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Lucas Zeise im Gespräch mit Fabio De Masi

Fabio De Masi

Fabio De Masi

(Foto: UZ-Archiv)

Fabio De Masi wurde 2014 für die Partei „Die Linke“ ins EU-Parlament gewählt und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Der Ökonom ist einer der Initiatoren des „Eurexit“-Aufrufs, der einen linken Ausstieg aus dem Euro-Regime für dringlich hält.

UZ: Was war der Anlass dafür, den Aufruf zur Abwicklung des Euro zu beginnen?

Fabio De Masi: Es ist ein Aufruf in der Linken, überhaupt wieder ohne Tabus über den Euro zu sprechen. Und damit ist nicht meine Partei gemeint, sondern alle, die sich der verheerenden Kürzungspolitik in der Euro-Zone widersetzen möchten. Das griechische Trauma hat dabei eine Rolle gespielt.

UZ: Als Mitglied des EU-Parlaments machst du dir wahrscheinlich wenig Illusionen über den Charakter der EU. Was ist gerade am Euro so schlimm? Man könnte doch meinen, dass es uns egal sein kann, ob wir in einem System ausgebeutet werden, dass mit Euro oder alter D-Mark funktioniert.

De Masi: Der EU-Kommissionspräsident Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz sagten vor dem griechischen Referendum über die Troika-Forderungen: „Ein Oxi (Nein!) zur Kürzungspolitik ist mit dem Euro unvereinbar.“ Wir müssen daher beantworten, was wir tun, wenn die Linke etwa nur in Griechenland oder Portugal regiert. Die EZB hat den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht, weil sich Syriza zunächst weigerte, weiter Löhne und Renten zu kürzen. Wer also die Kürzungspolitik beenden möchte, muss die eigene Geldversorgung sicherstellen.

UZ: Die verheerenden Folgen des Euro auf die Volkswirtschaften im Süden Europas sind ja wohl klar? Was ist mit Deutschland?

De Masi: Frankreich wollte Deutschland einst über den Euro bändigen. Nur, wer den Tiger mit einem Rehkitz in den Käfig sperrt, muss sich nicht wundern, dass das Rehkitz gefressen wird. Es gibt sicher auch Belegschaften, die vom deutschen Export-Nationalismus profitieren, weil sich Frankreich oder Italien nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung wehren können. Mittlerweile benutzt die deutsche Industrie die Eurozone als verlängerte Werkbank, um etwa nach Asien zu exportieren. Der Euro ist der Goldstandard des deutschen Wirtschaftsnationalismus. Würde „Die Linke“ in Deutschland regieren, würden wir aber den Tiger zum Vegetarier machen und für höhere öffentliche Investitionen und Löhne streiten. Ich streite nicht für die D-Mark, sondern für Selbstverteidigung der Rehe gegen den Tiger.

UZ: Könnte man nicht einfach abwarten, bis das System des Euro von selbst zerfällt?

De Masi: Das wäre Verelendung, und bis dahin haben die Le Pens Europa im Griff.

UZ: Warum plädiert ihr für ein Europäisches Währungssystem (EWS)?

De Masi: Ohne Stabilisierung der Wechselkurse und selektive Kon­trollen des Kapitalverkehrs würde in schwachen Volkswirtschaften eine unkontrollierte Abwertung drohen. Wenn dann etwa wichtige Importe nicht finanziert werden können, landet man vom Regen in der Traufe. Ich glaube aber nicht, dass die EZB ein Interesse am Währungschaos hätte. Schließlich gibt es noch ein EWS mit Dänemark, das auch die EZB zur Stabilisierung der dänischen Krone verpflichtet. Denn der Binnenmarkt – das Herzstück der marktradikalen EU – würde sonst gar nicht funktionieren.

Natürlich war auch das EWS nie perfekt. Darüber hinaus brauchen wir eine Industriepolitik, die Ländern wie Griechenland eine geringere Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Ausland ermöglicht. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. In Anlehnung an den Papst: Die Globalisierung tötet. Der Klimawandel erfordert eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

UZ: Britannien war nie Euro-Mitgliedstaat und deshalb auch von der Eurokrise verschont. Dennoch haben die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt.

De Masi: Die Briten trieb laut Umfragen die Angst vor Lohndumping, der Mangel an Wohnraum sowie der Zustand des Gesundheitswesens um. Bei der Zuwanderung hat der EU-Binnenmarkt seinen Beitrag zu den Ängsten geleistet, weil etwa ein polnischer Beschäftigter gemäß dem sogenannten Herkunftslandprinzip nicht nach dem britischen Tarif sondern nach polnischem Niveau bezahlt werden darf. Kürzungspolitik haben die Tories freiwillig gemacht, obwohl sie auch ohne Euro etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt unterliegen. Ein Euro-Austritt reicht daher natürlich nicht. Eine linke Regierung muss bereit sein, auch EU-Regeln zu brechen. Selbst die französische und italienische Regierung diskutieren darüber mittlerweile offen.

UZ: Wenn mich nicht alles täuscht, sind große Teile deiner Partei, der Linkspartei, Anhänger der EU, und zwar einschließlich des Euro. Die Rückkehr zur D-Mark sei rückschrittlich, wird gesagt. Und in der Tat sind es vor allem Rechte, die diese Rückkehr fordern. Die AfD ist als Anti-Euro-Partei entstanden. Was sagst dazu?

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

Der EZB-Turm im Frankfurter Ostend

(Foto: Simsalabimbam / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

De Masi: Unter den Wählerinnen und Wählern der Linken dominieren EU-kritische Positionen. Das Programm der Linken ist EU-kritisch und die PDS sagte einst: „Euro – so nicht!“. Der Front National und die Rest-AfD sind auch gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Sollen wir deswegen dafür sein? Die Kürzungspolitik und das Euro-Regime haben die Rechten in Europa stark gemacht. Die Spielregeln des Euros sind so rechts, dass man eine rechte Regierung eigentlich gar nicht mehr braucht, um die Bevölkerung zu bestehlen.

UZ: Welche Chancen siehst du, dass die Eurexit-Position zur akzeptierten Programmatik deiner Partei wird?

De Masi: Das ist nicht mein Ziel. Mir würde es reichen, wenn wir wie der portugiesische Linksblock „keine Opfer für den Euro“ fordern und neben der Reform der Euro-Zone auch eine Alternative zum unkontrollierten Zerfall der Währungsunion anbieten.

Was machen wir denn etwa, wenn das erste Land austritt? Schicken wir eine Protestnote, dass sie sich nicht an unser Parteiprogramm gehalten haben? Und wenn ohne Euro alles schlimmer wäre, warum haben wir dann der Linksregierung in Island damals nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen? Island ist aber besser durch die Krise gekommen als die Krisenstaaten in der Euro Zone.

UZ: Im Aufruf wird gefordert, man müsse „der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten“. An anderer Stelle heißt es: „Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden.“ Das gefällt mir gut. Aber was genau ist damit gemeint?

De Masi: Die EZB ist nicht demokratisch kontrolliert. Die EZB ist mächtig genug, um die Spekulation gegen Euro-Staaten zu unterbinden. Das hat sie ja mit der bloßen Ankündigung bewiesen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten zu kaufen. Allerdings verlangt die EZB dafür einen Preis: Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen. Und das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik nicht in der realen Wirtschaft sondern auf den Finanzmärkten und züchtet neue Blasen.

Wir brauchen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte – etwa die Trennung des Investmentbanking vom seriösen Kreditgeschäft – um etwa die Deutsche Bank ohne Gefahr für die Finanzstabilität abzuwickeln. Und wir brauchen Zentralbanken, die öffentliche Investitionen statt die Börsen finanzieren. Genau das ist gemäß den EU-Verträgen aber verboten.

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NGG, Hannover

24. August 2016

Seit dem Besitzerwechsel Anfang 2016 ist die traditionsreiche Gilde Brauerei in Hannover ohne Tarifvertrag. Während die Alt- beschäftigten ihre tarifvertraglichen Ansprüche „mitgenommen“ haben, gilt für die mehr als 30 neu eingestellten Beschäftigten kein Tarifvertrag. Der Arbeitgeber will zwar einen Haustarifvertrag, aber auch eine dauerhafte, tarifliche Schlechterstellung der Neubeschäftigten. Die NGG-Tarifkommission setzt sich dafür ein, dass diese nur vorübergehend erfolgt und die Tarife schrittweise wieder auf das Niveau der Altbeschäftigten angehoben werden. Nachdem die mittlerweile dritte Tarifverhandlung am Montag ergebnislos verlaufen war, hatte NGG

für Dienstag zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen. Julian Weinz, Mitglied der NGG-Tarifkommission und Betriebsratsvorsitzender der Gilde Brauerei: „Der Betrieb entwickelt sich positiv – die Qualität unserer Arbeitsbedingungen leider negativ. Eine dauerhafte Schlechterstellung der Neubeschäftigten würde über kurz oder lang auch die Arbeitsplätze von uns Altbeschäftigten unter Druck setzen. Von einer kollegialen Belegschaft würden wir uns zu zwei konkurrierenden Belegschaften entwickeln. Mit diesem Warnstreik wollen wir unsere Geschäftsführung dazu bewegen, sich für unsere Kriterien bei einer tariflichen Unterscheidung zu öffnen.“

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SPD verhindert Diskussion und Antrag der DKP/LL zum Freihandelsabkommen

Von Dietmar Treber

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz.

Die Stadtratsfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf führt sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch Aufklärungsarbeit und Widerstand gegen TTIP und CETA fort, wie hier mit einem Infostand auf dem Rathausplatz.

(Foto: Treber)

Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Immer mehr Menschen ist mittlerweile klar: TTIP würde massiv in ihr Leben eingreifen. Vom Essen bis zum Shampoo – nichts wäre vor dem Handelsabkommen mit den USA sicher. Auch Städte und Kommunen wären durch TTIP in ihrer Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt.

Seit Jahren kämpft auch die DKP gegen dieses Abkommen. So auch in der südhessischen Kleinstadt Mörfelden-Walldorf vor den Toren Frankfurts.

Auf Antrag der Fraktion DKP/Linke Liste hat das Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf bereits im Mai 2014 einen Antrag unter dem Titel: „Kommunale Daseinsvorsorge schützen – Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen“ mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. In diesem Antrag hieß es u. a.: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsfürsorge, wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Personennahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet. (…) Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu informieren.“

Jetzt, nach den Kommunalwahlen 2016 in Hessen, brachte die DKP/LL-Fraktion einen weiteren Antrag zu diesem Thema ein. Die Stadt solle die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnen und sich dem Netzwerk, das in Barcelona gegründet wurde, beitreten und entsprechende Aktivitäten gegen TTIP und CETA unterstützen.

Doch die SPD regiert mittlerweile in einer Koalition mit den Freien Wählern und der FDP und machte jetzt eine Kehrtwende. Sie will von solchen Anträgen nichts mehr wissen.

Mit dem Hinweis, dass der Antrag der DKP/Linke Liste zu TTIP und der „Erklärung von Barcelona“ lokalpolitisch keine Relevanz habe und daher nicht zu behandeln sei, wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen. Gerd Schulmeyer, Fraktionschef DKP/LL, wies daraufhin mit großer Empörung die Rückweisung des Antrags zurück und forderte dazu auf, diesbezüglich ein Gutachten des Städte- und Gemeindetags einzuholen.

Interessant nebenbei: Die örtliche CDU zeigte sich verwundert über die Absetzung des Tagesordnungspunktes und hielt entgegen, dass durchaus ein lokalpolitischer Bezug vorhanden sei, was mit dem Zusammenschluss zahlreicher Kommunen gegen dieses Abkommen belegt werde.

Stadtverordneter Dietmar Treber sagte dazu für die DKP/LL: „Sollte dieses Abkommen umgesetzt werden, würde es jeden einzelnen Bürger betreffen. Auch die Städte und Gemeinde wären davon betroffen. Das Abkommen bedeutet einen Eingriff in die Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge.

Nur zwei Beispiele: Wenn wir nach TTIP einkaufen, wissen wir als Verbraucher nicht mehr was wir auf dem Teller haben. Unsere geltende Auszeichnungspflicht bei Lebensmitteln würde unterlaufen. Verbraucherschutz würde dann klein geschrieben. Ob Lebensmittel beispielsweise genmanipuliert sind, wird dann nicht mehr gekennzeichnet.

Oder Klima- und Naturschutz: Klimaschutz steht bei uns in Mörfelden-Walldorf schon seit langem auf der Agenda. Dabei sind der Einsatz erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und das Energiesparen Ziel unseres Handelns. (Auszug aus der offiziellen Homepage der Stadt)

Damit wäre nach TTIP auch Schluss. Dann könnte sich die Stadt nicht mehr für erneuerbare, saubere Energie entscheiden. Wir wären gezwungen das billigste Angebot anzunehmen. Saubere Energie wäre nach dem Abkommen ein sogenanntes ‚Handelshemmnis’.“

Andere Städte wie Wien, Köln, Rüsselsheim oder Pfungstadt haben sich bereits der Barcelona-Erklärung, die im April dieses Jahres von 40 Bürgermeistern aus neun europäischen Ländern unterzeichnet wurde, angeschlossen. Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätten sich zu diesem Thema geäußert und in einer Erklärung die Kommunen aufgefordert, den TTIP-Prozess kritisch zu verfolgen und keine europäischen Standards aufzugeben.

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Für das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2017 der Linkspartei schlägt die Kommunistische Plattform folgenden Text zum Thema Friedenspolitik vor:

Friedenspolitischer Baustein für das Wahlprogramm 2017

24.08.16

Von Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

Zunehmend wird der Frieden zur entscheidenden Voraussetzung für das Überleben der Zivilisation. DIE LINKE ist die Partei des Friedens und wird es bleiben. Die friedenspolitischen Grundsätze ihres Parteiprogramms sind von brennender Aktualität und daher schwerpunktmäßig in diesem Wahlprogramm verankert:

Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Diesem Gebot muss – ganz im Gegensatz zum aktuellen Weißbuch der Bundeswehr und den NATO-Beschlüssen von Warschau – wieder Geltung verschafft werden.

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden. Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten. DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.

Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen. Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.

DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta. Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.

DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.

DIE LINKE lehnt ebenso eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

 

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Von Dr. Ronald Friedmann, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Die Bundeswehr im Auslandseinsatz

»Transparenz nach innen und außen«, so kann man es im »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« [1] nachlesen, das die Bundesregierung am 13. Juli 2016 vorgelegt hat, habe »den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich wird in dem Papier mit bemerkenswerter Offenheit von den weltweiten deutschen Interessen gesprochen, die es zu schützen und zu verteidigen gelte. Die deutsche Wirtschaft sei, so wird mit Nachdruck festgestellt, »auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen.«

Und genau so offen wird der deutsche Anspruch formuliert, weltweit eine politisch-militärische Führungsrolle spielen zu wollen. Doch bei der nachfolgenden Begründung dieses Anspruchs wird von den »deutschen Interessen« lautstark geschwiegen. Deutschland, so wird vielmehr behauptet, trage auf Grund seiner »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« angeblich eine besondere »Verantwortung« in der internationalen Arena. Es werde »zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen«. Und stünde daher in der Pflicht, »die globale Ordnung aktiv mitzugestalten.«

Das sind deutliche, aber keineswegs neue Töne. Bereits in den Tagen und Wochen vor der deutschen »Wiedervereinigung« am 3. Oktober 1990 begann in führenden Kreisen der Bundesrepublik eine nachdrücklich geführte Debatte über eine künftige, weltweite Rolle der Bundeswehr. Zunächst ging es nur um die Frage, ob die deutschen Streitkräfte überhaupt außerhalb des Nato-Gebietes, also in sogenannten Out of area-Missionen, eingesetzt werden sollten. Wenig überraschend gab es bei Union und FDP von Anfang an eine uneingeschränkte Unterstützung für diese Idee, während sich SPD und Grüne zunächst noch ablehnend zeigten. Die SPD vollzog ihre Wende 1992 mit den Petersberger Beschlüssen, die Grünen zierten sich noch etwas länger. Sie erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Vorfeld der Bundestagswahlen von1998 und stellten damit – nach übereinstimmender Auffassung der veröffentlichten Meinung – endgültig ihre bundespolitische »Regierungsfähigkeit« unter Beweis. So war die damalige PDS die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich konsequent jeder Militarisierung der Außenpolitik und damit auch Auslandseinsätzen der Bundeswehr widersetzte.

Zäsur Kosovo-Krieg

Tatsächlich gab es bereits zwischen 1990 und 1996 verschiedene kleinere Auslandseinsätze der Bundeswehr, die durch Mandate der Vereinten Nationen gedeckt waren. Doch die große Zäsur kam erst mit dem Jahr 1999 und dem Kosovo-Krieg: Unter der verlogenen Behauptung einer »humanitären Intervention« beteiligte sich die Bundeswehr, auf Weisung einer rot-grünen Bundesregierung, an einem Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gab. Tausende Menschen fielen den Bombardements zum Opfer, an denen auch Flugzeuge der Bundesluftwaffe in großer Zahl beteiligt waren. Zehntausende wurden verwundet.

Nur zwei Jahre später, im Herbst 2001, begann der Afghanistan-Krieg, die hilflose Reaktion der US-Regierung unter Präsident George W. Bush auf die Terrorakte vom 11. September. Bereits am 16. November 2001 ließ der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterstützt von seinem grünen Außenminister Joseph Fischer, im Bundestag über den »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA« abstimmen. Da Schröder das Votum über den Kriegseinsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage verband, konnte er sicher sein, von seiner Koalition die erforderliche Mehrheit für die deutsche Teilnahme am Krieg zu erhalten. Nur einen Monat später, am 22. Dezember 2001, wurde im Bundestag auch über die »Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen«, so der offizielle Titel des Antrages der Bundesregierung, entschieden.

Bezeichnend war, dass es für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weder klar formulierte politische Ziele noch ein – im Grunde zwingend erforderliches – »Ausstiegsszenarium« gab. Die Bush-Administration in Washington wollte den Krieg, und die Bundesregierung gehorchte. Sie wollte Deutschland als »verlässlichen Partner« in der Nato präsentieren und sich so langfristig einen Platz am Tisch der großen weltpolitischen Spieler sichern.

Die Bundeswehr im Afghanistan-Krieg

Insgesamt dauert das »Engagement« der Bundeswehr in Afghanistan, so die offiziöse und schon deshalb euphemistische Umschreibung für den Kriegseinsatz, inzwischen fast fünfzehn Jahre. Und ein Ende ist nicht abzusehen, obwohl die Nato-geführte ISAF-Mission, also der Einsatz der »Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe«, offiziell zum 31. Dezember 2014 beendet wurde. Zuletzt hat der Bundestag im Dezember 2015 mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt. Die Stimmen kamen aus allen Fraktionen, mit Ausnahme der LINKEN.

Die Mission in Afghanistan war und ist der bisher größte Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland. Zeitweise waren bis zu 5.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Nach vorsichtigen Schätzungen betragen die Kosten bereits jetzt mehr als sechs Milliarden Euro. Kaum zu kalkulieren sind die Auswirkungen des jahrzehntelangen Krieges auf die afghanische Zivilbevölkerung: Zehntausende Tote und Verwundete, zerstörte Städte und Dörfer, ein kaum noch funktionierender Regierungsapparat. Dass Deutschland dafür eine Mitverantwortung trägt, kann nicht wirklich geleugnet werden. Erinnert sei nur an den von einem hochrangigen Offizier der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in der Provinz Kundus im September 2009, bei dem mehr als hundert unbeteiligte Zivilisten, unter ihnen viele Kinder, den Tod fanden. Weder prüften deutsche Gerichte, ob es sich bei dem Angriffsbefehl um ein Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung nach Artikel 8 (Abs. 2b) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs handelte, noch wurde den Überlebenden des Luftangriffes eine – und sei es symbolische – Entschädigung gewährt.

So ist es nicht wirklich verwunderlich, dass der Einsatz in Afghanistan im neuen »Weißbuch« nahezu vollständig verschwiegen wird: Nur zweimal ist in dem fast achtzig Seiten umfassenden Dokument von Afghanistan die Rede.

Zunächst wird ohne jeden Beweis behauptet, dass »Stabilisierungseinsätze der Allianz [also der Nato – R.F.], zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, […] ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen«. Eine kaum verhüllte Drohung also, dass auch in Zukunft Auslandseinsätze der Bundeswehr immer wieder um Jahre verlängert werden könnten, auch wenn es keine realistische Chance gibt, die erklärten Ziele überhaupt zu erreichen.

Dann aber wird erneut die angebliche »deutsche Verantwortung« strapaziert: »Mit der Wiedererlangung der vollen nationalen Souveränität [veränderte sich] die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es wurde deutlich, dass Deutschland die gleichen Rechte, Pflichten sowie Verantwortung im internationalen System zukommen wie anderen Staaten. Die Einsätze, insbesondere in Afghanistan, wurden zunehmend robuster […]. Die Bundeswehr wurde zur ›Armee im Einsatz‹.«

Doch eine wirkliche Bilanz fehlt. Kein Wort über die Opfer, die Kosten und die Auswirkungen des Einsatzes in Afghanistan, nicht zuletzt auf die Bundeswehr selbst. Denn die fünfzehn Jahre Kriegseinsatz haben auch und gerade die Bundeswehr gründlich verändert: Aus einer Armee für die Landesverteidigung, wie sie bis heute im Artikel 87a des Grundgesetzes behauptet wird, wurde eine Interventionstruppe, die weltweit operieren soll und bereits weltweit operiert.

Ausblicke

Seit Monaten geistert die Zahl von 300 Milliarden Euro durch die Medien, die die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben will. Doch hinsichtlich konkreter Vorhaben und Projekte bleibt das »Weißbuch« erstaunlich vage. Zwar widmet sich der gesamte zweite Teil der »Zukunft der Bundeswehr«, doch haben sich die Autorinnen und Autoren auch hier auf Gemeinplätze beschränkt: »Die stärkere Akzentuierung von Landes- und Bündnisverteidigung einschließlich der Abschreckung – insbesondere an der Peripherie der Allianz – verlangt von der Bundeswehr, ihre Einsatzorientierung auf diese anspruchsvolle Aufgabe und die hierzu notwendige Vorbereitung zu erweitern. Hieraus resultierende Verpflichtungen und Maßnahmen haben mit den jüngsten sicherheitspolitischen Veränderungen eine neue Dimension erreicht. Sie werden absehbar verstärkt die Fähigkeiten der Bundeswehr in der gesamten Bandbreite fordern.«

Allerdings lassen bereits diese wenig konkreten Aussagen Schlimmes befürchten. Die Bundeswehr wird als Eingreiftruppe – für weltweite Einsätze wie in Afghanistan – weiterentwickelt werden. Auch und vor allem die konventionelle Aufrüstung mit Panzern und anderen Waffen für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa wird weitergehen. Eine klare Drohung gegen Russland. Kapazitäten für den Krieg im Cyberraum werden geschaffen. Und schließlich wird der einheimischen Rüstungsindustrie eine besondere Förderung zuteil werden.

Im März 2004 sprach der damalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck davon, dass Deutschlands Sicherheit »auch am Hindukusch« verteidigt werde. Und er verstieg sich zu der Behauptung, die Bundeswehr sei die »die größte Friedensbewegung Deutschlands«. [2] Nichts könnte falscher sein.

Anmerkungen

[1] Das »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« kann als barrierefreie PDF-Datei von den Seiten des Bundesministeriums für Verteidigung unter www.bmvg.de heruntergeladen werden.

[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/struck-verteidigt-reform-bundeswehr-ist-die-groesste-friedensbewegung-deutschlands-a-289999.html.

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Wer hat’s erfunden?

Von Oliver Wagner

23. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Hätten Sie es gewußt? Gestern wurde der 1998 von der UNESCO proklamierte »Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung« begangen. Damit soll an revolutionäre Ereignisse erinnert werden, die sich vor 225 Jahren auf der damals zu 90 Prozent von Sklaven bevölkerten französischen Kolonialinsel Saint-Domingue, dem heutigen Haiti, zutrugen.

Unter der Führung des Sklaven Dutty Boukman brach dort in der Nacht zum 23. August 1791 ein bewaffneter Aufstand aus, an dem sich rund eine halbe Million Menschen beteiligten. In der Schlacht von Pernier besiegten die Sklaven die Soldaten der weißen Plantagenbesitzer und erzwangen die Anerkennung ihrer Rechte. 1804 erlangte Haiti als erstes Land Lateinamerikas seine Unabhängigkeit von den Kolonialherren.

Die UNESCO erklärte 2009 auch die bereits 1222 im damaligen Mali-Reich in Westafrika proklamierte »Charte du Manden« zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit. Die Manden-Charta richtete sich nicht nur gegen Sklaverei, Hunger und Krieg, sondern erhob gleichfalls zum ersten Mal die Forderung nach rechtlicher und sozialer Gleichberechtigung aller Menschen ohne Ausnahme.

Die Menschenrechte wurden also weder in der Unabhängigkeitserklärung der USA vom 4. Juli 1776, noch am 26. August 1798 in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung zuerst verkündet, sondern mehrere Jahrhunderte früher im Westen des afrikanischen Kontinents.

Den bürgerlichen Revolutionären in Frankreich und Nordamerika galten Sklaven, aber auch Kinder und Frauen, nicht als Menschen. Vor allem aber ging die von ihnen erkämpfte rechtliche Gleichheit mit massenhafter, neuer sozialer Ungleichheit einher. Der humanistisch eingestellte französische Schriftsteller Anatole France spottete daher 1894 über die »majestueuse égalité des lois interdit aux riches comme aux pauvres de coucher sous les ponts, de mendier dans la rue et de voler du pain.«

Dabei ist es auf unserem Kontinent geblieben. Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 blendet den Anspruch auf soziale und kulturelle Gleichberechtigung einfach aus, während diese Rechte in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die am 27. Juni 1981 in Nairobi auf dem 18. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) einstimmig verabschiedet wurde, eine zentrale Rolle spielen.

Schon die Präambel der afrikanischen Charta ist ein Programm für Menschenrechte. Sie bekräftigt unter anderem das in Artikel 2 der Charta der OAU abgegebene Versprechen, »alle Formen von Kolonialismus, Neokolonialismus, Apartheid und Zionismus in Afrika zu beseitigen, die Zusammenarbeit und Bemühungen zur Verbesserung des Lebensstandards der afrikanischen Völker zu koordinieren sowie die internationale Zusammenarbeit zu fördern«.

In Europa sieht es da ganz anders aus. Da bekommen Menschenrechtskrieger wie Obama und ein aus ehemaligen Kolonialländern zusammengesetztes Staatenbündnis wie die EU den Friedensnobelpreis.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Dienstag 23. August 2016
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Hans-Peter Brenner zur Nutzung des „Gesundheitsfonds“

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der bisherigen, bei den einzelnen Kassen auflaufenden Beitragssummen … Mit dem Gesundheitsfonds wird ein historischer Grundsatz bisheriger bürgerlicher Sozial- und Gesundheitspolitik zu Lasten der Lohnabhängigen aufgegeben. Der Lohnbezug, und die paritätische Aufteilung der Versicherungsbeiträge zwischen Kapitalisten und lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten wird geknackt.“

Wir hatten damals vor den „Begehrlichkeiten“ gewarnt, die diese gewaltige „Spardose“ wecken werde. Sie werde Regierungen geradezu magisch anziehen, um damit Löcher im Bundesetat zu stopfen. Und genauso kommt es jetzt. Am 3. August berichteten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ über einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: „Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem Gesundheitsfonds. Durch die Maßnahme sollen die Krankenkassen vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden.“ Nebenbei wurde gemeldet, dass weitere 500 Millionen Euro für Investitionen in die so genannte „telemedizinische Infrastruktur“ entnommen werden. Der Gesundheitsfonds sei mit 10 Milliarden Euro „derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Gelds für die Flüchtlinge wolle die Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglicherweise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen.“

Gleich mehrere Lügen stecken in dieser Meldung.

Erstens die Behauptung der Regierung, dass die Kassen „entlastet“ werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall; den Kassen und ihren Beitragszahlern – hauptsächlich den Lohnabhängigen – werden 1,5 Mrd. Euro geklaut. Längst hätten aus diesem Fonds z. B. die Kassenbeiträge gesenkt werden können. Stattdessen bleiben die Unternehmer seit Jahren verschont. Ihr Beitragsanteil bleibt bei nur noch 7,3 % eingefroren.

Zweitens die Lüge, dass die Krankenkassen zuständig seien. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll auf die gesetzlichen Krankenkassen bzw. deren Beitragszahler abgewälzt werden. Privatkassen mit ihren Besserverdienenden und Beamten sowie das gesamte Unternehmerlager werden ausgeklammert.

Drittens die unterschwellige Behauptung, dass die Flüchtlinge „Kostentreiber“ seien. Bereits im Februar hatte eine ähnliche Horrormeldung der „Frankfurter Rundschau“ für böses Blut gesorgt. „Bild“ und AfD nutzten diese Fehlmeldung sofort zur Hetze gegen Flüchtlinge aus. In Wirklichkeit stellen 18- bis 34-jährige Männer die mit großem Abstand zahlreichste Gruppe der Flüchtlinge und Asylbewerber. Genau diese Gruppe ist jedoch im Ausgabenprofil der Krankenkassen die mit großem Abstand preiswerteste. Männer zwischen 18 und 34 kriegen nun mal keine Kinder. Sie haben meist gesunde Zähne und leiden noch nicht unter Krebs oder Zivilisationskrankheiten, die bei den Kassen besonders hohe Kosten verursachen.

Viertens wird vertuscht, dass so ganz nebenbei weitere 500 Millionen Euro in die Taschen der medizintechnischen Industrie gestopft werden, die mit der Digitalisierung des Gesundheitssektors nicht nur den „gläsernen Patienten“ geschaffen haben, sondern über den Gesundheitsfonds eine nie versiegende zusätzliche Finanzierungsquelle für sich gefunden und geschaffen haben.

Die alte Prognose hat sich leider als vollkommen richtig erwiesen.

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Marx-Engels-Stiftung Wuppertal

Tagung „BRICS im globalen Kräfteverhältnis

Sonntag, 18. Sept. 2016
 
Stuttgart Waldheim

Klara-Zetkin-Haus

Relativ zu den alten kapitalistischen Staaten haben die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Weltwirtschaft an Gewicht gewonnen. Die vier größten Brasilien, Russland, Indien und China werden zusammen mit Südafrika als „BRICS“-Staaten bezeichnet. Das Kürzel ist die Erfindung eines Bankers (der Investmentbank Goldman Sachs), der die Kundschaft auf die guten Anlagemöglichkeiten in diesen Ländern aufmerksam machen wollte. Real ist aus der ökonomischen Stärke der fünf Länder unmittelbar nach der großen Finanzkrise eine lockere Zusammenarbeit geworden. In unterschiedlichem Maß werden die fünf (und nicht nur sie) vom US-Imperialismus bedroht und in unterschiedlicher Form an der weiteren Entwicklung gehindert. Auf der Konferenz wird den fünf Ländern jeweils ein Referat gewidmet. Die Tagung soll insgesamt dazu beitragen, die Ursachen für diese neue Entwicklung des Imperialismus nachzuzeichnen und ihre Interpretation zu versuchen.

Tagungsprogramm

9.00 Uhr: Lucas Zeise „Imperialistische Widersprüche im Weltmaßstab – von der US-
Hegemonie zur Multipolarität?“

10.00 Uhr: Prof. Eike Kopf „Seidenstraße als friedliches Entwicklungsprogramm“? Schritte
in eine neue Weltordnung?“

11.00 Uhr: Günter Pohl stellt die Position der Kommunistischen Partei Indiens-Marxistisch
(CPI-M) vor.

12.00 Uhr: Mittagspause

13.30 Uhr: Reinhard Lauterbach „Russland – Zielscheibe Nummer 1 im Kampf um globale
Hegemonie“

14.30 Uhr: Peter Steiniger „Brasilien – Rückgliederung unter US-Herrschaft?“

15.30 Uhr: Georges Hallermayer „Südafrika – nach verhinderter Revolution neu aufgestellte
Fronten“

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IG BAU

18.08.2016
Die Arbeitgeber verhöhnen die Beschäftigten der Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost und Meckelnburg-Vorpommern mit einem lächerlichen Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde. Wir sind mehr wert und das zeigen wir auch! Sollte es bei der nächsten Verhandlung am 12. September kein besseres Angebot geben, wird der Herbst sehr heiß werden… Der Warnstreik ist nur der Anfang!
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Rote Alternativen

 

Werner Sarbok im Gespräch mit Matthias Wietzer
UZ-Ausgabe vom 19. August 2016

Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt Hannover werden die drei Buchstaben „DKP“ nach vielen Jahren Erfahrung mit Bündniskandidaturen wieder auf dem Wahlzettel für den Rat und drei Stadtbezirksräte auftauchen. Die UZ sprach darüber mit Matthias Wietzer vom Kreisvorstand, der die gegebenen Chancen nutzen möchte.

UZ: Du warst ja schon einmal Ratsherr der Landeshauptstadt. Trittst du wieder als Spitzenkandidat an?

Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ .

Matthias Wietzer, Lehrer, ehemaliger Ratsherr und Personalratsvorsitzender, 12 Jahre Berufsverbot, Mitbegründer der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“

Matthias Wietzer: Ja und nein. Wir haben in Hannover 14 Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Die DKP wird mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste stadtweit in allen 14 Wahlbereichen für den Rat der Stadt kandidieren. Da es bei diesen Wahlen keine Fünf-Prozent-Klausel gibt und alle Stimmen „in einen Topf“ kommen, wird bei einem eventuellen Wahlerfolg der Stadtteil mit dem besten Stimmenergebnis berücksichtigt werden. Voraussichtlich wird das Linden-Limmer sein, der Stadtbezirk, in dem Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten politisch aktiv sind.

UZ: Kommunalpolitische Kompetenz habt ihr ja in der Vergangenheit schon bewiesen …

Matthias Wietzer: Bereits in den 80er-Jahren war unsere Partei fünf Jahre lang mit jeweils einem Sitz im hannoverschen Rat und im Stadtbezirk Linden-Limmer vertreten. Mit der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL), der Vorläuferin der Bündnisgrünen, bildeten wir damals die GABL/DKP-Gruppe im Rat. Die damaligen Bündnispartner bekleiden allerdings jetzt diverse Posten in Stadtregierung und Verwaltung – oftmals nicht zum Vorteil für große Teile der Bevölkerung.

Erstmalig in der hannoverschen Stadtgeschichte war die DKP mit zwei Bürgeranträgen mit über 12000 und 15000 Unterschriften für einen Preisstopp bei Strom, Gas und Fernwärme erfolgreich. Begleitet wurden unsere Aktivitäten durch Preisstopp-Aktionen mit Eiern und Kartoffeln. Unsere preisgestoppten Tannenbäume zur Weihnachtszeit fanden großen Anklang – bis hin zur Berücksichtigung in der „Tagesschau“ der ARD.

In späteren Jahren beteiligten wir uns bei Kommunalwahlen in verschiedenen Wahlbündnissen, die zumindest teilweise auch Sitze in der Region, im Rat und zwei Stadtbezirken erreichen konnten. Neuerliche Bemühungen, ein großes, parteiübergreifendes Bündnis zu schaffen, scheiterten jedoch an der Zurückhaltung von Partnern bzw. auch an der mangelnden Bereitschaft der „Linken“, die trotz mancher Sympathien eine Eigenkandidatur vorzogen. So sprachen sich die DKP-Mitglieder schließlich einstimmig für eine Eigenkandidatur mit offener Liste aus.

UZ:Wie sieht euer derzeitiger Wahlkampf aus?

Matthias Wietzer: In den letzten Monaten haben wir unsere Außenwirkung beträchtlich gesteigert. Unser „Hannoversches Volksblatt“, das periodisch erscheint, ist konkreter geworden und hat wesentlich deutlicher die zahlreichen städtischen Probleme aufgegriffen: Wohnungsmangel, Büchereischließungen, Verschleuderung städtischen Eigentums, Arbeitsplatzvernichtung, um nur einige zu nennen.

Nachdem wir über 700 Unterstützungsunterschriften in den Stadtteilen gesammelt haben, wurde unsere Kandidatur inzwischen vom Wahlausschuss bestätigt (Liste 19). Wir haben ein attraktives Wahlprogramm ausgearbeitet und veröffentlicht – ungefähr 700 Wahlplakate hängen bereits. Dabei hat uns die SDAJ unterstützt.

Gegenwärtig verteilen wir unsere Wahlzeitung, die in größerer Auflage erscheint, stadtspezifische Probleme und Lösungen aufzeigt und alle KandidatInnen mit Foto veröffentlicht. Die Resonanz darauf ist sehr positiv. Wir werden nach meinem Eindruck wieder zunehmend als Faktor in der Stadtpolitik und auch als wählbare Alternative wahrgenommen.

UZ: Wie beurteilst du den Stellenwert der Kommunalpolitik?

Matthias Wietzer: Ohne Zweifel hoch. Neben der Betriebsarbeit ist sie ein bedeutendes Politikfeld für eine kommunistische Partei. In den Städten und Kommunen treffen die Probleme dieser Gesellschaft direkt und unmittelbar auf die BewohnerInnen. Ob Fahrpreiserhöhungen für den Öffentlichen Nahverkehr, mangelnder Wohnraum und Mietsteigerungen, fehlende Kita-Plätze, Umweltverschmutzung oder unzureichende Versorgung in Krankenhäusern oder im Alter – wir sind selbst Betroffene.

Es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine Politikentwicklung in den Städten und Gemeinden. Auch ohne Ratsmandate kann man sich einmischen, Druck erzeugen und bestimmte Entscheidungen beeinflussen. Welches Thema lohnt sich aufgegriffen zu werden? Welche Schwerpunkte werden gesetzt und wo ist das „schwächste Kettenglied“, um Wirkung, Erfolge und Veränderungen im bürgerlichen Politikgeschehen zu erreichen? Der Klassenkampf spart die Kommunen nicht aus und durch außerparlamentarische Aktivitäten lässt sich auf dieser Ebene einiges bewegen.

UZ: Kannst du bereits eine Zwischenbilanz eures bisherigen Wahlkampfes ziehen?

Matthias Wietzer: Meiner Meinung nach war es eine gute und richtige Entscheidung, zur Wahl als DKP/Offene Liste anzutreten. Eine Reihe von Sympathisanten unterstützen unsere Arbeit und einer der Aktivsten im Wahlkampf ist ein parteiloser Kandidat. Wir haben ein ansprechendes Wahlprogramm, Flugblätter, Plakate und eine attraktive Wahlzeitung erstellt. Die Öffentlichkeitsarbeit muss ohne Zweifel in den Wochen bis zum 11. September noch forciert und die Anzahl der aktiven WahlkämpferInnen erhöht werden. Chancen für ein Mandat sind durchaus vorhanden. Ein manchmal mühsamer, aber notwendiger und lohnender Weg, der beschritten werden muss – besonders von einer Kraft, die die Veränderung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse anstrebt und für eine humane Gesellschaft eintritt. Auch die längste Reise beginnt mit den ersten Schritten – wir sind unterwegs!

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