22. Parteitag
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Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP als PDF

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?

Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, auf dem der Kapitalismus zu überwinden ist

Von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.
Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt.Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Alternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.
Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symbol für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.
Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.
Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.
Kurz danach brachte die „junge Welt“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.
Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.
Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.
Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.
Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.
Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.
Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig.
Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“
Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampf­etappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.
Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze.“ richtig bleibt.
Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.
Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.
Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Badewanne ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.
Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:
Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen, daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.
Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.
Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.
Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.
Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:
Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.
In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.
In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.
Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte, „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.
Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.
Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.
Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.
Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.
Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen. Seitens des Parteivorstands planen wir, für Ende September eine theoretische Konferenz zum Leitantrag anzubieten.

Zur Diskussion des Leitantrags in der UZ und auf news.dkp.de
Der Leitantrag wird in diesen Tagen online gestellt, gedruckt und der nächsten Ausgabe der UZ beigelegt.
Die vom Parteivorstand eingesetzte Redaktiongruppe hat zur Organisation der Diskussion folgende Regeln festgelegt:
• Teilnehmer der Debatte sind die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden  Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten Autoren – außerhalb der DKP abgedruckt.
• Der Umfang der Beiträge für die Diskussionstribüne soll 5 000 Zeichen nicht übertreffen. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge in der UZ, also in gedruckter Form erscheinen können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.
• Beiträge sind von Einzelautoren oder Autorenkollektiven möglich.
• Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung.
• Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu ist die Adresse diskussion@dkp.de eingerichtet worden. Bitte schickt eure Diskussionsbeiträge an diese Adresse.

(aus UZ 18.08.2017)

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Die Sicherheits- und Gewaltideologie nach G20

Dass mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ein erdrückendes Gezeter über linke Gewalt anheben würde, war vorherzusehen. Wie bei jedem linken Großevent sind der Protest, die Inhalte, auch die Militanz völlig von einer Ideologie aufgesogen worden, in deren Zentrum „Sicherheit“ und „Gewalt“ stehen.

Bereits während der Proteste ergriff eine kollektive Empörung über die Hamburger Krawalle weite Teile der Öffentlichkeit. Sie besaß eine solche Vehemenz, ihre ideologische Interpretation eine derartige Realitätsblindheit, und war dermaßen unzugänglich für Kritik, dass die grundsätzliche Kluft zwischen Ideologie und emanzipatorischem Denken so deutlich wurde wie schon lange nicht mehr. Entsprechend haben auch zahlreiche Zeitungs- und Blogartikel genau die Verrücktheit der offiziellen Realität von Hamburg aufgespießt.

Durch gute Argumente und Aufklärungsarbeit ist die Sicherheitsideologie offensichtlich nicht zu durchbrechen. Im Gegenteil, sie ist so sehr in der Gesellschaft verankert, erzeugt aus Proteste immer wieder eine so feste ideologische Wirklichkeit, dass niemand an ihr vorbeigehen kann. Und gerade die Linke nicht, denn regelmäßig presst sie linke Großevents ins Raster von Gewalt und Chaos und scheint jede beabsichtigte Wirkung solcher Proteste ins Gegenteil zu verkehren. Von daher stellt sich die Aufgabe, zu verstehen, wie diese Ideologie strukturiert ist und funktioniert.

Ich versuche das herauszuarbeiten, indem ich die verschiedenen Momente der Ideologie analysiere und in ihren Zusammenhang stelle: Den öffentlichen Freibrief für die Repression gegen links; die von allen getragene Realitäts- und Faktenverdrehung; den ebenso von allen getragenen Distanzierungsdruck; die pauschale Gleichsetzung aller Linken mit Gewalt; die Reduktion von linker Militanz auf Gewaltgeilheit; die Gemeinschaft der anständigen Bürgerinnen, die sich in der Bedrohung durch die Linken bildet und bestätigt sieht; das emotionale Engagement, das die Massen gezeigt haben.

Freibrief für Polizeigewalt

Versuchen wir also in diese ideologische Formation hineinzufinden. Ins Auge springt zunächst der Freibrief, den sie der polizeilichen Repression gegenüber den Linken gibt. Egal wie offensichtlich die Polizei Grundrechte verletzt und Gewaltorgien feiert, sie kann sich dabei immer der Rückendeckung durch die Öffentlichkeit sicher sein. Statt politisch in Bedrängnis zu geraten, wird sie allseitig dafür gelobt, Sicherheit und Ordnung zu verteidigen.

Während der Protesttage konnte die Polizei die Repressionsspirale fast beliebig hochdrehen, ohne damit politische, geschweige denn rechtliche Probleme zu bekommen. Die Brutalität und die Rechtsbrüche der Polizei sind mittlerweile immer besser dokumentierti, ich will hier nur an die krassesten Fälle erinnern: Bereits einige Tage vor den großen Demonstrationen wurde ein Protestcamp geräumt, obwohl dieses gerichtlich erlaubt worden war. Die genehmigte Demo „Welcome to Hell“, die am 6. Juli stattfinden sollte, wurde mit einem fadenscheinigen Anlass unter Gefährdung von Menschenleben zerschlagen. Journalistinnen wurde Gewalt bei Ausübung ihrer Tätigkeit angedroht und mehrmals auch zugefügt. Das Schanzenviertel wurde in der Nacht des 7. Juli von einer schwerbewaffneten Spezialeinheit unter Ausschluss der Presse geräumt.

Egal, wie unnötig die Polizei rumknüppelt, wieviele Traumatisierungen sie produziert, wie sehr sie Menschenleben gefährdet: Nichts davon hat öffentlich Gewicht, nichts davon bringt sie wirklich in Bedrängnis. Und zwar genau darum, weil die sogenannten gewaltbereiten Linksextremen als ultimative Bedrohung erscheinen, der gegenüber die polizeiliche Repression als Schutz unabdingbar ist.

Diese „Rechtfertigung“ konnte man in den Debatten nach dem G20-Gipfel nonstop beobachten. Wer auf die Ausschreitungen der Polizei während der G20-Proteste hinwies, der wurde sofort der Verharmlosung linker Gewalt bezichtigt und unter enormen moralischen Druck gesetzt. Und die Bezichtigung hatte immer recht, weil sie öffentlich geteilt war, weil die Linke wirklich als ein Ausbund der Gewalt erschien, den man viel zu wenig ernst genommen hatte. Wer daher die Polizeigewalt kritisierte, auf den richteten sich sofort alle Blicke mit der Erwartung, dass er sich von den gewaltbereiten Linksextremen lossagt. Was zur Folge hatte, dass über die Polizeigewalt dann gerade nicht mehr diskutiert wurde, denn wer sich von gewaltbereiten Linksextremen distanziert, erkennt ja zugleich die Polizeigewalt als notwendig an.

Weit entfernt davon, die Polizistinnen ihrer Übergriffe wegen an den Pranger zu stellen, sehen vielmehr alle „Helden“ (so der Hamburger Bürgermeister) in ihnen, die jedes Makels entbehren. Ihre Tätigkeit hat an keiner Stelle etwas Aggressives, Gewalttätiges an sich, sondern ist aufopferungsvoller Dienst an der Gesellschaft. Sie bleiben moralisch so integer, dass jede Kritik an ihnen als Sakrileg wahrgenommen wird und unglaubliche Entrüstung hervorruft, wie die Kritik von Jutta Ditfurth beim CDU-Mann Wolfgang Bosbach in der ADR-Talkshow von Sandra Maischberger am 12. Juli.

Bürgerkrieg in Deutschland?

Das Argument mit der Bedrohung durch die linke Gewalt hat zugleich einen völlig irrealen Charakter. Indem offizielle Personen die Krawalle als „bürgerkriegsähnliche Zustände“ überzeichnet haben, haben sie ein Ausmaß an Gewalt beschworen, das von den Akteuren nirgends auch nur ansatzweise leistbar war. Tatsächlich waren die Krawalle auf wenige Straßenzüge beschränkt und hatten nur minimale selbstgebastelte Bewaffnung und keinerlei militärisch nutzbare Koordinierung. Dagegen ist jeder einzelne Polizist am ganzen Körper gepanzert und mit Schlagstock und sogar Schusswaffe bewaffnet. Die Krawalle waren mit massivem Material- und Personaleinsatz umstellt und wurden mit diesen Ressourcen auch gezielt auf ihr eng umgrenztes Gebiet konzentriert. Es wäre der Polizei ein leichtes gewesen, sie zu zerschlagen.

Diese Realität ist eigentlich deutlich sichtbar. Trotzdem erscheint der Konflikt als „bürgerkriegsähnlicher Zustand“, mit einem militärisch agierenden schwarzen Block, der effektiv einen rechtsfreien Raum generieren kann und dem die Polizei machtlos gegenübersteht. Verkehrte Welt. Aber wie verrückt auch immer, genau diese verzerrten Wahrnehmungen galten überall und wie selbstverständlich als objektive Fakten, als unbezweifelbare Wirklichkeit.

Diese Welt der Ideologie löste sich sofort von den realen Geschehnissen ab, in ihre eigene Blase von Fakten und Bildern. Damit produziert diese Ideologie auch ihr grundlegendes Argument selbst, nämlich das Gefahrenpotential der „gewalttätigen Linksextremen“. Wenn sie sich auf die ausufernde Gewalt der Linken beruft, um ihre Warnungen und Verurteilungen zu begründen, dann ist die Ideologie bereits da. Diese Interpretationsmaschine steht immer schon bereit und springt bei linken Krawallen nur mehr an, passt sie in ihre Wahrnehmungsmuster ein, übersteigert die Vehemenz der Krawalle um ein Vielfaches und produziert damit ihre altbekannte Parallelwelt. So beweist sie letztendlich aus sich selbst, dass sie wahr ist.

Die Linken wollen doch alle nur das eine

Unmittelbar mit den Hamburger Krawallen setzte ein enormer Druck auf alle Linken ein, sich von den „gewaltbereiten Linksextremen“ zu distanzieren. Aus allen Richtungen gab es Anschuldigungen an öffentlich auftretende Linke, unter anderem Mitglieder der Linkspartei, und die Linke im Ganzen, dass sie Gewalt und Kriminalität verharmlosen würden. Unisono wurde der öffentliche Kniefall vor der herrschenden Moral verlangt.

Diese Distanzierungsmühle arbeitet mit zwei Mystifizierungen. Auf die eine, dass linke politische Gewalt rein als Gewaltgeilheit gesehen wird, werde ich gleich noch eingehen. Das zweite ist das pauschale Verdikt gegen alles Linke, das in den Distanzierungsforderungen zum Ausdruck kommt. Alle Linken werden als Unterstützerinnen von Gewalt und Kriminalität abgestempelt und damit in ein und denselben Topf geworfen, egal was sie für eine Politik und Strategie verfolgen. Zwischen Reformismus, zivilem Ungehorsam, gewaltbereiter Militanz und so weiter wird gar nicht mehr unterschieden. Die einzelne Linke wird nur aufgrund ihrer politischen Gesinnung unter die Kategorie „Gewalttäterin“ bzw. „Extremistin“ gepackt wird – unabhängig davon, wie sie sich selbst dazu verhält.

Gleichzeitig mit dieser Pauschalisierung drückt die Distanzierungsmühle den Linken aber einen grundsätzlichen Gegensatz auf und macht zwei Hauptkategorien für linken Protest auf: „friedlich“ und „gewaltbereit“. Wer sich als Linker vom „gewaltbereiten“ Protest lossagt und zum „friedlichen“ Protest bekennt, dem wird das Linkssein zugestanden. Wer das tut, der hat sich als rational ansprechbar und diskursfähig erwiesen, dem wird eingeräumt, am demokratischen Prozess teilhaben zu können und seinen Protest gegen die G20 kundtun zu können. Er war gewissermaßen brav und darf wieder mitspielen.

Die Inhalte des Protests gegen die G20 interessieren im Moment der Distanzierung aber schon nicht mehr. Das einzige Interesse der Debatte ist es, ob die Linken sich vom „gewaltbereiten Protest“ lossagen und ob man ihnen dabei trauen kann. Obwohl die Debatte sich permanent auf den konkreten Protest gegen die G20 bezieht und diesen ja unter den Generalverdacht der Gewaltgeilheit stellt, geht sie an keiner Stelle inhaltlich auf ihn ein. Ihre einzige Stellungnahme dazu ist die formelle, dass friedlicher Protest in einer Demokratie notwendig ist, gewalttätiger Protest aber zu verurteilen. Dass es Kritiker von G20 gibt, ist nach Merkel „aus demokratischer Sicht, das will ich ausdrücklich sagen, auch gut so.“ Friedliche Kritik sei grundgesetzlich geschützt – „aber, ich betone, es sollte auch friedliche Kritik sein“.

Die ideologische Grenzziehung zwischen „friedlich“ und „gewaltbereit“ sorgt also gerade dafür, jede inhaltliche Debatte über die G20-Kritikerinnen durch die aufmerksamkeitsheischende Gewaltdebatte zu ersetzen. Wer sich daher von den „gewaltbereiten Linksextremen“ distanziert, im Bemühen, glaubwürdig und diskursfähig zu bleiben, um Gehör für den Inhalt der eigenen Kritik zu finden, der hat immer schon verloren: Er wird als diskursfähig anerkannt, aber mit dem Augenblick dieser Anerkennung fällt er aus dem Diskurs bereits heraus.

Er hat aber mit der Distanzierung nicht nur die Entpolitisierung des linken Protests mitvollzogen, sondern er hat durch seinen Kniefall auch die Ideologie als solche anerkannt und gestärkt: Er bestätigt die Grenzziehung zwischen „friedlichem“ und „gewaltbereitem“ Protest, die Kriminalisierung des letzteren, die Notwendigkeit der Polizei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und vor allem anderen die Gemeinschaft der anständigen Bürgerinnen und Bürger, zu der jeder und jede ja „selbstverständlich“ dazugehört.

Schwarz, vermummt, gewaltgeil

Wer aber auf der anderen Seite der Straße steht, bei den Gewaltbereiten, der gilt nur als Feind der Ordnung. Ihm wird jede politische Stellungnahme abgesprochen – denn ihm gehe es nur um Gewalt.

Die Autonomen geben selbst vielerlei Gründe für Krawalle an: Sie seien gegenüber der beständigen polizeilichen Repression ein Moment der Selbstermächtigung. Sachbeschädigungen zumal an Banken und Konzernen (wie bei dem geplünderten REWE) stellten einen symbolischen Angriff auf Privateigentum und Kapital dar. Die Militanz setze ein eindrückliches Zeichen dafür, dass die Grenzen der repressiven Ordnung überschritten werden können und mobilisiere für den militanten Kampf in den Betrieben und Stadtteilen.

Während diese politischen Begründungen für linke Militanz an sich aus dem 19. Jahrhundert datieren, werden sie in der Öffentlichkeit überhaupt nicht als Begründungen zur Kenntnis genommen – Begründungen, die man gegebenenfalls ja auch infragestellen könnte. Nein, die politischen Krawalle während des G20-Gipfels gelten in der Öffentlichkeit als reines Chaotentum. Linke Militanz wird nicht als Mittel zum Zweck wahrgenommen, sondern als Erlebnisgier, Lust am Chaos, Gewaltgeilheit, was es in der verbreiteten Phrase von den „Krawalltouristen“ zum Ausdruck kommt. Zum Teil entsteht sogar das Phantasma „des“ Schwarzen Blocks – in dieser einheitlichen Formation –, in dem die militanten Akteurinnen zur gestaltlosen, finsteren Masse mit dem Interesse reiner Aggression, der Gewalt als Selbstzweck, dämonisiert werden – wozu die schwarze Kleidung, die Vermummung und das gemeinschaftliche Agieren ohne Führung ja auch gut passt.

An sich könnten auch nichtlinke Menschen linke Militanz in ihrem politischen Zweck wahrnehmen und entsprechend anfeinden. Aber genau ein solcher Zweck wird völlig ausgeblendet. Linke Militanz wird rein als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wahrgenommen.

So sorgt die Mechanik dieser Ideologie zuletzt für die völlige Entpolitisierung des Protests. Dem „gewaltbereiten“ Protest wird seine politische Zurechenbarkeit aberkannt, gerade weil er „nicht friedlich“ ist und damit außerhalb der politischen Gemeinschaft steht. Der „friedliche“ aber macht sich politisch glaubwürdig, indem er sich als „nicht gewaltbereit“ kundtut, und so seine politischen Inhalte selbst entwertet. Egal was man macht, man kommt aus der Falle der Entpolitisierung nicht heraus. Die Sicherheitsideologie ist ein in sich geschlossenes Sinnsystem, das beständig die Bedeutungen links/gewaltbereit/friedlich gegeneinander ausspielt und so jeden politischen Bezug aus sich hinausdrängt.

Gemeinschaft der Anständigen

Die Politikerinnen und Journalistinnen, die die Linke des Gewaltfanatismus bezichtigten, wissen, dass sie im Namen einer Gemeinschaft selbsternannter Anständigen handeln. Und die Linken, die sich dem Druck dieser Verurteilung beugen, distanzieren sich nicht nur, sondern wissen, dass sie damit wieder in diese Gemeinschaft zurückkehren: Zurück zu „uns“, den Bürgerinnen und Bürgern, die alle so selbstverständlich respektable Personen sind, sich an Anstand, Recht und Ordnung halten und natürlich immer wissen, dass alle anderen das auch tun. Undenkbar, dass jemand diesem Hort der Moral und der Vernunft zuwider handeln würde! Tut es dann doch jemand, dann ist klar, dass der nicht „zu uns“ gehört. Er ist keine Person und verdient „unsere“ Anerkennung nicht.

Diese schizophrene Gemeinschaft hatte sich nach G20 noch in einer anderen Hinsicht etabliert, nämlich in der Welle der Erschütterung über die Sachbeschädigungen, die nach G20 durch alle on- und offline-Kanäle lief. An sich könnte man die allgemeine Erregung über das Zertrümmern und Abfackeln von Gebrauchsgegenständen ja für progressiv halten, wäre sie nicht so irre selektiv. So furchtbar entsetzen sich die Leute nie, wenn Rassistinnen ihrem täglichen Handwerk nachgehen, Geflüchtete attackieren und so für diesen alltäglichen Angstzustand, in dem Migrantinnen in Deutschland leben müssen, Sorge tragen. Es gibt nicht einmal einen vergleichbaren Aufschrei, wenn nicht die Häuser von Mitbürgerinnen, sondern die Wohnheime von Geflüchteten angezündet werden. Und auch wenn sie sonst keinen größeren Anteil am politischen Geschehen nehmen, hier sind sie auf einmal wahnsinnig engagiert und wissen alle, dass „die Linksextremen“ ein echtes Problem sind.

Was diese Leute wirklich interessiert, ist, dass „wir“ von linken Chaoten angegriffen werden, dass „unsere“ Gemeinschaft und ihr ordentliches, bürgerliches Leben außer Funktion gesetzt wurde, schließlich dass es dem Privateigentum, also dem materiellen Dasein der ehrbaren Bürgerin, an die Kandare ging. So erwachte ein gemeinschaftliches Selbstgefühl aller Bürgerinnen, die sich von einem unfasslichen, finsteren Außen – dem „linksextremen Schwarzen Block“ – bedroht sahen.

Spontanität der Massen

Ich habe soeben einen Punkt berührt, den ich jetzt nochmal genauer betrachten will: Dass die Bevölkerung in einer gewissen Breite von selbst diese ideologische Wahrnehmung der Ereignisse entwickelt hat. Tatsächlich ist sie nicht, wie viele sagen, ein kalkuliertes Produkt der Lügen und Manipulationen „von oben“, auf die die Massen irgendwie „hereinfallen“.

In den social media (youtube, twitter, facebook) waren die „linken Chaotinnen“ in den Tagen nach den Hamburger Ereignissen Dauerthema. Leute, die sich sonst wenig um Politik kümmern, posteten auf Facebook hocherregt Hinweise auf linke Gewalt. In den „trends“ von youtube, d. h. den jeweils aktuell beliebtesten Videos, rangieren Videos über brennende Autos, Barrikaden und schwarz vermummte „Chaoten“ an vorderster Stelle – dort, wo sonst Ulk-, Sensations- oder Popkultur-Videos stehen. Es ging ein regelrechter Aufschrei der Empörung durch die social media, über die Steineschmeißer, diese Idioten, die nie gearbeitet haben, die ohne Rücksicht auf den „kleinen Mann“ ihre Gewaltlust ausleben. Zum Teil wurden regelrechte Hetzjagden veranstaltet, indem Bilder von angeblichen Gewalttätern zigfach geteilt wurden. Auch im „real life“, in U-Bahnen, Kneipen und auf den Plätzen hörte ich in den Tagen nach G20 immer wieder Gespräche mit, in denen die Leute mit enormem emotionalem Einsatz auf die Krawalle zu sprechen kamen. Jedes Mal ging es ihnen darum, die „linken Chaotinnen“ hart abzuurteilen und den „friedlichen Protest“ gutzuheißen.

Das ist den Leuten nicht „von oben“ eingetrichtert und es ist auch keine Scheindebatte einer abgehobenen Öffentlichkeit. Im Gegenteil, breite Massen sind mit einem Mal hochpolitisiert, interessieren sich brennend für die Hamburger Ereignisse und tragen die Debatten darum in ihrem Alltag aus. Sie produzieren selbständig, „spontan“, sowohl die Realitätsverkehrung als auch die Sucht der Verurteilung alles Linken.

Richtig ist allerdings, dass sich die kollektive Realitätsverzerrung nicht ohne die bürgerlichen Massenmedien und die bürgerliche Öffentlichkeit entwickeln würde. Die Bilder der Krawalle, die Sprüche der Autoritäten und die öffentliche Debatte sind Bedingung dafür, dass sich dieses kollektive ideologisches Bewusstsein formieren kann. Dieses ist aber ebenso Bedingung für das Funktionieren der Massenmedien und der Öffentlichkeit. Es gibt nicht den einen Punkt, der Schuld trüge, es ist eher ein System, in dem alle Teile voneinander abhängen.

Außerdem ist es nicht so, dass die Massen ausschließlich in dieser Ideologie leben. Sie ist eben Ideologie, formiertes Bewusstsein, das die Menschen beherrscht, zu dem sie aber auch im Widerspruch leben, mit ihren Lebenswirklichkeiten und eigenen Wahrnehmungen. Abhängig von freier Zeit, Umfeld, Erkenntnissituationen usw. können sie immer einen Sinn dafür entwickeln, dass es sich um Ideologie handelt.

Eine kollektive ideologische Formation

Soweit die Menschen aber innerhalb dieser Ideologie leben, reagieren sie auf die Krawalle nicht individuell, sondern gleichartig mit einer großen Masse von Menschen. In gewisser Weise reagieren nicht sie, sondern eine kollektive Wahrnehmungs- und Reaktionsformation, die sich in und durch die einzelnen Menschen hindurch vollzieht. Diese Formation besteht nicht aus einer Anhäufung der ideologischen Wahrnehmungen und Bedürfnisse bloß Einzelner, zum Beispiel wenn man sagen würde, es gehe allen nur um Selbstbestätigung oder ihre autoritären Bedürfnisse. Sondern sie vollzieht sich nur als schlechthin öffentliche Wahrnehmungsweise und als kollektives Selbstgefühl.

Sie etabliert sich als kollektive Formation, die aber als solche selbständig und unabhängig ist. So wird sie zu einer festen, beständigen Tatsache der sozialen Welt, so dass alle sich in ihrer Weise darauf beziehen: Die Reaktionäre können sie für ihre Politik nutzen, die Polizei für die ihre, während die Linken gezwungen sind, sich ihr zu beugen. Damit ähnelt sie anderen kollektiven ideologischen Formationen, namentlich dem Antisemitismus, dem antimuslimischen Rassismus, dem Nationalismus und dem Antikommunismus. Wie diese hat die Sicherheitsideologie in ihren Wahrnehmungen und Emotionen immer kollektiven Charakter. Auf der einen Seite steht ein stereotypisierter Gegner, auf der anderen Seite ein kollektives und moralisch hochbewertetes Wir. Aber die Sicherheitsideologie unterscheidet sich inhaltlich deutlich von diesen Ideologien: Die Gegner sind nicht auf eine feindliche Rasse oder Kultur reduziert, die demokratische Gemeinschaft ist nicht national beschränkt, und die Gegner werden auch nicht als politisches Gegenprinzip eingestuft. Es ist also wichtig, das auseinanderzuhalten. Gleichwohl kann die Sicherheitsideologie freilich enge Verbindungen mit diesen Ideologien eingehen und tritt oft auch so auf.

Verdinglichtes Bewusstsein

Mit dem marxistischen Philosophen Georg Lukács lässt sich die Sicherheitsideologie verdinglichtes Bewusstsein nennen. Wie er in seinem Buch Geschichte und Klassenbewußtsein von 1923 ausgeführt hat, wird Bewusstsein, das verdinglicht ist, von einer abstrakten Logik beherrscht, so dass es in seinen Funktionen – Wahrnehmen, Fühlen, Urteilen, Handeln – fremde, vorgegebene Mechanismen nachvollzieht. Die Menschen können sich gar nicht mehr richtig verhalten, verlieren ihren Sinn für das wirklich Geschehene und können sich nicht mehr darauf beziehen.ii

Ganz so ist die Sicherheitsideologie ein fixes System, das die Menschen fertig übernehmen und nur mehr exekutieren. Sie ist eine Automatik von Wahrnehmungen, Urteilen und Reaktionen, über die Linken, ihre Gewalt, die bedrohte Gemeinschaft, über Demokratie, den wertvollen Protest, die Rolle der Polizei, das harte Durchgreifen gegen die Linken: ein geschlossener Kreislauf, der in der ganzen erregten Debatte wieder und wieder in der gleichen, ununterbrochenen Weise abläuft.

In ihm schießen die Bilder und die Empörung, die Faktenverdrehungen und die Verurteilungen zu einem festgefügten Komplex zusammen. Militante Politik gerät zum bloßen Zerrbild von Gewalt und Terror. Recht und Ordnung des Privateigentums erhalten die Aura des Unantastbaren, die Repressionsgewalt des Staats umgibt der sanfte Schein des aufopferungsvollen Dienens. Mit der Linken, dieser dämonischen Masse, ist eine unfassliche Bedrohung in der Welt, gegen die die moralische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen muss. Um die Bedrohung abzuwenden, muss sie ihre geballte Macht, die die Macht ihrer Moral ist, gegen sie richten. So verteidigt sie die Werte des Friedens und der Demokratie, in der die politische Debatte ihr Dasein hat, auch der Protest. Kritik ist nachgerade erste Bürgerpflicht – wenn sie um ihre Grenzen weiß. Weil sie sie nur zu oft nicht weiß, steht die Gemeinschaft der Anständigen allzeit Wache, und wer immer sich gemein macht mit den Feinden der Gemeinschaft, den trifft ihr Furor.

i Siehe für die Dokumentation der Polizeigewalt gegen die G20-Proteste: http://g20-doku.org

ii Hier möchte ich einige sehr theoretische, hinter meinen Analysen stehende subjekttheoretische Überlegungen kenntlich machen. Das ist nicht nötig zum Verständnis meines Textes, ich möchte diese theoretische Grundlagenarbeit aber transparent machen.

1. Ich habe mit den Analysen der einzelnen Momente der Sicherheitsideologie auf die zusammenhängende Darstellung ihrer „fertigen“ Gestalt hingearbeitet. Die Ideologie ist eigentlich nur diese Gestalt. Dennoch lässt diese Gestalt sich nicht verständlich machen und in ihrem „ideologischen“ Charakter erläutern, wenn nicht der Ausgang genommen wird von den einzelnen Widersprüchen, Unsinnigkeiten, Realitätsverdrehungen, Abstraktionen, Mystifizierungen oder Anmaßungen, die ich eben im Vorlauf zur Darstellung durchgearbeitet habe. Nur in diesen konkreten Widersprüchen, Verdrehungen usw. wird die Ideologie sichtbar. Dafür ist es aber nötig, eine eigene Einschätzung der Sachlage zu erarbeiten. Das ist nicht die „objektive Wahrheit“ gegenüber der Ideologie, aber eine sachhaltige und begründbare Analyse von Fakten, politischen Akteuren, sozialen Verhältnissen. Eine Ideologie kritisieren zu wollen, ohne eine solche eigene Einschätzung zu erarbeiten, führt nur zu moralischen Kritiken, die eben keinen eigenen Gegenstand neben der Ideologie haben. Die konkreten Widersprüche oder Widersinne sind also der Ausgangspunkt der kritischen Wahrnehmung selbst, die die Ideologie überhaupt als Ideologie erkennen kann, und sie sind auch der Ausgangspunkt für die Darstellung der Ideologie. Diese kann also auch nicht in sich selbst entwickelt werden, wie es klassisch bei Hegel, aber auch bei einigen Hegelmarxisten der Fall ist.

2. Wie ich versucht habe deutlich zu machen, basiert die Sicherheitsideologie auf einer internen Stringenz und Logik, oder für sich selbst besitzt die Sicherheitsideologie eine Stimmigkeit und Folgerichtigkeit. Die einen Elemente ergeben folgerichtig die nächsten, usw., bis die letzten wieder die ersten begründen. Es ist diese Logik, den Kreislauf der Wahrnehmungen, Urteile und Reaktionen in den Diskursen ausmacht, und dem die Individuen zu folgen gezwungen sind. Zugleich entspricht dieser abstrakten Logik aber eine sehr konkrete Weltanschauung, die in sich gerundet die relevanten Elemente der Wirklichkeit sortiert, sinnhaft aufeinander bezieht, und Urteile und Handlungen motiviert. Die Individuen, die in der Sicherheitsideologie leben, haben ihre Erfahrungslage in dieser unmittelbaren Engagiertheit und Sinnhaftigkeit. Der Motor dahinter ist dennoch die abstrakte Logik, die sich trotz dieser so echt erscheinenden Sinnhaftigkeit beständig beherrscht.
Meiner Analyse der Sicherheitsideologie liegt die These zugrunde, dass jeder Gestalt der bürgerlichen Subjektivität – also auch der Sicherheitsideologie – dieser Doppelcharakter von konkretem Sinn und abstrakter Logik zu eigen ist.

3. Der Verdinglichungsbegriff bei Lukács ist nur als abstraktes Prinzip der Verdinglichung formuliert. Das heißt, Lukács beschreibt zwar Verdinglichung in verschiedenen Kontexten (Arbeit, Denken, Zeiterfahrung, eigene Persönlichkeit). Aber er spricht immer nur von Verdinglichung überhaupt. Es kommt aber darauf an, nicht nur kritisch „Verdinglichung“ zu konstatieren, und bei Aussagen der Art stehenzubleiben, dass Bewusstsein nur mehr nach Schemata wahrnehmen kann, reflexhafte Verurteilungen über andere verhängt oder sich nicht mehr aktiv handelnd in die Welt einbringt – weil dieses Bewusstsein eben „verdinglicht“ ist. Solche Aussagen sind abstrakt und haben keinen weiteren analytischen Gehalt. Vielmehr kommt es darauf an, die jeweilige konkrete Gestalt des verdinglichten Bewusstseins in ihrer spezifischen Logik herauszuarbeiten, d. h. die spezifische Weise, wie dieses Bewusstsein verdinglicht ist, zu analysieren. Das sexistische Geschlechterverhältnis, die bürgerliche Moral, das staatsbürgerliche Bewusstsein, die Selbstverwirklichung sind alle „verdinglicht“, weisen aber ihre jeweils spezifische Logik auf. An die Stelle der bloßen Denunziation als „verdinglicht“ à la Lukács tritt also die konkrete Analyse.

4. Es gibt nicht nur eine „Grundkonstellation“, in der sich bürgerliche Subjektivität bewegt, sondern ganz unterschiedliche. Mit den allseitig bekannten subjektkritischen „Theorien“ vom Narzissmus oder vom autoritären Charakter kann man nur auf einen ganz begrenzten Bereich von Phänomenen der bürgerlichen Subjektivität abzielen, nämlich der Selbstbezug des Individuums im Verhältnis zu anderen Individuen. Solche kollektiven, viele Individuen übergreifenden Formationen wie den Antisemitismus, den antimuslimischen Rassismus oder eben die Sicherheitsideologie lassen mit solch einem subjektkritischen Instrumentarium überhaupt nicht in den Griff kriegen. Für eine vollständige Theorie bürgerlicher Subjektivität braucht es also eine Zugrundelegung sehr unterschiedlicher Grundkonstellationen; in der Sprache Hegels handelt es sich um Bewusstsein, Selbstbewusstsein und Geist (Persönlichkeit) – an der materialistischen Übersetzung arbeite ich noch.

5. Die verschiedenen Elemente der Sicherheitsideologie stehen in einer Reihenfolge, die gerade ihre Logik und Stringenz ausmacht. Nachdem sie aber eins nach dem anderen entwickelt wurden, gehen sie in einen Kreislauf auf ein, der wieder und wieder abläuft. Dadurch sind alle Elemente eigentlich immer da und stehen immer als Ganzes zusammen, bilden gewissermaßen eine „Welt“ mit zugeordneten Wirklichkeiten und kontinuierlichen Handlungen. Eben das habe ich mit dem Ausdruck „festgefügter Komplex“ sagen wollen. Diese Rekonfiguration der Elemente zu einem kontinuierlich bestehenden Ganzen setze ich ebenfalls bei jeder Gestalt der bürgerlichen Subjektivität voraus.

#Emanuel Kapfinger

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UZ-Debatte: Einheit Syriens und kurdische Unabhängigkeit

In der UZ Nr. 25 (23. Juni) erschien unter dem Titel „Hauptproblem Rojava“ ein Kommentar von Manfred Ziegler, der die Bedeutung der Einheit Syriens betont und den Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Kräfte in einer „strategischen Partnerschaft“ mit den USA eine deutliche Absage erteilte. In der UZ Nr. 27 antworteten Holger Deilke und Frank Rothe, das militärische Bündnis SDF – zu denen auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gehören – habe ein „föderales, demokratisches Syrien“ im Blick. Nach einem weiteren Beitrag von Manfred Ziegler in UZ Nr. 28 veröffentlichen wir nun einen Beitrag zur Debatte von Toto Lyna.

Die kurdische Frage spielt in vier Ländern des Nahen Ostens eine Rolle, nicht nur in Syrien. Insoweit müsste der Blick auf die verschiedenen Entwicklungen der kurdischen Frage in diesen Ländern erweitert werden. Im Irak beispielsweise steht die Frage der Unabhängigkeit seit Jahren auf der Tagesordnung, ein Ergebnis des imperialistischen Krieges und der anschließenden Föderalisierung des Iraks. Dennoch möchte und muss ich mich auf die syrisch-kurdische Frage beschränken – aus deutscher Sicht, ohne meinen syrischen Hintergrund zu leugnen.
Die erste Frage für Kommunisten, die in einem imperialistischen Staat leben, ist, welche Haltung unsere Herren zu der syrisch-kurdischen Frage und ihrer Hauptkraft, der YPG/PYD, haben? Das PKK-Verbot in Deutschland ist ein wichtiges Repressionsinstrument gegen Teile der Arbeiterklasse mit kurdischen Wurzeln. Dennoch könnte man von einer gewissen Toleranz Deutschlands speziell gegenüber der YPG/PYD sprechen, ihr Vorsitzender kann sich hier frei bewegen. Militärisch gibt es keine direkte Kooperation zwischen YPG und Bundeswehr, es gibt auch keine Waffengeschäfte wie mit der Autonomen Region Irak-Kurdistan. Dennoch: Die Bundeswehr liefert als Teil der US-geführten Koalition militärische Aufklärung, die im Bodenkrieg der YPG/SDF genutzt werden.
In Teilen der deutschen Linken, auch unter Kommunisten, gilt eine positive Haltung zur YPG für sicher. So äußern sich auch Deilke und Rothe, die vor allem das „basisdemokratische“ Modell loben. Was dieses demokratische Modell angeht, so ist nach der sozialen Basis zu fragen. Es ist vor allem auf die ethnische Zusammensetzung und die Rolle der Frauen verwiesen worden. Doch Besitzende und Nicht-Besitzende sitzen formal „gleichberechtigt“ in den Selbstverwaltungsräten, anstelle von Zentralismus werden dezentrale Strukturen gefördert, statt planmäßig wirtschaftenden volkseigenen Betrieben konkurrieren sich selbst organisierende Kooperativen miteinander. Dieses Modell kann kein Vorbild sein, solange die Klassen- und Machtfrage ausgeblendet wird.
Zu den Widersprüchen zwischen der YPG und dem US-Imperialismus gehört, dass der US-Imperialismus unverändert die Teilnahme des politischen Arms der YPG, der PYD, an den Friedensgesprächen mit der syrischen Regierung in Genf verhindert. Die YPG hat ihrerseits die Verbindungsschnur zur syrischen und russischen Regierung nicht abgeschnitten, es gibt in der Regel sogar Kooperation und friedliche Koexistenz – bei vereinzelten bewaffneten Zusammenstößen.
Die Kooperation mit den USA kam erst zustande, als für die YPG eine existenzielle Bedrohung durch den IS in Kobani/Ayn Al-Arab bestand. In dieser bedrohlichen Phase bot die syrische Regierung den YPG Hilfe an und unterstützte sie militärisch. Aber die syrische Regierung befand sich selbst in einer schwierigen Lage, sodass die effektive Unterstützung der US-Luftwaffe von der YPG dankend angenommen wurde.
Diese Zwangslage ist aber längst vorbei. Heute ist die militärische Niederlage des IS nur eine Frage der Zeit. Die YPG agiert – bei unmittelbarer Präsenz von US-Truppen – außerhalb syrisch-kurdischer Gebiete und setzt offensichtlich US-amerikanische Pläne um. So schneidet sie den syrischen Truppen den Weg Richtung Raqqa und Deir Ezzor im Nordosten ab und erschwert ihnen damit militärische Schläge zur Vernichtung des IS.
Auf der politischen Ebene traf der einseitig ausgerufene Föderalismus auf Ablehnung von Seiten der syrischen Regierung, doch das Verhältnis zur YPG gehört sicherlich zu den besten unter der bewaffneten „Opposition“. Die Angst vor einer Unabhängigkeit und Separation nach irakischem Vorbild ist aber vorhanden. Außerdem ist die Frage, wann das taktische Bündnis in eine Umsetzung strategischer Pläne fremder Mächte (hier US-Imperialismus) umschlägt. Niemand kann hier ernsthaft von einem Bündnis auf Augenhöhe reden.
Wer aber auf der anderen Seite die YPG/SDF zu Fußtruppen des US-Imperialismus deklariert, vergisst nicht nur, wie die Beziehung historisch entstand, sondern stellt auch die Rolle der syrisch-arabischen Bourgeoisie und ihrer Regierung nicht in Frage. Die Jahrzehnte seit der Unabhängigkeit Syriens, die andauernde Unterdrückung und ihre Verschärfung unter dem Pan-Arabismus, u. a. durch Entzug der Staatsbürgerschaft, die fehlenden notwendigen Investitionen in der Region mit kurdischer (relativer oder absoluter) Mehrheit tragen sicher nicht zur Entschärfung der separatistischen Tendenzen im kurdischen Teil der Bevölkerung bei. Auch die Wiedereinbürgerung der kurdischen Bevölkerung nach 2011 war offensichtlich nicht ausreichend.
Trotz aller Bemühungen ist die kurdische Sprache bis heute keine Amtssprache, an Schulen wird nicht kurdisch gelehrt. Dies zu ändern, wäre jedoch auch in Kriegszeiten möglich. Auch sind die kurdischen Einheiten nicht in den lokalen und innersyrischen Versöhnungsprozess eingebunden. Lange vor dem Überlebenskampf in Kobane hätte diese Anbindung stattfinden können, also vor der Unterstützung durch die USA.
Die oppositionellen syrischen Kommunisten, die auch kurdische Arbeiter organisieren, haben ein umfangreiches Thesenpapier zur kurdischen Frage erarbeitet. In diesem erkennen sie zwar das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an, empfehlen jedoch keine Trennung vom syrischen Staat. Die Syrische KP, Teil der Regierungskoalition, warnt die YPG vor Illusionen in Bezug auf den US-Imperialismus, fordert gleichzeitig aber die Rechte der Kurden ein. Die syrischen (Araber wie Kurden) Kommunisten wissen, dass die gerechten Forderungen des syrisch-kurdischen Volkes nicht im Verein mit dem US-Imperialismus zum Wohle der Arbeiterklasse umgesetzt werden können.
Die Forderung nach Anerkennung der Selbstbestimmungsrechte für eine unterdrückte Nation in einem Land, das Opfer einer imperialistischen Aggression ist, ist kontraproduktiv. Der deutsche Imperialismus hat diese Zersplitterung Syriens vorangetrieben. Der „sunnitische Staat“ (gemeint ist der IS) im Osten Syriens und Westen Iraks, den die SPD-Zeitung „Vorwärts“ in einem Artikel schon international anerkannt sehen wollte, ist vorerst gescheitert. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, der an der Zerstörung Syriens beteiligt war und der die Gegner der YPG mit Waffen beliefert, muss bekämpft werden. Das ist unser praktischer Beitrag zur Einheit Syriens und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in der Region.

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… und der Kampf um das öffentliche Eigentum

Es ist unter Linken kaum kontrovers, dass öffentliches Eigentum verteidigt werden muss. Nicht von ungefähr verläuft die Scheidelinie zwischen Links und Rechts innerhalb der Partei „Die Linke“ entlang der Frage, wie man es mit der Privatisierung hält. Wer wie der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, im Bundesrat die Autobahnprivatisierung mit beschließt, kann nicht mehr als links gelten. Hier geht es aber nicht nur darum, was es heißt, irgendwie links zu sein und im Klassenkampf auf der richtigen Seite zu stehen. Kommunisten und solche, die es werden wollen, interessiert, warum die Frage der Privatisierungen geschichtlich gerade jetzt auf der Tagesordnung steht. Zudem wollen wir wissen, wie dieser Kampf sich perspektivisch in sozialistisch-kommunistische Politik einfügt. Schließlich stellt sich die Frage, mit welchen Bündnispartnern dieser Kampf geführt wird.
Seit etwa Mitte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts läuft eine Großoffensive des internationalen Monopolkapitals. Im Kern ist diese Offensive der (erfolgreiche) Versuch, die Mehrwertrate oder den Ausbeutungsgrad zu steigern.
Diese Offensive des „Neoliberalismus“ umfasst (bisher) historisch zwei Phasen. Die erste wurde durch den Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods und der Aufgabe fester Wechselkurse zum Dollar eingeleitet. Die Zurückdrängung staatlichen Eigentums wurde zum Kernpunkt des ideologischen Programms der Regierung Thatcher, die 1979 in Großbritannien an die Macht kam. Ein Jahr später wurde Ronald Reagan zum Präsidenten der USA gewählt. Beide Regierungen verfolgten eine scharfe antigewerkschaftliche Politik, betrieben den gezielten Abbau der sozialen Sicherungssysteme, verringerten die Steuerlast der Reichen und großen Kapitalgesellschaften. Die staatlichen Regulierungen des Finanzsektors, der Verkehrs- und Versorgungsunternehmen wurden abgebaut. Großbritannien begann, den umfangreichen staatlichen Industriebesitz zu privatisieren. Das Telefonnetz, die Stahlindustrie, der Kohlebergbau, die Stromversorger, die Erdölförderung, die Tankstellennetze, die Autoindustrie, die Eisenbahn, die Post, fast alles, was privatisiert werden konnte, wurde auch privatisiert. Frau Thatchers Vorgehen wurde zum Vorbild anderer, meist konservativ reaktionärer Regierungen.
Die zweite Phase begann mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Sowjetunion 1989/91. Jetzt wurde die Entstaatlichung der Produktionsmittel in großem Stil betrieben. Privatisierung musste nicht mehr mühsam gegen den Widerstand der Beschäftigten, der Wählerschaft, der Gewerkschaften oder Parlamente durchgesetzt werden. Das Monopolkapital des Westens wurde östlich der Elbe von dem meist aus den kommunistischen Parteien hervorgegangenen neuen Regierungspersonal eingeladen, ja förmlich gebeten, sich der Produktionsmittel zu bemächtigen. Die neuen Herrschaftseliten begnügten sich in der Regel mit der Rolle der Juniorpartner. Sie ließen sich von westlichen Expertenteams Privatisierungsprogramme schneidern, die im Detail sehr unterschiedlich ausfielen und höchst divergente Eigentumsverhältnisse, aber immer natürlich nicht-staatliche zur Folge hatten.
Im deutschen Osten wurden eigene Herrschaftseliten nicht zugelassen. Hier übernahm das deutsche Kapital sofort und radikal die Kontrolle. Die DDR wurde zu einem grandiosen Experimentierfeld für die Verteilung von volkswirtschaftlichem Produktivvermögen unter das Privatkapital. Die Treuhand war die größte Privatisierungsinstitution der Welt. Noch während die Treuhand wirkte, ging die Kohl-Regierung auch im Westen auf entschiedenen Privatisierungskurs. Das profitabelste Staatsunternehmen, das von der Post betriebene Telefonnetz, wurde privatisiert. Mit beispiellosem Propagandaaufwand wurde ein Börsengang inszeniert und die Aktien des aus der Post ausgegliederten Unternehmens verkauft.
Zu Beginn der 90er Jahre setzten die europäischen Regierungen die Europäische Union auf einen Kurs, der Unternehmen in Staatsbesitz zur wettbewerbswidrigen Ausnahme deklarierte. Die EU-Kommission ist seither bestrebt, alle Staatsunternehmen unter illegalen Beihilfeverdacht zu stellen. Das EU-Recht, insbesondere das Beihilferecht ist somit zum wichtigen Hebel geworden, die Privatisierungen zu forcieren.
Die Zurückdrängung staatlichen Eigentums und staatlicher Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ist nicht nur historisch das zentrale Moment der neoliberalen Offensive. Gemäß der Logik der kapitalistischen Ökonomie verspricht die Privatisierung dem Monopolkapital entscheidende Vorteile. Zunächst kommen die Vorteile der Privatisierung den davon unmittelbar begünstigten Konzernen zugute. Die Privatisierungen fördern außerdem eine ganze Branche von Investment-Banken, Management-Beratern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, PR-Agenturen, Börsenmaklern usw.
Wichtiger sind noch die Wirkungen, die die Privatisierung von Staatsvermögen auf die Volkswirtschaft insgesamt haben, die für die gesamte Kapitalistenklasse kurzfristig vorteilhaft erscheinen.

  • Da im Regelfall der vom Staat aufgebaute Kapitalstock relativ billig verkauft wird, erhöht sich durch diese Zufuhr billiger Kapitalwerte die Durchschnittsprofitrate.
  • Durch die Privatisierung von Volksvermögen stellt der Staat neue Anlagemöglichkeiten zur Verfügung. Mit der Privatisierung von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Polizei, Wachdiensten, Militär usw. werden ganz neue Bereiche menschlicher Arbeit der Mehrwertproduktion zugeführt. Die Kapitalbasis wächst, aus der mehr Profit entstehen kann.
  • Jede Privatisierung schwächt die Position der Beschäftigten. Die Betriebe fallen aus alten staatlichen Tarifverträgen heraus. Der private Besitzer hat mehr Spielräume als der öffentliche Arbeitgeber, Betriebsteile zu schließen oder zu verkaufen, Entlassungen vorzunehmen, die Löhne zu drücken und andere Leistungen abzubauen. Von den Privatisierungsbefürwortern wird das ganz offen als Hauptmotiv genannt.
  • Privatisierungen schwächen die Position des regulierenden Staates. Die Gemeinde, die über keine kommunalen Versorger verfügt, kann nicht den Wünschen ihrer Bürger entsprechend handeln. Das Land, das über keine Banken verfügt, kann keine billigen Kredite zur Rettung von Unternehmen mehr vergeben.

Das immer wieder angeführte Argument, mittels Privatisierung lasse sich der staatliche oder städtische Haushalt sanieren, ist falsch. Das würde ja bedeuten, man könne für das privatisierte Objekt einen hohen, über dem Marktpreis liegenden Verkaufspreis erzielen. Fast immer ist das Gegenteil der Fall. Fast immer werden kleine finanzielle Entlastungen auf kurze Sicht gegen hohe Belastungen auf lange Sicht eingetauscht.
Vergleicht man die Situation heute mit der in den 90er Jahren, so hat sich der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und Produktionsmittel verstärkt. International sind dabei zu nennen die erfolgreiche Verteidigung der Öl- und Gasreserven Russlands durch das Präsidialregime Putins, die Unterordnung der staatlichen Ölfördergesellschaft unter die Regierungshoheit in Venezuela, die Versuche verschiedener lateinamerikanischer Regierungen (Argentinien, Ecuador, Bolivien), die Hoheit über die Ausbeutung ihrer Rohstoffe wieder zu erlangen.
Auch in Deutschland ist die Schockstarre der Linken und der Gewerkschaften nach der Niederlage des Sozialismus langsam gewichen. Auf kommunaler Ebene treffen Privatisierungsvorhaben heute fast immer auf Widerstand. Bürgerentscheide und Volksabstimmungen finden fast immer eine Mehrheit, wenn es gelingt, sie zu organisieren. Andererseits scheinen die herrschenden Parteien entschlossen, am Privatisierungskurs auch gegen öffentlichen Widerstand festzuhalten. Die von der Großen Koalition durchgezogene Grundgesetzänderung zum Zwecke der privaten Finanzierung des Fernstraßenbaus zeigt das deutlich.
Der Abwehrkampf gegen Privatisierungen eignet sich wie kein zweiter, ihn in den Parlamenten, den Betrieben und auf der Straße gleichzeitig zu führen. In diesem Abwehrkampf sind, wie sich gezeigt hat, immer mal wieder Erfolge möglich. Er führt exemplarisch vor, wie die Privatunternehmen und staatliche Stellen eng zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Er regt an, darüber nachzudenken, wie die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel auf Dauer gesichert und zum Vorteil der Bürger genutzt werden kann. Er regt an, über den Sozialismus nachzudenken.

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Gramsci im 100. Jahr des Roten Oktober

 

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“

Dieses Jahr steht im Zeichen des hundertjährigen Jubiläums der Epoche markierenden Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Die Denk- und Werkzeuge marxistischer Theorie und Praxis für diese Epoche, die – trotz alledem – immer noch jene des Übergangs von Kapitalismus zu Sozialismus ist, wurden entscheidend von Antonio Gramsci (22. Januar 1891–27. April 1937) geprägt. Dieser war einer der wichtigsten Organisatoren der kommunistischen Bewegung Italiens und als Klassiker der III. Internationale einer der bedeutendsten Denker des Marxismus.
Gramsci war ein in unmittelbarer Tradition Lenins stehender Stratege des Klassenkampfes des sich (nicht zuletzt mittels der Sozialdemokratie) nach der die Welt Oktoberrevolution re-konsolidierenden Kapitalismus. Gramscis Analysen und Verständnis der Schichtungen und Mechanismen der bürgerlichen Klassengesellschaft und die sich aus ihnen ergebenden politisch-organisatorischen Handlungsmöglichkeiten und -anweisungen zum Klassenkampf sind heute aktueller denn je.
Nach dem Ausbleiben der Revolution beziehungsweise deren Niederschlagung und Verrat in den Metropolen der westlichen Industriestaaten im Gefolge des Roten Oktober versteht Gramsci den langfristigen Klassenkampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten (=Subalternen) als ‚Stellungskrieg‘. In diesem kämpfen sie um (Gegen-)Hegemonie, um die „intellektuelle und moralische Führung“ (GH 8, 1947). Gramsci erkennt, dass die im Kapitalismus herrschende bürgerliche Hegemonie, d. h. die Konvergenz zwischen politischer Machtausübung (in der società politica) mit dem allgemeinen Selbstverständnis der Massen (in der società civile, der Zivilgesellschaft), neben Zwang der Repressionsorgane des Staates der Garant für das Fortbestehen des Kapitalismus ist. „Die ‚normale‘ Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch eine Kombination von Zwang und Konsens aus, ohne dass der Zwang den Konsens zu sehr überwiegt, sondern im Gegenteil vom Konsens der Mehrheit, wie er in den sogenannten Organen der öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommt, getragen erscheint.“ (GH 1, 120).

Die hegemoniale Durchdringung der Zivilgesellschaft als Bestandteil des Klassenkampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, also der Aufbau von (Gegen-)Hegemonie durch sie und die schrittweise Ablösung der bestehenden bürgerlichen Hegemonie, ist es, der die revolutionäre Veränderung einer Gesellschaft mit vorbereitet. „Doch um in einem System von Bündnissen politisch, moralisch, ideologisch führend zu werden, bedarf es für die Arbeiterklasse der Ergründung möglichst aller Elemente, mit deren Hilfe die herrschende Klasse das Bewusstsein der Menschen beeinflusst, formt, deformiert: von Parteien, der Kirche, den Schulen, den besonders dynamischen Medien, über Vereine bis hin zu Theatern, Bibliotheken, bis zur Architektur, der Anlage von Straßen und deren Namen. Dazu bedarf es der Entwicklung der Fähigkeiten, das Aufgreifen und die Vertretung berechtigter mannigfaltiger Interessen im Kampf zumindest an den wichtigsten Frontabschnitten mit der Bewusstseinsbildung zu verknüpfen, um bestehen und siegen zu können.“ (Wimmer 1981: 40)
Nach Gramsci kommt in diesem Zusammenhang gerade der Bildung eine entscheidende Bedeutung zu, denn für ihn gilt: „Jedes Verhältnis von ‚Hegemonie‘ ist notwendigerweise ein pädagogisches Verhältnis (…).“ (GH 10/II, 1335) Aus Gramscis Werk ergeben sich zwei Seiten der Konzeption von Bildung. Auf der einen Seite Bildung und Erziehung der Subalternen durch öffentliche und private, politisch- und zivilgesellschaftliche „Hegemonialapparate“ zum Konsens der Beherrschten mit den Herrschenden im Bereich von Sitten, Gebräuchen, Einstellungen, der kulturellen, geistigen und moralischen Mentalität, aber auch hinsichtlich jener der herrschenden Klasse zugute kommenden Kompetenzen und Fertigkeiten. Auf der anderen Seite Bildung und Erziehung als Bedingung der Möglichkeit von Mündigkeit, Emanzipation und Freiheit. Gramsci geht in Fortführung der marxistischen Klassiker vom Menschen als einem „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“, als einem historisch-gesellschaftlich geprägt-prägendes, geformt-formendes, gebildet-bildendes, geworden-werdendes, erzogen-erziehendes gesellschaftlich tätigen Wesen aus. In diesem Sinn ist (Selbst-)Bildung für Gramsci der aktive Prozess, in welchem der Mensch sich als gesellschaftliches Wesen der Welt und seiner selbst immer mehr bewusst wird. Zum Bewusstsein der Welt und seiner selbst kommt der Mensch in der praktischen, gesellschaftlichen, „gegenständlichen Tätigkeit“, die mittels Sprache organisiert, vermittelt, reflektiert und weitergegeben wird. „Die Außenwelt, die allgemeinen Verhältnisse zu verändern, heißt sich zu potenzieren, sich selbst zu entwickeln.“ (GH 6, 1341f.)
In der in, an und mittels der menschlich-gesellschaftlichen Praxis sich reflektierenden und reflektierten Bewusstwerdung und Einsicht der in der Wirklichkeit angelegten Möglichkeit und deren Gestaltung liegt die Freiheit des Menschen. „Sich eine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigenen Persönlichkeit das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt, das Ensemble dieser Verhältnisse verändern.“ (GH 10, 1348) Die Erkenntnis dessen, die Dialektik des Sich-Änderns, Geändert-Werdens, Gestaltens, Gestaltet-Werdens, Ändern-Könnens und Gestalten-Könnens führt – kollektiv erarbeitet – als Bewusst-Sein zur Selbstermächtigung der Menschen. Was der Mensch ist, beantwortet Gramsci dann so: „Wozu kann jeder Mensch werden, ob nämlich der Mensch das eigene Schicksal beherrschen kann, ob er ‚sich machen‘ kann, sich ein Leben schaffen kann. Sagen wir also, dass der Mensch ein Prozess ist und dass er genau der Prozess seiner Handlungen ist.“ (GH 6, 1346) Das eigene Schicksal beherrschen bedeutet folgerichtig für ihn „die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch auszuarbeiten und folglich (…), an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (GH 1, 97). Hier ist ebenfalls der marxistische kategorische Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 380) mit angelegt.

( Lars Mörking)

Laut Gramsci ist es daher notwendig, „die Regierten von den Regierenden intellektuell unabhängig zu machen“ (GH 15, 1714). Dieser aufklärerische Bildungsauftrag bedeutet die Erarbeitung des Bewusstseins des Hegemonieverhältnisses, die Aneignung des Bewusstseins des eigenen Standpunktes und die (Selbst-)Erkenntnis der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Das schließt explizit theoretisch-praktische Kritik und Selbstkritik mit ein, die gerade wieder durch und in Bildung vermittelt und reflektiert ist. So ist Kritik als Bildung und Bildung als Kritik, Bildung als Praxis und Praxis als Bildung zu verstehen.
In diesem Verständnis von Bildung als einer zentralen Kategorie des Klassenkampfes hebt die kollektive Praxis als und in der Bildungserfahrung den Unterschied zwischen Lehrenden und Lernenden auf (in der dreifachen Hegelschen Bedeutung von ‚aufheben’ als negieren, bewahren und auf eine höhere Stufe heben). Damit wird auch die Funktion von Intellektuellen neu bestimmt. Nach Gramsci sind „alle Menschen Intellektuelle (…) aber nicht alle Menschen haben in der Gesellschaft die Funktion von Intellektuellen.“ (GH 12, 1500) Die „traditionellen Intellektuellen“ der bürgerlichen Klasse (die oft meinen sie ständen über den Klassen) bestätigen die im Kapitalismus hegemoniale Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit und haben damit System verteidigenden und stabilisierenden Charakter.
Den „organischen Intellektuellen“ der Arbeiterklasse kommt jedoch die Aufgabe zu, die in den herrschenden Klassenverhältnissen verleumdeten und vergessenen intellektuellen Fähigkeiten und Tätigkeiten wiederzuentdecken und zu fördern, die unterdrückten und an den Rand gedrängten kulturellen Traditionen aufzugreifen und zu entwickeln, das Denken der Subalternen zu organisieren und ihre Weltanschauung zu systematisieren. Die fortschrittliche Professorin, der marxistisch orientierte Studierende, die HerausgeberInnen theoretischer Organe sind selbst bei einem Bekenntnis zur Arbeiterklasse nicht per se als ihre „organischen Intellektuellen“ zu betrachten.
„Organische Intellektuelle“ der Arbeiterklasse sind keine besondere Schicht innerhalb dieser, sie sind diejenigen Individuen, in welchen sich die in der Bewegung der Subalternen angelegte und schließlich gesamtgesellschaftlich anzustrebende Aufhebung des Gegensatzes von Lehrenden und Lernenden als (Selbst-)Anspruch und (Selbst-)Auftrag andeutet. Der/die „organische Intellektuelle“ ist gerade durch seine/ihre „Einmischung ins praktische Leben“ bestimmt, er/sie ist „Konstrukteur, Organisator, ‚dauerhaft Überzeugender’, weil nicht bloß Redner“ (GH 12, 1532). Als „organische/r Intellektuelle“ wirkt man als Teil eines Kollektivs, greift so aktiv in die Klassenkämpfe ein, ist so in den Bewegungen der Subalternen engagiert, vermittelt so Zusammenhänge, treibt so die Widersprüche voran, integriert und reflektiert so die alltäglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, hinterfragt so kritisch die „Jedermanns-Philosophie“ und knüpft so an den buon senso (gesunden Menschenverstand) an, eint und organisiert so als Vorbild mit Mut und Demut die (gegen-)hegemonialen Kräfte.
(Selbst-)Bildung der Subalternen ist nicht möglich ohne die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ so wie die Hervorbringung ihrer „organischen Intellektuellen“ nicht möglich ist ohne der Subalternen (Selbst-)Bildung. Diese Dialektik ist für Gramsci auf Engste mit der Frage der Organisation und Weltanschauung verschränkt. (Gegen-)Hegemonie lässt sich nicht ohne Bildung aufbauen, (Selbst-)Bildung nicht ohne wissenschaftliche Weltanschauung vollziehen, wissenschaftliche Weltanschauung nicht ohne organisierte Aktion und kollektive Tätigkeit erlangen.
Für Gramsci ist die Stärke der wissenschaftlichen Weltanschauung der „Philosophie der Praxis“, also der marxistischen, „die theoretische Ausarbeitung der bestimmenden Faktoren der Gegenwart (in ihrer Geschichtlichkeit, in ihrer kategorialen Struktur, auf dem Niveau der ‚bestimmten Abstraktion’ mit der Alltagserfahrung der politischen Praxis und dem sich darin ausbildenen senso commune der Massen) zu einer wohl differenzierten aber weltanschaulich homogenen Einheit zusammenzuschweißen, im Klassenkampf das ganze Spektrum der Manifestationen theoretisch vermittelter Praxis zu vereinheitlichen. Diese weltanschauliche Integration vollzieht sich in der politischen Aktivität und damit in der Politisierung des Bewusstseins. (…) Die Ideen aber verwirklichen sich nur im kollektiven Handeln der Menschen, Menschen geistig führen (also Hegemonie ausüben) und sie organisieren, ist ein und dasselbe. (…) „ (Holz 2011: 80f.) Für Gramsci kommt die Aufgabe der (gegen-)hegemonialen Bildung, der weltanschaulichen Integration und der kollektiven Organisation der Partei der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu. „Daher kann man sagen, dass die Parteien die Ausarbeiter der neuen integralen und ganzheitlichen Intellektualität sind.“ (GH 6, 1386) Er verdeutlicht „was zählt, ist die Funktion, die führende und organisierende, d. h. erzieherische, d. h. intellektuelle.“ (GH 12, 1506)
Gramscis Bildungskonzept muss für fortschrittliche Menschen heute konkret bedeuten:
• cui bono: Hinterfragen von (auch scheinbar fortschrittlichen) herrschenden Bildungsinhalten und -praxen
• Kritik herrschender Bildungspolitik und -institutionen
• Kampf um Demokratisierung herrschender Bildungspolitik und -institutionen
• Aufgreifen und Förderung marginalisierter Bildungsinhalte und -praxen
• Einsatz für die Aufhebung der Trennung von manueller und nicht-manueller Arbeit

All dies in Verbindung mit dem Ziel des Umsturzes „aller bisherigen Gesellschaftsordnung“.
Auf erbitterten Klassenkämpfen der Subalternen um Hegemonie – und das sollte man nie vergessen – beruhen letztlich alle in der Geschichte der Menschheit erzielten gesellschaftlichen Fortschritte, insbesondere im Bildungsbereich. Ginge es nach den Herrschenden, müss(t)en wir alle „lebenslang lernen“, uns von ihnen immer besser ausbeuten zu lassen und ihnen immer gefügiger zu werden.
Nicht zuletzt bedeutet Gramscis Bildungskonzept daher für fortschrittliche Menschen, dass sie sich politisch organisieren müssen, um die herrschende Hegemonie der bürgerlichen Klasse zu brechen und die Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten aufzubauen und durchsetzen zu können. „Doch Hegemonie ist noch nicht Sieg. Nur Voraussetzung für das Schwerste, Riskanteste: Die Entscheidung im Kampf um die Macht“ (Wimmer 1981: 40), die Revolution.

Literatur
• Gramsci, Antonio. 1991ff. Gefängnishefte – Kritische Gesamtausgabe. Hrg. v. Klaus Bochmann & Wolfgang Fritz Haug, Argument, Hamburg (GH)
• Gramsci, Antonio. 1991. Marxismus und Kultur. Ideologie, Alltag, Literatur. Hrg. v. Sabine Kebir. VSA, Hamburg
• Gramsci, Antonio. 1987. Gedanken zur Kultur. Hrsg. v. Guido Zami, Reclam Leipzig
• Holz, Hans Heinz. 2011. Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie. Die Klassiker der III. Internationale. Aurora, Berlin
• Wimmer, Ernst. 1982. Staat und Demokratie. Dritter Weg oder Revolution? Globus, Wien

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Wer schrieb das Drehbuch für die G20-Proteste in Hamburg?

Die Proteste gegen die G20 waren größer und politisch banaler als alle vorherigen gegen G7 oder NATO-Gipfel zusammen. Gerade die Linke blamierte sich dabei durch die profillose Reproduktion von medial vorgekauten Inhalten. Ein Marxist zieht schonungslos Bilanz.

Wieso waren die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg so ungleich stärker und gewalttätiger als beispielsweise die gegen die G7 oder gegen die Kriegstreiber auf den NATO–Gipfeln? Wussten die Demonstranten überhaupt, gegen wen sie in Hamburg demonstriert haben? Haben womöglich die Mainstream-Medien das Drehbuch für Hamburg geschrieben?

All die Fragen sind berechtigt, denn angesichts der hochschlagenden Emotionen der Demonstranten fällt auf, dass so gut wie keine Proteste z. B. gegen die deutsche, gegen die britische oder gegen amerikanische Regierungen gerichtet waren, obwohl diese beispielsweise allesamt islamistische Gewaltextremisten und Kopfabschneider von al-Nusra bis ISIS entweder auf direktem Weg oder auf Umwegen über Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei mit modernste Kriegswaffen beliefern. Oder warum hat man nicht gegen Frau Merkel demonstriert, etwa wegen ihrer fortwährenden Unterstützung der Putschisten und nationalistischen Gewaltextremisten in der Ukraine?

Stattdessen haben ausgerechnet Linke und Leute, die sich für solche halten, in unpolitischer Banalität gegen den G20-Gipfel als Versammlung der „reichsten Staaten“ der Welt mobilisiert. Diesen Unsinn hat nicht nur attac endlos wiederholt. Aber wie dumm oder zynisch muss man sein, um z. B. das G20-Mitglied Indien zu den reichsten Ländern der Welt zu zählen? Vielleicht kannten und kennen die meisten G20-Demonstraten bis heute noch nicht die Zusammensetzung der G20. Umso dringlicher wäre die Pflicht der Organisatoren gewesen, ihr Fußvolk aufzuklären.

Zur Erinnerung: Zur Gruppe der Zwanzig (G20) gehören folgende 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Saudi-Arabien, Südkorea und die USA sowie Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Südafrika und die Türkei. In der G20 stehen sich also zehn hochentwickelte Industrieländer mit weniger als 900 Millionen Einwohnern und neun Entwicklungsländer mit weit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung gegenüber.

Schwellenländer erzwangen G20 unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise

Alle neun dieser G20-Entwicklungsländer stehen dem neoliberalen, westlichen Wirtschaftsmodell, das die Grundlage der auch in Deutschland viel beschworenen, so genannten „liberalen Weltordnung“ bildet, zumindest kritisch, wenn nicht ablehnend gegenüber. Bei dieser Sachlage braucht man keine Intelligenzbestie zu sein, um zu verstehen, dass der G20-Gipfel in Hamburg nicht die Zusammenkunft einer wie auch immer gearteten „Weltregierung des Kapitals“ war, um sich einvernehmlich über die weitere globale Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verständigen. Weit gefehlt.

Andreas Wehr, einer der beiden Leiter des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, hat in seiner Analyse des Hamburger G20-Gipfels darauf hingewiesen, dass „ganz anders als in Deutschland die Sicht auf die G20 in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird“. In seiner Analyse, die unter dem Titel „Wieso dieser Hass auf die G20?“ auf seiner Webseite zu finden ist, dokumentiert Wehr beispielsweise, dass die Japanische Kommunistische Partei in der Etablierung der G20 sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“ sieht. Und um solch ein verwerfliches Ansinnen zu verhindern, mussten deutsche Linke natürlich in Hamburg unbedingt mit viel Getöse gegen die G20 als Ganzes vorgehen.

In der sehr lesenswerten Analyse verweist der mehrfache Buchautor Wehr, der u. a. 15 Jahre lang bis 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament umfassende Erfahrungen sammeln konnte, darauf, dass die G20 in Deutschland „fälschlich oft als eine bloßer Ausbau der G7 angesehen wird“, also als Erweiterung des „seit Mitte der 70er Jahre existierenden Zusammenschlusses der imperialistischen Kernländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada“.

Diese Gleichsetzung von G7 und der G20 sei „gewollt“, so Wehr weiter. Damit sollte in den Augen der deutschen Öffentlichkeit „eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der G7/G8 (von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau) und dem Gipfel der G20 in Hamburg hergestellt werden“. An diese wollte man in Hamburg offenbar anknüpfen.

Doch anders als beim Format der G7 seien die westlichen Länder in der G20 nicht unter sich: „Mit am Tisch sitzen auch seine größten Kontrahenten: Russland und China sowie weitere Schwellenländer.“ Die G20 sei daher keine Erweiterung der G7. Dass das G20-Format entstanden ist, sei auch „kein Geschenk des Westens an die übrige Welt“. Die G20 sei vielmehr „aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008 entstanden“, die man ohne Mithilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr habe bewältigen können. Zwar seien mit der Etablierung der G20 die globalen Verhältnisse nicht umgestürzt worden. Wie hätte das auch möglich sein sollen? Aber auf diesem Wege sei „ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan“ worden, heißt es in der Wehr-Analyse.

Unpolitische Lagerfeuerparolen ohne Tiefgang

Stattdessen habe der zentrale Anti-G20-Aufruf „Für grenzenlose Solidarität statt G20“ linker Organisationen die wirklichen Verhältnisse und Verantwortlichkeiten in der Welt völlig negiert, stellt Wehr fest. Selbst die parteipolitisch organisierten Linken hätten damit „die Täter und Opfer der westlichen imperialistischen Politik unterschiedslos auf eine Stufe gestellt“.

Von derlei Protesten und dem abstrakten Verlangen nach einer „Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität“ hätten die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des Westens bzw. der NATO nichts zu befürchten gehabt. Zwar habe es bei den Demonstrationen in Hamburg – vor allem von Aktivisten der Friedensbewegung vorgetragene – Forderungen gegeben, die sich eindeutig gegen die NATO und gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet haben, doch diese Stimmen seien im Einheitsbrei des „Alle sind gleichermaßen schuld“ untergegangen.

Aber das war längst nicht der Gipfel der Dummheit. Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken verschickten über die sozialen Netzwerke sogar Cartoons, auf denen die Staatschefs von China, Russland und der Türkei als die Hauptschuldigen für die Krisen und Ungerechtigkeiten in der Welt ausgemacht wurden. Damit unterschieden sich die linken Aktivisten in ihren G20-Protesten nicht mal mehr von den neoliberalen Mainstream-Medien.

Linksliberale Medien „genehmigen“ Parolen

Dies sei keine Überraschung, legt Andreas Wehr nahe. Vielmehr hätten die Mainstream-Medien am meisten für die Mobilisierung linker und pseudo-linker Aktivisten gegen die G20 getan:

Man fragt sich, woher dieser Hass auf die G20 stammt, der sich in den Straßen Hamburgs sowohl friedlich artikulierte als auch gewalttätig austobte. Worin liegt der tiefere Grund für die unbestreitbare Breite der Ablehnung des Gipfels, selbst unter sonst unpolitischen Menschen? Diese prinzipielle Gegnerschaft steht im Gegensatz zu den mageren Mobilisierungserfolgen bei Ereignissen, die allemal Proteste verdienen. Zwar wurde auch gegen den NATO-Gipfel vor wenigen Wochen protestiert, doch in Brüssel kamen weit weniger als jetzt in Hamburg zusammen, und auch für Randale sah niemand eine Notwendigkeit. Selbst die Ratsgipfel der EU, auf denen die weitere Drangsalierung Griechenlands beschlossen wird, laufen regelmäßig ohne Proteste ab, ganz zu schweigen von den Friedensdemonstrationen, die gegenwärtig nur wenig Zulauf haben.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste täuschten sich, so Wehr, sollten sie glauben, es wäre ihre eigene Agitation und Propaganda gewesen, die zu dieser Mobilisierung geführt hat. Dafür seien ihre Organisationen und Medien viel zu einflusslos. Der Schub wurde vielmehr von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit, von Medien wie Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, taz, Stern, Neue Zürcher Zeitung und auch von einigen öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt. Dort fand man bereits vor Monaten die in Hamburg pflichtschuldigst reproduzierten Vorwürfe gegen die G20: Das Format handele selbstherrlich, geriere sich als Weltregierung, missachte die UN, sei schlicht illegitim. Vorwürfe, die man dort niemals gegenüber der G7 erheben würde.

Wehr macht sich auf diese Zusammenhänge seinen eigenen Reim:

Es ist ganz offensichtlich, dass diesen Medien (und den Kräften, die dahinterstehen) die ganze Richtung nicht passt. Es ist die Institution G20 als solche, die stört, weil in ihr mit Russland und China und anderen Schwellenländern Mächte an Einfluss gewonnen haben, die auch der deutsche Imperialismus unbedingt in seine Schranken zurückverweisen will. Ganz konkret stört Russland die unter deutscher Führung stehende Expansionsstrategie der EU in der Ukraine, Georgien und auf dem Westbalkan. Und was China angeht, so soll dem wachsenden ökonomischen Einfluss des Landes in Afrika Einhalt geboten werden.

„Wertegemeinschaft“ als Neuauflage der „Volksgemeinschaft“

Als Beispiele für diese Medienkampagnen zitiert Wehr Texte aus Spiegel und taz, aus denen hervorgeht, dass „die Proteste der Zehntausenden in Hamburg ganz im (neo)liberalen Mainstream lagen“.

Zum Schluss macht Wehr auf eine Ausarbeitung des ehemaligen Diplomaten und heutigen Journalisten Klaus von Raussendorff aufmerksam, der diese neudeutsche Protestkultur scharf, polemisch und treffend beschrieben hat:

In Hamburg haben wir erneut, aber so drastisch wie nie zuvor gesehen, was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatenkonferenz ‚auf Weltebene‘ erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den ‚Eliten‘ im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind. So kam zum G20-Treffen in Hamburg als Protest nur ein ‚Event‘ heraus, und zwar je nach Geschmack in zwei Versionen, einerseits in Form von musikalisch umrahmter, harmlos-aktivistischer Selbstinszenierung, andererseits in Form blanker Zerstörungswut, sowohl ideologisch vonseiten der raffinierten Provokateure vom Zentrum für politische Schönheit als Stichwortgeber als auch organisiert martialisch auf der Straße vom Schwarzen Block. So bot Hamburg ein lehrreiches Bild der derzeit in Deutschland grassierenden ‚Protestkultur‘: Regierung und Volk vereint gegen die ‚Diktatoren‘ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von ‚Volksgemeinschaft‘, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als ‚Wertegemeinschaft‘ zur Verteidigung ‚unserer‘ Zivilisation.

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Rat bei Marx und Engels

Der Be­griff wur­de in der Neu­zeit ursprüng­lich in den USA geprägt, als sich dort 1889/​90 eine „Po­pu­list Par­ty“ (auch „Peop­le’s Par­ty“ ge­nannt) bil­de­te, um den Pro­test ge­gen die Aus­plünde­rung der klei­ne­ren Far­mer durch Ban­ken und Han­del zu or­ga­ni­sie­ren. Sie such­te sich für kur­ze Zeit mit der auf­stre­ben­den Ar­bei­ter­be­we­gung zu ver­bin­den. Wie vie­le mo­der­ne Be­we­gun­gen ver­such­te die Po­pu­list Par­ty schon im Na­men eine his­to­ri­sche Tra­di­ti­ons­li­nie her­zu­stel­len, die der Be­we­gung Le­gi­ti­mität und Glanz ver­lei­hen soll­te.

So auch im Be­griff Po­pu­lis­mus, der nicht nur an das la­tei­ni­sche Wort po­pu­lus = Volk an­zu­knüpfen sucht, son­dern auch an die Po­pu­la­res, eine Grup­pe von Po­li­ti­kern im al­ten Rom, de­ren berühm­tes­te Ver­tre­ter die re­bel­li­schen Brüder Ti­be­ri­us und Ga­jus Sem­pro­ni­us Grac­chus (2. Jahr­hun­dert vor Null) wa­ren. Zu den Po­pu­la­res wird aber auch Gai­us Ju­li­us Cae­sar (100 – 44 vor Null) gezählt, der Er­obe­rer Gal­li­ens und To­ten­gräber der römi­schen Skla­ven­hal­ter-Re­pu­blik. Die Po­pu­la­res be­rie­fen sich auf die Ple­be­jer, de­ren In­ter­es­sen sie ver­tre­ten woll­ten; im Ge­gen­satz zu den Op­ti­ma­ten, die of­fen für die römi­schen Pa­tri­zi­er foch­ten. Po­pu­la­res wie Op­ti­ma­ten ka­men aus der römi­schen Se­nats­a­ris­to­kra­tie. Der Ap­pell an das Volk ent­hielt des­halb auch den dem­ago­gi­schen As­pekt, durch Be­ru­fung auf das Volk die ei­ge­ne Stel­lung stärken zu wol­len.

Seit Über­win­dung der an­ti­ken Skla­ven­hal­ter­ge­sell­schaft, nach Über­win­dung des Feu­da­lis­mus und der Her­aus­bil­dung des mo­der­nen Pro­le­ta­ri­ats und der Bour­geoi­sie als der Haupt­klas­sen im Zeit­al­ter des Ka­pi­ta­lis­mus ver­bie­tet sich ei­gent­lich der Rück­griff auf sol­che über­hol­ten For­men und Verhält­nis­se; es sei denn man will da­mit die mo­der­nen, heu­ti­gen Verhält­nis­se ver­un­kla­ren und die wirk­li­chen Klas­sen­verhält­nis­se übertünchen.[1]

Und das scheint be­reits am Ur­sprung in den USA so ge­we­sen zu sein.

Das Jahr 1886 mar­kiert vor dem Hin­ter­grund ei­ner ra­san­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lung mit der Her­aus­bil­dung rie­si­ger Mo­no­po­le ei­nen un­ge­mei­nen Auf­schwung in der jun­gen nord­ame­ri­ka­ni­schen Ar­bei­ter­be­we­gung. Im kol­lek­ti­ven Gedächt­nis der in­ter­na­tio­na­len Ar­bei­ter­klas­se ver­bin­det sich mit den Er­eig­nis­sen die­ses Jah­res die Her­aus­bil­dung des 1. Mai als in­ter­na­tio­na­ler Kampf­tag. Al­lein in Chi­ca­go streik­ten am 1. Mai 1886 etwa 90.000 Ar­bei­ter; am 3. Mai schoss die Po­li­zei – sechs tote Ar­bei­ter. Bei ei­ner Pro­test­ver­samm­lung am 4. Mai auf dem Hay­mar­ket in Chi­ca­go wur­de (ver­mut­lich von Pro­vo­ka­teu­ren) eine Bom­be gezündet – 12 Men­schen star­ben, dar­un­ter auch Po­li­zis­ten. Dar­auf­hin eröff­ne­te die Po­li­zei das Feu­er auf die Men­ge und rich­te­te ein Blut­bad an. Es kam zu ge­ziel­ten Ver­haf­tun­gen von an­ar­chis­ti­schen Ar­bei­tern, die schließlich ohne Be­wei­se zum Tod oder zu ho­hen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wur­den. Vier der ver­ur­teil­ten Ar­bei­ter wur­den gehängt. Mit Re­pres­si­on al­lein war der sich in Ge­werk­schaf­ten und po­li­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen for­mie­ren­den Ar­bei­ter­be­we­gung in den USA aber nicht mehr bei­zu­kom­men. Zwei Va­ri­an­ten der Zähmung des pro­le­ta­ri­schen Kampf­po­ten­zi­als er­ga­ben sich für die Bour­geoi­sie: Kor­rum­pie­rung der Führer und Durch­set­zung des Op­por­tu­nis­mus in der Ar­bei­ter­be­we­gung – das war und ist die be­vor­zug­te Va­ri­an­te nicht nur in den USA. Oder: Zer­set­zung durch kleinbürger­li­che Ein­flüsse.

Als Bin­de­glied von Po­pu­list Par­ty und nord­ame­ri­ka­ni­scher Ar­bei­ter­be­we­gung wird in der eng­lisch­spra­chi­gen Li­te­ra­tur häufig Hen­ry Ge­or­ge (1839 – 1897) ge­nannt[2]. Sein Buch „Pro­gress and Po­ver­ty“ (Fort­schritt und Ar­mut) spiel­te eine in­spi­rie­ren­de Rol­le für die „Po­pu­list Par­ty“ in die­ser Zeit; er begründe­te dar­in die Ab­schaf­fung al­ler Steu­ern – außer der Steu­er auf den großen Grund­be­sitz. Außer­dem ver­trat er „Glei­ches Recht für alle!“

Karl Marx zum „Populisten“ Henry George 1881

In sei­nem Brief vom 20. Juni 1881 an Fried­rich Adolph Sor­ge nimmt Karl Marx Stel­lung: „Vor Dei­nem Ex­em­plar des Hen­ry Ge­or­ge hat­te ich schon 2 and­re er­hal­ten, eins von Swin­ton und eins von Wil­lard Brown; gab also eins an En­gels, eins an La­far­gue. Ich muss für heu­te mich dar­auf be­schränken, mein Ur­teil über das Buch ganz kurz zu for­mu­lie­ren. Der Mann ist theo­re­tisch to­tal arrière (zurück­ge­blie­ben). Von der Na­tur des Mehr­werts hat er nichts ver­stan­den und treibt sich da­her, nach eng­li­schem Vor­bild, in da­bei noch hin­ter den Engländern zurück­ge­blieb­nen Spe­ku­la­tio­nen über die ver­selbständig­ten Stücke des Mehr­werts um – über das Verhält­nis von Pro­fit, Ren­te, Zins etc. Sein Grund­dog­ma, dass al­les in Ord­nung wäre, würde die Grund­ren­te an den Staat be­zahlt. (Du fin­dest sol­che Zah­lung auch un­ter den im „Kom­mu­nis­ti­schen Ma­ni­fest“ ent­halt­nen Über­g­angs­maßre­geln.) Die­se An­sicht ist ursprüng­lich den Bour­geoisöko­no­men an­gehörig; sie wur­de zunächst gel­tend ge­macht (ab­ge­sehn von ähn­li­cher For­de­rung Ende des 18. Jahr­hun­derts) von den ers­ten ra­di­ka­len Anhängern Ri­car­dos, gleich nach des­sen Tod. Ich sag­te darüber 1847 in mei­ner Schrift ge­gen Proud­hon: ‚Wir be­grei­fen, dass Öko­no­men, wie Mill …, Cher­bu­liez, Hil­ditch und an­de­re, die For­de­rung ge­stellt ha­ben, dass die Ren­te dem Staa­te über­wie­sen wer­de be­hufs Auf­he­bung der Steu­ern. Es ist dies der un­verhüllte Aus­druck des Has­ses, den der in­dus­tri­el­le Ka­pi­ta­list ge­gen den Grund­be­sit­zer hegt, der ihm ein nutz­lo­ses, überflüssi­ges Ding in dem Ge­trie­be der bürger­li­chen Pro­duk­ti­on ist.’[3]

Wir selbst, wie be­reits erwähnt, nah­men die­se An­eig­nung der Grund­ren­te durch den Staat un­ter zahl­rei­che and­re Uber­gangs­maßre­geln auf, die, wie eben­falls im „Ma­ni­fest“ be­merkt, in sich selbst wi­der­spruchs­voll sind und sein müssen.

Aber aus die­sem de­si­de­ra­tum (Wunsch) der ra­di­ka­len eng­li­schen Bour­geoisöko­no­men die so­zia­lis­ti­sche Pa­na­cea (All­heil­mit­tel) ma­chen, die­se Pro­ze­dur für Lösung der in der heu­ti­gen Pro­duk­ti­ons­wei­se ein­ge­schlos­se­nen Ant­ago­nis­men erklären, das ge­schah erst von Co­lins … Nach ih­nen und ne­ben ih­nen hat u.a. auch der preußische Ban­kier und eh­ma­li­ge Lot­te­rie­kol­lek­tor Sam­ter aus Ost­preußen, ein Flach­kopf, die­sen „So­zia­lis­mus“ in ei­nen di­cken Band aus­ge­patscht.

Alle die­se „So­zia­lis­ten“ seit Co­lins ha­ben das ge­mein, dass sie die Lohn­ar­beit , also auch die ka­pi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­on be­stehn las­sen, in­dem sie sich oder der Welt vor­gau­keln wol­len, dass durch Ver­wand­lung der Grund­ren­te in Steu­er an den Staat alle Missstände der ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­on von selbst ver­schwin­den müssen. Es ist das Gan­ze also nur ein so­zia­lis­tisch ver­brämter Ver­such, die Ka­pi­ta­lis­ten­herr­schaft zu ret­ten und in der Tat auf noch wei­te­rer Ba­sis als der jet­zi­gen neu zu begründen .

Die­ser Pfer­de­fuß, der zu­gleich ein Esels­fuß ist, guckt auch un­ver­kenn­bar aus den De­kla­ma­tio­nen von Hen­ry Ge­or­ge her­vor. Bei ihm um so un­ver­zeih­li­cher, als er sich um­ge­kehrt die Fra­ge hätte stel­len müssen: Wie ging‘s zu, dass in den United Sta­tes, wo re­la­tiv, d. h. ver­gli­chen mit dem zi­vi­li­sier­ten Eu­ro­pa, der Bo­den der großen Volks­mas­se zugäng­lich war und to a cer­tain de­gree (bis zu ei­nem ge­wis­sen Gra­de)(wie­der re­la­tiv) noch ist, die Ka­pi­tal­wirt­schaft und die ent­spre­chen­de Knech­tung der Ar­bei­ter­klas­se sich ra­scher und scham­lo­ser ent­wi­ckelt ha­ben als in ir­gend­ei­nem an­dern Land?

And­rer­seits hat das Buch des Ge­or­ge, wie die Sen­sa­ti­on, die es bei Euch ge­macht, die Be­deu­tung, dass es ein ers­ter, wenn auch fehl­ge­schlagner Ver­such ist, sich von der or­tho­do­xen po­li­ti­schen Öko­no­mie zu be­frei­en.

H. Ge­or­ge scheint übri­gens nichts von der Ge­schich­te der frühe­ren ame­ri­ka­ni­schen An­ti­ren­ters , die mehr Prak­ti­ker als Theo­re­ti­ker wa­ren, zu wis­sen. Er ist sonst ein Schrift­stel­ler von Ta­lent (auch Ta­lent ha­bend zur Yan­kee­re­kla­me), wie z.B. sein Ar­ti­kel über Ka­li­for­ni­en im „At­lan­tic“ be­weist. Er hat auch die wi­der­li­che Anmaßung und Über­he­bung, die alle sol­che Pa­na­cea­he­cker un­ver­brüchlich aus­zeich­net.“ [4]

Engels schreibt 1887 zu Henry George:

„Nun er­strebt in der Tat die neue ame­ri­ka­ni­sche Par­tei, wie alle und jede po­li­ti­sche Par­tei, kraft der bloßen Tat­sa­che ih­rer Bil­dung, die Er­obe­rung der po­li­ti­schen Herr­schaft. Aber sie ist weit ent­fernt da­von, mit sich ei­nig zu sein über das, wozu die­se po­li­ti­sche Herr­schaft ge­braucht wer­den soll. In New York und den an­dern Großstädten des Os­tens hat die Ar­bei­ter­klas­se sich nach Ge­werk­schaf­ten or­ga­ni­siert und in je­der Stadt eine mäch­ti­ge Cen­tral La­bor Uni­on ge­bil­det. In New York spe­zi­ell er­kor die Cen­tral La­bor Uni­on vo­ri­gen No­vem­ber Hen­ry Ge­or­ge zu ih­rem Ban­nerträger; in­fol­ge­des­sen war ihr da­ma­li­ges Wahl­pro­gramm stark von Hen­ry Ge­or­ges An­sich­ten durchtränkt. … Für Hen­ry Ge­or­ge ist die Ent­eig­nung der Volks­mas­se vom Grund­be­sitz die große, all­ge­mei­ne Ur­sa­che der Spal­tung des Volks in Rei­che und Arme. Das ist aber ge­schicht­lich nicht ganz rich­tig. … Nach Marx liegt die Ur­sa­che des ge­genwärti­gen Klas­sen­ge­gen­sat­zes und der ge­genwärti­gen Er­nied­ri­gung der Ar­bei­ter­klas­se in ih­rer Ent­eig­nung von al­len Pro­duk­ti­ons­mit­teln, wor­in der Bo­den natürlich ein­be­grif­fen ist.

Nach­dem Hen­ry Ge­or­ge ein­mal die Mo­no­po­li­sie­rung des Bo­dens zur ein­zi­gen Ur­sa­che der Ar­mut und des Elends ge­macht hat, fin­det er be­greif­li­cher­wei­se das Heil­mit­tel dar­in, dass die Ge­sell­schaft als sol­che den Bo­den wie­der in Be­sitz nimmt. Nun ver­lan­gen die So­zia­lis­ten der Marx­schen Schu­le eben­falls, dass die Ge­sell­schaft den Bo­den wie­der in Be­sitz nimmt, und nicht nur den Bo­den, son­dern alle an­dern Pro­duk­ti­ons­mit­tel eben­falls. Aber selbst wenn wir hier­von ab­se­hen, so bleibt noch ein an­de­rer Un­ter­schied. Was soll mit dem Bo­den ge­macht wer­den? Die heu­ti­gen So­zia­lis­ten, so­weit Marx sie repräsen­tiert, ver­lan­gen, dass er ge­mein­sam be­ses­sen und ge­mein­sam für ge­mein­sa­me Rech­nung be­ar­bei­tet wer­de, und dass das­sel­be mit al­len an­dern ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­ti­ons­mit­teln, Berg­wer­ken, Ei­sen­bah­nen, Fa­bri­ken usw. ge­sche­hen soll. Hen­ry Ge­or­ge da­ge­gen ist da­mit zu­frie­den, dass der Bo­den, ganz wie jetzt, an Ein­zel­ne stück­wei­se ver­pach­tet wird, so­bald nur die Ver­pach­tung ge­re­gelt und die Bo­den­ren­te, statt wie jetzt in Pri­vat­ta­schen, in die öffent­li­che Kas­se fließt. Die For­de­rung der So­zia­lis­ten schließt eine vollständi­ge Umwälzung des ge­sam­ten heu­ti­gen Sys­tems der ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­ti­on ein. Die For­de­rung Hen­ry Ge­or­ges da­ge­gen lässt die heu­ti­ge ge­sell­schaft­li­che Pro­duk­ti­ons­wei­se un­berührt und ist auch in der Tat schon vor Jah­ren von der ex­trems­ten Rich­tung der Ri­car­di­a­ni­schen bürger­li­chen Öko­no­men auf­ge­stellt wor­den. Auch sie ver­lang­ten die Kon­fis­ka­ti­on der Bo­den­ren­te durch den Staat. …“ [5]

Nach Beratung mit Marx und Engels

Was lässt sich nach Be­ra­tung mit Marx und En­gels für un­se­re heu­ti­ge Auf­ga­ben­stel­lung ge­win­nen?

Sie ver­wen­den den Be­griff Po­pu­lis­mus nicht. Sie ver­su­chen nicht eine Be­we­gung un­ter klas­sen­un­spe­zi­fi­sche, in­halts­lee­re und un­wis­sen­schaft­li­che Be­grif­fe zu fas­sen, die viel­leicht zur Be­schimp­fung tau­gen, aber nicht zum Ver­ste­hen und zum Ein­grei­fen die­nen.

Statt­des­sen un­ter­su­chen sie bei ei­ner Be­we­gung kri­tisch:

– die theo­re­ti­schen Grund­la­gen (Stel­lung zum Mehr­wert und sei­nen „ver­selbständig­ten Stücken“)

– die klas­senmäßige Her­kunft („Bour­geoisöko­no­men“)

– die prak­ti­sche Be­deu­tung („Ban­nerträger“ für ei­nen Teil der Ar­bei­ter­be­we­gung)

– die Aus­wir­kun­gen („ … lässt die heu­ti­ge ge­sell­schaft­li­che Pro­duk­ti­ons­wei­se un­berührt …“)

Marx ver­all­ge­mei­nert in­so­weit, als er die­sen Be­we­gun­gen vorhält, dass sie die Lohn­ar­beit, die ka­pi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se be­ste­hen las­sen wol­len, dass sie (so­zia­lis­tisch – oder heu­te auch ras­sis­tisch und völkisch – ver­brämt) die Ka­pi­ta­lis­ten­herr­schaft ret­ten wol­len. Er kri­ti­siert, dass sie für die be­ste­hen­den Missstände ein All­heil­mit­tel (Pa­na­cea) präsen­tie­ren. Er wirft ih­nen darüber hin­aus vor, dass sie wi­der bes­se­res Wis­sen im Sin­ne der bürger­li­chen Ideo­lo­gen fal­sche Ur­sa­chen für die Missstände an­ge­ben.

En­gels zeigt auf, wor­in die Ur­sa­che des ge­genwärti­gen Klas­sen­ge­gen­sat­zes und der ge­genwärti­gen Er­nied­ri­gung der Ar­bei­ter­klas­se liegt: in ih­rer Ent­eig­nung von al­len Pro­duk­ti­ons­mit­teln ein­sch­ließlich des Bo­dens. Er weist dar­auf hin, dass nur eine vollständi­ge Umwälzung des heu­ti­gen Sys­tems der ge­sell­schaft­li­chen Pro­duk­ti­on, eine vollständi­ge An­eig­nung der Pro­duk­ti­ons­mit­tel durch die Ar­bei­ter­klas­se Ab­hil­fe schaf­fen kann – selbst­verständ­lich durch die po­li­ti­sche Macht des Pro­le­ta­ri­ats selbst.

Ge­ra­de Hen­ry Ge­or­ge, der von bei­den durch­aus dif­fe­ren­ziert be­ur­teilt wird, steht für ei­nen ers­ten Ver­such, die ame­ri­ka­ni­schen Bau­ern/​Far­mer mit den Ar­bei­tern zu ver­ei­nen und für die herr­schen­de Klas­se ge­mein­sam in die Irre zu führen.

Bedeutung für heute

Das be­deu­tet für heu­te: Statt sol­che Or­ga­ni­sa­tio­nen wie AfD, Pe­gi­da usw. un­ter dem Be­griff „Rechts­po­pu­lis­mus“ zu sub­su­mie­ren, ist es not­wen­dig und sinn­voll, sie näher zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Deut­lich ist zu ma­chen, dass ihre Grund­la­gen aus der glei­chen Quel­le schöpfen wie die Na­zis.

Zur Phi­lo­so­phie des Fa­schis­mus weist die „Ge­schich­te der Phi­lo­so­phie“ dar­auf hin, dass „die re­ak­ti­onären Rich­tun­gen der bürger­li­chen Phi­lo­so­phie und So­zio­lo­gie die fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie vor­be­rei­te­ten und ihr als theo­re­ti­sche Quel­len dien­ten. Zu ih­nen gehören vor al­lem die Phi­lo­so­phie Nietz­sches, die of­fen men­schen­feind­li­chen Cha­rak­ter trägt, der Mal­t­hu­sia­nis­mus, die ras­sis­ti­schen so­zio­lo­gi­schen Kon­zep­tio­nen von Lud­wig Gum­plo­wicz, Hous­ton Ste­ward Cham­ber­lain u.a. Eine an­de­re theo­re­ti­sche Quel­le des Fa­schis­mus wa­ren re­ak­ti­onäre und na­tio­na­lis­ti­sche Ele­men­te des He­ge­lia­nis­mus. Cha­rak­termerk­ma­le der ‚Phi­lo­so­phie‘ und ‚So­zio­lo­gie‘ des Fa­schis­mus sind ihr mi­li­tan­ter An­ti­kom­mu­nis­mus, der re­ak­ti­onäre Idea­lis­mus, der ei­nen of­fen my­tho­lo­gi­schen Cha­rak­ter trägt, der bes­tia­li­sche Na­tio­na­lis­mus und Chau­vi­nis­mus, der sich auf die ‚bio­lo­gi­sche Kon­zep­ti­on der ge­schicht­li­chen Ent­wick­lung stützt und den Klas­sen­kampf durch den Kampf der Na­tio­nen und Ras­sen er­setzt, die so­zia­le Dem­ago­gie und die Mys­ti­fi­zie­rung der so­zia­len Verhält­nis­se,“[6]

Öko­no­misch ste­hen sie ent­we­der auf der Grund­la­ge des bürger­li­chen Li­be­ra­lis­mus, der den Mo­no­pol­ka­pi­ta­lis­mus durch die il­lu­si­onäre Wie­der­her­stel­lung von frei­en Märk­ten, der frei­en Kon­kur­renz be­sei­ti­gen will. Oder sie wol­len of­fen re­ak­ti­onär die Dik­ta­tur des Fi­nanz­ka­pi­tals mit Rück­grif­fen auf den mit­tel­al­ter­li­chen Stände­staat ver­klei­den und den gan­zen Klim­bim noch mit dem Eti­kett „so­zia­lis­tisch“ ver­se­hen.

Po­li­tisch ste­hen sie am rech­ten Rand des bürger­li­chen Spek­trums. Das be­deu­tet, dass sie die Be­reit­schaft fördern sol­len, den Bo­den der bürger­li­chen De­mo­kra­tie, der for­ma­len Gleich­heit vor dem Ge­setz zu­guns­ten der of­fen ter­ro­ris­ti­schen Dik­ta­tur zu ver­las­sen und dafür eine Mas­sen­ba­sis zu schaf­fen. Dafür spa­ren sie nicht an so­zia­ler Dem­ago­gie. Denn es hat sich in Krei­sen der herr­schen­den Mo­no­pol­bour­geoi­sie her­um­ge­spro­chen, dass es in der Ge­sell­schaft eine brei­te An­ti­pa­thie ge­gen den Ka­pi­ta­lis­mus gibt. Also muss vor­ge­spie­gelt wer­den, ge­gen den Ka­pi­ta­lis­mus zu sein, ge­gen das Eta­blier­te, ge­gen die al­ten ab­ge­wrack­ten Par­tei­en und ihr Per­so­nal, wenn man die Mas­sen an den Ka­pi­ta­lis­mus bin­den will.

An­ti­ka­pi­ta­lis­mus steht aber auf dem Prüfstand – und das ha­ben Marx und En­gels oben klar­ge­stellt – ob Hand an die Ei­gen­tums­verhält­nis­se ge­legt wer­den soll, an das Pri­vat­ei­gen­tum an den Pro­duk­ti­ons­mit­teln, un­abhängig ob Bank, Han­del, In­dus­trie oder Großgrund­be­sitz, un­abhängig von deutsch oder ausländisch, un­abhängig von Haut­far­be, Re­li­gi­on oder Na­ti­on. Al­les was wir brau­chen, um zu pro­du­zie­ren, muss in die Hand der Pro­du­zen­ten bzw. in die Hand der Ar­bei­ter­klas­se als Gan­zes überführt wer­den. Dafür braucht die Ar­bei­ter­klas­se die kon­zen­trier­te Macht in Händen.[7]

An­ti­ka­pi­ta­lis­mus steht auch auf dem Prüfstand bei al­len Kon­zep­ten des so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Re­for­mis­mus und Trans­for­mis­mus, die auch eine Form der so­zia­len Dem­ago­gie sind, da sie Re­for­men ver­spre­chen, aber die Grund­la­gen der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft nicht an­tas­ten wol­len. Da­bei ho­len sie Ar­bei­ter beim wun­den Punkt ab: Spon­tan müssen sie als Be­sit­zer der Ware Ar­beits­kraft dar­auf aus sein, um den Preis die­ser Ware, um den Lohn, zu mark­ten. Da­mit er­ken­nen sie aber auch den Käufer die­ser Ware, den Ka­pi­ta­lis­ten, an. In die­sem Verhält­nis ste­hen zu blei­ben, in dem die Ka­pi­ta­lis­ten alle Trümpfe, nämlich die Pro­duk­ti­ons­mit­tel, das Geld und die Wa­ren, in der Hand ha­ben, heißt die Ar­bei­ter dem Stärke­ren aus­zu­lie­fern, und da­mit selbst klei­ne­re Ver­bes­se­run­gen und Re­for­men auf länge­re Sicht er­schwe­ren. Erst wenn in spon­ta­nen Auf­schwüngen der Ar­bei­ter­be­we­gung die Be­reit­schaft wächst, Hand an die Macht- und Ei­gen­tums­grund­la­gen der Klas­sen­herr­schaft zu le­gen, ist ei­ner­seits grund­le­gen­de Ände­rung möglich. An­de­rer­seits wer­den sie dann auch wie­der alle Zu­geständ­nis­se ma­chen, um die Ar­bei­ter­klas­se vom Um­sturz ab­zu­hal­ten. Dann braucht es Ent­schluss­kraft, Kühn­heit und Führung durch die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei, um den Herr­schaf­ten nicht wie­der auf den Leim zu ge­hen (wie z.B. 1918).

Die Einordnung der AfD

Die Ein­ord­nung der AfD – aber auch vor­her schon die Be­we­gung um Ber­lus­co­ni, Le Pen, For­tuyn/​Wil­ders etc. – un­ter den Be­griff „Rechts­po­pu­lis­ten“ hat nur dazu geführt, dass die klas­senmäßigen Wur­zeln ver­steckt wur­den, da­durch die Ak­zep­tanz erhöht wur­de und die Fa­schis­ten dort leich­tes Spiel und De­ckung hat­ten, um ihre so­zia­le Dem­ago­gie mit Schein­ra­di­ka­lität wei­ter hin­ein­zu­trei­ben. So kann die AfD sich ei­ner­seits als Teil des Bürger­blocks und als künf­ti­ge Kraft an der Sei­te der CSU/​CDU präsen­tie­ren, an­de­rer­seits als Sam­mel­be­cken fun­gie­ren, um das po­li­ti­sche Kli­ma wei­ter nach rechts zu ver­schie­ben, um Krieg und Fa­schis­mus wie­der als Op­ti­on zu ver­an­kern.

„Rechts­po­pu­lis­mus“ ist die Phra­se zur Beschöni­gung die­ser Be­we­gung zur Samm­lung

– al­ler Fein­de der De­mo­kra­tie, weil sie statt Her­stel­lung der Gleich­heit vor dem Ge­setz die Un­gleich­heit for­dern,

– die ge­gen die Na­ti­on sind, weil sie letzt­lich nur Deutsch­land als Na­ti­on an­er­ken­nen,

– die ge­gen das Volk sind, weil sie al­les ver­spre­chen ohne die Pro­fit- und Ei­gen­tums­verhält­nis­se an­zu­tas­ten.

Sie bie­ten rückwärts­ge­wand­te Scheinlösun­gen an für alle wirt­schaft­li­chen, so­zia­len und kul­tu­rel­len Pro­ble­me, die der Ka­pi­ta­lis­mus auf­wirft. Sie sind kei­ne „Rechts­po­pu­lis­ten“, son­dern Fein­de des Mensch­seins. Von die­ser Ban­de im Ge­fol­ge des Hühnerzüchters Hein­rich Himm­ler sol­len wir uns vor­schrei­ben las­sen, wen wir sym­pa­thisch fin­den, wen wir lie­ben, mit wem wir uns ver­mi­schen dürfen, mit wem wir uns zu­sam­men­sch­ließen und kämp­fen dürfen! Nie­mals!

Denn un­se­re Zu­kunft liegt nicht in ge­gen­sei­ti­ger Kon­kur­renz und Ver­nich­tung, son­dern in Völker­verständi­gung, Völker­freund­schaft, Völker­ver­schmel­zung, So­li­da­rität. Dafür die Vor­aus­set­zung zu schaf­fen, ist die große Auf­ga­be, die uns an­spornt und nicht ru­hen lässt. Oder wie es ein großer Dich­ter aus­ge­drückt hat:

„Die Un­ter­drücker der Mensch­heit be­stra­fen, ist Gna­de; ih­nen ver­zei­hen, ist Bar­ba­rei.“(Ge­org Büchner, Dan­tons Tod).

Anmerkungen:
  1. So verwenden Marxisten auch den Begriff Volk stets mit Bezug auf die Klassen, die in einer bestimmten Entwicklungs- und Kampfetappe zum Volk gehören. Es sind die Klassen, die objektiv an der Seite des Fortschritts bei der Überwindung überlebter gesellschaftlicher Verhältnisse und deren Nutznieße und Verteidiger stehen. So zählte bei den bürgerlichen Revolutionen seit 1776/1789 die Bourgeoisie noch zum Volk gegen den Adel. s. hierzu auch „Was verstehen wir unter ‚Volk‘“ in KAZ Nr. 353
  2. so z.B. die Harvard Professorin Jill Lepore, Here’s the guy who invented populism (Das ist der Kerl, der den Populismus erfand) in New York Times 15.10.2011. (www.nytimes.com/2011/10/16/opinion/sunday/heres-the-guy-who-invented-populism.html)
  3. MEW Bd. 4, S. 171 – Im Brief an Sorge lautet der Absatz aus „Elend der Philosophie“: „Nous concevons que des économistes, tels que Mill“ (der ältere, nicht sein Sohn John Stuart, der dies auch etwas modifiziert wiederholt), „Cherbuliez, Hilditch et autres, ont demandé que la rente soit attribuée ä l‘État pour servir à l‘acquittement des impôts. C‘est la franche expression de la haine que le capitaliste industriel voue au propriétaire foncier, qui lui parait une inutilité, une superfétation, dans I‘ensemble de Ia production bourgeoise.“
  4. s. MEW Bd. 35, S. 199 ff. (Hervorhebungen von Marx)
  5. s. Die Arbeiterbewegung in Amerika – Vorwort zur amerikanischen Ausgabe der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ 1887, MEW Bd. 21, S. 338 ff. (Hervorhebungen von Engels)
  6. Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Geschichte der Philosophie, Berlin 1967, S. 267 – Das ist im Übrigen auch etwas anderes als wenn Genossen der Fraktion Dio in KAZ 358 die Bedeutung des Pragmatismus als Grundlage der faschistischen „Philosophie“ verabsolutieren.
  7. Das ist auch der Inhalt der „Diktatur des Proletariats“, die zugleich die breitesteste Demokratie für die Arbeiter und ihre Verbündeten entwickeln muss, wenn sie auf Dauer die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten will.
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Bildmontage: HF

10.07.17

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.

Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung.

Diese Entwicklung hat große Auswirkungen auf die betriebliche Gewerkschaftsarbeit und erzwingt nicht nur eine Herausforderung für den gewerkschaftlichen Part in der Arbeitssicherheit und Arbeitsgesundheit, der betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen und Mitgliederbetreuung, sondern hat Auswirkungen auf Betriebsabläufe und Individualisierungsprozesse bei den Beschäftigten, die einer solidarischen Organisierung nachhaltig schaden können.

In der öffentlichen Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass Beschäftigte im Care-Sektor bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung verdient haben.

Mit dem „Care“-Begriff werden die Arbeitsinhalte und die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit beschrieben, Care-Arbeit umfasst bezahlte, sowie unbezahlte Arbeit. Diese Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen anderer Personen.

Die Berufe im Care-Sektor sind anspruchsvoll, fordernd und gesellschaftlich unverzichtbar. Der Unterschied zu anderen Beschäftigungssektoren besteht darin, dass die Care-Arbeit wichtig für die Wirtschaft insgesamt ist, da sie die Erwerbstätigkeit vieler Menschen erst ermöglicht. Weiter unterscheidet sie sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Arbeitgeberverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln und dagegen in der Care Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert ist. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.

In diesem Beschäftigungssektor wird das emphatische Empfinden als Grundlage für die Arbeit bzw. Arbeitsbeziehung gesehen wobei Mitgefühl, Rücksichtnahme, Kooperation und Solidarität als Tugenden erforderlich sind. Für die Beschäftigten im Carebereich ist die eigene seelische Gesundheit, die auf der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse nach Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Handlungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit beruht, besonders wichtig.

Als Binsenweisheit gilt mittlerweile, dass der Neoliberalismus diese fundamentale Basis des „guten Leben“ nicht nur völlig missachtet, er hat genau entgegensetzte Ziele. Seiner Ideologie nach legitimiert sich Stärke von selbst, jede Hilfsbereitschaft gegenüber Schwächeren gilt als kontraproduktiv, Egoismus, Wettbewerb und der „Gewinner nimmt alles“ werden als berechtigt und natürlich dargestellt. Solidarität ist gar nicht angesagt, da dadurch „Looser“ noch belohnt werden.

Für die Verwertung des Einzelnen ist die Konkurrenz das Wichtigste

Es ist allgemeiner Kenntnisstand, dass der Mensch als soziales Wesen nur in der Kooperation, als Subjekt seine Potentiale entfalten kann. Psychologen weisen darauf hin, dass Grundlagen von Empathie und Hilfsbereitschaft bereits bei Kleinkindern vorhanden sind und heben die existenzielle Bedeutung von Autonomie, Handlungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit hervor, die Grundlage der psychischen Gesundheit bilden. Empathie ist eine Fähigkeit, die sich nur dann entwickeln kann, wenn sie erlebt wird.

Wie so eine Entwicklung unterbunden und gestört werden kann, soll hier einmal aufgezeigt werden.

Jedes Kind wird als soziales Wesen geboren, das von Anfang an nicht nur Gegenstände und Geräusche wahrnimmt, sondern auch Gefühle und Befindlichkeiten. Es reagiert auf die Mimik, Gestik, Tonfall und Blick. Schon nach einigen Monaten kann ein Kind erkennen, ob seine Bezugspersonen traurig oder fröhlich sind. Ist das Kind 15 Monate alt, hat es schon ein Gerechtigkeitsgefühl entwickelt, mit 18 Monaten ist es in Lage, andere Kinder zu trösten.

Jedes Kind, soweit es nicht vernachlässigt oder misshandelt wird, entwickelt früh Empathie, also sich in andere Menschen hineinzuversetzen und sich in sie hinein fühlen zu können.

Ältere Kinder und Jugendliche empören und schämen sich, wenn berechtigte Interessen oder Ziele eines anderen Menschen nicht berücksichtigt werden, seine Gefühle verletzt und ihm in der Not Hilfe verweigert wird.

Was ist aber, wenn solche Empfindungen und Charaktere bei uns gar nicht mehr nachgefragt werden, wenn sie den vorherrschenden Normen und Werten widersprechen. Dort, wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtlosigkeit gewinnen die Oberhand. Trotzdem ist das emphatische Empfinden die Grundlage für all das, was die Menschen verbindet, Mitgefühl, Rücksichtnahme, Kooperation und Solidarität. Es hat sich in der Evolution sogar als ein Mechanismus entwickelt, der für das Überleben notwendig ist.

Auch deshalb ist es sehr aufwendig, den jungen Menschen Anteilnahme und Mitfühlen abzugewöhnen.

Wie funktioniert das, aus einem liebevollen und mitleidenden Kind einen machtbesessenen und rücksichtslosen Karrieristen zu machen?

In der Bildung und Erziehung werden ganz bestimmte Persönlichkeitsmerkmale belohnt. Die Kinder werden schon so früh, wie eben möglich dem Wettbewerb ausgesetzt. Das Bildungsziel lautet Selbstmanagement, gearbeitet werden muss andauernd an der Steigerung des eigenen Marktwertes und die Kinder mit der höchsten Produktivität werden aus- und erwählt.

Die Medien spielen auch mit, überall gibt es Rankings, Suche nach dem Super Star und harte Wettbewerbe zu sehen, bei denen die Looser öffentlich scheitern.

Parallel dazu werden aufwendige Untersuchungen angestellt, um Kinder als Konsumenten zu gewinnen, die ihre Eltern mit ihren teuren Wünschen nerven. Da findet man heraus, dass Kinder in Alter von 6 Monaten schon innere Bilder von Firmen-Logos und Maskottchen entwickeln oder dass ein Kind im Alter von 2 Jahren Markentreue herausbilden kann. Trendforschung im Kinderzimmer ermöglicht dann Kids-Marketing. Es werden eigene Kindertypologien entwickelt, also welcher Kindertyp empfänglich für welche Produkte ist.

Immer wieder soll der Marktwert der Kinder und Jugendlichen gesteigert werden, durch ganz viel oberflächige Kontakte im Netz, richtiges Styling mit Markenkleidung und körperbetontem Habitus.

Kinder werden so zu reinen Konsumenten gemacht und sind damit verwertbar.

Sie sollen nicht nur attraktive Waren kennenlernen, sondern auch die emotionalen Bedürfnisse entwickeln, dass es ungemein wichtig ist, Teil der Konsumwelt zu sein. Sie lernen die Regeln der manipulativen Kommunikation, bei der Waren mit Gefühlen verbunden werden, sie zum Kauf verführt und dann mit Glückshormonen belohnt werden.

Die Verengung der Sicht auf den Menschen als ökonomisch nützlich oder unnütz geht einher mit der Aussonderung der „Unnützlichen“. Nur bestimmte Kinder werden dem „Humankapital“ zugerechnet. Die als sozial marginalisiert definierten und „als Problem“ konstruierten Gruppen von Kindern, wie beispielsweise in Armut lebende Kinder, Kinder mit Behinderungen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Kinder mit Migrationshintergrund werden meist nicht dem „Humankapital“ zugeordnet, sondern als marktwirtschaftlich nutzlos definiert. Arme Kinder und Jugendliche sind nur brachliegendes „Humankapital“.

Für die Kinder entsteht durch diese andauernde Sortierung, ständigem Wettbewerb und Konkurrenzdruck, Eigenvermarktung und Selbstoptimierung die klassische Zwickmühle. Als soziales Wesen auf die Welt gekommen, Mitgefühl, Rücksichtnahme, Kooperation und Solidarität praktiziert und dann weiß das Kind nicht mehr, welcher Botschaft es glauben soll. Sprachliche und nicht-sprachliche Kommunikation stimmen nicht mehr überein, es muss zwei gegensätzlichen Behauptungen oder Anweisungen gerecht werden. Was sie als Kleinkinder empfunden haben und was von der Familie oder in den pädagogischen Einrichtungen als Norm vermittelt wurde, steht nun den tatsächlichen Rahmenbedingungen, Normen und Werten und sogar Gesetzen völlig entgegen.

Werden sie solchen Kommunikationsmustern mehr und mehr ausgesetzt, erkranken sie. Aber dafür gibt ja auch schon lange eine marktgerechte Lösung.

Laut einer Studie der AOK gehören das Aufmerksamkeitsdefzit- und Hyperaktivitätssyndrom, besser bekannt als ADHS mittlerweile zu der am häufigsten diagnostizierten Entwicklungsstörung. Die Verschreibung des Arzneimittels, das dagegenwirken soll – vielen als Ritalin bekannt – hat sich in den vergangenen 7 Jahren verdoppelt. Besonders häufig müssen die sogenannten Kannkinder, die gerade erst in die Grundschule gekommen und kurz vor dem Stichtag 6 Jahre alt geworden sind, dieses Medikament nehmen. Weil sie „altersgerecht verspielt“ oder „unbändig und überaktiv“ sind, müssen sie mit einem Psychopharmakon behandelt werden, das ihnen später häufig als Einstiegsdroge für die Sucht nach Medikamenten und illegaler Substanzen dient

Es gibt seit Jahren ein Bündnis von Ärzten, Pharmaindustrie, Lehrern und Eltern, das daran arbeitet, dem Zappelphilipp die aufgedrückte Karriere nicht zu vermasseln. Im Stress von Schulzeitverkürzungen und Pisauntersuchungen und den entsprechenden Lehrplänen schon in der Grundschule ist für „Störer“ kein Platz und die heftigen Nebenwirkungen werden bei „Stillsitzdrogen“ leicht in Kauf genommen.

Wenn sie dann Jugendliche sind, haben die Kinder zunehmend Schwierigkeiten, sich eine Welt jenseits von Geld und Ware vorzustellen. Sie werden in eine städtisch ausgerichtete Gesellschaft hineingeboren und darin sozialisiert, in der mittlerweile alles zur Ware geworden ist, selbst ihre Bildung, Gesundheit und soziale Kontakte. Sie sind einem permanenten Konkurrenzdruck ausgeliefert, bei dem kein Platz mehr für „konkrete Utopien“ ist. Die Logik von Geld und Ware durchdringt alle Lebensbereiche bis hinein in ihre alltägliche Lebensführung. Sie müssen sich zunehmend als lebendige Waren- und Geldsubjekte verstehen und andauernd an ihrer Selbstoptimierung arbeiten. Ihr möglichst makelloses Gesicht ist zum Markenzeichen mutiert und muss zu Werbezwecken in den „sozialen“ Netzwerken öffentlich gezeigt werden.

Ähnliche Prozesse laufen auch bei den Beschäftigten im Carebereich ab

Welche Motivation es auch immer war, „die Arbeit mit Menschen“ oder Altruismus, diesen Beruf anzustreben, ein hoher Anspruch an die Beschäftigung ist bei den Auszubildenden, Schülern und Studenten im Carebereich auf jeden Fall vorhanden.

Spätestens nach der Ausbildung, die, wenn auch in immer geringerem Umfang, den ursprünglichen menschlichen Fähigkeiten und Ansprüchen entgegenkommt, beginnt der Arbeitsalltag im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich dann meistens mit einem Schock.

Die Ideologie der Privatisierung der Bildungs- und Sozialeinrichtungen hat mittlerweile einige unumkehrbare sozialpolitische Fakten geschaffen, wie:

  • Die Sozialstandards sind auf ein tiefes Niveau abgesenkt.
  • Die Sozialbürokratie hat vornehmlich Aufgaben des Socialcontrolling mit den Instrumenten Aktivierung und Sanktionierung übernommen.
  • Ganz im Sinne der betriebswirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung steht die Vermarktung des Einzelfalls am Anfang jeder Maßnahmekette und begleitet sämtliche weitere Maßnahmen als Wirkungs- und Erfolgsbilanzierung.
  • Das „Salesmanagement“ durchdringt Leitungsgremien und Mitarbeiterteams, eingebettet in einer Neuorganisation des Gesamtbetriebes, die die Marktfähigkeit und den Verkauf des Sozialprodukts im Konkurrenz- und Preiskampf behaupten soll.
  • Innerhalb des Dienstleistungsprozesses im Bereich Bildung und Soziales entstehen neue, leistungs- und ergebnisorientierte Strukturen, wobei die sozialkulturellen Beziehungen zwischen den Akteuren entfremdet werden, weil sie monetarisiert wurden.
  • Der Staat und die Sozialbürokratie organisieren die Marktgesellschaft als Gesamtheit und garantieren eine zielführende Funktionalität seiner Bürger.
  • Die Messbarkeit und damit auch die Kontrolle und Steuerungsmöglichkeit der gesamtgesellschaftlichen Arbeit findet letztendlich sowohl im Produktions- als auch im Dienstleistungssektor statt, wobei dieser Dienstleistungssektor noch immense Einsparungsmöglichkeiten, vorrangig bei den gesellschaftlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen bietet.

Wirtschaftliches Resourcendenken und das Geld-Hilfe-Geld Verhältnis als neue Formen von Entfremdung und Verdinglichung

Die Beschäftigten als sozialtätige Subjekte erleben die neuen gesetzlichen Auflagen der Bürokratie, das wirtschaftliche Resourcendenken und das Geld-Hilfe-Geld Verhältnis zwischen ihnen und ihren Klienten als neue Formen von Entfremdung und Verdinglichung.

Die vier Entfremdungsebenen nach Marx, die Entfremdung vom Arbeitsprozess, Entfremdung vom eigenen Produkt, Selbstentfremdung und Entfremdung von der Gattung, die erlebt werden, können in relativ kurzer Zeit die Beschäftigten physisch und psychisch zerstören.

Die Beschäftigten sind einem System ausgesetzt, in dem z.B.

  • die „Produktion von sozialen Dienstleistungsangeboten“ auf der Versachlich des Dialogischen zwischen Klient und Pädagogen in einem direkten Prozess ihrer zeitlichen Ergebnisrealisierung begründet ist.
  • der Face-to-Face Bezug als Prozess der pädagogischen bzw. sozialen Arbeit zum marktkonformen Standard und der Andere zum bloßen Gegenstand wird.
  • die Kosten-Nutzen-Analyse und der Wirtschafsplan den persönlichen und sozialen Sinn der Realisierung des Arbeitsprozesses dominieren.
  • der Hilfeakt bzw. der pädagogische Dienst Geschäft-Vertrag-Standard wird und verhindert den Dialog. Psychotechnische Verfahren im Alltag von pädagogischen bzw. sozialen Einrichtungen, wie BSC, EFQM, DIN-En-Iso, wurden als aktualisierte Methoden aus dem Fordismus entwickelt und geben Arbeitsablauf und Arbeitstackt vor.
  • die Flexiblilität als positives Markenzeichen gilt, jedoch die Forderung bzw. Bereitschaft sich (selbst) zu instrumentalisieren meint.
  • pathogene Selbstbilder wie Körperimago/Magersucht/Burnout als Sinngebung unter isolierenden Bedingungen eine hoch zweckmäßige Kompensation wie Deprivation bewirken.
  • das Auf und Absteigen innerhalb der gesellschaftlichen Klassen als normaler Vorgang bewertet und dem individuellen Fleiß oder der Risikobereitschaft zugeordnet wird.
  • das Privatkapital auf den Sozialmarkt drängt, der staatlich alimentiert und in Zeiten der Krise sichere Anlagemöglichkeiten verspricht.
  • die Gentrifizierung städtischen Wohnraums Gewalt gegen Senioren, Behinderte und „Normalverdiener“ ausübt, in dem Gettoisierung der Lebensverhältnisse und Unbezahlbarkeit von Gesundheit, Bildung und Teilhabe und Sicherheit für die Mehrheit der Bürger vorherrscht

und in dem die Sozialraum-Philosophie da endet, wo schlicht die Lebenskosten für die Menschen die Ausgrenzung bedingen und sie in die Klassenschranken verweist.

Für den Einzelnen sind diese Prozesse schwer zu erkennen, da sie sich schleichend entwickeln, gepaart mit einer Salamitaktik der Anstellungsträger.

Dabei müssen die Beschäftigten z. B. aushalten, dass

  • trotz eklatanter Unterbesetzung, die Stellenpläne nicht eingehalten werden müssen
  • durch den Personalmangel die Klienten und Patienten schlecht oder gar nicht versorgt werden können
  • das Geld, das der Kostenträger für Personal bereitstellt beim Anstellungsträger auf die hohe Kante oder in „Rückstellung“ gelegt wird

und der Kostenträger augenzwinkernd öffentlich kundtut, dass der Anstellungsträger auch einen finanziellen Anreiz für die Durchführung der Aufgabe benötigt und nicht abspringt.

Ein recht geschlossenes System also.

Die erlebte Entmündigung führt in der Berufspraxis dann häufig zu spontanen und situativ ausgerichteten Widerständen, die schnell regelmäßig in nicht steuerbare Konfliktsituationen münden.

Da der Konkurrenzkampf auch unter den Beschäftigten herrscht, wird der Konflikt von allen Beteiligten schnell individualisiert, denn dort wo der Markt herrscht, herrscht auch die Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Es gilt der Wettbewerb, Konkurrenz und die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen, als Voraussetzung für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gewinnen die Oberhand. Mitgefühl, Empathie, Kooperation und Solidarität sind fehl am Platz. Das gesamte Kommunikationssystem kommt ins Wanken.

Alles was den Beschäftigten früher als Kleinkinder von der Familie oder in den pädagogischen Einrichtungen und auch in ihrer Fachausbildung als Norm vermittelt wurde, steht nun den tatsächlichen Rahmenbedingungen, Normen und Werten und sogar Gesetzen völlig entgegen.

Sie empören und schämen sich, wenn berechtigte Interessen oder Ziele der ihnen anvertrauten Menschen nicht berücksichtigt werden, ihre Gefühle verletzt und ihnen in der Not Hilfe verweigert wird.

Viele der jüngeren Beschäftigten im Carebereich haben dann zum zweiten Mal erlebt, dass alles was ihnen früher groß und wichtig war, nicht mehr gefragt ist und sie geraten zum zweiten Mal in eine schizophrene Situation.

Die Gewerkschaften sind gefragt

Die Arbeit in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichen ist, wie die Care-Arbeit insgesamt, eingebettet in ein System korporatistischer Regulierung und marktlich-wettbewerblicher Steuerung, mit vielfältigen horizontalen und vertikalen Arenen der Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen.

Die isolierten Arbeitsrechtssysteme, Akteursstrukturen, Verhandlungsszenarien und Handlungsroutinen haben nicht nur eine aufgesplitterte Landschaft tariflicher Abschlüsse und Vereinbarungen hervorgebracht, sondern dieses verbändegeprägte Institutionensystem trägt dazu bei, dass die Verhandlung und Durchsetzung arbeitspolitischer Interessen in der Care-Arbeit gegenüber der Politik, aber auch gegenüber anderen Wirtschaftsbranchen, zurzeit erheblich erschwert ist.

Das System der Arbeitsbeziehungen mit seinen differenzierten Arbeitsrechtssystemen, Akteursstrukturen und Handlungsorientierungen ist historisch gewachsen und letztlich das Ergebnis einer zwischen Staat, Wohlfahrtsverbänden und Wirtschaft verhandelten Ordnung.

Das Ziel, die Care-Wirtschaft durch betriebswirtschaftliches Management, Budgetierung und Pflegesatzverhandlungen aufzuwerten, konnte nur mit dem Preis der Abwärtsspirale bei Entgelten und Arbeitsbedingungen erkauft werden.

Die Ökonomisierung von Care-Arbeit ist aber nicht allein das Ergebnis der Einführung marktlich-wettbewerblicher Mechanismen in den Sozialsektor. Die Abwärtsspirale von Löhnen und Arbeitsbedingungen wurde vor allem durch das Zusammenwirken von branchenspezifischer Regulierung und Steuerung möglich und war immer schon eingebettet in einen fragmentierten und desorganisierten institutionellen Rahmen zur Aushandlung von Entgelten und Arbeitsbedingungen.

Die neoliberale Gesellschaft produziert Individuen, die auf die Funktion des Konsumenten und Konkurrenten reduziert sind. Als Norm gilt nur die aktuelle Effizienz, das Ziel ist Gewinn und die Tugend ist Habgier.

In ihr gibt es keinen fürsorgenden Staat und kein unabhängiges Individuum mehr. Die Instanzen, die früher helfen sollten, wie Beratungsstellen, Erziehungshilfe und das Gesundheitswesen sind selbst Teil des Wettbewerbs geworden und wollen die Ursachen dieser schrecklichen Entwicklung auch gar nicht mehr bekämpfen.

Je mehr die neoliberale Ideologie Einzug in das politische Handeln findet, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben.

Hier sind vor allen die Gewerkschaften gefragt, die den Zug des Jobmotors CARE nicht ungebremst durch den Gewerkschaftsbahnhof fahren lassen dürfen.

Quellen:K,P. Schwarz: Die Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe

 

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Álvaro Cunhal: Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei (2001)

Im 4. Kapitel  arbeitet der Autor 6 fundamentale Charaktermerkmale Merkmal heraus, welche die Identität einer Kommunistischen oder Arbeiterpartei ausmachen.

IV. Kapitel

Der Aktionsrahmen der weltweit vorhandenen revolutionären Kräfte hat sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts verändert.

Die internationale kommunistische Bewegung und die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterlagen tiefgreifenden Veränderungen im Ergebnis des Zusammenbruchs der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten und des Erfolgs des Kapitalismus im Wettbewerb mit dem Sozialismus.

Es gab Parteien, die ihre kämpferische Vergangenheit, ihre Klassennatur, ihr Ziel einer sozialistischen Gesellschaft und ihre revolutionäre Theorie verleugneten. In einigen Fällen verwandelten sie sich in systemintegrierte Parteien und verschwanden schliesslich von der Bildfläche.

Diese neue Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung eröffnete in der Gesellschaft ein Vakuum, in welches andere revolutionäre Kräfte nachgestossen sind, die unter den konkreten Bedingungen ihres Landes in wichtigen und manchmal in grundsätzlichen Fragen von Ziel und Aktionen mit den Kommunisten übereinstimmten.

Wenn heute von der internationalen kommunistischen Bewegung gesprochen wird, lässt sich also, entgegen der Praxis früherer Zeiten, keinerlei Grenze zwischen kommunistischen und irgendwelchen anderen revolutionären Parteien aufrichten. Die kommunistische Bewegung hat eine Beweglichkeit in ihrer Zusammensetzung erfahren und neue Grenzen erhalten.

Diese Vorgänge bedeuten nicht, dass die Gesellschaft kommunistische Parteien mit der ihnen eigenen Identität nicht vermissen würde. Im Gegenteil, eben wegen der fundamentalen Charaktermerkmale ihrer Identität erwiesen sich die kommunistischen Parteien als notwendig, unverzichtbar und unersetzbar, wobei in Rechnung zu behalten ist, dass so wenig ein –Modell– der sozialistischen Gesellschaft existiert, es auch kein –Modell– einer kommunistischen Partei gibt.

Bei aller Unterschiedlichkeit der konkreten Antworten auf jede gegebene Situation, lassen sich dennoch sechs grundlegende, charakteristische Merkmale der Identität einer kommunistischen Partei aufzeigen, egal ob die Partei diesen Namen oder einen anderen trägt. Diese Charakterzüge liegen darin:

1. Eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.

Es handelt sich um eine Unabhängigkeit der Partei und der Klasse, die für die Identität einer kommunistischen Partei ein konstitutives Element bildet. Diese Unabhängigkeit beweist sich in der eigenständigen Aktion, in den eigenen Zielen und der eigenen Ideologie.

Der Bruch mit diesen wesentlichen Charakterzügen stellt niemals ein Zeichen von Unabhängigkeit dar, sondern ist im Gegenteil ein Ausdruck des Verzichts auf dieselbe.

2. Eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.

Je nach der sozialen Struktur in jedem einzelnen Land können auch die soziale 
Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft und der sozialen Massenbasis der Partei grosse Unterschiede von einer Partei zur anderen aufweisen. Wesentlich ist in jedem Fall, dass eine Partei sich nicht in sich verschliesst, dass sie sich nicht gegen innen kehrt, sondern sich eng an die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen bindet.

Indem sie dies ausser Acht liessen, wurden einige Kräfte durch den Verlust ihrer Klassennatur in den senkrechten Absturz gezogen, andere zur Selbstzerstörung getrieben und zum Verschwinden gebracht.

Der Ersatz der Klassennatur der Partei durch die Konzeption einer –Bürgerpartei– bedeutet Verschleierung der Tatsache, dass es unter diesen Bürgern Ausbeuter und Ausgebeutete gibt.

Und es läuft darauf hinaus, die Partei in eine neutrale Stellung gegenüber den Klassenkampf zu führen – was in der Praxis die Partei und die ausgebeuteten Klassen entwaffnet und die Partei in ein Werkzeug und Anhängsel der Politik der herrschenden Ausbeuterklassen verwandelt.

3. Eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.

Die innere Demokratie ist reich an Vorzügen, namentlich: die kollektive Arbeit, die kollektive Leitung, die Kongresse, Versammlungen und Debatten in der gesamten Partei zu grundlegenden Fragen der Orientierung und der politischen Aktion, die Dezentralisierung der Verantwortung, die Wahl der leitenden Organe der Zentrale und aller übrigen Organisationen.

Die Anwendung dieser Grundsätze muss in Übereinstimmung mit der politischen und historischen Lage erfolgen, in der eine Partei handelt.

Unter Bedingungen der Illegalität und Unterdrückung beschränkt sich die Demokratie durch zwingende Gründe des Selbstschutzes. In einer bürgerlichen Demokratie können die aufgeführten Vorzüge eine sehr weite und tiefe Anwendung erfahren, und es ist wünschbar, dass sie es tun.

4. Eine Partei zu sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.

Im Gegensatz zu dem, was in einer bestimmten Epoche in der kommunistischen Bewegung vertreten wurde, besteht kein Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen der Orientierung und Aktion von kommunistischen Parteien.

Jede Partei ist solidarisch mit den Parteien, den Werktätigen und den Völkern der anderen Länder. Aber sie ist ein überzeugter Verteidiger der Interessen und Rechte ihres eigenen Landes und Volkes. Der Ausdruck –patriotische und internationale Partei– hat am Ende des 20. Jahrhunderts volle Aktualität. Man kann vom Standpunkt des Internationalisten den Kampf im eigenen Land als solidarischen Wert und Beitrag einschliessen, ebenso wie man vom Standpunkt des Patrioten die solidarischen Beziehungen zu den Werktätigen und Völkern anderer Länder als Wert und Beitrag für das eigene Land einrechnen kann.

5. Eine Partei zu sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.

Dieses Ziel behält ebenfalls volle Aktualität. Aber die positiven und negativen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in einer Reihe von Ländern und die tiefen Veränderungen der weltweiten Lage zwingen zu einer kritischen Analyse der Vergangenheit und zu einer neuen Definition der sozialistischen Gesellschaft als Ziel der kommunistischen Parteien.

6. Trägerin einer revolutionären Theorie zu sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Alle verleumderischen antikommunistischen Kampagnen Lügen strafend, ist der Marxismus-Leninismus eine lebendige, antidogmatische, dialektische, schöpferische Theorie, die sich weiter anreichert durch die Praxis und durch die Antworten auf neue Situationen und Erscheinungen, die zu geben sie berufen ist. Sie treibt die Praxis dynamisch an und bereichert und entwickelt sich schöpferisch anhand der Lektionen der Praxis.

Marx im –Kapital– und Marx und Engels im –Manifest der Kommunistischen Partei– analysierten und definierten die grundlegenden Elemente und Wesensmerkmale des Kapitalismus. Die Entwicklung des Kapitalismus unterlag indessen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einer wichtigen Abänderung. Die Konkurrenz führte zur Konzentration und die Konzentration zum Monopol.

Lenin und seinem Werk –Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus– verdanken wir die Definition des Kapitalismus am Ende des 19. Jahrhunderts.

Diese Entwicklungen der Theorie sind von ausserordentlichem Wert. Und ebenso hoch zu veranschlagen ist der Wert der Erforschung und Systematisierung der theoretischen Erkenntnisse.

In einer Synthese von ausserordentlicher Klarheit und Strenge erläutert ein berühmter Artikel von Lenin die –Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus–.

In der Philosophie, der dialektische Materialismus, der im historischen Materialismus seine Anwendung auf die Gesellschaft findet.

In der politischen Ökonomie, die Analyse und Erklärung des Kapitalismus und der Ausbeutung, und die Mehrwerttheorie, die den Eckstein zum Verständnis der Ausbeutung bildet.

In der Theorie des Sozialismus, die Definition der neuen Gesellschaft durch die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Im Lauf des 20. Jahrhunderts und in Begleitung der gesellschaftlichen Transformationen kamen zahlreiche neue theoretische Überlegungen hinzu. Jedoch breit gestreute und widersprüchliche Überlegungen, welche es schwierig machten zu unterscheiden, was theoretische Entwicklungen sind und wo es sich um revisionistische Abweichungen von den Grundsätzen handelt.

Daher die zwingende Notwendigkeit von Debatten ohne vorgefasste Meinungen und verabsolutierte Wahrheiten, wobei es nicht um die Suche nach Schlussfolgerungen geht, die für definitiv gehalten werden, sondern um die Vertiefung der gemeinsamen Reflexion.

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Der Autor und langjährige Generalsekretär der portugiesischen KP (von 1961-92) hatte diesen Beitrag zum internationalen Treffen über die –Vigencia y actualizacion del marxismo– der “Rodney-Arismendi-Stitung” eingesandt, das am 13./15. September 2001 in Montevideo (Uruguay) stattfand.

Inoffizielle Übers. von kommunisten.ch (lih/mh) aus dem port. Originaltext (DORL.pt): Alvaro Cunhal: As seis caracteristicas fundamentais de um Partido Comunista

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(Gedruckt nachzulesen in: Lenin Werke, Band 16, Seite 353-360; Dietz Verlag Berlin, 1977)

 

Die grundlegenden taktischen Differenzen in der modernen Arbeiterbewegung Europas und Amerikas laufen auf den Kampf gegen zwei größere Richtungen hinaus, die vom Marxismus, der faktisch zur herrschenden Theorie in dieser Bewegung geworden ist, abweichen. Diese zwei Richtungen sind der Revisionismus (Opportunismus, Reformismus) und der Anarchismus (Anarchosyndikalismus, Anarchosozialismus). Diese beiden Abweichungen von der in der Arbeiterbewegung herrschenden marxistischen Theorie und marxistischen Taktik sind während der mehr als fünfzigjährigen Geschichte der proletarischen Massenbewegung in verschiedenen Formen und verschiedenen Schattierungen in allen zivilisierten Ländern zu beobachten.

Schon diese Tatsache allein erhellt, daß sich diese Abweichungen weder aus Zufälligkeiten noch aus Irrtümern einzelner Personen oder Gruppen, noch selbst aus dem Einfluß nationaler Besonderheiten oder Traditionen usw. erklären lassen. Es muß tiefer liegende Ursachen geben, die in der Wirtschaftsordnung und im Charakter der Entwicklung aller kapitalistischen Länder wurzeln und diese Abweichungen ständig erzeugen.

Die im vorigen Jahr erschienene kleine Schrift des holländischen Marxisten Anton Pannekoek „Die taktischen Differenzen in der Arbeiterbewegung“ (Hamburg, Erdmann Dubber, 1909) stellt einen interessanten Versuch dar, diese Ursachen wissenschaftlich zu erforschen. Wir wollen in den weiteren Ausführungen den Leser mit Pannekoeks Schlußfolgerungen bekannt machen, die man als durchaus richtig anerkennen muß.

Eine der tiefsten Ursachen, die periodisch taktische Differenzen erzeugen, ist die Tatsache des Wachstums der Arbeiterbewegung selbst. Mißt man diese Bewegung nicht mit dem Maß irgendeines phantastischen Ideals, sondern betrachtet sie als praktische Bewegung gewöhnlicher Menschen, dann wird klar, daß die Gewinnung immer neuer „Rekruten“, die Einbeziehung neuer Schichten der werktätigen Masse unvermeidlich von Schwankungen in Theorie und Taktik, von Wiederholungen alter Fehler, von einer zeitweiligen Rückkehr zu veralteten Anschauungen und veralteten Methoden usw. begleitet sein muß. Auf die „Ausbildung“ der Rekruten verwendet die Arbeiterbewegung jedes Landes periodisch größere oder kleinere Mengen von Energie, Aufmerksamkeit und Zeit.

Weiter. Die Entwicklung des Kapitalismus geht in den verschiedenen Ländern und auf den verschiedenen Gebieten der Volkswirtschaft nicht gleich schnell vor sich. Die Arbeiterklasse und ihre Ideologen machen sich den Marxismus am leichtesten, schnellsten, vollständigsten und dauerhaftesten unter den Bedingungen der stärksten Entwicklung der Großindustrie zu eigen. Rückständige oder in ihrer Entwicklung zurückbleibende ökonomische Verhältnisse führen stets dazu, daß Anhänger der Arbeiterbewegung auftauchen, die sich lediglich einige Seiten des Marxismus, lediglich einzelne Teile der neuen Weltanschauung oder einzelne Losungen und Forderungen zu eigen machen, ohne imstande zu sein, mit allen Traditionen der bürgerlichen Weltanschauung im allgemeinen und der bürgerlich-demokratischen Weltanschauung im besonderen entschieden zu brechen.

Eine ständige Quelle der Differenzen bildet ferner der dialektische Charakter der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in Widersprüchen und durch Widersprüche vollzieht. Der Kapitalismus ist fortschrittlich, denn er vernichtet die alten Produktionsweisen und entwickelt die Produktivkräfte, zugleich aber hemmt er auf einer bestimmten Entwicklungsstufe das Wachstum der Produktivkräfte. Er entwickelt, organisiert und diszipliniert die Arbeiter – und er unterdrückt, unterjocht, führt zu Degeneration, Elend usw. Der Kapitalismus erzeugt selbst seinen Totengräber, schafft selbst die Elemente der neuen Ordnung, aber diese einzelnen Elemente ändern ohnen einen „Sprung“ nichts an der allgemeinen Sachlage, rühren nicht an die Herrschaft des Kapitals.

Der Marxismus als Theorie des dialektischen Materialismus vermag diese Widersprüche des lebendigen Lebens, der lebendigen Geschichte des Kapitalismus und der Arbeiterbewegung zu erfassen. Aber es versteht sich von selbst, daß die Massen aus dem Leben und nicht aus Büchern lernen, und darum pflegen einzelne Personen oder Gruppen bald diesen, bald jenen Zug der kapitalistischen Entwicklung, bald die eine, bald die andere „Lehre“ dieser Entwicklung aufzubauschen und sie zu einer einseitigen Theorie, zu einem einseitigen System der Taktik zu erheben.

Bürgerliche Ideologen, Liberale und Demokraten, die den Marxismus und die moderne Arbeiterbewegung nicht verstehen, fallen ständig hilflos von einem Extrem ins andere. Bald suchen sie alles daraus zu erklären, daß böse Menschen eine Klasse gegen die andere „aufhetzen“, bald trösten sie sich damit, daß die Arbeiterpartei eine „friedliche Reformpartei“ sei.

Als direktes Produkt dieser bürgerlichen Weltanschauung und ihres Einflusses sind sowohl der Anarchosyndikalismus als auch der Reformismus zu betrachten; sie klammern sich an eine Seite der Arbeiterbewegung, erheben die Einseitigkeit zur Theorie und erklären Tendenzen oder Züge dieser Bewegung, die eine spezifische Besonderheit dieser oder jener Periode, dieser oder jener Bedingungen des Wirkens der Arbeiterklasse darstellen, für einander ausschließend. Das wirkliche Leben aber, die wirkliche Geschichte schließt diese verschiedenen Tendenzen in sich ein, ähnlich wie das Leben und die Entwicklung in der Natur sowohl langsame Evolution als auch jähe Sprünge, Abbrechen der Allmählichkeit in sich einschließen.

Die Revisionisten halten alle Betrachtungen über „Sprünge“ und über den prinzipiellen Gegensatz der Arbeiterbewegung zur ganzen alten Gesellschaft für Phrasen. Sie halten Reformen für eine teilweise Verwirklichung des Sozialismus. Der Anarchosyndikalist lehnt die „Kleinarbeit“, insbesondere Ausnutzung der Parlamentstribüne, ab. In Wirklichkeit läuft diese Taktik darauf hinaus, die „großen Tage“ abzuwarten, ohne zu verstehen, die Kräfte zu sammeln, die die großen Ereignisse hervorbringen.

Die einen wie die anderen hemmen die wichtigste, die dringenste Arbeit: den Zusammenschluß der Arbeiter zu großen, starken, gut funktionierenden Organisationen, die imstande sind, unter allen Bedingungen gut zu funktionieren, die vom Geist des Klassenkampfes durchdrungen sind, klar ihre Ziele erkennen und in wahrhaft marxistischer Weltanschauung erzogen werden.

Hier erlauben wir uns eine kleine Abschweifung und bemerken in Parenthese, um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugeu, daß Pannekoek seine Analyse ausschließlich mit Beispielen aus der westeuropäischen Geschichte, besonders der Geschichte Deutschlands und Frankreichs, illustriert, ohne im geringsten an Rußland zu denken. Wenn es mitunter scheint, als spiele er auf Rußland an, so kommt dies nur daher, daß die Grundtendenzen, die bestimmte Abweichungen von der marxistischen Taktik erzeugen, auch bei uns in Erscheinung treten, ungeachtet der gewaltigen Unterschiede, die in Kultur und Lebensformen sowie in Geschichte und Wirtschaft zwischen Rußland und dem Westen bestehen.

Eine außerordentlich wichtige Ursache, die unter den Teilnehmern der Arbeiterbewegung Differenzen erzeugt, sind schließlich die Veränderungen in der Taktik der herrschenden Klassen im allgemeinen und der Bourgeoisie im besonderen. Wäre die Taktik der Bourgeoisie immer die gleiche oder zumindest gleichartig, so würde die Arbeiterklasse rasch lernen, sie mit einer ebenso gleichbleibenden oder gleichartigen Taktik zu beantworten. In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten.

Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik, die in Westeuropa immer mehr aufhört, die Politik der Grundbesitzerklassen zu sein, die immer mehr zu einer der Spielarten der allgemeinen bürgerlichen Politik wird. Die zweite Methode ist die Methode des „Liberalismus“, der Schritte in Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw.

Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage. Die normale kapitalistische Gesellschaft kann sich nicht erfolgreich entwickeln ohne ein gefestigtes Repräsentativsystem, ohne gewisse politische Rechte der Bevölkerung, die selbstverständlich verhältnismäßig hohe Ansprüche in „kultureller“ Hinsicht stellt. Diese Ansprüche auf ein bestimmtes Minimum an Kultur werden erzeugt durch die Verhältnisse der kapitalistischen Produktionsweise selbst mit ihrer hohen Technik, ihrer Kompliziertheit, Elastizität, Beweglichkeit, mit der raschen Entwicklung der Weltkonkurrenz usw.

Schwankungen in der Taktik der Bourgeoisie, Übergänge vom System der Gewaltanwendung zum System von Scheinzugeständnissen sind infolgedessen charakteristisch für die Geschichte aller europäischen Länder im letzten halben Jahrhundert, wobei die verschiedenen Länder in bestimmten Perioden vorwiegend die eine oder die andere Methode entwickelten. So war zum Beispiel in den sechziger und siebziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts England das klassische Land der „liberalen“ bürgerlichen Politik, das Deutschland der siebziger und achtziger Jahre hielt sich an die Methode der Gewalt usf.

Als diese Methode in Deutschland herrschte, war der einseitige Widerhall auf dieses bürgerliche Regierungssystem das Anwachsen des Anarchosyndikalismus oder, wie er damals genannt wurde, des Anarchismus in der Arbeiterbewegung (die „Jungen“ zu Beginn der neunziger (2), Johann Most zu Beginn der achtziger Jahre (3)). Als 1890 eine Wendung zu „Zugeständnissen“ eintrat, erwies sich – wie immer – diese Wendung als noch gefährlicher für die Arbeiterbewegung, da sie den ebenso einseitigen Widerhall auf das bürgerliche „Reformertum“ hervorrief: den Opportunismus in der Arbeiterbewegung. „Das positive, reale Ziel der liberalen Politik der Bourgeoisie“, sagt Pannekoek, „ist die Irreführung der Arbeiter, ist das Hineintragen von Spaltung in ihre Mitte, ist das Verwandeln ihrer Politik in ein ohnmächtiges Anhängsel des ohnmächtigen, stets ohnmächtigen und ephemeren (4) Scheinreformertums.“

Nicht selten erreicht die Bourgeoisie für eine gewisse Zeit ihr Ziel mit Hilfe der „liberalen“ Politik, die – wie Pannekoek richtig bemerkt – eine „schlauere“ Politik darstellt. Ein Teil der Arbeiter, ein Teil ihrer Vertreter läßt sich mitunter durch Scheinzugeständnisse täuschen. Die Revisionisten erklären die Lehre vom Klassenkampf für „veraltet“ oder schlagen eine Politik ein, die in der Praxis die Abkehr vom Klassenkampf bedeutet. Die Zickzackwege der bürgerlichen Taktik haben eine Stärkung des Revisionismus in der Arbeiterbewegung zur Folge und steigern nicht selten die Differenzen innerhalb der Arbeiterbewegung bis zur direkten Spaltung.

Alle Ursachen der genannten Art erzeugen innerhalb der Arbeiterbewegung, innerhalb der proletarischen Reihen Differenzen über die Taktik. Zwischen dem Proletariat und den Schichten des Kleinbürgertums einschließlich der Bauernschaft, die mit dem Proletariat in Berührung kommen, gibt es aber keine chinesische Mauer und kann es auch keine geben. Es ist begreiflich, daß der Übergang einzelner Personen, Gruppen und Schichten vom Kleinbürgertum zum Proletariat seinerseits Schwankungen in der Taktik des Proletariats hervorrufen muß.

Die Erfahrung der Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder hilft, an Hand konkreter Fragen der Praxis Klarheit über das Wesen der marxistischen Taktik zu schaffen; sie hilft den jüngeren Ländern, die wahre Klassenbedeutung der Abweichungen vom Marxismus klarer zu unterscheiden und diese Abweichungen erfolgreicher zu bekämpfen.

„Swesda“ Nr. 1, 16. Dezember 1910.

Unterschrift: W. Iljin.

Fußnoten:

1 Der Artikel „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung“ erschien in Nr. 1 der „Swesda“, in der Rubrik „Briefe aus dem Ausland“. „Swesda“ (Der Stern) – legale bolschewistische Zeitung, Vorläuferin der „Prawda“; erschien in Petersburg vom 16. (29.) Dezember 1910 bis zu ihrem Verbot am 22. April (5. Mai) 1912. Die von Lenin geleitete legale „Swesda“ war ein bolschewistisches Kampforgan, das das Programm der illegalen Partei verfocht. Von 96 Nummern der „Swesda“ und der „Newskaja Swesda“ wurden 39 beschlagnahmt, 10 mit Strafen belegt. Die Auflage einzelner Nummern erreichte 50.000 bis 60.000 Exemplare.

2 Als Reaktion auf die opportunistische Haltung einiger Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion entstand nach dem Sieg der deutschen Sozialdemokratie über das Sozialistengesetz in der sozialdemokratischen Partei eine kleinbürgerliche, linksopportunistische Gruppe, die „Jungen“. Ihre Wortführer waren in der Hauptsache junge Literaten und Studenten. Sie lehnten den parlamentarischen Kampf der Partei ab. Friedrich Engels nannte die „Jungen“ Helden der revolutionären Phrase, die „intrigieren und klüngeln“ und dadurch die Partei desorganisieren. Auf dem Erfurter Parteitag 1891 wurden die „Jungen“ aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen.

3 Most, Johann – Sozialdemokrat, später Anarchist. Nach dem Erlaß des Sozialistengesetzes 1878 emigrierte er nach England. 1880 wurde er auf dem Wydener Kongreß wegen seiner ultralinken, parteifeindlichen Haltung aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen. Er emigrierte 1882 in die USA und betrieb dort anarchistische Propaganda.

4 (lt Duden: nur einen Tag dauernd, vorübergehend)

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