Koalition endet […] mit der Stärkung des Sozialismus“. Genauso so richtig ist aber auch, dass die Sowjetunion geschwächt aus dem Krieg hervorgegangen ist. In weiten Gebieten war sie zerstört und hatte unglaublich viele Menschen verloren. Nicht zu vergessen: Der faschistische Angriff 1941 war nur zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Interventions- und Bürgerkriegs erfolgt. Und sehr schnell nach dem Sieg im großen Krieg wurden dem erschöpften Land die schweren Belastungen des Kalten Kriegs auferlegt. Wenn man diesen Sachverhalt übersieht, wird man die weitere Geschichte der KPdSU, der Sowjet­union, der sozialistischen Staatenwelt und auch das bittere Ende nicht verstehen können.
(A. IV. 492–495, 513–517) Bleiben wir bei Russland, nun „ein kapitalistisches Land […]; aber es wird bedroht wegen seiner auf Souveränität und Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten Außenpolitik“. Das ist denn doch eine zu ideal-harmlose Auffassung von Politik. (Bei der Gelegenheit ist die Zwischenfrage erlaubt, was unter den Bedingungen der imperialistisch dominierten Welt ‚Souveränität‘ bedeuten kann und inwiefern sie überhaupt möglich ist.) Wirtschaft und Politik der aus der Konterrevolution hervorgegangenen Russischen Föderation folgen russischen Interessen. Russland sichert und erweitert seinen Operationsraum, soweit es zur Verteidigung des Reichs erforderlich ist; seine Politik bleibt in diesem Rahmen vernünftig einsehbar, ist weder aggressiv noch abenteuernd und somit ein stabilisierender Faktor der internationalen Politik. Jeder Imperialismus hat eine Eigenart, die von der Geschichte des betreffenden Hauptlandes mitgeprägt wird. Lässt der russische Imperialismus Erbschaften auch der sowjetischen Zeit erkennen?
Russland wird – wie auch China – bedroht. Weshalb? Die diversen Siegermächte des Kalten Kriegs, allen voran die USA, vertreten jeweils ihre Interessen; im gegenwärtigen Kräftemessen der Hauptmächte um Einflusssphären wollen sie das unterlegene Land selbstverständlich auswaiden und filetieren. Schließlich hat man den Sozialismus nicht niedergerungen, um es dann mit einem kräftigen kapitalistischen Konkurrenten zu tun zu bekommen. Es locken unermessliche Rohstoffe, günstige Möglichkeiten lukrativer Kapitalexporte und ein riesiger Absatzmarkt. Gemäß den realen Machtverhältnissen kooperieren die imperialistischen Räuber, wo sie es für günstig erachten, wollen sich gegenseitig aber auch nichts gönnen – eine Konstellation, die allen beteiligten Kräften ein interessantes, aber nicht ungefährliches politisches Operationsfeld bietet. Aus geographischen und politischen Gründen hat Deutschland dabei gute Karten; nicht zufällig gibt es in der deutschen Bourgeoisie eine traditionell „antiwestliche“ und auch prorussische Strömung. Das sehen manche (v. a. transatlantische) Konkurrenten nicht so gerne, und sie versuchen, ihren hiesigen „Freunden“ gewaltig in die Suppe zu spucken.
Auch bei der Würdigung korrespondierender deutscher Politiklinien (513–517) ist im Text die Rede nicht von Interessen, sondern allgemein von „unterschiedlichen Motiven“, die ein erfreuliches Verhältnis mit der Russischen Föderation anstreben. Ja, es hat nicht nur „in der jüngeren Vergangenheit“ zum Glück „Stimmen aus der Bourgeoisie“ gegeben, die ohne Angst nach Osten blicken und „um den Frieden in Europa“ besorgt sind. Auch Handel und Wandel können, politisch unterfüttert und begünstigt, mit von der Partie sein. Es winken tatsächlich gute Geschäfte, und die passenden politischen und ideologischen Angebote, die diese Aussichten begleiten – gerne mit einer kulturpolitischen Aversion gegen den „Westen“ –, müssen nicht neu erfunden werden. Unter den „unterschiedlichen Motiven“ findet sich oft versteckt, aber mit einer hohen Durchsetzungskraft ein Interesse, das sich anpassungsfähig durch unterschiedliche politische Konjunkturen durch hält, ein spezifisches Profitinteresse des deutschen Imperialismus: Wenn „wir“ uns mit den Russen nachbarschaftlich verständigen, deren vielfältige Ressourcen mit „unseren“ technischen und ökonomischen Fähigkeiten nutzen, „uns“ beim östlichen Partner in mancher Hinsicht als überlegen erweisen und mit all dem gegenüber den Freunden im „Westen“ die Nase vorn haben – werden wir es dann nicht in jeder, in wirtschaftlicher wie auch in militärischer Hinsicht, mit den anderen aufnehmen und zur Weltmacht werden können?
Aber ist die Russische Föderation überhaupt unser Nachbar? Nicht ganz. Zwischen ihr und Deutschland liegt zumindest Polen, wo es Ängste gibt, bei einem herzlichen Einvernehmen seiner Nachbarn zur Rechten und zur Linken auf der Strecke zu bleiben, und wo daher die NATO als Schutzmacht gerne begrüßt wird. Die USA-NATO ihrerseits wird sich alle möglichen Einladungen in den kritischen Zwischen-Bereich organisieren, um Deutschland und Russland auseinanderzuhalten und zugleich Russland zu bedrohen (Zeile 494); dass sie sich dabei demonstrativ auch deutscher Kontingente bedient, wird man ihr nachsehen. Auch das unsinnige US-basierte Sanktionsregime gegen Russland fügt sich in diese Doppelstrategie ein.
Kurz: Sobald man darauf verzichtet, im politischen Feld unbeirrt nach Interessen zu fragen, trübt man sich den Blick auf die Lage und deren komplexe Tendenzen und Möglichkeiten.

Erstmals erschienen in der UZ vom 15. September 2017

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