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RedGlobe

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel kandidieren demnach:

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Bezirkslisten)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU, Bezirkslisten)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, Landesliste)
  4. Die Linke (Linke, Landesliste)
  5. Piratenpartei Deutschland (Piraten, Landesliste)
  6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, Landesliste)
  7. Freie Demokratische Partei (FDP, Bezirkslisten)
  8. Tierschutzpartei (Landesliste)
  9. Bürgerbewegung pro Deutschland (Landesliste)
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI, Landesliste)
  11. BIG (nur im Wahlkreis)
  12. Deutsche Kommunistische Partei (DKP, Landesliste)
  13. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, Bezirkslisten)
  14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG, Landesliste)
  15. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, Landesliste)
  16. Bergpartei, die »ÜberPartei« (B, Bezirkslisten)
  17. Demokratische Linke (DL, nur im Wahlkreis)
  18. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, Landesliste)
  19. Tierschutzallianz (nur im Wahlkreis)
  20. Alternative für Deutschland (AfD, Landesliste)
  21. Die Einheit (nur im Wahlkreis)
  22. Die Violetten (Bezirkslisten)
  23. Graue Panther (Landesliste)
  24. Menschliche Welt (Bezirkslisten)
  25. Mieterpartei (nur im  Wahlkreis)
  26. Partei für Gesundheitsforschung (Landesliste)

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin / RedGlobe

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Griechenland-Blog

Die immer schlimmere Schrumpfung der Einkommen der Arbeitnehmer, den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, das Vorherrschen der flexiblen Beschäftigungsformen und den Absturz der Löhne in den letzten fünf „memorandischen“ Jahren in Griechenland gibt ein Positionspapier über die Arbeitsverhältnisse wieder, das von dem griechischen Arbeitsministerium an den Sachverständigen-Ausschuss übermittelt wurde.

Das besagte Positionspapier reflektiert die tragischen Umstände, unter denen tausende Bürger zu leben gezwungen sind, da ihr Monatslohn … 100 Euro nicht übersteigt.

Hunderttausende neu-arme Arbeitnehmer in Griechenland

Die Angaben des Arbeitsministeriums enthalten detaillierte Fakten über die Lohnungleichheiten und „fotografieren“ eine große Kategorie Neu-Armer, die mit ärmlichen Bezügen entlohnt werden, die sehr viel geringer als sogar die von der Arbeitsbehörde (OAED) gezahlte Arbeitslosenhilfe in Höhe von 360 Euro ist.

Gemäß den Daten des Ministeriums werden 126.956 Arbeitnehmer mit monatlichen Brutto-Bezügen in Höhe von bis zu 100 Euro entlohnt. Insgesamt 343.760 Arbeitnehmer werden mit monatlichen Bezügen ab 100 bis zu 400 Euro brutto entlohnt. Praktisch handelt es sich um Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeitsverträgen oder wechselweiser Beschäftigung an 2, 3 Tagen oder sogar auch nur wenigen Stunden in der Woche.

Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten der IKA der Durchschnittslohn für Teilzeitarbeit sich bei 400 bis 420 Euro brutto im Monat bewegt. Aus diesen Angaben geht hervor, dass in Griechenland die Anzahl der neu-armen Arbeitnehmer, die mit Bezügen von bis zu 510 Euro brutto entlohnt werden, sich auf insgesamt 432.033 Personen beläuft.

Monatlicher Bruttoverdienst Anzahl der Arbeitnehmer
unter 100 € 126.956
100 – 200 € 54.208
200 – 300 € 66.312
300 – 400 € 96.284
400 – 500 € 70.485
500 – 510,94  € 4.814
510 € 12.974
511 – 584 € 45.412
586 € 82.488
587 – 700 € 162.426
700 – 800 € 135.558
800 – 900 € 113.019
900 – 1.000 € 99.285

Quelle der aufgelisteten Daten: Arbeitsministerium Griechenlands
Anmerkungen: 510,94 Euro ist der Basislohn (sprich gesetzliche Mindestlohn) für Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren und 586 Euro für Arbeitnehmer im Alter von über 25 Jahren.

Anstieg „flexibler“ Beschäftigungsformen um 100%

Aus den Daten des ERGANIS-Systems des Arbeitsministeriums geht hervor, dass in dem Zeitraum ab 01/07/2013 bis einschließlich Juni 2016 insgesamt 152.636 Verträge von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge oder Verträge über tage- / stundenweise Beschäftigung umgewandelt wurden. Aus den selben Daten ergibt sich, dass es ab 2013 und nachfolgend jedes Jahr eine beständige Zunahme der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge umgewandelt werden.

Laut den Daten der Eurostat haben die Formen flexibler Beschäftigung ab 2004 und nachfolgend eine steile Zunahme von 100% erfahren. Aus den Daten des griechischen Arbeitsministeriums wiederum geht hervor, dass die Branchen-Tarifverträge eine vom „Aussterben bedrohte Spezies“ sind, während dagegen in den letzten drei Jahren sogenannte Unternehmens- / Werkverträge vorherrschen.

Weiter ergibt sich aus den Angaben der Eurostat, dass die (gesetzlichen) Mindestlöhne in Griechenland im Vergleich zu den Löhnen anderer Länder nach 2012 eine drastische Kürzung um 192,86 Euro erfuhren, als mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums die Möglichkeit der sogenannten sozialen Partner abgeschafft wurde, die (Tarif-) Löhne frei auszuhandeln.

(Quellen: dikaiologitika.gr, Imerisia)

(gekürzt)

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Athen, 19.7.2016

Pressebüro des ZK der KKE

Die bisherigen Erkenntnisse über die Entwicklungen in der Türkei und über den Putschversuch  verweisen auf eine Verschärfung der innerbürgerlichen Widersprüche zwischen den verschiedenen Machtzentren in dem Land, die mit den allgemeineren internationalen Konkurrenzkämpfen in der gesamten Region um Syrien, den Nahen Osten und den östlichen Mittelmeerraum, und dem direkten Eingreifen und der Konfrontation starker kapitalistischer Staaten verbunden sind.

Die Türkei war und ist an diesen Konkurrenzkämpfen aktiv beteiligt, mit dem Ziel, die Interessen der türkischen Bourgeoisie zu schützen und sich als regionale Macht zu stärken. Die aktive Verwicklung der Türkei in die Entwicklungen in Syrien, ihre militärischen Operationen im von Bevölkerungen kurdischer Herkunft bewohnten nördlichen Teil, ihre Beziehungen mit dem Islamischen Staat konfrontierten sie oft mit ihren traditionellen Verbündeten, wie z.B. USA, NATO und anderen.

Sicherlich ist eine weitere Auswertung und Untersuchung der Ereignisse und der Sachverhalte notwendig, die zum Putschversuch und der endgültigen Vorherrschaft der Erdogan-Regierung führten. Vor allem muss untersucht werden, welche in- und ausländischen Kräfte den Putsch unterstützt haben, was ihre Zielstellungen waren, und welche Rolle die sogenannten „Kemalisten“ und „säkularen“ Kräfte oder die Kräfte des Imams Gülen spielten, die das Erdogan-Regime als die Verantwortlichen ins Visier nimmt, indem es Tausende aus dem Staatsapparat entfernt. Weiterhin soll die Rolle der USA und der NATO, die tatsächliche Situation in der türkischen Armee und in Teilen davon untersucht werden, sowie mögliche Kompromisse und Gegenleistungen, die eingegangen sind, um das Ergebnis des versuchten Putsches beeinflussten.

Eine tiefere Analyse ist auch bezüglich der Haltung der USA und anderer NATO-Kräfte vonnöten, die beim Ausbruch des Putschversuches sich für die „Notwendigkeit der Fortführung des Staates“ aussprachen, um dann später, als die Waage zugunsten Erdogans neigte, sich für die „demokratisch gewählte Regierung der Türkei“ äußerten. Darüber hinaus müssen die jüngsten Schritte der türkischen Regierung zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Israel mit in Betracht gezogen werden.

Die organisierten Aktionen von bedeutenden Teilen der Armee, das Attentat gegen Erdogan, die Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten, darunter zahlreicher Generäle, die lang andauernden Bombardierungen in Ankara, die Straßenkämpfe in anderen Städten rechtfertigen nicht die Position, dass der Putsch „inszeniert“ war, oder. dass es sich um einen Operettenputsch handelte. Die Zeit wird in viele Sachverhalte Licht bringen, sowie in die Frage wer schließlich von dieser Situation profitiert oder später profitieren wird.

In jedem Fall bedeuten die innerbürgerlichen Widersprüche, sowie die Konkurrenzkämpfe  zwischen den imperialistischen Kräften nicht per Definition etwas Gutes für die Völker der Region und vor allem für das türkische Volk, das während all der vorangegangenen Zeit der kontinuierlichen volksfeindlichen Politik der AKP-Regierungen, der Partei Erdogans, ausgesetzt war. Die hohen Wachstumsraten der türkischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren und die Verbesserung der Situation von einigen Mittelschichten haben in keinem Fall die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Unterdrückung, die harte Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksschichten in der Türkei eliminiert.

Diese Politik kann aufgrund der Tatsache, dass Erdogan es schließlich schaffte, die Lage zu kontrollieren, nicht als ungeschehen gemacht werden. Selbstverständlich kann die Antwort auf die volksfeindliche Politik auch nicht ein Staatsstreich sein, den verschiedene Teile der Bourgeoisie bevorzugen. Genauso wenig dürfen Argumente von einer „Wiederherstellung der Demokratie“ in der Türkei gerechtfertigt werden, oder die Illusionen, die von bestimmten Kräften verbreitet werden, dass das Erdogan-Regime den Denkzettel begriffen hätte, um mehr soziale Rechte und politische Freiheiten einzuräumen. Solche Erwartungen werden bereits von den ersten Tagen nach dem Putschversuch zunichte gemacht, denn die ersten Aktionen zeigen, dass der Angriff sich nicht auf die „Anstifter“ und ihre Unterstützer im Staatsapparat beschränken wird, sondern gegen das Volk, seine Bürgerrechte und seine Freiheiten richten wird. Zur gleichen Zeit sind die aggressiven Positionen der türkischen Bourgeoisie und des türkischen Staats zur Ägäis, zur Anfechtung der griechischen Hoheitsrechte sowie in Bezug auf die immer noch offene Zypern-Frage allseitig bekannt.
Die Ereignisse in der Türkei haben erneut gezeigt, dass sich die Situation in der Region einem Pulverfass gleich kommt, und durch die verschärften Widersprüche und Konkurrenzkämpfe zwischen starken imperialistischen Zentren mit unvorhersehbaren Folgen geprägt ist. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt große Verantwortung, weil sie sich aktiv an den imperialistischen Plänen im Namen des griechischen Kapitals beteiligt ist; sie unterstützte die jüngsten gefährlichen Beschlüsse des NATO-Gipfels, die eine Eskalation der Konkurrenzkämpfe signalisieren, vor allem zwischen der NATO und Russland, während sie falsche Hoffnungen verbreitet, dass Griechenland angeblich eine „Insel“ der Stabilität in einer turbulenten Region sein kann.

Heute, mehr als je zuvor, ist die kämpferische Bereitschaft des Volkes gegen den imperialistischen Krieg und die Interventionen, gegen die Teilnahme unseres Landes an ihnen, erforderlich. Notwendig ist es auch, dass jedes Volk sich nicht in dem einen oder anderen Szenario der innerbürgerlichen Widersprüche einfangen lässt. Beide Szenarien sind seinen Interessen entgegensetzt. Im Gegenteil hat das Volk jedes Interesse daran, seine eigene, selbständige Massenaktion zu entfalten und zu jeder Wendung seinen eigenen Lösungsweg einzufordern. Das Kriterium dabei sollen seine Bedürfnisse und Ziel der Sturz der Herrschaft des Kapitals, die Loslösung von den verschiedenen imperialistischen Bündnissen sein.

Die KKE bringt ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk der Türkei, mit der Kommunistischen Partei, Türkei, zum Ausdruck, die unter den Bedingungen eines extrem negativen Kräfteverhältnisses diesen schwierigen, aber einzigen hoffnungsvollen Kampf führt.

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Ein Interview mit Marianne über einen Arbeiterjugendlichen in Spanien

 

20. Juli 2016

POSITION, Magazin der SDAJ

 

POSITION: Dein Vater ging als Kämpfer der Internationalen Brigaden nach Spanien. Wie kam er dazu, als junger Mann, bewaffnet, in einem fremden Land, gegen den Faschismus zu kämpfen?
Marianne: Mein Vater, Georg Hausladen, wurde 1918 geboren. 1933 wurde sein Vater, Anton Hausladen, als einer der ersten Kommunisten von den Faschisten nach Dachau gebracht. Seine Mutter, Kunigunde Hausladen, wurde in der Folgezeit mehrmals verhaftet und ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Georg Hausladen besuchte in dieser Zeit die Realschule in Fürth und war trotz seiner Jugend illegal an verantwortlicher Stelle für die KPD tätig. Mit 17 Jahren musste er vom Schulweg weg in die Schweiz emigrieren, weil seine Verhaftung drohte. Dort lebte er in Genf und war natürlich in die dortige kommunistische Bewegung eingebunden. Und als von der internationalen kommunistischen Bewegung ausgehend die Aufstellung von Internationalen Brigaden zum Kampf gegen die Faschisten in Spanien begann, war für ihn klar, dass er dort am wirkungsvollsten gegen die Faschisten, die in Deutschland Vater und Mutter eingesperrt hatten und die ihn seiner Schulbildung, Zukunft und Jugend beraubt hatten, kämpfen konnte. Die schweizerischen Genossen hielten ihn für zu jung, aber er setzte sich durch und war als 19jähriger einer der jüngsten Interbrigadisten im Bataillon Tschapajew. Er hat in Spanien aktiv mit der Waffe gekämpft und lag im Schützengraben, als die deutschen Tiefflieger kamen. In der Region Extremadura war er als Leutnant einer Partisaneneinheit eingesetzt und sie sabotierten dort u. a. Bahnlinien.

Bildschirmfoto 2016-07-19 um 12.23.46Wie verlief die politische Arbeit nach seiner Rückkehr und inwiefern war sie von den Kriegserfahrungen geprägt?
Marianne: Es war nicht einfach eine „Rückkehr“. Durch die Politik der „Nichteinmischung“ der West-Alliierten und durch die massive militärische Unterstützung der deutschen Hitler-Faschisten wurde letztendlich das faschistische Franco-Regime in Spanien installiert. Die deutschen Interbrigadisten wurden nach Frankreich gebracht und an die deutschen Faschisten ausgeliefert. Mein Vater kam ins Lager Vernet in Südfrankreich, wo sich außer Sand nichts befand und er monatelang an Hungerödemen litt. In Deutschland wurde er in verschiedenen Gefängnissen und Zuchthäusern gefangen gehalten. Inzwischen waren seine Eltern nach verschieden langen Aufenthalten in Dachau und Ravensbrück nach Tschechien zur Zwangsarbeit entlassen worden. Dorthin schickte man auch den Sohn. Erst nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus konnten alle drei wieder in ihre Heimat nach Fürth kommen. Mein Vater hatte während der Emigration und im Gefängnis durch Selbststudium verschiedene Sprachen gelernt (Spanisch, Französisch, Englisch und Russisch) und wurde so in Fürth von den Amerikanern als Dolmetscher eingesetzt. Natürlich war sein Hauptbestreben, einen Neuanfang im Trümmer-Deutschland mit sozialistischen Ideen und Idealen mitzugestalten. Die Zeit war reif und nicht nur Kommunisten, auch Sozialdemokraten, Liberale, Parteilose, Christen und viele andere Menschen, die aus den schlimmen Erfahrungen gelernt hatten, wollten: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Mit diesen Menschen in Fürth musste das tägliche Leben, sprich: Lebensmittel, Unterkünfte, öffentliche Verwaltung, Verkehrsmittel usw. organisiert werden. Mit der Wiederzulassung von Parteien in der Besatzungszone war natürlich der Aufbau der KPD und der kommunistischen Jugendorganisation FDJ das Hauptbetätigungsfeld meines Vaters.

Bildschirmfoto 2016-07-19 um 12.24.09Was für eine Rolle haben seine Erfahrungen und Erlebnisse auch für euch als Familie gespielt und haben sie auch dich beeinflusst?
Marianne: In der Familie wurde über eigene Erlebnisse fast nicht gesprochen. Weder von ihm noch von meiner Großmutter (den Großvater habe ich nicht gekannt, er starb 1949 an den Folgen der Folterungen durch die Nazis). Ich denke, in den 50er Jahren waren die bitteren Erlebnisse noch zu frisch und mein Vater und andere hatten mit dem Kampf um einen Neuaufbau im fortschrittlichen Sinne alle Hände und Köpfe voll zu tun. Außerdem war ich noch ein Kind (geboren 1947) und konnte nicht die Fragen stellen, die ich später hätte stellen können. Und als ich Alter und Kenntnisse hatte, um Fragen zu stellen, hatte ich schon meinen eigenen Platz in der kommunistischen Bewegung gefunden und hielt es mehr wie mein Vater: Der wichtigste Platz war außerhalb der Familie. Deshalb wurden die Gespräche, die „draußen“ geführt wurden, kaum in der Familie geführt. Leider! In unserer Familie wie in der Partei (KPD) galt: Nicht der Einzelne ist in seinem Erleben wichtig, sondern „die Sache“, d. h. die Erhaltung des Friedens, der Kampf gegen das schnelle Wiedererstarken der alten Nazis, die Frage der Wiedervereinigung, der Kampf gegen die Wiederbewaffnung, der Kampf gegen die atomare Aufrüstung, die Internationale Solidarität und viele andere Themen. Ich denke, was Kommunisten auszeichnet, ist die Zugewandtheit an die Zukunft. Das war nach Faschismus und Krieg ganz besonders von Nöten. Das Erlebte gab Kraft und Motivation, alles zu geben, um so etwas nie wieder geschehen zu lassen und ich denke, es war auch zur Bewältigung der Leiden des Einzelnen notwendig. Zum Anderen hatte gerade ein Spanienkämpfer die Kraft der internationalen Solidarität „am eigenen Leibe“ erlebt und das gab zusätzlich in hohem Maße Kraft und Motivation. Vor allem dieser Aspekt hat mich schon sehr früh erfasst und bis heute geleitet.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Man kann heute bestenfalls erahnen, wie schwierig manche Situationen waren, in denen er sich befunden hat. Kannst du beurteilen, welche Rolle seine Weltanschauung beim Meistern vieler Aufgaben für ihn gespielt hat?
Marianne: Mein Vater ist in einem kommunistischen Elternhaus groß geworden. Als Arbeiterkind in den 20er Jahren lernte er, was Hunger und Not ist, weil der Vater aufgrund seiner Aktivitäten als kommunistischer Arbeiter, Betriebsrat und später KPD-Stadtrat in Fürth oft arbeitslos war, weil er in Fürth auf der schwarzen Liste der Unternehmer stand. Die Mutter organisierte die „Rote Hilfe“ für andere, ebenfalls arbeitslose, Familien und war auch Fabrikarbeiterin. So lernte er früh, was Solidarität ist, dass sie überlebenswichtig ist. Und er las. Marx, Engels, Lenin. Durch sie und durch seinen Vater lernte er auch, dass und was ein Arbeiterkind tun muss, um ein besseres Leben für sich und andere zu erreichen. So formte sich seine Weltanschauung. Seine Beteiligung am Kampf der Interbrigaden in Spanien war aus seinem Leben heraus eine logische Notwendigkeit. Genauso wie im Zentrum seiner politischen Arbeit stets das Ringen um Menschen mit unterschiedlicher politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung stand, um sie für Aktionen und Bündnisse gegen Krieg und Faschismus zu gewinnen.

 

Die Fragen stellte Tatjana, Rostock

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Weit entfernt vom gleichen Lohn

Von Philipp Kissel

Sollen Leiharbeiter genau so viel verdienen, wie fest angestellte Arbeiter? Das ist für alle Leiharbeiter die wichtigste Frage. Auf den Umfrage-Postkarten, die der DGB momentan an Betriebe verschickt, ist sie aber nicht zu finden. Die nächste Tarifrunde in der boomenden Leiharbeit steht an. Vorher sollen Betroffene befragt werden. Das Netzwerk ZOOM (Zeitarbeiter ohne Organisation machtlos) der IG Metall kritisiert die Umfrage: „Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!“ Zum Schluss werden die Leiharbeiter danach gefragt, welche Laufzeit sie für den Tarifvertrag wünschen. Die Diskussion in den Gewerkschaften dreht sich aber um die Frage, ob die Tarifverträge in der Zeitarbeit überhaupt verlängert werden sollen. Das IG-Metall-Netzwerk befürchtet deshalb, „dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will. ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!“
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sah bisher vor, dass „Vereinbarungen unwirksam“ sind, die ein schlechteres Arbeitsentgelt vorsehen als für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb. Daraus lässt sich ein „Equal Pay“-Grundsatz ableiten. Mit der geplanten Reform des AÜG könnte das wegfallen, da die Gleichbezahlung nach neun Monaten dort fixiert werden soll. Bisher konnte von diesem Grundsatz abgesehen werden, wenn es Tarifverträge mit anderen Regelungen gibt. Die vom DGB abgeschlossenen Tarifverträge wurden zuletzt 2013 neu abgeschlossen und sehen mit einer extrem langen Laufzeit eine Anhebung der Untergrenze zum 1. Juni 2016 auf 8,50 Euro im Osten und neun Euro im Westen (beides brutto) vor.
Nach der völligen Deregulierung der Leiharbeit 2003 hatte sich der DGB gezwungen gesehen, Dumping-Tarifverträgen durch „christliche“ Gewerkschaften zuvorzukommen und schloss selbst welche ab, allerdings auch mit sehr niedrigen Löhnen. Die „christlichen“ Tarifpartner sind mittlerweile für tarifunfähig erklärt worden. Sie fallen weg und damit ein Argument für die schlechten Tarifverträge. In den Genuss der zahlreichen Branchenzuschläge kommen relativ wenige Leiharbeiter. Zugleich ist die neue gesetzliche Regelung der gleichen Bezahlung erst nach neun Monaten eher ein Grund für Tarifverträge, die dann die Zahlung vorher regeln und damit für die überwiegende Mehrheit der Leiharbeiter, die im Schnitt drei Monate beschäftigt sind.
Prinzipiell wäre ein Tarifvertrag, der gemeinsam erkämpft und erstreikt wurde und von einem Betriebsrat im Betrieb durchgesetzt werden kann,  ein kollektiver Weg seine Rechte einzufordern. Die Bedingung, dafür Gewerkschaftsmitglied zu werden und etwas dafür zu tun, ist besser, als auf eine staatliche Regelung zu hoffen, die stets im Interesse der Konzerne ist. Dazu müsste es aber ein Tarifvertrag sein, der auch tatsächlich gut ist und nicht die Benachteiligung fortsetzt. Wenn nicht, besteht die Gefahr der „Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer“, wie der Arbeitsrechtsexperte Rolf Geffken warnt. Der Protest von linken Gewerkschaftern gegen die Verlängerung der Tarifverträge ist begründet. Die Hoffnung dadurch der Leiharbeit den Garaus zu machen, ist aber eine Illusion. Mag Wompel von der Internet-Plattform Labournet, die zu einer Postkarten-Aktion gegen die Verlängerung der Tarifverträge aufruft, hofft: „Die DGB-Gewerkschaften hätten jetzt die Chance, den Sklavenhandel, der sich Leiharbeit nennt, endlich zu beenden.“
Dazu wäre eine Mobilisierung der Belegschaften und Leiharbeiter nötig. Dafür müsste aber Konsens sein, dass das Verbot der Leiharbeit erkämpft werden muss – und sei es über Zwischenschritte von stark einschränkenden Tarifverträgen. Dieser Konsens existiert aber nicht. Der DGB-Bundesvorstand erklärte 2002 nach der Zustimmung zu den Hartz-Entwürfen, es sei eine „Chance, den zwischen unterschiedlichen Interessengruppen erreichten Konsens für eine große Gemeinschaftsanstrengung zu nutzen.“ Der spätere IG-Metall-Vorsitzende Bertold Huber erklärte 2012: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, daß wir das brauchen.“ Die schlechten Tarifverträge und die neue Reform des AÜG begünstigen den Ausbau der Leiharbeit und führen zu einer Verschlechterung der Lage der Leiharbeiter und vertiefen die Spaltung der Belegschaften. Dennoch wurden sie von der DGB- und IG-Metall-Spitze begrüßt.

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ver.di ruft Beschäftigte zu Warnstreiks auf

ver.di-Pressemitteilung

21.07.2016

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuz (DRK) im Vorfeld der fünften Runde der Tarifverhandlungen zu Warnstreiks und Aktionen auf. „Die DRK-Beschäftigten werden die Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 26. Juli nutzen, um den Arbeitgebern mit Aktionen und Warnstreiks zu verdeutlichen, wie wichtig ihnen eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind“, kündigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler an.

ver.di ruft unter anderem für Dienstag, den 26. Juli 2016, zum  Warnstreik auf. Zentraler Kundgebungsort ist Stuttgart (12.30 Uhr, Theodor-Heuss-Str. 2).

Während der Warnstreiks ist vor allem mit Einschränkungen im Krankentransport zu rechnen, die Notfallrettung ist jedoch immer gewährleistet.

Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern, der Bundestarifgemeinschaft des DRK, werden am kommenden Dienstag und Mittwoch (26. und 27. Juli 2016) in Stuttgart fortgesetzt. ver.di fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn sowie 80 Euro mehr für Auszubildende, eine Dynamisierung der Zulagen und 30 Tage Urlaub für ver.di-Mitglieder. In den bisherigen vier Verhandlungsterminen habe man sich bereits darauf verständigt, die Eingruppierungsregelungen des kommunalen öffentlichen Dienstes für den Sozial- und Erziehungsdienst zu übernehmen, sagte Bühler. Nun gelte es, auch den Lohnabstand zum öffentlichen Dienst aufzuholen und die Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst zu verbessern. Die Arbeitgeber hatten sich nach der letzten Verhandlungsrunde am 20. Juli Bedenkzeit erbeten.

Beim DRK arbeiten insgesamt rund 150.000 Menschen. Für etwa 50.000 Beschäftigte gelten die zwischen ver.di und der Bundestarifgemeinschaft DRK tariflich vereinbarten Arbeits- und Entgeltbedingungen.

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Strukturell destruktiv

Zur massiven US-amerikanischen Aufrüstung

Von Klaus Wagener

Irak: Zerstörte Fahrzeuge an der Autobahn 80, auch „Todesstraße“ genannt, nach dem zweiten Golfkrieg. (Foto: public domain)
Irak: Zerstörte Fahrzeuge an der Autobahn 80, auch „Todesstraße“ genannt, nach dem zweiten Golfkrieg. (Foto: public domain)

Seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und in verstärktem Maße seit 2001 führen die USA als „Einzige Weltmacht“ wieder unumschränkt imperialistische Kriege. Zentraler Kriegsschauplatz ist „Greater Middle East“ – also der Nahe und Mittlere Osten –, die strategische Ellipse, oder wie es Zbigniew Brzezinski formuliert, „der Eurasische Balken“.

Die Ergebnisse dieser Kriege, deren Vorläufer vor über 60 Jahren der CIA/MI6-Putsch gegen den iranischen Präsidenten Mossadegh, die Mobilisierung des Saddam-Regimes gegen den Iran und die Aufrüstung des islamistischen Mittelalters in Afghanistan waren, sehen nicht so aus wie die proklamierten Ziele. Vor allem die Kriege seit 2001 produzierten einen Zustand, der mit dem Begriff Chaos noch wohlwollend umschrieben ist.

Gleichwohl, und das gilt insbesondere mit Blick auf die vermutlich aussichtsreichste Anwärterin auf das Weiße Haus, Frau Clinton, sind Anzeichen einer Wende oder auch nur eines Infragestellens der bisherigen Chaos-Strategie allenfalls bei Donald Trump zu erkennen. Frau Clinton steht für ein bedenkenlos-entschlossenes „Weiter so!“, und zwar in verschärfter Variante. Weshalb sie auch zum erklärten Darling von Big Oil, der Medien, des Finanzkapitals und natürlich des militärisch-industriellen Komplexes avanciert ist.

Die Frage lautet also: „Welche Strategie steckt hinter dem Ganzen?“, oder besser: „Gibt es überhaupt so etwas wie eine Strategie?“

Die Frage hat auch in Europa an Aktualität gewonnen, da mit dem Vorrücken der US/Nato-Verbände bis unmittelbar an die Grenze Russlands die unmittelbare Kriegsgefahr gewachsen ist. In der Ukraine führt die vom Westen mit Milliardensummen installierte und finanzierte teilfaschistische Putschregierung einen offenen Krieg gegen die Regionen, die sich den Putschisten nicht unterwerfen wollen. Auch die deutsch-geführte EU hat sich in diese gefährliche Konfrontationspolitik einbinden lassen, obwohl sie massiv deutschen Interessen zuwider läuft. Sie kostet Milliarden an Umsätzen, tausende Arbeitsplätze und tausenden Bauern ihre Existenz. Zeit also, nach dem Sinn des Ganzen zu fragen.

Der irische Journalist Andrew Cockburn („Saddam Hussein“; „Rumsfeld“; „Kill Chain“) vertritt in einem Beitrag in der traditionell-konservativen, anti-interventionistischen US-Zeitschrift „The American Conservative“ die These, dass den fortgesetzten, aber letztlich immer erfolglosen Kriegen vor allem ein Motiv zugrunde liegt: Der Schutz und die Förderung der eigenen, genauer der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes (MIK).

Cockburn begründet seine These mit dem Charakter des anhaltend immensen Aufrüstungsprogramms. „Dramatische Programme, bei denen Unsummen in unsinnige, nutzlose und überflüssige Waffensysteme investiert“ würden, seien zur Norm geworden. Das schlagendste Beispiel sei das Billionen Dollar schwere (Obama-)Programm zur Erneuerung des gesamten US-amerikanischen Atomwaffenarsenals inklusive der dazugehörigen Trägermittel (Raketen, Langstrecken-Cruise-Missile, Flugzeuge, Schiffe und U-Boote) in den nächsten Jahrzehnten.

Allein die neuen Flugzeugträger der „Ford“-Klasse werden nach heutigen Preisen mit 13 Mrd. Dollar das Stück gehandelt. Der Systempreis der neuen F35-Joint-Strike-Fighter-Flotte, über ihre Lebenszeit gerechnet, wird (heute) mit 1,5 Billion Dollar beziffert. Ein Fass ohne Boden. Der neue strategische Bomber, B21, wird (ebenfalls heute) mit 564 Mio. Dollar das Stück gehandelt. 200 Stück stehen zur Debatte. Dazu kommt eine neue Generation U-Boote, Raketenabwehrsysteme, Roboter und Drohnen, Weltraum- und Cyberwar-Systeme mit Kosten immer im mehrstelligen Milliardenbereich. Allein für die Neukonstruktion und Miniaturisierung der Atomsprengköpfe werden 11 Mrd. Dollar in Anschlag gebracht.

Dass dieses gigantische strategisch-atomare Aufrüstungsprogramm in dröhnendem Gegensatz zu der vom Friedensnobelpreisträger, kürzlich selbst noch in Hiroshima sonor-getragen verkündeten Formel von der atomwaffenfreien Welt steht, bedarf keiner Erwähnung.

Dieses Rüstungsprogramm reflektiert, da hat Cockburn sicherlich recht, die Profit-, Macht- und Karriereinteressen des MIK. Aber, wie schon in den 1930er Jahren fungiert dieser Rüstungskeynesianismus zumindest partiell als Antwort auf eine große kapitalistische Krise. Anders als in den 1930ern sind die USA heute das global dominierende Imperium. Ein Imperium mit allen Zeichen des Verfalls. Der zerfallenden kulturellen Attraktivität und sozialen Integrationskraft. Umso bedeutender die militärisch-repressive Überlegenheit.

Strategische Vordenker des Imperiums wie Brzezinski haben versucht, vorgreifend diesen Abstiegsprozess im Sinne einer weisen Hegemonie verbündeter Staaten zu konzipieren. Die Ergebnisse zeigen klar: Sie sind gescheitert. Übrig geblieben sind die Technokraten der Macht. Diejenigen, die die Vorherrschaft der USA, „das nächste amerikanische Jahrhundert“, um jeden Preis, also vor allem militärisch, sichern wollen.

In der US-amerikanischen „National Military Strategy“ von Juli 2015 erscheinen denn auch Russland, China, Nordkorea und Iran als die gefährlichsten Gegner, ja Russland gar als Feind. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit diesen Mächten wachse. Dieser Sicht folgt mit den nötigen Abweichungen auch das neue Weißbuch der Bundeswehr. Mit Russland als „Feind“ ist denn auch die strategisch-atomare Aufrüstung plausibel. Wie zu Ronald Reagans Zeiten („Victory is possible“, FP) soll der Atomkrieg wieder als reale Option erscheinen und materiell möglich sein. Darum die „Mini-Nukes“, die Hypersonic-Träger, die Langstrecken-Cruise-Missiles, die strategischen Stealth-Bomber etc. etc. Die Welt nähert sich wieder dem Abgrund des Atomkrieges.
Strategisch betrachtet agieren die USA strukturell destruktiv. Es gibt kein positives Ziel. Das große Mantra, dem sich alles unterordnet, heißt: Es darf keinen chancenreichen Herausforderer geben.

Wie schon der britische – und nicht zu vergessen der deutsche –, hat sich auch der US-Imperialismus mit einer ungeheuren Blutspur in die Geschichte eingeschrieben. Das Chaos in „Greater Middle East“ ist kein „Kollateralschaden“ sondern eine Zwangsläufigkeit. Die gewaltige Aufrüstung signalisiert: Es ist längst nicht zu Ende.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Hendrijk Guzzoni

Hendrijk Guzzoni war von 1999 bis 2016 im Gemeinderat Freiburg, nun hat er sein Amt abgegeben. Aus diesem Anlass führte die UZ das nachfolgende Gespräch mit ihm.

Hendrijk Guzzoni

Hendrijk Guzzoni

Hendrijk Guzzoni ist seit 1976 Mitglied der DKP und gehörte von 2001 bis 2013 ihrem Parteivorstand an. Aufgehört im Gemeinderat hat er „aus persönlichen Gründen“. Er findet es aber auch richtig, „dass es auch mal Wechsel gibt oder weil ich mehr Zeit für andere, neue Dinge haben wollte, u a. ein Waisenkinderprojekt in Hawassa, Äthiopien …“

UZ: Die Linke Liste Freiburg ist ein recht altes Wahlbündnis. Wie kam es zu seiner Gründung?

Hendrijk Guzzoni: Das Bündnis ist 1984 entstanden, damals als Friedensliste Freiburg. Die Anregung war damals, der Friedensliste, die damals ja bundesweit zu den Bundestagswahlen angetreten ist, auch ein lokales Gesicht zu geben und die Friedenspolitik zu einem Thema der Kommunalpolitik zu machen. Daher war die Friedenspolitik ein politischer Schwerpunkt, aber nicht der einzige. Die Demokratiefrage, BürgerInnenbeteiligung und vor allem Sozial- und Mietenpolitik haben von Anfang an unser Profil ausgemacht.
Im Laufe der Zeit hat sich das Bündnis dann erweitert, es heißt jetzt „Linke Liste – Solidarische Stadt“. Aber wie gesagt, es entstammt ursprünglich der Friedensliste Freiburg vor 32 Jahren.

UZ: An welchen Themen seid ihr zur Zeit besonders intensiv dran?

Hendrijk Guzzoni: Der jüngste große Erfolg, den wir erzielt haben, ist die Einführung eines Sozialtickets für sozial benachteiligte Bürger, Hartz-IV-Empfänger und Niedriglohnbezieher. Für dieses Ticket haben wir zehn Jahre gekämpft.
Ein anderer großer Erfolg gelang uns in der Mietenpolitik. Wir haben im letzten Jahr den Beschluss im Rat durchgesetzt, dass in Neubaugebieten 50 Prozent als geförderter Mietwohnungsbau geschaffen wird. Dieser Beschluss hat meines Erachtens Vorbildcharakter für die ganze Republik. Gerade die neuesten Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, mehr und vor allen Dingen mehr geförderte Mietwohnungen zu bauen.

UZ: Sind die Erfolge nur Ergebnis der Arbeit im Parlament?

Hendrijk Guzzoni: Gerade die Einführung des Sozialtickets ist ein Musterbeispiel. Ohne das neu aufgelegte Bündnis für ein Sozialticket, das zuletzt 15 Monate sehr aktiv war, hätten wir das nicht erreichen können.
Wir haben vor zehn Jahren verhindern können, dass die gesamten städtischen Wohnungen verkauft wurden. Auch das gelang nur mit Hilfe eines breiten Bündnisses, so der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, die dann einen erfolgreichen Bürgerentscheid durchgesetzt hat. Nur im Parlament bewegt man nicht viel.
Manchmal gibt es aber zu Themen überhaupt keine Bewegung. Da liegt es dann an uns, Themen in den Rat und in die Öffentlichkeit zu bringen, du kannst ja schließlich nicht immer auf die außerparlamentarischen Bewegungen warten. Aber klar ist: Die großen Erfolge sind nur mit außerparlamentarischen Aktivitäten möglich.

UZ: Du bist seit Jahrzehnten Mitglied der DKP. Siehst du die Gefahr, dass die DKP in solchen Bündnissen untergeht?

Hendrijk Guzzoni: Ich möchte eines vorausschicken: Es ist uns nicht gelungen, die DKP mit dieser Bündnisarbeit zu stärken. Das ist sehr bedauerlich, wir hatten uns mehr gehofft. Auf der anderen Seite ist der Einfluss, den die DKP oder Mitglieder der DKP haben, deutlich stärker gewesen, als wenn die DKP allein agiert hätte. Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, dass die DKP in einem Wahlbündnis untergeht. Es liegt an uns, an unserer Partei selber, wie stark wir uns in kommunalpolitische Debatten einbringen. Das ist eine viel wichtigere Frage als die Debatte: Soll jetzt die DKP allein auftreten. Wichtig scheint mir, wie stark sich die Partei in lokalen Wahlbündnissen verankert und außerparlamentarische Initiativen dort einbringt – und natürlich in diesen Initiativen selbst verankert ist.

UZ: Du bist nun nach 16 Jahren Mitgliedschaft im Rat ausgestiegen, hast die silberne Stadtmedaille bekommen. Was ist dein Fazit nach diesen Jahren?

Hendrijk Guzzoni: Ich höre ja nicht ganz auf, ich bleibe im Vorstand der Bürgerinitiative „Wohnen ist ein Menschenrecht“, ich bleibe im Vorstand der „Linken Liste – Solidarische Stadt“, ich habe ja lediglich die Arbeit im Gemeinderat beendet.
Für mich hat sich das sehr gelohnt.
Als erstes habe ich sehr viel gelernt. Ich glaube aber auch, dass es politisch sinnvoll und notwendig war. Ich habe anfänglich nicht geglaubt, dass ich für viele Abstimmungen eine Mehrheit im Rat finden würde, es waren dann aber doch mehr, als ich angenommen hatte.
Was aber für mich das Entscheidende war: Ich wollte als Kommunist, dass sich die Öffentlichkeit mit unseren Themen auseinandersetzen sollte, wir wollten mit unseren Beiträgen in die öffentliche Debatte eingreifen. Ich wollte dabei nicht als Lehrmeister auftreten, aber die eigenen Positionen so attraktiv darstellen, dass in der Stadt darüber geredet wird.
Ich glaube, das ist relativ oft gelungen, und ich kann daher alle Genossinnen und Genossen ermutigen, sich in kommunalpolitische Auseinandersetzungen einzubringen, mit eigenen, konkreten Positionen, um die Debatte zu bereichern. Das kann funktionieren.

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Wie sich schon länger abzeichnete, wird in Bayreuth ein Großteil des BAT-Werkes geschlossen. 950 Kollegen verlieren ihren Arbeitsplatz. Dabei ist der Konzern wirtschaftlich gesund und erwirtschaftet Gewinne. Das Schicksal der „Sozialpartner“ zählt nicht.

Die Gewerkschaft NGG ruft für

morgen, 22. juli 2016,

17.00 Uhr

BAT Bayreuth

zu einer Protestkundgebung auf und bittet um Solidaritätsbekundungen.

 

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Kommunistische Partei (Türkei)

1. Bei dem Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern zwei sogar mehrerer Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und der Ideologie gerieten aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen des Anderen haben konnten. Trotzdem ist der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von Vielen behauptet wird, ein persönlich von Erdogan geplantes blutiges Szenario, sondern ein reeller Putsch-Versuch.

2. Der zu diesem Putsch geführte Prozess hat zwei Dimensionen. Die eine ist der Machtkampf zwischen Erdogan-Anhänger und der sogenannten (Gülen) Gemeinde, der sich in letzter Zeit mit der flächendeckenden Beseitigung der Zweiten verschärft hatte. Dieser Kampf, dessen ökonomischer und politischer Inhalt sich vertiefte, hat gleichzeitig eine internationale Dimension und verschiedene Tendenzen in den imperialistischen Zentren unterstützen diese Cliquen.

3. Es ist Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Offiziere, die diesen Versuch unternommen haben, der Gülen-Gemeinde angehört und, dass diese Gemeinde tiefergehende Verbindungen zu den USA hat. Die Meinung darüber, dass ein Putsch im NATO-Mitgliedstaat Türkei ohne Einverständnis der USA nicht möglich sei, ist im Allgemein richtig. Und die Unterstützung der USA-Regierungen für die AKP ist der Hauptgrund, warum die Offiziere, die mit der AKP nicht zufrieden waren, in den vergangenen Jahren nicht versucht haben zu putschen.

4. Diese Unterstützung war in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen rückläufig. Einige wichtige Kreise in den USA und in einigen Europäischen Staaten hatten sogar angefangen, Vorkehrungen zu treffen, um Erdogan zu liquidieren. Die Feststellung, dass der Volksaufstand im 2013, an dem Millionen Menschen teilnahmen und die Spannung in der Gesellschaft, die Erdogan verursachte, angefangen haben, den Interessen des Systems Schaden zu zufügen und nicht zuletzt das Fiasko der Syrien-Politik haben die Beziehungen zwischen Erdogan und manchen imperialistischen Ländern tief erschüttert. Es ist unmöglich, den Putschversuch von 15. Juli unabhängig von diesen Spannungen betrachten zu wollen.

5. Die Auslandsverbindungen der Putschisten machen aus Erdogan keinen Patrioten oder Antiimperialisten. Erdogan als ein Politiker diente den internationalen Monopolen und den USA außerordentlich und jetzt als ein ausgespielter Politiker versucht er mit diversen Manövern und neuen Bündnissen sich zu retten. Die Annäherung von Erdogan an diese oder jene internationale Achse ändert nichts an seinem Klassencharakter und seiner ideologischen Präferenzen. Recep Tayyip Erdogan ist ein bürgerlicher Politiker, ein Feind des werktätigen Volkes, ein Konterrevolutionär und er unterscheidet sich kein bisschen von den Putschisten, die ihn entmachten wollten.

6. Der Putschversuch mit samt den Kräften hinter ihm und angewandten Methoden beinhaltet in keiner Weise ein Merkmal zugunsten der Interessen des Volkes. Die Meinung, die von einem relativ großen Kreis vertreten aber nicht artikuliert wird, dass nämlich der Erfolg des Putsches eine Wohlfahrt für das Land wäre, ist grundlos. Was ein volksfeindlicher, amerikanisch orientierter Putsch bedeuten würde, ist klar.

7. Die Darstellung der Niederschlagung des Putschs als ein „Sieg“ des Volkes, oder sich hinter AKP zu stellen und dies als ein „Fest der Demokratie“ zu präsentieren ist absurd. Diese Herangehensweise stellt die Legitimität der AKP-Regime nicht in Frage und ignoriert die Klassenbasis der Ereignisse im Land.

8. Die These, dass Erdogan von diesem Putschversuch stärker hervorgeht, reflektiert nur bis zu einem gewissen Punkt die Realität. Erdogan hat gewiss die Chance ergriffen, einen harten Schlag an die Gülen-Sekte zu versetzen, sich wiederum in der Opferrolle zu repräsentieren, seine Basis zu konsolidieren und die Kräfte von diversen ihm treuen Organisationen zu testen. Aber in seinen Händen ist ein Staatsapparat zurück geblieben, das weitgehend zersplittert ist und Aufgrund des Zusammenpralls der miteinander verwobenen Fraktionen wurde er mit der Realität konfrontiert, dass er keine geschützte und vertrauenswürdige Bürokratie haben kann.

9. Unter diesen Bedingungen kann Erdogan versuchen, in zwei kritischen Institutionen des Staatsapparates, nämlich beim Militär und in der Justiz nicht nur die Sektenmitglieder, sondern auch die „Kemalisten“, mit denen er alliierte, bzw. zusammen fungierte, zu säubern und sich nur an seinen eigenen Kräften zu stützen. Obwohl dies in manchen anderen Institutionen zu realisieren wohl relativ leichter möglich sein mag, gibt es im Militär und in der Justiz einige spezifische Schwierigkeiten. Erdogan kann diesen Schritt, der wohl in Richtung eines islamischen Staates geht, nicht wagen ohne vorher in der Türkei eine tiefgreifende und entscheidende Auseinandersetzung auf politischen und gesellschaftlichen Basis für sich zu entscheiden. Andererseits hat Erdogan, der sich in einer Zwickmühle befindet, keinen anderen Ausweg, um seine Basis zu konsolidieren.

10. Es ist auch möglich, das Erdogan erst nach einer kurzen Phase des Terrors und Abschreckung versuchen wird, schleunigst eine innere Entspannung zu realisieren und die Beziehungen zu den USA wieder aufzubessern und es gibt Zeichen dafür, dass er sich in diese Richtung bewegt. Auch die Erwartungen der CHP und HDP sind dahin gehend. Die Schwierigkeit bei dieser Option besteht darin, dass er ohne Spannung zu erzeugen und ohne einen bestimmtes Feld für die radikalen Elemente seiner Massenbasis frei zu geben, nicht in der Lage ist, Politik zu machen und weiter zu bestehen. Sonst hat die parlamentarische Opposition kein Problem mit Erdogan und der AKP.

11. Auf jedem Fall befindet sich die Macht des Kapitals in der Türkei in einer Krise, die vielen Dimensionen hat und nicht in Kürze zu überwinden ist, man kann sogar sagen, dass sie sich in Auflösung befindet. Die Gefahr liegt nicht in diesem Auseinanderfallen, sondern in der Organisationslosigkeit und nicht Zeigens des politischen Gewichts des Werktätigen Volkes.

12. Eine andere Gefahr besonders nach dem Putschversuch besteht darin, dass die weit verbreitete Auffassung, Erdogan sei unbesiegbar, sich weiter verfestigt. Dieser Auffassung wird von „erschreckenden“, Virus ähnlichen Szenarien begleitet und mit unrealistischen spektakulären Nachrichten versucht man die Gesellschaft in Panik zu setzen. Die AKP an der Macht war immer gefährlich, jetzt ist sie gewiss gefährlicher. Aber diese geschürte Panikatmosphäre legitimiert die Aggressivität der AKP. In der Tat ist weder Erdogan so stark wie behauptet, noch ist die Türkei ein Land, das plötzlich „liquidiert“ und dessen Zukunft verdüstert werden kann. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Zahl der AKP-Unterstützern auf den Straßen, trotz aller Aufrufe während und nach dem Putschversuch, begrenzt geblieben ist. Das Richtige ist, der Gefahr bewusst zu sein, aber nicht in Panik zu geraten, ganz im Gegenteil, es muss versucht werden, diesen Zerfall im Interesse der werktätigen Klassen zu nutzen.

13. Die AKP und die Bedrohung durch die (religiöse) Reaktion darf nicht unterschätzt werden. In was für einen Abgrund die Periode, die mit dem Satz „der Laizismus ist nicht in Gefahr“ angefangen hatte, das Land geführt hat, ist unverkennbar. Gegen diese nicht zu unterschätzende Drohung steht die Aufgabe der Organisierung einer noch effektiven und noch „gerüsteten“ Volksopposition an. Diese Aufgabe kann nicht nach dem jahrelangen sorglosen Schlaf jetzt mit Verbreitung der Panik erledigt werden. Dass die systemtreue Opposition ihre Sorglosigkeit in der Vergangenheit jetzt mit dem Schüren der Panik krönt, kann nicht akzeptiert werden.

14. Unter diesen Umständen bleiben seine Kontrahenten in der bürgerlichen Politik weiterhin die größte Stärke von Erdogan. Der Gesamtplan der Opposition innerhalb des Systems besteht darin, AKP zu normalisieren, umzuformen, zu überzeugen, auf Linie zu bringen. Das Verhalten von manchen Politiker im Parlament, die von sich behaupten, dass sie im Namen der “Linken“ dort sitzen, ist lehrreich und furchterregend.

15. Die Ereignisse vom 15. Juli und was darauf folgte, zeigten wie gnadenlos die Cliquen innerhalb des Staates sein können. Die Methoden und den Ausmaß der Grausamkeit der Putschisten haben wir gemeinsam miterlebt. Danach bezeugten wir die Barbarei der Regierung. All dies darf nicht von einer teilnahmslosen Position mit dem Spruch „sollen sie sich doch gegenseitig umbringen“ behandelt werden. Eine unbekannte Zahl von Zivilisten wurden getötet, Soldaten, die nicht wussten wem sie dienten, wurden gelyncht. Das Volk wird gewiss die Rechenschaft für die Misshandlungen, die Folterung und die Lynchversuche gegen die Soldaten, die sich ergeben hatten, und die Verhafteten, die eigentlich vor Gericht gebracht werden sollten, früher oder später verlangen. Und die Führer beider Cliquen, die jahrelang zusammenarbeiteten und jetzt versuchen, sich gegenseitig zu zerfleischen, werden zusammen Rechenschaft ablegen.

16. Es ist falsch, all diese Grausamkeiten mit der „Stärke“ zu erklären. Ganz im Gegenteil, auf der Regierungsseite gibt es Zerfall, Angst und Orientierungslosigkeit. Die sich verbreitende Angst kann nicht mit stupidem und nicht einkalkuliertem Aktionen, sondern mit konsequenten, soliden Schritten überwunden und dieser Zerfall kann in eine Chance für das Volk umgewandelt werden.

17. Wie wir widerholt betonen: Die Türkei kann nicht durch das Getrampel der dunklen Kräfte, sondern durch den Kampf der werktätigen Volkes gegen die durch diesen dunklen Kräfte vertretenen Klassenmacht, ausgeheilt werden. Wir verwerfen jegliche Analyse und Positionierung, die diese Realität übersehen. Es steht fest, dass die KommunistInnen weder der Gaukelei über den “Sieg der demokratische Kräfte gegen den Putsch” glauben schenken, noch der durchtriebenen Rufen wie “alle sollen sich gegen Erdogan einigen” folgen werden. Dass unter den Leuten, die mit Sprüchen wie “Scharia-Anhänger werden alle köpfen” Panik schüren, gleichzeitig diejenigen befinden, die “den Sieg der demokratischen Kräfte gegen den Putsch” feiern, zeigen die Dimensionen der Konfusion. Wir widerholen: Wir kommen niemals mit den Vertretern der kapitalistischen Klasse, mit den Agenten der von der USA oder EU unterstützten Putschisten oder sogenannten bunten Revolutionen zusammen. Dies schwächt uns nicht ab. Was uns schwach werden lässt, ist die Organisationslosigkeit der Arbeiterklasse, und dass sie hinter falschen Lösungen geht.

18. Es muss endlich für alle verständlich sein, was für eine Lücke die Organisationsfeindschaft innerhalb der Reihen des Volkes verursacht hat und das in einem Land, in dem Banden, Interessengruppen, Vertragsmörder, sogar die Mafia, die sich in dem Staat breit gemacht haben, die Fähigkeit besitzen sich zu organisiert zu bewegen.

Darüber hinaus sagen wir: jeder, der für die Ideale der Menschheit, für eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Ausbeutung ist, muss für eine auf gemeinsamen Ideen basierte, konsequente und langlebige Organisation arbeiten. Dies nicht zu machen und die Legitimation für die Faulheit oder der Sorglosigkeit in dieser Frage sind als Volksfeindschaft zu bezeichnen. Die Stärkung der Klassen Organisation, die unabhängig von den religiösen Sekten, der Reaktion, dem Kapital und dem Imperialismus ist, ist eine Notwendigkeit. Diejenigen, die die nicht politisierten Reaktionen des Volkes, die nicht organisierten Aktionen der Massen, segnen, die mit der „Gezi-Mehrheit-Literatur“ die Zweck- und Formlosigkeit als Ziel angenommen haben, sollten jetzt ihre Lehren gezogen haben.

19. Das einzige Ziel der Kommunistischen Partei ist zu einer unabhängigen, revolutionären Organisation zu wachsen, die in der Lage ist, konkret die Kräfteverhältnisse in dem Land zu ändern, sowohl in den Putschnächten, als auch während der Lynch-Kampagnen sich sofort in Bewegung zu setzen und solche reaktionären Unternehmen zu verhindern. Unser einziger Aufruf an unser werktätiges Volk ist, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, dass es sich in Bewegung setzt und dabei an seiner eigenen Kraft anvertraut, dass es aufhört, diesen Alptraum zu verfolgen, und die Initiative ergreift.

Kommunistische Partei (Türkei)

Zentral Komitee

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