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Das Jahr der Nationalisten

20.01.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten.
Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Patriotischer Frühling
Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.
Wahlkampf in Europa
Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.
In Trumps Windschatten
Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.
Die Tradition der Kollaborateure
Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]
Auf Deutschland fixiert
Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.
Brüche
Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.
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19.01.2017

ver.di

Rund 160.000 junge Menschen ergreifen eine Ausbildung im Handel. Doch vielfach werden die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung nicht erfüllt, zeigt der Ausbildungsreport Handel 2015/2016, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit dem DGB zum dritten Mal vorlegt. Für den Report wurden 2015 über 4.000 und 2016 knapp 2.500 Auszubildende befragt.

Danach beklagten rund ein Drittel (33,8 Prozent) der Befragten 2016, dass sie regelmäßig Überstunden leisten müssen, obwohl dies für Auszubildende nur im absoluten Ausnahmefall vorkommen soll. Ebenfalls ein Drittel (33,4 Prozent) klagt über Probleme, sich nach der Ausbildung in der Freizeit zu erholen. Und für 28,5 Prozent der Auszubildenden existiert, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, kein betrieblicher Ausbildungsplan. „Diese und andere Ergebnisse sprechen dafür, dass viele Auszubildende als billige reguläre Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt werden, statt eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu erhalten. Es ist kein Wunder, dass über 30 Prozent der Befragten mit der Ausbildung nicht zufrieden sind und fast 18 Prozent nicht weiter im erlernten Beruf tätig sein wollen. Die Arbeitgeber müssen dringend umdenken, wenn sie die Branche für Nachwuchs attraktiv gestalten wollen“, sagte Franziska Foullong, ver.di-Jugendsekretärin im Handel.

„Zu guten Ausbildungsbedingungen gehören betriebliche Interessenvertretungen und Tarifverträge. Tarifbindung und Mitbestimmung im Handel werden immer rarer. Für die Auszubildenden bedeutet das unter anderem auch finanzielle Nachteile. Deswegen geht es in der Tarifrunde 2017 einerseits um eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Vor allem aber brauchen wir wieder eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Laut Ausbildungsreport lag die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Handel 2016 bei knapp 724 Euro brutto monatlich. Mit einem ver.di-Tarifvertrag sind es hingegen 837 Euro.

Der Ausbildungsreport Handel 2015/2016 ist eine Sonderauswertung der DGB-Ausbildungsreporte 2015 und 2016. Die Sonderauswertung kann hier abgerufen werden: http://kurzelinks.de/ss6v

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Präsidial- und Parlamentswahlen 2017 in Frankreich

Von Alexandra Liebig

Von Tours aus rief ein Kandidat der Parti Socialiste (PS) zum wiederholten Mal die Kommunisten und den Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon zur Einigkeit mit den „Sozialisten“ auf. In Tours war es auch, wo 1920 nach langen Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Zentristen und dem linken Flügel der Französischen Sozialistischen Partei die Gründung der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und deren mehrheitliche Abspaltung von den Sozialisten (Reformisten) stattfand.
Mélenchon verweigert sich konsequent diesem Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen. Er kommt selbst aus der Sozialdemokratie, was ihm das Misstrauen mancher Linker und Kommunisten einbringt. Der linke Sozialdemokrat unterhält seit Jahren enge Verbindungen zu Führungspersönlichkeiten des revolutionären Lateinamerika und steht auf dem Boden der Tatsachen, kennt die Widerstände für gesellschaftliche Veränderungen. Unterstützt wird seine Kandidatur von der Bewegung „La France insoumise“ („Rebellisches Frankreich“). Neben der Linksfront des PCF sind hier verschiedenste progressive Bewegungen, Gewerkschafter der CGT und Einzelpersonen vereint. Unterstützung kommt auch von den Propagandisten einer „ökonomischen und ökologischen Planwirtschaft“, die immerhin bisherige Theorien und Mechanismen zur Regulierung des Marktes (Planification) infrage stellen.
Das offene Programm Mélenchons nimmt Teile des Linksfront-Programms aus 2012 auf und konkretisiert sie: Neue Verfassung, Abschaffung der Verbindungen von Politik und Finanz sowie der „Präsidialmonarchie“ und des Lobbyismus: „Schutz der Allgemeingüter: Luft, Wasser, Lebensmittel, Gesundheit, Energie. Das Recht auf Eigentum muss dem Allgemeininteresse untergeordnet werden. Das Gemeineigentum muss geschützt, der öffentliche Dienst ausgebaut werden.“
Außerdem stehen im Programm das Recht auf Arbeit und Wohnung sowie die Außerkraftsetzung des liberalen Arbeitsgesetzes „El Khomri“, gegen dessen Einführung 2016 Hunderttausende auf die Straße gingen. Im Zusammenhang mit den Protesten angeklagte Gewerkschafter sollen amnestiert werden. Es gibt programmatische Aussagen gegen Krieg, für eine Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung sowie für eine Annullierung ungerechter Wirtschaftsabkommen.
Es gibt erste Anzeichen von lokalen Wahlbündnissen von Sozialisten und Republikanern (LR, Les Républicains), die sich gegen die Kommunisten und im gleichen Atemzug gegen Mélenchon und die ihn unterstützende Bewegung richten. „Das einzige antiliberale Programm ist das von ‚France insoumise‘ mit dem Titel: Gemeinsam für die Zukunft. Es verkündet einen entschiedenen Bruch mit dem Faschismus, der Nato, dem Krieg und der EU (Plan B). Mélenchon ist der einzige Kandidat, der der verbrannten sozialistischen Partei, die der Bourgeoisie bei ihrer Flucht nach vorn als Legende dient, den Todesstoß zu versetzen mag“, schreibt die stark im Gewerkschaftsbund CGT vertretene „Coordination Communiste“ im Norden (Lille), die mit dem PRCF (Pol zur Wiedergeburt der KP) Mélenchon unterstützt.
Pierre Laurent, Vorsitzender des PCF, erklärte Mélenchon gegenüber seine Unterstützung, will (oder muss) aber „eine autonome Kampagne des PCF“ führen“, um die „effektivsten Lösungen für eine breite Vereinigung der Linken zu suchen“. Das ist ein Ja zur Kandidatur Mélenchons, wenn auch ein halbes. Im PCF sind die gleichen Probleme wie in der Partei „Die Linke“ anzutreffen. Schon 2002 wollte Robert Hue, damals Generalsekretär, den PCF zur linken Partei „mutieren“ lassen. Das trifft auf den Widerstand derer, die eine Rückbesinnung auf Tours und die Ursprünge der Partei anstreben.
Das Programm des PCF, „Gemeinsam für Frankreich“, atmet die Kontinuität des Denkens der Reformer. Viele Wünsche sind darin enthalten, jedoch keine wissenschaftliche Analyse. So werden immer wieder Zugeständnisse an den regierenden PS möglich.
Selbst vor den Vorwahlen der PS fanden Gespräche mit sozialdemokratischen Vertretern statt, Arnaud Montebourg, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister und ein Verfechter von Austeritäts-Programmen, war als Gast zum letzten Pressefest der nur noch „parteinahen“ Zeitung „Humanité“ geladen. Die schwindenden Mitgliederzahlen des PCF – an den Wahlen zum Kongress 2016 hatten sich etwa 30 000 Mitglieder beteiligt – stehen im Verhältnis zum Ablegen marxistisch-leninistischer Grundsätze. Zuletzt wurde 1994 auch der demokratische Zentralismus geopfert. 2004 trat der PCF der Europäischen Linkspartei (ELP) bei und vertritt immer noch (wie die Sozialisten 1920) die Strategie einer „revolutionären Transformation“ innerhalb des imperialistischen Systems der Europäischen Union. Der PCF-Vorsitzende Pierre Laurent ist nun Stellvertreter des ELP-Vorsitzenden Gysi.

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Werner Sarbok im Gespräch mit Thomas Matthes

Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gewerbegebiet_S%C3%BCd_Eschborn_05.JPG?uselang=de]Aarp65[/url])
Wovon andere Kommunen nur träumen: Große Konzerne und Banken mit Sitz in Eschborn bringen der Stadt beachtliche Einnahmen durch die Gewerbesteuer. (Foto: Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Aus der Kommunalwahl in Hessen am 6. März 2016 sind in Eschborn einige Wahlgewinner hervorgegangen, darunter die Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“. Die Liste verfehlte mit 6,8 Prozent der Stimmen nur knapp ein drittes Mandat. Für die vorher bestehende Koalition aus CDU und Grünen kam es zum Super-Gau. Sie verloren sechs ihrer vorher 20 Sitze und damit ihre Mehrheit. SPD, FDP, Freie Wähler (die nicht den Landes-Freien Wählern angehören, sondern eher basisdemokratisch aus einer BI entstanden sind) und die linke Wählergemeinschaft führten intensive Verhandlungen, die nun zu einer neuen Koalition, dem „Bündnis für Eschborn“, führten. Darüber sprach die UZ mit Thomas Matthes, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

Thomas Matthes

Thomas Matthes

Thomas Matthes ist Rechtsanwalt, Mitglied der DKP und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Die Linke.Eschborn“.

UZ: Eine Mehrheit zusammen mit SPD und gar FDP in einem Stadtrat zu bilden ist ja wohl für linke Kommunalpolitiker schwer vorstellbar und wirft etliche Fragen auf. Welche Besonderheiten gibt es in Eschborn, die eine derartige Konstellation zulassen?

Thomas Matthes: Natürlich ist dieses Eschborner Bündnis eine Besonderheit in jeder Hinsicht. Nach meiner Kenntnis dürfte es auch bundesweit das einzige Bündnis dieser Art mit Kommunisten sein.
Folgende Besonderheiten haben wir:
Erstens: Eschborn ist pro Kopf der Bevölkerung eine der, wenn nicht die reichste Stadt in diesem Land. Das hängt mit dem sogenannten Speckgürtel um Frankfurt herum zusammen, ähnlich in anderen Ballungsräumen, und mit einem inzwischen eingedämmten „Gewerbesteuerkrieg“, der wechselseitig ein Unterbieten der für die Höhe entscheidenden Hebesätze für die Gewerbesteuer beinhaltete und damit die Region insgesamt viel Geld gekostet hat. Die Situation führt aber dazu, dass es hier wirklich um sinnvollen Umgang mit dem Geld und nicht Vermeidung sozialer Grausamkeiten geht.
So besteht im neuen Bündnis volle Einigkeit, was die Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen angeht. Niedrige Gebühren, hervorragende und kostengünstige Kinderbetreuung (die tatsächlich den ansässigen Unternehmen genauso dient wie den Eltern), vorbildliche Seniorenbetreuung und andere Dinge müssen aber nicht erst eingefordert werden. Noch ein kleines Beispiel. Mein Sohn Olaf ist kürzlich nach Essen gezogen. Als ich ihn fragte, ob er sich schon umgemeldet habe, bekam ich zur Antwort: Dafür muss man einen Termin online vereinbaren, der dann sechs bis acht Wochen später stattfindet. Bei uns geht so was einfach, nicht nur in solchen Fragen geht man ins Rathaus und klärt die Dinge direkt und zügig.
Zweitens: Eschborn ist immer noch „Koch“ Stadt. Der frühere hessische Ministerpräsident ist Eschborner und hat insbesondere die CDU über viele Jahre intensiv mitgeprägt. Letztlich hat dies auch zur Erosion eines speziellen Machtgefüges beigetragen, was manche in der CDU bis heute nicht begreifen wollen.
Drittens: Ich hatte mal ein Gespräch mit Sonja Gottlieb aus Idar-Oberstein, die dort auch mit einem weiteren Vertreter für eine linke Wählergemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie sagt selber, ihr Kollege ist Hartz-IV-Bezieher, sie Künstlerin. Das erfüllt natürlich auch geradezu klassische Vorurteile bezüglich sich links einordnender Menschen.
Bei uns ist das Besondere, dass mein Fraktionspartner früher Unternehmensberater war – also auch ausgewiesener Wirtschafts- und Haushaltsfachmann ist – und ich im Ort als Anwalt tätig bin. In den geradezu klassischen Kompetenzbereichen bürgerlicher Parteien hat man deshalb früh gemerkt, dass wir rein fachlich zumindest ebenbürtig sind und deshalb auch oft die Finger in Wunden legen konnten, die man sonst leicht übersieht. Während zu Beginn unserer Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung auch unser jetziger Partner FDP noch meinte, uns mit der Bezeichnung „Kommunisten“ diskreditieren zu können – was mein Fraktionspartner von der Partei „Die Linke“ gut ausgehalten hat – haben das längst auch die „Rechten“ in der CDU aufgegeben – damit holt man hier keinen Hund hinter dem Ofen vor.
Natürlich macht es auch etwas aus, dass ich seit meinem siebten Lebensjahr mit nur kurzer Unterbrechung hier lebe und auch eine gewisse Anerkennung in bürgerlichen Kreisen genieße. Einen kommunistischen Juristen stellt man nicht im Betrieb ein, man anerkennt aber doch, wenn er als Anwalt sich für Interessen anderer einsetzt. Dazu gibt es natürlich einen Vorlauf aus stärkeren DKP-Zeiten. Einige wenige ortsbekannte Kommunisten (dazu gehörte natürlich insbesondere auch Robert Steigerwald) und eine über viele Jahre regelmäßig erschienene Ortszeitung mit guter kommunaler Ausrichtung haben doch gewirkt.
Dadurch, dass es früher eine FDP/CDU-Koalition gab, die vor fast sechs Jahren dann von „Schwarz/Grün“ abgelöst wurde, und dann bei der Bürgermeisterwahl ein FDP-Vertreter gegen den früheren CDU-Bürgermeister siegte, gibt es zwischen den früheren Partnern ein tiefes, auch ins persönliche gehendes Zerwürfnis. Mit fragwürdigen Kampagnen über Bild/FAZ und zum Teil Hessischen Rundfunk hat man dann versucht, den neuen Bürgermeister zu demontieren. Auch wenn man durchaus von ihm begangene Fehler ausnutzen konnte, war für uns klar: Der frühere CDU-Bürgermeister war eher ein Mann der Banken und Konzerne, der lieber Verhandlungen über Gewerbeansiedlungen geführt hat oder zur Spekulations-Immobilienmesse nach Cannes gereist ist, statt im Rathaus präsent zu sein. In seiner Ära wurden in den letzten Jahren unter Verantwortung des inzwischen nicht mehr hier tätigen Bauamtsleiters zig Beschlüsse zu Baumaßnahmen gefasst. Nach der BM-Wahl sagte uns eben dieser Bauamtsleiter, die Beschlüsse könnten ohnehin erst im Laufe von ca. 30 Jahren umgesetzt werden. Es war einfach viel Show, aber nicht so viel dahinter.
Unser jetziger Bürgermeister ist ein Mann aus dem Ort, kein großer Politiker, sondern einer, der im Ernstfall für jeden ein offenes Ohr hat. Im Grunde seines Herzens ist er vielleicht sowas wie ein Nationalkonservativer, wobei das national sich hier allein auf die Stadt bezieht, für die er rund um die Uhr da ist. Dass wir mit diesem in der Bevölkerung beliebten Mann durch alle Stürme hindurch immer fair und konstruktiv umgegangen sind, hat uns durchaus Anerkennung gebracht.

UZ: Musste es denn ein festgezurrtes Bündnis sein? Hätte das Angebot einer Tolerierung nicht ausgereicht?

Gewerbegebiet Süd Eschborn

Gewerbegebiet Süd Eschborn

( Aarp65 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Thomas Matthes: Die Frage „Duldung oder Bündnis“ stand natürlich. Angesichts des Umstands, dass ein Dreierbündnis ohne uns von 37 Sitzen nur 19 gehabt hätte, waren es aber gerade die anderen, die den sicheren Weg gehen wollten. Eine Rolle spielt sicher auch, dass wir zwar nur zwei Stadtverordnete stellen, aber beide zu den stärkeren und fachkundigeren Rednern in der Stadtverordnetenversammlung gehören, die man natürlich einbinden wollte. Interessant ist, dass bis auf eine einzige Ausnahme – ein Mitglied der Partei „Die Linke“, das einer grünen Funktionärin eng verbunden ist und deshalb sicher einen persönlichen Interessenskonflikt aushalten muss – breites Einvernehmen bei all unseren Mitgliedern und Sympathisantinnen in dieser Frage bestand. Wenn die Sache an uns gescheitert wäre, hätte dies angesichts der Gesamtumstände tatsächlich nach meiner Einschätzung zu einem langjährigen Stillstand führen können, was den EschbornerInnen kaum zu vermitteln gewesen wäre.

UZ: Welche Bilanz kann euer „Bündnis für Eschborn“ nun vorweisen?

Thomas Matthes: Nachdem wir offiziell erst vor einigen Wochen zum Bündnis wurden nach mehr als halbjährigem, oft hartem Ringen – was übrigens unabhängig von der Fraktionsgröße sehr gleichberechtigt stattfand – ist es natürlich müßig, von einer Bilanz zu sprechen. Wir sind uns einig, dass wir konkrete liegengebliebene Projekte nun zügig angehen, wozu beispielhaft Sozialwohnungen ebenso gehören wie ein neues Notfallzentrum, Ausbau unseres Schwimmbads, Jugendzentrum und einige Verkehrsmaßnahmen. Da habe ich allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister mit neuem Rückenwind und auch teils neuem Personal gerade in den letzten Wochen wichtige Schritte nach vorn gemacht hat.

UZ: Unstrittig ist wohl, dass in jedem Bündnis Kompromisse eingegangen werden müssen. Welchen Preis zahlt ihr und welche Positionen habt ihr eurem Partner abgerungen?Thomas Matthes: Wesentlicher Pferdefuß ist sicher, dass Entschließungen zu großer Politik so praktisch ausgeschlossen sind, was vorher allerdings auch in der Regel nicht mehrheitsfähig war, sieht man einmal von einer erfreulichen Entschließung zur Flüchtlingspolitik gegen jegliche Form von Rassismus ab. Der von einem eher rechtslastigen Einzelstadtverordneten eingebrachte Antrag gegen CETA und TTIP wurde nicht behandelt. Wir haben gegen diese Geschäftsordnungsmaßnahme zwar natürlich gestimmt, es aber auch nicht weiter ausgetragen.
Da es kommunalpolitisch bei uns vorrangig darum ging, einige größere Projekte gemeinsam voranzutreiben, konnten wir uns leisten, insofern eine Prioritätenliste zu erstellen, bei der es im Kern durchaus Konsens gibt. Etwa beim Schwimmbadausbau hat sich letztlich die auch von uns schon lange bevorzugte große Variante gegenüber einem schlechten alten Beschluss durchgesetzt. Bis auf eine überschaubare verkehrspolitische Maßnahme, die mit dem Bau einer zusätzlichen Fahrspur auch viel Grünfläche beseitigt, aber schon beschlossen war, gab es deshalb keine wirklich schwierigen Kompromisse.
Einige nicht nur bei uns umstrittene Fragen (eine sehr teure zusätzliche Straßenverbindung zweier Gewerbegebiete, eine Bahntrasse, sogenannte Regionaltangente West) werden auch bei anderen Partnern nicht einheitlich oder so wie bei uns gesehen, so dass die Punkte bewusst in der Vereinbarung auch so dargestellt und zurückgestellt wurden. Bei einem entscheidenden Punkt, dem Gewerbesteuerhebesatz, musste man aufgrund der kommunalen Finanzreform bereits bei der alten Koalition im Jahr davor einsehen, dass eine spürbare Anhebung nötig ist. Da haben SPD und Freie Wähler zwar dem Wunsch der FDP folgend mitgetragen, dass auch eine Senkung nicht ausgeschlossen wird. Es ist aber ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten worden, dass dies von der Fraktion „Die Linke.Eschborn“ nicht mitgetragen wird. Und das Schöne ist, mit solchen Einschränkungen hatte auch niemand ernsthaft Probleme.
Wie bereits gesagt, kann die Eschborner Entscheidung aber nur vor dem Hintergrund des insgesamt hohen Leistungsniveaus in der Stadt gesehen werden, das ich gerne auch den anderen Kommunen gönnen würde. Wenn etwa über Hebesätze bei der Grundsteuer mit Kommunalvertretern aus anderen Orten geredet wird, die Eigenheimbesitzer wie MieterInnen trifft, halte ich mich doch schnell verschämt zurück, da der Satz anderswo ein Vielfaches von unserem beträgt.
Deshalb muss man deutlich betonen – zu verallgemeinern ist unsere Lage – leider – nicht.

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SDAJ

18. Januar 2017

Herbert Mies, 23.02.1929 – 14.01.2017 (Ausschnitt aus einem Foto von 1992, Quelle: UZ-Archiv)

Herbert Mies, 23.02.1929 – 14.01.2017
(Ausschnitt aus einem Foto von 1992 aus dem UZ-Archiv)

Mit Trauer haben die TeilnehmerInnen des SDAJ-Verbandstreffens am Samstag vom Tod des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei erfahren. Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ, erklärt anlässlich des Todes von Herbert Mies: „Am 14. Januar 2017 ist Herbert Mies im Alter von 87 Jahren gestorben. Mit Herbert hat die SDAJ einen großen Freund an ihrer Seite verloren, auf dessen Unterstützung sie immer bauen konnte. Sein Eintreten für den antifaschistischen und demokratischen Kampf von Jugendlichen und seine Unterstützung für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend haben die Vorgeschichte, den Aufbau sowie den Erhalt unserer Organisation maßgeblich geprägt.“

Herbert Mies, geboren 1929, kam aus einer Arbeiterfamilie in Mannheim und war Vorsitzender der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) in Westdeutschland. Die FDJ gründete sich während der Zeit des deutschen Faschismus unter Jugendlichen im Exil. Zehntausende Jugendliche kämpften ab dem Kriegsende bis in die 1950-Jahre in der Bundesrepublik mit der Freien Deutschen Jugend gegen Militarisierung, Faschismus und Monopolmacht. Die Bonner Adenauer-Regierung duldete im Rahmen der Wiederbewaffnung keinen Widerstand und ging mit allen Mitteln gegen die FDJ vor. Sie fürchtete das Eintreten für ein demokratisches und entmilitarisiertes Deutschland. Kurz darauf hieß es dann: Verbot der Organisation, Verbot der Aktionen (u.a. eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung) sowie Verfolgung der Mitglieder.

Herbert Mies und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles Luis Corvalán auf dem Festival der Jugend 1978 in Dortmund (Ausschnitt aus einem Foto von der Website von W. Gehrcke)

Herbert Mies und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles Luis Corvalán auf dem Festival der Jugend 1978 in Dortmund
(Ausschnitt aus einem Foto von der Website von W. Gehrcke, veröffentlicht am 04.12.12)

Schon als Jugendlicher schloss sich Herbert den KommunistInnen an. Er war ab Mitte der 1950er-Jahre Mitglied des Zentralkomitees der KPD und später Sekretär von Max Reimann und des Politbüros der illegalen KPD. Im Mai 1968 dann wurde die SDAJ gegründet. Herbert sagte über diese Zeit: „Beim Gründungskongress anlässlich den 150. Geburtstages von Karl Marx bewegte uns die Frage: Wird es gelingen eine Vielfalt jugendlicher Interessen, Motive, Erwartungen, Auffassungen zu einer Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zusammenzuführen. Es gelang im gemeinsamen Bekenntnis zu Marx, zum sozialistischen Ziel, zur Verbundenheit mit der Arbeiterjugend, zur partnerschaftlichen Verbundenheit mit den Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes und zur internationalistischen Solidarität.“

Kurz nach der Gründung der SDAJ kam es zur Neukonstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei, deren Mitbegründer und deren Vorsitzender er von 1973 bis 1990 war. Über das Verhältnis von DKP und SDAJ sagte Herbert auf dem SDAJ-Bundeskongress 1989, als er das letzte mal selber das Grußwort der westdeutschen KommunistInnen überbrachte:

Herbert Mies wird bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des KPD-Programms abgeführt, 8. Februar 1968 in Frankfurt/Main. (Foto: UZ-Archiv)

Herbert Mies wird bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des KPD-Programms abgeführt, 8. Februar 1968 in Frankfurt/Main. (Foto: UZ-Archiv)

„Wir stellen uns unter einem sozialistischen Jugendverband nicht die Kopie einer kommunistischen Partei, sondern einen Jugendverband vor, der eigene, jugendspezifische Methoden und Betätigungsformen bietet, der ein Verbandsleben entwickelt, das für die arbeitende und lernende Jugend unseren Landes neuzeitlich und attraktiv ist“. Laut Herbert Mies ist „eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse dieses Landes unverzichtbar. Und unverzichtbar ist eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Die Arbeiterklasse braucht sicherlich die Bündelung und Sammlung aller linken Kräfte. Sie braucht vor allem aber eine Deutsche Kommunistische Partei. Sicherlich braucht die Arbeiterjugend revolutionär-demokratische und radikale Bewegungen. Sie braucht aber auch künftig eine Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“.

Herbert Mies hinterlässt uns ein großes Erbe der kämpfenden Arbeiterjugend. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Unsere Taten werden seinen revolutionären Überzeugungen und seiner „Lebenslehre“ folgen, in deren Sinne wir die SDAJ stärken wollen: „Mit starken Kollektiven kann man Bäume versetzen!“.

 

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18.01.2017

ver.di

Der Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute in Berlin ohne Ergebnis geblieben. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, nach der ersten Verhandlungsrunde.

Neben einer deutlichen Einkommenserhöhung und strukturellen Verbesserungen, einer sozialen Komponente und der Übernahme von Auszubildenden sei der tarifliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen Ziel der Gewerkschaften. Ein Anstieg der Steuereinnahmen um 4,8 Prozent in 2016 sowie prognostizierte 2,6 Prozent in 2017 und 3,8 Prozent in 2018 würden ausreichend Spielräume für diese Forderungen bieten. Der Lohnabstand zu den kommunalen Beschäftigten und zu denen des Bundes liege zurzeit bei 1,6 Prozent, ab Februar bei 4 Prozent. „Deshalb ist es Zeit, deutlich aufzuschließen und Anschluss zu finden an die Entwicklungen in anderen Branchen“, unterstrich Bsirske.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.

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Von Paul Craig Roberts, Institute for Political Economy

Luftpost Kaiserslautern

11.01.17
US-Präsident Barack Obama, führende Militärs und Geheimdienstler und die meisten Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind zweifellos Kriegsverbrecher.
Obama ist der erste Präsident, unter dem die USA während seiner achtjährigen Amtszeit ständig Krieg geführt haben. Allein im Jahr 2016 ließ er in sieben Staaten insgesamt 26.171 Bomben auf Hochzeitsgesellschaften, Begräbnisse, Fußball spielende Kinder, Krankenhäuser, Schulen, Zivilisten in Wohnhäusern, auf Straßen und Märkten und Bauern bei der Feldarbeit  abwerfen – im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Somalia und in Pakistan.

Was hat die Obama-Regierung mit ihren illegalen Militärinterventionen in sieben Ländern, die keine Bedrohung für die USA darstellten und denen auch nie der Krieg erklärt wurde, in acht Jahren erreicht? Die US-Überfälle haben nur neue Terroristen geschaffen. Keiner der Kriege wurde gewonnen, aber der gesamte Mittlere Osten wurde verwüstet und ins Chaos gestürzt. Der Hass auf die USA ist in der gesamten Welt auf ein Rekordhoch angestiegen. Die USA werden jetzt von den meisten Menschen verachtet.

All diese Verbrechen wurden nur begangen, damit sich die US-Rüstungsindustrie bereichern konnte und um die irrsinnige neokonservative Ideologie von der US-Weltherrschaft umzusetzen. Wenig mehr als eine Handvoll verabscheuungswürdiger Schurken hat den Ruf der USA ruiniert, Millionen Menschen ermordet und die USA und Europa mit Kriegsflüchtlingen überschwemmt.

Man spricht von „Kriegen“, obwohl es keine sind. Die meisten Überfälle erfolgen aus der Luft, nur in Afghanistan und im Irak werden US-Bodentruppen eingesetzt. Die zu Lande und aus der Luft erfolgten Interventionen wurden mit schamlosen Lügen gerechtfertigt, die man auch noch laufend geändert hat.

Zwei Fragen sind zu stellen: Wird auch Präsident Trump Washingtons monströse Verbrechen gegen die Menschheit fortsetzen? Und wenn er das tun sollte, wird die Welt die Schreckensherrschaft Washingtons weiterhin dulden?

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Übersetzung: Luftpost KL

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Ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum tagt vom 18. bis 20. Januar unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“

Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas auf dem Forum. Photo: Jose M. Correa

Im Kontext einer sehr hohen Abhängigkeit vom Weltmarkt ist es für unsere Insel höchst notwendig, ihre Energiematrix zu modifizieren und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Aus diesem Grunde tagt vom 18. bis 20. Januar ein kubanisch-chinesisches Unternehmensforum unter dem Titel „Ausbau der Kapazitäten der Industrie für deren Teilnahme am Programm der Erneuerbaren Energiequellen in Kuba“. Darin kommt es zum Austausch zwischen Einrichtungen beider Länder für die Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte.

Im Beisein des Ministers für Industrie, Salvador Pardo Cruz, und von Gu Chengkui, Direktor des Informationszentrums für Industrielle Entwicklung Chinas und Leiter der asiatischen Delegation, begann gestern das Forum, das Projekte der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder anstrebt, um in der kubanischen Industrie Kapazitäten entstehen zu lassen, die es ermöglichen, an den Investitionsprozessen teilzunehmen und die Nachhaltigkeit der zu schaffenden Infrastruktur abzusichern.

Die chinesische Seite wird ihre Erfahrung in diesem Bereich mitteilen, auf dem es zu den weltweit führenden Ländern gehört, da fast 30 Prozent der genutzten Energie Chinas aus erneuerbaren Quellen stammen. Gu Chengkui bestätigte die Bereitschaft seines Landes, gemeinsam mit den kubanischen Partnern diese Sphäre der Zusammenarbeit, die seit 2012 entwickelt wird, auszubauen.

Für Juan Manuel Presa, Direktor für Investitionen und Handel im Bereich Elektrizität im Ministerium für Energie und Bergbau, besteht die Bedeutung dieses Events darin, dass es die Anstrengungen des Ministeriums, das er vertritt, mit denen des Industrieministeriums verbindet. So sollen so bald und kostengünstig wie möglich mehrere Vorhaben eingeführt werden, die auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgerichtet sind, was gelingt, wenn so viele Elemente der Infrastruktur wie möglich in Kuba produziert werden.

„Stets werden einige Elemente zu importieren sein, aber zum Beispiel die Fotovoltaik-Elemente können hier in Pinar del Río zusammengebaut und deren Leistungsfähigkeit erhöht werden. Eine andere konkrete Maßnahme ist die Erweiterung des Produktionsvolumens von Heizgeräten in Ciego de Ávila und die Förderung der Produktion von Heizkesseln in Sagua la Grande. Ein Fortschritt auf diesem Gebiet hat auch Einfluss auf die Absicherung der Stromversorgung der Bevölkerung und darauf, dass das Land einen systematischen Vorlauf der Energieversorgung für alle Produktionen hat. Es wird kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts geben, wenn wir nicht auf diesem Gebiet arbeiten, und um den benötigten Rhytmus zu erreichen, ist die Beteiligung ausländischer Unternehmen notwendig.“

Die Kapitalanlagen in die industrielle Infrastruktur Kubas werden die Nachhaltigkeit eines jeden Projekts, in dem es um die Nutzung erneuerbarer Energien geht, ermöglichen, damit wir uns dem Ziel nähern, im Jahre 2030 etwa 24 Prozent der gesamten Energie aus diesen Quellen zu erzeugen. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei nur 4,65 Prozent. Darüber hinaus wäre dies auch ein Beitrag zum Ersatz von Importen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gegenwärtig erzeugt das Land 18 Milliarden Kilowattstunden im Jahr und für das Jahr 2030 sind 30 Milliarden vorgesehen. Über die Hälfte dieses Wachstums ist über erneuerbare Energiequellen vorgesehen. So würden wir den Ersatz von tausenden Tonnen Brennstoff, das Einsparen von Millionen Dollar erreichen. Darüber hinaus würde sich die Abgabe von Kohlendioxid in die Athmosphäre wesentlich reduzieren und wir würden einen Beitrag zu einer saubereren Umwelt leisten.

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KKE

Das ZK der KKE erfuhr mit großer Trauer vom Tod des Genossen Herbert Mies, einer führenden Persönlichkeit der internationalen und der deutschen kommunistischen Bewegung und DKP-Vorsitzenden in den Jahren 1973 bis 1989.

 

Genosse Mies widmete sein ganzes Leben konsequent der Arbeiterklasse und dem Volk seines Landes. In seinen jungen Jahren widersetzte er sich dem Faschismus, bewältigte resolut die schwierigen Bedingungen der illegalen Arbeit und der Verfolgungen der Nachkriegszeit. Er wurde von der kommunistischen Weltbewegung hoch geschätzt und mit dem Internationalen Lenin-Preis geehrt.

 

Herbert Mies war ein kämpferischer Gegner des Kapitalismus und des Antikommunismus, konsequenter Verfechter des proletarischen Internationalismus, Verteidiger der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion, der sozialistischen Errungenschaften.

 

Bis ans Ende seines Lebens stand er an der Seite der Deutschen Kommunistischen Partei.

 

Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten werden Herbert Mies für sein internationalistisches Wirken und seine Solidarität stets in Erinnerung behalten.

 

Das ZK der KKE spricht dem Vorstand der DKP, den Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland, sowie den Angehörigen des verstorbenen Genossen sein aufrichtiges Beileid.

 

 

Athen, 17. Januar 2017                                            Das Pressebüro des ZK der KKE

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Kurze Geschichte der G-20

 

Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden

Von Lucas Zeise

Schutz der Eliten vor dem Volk: Kanadische Polizei schützt den Gipfel 2010 in Toronto. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/chrishuggins/4736995818]Chris Huggins/Flickr/CC_BY_2.0[/url])
Schutz der Eliten vor dem Volk: Kanadische Polizei schützt den Gipfel 2010 in Toronto. (Foto: Chris Huggins/Flickr/CC_BY_2.0 / Lizenz: CC BY 2.0)

Anfang Juli findet die erste Versammlung der G-20 in Deutschland statt. Genauer gesagt in Hamburg. Die Bürger dieser Stadt müssen nun, nachdem sie erfolgreich die Zumutung von Olympischen Sommerspielen abgewehrt haben, diesen Pomp über sich ergehen lassen. Heute sagt man eher Großevent dazu. In jedem Fall gibt es gute Gründe, weshalb die demokratischen Kräfte gegen diese Großveranstaltung der Mächtigen auf die Straße gehen sollten.
Hier soll nur noch einmal kurz berichtet werden, welchen Charakter dieser G-20-Gipfel hat und warum die Regierungen der mächtigsten Staaten des Globus diese regelmäßige Veranstaltung machen. Die erste Antwort gleich voraus. Diese Gipfeltreffen der Regierungschefs sind nicht nur Propaganda- und Selbstbeweihräucherungsereignisse. Das sind sie auch. Sie dienen den Mächtigen dazu, die krisenhafte Entwicklung des Weltkapitalismus ein wenig zu regulieren. Sie dienen dazu, die inhärente Konkurrenz der imperialistischen Mächte durch Absprachen und Resolutionen einzudämmen. Der Kapitalismus hat mehrere Globalisierungswellen hinter sich. Das, was wir uns angewöhnt haben „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ zu nennen, das wirtschaftliche Eingreifen des Staates zugunsten der Monopole, muss auch international erfolgen.
Entstanden ist diese Form der Gipfeltreffen mit einer vorwiegend wirtschaftspolitischen Tagesordnung in der letzten großen Weltwirtschaftskrise in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das war die Zeit, als die unmittelbare Prosperitätsphase der Nachkriegszeit zu Ende ging. Die Methode der bis dahin gültigen internationalen Finanz- und Wirtschaftsregulierung zerbrach. Das Abkommen von Bretton Woods (ein Ort an der US-Ostküste, wo die entsprechende Konferenz stattfand) zwischen den großen Industriestaaten unter Führung der USA zerbrach. Der am meisten hervorstechende Aspekt dieses Abkommens war die Bindung der Wechselkurse an den Dollar. Der Vorteil war, dass die Finanzspekulation eingedämmt war. Ein Nachteil war es, dass die USA mit ihrer Wirtschaftspolitik die der ganzen kapitalistischen Welt bestimmten.
1973 kündigte die US-Regierung unter Richard Nixon das System der festen Wechselkurse auf. Der Dollar fiel dramatisch. Die Wirtschaftskrise wurde durch die erratisch schwankenden Preise der jeweils anderen Währung noch verstärkt. Auch die Währungen der europäischen Länder schwankten stark zueinander. Die relativ kleinen europäischen Länder waren vom schwankenden Dollar, über den der Devisenhandel den Umtausch vollzog, stärker betroffen als die USA selbst. Nixons Finanzminister John Connally sagte in Richtung der Europäer dazu: Der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem“.
In dieser Situation ging die Initiative für eine wirtschaftliche Koordination von den imperialistischen Staaten aus. Genauer vom deutschen Kanzler Helmut Schmidt und vom französischen Präsidenten Valery Giscard d‘Estaing. Letzterer war Gastgeber des ersten G-Treffens im November 1975 auf Schloss Rambouillet in der Nähe von Paris. Teilnehmer waren außerdem die Ministerpräsidenten Japans, Britanniens und Italiens, sowie US-Präsident Gerald Ford. Ein Jahr später fand der nächste „Weltwirtschaftsgipfel“ in den USA statt. Auf Wunsch Fords wurde der kanadische Ministerpräsident dazu gebeten. Seitdem heißen die jährlichen Veranstaltungen G-7-Treffen.
Der Niedergang Japans
Sehr viel ist bei diesen Treffen nie herausgekommen. Zwei Episoden sind allerdings bemerkenswert. Die erste ist der Niedergang Japans. Die in den 70er und 80er Jahren rasant wachsende Volkswirtschaft Japans wurde den anderen Großnationen und ihren Vertretern, besonders aber den USA, unheimlich. Die meisten G-7-Treffen in dieser Zeit beschäftigten sich mit dem Verhältnis Dollar zum Yen. Das Interesse der US-Regierung bestand darin, den Yen relativ teurer zu machen. Das ist ein schwieriges Unterfangen für ein Gremium, das seit der Installierung des Neoliberalismus als Staatsdoktrin selbstverständlich die Freiheit der Märkte und damit auch der Devisenmärkte hochhalten und sie keinesfalls politisch beeinflussen sollte. Dennoch gelang es. Der Yen stieg. Der Export Japans ging zurück. Aber zugleich entwickelte sich in Japan eine Spekulationsblase vorher nicht gekannten Ausmaßes. Der Crash kam zum Jahreswechsel 1989/90, und die japanische Wirtschaft ist seitdem nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst.
Die zweite Episode betrifft Russland. Es dauerte bis 1998, bis Russland als rekapitalisiertes Land in den Kreis der Großen 7 und danach 8 zugelassen wurde. Als die Regierung Wladimir Putins den Wünschen der US- und europäischen Monopole nicht mehr ganz so willfährig war, wurde Russland wieder aus dem Kreis der Großen entlassen. Die Episode lehrt, dass die Koordinierung der weltweiten Wirtschaftspolitik im Rahmen der G-Veranstaltungen unter Führung der USA stattzufinden hat. Wer da nicht spurt, fliegt raus.
Die Erweiterung der G-7 zur Gruppe der G-20 ist eine Folge der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Deren Vorläufer war 1997/98 die so genannte Asienkrise. Es war eine Krise der Tigerstaaten Ostasiens: Südkorea, Taiwan, Malaysia, Thailand, Hongkong, Singapur und Indonesien. Es war auch eine klassische Finanzkrise. Die Investoren in aller Welt hatten in Aktien, Anleihen und Immobilien in diesen Ländern investiert, weil die Tiger sehr schnell wuchsen und das dort angelegte Geld sich satt zu vermehren versprach. Wie bei Spekulationskrisen üblich, platzte die Blase – im Sommer 1997. Alles, was vorher gestiegen war, fiel nun steil ab. Einschließlich der Währungen dieser Länder. Das konnte sie nach ein paar Jahren, wie ebenfalls üblich, wieder wettbewerbsfähig machen. Aber nur, wenn die Volksrepublik China ihre Währung nicht ebenfalls abwerten würde. Eine Delegation des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds reiste nach Peking, um die dortigen Staatslenker zu bitten, die chinesische Währung nicht abzuwerten. Diese ließen sich darauf ein.
Ausnahmsweise Beschlüsse
Seit dieser Zeit gibt ein G-20-Treffen auf der Ebene der Finanzminister. Die Beziehungen der altkapitalistischen Staaten zu Peking wurden enger, ja gelegentlich fast herzlich. Aber es bedurfte noch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08, um China und die anderen Emporkömmlinge in den Kreis der Großen zuzulassen. Die beiden ersten Gipfeltreffen auf Chefebene unmittelbar nach dem Schock der Finanzkrise im November 2008 in Washington und im April 2009 in London waren die einzigen, bei denen nennenswerte Resolutionen verfasst wurden. Die großen Konjunkturprogramme vor allem der USA und Chinas wurden als notwendig qualifiziert. Die Resolutionen enthalten auch reichlich Aufträge an die Finanzaufseher der Staaten. Das liest sich fast vernünftig: die Banken sollen mehr Kapital vorhalten. Die wilden Fonds und Schattenbanken sollen streng beaufsichtigt werden. Letzteres wurde gar nicht erst versucht. Ersteres scheitert gerade, zehn Jahre nach dem Kladderadatsch, unter anderem am Widerstand der deutschen Banken und ihrer Aufsicht.
Die Veranstaltungsreihe G-20 wird eindeutig von den USA dominiert. Das war im Kalten Krieg so und ist seitdem so geblieben. Die Erweiterung vom kleinen Zirkel der G-7 auf die größeren Entwicklungsländer ist als notwendiger Versuch zu werten, diese in die neoliberal ausgerichtete Regulierung des Weltkapitalismus mit einzubeziehen. Bisher ist das ganz gut gelungen, auch weil die Regierungen dieser Länder die Tagesordnung ein wenig mitbestimmen wollen. Nur in seltenen Ausnahmen haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Dennoch lohnt es sich, den Versuch zu machen, sie zu verhindern. Die Show wird schließlich veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus und seine Monopole würden gebändigt. In Wirklichkeit soll die Monopolherrschaft gestärkt werden.

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