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23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO). Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.
Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten. „Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen“, sagte die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“
Von der Leyen meinte zudem in einem Interview mit der ARD, dass die Militarisierung Europas – die sie als „gemeinsame europäische Verteidigung“ verklausuliert – „mal ein Gründungsgedanke der europäischen Gemeinschaft“ gewesen sei. Während sie die Vorzüge einer „Armee der Europäer“ pries, deutete sie bereits an, wo ihrer Meinung nach militärisch eingegriffen werden müsse: „Für uns in Deutschland ist vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, schnell einsatzfähig ist. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass, zum Beispiel bei Ebola, wir Europäer helfen wollten. Aber wir konnten es nicht“.
Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU. Letztere wurden 2007 als „EU-Battlegroups“ aufgestellt.
Für die NATO soll das Projekt keine Konkurrenz darstellen, heißt es. „Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO. Die NATO wird immer Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die NATO sehe, aber Europa gefragt ist“, sagte von der Leyen – und meint damit wiederum den angestrebten größeren Einfluss der EU in Afrika.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, eine starke „europäische Verteidigung“ sei „gut für Europa, aber auch gut für die NATO“. Er warnte aber vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und Konkurrenzdenken. Dänemark und Britannien beteiligen sich nicht an PESCO. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.
Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache PESCO genannt wird, soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.
Gegen eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben haben sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ gewandt. Dem Aufruf, den auch die DKP unterstützt, haben sich u.a. die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW) angeschlossen. Darin heißt es: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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Die Emschergenossenschaft, Lippeverband und der Ruhrverband hatten im Juli Vertreter der Ruhrgebietsstädte in den Essener Saalbau zu einer Veranstaltung zum Thema „Übertragung kommunaler Kanalnetze auf die Wasserverbände“ eingeladen. An der Tagung hatten auch Vertreter der Stadt Bottrop teilgenommen. Nach einer gesetzlichen Änderung soll der Emschergenossenschaft auch der Betrieb städtischer Kanalnetze ermöglicht werden.

Die DKP Bottrop warnt vor einem Verkauf des Bottroper Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Auch wenn die Emschergenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, besteht mit einem Verkauf die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung des städtischen Kanalnetzes. Bereits vor 15 Jahren gab es Pläne der Stadtspitze, das Bottroper Kanalnetz über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft an einen US-Investment Trust zu verkaufen. Die Androhung eines Bürgerentscheides durch die DKP, sowie die massive Kritik der Öffentlichkeit, lies die Stadtspitze vor diesem riskanten Deal zurückschrecken. Bei anderen Städten endeten diese Geschäfte mit riesigen Millionen Verluste für die Kommunen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft birgt für die Stadt unkalkulierbare Risiken. Das Kanalnetz muss im städtischen Eigentum bleiben. Die Stadt verliert sonst das Planungsrecht für diese städtische Infrastruktur. Die Verschuldung der Städte darf nicht dazu führen, dass kommunales Eigentum verkauft und privatisiert wird.“

Auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung hat diese Woche bereits der Personalrat davor gewarnt, das Abwassernetz an die Emschergenossenschaft zu übertragen. Den städtischen Mitarbeitern droht in diesem Fall ein Betriebsübergang an die Emschergenossenschaft. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat vom Oberbürgermeister Tischler Auskunft über die Pläne der Stadt verlangt.

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Streik für Sozialtarifvertrag

Die Kolleginnen und Kollegen der Seppelfricke Armaturen GmbH in Gelsenkirchen sind am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser UZ) erneut in einen Warnstreik getreten. Ein erster Warnstreik hatte bereits am 3. Juli stattgefunden. Über die Hintergründe sprach die UZ mit Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Gelsenkirchen.

UZ: Warum haben die Kollegen die Brocken hingeschmissen?

Robert Sadowsky: Das Unternehmen hat angekündigt, Maschinen aus dem Unternehmen nach Großbritannien zu verlagern. Wir sehen daher die Arbeitsplätze an unserem Standort gefährdet.

UZ: Ist eine Produktion mit den verbleibenden Maschinen noch möglich?

Robert Sadowsky: Nein. Eine wirtschaftliche Produktion ist mit den veralteten, hier verbleibenden Maschinen nicht möglich. Auch die Ankündigung des Unternehmens, bisher ausgelagerte Arbeiten wieder an diesen Standort zurückzuholen, würde keine Sicherheit der Arbeitsplätze bringen. Es würde auch bedeuten, dass die Kollegen, die bisher mit hochkomplexen und anspruchsvollen Arbeiten betraut waren, nun einfachste Tätigkeiten ausführen müssten. Die sind bisher in Justizvollzugsanstalten oder Behindertenwerkstätten erledigt worden. Das ist auf längere Sicht den Kollegen nicht zumutbar.
Das Unternehmen ist auch nicht bereit, Arbeitsplatzgarantien abzugeben oder eine Entgeltsicherung zu vereinbaren. Daher haben wir gesagt: Wir fordern einen Sozialtarifvertrag, und da haben wir auch mittlerweile einen Verhandlungsstand. Aber dieser Verhandlungsstand wird nun von der Geschäftsleitung nicht mehr akzeptiert.

UZ: Welche Ziele wollt ihr im Sozialtarifvertrag vereinbaren?

Robert Sadowsky: Wenn es doch zu Entlassungen kommen sollte, wollen wir recht hohe Abfindungen vereinbaren. Wir können ja in einem Sozialtarifvertrag nicht den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einfordern – dafür darf man ja in Deutschland bedauerlicherweise nicht streiken. Wir haben gefordert, dass Menschen, die umgesetzt werden, eine Entgeltsicherung erhalten und wir haben gefordert, dass Menschen, denen eine solche Umsetzung nicht zumutbar ist, eine Transfer- bzw. Qualifizierungsgesellschaft mit einer guten Ausstattung, mit einer ausreichenden Laufzeit angeboten wird.

UZ: Die IG Metall hat im Ruhrgebiet viele Erfahrungen gemacht, was die Verlagerung von Produktionslinien und damit Arbeitplätzen ins Ausland angeht. Denken wir an Nokia, jüngst bei Ball in Recklinghausen, in Gelsenkirchen gerade bei Vaillant. Die Unternehmen waren ja vielerorts erfolgreich, weil sie die Kollegen an unterschiedlichen Standorten gegeneinander ausspielen konnten. Wie stellt ihr euch da international auf?

Robert Sadowsky: Wir haben Kontakt aufgenommen mit unseren britischen Kollegen in Doncaster und sind dabei, diesen Kontakt zu intensivieren. Ich hoffe, dass uns das auch gelingt. Man muss ja wissen, dass die britischen Gewerkschaften nicht so gut ausgestattet sind wie wir hier. Wir hoffen, dass wir die Kollegen da unterstützen können, hoffen auch, dass wir eine Delegation britischer Kollegen hier empfangen können. Wir sind zuversichtlich, dass das in den nächsten Tagen oder Wochen umgesetzt werden kann.
Die britischen Kollegen haben sich bereits solidarisch erklärt. So ein internationaler Konzern reagiert darauf ausgesprochen allergisch. Die Geschäftleitung war sehr überrascht, als wir auf einer Belegschaftsversammlung im Betrieb diese Solidaritätserklärung verlesen haben. Sie meinte wohl, dass die britischen Kollegen froh und glücklich wären, wenn sie uns die Arbeit „wegnehmen“ würden. So ist das nicht. Es gibt da eine große Solidaritätsbereitschaft der britischen Kollegen.

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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Interview mit Robert Krotzer (KPÖ), Stadtrat für Gesundheit und Pflege im Grazer Gemeinderat

UZ: Die Nationalratswahl in Österreich ergab eine Mehrheit für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Wie schätzt du die Nationalratswahl ein?

Robert Krotzer: Die Nationalratswahl ist der Sieg für die Industriellenvereinigung. Die beiden Parteien, ÖVP und FPÖ, die wirtschaftspolitisch das Programm der Industriellenvereinigung vertreten, haben gemeinsam einen deutlichen Sieg und eine deutliche Mehrheit errungen. Das Ganze natürlich nicht aufgrund ihres wirtschaftspolitischen Programms, sondern aufgrund einer ganzen Reihe von Scheindebatten und entsprechender Demagogie und rassistischer Verhetzung. Es ist gelungen, ein Klima herzustellen, in dem alles, was mit Integration, Migration und Flucht zu tun hat, verantwortlich gemacht wird für alle sozialen Probleme, die es in Österreich gibt. So muss man das Ergebnis einschätzen mit allen Konsequenzen, die daraus drohen.
Die ersten Folgen erleben wir im Moment bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallerbranche, wo es zu massiven Angriffen seitens der Industriellen kommt, die mit vielen Gepflogenheiten der letzten Jahrzehnte in Österreich brechen wollen. Beispielsweise verlangen sie, dass nicht mehr der österreichische Inflationsindex herangezogen wird, sondern der europäische Inflationsindex, was natürlich an sich wenig Sinn macht, weil die Leute ja in Österreich einkaufen und nicht in „Europa“. Aber da sieht man einfach ganz deutlich, wo die Reise hingeht, dass sich diese Kreise massiv bestärkt fühlen von dieser Wahl.

UZ: Ein Rechtsruck geht durch Europa. Mit Kurz hat er auch Österreich erreicht. Was ist die Strategie der KPÖ Steiermark, dem etwas entgegenzusetzen?

Robert Krotzer: Der Rechtsruck ist in Österreich, das muss man dazusagen, leider nicht mit Kurz angekommen, sondern wir haben mit der FPÖ seit 30 Jahren eine Partei, die sich meist um die 20 Prozent bewegt, die eine rechtsextreme Politik und Politikinhalte vertritt und dementsprechend natürlich auch seit 30 Jahren das gesellschaftliche Klima vergiftet. Aber natürlich wird es Antworten brauchen auf diese jetzt noch einmal Stärkung des rechten Blocks. Dieser erklärt sich unter anderem, dass die ÖVP in vielen Teilen die Inhalte der FPÖ ganz einfach kopiert hat.
Was unsere Aufgabe als Kommunisten und Kommunistinnen sein wird, ist, die Regierung zu entzaubern. Insbesondere auch für die Menschen, die mit der Wahl die schwarze oder die blaue Partei gewählt haben. Denen müssen wir klar machen, dass diese Parteien definitiv nicht in ihrem Interesse handeln, sondern im Gegenteil, dass es eine Regierung der Konzerne und der Reichen sein wird. Diese Regierung wird deren Interessen durchboxen.

UZ: Wie sah der Wahlkampf der KPÖ in Graz aus?

Robert Krotzer: Unser Wahlkampf in Graz und in der Steiermark hat sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen mit dem Slogan „Wohnen darf nicht arm machen“ auseinandergesetzt. Das ist etwas, was Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen in Österreich erleben, wenn man sich gerade in den Ballungszentren die gesteigerten Mietpreise anschaut und was auch in Graz seit vielen Jahren oder Jahrzehnten unser Arbeitsschwerpunkt ist.
Ein weiteres Thema, das wir auch bespielt haben, war „Runter mit den Politikergehältern“. Hier haben wir versucht, die Politikerprivilegien anzugreifen. Hier ist ein gewisser Schlüssel zu sehen, den Leuten klarzumachen, diejenigen, die sich als sogenannte Vertreter des kleinen Mannes aufspielen, nicht die Vertreter des kleinen Mannes sind, sondern ihre eigenen und die Interessen ihrer Finanziers vertreten.
Ansonsten haben wir uns auf Klassisches konzentriert, einerseits mit dem Thema Arbeit und andererseits mit dem Thema Frieden. Verbunden mit dem Thema Frieden haben wir die Rolle der EU und ihrer Institutionen der EU thematisiert.

UZ: Die bundesweite KPÖ hat als KPÖ Plus mit der ehemaligen Grünen Jugend kandidiert. Die KPÖ Steiermark hat die Kandidatur unterstützt. Nach ermutigenden Prognosen von fast drei Prozent hat die KPÖ mit 0,7 Prozent deutlich zu den letzten Wahlen verloren. Wie erklärt ihr euch das?

Robert Krotzer: Insbesondere hatten wir einen Trend einer sehr starken, auch medialen, Zuspitzung gehabt zwischen Schwarz-Blau einerseits und andererseits der Sozialdemokratie, die getrommelt hat, man muss sie wählen, um Schwarz-Blau zu verhindern. Wir haben das auch in Gesprächen am Infostand immer wieder erlebt. Insgesamt haben wir einen Zuspruch zur KPÖ und zur Wahlkampagne der KPÖ in Graz erlebt, allerdings auch, dass manche Menschen gemeint haben, sie finden super, was wir in Graz und was wir in der Steiermark machen, aber sie müssen bei dieser Wahl so wählen, dass sie vermeintlich Schwarz-Blau verhindern. Das muss man einmal so zur Kenntnis nehmen und aus dem auch Strategien ableiten.
Im Vergleich mit den Gemeinderatswahlen in Graz oder auch den Landtagswahlen in der Steiermark, haben wir den großen Unterschied und die große Erschwernis, dass bei den Nationalratswahlen das Argument der vermeintlich verlorenen Stimmen für viele Menschen nach wie vor eines ist, das zieht. Auch wenn wir sehr oft betonen, dass die Stimme eigentlich dann verloren ist, wenn mit der eigenen Stimme eine Partei gestärkt wird, die erst recht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung agiert, was bei einer sozialdemokratischen Partei die letzten Jahre und Jahrzehnte immer wieder zu sehen war.

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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Pressemitteilung des ZK der KKE zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela

Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung lädt eine enorme Verantwortung auf sich, da dieser Beschluss einstimmig war. Es offenbart sich, dass die gänzliche Übereinstimmung der Regierung mit den imperialistischen Planungen der USA, NATO und EU auf allen Ebenen in vollem Gange ist.

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Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat ein Video zum LLL-Wochenende am 13./14.1.2017 in Berlin veröffentlicht.

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Umwelt-Info der DKP

Für das Klima heißt konsequent gegen Kapital und Monopole
Das Umwelt-Info der DKP zur Bonner Weltklimakonferenz kannst du dir hier herunterladen.

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Veranstaltung von DKP. KKE und DKP zur Oktoberrevolution in Stuttgart (4.11.17)

Auf einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung der DKP, der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Partei der Türkei in Stuttgart hielt der stellv. DKP Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner am 4. November die folgende Rede.

Liebe Genossinnen/Genossen! Kolleginnen/Kollegen! Liebe Freunde!

Ich bedanke mich für die Einladung zu dieser Festveranstaltung, die dem 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet ist.
Ich begrüße sehr, dass wir heute abend im Kreise mehrerer KPen , der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Partei der Türkei, gemeinsam der Oktoberrevolution gedenken.

Das ist eine gute Vertiefung der sich in jüngster Zeit verbessernden praktischen Zusammenarbeit hier auf deutschem Boden. Die Wahlaufrufe der griechischen, türkischen und kurdischen Schwester- und Bruderparteien bei der letzten Bundestagswahl zu Gunsten der DKP waren ein wichtiger Schritt um vom Nebeneinander zu einem besserem Miteinander zu kommen. Das brauchen wir unbedingt.
Auch die Parteieintritte mehrerer junger Arbeiter bei Ford Köln „mit Immigrationshintergrund“ sind ein ermutigendes Zeichen. Ich hoffe, dass wir mit ihrer Hilfe demnächst eine DKP Betriebsgruppe neu aufbauen können.
So etwas brauchen wir auch hier in Stuttgart; bei Daimler, bei Bosch und in anderen Großbetrieben!
Die multinational zusammengesetzte Arbeiterklasse der BRD muss sich zu einer viel einheitlicher handelnde Kraft entwickeln. Es gilt doch auch hier der alte Grundsatz:
„Einen Finger kann man brechen. Fünf Finger bilden eine Faust!“

Also, lasst uns: die deutschen, griechischen, türkischen, kurdischen, portugiesischen, italienischen , syrischen , jugoslawischen Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland zu einer starken und festen Faust für die Arbeiterklasse dieses Landes werden.
Das wäre ganz im Sinne Lenins, der Bolschewiki, der Oktoberrevolution.
Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, die sich um eine starke einheitliche, und klassenbewusste kommunistische Kraft und Partei scharen, war die allererste und wichtigste Voraussetzung für den Sieg der Oktoberrevolution.
Nur weil die russischen Kommunisten fest in den wichtigsten industriellen Zentren mit der Arbeiterklasse verbunden waren, konnte damals der Sieg gelingen. Und so wird es auch morgen oder übermorgen sein, wenn es ein revolutionäres Wiedererwachen der Arbeiterklasse in Deutschland und in den anderen Ländern Europas geben wird.
Wie der unvergessene von den Nazis ermordete Führer und Vorsitzender unserer Partei , Ernst Thälmann, zum 5.Jahrestag des ebenfalls unvergessenen Hamburger Aufstandes vom Herbst 1923 sagte, sind revolutionäre Daten und Gedenktage nicht Anlass für nach rückwärts gerichtet Reden.
Thälmann schrieb damals:
„Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewussten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion.“

Liebe Genossinnen und Genossen!
Welche „Richtlinien“ und welche „Leitfäden“ sollten wir aus dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gemeinsam herausarbeiten?
Ich sehe sieben Konsequenzen und Lehren.

1. Der rote Oktober 1917 ist kein nationales, nur russisches Ereignis gewesen, auch wenn heutzutage viele dieses wichtigste politische Ereignis des 20. Jahrhunderts herunterspielen wollen. Die Presseorgane und Medien der Kapitalisten tun so, als hätte man es mit einer Kuriosität oder nur noch einer lässlichen Fußnote der Geschichte zu tun.
Sogar die als „seriös“ geltenden Wochenzeitung „DIE ZEIT“ bringt es fertig, die Oktoberrevolution vor allem nur noch in Verbindung mit einer Wohngemeinschaft von alt gewordenen Hippies in einem hessischen Dorf in Verbindung zu bringen, die einen spießigen „Kleingärtner-Kommunismus „ zelebriert.
Das ist so, als würde man die Bedeutung des grade mit allem staatlichen Pomp gefeierten 500. Jahrestags der „Reformation“ auf die Herausgabe der neuen Lego Spielfigur reduzieren, die dem großen Reformator Martin Luther nachempfunden ist.
Mit diesem Geschwätz strafen sich die Propagandisten der Kapitalistenklasse aber selbst und ihrer eigenen Darstellung und Interpretation der Geschichte des „Roten Oktober“ der Lüge. Die Vielzahl von Berichten , Bildbänden, Magazinen und Büchern die den Markt überschwemmen, zeigt wie sehr diese erste und über sieben Jahrzehnte siegreich gebliebene proletarische und sozialistische Revolution die Welt im 20. Jahrhundert verändert hat und bis heute nachwirkt.
Die erste „Richtlinie“ aus dem „Oktober“ heißt für mich deshalb: Die Revolution eines einheitlich handelnden werktätigen Volkes für seine grundlegenden Lebensinteressen ist machbar, sie ist kein schöner , aber unerfüllbarer Traum . Der Sozialismus ist machbar!

2. Es ging nicht nur um die „1o Tage, die die Welt erschüttern“, wie der amerikanische Journalist und spätere Mitbegründer der Kommunistischen Partei der USA, John Reed, in seinem spannenden Augenzeugenbericht damals schrieb.
Selbst einige, die an verantwortlicher Stelle der antikommunistischen Konterrevolution der 90ger Jahre gestanden haben und die heute das „postsowjetische“ Russland im Dienste der neuen russischen Kapitalistenklasse und “ Oligarchen“ verwalten, können nicht die Ausstrahlungskraft des Roten Oktobers verleugnen.
Das machte auch W. Putin, der politische Hauptvertreter des neuen staatskapitalistischen Russlands und seiner großkapitalistischen Oligarchenklasse, auf einem internationalen Meeting von russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern vor wenigen Tagen deutlich.
Er sagte: „In diesem Jahr wenden wir uns den Lehren vor einem Jahrhundert zu, nämlich der russischen Revolution von 1917. Dann sehen wir, wie zweideutig ihre Ergebnisse waren, wie eng die negativen und, das müssen wir anerkennen, die positiven Folgen dieser Ereignisse miteinander verflochten sind.“ (Unterstreichung durch mich –HPB)
Der Ex-Kommunist und ehemalige KGB-Offizier, der öffentlich schon mal bekundet, dass er im Gegensatz zu vielen anderen sein Parteibuch noch nicht auf den Müll geworfen hat, propagiert einerseits das großrussische Zarentum als Vorbild. Er will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche und die Erfolge des russischen und auch des sowjetischen Militärs als ideologischen Kitt des neuen kapitalistischen Russlands nutzen . Deshalb verurteilt er die Oktoberrevolution als Beginn einer staatlichen Zerrüttung des einheitlichen Großrusslands.
Dabei hat doch grade der Sieg der Oktoberrevolution die Einheit des russischen Staates vor der Zerschlagung und Zerstückelung durch die imperialistischen Konkurrenten bewahrt.
Wir sehen doch, wie sehr bis heute der Imperialismus Russland in kleine Stücke zerschlagen und für die großen westlichen Konzerne gefügig machen will.
Die Kommunisten unter Lenin verteidigten das Land gegen die Intervention von 11 ausländischen Staaten. Sie schmiedeten mit der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, der UdSSR, den größten Vielvölkerstaat der Geschichte.
Sie schufen das lebende Beispiel für die größte multinationale staatliche Einheit der Erde auf neuer , freiwilliger und sozialistischer Grundlage.
Die Oktoberrevolution und die Sowjetunion bleiben ein Modell für das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Kulturen.
Das ist die zweite „Richtlinie“ und Lehre, die ich aus dem Roten Oktober ziehe: Proletarischer Internationalismus , proletarische Klassenpolitik und wohlverstandene nationale Interessen bilden keinen gegen Gegensatz. Für uns gilt: Deutsche und ausländische Kolleginnen und Kollegen gehören deshalb zusammen. Der Spaltung in Einheimische und Ausländer müssen wir eine Politik für die gemeinsamen Klasseninteressen entgegenstellen.

3. Putin ist aufgeklärt und clever genug, um gleichzeitig die weltpolitische Bedeutung der Oktoberevolution nüchterner zu betrachten.
Er sagte in seiner Rede weiter: „Doch das weitgehend utopische Sozialmodell und die Ideologie, die der neugebildete Staat zunächst nach der Revolution von 1917 zu implementieren versuchte war ein mächtiger Motor der Transformation auf der ganzen Welt (das ist ganz klar und muss auch anerkannt werden).“
Hier widerspreche ich zunächst seiner Ausgangsthese:
Die Oktoberrevolution vertrat kein „utopisches Sozialmodell“. Sie basierte auf den sehr konkreten Grundforderungen der russischen Werktätigen, des einfachen russischen Volkes. Und die hießen „Frieden, Brot, Land“. Diese Tageslosungen verbanden die russischen Kommunisten mit den weitergehenden Forderungen nach Sturz des alten feudalistischen Systems des Zarentums und der reichen Großgrundbesitzer und Kapitalisten.
Die beiden ersten großen Entscheidungen nach der Proklamierung der Sowjetmacht waren deshalb das „Dekret über den Frieden“ und das „Dekret über den Grund und Boden.“
Die Verkündigung des sofortigen Friedens und die Beendigung des 1. Weltkrieges, die Enteignung des Großgrundbesitzes und die Verteilung des Landes an die Bauern, die Übernahme der Kontrolle über die Produktion und die schrittweise Enteignung der großen kapitalistischen Betriebe, das war keine „Sozialutopie“, wie Putin meint.
Der Sturz der im März 1917 an die Macht gekommenen provisorischen bürgerlichen Regierung und ihrer pseudolinken Bündnispartner entsprach den unmittelbaren Lebensinteressen der Volksmassen und den konkreten Existenzbedingungen des russischen Volkes.

Zu den internationalen Folgen der Oktoberrevolution erklärte Putin:
„Viele westliche Errungenschaften des 20. Jahrhunderts waren eine Antwort auf die Herausforderung der Sowjetunion. Ich spreche von der Anhebung des Lebensstandards, der Bildung einer starken Mittelschicht, der Reform des Arbeitsmarktes und des sozialen Bereichs, der Förderung der Bildung, der Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten und Frauen der Überwindung der Rassentrennung, die, wie Sie sich erinnern werden, vor wenigen Jahrzehnten in vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine beschämende Praxis war.“
Putin hat Recht. Er vergaß aber das Wichtigste. 70 Jahre Sowjetunion haben bewiesen, dass die Arbeiterklasse ohne die Kapitalistenklasse für alle ein sichereres, ein friedlicheres , ein kulturvolleres Leben schaffen kann.
Ein Leben ohne die Angst vor dem Morgen.
Ein Leben ohne Angst vor der Armut im Alter.
Ein Leben ohne Sorge, was aus der Zukunft der Kinder und Enkel wird.
Wenn jetzt der SPD-Vize Olaf Scholz von der „Würde der Arbeit“ spricht und damit nur die Anhebung des Mindestlohnes meint, dann ist das eine Politik für mehr caritative Leistungen.
Wir brauchen aber nicht mehr Caritas!
Wir brauchen einen Bruch mit dem Profitsystem!

Und Putin hat zwei weiter Punkte nicht genannt:
Zum einen hat er folgendes verschwiegen:
Es waren die die erprobten Führer und Aktivisten der Oktoberrevolution, , darunter Stalin, Molotow, Kalinin, Woroschilow, unter deren Verantwortung die größte Bedrohung für die Freiheit der Völker zerschlagen wurde: der deutsche Faschismus. In der vielleicht dunkelsten Stunde seiner 11 jährigen Kerkerhaft, als ihm sein Gefängniswärter triumphierend die Nachricht von der unmittelbar bevorstehenden Eroberung Moskaus überbrachte, hatte Ernst Thälmann darauf nur folgenden Satz gesagt.
„Stalin brich Hitler das Genick!“
Er behielt Recht.
Der Kampf der Söhne und Töchter der Oktoberrevolution gegen die stärkste Militärmaschinerie der Welt war erfolgreich, weil es die eiserne und stählerne Geschlossenheit von Partei und Volk gab.
Weil es die damalige Generation der Kommunistinnen und Kommunisten verstanden hatte, Theorie und Praxis des Sozialismus zu einer überzeugenden Einheit zu verbinden.
Auch heute muss der Antifaschismus ein Markenzeichen für ins Kommunist(inn)en sein. Deshalb: Keine Stimme den Reaktionären der AfD ! Sofortiges Verbot der NPD und aller anderen faschistischen und neofaschistischen Organisationen!
Zum anderen hat Putin verschwiegen, dass zu den wichtigen internationalen Folgen der Oktoberrevolution die Entstehung der Kommunistischen Internationale gehörte.
Vom Roten Oktober ging der Impuls für die Gründung Kommunistischer Parteien in fast allen Ländern der Erde aus. Es entstanden auch unsere drei Parteien. Die KPD in Deutschland die Griechische und auch die Türkische KP.
Vielleicht ist das sog auf Dauer das allerwichtigste langfristige Ergebnis der Oktoberrevolution.
Karl Liebknecht, Mitbegründer der KPD erklärte: „Die Revolution (in Russland) ist für die Werktätigen und Unterdrückten aller Völker zum Appell und Kampfruf geworden. Die russische Sowjetrepublik wurde zum Banner der kämpfenden Internationale. Sie rüttelt die Zurückgebliebenen auf, erfüllt die Schwankenden mit Mut und verzehnfacht die Kraft und Entschlossenheit aller.“
Und Rosa Luxemburg, nicht immer mit Lenin in Übereinstimmung, erklärte auf dem Gründungskongress der KPD schließlich die Oktoberrevolution zum Lehrstück für die deutsche Arbeiterbewegung. Es sei ihre Pflicht von den Russen und von der Sowjetmacht „ zu lernen.“

Für das Wiedererstarken der Kommunistischen Bewegung müssen wir unsere Kräfte zusammenführen. Dem dient auch die internationale Konferenz, die in dieser Woche im heutigen Petersburg stattfindet und an der auch unser Vorsitzender Genosse Patrik Köbele teilnimmt, der diese heutige Veranstaltung solidarisch grüßen lässt.

Dritte Lehre aus dem heutigen Gedenktag ist für mich deshalb: Die sozialistische Revolution ist nicht die Verwirklichung einer abstrakten Idee sondern notwendig für die Sicherung der wichtigsten Lebensinteressen der Werktätigen und der Arbeiterklasse. Heute kommt die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten hinzu: Für das Überleben von Mensch und Natur ist die Überwindung und der Bruch mit dem Kapitalismus eine absolute Notwendigkeit.

4. Die Errichtung der Sowjetmacht war auch deshalb keine „Utopie“ , weil sie den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Karl Marx und Friedrich Engels entsprach.
Marx und Engels hatten aus der Niederlage der ersten proletarischen Revolution, der Pariser Kommune von 1871, die Schlussfolgerung gezogen, dass man an die Stelle des alten bürgerlichen Staatsapparates, eine neue Form der Macht setzen musste.
Die russische Variante war das in der ersten russischen Revolution von 1905 entstandene Modell der Rätemacht, die Sowjets der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Das war absolut realistisch –keinesfalls „utopisch“ und ergab sich real und fast schon automatisch aus den konkreten Erfahrungen des Klassenkampfes der russischen Arbeiterklasse.
Aber was nützt die rein äußerliche Form der Sowjets, wenn diese nicht wirkliche Kampforgane der proletarisch- sozialistischen Revolution werden und sich mit ihrer opportunistischen Mehrheit nach dem Sturz des Zarismus sogar für die Weiterführung des Krieges und die Unterdrückung der Revolution einsetzten?
Deswegen galt schließlich nicht mehr allein die Forderung „Alle Macht den Sowjets!“
Sie wurde sogar zeitweilig zurückgestellt.
Lenin orientierte nach der Niederschlagung der großen Arbeiter- und Soldatendemonstration im Juli 1917 in Petrograd durch die provisorische Regierung zunächst auf die „Eroberung der Mehrheit in den Sowjets“ durch die Kommunisten-Bolschewiki. Erst damit konnten die Sowjets auch tatsächliche Organe der proletarischen Revolution werden.
Das gelang im Verlauf des Sommers 1917 unter den Bedingungen neuer politischer Verfolgung und neuer Versuche, die Führer der Bolschewiki zu inhaftieren. Lenin musste nach Finnland fliehen. Die unter der Führung von Kamenew und Stalin herausgegebene bolschewistische Parteizeitung „Prawda“ wurde immer wieder neu verboten und konnte nur unter ständig wechselndem Namen erscheinen.
Ab Anfang Oktober war die entscheidende Weichenstellung dafür vollzogen, dass der Aufstand vorbereitet werden konnte. Die Bolschewiki hatten die Mehrheit in den Sowjets der wichtigsten Städte erobert.

Die fünfte Lehre und Richtlinie lautet deshalb für mich: Nur wenn die Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Marxismus-Leninismus, die ausschlaggebenden Teile Arbeiterklasse erreicht und von ihr angenommen wird, wenn die Arbeiterklasse sich ihre eigene Unabhängigkeit von der politischen, kulturellen und ideologischen Umklammerung durch die Kapitalistenklasse erkämpft und die Illusionen in den bürgerlichen Staat überwindet wird sie sich die notwendigen Mittel für den Kampf um die Macht schaffen können.
Heran an die Massen ! Eroberung der Mehrheit unter den Werktätigen! Nutzung der bestehenden Machtinstrumente und Aufbau neuer Machtorgane unter der Führung der Kommunisten!
Das war UND bleibt die „Zauberformel der Revolution.“

6. In Petrograd siegte der Sturm auf das Winterpalais unter der Führung der Militärorganisation der Bolschewiki und des Militärischen Zentrums beim ZK der Bolschewiki, das am 16.10. auf einer erweiterten ZK Tagung zur unmittelbaren Organisation des Aufstandes gebildet wurde. Dem „Revolutionären Militärzentrum“ beim ZK der Bolschewiki gehörten an die genossen A.S. Bubnow, F.E. Dzierzynski, J. Stalin., J.M, Swerdlow und M.S. Urizki .
Das „Revolutionäre Militärzentrum“ der Bolschewiki wurde die tragende Säule innerhalb des militärischen Stabes des Petrograder Sowjet. Entgegen aller Legenden wurde die militärische Seite des Aufstandes nicht nur durch den späteren Gegner der sozialistischen Staatsmacht, L. Trotzki, organisiert. Gewiss spielte er eine sehr wichtige Rolle als Vorsitzender des Petrograder Sowjets. Aber allein an der deutsch-russischen Front waren 70.000 Soldaten in den bolschewistischen Militärorganisationen erfasst.
Bekannte Namen aus diesen Militärorganisationen der Bolschewiki waren die Genossen M. Antonow-Owsejenko, .Newski, Podwoiski, Krylenko, Dybenko, Daschewitz, Kedrow, Mechonoschin, die im „Roten Oktober“ im „Revolutionären Militärkomitee“ des Petrograder Sowjets aktiv mitarbeiteten.
Auch in Moskau , Kronstadt, Helsingfors, Saratow, Krasnojarsk und den anderen Zentren des Aufstandes waren die lokalen Militärorganisationen der Bolschewiki, die sog. „Wojenka“, das militärische Rückgrat der Revolution.
Deshalb ist die sechste Lehre und „Richtlinie“, dass die Kommunisten alle Kampfformen beherrschen müssen und dass sie im Rahmen der revolutionären Entwicklung sich auf jeder Stufe die Frage stellen müssen, welche konkreten OrganIsationsformen für das weitere Vorankommen nötig und angemessen sind.

7. Die Machtergreifung der Arbeiter, Soldaten und Bauern , die spätere Weiterentwicklung zu einer sog.. „Diktatur – d.h. der Herrschaft – des Proletariats“ war kein Willkürakt, sondern ergab sich als eine logische Konsequenz aus dem Klassenkampf und dem Widerstand der bis dahin herrschenden Kapitalistenklasse.
Diese gibt niemals und nirgendwo freiwillig ihre Macht ab. Und wenn sie geschlagen ist, dann sinnt sie auf Revanche. Sie verfügt über enorme Geduld und nationale wie internationale Ressourcen. Sie denkt und plant langfristig und strategisch.
Der unter den Bedingungen des Bürgerkriegs und der militärischen Intervention von 11 kapitalistischen Staaten fürchterlich erschwerte Start in eine neue sozialistische Ära ohne Zar und ohne die Herrschaft der Kapitalisten war ein äußerst mühsamer Weg. 4 Jahre dauerte der Bürgerkrieg. Russlands Wirtschaft war durch Krieg und Bürgerkrieg völlig zerrüttet. Sein ökonomisches Potential entsprach nur noch der Leistungsfähigkeit des zigfach kleineren Belgiens. Millionen Waisen irrten durch das Land, der Massenhunger war das Ergebnis der Zerrüttung der Wirtschaft in Stadt und Land.
Es fehlte wie Lenin noch 1,5 Jahre Jahre nach der Oktoberevolution auf dem VII. Parteitag der Russischen KP sagte, an fast an allem, was für einen sozialistischen Neuanfang nötig war.
Es fehlte auch an der Klarheit über die strategische Konzeption des Aufbaus der neuen Gesellschaft. Und natürlich wurden auch Fehler gemacht.
„ Die Ziegelsteine sind noch nicht hergestellt, aus denen der Sozialismus aufgebaut wird“, erklärte Lenin während der sehr heftigen Programmdebatte auf dem Parteitag im März 1919.

Ich verweise damit auf den siebten und letzten Punkt von Lehren und Richtlinien aus dem „Roten Oktober“: Anders als die Bolschewiki verfügen wir mit den Erfahrungen von 70 Jahren realem Sozialismus über eine gehörige Portion von Wissen über die Abläufe und einige Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution. Aber es gibt kein festes Schema, keinen ein für alle mal richtigen Fahrplan.
Das erfährt man nicht nur jeden Tag wenn man als berufstätiger Mensch auf die Deutsche Bahn angewiesen ist, bei der es hinten und vorne nicht klappt.
Die Revolution in Russland war kein einfaches „Ruck-Zuck“. Die sozialistische Revolution ist eine ganze „Epoche von Klassenkämpfen“ sagte Lenin einmal. Eine Revolution wird auch nicht „auf Bestellung“ gemacht; sie muss vorbereitet werden und durchläuft verschiedene Etappen. Auch Rückschlage und zeitweilige kleine und auch große Niederlagen wie die erste russische Revolution von 1905.
Die Erfahrung sagt uns auch: der Sieg der Revolution ist keinesfalls unumkehrbar. Das zeigen uns die erfolgreichen Konterrevolutionen im ehemaligen „Sowjetblock“. Deshalb muss eine zentrale Lehre auch heißen: Eine Revolution muss sich verteidigen können. Wenn sie das nicht tut oder kann- dann ist sie nach den Worten Lenins „nichts wert“.
Die Verbindung zwischen der revolutionären Partei mit den Werktätigen, mit der Arbeiterklasse, muss sie sich von Jahr zu Jahr immer wieder neu erarbeiten. Sie darf sich nicht von der Klasse entfremden und erntfernen. Sie muss ihre politische und organisatorische Einheit auf der Basis der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Weltanschauung, einer gemeinsamen Strategie und Taktik und einer richtigen Verbindung von Zentralismus und innerparteilicher Demokratie sichern.
Das muss sie sich immer wieder neu erabeiten.
So weit meine Gedanken zu sieben Lehren aus dem Roten Oktober.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich komme nun zu meinen Abschlussbemerkungen.
100 Jahre Oktoberrevolution lehren insgesamt:
Die Kommunisten müssen mehr tun und können als nur die einfache Propagandalosung „Her mit dem Sozialismus“ zu verkünden. .
Sie müssen für ihr Land, für ihre Zeit, für ihre besonderen nationalen Bedingungen die konkreten Formen der Übergänge und des Herankommens an die sozialistische Revolution erforschen und die jeweiligen nationalen und historischen Besonderheiten erkunden , die die Arbeiterklasse diesem Ziel näher bringt.
Da gibt es keine für jede Situation verbindlichen Schemata.
Dazu brauchen sie eine Strategie, die den Gegner, seine Stärken und Schwächen analysiert. Sie brauchen ein Verständnis über welche Forderungen- kurz und mittelfristig sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herstellen lässt.
Sie brauchen auch ein Gespür dafür, welches die „Reserven der Revolution“ sind d.h. welches die Bündnispartner für kürzere oder längere Etappen sind. Das diskutieren wir grade in der DKP anhand unseres Leitantrages für den bevorstehenden 22. Parteitag.
Wir gehen davon aus, dass für unser Land die antimonopolistische Strategie am besten geeignet ist, den Kurs auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus einzuschlagen.
Der erste Schritt dabei ist der Stopp der gegenwärtigen und schon länger anhaltenden Offensive des Groß- und Monopolkapitals.
Diesen Stopp, für den wir genügend Risse im Lager der Herrschenden sehen, bezeichnen wir als „Wende zu einer Politik des demokratischen und sozialen Fortschritts und zu einer Politik des Friedens“
Dazu diskutieren wir unseren Leitantrag, der darauf eine gemeinsame Antwort geben soll. Zu diesen Diskussionen laden wir auch unserer befreundeten ausländischen Genossinnen und Genossen herzlich ein.

Es leben die Ideen der Oktoberrevolution!

Es lebe die Gemeinschaft unserer befreundeten Parteien!

Es lebe der proletarische Internationalismus und der Marxismus-Leninismus, die Lehren von Marx, Engels und Lenin, als unser gemeinsames politisches Fundament.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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Friedhofsruhe beenden

Flexibilisierung zugunsten des Kapitals oder der Arbeiter und Angestellten: DKP-Konferenz in Essen diskutiert Arbeitszeitverkürzung

Der Titel war Programm: »30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!« lautete das Motto einer Konferenz am Sonnabend im Haus der Essener Gewerkschaften. Rund 60 Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik waren der Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gefolgt. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei mehr als der Wunsch nach einem schönen Leben, unterstrich Olaf Harms, Sekretär der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, in seiner Eröffnungsrede. Arbeitszeitverkürzung sei ein notwendiges Instrument um die Folgen der Digitalisierung im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und für Menschen, die heute erwerbslos oder in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen seien, würdigere Arbeit zu schaffen. Dabei ginge es nicht nur um die Wochenstunden, sondern auch um die Lebensarbeitszeit.

Margareta Steinrücke von ATTAC Deutschland und Koordinatorin der Initiative »Arbeitszeitverkürzung jetzt« hob in ihrem Referat hervor, dass die IG-Metall-Forderung nach 28 Wochenstunden die »Friedhofsruhe«, die seit gut 25 Jahren bei dem Thema geherrscht hatte, beendet habe. Zu kritisieren sei jedoch, dass die Industriegewerkschaft jedem individuell überlasse, ob er für zwei Jahre seine Arbeitszeit bis auf 28 Stunden reduziere. Lohnausgleich gebe es nur für bestimmte Teilgruppen wie Schichtarbeiter, Eltern oder Menschen, die Familienangehörige pflegen. Der notwendige Personalausgleich käme bei der IG Metall nur im Kleingedruckten vor, und die Forderung nach einer reduzierten Normarbeitszeit fehle komplett. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen stehe bei der Gewerkschaft ebenfalls nicht auf der Agenda. Wolle man aber eine »kurze Vollzeit für alle« erreichen, müsse die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung immer mit der Forderung nach einem Personal- und Lohnausgleich verbunden sein. Ohne diesen würde eine Arbeitszeitverkürzung heute immer zu Arbeitsverdichtung und Lohnverlust führen. Jetzt sei eine gesellschaftliche Initiative für die Arbeitszeitverkürzung nötig, um dem erbitterten Widerstand der »Arbeitgeber« etwas entgegenstellen zu können.

Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gelsenkirchen, unterstrich, dass in den vergangenen Jahren die Flexibilisierung in fast allen Bereichen zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Beschäftigten durchgesetzt worden sei. Schon heute stehe die 35-Stunden-Woche durch das Arbeitszeitgesetz unter ständigem Druck. Dieses Gesetz sieht eine 48-Stunden-Woche vor. Bis zu 60 Stunden sind dabei möglich, die innerhalb von sechs Monaten auf 48 Stunden ausgeglichen werden müssten. Ein erheblicher Fortschritt im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung im Interesse der Beschäftigten sei deshalb die rechtliche Festschreibung von 40-Stunden-Wochen mit einem Ausgleichszeitraum von vier Monaten. Arbeitszeitgestaltung im eigenen Interesse, und nicht dem des Kapitals, sei ein großes Thema sei bei den Belegschaften.

Tobias Michel von der Verdi-Fachkommission Krankenhäuser und Reha NRW führte aus, dass gerade in Gesundheitseinrichtungen der Punkt Personalbemessung derzeit im Vordergrund der tarifpolitischen Kämpfe stehe. Verdi habe zwar beim letzten Gewerkschaftstag beschlossen, eine Debatte über die Arbeitszeitverkürzung führen zu wollen. Bis jetzt sei aber keine Diskussion angestoßen worden, obwohl dies dringend notwendig sei.

Rainer Perschewski, Betriebsgruppenvorsitzender der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie Betriebsratsvorsitzender aus Berlin berichtete über einen neu ausgehandelten Tarifvertrag, der ein Wahlmodell beinhalte. Die Beschäftigten können sich zwischen flexibleren Arbeitszeiten, mehr Urlaub oder einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit entscheiden. Dabei hätten sich die meisten für mehr Urlaub als eine Form der Arbeitszeitreduzierung entschieden. In der Praxis sei jedoch die unbezahlte Mehrarbeit der schlimmste Feind der Arbeitszeitverkürzung.

In den Referaten und der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich. Konsens herrschte darin, dass es jetzt darum gehe, konkrete Handlungseckpunkte zu entwickeln, diese in den Gewerkschaften zu diskutieren und Aktionen durchzuführen.

Quelle: junge Welt vom 06.11.2017

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Assads Fingerabdruck

Zum UN-Bericht über Chemiewaffen-Einsatz in Khan Shaykhun

Am 4. April dieses Jahres gab es in Khan Shaykhun in Idlib einen Vorfall mit chemischen Kampfstoffen (wahrscheinlich Sarin), bei dem bis zu 100 Menschen getötet wurden. Die genaue Zahl ist unbekannt.

Das Gebiet stand damals unter Kontrolle von al-Nusra. Ohne Zögern und ohne Untersuchung wiesen USA und Medien die Schuld dem Verantwortlichen zu: Assad. Die USA griffen mit Cruise Missiles den Militärstützpunkt an, von dem aus der Angriff auf mit chemischen Waffen nach ihrer Ansicht ausgegangen war – übrigens ohne dass in der Folge Sarin freigesetzt wurde.

Nun gab es im Auftrag der UN eine detaillierte Untersuchung durch einen „Joint Investigative Mechanism“ (JIM). Es ist wohl für niemanden eine Überraschung, dass diese Untersuchung das Ergebnis brachte, das Trump schon im April kannte: Assad ist schuld. Der Spiegel frohlockte: „Chemischer Fingerabdruck überführt Assad“.

Wer sich die Mühe macht, den Bericht zu Khan Shaykhun zu lesen, wird schnell überrascht. Zwar steht die Schuld von Assad fest, aber ein anderes Szenario lässt sich nicht ganz ausschließen: Die Explosion eines Sprengsatzes am Boden, der Sarin freisetzt. Das sei allerdings nicht wahrscheinlich. Dagegen sprächen die Art der Schäden – und die Aussagen von Zeugen. Die Untersuchungskommission war niemals vor Ort – die Zeugen aber schon, vermutlich. Wie es an anderer Stelle im Bericht heißt, waren die Zeugen niemand anderes als „Weißhelme“, die für ihre Zusammenarbeit oder Personalunion mit al-Nusra bekannt sind.

Tatsächlich heißt es in dem Bericht, die Weißhelme hätten gewusst, dass ein Angriff mit Chemiewaffen bevorstand. („witness stated that the alert advised residents to be careful as the aircraft was likely carrying toxic chemicals.“). Sie hätten beim Start des Flugzeugs vom Militärtützpunkt Al-Shayrat sogar gewusst, wo der Angriff bevorstand und konnten die Einwohner warnen, zumindest einige.

Nun gab es in dem ganzen Stützpunkt eine einzige Bombe mit Sarin. Man könnte meinen, sie würde eingesetzt, wenn alle Stricke reißen als letzte Rettung. Aber nein. Der Bericht von JIM stellt fest: Es gab eine Offensive von al-Nusra. Aber am 3. April hatten die Regierungstruppen alle Gewinne von al-Nusra zunichte gemacht, waren ihrerseits erfolgreich in die Offensive gegangen. Warum in dieser Situation die einzige Bombe mit Sarin einsetzen?

Wieso die einzige Bombe? Jede Armee der Welt, die etwas auf sich hält, hat mehr als eine solche Waffe. Nicht die syrische. Wenn eine einzige Bombe von diesem Stützpunkt aus eingesetzt wurde, gab es kaum eine Chance, Spuren von Sarin zu finden. Kein Lager mit Sarin-Bomben, keine Anlieferung, kein Abtransport.

Nur diese einzige Bombe – das war die Begründung, warum JIM keine Boden-Proben vom Militärstützpunkt nahm.

Da überrascht es schon nicht, dass die Flugbewegungen von Satelliten der USA und Frankreichs aufgezeichnet und an JIM übermittelt wurden.

Die Aufzeichnungen der syrischen Armee ergaben ein klares Bild: Angriff auf Kafr Zita einige Kilometer im Westen von Khan Shaykhun. Die Aussage des Piloten: Angriff mit einer konventionellen 500 Kg Bombe auf Kafr Zita. Der zweite Pilot wird vermisst.

Case Closed.

Manfred Ziegler

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