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Kapitalistisches Russland

Hermann Jacobs verweist in einem Leserbrief an die UZ auf den hohen „Staatsanteil an der russischen Wirtschaft“, den er mit nahe 50 Prozent beziffert. Das kann nicht überzeugen. Als Marxisten gehen wir davon aus, dass der Charakter des Staatseigentums und seine Rolle in der Wirtschaft durch den Klassencharakter des jeweiligen Staates bestimmt werden. Unter den Bedingungen der Dominanz kapitalistischer Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten Produktionsmitteln hat Friedrich Engels zu seiner Zeit bereits den kapitalistischen Staat als Eigentümer von Produktionsmitteln folgendermaßen charakterisiert: „Der moderne Staat, was auch immer seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. …“ (MEW Bd. 20, S. 260)
All das gilt angesichts der Eigentumsstruktur der russischen Wirtschaft und der darauf gründenden politischen Machtverhältnisse auch für den heutigen russischen Staat. Das Staatseigentum in Russland ist seinem Wesen nach staatskapitalistisches Eigentum.
Der russische Staat verfügt in der Tat noch über einen relativ hohen Anteil an der Wirtschaft. Die „nahe 50 Prozent“, die Jacobs vermutet, dürften allerdings zu hoch gegriffen sein. Und die Tendenz besteht nicht darin, diesen Anteil zu mehren. Vielmehr wird er durch Privatisierungsprogramme immer weiter abgebaut, wie die folgenden statistischen Daten zeigen.
Wie in vielen kapitalistischen Ländern werden auch in der offiziellen russischen Statistik die Anteile der verschiedenen Eigentumsformen in der Wirtschaft nicht direkt erfasst, sondern man ist gezwungen, sich ihnen über andere Kennziffern zu nähern. In Russland scheint uns dafür die Kategorie „Jahresdurchschnittliche Zahl der Beschäftigten nach Eigentumsformen“ in der jährlich von der Statistikbehörde ROSSTAT herausgegebenen Dokumentation „Russland in Zahlen“ am besten geeignet zu sein, obwohl die verschiedenen Sektoren natürlich von der Größe der Unternehmen, ihrer Ausrüstung mit moderner Technik und anderen Faktoren, und damit auch von der Beschäftigungsdichte her, beachtliche Unterschiede aufweisen können, die nicht ausgewiesen werden.
Nach „Russland in Zahlen 2016“ „ist der Anteil der Beschäftigten im staatlichen, regionalen und kommunalen Sektor an den Beschäftigten der Gesamtwirtschaft von 69,1 Prozent (1992) über 37,8 Prozent (2000) und 30,4 Prozent (2010) auf 27,7 Prozent (2015) kontinuierlich gesunken. Der Anteil des Privateigentumssektors ist dagegen entsprechend von 19,3 Prozent über 46,1 Prozent und 58,6 Prozent auf 62 Prozent gestiegen. Nimmt man noch den Sektor „gemischtes russisches Eigentum“ mit 5,1 Prozent in 2015 sowie die in der Statistik zusammengefassten Sektoren „ausländisches“ und „gemischtes russisch/ausländisches Eigentum“ hinzu, in denen sowohl russisches Staatseigentum als auch ausländisches Privateigentum angelegt sind und deren Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten 4,8 Prozent im Jahr 2015 ausmachte, so könnte man zu dem 27,7-Prozent-Anteil der Beschäftigten des Staatssektors wahrscheinlich noch etwa 5 Prozent hinzurechnen und den Anteil des Staatseigentums in der Wirtschaft für 2015 auf etwa ein Drittel und den des Privateigentums auf rund zwei Drittel schätzen. Die in der Statistik aufgeführte Rubrik „Anteil des Eigentums gesellschaftlicher und religiöser Organisationen“ an der Gesamtzahl der Beschäftigten in der Wirtschaft kann mit 0,4 Prozent im Jahr 2015 vernachlässigt werden.

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Tagesordnung

1.) Eröffnung und Beschlusskontrolle

2.) Politische und ökonomische Entwicklung der EU
Referent: Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

3.) Rechtsentwicklung in der BRD
Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

4.) Bundestagswahlen 2017

5.) Festival der Jugend

6.) Parteiauseinandersetzung

7.) Finanzen

8.) Veranstaltung zur Oktoberrevolution

9.) Weitere Beschlussfassungen

10.) Schlusswort

Download Informationen 7. Tagung des Parteivorstandes vom 28./29. Januar 2017 (PDF)

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Viele Schritte zurück

Warum die Herangehensweise des Parteivorstands an den 22. Parteitag die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt
Im Frühjahr 2018 steht der 22. Parteitag der DKP an. Im Zentrum der Debatte soll die strategische Ausrichtung der Partei stehen, wie der Parteivorstand auf seiner Tagung im Januar 2017 ankündigte. Dort heißt es, der 22. Parteitag „muss ein Parteitag sein, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss.“ Die Debatte um die Strategie wird nun, im Gegensatz zum Vorfeld des 21. Parteitags begrüßt. Allerdings wird sie sofort eingeschränkt. Im Referat von Patrik Köbele heißt es: „Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlage, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig.“
Zuvor werden die vermeintlich gegenüberstehenden Positionen der Debatte benannt: „Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen die antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.“
Ein Diskussionsbeitrag, der die zweite Position vertritt, wird aber nicht benannt. Es bleibt unklar, wer hier eigentlich gemeint ist. Ist es das Sekretariat selbst? Der Gegensatz, der hier aufgemacht wird, ist: Strategie auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus oder Ablehnung der antimonopolistischen Strategie. Dabei wird betont, dass die strategische Grundlinie des aktuellen Programms richtig sei. Daraus muss man schlussfolgern, dass das aktuelle Programm auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus die richtige strategische Grundlinie – die antimonopolistische Strategie formuliert. Damit wäre bereits festgelegt, dass es die richtige Strategie und das richtige Programm ist. Um was soll es in der Debatte auf dem Parteitag dann gehen?
Deshalb definiert der Parteivorstand den Gegenstand der Diskussion auf dem Parteitag genauer: „Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.“
Diese Ausführungen werfen viele Fragen auf und bringen viele Unklarheiten mit sich. Sie zeugen entweder von einem Unverständnis, um welche Frage es geht oder von einem taktischen Schachzug, wie Kritik an Programm und Strategie abgewendet werden soll.
Was ist die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und steht eine Ablehnung der Strategie der Übergänge im Gegensatz zu ihr?
Der Parteivorstand führt nicht näher aus, was er unter dieser Theorie versteht, vielleicht werden wir das in den Dokumenten für den Parteitag erfahren. Es gibt jedenfalls sehr viele verschiedene politische Positionen, die unter diesem Namen existieren. Die Jusos benutzten in den 70er Jahren diesen Begriff, Rudolf Hilferding in den 20er Jahren. Namhafte Wissenschaftler der DDR untersuchten den staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD und anderer Staaten. Es gab darüber hinaus eine intensive Diskussion über den Zusammenhang von Monopol und Staat, in der verschiedene Positionen unter den Wissenschaftlern vertreten wurden. Ein allgemeiner Bezug auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus sagt also zunächst noch nicht viel aus.
Es handelt sich aber nicht um eine eigeständige, neue Theorie. Die Analysen von Marx und Engels haben bereits auf die Entstehung von Monopolen und die Rolle des Staates hingewiesen. Lenin hat in seiner Imperialismusanalyse die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital und den Einsatz des Staates zur Durchsetzung der Interessen der Monopole herausgearbeitet. Der Staat war immer der Staat der Bourgeoisie. Durch die Entstehung der Monopole als wesentliche ökonomische Form ändert sich qualitativ nichts daran. Der Staat spielt eine wichtige Rolle im Reproduktionsprozess des Kapitals, er handelt ökonomisch im Interesse der Bourgeoisie. Beispiele hierfür sind die Rettung von Monopolen durch Staatskauf, wie in der letzten Bankenkrise der Kauf der Commerzbank. Wichtig ist auch die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Infrastruktur. Das Wirtschaftswachstum von 2016 war zum überwiegenden Teil durch den Staatskonsum getragen, nicht durch private Investitionen.
In vielen Arbeiten zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus findet sich die strategische Ausrichtung der antimonopolistischen Demokratie. Dies gilt für das Standardwerk „Imperialismus der BRD“, für die Studie von Jung und Schleifstein, ebenso wie in der relativ aktuellen Schrift von Binus, Landefeld und Wehr in der Reihe Basiswissen des Papyrossa-Verlags.
Ergibt sich aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und der (nicht grundsätzlich, sondern nur quantitativ) veränderten Rolle des Staates die Notwendigkeit einer Strategie der Übergänge, wie es die antimonopolistische Strategie ist?
Im Gegenteil. Aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und damit auch zum staatsmonopolistischen Kapitalismus ergibt sich sogar die Vereinfachung des Sozialismus. Durch die Konzentration und Zentralisation des Produktionsprozesses in Form der Monopole, durch die Zunahme der Planung innerhalb dieser Produktionsketten, die einem Monopol untergeordnet sind, wird die Einführung der zentralen Planwirtschaft, des ökonomischen Kommandos der Diktatur des Proletariats erleichtert. Im Gegensatz zur zerstreuten und zergliederten Struktur des Kapitalismus der freien Konkurrenz mit tausenden kleinen Betrieben, ist die Steuerung der Planwirtschaft durch die Übernahme der Monopole erleichtert.
Dies setzt aber den Sturz und die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung der eigenen Macht der Arbeiterklasse, ihres eigenen Staates als ihre organisierte Form voraus. Dies ist nicht möglich innerhalb des bürgerlichen Staates. Die Einführung des Arbeitsdienstes und der Zuteilung von Rationen beispielsweise bedeutet unter der Herrschaft der Bourgeoisie die Errichtung eines Militärzuchthauses für die Arbeiterklasse, wie Lenin es im Text „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ beschrieb. Nur unter der Diktatur der Arbeiterklasse bedeuten sie einen Schritt zum Sozialismus. Der Sozialismus ist ökonomisch herangereift, er „schaut bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns“. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist die „vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 370)
Daraus folgt gerade eben nicht die strategische Vorstellung einer Übergangsstufe, wie es die antimonopolistische Strategie beinhaltet. Gerade weil der Kapitalismus die Monopole hervorgebracht hat, ist die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Lenin dazu: „Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Entweder man ist tatsächlich ein revolutionärer Demokrat, dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten. Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechnow, Dan und Tschernow mit der Begründung, dass unsere Revolution eine bürgerliche sei, dass man den Sozialismus nicht ‚einführen‘ kann und dergleichen mehr – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d.h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‚revolutionär-demokratischen‘ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 369)
Mit der Entstehung des Imperialismus und der Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft weltweit geht die Epoche der bürgerlichen Revolutionen vorbei. Die Epoche der proletarischen Revolution hat begonnen. Die erste bürgerliche Revolution in der Phase des Imperialismus, die russische Revolution von 1905 hat bereits deutlich gemacht, dass das Proletariat und nicht die Bourgeoisie die tragende revolutionäre Kraft ist – in dieser Situation auch noch für die bürgerlich-demokratische Revolution, die aber schon nicht mehr von der sozialistischen Revolution zu trennen ist. Das gilt in noch stärkerem Maße für die Februarrevolution von 1917. Es ist also das Proletariat im Bündnis mit der armen Bauernschaft, das die Revolution trägt und zum Sieg führt. Das Ziel war die sozialistische Revolution. Dazu war die Beseitigung des Absolutismus und die Überreste des Feudalismus notwendig. Nach der sozialistischen Oktoberrevolution hatte die errichtete Diktatur des Proletariats zunächst auch einige Aufgaben zu erledigen, die als bürgerlich-demokratisch zu bezeichnen sind, wie die Bodenreform, die Beseitigung der feudalen Reste. Das gleiche gilt für die deutsche Revolution 1918/1919, die eine Revolution des Proletariats war und zunächst den Kaiser stürzen musste und allgemeine bürgerlich-demokratische Rechte, wie das Wahlrecht, erkämpfte. Das Ziel des revolutionären Proletariats war aber die Errichtung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus. Dies konnte nur noch durch die Sozialdemokratie als wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft verhindert werden.
Es gibt keine bürgerliche Revolution mehr, die das Proletariat zuerst erledigen müsste, bevor es zur sozialistischen schreiten kann. Die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung, sie ist die Aufgabe, auf die die Arbeiterklasse vorbereitet werden muss. Das heißt nicht, dass ab sofort für morgen zur Revolution aufgerufen werden kann, nur um solch lächerlichen Vorwürfen direkt zu begegnen. Das heißt auch nicht, dass Tagesforderungen und Kämpfe für kleine Verbesserungen oder Abwehrkämpfe unwichtig wären. Im Gegenteil sind sie Teil des revolutionären Kampfes, aber es muss überall und immer, wenn auch mit verschiedenen adäquaten Formen der Vermittlung aufgezeigt werden, dass sie ungenügend sind und dass ohne die Machtfrage, ohne den Sturz der Bourgeoisie die Probleme nicht gelöst werden können, Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln nicht verhindert werden kann, weiter steigende Armut und verschärfte Ausbeutung nicht abgeschafft werden können. Es kann keinen humanen Kapitalismus geben. Die Illusion einer besseren Form des Kapitalismus oder einer vorübergehenden Zwischenstufe kann nicht Ziel der Arbeiterklasse sein. Die Strategie der Übergänge ist eine Transformationsstrategie mit dem verbalen Zusatz des revolutionären Bruchs, der aber keine weitere Bedeutung hat, da die Machtfrage offen bleibt. Diese Vorstellungen sind anachronistisch, sie sind nicht nur in sich falsch, sondern widersprechen dem Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Erfahrungsstand der Arbeiterbewegung.
Einhundert Jahre nach der Oktoberrevolution, nach einer weiteren fulminanten Monopolisierung und der immer weiter vorwärts drängenden Vergesellschaftung der Produktion, die immer krasser im Widerspruch zum privaten Eigentum der Produktionsmittel gerät, nach einer Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft in den verschiedensten Formen, bedeutet die Orientierung auf eine Übergangsstufe viele Schritte zurückzufallen hinter den tatsächlichen historischen Gang der Entwicklung.
In der Broschüre „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ der Basis-Reihe des Papyrossa-Verlags gehen Landefeld, Binus und Wehr auf die Position der KKE ein, die die Strategie der Übergänge überwunden hat. Sie schreiben: „Gegen Etappen auf dem Weg zum Sozialismus argumentiert sie, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus ‚kein sozioökonomisches Zwischensystem‘ und keine ‚dazwischen liegende Herrschaftsform‘ gebe.“ Wie oben gezeigt, entspricht dies der wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus. Landefeld, Binus und Wehr kritisieren daran: „Die Unterscheidung zwischen Kampfetappen, die politischen Kräfteverhältnisse markieren, und der Ebene der gesellschaftlichen Struktur fehlt hier.“ (Binus/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Papyrossa 2014, S. 115) Davon abgesehen, dass die hier benutzten Begrifflichkeiten unklar sind, trifft es für die KKE nicht zu, die sehr genaue Analysen der Entwicklung der griechischen Gesellschaft vornimmt. Es handelt sich um ein Ablenkmanöver, denn die KKE hat sehr genau bestimmt, was die Aufgaben der KP in der jetzigen Etappe sind: Der Aufbau einer klassenbewussten, eigenständigen Arbeiterbewegung. Sie hat desweiteren klar definiert, wie die Machtfrage beantwortet werden muss und was der Aufbau des Sozialismus bedeutet. Und sie setzt diese Strategie in die Praxis um. Die Behauptung lenkt davon ab, dass das Problem nicht in der Bestimmung der Bedingungen von Kampfetappen liegt, sondern in der strategischen Orientierung auf eine Zwischenstufe, auf einen Übergang und eben nicht auf die sozialistische Revolution. Diese falsche Orientierung hatte bereits fatale Auswirkung auf einst starke Kommunistische Parteien (siehe: Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, Debattenbeitrag auf news.dkp.de). Im Referat von Patrik Köbele heißt es auch, man müsse nun „die derzeitige Kampfetappe möglichst genau bestimmen“. Damit wird von der eigentlichen Debatte abgelenkt.

 

Wenn der Parteivorstand eine Diskussion der Strategie ansetzt und zugleich das Programm als richtig bezeichnet, wird es keine gründliche Debatte geben können. Denn im Programm ist im Abschnitt „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ eindeutig die Vorstellung einer Zwischenstufe, einer Übergangsetappe gezeichnet. Dazu gab es bereits vor Verabschiedung des Programms Kritik. Wolfgang Garbers kritisierte, der Entwurf „beantwortet nicht die Frage, was an der vorgeschlagenen Strategie das revolutionäre Moment ist, sondern versucht durch das Einschieben von immer mehr Zwischenstufen der Machtfrage auszuweichen.“ (Theorie und Praxis, Nr. 5/2006) Die „Wende“ im Programm sieht zahlreiche Maßnahmen ohne Klärung der Machtfrage vor, darunter die Enteignung der Bourgeoisie. Es findet keine Benennung der damit – mit der Eroberung der Macht und der Errichtung des eigenen Staates – verbundenen Aufgaben des Proletariats statt. Im Gegenteil wird auf die Bildung einer Linksregierung und nicht auf die Zerschlagung des Staates orientiert.
Das Programm widerspricht an sehr vielen Stellen der marxistischen Imperialismus- und Staatsanalyse, also der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wenn man diesen Begriff wählen möchte. Die Herangehensweise des Parteivorstands vor dem 22. Parteitag entspricht der der letzten Jahre. Die sich zuspitzenden Widersprüche stellen die Programmatik und Strategie der Partei in Frage, man geht aber nur soweit und so unklar darauf ein, dass es nicht zu einer Klärung kommt.
Dafür gibt es eine Reihe an Beispielen. In der Imperialismusfrage ist seit dem 20. Parteitag nichts geklärt worden. Weder gab es Anstrengungen, die falschen Vorstellungen von „transnationalem Kapital“ zurückzudrängen, noch eine Klärung der Frage, wie man imperialistische Staaten und ihre Widersprüche und Verhältnisse untereinander einschätzt. Russland wird zwar bescheinigt, Monopole zu haben, es sei dennoch kein imperialistischer Staat. Nicht wenige in der Partei vertreten gar die Ansicht, die Außenpolitik der Sowjetunion werde durch Russland fortgesetzt und diese sei zumindest „objektiv antiimperialistisch“. Das ist reiner Idealismus, der die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ignoriert. Russland ist in der Defensive und die Aggression geht von den NATO-Staaten aus. Sie zu bekämpfen und die Bevölkerung über die Aggressionspolitik gegenüber Russland aufzuklären ist richtig und notwendig. Eine falsche Imperialismusanalyse hat aber fatale Folgen für die Strategie und die Bündnispolitik der Partei.
Zur Frage der Europäischen Union wird kaum noch jemand ernsthaft vertreten, dass diese reformierbar sei, sie fällt auf Grund der realen Entwicklung, der unvermeidbaren Widersprüche auseinander. Da aber Unklarheit über die revolutionäre Strategie herrscht, gewinnt die Vorstellung an Bedeutung, ein Austritt aus der Währungsunion (ohne Kampf für den Sozialismus) sei das Ziel der Arbeiterklasse. Die opportunistischen Thesen von Andreas Wehr und anderen, deshalb müsse man mit Teilen der Bourgeoise zusammenarbeiten, werden in der Partei breit vertreten, anstatt einen revolutionären Zugang zu dieser Frage zu erarbeiten. Der Austritt aus der Europäischen Linkspartei war zwar ein richtiger Schritt, in der Begründung wurde aber deutlich darauf verwiesen, mit diesen Kräften weiter zusammenarbeiten zu wollen, statt sie als eine der Hauptstützpunkte des Opportunismus zu bekämpfen.
Auch in der Frage des Antifaschismus kam es zu keiner Klärung, sondern zu einer Rückentwicklung. Während zunächst die Mitarbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zurecht abgelehnt wurde, da es die zentralen Fragen von Krieg und Sozialabbau ausklammerte, um die Beteiligung von SPD und Grünen zu ermöglichen, wurde dies später zurückgenommen. Die  Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie scheint in Partei und Jugendverband als Konsens festzustehen. Damit wird der Aufbau einer eigenständigen und unabhängigen Arbeiterbewegung und des damit notwendigerweise verbundenen antifaschistischen Massenselbstschutzes verhindert.
Diese hier nur kurz dargestellten Beispiele sollen die zögerliche, halbherzige und zentristische Herangehensweise des Parteivorstands aufzeigen. Ziel ist offensichtlich nicht, die wichtigen Fragen zu klären, sondern möglichst den Status Quo aufrechtzuerhalten und irgendwie weiter zu machen, wie bisher. Es ergibt sich von selbst, dass diese Herangehensweise die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt.
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Álvaro García Linera ist Vizepräsident Boliviens

Redebeitrag bei der Veranstaltung »Konservative Restauration und neuer Widerstand in Lateinamerika« der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires (UBA) am 27. Mai 2016.  Ein erster Teil dieser Rede erschien bei Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  11/2016, der zweite und abschließende Teil bei Mitteilungen … 1/2017
Ich möchte einige Überlegungen anstellen über das, was zurzeit auf unserem Kontinent abläuft, über das, was ich sehe, was auf unserem Kontinent geschieht. Das ist kein guter Moment für uns. Es ist aber auch kein schrecklicher Moment. Aber es ist der Moment eines historischen Wendepunktes.
Einige sprechen von einem Rückschritt, von einem Erstarken der restaurativen Kräfte. Sicher ist, dass im vergangenen Jahr, nach zehn Jahren eines intensiven Vormarsches, einer territorialen Ausstrahlung progressiver und revolutionärer Regierungen in unserem Kontinent, dieser Fortschritt aufgehalten worden ist. In einigen Fällen wurde er zurückgeworfen und in anderen Fällen ist seine Fortführung zweifelhaft. Mit kühlem Kopf, so wie es ein Revolutionär machen sollte, muss das Geschehen analysiert werden. In militärischer Terminologie gesprochen: die Kräfte und die realen Schauplätze, die es gibt, müssen analysiert werden, ohne etwas zu verbergen, denn von der Klarheit der Analyse hängt es ab, die realen praktischen Kräfte für einen zukünftigen Fortschritt herausfinden zu können.
Zweifellos ist ein Rückgang der progressiven Regierungen in der Region zu verzeichnen. Dort, wo die konservativen Kräfte gesiegt haben, vollzieht sich ein beschleunigter Prozess der Wiedereinsetzung der alten Eliten aus den 80er und 90er Jahren, die erneut die Kontrolle des staatlichen Handelns an sich reißen wollen, die Kontrolle über die Funktion des Staates. In Termini der Kultur heißt das, dass es eine große Anstrengung gibt, angefangen von den Massenmedien, über die Nichtregierungsorganisationen bis hin zu den mit der Rechten verwachsenen Intellektuellen, um die Idee und das Projekt eines Wandels und einer Revolution abzuwerten, sie in Zweifel zu ziehen, sie in Frage zu stellen.
Dieser ganze Angriff ist gerichtet auf das, was wir als das goldene Jahrzehnt, das großartige Jahrzehnt Lateinamerikas bezeichnen können. Das sind mehr als zehn Jahre, in denen unser lateinamerikanischer Kontinent in vielfältiger und vielseitiger Art und Weise – einige radikaler als andere, einige mehr städtisch, andere mehr ländlich geprägt, in verschiedenen sehr unterschiedlichen Sprachen, aber in einer sehr konvergenten Art – Jahre größter Autonomie und weitestgehender Souveränität erlebt hat, an die man sich seit der Staatengründung im 19. Jahrhundert erinnern kann.

Vier Dinge haben dieses großartige lateinamerikanische Jahrzehnt gekennzeichnet.

Erstens im Politischen: Ein Aufschwung auf sozialem Gebiet und bei den popularen Kräften, die die Kontrolle über die Staatsmacht übernahmen und dabei die jahrhundertealte Prinzipiendebatte überwanden, ob es möglich sei, die Welt zu verändern ohne die Macht zu übernehmen. Die popularen Sektoren, die Arbeiter, die Bauern, die Indigenen, die Frauen, die unteren Schichten überwinden diese theoretisch-abgehobene und beschauliche Debatte auf praktische Art und Weise. Sie übernehmen die Kontrollaufgaben des Staates. Sie werden zu Abgeordneten, Ratsmitgliedern, Senatoren, sie übernehmen öffentliche Ämter, sie engagieren sich, drängen neoliberale Politiken zurück, übernehmen die Staatsführung, verändern die öffentliche Politik, verändern Haushalte. Und in diesen zehn Jahren erleben wir etwas, was als eine Präsenz des Volksverbundenen, des Plebejischen in seinen verschiedenen gesellschaftlichen Klassen in der Führung des Staates bezeichnet werden könnte.
Wir erlebten in diesem Jahrzehnt eine Stärkung der Zivilgesellschaft: Gewerkschaften, Berufsvereinigungen, Siedler, Nachbarn, Studenten, Vereine fangen an sich zu diversifizieren und sich in verschiedenen Sphären auszubreiten. Die neoliberale Nacht der Apathie mit ihrer simulierten Demokratie wird unterbrochen, um wieder eine potente Zivilgesellschaft zu erschaffen, die in Verbindung mit den neuen lateinamerikanischen Staaten einen Komplex von Aufgaben übernimmt.
In Venezuela, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay, Nicaragua und El Salvador erleben wir auf sozialem Gebiet eine starke Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Angesichts einer Politik der Ultrakonzentration des Reichtums, die den lateinamerikanischen Kontinent zu einem der ungerechtesten der Welt werden ließ, haben wir an der Spitze fortschrittlicher und revolutionärer Regierungen an einem mächtigen Umverteilungsprozess des Reichtums teilgenommen. Diese Umverteilung des Reichtums führt zu einer Ausdehnung der Mittelschichten, nicht im soziologischen Sinne des Terminus, sondern im Sinne ihrer Konsumkapazität. Die Konsumkapazität der Werktätigen, der Bauern, der Indigenen, der verschiedenen unteren sozialen Sektoren wurde erweitert.
Zugleich hat Lateinamerika in der Zeit die sozialen Ungleichheiten mehr verringert als in den vergangenen 100 Jahren. Die Unterschiede zwischen den reichsten zehn und den ärmsten zehn Prozent, die in den 90er Jahren das 100, 150 oder 200-fache betrugen, wurden im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auf das 80-, 60- und 40-fache in einem solchen Maße verringert, dass die Teilhabe und Gleichheit der sozialen Sektoren erweitert wurden.
Auf wirtschaftlichem Gebiet probiert jede Regierung dieser Staaten mehr oder weniger intensiv post-neoliberale Ansätze bei der Wirtschaftsführung aus. Wir sprechen noch nicht von sozialistischen Ansätzen. Wir sprechen von post-neoliberalen Ansätzen, die es gestatten, dass der Staat wieder eine starke Führungsrolle übernimmt. Einige Länder treiben die Nationalisierung privater Unternehmen bzw. die Schaffung öffentlicher Unternehmen voran, die Erweiterung des Staatsapparats, die Erweiterung der Beteiligung des Staates an der Wirtschaft, um post-neoliberale Formen der Wirtschaftslenkung zu entwickeln. So sollte dem Binnenmarkt wieder mehr Bedeutung zukommen, dem Staat wieder eine größere Rolle bei der Umverteilung des Reichtums zugestanden und die Beteiligung des Staates auf strategischen Gebieten der Wirtschaft wieder gewährleistet werden.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik wird etwas aufgebaut, was wir als eine fortschrittliche und revolutionäre Internationale auf kontinentaler Ebene bezeichnen könnten. Es wird keine Komintern geben wie damals in der Sowjetunion, aber die Präsidenten Lula, Kirchner, Correa, Evo und Chávez bilden, was wir als eine Art Zentralkomitee einer Lateinamerikanischen Internationale bezeichnen könnten, die es uns gestatten würde, riesige Schritte bei der Schaffung unserer Unabhängigkeit zu machen. In diesem Jahrzehnt entstanden neben der OAS, die früher unter Führung der USA – die das Geld gaben und damit alle Beschlüsse bestimmten – über das Schicksal unseres Kontinents entschied, die CELAC und die UNASUR, entstand eine eigene Integration der Lateinamerikaner, ohne die USA, ohne die Notwendigkeit von Vormundschaften, ohne die Notwendigkeit von Dienstherren.
Zugleich wird die Solidarität zwischen den Regierungen und zwischen den Ländern vorangebracht, um die Außenpolitik zu konsolidieren. Unser Freund Carlos Ghiroti erinnerte daran, dass er in Santa Cruz war, als es einen Staatsstreich in Bolivien gab. Damals befanden sich fünf der neun Departamentos in Bolivien unter der Kontrolle der Rechten. Wir, das heißt weder Präsident Evo noch der Vizepräsident, der hier vor euch steht, konnten in diesen Departamentos landen, wir konnten die Behörden dieser Departamentos nicht kontrollieren, wir konnten dort keine Regierungstätigkeit ausüben. Das Land war gespalten, die Rechte hatte die politische Kontrolle an sich gerissen, sie hatte eine Doppelherrschaft eingeführt, sie drohte mit einem Staatsstreich und trieb ihn voran, sie drohte mit einem Bürgerkrieg. Und in diesem Moment waren es die UNASUR, die Präsidenten Kirchner, Chávez, Correa und Lula, die uns halfen, die Ordnung wiederherzustellen.
Zusammengefasst brachte der Kontinent also in diesem glanzvollen Jahrzehnt politische Änderungen voran: die Beteiligung des Volkes beim Aufbau des Staates neuen Typs. Gesellschaftliche Veränderungen: Umverteilung des Reichtums und Verringerung der Ungleichheit. In der Wirtschaft: aktive Beteiligung des Staates in der Wirtschaft, Erweiterung des Binnenmarktes, die Schaffung neuer Mittelschichten. Auf internationalem Gebiet: politische Integration des Kontinents. Das ist keine Kleinigkeit in zehn Jahren, die vielleicht seit dem 19. Jahrhundert die wichtigsten Jahre für die Integration, für die Unabhängigkeit waren, die unser Kontinent erlebt hat.
Allerdings, und dieser Debatte muss man sich frontal stellen, ist dieser Prozess der Ausstrahlung und der territorialen Ausdehnung der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen zum Stillstand gekommen. In einigen äußerst wichtigen und entscheidenden Ländern des Kontinents ist es zu einer Rückkehr von rechten Sektoren gekommen, und es besteht die Gefahr, dass die Rechte die Kontrolle in weiteren Ländern wieder übernimmt. Es ist wichtig, dass wir uns die Fragen nach dem Warum stellen. Was ist geschehen, dass wir in diese Situation geraten sind? Offensichtlich versucht die Rechte immer wieder, fortschrittliche Prozesse zu sabotieren, und nach Mitteln dafür zu suchen. Für sie ist es eine Frage des politischen Überlebens, eine Frage der Kontrolle und Verfügung über den wirtschaftlichen Profit. Die Rechte in der ganzen Welt und auf unserem Kontinent ist die Rechte, die durch die Aneignung der öffentlichen Ressourcen zum Unternehmertum und Millionärssektor wird. Es ist klar, dass sie immer wieder versucht, Komplotte zu schmieden, das ist eine reale Tatsache. Aber es ist wichtig, dass wir einschätzen, welche Dinge wir nicht gut gemacht haben, wo unsere Grenzen lagen, wo es Irrtümer gab, die es ermöglicht haben, dass die Rechte die Initiative wieder an sich reißt. Denn wenn wir uns darüber klar werden, wo unsere Schwächen liegen, werden wir diese Schwächen überwinden und die Rückkehr der Rechten verhindern bzw. erneut die Initiative übernehmen können, um diese Rechte wieder durch die demokratische Mobilisierung des Volkes zu ersetzen.

Ich würde fünf Linien und fünf Widersprüche markieren, die sich gezeigt haben, die in diesem glanzvollen kontinentalen Jahrzehnt zu Tage getreten sind. Ich werde sie nicht nach dem Grad der Wichtigkeit aufführen, sondern sie einfach logisch einordnen.

Eine erste Schwäche, eine erste Unzulänglichkeit, die wir aufzeigen können, sind die Widersprüche innerhalb der Wirtschaft. Es ist, als ob wir dem Thema Wirtschaft innerhalb der revolutionären Prozesse wenig Bedeutung beigemessen haben. Und das ist eine Gefahr, weil nicht vergessen werden sollte, was Lenin sagte: Politik ist konzentrierte Ökonomie. Klar, in der Opposition, wenn man Vertreter der Opposition ist, hat man nichts zu verantworten. Man entwirft ein Projekt für das Land, verbreitet einen Vorschlag für die Wirtschaft, aber man sitzt nicht an den Schalthebeln. Vor dem Volk hat man die Funktion, Vorschläge zu unterbreiten, Initiativen zu starten, Anregungen zu geben, aber noch nicht in der Rolle des Handelnden. Wenn man in der Opposition ist, geht es mehr um Politik, Organisierung, Ideen, Mobilisierung, und das alles begleitet von mehr oder weniger attraktiven, glaubwürdigen und zusammenhängenden ökonomischen Vorschlägen.
Aber wenn man Teil der Regierungstätigkeit ist, wenn man zum Staat wird, ist die Ökonomie das Entscheidende. Und nicht immer sind die fortschrittlichen Regierungen und revolutionären Führer dieser entscheidenden Bedeutung der Wirtschaft gerecht geworden, wenn sie die Schalthebel der Regierung bedienen. Die Grundlage eines jeden revolutionären Prozesses ist die Ökonomie.
Sich um die Wirtschaft kümmern, die Umverteilungsprozesse erweitern, das Wachstum zu vergrößern, das waren auch die Sorgen Lenins damals in den Jahren 1919 bis 1922, als er sich nach dem Kriegskommunismus der Realität seines zerstörtes Landes stellen musste. Die Intervention von sieben Ländern war abgewehrt, die Rechte war besiegt, aber sieben Millionen Menschen waren verhungert. Worum kümmert sich ein Revolutionär dann? Worum kümmerte sich Lenin? Um die Wirtschaft. Jeder Lenin-Text nach dem Kriegskommunismus ist eine Suche in die eine und andere Richtung, wie das Vertrauen der Arbeiter und Bauern in die Leitung der Wirtschaft, in die Entwicklung der Produktion, die Verteilung des Reichtums, die Entfaltung von autonomen Initiativen der Bauern, der Arbeiter, der Kleinunternehmer, sogar der Unternehmer wieder gewonnen werden kann, um eine Wirtschaftsgrundlage zu gewährleisten, die Stabilität verleiht, die der Bevölkerung Wohlergehen ermöglicht. Wobei zu bedenken war, dass weder Sozialismus noch Kommunismus von einem einzigen Land her errichtet werden kann, eingedenk dessen, dass es einen Weltmarkt gibt, der die Beziehungen reguliert, dass der Markt und das Geld nicht per Dekret verschwinden; dass eine gesellschaftliche und kommunitäre Wirtschaft nur im Umfeld eines weltweiten und kontinentalen Fortschritts gedeihen kann.
Derweil es der Markt ist, und das Geld ist, die bestimmen, muss jedes Land Widerstand leisten, grundlegende Bedingungen für das Überleben, für das Wohlergehen seiner Bevölkerung schaffen, aber das alles unter Wahrung der politischen Macht in den Händen der Arbeiter. Man mag alle möglichen Konzessionen machen, man kann mit wem auch immer in einen Dialog treten, wenn das zum Wirtschaftswachstum beiträgt, dabei aber immer die politische Macht in den Händen der Arbeiter und der Revolutionäre sichernd.
Die Wirtschaft ist entscheidend. In der Wirtschaft geht es um unser Schicksal als fortschrittliche und revolutionäre Regierungen. Wenn die grundlegenden Bedürfnisse nicht befriedigt werden, zählt kein Diskurs. Der Diskurs muss effizient sein, er kann auf der materiellen Grundlage einer Mindestbefriedigung des Notwendigen kollektive positive Erwartungen wecken. Wenn die notwendigen Bedingungen nicht existieren, verwässert jeder Diskurs, wie verführerisch, wie verheißungsvoll er auch sein mag, angesichts der ökonomischen Grundlage.
Eine zweite Schwäche beim Thema Wirtschaft: Einige der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, die dem revolutionären Block geschadet und den konservativen Block gestärkt haben. Gewiss muss eine Regierung für alle regieren, das ist das Schlüsselelement eines Staates. Der Staat ist das Monopol des Großen und Ganzen, darin wurzelt seine Stärke und seine Macht. Er repräsentiert es im Wissen, dass das Universelle das Besondere ist, das von den gesellschaftlichen Sektoren ausgeht und sie verbindet. Aber eine Regierung für alle zu sein bedeutet nicht, die Ressourcen preiszugeben oder Entscheidungen zu treffen, die, um allen gerecht zu werden, deine gesellschaftliche Basis schwächen, die dich ins Leben rief, die dir Rückhalt gibt und die letztendlich die einzigen sind, die auf die Straße gehen werden, wenn sich die Dinge schwierig gestalten. Wie sich also in dieser Dualität verhalten?
Regierung für alle sein, an alle denken, aber in erster Linie immer und ewig, wie die Basisgemeinden der katholischen Kirche sagen, eine Vorzugs-, eine vorrangige Option für die Werktätigen, für die Armen, für die Bauern zu setzen? Es darf keine Wirtschaftspolitik geben, die die Volkssektoren außer Acht lässt. Wenn das in dem Glauben geschieht, dass man dadurch die Unterstützung der Rechten gewinnt bzw. sie dadurch neutralisiert, begeht man einen Fehler, denn die Rechte ist niemals loyal. Wir können zwar die Unternehmerkreise neutralisieren, aber sie werden nie auf unserer Seite stehen. Und wir werden sie immer dann neutralisieren, wenn sie sehen, dass die Volksverbundenheit stark ist und die Massen mobilisiert sind. Sobald sie sehen, dass die Volksverbundenheit schwach ist, oder wenn sie sehen, dass es eine Schwäche gibt, zögern die Unternehmerkreise nicht einen Augenblick, die Hand zu heben und den fortschrittlichen und revolutionären Regierungen einen Dolchstoß zu versetzen.
Es gibt nun solche, die aus einer vorgeblich linken, sehr linken Ecke heraus sagen, dass das Problem darin bestehe, dass die fortschrittlichen Regierungen keine härteren Maßnahmen der Sozialisierung, für die Errichtung des Kommunismus, für die Abschaffung des Marktes und seiner Auflösung ergriffen hätten, so als ob das Problem ein Thema des Wollens oder eines Dekrets wäre. Man kann natürlich ein Dekret erlassen, dass es keinen Markt mehr gibt, allerdings wird der Markt weiterhin bestehen.
Wir können ein Dekret erlassen, das besagt, dass mit den ausländischen Unternehmen Schluss gemacht wird, aber die Werkzeuge für die Handys und für den Maschinenpark werden entsprechende umfassende Kenntnisse erfordern, um sie zu entwickeln. Ein Land kann nicht autark werden. Keine Revolution hat Autarkie oder Isolierung ertragen und wird so etwas überleben. Entweder die Revolution ist weltweit und kontinental, oder sie ist die Karikatur einer Revolution.
Ganz offensichtlich bedeuteten die fortschrittlichen und revolutionären Regierungen wirtschaftlich eine mehr oder weniger radikale Begünstigung der Werktätigen, der Bauern, der Arbeiter, der Frauen, der Jugend je nach Land, das betrachtet wird. Aber politische Macht wird nicht von Dauer sein, wenn sie nicht von wirtschaftlicher Macht seitens der volksverbundenen Sektoren flankiert wird. Was bedeutet das? Jedes Land muss das für sich lösen. Aber die politische Macht muss von wirtschaftlicher Macht begleitet sein, denn wenn nicht, dann ergibt sich weiterhin diese Dualität: Politische Macht in den Händen der Werktätigen, wirtschaftliche Macht in den Händen der Unternehmer oder des Staates. Aber der Staat kann nicht die Werktätigen ersetzen. Er kann mit ihnen zusammenarbeiten, er kann verbessern, aber früher oder später wird er die wirtschaftliche Macht auf die unteren Sektoren aufteilen müssen. Die Schaffung wirtschaftlicher Kapazitäten, die Schaffung assoziativer Produktionskapazitäten bei den unteren Sektoren, das ist der Schlüssel, der in der Zukunft über die Möglichkeit entscheiden wird, von einem Postneoliberalismus zu einem Postkapitalismus überzugehen.
Das zweite Problem, dem wir als fortschrittliche Regierungen gegenüberstehen, ist die Umverteilung des Reichtums ohne gesellschaftliche Politisierung. Was bedeutet das? Der größte Teil unserer Maßnahmen war zugunsten der Unterklassen. Im Falle von Bolivien sind 20 Prozent der Bolivianer innerhalb von weniger als zehn Jahren in die Mittelklassen aufgestiegen. Es ist eine Erweiterung des mittleren Sektors und der Konsumkapazität der Werktätigen zu verzeichnen. Es gibt eine Erweiterung der Rechte, notwendiger Rechte, ohne das wären wir keine fortschrittliche und revolutionäre Regierung. Aber wenn diese Vergrößerung der Konsumkapazität, wenn dieser Ausbau der sozialen Gerechtigkeit nicht begleitet wird von einer gesellschaftlichen Politisierung, dann gewinnen wir den gesunden Menschenverstand nicht für uns. Wir werden eine neue Mittelklasse mit Konsumkapazität, mit Befriedigungskapazität geschaffen haben, die aber Trägerin der althergebrachten konservativen Denkweise ist.
Wie also die Umverteilung des Reichtums, die Vergrößerung der Konsumkapazität, die Erweiterung der materiellen Befriedigung der Werktätigen mit einem neuen Menschenverstand, einer neuen Denkweise begleiten? Und was bedeutet gesunder Menschenverstand? Das sind die vertrauten moralischen und logischen Maximen, nach denen die Leute ihr Leben organisieren. Wie ordnen wir das Gute und das Schlechte zu, das Wünschenswerte und das Unerwünschte, das Positive und das Negative? Es handelt sich dabei nicht um ein Diskursthema, es handelt sich um ein Thema unserer vertrautesten Grundlagen, darum, wie wir uns in dieser Welt einrichten. In diesem Sinne werden das Kulturelle, das Ideologische und das Spirituelle entscheidend. Es gibt weder eine wirkliche Revolution noch eine Konsolidierung eines revolutionären Prozesses, wenn nicht eine tiefgreifende kulturelle Revolution stattfindet.
Denn es stimmt schon, dass wir uns erheben und vereinen können, so wie es der Genosse sagte, als er das mit der geballten Demokratie erklärte; ein Satz, der mir sehr gefiel. Ja gut, da tun wir uns zusammen, diskutieren und treffen Entscheidungen. Aber danach kehrt man nach Hause zurück, geht wieder zur Arbeit, nimmt die alltägliche Tätigkeit wieder auf, man geht zur Schule, zur Universität, und die alten Moralschemata und die alten logischen Schemata, wie die Welt zu organisieren sei, werden wieder reproduziert. Klar, meine Teilnahme an der Zusammenkunft hatte nicht die Tiefe, mein inneres Sein zu demokratisieren. Wie also die demokratische, kollektive Erfahrung der Versammlung in eine Demokratisierung der Seele, des Geistes eines jeden Menschen umsetzen, in seiner Universität, in seinem Wohnviertel, in seiner Gewerkschaft und seinen Gremien?
Das ist die große Herausforderung. Das heißt, es gibt keine mögliche Revolution, wenn sie nicht mit einer tiefgreifenden kulturellen Revolution einhergeht. Und in dieser Hinsicht liegen wir im Rückstand. Daher hat die Rechte die Initiative ergriffen. Durch die Massenmedien, durch die Kontrolle über die Universitäten, die Stiftungen, die Verlagshäuser, die sozialen Netzwerke, die Publikationen, durch einen Komplex von zeitgenössischen Formen der Bewusstseinsbildung beim Menschenverstand. Wie also die Initiative wieder aufnehmen?
Diese Befürchtungen haben wir mit Präsident Evo besprochen, als wir lasen, dass viele unserer Brüder, die Gewerkschaftsführer oder Studentenführer sind, es als eine Art von sozialem Aufstieg sehen, wenn sie ins Parlament gelangen oder zu Führern werden, was als Vollendung der gesellschaftlichen Karriere angesehen wird. Sie haben ein Recht darauf, sich in hohen Funktionen vorzustellen, die sie ausfüllen können, nachdem sie jahrhundertelang von der politischen Macht ausgeschlossen waren; das ist ein Tatbestand der Gerechtigkeit. Jedoch ist es oftmals wichtiger, ein Führer im Wohnviertel, ein Anführer in der Universität, ein Rundfunkkommentator, ein Führer an der Basis zu sein als ein Amtsträger zu sein. Denn es ist die alltägliche Arbeit an der Basis, durch die die Herausbildung des gesunden Menschenverstandes gestaltet wird. Und wenn wir sehen, wie ganze Scharen von unseren Brüdern das Wohnviertel, die Gemeinschaft, die Gewerkschaft verlassen, um legitimerweise nach einem höheren Amt zu streben, so bleibt dann ein Vakuum, und dieses Vakuum wird von der Rechten ausgefüllt. Und danach haben wir dann zwar einen guten Minister oder einen guten Parlamentsabgeordneten, aber wir haben dann einen schlechten Gewerkschafter, einen schlechten Anführer an der Universität, die im Allgemeinen dazu neigen, sich der Rechten unterzuordnen. Ich wiederhole, wenn einer an der Regierungsarbeit beteiligt ist, dann ist ein guter Minister oder Parlamentarier wichtig, aber genauso wichtig ist ein guter revolutionärer Führer in der Gewerkschaft, im Wohnviertel oder bei den Studenten, denn auch dort wird die Schlacht um den gesunden Menschenverstand geführt.
Eine dritte Schwäche, die wir fortschrittlichen und revolutionären Regierungen aufweisen, ist eine schwache moralische Reform. Ganz offensichtlich ist die Korruption ein Krebsgeschwür, das die Gesellschaft zerstört, nicht erst jetzt, sondern seit 15, 20, 100 Jahren. Die Neoliberalen sind ein Beispiel für eine institutionalisierte Korruption, als sie die öffentlichen Angelegenheiten festbanden und privatisierten, als sie privates Vermögen anhäuften, indem sie den Völkern Lateinamerikas Kollektivvermögen raubten. Die Privatisierungen sind das skandalöseste, das unmoralischste, das unanständigste, das obszönste Beispiel für weitverbreitete Korruption. Und wir haben dagegen angekämpft. Aber nicht genug. Es hat nicht gereicht. Es ist wichtig, dass wir – so wie wir ein Beispiel gaben für die Wiederherstellung der res publica, der öffentlichen Ressourcen, der öffentlichen Güter als Güter von allen – auf persönlicher Ebene, auf der individuellen Ebene, jeder Genosse, ob Präsident, Vizepräsident, Minister, Direktoren, Parlamentarier oder Geschäftsführer in unserem täglichen Verhalten, in unserer Art zu sein, niemals die Demut, die Schlichtheit, die Bescheidenheit und die Transparenz aufgeben.
In der letzten Zeit gab es in den Medien eine aufgeblähte Moralkampagne. Im Fall von Bolivien sagen wir: Welcher Minister, welcher stellvertretender Minister, welcher Abgeordnete des Volkes hat ein Unternehmen, das in den Panama-Papieren auftaucht? Keiner. Aber dementgegen können wir Abgeordnete, Senatoren, Kandidaten, Minister der Rechten aufzählen, die ihre Unternehmen reihenweise in Panama registrieren ließen, um Steuern zu hinterziehen. Sie sind die Korrupten, sie sind die Schamlosen, aber uns klagen sie als Korrupte, Schamlose an, die keinerlei Moral hätten.
Aber man muss weiterhin auf Schlüssigkeit bestehen, was einer tatsächlich, mit dem Verhalten und mit dem Auftreten im Alltagsleben treibt. Wir dürfen nicht das, was wir denken, von dem abspalten, was wir tun und nicht das, was wir sind, von dem was wir sagen.
Ein viertes Element – da würde ich nicht von Schwäche sprechen – ist eine Sache, die in der lateinamerikanischen Erfahrung erscheint und die weder in Russland, noch in Kuba oder China auftrat, und zwar das Thema der Kontinuität von Führung in demokratischen Regierungsformen. Als die bewaffnete Revolution siegte, war die Sache einfach, denn sie schaffte es, die konservativen Sektoren physisch fast zu liquidieren. Aber bei den demokratischen Revolutionen musst du mit dem Gegner zusammenleben. Du hast ihn zwar geschlagen, du hast ihn zwar besiegt mit deinem Diskurs, in den Wahlen, politisch und moralisch, aber dein Gegner bleibt dir erhalten. Er ist Bestandteil der Demokratie.
Und die Verfassungen setzen Grenzen, seien es fünf, zehn oder 15 Jahre, für die Amtszeit eines Amtsträgers. Wie nun dem revolutionären Prozess Kontinuität verleihen, wenn diese Grenzen existieren? Das ist ein Thema, mit dem sich andere Revolutionäre nicht beschäftigt haben, denn sie haben das Problem gleich zu Beginn gelöst. Wir nicht. Es ist Teil unserer revolutionären Erfahrung. Wie löst man nun die Frage der Kontinuität von Führung? Man wird sagen: Die Frage wird gestellt, weil die Populisten, die Sozialisten Verfechter von Führertum sind. Aber welche wirkliche Revolution personifiziert nicht den Geist der Epoche? Wenn alles von den Institutionen abhinge, dann wäre es keine Revolution. Keine Revolution hat ihren Herzschlag in den Institutionen. Es gibt keine wirkliche Revolution ohne Anführer und Führer. Es ist die Subjektivität dieser Personen, die ins Spiel kommt. Wenn es die Institutionen sind, die das Leben in einem Land regulieren, dann sehen wir uns verknöcherten Demokratien gegenüber. Wenn es die Subjektivität der Personen ist, die das Schicksal eines Landes bestimmt, dann sehen wir uns wahrhaftigen revolutionären Prozessen gegenüber.
Aber das Thema ist, wie wir unter Berücksichtigung der von der Verfassung einem Anführer gesetzten Grenzen die Kontinuität des Prozesses bewerkstelligen. Es gibt verfassungsmäßige Grenzen für eine Person. Das ist eine große Debatte, die nicht einfach zu führen ist. Auch ich habe keine Antwort darauf. Es gibt verschiedene Länder, die diesen Prozess durchleben: Bolivien, Ecuador. Vielleicht daher die Bedeutung von kollektiver Führerschaft. Eine kollektive Führung zu erarbeiten, mit welcher die Kontinuität der Prozesse größere Möglichkeiten in einem demokratischen Raum erhält. Aber manchmal reicht nicht einmal das. Das ist eine der Sorgen, die es in der politischen Debatte zu lösen gilt. Wie gewährleisten wir die subjektive Kontinuität einer revolutionären Führungsrolle, damit die Prozesse nicht verunstaltet, nicht eingeschränkt werden und sie eine Kontinuität mit historischer Perspektive erhalten können?
Zum Schluss eine fünfte Schwäche, die ich selbstkritisch, aber konstruktiv erwähnen möchte: die schwache wirtschaftliche und kontinentale Integration. Bei der politischen Integration sind wir gut vorangekommen. Wir Bolivianer sind die ersten, um uns bei Argentinien, Brasilien, Ecuador, Venezuela und Kuba für die Solidarität zu bedanken, als wir uns politischen Problemen stellen mussten. Dank dieser Länder stehen wir heute da, wo wir sind. Präsident Evo steht da, wo er ist, dank der politischen Solidarität der Präsidenten und der lateinamerikanischen Völker.
Aber die wirtschaftliche Integration ist sehr viel schwieriger. Denn jede Regierung sieht zuerst ihren geographischen Raum, ihre Wirtschaft, ihren Markt, und wenn wir die anderen Märkte mitberücksichtigen müssen, dann tun sich Einschränkungen auf. Die wirtschaftliche Integration ist keine einfache Angelegenheit. Man redet zwar, aber wenn du dir die Zahlungsbilanz ansehen musst, die Investitionen, die Technologie, dann verlangsamt sich die Sache. Das ist das große Thema. Ich bin davon überzeugt, dass Lateinamerika nur dann über sein Schicksal im 21. Jahrhundert selbst bestimmen kann, wenn es ihm gelingt, sich als eine Art plurinationaler Kontinentalstaat zu etablieren, der die nationalen Strukturen der Staaten respektiert, der aber zugleich mit derselben Achtung der lokalen und nationalen Strukturen eine zweite Etage mit kontinentalen Institutionen auf finanziellem, wirtschaftlichem, kulturellem, politischem und kommerziellem Gebiet haben sollte. Hat man vor Augen, dass wir 450 Millionen Menschen sind? Die größten Reserven an Erzen, an Lithium, an Wasser, an Gas, an Erdöl, an landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben? Wir können die Globalisierungsprozesse der kontinentalen Wirtschaft steuern. Allein sind wir Gefangene der Habgier und des Missbrauchs seitens der Unternehmen und Länder des Nordens. Vereint wird Lateinamerika, werden wir im 21. Jahrhundert selbstbewusst auftreten und unser Schicksal bestimmen können.
Die Rechte will die Initiative wieder an sich reißen. Und an einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung einiger dieser Schwächen gelungen. Wie wird es weitergehen? In welchem Moment befinden wir uns? Was wird die Zukunft bringen? Wir sollten keine Angst haben. Wir sollten angesichts der Zukunft, angesichts der auf uns zukommenden Schlachten nicht pessimistisch sein.
Als Marx 1848 die revolutionären Prozesse analysierte, sprach er immer von der Revolution als einem wellenförmigen Prozess. Niemals stellte er sie sich als stetig aufsteigend vor. Er war der Meinung, die Revolution bewegt sich vorwärts. Ein Welle, noch eine Welle, und die zweite Welle stößt weiter vor als die erste, und die dritte Welle weiter als die zweite. Ich wage zu denken, Professor Emir Sader, dass wir uns vor dem Ende der ersten Welle befinden. Es wird einen Rückschlag geben. Es wird sich um Wochen, um Monate oder Jahre handeln, aber klar ist, dass es, da es sich um einen Prozess handelt, eine zweite Welle geben wird. Und wir müssen uns darauf vorbereiten, indem wir darüber diskutieren, was wir bei der ersten Welle falsch gemacht haben, wo wir versagt haben, wo wir Fehler begangen haben, was wir hätten tun sollen, damit, wenn die zweite Welle – eher früher als später – kommt, die kontinentalen revolutionären Prozesse viel weiter und höher gelangen können, als sie es bei der ersten Welle geschafft haben.
Und diese zweite Welle kann weiter vorstoßen, denn sie wird über einige Stützen verfügen, einen Ausgangspunkt, den wir nicht aufgeben werden. Sie wird auf ein starkes Bolivien, ein starkes Kuba, ein starkes Venezuela und ein starkes Ecuador zählen können.
Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Aber das ist das Terrain von Revolutionären. Davon leben wir, von den schwierigen Zeiten, von ihnen ernähren wir uns. Kommen wir etwa nicht von unten? Sind wir etwa nicht die Verfolgten, die Gefolterten, die Ausgegrenzten der neoliberalen Zeiten? Das goldene Jahrzehnt des Kontinents gab es nicht gratis. Da war euer Kampf, von unten, aus den Gewerkschaften, aus den Universitäten, aus den Wohnvierteln, der dem revolutionären Zyklus Raum verschaffte. Diese erste Welle ist nicht vom Himmel gefallen. In unseren Körpern tragen wir die Spuren und die Wunden aus den Kämpfen in den 1980er und 90er Jahren. Und wenn wir heute vorübergehend, zeitweise zu den Kämpfen der 80er, der 90er und der 2000er Jahre zurückkehren müssen, dann heißen wir sie willkommen. Dafür ist einer Revolutionär.
Kämpfen, siegen, fallen, aufstehen, kämpfen, siegen, fallen, aufstehen, bis ans Lebensende, das ist unsere Bestimmung.
Etwas zählt zu unseren Gunsten: die historische Zeit ist auf unserer Seite. Sie, so sagte es Professor Sader, haben keine Alternative, sie sind nicht Träger eines Projekts, das das unsere überschreitet. Sie bleiben einfach auf ihren Irrtümern hocken, auf ihren Neidgefühlen, in der Vergangenheit. Sie sind Restauratoren. Wir wissen ja schon, was sie mit dem Kontinent angestellt haben. Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, wir alle wissen, was sie gemacht haben, warum sie in den 80er und 90er Jahren regiert haben. Sie machten uns zu elendigen, abhängigen Ländern, sie brachten uns in Situationen extremer Armut, kollektiver Schande. Wir wissen ja, was sie tun wollen. Sie stellen nicht die Zukunft dar. Sie sind Zombies, lebendige Tote, je nachdem. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Hoffnung. Wir haben in zehn Jahren das getan, was sich nicht einmal in hundert Jahren Diktatoren oder Regierungen getraut haben zu tun, denn wir haben das Vaterland, die Würde, die Hoffnung, die Mobilisierung und die Zivilgesellschaft zurückgewonnen. Das haben sie also alles gegen sich. Sie sind die Vergangenheit. Sie sind der Rückschritt. Wir stehen auf der Seite der historischen Zeit.
Aber da muss man sehr vorsichtig sein. Uns aneignen, was wir in den 80er und 90er Jahren gelernt haben, als sich alles gegen uns verschwor. Kräfte sammeln, wissen, wie man Kräfte sammelt. Begreifen, dass, wenn einer sich in eine Schlacht wirft und unterliegt, wir nicht schwach werden, sondern sich unsere Kraft gegen den Feind richtet, sich potenziert. Wenn eine Schlacht geschlagen werden muss, sie richtig abzuwägen wissen; Legitimität zu erlangen, den Leuten etwas vermitteln können, erneut die Hoffnung, die Unterstützung, die Sensibilität zu erobern wissen, wie den gefühlsmäßigen Geist der Menschen in jedem neuen Kampf, den wir austragen. Wissen, dass wir erneut die winzige und gigantische Schlacht der Ideen in den großen Massenmedien, in den Zeitungen, in den kleinen Broschüren, in der Universität, in den Schulen, in den Gewerkschaften aufnehmen müssen. Dass der gesunde Menschenverstand der Hoffnung, der Mystik wieder aufgebaut werden muss. Ideen, Organisation, Mobilisierung.

Ich würde fünf Linien und fünf Widersprüche markieren, die sich gezeigt haben, die in diesem glanzvollen kontinentalen Jahrzehnt zu Tage getreten sind. Ich werde sie nicht nach dem Grad der Wichtigkeit aufführen, sondern sie einfach logisch einordnen.

Eine erste Schwäche, eine erste Unzulänglichkeit, die wir aufzeigen können, sind die Widersprüche innerhalb der Wirtschaft. Es ist, als ob wir dem Thema Wirtschaft innerhalb der revolutionären Prozesse wenig Bedeutung beigemessen haben. Und das ist eine Gefahr, weil nicht vergessen werden sollte, was Lenin sagte: Politik ist konzentrierte Ökonomie. Klar, in der Opposition, wenn man Vertreter der Opposition ist, hat man nichts zu verantworten. Man entwirft ein Projekt für das Land, verbreitet einen Vorschlag für die Wirtschaft, aber man sitzt nicht an den Schalthebeln. Vor dem Volk hat man die Funktion, Vorschläge zu unterbreiten, Initiativen zu starten, Anregungen zu geben, aber noch nicht in der Rolle des Handelnden. Wenn man in der Opposition ist, geht es mehr um Politik, Organisierung, Ideen, Mobilisierung, und das alles begleitet von mehr oder weniger attraktiven, glaubwürdigen und zusammenhängenden ökonomischen Vorschlägen.

Aber wenn man Teil der Regierungstätigkeit ist, wenn man zum Staat wird, ist die Ökonomie das Entscheidende. Und nicht immer sind die fortschrittlichen Regierungen und revolutionären Führer dieser entscheidenden Bedeutung der Wirtschaft gerecht geworden, wenn sie die Schalthebel der Regierung bedienen. Die Grundlage eines jeden revolutionären Prozesses ist die Ökonomie.

Sich um die Wirtschaft kümmern, die Umverteilungsprozesse erweitern, das Wachstum zu vergrößern, das waren auch die Sorgen Lenins damals in den Jahren 1919 bis 1922, als er sich nach dem Kriegskommunismus der Realität seines zerstörtes Landes stellen musste. Die Intervention von sieben Ländern war abgewehrt, die Rechte war besiegt, aber sieben Millionen Menschen waren verhungert. Worum kümmert sich ein Revolutionär dann? Worum kümmerte sich Lenin? Um die Wirtschaft. Jeder Lenin-Text nach dem Kriegskommunismus ist eine Suche in die eine und andere Richtung, wie das Vertrauen der Arbeiter und Bauern in die Leitung der Wirtschaft, in die Entwicklung der Produktion, die Verteilung des Reichtums, die Entfaltung von autonomen Initiativen der Bauern, der Arbeiter, der Kleinunternehmer, sogar der Unternehmer wieder gewonnen werden kann, um eine Wirtschaftsgrundlage zu gewährleisten, die Stabilität verleiht, die der Bevölkerung Wohlergehen ermöglicht. Wobei zu bedenken war, dass weder Sozialismus noch Kommunismus von einem einzigen Land her errichtet werden kann, eingedenk dessen, dass es einen Weltmarkt gibt, der die Beziehungen reguliert, dass der Markt und das Geld nicht per Dekret verschwinden; dass eine gesellschaftliche und kommunitäre Wirtschaft nur im Umfeld eines weltweiten und kontinentalen Fortschritts gedeihen kann.

Derweil es der Markt ist, und das Geld ist, die bestimmen, muss jedes Land Widerstand leisten, grundlegende Bedingungen für das Überleben, für das Wohlergehen seiner Bevölkerung schaffen, aber das alles unter Wahrung der politischen Macht in den Händen der Arbeiter. Man mag alle möglichen Konzessionen machen, man kann mit wem auch immer in einen Dialog treten, wenn das zum Wirtschaftswachstum beiträgt, dabei aber immer die politische Macht in den Händen der Arbeiter und der Revolutionäre sichernd.

Die Wirtschaft ist entscheidend. In der Wirtschaft geht es um unser Schicksal als fortschrittliche und revolutionäre Regierungen. Wenn die grundlegenden Bedürfnisse nicht befriedigt werden, zählt kein Diskurs. Der Diskurs muss effizient sein, er kann auf der materiellen Grundlage einer Mindestbefriedigung des Notwendigen kollektive positive Erwartungen wecken. Wenn die notwendigen Bedingungen nicht existieren, verwässert jeder Diskurs, wie verführerisch, wie verheißungsvoll er auch sein mag, angesichts der ökonomischen Grundlage.

Eine zweite Schwäche beim Thema Wirtschaft: Einige der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, die dem revolutionären Block geschadet und den konservativen Block gestärkt haben. Gewiss muss eine Regierung für alle regieren, das ist das Schlüsselelement eines Staates. Der Staat ist das Monopol des Großen und Ganzen, darin wurzelt seine Stärke und seine Macht. Er repräsentiert es im Wissen, dass das Universelle das Besondere ist, das von den gesellschaftlichen Sektoren ausgeht und sie verbindet. Aber eine Regierung für alle zu sein bedeutet nicht, die Ressourcen preiszugeben oder Entscheidungen zu treffen, die, um allen gerecht zu werden, deine gesellschaftliche Basis schwächen, die dich ins Leben rief, die dir Rückhalt gibt und die letztendlich die einzigen sind, die auf die Straße gehen werden, wenn sich die Dinge schwierig gestalten. Wie sich also in dieser Dualität verhalten?

Regierung für alle sein, an alle denken, aber in erster Linie immer und ewig, wie die Basisgemeinden der katholischen Kirche sagen, eine Vorzugs-, eine vorrangige Option für die Werktätigen, für die Armen, für die Bauern zu setzen? Es darf keine Wirtschaftspolitik geben, die die Volkssektoren außer Acht lässt. Wenn das in dem Glauben geschieht, dass man dadurch die Unterstützung der Rechten gewinnt bzw. sie dadurch neutralisiert, begeht man einen Fehler, denn die Rechte ist niemals loyal. Wir können zwar die Unternehmerkreise neutralisieren, aber sie werden nie auf unserer Seite stehen. Und wir werden sie immer dann neutralisieren, wenn sie sehen, dass die Volksverbundenheit stark ist und die Massen mobilisiert sind. Sobald sie sehen, dass die Volksverbundenheit schwach ist, oder wenn sie sehen, dass es eine Schwäche gibt, zögern die Unternehmerkreise nicht einen Augenblick, die Hand zu heben und den fortschrittlichen und revolutionären Regierungen einen Dolchstoß zu versetzen.

Es gibt nun solche, die aus einer vorgeblich linken, sehr linken Ecke heraus sagen, dass das Problem darin bestehe, dass die fortschrittlichen Regierungen keine härteren Maßnahmen der Sozialisierung, für die Errichtung des Kommunismus, für die Abschaffung des Marktes und seiner Auflösung ergriffen hätten, so als ob das Problem ein Thema des Wollens oder eines Dekrets wäre. Man kann natürlich ein Dekret erlassen, dass es keinen Markt mehr gibt, allerdings wird der Markt weiterhin bestehen.

Wir können ein Dekret erlassen, das besagt, dass mit den ausländischen Unternehmen Schluss gemacht wird, aber die Werkzeuge für die Handys und für den Maschinenpark werden entsprechende umfassende Kenntnisse erfordern, um sie zu entwickeln. Ein Land kann nicht autark werden. Keine Revolution hat Autarkie oder Isolierung ertragen und wird so etwas überleben. Entweder die Revolution ist weltweit und kontinental, oder sie ist die Karikatur einer Revolution.

Ganz offensichtlich bedeuteten die fortschrittlichen und revolutionären Regierungen wirtschaftlich eine mehr oder weniger radikale Begünstigung der Werktätigen, der Bauern, der Arbeiter, der Frauen, der Jugend je nach Land, das betrachtet wird. Aber politische Macht wird nicht von Dauer sein, wenn sie nicht von wirtschaftlicher Macht seitens der volksverbundenen Sektoren flankiert wird. Was bedeutet das? Jedes Land muss das für sich lösen. Aber die politische Macht muss von wirtschaftlicher Macht begleitet sein, denn wenn nicht, dann ergibt sich weiterhin diese Dualität: Politische Macht in den Händen der Werktätigen, wirtschaftliche Macht in den Händen der Unternehmer oder des Staates. Aber der Staat kann nicht die Werktätigen ersetzen. Er kann mit ihnen zusammenarbeiten, er kann verbessern, aber früher oder später wird er die wirtschaftliche Macht auf die unteren Sektoren aufteilen müssen. Die Schaffung wirtschaftlicher Kapazitäten, die Schaffung assoziativer Produktionskapazitäten bei den unteren Sektoren, das ist der Schlüssel, der in der Zukunft über die Möglichkeit entscheiden wird, von einem Postneoliberalismus zu einem Postkapitalismus überzugehen.

Das zweite Problem, dem wir als fortschrittliche Regierungen gegenüberstehen, ist die Umverteilung des Reichtums ohne gesellschaftliche Politisierung. Was bedeutet das? Der größte Teil unserer Maßnahmen war zugunsten der Unterklassen. Im Falle von Bolivien sind 20 Prozent der Bolivianer innerhalb von weniger als zehn Jahren in die Mittelklassen aufgestiegen. Es ist eine Erweiterung des mittleren Sektors und der Konsumkapazität der Werktätigen zu verzeichnen. Es gibt eine Erweiterung der Rechte, notwendiger Rechte, ohne das wären wir keine fortschrittliche und revolutionäre Regierung. Aber wenn diese Vergrößerung der Konsumkapazität, wenn dieser Ausbau der sozialen Gerechtigkeit nicht begleitet wird von einer gesellschaftlichen Politisierung, dann gewinnen wir den gesunden Menschenverstand nicht für uns. Wir werden eine neue Mittelklasse mit Konsumkapazität, mit Befriedigungskapazität geschaffen haben, die aber Trägerin der althergebrachten konservativen Denkweise ist.

Wie also die Umverteilung des Reichtums, die Vergrößerung der Konsumkapazität, die Erweiterung der materiellen Befriedigung der Werktätigen mit einem neuen Menschenverstand, einer neuen Denkweise begleiten? Und was bedeutet gesunder Menschenverstand? Das sind die vertrauten moralischen und logischen Maximen, nach denen die Leute ihr Leben organisieren. Wie ordnen wir das Gute und das Schlechte zu, das Wünschenswerte und das Unerwünschte, das Positive und das Negative? Es handelt sich dabei nicht um ein Diskursthema, es handelt sich um ein Thema unserer vertrautesten Grundlagen, darum, wie wir uns in dieser Welt einrichten. In diesem Sinne werden das Kulturelle, das Ideologische und das Spirituelle entscheidend. Es gibt weder eine wirkliche Revolution noch eine Konsolidierung eines revolutionären Prozesses, wenn nicht eine tiefgreifende kulturelle Revolution stattfindet.

Denn es stimmt schon, dass wir uns erheben und vereinen können, so wie es der Genosse sagte, als er das mit der geballten Demokratie erklärte; ein Satz, der mir sehr gefiel. Ja gut, da tun wir uns zusammen, diskutieren und treffen Entscheidungen. Aber danach kehrt man nach Hause zurück, geht wieder zur Arbeit, nimmt die alltägliche Tätigkeit wieder auf, man geht zur Schule, zur Universität, und die alten Moralschemata und die alten logischen Schemata, wie die Welt zu organisieren sei, werden wieder reproduziert. Klar, meine Teilnahme an der Zusammenkunft hatte nicht die Tiefe, mein inneres Sein zu demokratisieren. Wie also die demokratische, kollektive Erfahrung der Versammlung in eine Demokratisierung der Seele, des Geistes eines jeden Menschen umsetzen, in seiner Universität, in seinem Wohnviertel, in seiner Gewerkschaft und seinen Gremien?

Das ist die große Herausforderung. Das heißt, es gibt keine mögliche Revolution, wenn sie nicht mit einer tiefgreifenden kulturellen Revolution einhergeht. Und in dieser Hinsicht liegen wir im Rückstand. Daher hat die Rechte die Initiative ergriffen. Durch die Massenmedien, durch die Kontrolle über die Universitäten, die Stiftungen, die Verlagshäuser, die sozialen Netzwerke, die Publikationen, durch einen Komplex von zeitgenössischen Formen der Bewusstseinsbildung beim Menschenverstand. Wie also die Initiative wieder aufnehmen?

Diese Befürchtungen haben wir mit Präsident Evo besprochen, als wir lasen, dass viele unserer Brüder, die Gewerkschaftsführer oder Studentenführer sind, es als eine Art von sozialem Aufstieg sehen, wenn sie ins Parlament gelangen oder zu Führern werden, was als Vollendung der gesellschaftlichen Karriere angesehen wird. Sie haben ein Recht darauf, sich in hohen Funktionen vorzustellen, die sie ausfüllen können, nachdem sie jahrhundertelang von der politischen Macht ausgeschlossen waren; das ist ein Tatbestand der Gerechtigkeit. Jedoch ist es oftmals wichtiger, ein Führer im Wohnviertel, ein Anführer in der Universität, ein Rundfunkkommentator, ein Führer an der Basis zu sein als ein Amtsträger zu sein. Denn es ist die alltägliche Arbeit an der Basis, durch die die Herausbildung des gesunden Menschenverstandes gestaltet wird. Und wenn wir sehen, wie ganze Scharen von unseren Brüdern das Wohnviertel, die Gemeinschaft, die Gewerkschaft verlassen, um legitimerweise nach einem höheren Amt zu streben, so bleibt dann ein Vakuum, und dieses Vakuum wird von der Rechten ausgefüllt. Und danach haben wir dann zwar einen guten Minister oder einen guten Parlamentsabgeordneten, aber wir haben dann einen schlechten Gewerkschafter, einen schlechten Anführer an der Universität, die im Allgemeinen dazu neigen, sich der Rechten unterzuordnen. Ich wiederhole, wenn einer an der Regierungsarbeit beteiligt ist, dann ist ein guter Minister oder Parlamentarier wichtig, aber genauso wichtig ist ein guter revolutionärer Führer in der Gewerkschaft, im Wohnviertel oder bei den Studenten, denn auch dort wird die Schlacht um den gesunden Menschenverstand geführt.

Eine dritte Schwäche, die wir fortschrittlichen und revolutionären Regierungen aufweisen, ist eine schwache moralische Reform. Ganz offensichtlich ist die Korruption ein Krebsgeschwür, das die Gesellschaft zerstört, nicht erst jetzt, sondern seit 15, 20, 100 Jahren. Die Neoliberalen sind ein Beispiel für eine institutionalisierte Korruption, als sie die öffentlichen Angelegenheiten festbanden und privatisierten, als sie privates Vermögen anhäuften, indem sie den Völkern Lateinamerikas Kollektivvermögen raubten. Die Privatisierungen sind das skandalöseste, das unmoralischste, das unanständigste, das obszönste Beispiel für weitverbreitete Korruption. Und wir haben dagegen angekämpft. Aber nicht genug. Es hat nicht gereicht. Es ist wichtig, dass wir – so wie wir ein Beispiel gaben für die Wiederherstellung der res publica, der öffentlichen Ressourcen, der öffentlichen Güter als Güter von allen – auf persönlicher Ebene, auf der individuellen Ebene, jeder Genosse, ob Präsident, Vizepräsident, Minister, Direktoren, Parlamentarier oder Geschäftsführer in unserem täglichen Verhalten, in unserer Art zu sein, niemals die Demut, die Schlichtheit, die Bescheidenheit und die Transparenz aufgeben.

In der letzten Zeit gab es in den Medien eine aufgeblähte Moralkampagne. Im Fall von Bolivien sagen wir: Welcher Minister, welcher stellvertretender Minister, welcher Abgeordnete des Volkes hat ein Unternehmen, das in den Panama-Papieren auftaucht? Keiner. Aber dementgegen können wir Abgeordnete, Senatoren, Kandidaten, Minister der Rechten aufzählen, die ihre Unternehmen reihenweise in Panama registrieren ließen, um Steuern zu hinterziehen. Sie sind die Korrupten, sie sind die Schamlosen, aber uns klagen sie als Korrupte, Schamlose an, die keinerlei Moral hätten.

Aber man muss weiterhin auf Schlüssigkeit bestehen, was einer tatsächlich, mit dem Verhalten und mit dem Auftreten im Alltagsleben treibt. Wir dürfen nicht das, was wir denken, von dem abspalten, was wir tun und nicht das, was wir sind, von dem was wir sagen.

Ein viertes Element – da würde ich nicht von Schwäche sprechen – ist eine Sache, die in der lateinamerikanischen Erfahrung erscheint und die weder in Russland, noch in Kuba oder China auftrat, und zwar das Thema der Kontinuität von Führung in demokratischen Regierungsformen. Als die bewaffnete Revolution siegte, war die Sache einfach, denn sie schaffte es, die konservativen Sektoren physisch fast zu liquidieren. Aber bei den demokratischen Revolutionen musst du mit dem Gegner zusammenleben. Du hast ihn zwar geschlagen, du hast ihn zwar besiegt mit deinem Diskurs, in den Wahlen, politisch und moralisch, aber dein Gegner bleibt dir erhalten. Er ist Bestandteil der Demokratie.

Und die Verfassungen setzen Grenzen, seien es fünf, zehn oder 15 Jahre, für die Amtszeit eines Amtsträgers. Wie nun dem revolutionären Prozess Kontinuität verleihen, wenn diese Grenzen existieren? Das ist ein Thema, mit dem sich andere Revolutionäre nicht beschäftigt haben, denn sie haben das Problem gleich zu Beginn gelöst. Wir nicht. Es ist Teil unserer revolutionären Erfahrung. Wie löst man nun die Frage der Kontinuität von Führung? Man wird sagen: Die Frage wird gestellt, weil die Populisten, die Sozialisten Verfechter von Führertum sind. Aber welche wirkliche Revolution personifiziert nicht den Geist der Epoche? Wenn alles von den Institutionen abhinge, dann wäre es keine Revolution. Keine Revolution hat ihren Herzschlag in den Institutionen. Es gibt keine wirkliche Revolution ohne Anführer und Führer. Es ist die Subjektivität dieser Personen, die ins Spiel kommt. Wenn es die Institutionen sind, die das Leben in einem Land regulieren, dann sehen wir uns verknöcherten Demokratien gegenüber. Wenn es die Subjektivität der Personen ist, die das Schicksal eines Landes bestimmt, dann sehen wir uns wahrhaftigen revolutionären Prozessen gegenüber.

Aber das Thema ist, wie wir unter Berücksichtigung der von der Verfassung einem Anführer gesetzten Grenzen die Kontinuität des Prozesses bewerkstelligen. Es gibt verfassungsmäßige Grenzen für eine Person. Das ist eine große Debatte, die nicht einfach zu führen ist. Auch ich habe keine Antwort darauf. Es gibt verschiedene Länder, die diesen Prozess durchleben: Bolivien, Ecuador. Vielleicht daher die Bedeutung von kollektiver Führerschaft. Eine kollektive Führung zu erarbeiten, mit welcher die Kontinuität der Prozesse größere Möglichkeiten in einem demokratischen Raum erhält. Aber manchmal reicht nicht einmal das. Das ist eine der Sorgen, die es in der politischen Debatte zu lösen gilt. Wie gewährleisten wir die subjektive Kontinuität einer revolutionären Führungsrolle, damit die Prozesse nicht verunstaltet, nicht eingeschränkt werden und sie eine Kontinuität mit historischer Perspektive erhalten können?

Zum Schluss eine fünfte Schwäche, die ich selbstkritisch, aber konstruktiv erwähnen möchte: die schwache wirtschaftliche und kontinentale Integration. Bei der politischen Integration sind wir gut vorangekommen. Wir Bolivianer sind die ersten, um uns bei Argentinien, Brasilien, Ecuador, Venezuela und Kuba für die Solidarität zu bedanken, als wir uns politischen Problemen stellen mussten. Dank dieser Länder stehen wir heute da, wo wir sind. Präsident Evo steht da, wo er ist, dank der politischen Solidarität der Präsidenten und der lateinamerikanischen Völker.

Aber die wirtschaftliche Integration ist sehr viel schwieriger. Denn jede Regierung sieht zuerst ihren geographischen Raum, ihre Wirtschaft, ihren Markt, und wenn wir die anderen Märkte mitberücksichtigen müssen, dann tun sich Einschränkungen auf. Die wirtschaftliche Integration ist keine einfache Angelegenheit. Man redet zwar, aber wenn du dir die Zahlungsbilanz ansehen musst, die Investitionen, die Technologie, dann verlangsamt sich die Sache. Das ist das große Thema. Ich bin davon überzeugt, dass Lateinamerika nur dann über sein Schicksal im 21. Jahrhundert selbst bestimmen kann, wenn es ihm gelingt, sich als eine Art plurinationaler Kontinentalstaat zu etablieren, der die nationalen Strukturen der Staaten respektiert, der aber zugleich mit derselben Achtung der lokalen und nationalen Strukturen eine zweite Etage mit kontinentalen Institutionen auf finanziellem, wirtschaftlichem, kulturellem, politischem und kommerziellem Gebiet haben sollte. Hat man vor Augen, dass wir 450 Millionen Menschen sind? Die größten Reserven an Erzen, an Lithium, an Wasser, an Gas, an Erdöl, an landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben? Wir können die Globalisierungsprozesse der kontinentalen Wirtschaft steuern. Allein sind wir Gefangene der Habgier und des Missbrauchs seitens der Unternehmen und Länder des Nordens. Vereint wird Lateinamerika, werden wir im 21. Jahrhundert selbstbewusst auftreten und unser Schicksal bestimmen können.

Die Rechte will die Initiative wieder an sich reißen. Und an einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung einiger dieser Schwächen gelungen. Wie wird es weitergehen? In welchem Moment befinden wir uns? Was wird die Zukunft bringen? Wir sollten keine Angst haben. Wir sollten angesichts der Zukunft, angesichts der auf uns zukommenden Schlachten nicht pessimistisch sein.

Als Marx 1848 die revolutionären Prozesse analysierte, sprach er immer von der Revolution als einem wellenförmigen Prozess. Niemals stellte er sie sich als stetig aufsteigend vor. Er war der Meinung, die Revolution bewegt sich vorwärts. Ein Welle, noch eine Welle, und die zweite Welle stößt weiter vor als die erste, und die dritte Welle weiter als die zweite. Ich wage zu denken, Professor Emir Sader, dass wir uns vor dem Ende der ersten Welle befinden. Es wird einen Rückschlag geben. Es wird sich um Wochen, um Monate oder Jahre handeln, aber klar ist, dass es, da es sich um einen Prozess handelt, eine zweite Welle geben wird. Und wir müssen uns darauf vorbereiten, indem wir darüber diskutieren, was wir bei der ersten Welle falsch gemacht haben, wo wir versagt haben, wo wir Fehler begangen haben, was wir hätten tun sollen, damit, wenn die zweite Welle – eher früher als später – kommt, die kontinentalen revolutionären Prozesse viel weiter und höher gelangen können, als sie es bei der ersten Welle geschafft haben.

Und diese zweite Welle kann weiter vorstoßen, denn sie wird über einige Stützen verfügen, einen Ausgangspunkt, den wir nicht aufgeben werden. Sie wird auf ein starkes Bolivien, ein starkes Kuba, ein starkes Venezuela und ein starkes Ecuador zählen können.

Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Aber das ist das Terrain von Revolutionären. Davon leben wir, von den schwierigen Zeiten, von ihnen ernähren wir uns. Kommen wir etwa nicht von unten? Sind wir etwa nicht die Verfolgten, die Gefolterten, die Ausgegrenzten der neoliberalen Zeiten? Das goldene Jahrzehnt des Kontinents gab es nicht gratis. Da war euer Kampf, von unten, aus den Gewerkschaften, aus den Universitäten, aus den Wohnvierteln, der dem revolutionären Zyklus Raum verschaffte. Diese erste Welle ist nicht vom Himmel gefallen. In unseren Körpern tragen wir die Spuren und die Wunden aus den Kämpfen in den 1980er und 90er Jahren. Und wenn wir heute vorübergehend, zeitweise zu den Kämpfen der 80er, der 90er und der 2000er Jahre zurückkehren müssen, dann heißen wir sie willkommen. Dafür ist einer Revolutionär.

Kämpfen, siegen, fallen, aufstehen, kämpfen, siegen, fallen, aufstehen, bis ans Lebensende, das ist unsere Bestimmung.

Etwas zählt zu unseren Gunsten: die historische Zeit ist auf unserer Seite. Sie, so sagte es Professor Sader, haben keine Alternative, sie sind nicht Träger eines Projekts, das das unsere überschreitet. Sie bleiben einfach auf ihren Irrtümern hocken, auf ihren Neidgefühlen, in der Vergangenheit. Sie sind Restauratoren. Wir wissen ja schon, was sie mit dem Kontinent angestellt haben. Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, wir alle wissen, was sie gemacht haben, warum sie in den 80er und 90er Jahren regiert haben. Sie machten uns zu elendigen, abhängigen Ländern, sie brachten uns in Situationen extremer Armut, kollektiver Schande. Wir wissen ja, was sie tun wollen. Sie stellen nicht die Zukunft dar. Sie sind Zombies, lebendige Tote, je nachdem. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Hoffnung. Wir haben in zehn Jahren das getan, was sich nicht einmal in hundert Jahren Diktatoren oder Regierungen getraut haben zu tun, denn wir haben das Vaterland, die Würde, die Hoffnung, die Mobilisierung und die Zivilgesellschaft zurückgewonnen. Das haben sie also alles gegen sich. Sie sind die Vergangenheit. Sie sind der Rückschritt. Wir stehen auf der Seite der historischen Zeit.

Aber da muss man sehr vorsichtig sein. Uns aneignen, was wir in den 80er und 90er Jahren gelernt haben, als sich alles gegen uns verschwor. Kräfte sammeln, wissen, wie man Kräfte sammelt. Begreifen, dass, wenn einer sich in eine Schlacht wirft und unterliegt, wir nicht schwach werden, sondern sich unsere Kraft gegen den Feind richtet, sich potenziert. Wenn eine Schlacht geschlagen werden muss, sie richtig abzuwägen wissen; Legitimität zu erlangen, den Leuten etwas vermitteln können, erneut die Hoffnung, die Unterstützung, die Sensibilität zu erobern wissen, wie den gefühlsmäßigen Geist der Menschen in jedem neuen Kampf, den wir austragen. Wissen, dass wir erneut die winzige und gigantische Schlacht der Ideen in den großen Massenmedien, in den Zeitungen, in den kleinen Broschüren, in der Universität, in den Schulen, in den Gewerkschaften aufnehmen müssen. Dass der gesunde Menschenverstand der Hoffnung, der Mystik wieder aufgebaut werden muss. Ideen, Organisation, Mobilisierung.

Übersetzung: Gerhard Mertschenk, auch dokumentiert auf www.amerika21.de

 

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Zur grundlegenden Frage im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf

 

Der Faschismus ist …
die vollständigste und geschlossenste Erscheinungsform
der typischsten Tendenzen und politischen Bestrebungen
des modernen Kapitalismus.“
(Rajani Palme-Dutt 1934)[1]

„Der Faschismus an der Macht… ist …
die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals …
Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“
(Georgi Dimitroff 1935)[2]


Der folgende Text entstand bereits im September / Oktober 2016.
Die Redaktion der „jungen Welt“ stimmte zu, eine stark gekürzten Form samt einem Hinweis auf die hier vorgelegte vollständige Fassung zu veröffentlichen, was am 31.1.2017 geschah.
Die hier folgende Fassung enthält vor allem die in der Kurzfassung aus Platzgründen entfernten Quellenbelege sowie eine Literaturliste.
Mit Rücksicht auf die Veröffentlichung in der jW konnte die Langfassung des Textes erst zeitgleich mit der Publikation dort erfolgen.


Aktueller als je: die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Faschismus und Krieg

Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von einer bedrohlichen Tendenz zu Faschismus und Krieg. Nicht nur in unserem Land, in ganz Europa und, siehe die USA, weit darüber hinaus, werden wir Zeugen eines massiven rechten Aufmarschs. Dessen Kontext ist neben der voranschreitenden Erosion sozialer Zukunftsperspektiven für mehr Menschen als jemals zuvor der Krieg, in dem sich die BRD einerseits durch eine ganze Reihe von Kampfeinsätzen der Bundeswehr bereits befindet, andererseits in Form der im hohen Maße mitverantwortlichen Beteiligung der hierzulande Herrschenden an Einkreisungsmachenschaften von USA und EU-Staaten gegen Rußland. Das ist eine Situation, die besonders wegen der Lage in Syrien, wo sich die USA und Rußland faktisch direkt gegenüberstehen, brandgefährlich ist.

Es ist deshalb absolut notwendig, für Bündnisse gegen Faschismus und Krieg in größtmöglicher Breite aktiv zu werden. Allerdings werfen Begriff und Praxis „breiter Bündnisse“ nicht erst aktuell theoretische, vor allem aber praktische Fragen auf. Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung befinden sich in genau dem Moment, in dem sie objektiv am notwendigsten sind, in der Phase ihrer seit Jahrzehnten größten Schwäche, im tiefen Niedergang.

Warum ist das so  – und was kann dagegen getan werden?

Im folgenden soll die These vertreten werden, daß die aktuelle Situation nicht nur der dramatischen objektiven Lage geschuldet ist, sondern vor allem an uns selbst liegt. Denn bei genauem Hinschauen zeigt sich, daß keine Einigkeit und keine Klarheit darüber besteht, was ein breites Bündnis ist, wie es arbeitet und was seine Erfolgsbedingungen sind. Die sich hier anschließenden Überlegungen wollen ein Beitrag zur Überwindung dieser Lage sein. Zugleich nehmen sie Stellung zu einer Strategiedebatte in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Auch wenn der Autor kein Mitglied irgendeiner Partei ist, hält er es für bedeutsam, wie sich diese Debatte entwickelt.

Ein aktuelles Beispiel: die Diskussion um „Aufstehen gegen Rassismus“
Als sich im April 2016 unter Beteiligung gewerkschaftlicher, LINKER, GRÜNER, sozialdemokratischer und kirchlicher Kreise, der VVN-BdA usw. im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gründete, war es auf den ersten Blick genau das, was man heute weithin unter einem „breiten Bündnis“ versteht. Das anwesende politische Spektrum, professionelle Öffentlichkeitsarbeit, eine über Erwarten gut besuchte und moderierte Eröffnungsveranstaltung, die nachträgliche Zustimmung zu dem Vorhaben selbst durch „linksradikale“ Kreise um Interventionistische Linke und das Bündnis „ums Ganze…“, versammelt im Blockupy-Bündnis – das klang und klingt für viele nach der genau angemessenen Antwort auf die rassistische und neofaschistische Gewaltwelle, die durch das Land schwappt. Alle gegen die AfD! ist die Parole der Stunde – und warum nicht auch mit der mit der CDU, wie Gregor Gysi vor einiger Zeit meinte[3]. Besser Merkel und Gabriel als Petry, Gauland und Höcke.

Die DKP beteiligte sich laut einem Bericht des Parteivorstands zwar nicht offiziell als Partei, aber durch die persönliche Unterzeichnung des Gründungsaufrufs durch Führungsmitglieder und durch Beobachter bei der Veranstaltung

Dort wurde in Diskussionsbeiträgen angeregt, daß die Themenfelder Sozialabbau und Krieg unbedingt in den Fokus der Arbeit genommen werden müßten, sei ohne sie doch das Problem des um sich greifenden Rassismus, der voranschreitenden Faschisiserungstendenzen im Staatsapparat und der Gefahr eines imperialistischen Kriegs weder zu verstehen noch zu bekämpfen. Dies aber wurde seitens des schon seit Monaten tagenden Vorbereitungskreises abgelehnt: man müsse, wolle man auch weiterhin die SPD mit im Boot haben, auf solche strittigen Themen um der Einheit willen verzichten. Dabei blieb es dann auch.[4]

Der Parteivorstand der DKP erklärte in einer Stellungnahme, die vom Bündnis zur Geschäftsgrundlage gemachte Einschränkung sei zwar ungenügend, man rufe aber dennoch alle Mitglieder der Partei auf, vor Ort im Bündnis mitzuwirken.[5] Inzwischen ist von der Tätigkeit des Bündnis allerdings relativ wenig zu hören.

Zudem kann und muß vermutet werden, daß „Aufstehen gegen Rassismus“ in die Strategie eines „rot-rot-grünen“ (r2g) parlamentarischen Regierungswechsels gehört. Ironischerweise war von sich selbst zum Teil als Kommunisten bezeichnenden Blockupy-Aktivisten im November 2014, auf dem Höhepunkt des SYRIZA-Hypes, im selben Raum des Frankfurter Gewerkschaftshauses bereits genau das gefordert worden – und zwar in Anwesenheit einer Vertreterin der GroKo-Regierungspartei SPD, Andrea Ypsilanti, die von Blockupy damals ausdrücklich forderte, eine angestrebte „Linksregierung“ durch Aktionen auf der Straße zu unterstützen.[6] Wichtige Wortführer bei Blockupy argumentieren trotz allen „revolutionären“ Verbalradikalismus heute ausdrücklich transformationstheoretisch. Hier kommt also zusammen, was zusammengehört.

Welche unmittelbaren Konsequenzen auf der parlamentarischen Ebene ein Erfolg von r2g hätte, kann man in Thüringen sehen, wo Bodo Ramelow bei Gelegenheit zB. damit beschäftigt ist, die Voraussetzungen eines solchen Erfolges dadurch zu ebnen, daß er NATO und Bundeswehr entdämonisieren möchte. Man kann einmal dahingestellt seinlassen, ob die angepeilte parlamentarische „Politikwechsel“-Strategie von r2g überhaupt eine reale Chance hat und wie diese im Ergebnis aussähe. Andrej Holm könnte dazu einiges sagen. Vor allem aber: erfahrungsgemäß kommt eine „linke“ Version der parlamentarischen Vertretungen des Kapitals immer dann an die Regierung, wenn es von Oben besonders massive Angriffe auf die verbliebenen demokratischen Rechte, Rechte der Arbeiterklasse und gegen den brüchigen imperialistischen „Frieden“ durchzusetzen gilt.

Das wäre schlimm genug. Die noch viel schlimmere Rückwirkung einer solchen Entwicklung auf die außerparlamentarische Ebene der Aktiven des „breiten Bündnis“ im Sinne einer r2g-Strategie aber wäre, daß die Aktiven im Zug der durch sie selbst mitgeschaffenen neuen Situation binnen kurzer Zeit entweder inhaltlich weitgehend absorbiert oder vom herrschenden Block identifiziert, abgestoßen und organisatorisch zersplittert und/oder sogar bekämpft würden. Damit wären sogar die kurzfristigen Ziele einer Bewegung, die gegen Rassismus aktiv werden möchte in Frage gestellt, ganz zu schweigen davon, daß sich an dessen grundsätzlichen Entstehungsbedingungen, der kapitalistischen Gesellschaft und des imperialistischen  Staats, nicht das geringste geändert hätte. Eine Sackgassenbewegung also, die zu keinem anderen greifbaren Ergebnis als zu einem partiellen Elitewechsel an der Staatsspitze führen würden: AGENDA und Jugoslawienkrieg reloaded, möglicherweise im höheren Maßstab. So, wie „Aufstehen gegen Rassismus“ heue aussieht, kann niemand garantieren, daß nicht genau das passiert.

Mit Dimitroff gegen Dimitroff?
So nachvollziehbar sich das möglicherweise anhört, so wenig einig sind sich antifaschistische und antimilitaristische AktivistInnen heute genau in diesem Punkt. Mehr als deutlich wurde das im Lauf des Jahres im Rahmen der Auseinandersetzungen um ein Referat von Jürgen Lloyd zur Frage antifaschistischer Bündnisse heute[7]. In der Replik eines führenden Aktivisten der VVN-BdA, Ulrich Sander, auf Lloyds Text, in dem dieser völlig zutreffend Positionen des VII. Weltkongresses der Komintern 1935 zur Frage antifaschistischer Bündnispolitik referiert hatte, führte Sander, einen Mitstreiter zitierend, unter anderem aus: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist…[8] und zog dann gegen Lloyd im Stil eines Rundumschlags vom Leder. Hintergrund war ausdrücklich, daß Lloyd in seinem Referat die oben genannte und von der VVN mitorganisierte Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ kritisiert hatte.

Es soll an dieser Stelle nicht auf die inzwischen weitergeführte Diskussion zwischen Thomas Mehner, Jürgen Lloyd, und Hans-Peter Brenner eingegangen werden, weil der vorliegende Beitrag davon unabhängig einen anderen Ansatz verfolgt. Doch ist klar: allein schon die Tatsache einer öffentlich geführten Debatte um eine solch zentrale Frage ist ein deutlicher Hinweis auf bestehende und tiefgreifende Unklarheiten in der Strategie des antifaschistischen Kampfs, für den Mehner und Lloyd Diskussion und die Schaffung Klarheit fordern, während Brenner auf die Beschlußlage verweist. Auch wenn Lloyd und Mehner nach Ansicht des Verfassers in ihren Hinweisen Recht haben, soll der hier vorliegende Beitrag einen Schritt weiter gehen, für den er die Positionen Mehners und Lloyds nicht einfach in Anspruch nehmen kann und will.

Darum hier nun weiter zu den Positionen Ulrich Sanders. Interessanterweise argumentiert er in seiner Antwort auf Lloyd seinerseits über eine längere Textpassage hin mit Georgi Dimitroffs Referat „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI“ vom 2. August 1935. Das eröffnet die Möglichkeit, am Text des Referats von Dimitroff zu überprüfen, wer sich hier zu Recht auf ihn berufen hat und was das inhaltlich und bündnispraktisch heißt – bis hin zu den heute brennenden Fragen.


Der Kern des Konflikts: breites Bündnis und revolutionäre Strategie

Breites Bündnis, Volksfront, antimonopolistische Demokratie?
Zuvor aber muß auf die im Kern des Konflikts anzusiedelnde Weiterung dieses Dissenses eingegangen werden. Sander selber stellt dankenswert deutlich klar, worum es ihm bei seiner Art der Berufung auf Dimitroff geht: „Als ich Anfang der 60er Jahre zur damals verbotenen KPD kam, wurde über ein Dokument heftig diskutiert, das sogar zu einem vom ZK der SED abgesegneten achtbändigen Werk zur der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ beitrug und später konstituierend für die Gründungsdokumente der SDAJ, der DKP und des MSB Spartakus wurde: Die Rede von Georgi Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau, sowie die anderen Dokumente dieses Kongresses. Alle Grundsatzdokumente der westdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten beruhen auf diesen Dokumenten, und sie begründeten die Strategie der „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ hin zur weitere Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und zur Vergrößerung des Einflusses der Arbeiterklasse bis zur Durchsetzung weitergehender „antimonopolistisch-demokratischer Umgestaltungen“ und schließlich sozialistischer Veränderungen.“ [9]

Mit anderen Worten: es geht in der Frage der Interpretation des Dimitroff-Referats und der Volksfrontpolitik des VII. Weltkongresses der KI nicht „nur“ um Fragen der Bündnispolitik auf einzelnen Handlungsfeldern, sondern um die Strategie kommunistischer Politik in der BRD. Es geht nicht um die Sicht Sanders oder Lloyds, sondern um zwei im Grunde einander ausschließende Lektüren eines für jede kommunistische Politik so zentralen Textes wie das Dimitroff-Referat von 1935.
Im konkret umstrittenen Punkt stellte Sander klar, daß das, wie es in der UZ vom 29.4. sarkastisch hieß,  „sehr, sehr breite Bündnis“, an dessen Zustandekommen die VVN-BdA beteiligt war, seiner Ansicht nach im Geiste Dimitroffs entstanden sein soll – ein Bündnis, zu dessen Bedingungen es nach Auskunft der LINKEN Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz ausdrücklich gehört, daß die Fragen von Sozialabbau und Krieg nicht zum Thema gemacht werden sollen, um die SPD-Teilnahme an ihm nicht aufs Spiel zu setzen – und damit 2017 möglicherweise die Wahl einer „Linksregierung“.

Programmatischer Klärungsbedarf zur Frage von „Übergangsformen“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus
Damit ist im Ausgangsdissens, der Frage der Bündnispolitik, zugleich der viel allgemeinere Kern des Konflikts um eine revolutionäre Strategie in der BRD heute deutlich. Dieser Konflikt ist bekanntlich nicht auf einige wenige kommunistische Exponenten und Aktivisten beschränkt. Es handelt sich bei ihm nicht um persönliche Zänkereien mit politischem Anstrich, sondern um die heute am heftigsten umstrittene Frage in der kommunistischen Weltbewegung: um Zustimmung oder Ablehnung der strategische Annahme, es müsse in einem so hochentwickelten imperialistischen Staat wie der Bundesrepublik eine wie auch immer geartete Übergangsphase zwischen Kapitalismus / Imperialismus und der sozialistischer Revolution geben, eine Übergangsphase, die in der kommunistischen Tradition der BRD spätestens seit 1968 als antimonopolistische Demokratie bezeichnet wurde und wird und die sich, wie Sander referiert, ausdrücklich auf die Volksfrontpolitik der Komintern seit 1935 berufen will. Aitak Barani hat 2016 in einem Beitrag zu dieser Frage deutlich gemacht[10], wie widersprüchlich und unklar die aktuelle Programmatik der DKP zu dieser Frage ist. Sie regt – nicht als einzige – deshalb schon seit längerem eine Programmdebatte in der Partei an[11], eine Debatte, deren Ergebnisse ihrerseits für die antimilitaristische und antifaschistische Bündnispolitik von hoher Bedeutung sein werden, unabhängig davon, wie sie ausgeht, so oder so.

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale:
Kriterien antifaschistischer Volksfrontpolitik von 1935

Der folgende Blick auf die Rede Georgi Dimitroffs vom 2. August 1935 konzentriert sich auf einige Punkte, die in Hinsicht auf die genannte offene und umstrittene Frage sowohl in spezifisch bündnispolitischer als auch in allgemeinen strategischer Hinsicht notwendig und aussagekräftig erscheinen.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront
Zunächst ist festzustellen, daß trotz aller tiefgreifenden Einschnitte, insbesondere natürlich der Niederlage gegen den deutschen Faschismus 1933, die seit dem vorangegangenen VI. Weltkongreß der KI 1928 zu verzeichnen waren, weder im Referat Dimitroffs noch im dem vorangegangenen Tätigkeitsbericht des EKKI, den Wilhelm Pieck erstattet hatte, so etwas wie ein diskontinuierlicher Bruch der Strategie der KI gefordert oder zur Diskussion gestellt worden wäre.
Bereits der erste Satz im Referat Dimitroffs schlug die Brücke zum vorangegangenen VI. Weltkongreß, betonte für die Anwesenden damit die Kontinuität beider Ereignisse. Entgegen mancher Behauptungen wurden Einheitsfront- und die bereits seit Dezember 1933 diskutierte  Volksfrontstrategie demzufolge auch keineswegs gegeneinander gestellt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rede Dimitroffs zum Abschluß der Diskussion über sein Referat vom 13. August 1935, wo er ausdrücklich feststellte, daß der Kampf um die proletarische Einheitsfront und der um die antifaschistische Volksfront „miteinander durch die lebendige Dialektik des Kampfes verbunden sind, sich verflechten“, wobei er sofort hinzufügte: „Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß es möglich sei, wirklich eine antifaschistische Volksfront zu schaffen ohne Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse selbst, die die führende Kraft dieser Volksfront ist. Gleichzeitig hängt die weitere Entwicklung der proletarischen Einheitsfront in bedeutendem Maß von ihrer Umwandlung in eine Volksfront gegen den Faschismus ab.“[12] Und völlig eindeutig zu Beginn des Referat-Abschnitts „Über die antifaschistische Volksfront“: „Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe.“[13]

Konsequenterweise wurde auch das 1928 beschlossene Programm der KI nicht etwa zurückgezogen, widerrufen oder neu formuliert. Es galt, durch die Diskussionen seither weiterentwickelt, in seiner strategischen Ausrichtung weiter – etwas anderes wurde nirgendwo beschlossen. Die Interpretation der Rede Dimitroff kann also sachgemäß nur im Gefälle dieser programmatischen Grundaussage der KI sowie den Ergebnissen der Diskussion des Referats erfolgen.

Diese Feststellung verdient es, unbedingt festgehalten und in ihrer Bedeutung betont zu werden. Denn sie besagt: die Einheitsfrontpolitik als Grundbedingung der revolutionären Strategie mit Kurs auf die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die sozialistische Revolution ist die logische und sachliche Voraussetzung der Volksfrontpolitik – auch dann, wenn sich konkrete Bedingungen vor Ort finden, wo, wie derzeit in der BRD, weder die eine noch die andere Politik günstige Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Umsetzung hat. Diese müssen vielmehr erst erarbeitet werden. (Dimitroff mokiert sich an der eben zitierten Stelle ausdrücklich über diejenigen, die sich vor Beginn dieser Arbeit lange den Kopf darüber zerbrechen, mit welcher der beiden Seiten dieses Prozesses sie wohl als erste anfangen sollen.)
Der Sache nach aber wird nirgends zurückgenommen, schon gar nicht von Dimitroff, daß im Prozeß der „Verflechtung“ von Einheits- und Volksfrontpolitik erstere die strategisch weiterreichende Grundlage ist. Dies muß, anders hätte der Begriff der dialektischen Verbundenheit und Verflechtung beider Kampfformen und strategischen Ziele keinen praktischen Sinn, auch bedeuten, daß diese weiterreichenden revolutionären Ziele in der Arbeit der antifaschistischen Volksfrontpolitik dialektisch aufgehoben sind.

Unter den dramatischen Bedingungen am Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September 1939 konnten darum dieselben handelnden Personen, die all dies 1933 bis 1935 so diskutiert hatten, darunter auch Georgi Dimitroff, den sachlich-logischen Vorrang der Einheitsfrontpolitik vor der Volksfront soweit fassen, daß sie die Volksfrontstrategie als eine Art zeitweiliger Erscheinungsform der Einheitsfrontstrategie verstanden. In seinem Tagebuch notiert Dimitroff am 4. September 1939, daß in einer Besprechung zwischen Stalin, Molotow, Shdanow und ihm die gesamte Volksfrontstrategie der Komintern für überholt erklärt wurde: „Der Krieg wird zwischen zwei Gruppen von kapitalistischen Staaten geführt … um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft.  … Die Die Kommunisten der kapitalistischen Länder müssen entschieden gegen ihre Regierungen, gegen den Krieg auftreten. Bis zum Krieg war es vollkommen richtig, dem Faschismus das demokratische Regime entgegenzustellen. Während des Krieges zwischen den imperialistischen Mächten ist das schon nicht mehr richtig. Die Unterscheidung der kapitalistischen Länder in faschistische und demokratische hat ihren Sinn verloren. Der Krieg hat einen grundlegenden Bruch herbeigeführt. Die Einheitsvolksfront (sic!) von gestern diente dazu, die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern. Unter den Bedingungen des Krieges steht die Frage nach der Vernichtung der kapitalistischen Sklaverei! Heute die Positionen des gestrigen Tages einzunehmen (Einheitsvolksfront, Einheit der Nation) – bedeutet, auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten.“ Und abschließend heißt es lapidar: „Diese Losung wird zurückgenommen.

So geschah es. Schon am nächsten Tag wurde die Frage im Sekretariat des EKKI diskutiert sowie anschließend entsprechende Direktiven für die kommunistischen Parteien herausgegeben. Parteien, die nicht von sich aus bereits zu einer neuen Linie übergegangen waren, wurden aufgefordert, dies umgehend zu tun: „Die Kommunistischen Parteien, besonders Frankreichs, Englands, Belgiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, welche im Gegensatz zu dieser Einstellung auftreten, müssen sofort ihr politische Linie korrigieren.[14]
Damit kehrte die KI im Grunde zur Position der Zimmerwalder Linken zurück, die im 1. Weltkrieg bekanntlich gefordert hatte, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln. Das bestätigt sich, wenn auch relativierend, noch einmal im Bericht Dimitroffs über ein Gespräch mit Stalin am Rand der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Oktoberrevolution 1939[15]

Es soll hier nicht um die Frage gehen, wie dieser Beschluß zustande kam, wie lange er Bestand hatte und wie er aus dem historischen Rückblick zu bewerten ist – es ist bekannt, in welch komplizierte Lage diese Wendung der KI kommunistische Parteien in den Jahren bis zum Angriff Nazideutschlands auf die UdSSR brachte. Davon für einen Moment einmal unabhängig betrachtet zeigt er, daß zentrale Akteure der KI sowie das EKKI die innere Beziehung von Einheits- und Volksfrontpolitik so verstanden, daß letztere bei Bedarf fallengelassen werden konnte, erstere auf keinen Fall – nur darum geht es für die vorliegenden Überlegungen. Man kann sagen: Georgi Dimitroff sah 1939 die Volksfrontpolitik als eine Variable der Einheitsfrontpolitik an. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, daß er das 1935 wesentlich anders sah.

Von der diskontinuierlichen Ablösung einer angeblich „ultralinken“ Einheitsfrontpolitik des VI. Weltkongresses 1928 und ihres Programms durch die während des VII. Weltkongresses 1935 beschlossene Volksfrontpolitik kann darum nicht die Rede sein. Die antifaschistische Volksfront erweist sich vielmehr als eine notwendig gewordene Weiterentwicklung der Politik der KI, die auf der Grundlage der Einheitsfront vollzogen werden sollte. Die Volksfrontpolitik ist im Rahmen der weiterhin gültigen Einheitsfrontpolitik in ihrer offensiven, letzten Endes auf den Kampf um die Diktatur des Proletariats orientierten Zielrichtung zu verstehen.

Kriterien breiter Bündnisse zum Aufbau der Volksfront
Wie sollte es zur Volksfront kommen? Dafür lagen 1935 bereits Erfahrungen vor. Die KPD war durch die Gründung der Antifaschistischen Aktion im Sommer 1932 und die folgende Orientierung auf einen Massenkampf gegen die NSDAP vorangegangen (wenn auch wahrscheinlich zu spät). Auch aus Frankreich und Spanien lagen Erfahrungen vor.
Die Volksfront sollte sich, führte Dimitroff nun 1935 aus, genau wegen der in diesen vorliegenden Beispielen gewahrten politischen Einheit von Einheits- und Volksfrontpolitik keineswegs prinzipien- und bedingungslos irgendwie herausbilden.  Dimitroff nannte dafür neben der proletarischen Einheitsfront als Grundlage der Volksfront Bedingungen für die Aktionseinheit:
Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, daß die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive das Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet. Das ist unsere Bedingung.“[16]

Formen des Herankommens an den Kampf um die Diktatur des Proletariats und die Zurückweisung von daraus abgeleiteten „demokratischen Zwischenstadien“
In diesem Zusammenhang kam dann Dimitroff im Rückgriff auf die historischen Erfahrungen von 1923 auf die Frage einer möglichen Arbeiterregierung zu sprechen – also einer Regierung der proletarischen Einheitsfront, die im Ergebnis des antifaschistischen Kampfs der Volksfront noch nicht eine Regierung der Diktatur des Proletariats ist, aber als Mittel genutzt werden kann, um an ihre Errichtung heranzukommen. Hierfür nannte er exakte Bedingungen:
* weitgehende Desorganisation des bürgerlichen Staatsapparats
* stürmische Massenkämpfe gegen den Faschismus ohne die bereits voll ausgebildete
Bereitschaft, unter Führung der Partei um die Diktatur des Proletariats zu kämpfen,
* Zerfall der Sozialdemokratie und anderer bürgerlicher Kräfte mit dem Ergebnis, daß
Teile dieser Gruppen entschiedene Aktionen gegen Faschisten und andere
Reaktionäre fordert.[17]

Eine solche Regierung habe die Aufgabe, „bestimmte revolutionäre Grundforderungen“ zu verwirklichen. Wie sich zeigte, haben bald nach 1935 – dann allerdings nicht zu Ende geführte oder in eine dramatische Niederlage mündende – Entwicklungen in Frankreich und Spanien wenig später immerhin zeitweise reale Chancen dazu geboten, auch wenn sie nicht siegten.

Ein ultralinker Fehler von Doktrinären sei es, erklärte Dimitroff, eine solche Entwicklung von vornherein auszuschließen, indem sie zB. Formen der Differenzierung innerhalb der Sozialdemokratie bis hin zu ihrer Spaltung in zwei Lager übersähen bzw. nicht nutzen wollten.
Ebenso deutlich machte er aber, daß mit einer Arbeiterregierung der Einheitsfront das Ziel der Diktatur des Proletariats keineswegs vom Tisch sei. Eine solche Regierung dürfe sich niemals nur auf parlamentarisch errungenen Positionen stützen, sondern entscheidend auf die „Bewaffnung des Proletariats[18]. Er erinnerte dazu an Diskussionen in der revolutionären Nachkriegskrise in den frühen 1920er Jahren um die damalige Arbeiterregierung in Sachsen / Thüringen, in die die KPD unter der Führung Heinrich Brandlers eingetreten war: „Die Rechtsopportunisten versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spaziergangs aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie … ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, das heißt an den Sturz der der Diktatur der Bourgeoisie und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Diktatur.“[19]

Zum Verhältnis von Einheitsfront und Volksfront
Man kann also von einem Punkt auf keinen Fall abstrahieren: die zentralen handelnden Personen und der VII. Weltkongreß der KI insgesamt sahen die antifaschistische Volksfrontstrategie als eine notwendige Weiterentwicklung der Einheitsfrontstrategie im Sinn des KI-Programms von 1928 an, also einer Strategie, die auf den Sturz der bürgerlichen Ordnung, die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Revolution zielte. Ihr Sinn war die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis im Kampf gegen Faschismus und Krieg, die nur durch die Revolution endgültig ihrer Grundlagen beraubt werden konnten. Die Volksfrontstrategie war also keineswegs eine überwiegend defensive, etwa gar auf die Verteidigung der bürgerlichen Republik orientierte Rücknahme weiterreichender Ziele. Sie war und ist im Kern offensiv – das muß, wer sich heute auf sie beruft, berücksichtigen.  Wer die Volksfrontpolitik der KI von 1935 als Richtschnur für heutige antifaschistische Bündnispolitik in Anspruch nehmen will, darf das nicht tun, in dem Textpassagen aus dem historischen Gesamtzusammenhang gerissen werden, in dem sie stehen.

Besondere Fragen im Zusammenhang des Kampfs um die antifaschistische Volksfront
Das ergibt sich auch aus weiteren Punkten der die Volksfrontstrategie begründenden Rede Dimitroffs. Aus ihr seien für den vorliegenden Beitrag nur die entscheidenden Kernpunkte herausgegriffen, die immer im vorstehend skizzierten historisch-politischen Zusammenhang mit der Einheitsfrontpolitik und dem Programm der KI zu lesen sind, die quasi „vor der Klammer stehen“.

Klassencharakter des Faschismus
Das betraf zum ersten den Klassencharakter des Faschismus als einer Diktatur des Finanzkapitals.
Zu Beginn seines Referats stellt Dimitroff in der berühmten und meist verkürzt zitierten Definition des Faschismus dessen Klassencharakter als „Macht des Finanzkapitals selbst“ fest – was nicht außer Kraft setzt, daß es vor der Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland durchaus unterschiedliche Fraktionen des Monopolkapitals gab, die sich je nach ihrer Bereitschaft für eine faschistische Diktatur unterschieden[20]. Es ist das Verdienst Jürgen Kuczynskis und Kurt Gossweilers, in verschiedenen Untersuchungen die unterschiedlichen politischen Ziele von Fraktionen des deutschen Monopolkapitals in Bezug auf die NSDAP erforscht zu haben. Aber daraus wurde seitens der KI nirgends eine strategische Konsequenz für antifaschistische Arbeit gezogen, mit „weniger aggressiven“ Teilen des Monopolkapitals gegen den Faschismus kämpfen zu wollen. Die Volksfrontstrategie richtete sich über die Arbeiterklasse hinaus an alle Lohnabhängigen Teile der bündnisbereiten Intelligenz, von Bauern und Teilen der städtischen Mittelschichten, aber nicht an Teile der Monopolbourgeoisie, zu deren heutigen Politikagenturen zweifellos auch die SPD-Führung gehört.
Den Klassencharakter des Faschismus festzustellen war für Dimitroff also der Ausgangspunkt seines Referats. Dazu Ulrich Sander: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist…

Eine besondere Bedeutung hatte für Dimitroff die Rolle des Staats.
Gegen Thälmanns Position im Februar 1933 erklärt Sander heute: „Bis fünf nach zwölf hielt die KPD an der Hauptlosung von der Schaffung des sozialistischen ‚Rätedeutschlands‘ fest, wo sie hätte die bürgerliche Demokratie von Weimar verteidigen sollen.[21]

Thälmann hat aber im Februar 1933, „fünf nach zwölf“, etwas ganz anderes gesagt: „Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaftenlassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch – ich betone das noch einmal – keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann. Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung.“[22]

Dimitroff stellte, diese Überlegungen Thälmanns und die Diskussion des XIII. EKKI-Plenums vom November / Dezember 1933 weiterführend, 1935 fest: der Übergang zum Faschismus bedeutet einen Wechsel der Form, nicht im Inhalt seiner Klassennatur als imperialistischer Staat. Dieser Übergang geht unterschiedlich vonstatten, in reaktionären Einzelschritten. Sie sind, solange der Faschismus noch nicht an der Macht ist, also solche zu benennen und zu bekämpfen: „Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.[23] Genau das ist auch heute zu leisten – veränderten objektiven und vor allem schwierigeren subjektiven Ausgangsbedingungen. Zentral dabei ist, daß jeder Faschisierungsschritt auf diesem Weg in unmittelbarem Zusammenhang zur Vorbereitung des Kriegs steht. Mit anderen Worten: in einem antifaschistischen Aktionsbündnis gegen Rassismus heute auf die klare Kennzeichnung solcher Erfahrungen wie die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Kampfs aller gegen alle, den NSU-VS-Komplex, die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, das neue Weißbuch der Bundeswehr, das neue Integrationsgesetz, das „Konzept Zivile Verteidigung“ zu verzichten, darauf zu verzichten, die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen und gegen sie zum Kampf aufzurufen – das alles kann nicht das Auftreten eines antifaschistisches Bündnis im Sinne Dimitroffs ein.
Es muß gegen jeden Angriff auf demokratische Rechte, auf Arbeiterrechte gekämpft werden. Aber die Zustimmung zur Existenz des imperialistischen Staats BRD kann kein Ausschlußkriterium für antifaschistisches Wirken sein. Genau das aber war bei „Aufstehen gegen Rassismus“ der Fall.

Zur Frage der Aktionsformen und ihrer Rückwirkung auf uns
Zur Frage der Aktionsformen einer antifaschistischen Volksfront, zur Frage von Legalismus und Militanz, betonte Dimitroff unter Hinweis auf die bewaffneten antifaschistischen Kämpfe in Österreich und in Asturien 1934, daß der Kampf sich nicht an einen von Bourgeoisie und Staat vorgegebenen legalistischen Rahmen halten, AntifaschistInnen nicht an ihn gewöhnen darf. Dabei geht es nicht nur um den möglichen Erfolg dieser Aktionsformen, sondern besonders um die demoralisierenden Rückwirkungen, die sich auf AntifaschistInnen ergeben, wenn sie ihre Aktionen strikt im legalen Rahmen halten. Politisch entscheidend ist in diesem Kontext seine Aussage, daß in solchen Aktionen AntifaschistInnen durch die Schule des Bürgerkriegs gehen lernen, eine Schule, die den Sieg in der Revolution vorbereiten hilft – ein sprechendes Detailbeispiel für den von Dimitroff 1935 gemeinten inneren Zusammenhang von Antifaschismus und Revolution. Mit Bezug auf Lenins Text „Zündstoff in der Weltpolitik[24] spottet Dimitroff über Leute, die diesen Zusammenhang nicht sehen wollen.[25]

Zur ideologischen Auseinandersetzung mit dem Faschismus
Im Gegensatz zu den in der bürgerlichen Literatur allseits zu lesenden Wiederholungen über eine angeblich politisch-ökonomisch verkürzende Faschismustheorie Dimitroffs[26] hat Dimitrof sich ausführlich zu den ideologischen Voraussetzungen und Ausdrucksformen, zur Funktion der Ideologie für den Sieg des Faschismus und  der Aufrechterhaltung seiner Macht geäußert und vor allem konkrete Vorschläge abgeleitet, wie gegen sie vorzugehen ist.[27]
In den Mittelpunkt rückte er dabei die Polemik gegen den nationalen Chauvinismus, den er als „Hauptmittel der ideologischen Einwirkung der Faschisten auf die Massen“ bezeichnete – eine sehr aktuelle Feststellung.
Im Unterschied zu einer erfahrungsgemäß absolut folgenlosen moralischen Verurteilung des Rassismus, dieses Aspekts chauvinistischer Hetze, fordert Dimitroff zur aktiven praktischen Solidarität mit den Völkern in damaligen Kolonien auf, wozu sich heute leicht Entsprechungen finden lassen. Was wohl hätte er zum heutigen antiislamischen Rassismus, zum propagierten Haß auf „den Islam“ gesagt zu einem Zeitpunkt, da das imperialistische Deutschland sehr nah dran ist, im syrischen Bürgerkrieg wegen einer angeblichen islamistischen Terrorgefahr militärisch einzugreifen? Wie aber dem entgegentreten? Hier verweist Dimitroff auf die Notwendigkeit für alle Kommunisten, sich im Sinn des internationalistischen Leninschen Nationbegriffs der nationalen Frage zuzuwenden und sie nicht den Faschisten zu überlassen, grenzt sich sowohl vom „bürgerlichen Nationalismus“ als auch vom „nationalen Nihilismus“ ab – eine Frage, die in der aktuellen Diskussion zwischen „Antinationalen“ / „Antideutschen“ einerseits[28], eurasisch“ orientierten bis rechtsnationalistischen Figuren wie Elsässer, Jebsen und ihrem Anhang in den „Friedensmahnwachen“ sowie manchen Äußerungen bis in die Vorstandsetagen der LINKEN hinein in der Tat einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, aber sowohl in der antifaschistischen wie in der Anti-Kriegs-Bewegung nicht wirklich angepackt wird. Einen wenig beachteten wichtigen Beitrag zu diesem Themenbereich hat das Führungsmitglied der KP Österreichs und aufgrund seiner jüdischen Herkunft nach Auschwitz verschleppte Antifaschist Alfred Klahr unter den Bedingungen der KZ-Haft niedergeschrieben.[29]

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf die „antikapitalistische“ Demagogie der Faschisten. Dimitroff weist darauf hin, daß auf diesem Feld die Versäumnisse der KPD besonders schwer wiegen. Auch das klingt erstaunlich aktuell: „Antikapitalismus“ ist heute nämlich das, worauf sich Teile der Linken allenfalls noch einigen können, ohne klären zu müssen, was denn danach kommen soll. Inhaltlich bestimmt aber ist dieser Begriff nicht, wie schon aus der Tatsache hervorgeht, daß selbst heutige NeofaschistInnen ihn gebrauchen, ja sogar demagogisch von „sozialistischen Forderungen“ reden, die sie angeblich erheben – für die Volksgemeinschaft natürlich. Das ist selbstverständlich Mißbrauch des Begriffs, macht aber deutlich: wo die Linke begrifflich und in der Aktion Platz läßt für diese Art Mißbrauch, da wird er von rechts genutzt. Das war auch schon beim faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ so, den Dimitroff zu Beginn seines Referats als Frechheit brandmarkte, und der heute von nicht wenigen Linken gedanknlos als Selbstverständlchkeit hingenommen, von anderen Pseudolinken sogar ganz bewußt als Gegenbegriff gegen „Faschismus“ vewendet wird.
In der aktuellen Lage ansteigender neofaschistischer Gewalt posiert die zum Neofaschismus hin sperrangelweit offene Rechte im Gestus des „Widerstands“ der „Opposition“ gegen die „Lügenpresse“, „die Eliten“, ja „das System“. Auch das ist unter anderem nur deshalb möglich, weil die gesellschaftliche Linke offenbar bei weitem nicht hinreichend in der Lage ist, für den Zorn vieler Menschen und aus ihrer Mitte rationale, verständliche, emotional verankerbare, zum aktiven und militanten Handeln gegen Imperialismus und Krieg ermutigende Vorschläge zu machen. Das war auch 1935 zu beobachten: „Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie[30]
Wie aktuell angesichts des Auftretens von Neuer Rechter, PEGIDA, AfD heute! Man kann von Dimitroff lernen: wenn wir es nicht schaffen, glaubwürdig, weiterführend und militant gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg aufzutreten, dann räumen wir unseren faschistischen Todfeinden einen Spielraum ein, den sie sofort nutzen. Und es gilt zu verstehen, daß sie ihre Gewalt nicht einfach irrational, sondern durchaus zielgerichtet propagandistisch einzusetzen wissen. Die auf im Jahr 2016 auf über 800 gestiegene Zahl von physischen Angriffen auf MigrantInnen, Geflüchtete, Linke und AntifaschistInnen ist eine durchaus erfolgreiche Form ihrer Propaganda gerichtet an die, die es „denen da oben“ und ihrer „Lügenpresse“ usw. zeigen wollen. Der bekannte Antifaschist und Zeitzeuge Lorenz Knorr antwortete immer wieder auf die Frage nach den Siegbedingungen des Nazifaschismus mit dem lapidaren Satz: „Die SA schlug härter„. Daraus müsen Konsequenzen gezogen werden.

Die weitere Perspektive: Notwendigkeit und Bedingungen einer einheitlichen Arbeiterpartei
Die Logik der von Dimitroff 1935 vorgetragenen Notwendigkeit einer dialektischen Einheit von Einheitsfront- und Volksfrontpolitik einschließlich ihrer Kriterien führte ihn in seinem Referat weiter zur Frage der kommunistischen Partei und ihrer Rolle bei der Umsetzung dieser Politik.
Er erklärte: wir arbeiten in der weiteren Perspektive nicht nur für die Einheits- und Volksfront, sondern für die politische Einheit der Arbeiterbewegung, also für die einheitliche Partei der Arbeiterklasse überall, und zwar auf der Basis öffentlich benannter Kriterien:
„Diese Vereinigung ist nur möglich:
erstens unter der Bedingung der vollständigen Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und des vollständigen Verzichts der Sozialdemokratie auf den Bock mit der Bourgeoisie;
zweitens unter der Bedingung der vorherigen Herstellung der Aktionseinheit;
drittens unter der Anerkennung des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form von Sowjets;
viertens unter der Bedingung des Verzichts auf Unterstützung der Bourgeoisie im imperialistischen Krieg;
fünftens unter der Bedingung des Aufbaus der Partei auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus…“
[31]

Dieser Vorschlag bezog sich 1935 auf die Zukunft. Er galt natürlich nicht als Voraussetzung für die Schaffung der Volksfront. Aber er zeigt, in welcher Perspektive die auf der hier organisatorisch zu Ende gedachten Einheitsfront die Volksfront geplant war – und diese Perspektive ging nach 1945 in einer Reihe volksdemokratischer Länder einschließlich der späteren DDR ja auch in Erfüllung, wenn auch unter den historisch günstigen Bedingungen der militärischen Niederlage des Nazifaschismus und eines durch die Präsenz der sowjetischen Armee gesicherten Machtrahmens. Man darf von dieser Zielsetzung nicht abstrahieren, wenn man Dimitroffs Referat ernst nehmen und für die eigene Politik als entscheidende Grundlage anführen will.

Damit nahm die KI 1935 ihre wohl wichtigste und notwendige Kurskorrektur in der Frage der über mehrere Jahre vertretenen „Sozialfaschismus-These“ vor. Das war die notwendige Voraussetzung für ihr Angebot zur Einheitsfront, zur Volksfront, in der weiteren Perspektive: zur politischen Einheit. Josef Schleifstein hat 1985 in seiner Untersuchung zum historischen Hintergrund und zur Korrektur der Sozialfaschismus-These[32] eine Reihe von Umständen in der Politik der KPD und im Verhalten der sozialdemokratischen Führungen zusammengetragen, die zu deren Entstehung beigetragen haben[33]. In einem Referat vor der Brüsseler Konferenz der KPD nahm sich Wilhelm Pieck diese Politik der vergangenen Jahre selbstkritisch vor und forderte eine Änderung, die von der Konferenz in der Folge beschlossen und auf der Berner Konferenz der KPD 1939 bekräftigt wurde.[34]

Dimitroff sah aber auch voraus, daß die Perspektive Aktionseinheit – proletarische Einheitsfront – Volksfront – politische Einheit der Arbeiterparteien in ihrer Durchführung besondere ideologische Probleme mit sich bringen würden und stellte in diesem Zusammenhang fest, daß es in dieser Frage bereits seinerzeit sowohl sektiererische, ultralinke Fehler, als auch rechtsopportunistische in den Parteien der KI gebe. Zu letzteren sagte er: „Es bestehen bereits Tendenzen zur Herabsetzung der Rolle der Kommunistischen Partei in den Reihen der Einheitsfront und zur Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie. Man darf nicht aus dem Auge lassen, daß die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist. Der erfolgreiche Kampf für die Herstellung der Einheitsfront erfordert unbedingt einen ständigen Kampf in unseren Reihen gegen die Tendenz zur Herabsetzung der Rolle der Partei, gegen die legalistischen Illusionen, gegen die Einstellung auf Spontaneität und Automatismus, sowohl in Bezug auf die Liquidierung des Faschismus als auch bei der Durchführung der Einheitsfront, gegen die geringsten Schwankungen im Augenblick des entscheidenden Handelns.[35]

Der Grund für den Abschluß des Dimitroff-Referats in der Perspektive einheitlicher revolutionärer Arbeiterparteien lag also in seiner zuvor referierten These des Verhältnis von Einheitsfront und Volksfront. Da die Volksfrontpolitik auf der Einheitsfrontpolitik basiert, ist die Aktionseinheit der Klasse eine entscheidende Erfolgsbedingung für die Politik der Volksfront. Keine erfolgreiche Volksfront ohne Einheitsfront.

Das ist keineswegs eine Beobachtung rein historischer Bedeutung. Sie hat Konsequenzen für das Auftreten von Kommunistinnen und Kommunisten in der Frage des Aufbaus und der Arbeit breiter antifaschistischer und antimilitaristischer Bündnisse heute, wenn man sich denn dafür heute auf die Politik des VII. Weltkongresses berufen will oder sie als Grundlage der eigenen strategischen Orientierung versteht. Dann nämlich sind die oben referierten Bedingungen, die Georgi Dimitroff an die antifaschistische Zusammenarbeit in der Volksfront sowie die Bedingungen, die er für die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten bis hin zur Vereinigung in einer gemeinsamen Partei stellte, sinngemäß auch heute zu berücksichtigen und als Grundposition vorauszusetzen, eine Position, die natürlich flexibel anzuwenden ist, ohne sie jemals aufzugeben.

Zwischenstand

Halten wir an dieser Stelle inne und schauen zurück.
Es geht bei dem eingangs geschilderten Konflikt um die Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen den Rassismus“ nicht um persönliche Querelen, sondern um eine komplexe und grundsätzliche Frage, deren Bedeutung weit über die Ebene antifaschistischer und antimilitaristischer Bündnisse hinausgeht. Mit der von ihm am Ende seiner Replik auf Lloyd ausdrücklich ins Feld geführten hohen Autorität seiner langen Jahre in der kommunistischen Bewegung von der Zeit seiner Mitarbeit in der illegalen KPD bis zum heutigen Tag als bekannter Kommunist und Antifaschist hat Ulrich Sander gegen die Kritik Lloyds an „Aufstehen gegen den Rassismus“ mit dem Referat Dimitroffs von 1935 als seiner Auffassung nach der entscheidenden Grundlage kommunistischer Programmatik in der Geschichte der BRD argumentiert, und als deren Pointe die bekannte These eines Wegs zum Sozialismus angeführt, der über eine „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ zu einer „antimonopolistischen Demokratie“ und von dort zur sozialistischen Revolution führen soll. Gemessen an den von ihm selbst eingebrachten Kriterien kann seine Position nicht nur in der Frage des Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ nicht überzeugen, sie hält auch einer Lektüre der Dimitroff-Rede unter strategischen Gesichtspunkten nicht stand.

Zunächst zur konkreten Frage der Aktionskonferenz. Daß man von den Positionen Dimitroffs her für die von Ulrich Sander vertretene Linie Unterstützung wohl kaum finden kann, dürfte inzwischen klar sein: eine Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“, die es ausdrücklich ablehnt, unter Rücksicht auf die weitere Mitwirkung der Regierungspartei SPD oder des „regime-change“- Projekts r2g Sozialdemontage und Krieg zu thematisieren, kann niemals den Dimitroff’schen Kriterien für die Zusammenarbeit in einer antifaschistischen Volksfront genügen und bietet keinen Ansatzpunkt dafür, einer solchen irgendwann und irgendwie näher zu kommen. Sie ist also kein breites Bündnis nach den von Sander selber angeführten Kriterien Georgi Dimitroffs. Sie ist kein Schritt auf dem Weg in Richtung einer Volksfront. Die Mitwirkung in ihr führt in keinem einzigen der dargestellten Aspekte der Rede Dimitroffs weiter. Sie wird sich in Bezug auf den Klassencharakter der heutigen Neuen Rechten, der AfD, von PEGIDA, des organsierten und unorganisierten Neofaschismus, also aller TrägerInnen des Rassismus, gegen den man aufstehen will, nicht einigen können, ebensowenig wie in der Frage der Selbstbeschränkung antifaschistischer Arbeit auf legale Aktionsformen oder der Problematik der Inhalte neofaschistischer und rassistischer Ideologie, die unverständlich bleiben muß, wenn man die immer weiter vorangetriebene soziale Ungleichheit samt ihrer dramatischen sozialpsychologischen Konsequenzen für Selbst- und Klassenbewußtsein ausblendet[36]. Schon gar nicht kann man den Aufstieg von Rassismus und Neofaschismus sowie, noch wichtiger, die Frage der Faschisierung des Staats hier und heute thematisieren, ohne deren Bedeutung für die Vorbereitung eines imperialistischen deutschen Kriegs zu sehen. Dieser letzte Punkt ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen.

Die Frage des Verhältnis eines breiten antifaschistischen Bündnis, eines Volksfront-Bündnis im Sinn Dimitroffs, zum bürgerlichen Staat ist von zentraler Bedeutung. Sie ist die Frage nach der Anerkennung und Thematisierung des imperialistischen Klassencharakters, den der Staat BRD trägt. Es dürfte sehr schwierig sein, es ist unmöglich, im Sinn Dimitroffs antifaschistische Massenarbeit im „breiten Bündnis“ und Unterordnung unter die Regeln dieses Staats miteinander zu vereinen.
Seit Jahrzehnten bekämpfen AntifaschistInnen in der BRD zwar nicht erfolglos faschistische Parteien und Organisationen, sind aber, gemessen an den Notwendigkeiten, viel zu wenig präsent und weitgehend erfolglos, wenn es um den Kampf gegen Schritte in der Faschisierung des Staats geht, also um Schritte der Rücknahme und der Aushöhlung oder Abschaffung bürgerlich-demokratischer Standards, die sich durch die gesamte Geschichte des Landes seit 1945 ziehen (und ihrer weit zurückreichenden Vorgeschichte, die Engels einmal als „eine einzige Misère“ bezeichnet hat.[37]) Praktisch alle wesentlichen Auseinandersetzungen auf dieser Ebene wurden verloren – es droht die nächste Niederlage im Bereich des neuen Weißbuchs der Bundeswehr, des neuen Integrationsgesetzes, des „Konzepts Zivile Verteidigung“, die, im Kontext von Notstandsgesetzgebung und „Heimatschutz“ / „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ gelesen, glasklare Aufstandsbekämpfungs- und Bürgerkriegskonzepte von Oben sind. Alle diese Formen der Untergrabung demokratischer Rechte wurden im Einklang mit denen ermöglicht oder gar von denen initiiert und durchgesetzt, deren Verbleiben im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Maß aller Dinge gemacht worden ist. Von Dimitroffs Referat ist zu lernen, daß es diese Schritte gegen die noch existierenden bürgerlich-demokratische Rechte sind, die einem drohenden Faschismus siegen helfen. Daß ein konsequentes Vorgehen dagegen unerläßlich ist, dies unter der Vorbedingung strikten Legalismus aber praktisch  unmöglich ist, liegt auf der Hand und kann in der Praxis jeden Tag erlebt werden– und hier liegt  einer der Hauptgründe für die relative Erfolglosigkeit der bisherigen Politik im Rahmen „breiter Bündnisse“, wenn es um die Frage der Bekämpfung reaktionärer Einzelmaßnahmen des Staats, der Exekutive geht, um die Frage der Faschisierung des Staatsapparats, die in ihrer Summe um Größenordnungen gefährlicher ist als alle Stiefel- und Salonnazis zuammen.

Sander hatte aus seiner berufenen Sicht als Zeitzeuge und Aktivist kommunistischer und antifaschistischer Politik in der BRD selber ausdrücklich die Linie von seinem Verständnis eines breiten Bündnis zur grundlegenden strategischen Entscheidung für eine vermeintlich von Dimitroff ausgehenden Politik gezogen, in deren Mittelpunkt die „Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt“, die Erringung der „antimonopolistischen Demokratie“ als Abfolge von Schritten zur  sozialistischen Umwälzung stehe. Hierbei wird von ihm und allen, die so argumentieren wie er, ganz offenkundig das scharfe Verdikt Dimitroffs gegen eine solche rechtsopportunistische Interpretation der Losung von der Arbeiter- oder Einheitsfrontregierung ignoriert. Mit anderen Worten: hier wird  Dimitroff gegen seine dessen eigene Absichten ins Feld geführt.

Die Strategie der antimonopolistischen Demokratie begleitet die DKP seit ihrer Entstehung 1968 bis zum aktuellen Parteiprogramm 2006, in dem die Frage der Formen des Herankommens an die Revolution und Vorstellungen von Übergangsformen und Zwischenstadien zwischen Kapitalismus und Revolution widersprüchlich und unklar dargestellt werden. Aitak Barani hat das in ihrem oben erwähnten Artikel gezeigt, zuvor schon war es Gegenstand einer öffentliche Debatte zwischen Thanassis Spanidis und Hans-Peter Brenner gewesen. Die Parteiführung der DKP scheint davon auszugehen, daß die Klärung dieser Frage eine zentrale Rolle beim 2018 bevorstehenden 22. Parteitag spielen sollen.[38]

Die einstweilen aber noch vorhandenen Unklarheiten spielen, wie „Aufstehen gegen Rassismus“ aktuell zeigt, eine erhebliche Rolle für Erfolg / Erfolglosigkeit der Politik breiter Bündnisse, die von der DKP zu Recht in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen um Antifaschismus und Kampf gegen den Krieg gestellt werden, also der beiden von der Partei als solche festgelegten wichtigsten Schwerpunkte ihrer derzeitigen Tätigkeit. Es handelt sich also um Unklarheiten denkbar zentraler Art.

Es kann nicht die Aufgabe der vorliegenden Überlegungen sein, zu dieser Frage umfassend Stellung nehmen zu wollen. Es soll hier nur deutlich gemacht werden: auf Dimitroff und seine Rede vor dem VII. Weltkongress kann sich meines Erachtens nicht berufen, wer so argumentiert wie Ulrich Sander. Es wirft ein deutliches Licht auf die Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wenn von einer solchen Argumentation aus weitreichende strategische Schlußfolgerungen begründet werden und festgestellt wird, sie seien in der Geschichte kommunistischer Organisationen der BRD eit 1968 Grundlage gewesen.
Von der geforderten Diskussion des Parteiprogramms ist zu hoffen, daß sie nicht zuletzt wegen der antifaschistischen und antimilitaristischen Bündnispolitik in diesen Fragen Klarheit und Eindeutigkeit schafft.

Was ist zu tun? Zur Frage von Strategie und Praxis[39]

Breite Bündnisse sollten, wenn die hier zur Diskussion gestellten Überlegungen richtig sind, so aufgebaut werden, daß sie tatsächlich eine Chance darauf haben, im Wortsinn „radikal“ zu sein, also die sozialen und politischen Wurzeln der Probleme, die sie angehen möchten, auch wirklich anzugehen.
Sie müssen zudem so selbständig sein, daß sie nicht einfach als Machtwechselinstrument dieser oder jener politischen Elitegruppe instrumentalisiert werden können.
Es darf sich bei ihnen nicht zuerst um Organisationenbündnisse handeln, auf die die bereits existierenden, in der Absorption von Protest so ungemein erfahrenen unterschiedlichen Parteien bis hin zur LINKEN, des – bei allen Widersprüchen – insgesamt relativ einheitlichen Herrschaftsapparats der BRD bestimmenden Einfluß haben.
Es muß sich bei ihnen um Bündnisse von Betroffenen, um Volksbündnisse handeln, die sich um unmittelbaren Interessen und Lebensfragen gruppieren. In ihrem Kern müssen Erfahrungen und Forderungen von Menschen aus der Arbeiterklasse stehen. Sie werden erfolgreich sein in dem Maß, in dem ihre inhaltliche Positionen parteilich an ihren unmittelbaren Interessen ansetzen, sie mit denen der Arbeiterklasse und der Werktätigen verbinden lernen und dann einen Beitrag zur Entwicklung ihrer Positionen in der strategischen Richtung auf die Überwindung des Kapitalismus leisten.
Ferner müssen sie so organisiert werden, daß möglichst viel von dem, was sie leisten können, die AktivistInnen praktisch, im Denken, Fühlen und Handeln ermutigt, ihre Reihen stärkt, ihre Unabhängigkeit von Staat und imperialistischer Bewußtseinsindustrie[40] vergrößert und sie inhaltlich im oben gemeinten Wortsinn Schritt für Schritt radikalisiert. Selbst Niederlagen nach Kämpfen sind besser als Untätigkeit.
Sie verstehen sich also nicht selbst als revolutionäre Bündnisse, aber sie agieren auch nicht gegen die notwendige Radikalisierung ihrer Kämpfe, verbessern deren Erfolgsbedingungen. Sie können in dem Maß erfolgreich sein, in dem sie Teil einer klaren und umfassenden revolutionären Gesamtstrategie sind, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei in ihr aufgehen.

Dieser letzte Punkt wurde bis zur weitreichenden Welle von Selbstauflösungen im Sommer 2014[41] in den vergangenen Jahren antifaschistischer Arbeit besonders im autonomen Spektrum faktisch auf den Kopf gestellt, in dem antifaschistischer Tätigkeit eine Art Durchlauferhitzer-Funktion für weitergehende Forderungen zukommen soll, für die weder eine klare Strategie noch dieser entsprechende Organisationformen vorhanden waren. Das ist einer der Gründe für die relative Erfolglosigkeit antifaschistischer Arbeit. Sie kann nur durch die Umkehrung dieses falschen Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Gesamtstrategie beseitigt werden.

Jedes breite Bündnis, das alles dies nicht leistet, desorientiert und enttäuscht sehr wahrscheinlich früher oder später Menschen, die bereit sind, sich selbst, ihre Zeit, ihre Hoffnungen und ihre Fähigkeiten einzubringen.
Dagegen zum Aufbau von Bündnissen im Sinn der Einheits- und Volksfrontpolitik des VII. Weltkongress beizutragen, sie und damit sich selbst zu stärken ist eine entscheidende Aufgabe jeder kommunistischen Partei, die sich auf die Politik des VII. Weltkongress beziehen will, egal wie stark oder schwach sie gerade ist.

Die hier zur Diskussion vorgetragenen  Überlegungen stammen nicht vom sicheren Schreibtisch. Sie sind das Ergebnis vieler Jahre praktischer antifaschistischer Bündnisarbeit vor Ort und ihrer selbstkritischen Reflexion.

Die Arbeit der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) von 2002 bis 2015 kann als eine Art Spiegel der Erfahrungen verstanden werden, die sich aus einer Politik „breiter Bündnisse“ ergeben, wie sie den Vorstellungen von Sander durchaus nahekommen. Die Politik der ANK fußte auf der Annahme, ein „breites Bündnis“ könne und müsse von Menschen aus dem grünen, sozialdemokratischen, LINKEN, kirchlichen und so weiter Umfeld bis hin zur autonomen Antifa aktionsorientiert Kräfte bündeln – also explizit: ohne sich auf eine gemeinsame Analyse, was man unter Faschismus verstehe zu einigen, noch darauf, wie die Entstehungsbedingungen für den Faschismus zu beseitigen seien.
Diese Politik scheiterte in mehreren Schritten. Begleitet von punktuell sehr positiven, auf der Führungsebene aber immer sehr problematischen Erfahrungen mit Exponenten der Gewerkschaften kam es auf der anderen Seite immer wieder zu Auseinandersetzungen mit „antideutschen“ Aktiven in der ANK und ihrem Umfeld. Nach vorangegangenen Konflikten um den Libanonkrieg 2006 kam es 2009 zur Abspaltung dieses Spektrums wegen der Palästina-/Israel-Frage nach dem Gazakrieg. Nach dem 1. Mai 2013 kam es zu einem endgültigen Bruch mit dem gesamten „antinationalen / sozialrevolutionären“ Teil der Antifa vor Ort, der sich 2014 noch einmal vertiefte. Das kann und soll hier nicht nacherzählt werden – man kann es bei Interesse in knapper Zusammenfassung und selbstkritischer politischer Bewertung auf der Seite der ANK in einem Text aus dem Jahr 2015 detailliert nachlesen und in weit über eintausend Postings der ANK aus den Jahren 2007 bis 2015 detailliert nachvollziehen .[42]

Das alles reflektiert in gewisser Hinsicht die Erfolge, Fehler, Niederlagen, die Erfahrungen eines „breiten Bündnis“ im Sinn der hier kritisierten Dimitroff-Lektüre von Ulrich Sander, einer Lektüre, die mindestens nach dem Bekunden Sanders den kommunistischen common sense in dieser Frage widergibt. (Daß das in der Tat auch so ist, zeigt die Tatsache, daß niemand aus dem Bereich der DKP-Führung sich öffentlich von Sanders Text distanziert hat.)

2015 gelang der ANK mit der Vertreibung von PEGIDA aus Frankfurt ein (natürlich nicht allein, aber doch maßgeblich auf ihr Konto gehender) Erfolg, der deshalb von allgemeinerem Interesse sein könnte, weil dabei auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und ganz bewußt erstmals auf diese bisherige Anlage einer Politik des „breiten Bündnis“ verzichtet wurde, bzw.: sie anders angepackt wurde.
Wie das war und wie es sich in der erfolgreichen Verhinderung einer bundesweit mobilisierten Nazi-Demonstration am 20. Juni 2015 in Frankfurt zuspitzte, kann für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 ebenfalls auf der Seite der ANK nachvollzogen werden[43]. Nach der erfolgreichen Aktion berichtete  damals die UZ.[44]

Mit diesem Erfolg wurde der Praxisbeweis dafür erbracht, daß es auch anders und durchaus erfolgreich geht – auch wenn dieser Übergang auf veränderte Positionen erhebliche innere Probleme mit sich brachte, die bis heute nicht beendet und im Rahmen der bisherigen ANK vermutlich auch nicht beendbar sind.

Wie sich antifaschistische Arbeit in Frankfurt (und an vielen anderen Orten) weiterentwickelt, ist heute eine offene Frage. Auch die ANK war und ist Teil des Problems, das Krise des Antifaschismus in der BRD heißt – und das ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt.  Die beharrenden Kräfte derer, die gerne einfach so weiter machen wollen wie bisher, sind auch deshalb so stark, weil darüber, was ein „breites Bündnis“ ist, nicht nur aus politisch-praktischen, sondern aus strategischen weit über das kommunistische Spektrum hinaus keine Einigkeit besteht.

Der zentrale Punkt ist: es fehlt die Verankerung einer Politik breiter antifaschistischer Bündnisse in einer ausdiskutierten und geklärten revolutionären Gesamtstrategie – das ist der Kern der aktuellen, tiefen Krise der antifaschistischen Bewegung.

Dabei geht es nicht um die Flucht in Grundsatzdebatten, nicht um das Nachreden von längst verhallten Worten und Begriffen, nicht um rechthaberische Haarspaltereien oder ideologisches Elefantenwaschen sondern um eine erneute, aktions- und praxisorientierte, intensive und kritische, für unsere Zeit heute aneignende Lektüre der gesamten Diskussion: von der Politik der KPD 1929 – 1933, der Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932, der letzten Rede Ernst Thälmanns vor dem ZK im Februar 1933, den Analysen der KI vom Programm 1928 über das 13. EKKI-Plenum im November / Dezember 1933 bis hin zum VII. Weltkongress, der Volksfrontpolitik in ihren so unterschiedlichen Ausprägungen und Ergebnissen, des Widerstands gegen den Nazifaschismus bis in die Konzentrationslager hinein[45].

Dabei gibt es meines Erachtens unbeantwortete, offene, drängende Fragen zu stellen und Antworten darauf zu finden, zB.:

Wo und warum hatte die Volksfrontpolitik in ihrem Dimitroff‘schen Sinn als Teil einer revolutionären Strategie Erfolg, wo und warum scheiterte sie?
Wie setzte die KPD 1935 und 1939 auf den Konferenzen von Brüssel und Bern die Volksfrontpolitik um?
Woran scheiterte letztlich der Versuch einer Deutschen Volksfront und wie konnte es in seiner Vorbereitung in der KPD zu Positionen wie dem eines Versöhnungsaufrufs mit den Nazis kommen?[46]
Warum wurde die Volksfrontpolitik 1939 als „Losung von gestern“ mindestens vorübergehend zurückgenommen? Wann, warum und wie wurde sie rehabilitiert? Geschah das überhaupt ausdrücklich?
Warum wurde die KI im Mai 1943 aufgelöst?
Warum riefen die KommunistInnen Italiens und Frankreichs nach dem Sieg von 1945 trotz aussichtsreichster Lage und hoher Autorität nicht zum Kampf um die Macht auf?
Warum kämpften die demokratischen Volkskräfte Griechenlands unter Führung der KKE nach 1945 im wesentlichen allein?
Wie kam es zur frühen „eurokommunistischen“ Interpretation der Ergebnisse des VII. Weltkongresses schon 1951 in der KP Großbritanniens, in ähnlicher Weise auch in der illegalen KPD anfangs der 1960er Jahre und besonders später in den KPen Italiens, Spaniens, Frankreichs und anderen und was war deren Ergebnis?
Welche strategischen und bündnispolitischen Schlußfolgerungen sind aus der Implosion der genannten Parteien zu ziehen?
Wie ist die Niederlage der Unidad Popular Chiles 1973 unter diesem Blickwinkel zu bewerten?
Warum tauchen nach diesen Erfahrungen immer wieder entsprechende Positionen neu auf, aktuell zB. „transformationstheoretischer“ Art?
Was bedeutet eine Neuaneignung  der Volksfront heute?
Wie positionieren wir uns in unserem Land in der grundlegenden Debatte der internationalen kommunistischen Bewegung zur umstrittenen Frage von „Zwischen- / Übergangsstadien“, wie sie zB. in der Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen Parteien Portugals und Griechenlands zum Ausdruck kommt?

Viele Fragen – viel zu wenige überzeugende Antworten. Sie verweisen auf dringende Arbeiten, deren Ergebnisse, immer im Kontext praktischen politischen Handelns, erprobt werden müssen – auf der bündnispolitischen und auf der strategischen Ebene.

Neue Bündnisse müssen aus meiner Sicht heute erst wieder neu aufgebaut werden. Die Voraussetzung für eine solche Arbeit ist die Bereitschaft, sich von geradezu in Fleisch und Blut übergegangenen, fragwürdigen und jedenfalls bei Dimitroff so nicht zu findenden Vorstellungen eines breiten Bündnis zu verabschieden. Das fällt vielleicht nicht leicht, aber es ist eine Voraussetzung für küftige Erfolge.

Die vorliegenden Überlegungen wollen sich ausdrücklich nicht abschließend zur Frage der Positionen des VII. Weltkongresses, zu seiner Volksfrontstrategie äußern. Hierfür wäre ein Maß an einzelwissenschaftlicher historischer Forschung notwendig, das zB. wenigstens die oben genannten offenen Fragen noch einmal aufrollen und beantworten könnte. Diese Arbeit kann nur kollektiv und im Kontext politischer Praxis geleistet werden.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle nur: wenn man sich, noch dazu mit von Ulrich Sander vorgeführten Emphase, auf den VII. Weltkongress berufen will, kann man das weder mit dem von Sander vorgetragenen Verstännis einer Politik „breiter Bündnisse“, noch mit der Verlängerung dieser gemessen an Dimitroff falschen strategischen Verlängerung zur antimonopolistischen Demokratie  / Strategie tun.

Je klarer die politische Grundlage eines Bündnis ist, desto breiter kann es werden, ohne ins Beliebige oder das Fahrwasser des Gegners abzugleiten. Eine zentristische Haltung, irgendwie immer alles beieinander halten zu wollen und darum klare Fragen, klare Antworten und dementsprechendes Handeln vermeiden zu wollen oder gar zu müssen – das ist eines der entscheidenden Hindernisse dabei. Wir müssen es in der Bündnisarbeit lernen, uns, wo nötig, auf der Grundlage unserer Erfahrungen von falschen Gewohnheiten zu trennen.  Das wird helfen, uns in der richtigen Weise, breit und zu entschlossenem Handeln zu verbünden – gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus.

Literatur

Programm der Kommunistischen Internationale, in: Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919 / Programm der Kommunistischen Internationale 1928 (Texte des wissenschaftlichen Kommunismus), Offenbach 2002, S. 121 – 199 (nach der Ausgabe: Programm der Kommunistischen Internationale, Hamburg / Berlin 1928)

Die Antifaschistische Aktion. Dokumente und Chronik. Mai 1932 – Januar 1933. Hrsg. und eingeleitet von Heinz Karl und Erika Kücklich unter Mitarbeit von Elfriede Förster und Käthe Haferkorn, Berlin/DDR 1965

Ernst Thälmann, Aus dem Referat der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals, 7. Februar 1933, in: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.2, Frankfurt/Main 1977, S. 345 – 362.

13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI), 28. November – 12. Dezember 1933, in: Die Kommunistische Internationale in Resolutionen und Beschlüssen, Bd. II: 1925 – 1943 (Texte internationaler revolutionärer Erfahrungen), o.O., o.J., Verlag Olga Benario und Herbert Baum S. 393 – 402

Rajani Palme Dutt, Faschismus und soziale Revolution, London 1934, deutsche Ausgabe übersetzt von Hermann Rotermund, Frankfurt am Main 1972

Georgi Dimitroff, Der Kampf um die Einheitsfront, Prawda Nr. 308, 7. November 1934, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 496 – 505

Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 523 – 668.

Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Schlusswort in der Diskussion über seinen Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 13. August 1935, in: ders., Gegen den Nazifaschismus (Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus), Offenbach 2002, S. 73 – 102.

Georgi Dimitroff, Die jetzigen Herrscher der kapitalistischen Welt sind vorübergehende Leute – der wirkliche Herr der Welt ist das Proletariat. Schlußansprache in der Schlußsitzung des VII. Welkongresses der Komintern am 20. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 669 – 683

Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000

Maurice Thorez, Die Volksfront hat sich durchgesetzt. Aus der Rede auf der Tagung des ZK der Kommunistischen Partei Frankreichs am 1. und 2. Juni 1935, in: Ausgewählte Reden und Schriften 1933 – 1960, Berlin/DDR 1962, S. 30 – 42.

Palmiro Togliatti, Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale. Rede auf dem VII. Kongreß der KI, 13. und 14. August 1935, in: ders., Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin / DDR 1977, S. 43 – 132

Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. Rede auf dem VII. Weltkongreß der KI, 26. Juli 1935, in: VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Frankfurt am Main 1975, S. 9 – 90

KPD 1935. Die Brüsseler Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands. 3. – 15. Oktober 1935, Frankfurt am Main 1975

KPD 1939. Die Berner Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Januar – 1. Februar 1939), Frankfurt am Main 1974

Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus (Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus), Offenbach 1998

Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, in: Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus. Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Offenbach 1997, S. 103 – 116.

Ado de Jaco, Die „vier Tage“ von Neapel, in: Autorenkollektiv, Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Neapel, September 1943. Rote Hefte, Nr. 3, Offenbach 2005 *

Jean Hugonnot, Die Augusttage 1944 in Paris, in: Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Paris, August 1944. Rote Hefte, Nr. 5, Offenbach 2005*

Karel Bartoschek, Der Prager Aufstand im Mai des Jahres 1945, in: in: Autorenkollektiv, Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Prag, Mai 1945 Rote Hefte, Nr. 4, Offenbach 2005*

(Ohne AutorInnen) Illegale Arbeit – militärische Arbeit, in: Autorenkollektiv, Bericht des internationalen Lagerkomitees des KZ-Buchenwald (1949) – Auszug. Rote Hefte Nr. 32, Offenbach 2009, S. 24 – 48 *

Nikolaos Zachariadis, Der Kampf für Freiheit und Demokratie in Griechenland, in: Autorenkollektiv, Die Kämpfe in Griechenland 1941 – 1949. Die Kämpfe gegen die Nazi-Besatzer (1941 – 1944) und gegen die englisch-amerikanische Intervention (1944 – 1949), Rote Hefte Nr. 29, Offenbach 2009, S.22 – 33 *

Autorenkollektiv unter Mitarbeit von Walter Ulbricht, Dolores Ibárruri, Jacques Duclos, Tim Buck, Khaled Bagdache, Victorio Codovilla, Georges Coignot, Inkeri Lehtinen, Boris Ponomarjow, Palme Dutt, Deszö Nemes, Friedl Fürnberg, Ruben Awramow, Andrew Rothstein, Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriß, hg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU, Frankfurt am Main 1970

Elfriede Lewerenz, Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale, Berlin / DDR 1975

Siegfried Vietzke, Die KPD auf dem Wege zur Brüsseler Konferenz, Berlin / DDR 1966

Siegfried Vietzke, Die KPD im Kampf gegen Faschismus und Krieg (1939 – 1945), Berlin / DDR 1985

Josef Schleifstein, Die „Sozialfaschismus“ – These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt am Main 1980

* Die mit Stern gekennzeichneten Veröffentlichungen der „Roten Hefte“ des Verlags Olga Benario und Herbert Baum enthalten Reprints von Originaltexten, die in den Jahren 1959 – 1963 als Veröffentlichungen der Reihe „Internationale Hefte der Widerstandsbewegung. Zeitschrift für Geschichte, herausgegeben von der FIR (Féderation Internationale des Résistants)“ erschienen sind. Die zehn erschienenen Hefte der Jahrgänge 1959 – 1963 wurden als Gesamtreprint vom gleichen Verlag wiederveröffentlicht: „Internationale Hefte der Widerstandsbewegung. Zeitschrift für Geschichte, hrsg. von der FIR (Féderation Internationale des Résistants.) Analysen und Dokumente über den internationalen Widerstand gegen den Nazifaschismus, Heft 1 – 10, 1959 – 1963“, Offenbach 2002.
Der Bezug auf die unter Verfassernamen zitierten Quellen aus diesen Heften bedeutet keine volle Zustimmung zu der einen oder anderen Bewertung in den vom Verlag erarbeiteten einleitenden Texten.

[1] Faschismus und soziale Revolution, London 1934, deutsch Frankfurt 1972, S. 72

[2] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S.525

[3] Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar, DER SPIEGEL, 16.3.2016 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-buendnis-von-cdu-und-linken-fuer-denkbar-a-1082542.html)

[4] Olaf Matthes, Ein sehr, sehr breites Bündnis (http://www.unsere-zeit.de/de/4817/innenpolitik/2437/Ein-sehr-sehr-breites-B%C3%BCndnis.htm)

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/aufstehen-gegen-rassismus/ )

[6] Hans Christoph Stoodt, SYRIZA, Blockupy, Solidarische Moderne (https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/)

[7] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[8] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/
Sander hat mit Sicherheit nicht babsichtigt, daß seine Argumentation der des Hessischen Verfassungsschutzes gleicht wie ein Ei dem andern, als dieser Anfang 2017 im Rahmen eines Prozesses um die vom Geheimdienst gespeicherten Daten von Silvia Gingold erklären ließ, der „Schwur von Buchenwald“ sei genau darum als verfassungsfeindlich einzustufen, weil er zu Unrecht die Wurzel von Faschismus und Krieg im Kapitalismus sehe.

[9] a.a.O.

[10] Aitak Barani, Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei/)

[11] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/wir-brauchen-eine-programmdiskussion/

[12] Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Schlusswort in der Diskussion über seinen Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 13. August 1935, S. 78f (Die vollständigen bibliographischen Angaben zu im angehängten Literaturverzeichnes aufgeführten Texten finden sich dort.)

[13] a.a.o., S. 559

[14] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, S. 273 – 275

[15] Georgi Dimitroff, Tagebücher, a.a.O., S. 281

[16] a.a.O., S. 551

[17] A.a.O., S. 598

[18] a.a.O., S. 602

[19] a.a.O., S. 603

[20] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, S. 525f

[21] Sander, a..a.O.

[22] Ernst Thälmann, Rede auf der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals, Februar 1933 (https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1933/02/ziegenhals.htm)

[23] a.a.O., S. 528

[24] LW 15, 177

[25] Dimitroff, a.a.O, S. 546

[26] Zum Beispiel: Mirja Keller / Lena Krögler / Moritz Krawinkel / Jan Schlemmermeyer, Antifa. Geschichte und Organisation, Stuttgart 2011, S. 28 – 30.

[27] a.a.O., 605 – 611

[28] Die „antinationalen / „antideutschen“ Position war Thema in mehreren Referaten des UZ-Pressefestes im Juni 2016: https://wurfbude.wordpress.com/2016/07/13/hoch-die-antinationale-solidaritaet/

[29] Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, in: Autorenkollektiv, Marx und Engls über das reaktionäre Preußentum / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus. Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Offenbach 1997, S. 103 – 116.

[30] a.a.O, S. 530f

[31] a.a.O., S. 618

[32] Josef Schleifstein, Die „Sozialfaschismus“ – These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt am Main 1980

[33] Neben dem Verhalten der Sozialdemokratie 1914, während der Novemberrevolution und im weiteren Verlauf der Weimarer Republik gilt das besonders für die Zeit unmittelbar vor und nach deren Ende 1933, vgl. zu letzterem Schleifstein, a.a..O., S. 83 – 89.

[34] Schleifstein, a.a.O., , S. 34; vgl. Wilhelm Pieck, Erfahrungen und Lehren der deutschen Parteiarbeit im Zusammenhang mit den Beschlüssen  des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, in: KPD 1935. Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 61 – 175.

[35] A..a.O., S. 616

[36] vgl. dazu Werner Seppmann, Krise ohne Widerstand?, Berlin 2010

[37] https://wurfbude.wordpress.com/2015/12/12/eine-einzige-misere/

[38] Die Texte dieser Debatte sind in Thanassis Spanidis, Warum die Theorie der „antimonoplistischen Übergänge“ immer noch falsch ist (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/warum-die-strategie-der-antimonopolistischen-uebergaenge-immer-noch-falsch-ist/) verlinkt.

[39] Viele der hier vorgetragenen Gedanken decken sich mit den kürzlich von Thanassis Spanidis und Jona Textor veröffentlichten, obwohl sie völlig unabhängig voneinander entstanden sind, vgl. dies., Strategie und Praxis. Zur unmittelbar praktischen Bedeutung der kommunistischen Strategiediskussion (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/).

[40] Zur hohen politischen Bedeutung dieses Punkts soll hier auf die Arbeiten von Thomas Metscher verwiesen werden, zuletzt: Ästhetik, Kunst und Kunstprozess. Theoretische Studien, Berlin 2013

[41] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/09/auflosungserscheinungen/

[42] Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2015, Selbstverständnis und Entwicklung der ANK Frankfurt (https://antinazi.wordpress.com/gruendungserklaerung/)

[43] www.antinazi.wordpress.com

[44] Hans Christoph Stoodt, Baustelle Antifaschismus – das Beispiel Frankfurt am Main, UZ, 17. Juli 2015 (http://www.unsere-zeit.de/de/4729/innenpolitik/411/Baustelle-Antifaschismus–das-Beispiel-Frankfurt-am-Main.htm)  von

[45] Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Offenbach 1998

[46] Ursula Lankau-Alex, „Für Frieden, Freiheit und Brot!“, jW 21.12.2016, S. 12f. Der erwähnte „Versöhnungsaufruf“, in dem Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ zustimmend  verwandt wurden, soll nach dem Bericht der Autorin hinter dem Rücken des ZK der KPD von Walter Ulbricht lanciert worden sein.

 

(c) Hans Christoph Stoodt, November 2016

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Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ

Referat auf der 7. Parteivorstandstagung der DKP, 28./29. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich mit dem eigentlichen Thema von – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt. Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken. Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush undObama? In mancher Hinsicht sicher. Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Sein und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte. Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“.

„America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen: Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“-Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.
Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist,so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt denletzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Statt dessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden. (Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten treten.)

Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken: Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern. Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise hat das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert. Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei. Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen.

Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten aus dem Euro und der EU austreten. Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren. Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will.

Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch aufdie politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn eine Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist bisher das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist. Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist. Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr) besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert. Wir bekämpfen statt dessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich. Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßenwirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben. Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn dieimperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden.

In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag. Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen.

Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen. Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland widerspricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und desVolkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet. Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten. Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt. Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weitin die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen. Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen. Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte. Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“-Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt.

Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro. Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch. Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde.

Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise dar und der Finanzkrise dar. Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt. Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

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Referat II der 7. PV-Tagung der DKP, 28./29. Januar, Essen

Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
welch ein Jahresauftakt, das LLL-Wochenende. Zuerst gratulieren wir der „jungen welt“ zu dieser gelungenen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Mit mindestens 2 800 Teilnehmern noch wesentlich größer, in neuen Räumen, auch die schon manchmal zu klein – ja, das ist der Jahresauftakt der radikalen Linken, und er war toll. Die Gratulation verbinden wir mit dem Dank für die Möglichkeiten unserer Mitwirkung. Das „Café K.“, ebenfalls größer und trotzdem permanent rappelvoll, am Ende ausverkauft, um halb zehn wollte ich ein Bier trinken – war nicht.

Für uns war das ein sehr erfolgreiches Wochenende – wir wirkten nach außen, dafür stehen die 350 Unterschriften für die Berliner Landesliste, 150 weitere für andere Bundesländer. Dafür stehen die UZ-Probeabos, die Verkäufe. Dafür steht der Zuspruch bei und nach der Podiumsdiskussion, dafür steht unsere eigene Veranstaltung mit toller Stimmung, großer internationaler Beteiligung und einer stimmungsvollen Neuerung, der Bolschonese. Was ein bisschen dagegen verblasst ist die zu geringe Zahl an Neuaufnahmen in die Partei, da wäre sicher bei größerer
Offensivität mehr drin gewesen. Bei der Demo hatten wir einen großen Block, an manchen Stellen sogar lautstark, und die Aufmerksamkeit der vielen, die vom „stillen Gedenken“ zurückkamen, war groß. Das galt auch für den Jugendblock, für die SDAJ, die mit 400 nach Berlin mobilisierten Jugendlichen Demo und Konferenz
„jugendlich“ prägten. Das Jugendplenum füllte nachmittags den Saal, in dem später unsere Abendveranstaltung stattfand, mehr als bis zum letzten Platz – toll. Aber auch unsere Veranstaltung zu den Bundestagswahlen übertraf von der Teilnahme unsere Erwartung bei weitem. Ein wirklich tolles Wochenende, danke an alle, die dabei
mitgeholfen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben verschiedentlich, auch in Berlin, darauf verwiesen, welche besondere Qualität die Auseinandersetzungen um die Personalbemessung an den Krankenhäusern haben. Es ist ein großer Hoffnungsschimmer, dass die
Arbeiterbewegung hier eine Auseinandersetzung führt, die direkt in die sonst so heilige Entscheidung der Unternehmer eingreift, wie viel Personal für die Erbringung einer Leistung eingesetzt wird. Ja, die Kolleginnen und Kollegen verschieben damit, und das ist grandios, Paradigmen. Nicht mehr der Profit soll einziger Ausgangspunkt
sein, sondern das Wohl der Beschäftigten und das Wohl der Patienten. Wenn man es analytisch betrachtet, ist es ein Kampf, der versucht, den Warencharakter, der auch im Gesundheitswesen immer mehr durchgesetzt wird, etwas zurückzudrängen.

Das ist die riesige Bedeutung, die der Kampf der Charité hatte und der wird mit den geplanten Auseinandersetzungen in Hamburg, jetzt aber vor allem mit den beginnenden Auseinandersetzung im Saarland noch gesteigert. Die neue Qualität im Saarland ist, dass die Beschränkung auf eine Klinik verlassen wird. Damit wird versucht die Möglichkeit, Beschäftigte unterschiedlicher Kliniken gegeneinander auszuspielen, zurückzudrängen. Wir müssen jetzt die bundesweite Solidarität mit dieser Auseinandersetzung im Saarland organisieren, das kann und darf nicht nur die Aufgabe unserer Genossinnen und Genossen im Saarland sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sicherlich ist Euch nicht entgangen, dass in Teilen der Partei eine Diskussion geführt wird um eine Frage, die mindestens so alt ist wie unsere Partei: die antimonopolistische Strategie. Ihren sichtbarsten Ausdruck findet diese Diskussion auf news.dkp.de, aber auch in anderen Medien wie den Marxistischen Blättern. Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnisse im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen eine antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.

Wir als Sekretariat des Parteivorstandes finden dies eine spannende und wichtige Diskussion – und zwar aus mehreren Gründen:

• Wir sehen in dieser Diskussion ein Zeichen dafür, dass in der DKP – wie übrigens in anderen Schwesterparteien Europas auch – ein Ringen darum stattfindet, welchen Weg die Partei einschlagen soll, um die Arbeiterklasse perspektivisch zu einer hegemonialen Kraft zu formieren. Es geht also in der Diskussion um die Stärkung der
Partei. Das ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen diese Diskussion.

• Die sich real vor unseren Augen abspielenden Klassenkämpfe schreien danach, dass wir als Kommunistische Partei eine adäquate Orientierung entwickeln, die darauf abzielt, die anhaltende Offensive der deutschen Monopolbourgeoisie abzuwehren. Allein die Frage von Krieg und Frieden, die sich in Europa innerhalb weniger Jahre in einer Brisanz stellt, die zuvor lange Zeit fast undenkbar war, stellt höchste Anforderungen an uns Kommunistinnen und Kommunisten, denen wir uns objektiv nicht entziehen können. Deshalb brauchen wir diese Diskussion.

• Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen heraus sind auch wir im Sekretariat der Meinung, dass der 22. Parteitag 2018 ein Parteitag sein muss, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss. Wir wollen diese Diskussion also auch führen.

Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen
Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlinie, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.

Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen. Aber bei diesem Ringen verfolgen wir ein Ziel: die antimonopolistische Strategie nicht zu entsorgen, sondern auf die die Höhe der Zeit zu bringen.

Wir werden der kommenden PV-Tagung entsprechende Überlegungen für die Führung der Diskussion, den Entwurf eines inhaltlichen Antrags an den 22. Parteitag und den Einberufungsbeschluss für den 22. Parteitag vorlegen. Wir planen den Parteitag für den 3./4. März 2018 nach Frankfurt einzuberufen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht
nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Nur zwei Beispiele der aktuellen Rechtsentwicklung. Trotzdem müssen wir die Frage stellen, was veranlasst die Herrschenden gerade heute so massiv diese Republik nach rechts zu drängen, was sind die Ursachen der Rechtsentwicklung?

Wir haben mit dem 21. Parteitag analysiert, dass wir uns weltweit in einer Entwicklung befinden, die als hin zu einer „multipolaren“ Welt beschrieben wird. Gemeint ist, dass unter den führenden imperialistischen Ländern die absolute
Vorherrschaft der USA auf allen Gebieten abnimmt. Im Lager der führenden Imperialisten ist die Bedeutung Deutschlands gewaltig gestiegen, auch weil mit der EU und der deutschen Vormachtstellung in der EU eine ökonomische Potenz vorhanden ist, die bedeutend ist. Diese EU-Prozesse sind selbst wieder „multipolar“, wie der ständige Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland, aber vor allem auch der EU-Austritt Großbritanniens zeigen. Gleichzeitig sind Schwellenländer wie Russland und die VR China im Weltmaßstab in einer neuen Art und Weise zu Akteuren geworden, bilden Bündnisse mit andern, wie BRICS.

Gemeinsamkeiten und Widersprüche, Koalitionen und Feindschaften führen zu unterschiedlichen Strategien, zu Kämpfen um Einflussgebiete, Märkte, Rohstoffe, Transportwege – und das führt zu Kriegen und Kriegsgefahr im Nahen Osten, in Afrika, weltweit.

Wir haben analysiert, dass diese Tendenz zur Multipolarität mehr Spielräume für fortschrittliche Kräfte eröffnet – das ist richtig, wir bleiben dabei. Gleichzeitig erhöht diese Tendenz aber die Konkurrenz unter den führenden Imperialisten. Sie erhöht aber auch den Druck auf die führenden Imperialisten, sich gemeinsam zu engagieren, um potentiell neue Konkurrenten wie Russland und die VR China klein zu halten. Es erhöht den Druck, gemeinsam widerspenstige Nester zu unterdrücken, und in beiden Gemeinsamkeiten wirkt gleichzeitig die gegenseitige Konkurrenz.

Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder spüren, dass die Situation labiler und die Konkurrenz massiver wird – das verschärft wiederum die Unterschiedlichkeit in den Überlegungen verschiedener Kapitalfraktionen. Die Stellung des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten bei der Vereinheitlichung zu einer „Staatsräson“ wird wichtiger.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Notwendigkeit Verantwortung zu übernehmen“ wird zunehmen, das heißt, die militärischen Aktionen werden zunehmen, die Eingriffsfähigkeit muss wachsen, dafür müssen die Ausgaben für Rüstung steigen.

Deutsche Staatsräson heißt, der Status als faktisches Niedriglohnland muss erhalten werden, damit die EU Hinterland/Hinterhof bleibt.

Deutsche Staatsräson heißt, alles wird labiler, aber die Integration der „Kernbevölkerung“ und der wichtigsten Teile der Arbeiterklasse in die Strategie des deutschen Imperialismus darf nicht abnehmen.

Deutsche Staatsräson heißt, die vorhandene Massenarmut darf nicht zur kollektiven Erkenntnis der Betroffenen über die tatsächlichen Ursachen und die gemeinsame Betroffenheit führen.

Deutsche Staatsräson heißt, die „Freiheit“ des Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeitskraft ist Voraussetzung für die sogenannte Exportwalze – sie muss als zwingende Ideologie in die Köpfe. Natürlich wird sie durch die Kumpanei mit Erdogan, durch Frontex und die Bundeswehr im Mittelmeer konterkariert, kein Problem, solange die Massen das nicht merken.

Deutsche Staatsräson heißt, das deutsche Volk muss glauben, dass die Herrschenden gemeinsam mit den Beherrschten den „Standort Deutschland“ für das Wohl aller verteidigen – dazu müssen die Beherrschten sparen, mit Zugeständnissen in Tarifverträgen, mit Schuldenbremse, mit Standortsicherungsverträgen, mit der Ausblutung der Kommunen.

Diese „deutsche Staatsräson“ ist nichts anderes als die herrschende Ideologie und Politik, die der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ in einer relativen Selbstständigkeit und trotzdem als Instrument der herrschen Klasse umsetzt. Das ist die Grundlage der Rechtsentwicklung, die wir erleben. Diese Rechtsentwicklung ist kein Ausrutscher, diese Rechtsentwicklung hat nichts mit Unmoral der Herrschenden zu tun. Sie ist eine von der herrschenden Klasse und ihrem Staat gesehene Notwendigkeit für die zunehmende Labilität der heutigen Situation und erst recht ist sie eine Zukunftsoption.

Was sind die Paradigmen dieser Rechtsentwicklung?

* Die eigene Bevölkerung – wer dazugehört, wird nach jeweiliger Opportunität definiert – muss eingebunden werden in die großen, weltweiten, regionalen, europapolitischen und EU-Ziele. Dafür braucht man Chauvinismus und
Nationalismus.

* Die Ausgebeuteten müssen an der Entwicklung von Klassenbewusstsein, an der Formierung zur Klasse gehindert werden. Dafür braucht man die Spaltung der Klasse und dazu dient Rassismus genauso wie Anschläge auf das Streikrecht, zum Beispiel mit dem Tarifeinheitsgesetz.

* Man muss die Instrumente vorhalten und verfeinern, die man notfalls einsetzen kann, um die Formierung von Widerstand oder gar Rebellion zu verhindern, zu unterdrücken. Dafür dienen Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaats, Gesetzesverschärfung.

* Man braucht im parlamentarischen Raum die Formationen, die dazu dienen, alles nach rechts zu drücken und berechtigten Unmut so zu kanalisieren, dass er sich letztlich für die vorgenannten Paradigmen instrumentalisieren lässt. Dafür dienen Kräfte wie die AfD.

* Man muss die brutale Diktatur als Option vorhalten. In relativ „ruhigen“ Zeiten als Druckmittel von rechts, zur Verängstigung von Linken, Humanisten und zur gewalttätigen Spaltung der Klasse sowie zur Gewöhnung oder Abstumpfung gegenüber rechter Gewalt, rechter Hegemonie und Druck von rechts. Darum darf das geltende Verbot faschistischer Organisationen nicht umgesetzt werden, darum kein NPD-Verbot.

Was gehört alles zur Rechtsentwicklung?

* Wir sehen die Bundeswehrwerbung. Wir lesen, dass man bei der Bundeswehr wieder „führen“ lernen könne. Wir erleben, dass die Bundeswehr wieder überall auftritt, zum Beispiel am Antikriegstag in Essen. Hier wird eine „Normalität“ geschaffen – Wir erleben Militarismus. Militarismus ist Bestandteil der Rechtsentwicklung. Militarismus ist aber vor allem auch Ursache der Rechtsentwicklung. Denn Militarismus, die Aggressivität nach außen, muss
abgesichert werden mit der Rechtsentwicklung.

* Wir sehen, wie der Sozialabbau vorangetrieben wird. Flüchtlinge werden missbraucht, um den Mindestlohn zu durchlöchern. Selbst die sogenannten Stundenlöhne von einem Euro für die sogenannte Gemeinwohlarbeit werden noch unterlaufen. Die Spaltung und der Druck auf Klasse und Tarife werden erhöht. Auch das ist Bestandteil der Rechtsentwicklung, aber gleichzeitig vor allem auch Ursache und Mittel.

* Rechtsentwicklung ist Demokratieabbau. Der ist massiv. Wir haben es im Zuge des angeblichen Kampfes gegen den Terror mit einer Situation zu tun, die schlimmer und trotzdem vergleichbar ist mit dem Rechteabbau, der Hatz und Hysterie gegen die RAF Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Alle Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen „Faschismus light“ zügig umsetzen zu können.

* Rechtsentwicklung ist Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Nationalismus und Chauvinismus dienen der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik. Sie sind die Grundlage zur Spaltung im internationalen Maßstab, sie lassen sich kombinieren mit der Diffamierung ganzer Völker als faul und dienen so dem Negieren von Klassengrenzen im In- und Ausland. Rassismus dient der Vertuschung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital und er dient dazu, die
Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse zu spalten. Rassismus wird geschürt zwischen Hiesigen, Migranten und Flüchtlingen, aber auch innerhalb der Migranten und Flüchtlinge selbst, so entsteht eine Hierarchie der Spaltung und eine Hierarchie der Konflikte und Auseinandersetzungen.

* Rechtsentwicklung ist die Legitimierung von Faschisten und faschistischen Organisationen. Auch in bürgerlich-demokratischen Phasen werden sie von der herrschenden Klasse vorgehalten. Als ultima ratio, wenn deren Macht gefährdet sein sollte, aber auch als Druckpotential von rechts, und als Mittel zur Verängstigung von potentiellem Widerstandspotential. Das NPD-Verbotsverfahren ist hier keineswegs ein Ausrutscher. Es war kein Ausrutscher, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes nie angewendet wurde und es war kein Ausrutscher, dass die ganze Geschichte um
den NSU vielfach belegt, dass Behörden wegschauen bzw. mitmischen. Der skandalöse Freispruch der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird dann aber noch genutzt, um mögliche Waffen gegen links zu schärfen. Das unscharfe
Kriterium einer sogenannten „Verfassungsfeindlichkeit“ wird festgeschrieben und außerhalb von Gesetzen werden Wege aufgezeigt, die im Falle des Aufschwungs von Klassenkämpfen schnell zu Angriffen gegen linke Kräfte bis hin zum Verbot genutzt werden können.

* Rechtsentwicklung wird von Staatsorganen und Geheimdiensten betrieben und schlägt sich in ihnen nieder. Polizei, Geheimdienste gehen immer mehr nach rechts, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vorbereitet. Die Gesetzeslage zum Beispiel zum angeblichen Schutz von Polizeibeamten, zur Videoüberwachung wird verschärft. Bürgerkriegsübungen finden statt und werden medial zustimmend begleitet wie Silvester in Köln. Medien wollen schon gar nicht mehr die Frage stellen, ob es denn Straftaten gab. Die vorsorgliche illegale Festsetzung von hunderten von Menschen, die rassistisch als Nafris bezeichnet wurden, obwohl sich selbst das als Unsinn herausstellte, wird medial beklatscht. Wesentlich deutlicher tritt die Rolle von Polizei, Geheimdiensten etc. als Repressionsorgane des Klassengegners hervor.

* Rechtsentwicklung ist die Herausbildung von Parteien wie der AfD. Ihre Rolle ist die Kanalisierung der berechtigten Perspektivangst der Ausgebeuteten in Richtung Rassismus und Nationalismus, also hin zur Spaltung und weg von den tatsächlichen Ursachen. Ihre Rolle ist den gesamten Diskurs nach rechts zu verschieben und ein Scharnier zwischen Bürgertum und Faschisten zu bilden. Bourgeoisie und Reaktion in diesem Land haben mehrere Versuche gestartet, solch eine Kraft herauszubilden. Die Republikaner waren solch ein Versuch – nicht so gelungen, aber man lernt. Beim jetzigen Versuch hat man mindestens die heimliche Sympathie des nationalen Teils der FDP und ein Format, dass auch offene Zustimmung von Teilen der herrschenden Klasse zulässt. Das Gewöhnen an die Normalität dieser rassistischen, nationalistischen Positionen, das Gewöhnen daran, dass dieser Rassismus und Nationalismus auf der Straße und in Parlamenten zur Normalität geworden ist, ist ein trauriges Beispiel, dass derzeit diese Strategie aufgeht.

* Zur Rechtsentwicklung gehört auch, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen ist, Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus auf die Straßen zu bringen. Hier sollten wir uns durch den derzeitigen Abschwung der Pegidas und Legidas nicht täuschen lassen. Die beiden Quellen dieser Massenbewegung, die Perspektivangst und die mangelnde Orientierungsfähigkeit der Linkskräfte, sind bei weitem nicht beseitigt.

Nun haben wir umrissen, was aus unserer Sicht Bestandteile der Rechtsentwicklung sind, es ist ein umfassender Prozess. Das Instrument, das dafür genutzt wird, ist die Instrumentalisierung der berechtigen Perspektivangst. Sie wurzelt in der sozialen Frage, aber sie beinhaltet eine generelles Wegbrechen von Sicherheiten sowie eine
Verschärfung der Widersprüche, die eigentlich Ergebnis der allgemeinen Krise dieser Gesellschaft sind. Tatsächlich könnte man ja manchmal meinen, es würden sich Parallelwelten herausbilden. Die einen feiern die Elbphilharmonie, die andern leben in Armutsghettos. Die einen machen nette Scherze im Plenarsaal des Parlaments, die andern werden verurteilt, weil sie hungrig Lebensmittel aus Müllcontainern holen. Die Medien berichten über die Gräuel in Aleppo und feiern den Einsatz der Helden in Mossul.

Ja, die Verunsicherung ist riesig. Zu Recht. Aber dann lässt man die Menschen auf Lügendemos, Lügenpresse rufen – Hauptsache sie erkennen nicht, wer sie belügt und warum sie belogen werden.

Wo stehen wir in dieser Rechtsentwicklung?

Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung. Nichts spricht im Moment dafür, dass dafür von der bürgerlich- parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist unklar. Vielen Demokratieabbau bekämpft sie, aber auch bei ihr gibt es Forderungen nach mehr Polizei etc.

Derzeit hat die herrschende Klasse keine Notwendigkeit zum Faschismus zu greifen, dafür ist die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Wenn wir die jetzige Situation mit den 50er und 60er Jahren der BRD vergleichen, dann scheint mir doch, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären System
damals ein Stück weiter war als heute – die Tendenz geht allerdings dort hin. Und es gibt natürlich einen großen Unterschied – damals existierte ein starkes und wachsendes sozialistisches Weltsystem.

Ich hatte kürzlich die Diskussion in einer Beratung unserer Partei, ob wir nicht von einer schleichenden Entwicklung hin zum Faschismus sprechen müssen. Die Diskussion ist zu führen. Ich sehe das allerdings anders und sehe in der
Formulierung die Gefahr, dass sie vermittelt, dass wir am Vorabend des Faschismus stehen – das wiederum sehe ich nicht. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht.

Hier taucht eine Frage auf, die auch im Nachgang unserer 5. PV-Tagung eine Rolle spielte. Im Referat formulierten wir: „Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung.“ Dies wurde uns als Unterschätzung der Gefahr ausgelegt. Das ist nicht richtig. Es geht hier um Präzision. Stünden wir am Vorabend des Faschismus, müssten wir tatsächlich eine völlig andere Strategie und Taktik anwenden, wir müssten alles, wirklich alles dem Ziel unterordnen, den Übergang
zum Faschismus zu verhindern. Wir charakterisieren die derzeitige Phase aber, wie bereits gesagt, anders.

Kritisiert wurden wir auch wegen unseres Umgangs mit dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir hatten das Ausklammern der Kriege und der sozialen Frage kritisiert. Wir waren nicht überzeugt von der ausschließlichen Konzentration auf die Frage AfD. Ich denke, wir konnten heute noch einmal deutlicher machen, dass es sich bei der Rechtsentwicklung tatsächlich um einen umfassenderen Prozess handelt. Ich möchte es ganz explizit formulieren, die laufende Rechtsentwicklung in diesem Land wird nicht mit einer Fokussierung des Kampfes auf die AfD gestoppt.
Natürlich bekämpfen wir die AfD, aber das reicht bei weitem nicht.

Wir sehen und haben mehrfach dargestellt haben, dass es sich bei der Rechtsentwicklung um einen sehr umfassenden Prozess handelt. Unsere Rolle dabei ist es, den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung an sich, aber auch gegen die einzelnen Bestandteile zu unterstützen, wo nötig zu initiieren und dabei immer die Zusammenhänge, die Hintergründe und die Ursachen aufzuzeigen.

Es gibt Widerstand gegen die Militarisierung. Das ist gut so. Es gibt Widerstand gegen Sozialabbau, es gibt Widerstand gegen Demokratieabbau – alles viel zu wenig. Wir müssen helfen das zu intensivieren. Menschen werden aktiv gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Faschisten, gegen die AfD. All dies hat unsere Unterstützung verdient. Wir müssen mobilisieren, wir müssen bei der Mobilisierung helfen, wo nötig müssen wir initiieren
und wir müssen gleichzeitig die Zusammenhänge aufzeigen.

Eine besondere und zentrale Aufgabe dabei ist diese Debatte in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu tragen und dort für Bewegung und Widerstand zu wirken. Dabei ist es unerlässlich, dass wir den Menschen mit berechtigter
Perspektivangst, mit Angst vor Sozialabbau eine linke Antwort geben. Wir müssen deutlich machen, dass Rassismus, Nationalismus, aber auch Standortdenken und Standortlogik letztlich nur der Spaltung der Ausgebeuteten und damit den Interessen der Ausbeuter dient.

Hier haben wir mit dem Sofortprogramm ein gutes Mittel in den Händen. Wir müssen seine Inhalte noch viel mehr in der Agitation verwenden. Natürlich ist das Sofortprogramm in der Gesamtheit eher ein propagandistisches Material, aber es ist auch eine gute Grundlage für die Entwicklung entsprechender Agitation. Es dient dafür, die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut ins Visier zu nehmen und aufzuzeigen, dass sie die Verursacher der berechtigten Perspektivangst sind. Gegen sie muss der Kampf geführt werden und damit auch gegen die Spaltung durch
Rassismus und Nationalismus.

Wen sprechen wir dabei an?

Wir sprechen natürlich die an, die aktiv sind, sei es im Kampf gegen Krieg, in der Flüchtlingshilfe, im Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, im Kampf gegen Nazis und AfD. Wir müssen aber auch die ansprechen, die den Rassisten und Nationalisten auf den Leim zu gehen drohen, weil sie sich zu Recht um ihre Zukunft sorgen, aber den falschen Antworten, den Antworten der Spalter, der Hilfstruppe des Großkapitals auf den Leim gehen.

Dafür braucht es eine Politik der Interessenvertretung der Ausgebeuteten, auch dazu dient unser Sofortprogramm als Grundlage. Was soll sich dafür besser eignen als unser konkretes Eingreifen in den Bundestagswahlkampf, als unser Kampf um die Sammlung der Unterschriften zur Absicherung unserer Kandidatur? Da haben wir gut angefangen, weitermachen, intensivieren.

Auf geht’s!

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Auf der Demo „Wir haben es satt“ sind die Freidenker von Campact-Ordnern faktisch ausgeschlossen worden. Obwohl andere Organisationen ihre Fahnen zeigten, wurde dies den Freidenkern verboten. Der Freidenkerverband wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Veranstalter und bittet um die Weiterverbreitung dieses Briefes.

Es gibt weitere Vorfälle, die eine Diskussion um die Rolle von Campact und anderen ähnlichen Organisaionen und eine Positionierung demokratischer Organisationen erforderlich machen.

Hier der offene Brief der Freidenker:

Liebe FreundInnen,

die Abweisung der FreidenkerInnen von der Berliner Demo „Wir haben es satt“ am 21.1.2017 in Berlin, über die wir knapp berichteten, erfüllt uns mit Sorge und ist Anlass für den folgenden Offenen Brief.

Den Brief richten wir erstens an alle TrägerInnen, FörderInnen, UnterstützerInnen und MedienpartnerInnen der Demo „Wir haben es satt“ und weiter an alle FriedensfreundInnen, DemokratInnen und ökologisch Engagierten.

Wir bitten Euch, den Brief nach Euren Möglichkeiten weiter zu verbreiten.

1. Die Demonstration unter der Hauptforderung “Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ richtete sich mit vielfältigen konkreten Forderungen und phantasievollen Aktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU mit ihrer Förderung der Profitmaximierung der Konzerne und ihrer Missachtung der Lebensinteressen von Mensch und Tier.

Für einen Missklang sorgte frühzeitig Christoph Bautz von Campact (der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach) als er die TeilnehmerInnen rhetorisch fragte, wie sie die „Ereignisse des Vortages“ (20. Januar, Amtseinführung von Donald Trump) wahrgenommen hätten. Er gab gleich selbst die Antwort, dass das nur als „gruselig“ zu bezeichnen sei und hetzte dann ungeniert gegen den gerade vereidigten US-Präsidenten.

Der nur zögerliche Beifall an dieser Stelle deutete wohl an, dass viele der TeilnehmerInnen nicht in dieser Weise vereinnahmt werden wollten.

2. Zur gewünschten Zusammensetzung der Demonstration hatten die VeranstalterInnen frühzeitig Vorgaben gemacht. Auf Einladungsplakaten war zu lesen: „Unsere Demo ist kein Ort für Nazis, RassistInnen, Anti-EuropäerInnen, Anti-AmerikanerInnen und die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern.“

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Die sogenannten Anti-Deutschen waren offenbar von dem Verdikt ausgenommen.

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Während die Begriffe „Nazi“ (bzw. „Faschist“) und „Rassist“ weitgehend einheitlich verstanden und akzeptiert werden, sind „Anti-Europäer“ und „Anti-Amerikaner“ politische Kampfbegriffe. Auf diese Weise wurden und werden kritische Positionen zur EU-Politik der BRD-Regierung und zur Politik der Obama/Clinton-Fraktion diskreditiert. Die Freidenker lehnen dieses Begriffe ab (zusätzlich auch deshalb, weil mit „Anti-Amerikanismus“ implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden). Jedoch entzündete sich der Konflikt nicht an dieser Kontroverse.

3. Der Konflikt bestand darin, wie bereits kurz auf unserer Webseite dargestellt, dass die Freidenker der Demo verwiesen wurden (bzw. nur mit versteckter Fahne teilnehmen durften), weil sie, so wörtlich: Mit KENFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“. Die Ordner verwiesen dabei mehrfach auf „Grundsätze der Demo“, die sie ohne jede Diskussion durchsetzen würden.

Wir konnten diese Grundsätze nicht veröffentlicht finden und müssen bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass es sich hierbei um interne Absprachen handelt.

Wir haben später bei der Kampagneleitung „Meine Landwirtschaft“ telefonisch nachgefragt, ob an die Ordner entsprechende Anweisungen betreffs Verschwörungstheorien gegeben wurden, was die Auskunftsperson bejahte. Nicht explizit bestätigt werden konnte der konkrete Vorfall mit den Freidenkern (da natürlich niemand von der Kampagneleitung in diesem Moment zugegen war). Auf unsere Bitte, einen Kontakt mit dem Leiter/der Leiterin der Ordnergruppe zur Klärung der offenen Fragen herzustellen, wurde mit dem Abbruch des Telefongesprächs reagiert.

Um sicher zu gehen, stellten wir noch einmal per E-Mail das Problem dar: „Wir haben diese Grundsätze nicht finden können und fragen uns daher, ob wir Opfer übereifriger, inkompetenter, anmaßender usw Ordner wurden, von deren Vorgehen sich die Demoleitung distanziert und sich den Freidenkern gegenüber entschuldigt oder ob die Handlungsweise der Ordner den Vorgaben der Demoleitung entsprach.“ Eine Antwort blieb aus.

4. Wir meinen, dass die geschilderte Verfahrensweise eine rigide Zensur und zugleich Anmaßung darstellt. Uns beunruhigt, dass namentlich die Organisation Campact, die offenbar eine bedeutende Rolle im Kreis der VeranstalterInnen spielt, wiederholt (z. B. Demo gegen TTIP) in derartiger Weise agiert.

Betroffene, in diesem Fall wir Freidenker, werden der Maßregelung unterworfen

– NICHT auf Grund eigener Aussagen, schriftlich oder mündlich vertretener Positionen, sondern ALLEIN nach dem in keiner Weise akzeptablen Kontaktschuld-Prinzip.

– Einspruch, inhaltliche Auseinandersetzung gegen das Diktat der VeranstalterInnen ist nicht möglich.

– Dass die Berliner und Brandenburger Freidenker gemeinsam erst am 23.10. 2016 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema: Der neue Vorstoß der Gentechnikkonzerne – Krieg gegen die Nahrungssouveränität und die Ökologie“ durchgeführt hatten, konnte uns „Delinquenten“ nicht „entlasten“.

– Ebenso wenig interessiert anscheinend, dass wir uns für Tierrechte einsetzen, z. B. mit einer öffentlichen Veranstaltung am 9.2.2017 in Berlin (zu der ALLE herzlich eingeladen sind).

– Unser demokratisches Recht zur freien Demonstrationsteilnahme im vorgegebenen thematischen und organisatorischen Rahmen wurde ausgehebelt. Faktisch haben die VeranstalterInnen ihre rechtsstaatlich genehmigte und garantierte Demonstration in eine privatisierte Veranstaltung mit privater Gesinnungspolizei verwandelt.

– Damit übten die VeranstalterInnen sowohl Zensur als auch Maßregelung gegen demokratische Kräfte in einem Umfang aus, wie es Demokratiefeinde hierzulande in ihren kühnsten Träumen derzeit nicht wagen.

Am Rande ist festzuhalten, dass es uns zwar ehrt, unter den Vielen, die als „VerschwörungstheoretikerInnen“ bezeichnet werden, herausgegriffen worden zu sein, andererseits ist es jedoch beunruhigend, mit welcher Härte und Professionalität (um nicht zu sagen Skrupellosigkeit) vorgegangen wird.

5. Diese Verfahrensweise von Campact und denen, die sie mittragen (was wir nicht allen MitveranstalterInnen unterstellen), bewirkt die Spaltung des demokratischen, umwelt- und friedensbewegten Widerstands. Campact hat in der Vergangenheit das Vertrauen vieler DemokratInnen durch verschiedene populäre Aktivitäten gewonnen. Leider mehren sich inzwischen Informationen, die zu der Vermutung führen, dass Campact gemäß der Konzeption der „Open Society“ handelt, einschließlich aktueller Direktkontakte zur Soros-/Clinton-Fraktion 

6. Campact ist nur eine von vielen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (NGO, NRO), deren oppositionelles Agieren zunehmend als zwiespältig, mitunter sogar als verdeckt systemkonform empfunden wird. „Otpor!“, „Avaaz“ oder „Adopt a Revolution“ sind seit langem als fragwürdig bekannt.

Die aufrichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die Aktivisten für neue gesellschaftliche Perspektiven, brauchen Informationen und Methoden um sich in der Überzahl der Organisationsangebote zu orientieren und die für sie vertrauenswürdigen und am besten geeigneten heraus zu finden.

Daher ist es dringend erforderlich, dass neben der erklärten Programmatik jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, aussagekräftige Informationen über ihre finanziellen Abhängigkeiten, ihre demokratische Verfasstheit, die tatsächlich gelebte Demokratie und über personelle Verflechtungen und Kontinuitäten öffentlich verfügbar sind.

Alle progressiven Organisationen sind aufgerufen, sich den Problemen der politischen Transparenz in der Zivilgesellschaft zu stellen. Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als diskussionswürdig und hilfreich.

Berlin, 26.1.2017

Kollektive Leitung der Berliner Freidenker

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Im folgenden Beitrag kritisiert Thomas Mehner einen Artikel von Ulrich Schneider – “ Keine Ausrede, kein Geld “ zum NPD-Verbot

Unser Chefredakteur schreibt zur neuen UZ-Meinungsseite 9: „Oben auf der Seite steht über alle fünf Spalten gestreckt der „Leitartikel“. … Sie können davon ausgehen, dass die dort geäußerte Meinung oder Position auch die der Zeitung und sogar der Partei ist.“ Zwar „auf jede kleine Wendung, jede polemische Äußerung und jeden Scherz trifft das nicht zu“, aber die allgemeine Linie des Beitrags ist dann wohl als politische Orientierung der Partei zu verstehen. Schauen wir mal genau hin, was denn in der aktuellen UZ-Ausgabe an dieser prominenten Stelle den Genoss/inn/en und Freund/inn/en verkündet wird.
Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, also der antifaschistischen Bündnisorganisation, in der auch die Genoss/inn/en der Kommunistische Partei neben anderen Antifaschisten als Bündnispartner mitarbeiten, schreibt zum NPD-Verbotsverfahren und den Bedingungen des antifaschistischen Kampfes in Deutschland. Wer jetzt erwartet hat, dass hier irgendeine auch nur andeutungsweise Kritik kommt an der herrschenden deutschen Politik, an der militärischen Aufrüstung, an Auslandseinsätzen, sprich Kriegsbeteiligungen, an der Gauckschen wachsenden „Verantwortung Deutschlands“, sprich mehr Macht und Einfluss, Marktdominanz und Rohstoffzugänge des deutschen Monopolkapitals, an verschärfter Ausbeutung der arbeitenden Menschen, am rapiden Sozialabbau und der Massenverelendung unserer Bevölkerung unter der Wirkung der Agenda 2010 etc., am Demokratieabbau durch Überwachung, Einkesselungen, Gesinnungsschnüffelei, an der immer umfassenderen und schamloseren Geheimdienstausspähung von allem und jedem, an der Unterstützung von Terroristen im nahen Osten oder Faschisten in der Ukraine, am Einfluss deutscher Politik auf die Zerstörung der Heimatländer vieler Millionen Flüchtlinge, an dreisten und verlogenen Schuldzuweisungen „honoriger“ deutscher bürgerlicher Politiker an genau diese von ihnen selber verursachten Flüchtlinge usw. usf., wer auch nur ansatzweise gedacht hat, dass U. Schneider diese deutsche imperialistische Politik im Inneren wie nach Außen als ursächlich für die weitere Aushöhlung der Demokratie und die wachsende faschistische Gefahr benennt, der irrt sich. Das alles kommt in Schneiders Artikel nicht vor. Und die UZ empfiehlt diesen Antifaschismus ohne Klassenstandpunkt und -ursachen der Partei???
Konsequent ist dann auch, dass Schneider den Kampf gegen diese Politik im Interesse des Monopolkapitals als Grundlage des Antifaschismus nicht erwähnt. Stattdessen ein Lob auf den CDU-Innenminister von Meck-Pomm, der sich freut, ggfs. mit einem NPD-Verbot seiner Konkurrenz um die Stimmen des rechten Randes schaden zu können. Dass er samt seiner Partei für die oben beschriebene Rechtsentwicklung hauptverantwortlich ist, wird einfach weggeblendet. Und dem sollen wir als Antifaschisten freudig zustimmen?
Von einer klassenmäßigen Einschätzung des Faschismus, von irgendeinem Zusammenhang des Faschismus mit dem Kapitalismus oder Imperialismus, vom Monopolkapital als Träger, Nutznießer und Betreiber des Faschismus, als verantwortliche Klassenkraft bei seiner Errichtung, ist hier gar keine Rede. „Faschismus an der Macht ist“ bei Schneider offenbar nicht mehr „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ bzw. die vorbereitende Bewegung zu Absicherung seiner Machtübernahme und resultiert offenbar nicht mehr aus den Notwendigkeit für das Monopolkapital, seine Klasseninteressen im imperialistischen Konkurrenzkampf ungehindert durchsetzen zu müssen, sondern kommt – ja woher? aus rassistischem Denken? aus Fremdenfeindlichkeit? aus Sozialdemagogie? aus rechtem Gedankengut? Und wo das alles herkommt, ist vollkommen unerklärlich? Hier wird ein Grundfehler gemacht und der Partei in der UZ anempfohlen, der jedem Kommunisten die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte: Die Ideologie wird als Ursache der Wirklichkeit gesetzt. Nein, liebe Genoss/inn/en, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir sind Materialisten und wissen, dass die Ideologie nur das Abbild, der Ausdruck der materiellen Wirklichkeit im Bewusstsein der Menschen ist, dass die Ideologie ihrerseits der Erklärung und Begründung durch die politische Wirklichkeit bedarf, die ihr ursächlich vorangeht. Es ist die oben angerissene politische Wirklichkeit in Deutschland, es ist der Bedarf des Monopolkapitals an Desorientierung für die von Sozialabbau Betroffenen, um ihre Zukunft Fürchtenden, es ist seine Notwendigkeit, die sich sozial bedroht fühlenden Menschen von fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen, in ihrem tatsächlichen Interesse liegenden Lösungen fern zu halten und sie für seine menschenverachtenden Interessen zu instrumentalisieren, die das Monopolkapital bewegen, sich für den Fall des Versagens der freiwilligen Integration der Menschen unter die imperialistische bürgerliche Politik die faschistische Option jetzt schon aufzubauen, um sie dann ggfs. einsetzen zu können.
Die Konsequenz aus Schneiders Position ist es dann auch – wie sein positiver Verweis auf die „Stammtischkämpfer“ von „Aufstehen gegen Rassismus“ zeigt – die von Faschismus beeinflussten Menschen auszugrenzen, eine „Rote Linie“ zu ziehen, sie als nicht mehr dazu gehörig zurück zu weisen und sie so um so eindringlicher in die Fänge der Faschisten, ihrer und unserer wirklichen Gegner, zu treiben, anstatt mit ihnen zusammen daran zu arbeiten, ihre und unsere wirklichen – diametral gegen die Politik des Monopolkapitals gerichteten – Interessen zu erkennen und dafür aktiv zu werden. Sage niemand, das sei zu schwer – es ist schlicht unsere zentrale Aufgabe als Kommunist/inn/en im antifaschistischen Kampf. Und auch die Genoss/inn/en, die in der VVN-BdA arbeiten, sollten sich daran erinnern, dass sie die Pflicht haben, als Kommunisten entlang dieser klassenmäßigen Linie zu arbeiten und den Einfluss falscher, bürgerlicher, moralisierender und klassenneutraler Erklärungs- und Handlungsmuster einschließlich des verbreiteten bürgerlichen Gutmenschentums à la Willkommenskultur zurück zu drängen. Kommunisten muss klar sein, dass es nicht unsere Aufgabe ist, die Folgen imperialistischer Politik, so fern sie in unsere Gesellschaft zurück schlagen, caritativ zu betreuen und sozialverträglich abzufedern, sondern ihre Ursachen, also die imperialistische Politik zu bekämpfen. Ebenso wenig wie eine menschenverachtende Ideologie als Ideologie zu bekämpfen, sondern ihre Klassenursachen zu beseitigen. Jawohl, breite antifaschistische Bündnisse sind dazu nötig, da stimme ich ausdrücklich zu, aber deren Breite basiert auf einer Klassenlinie, nämlich der antimonopolistischen, und auf dem Kampf gegen das Monopolkapital, sein Interessenvertreter und seine politischen Ziele, denn das zentrale Ziel des Antifaschismus ist und bleibt es, dem Monopolkapital die Möglichkeit zu nehmen, zur gewaltsamen Durchsetzung seiner weltweiten Profit- und Machtinteressen seine terroristische Diktatur gegen die Interessen der Menschen zu errichten.
Damit niemand etwas falsch versteht: Es geht weder darum, am Stammtisch Wortgefechte zu führen und zu gewinnen, es auch nicht darum, in der Partei besser klug zu schwätzen, es geht schon gar nicht darum, in den Parteimedien Diskussionsspalten zu füllen, nein, es geht um EINE ANDERE POLITISCHE PRAXIS UNSERER PARTEI, und zwar eine von einem klaren und begründeten Klassenstandpunkt aus.
Mein Fazit: In Unserer Zeitung wird – nicht zum ersten Mal – moralisch basierte Zurückweisung von durch faschistische Ideologie beeinflussten Menschen gepredigt, statt die Notwendigkeit des gemeinsamen Klassenkampfs aller nicht-monopolistischen Menschen für die eigenen Interessen und gegen die des Monopolkapitals zu begründen. Und das soll die Partei als Orientierung übernehmen??? Emil Carlebach und Jupp Angenfort drehen sich bei diesem Gedanken im Grabe um. Zu ihrer Zeit war so etwas – in der Partei wie in der VVN-BdA – vollkommen ausgeschlossen. Heute scheint das als politische Praxis der Partei keinen mehr zu stören und wir teilen per PV-Beschluss das politische Anliegen von „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie tief sind wir doch gesunken.
Thomas Mehner
Krefeld
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Auszug aus der Rede, die Ellen Brombacher auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Linkspartei zum Thema Friedenspolitik gehalten hat. Ellen Brombacher ist eine der Sprecherinnen des Bundessprecherrats des 1989 gegründeten parteiinternen Zusammenschlusses. ( jW )

Nichts ist heutzutage so wichtig wie der Kampf um den Frieden. In Anbetracht dieser titanischen Aufgabe klingt es anmaßend, ja paradox, zu formulieren, dass die Kommunistische Plattform (KPF) diese in das Zentrum ihres Wirkens stellt. Knapp 1.200 Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke stellen den Friedenskampf in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Ist das nicht lächerlich? Ist das in Anbetracht der Lage in der Welt nicht eine Widersinnigkeit? Wir sehen den Zusammenhang so: Die den Frieden am meisten gefährdende Kraft ist die NATO unter Führung der USA. Die zweitmächtigste Kraft in diesem Bündnis ist die BRD. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land nichts davon hält, Krieg zu führen. Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien gibt es nur eine, die dieser Mehrheitsstimmung öffentlich Ausdruck verleiht: Die Linke. Doch die soll genau von dieser Position abgebracht werden. Da sind zunächst, wie stets, die Medien.

Mediales Trommeln

Schon im Vorfeld der Berliner Wahlen, als die Spekulationen über Rot-Rot-Grün im Bund ins Kraut schossen – nicht zuletzt befeuert durch Gregor Gysi –, interviewte die Moderatorin des ARD-»Mittagsmagazins«, Hannelore Fischer, am 5. September den stellvertretenden Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Thomas Baumann. Ihre Frage: »Könnten die Wahlen Rot-Rot-Grün neuen Auftrieb geben, mit Blick auf Herbst nächsten Jahres?« Baumanns Antwort: »Das könnten sie schon. Politische Beobachter sagen hier, es gibt fast so etwas wie eine historische Chance für Rot-Rot-Grün. Nur – wenn man das abklopft, und das tun wir, dann landen wir immer beim gleichen Ergebnis: dass die außenpolitischen Hürden zwischen SPD und Grünen einerseits und der Linken auf der anderen Seite so hoch sind, dass wir nicht so richtig an eine rot-rot-grüne Koalition glauben wollen. Aber sicherlich sind Grüne und SPD aus taktischen Gründen gut beraten, sich diese Option offenzuhalten. Und das tun sie auch.« Soweit Herr Baumann.

Seit dem insgesamt guten Abschneiden unserer Partei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen reden die Medien Rot-Rot-Grün im Bund nachgerade herbei, als stünden die Bundestagswahlen unmittelbar vor der Tür. Schon seltsam. Sind doch die meisten Medien keine lichtvollen Agenturen des gesellschaftlichen Fortschritts. Versprechen sie sich vielleicht von einer Regierungsbeteiligung der Linken im Bund das baldige politische Ende unserer Partei, schluckten wir die Kröten, die SPD und Grüne uns vorsetzen?

So äußerte SPD-Faktionschef Thomas Oppermann am 25. September: »Deutschlands Einbindung in das Wertesystem des Westens – in NATO und EU – ist in keiner Weise verhandelbar.« Diese Äußerung schließt absolut ein, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenfalls nicht verhandelbar sind, gehören sie doch zu den Bündnisverpflichtungen. Ob SPD-Funktionäre oder Protagonisten der Grünen: Einer tibetanischen Gebetsmühle gleich wiederholen sie, Die Linke müsse ihr außenpolitisches Agieren ändern, um politikfähig zu werden. Die einen sagen es dezent, die anderen dreist. Zu den Dezenteren gehört die Juso-Chefin Johanna Uekermann, die in einem Neues Deutschland-Interview vom 15./16. Oktober formulierte: »Was die Außenpolitik angeht, so hoffe ich, dass sich in der Linkspartei diejenigen durchsetzen werden, die eine zurückhaltende, aber auch verantwortungsvolle Rolle präferieren.« Mit anderen Worten: Krieg immer nur dann, wenn er sich nicht vermeiden lässt. Nehmen wir noch ein Beispiel von den Dreisten, die Äußerungen von Oppermann im Tagesspiegel vom 10. Juli. Die Linke müsse, so der SPD-Fraktionschef, Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen und »ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO gerecht werden muss«. »Wenn die Linkspartei regieren will«, führte Oppermann aus, »dann darf sie solche radikalen Vertreter«, gemeint sind Abgeordnete, die seiner Auffassung nach für die friedenspolitischen Grundsätze der Partei stehen, »nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten«.

Wir weisen solch dreiste Unverschämtheiten zurück, nicht zuletzt mit unserer Erklärung »Rot-rot-grünes Bündnis im Bund für uns nicht vorstellbar« vom 19. Septmeber. Diese Anmaßungen, Inhalte unserer Politik und Protagonisten dieser Inhalte betreffend, lassen sich auch nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass unsererseits vor allem von der SPD gefordert wird, zum ursprünglich sozialen Charakter der Partei zurückzukehren. Es kann keinen Handel geben, der da besagte: Bieten soziale Zugeständnisse gegen Kompromisse in der Friedensfrage. In einer Erklärung unseres Bundestagsmitglieds Michael Schlecht vom 28. Oktober »Rot-Rot-Grün? Jetzt!« z. B. deutet sich so etwas an. Ohne die Friedensproblematik überhaupt erwähnt zu haben, beendet Genosse Schlecht seine Erklärung so: »Mit einem Bündnis Rot-Rot-Grün könnte Die Linke zum ersten Mal auf Bundesebene zeigen, dass sie Teile ihrer Forderungen durchsetzt und dass damit die Lebenssituation konkret verändert wird. (…) In der Linken wird für diesen Weg noch viel Überzeugungsarbeit anstehen. Denn für viele besteht linke Politik im Aufstellen von Forderungen, und zwar möglichst weitreichenden. Prinzipienfestigkeit ist ein hohes Gut, aber ohne zu sehen, dass linke Politik gerade an konkreten Ergebnissen für die Menschen zu messen ist, wird sie schnell zu Dogmatismus und Selbstisolation.«

Rote Haltelinien

Da traut man sich ja kaum, etwas zu entgegnen. Denn – wer das nicht versteht, steht beinahe schon in der Ecke der Dogmatiker. Doch ist es tatsächlich dogmatisch, zu sagen: Rot-Rot-Grün auf Kosten der friedenspolitischen Grundsätze der Linken wird es nicht geben? Mögen uns die Regierungsbefürworter des Dogmatismus bezichtigen. Wir werden immer wieder deutlich machen, dass für uns eine Regierungsteilnahme im Bund nur vorstellbar ist, wenn die in unserem Parteiprogramm fixierten roten Haltelinien in Gänze Berücksichtigung finden. Würde Die Linke in der Friedensfrage ihre Grundsätze aufgeben, so verlöre die Bevölkerungsmehrheit im Lande ihre parlamentarische Stimme – letztlich auch in sozialer Hinsicht. Wer auf die eigene Identität verzichtet, wenn es um das charakteristische Merkmal überhaupt geht, der wird auf Dauer weder die Kraft besitzen, andere wesentliche Grundsätze zu bewahren, noch den Willen dazu. Und noch einmal, damit es keine Missverständnisse gibt: Es geht nicht um abstrakte Prinzipien oder – mit anderen Worten – um eine allgemeine Befürwortung oder Ablehnung einer Regierungsbeteiligung im Bund. Es geht zuvörderst um die Haltung unserer Partei zur Überlebensfrage für die Menschheit. Das klingt furchtbar pathetisch, entspricht aber nur der grausamen Realität unseres Alltags.

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