Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Betreutes Morden

Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse

Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wirft sogenannten Verfassungsschutzbehörden „betreutes Morden“ vor

Von Markus Bernhardt  

Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)
Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein dürften, gilt mittlerweile als Binsenweisheit. Trotzdem versucht die Bundesanwaltschaft mit Beihilfe der Richter des Oberlandesgerichts München, wo aktuell der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Neonazis stattfindet, auch weiterhin, die Vorgänge mit aller Kraft zu verschleiern und die Aufklärung zu verhindern.

Erst vor wenigen Tagen verhinderte das Gericht auf Wunsch der Bundesanwaltschaft eine Vernehmung des früheren V-Mannes „Primus“, der den bürgerlichen Namen Ralf Marschner trägt und im Sold des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stand. Marschner soll Medienberichten zufolge Uwe Mundlos, einen der NSU-Haupttäter, in seiner Baufirma beschäftigt haben, als dieser sich bereits im Untergrund befand. Marschner soll sich aktuell in der Schweiz aufhalten. Nebenklagevertreter berichteten, dass die Richter ihre Entscheidung damit begründeten, dass es zum derzeitigen Verfahrensstand nicht (mehr) notwendig sei, den Zeugen Marschner zu hören. Die unter Beweis gestellten Aussagen des V-Mann-Führers von Marschner mit dem Decknamen Kaldrack sowie weitere Akten dazu, die beantragt wurden beizuziehen, seien zudem für das Verfahren tatsächlich ohne Bedeutung. Selbst wenn Marschner Mundlos und Zschäpe nach ihrem Abtauchen kannte und beschäftigt habe, sei dies für die Tat- und Schuldfrage der Angeklagten nicht unmittelbar von Bedeutung, behauptete das Gericht weiter.

Den besagten Beschluss wertete Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer hingegen als „Rückschlag für das Aufklärungsinteresse von Gamze Kubasik und anderen Nebenklägerinnen und Nebenklägern“. „Der ablehnende Beschluss ist Folge einer bewusst defizitären Informationspolitik des Generalbundesanwalts, der bis heute wichtige Aktenbestandteile den Hinterbliebenen der Ermordeten sowie den Verletzten des NSU und ihren Anwälten vorenthält und damit eine weitere Konkretisierung der Anträge verhindert“, konstatierte Scharmer weiter.

Wenn das Gericht meine, dass eine ursächliche Mitverantwortung des Verfassungsschutzes für die Morde, Anschläge und Raubüberfälle des NSU zwar möglich aber nicht zwingend sei, mag das juristisch spitzfindig der Ablehung der Anträge dienen. Eine Aufklärung des Netzwerkes NSU und der Möglichkeit der Verhindung der Morde und Anschläge werde damit jedoch unterbunden: „… nicht weil man eine Aufklärung nicht betreiben könnte, sondern weil man sie nicht weiter betreiben will“, monierte der Rechtsanwalt weiter.

Unterdessen war Marschners „V-Mann-Führer“, der den Arbeitsnamen „Richard Kaldrack“ trug, im Rahmen seiner BfV-Tätigkeit auch für einen weiteren V-Mann, nämlich Thomas Richter alias „Corelli“, verantwortlich. „Corelli“ war 2014 im Alter von nur 39 Jahren plötzlich verstorben. Nun wurde bekannt, dass „Corellis“ Mobiltelefon überraschend gefunden worden sein soll, welches im Panzerschrank des BfV gelegen und im Juli 2015 gefunden worden sein soll.

All diese nun bekannt gewordenen neuen Skandale und Ungereimtheiten deuten darauf hin, dass die Nebenklagevertreter mit ihrer Einschätzung des BfV wohl kaum Unrecht haben dürften. Sie hatten den sogenannten Verfassungsschutz des „betreuten Mordens“ bezichtigt. Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand der sächsischen Linkspartei, hatte nach Bekanntwerden des Skandals um V-Mann „Primus“ im April dieses Jahres von „Hinweisen auf staatlich finanzierten Rechtsterrorismus“ gesprochen.

Das Ausmaß der bekannt gewordenen Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Rechtsterroristen des NSU sei „selbst in diesem schon an sich besonderen Fall nochmal erschreckend“. „Vor dem Hintergrund, dass man beim Verfassungsschutz sogar noch versucht hat, eine Aussage des V-Manns ‚Primus‘ vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu verhindern, ist es ein politischer Skandal! Ganz offenbar führt der Verfassungsschutz in diesem Land ein Eigenleben, dass bisher ungeahnter Ausmaße angenommen hat“, erklärte Lang weiter. Deswegen müsse „diese Behörde schnellstmöglich abgewickelt werden“.

0

24. Mai. 2016

Weltfestspiele der Jugend und Studierenden

Das erste internationale Vorbereitungstreffen für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden findet vom 3. bis 8. Juni in Caracas, Venezuela, statt. Das teilte am Montag der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV), Héctor Alejo Rodríguez, bei einer Pressekonferenz mit. Zu der Veranstaltung werden mehr als 100 Vertreter von Jugendverbänden aus 80 Ländern der Welt erwartet, unter ihnen eine Delegation aus Russland, wo das Festival im kommenden Jahr stattfinden soll. Mit der Entscheidung, ihre Zusammenkunft in Caracas abzuhalten, solidarisiert sich die antiimperialistische Jugend der Welt mit Venezuela und dem Kampf gegen die Kräfte des Kapitals.

Traditionell findet das erste internationale Vorbereitungstreffen eigentlich in dem Land statt, das die letzten Weltfestspiele veranstaltet hat. Ecuador, das 2013 das Festival ausrichtete, ist aktuell durch die Folgen des schweren Erdbebens allerdings nicht in der Lage, die Konferenz durchzuführen. So ist Venezuela eingesprungen.

»Es ist eine Ehre, dass unser Land ausgewählt wurdem das erste internationale Vorbereitungstreffen der wichtigen Weltfestspielbewegung empfangen zu dürfen, die in diesem Land ihren 70. Jahrestag feiert«, erklärte Rodríguez. Er kündigte an, dass am 6. Juni im Teresa-Carreño-Theater in Caracas eine zentrale Solidaritätsveranstaltung für Venezuela stattfinden wird, zu der auch Staatspräsident Nicolás Maduro erwartet wird.

Venezuela hatte die 16. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden 2005 in Caracas ausgetragen.

0

KP Luxemburgs beteiligt sich an Mahnwache in Büchel

von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Freitag 20. Mai 2016

Als zu Beginn der 90er Jahre in der Sowjetunion und den damaligen sozialistischen Staaten Europas die Konterrevolution ihren Siegeszug feierte, die UdSSR sich selbst auflöste und Rußland auf den kapitalistischen Entwicklungsweg zurückkatapultiert wurde, und als schließlich das politische und militärische Bündnis der sozialistischen Staaten, die Warschauer Vertragsorganisation, ersatzlos aufgelöst wurde, feierte man im Westen das »Ende des Kalten Krieges«. Seitdem wollen uns Regierungen und Medien einreden, daß die Welt ohne den Kalten Krieg sicherer geworden sei.

Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Die NATO ist als Militärbündnis aus dem Kalten Krieg übrig geblieben. Nicht nur das: sie hat ihr Territorium beträchtlich erweitert, ihre »Speerspitze« ist auf Rußland gerichtet, ihre Truppen stehen unmittelbar an russischen Grenzen und absolvieren dort ein Manöver nach dem anderen.

Aus dem »Ende des Kalten Krieges« wurde eine lange Periode heißer Kriege. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in Europa wieder Krieg geführt. NATO-Flugzeuge bombardierten jugoslawische Städte und Dörfer, beschossen europäisches Gebiet. Die NATO war seitdem an allen größeren Kriegen in der Welt beteiligt. In Afghanistan schufen die USA und ihre Verbündeten statt Frieden und Sicherheit ein riesiges Chaos, das auf absehbare Zeit nicht aufgeräumt werden wird. Der Krieg der USA und ihrer Hilfstruppen gegen den Irak führte zu ungeheuren Zerstörungen, nicht nur an der bis dahin bestehenden Infrastruktur. In Afghanistan und im Irak wurden Staaten neu geschaffen, deren Scheitern von der ersten Sekunde an programmiert war. Die entstandene Instabilität wirkte sich auf ganze Regionen aus, etliche Nachbarländer wurden mit in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineingezogen.

In Libyen entstand nach dem Sturz und der brutalen Ermordung des damaligen Staatschefs Gaddafi ein politisches, wirtschaftliches und militärisches Machtvakuum, dessen Folgen die westlichen Staaten nun seit Jahren vergeblich zu bekämpfen versuchen. Islamistische Extremisten, einst von den Geheimdiensten der USA geschaffen und mit Waffen, Geld und Propagandahilfe hochgepäppelt, sind längst außer Kontrolle geraten und richten ihre Waffen und Anschläge gegen jeden, den sie als Feind ansehen. In Syrien führen diese Leute seit fünf Jahren Krieg gegen die Regierung, offen unterstützt von den USA, der NATO, der EU und den reaktionären Golfmonarchien.

Alle diese Kriege, gepaart mit der kolonialistischen Ausbeutung der meisten Länder Afrikas und Asiens, führten in den letzten Jahren zu einer Massenflucht von Millionen Menschen in Richtung Westeuropa. Statt jedoch die wirklichen Ursachen der Flucht zu bekämpfen, setzen die NATO-Staaten auf noch mehr Waffen und noch mehr Krieg. Statt endlich Geld in die Hand zu nehmen, um die wachsenden sozialen Probleme zu lösen, stecken die NATO-Länder Jahr für Jahr immer mehr Mittel in die Aufrüstung. Zum allgemeinen Säbelrasseln gehört auch das Drohen mit Atomwaffen, die seit dem »Ende des Kalten Krieges« nicht nur nicht abgeschafft wurden, sondern mit hohen Kosten modernisiert werden sollen. Diese Waffen lagern überall in unserer Nachbarschaft – in Belgien, den Niederlanden, in Frankreich, Britannien und Italien, und auch wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel.

Die Kommunisten sind der Meinung, daß mit immer mehr Waffen kein Frieden geschaffen werden kann. Sie fordern allgemeine Abrüstung, vor allem die Abschaffung aller Atomwaffen überall in der Welt. Deshalb beteiligt sich die KPl unter der Losung »Gegen Krieg und NATO« am 28. Mai an der Mahnwache der Friedensbewegung in Büchel.

Uli Brockmeyer

0

Die DKP unterstützt die Mobilisierung nach Ramstein gegen die US-Air Base. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ in Frankfurt/Main vom 07.05.2016.

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

ramstein-mobi-2016-2Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.

Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden. Wir sind noch lange nicht genug. Deshalb wenden wir uns an:

– die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Airbase Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm. Eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens . Demonstriert mit uns!

– die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und stärkt uns in unserer täglichen Arbeit. So begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.

– die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.

– alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.

Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).

Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.

Mach mit, auch Du und Du!

0

Deutschnationale FPÖ verfehlt knapp österreichische Präsidentschaft

German Foreign Policy

WIEN/BERLIN (23.05.2016) – Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen (einer Eilmeldung von 16:20 Uhr zufolge hat der parteiunabhängige Kandidat van der Bellen mit 50,3 Prozent äußerst knapp gewonnen. Anm. d. Red.), dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum „deutschen Kulturraum“, woraus sich für sie ausdrücklich „ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland“ ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder „besonders eng verbunden“; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen.

„Österreichs Verantwortung“

… „Wir bekennen uns zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft“, heißt es exemplarisch im „Handbuch freiheitlicher Politik“, einer Schrift, die ausdrücklich als „Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger“ der FPÖ dient. Aus dem Ziel, „die Interessen des deutschen Kulturraumes zu unterstützen“, ergebe sich nicht nur „eine besondere Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie“, sondern auch „ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland“.1

Nummer eins

Entsprechend ihrer deutschnationalen Grundierung erlebt die FPÖ ihren Aufstieg in einem Österreich, das sich immer enger an Deutschland bindet und Teil deutscher Expansionsstrategien wird. Dies zeigt exemplarisch ein Blick auf die Wirtschaft. Die Bundesrepublik ist mit riesigem Abstand der größte Abnehmer österreichischer Waren (2015: 30 Prozent; Nummer zwei: die USA mit 6,9 Prozent) und der größte Lieferant des Landes (36,9 Prozent; Nummer zwei: Italien mit 6,2 Prozent). Die enge Bindung im Handel beruht auf einer überaus dichten industriellen Verflechtung: Wie das deutsche Auswärtige Amt bestätigt, handelt es sich bei den Warenströmen „zu einem großen Teil um Vorprodukte und Komponenten“, die jeweils „im anderen Land eingebaut oder weiter verarbeitet werden“.2 Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen liegt Deutschland mit einem Anteil von 27,2 Prozent mit klarem Abstand auf Platz eins. Die österreichische Filiale der deutschen Rewe Group, Rewe International, war 2013 das mitarbeiterstärkste Unternehmen des Landes (rund 77.600 Angestellte, davon rund 40.000 in Österreich); Siemens Österreich wird als größter Arbeitgeber in der privaten Industrie genannt. Der starke deutsche Einfluss drückt sich auch in Spitzenposten in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus. Vorstandsvorsitzender des Mineralölkonzerns OMV, eines der größten Unternehmen des Landes, ist Rainer Seele, der jahrelang als Chef des deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall dessen Expansion steuerte und bis heute als Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer amtiert. Präsident der einflussreichen „Industriellenvereinigung Wien“ ist der Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich; einer seiner vier Vizepräsidenten ist der Vorstandsvorsitzende von Henkel Central Eastern Europe, dem österreichischen Ableger der Düsseldorfer Henkel AG.

Stützpunkt für die Ostexpansion

Dabei nutzen deutsche Unternehmen Österreich vor allem als Standort für die Expansion nach Ost- und Südosteuropa. Das Land gilt aufgrund seiner geographischen Lage und dank seiner historischen Bindungen als dafür bestens geeignet. Rewe International etwa ist nicht nur mit rund 2.500 österreichischen Filialen seiner Handelsfirmen (Billa, Penny und andere) Marktführer im Lebensmittel- und Drogeriehandel in Österreich, sondern steuert von seiner Wiener Zentrale aus auch die Supermärkte der Rewe Group in Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, der Ukraine und Russland. Henkel CEE ist im Gesamtkonzern für das Geschäft in 32 Staaten Ost- und Südosteuropas sowie Zentralasiens tätig. Siemens Österreich trägt die Verantwortung für die Konzerntätigkeiten in 18 Staaten Ost- und Südosteuropas. Mit ihrer konzerninternen Arbeitsteilung tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass Österreichs Wirtschaft immer stärker von der Entwicklung in derjenigen Region abhängig wird, für die sie in den deutschen Strategiekonzepten zuständig ist – Mittel- und Osteuropa. Erst kürzlich hat der Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich bestätigt, dass der österreichische Rückstand gegenüber Deutschland beim Wirtschaftswachstum nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass Österreich sich stark in Richtung Osten, Deutschland sich hingegen aktuell zunehmend in Richtung USA orientiert.3 Während die Geschäfte in Ost- und Südosteuropa zur Zeit nicht rund laufen, dauert in Teilen der US-Wirtschaft der Fracking-Boom an, der der deutschen Wirtschaft ihre gegenwärtig höchsten Zugewinne beschert.4

„Unser stärkster Partner“

Aufbauend auf der überaus dichten ökonomischen Verflechtung stuft das Auswärtige Amt auch die bilateralen politischen Beziehungen als „besonders eng[…] und vertrauensvoll“ ein.5 Dies gilt bis hin zur Militärpolitik. Österreichische Soldaten unterstützen schon seit Jahren regelmäßig deutsche Truppen in deren Einsatzgebieten. Ende 2013 schlossen die Bundeswehr und Österreichs Bundesheer eine Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Gebirgskampfausbildung ab – ein unauffälliger Schritt, dem konsequent weitere folgten. Im Oktober 2014 lobte der Generalleutnant der Bundeswehr Richard Roßmanith die „langjährige hervorragende Zusammenarbeit“ mit dem Bundesheer: „Österreich ist unser stärkster Partner“; es gebe „immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik“.6 Im März dieses Jahres besuchte der stellvertretende Streitkräftekommandant des österreichischen Bundesheeres Berlin, um mit dem stellvertretenden Inspekteur des deutschen Heeres gemeinsame Projekte zu besprechen. Im April trafen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und anschließend Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen deutscher Amtskollegin Ursula von der Leyen ein, um mit ihr den Ausbau der Kooperation zu besprechen. Am 2. Mai schließlich unterzeichneten von der Leyen und Doskozil in Wien einen neuen Rahmenkooperationsvertrag. Er bündelt aktuelle wie auch künftige Vorhaben „einsatzbezogener und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit“.7

Gemeinsame Öffentlichkeit

Das Auswärtige Amt beurteilt darüber hinaus auch die Bindungen auf kultureller, medialer und wissenschaftlicher Ebene als überaus eng. So sei „der deutsch-österreichische Kultur- und Wissenschaftsaustausch … so intensiv und vielfältig wie mit wohl keinem anderen Land“, schreibt das Ministerium. Auch der Buch- und der Medienmarkt seien „besonders eng verbunden“: Es gebe viele „Koproduktionen in Rundfunk, Fernsehen und Film“; im Abendprogramm des ORF würden „dieselben Sendungen wie von deutschen Fernsehanstalten ausgestrahlt“. Auch die Buch- und Medienmärkte seien „besonders eng verbunden“. Nicht zuletzt weist das Berliner Außenministerium auf „Beteiligungen deutscher Verlage an österreichischen Medienunternehmen“ hin – ein Hinweis unter anderem auf die 75-Prozent-Beteiligung des deutschen Verlagshauses Gruner + Jahr an der Verlagsgruppe News, dem führenden Magazinverlag Österreichs, der unter anderem die Wochenzeitschrift profil herausgibt, und die 50-Prozent-Beteiligung der Funke Mediengruppe an der Kronen Zeitung, der dominanten Tageszeitung, die täglich über ein Drittel der zeitunglesenden Bevölkerung des Landes erreicht. Im Auswärtigen Amt heißt es resümierend, es gebe viele „Gemeinsamkeiten und Überschneidungen in der öffentlichen Diskussion politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Themen“.8 Demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer enger zusammen. Die Entstehung eines einheitlichen, auf exklusiven ökonomischen und politischen Bindungen beruhenden „deutschen Kulturraumes“ schreitet voran.

Anmerkungen:
1 Handbuch freiheitlicher Politik. Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitlichen Partei Österreichs. 4. Auflage. Wien 2013.
1 Österreich: Wirtschaft. www.auswaertiges-amt.de.
1 Siemens Österreich im Rennen um Großauftrag in Wien. industriemagazin.at 10.03.2016.
1 S. dazu Die Renaissance des Westens (III) und Billionenschwere Allzeitrekorde.
1 Österreich: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.
1 S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV).
1 Bilateraler Arbeitsbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. www.bundesheer.at 02.05.2016.
1 Österreich: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.

(leicht gekürzt)

0

Den Kampf vorbereiten

Drei Tage Generalstreik – die Regierungsmehrheit im griechischen Parlament ließ sich davon nicht abhalten, die neuesten Angriffe auf die Sozialversicherung zu beschließen. Die Gewerkschaftsfront PAME veröffentlichte am Dienstag „Erste Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate“:

„Am Abend des Sonntag, den 8. Mai, schloss sich der Kreis eines mehrmonatigen Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Maßnahmen des 3. Memorandums der Syriza-Regierung, die gegen die Arbeiter gerichtet sind. Die Kämpfe erreichten ihren Höhepunkt mit dem dreitägigen Generalstreik. Ein Generalstreik, der stattfand, obwohl die Syriza-Regierung versuchte, die Bewegung zu überraschen, indem sie die arbeiterfeindlichen Gesetze früher als angekündigt zur Abstimmung brachte.

Die Maßnahmen sind zwar von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen worden. Aber (…) mit den Kämpfen der letzten Monate ist es gelungen, die Parlamentsentscheidung über die arbeiterfeindlichen Maßnahmen über eine wichtige Zeitspanne zu verzögern. Die Kämpfe haben dazu geführt, die Pläne der Regierung offenzulegen, die Rolle der Regierung im Interesse der Konzerne. Außerdem hat die Unterdrückung und die Einschüchterung gegen die Klassenbewegung einmal mehr deutlich gezeigt, dass die Macht der Monopole ein Feind der Arbeiterbewegung ist – selbst wenn diese Macht hinter einer ‚linken‘ Maske verborgen ist! Zum Beispiel nahm die Polizei am Freitag, den 6. Mai, 31 Gewerkschafter fest, Mitglieder der PAME, weil sie Streikposten standen. Und am Sonntag, den 8. Mai, ging die Regierung zum offenen Angriff mit Chemikalien (Tränengas, Blendgranaten usw.) auf die riesige Arbeiterdemonstration in Athen über. (…)

Auf der anderen Seite wurden wichtige Schritte gegangen – Schritte zur Sammlung der Kräfte mit PAME, zur Mobilisierung junger Arbeiter, zur Mobilisierung Arbeitsloser und weitere. Die Erfahrung des Kampfes um die Sozialversicherung hat erneut gezeigt, was die Elemente sind, um die Pläne des Kapitals behindern zu können: Eine rechtzeitige Vorbereitung, eine gute Planung, eine Orientierung (…) auf die Basisarbeit und – vor allem – eine Orientierung, die gegen die Unternehmer und die Politik in ihrem Interesse gerichtet ist.

Ein weiterer wichtiger Schritt war, dass sich der gemeinsame Kampf mit den armen Bauern entwickelt hat. (…)In dieser Zeit hat sich noch deutlicher gezeigt, welche Rolle die Teile der Gewerkschaften spielen, die von den Unternehmern und der Regierung kontrolliert werden (…). Es ist charakteristisch, dass diese Kräfte nichts für den Erfolg des Streiks getan haben. Stattdessen sind viele aus ihrer Führung offen als Streikbrecher aufgetreten.

Unter diesen Bedingungen erhielten die griechischen Arbeiter wichtige Unterstützung durch die internationale Solidarität. Dutzende Gewerkschaften aus der ganzen Welt zeigten ihre Solidarität, besonders mit der Unterstützung des Weltgewerkschaftsbundes. Proletarischer Internationalismus und Solidarität haben sich einmal mehr als starke Waffe im Klassenkampf erwiesen.

In dieser Richtung, mit kämpferischem Geist, organisiert PAME nun die Diskussion darüber, welche Schlussfolgerungen aus dem Kampf gezogen werden müssen, und die Planung weiterer kämpferischer Aktionen.“

0

Wahrscheinlich wird der Kandidat der Grünen van der Bellen aus den Stichwahlen zur Präsidentschaft als knapper Sieger hervorgehen. (Das entgültige Ergebnis steht erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen fest.) Am Tag der Wahl hat die steiermärkische KP folgende Stellungnahme herausgegeben:

22. Mai 2016

KPÖ Steiermark

Der zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung.

Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird sich bald zeigen.

„Wir glauben aufgrund unserer Erfahrungen mit der FPÖ nicht daran, dass sie die Erwartungen erfüllen kann, die viele in sie setzen. Die FPÖ ist Teil dieses Systems, auch wenn sie sich als Gegenpol inszeniert. Ähnliches gilt allerdings auch für den Gegenkandidaten“, so Klimt-Weithaler. Wie viele Wählerinnen und Wähler Hofer bzw. Van der Bellen wegen und wie viele sie trotz ihrer politischen Positionen gewählt haben, darüber kann ohnehin nur spekuliert werden.

Die Bevölkerung ist seit Jahren mit immer größeren Belastungen konfrontiert. Junge Menschen wachsen nicht erst seit Beginn der Krise mit einer unsicheren Zukunftsperspektive auf. Seit dem EU-Beitritt Österreichs geht die Schere zwischen Arm und Reich rasant auseinander. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA droht eine weitere Verschärfung der sozialen Lage für Hunderttausende. SPÖ, ÖVP und auch den Grünen hat es in diesem Wahlkampf schwer geschadet, dass sich gar nicht oder nur sehr zögerlich gegen die dadurch zu erwartenden sozialen Verschlechterungen gestellt haben. Die bedingungslose Unterordnung unter die Vorgaben der EU ist für die Mehrheit der Bevölkerung – zu Recht – nicht mehr hinnehmbar.

Der drastische Anstieg von rechtsextremen Straftaten ist bedrohlich. Angesichts der Umfragewerte der im Nationalrat vertretenen Parteien haben viele Angst vor einer Republik mit einem FP-Präsidenten Hofer und einem FP-Kanzler Strache. Ohne die sozialen Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen, wird man auch den Grund für die Wahlerfolge solcher Bewegungen nicht aus der Welt schaffen können. Für eine solche Wende wäre auch ein Sieg von Alexander Van der Bellen kein Signal. Seine Kampagne hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern eine heile Welt plakatiert. Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer stammen aus der Welt der Banken, der Konzerne und des politischen Establishments.

Der Linken muss es wieder gelingen, Alternativen aufzuzeigen. In weiten Teilen der Arbeiterschaft wird sie jedoch als Teil des Establishments angesehen. Das zu ändern, ist die größte Herausforderung. „Die KPÖ Steiermark ist bereit, ausgehend von ihren Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik, einen Beitrag zu leisten. Nur ein entschlossenes Eintreten für die tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen kann die Grundlage für einen Umschwung sein“, so Klimt-Weithaler.

Zu den dringend nötigen Maßnahmen zählen Mietzinsobergrenzen, eine Bauoffensive für erschwingliche Wohnungen und das Abschütteln des Korsetts der Maastricht-Kriterien, die Sozialabbau und Umverteilung nach oben zementieren. Die derzeit diskutierte Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen gleichermaßen. Der Bundespräsident wird bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen.

22. Mai 2016

0

Erklärung des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele

Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest:

„Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.

Um die EU gegen Flüchtlinge abzuschotten betrachtet die Bundesregierung das AKP-Regime als ihren Partner. Die Türkei soll die Menschen an der Weiterreise hindern, die vor dem syrischen Krieg fliehen. Das AKP-Regime heizt diesen Krieg noch immer an. Das Regime selbst trägt dazu bei, die Menschen zur Flucht zu zwingen, die es nach dem Willen der EU aufhalten soll.

Mit ihrem Staatsbesuch im vergangenen Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan geleistet, sie hat ihm erlaubt, sich als international anerkannten Staatsmann darzustellen. Aber Erdogan hat seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl im November nicht nur geführt, indem er Merkel die Hand schüttelte. Nachdem im Mai die linke und prokurdische Partei HDP ins Parlament eingezogen war, ließ er die Sondereinheiten der Polizei in kurdische Städte einmarschieren. Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Mit der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten nimmt er der kurdischen Bewegung auch die letzten Möglichkeiten, um legal für ihre Rechte einzutreten.

Die AKP nimmt zum Vorwand, dass die HDP-Abgeordneten angeblich die PKK unterstützen würden. Die deutsche Justiz hält daran fest, die PKK zu verbieten und ihre Aktivisten zu verfolgen.

Die Bundesregierung muss den Flüchtlingsdeal mit Erdogan stoppen, sie muss das PKK-Verbot aufheben, sie muss die Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik abziehen. Merkel hat hat ihren Teil dazu beigetragen, dass das AKP-Regime seine Macht stabilisieren konnte. Für den Terror und die Repression, die vom türkischen Staat ausgehen, trägt deshalb die deutsche Regierung einen Teil der Verantwortung.“

0

 

Exklusivinterview von Russia Today mit der suspendierten brasilianischen Präsidentin

Dilma Rousseff: „Das Volk wird keine durch Erpressung geschaffene Regierung akzeptieren“

In ihrem Exklusivinterview mit RT bezweifelt die in einem umstrittenen Absetzungsprozess aus ihrem Amt entfernte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die Legitimation und die politische Lauterkeit der Übergangsregierung an, die an ihre Stelle getreten ist. Sie bestreitet, in irgendwelche gesetzeswidrigen Vorgänge involviert gewesen zu sein. Bedenklich sei vor allem, dass die Übergangsregierung soziale Verbesserungen für die Armen im Land abschaffen will.

Das Interview:

0

Krieg und Spiele

German Foreign Policy via secarts

BERLIN/MAZAR-E SHARIF – Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder „Stationierungen von Truppen“ vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen „Regionalkommandos“ stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.

Politische Entwicklungshilfe

Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, waren die für die militärpolitische Propaganda gegenüber Heranwachsenden zuständigen „Jugendoffiziere“ der deutschen Streitkräfte erneut im Norden Afghanistans eingesetzt. Gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der für die Realisierung der staatlichen „Entwicklungshilfe“ verantwortlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führten sie Studenten der Universität Balkh durch die geostrategische Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS).1 Dabei übernehmen die „Spieler“ die Rollen von Staatschefs einer in dreizehn „Regionen“ unterteilten Welt (Nord-, Mittel- und Südamerika, Europa, Arabien, Afrika, Russland, Zentralasien, Indien, Japan, China, Südostasien sowie Ozeanien). Sie lernen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewaltmaßnahmen zu exekutieren; je nach „Region“ kann dies die Drohung mit Atomwaffeneinsätzen oder Operationen zur Aufstandsbekämpfung beinhalten (german-foreign-policy.com berichtete2). Passend zur Situation in Afghanistan standen dieses Mal „Stationierungen von Truppen“ auf dem Programm.3

Militärische Bildung

Die von den „Jugendoffizieren“ geleiteten POL+IS-Simulationen fanden allesamt im „Camp Marmal“ bei Mazar-e Sharif statt, wo das deutsche Kontingent der NATO-Mission „Resolute Support“ („Entschlossene Unterstützung“) stationiert ist. Im Rahmen von „Resolute Support“ werden afghanische „Sicherheitskräfte“ in den Techniken der Aufstandsbekämpfung geschult; das hierfür in Mazar-e Sharif eingerichtete „Train Advise and Assist Command North“ („Trainingsberatungs- und Unterstützungskommando Nord“) befehligt ein deutscher Brigadegeneral. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte „Camp Marmal“ zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – und konnte bei dieser Gelegenheit auch die Teilnehmer einer POL+IS-Simulation begrüßen. Wie sie anschließend in einer Rede vor deutschen Soldaten ausführte, hätten die afghanischen Studenten nicht zuletzt durch den Einsatz der „Jugendoffiziere“ eine „Bildung“ genossen, die ihnen „nie wieder jemand nehmen“ könne.4

Große Wertschätzung

Über den Verlauf der zuletzt von „Jugendoffizieren“ im „Camp Marmal“ durchgeführten POL+IS-Simulation informierte sich auch der in Mazar-e Sharif residierende Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor. Noor gilt als zuverlässiger Partner des Westens; durch seinen Herrschaftsbereich führt eine der wichtigsten Nachschubrouten der NATO-Truppen. Nicht zuletzt die Bau- und Transportaufträge des Militärbündnisses bescherten ihm ein Millionenvermögen, das sich zudem aus Zolleinnahmen sowie Einkünften aus dem Drogen- und Waffenhandel speist. Beobachtern zufolge leitet Noor ein regelrechtes „Wirtschaftsimperium“ und regiert die ihm unterstehende Provinz „im Stil eines Mafiabosses“.5 Sein Aufstieg begann in den 1980er Jahren, als er auf Seiten der vom Westen unterstützten Mujahedin gegen die sowjetischen Besatzer kämpfte. Im anschließenden Bürgerkrieg avancierte er zu einem der einflussreichsten Kommandanten der Miliz „Jamiat-e Islami“; ihm unterstanden mehrere hundert Männer. Organisationen wie „Human Rights Watch“ beschuldigen Noor schwerster Menschenrechtsverletzungen: Insbesondere nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 sollen von ihm befehligte Milizionäre systematisch paschtunische Zivilisten vertrieben, vergewaltigt und ermordet haben, weil sie sie der Kollaboration mit den Taliban verdächtigten. Die Bundesregierung fechten solche Vorwürfe indes offenbar nicht an. So zitiert das Verteidigungsministerium einen der POL+IS-„Spieler“ mit den Worten, die Visite des Gouverneurs bei den Teilnehmern der Simulation im „Camp Marmal“ sei Ausdruck einer „große(n) Wertschätzung“.6

Überwältigendes Feedback

Wie das Bundesverteidigungsministerium weiter ausführt, hätten sich die an POL+IS beteiligten afghanischen Hochschüler mit einem „überwältigenden Feedback“ bei den anwesenden „Jugendoffizieren“ bedankt und die Hoffnung geäußert, dass „viele weitere Studenten … diese Simulation erleben dürfen“.7 Den „Jugendoffizieren“ wiederum gilt POL+IS nach eigenem Bekunden als ein Medium, das „komplexe politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf internationaler Ebene durch praktisches Handeln veranschaulicht“ und deshalb „regelmäßig besonderen Anklang“ findet.8 So könnten etwa „inhaltliche Akzente“ nach Belieben „immer wieder neu gesetzt werden“ – angefangen bei „Ressourcenknappheit“ über „Piraterie“ bis hin zu „Terrorismus“ und „Migration“.9

Propagandistischer Exportschlager

Offenbar hält die politisch-militärische Führung in Deutschland POL+IS aufgrund der geschilderten Eigenschaften für einen Exportschlager. Dafür spricht nicht zuletzt die Angabe der „Jugendoffiziere“, man habe die geostrategische Simulation bereits in der Vergangenheit nicht nur mit deutschen Schülern und Studenten, sondern auch mit Teilnehmern aus Frankreich, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Israel, Polen und den Niederlanden durchgespielt.10 Dessen ungeachtet wurde mit dem Einsatz der „Jugendoffiziere“ in Afghanistan Neuland betreten: Erstmals stehen nunmehr die künftigen gesellschaftlichen Eliten eines Entwicklungslandes, das zugleich Operationsgebiet der Bundeswehr ist, im Fokus der deutschen Militärpropaganda.

Anmerkungen:
1 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
2 Siehe dazu Zielgruppengerecht.
3 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
4 POL+IS in Mazar-e Sharif. jugendoffizier.eu 10.02.2016.
5 Andrea Spalinger: Bärtiger Kriegsfürst wird Multimillionär. www.nzz.ch 10.01.2014.
6, 7 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
8 Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2014. Berlin 2015.
9 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr (Hg.): POL+IS. Die interaktive Simulation zu Politik und Internationaler Sicherheit. Erleben. Verstehen. Gestalten. Strausberg 2015.
10 Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2014. Berlin 2015.

Seite 1 von 39512345...102030...Letzte »