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Am Samstag, dem 8. Oktober, demonstrieren wir in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ Die DKP gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes.

Wir treffen uns am 8. Oktober in Berlin um 12 Uhr am Alexanderplatz/Ecke Otto-Braun-Straße in
der Nähe des Demo-Lautsprecherwagens am DKP-Transparent „Frieden mit Russland! Schluss
mit der NATO-Aggression – Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!“. Wir werden außerdem ein
Transparent „Fluchtverursacher statt Geflüchtete bekämpfen!“und Pappen mit den
Aufschriftenn „Löhne rauf, Rüstung runter!“, „Atomwaffen raus aus Deutschland!“,
„Raus aus der NATO!“ tragen. Auf der Abschlusskundgebung haben wir einen Infostand.

 

Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“

Im Anschluss an die Demo findet der Jugendpolitische Ratschlag von DKP und SDAJ statt. Anmeldungen sind noch möglich bei  paulrodermund@aol.com . Übernachtungsplätze sind organisiert.

Die UZ für die Anreise in Bussen oder Zügen oder die Verteilung auf der Demo können noch bis
spätestens Montag den 03. Oktober, 14:00 Uhr per Mail (vertrieb@unsere-zeit.de)
oder bei Gustl (0911/8019991, 0176/45503975) bestellt werden. Näheres hier: Am 8. Oktober zur Friedensdemo in Berlin – mit der UZ!

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Gedenken 2016 an das Oktoberfestattentat vom 26.9.1980

Video von Gerhard Hallermayer

2016 ist der 36. Jahrestag des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980. Die DGB-Jugend Region München organisierte mit Unterstützung mehrerer Organisationen eine Gedenkveranstaltung. Franz Schindler (MdL und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags) erinnerte in seiner Rede an den bisher größten Terrorakt in der Geschichte der BRD. Am Schluss der Kundgebung wurden für die Opfer des Bombenanschlags von verschiedenen Organisationen Kränze am Mahnmal niedergelegt.

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Unsere Oligarchen – Die Spitzen des deutschen Finanzkapitals:

 

Hasso Plattner herrscht über SAP

Von Richard Corell und Stephan Müller

 

Hasso Plattner gehört zu den zehn reichsten Deutschen und übt seine Macht offen aus. „Ich bin ein Diktator, aber ein guter Diktator“ sagt er und meint nicht nur sein Wirtschaftsimperium, den Softwarekonzern SAP. Nach dem  Börsenwert von etwa 100 Milliarden Euro ist die SAP SE der derzeit größte Konzern Deutschlands. Den kontrolliert Plattner als größter Einzelaktionär und Aufsichtsratschef mit harter Hand.
Seine Nachfolger im Vorstand hat er im Dutzend verschlissen außer seinem treuen Stellvertreter und Nachfolger als Vorstandschef bis 2009, Henning Kagermann. Seit 2009 ist Kagermann Präsident von Acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, und leitet de facto das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“. Dabei hat Plattners Mann nicht nur die Rolle des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin eingenommen. Er koordiniert über den „Steuerkreis“ des „Innovationsdialogs“ zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die Leitkonzerne der Digitalisierung (außer SAP sind das Siemens, Bosch und die Deutsche Telekom) und bindet über SAP-dominierte Akademien den nichtmonopolistischen kapitalistischen „Mittelstand“  ein.  Seit er gar von der IG-Metall-Führung  in den Beirat „Zukunft der Arbeit“ berufen wurde, blinken bei erfahrenen Kollegen die „Agenda“-Warnlampen.
Hasso Plattner hatte 1972 als Assistent von Dietmar Hopp SAP mitgegründet. 1979 wurde er dort Cheftechniker und sieht sich auch heute noch so. Die SAP-Gründer kamen von IBM und arbeiteten von Anfang an eng mit Siemens zusammen, um sich gegen die US-Konkurrenz zu positionieren. Groß wurde SAP mit betriebswirtschaftlicher Standardsoftware von der Buchhaltung über Personal bis zur Produktion und Materialwirtschaft. Hopp und die anderen Mitgründer sind nicht mehr bei SAP aktiv.
SAP ist heute der viertgrößte Softwareanbieter weltweit, der größte außerhalb der USA. Außerhalb der Fachwelt wurde man 2006 auf SAP aufmerksam, als die IG-Metall-Kollegen dort einen Betriebsrat durchsetzten gegen viele Drohungen, auch mit  Abwanderung ins Ausland. Abgewandert ist SAP nicht, aber die bald monopolartige Marktbeherrschung und die entsprechend harte Gestaltung der Lizenz- und Wartungsverträge brachten so hohe Profite ein, dass weltweit kleinere Konkurrenten mit Milliardensummen im Jahrestakt aufgekauft werden können. Der Hauptkonkurrent Oracle aus den USA, dessen Datenbank die SAP Software häufig nutzt, versuchte erfolglos, SAP klein zu halten mit Milliardenklagen wegen Patentverletzungen, die SAP zum Teil zugab. Inzwischen hat SAP die eigene Datenbank „Hana“ vorgestellt, mit der Plattner Oracle angreift. „Hana“ wurde entwickelt in den eigenen weltweiten „SAP Labs“ und von Forschern der kalifornischen „Elite“-Uni Stanford am „Hasso Plattner Institute“ (35 Millionen Dollar Spende) sowie von Forschern der Uni Potsdam vom dortigen, ebenfalls von Plattner gesponserten „Hasso Plattner Institut für Systemtechnik“. Die derzeit freundliche Zusammenarbeit mit der Staatsmacht auch in den USA beschränkt sich nicht auf Forschung.  Branchenkenner behaupten, dass SAP Geheimdiensten dabei hilft, enorme Datenmengen durchsuch- und auswertbar zu machen. Dafür spricht z.B. der Kauf von Inxight, einem vom Geheimdienst-Technikspezialisten Q-Tel und der Deutschen Bank geförderten Startup. Bei Sybase, 2008 von SAP geschluckt, ist die NSA Großkunde. Der BND begründete seine Etaterhöhung auch mit gestiegenen Kosten für die „effizienten“ SAP Leistungen.
SAP ist wie die US-Softwaregiganten eine Datenkrake, die aber weniger Privatkommunikation abgreift, sondern Firmendaten inklusive aller Beschäftigtendaten. Der Privateigentümer Plattner verfügt über die Daten und damit, wie „Industrie 4.0“ täglich zeigt, über die Macht. Die Technik und die Profite, auf denen Plattners private Macht beruht, wurden gesellschaftlich von den Zigtausenden produziert, die direkt und bei den mit SAP verbundenen staatlichen Organisationen für ihn arbeiten.

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Einmischung abgelehnt

 

Von Volker Hermsdorf

26. September 2016

Kubanische Schüler und Studenten protestieren gegen als Jugendaustausch getarnte Regime-Change-Programme der USA

Zahlreiche Schüler und Studenten haben am Freitag in verschiedenen Bildungseinrichtungen Havannas gegen den jüngsten Versuch der USA-Regierung protestiert, Jugendliche anzuheuern, um in Kuba einen Systemwechsel herbeizuführen. Die jungen Kubaner wehren sich mit ihren Protesten gegen ein Programm der Organisation »World Learning« mit Sitz in Washington und Vermont. Die vorgebliche NGO hatte Mittel- und Oberstufenschüler von der Insel im Juli und August mit einem »Stipendium« geködert und zu einem vierwöchigen Seminar in die USA eingeladen. Dort ging es aber nicht um klassische Studieninhalte, sondern darum, die Schüler als Akteure für einen Regime-Change in ihrer Heimat anzuwerben. »World Learning« übernahm dafür die Visa- und Reisekosten, organisierte Unterkünfte, zahlte Verpflegung, Spesen und ein Taschengeld.

Vertreter von Schüler- und Studentenorganisationen empörten sich in der kubanischen Hauptstadt über den Betrug und den Mißbrauch des Jugendaustausches. Die Protestaktionen fanden am Freitag unter anderem an der Universität von Havanna, der polytechnischen Universität (CUJAE), der polytechnischen Schule für Chemie, Informatik und Pharmazeutik »Mártires de Girón« und an einer Reihe weiterer Ausbildungsstätten statt. Hintergründe und Ziele des Subversionsprogramms seien zuvor in mehr als 460 Versammlungen thematisiert worden, berichtete Suzanne Santiesteban Puertas, die Vorsitzende der FEEM (Federación de Estudiantes de la Enseñanza Media), einer Organisation von Mittel- und Oberstufenschülern, in der Zeitung »Juventud Rebelde«. Sie und andere Studentenführer wie Joan Palmero von der Universität Havanna betonten, daß ihr Protest sich nicht gegen den akademischen Austausch richte. Die Initiative von »World Learning« sei jedoch als Trojanisches Pferd konzipiert, indem ihre Teilnehmer später zur Destabilisierung der kubanischen Gesellschaft eingesetzt werden sollen.

Bereits bei der Auswahl der kubanischen Stipendiaten hatte die USA-Organisation sich über die kubanischen Gesetze hinweggesetzt. Zur Auswahl und Vorbereitung der »Stipendiaten« auf ihr Training in den USA hatte »World Learning« aus Panama vier ausländische »Experten« geschickt, die unter falschen Angaben und mit einem einfachen Touristenvisum in Kuba eingereist waren. Sie wurden wegen Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen den Behörden übergeben. Auch die Art der Anwerbung deutet auf die subversiven und illegalen Absichten der angeblichen NGO hin.

Laut Ausschreibung sollten die 16- bis 18-jährigen Kubaner während ihres vierwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten »zusammen mit USA-Studenten« an Aktivitäten in Klubs, Organisationen und anderen Jugendeinrichtungen teilnehmen. In »informativen Veranstaltungen« sollten sie unter anderem lernen, »öffentlich aufzutreten«, in »Teams zu arbeiten«, »Verhandlungen zu führen, Konflikte zu lösen und Konsens herzustellen« sowie »die eigenen Rechte zu verteidigen«. Während ihres Trainings würden die Stipendiaten von speziell dafür ausgebildetem Personal betreut, heißt es auf der Internetseite von »World Learning«.

Dort finden sich auch Informationen über Donald Steinberg, den Chef der Organisation und ihrer internationalen Ausbildungsaktivitäten, über die es heißt: »Unsere Programme unterstützen die nächste Generation der Weltführer (…) bei der Veränderung ihrer Länder.« Steinberg war unter anderem Abteilungsleiter im Weißen Haus, arbeitete im Außenministerium der USA und als ihr Botschafter in Angola. Dem guatemaltekischen Journalisten und früheren kubanischen Under-Cover-Agenten Percy Alvarado Godoy zufolge werden mindestens 40 Programme von »World Learning« direkt vom USA-Dienst USAID finanziert.

Die heutige Organisation »World Learning« ist Nachfolger der »Delphi International Group«, deren weltweite Trainingsprogramme ebenfalls von der USAID und dem USA-Dienst NED mit Millionen von Dollar finanziert wurden. Gegen diese Art »Hilfe« richtete sich der Protest der kubanischen Schüler und Studenten. »Wir fordern«, verlangte dabei Studentensprecherin Suzanne Santiesteban Puertas in Richtung Washington, »daß sie unsere Prinzipien achten und die kubanischen Gesetze respektieren.«

Volker Hermsdorf

Montag 26. September 2016
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Von Volker Hermsdorf

27. September 2016

Chinas Regierungschef besucht Kuba. Ausbau politischer und ökonomischer Kooperation geplant

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat zu Wochenbeginn einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna beendet. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluß seiner Reise.

Zwischen den Regierungen und verschiedenen Unternehmen beider Länder wurden insgesamt 30 Kooperationsverträge in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Finanzwesen, Industrie, Telekommunikation, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kontrollwesen und Qualitätssicherung unterzeichnet. Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 ist China derzeit Kubas zweitgrößter Handelspartner. Nachdem der bilaterale Handel 2016 schon deutlich ausgeweitet wurde, will China seine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel künftig noch verstärken. Li sagte Kuba unter anderem Unterstützung bei der Indu­strialisierung des Landes zu und schlug eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Anlagentechnik vor.

Bei einem Treffen von Vertretern der Handelskammern und Unternehmen aus beiden Ländern ging es am Sonntag entsprechend um mehr chinesische Investitionen und eine langfristige Unterstützung bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, des Straßenbaus sowie des Ausbaus und der Modernisierung von Häfen und Flughäfen. Durch eine entsprechende Kreditzusage wird Kuba in die Lage versetzt, künftig anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in hoher technischer Qualität herzustellen. Andere Vereinbarungen betreffen die Produktion von Solaranlagen, gemeinsame Forschungsprojekte zum Umweltschutz, in der Biotechnologie und in der Pharmazeutik. Am Samstag war Li Keqiang in Begleitung hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Kubas Präsident Raúl Castro zusammengetroffen. Am Sonntagnachmittag wurde der chinesische Gast dann auch von dessen Vorgänger, Revolutionsführer Fidel Castro, empfangen. In den Gesprächen betonten die kubanischen Politiker ihr Interesse, von Chinas Entwicklungserfahrungen zu lernen.

Die chinesischen Vertreter erklärten, daß ihr Land ebenfalls viel von Kuba lernen könne, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch hier soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Raúl Castro schlug zudem eine verstärkte Kooperation nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich vor, etwa bei internationalen Angelegenheiten. So könnten Kuba und China gemeinsam stärker die Interessen der Entwicklungsländer verteidigen.

Ein Mitarbeiter der Chinesischen Stiftung für Internationale Studien, der ehemalige Botschafter Chinas in Kuba Liu Yuqin, erklärte gegenüber Xinhua, daß sich nach Lis Besuch ohne Zweifel mehr chinesische Investoren von Kuba anziehen lassen würden. Daß die Reise nach dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas stattfinde, zeige, »daß China die Entwicklung unterstützt, die Kuba und sein Volk gewählt haben«, sagte Liu Yuqin. Das wichtigste Signal dieses Parteitages sei, »daß Kuba den sozialistischen Weg beibehält, aber wirtschaftliche Reformen durchführt, die den Bedingungen des Landes entsprechen«.

Der kubanische China-Experte und frühere Rektor der Universität von Havanna hob dazu gegenüber Xinhua hervor, daß der Tourismussektor seines Landes nicht nur von der stark zunehmenden Zahl chinesischer Besucher, sondern auch von Investitionen in die Infrastruktur profitiere. Er unterstrich die Chancen Kubas – zum Beispiel im Gesundheitssektor –, seine Exporte nach China kräftig zu steigern. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez gab sich nach Lis Besuch zufrieden und bewertete ihn als »Meilenstein für den Ausbau der Beziehungen zwischen Kuba und China«.

 
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Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandssitzung

(Siehe auch: Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir heute, wie durch den Parteitag beschlossen ein gewisses Resümee der Entwicklung der Auseinandersetzungen in der DKP ziehen, dann lohnt es sich nochmal auf einen größeren Zeitraum zurückzublicken.

Nach längerem Gären wurden die inhaltlichen Unterschiede, die es in der Partei gab und gibt, deutlicher mit der Veröffentlichung der sogenannten „Thesen des Sekretariats“ in Vorbereitung auf den 19. Parteitag. An diesen Thesen wurde deutlich, es gibt tiefgehende Unterschiede in der Einschätzung der Situation und Entwicklung des Imperialismus im Weltmaßstabs, des Imperialismus in Europa, der Rolle der EU und des deutschen Imperialismus. Tiefgehende Unterschiede zeigten sich in der Frage des revolutionären Subjekts, der Wege und des Wesens des Sozialismus und der Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei.

Auf den Vorhalt, dass diese Thesen ja in einem Widerspruch zum Programm der DKP stünden, antworteten Befürworter der Thesen zu recht, dass die Programmatik einer kommunistischen Partei sich ja durch die Weiterentwicklung der Analyse einer sich verändernden Realität auch weiterentwickeln müsse. Im Widerspruch zur damaligen Aussage werfen sie allerdings heute, sich „Programmströmung“ nennend, allen, die inhaltlich im Widerspruch zu ihnen stehen vor, nicht auf dem Boden des Programms zu stehen. Das, obwohl sie gemeinsam mit uns wissen, dass zum Beispiel die Entwicklung der EU im Verhältnis zu 2006 deutlicher gemacht hat, dass es sich um ein imperialistisches Konstrukt handelt, das überwunden werden muss.

An dieser Stelle wird gerne und oft auf das sogenannte 84iger-Papier verwiesen. Und tatsächlich, da gibt es eine Ähnlichkeit, 84igerPapier und Thesen sind beides Dokumente, mit denen sich eine Gruppe von Genossinnen und Genossen im Vorfeld eines Parteitages in einen inhaltlichen Diskussionsprozess einmischte. Da gibt es nur einen wichtigen Unterschied, die Genossinnen und Genossen, die das sogenannte 84iger Papier entwickelten akzeptierten die Beschlussfassung des Parteitags.

Nun, der 19. Parteitag hat vor knapp sechs Jahren diese Thesen mit einer für ein Dokument des Sekretariats ungewohnten Deutlichkeit zurückgewiesen. Trotzdem bilden die Thesen einen zentralen inhaltlichen Bezugspunkt, eine Art programmatische Grundlage für den Verein marxistische linke und für das sogenannte kommunistische Netzwerk.

Der 20. Parteitag hat mit seinen Beschlüssen, darunter „Antworten der DKP auf die Krise“, und der Wahl einer neuen Führung diese inhaltliche Abkehr von den Thesen bekräftigt. Der 20. Parteitag wurde dann schnell als „Putschparteitag“ diffamiert, den Delegierten wurde Entscheidungskompetenz abgesprochen. Schnell danach tauchte ein Papier aus Südbayern auf, in dem klargemacht wurde, dass man die Internetplattform „kommunisten.de“ nicht dem PV geben würde, sondern die formale Eigentümerschaft von Leo Mayer zur Enteignung des PV nutzen würde. Und es tauchte zum ersten Mal die Aussage auf, dass sich die Diskussion mit den „anderen“, also der neuen Mehrheit, nicht lohnen würde.

Inhaltlich wurden die Thesen weiter aufrechterhalten, die innerparteiliche Debatte wurde nur teilweise geführt. Bei einer der beiden offenen theoretischen Konferenzen blieb die Opposition im Prinzip weg. Später kam der Verweis, dass sie bei der ersten Konferenz, bei der ihr jeweils ein Koreferat ermöglicht worden war, ausgegrenzt worden wäre.

Nun kommt ja gerne der Verweis auf T&P. T&P hat keine programmatische Plattform wie es die Thesen sind. T&P wirbt nicht für einen anderen organisatorischen Rahmen. kommunisten.de wird heute von der marxistischen linken e.V. herausgegeben.

In den Zeitraum zwischen dem 20. und 21. Parteitag fällt die Entwicklung von Unite. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern, der mit uns eng verbündeten Jugendorganisation SDAJ wollte dort ein reformistisches Politik- und Organisationsverständnis umsetzen. Unterstützt, mindestens hoffnungsvoll behandelt wurden sie von Teilen derer, die heute Funktionen im Verein marxistische Linke haben bzw. im kommunistischen Netzwerk sind. Nun Unite ist gefloppt. Die SDAJ hat einige wenige Mitglieder durch Auschluss bzw. Austritt verloren. Allerdings war einer davon in dieser Zeit dann Bezirksvorsitzender unserer Partei in Rheinland-Westfalen, wohl auch ein gewisser Hoffnungsträger. Heute ist er bei den Juso-Hochschulgruppen.

Der 20. Parteitag hatte ebenso beschlossen, Logos etc. der Europäischen Linkspartei nicht in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei zu verwenden. Dies wurde mehrfach provokativ umgangen, u.a. beim 18. UZ-Pressefest. Wer Fotos des DKP-Stands beim diesjährigen Volksstimme-Pressefest in Wien sieht, der glaubt marxistische linke e.V., Europäische Linkspartei und DKP, das wäre alles dasselbe. Offensichtlich eine Umsetzung des Beschlusses der marxistischen linken zur eigenen internationalen Arbeit, allerdings unter Benutzung der DKP als Hülse.

In diesem Zeitraum lag auch die Teilnahme an den EU-Wahlen. Damals gab es keinen offiziellen Boykott. Sicherlich es gab Unterschiede, auch provokative, öffentliche Aussagen von einzelnen Funktionären, dass man der DKP auch die eigene Unterstützungsunterschrift nicht gebe – trotzdem irgendwo konnte man es zumindest noch als gemeinsame, bundesweite Aktion benennen, vielleicht auch schönreden. Gegründet wurde dann die marxistische linke e.V. Es wird behauptet man wäre ein Verein zur Zusammenführung von Linkskräften. Im Protokoll der 1. Jahreshauptversammlung wird aber aus Berlin als Problem berichtet, dass Mitglieder der marxistischen Linken doch noch stark in der DKP verhaftet wären und seit 2 Jahren führt dieser Verein Gegenveranstaltungen zur LL-Veranstaltung der DKP durch. Vor dem 21. Parteitag waren daran selbst Mitglieder des Parteivorstands beteiligt. Mein Aufruf sie nicht in den neuen Parteivorstand zu wählen, wurde als Ausgrenzung gewertet, sie traten nicht zur Wahl an oder wurden nicht gewählt.

Der 21. Parteitag hat die Ergebnisse des 20. Parteitags bestätigt. Das tat er mit Inhalten, wie dem beschlossenen Leitantrag, der Handlungsorientierung, der Beschlussfassung zu den Bundestagswahlen, zum UZPressefest, zu 100 Jahren Oktoberrevolution. Er tat das mit der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstands. Er widerlegte den Unsinn vom Putsch auf dem 20. Parteitag, insgesamt zeigte er vielmehr eine gewachsene Zustimmung und ein gewachsenes Selbstbewusstsein der Partei, sowie vermehrte Ansätze der Profilierung und Aktion nach außen.

Der Parteitag gab uns aber auch einen ganz klaren Auftrag im Umgang mit dem Streit, mit der Tendenz zur Fraktionierung. Im Beschluss wird analysiert: „Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der sogenannten ‚marxistischen linken‘ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben organisieren sie jetzt auch die Bildung eines ‚kommunistischen Netzwerkes‘ innerhalb der DKP. Der 21. Parteitag der DKP stellte dazu fest: Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ‚kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Was war die Reaktion dieser Genossinnen und Genossen auf diesen Beschluss des höchsten Gremiums der Partei? Sie begannen die Sammlung von Unterschriften unter einen offenen Brief des „kommunistischen Netzwerks“. Sie widersetzen sich dem Beschluss des Parteivorstands zu Provokationen bei der Vorbereitung des UZPressefests (Werbung von Helfern in anderen Bezirken für das sogenannte Dorf des Widerstands, Auftritt der marxistischen linken dort). Sie steigerten das Ganze aber noch mit einem „Wandzeitungsprojekt“, bei dem Beschlüsse des Parteitags der geneigten Öffentlichkeit zur Kommentierung übergeben wurden. Das ganze begleitet von Karikaturen, die an Plattheit und bürgerlich- antikommunistischen Attitüden wenig auslassen. Ihr kennt diese Karikaturen, wir haben sie euch zugesendet.

Egal, wie man es inhaltlich wertet. Die Genossinnen und Genossen bringen zum Ausdruck, dass ihnen die Aufforderung des Parteitags und egal ist. Wenden wir uns nun den Inhalten des Offenen Briefs zu. Die inhaltliche Grundlage des sogenannten „kommunistischen Netzwerks“ wird wie folgt beschrieben: „Die Mitglieder des Netzwerks sehen sich als „Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.“

Es ist auffällig, dass das Statut, die Beschlüsse der Parteitage der DKP und die organisationspolitischen Aspekte des Parteiprogramms nicht genannt werden, das unterscheidet sich vom Statut der DKP, dort heißt es (Artikel 1) „Mitglied kann sein, wer die programmatischen Ziele und das Statut der Partei anerkennt.“ Und (Artikel 2): „Jedes Mitglied hat die Pflicht (…) die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von den Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.“

Zur Organisationspolitischen Grundlage wird im „Offenen Brief“ formuliert: „Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit (…) für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen, Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder Parteivorstand.“ „Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.“

Dies legt eine Interpretation nahe, dass Erfahrungen zuerst im Netzwerk ausgewertet und verallgemeinert werden, bevor sie in die statuarischen Gliederungen der Partei getragen werden. Es legt weiter nahe, dass das Netzwerk sich auch über das Netzwerk hinaus vorbehält, andere organisationspolitische Strukturen zu bilden, um diese auszuprobieren.

Zum Verhältnis zu Parteitagen und deren Beschlüssen wird formuliert: „Der 21. Parteitag der DKP (war weit) von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt.“ „Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung der Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“

Die Beschlüsse des 20. und 21. Parteitags werden an vielen Stellen nicht akzeptiert. Sie werden uminterpretiert und der Parteiführung wird vorgeworfen, mit ihnen ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs“ durchsetzen zu wollen.

Zum Umgang mit der innerparteilichen Debatte formulieren die Mitglieder des „Netzwerks“, dass sie sich durch die „Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt“ sehen. „Die Auseinandersetzung mit Meinungen, die mit denen der jetzigen Parteispitze nicht übereinstimmen, (werden) nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt.“ Es gäbe Etikettierungen. Umgekehrt würde die Behauptung, das Netzwerk sei „die Bildung einer Fraktion mit eigenen (…) Strukturen, durch die ganze politische Praxis widerlegt.“

Hier erscheint ein Widerspruch zur Praxis u. a. beim Pressefest, bei dem ein Beitrag von drei Bezirken bewusst auf die Rekrutierung von Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet setzte, auf dem öffentlich Mitglieder und Nichtmitglieder der DKP aufgefordert wurden, Parteitags- und PV-Beschlüsse zu kommentieren, die auf „Wandzeitungen“ mit Karikaturen kommentiert waren. Ebenfalls ein Widerspruch stellt dies zum Beschluss des Bezirksvorstands Südbayern dar, den Parteitagsbeschluss zur Kandidatur bei den Bundestagswahlen nicht umzusetzen.

Den Zustand der Partei schätzt das Netzwerk wie folgt ein: „die DKP (ist) inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise.“ Sie ist „in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ Es gäbe „das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“

Dies steht im Widerspruch zu einer gewachsenen Aktionstätigkeit, zu einer stärkeren Wahrnahme der DKP in zentralen Politikfeldern, auch in der Bündnisarbeit, z. B. in der Friedensarbeit und im antifaschistischen Kampf. Es steht auch im Widerspruch zum Interesse von Bündnispartner an Debatten mit der Partei und der Parteiführung.

Wenn ich das alles zusammenfasse, dann komme ich zu folgendem Fazit: Der offene Brief dokumentiert in jeder Hinsicht, dass es sich beim „Netzwerk kommunistische Politik“ um die Bildung einer Fraktion in der Partei handelt. Das mögen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner individuell nicht wollen, ändert aber am Fakt nichts.

Der offene Brief und die Unterschriftensammlung darunter zeigen deutlich, dass die Aufforderung des Parteitags nicht umgesetzt wird. Im Gegenteil. Sie hieß: „Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“

Nun könnte wohlwollend einiges ja immer noch der Kategorie „Streit über Inhalte“ zugeordnet werden. Aus meiner Sicht reicht das aber leider nicht mehr.

Die Unterschriftensammlung unter den offenen Brief, wohl auch auf dem Pressefest und nach einem Beschluss eines Parteitages hat nicht mit der Fortführung der inhaltlichen Debatte zu tun, sondern ist eine bewusste und provokante Vorgehensweise nach dem Motto, wir loten aus, wie ernst die Führung Parteitagsbeschlüsse nimmt und wie wir die Grenzen des Verstoßes gegen innerparteiliche Prinzipien erweitern können. Das Wandzeitungsprojekt mit seinen platten Karikaturen ist eine bewusste Umkehrung unseres Prinzips, dass wir uns streiten mögen und müssen, aber ein UZ-Pressefest sicher nicht der Ort ist, bei dem wir unsere Diskussionen platt und undifferenziert der geneigten und ungeneigten Öffentlichkeit zur Schau stellen.

Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern fasst den Beschluss, dass er „die Entscheidung des Parteitags und der 3. PV-Tagung eigenständig als DKP zu den Bundestagswahlen zu kandidieren für falsch (hält) und sich nicht an der Umsetzung dieser falschen Orientierung beteiligen (wird)“. Das ist ein bewusster Verstoß dagegen, dass die Parteitage unserer Partei die höchsten Beschlussorgane sind. Es dient dazu die Autorität der Parteitage zu zerrütten und einer Beliebigkeit im Umgang mit Parteitagsbeschlüssen die Tür zu öffnen.

Unser Prinzip heißt: Breiteste innerparteiliche Debatte um Inhalte und in Vorbereitung von Beschlüssen zum Eingreifen der Partei. Und dann: Gemeinsames Handeln, auch, dann, wenn Beschlüsse nur mit Mehrheit gefasst werden. Das ist wahrlich kein Prinzip, das mit irgendeiner Deformation zu tun hat. Das ist ein Prinzip, was den meisten Organisationen eigen ist, vom sprichwörtlichen Taubenzüchterverein, bis zur kommunistischen Partei.

Dieses Prinzip wird nun von Genossinnen und Genossen, von Gliederungen der Partei bewusst gebrochen. Das ist nicht hinnehmbar, das ist nicht mehr in der Diskussion zu überwinden.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei Teilen der Opposition Diskussionen und Diskussionsangebote genauso wie Beschlüsse auf taube Ohren stoßen. Wir werden diese Angebote weiter machen. Aber wir brauchen gleichzeitig den von Statut und Programm der DKP geforderten Schutz der Einheit und Handlungsfähigkeit der Partei. Dazu muss die Partei sich jetzt eine Meinung bilden. Aus unserer Sicht muss die PV-Tagung im November hier Entscheidungen treffen.

Gleichzeitig wollen und werden wir aber die inhaltliche Debatte fortsetzen, sie ist notwendig und auch dazu verpflichtet uns der genannte Parteitagsbeschluss. Er orientiert auf die umstrittenen Fragen der Charakterisierung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Strategie zur Überwindung des Imperialismus und der Rolle und Aufgabe der Partei. Wir schlagen vor dies zusammenzufassen in der Frage der antimonopolistischen Strategie der DKP. Wir halten diese für richtig und notwendig. Wir sind der Meinung, dass sie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert. Wir schlagen deshalb vor diese Frage zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitags zu stellen.

Ist das eine Nabelschau, was wir hier machen? Nein, wir haben einen klaren Auftrag des Parteitags und Teile der Opposition gefährden das gemeinsame Handeln. Natürlich ist es möglich diese Entwicklung umzukehren. Natürlich gibt es Hoffnung, wenn das Bezirkssekretariat in Südbayern, im Unterschied zum Beschluss des Bezirksvorstands nun gemeinsam mit dem Bezirkssekretariat Nordbayern zur Wahlversammlung in Bayern einlädt. Natürlich werden unsere Auftritte bei der Demo gegen TTIP und CETA, bei den Aktionen gegen Rassismus und am 8. Oktober belegen, welche und wieviele Gemeinsamkeiten es in der Aktion es gibt.

Was die Sicht nach innen angeht, werden wir das im November zu bewerten haben. Das darf uns aber nicht hindern, jetzt die Mobilisierung zu intensivieren. Wir wollen den Kollegen, die Kollegin, den Nachbarn, die Nachbarin, den Freund, die Freundin gewinnen. Wir wollen und wir müssen das. Wir dürfen uns nicht an der politischen Aufgabe
unserer Partei hindern lassen. Wir haben mit unserem grandiosen UZ-Fest gezeigt, dass wir das können.

Lasst uns noch einen Zahn zulegen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA und der Vorbereitung der Friedensdemo am 8. Oktober und lasst uns Einbringen in die Bewegung gegen Rassismus und die AfD. Und lasst uns den Jugendpolitischen Ratschlag von SDAJ und DKP nutzen, um unsere Zusammenarbeit nicht nur in der Friedensarbeit zu vertiefen und auch regional zu verbessern. Also, lasst uns vom heißen Herbst nicht nur träumen und reden, sondern ihn machen.

(Hervorhebungen durch news.dkp.de)

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An der Seite des Finanzkapitals

 

Lucas Zeise zur SPD-Entscheidung für CETA

Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent der SPD – immerhin das höchste Gremium zwischen Parteitagen – deren Vorsitzendem Sigmar Gabriel ein klares Ja für die Zustimmung zu CETA.

CETA ist das Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada. Es war einer der letzten Tricks des Wirtschaftsministers, dem anschwellenden Protest so weit entgegenzukommen, dass er das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), das noch nicht fertig verhandelt ist, für tot und begraben erklärt hat, um das fertig verhandelte CETA zu retten und wenigstens dafür die Zustimmung seiner Partei zu erreichen. Das allerdings scheint gelungen.
Aber zu welchem Preis? Die SPD ist wieder einmal für alle, die hören und sehen können, gegen eine breite Bewegung auf- und fest an die Seite des Finanzkapitals getreten. Sie hat sich öffentlich als deren Agentin dargestellt. Albrecht Müller, SPD-Mitglied und Mitbetreiber der „Nachdenkseiten“, schreibt, die SPD habe die „gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet“. Wir wissen und Müller weiß, dass das nicht das erste Mal der Fall war. Die zweite SPD-geführte Schröder-Regierung hat das seit 2002 mit der Agenda 2010 geradezu zu ihrem Hauptmerkmal gemacht. Zum Preis dieser Politik gehört auch, dass die SPD sich sichtbar gegen die Gewerkschaften stellt. Die mit großen Mühen in jüngster Zeit geflickte Einheit von SPD- und Gewerkschaftsführung wird für alle sichtbar in Frage gestellt. Dabei hatte der DGB nicht etwa ein klares Nein zu den Abkommen formuliert, sondern nur gefordert, sie müssten „nachverhandelt werden.“

Politisch hat Gabriel mit seiner Haltung also nur verloren. Selbst die meinungsbildenden Großmedien loben ihn nicht, sondern tadeln ihn, weil er laviert, anstatt stramm die Forderungen des Finanzkapitals zu exekutieren. Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die SPD und ihr Parteichef unter erheblichem Druck standen, wenigstens CETA durchzuziehen, das Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Der freie Kapitalverkehr, der in der EU durchgesetzt und als Grundsatz mit vertraglichen Weihen versehen ist, der auch in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gilt, soll unbedingt zum Vorteil der großen Kapitaleigner transatlantisch vertraglich und unumstößlich verankert werden. Da lohnt es sich, größtmöglichen Druck auf die Partei auszuüben, die im größten EU-Land immer noch ansatzweise als Verbündeter und Interessenvertreter des kleinen Mannes gilt.

Im Kampf gegen TTIP und CETA hat sich ein breites Bündnis gegen die Zumutungen des Monopolkapitals herausgebildet, ganz wie es die Programmatik der DKP seit Jahrzehnten formuliert. Dieses Bündnis ist keineswegs schon antikapitalistisch, wie gelegentlich auf beiden Seiten der Frontlinie behauptet wird. Noch ist der Kampf nicht gewonnen oder verloren. Er kann auch gegen die SPD an Breite gewinnen.

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RedGlobe

ippnwAcht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

Anlass für die Unterschriftensammlung ist die bevorstehende Abstimmung in den Vereinten Nationen im Herbst. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte im August eine Empfehlung an die UNO verabschiedet, im nächsten Jahr eine Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot einzuberufen. Deutschland votierte gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag.

»Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass Tausende von Atomwaffen auch heute jederzeit unser Leben innerhalb von Minuten zerstören und den Überlebenden unermessliche Leiden zufügen können«, heißt es in dem Appell der Gesundheitsorganisationen. Mediziner könnten im atomaren Ernstfall nicht helfen. Zuvor hatten sich bereits drei Staatenkonferenzen mit dem Thema der humanitären Folgen von Atomwaffen beschäftigt. Auch die Hilfsorganisationen des Internationalen Rotkreuz- und der Rothalbmondbewegung sowie das Internationale Komitee des Rotkreuzes haben zu einem Verbot von Atomwaffen aufgerufen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben den Gesundheitsappell initiiert und bereits die ersten 600 handschriftlichen Unterschriften gesammelt. Weitere UnterstützerInnen können ab heute auch online unterzeichnen auf der Homepage: www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de. Neben der Bundesärztekammer haben sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Deutsche Verband für Gesundheitswissenschaften und Public Health (DVGPH) der Aktion angeschlossen. Die Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin e.V. (DGA), die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB) und die ärztliche Initiative gegen Bestechung MEZIS (Mein Essen zahle ich selbst) tragen den Appell ebenfalls mit.

Mehrere der unterzeichnenden Organisationen in Deutschland gehören den vier internationalen Gesundheitsorganisationen an, die im Mai eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichten, die die humanitären und gesundheitlichen Argumente für ein Atomwaffenverbot zusammenfasst. Unterzeichner waren die IPPNW, der Weltärztebund, der Internationale Dachverband für Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens (WFPHA) und der Internationale Rat der Pflegeberufe (ICN).

Die Unterschriften sollen bis zur Verhandlungskonferenz gesammelt werden bzw. bis die Bundesregierung erklärt, an den Verhandlungen teilnehmen und die Atomwaffen in Deutschland verbieten zu wollen. Die Zahl der Unterschriften wird auf der Homepage fortlaufend veröffentlicht.

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adenauerianer

 

Alt gewordene Professoren lieben es, sich in aller Öffentlichkeit ihrer Anfänge im akademischen Leben zu erinnern; so auch ein über Freising, Bonn, Münster, Tübingen, Regensburg und München schließlich nach Rom als Sanctitas Sua berufener deutscher Professor der römisch katholischen Theologie. Die Rede ist vom emeritierten Papst Benedikt XVI., bürgerlich Joseph Aloisius Ratzinger, und die vom ihm in Buchform angebotenen „Letzte Gespräche“.

Welche Er- und vor allem Bekenntnisse liefert Ratzinger mit seinem jüngsten Werk in Interviewform? Zum Beispiel das Bekenntnis zum „überzeugten Adenauerianer“, der sich ausdrücklich mit der von diesem Regime betriebenen Anbindung an die US-amerikanischen Geschäfts- und Kriegsinteressen identifiziert. So war Ratzinger 1959 bis 1963 Ordinarius für Fundamentaltheologie in Bonn. Bonn gehörte zum Bistum Köln unter Leitung von Kardinal Joseph Frings (1887-1978), dessen Konzilsberater Ratzinger wurde. Frings hatte die Hetzschriften des Jesuitenpaters Johannes Leppich (1915-1992) gegen die satanischen Kommunisten das Imprimatur erteilt. „War nicht Karl Marx ein Jude!“, so ruft Leppich SJ als Wanderhetzer und in seiner 1964 erstmals aufgelegten Schrift „Atheisten Brevier“ den deutschen Katholiken in Erinnerung und bemerkt: „Der Kommunismus ist die größte und gefährlichste Häresie der Weltgeschichte. […] Das ist der raffinierteste Schachzug Satans, daß er durch die Verheißung eines sozialen Paradieses täuscht, durch seinen Chiliasmus“. Ratzinger hat ein solches Denken nach Rom mitgenommen.

Befreiungstheologen, die in ihrer Treue zur Nachfolge von Jesus von Nazareth (+30 u. Z.) mutig und revolutionär Partei für die Armen und Unterdrückten nahmen und sich mit Karl Marx (1818-1883) für eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne der 11. Feuerbachthese bekannten, wurden vom Theologieprofessor Ratzinger abgelehnt, weil sie sich weigerten, sich dem lehramtlichen Diktat aus dem Vatikan zu unterwerfen. Ein Dialog darüber wurde vom Vatikan weder angestrebt noch geführt. Weshalb auch – die Rangordnung war gegeben. Als 1981 vom polnischen Papst Johannes Paul II. (1920-2005) ernannter Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre hat Ratzinger in einer Instruktion die von der marxistischen Analyse inspirierten Schlussfolgerungen der Befreiungstheologie für die revolutionäre Umkehrung der Geschichte scharf zurückgewiesen (6. August 1984). Schon in seiner Osterpredigt 1979 im Münchener Liebfrauendom hat Ratzinger als Erzbischof von München gegen die Befreiungstheologie gepredigt, „Strategien des Klassenkampfes und einer Bewusstseinsbildung, die auf die Weckung des Neides abzielt“ seien „Strategien des Todes“. Kardinal Joseph Höffner (1906-1987), früher Theologieordinarius, gab diesem negativen Gutachten seines Kollegen Ratzinger am 24. September 1984 bei der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz noch eine spezielle Note, indem er unterstellte, die Befreiungstheologie würde sich im Klassenkampf auf Gewalt kaprizieren. In ihrem Gutachten argumentiert dieser deutsche Oberlehrer, „die Option der Befreiungstheologie für die marxistische Analyse ist keine wissenschaftliche, sondern eine emotionale Entscheidung“, das könne nicht die Grundlage der Theologie sein. Überhaupt, „die Frohbotschaft Christi kann nicht auf gesellschaftliche Verhältnisse ausgerichtet sein“. Zu den aus der Perspektive der Opfer geschriebenen und im Kontext der „Kirche der Armen“ stehenden Werken des Befreiungstheologen Jon Sobrino SJ (*1938) gab Ratzinger als Papst Benedikt XVI. noch eine eigene „Notifikation“ als Verwarnung hinaus. Weshalb gegen Jon Sobrino SJ und nicht zum Beispiel gegen Ignacio Ellacuría SJ (1930-1989), haben doch beide gemeinsam das fundamentale Werk Mysterium Liberationis herausgegeben?
Die Antwort darauf gibt Ratzinger in seinen „Letzten Gedanken“ selbst. Von seinen sehr vielen Begegnungen mit Zeitgenossen hebt er jene mit Vaclav Havel (1936-2011) und Shimon Peres (*1923) als besonders nachhaltig hervor. Bei Havel habe er bewundert, was dieser „über das Verhältnis der Politik zur Wahrheit sagt“, Peres bewundere er wegen dessen „lauterer Menschlichkeit und Offenheit“. „Politik zur Wahrheit“! Am 21. Februar 1990 hielt Havel vor beiden Kammern des US-Kongresses eine siebzehnmal durch Ovationen unterbrochene Rede, in welcher die USA als Verteidiger von Freiheit, Stabilität und Sicherheit in der Welt bejubelt wird. Wenige Wochen zuvor, am 16. November 1989, waren in El Salvador sechs vom Ethos der Solidarität mit den Armen und Unterdrückten angeleitete Befreiungstheologen in der dortigen Jesuitenkommunität als Dissidenten des US-Imperialismus von dessen Henkersknechten ermordet worden, und zwar: Ignacio Ellacuría SJ (1930-1989), von Ignacio Martín-Baró SJ (1942-1989), Segundo Montes Mozo SJ (1933-1989), Amando López Quintana SJ (1936-1989), Juan Ramón Moreno Pardo SJ (1933-1989) und Joaquín López y López SJ (1918-1989). Sobrino SJ war zufällig gerade nicht anwesend gewesen. Havel hat als Leitfigur des europäischen Moralismus dazu und zu dem ebenfalls einige Wochen vor seiner Rede erfolgten blutigen Kolonialeinmarsch der USA in Panama geschwiegen. Knapp zehn Jahre später begrüßte Havel ausdrücklich die völkerrechtswidrige NATO-Bombardierung am Balkan, wozu er tschechische Logistik zur Verfügung gestellt hat. Dieses bewusste Verschweigen welthistorischer Verbrechen stört das Wahrheitsempfinden Benedikt XVI. sichtlich ebenso wenig wie die unter dem Nobelpreisträger Shimon Peres fortgeführten Gewaltverbrechen in den palästinensischen Besatzungsgebieten oder auf dem Territorium des Libanon. Das Bündnis der römisch katholischen Kirche mit den Kräften des Imperialismus bleibt für Ratzinger jederzeit die Hauptlinie. 2007 spricht er massenhaft katholische Priester und Ordensleute, die im spanischen Bürgerkrieg an der Seite des spanischen Faschismus gestanden sind, selig.

In einem Anflug von Altersavantgardismus äußert sich Benedikt XVI. kritisch über den „etablierten und hochbezahlten Katholizismus“ in Deutschland, wenngleich er vergisst hinzuzufügen, dass er selbst Funktionär dieses korrupten deutschen Establishments war und ist. Die von Ratzinger dargestellte Auseinandersetzung mit dem Schweizer Hans Küng (*1928) stellt sich nicht mehr als ein Streit zwischen zwei ebenso unfehlbaren wie eitlen Ordinarien innerhalb dieses europäischen Komfortkatholizismus dar.

Der historisch konkreten Nachfolge von Jesus von Nazareth steht Professor Ratzinger alias Benedikt XVI. in seinen „Letzten Gedanken“ völlig fern, er gibt im Gegensatz zu Papst Franziskus (*1936) nirgends Anlass zur Hoffnung für die Opfer dieser brutalen Welt. Benedikt XVI. würde gerne, wie er erzählt, das Motto des Professor Ratzinger als Inschrift auf seinem Grabstein sehen: „Mitarbeiter der Wahrheit“. Es ist das die Wahrheit der römisch katholischen Kirche als eine der weltanschaulichen Fundamente des imperialistischen Weltsystems, eine Wahrheit, die fern der konkreten historischen Wahrheit und damit fern der evangelischen Wahrheit ist. Was für ein Unterschied zum würdigen Nachdenken über das, was bleibt, von Seiten des vielleicht größten Marxisten des vorigen Jahrhunderts Bertolt Brecht (1898-1956): „Ich benötige keinen Grabstein, aber / Wenn ihr einen für mich benötigt / Wünschte ich, es stünde darauf: / Er hat Vorschläge gemacht. Wir / Haben sie angenommen. / Durch eine solche Inschrift wären / Wir alle geehrt/“. Der Theologe Andreas Batlogg SJ meint, dass Benedikt XVI. mit dieser Wortmeldung die mit Papst Franziskus verknüpften Hoffnungen beschädigt und folgert im Deutschlandfunk, dass es dieses Buch eigentlich nicht geben sollte. Es gibt es aber und es ist zudem ein wichtiges Dokument der von Ratzinger repräsentierten hegemonialen römisch katholischen Theologie, die für die Menschheit nur die Zementierung von Elend bedeutet.

Gerhard Oberkoffer

 

Benedikt XVI., Peter Seewald
Letzte Gespräche
Mit Peter Seewald
Droemer / Knaur München 2016

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Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der 5. Parteivorstandstagung der DKP

( Siehe auch: Kommunisten im Praxistest , Die Kommunisten und ihre Zeitung und Informationen 5. Tagung des Parteivorstandes vom 10./11. September 2016 )

Die Kandidatur der DKP ist kein revolutionärer Akt. Ende 2017 werden wir weder mit einer starken Fraktion ins Reichstagsgebäude einziehen noch wird sich ein/e DKPVorsitzende/r dann als Nachfolger/Nachfolgerin der Alterspräsidenten Clara Zetkin zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Bundestag ans Rednerpult begeben. Aber wir werden bei und nach einer Kandidatur unserer Partei gewiss Folgendes bilanzieren können:

∞ Wir haben als DKP gezeigt, dass wir mit unserem Sofortprogramm eine aktuelle programmatische Alternative haben, die auch für eine oppositionelle Kraft in den Parlamenten eine gute Plattform darstellen würde.

∞ Wir haben linke Alternativen zur Politik der äußersten parlamentarischen und reaktionären Rechten, der AfD, entwickelt und haben sie im Wahlkampf propagiert.

∞ Wir haben in tausenden Gesprächen bei der Unterschriftensammlung für unsere Kandidatur mit Menschen geredet haben, die eine Alternative zur Diktatur des Monopolkapitals, sowie zu AfD, CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP suchen, und die Zweifel daran haben, dass die linken Kräfte in der Linkspartei die Anbiederung der Mehrheit an das Projekt SPD-GrüneLinke verhindern können.

∞ Wir haben die Aktivität und öffentliche Präsenz vieler Kreise und Gruppen der DKP erhöht, die ihre Argumente mit dem Sofortprogramm in der Hand im Gespräch mit „Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller“ geschärft haben. ∞ Wir haben gelernt, wie gut es ist im Kollektiv am Infostand, auf Plätzen oder an Haustüren für die gemeinsame Sache zu diskutieren und wie es ist, wenn einer dem/der anderen dabei argumentativ unter die Arme greift.

∞ Wir haben erfahren, dass die Stimmen und die politischen Alternativen der Kommunisten etwas wert sind und gehört werden.

∞ Wir haben aber auch erlebt, dass man unsere Argumente und die Tatsache, dass es uns gibt, gut findet und uns trotzdem nicht wählt … Besser wir stellen uns dem und streiten darum, als wir nehmen es hin und wollen es gar nicht verändern.

Die DKP kandidiert gegen eine bestimmte Politik und gegen Parteien, die diese vertreten. Aber wir kandidieren in erstere Linie FÜR etwas. Wir kandidieren für konsequente friedenspolitische, antifaschistische, antimonopolistische und für konsequent demokratische Forderungen. Damit stellen wir uns im Wahlkampf als die antikapitalistische Alternative vor, die sich von allen anderen unterscheidet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein zentrales Argument gegen Wahlantritte unsererseits ist, dass uns ein Ergebnis 0,02 Prozent schadet, weil es den Menschen unsere Schwäche demonstriert, unsere Wähler und uns selber frustriert. Letzteres kann nur stimmen, wenn wir uns selbst hinsichtlich unserer Stärke etwas vormachen. Wir brauchen den Kampf um unsere Stärkung, vor allem unsere organisationspolitische Stärkung. Auch dazu wollen wir den Wahlkampf nutzen. Wir hören: „Ist das nicht Sektierertum, die Stärkung der eigenen Organisation über die Stärkung der Linkskräfte bei den Wahlen zu stellen?“ Nein, das ist es nicht, wenn wir uns vergegenwärtigen, welch großes Problem für die Entwicklung linker, fortschrittlicher Bewegung in diesem Land die Schwäche der kommunistischen Komponente darstellt. Wir müssen diese Komponente für die fortschrittliche Bewegung insgesamt stärken.

Ein weiteres Argument gegen die Eigenkandidatur lautet: „Wenn die Friedensfrage und die Frage des
Antifaschismus von zentraler Bedeutung sind, müssen wir um die Stärkung der Kraft im Parlament ringen, die bislang eine klare Haltung gegen Bundeswehreinsätze, Hochrüstung und Neonazis einnimmt. Das ist die Partei DIE LINKE. Jede Schwächung ihres Wahlergebnisses ist ein politischer Fehler.“ Das Argument passt nicht zu dem prognostizierten Ergebnis von 0,02-Prozent für die DKP. Viel wichtiger ist es aber auch hinsichtlich der Entwicklung in der Linkspartei, dass unser Eingreifen den Wahlkampf politisiert und Druck von links auch auf DIE LINKE ausüben kann. Denn einig sind wir uns doch, dass es innerhalb der Linkspartei Kräfte gibt, die die bisherige Konsequenz in der Friedensfrage der Regierungsfähigkeit opfern wollen. Hier brauchen sie Druck von links.

Im Beschluss unseres Parteitags zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen haben wir vorgesehen, dass wir den Antritt mit Landeslisten noch einmal anhand der politischen Rahmenbedingungen, anhand der politischen Entwicklung überprüfen. Dieser Aufgabe muss sich diese PV-Tagung stellen. Im Sekretariat des Parteivorstands sind wir zum Ergebnis gekommen, dass weder die Entwicklung der politischen Situation in unserem Land, noch die Entwicklung innerhalb der Linken in der Gesamtheit noch in der Linkspartei solcherart sind, dass sie gegen die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten sprechen.

Nein, wir meinen sogar, dass die weltweiten Kriege, die Aggressivität der NATO, das Säbelrasseln gegen Russland, die Gefahren von TTIP und CETA, die Fluchtsituation, der Missbrauch der Geflüchteten zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte, der Rassismus in unserem Land, die Gewalt gegen Flüchtlinge, die Wahlerfolge der AfD – das alles schreit nach 100-ProzentAntikriegspartei, das schreit nach einer 100Prozent-Partei gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, das schreit nach einer 100Prozent-Partei gegen Rassismus und dessen Ursachen, das schreit nach einer Partei, die in aller Deutlichkeit die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut, die Konzerne und Monopole und ihre politischen Helfershelfer in Regierung und Parteien benennt. Dazu braucht es eine stärkere kommunistische Partei, dazu braucht es die DKP im Wahlkampf und als Stachel auf dem Stimmzettel. Dazu braucht es die Sammlung der Unterschriften als Diskussionsoffensive und dazu haben wir mit dem Sofortprogramm eine gute Grundlage.

Wer der Meinung ist, dass Krieg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und der sozialen Perspektiven Fluchtursachen sind, wer der Meinung ist, dass daran Konzerne und Monopole verdienen, wer der Meinung ist, dass die Forderungen des Sofortprogramms richtig sind und dafür die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen, der soll helfen die Kandidatur der DKP mit seiner Unterschrift abzusichern.

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