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Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach.
Zu lange Laufzeiten, zu niedrige Entgelterhöhungen und offensichtliche Verzögerungstaktik des Bahnunternehmens brachten das Fass zum überlaufen. Am vergangenen Samstag hat die (EVG) die Tarifverhandlungen mit der DB AG abgebrochen und ihre Mitglieder zu Warnstreikaktionen aufgerufen. Die vier Verhandlungsrunden waren bereits von den EVG – Mitgliedern bundesweit mit Aktionen begleitet worden. Die EVG fordert insgesamt 7,5 Prozent mehr Entgelt einschließlich eines Wahlmodells und mehr betriebliche Altersvorsorge, sowie mehr als 30 Einzelverbesserungen. Insbesondere die darin enthaltenen Arbeitszeitverkürzung trifft auf dem Widerstand des Unternehmens. Die EVG betont, dass sie den klaren Auftrag ihrer Mitglieder habe und diese ihre Bereitschaft für Arbeitskampf signalisiert hatten. Die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärte auf der Parteivorstandstagung am Wochenende die Solidarität der DKP mit dem angekündigten Arbeitskampf. „Die Beschäftigten der Deutschen Bahn baden derzeit täglich die Fehler des Managements aus. Der Weg der EVG mit Arbeitszeitverkürzungen den Belastungen der Beschäftigten zu begegnen ist richtig“, erläuterte Köbele, „die DKP wird den Streikenden solidarisch beiseite stehen.“

Essen, 10. Dezember 2018

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Die DKP-Bildungszeitung zum Thema „Kommunisten und das Europa der Monopole“ ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

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Keine Milliarden für den Krieg!

Das DKP-Info Nr. 11/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Die DKP-Bildungszeitung zum Thema „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

Die Ergänzung „Sozialistischer Friedensstaat DDR“ findest du hier.

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Patrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Samstag:

„Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.“

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Essen, 1. Dezember 2018

Zum Interview mit Henning von Stolzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ in der UZ

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Die DKP und die EU-Wahl 2019. Die UZ sprach mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.
Die EU steht für Flucht und Vertreibung. Zum einen durch genau diese Kriegspolitik zumeist im Bündnis mit der NATO. Aber auch, weil sie durch ihre Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik Menschen in Afrika und im Nahen Osten die sozialen Perspektiven nimmt und die Umwelt zerstört. Neben dem Zugang zu Ressourcen und Rohstoffen geht es in neokolonialer Manier auch um die optimale Verwertung von Arbeitskräften.
Die EU steht für Ausbeutung – nicht nur dort, wo sie Länder weltweit und in der EU-Peripherie brutal ausblutet, sondern auch in diesem Land. Flucht und Migration werden verursacht und Flüchtende und Migranten werden bewusst instrumentalisiert, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen. Dafür steht doch Jens Spahns Gesundheitspolitik, in der Pflegekräfte als Lohndrücker aus EU-Peripherieländern angeworben werden sollen. Auch die Schuldenbremse ist ein Instrument der EU, das in unserem Land die Kommunen ausblutet und zu weiteren Privatisierungen führt.
Unter dem Strich heißt das für uns: Es gibt keinen Frieden mit der EU. Sie ist ein imperialistisches Konstrukt, das nicht reformiert werden kann, sondern überwunden werden muss.

UZ: Wie will die DKP in den Wahlkampf eingreifen?

Patrik Köbele: Wir erarbeiten gerade ein Forderungsprogramm, das auf dem Sofortforderungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 basiert. Im Kern richtet es sich gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut und stellt Forderungen auf, die sich dann finanzieren lassen, wenn es an den Rüstungsetat und an das Geld der Verursacher von Krieg, Flucht und Armut geht. Das würde die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten in Deutschland wie auch in der EU entschärfen.
Im Wahlkampf wird auch der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine große Rolle spielen. Er richtet sich gegen die NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit quasi zu verdoppeln. Dieser Aufruf trifft im Bereich Krieg und Hochrüstung die Kernstrategien des deutschen Imperialismus und der EU und setzt ihnen etwas entgegen. Er muss weiter verbreitet werden. Dazu werden wir auch den Wahlkampf nutzen.

UZ: Wir erleben eine massive Rechtsentwicklung. Geht es jetzt nicht darum, alle Linkskräfte zu sammeln? Warum kandidiert die DKP eigenständig und ruft nicht zur Wahl der Partei Die Linke auf?

Patrik Köbele
: Ich habe ja eingangs unsere Inhalte genannt. Sie unterscheiden sich von den Beschlüssen der Linkspartei. Auf ihrem letzten Parteitag konnte sich die Partei Die Linke nicht zu einer Position „Frieden mit Russland“ durchringen. Wir unterscheiden uns auch in der Forderung „Raus aus der NATO“, in der Einschätzung der EU als Kriegstreiber und Verursacher von Flucht und Migration. Wir unterscheiden uns grundsätzlich in der Frage, ob wir die EU für reformierbar halten. Wir halten die EU für ein Instrument des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung seiner Interessen. Wir sagen, sie muss im Interesse der Völker – auch des deutschen Volkes – überwunden werden. Wir halten hier eine klare Positionierung für notwendig. Wir dürfen die berechtigte EU-Skepsis nicht den Rechten überlassen.
Mit unseren Sofortforderungen haben wir eine Chance, etwas im Massenbewusstsein zu bewegen. Viele fallen auf nationalistische und rassistische Parolen etwa von der AfD rein. Sie glauben mit Abwehr und Ausgrenzung etwas für ihre Interessen tun zu können. Das ist ein Irrglaube. Eine klare Analyse und Aufklärung über die wirklichen Verursacher der Probleme in diesem Land kann dem etwas entgegensetzen. Deshalb ist unsere Kandidatur auch eine Kandidatur gegen die Rechtsentwicklung.

UZ: Seit 1979 gibt es das EU-Parlament. Bis heute fehlen ihm maßgebliche Befugnisse selbst für ein bürgerliches Parlament. Warum will die DKP in so ein Parlament?

Patrik Köbele: Im Parlamentarismus sind alle Parlamente in unterschiedlicher Abstufung ein Stück weit Scheinparlamente. Sie verschleiern die wahren Machtverhältnisse, die Diktatur des Kapitals. Trotzdem wäre es Unsinn, wenn revolutionäre Kräfte, wenn Kommunistinnen und Kommunisten, nicht erkennen, dass Wahlkämpfe und auch Parlamente Formen sind, in die man den Klassenkampf hineintragen muss.
Kommunistinnen und Kommunisten nutzen Parlamente, auch das EU-Parlament, dazu, dass Menschen für ihre Interessen in Bewegung kommen. Das ist doch der entscheidende Punkt, dass Menschen sich widersetzen. Wenn das in den Hintergrund rücken würde, liefen wir Gefahr, vom Parlamentarismus aufgefressen zu werden. Unsere wenigen kommunistischen Abgeordneten zeigen, dass wir dieser Gefahr konsequent begegnen.

UZ: Die DKP braucht 4000 Unterschriften für den Wahlantritt. Sie hat ein Zigfaches für die Bundestagswahl 2017 und die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Also eine Sache aus dem Handgelenk, oder wie siehst du das?

Patrik Köbele: Wir müssen spätestens Anfang März die beglaubigten Unterschriften abgeben. Das ist ein relativ enger Zeitraum. Zumal zwischen Weihnachten und Neujahr auch bei uns nicht viel passiert und das Wetter Infostände nicht gerade erleichtert. Ich glaube nicht, dass wir die Sammlung aus dem Handgelenk schütteln werden, aber das wollen wir ja auch gar nicht. Wir wollen die Unterschriftensammlung nutzen für Gespräche über unsere Inhalte, unsere Haltung zur EU, aber auch über unsere Partei und ihre notwendige Stärkung.
Wir haben die Genossinnen und Genossen aufgerufen, noch in diesem Jahr die Unterschriften der Mitglieder und des engen Umfelds einzusammeln. Auch hier geht es uns um Gespräche zum Beispiel über die Arbeit und Unterstützung der Partei und des Wahlkampfes. Bis zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende im Januar wollen wir mindestens 2 500 beglaubigte Unterschriften haben.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, insgesamt 6 000 Unterschriften zu sammeln. Wir werden für die Unterschriftenaktion zügig ein Material veröffentlichen, in dem wir aufzeigen, warum es notwendig ist, dass man für die DKP unterschreibt und sie auch wählt, aber vor allem, warum es notwendig ist, Widerstand von links gegen die EU zu entwickeln.

Vorab aus der UZ vom 30. November 2018

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Infoveranstaltung am Samstag, 1. Dezember 2018 um 15.00 Uhr im Bürgertreff Waldstadt (Saarmunder Straße 44, Potsdam)

Hierzu sagt die DKP Potsdam & Umland:

Über 2 000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.
Das Beispiel in Frankreich unter Staatspräsident Macron zeigt, wie der Abbau demokratischer Rechte im Namen der Terrorismusbekämpfung genutzt wird, um den Widerstand gegen die neoliberalen Offensive der französischen Regierung zu zerschlagen.

Die Polizeigesetze, die derzeit in allen Bundesländern verschärft werden, sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern sind ein Mittel der politischen Eliten, die Verunsicherung angesichts zunehmender Armut und Verelendung in der Bevölkerung zu nutzen, damit die Merkel-Regierung ihre Kriegspolitik, ihren Demokratie- und Sozialabbau im Interesse der Reichen reibungslos durchsetzen kann.

Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten. Gemeinsam wollen wir diskutieren, welches Auswirkungen das Polizeigesetz in Brandenburg haben wird, und wie es noch zu stoppen ist.

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert. Dazu sagt der Parteivorstand der DKP:

„Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer Republik haben die Konservativen mit den extremen Rechten paktiert und so erst den Grundstein für den Faschismus gelegt.

Schon jetzt wirken die vermeintlichen Abgrenzungsrituale der CDU/CSU in Richtung AfD alles andere als glaubwürdig. Nicht nur in Sachsen fordern CDU-Funktionären, über Koalitionen mit der AfD nachzudenken.

Die DKP steht in der Tradition der Kommunistische Partei, die im Kampf gegen den Faschismus den größten Blutzoll geleistet hat. Das Wirken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich. Mit Zehntausenden Menschen rufen wir zur Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar 2019 in Berlin auf. Wir werden das Erbe der KPD verteidigen, komme was wolle – und trotz alledem!

Die DKP protestiert gegen das Veranstaltungsverbot und fordert seine Aufhebung.“

Essen, 16. November 2018

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Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer Festrede zum 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts wenig Positives zu berichten. Im Bundestag sind nur noch 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich (im vorherigen waren es noch 36,5 Prozent), in nur 16,7 Prozent der größten börsennotierten Unternehmen sitzen Frauen im Vorstand, einen Dax-Konzern mit einer Frau an der Spitze gibt es überhaupt nicht. Trotz Quote. „Die Quoten waren wichtig, aber Parität muss her“, schließt Merkel daraus.
Das ist Quatsch. Die Quote hat keine einzige Gehaltslücke geschlossen, keine Elternzeit gerecht auf Mann und Frau aufgeteilt, keine Kinderbetreuung sichergestellt und keine Diskriminierung bei der Einstellung beendet.
Und selbst wenn die Quote mehr gebracht hätte als 27 Frauen in den Vorständen der 30 finanzstärksten Dax-Unternehmen, es wäre egal. Auch wenn 98,5 der 197 Vorstandsmitglieder Frauen wären: Was die herrschende Klasse ihren Frauen zugesteht, wird sie den Frauen der ausgebeuteten Klasse nicht schenken. Ob die Männer der oberen Zehntausend ein bisschen zur Seite rücken und ein kleines bisschen Macht an Frauen abgeben, hat keinen Einfluss auf das Leben der Mehrheit der Frauen. Wer uns unterdrückt und ausbeutet kann uns gleich sein.
13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel haben an der Lage der Frauen in dieser Republik nichts verbessert, im Gegenteil. Frauenförderung wird gekürzt, Frauenhäuser geschlossen, mit dem Rechtsruck geht auch immer eine Rückwendung zum sogenannten „traditionellen Frauenbild“ an Heim und Herd einher, die Altersarmut bei Frauen steigt.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und diese schon mal gar nicht. Da braucht es schon ein bisschen mehr, als mit einem vor 100 Jahren von den Frauen und Männern der Novemberrevolution erkämpften Recht, eine Wahlkabine zu betreten und ein Kreuzchen zu machen. Viele Schwalben gemeinsam werden einen richtigen Sommer machen. Einen Sommer ohne Krieg, ohne Ausbeutung und ohne doppelte Ausbeutung. Dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass.

UZ zu 100 Jahre Frauenwahlrecht vom 16. November 2018

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KLS: Subbotniktermine 2019

Subbotnik

Hier die ersten Subbotniktermine für das Jahr 2019: 2.-10. Januar / 4.-12. Februar / 28. März – 3. April / 23.-30. April. Geplant sind Arbeiten mit ganz unterschiedlichen Anforderungen – neben handwerklichen Tätigkeiten auch Aufräum-, Sortier- und Gartenarbeiten. Meldet euch bitte an, gerne auch an einzelnen Tagen – jede helfende Hand wird gebraucht! Auch an anderen Terminen sind Arbeitseinsätze möglich und erwünscht – meldet euch unter finanzen@dkp.de!

Sachspenden/Werkzeuge

Auf unserer Einkaufs- und Mietliste für die Sanierung stehen folgende Artikel – wer kann gut erhaltene Werkzeuge spenden oder sie der KLS für die Bauphase leihen?

Arbeitsschutz: Sicherheitsschuhe, Arbeits- und Gummi-Handschuhe, Schutzanzüge, Staubmasken, Gehörschutz, Schutzbrillen, Bauhelme

Groß- und Standmaschinen: Presslufthammer, Stemmhammer, Absauganlage, Bandsäge, Kapp-/Zug- und Gehrungssäge, Bohrschärfer, Hobel, Kompressor, Standbohrmaschine, Tellerschleifer, Tischfräse, Tischkreissäge

Handgeräte: Bohrer, Druckluft, Exzenter Schleifer, Fräser, Gewindebohrer, Schneideisen, Heißluftfön, Holzbeitel, Japansäge, Knarren, Leimspender, Maul-/Ringschlüssel, Mess-/Richtlatten, Oberfräse, Schleifpapier, Stahllineale, Wasserwaage, Winkel, Winkelschleifer, Zwingen, Hammer

Weitere Arbeitsgeräte: Schubkarren, Sackkarren, Schaufeln, Spaten, Spitzhacken, Besen, Handfeger, Kehrbleche, Baukübel, Eimer, Baustrahler, Kabeltrommeln, Arbeitskabel, Mehrfachstecker, Leitern, Rollgerüste, Gerüste, Montierhebel, Stahl- und Diamantscheiben, Industrie-Staubsauger, Kompressor, Säbelsäge, Flex, Kettensäge, Hartfaser Bodenschutz, Staubwände, Häxler u.v.m.

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