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Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

Wer hat verloren, wer hat gewonnen?

Die Regierung Cameron hat zur Überwindung ihrer eigenen Vertrauenskrise zum Mittel dieses Referendums gegriffen. Sie ist das Risiko der Spaltung der eigenen Partei, der Regierung und großer Teile der ökonomisch herrschenden Klasse eingegangen. Sie ist das Risiko eingegangen, die nationalistischen und rassistischen Kräfte in Großbritannien zu ermutigen, hat ihnen ein überragendes Thema gegeben. Die Regierung Cameron fühlte sich sicher, dass eine beispiellose konzertierte Aktion der europäischen Regierungen, der Börsen und Konzerne, wie auch vieler Medien die Stimmung der Menschen in Großbritannien genügend beeinflussen würde. Noch während die Stimmabgabe lief, schossen die EU-Verwalter, Regierungen und Medien ein Trommelfeuer über die angeblichen Folgen eines „Brexit“ ab. Die Demoskopen waren sich nicht zu blöde, noch bis in die Abendstunden des Wahltages von einem „Sieg“ der „Remain“-Kampagne zu sprechen. Sie haben alle verloren.

Die Bevölkerung in Großbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Brüssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch für Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.

Die EU ist nicht mehr unschuldig

Es geht bei solchen Abstimmungen in der EU schon lange nicht mehr um ein abstraktes Prinzip „Europa ja oder nein“. Die EU war niemals ein Friedensprojekt und eine Union im Interesse des menschlichen Fortschritts, wie sie sich gerne selber darstellt. Die EU ist als reines Binnenmarktprojekt des europäischen Kapitals gegründet worden. Ihre heute gültigen Vertragsgrundlagen legen detailliert die Mitgliedstaaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsweise fest und schließen im Gegenzug jede Festlegung auf eine Sozialunion aus. Die „Stabilitätsregeln“ der EU verpflichten alle Mitgliedsstaaten auf eine rigide neoliberale Austeritätspolitik, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Löhne der Arbeitenden mit allen ökonomischen und politischen Mitteln zu kürzen, um den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan zu bestehen. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und hat von Anbeginn an die Hälfte Europas ausgeschlossen (im Gegensatz zu anderen europäischen Institutionen). Sie hat sich widerspruchslos in die militärischen Pläne der Nato einbinden lassen und ihre eigenen militärpolitischen Ambitionen dazu niemals gegensätzlich gesehen.

Aber es soll Leute geben, die hartnäckig behaupten, diese grundsätzliche Ausrichtung der EU könne durch Mitgestaltung, innere Reformen und Internet-Aufrufe von Intellektuellen gebremst und umgedreht werden. Wir sind es leid, darüber zu diskutieren, weil die Geschichte sich leider weiter entwickelt hat: Die EU hat ihre Unschuld verloren. Ihr Frontex-Regime an den Außengrenzen, ihre Politik gegenüber Millionen von Menschen, die aus Armut, Krieg und Umweltkrise flüchten müssen, sind zu einem Massaker an Menschen, zu einem Massengrab im Mittelmeer geworden. Ihre eigenständigen oder im Bündnis mit der Nato verfolgten Militäreinsätze im Balkan, Afghanistan, Naher Osten und in den früheren afrikanischen Kolonien haben die EU zu einer Kriegspartei erster Güte werden lassen, dessen aktuelles Gesellenstück in der Ukraine-Frage und der neuen Aggression gegenüber Russland angefertigt wird. Und die ebenfalls über Leichen gehende Erpressungspolitik gegenüber Griechenland hat sich erstmals nicht gescheut, ein eigenes Mitglied mit barbarischen Spardiktaten unter Verletzung selbst der eigenen EU-Grundlagen in die Knie zu zwingen.

Diese konkrete Praxis der EU darf nicht mehr nur abstrakt kritisiert werden, sondern die Linke Europas, die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung müssen dieser Politik praktisch in den Arm fallen. Deshalb ist es gut, wenn die Politik und die Strukturen der EU ins Stocken kommen und am weiteren üblen Geschäft gehindert werden. Selbst wenn das nur bei einem Teil der Akteure beim britischen Referendum zum Thema gemacht wurde, selbst wenn die nationalistischen Krakeeler nicht zum Verstummen gebracht werden konnten, so ist die praktische Wirkung eines „Leave“ beim britischen Referendum nützlich für eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik überall in Europa.

In Frankreich legen Massendemonstrationen gegen die Regierung einen weiteren Musterschüler der EU lahm. In Spanien kann am kommenden Wochenende die Linke zum entscheidenden Faktor im Land werden. Wir begrüßen dies nicht nur für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch als eine notwendige Ergänzung zur Blockade der EU auf den britischen Inseln.

Ein Sieg der Nationalisten?

Die konkrete Politik der EU hat in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas und vielen Mitgliedsländern der EU einen Aufschwung von ultrarechten und nationalistischen, oft brutal rassistischen Parteien erlebt. Sie werden durch die sozialen Folgen der EU-Politik – Massenerwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen; hartes Regime gegenüber Flüchtenden; nationalistische Egoismen auch in den führenden europäischen Regierungsparteien und Kaputtsparen der öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen – selbst aufgepäppelt. Allein ihre Existenz und ihr Wachstum sind ein Beleg dafür, wie hohl das Gerede ist, die EU wäre ein Projekt zur Überwindung des Nationalismus.

Leider gelingt es den rechten Parteien, wie auch der UKIP beim britischen Referendum, den Protest gerade von Arbeiterinnen und Arbeitern und von sozial abgehängten Milieus gegen die unsoziale Politik von Cameron und der anderen europäischen Regierungen für sich zu instrumentalisieren. Ein Protest bleibt es trotzdem.

Es gab in Großbritannien auch eine respektable linke Mobilisierung für den „Brexit“. Ein Teil der politischen Linken, die KP, SWP, SP und andere, sowie mehrere Gewerkschaften haben eine beachtlichte Kampagne auf die Beine gestellt. Trotzdem blieben sie leider nur ein frisches Windchen bei all dem nationalistischen Gestank der UKIP-Leute und ihrer Verbündeten bei den Tories. Eine große Verantwortung dafür, dass nicht mehr für die Linke herauskam, trägt auch Jeremy Corbyn und die Labour-Party, die, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit für einen „Brexit“ waren, sich dann doch mehrheitlich von den EU-Strategen einwickeln ließen.

Dennoch wird ihre Kampagne ein besserer Ausgangspunkt für das Ausnutzen der vertieften Krise der EU für linke Politik sein als das freiwillige Anketten an die EU-Propaganda, für das sich andere Teile der britischen (und auch deutschen) Linken entschieden haben.

Es spricht auch einiges dafür, dass die UKIP nach diesem ersten Sieg in ihrem Hauptanliegen Probleme haben wird, die Erwartungen an eine britische „Unabhängigkeit“ von der EU für weitere Erfolgen zu nutzen. Schon am Tag nach dem Referendum musste sie eilfertig zurückrudern, bei ihrem Versprechen, die EU-Gelder komplett zum Ausbau sozialer Dienstleistungen benutzen zu wollen. Die Hoffnungen der britischen ArbeiterInnenklasse auf eine Verbesserung der sozialen Situation sind mit diesem Referendum geweckt worden. Im Übrigen ist diese Erwartung, es muss sich etwas Grundlegendes ändern, auch bei den, vor allem jungen WählerInnen geweckt worden, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Wir sind ziemlich sicher, dass die Nationalisten diese Erwartungen nur enttäuschen werden.

Ob die Linke sie aufgreifen und zu einer Stärkung der sozialistischen Kräfte in Großbritannien ausweiten kann, ist natürlich auch nicht sicher. Eine kluge und solidarische Politik der gesamten europäischen Linken kann dabei nur hilfreich sein.

Dabei muss aber auch klar sein: Die EU-Krise stellt in hohem Maße die Systemfrage. Wie soll es in Europa weitergehen, wie können die inneren und äußeren Schranken des Kapitalismus überwunden werden? Ein linke Antwort auf die Krise der EU, muss deshalb auch die Perspektive eines komplett alternativen, sozialistischen Europas mehr ausmalen als bisher, um nachhaltig zu wirken.

Inge Höger, Lucy Redler, Yannik Dyck, Tim Fürup, Thies Gleiss

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TvöD für alle – Neue Streiks in Berliner Krankenhäusern

Von dome  

14 Tage am Stück streikten die Mitarbeiter der Vivantes Service Gesellschaft, um ihrer Forderung nach einem gerechteren Lohn Ausdruck zu verleihen. Der Streik begann am 08 Juni 2016 und war zuerst nur für ein paar Tage geplant und wurde dann immer wieder verlängert.

Vivantes ist ein Zusammenschluss von zehn städtischen Krankenhäusern und mit rund 14 500 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt Berlin. Für die Beschäftigten des „Mutterkonzerns“ gilt der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Weil der Vivantes zu teuer ist, werden immer mehr Aufgabenbereiche an Tochterunternehmen ausgelagert. Darunter auch die Vivantes Service Gesellschaft. Für die Angestellten, die bei der Ausgliederung vor einigen Jahren schon dabei waren, galt der TVöD weiterhin, aber inzwischen gilt er schon für 250 der 900 Beschäftigten nicht. Laut ver.di kann der Lohnunterschied zwischen Angestellten, die nach TVöD bezahlt werden, und denen, die es nicht werden, bis zu 900 Euro betragen – für die gleiche Arbeit.

ver.di fordert, dass alle Angestellten nach TVöD bezahlt werden. Die Geschäftsführung schlug die Einführung von Lohntabellen vor, die allerdings ein weit niedrigeres Entgelt vorsehen als der TVöD. So sollten Beschäftigte des Patientenbegleit­services laut Tabelle nach acht Jahren 2025 Euro bekommen, während es nach TVöD bereits nach sieben Jahren 2345,12 Euro wären. Deshalb forderte ver.di die Geschäftsführung auf, bei der nächsten Verhandlungsrunde am 24 Juni 2016 ein ordentliches Angebot in Richtung TVöD auf den Tisch zu bringen.

Weiter wirft ver.di der Geschäftsführung vor, den Geist der Notdienstvereinbarung gebrochen zu haben. So streiken auch die Angestellten, die das Operationsbesteck sterilisieren. Diese sind für den Streik sehr wichtig, da die Operationen einen großen Teil der Einnahmen des Krankenhauses ausmachen und somit die Geschäftsführung da treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Eben deshalb wird hier krampfhaft versucht, den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten. Angeblich nicht durch Leiharbeiter, sondern durch dafür extra vergebene Werkverträge, die in der Notdienstvereinbarung nicht verboten sind. Dennoch mussten bereits nach dem ersten Streikwochenende die ersten Operationen ausgesetzt werden.

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Eine besondere Beziehung

Von Andreas Wehr

junge welt/ http://www.andreas-wehr.eu/eine-besondere-beziehung.html

„De Gaulle hatte recht. Das Vereinigte Königreich passt nicht nach Europa. Es kann nicht, ja es darf nicht länger Mitglied eines geeinten Europas sein« So beginnt ein Kommentar in der österreichischen außenpolitischen Zeitschrift International vom Frühjahr 2016. Nach dem Autor »wäre es längst an der Zeit, den Sonderstatus des Inselstaats vor der Küste Europas endlich zu beenden«, denn »seit dem Beitritt 1973 hat es kaum noch einen europäischen Integrationsschritt gegeben, bei dem Großbritannien voll und ganz teilgenommen hat.«2

Auch für den SPD-Politiker und Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz steht fest: Großbritannien trägt eine große Verantwortung dafür, dass Europa nicht zusammenkommt: »Anmerken muss man (…), dass die widerwilligsten Partner in der EU, wenn es um weitere Integration und Zusammenarbeit geht, nicht die neuen Mitglieder sind. Schwierigkeiten macht in dieser Beziehung vielmehr ein Inselstaat im Nordwesten Europas, der schon seit vierzig Jahren Mitglied ist.3 Schulz wirft dem Land vor, »in Brüssel immer mit beiden Füßen auf der Bremse«4 zu stehen. Und Premierminister David Cameron beschuldigt er, in der EU eine »ständige Blockade«5 zu betreiben.

Der Sozialwissenschaftler und Philosoph Jürgen Habermas formuliert seine Kritik grundsätzlicher. Nach ihm gibt es einen allgemeinen »tiefen Zielkonflikt« über die »Finalité« des Einigungsprozesses: »Die sogenannten Integrationisten, die eine Präferenz für gemeinsame Politiken haben und der Vertiefung der Union Vorrang einräumen, und die Euroskeptiker blockieren sich gegenseitig.« Auch für ihn ist Großbritannien das Zentrum der eine weitere Integration hemmenden Kräfte, die er auf dem Vormarsch sieht: »Strategisch gesehen, genießt allerdings die Erweiterungspartei unter Führung Großbritanniens den Vorzug, dass eine Politik der Nicht-Entscheidung in ihrem Sinn arbeitet.6 So oder ähnlich hört man es seit Jahren auf sozialdemokratischen Parteitagen und Gewerkschaftskongressen in Deutschland: Die Europäische Union könnte doch längst, so heißt es dort, sozialer und demokratischer ausgerichtet sein, wäre da nur nicht das ständige »No« aus London. Doch das ist, wie noch gezeigt wird, eine Legende.

Folgt man Schulz und Habermas, so könnte ein Brexit sogar eine Chance für eine so von einer Last befreite EU sein, wäre damit doch endlich der Weg in Richtung von mehr Integration freigeräumt. Der Kommentator in der Zeitschrift International kommt angesichts solcher Aussichten regelrecht ins Schwärmen: »Endlich könnte Europa darangehen, eine wirklich eigenständige Außenpolitik – nicht am Gängelband der USA und nicht durch andauernde Einflüsterungen aus London dominiert – aufzubauen. Endlich könnte Europa große politische Einigungsziele in Angriff nehmen. Dem Projekt der ›sozialen Integration‹ würden beispielsweise nicht mehr die freihandelsfixierten neoliberalen Integrationsbremser von den britischen Inseln im Weg stehen.«7 Solche Stimmen könnten lauter werden, sollte es zum Austritt kommen. Und wahrscheinlich werden dann auch die von Martin Schulz und Jürgen Habermas darunter sein.

Großbritannien und die EU – das war schon immer eine besondere Beziehung, »a special relationship«, wie es auch im Deutschen heißt. Zwar hatte Winston Churchill bereits im Herbst 1946 in seiner berühmten Züricher Europarede für ein einiges Europa geworben, doch das sollte nur für den Kontinent, nicht für Großbritannien gelten. Damals gab es noch das britische Weltreich, und das sollte nach Churchill auch so bleiben. So war man denn auch 1957 bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge nicht dabei. Zusammen mit anderen kleineren Staaten gründete man stattdessen 1959 die European Free Trade Association (EFTA),8 eine Art EU light.

Erst 1961, das britische Empire war zerbrochen, stellte London einen Aufnahmeantrag, der aber prompt am »Non« De Gaulles scheiterte. Es war jenes Veto, das heute in der Zeitschrift International als so weise gepriesen wird. Grund für die Ablehnung aus Paris war der nicht unbegründete Verdacht, bei der Insel handele es sich sicherheitspolitisch lediglich um ein trojanisches Pferd der USA, und hierzu passte nun einmal nicht die gaullistische Vision eines von Washington und Moskau unabhängigen Frankreichs und Europas. Auch das zweite Beitrittsgesuch 1967 scheiterte am Einspruch Frankreichs. Die Interessen zweier europäischer imperialistischer Mächte ließen sich nicht in Deckung bringen.

Arbeiter gegen EU

Auch in Großbritannien war der Beitritt umstritten. Gewerkschaften und Labour Party lehnten ihn ab. Labour-Parteichef Hugh Gaitskell erklärte 1962: »Sind wir gezwungen, uns Europa anzuschließen? Meine Antwort ist nein, nein, nein. (…) Wenn England mitmacht, (…) dann bedeutet dies unser Ende als unabhängige Nation, das Ende von tausend Jahren Geschichte.«9 Diese Aussage mag heute ungewöhnlich klingen. Damals war es aber noch ganz selbstverständlich, dass sich die Arbeiterbewegungen als Sachwalter, ja als Erben ihrer Nationen verstanden.

1972 versuchte es London unter Führung des konservativen Premierministers Edward Heath erneut. Da diesmal das »Non« aus Paris ausblieb, wurde mit Beginn des Jahres 1973 Großbritannien zusammen mit Irland und Dänemark Mitglied der Europäischen Gemeinschaften. Doch die Labour Party blieb bei ihrem Nein. Den Unterhauswahlkampf 1973/74 führte sie mit dem Versprechen, die Beitrittsbedingungen neu zu verhandeln und das Ergebnis anschließend zur allgemeinen Abstimmung zu stellen. Mit diesen Parolen gewann Labour die Unterhauswahlen. Die von ihr gebildete Regierung unter Harold Wilson begnügte sich dann aber mit einigen unbedeutenden Zugeständnissen Brüssels und empfahl der Bevölkerung die Zustimmung zur Mitgliedschaft. Anfang April 1975 stimmte das Unterhaus mit 398 gegen 172 einer entsprechenden Regierungsvorlage zu. Doch diese Mehrheit war nur dank der nahezu geschlossenen Zustimmung der Konservativen zustande gekommen. Auch Margaret Thatcher war entschieden für den Beitritt. Die Labour-Party blieb hingegen mehrheitlich auf Distanz. Von ihren Abgeordneten stimmten 147 dagegen und nur 137 dafür. Und auf dem folgenden Labour-Parteitag sowie auf Gewerkschaftskongressen sprachen sich klare Mehrheiten gegen die Mitgliedschaft aus. Unter den entschiedenen Gegnern war auch der heutige Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der Beitritt Großbritanniens ist daher zu keinem Zeitpunkt weder von Labour noch von den Gewerkschaften akzeptiert worden. Er war nur möglich geworden, weil sich die Labour-Regierung im Unterhaus auf die Stimmen der konservativen Abgeordneten stützten konnte. Da Konservative, Liberale und eine Minderheit in Labour sich für den Beitritt aussprachen, erhielt das Ja in der Volksabstimmung am 5. Juni 1975 mit 67,2 Prozent eine Mehrheit.

Bis heute hat sich aber in Teilen der britischen Arbeiterbewegung eine tiefe Aversion gegenüber der EU erhalten. In der aktuellen Auseinandersetzung über einen Austritt hat sich daher auch ein »Lexit«-Bündnis gebildet. Sein Name leitet sich her von »Left Exit« beziehungsweise »Austritt von links«. Lexit versteht sich als eine »Allianz zum Kampf für ein Nein zur EU-Mitgliedschaft Britanniens«. Ihm gehören die Eisenbahnergewerkschaft RMT, das Personenbündnis »Gewerkschafter gegen die EU« sowie die Kommunistische Partei Britanniens an.

Tradition des Freihandels

Viel ist gesagt und geschrieben worden über die besondere Rolle, die Großbritannien seit seinem Beitritt als angeblich schwieriger Partner in der EU spielt. Sie wird oft als Fortführung der traditionellen »Splendid isolation« (wunderbaren Isolation) der Insel beschrieben. In Erinnerung geblieben ist vor allem der Streit mit Margaret Thatcher um den dem Land zugestandenen Haushaltsrabatt. Die von Helmut Schmidt abfällig als »Krämertochter« bezeichnete Premierministerin bekräftigte ihre Forderung »I want my money back« (Ich will mein Geld zurück) schon mal mit ihrer Handtasche, die sie auf den Konferenztisch schlug.

Ebenso wie alle anderen Mitgliedsstaaten verfolgt auch Großbritannien seine besonderen nationalen Interessen in der Union. Einigen Integrationsschritten verweigert es sich, anderen stimmt es zu. Abgelehnt hat London stets die einheitliche europäische Währung. Bereits 1992 verließ das Land das Europäische Währungssystem (EWS), und 1999 entschied es sich definitiv gegen den Euro. Großbritannien unterzeichnete 2012 auch nicht den Fiskalpakt, der vor allem der Disziplinierung der Euroländer dient. Auch der Schaffung eines »Europas ohne Grenzen« durch Übernahme des Schengen-Systems erteilte es eine Absage. Trotz dieser Vorbehalte ist es aber keineswegs so, dass es, wie behauptet wird, »seit dem Beitritt 1973 (…) kaum noch einen europäischen Integrationsschritt gegeben (hat), an dem Großbritannien voll und ganz teilgenommen hat.«10 In mindestens drei Bereichen billigte das Land nicht nur die Vorhaben Brüssels, sondern trieb sie sogar voran. Dazu gehören die vollständige Durchsetzung der Binnenmarktfreiheiten, die Schaffung der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« und die Forcierung der Erweiterung der EU. Was die Schaffung militärischer Fähigkeiten der Union angeht, so setzt sich Großbritannien immer wieder gemeinsam mit Frankreich für sie ein, achtet aber stets darauf, dass sie nicht in Konkurrenz zur NATO und damit zu den USA entwickelt werden. Und in der Frage der Erweiterung gehört das Land zu den entschiedensten Befürwortern der Osterweiterung, und heute tritt es vehement für die Aufnahme der Türkei ein.

Impulsgebend war London aber vor allem bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts. An seiner Vertiefung ist der kapitalistischen Klasse des Landes besonders gelegen, entspricht es doch ihrer freihändlerischen Tradition, unter der EU nichts anderes als eine große Freihandelszone zu verstehen. Begünstigt wurde diese Politik durch den Wahlsieg von Thatcher 1979, der zugleich das Startsignal für den Siegeslauf des Neoliberalismus auch auf dem Kontinent war. In der Bundesrepublik Deutschland markierte die Übernahme der Kanzlerschaft durch Helmut Kohl 1982 in der »geistig-moralischen Wende« die endgültige Abkehr vom Sozialstaat. In Frankreich scheiterte 1983 das Programme Commun der von Sozialisten und Kommunisten gebildeten Linksregierung. Präsident François Mitterrand vollzog anschließend eine radikale Wende hin zum Wirtschaftsliberalismus. Die neoliberalen Positionen Londons waren nun allgemein hegemoniefähig in der Union geworden.

Neoliberale Union

Ein großer Schritt in Richtung einer neoliberalen Ausrichtung der EU wurde auf dem europäischen Gipfel von Mailand im Juni 1985 getan. Dort ging es um die Beschlussfassung über die Einheitliche Europäische Akte, mit der die politische Integration gestärkt werden sollte. Da sich aber auf der Tagung drei Staaten – Großbritannien, Dänemark und Griechenland – aus verschiedenen Gründen beharrlich dem Beschluss darüber widersetzten, wurde kurzerhand abgestimmt. Damit wurden, im Widerspruch zu dem von Frankreich durchgesetzten Luxemburger Kompromiss von 1966, wonach das Mehrheitsprinzip bei »sehr wichtigen Interessen eines oder mehrerer Partner« nicht zur Anwendung kommen soll, Mitgliedsstaaten in einer entscheidenden Frage in die Minderheit versetzt. Dieser vor allem von deutscher Seite immer bekämpfte Luxemburger Kompromissmodus war damit erstmals durchbrochen worden. Nicht zufällig ging die Initiative für die Abstimmung vom deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher aus. Der französische Staatspräsident François Mitterrand warnte hingegen davor. Über den Ablauf der Ereignisse wurde folgendes berichtet: »Um den Widerstand gegen die Vertragsreform zu überwinden, brachte die Kommission das Projekt des Binnenmarktes ein. Mit diesem Schachzug setzte Delors11 seinen großen Widerpart, Margaret Thatcher, matt, denn die Vollendung des Binnenmarkts mit dem freien Verkehr für Waren und Dienstleistungen entsprach dem zentralen freihändlerischen Anliegen der Engländer, das sie in Europa verwirklicht sehen wollten. Briten und Dänen akzeptierten die Einführung der Mehrheitsentscheidung in allen Fragen des Binnenmarkts als notwendige Bedingung für seine Realisierung.«12 Dieser Deal zwischen Deutschland und Großbritannien, freier Binnenmarkt gegen Zulassung der Mehrheitsentscheidung, hob das Recht der Mitgliedsländer auf, per Veto einen Beschluss verhindern zu können. Die zügige Verwirklichung des freien Binnenmarktes wurde damit überhaupt erst möglich.

Spätestens ab dieser Wende von Mailand stand London nicht länger im Abseits. Im Gegenteil: Es gelang ihm sogar, sich an die Spitze des europäischen Geleitzuges zu setzen, indem es immer neue Vorschläge zur Vervollkommnung des Binnenmarktes vorlegte – etwa die Schaffung eines Finanzdienstleistungsmarktes zur Stärkung der Londoner City. Zusammen mit der Europäischen Kommission drängte Großbritannien auf immer weitergehende Privatisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen. New Labour unter Tony Blair übernahm nahtlos diesen von den britischen Konservativen vorgegebenen Kurs.13 Da schließlich auch die SPD unter Schröder mit der Agenda 2010 dieser Ausrichtung folgte, stellte sich dem neoliberalen Umbau der EU faktisch kein ernstzunehmender Widerstand mehr entgegen.

Zu den Binnenmarktfreiheiten gehört neben der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit auch die Personenfreizügigkeit. Vor allem der damit garantierten unbegrenzten Mobilität von Arbeitskräften über die europäischen Binnengrenzen hinweg gilt das besondere Augenmerk der britischen Kapitalistenklasse. Und so bietet das Land »Cheap labour« (billige Arbeit) dank laxer Arbeitsgesetze, kaum abverlangter beruflicher Qualifikationen und angesichts der bei Migranten meist vorhandenen Grundkenntnisse der englischen Sprache stets einen großen Markt. Deshalb profitiert Großbritannien wie andere englischsprachige Länder, etwa die USA, Kanada oder Australien, im besonderen Maße vom »Brain drain«, der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Auf diese Weise lässt sich viel an Erziehungs- und Qualifikationskosten der eigenen Arbeitskräfte sparen. In London konnte man etwa die Ausbildung von Krankenpflegekräften komplett einstellen – war es doch günstiger, sie von außen ins Land zu holen.

Arbeitsmigration in Europa

Mit den Osterweiterungen der EU 2004 und 2007 entstanden enorme Produktivitäts- und Lohnunterschiede zwischen alter und neuer Union. Die Folge war eine große Arbeitsmigration von Ost nach West. Es wird geschätzt, dass allein drei Millionen Polen ihr Land in Richtung Westen verließen. Auch Hunderttausende Tschechen, Slowaken, Ungarn und Balten gingen. Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 kam es zu einer zweiten Migrationswelle. Aus Rücksicht auf ihre Arbeitsmärkte räumten Deutschland und Österreich den Bürgern aus den 2004 hinzugekommenen Staaten erst zum 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ein, nachdem alle nach EU-Recht möglichen Übergangsfristen ausgeschöpft waren. Für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gilt sie sogar erst seit 2014. Anders gingen Großbritannien, Irland und Schweden vor. Sie hatten von Beginn an die unbeschränkte Arbeitsmigration aus den Beitrittsländern gestattet.

Die hohe, weiter andauernde Migration hat negative Folgen für die Lohnabhängigen in der alten EU. Es sind vor allem die Schwächsten unter ihnen, die schlecht Ausgebildeten und die hier schon lange lebenden Zuwanderer, die diese neue Konkurrenz zu spüren bekommen. Mit Hilfe billiger und williger Arbeitskräfte aus dem Osten können insbesondere Unternehmen der Bauindustrie und des Dienstleistungsgewerbes – etwa bei der Pflege – Löhne senken und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Für die Kapitalisten ergeben sich zugleich neue Möglichkeiten der Spaltung der Arbeiterklasse und des Gegeneinanderausspielens der Lohnabhängigen. Dass dieser Effekt mit der Osterweiterung von Beginn an beabsichtigt war, wird selten zugegeben. Eine Ausnahme stellt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dar, der in einem Interview freimütig bekannte: »Unsere Strategie damals, die Erweiterung auch als Turbomotor in den alten Mitgliedsländern einzusetzen, ist voll aufgegangen.«14

Die hohe Zuwanderung aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern und inzwischen auch aus den von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Ländern Spanien, Portugal und Griechenland ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Großbritannien inzwischen ein großes Problem geworden. »Im ersten Quartal (2016, A. W.) gab es in Großbritannien eine Rekordzahl von 2,1 Millionen Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten und damit zwölf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit 2010 hat sich ihre Zahl fast verdoppelt.«15 Es war dieser Anstieg, der die Stimmung gegenüber der EU endgültig kippen ließ: »Die Einwanderungswelle ist im Wahlkampf vor dem Referendum der wunde Punkt des britischen Premierministers David Cameron, der an der Spitze der Proeuropäer steht. Denn er hat den Wählern versprochen, die Gesamtzahl der Einwanderer unter 100.000 Neuankömmlinge im Jahr zu senken. Stattdessen hat sich ihre Zahl in den vergangenen vier Jahren auf rund 330.000 Migranten mehr als gut verdoppelt. Etwa die Hälfte davon kam 2015 aus anderen EU-Staaten. (…) Viele Briten befürchten, dass die Zuwanderer die Löhne drücken und weder die Schulen noch das Gesundheitssystem dem Andrang der Migranten gewachsen sind.«16 Sollte es daher zu einem Nein der Briten zur EU kommen, so liegt der Grund dafür nicht etwa in einer mangelnden Bereitschaft zur Integration des Landes in die Union, wie es der Kommentator in der Zeitschrift International annimmt. Ganz im Gegenteil: Grund ist vielmehr die große Bereitschaft Großbritanniens, bei der Durchsetzung der Personenfreizügigkeit als einer der Binnenmarktfreiheiten den Empfehlungen der EU bedingungslos zu folgen.

Es sind vor allem die ultraliberalen Rechten in der Konservativen Partei um den ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson sowie die rechtspopulistische UK Independence Party von Nigel Farage, denen es in der Austrittskampagne immer besser gelingt, die mit der Migration entstandenen Probleme in den Mittelpunkt zu rücken und sich damit als Fürsprecher der besorgten Lohnabhängigen und sozial Deklassierten aufzuspielen. In Großbritannien ist es nicht anders als in Frankreich, Österreich oder Deutschland, wo ebenfalls die Rechtspopulisten des Front National, der FPÖ und der AfD inzwischen das Monopol der Kritik an der Globalisierung und Europäisierung für sich in Anspruch nehmen. Die Erfolge der Rechten verweisen dabei zugleich auf die Defizite der Linken – hat sie es doch versäumt, rechtzeitig den undemokratischen und unsozialen Charakter der EU aufzuzeigen.

Anmerkungen:

1 Charles de Gaulle, französischer Präsident von 1959–69

2 Stefan Brocza: De Gaulle hatte recht, in: International. Die Zeitschrift für internationale Politik, Wien 1/2016, S. 20

3 Martin Schulz: Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance. Berlin 2013, S.59

4 ebd., S. 251

5 ebd., S. 146

6 Jürgen Habermas: Ach, Europa. Frankfurt am Main 2008, S. 100

7 Stefan Brocza, De Gaulle hatte recht, a. a. O., S. 21

8 Die EFTA wurde von Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz am 20.11.1959 gegründet. Finnland, Liechtenstein und Island kamen später hinzu. Die EFTA besteht noch heute. Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz sind Mitglieder. Womöglich tritt Großbritannien wieder bei.

9 Der Spiegel 1962, Nr. 43, S. 85f., zitiert nach Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. Stuttgart 2002, S. 153

10 Stefan Brocza: De Gaulle hatte recht, a. a. O., S.21

11 Jacques Delors, von 1981 bis 1984 französischer Wirtschafts- und Finanzminister und von 1985 bis 1995 Präsident der EG-Kommission

12 Gerhard Brunn: a. a. O., S. 241

13 Margaret Thatcher hatte es stets als ihren größten politischen Erfolg herausgestellt, dass sie nach den Konservativen mit Labour sogar noch eine zweite Partei auf ihren neoliberalen Kurs einschwören konnte.

14 Wolfgang Schüssel: Die Kernbotschaft finden Sie auf jedem Dorffriedhof, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.6.2006

15 Bleib zu Hause, Europa, in: FAZ vom 9.6.2016

16 ebd.

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland

Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
junge welt vom 25. Juni 2016
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Von rechten Kräften durchwirkt: »Euromaidan« auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (8.12.2013)

Hintergrund: »­Frieden ist Krieg«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten keine Spur: Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«, und kündigte an, sie nur »praktisch«, (wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden Swoboda-Partei) keineswegs politisch zu unterstützen.

Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis.

Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.

Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, »gefälschte Linke«. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland.

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Der russische Präsident Putin besucht dieser Tage (25./26. Juni 2016) die VR China. In diesem Zusammenhang hat er der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein Interview gegeben, dessen Essentials von RT Deutsch dokumentiert werden. Hier der Artikel bei RT Deutsch (klicken):

Wladimir Putin: Zusammenwirkung zwischen Russland und China als globaler Stabilitätsfaktor

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Das ganz große Bündnis

 

Die CPUSA unterstützt Clinton, um Trump zu verhindern

Von Eric Young

Menschen vor Profiten, Wahlkampf für Hillary: Die CPUSA beim 1. Mai in New York. (Foto: CPUSA)
Menschen vor Profiten, Wahlkampf für Hillary: Die CPUSA beim 1. Mai in New York. (Foto: CPUSA)

Wie kann man Trump verhindern? Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) geht davon aus, dass es dazu nötig sei, in der Demokratischen Partei um fortschrittliche Mehrheiten zu kämpfen – und im Zweifel auch Clinton zu unterstützen.

Das Gesicht für eine fortschrittlichere Politik in den USA war in den vergangenen Monaten Bernie Sanders. Sein Wahlprogramm ist mit Forderungen für tatsächliche Verbesserungen gespickt, würde dieses Programm umgesetzt, wäre das in der Tat eine politische Wende. Es gibt Widerstand gegen die Diskriminierung von Schwarzen und Homosexuellen, gegen den Abbau von Arbeiterrechten. Auf der anderen Seite scharen sich die Republikaner hinter den ultrareaktionären Donald Trump. Für die CPUSA ist Trump ein „Protofaschist“ mit Massenbasis, dessen Wahl es in jedem Falle zu verhindern gelte.

Sanders wird nicht zum Kandidaten der Demokraten gewählt werden – aber er habe junge Menschen politisiert und in Bewegung gebracht, schätzt John Bachtel, der Vorsitzende der CPUSA, ein. Für ihn stellt sich die Frage: Wie kann seine Partei zur Stärkung der Linken beitragen, wie kann sie den „vereinenden Charakter“ der demokratischen Partei stärken? Bachtel geht davon aus, dass es heute nicht möglich sei, außerhalb der Demokratischen Partei eine politische fortschrittliche Massenbewegung aufzubauen. Das zu fordern heiße die Kraft der Linken zu über- und die Macht der Konzerne zu unterschätzen. Deshalb gehe es darum, im Rahmen eines „Mehrklassenbündnisses“ innerhalb der Demokratischen Partei, um progressive Mehrheiten zu ringen. Das sei der natürliche Ausdruck des Klassenkampfes unter den gegebenen Bedingungen in den USA.

Als langfristiges Ziel formuliert Bachtel dagegen, es müsse eine dritte Partei links der Demokraten aufgebaut werden. Diese Partei solle in der Lage sein, gewerkschaftliche Kämpfe mit den Bewegungen für Bürgerrechte und gegen Diskriminierung zusammenzubringen. Auf lokaler Ebene sieht er Möglichkeiten für Erfolge und verweist darauf, dass im vergangenen Jahr in Chicago der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Chay Garcia nur knapp verlor.

Während die CPUSA auf Veränderungen innerhalb der Demokratischen Partei setzt, verweisen einige Kritiker dennoch darauf, dass Sanders als „demokratischer Sozialist“ eine alte Strategie sozialdemokratischer Integration verfolge. Gleichzeitig stellt sich für die CPUSA die Frage, ob nicht gegen Trump auch Hillary Clinton unterstützt werden müsse. Sam Webb, bis 2014 der Vorsitzende der CPUSA, antwortet mit einem klaren Ja: Clinton nicht zu unterstützen hieße, der Bewegung gegen Rechts in den Rücken zu fallen. Die CPUSA diskutiert deshalb auch darüber, dass Sanders seinen Vorwahlkampf besser früher aufgeben sollte, um den Auftritt Clintons als Alternative zu Trump nicht zu schwächen. Es gehe darum, die Demokraten zu vereinen. Clinton stehe zwar für ein Programm, das weit entfernt von den Forderungen der sozialen Bewegung sei, so die CPUSA – ihre eigenen Forderungen stellt die Partei im Wahlkampf in den Hintergrund. Aber Clinton sei immer von den Ultrarechten angegriffen worden, deshalb gelte es, sie im ideologischen Abwehrkampf gegen Trumps reaktionäre Offensive zu verteidigen.

Schon seit langem unterstützt die CPUSA bei den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der Demokraten. 2008, in der Euphorie um die erste Kandidatur Obamas, war dessen Hautfarbe ein wichtiges Argument für Linke, um ihn zu unterstützen. Nun argumentiert auch die CPUSA mit Clintons Geschlecht dafür, dass ihre Präsidentschaft ein Fortschritt wäre.

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Ernüchternd

 

Spitzengespräch bringt Abschluss der Tarifrunde T-Systems

Von Bernd Blümmel  

Am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 wurden die ver.di-Mitglieder über die Einigung im Tarifkonflikt bei T-Systems, der IT-Tochter der Deutschen Telekom, informiert.

ver.di hatte eine Erhöhung von 5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente für die etwa 20 000 Beschäftigten gefordert. Auch das Thema „Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“ sollte in den Verhandlungen geklärt werden.

Mobilisierungsfähigkeit und Streikbereitschaft der Beschäftigten bei T-Systems bleiben deutlich hinter ihren Kolleginnen und Kollegen bei den Service-Gesellschaften der Telekom zurück. Das ist typisch für die IT-Branche. Allerdings war es den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten vor Ort an einigen Standorten gelungen, die Streikbereitschaft erheblich zu steigern. Das Gesamtbild bei T-Systems ist dennoch eher ernüchternd. So war es auch nicht verwunderlich, dass das „Angebot“ des Managements eine Entgelterhöhung von nur 0,5 Prozent nach 15 Null-Monaten ab dem 1. Juli 2017 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsah. An zahlreichen Standorten kam es zu spontanen Protesten, an denen sich auch Beschäftigte beteiligten, die nicht gewerkschaftlich organisiert waren. Von ver.di wurde dieses „Angebot“ dann auch abgelehnt.

Die Strategie der zentralen Arbeitskampfleitung reduzierte sich jedoch auf die Optionen „Schlichtung“ und „Spitzengespräch“, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in eine kämpferische Strategie einzubinden, war nicht vorgesehen. Das Ergebnis des „Spitzengespräches“ wurde von ver.di angenommen.

Es umfasst ein plus von 1,5 Prozent ab 1.7.2016 und noch einmal 1,5 Prozent ab 1.4.2017 für die Entgeltgruppen 1–5. Ein Plus von 1,0 Prozent ab 1.7.2016 und 1,5 Prozent ab 1.4.2017 für die Entgeltgruppen 6–10. Die Laufzeit ist bis 31.3.2018 vereinbart, der Kündigungsschutz gilt bis zum 31.12.2018.

Eine detaillierte Bewertung von Vorbereitung, Verlauf und Ergebnis dieser Tarifrunde steht nun an.

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Pressemitteilung der IG BCE :

23.06.2016

Erhöhung in zwei Stufen: 3,0 und 2,3 Prozent

Nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon haben IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am 23. Juni in Lahnstein den Tarifabschluss 2016 unter Dach und Fach gebracht. Die Entgelte der 550.000 Beschäftigten steigen um insgesamt 5,3 Prozent. Im ersten Schritt erfolgt eine Anhebung um 3,0 Prozent, nach 13 Monaten eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent. Außerdem haben die Chemie-Tarifparteien das Vertragswerk „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ weiter entwickelt und ausgebaut.

 

IG BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis: „Mit diesem Abschluss sorgen wir wieder für eine gute und stabile Einkommensentwicklung. Die Beschäftigten haben teil am Erfolg der chemischen Industrie. Unsere hohe Tarifbindung in der Branche gewährleistet, dass die Entgelterhöhungen auch bei allen ankommen.“

IG-BCE-Verhandlungsführer Peter Hausmann: „Wir haben einen guten Kompromiss erzielt, das Ergebnis entspricht der Lage in der chemischen Industrie. Die Prozentzahlen können sich auch im Branchenvergleich sehen lassen. In der Ausbildung werden die Standards quantitativ gehalten und qualitativ weiter ausgebaut. Mit dem ‚Pre-Start‘-Programm erschließen wir Neuland.“

Der Abschluss im Einzelnen:

Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen steigen um 3,0 Prozent, nach 13 Monaten erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent.

Die Laufzeiten der Chemie-Verträge beginnen regional unterschiedlich. In den Tarifbezirken Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Hessen erfolgt die Erhöhung zum 1. August; Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Westfalen folgen zum 1. September; Saarland und Nordost zum 1. Oktober. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate.

Für Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelten Sonderregelungen. Hier ist eine Verschiebung der Entgelterhöhungen jeweils um maximal zwei Monate möglich.

IG BCE und Chemie-Arbeitgeber haben das Vertragswerk „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ weiterentwickelt und ausgebaut. Die Tarifparteien wollen das erreichte hohe Ausbildungsniveau auch künftig beibehalten. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schulabgängerzahlen und dem Trend zur akademischen Bildung sind zusätzliche Anstrengungen in der betrieblichen Ausbildung erforderlich. Gewerkschaftliches Ziel bleibt, dass für übernommene Ausgebildete die unbefristete Einstellung zum Normalfall wird.

Zur Analyse der Ausbildungs- und Übernahmesituation sind auf regionaler und Bundesebene paritätisch besetzte Runde Tische eingerichtet. IG BCE und Chemie-Arbeitgeber haben diese Gremien mit mehr Kompetenzen ausgestattet.

Unter dem Titel „Pre-Start“ legen Gewerkschaft und Chemie-Arbeitgeber ein neues Projekt zur Integration junger Menschen in die Arbeitswelt auf. Zielgruppe sind Jugendliche mit erheblichen sprachlichen oder schulischen Defiziten. Sie sollen in mehrmonatigen Kursen für eine Teilnahme an den bereits laufenden „Start“-Programmen vorbereitet werden. Hier werden junge Menschen gefördert, denen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung fehlen. Konkret geht es um eine einjährige berufspraktische Vorbereitung.

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Stimmen zum Brexit

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 24. Juni 2016:

Das andere „Nein“ zur EU – DKP begrüßt Brexit-Entscheidung

Nachdem Angela Merkel am Freitag Mittag ihre Stellungnahme zum Brexit abgegeben hatte, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:
„Angela Merkel ist enttäuscht. In ihrer Stellungnahme zum Brexit-Referendum am Freitag Mittag verkündete sie, man solle dafür sorgen, ,dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern.‘ Die arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner. Wir sind mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem ,Nein‘ zur EU als ,Ja‘ zur internationalen Solidarität, dem ,Leave‘-Votum, das eine soziale Politik fordert. Dieses andere ,Nein‘ zur EU zeigt eine Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der Rechten.“

 

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Übernommen vom Blog Wurfbude:

#Brexit und die Aktualität Lenins

Die Mehrheit der Abstimmenden des UK hat beschlossen, die EU verlassen zu wollen. Es kommt zum weithin gefürchteten Brexit. Wie sieht eine linke Position dazu aus?

#Brexit war zweifellos kein linkes Projekt. Von UKIP bis Boris Johnson: die entscheidenden und populärsten player für Brexit standen rechts, argumentierten erkennbar nationalistisch, islamfeindlich, kulturalistisch und rassistisch. Die Frage der Mitgliedschaft zur EU hat in Großbritannien immer schon Kapital und Bevölkerung gespalten. Das war bei den Verhandlungen für den Beitritt zur damaligen EG so, kam im Auftritt von Maggie – „I want my money back“ – Thatcher 1975 zum Ausdruck und zeigt sich auch jetzt. Das unterscheidet die Stimmung in GB von der in anderen Staaten, auch der BRD. In dieser Haltung kommt Uneinheitliches auf einen nur scheinbar einheitlichen Ausdruck: es gibt vermeintlich  gute Gründe, gegen die EU zu sein, und es gibt reaktionäre, ebensolche auf beiden Seiten für den Verbleib.

Die EU ist nicht gegründet worden, um Nationalismus und Rassismus zu bekämpfen. Sie war und ist kein linkes Projekt, und Linke, die sich auf dieses Projekt „kritisch“ einlassen wollen, werden von ihm absorbiert und schwächen dadurch die notwendige Opposition gegen es. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, bemüht, zwischenimperialistische Spannungen im europäischen Raum zu koordinieren und so gemeinsam im Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus der USA, Russlands, Japans, Chinas und anderer Staaten besser bestehen zu können. Sie entstand auf den Fundamenten imperialistischer Vorgänger: von der Montanunion und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) über EWG und EG. Dabei ging es, außer in feierlichen Reden, letztlich nie um Emanzipation und Menschenrechte, noch nicht einmal um die Verhinderung von Kriegen – mit der Ausnahme solcher, die die Mitgliedsstaaten gegeneinander führen könnten. Es ging um die gemeinsame Einsicht, als Bündnis vermeintlich bessere Chancen bei der imperialistischen Aufteilung der Welt zu haben – eine Hoffnung, die von vornherein den Keim innerer Konflikte in sich tragen muß. Für dieses Vorhaben wurden hohe Werte in Anspruch genommen und bei Gelegenheit triumphalistisch anderen, vermeintlich weniger weit zivilisierten, entgegengehalten. Zwischen der Aufklärungsgeschichte Europas, die, anders als Max Webers Forschungsprogramm oder Jürgen Habermas heute behaupten, historisch keineswegs einmalig war, und „Europa“, staatenbundförmig organisiert als EU, wurde nicht mehr unterschieden – von rechts bis fast überall auch ganz links. (Analog dazu redet man gerne von „Amerika“ wenn man die USA meint.)

Nach der Ablösung des Kapitalismus der freien Konkurrenz in den 18870er/1880er Jahren entwickelten sich die Staaten Europas imperialistisch. Ein Ergebnis dessen war der 1. Weltkrieg, in dem der zu spät gekommene, der jüngste und frechste Räuber, das wilhelminische Deutschland, seinen „Platz an der Sonne“ militärisch einforderte, nach der „Weltmacht griff“ (Fritz Fischer). Die seinerzeitigen deutschen Kriegszieldebatten sind deshalb so wichtig, weil ohne ihre Kenntnis der Richtungssinn deutscher Außenpolitik bis heute nicht wirklich zu verstehen ist. Der deutsche Nazifaschismus, die Sho’ah und der Zweite Weltkrieg sind in letzter Instanz Ergebnis eines ersten Scheiterns des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur „Weltgeltung“.

Die EU dient heute in erster Linie nicht etwa der Einhegung solcher imperialistischen Ansprüche. Sie hat sich in der Zwischenzeit zum Machtverstärker der Ziele des deutschen Imperialismus gewandelt, der sie weithin dominiert. Das funktioniert nicht immer und nicht reibungslos, aber immer besser, wie zuletzt die Krisen um die Ukraine und um die Finanzen Griechenlands deutlich gezeigt haben. Nach dem bekannten Diktum eines sozialdemokratischen Aussenpolitikers stellt die EU explizit das entscheidende Werkzeug beim nunmehr dritten Anlauf dar, die alten Ziele des deutschen Imperialismus endlich doch noch zu erreichen (vgl. dazu aktuell: German Foreign Policy, Der erste Austritt), also die Fortsetzung der deutschen „Misère“ (F.Engels).

Das ist der Sinn der EU – und nicht etwa die Gestaltung von Völkerfreundschaft, Solidarität und Menschenrechten. In der Haltung der EU zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ kommt das mehr als deutlich zum Ausdruck. FRONTEX ist ihr wahres Gesicht. Rechtsförmige Grundlagen hat diese Haltung der EU im Verfassungsvertrag von Lissabon, in dem alle Vertragsmitglieder ausdrücklich auf eine kapitalistische Ökonomie und auf Aufrüstung verpflichtet werden. Ein Jenseits des Kapitalismus  oder auch nur Abrüstung sind im Rahmen der EU nicht nur nicht vorgesehen, sie auch nur anzustreben ist nach Geist und Buchstaben des Vertrages illegal.

Mitten im Gemetzel des 1. Weltkriegs, im August 1915, veröffentlichte Lenin seine bis heute für das Verständnis dieser Entwicklung unverzichtbare kurze Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“.  Darin stellte er dar, daß aufgrund der Gesetzmäßigkeit ungleichmäßiger Entwicklung imperialistischer Ökonomien Bündnisse wie die heutige EU nicht funktionieren können – es sei denn unter dem zeitweiligen Diktat eines jeweils relativ stärksten Imperialismus. Er charakterisierte deshalb das, was heute die EU ist, als „reaktionär oder unmöglich„. Brexit ist nichts anderes als eine  Momentaufnahme, ein historischer Ausdruck der bleibenden Richtigkeit dieser Analyse Lenins.

Das gilt, wie man gerade sehen kann, ausdrücklich auch gegen alle „linken“ reformistischen Versuche, aus der EU unter Absehung ihres imperialistischen, das heisst aggressiven und reaktionären Charakters, irgendetwas Fortschrittliches oder „Emanzipatorisches“ machen zu wollen und sei es das Projekt eines „solidarischen Europas von unten“ – jedenfalls, solange nicht klar ist, daß das im Rahmen der EU nicht möglich sein wird. Das gleicht dem Versuch, einen Tiger auf vegane Diät zu setzen. Die EU kann nicht „transformiert“, sie muß von unten abgeschafft werden. Das folgt schon aus ihrem Charakter als Staatenbündnis.

Diejenigen, die für Brexit gestimmt haben, werden nur in einer winzigen Minderheit von dieser Einsicht geleitet worden sein (Beispiel: CP of Britain, in „Morning Star“ / Erklärung der CPB nach dem Referendum).  Diejenigen, die gegen Brexit gestimmt haben, werden das in nicht geringen Teilen aufgrund reformistischer Illusionen über die nach ihrer Hoffnung wenigstens potentiell fortschrittsfreundlichen  Ziele der EU, ja „Europas“  getan haben. Abgesehen von der hier nicht interessierenden gesellschaftlichen Rechten, sei sie konservativ oder liberal: die gesellschaftliche Linke ist in dieser Frage tief gespalten. Ihr größerer Teil empfindet und argumentiert im Kern in dieser Frage sozialdemokratisch, und das heißt: prokapitalistisch.

Der tiefere Grund hierfür liegt darin, daß die eigentliche Alternative nicht lauten kann: Brexit ja – oder nein. Darin liegt eine Analogie zum griechischen Referendum des Sommers 2015, wie es von SYRIZA, dem jüngsten Projekt der Sozialdemokratie in Europa, vorgelegt worden war.

Eine so in den Kern der Sache vordringende und differenzierte Analyse der Lage in Großbritannien, wie sie Georgios Marinos von der Führung der KP Griechenland (KKE) jüngst bei einer Versammlung seiner in Großbritannien lebenden Genossinnen und Genossen anlässlich des dortigen Referendums vortrug, zeigt, daß es nicht einfach um Brexit gehen kann. Die nun entschiedene Abstimmung um Brexit ist lediglich Ausdruck der Situation in der EU, genauer: seiner von vornherein notwendig brüchigen, weil auf kapitalistischen Ungleicheits- und Konkurrenzverhältnissen im Innern wie im Äußern gelegten Fundamente. Wer dieses Bündnis von Staaten illusionsfrei sieht, die sich vertraglich auf Kapitalismus,  FRONTEX, push-back-Aktionen gegen refugees, ja auf Rüstung und damit auf Krieg verpflichten, wird sich darüber nicht wundern. [update: Einschätzung in eine ähnliche Richtung durch German Foreign Policy}Daß die eigentliche Alternative nicht „Brexit, ja oder nein“ lautet, ist nur Ausdruck der Tatsache, daß die Alternative generell nicht „Euro, ja oder nein“ oder auch „EU – ja oder nein“ lautet.  Eine linke Version der Frage  nach dem Sinn  der EU als imperialistisches  Staatenbündnis insgesamt muß  lauten: „Imperialismus – ja oder nein.“

Der Imperialismus der EU-Staaten ist die heutige Form ihres Kapitalismus. Die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen in den imperialistischen Staaten und die zwischenimperialistische Konkurrenz dieser Staaten untereinander – sie sind der Boden, auf dem Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Krieg im Europa von heute gedeihen.

Brexit zeigt auch: entscheidender Kampfplatz um den Sturz des Imperialismus bleiben, allen „antinationalen“ Illusionen zum Trotz, die imperialistischen Nationalstaaten. Sie stellen nach wie vor die Arenen dar, in denen die Kämpfe derer stattfinden, die in internationalistischer Solidarität von unten für eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus auftreten wollen.

Diese Alternative kann nicht  in Referenden erreicht werden. Sie wird, das zeigt die Geschichte des Imperialismus seit der Pariser Commune, nur revolutionär erkämpft werden können und ihr Ziel kann nichts anderes sein als der Sozialismus / Kommunismus. Der Imperialismus ist der Vorabend der proletarischen Revolution.

 

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Übernommen von RATIONALGALERIE:

Good bye England!

Guten Morgen Deutschland

Autor: U. Gellermann
24. Juni 2016

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird? Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. Hoffnungslos für die Finanzbanker, deren ständige Boni-Erhöhungen in der Londoner City vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen wurden. Erschreckend für alle Atlantiker, denn Großbritannien war und ist der treueste europäische Partner in allen Kriegen der USA.

Es seien mehr als 2.500 deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien hätten, barmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. An die über 5.000 deutschen Unternehmen in Russland, deren Existenz durch EU-Sanktionen gefährdet wurden, hat man jüngst noch kaum einen Gedanken verschwendet. Etwa die selbe Zahl an Unternehmen existiert in China. Müssen Russland und China jetzt schnell in die EU, um die englische Lücke zu schließen? Und weiter denkt die SÜDDEUTSCHE über die Kosten nach, die jetzt auf „uns“ zukommen: Denn die Briten haben bisher „knapp fünf Milliarden Euro Netto pro Jahr aufgebracht. Fällt ihr Beitrag weg, wird Deutschland den Löwen-Anteil übernehmen müssen.“ Ach, ja, wer sagt das? Die Leute, die seit Jahr und Tag ihren Export über „unsere“ EU-Zuschüsse finanzieren. – Eine große Welle der Traurigkeit soll über das Land schwappen, damit „wir“ uns den Kopf der Unternehmer und ihrer Polit-Bürokratie in deutschen und europäischen Ämtern zerbrechen. Es gibt kein wir, es gibt nur die oder uns.

Aber es sind doch die Rechten, die Gaulands, die LePens, die Straches, die das Ende der Europäischen Union fordern, referiert der Mainstream schaudernd. Stimmt. Dankend haben die Rechten den Platz einer europäische Linken eingenommen, die wie Gregor Gysi die Einordnung der EU als eine “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ nicht unterschreiben wollte, die mit der EU äugelte, statt sie infrage zustellen. Es sind jene Linke, die schon das Wort „Nation“ für einen Nazi-Begriff halten und kokett mit dem Begriff „Anti-Deutsch“ im selben Bett wie die USA liegen. Als wäre die Nation nicht einfach existent, wie das Wetter existiert und auch die Schwerkraft. Als wäre die Nation eine Frage von Wollen und Mögen. Und nicht ein Frage von Machen und Tun.

In den nächsten Tagen und Wochen wird ein Gewitter scheinbar guter Ratschläge zur Rettung der EU über uns hereinbrechen. Wir sollen uns den Kopf der EU-Profiteure zerbrechen und ja nicht auf andere, eigene Gedanken kommen. Zum Beispiel auf den, dass die Europäische Union im Fall Ukraine zum Kriegsprojekt geworden ist. Zum NATO-Vorfeld. Zum trojanischen Pferd der USA. Wer nicht die Kraft hat, diese Europäische Union radikal zu ändern, der sollte aus ihr fliehen. Guten Morgen Deutschland.

 

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Die KP Britanniens warb für den EU-Austritt. Grafik: CPB

Die KP Britanniens warb für den EU-Austritt. Grafik: CPBDie Briten haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller 382 Stimmbezirke votierten 51,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Brexit, das sind 17,4 Millionen Menschen. Damit lagen die EU-Gegner am Ende 1,3 Millionen Stimmen vor denen, die in der EU bleiben wollten. Die Ergebnisse sind in den verschiedenen Landesteilen sehr unterschiedlich. In England und Wales liegt der Brexit offenbar deutlich vorn, dagegen votierten Schottland und Nordirland für einen Verbleib in der EU. Die Beteiligung am Referendum lag bei rund 72 Prozent.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feierte das Ergebnis als einen »Sieg für die Volkssouveränität«, der ein schwerer Schlag für die »herrschende Kapitalistenklasse Britanniens, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO« darstelle. »Das Volk hat gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Westminster-Parlament seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, damit das Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO wird«, heisst es in dem Statement der Partei.

Als einer der ersten Politiker hatte der frühere Unterhausabgeordnete George Galloway, der die Labour-Partei 2003 wegen der Unterstützung des Irak-Kriegs verlassen hatte, schon am frühen Morgen den Ausgang des Referendums kommentiert. Auf Twitter schrieb er: »Erst haben sie uns ignoriert. Dann haben sie uns ausgelacht. Dann haben sie uns angegriffen. Dann haben wir gewonnen.«

Die in beiden Teilen irlands aktive Linkspartei Sinn Féin geht davon aus, dass der Austritt aus der EU »massive Auswirkungen für den britischen Staat in seiner bisherigen Form haben« wird. Die Partei will nun offenbar ähnlich wie die schottische Regierung ein Referendum über den Verbleib Nordirlands im »Vereinigten Königreich« durchsetzen. Ein solches Referendum ist im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen, wenn ein »nicht unerheblicher Teil« der Bevölkerung dies fordert. Ebenso wie in Schottland hatte sich auch in Nordirland eine große Mehrheit der Wähler für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen, sie waren jedoch von Wales und England überstimmt worden. Nun dient das als Argument, den Verbleib in der EU durch den Austritt aus dem UK zu erreichen.

Die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: »Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Die Europäische Union übernimmt als übergeordnetes politisches Gebilde viele Aufgaben, die auf nationalstaatlicher Ebene in den Mitgliedsstaaten auf demokratischem Wege nicht durchzusetzen wären. Privatisierungen und Deregulierungen haben weder vor Industriebetrieben, noch vor dem Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Sicherungssystemen Halt gemacht. Die Vermögen Weniger sind rasant gestiegen, während die Kaufkraft der breiten Masse stagniert oder sogar gesunken ist. Die EU in ihrer derzeitigen Form hat keine Zukunft. Die Ablehnung der EU wächst. Die Menschen wollen keine Abschottung, aber sie wollen auch ein System nicht mehr mittragen, das ihnen so viele Nachteile bringt.« (Vollständiger Text hier)

Der für die Satirepartei »Die PARTEI« im Europaparlament sitzende Martin Sonneborn teilte über Facebook kurz mit: »Vielen Dank für die Presseanfragen; aber wir haben die ganze Nacht Champagner getrunken…«

Auch mehrere Europaabgeordnete der deutschen Linkspartei meldeten sich am Morgen zu Wort. Die Sprecherin der Linke-Delegation im EU-Parlament, Cornelia Ernst, forderte, dass Ergebnis des Referendums zu respektieren, warnte jedoch, weder die Probleme der Menschen in Großbritannien noch die existentiellen Probleme der EU würden durch den Austritt der Briten gelöst. »Deshalb darf es in der EU nun kein ›Weiter so‹ geben, es braucht tiefgreifende Reformen: Wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen eine soziale und demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger.« Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabriele Zimmer, erklärte: »Die Regierenden in der EU müssen jetzt aufpassen, dass ihnen die weiteren Entwicklungen nicht entgleiten. Der Brexit könnte ein politisches und institutionelles Erdbeben auslösen, mit dem der Erosionsprozess der EU beschleunigt wird. Wir fordern ein schnelles und radikales Umdenken. Niemand kann einfach so weitermachen. Wenn die EU weiter ein Projekt der Banken, Großkonzerne und marktradikalen Eliten bleibt, wird sie für die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen eines Tages überflüssig.«

Fabio De Masi forderte, die EU müsse sich grundlegend neu erfinden: »Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und den Märkten überlassen. Wir brauchen einen Aufbruch mit einer Vertragsreform sowie Volksentscheiden in allen EU-Mitgliedstaaten.« Sein Fraktionskollege Thomas Händel hält die Entscheidung der Briten für eine »schlechte Entscheidung« hinsichtlich der Rechte von Beschäftigten: »Bald könnte es viele EU-Schutznormen dort nicht mehr geben. Das ist bedauerlich. Für Europa muss nun gelten: Es braucht eine grundlegende Erneuerung, demokratisch und sozial. Neoliberalismus und Austerität haben fertig!«   Sabine Lösing ihrerseits verweist, dass die Diskussion um den Brexit »auf beiden Seiten oft eine sehr hässliche, rassistische Fratze« getragen habe. »Die tieferliegenden sozialen Probleme wurden aus meiner Sicht weder von der einen noch der anderen Seite angesprochen. Diese Debatte hätte Gutes bringen können, wenn die Menschen sie als Anlass genommen hätten, sich mit den zugrundeliegenden Problemen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen. Stattdessen wurde die Zuwanderung zum Sündenbock gemacht. Wie auch immer man diese Entscheidung findet: ich hoffe, dass sie nicht zu noch mehr Fremdenfeindlichkeit führt.«

Quellen: BBC, Sky News, Guardian, Wikipedia, Kommunistische Partei Britanniens, Sinn Féin

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