Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0

Die neue Seite finden Sie unter blog.unsere-zeit.de

0

„Ukraina“ heißt „Grenzland“ und bezeichnete ursprünglich die Grenzmark des Kiew’schen Reiches. Eine sprachliche Analogie zur ehemaligen serbokroatische „Krajina“, die sich der südlichen Grenze Ungarn und Kroatiens entlang zog, ist naheliegend. Vergleichbar ist der aus der österreichischen Geschichte bekannte Begriff „Ostmark“ als Grenzmark des heiligen römischen Reiches deutscher Nation an der Donau. Der Name „Ostmark“ wurde von den ideologischen Kräften des deutschen Imperialismus für das 1938 okkupierte Österreich bewusst zur Verwirrung der Menschen wieder belebt. Österreichs letzter Regierungschef Arthur Seyß-Inquart bejubelte den von den vielen Kollaborateuren vorbereiteten Einmarsch. Die römisch katholische Kirche in Österreich wandelte sich mit ihrem Kardinal Theodor Innitzer zu einer „nationalen Kirche“, begrüßte die deutsche Okkupation mit Glockengeläut aus der Wiener Metropolitankirche, gab ihr in einer „Feierlichen Erklärung“ eine religiöse Weihe und versprach, die Gläubigen im Sinne der nationalsozialistischen Bewegung zu „ermahnen“.

Nach dem Ende der Zarenherrschaft war die Ukraine 1917 einige Zeit selbständig geworden. Ihr erster Präsident war der aus der Verbannung zurückgekehrte Mychajlo Hruschewskyi. 1921 kam es zu einer neuen Teilung der Ukraine zwischen Sowjetrussland und Polen. Die Sowjetukraine war Gliedstaat der Sowjetunion und es siedelten in ihr etwa 80% aller Ukrainer. Es ist gewiss kein Zufall, dass Hruschewskij wegen seiner Verdienste um die Wissenschaft der Sowjetukraine in Kiew ein sowjetisches Staatsbegräbnis erhalten hat (1934). Taras Schewtschenko, der große ukrainische Lyriker, der erstmals durch den aus Tirol stammenden und mit Karl Emil Franzos befreundeten Johann Georg Obrist ins Deutsche übersetzt worden ist, hat in Kiew unter der Sowjetmacht ein Denkmal erhalten. Seine Werke fanden ebenso wie jene des in Wien promovierten ukrainischen Poeten und revolutionären Demokraten Ivan Franko oder wie jene der Schriftstellerin Lessja Ukrajnka – in Wien wird mit einer Büste bzw. einer Gedenktafel an beide erinnert – in der ganzen Sowjetunion mit großen Auflagen Verbreitung.

Dem Begründer der Sowjetunion Wladimir I. Lenin war am Beginn des Schewtschenko – Boulevards in Kiew ein Monument aus schwarzem und rotem ukrainischen Granit gewidmet, das die Inschrift hatte: „Wenn die russischen und ukrainischen Arbeiter einig handeln, ist eine freie Ukraine möglich. Ohne diese Einheit kann davon keine Rede sein“. Mit solchen humanistischen Losungen haben die Kirchen, die an ihren Reichtum und Besitz denken, seit jeher nichts anfangen können. Der Altösterreicher Eduard Winter, dem nach 1945 eine Professur für osteuropäische Geschichte in Wien verwehrt worden war und der deshalb 1947 eine Berufung nach Halle a. d. Saale und später nach Berlin angenommen hat, hat in seinem in Prag geschriebenen Buch „Byzanz und Rom im Kampf um die Ukraine“ dargestellt, wie sich in der Sowjetukraine trotz der konsequenten Trennung von Staat und Kirche die Auseinandersetzungen zwischen der offiziellen, dem Synod von Moskau unterstehenden orthodoxen Kirche und der autokephalen ukrainischen Kirche weiter fortgeführt wurde. Die vielen ukrainischen Emigranten in den USA und in Kanada bemühten sich anhaltend um die Ukrainisierung der orthodoxen Kirche, während Rom seine ukrainischen Geistliche als fünfte Kolonne der europäischen Herrschaftskirche ausbildete.

Die Sowjetukraine gehörte zum europäischen Teil der UdSSR und war für den deutschen Imperialismus im Zentrum kolonialer Interessen.. Nach ihrem Überfall auf die Sowjetunion hat die deutsche Wehrmacht den rassistischen Massenmord an den ukrainischen Juden ebenso zu verantworten wie die grausame Unterjochung des ukrainischen Volkes. Ohne jede militärische Notwendigkeit taten die deutschen Aggressoren im „Bereich Ukraine“ alles, um die ukrainischen und russischen Kulturwerte zu zerstören oder nach Deutschland zu verschleppen. So wurden unter anderem die von der Sowjetukraine als Museumsreservat speziell geschützte Kiewer Maria-Himmelfahrt-Kathedrale (Uspenski Kathedrale) von den Deutschen gesprengt, die Kostbarkeiten der Kiewer Staatlichen Museen für ukrainische und russische Kunst geplündert und das Historische Heimatmuseum in Poltawa niedergebrannt. Am 6. November 1943, wenige Stunden vor dem Einrücken der Roten Armee mit ihrer ukrainischen Front, die dann auch trotz eines letzten, vom Hauptmann und späteren österreichischen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger angeführten Aufgebotes Wien befreit hat, haben die Deutschen Besetzer begonnen die schönsten Gebäude von Kiew organisiert zu sprengen und in Brand zu setzen. Der Wiederaufbau der völlig zerstörten Sowjetukraine gelang nur mit Unterstützung aller Sowjetrepubliken bis hin zum Ural. Sich dabei bereichernde Kriegsgewinner gab es vom System her nicht. Es war das eine einzigartige Leistung der Solidarität für das friedliche Zusammenleben der Völker – ohne religiöse Attitüde.

„Erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten“ – das war das Programm des deutschen Imperialismus wie es der von Krupp & Co, Klöcker & Co oder Stinnes & Co finanzierte Hitler am 16. Juli 1941 ausgegeben hat. Wie ist das Programm für die europäische Ukraine heute? 1991 hat das oberste parlamentarische Organ in Kiew die Unabhängigkeit der Ukraine erklärt und mit einem ukrainischen Religionsgesetz die Voraussetzungen für die sogleich einsetzende und mit reichen Finanzmitteln ausgestattete Propagandaoffensive der Kirchen geschaffen. Diese fand in den von heute auf morgen durch korrupte Profiteure aus dem In- und Ausland der Verelendung preis gegebenen Bevölkerung eine breite Resonanz. Religion ist eben ein Ausdruck der Ohnmacht des Menschen gegenüber seiner Umwelt. 1997 wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid der militärische Partnerschaftsvertrag zwischen der NATO und der Ukraine beschlossen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 ging es um die weitere Förderung der europäisch – atlantischen Aspirationen der Ukraine. Die reale Bedrohung für Russland spitzte sich am 20. Februar 2014 auf dem Maidan-Platz mit dem von besonders etablierten Institutionen des Finanzkapitals finanzierten Putsch zu. Eine russische Konsequenz war die Rückeroberung der Russland verbundenen Krim im März 2014. Im September 2014 hielt der neue Präsident Petro Porotschenko vor dem US-Kongress eine seiner Funktion angemessene Lakaienrede: „Ich danke der USA für ihre Solidarität.“ Die mörderische US-Solidarität haben die Völker in vielen Teilen des Globus von Vietnam angefangen in besonderer Weise erleben dürfen.

Von den europäischen Leitmedien wird die militante nationale Positionierung des Metropoliten der „nationalen ukrainischen Kirche“ Epifani von Perejaslaw bejubelt. Einer seiner Vorgänger ist Mstyslav Skrypnik, der als Oberhaupt der ukrainischen Exilgemeinde in den USA 1990 vom ersten Allukrainischen Landeskonzil zum Patriarchen gewählt worden ist. 1941 hat dieser ukrainsiche Kirchenfürst mit dem deutschen Reichskommisar in der Ukraine Erich Koch zusammengearbeitet. Die Ereignisse in der Ukraine machen deutlich, wie schwer sich die Kirchenhierarchien tun, sich von den korrupten Eliten des Reichtums zu lösen und sich auf die Seite der Armen zu stellen.

Gerhard Oberkofler

0

Für ein Europa der arbeitenden Menschen und der Völker – Erklärung kommunistischer Parteien aus dem EU-Raum

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist.
Die Asymmetrien und Ungleichgewichte der Entwicklung zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden verschärft. Die EU selbst befindet sich nach wie vor in einer Krise und ist mit schweren Turbulenzen konfrontiert.
Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es noch viel mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich.
• Anstelle von „Wohlstand“ zählen die Völker in der EU millionenfach Arbeitslose, Obdachlose und Arme, während gleichzeitig Milliarden von Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt werden. Die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Unternehmen werden privatisiert, Sozialgüter kommerzialisiert. Bankkredite werden in öffentliche Schulden umgewandelt, die auf den Rücken der Werktätigen gehen.
• Anstelle von „Demokratie und Freiheit“ werden neue Mechanismen zur Aktenanlage über Bürger und zur Kontrolle der Internetkontrolle eingeführt. Demokratische Freiheiten, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, werden angegriffen. Der Rechtsextremismus und Neofaschismus, der im 20. Jahrhundert durch den Kampf der Völker besiegt wurde, taucht in Europa wieder auf, während der Antikommunismus und die Verfälschung der europäischen Geschichte einen institutionellen Charakter annehmen. In einigen Mitgliedstaaten beteiligen sich die ultrarechten Kräfte an der Regierung, während das System es ihnen erlaubt, das Gift von rassistischem Hass, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Sexismus und Homophobie zu verbreiten und die Idee der Gleichheit in Frage zu stellen.
• Statt „Frieden“ militarisiert und vertieft die EU ständig ihre organische Verbindung zur NATO. Mit der Schaffung einer strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO) wurde nun eine neue Phase des Militarismus eingeleitet, die unter anderem mehr Militärausgaben und eine „Investitionsverlagerung“ in Richtung Rüstungsindustrie und Waffenhandel bedeutet. Gleichzeitig ist die EU an einer Eskalation von Interventionen und Aggressionen gegen Staaten und Völker beteiligt, was sich an ihrer Komplizenschaft mit Israel angesichts des Dramas des palästinensischen Volkes zeigt.
• Anstatt die Umwelt zu schützen, ordnet die EU ihre Umweltpolitik den Gesetzen des Marktes unter. Die Skandale multinationaler Industrien, die gegen das Umweltrecht verstoßen, und das Versäumnis, die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen, sowie die dramatischen Folgen der Umweltprobleme für die Völker zeugen von der Kluft zwischen Erklärungen und Maßnahmen.
• Anstatt Solidarität zu zeigen und sich den Ursachen zu stellen, die Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihre Länder zu verlassen, verfolgt die EU eine Politik, die die Situation eskaliert und verschlimmert. Ihre Beteiligung an imperialistischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika hat die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht. Die Lasten der kolonialen Vergangenheit in Verbindung mit der neokolonialen Politik der Ausbeutung der Länder Afrikas und Asiens haben einen Teufelskreis aus Armut und Unterentwicklung geschaffen, der ihre Völker dazu bringt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Gleichzeitig sieht das Großkapital in den europäischen Ländern die Flüchtlingen und Migranten als billige Arbeitskräfte, die sie ausbeuten will, um die Arbeitsbeziehungen zu untergraben. Niemand bezweifelt, dass Migration und die Flüchtlingskrise ein komplexes und vielschichtiges Thema sind. Militarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können jedoch nie die Antwort sein. Die fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, in jedem EU-Mitgliedstaat zu kämpfen, um im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Prinzipien der Solidarität, des Internationalismus und der Klasseneinheit der Werktätigen vorherrschen.

Die Völker wollen und brauchen ein anderes Europa – ein anderes Europa ist möglich!

Zusätzlich zum Rahmen der Verträge, der gemeinsamen Beschlüsse und des Stabilitätspakts hat die EU in den letzten Jahren einen drakonischen Mechanismus geschaffen, um die Kontrolle über die Haushalte und die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten durch den Fiskalpakt, die „Economic Governance“ und das „Europäische Halbjahr“ zu ersticken. Die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft sich, es werden wirtschaftspolitische Abhängigkeitsverhältnisse institutionalisiert, die Souveränität für die Ausübung einer anderen Politik auf nationaler Ebene wird aufgehoben, die Demokratie und das Recht der Menschen auf sozioökonomische Entwicklung untergraben. Die „Bankenunion“ drängt auf eine gigantische Konzentration des Kapitals und die Kontrolle der Finanzsysteme der Staaten. Freihandelsabkommen mit den mächtigen Zentren der Welt (wie CETA mit Kanada) in Kombination mit der neokolonialen Handelspolitik mit den sich entwickelnden Peripherien der Welt bilden den äußeren Aspekt eines zutiefst ungerechten und ausbeuterischen Wirtschaftsmodells.
Demokratie, Staat und Volkssouveränität werden durch die Auferlegung von politischen und wirtschaftlichen Herrschaftsbeziehungen in Frage gestellt, die vom Großmächtedirektorat diktiert und von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen bestimmt werden. Die gewählten Regierungen geraten unter eklatante Drohungen und sind Gegenstand von Erpressungen. Volksabstimmungen werden ignoriert oder wiederholt, bis das Volk darüber abstimmt, wie die EU es wünscht.
Die Warnungen der fortschrittlichen Kräfte über den Charakter, die Politik und den Kurs der EU – wie sie in den Verträgen definiert sind und mit der Politik, die die rechten Kräfte und die Sozialdemokratie Europas umgesetzt hat, vertieft wurden – haben sich als wahr erwiesen. Die EU hört jedoch nicht nur nicht auf die Stimmen der Völker, sondern verschärft auch den Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte unserer Bürger. Unter dem Motto „Mehr Europa“ diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU nicht über einen anderen Weg oder ein anderes Europa, sondern über die Geschwindigkeit, mit der die EU der Monopole, Militarisierung und Direktionen weiter gestärkt werden wird. Andererseits sind nicht nur der Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen keine Alternative, sondern sie stellen auch das reaktionärste Gesicht des Kapitalismus dar, das an die dunkelsten Zeiten Europas erinnert.
Die Krise in der EU – ein Ergebnis des Kapitalismus und seiner Widersprüche – hat alle Probleme auf dramatische Weise in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass der Aufbau der EU in seinem Wesen nicht reformierbar ist, da seine Verträge eine neoliberale und militärische Struktur und einen Prozess definieren. Ein Weg einer wirksamen Zusammenarbeit in Europa muss notwendigerweise auf den Grundsätzen der Souveränität, der Freiheit, der Demokratie, des sozialen Fortschritts und des Friedens basieren.
Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer denn je. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen. Ein radikaler Wandel, von den Arbeitern und den Völkern Europas konzipiert und beschlossen.
Die Geschichte des europäischen Kontinents ist voll von militanten und revolutionären Hinterlassenschaften. Das beweist, dass die Völker – mit den Werktätigen und der Jugend als der Pioniermacht – mit ihren Kämpfen die gegenwärtigen Angriffe und barbarischen Maßnahmen stoppen können; den Weg zu Rechtsextremismus und Faschismus erneut blockieren; den Weg für große soziale Veränderungen mit antiimperialistischem und monopolfeindlichem Charakter ebnen können: eine Alternative zum Kapitalismus und seinen Sackgassen schaffen; die Vision vom Aufbau neuer Gesellschaften für Fortschritt, Frieden und soziale Gerechtigkeit erneut projizieren.

Wir vereinen Kräfte
Wir stärken die Kämpfe

Die kommunistischen, fortschrittlichen, antikapitalistischen, anti-neoliberalen, linken und ökologischen Kräfte, die diesen Appell mitunterzeichnen, sind der Ansicht, dass die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai eine bedeutende Chance darstellen, damit unser Kampf für die Gegenwart und Zukunft unserer Länder und unseres Kontinents zum Ausdruck kommt.
Wir wissen, dass die Gefahr der Rechtsextremen heute eine große Bedrohung für unseren Kontinent und seine Völker darstellt, die auch von der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Die herrschenden Kräfte und Interessen der EU können diese Bedrohung nicht eindämmen, denn es ist ihre Politik, die den Boden kultiviert, der sie erzeugt, während einige sogar offen mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Nur die Kräfte des Fortschritts, die Kräfte, die für die Arbeits- und Sozialrechte sowie für die Souveränität der Völker kämpfen, können die Bastion des Widerstands gegen die Rechtsextremen und den Faschismus sein. Deshalb ist ihre Stärkung die Option für jeden Demokraten und fortschrittlichen Bürger jedes unserer Länder.
Wir fordern die Werktätigen, die Jugendlichen, die Frauen und ganz allgemein die Völker der Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Forderungen, Bestrebungen, Kämpfe und Visionen mit ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck zu bringen und die Kräfte zu stärken, die – wie wir, die Parteien, die diesen Appell unterzeichnen – an vorderster Front in den Arbeits- und Sozialkämpfen stehen und sich verpflichten, den Kampf fortzusetzen:

Für ein Europa der sozialen Rechte
Das dient denen, die den Reichtum produzieren und die Wirtschaft ankurbeln, nämlich den arbeitenden Menschen; das sichert dauerhafte, stabile, volle und würdige Arbeitsplätze für alle; das stellt soziale Errungenschaften und Rechte wieder her und fördert sie; das verteidigt und fördert öffentliche Dienstleistungen; das Recht auf Bildung und Arbeit für die junge Generation und einen angemessenen Lebensstandard für ältere und gefährdete soziale Gruppen garantiert; das baut wieder auf und erweitert soziale Infrastrukturen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Menschen mit Behinderungen.

Für ein Europa des wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritts

Für einen Weg der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents, der eine echte und ständig zunehmende Konvergenz zwischen den verschiedenen Ländern fördert; der auf öffentlichen Investitionsprogrammen für die Sozialpolitik, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und den Schutz der Umwelt basieren sollte; der radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleistet; der das Produktionspotenzial jedes Landes unter Achtung des Rechts auf Entwicklung und eines Modells der nachhaltigen Entwicklung fördert; der Ernährungssouveränität und -sicherheit gewährleistet; der den öffentlichen Charakter der strategischen Sektoren jedes Landes verteidigt und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt; der Steueroasen, freie und deregulierte Kapitalbewegungen beendet und die spekulativen Aktivitäten des Kapitals bekämpft und besteuert.

Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt
Ein Europa, das die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht respektiert, einschließlich der Grundsätze der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten; das das Wettrüsten und die Militarisierung der internationalen Beziehungen ablehnt; das für das Ende der äußeren aggressiven Einmischungen und der äußeren Aggressionen eintritt; das aggressiven militärischen Bündnissen wie der NATO und der Existenz ausländischer Stützpunkte ein Ende setzt und die Abrüstung anstrebt, einschließlich der Entfernung aller Atomwaffen aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Für ein Europa, das die gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Völkern der ganzen Welt fördert – politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit.

Für ein Europa der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten

Für ein Europa, das die Demokratie und die demokratische Teilhabe, die Souveränität und die Gleichberechtigung seiner Staaten, die kulturelle Vielfalt und Identität jedes Volkes, die Rechte der Minderheiten respektiert; ein Europa, das nicht von Direktionen, Lobbys und mächtigeren Staaten regiert wird, sondern von den Völkern.

Für ein Europa der Freiheit, der Rechte und der Solidarität
Für ein Europa, das die demokratischen Freiheiten wie Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte und soziale Rechte – einschließlich der digitalen Rechte der Bürger, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Neutralität des Internets – verteidigt; das Repressions-, Melde- und Überwachungsmechanismen ablehnt; das in der Praxis die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung und sexueller Identität garantiert; das alle Formen der Diskriminierung von Frauen bekämpft und die Rechte der Frauen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, stärkt.

Wir arbeiten zusammen und stärken die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament
Zu diesem Zweck werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln, und wir verpflichten uns, die Arbeit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen; unser gemeinsames Vorgehen über die GUE/NGL als eine Arena der Zusammenarbeit fortzusetzen, die sich auf die vielen Dinge konzentriert, die uns im Kampf für ein anderes Europa verbinden.
Wir bekräftigen den Charakter und die Identität dieser Fraktion als gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit zwischen Kommunisten, Arbeitern, fortschrittlichen, linken und ökologischen Kräften, deren gemeinsames Ziel es ist, den Kämpfen der Werktätigen und der Völker innerhalb des Europäischen Parlaments eine Stimme zu geben; eine fortschrittliche und deutlich andere Politik als die, die die Rechten und Sozialdemokraten verfolgt haben und weiterhin verfolgen, laut zu sagen, vorzuschlagen und zu verteidigen; dem Kampf für einen anderen Weg für Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen.
Mit der Unterzeichnung dieses Appells verpflichten wir uns, diese Ziele und Richtlinien zu verteidigen. Je größer unsere Stärke ist, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens.

1. AKEL (Zypen)
2. KP Österreichs (KPÖ)
3. Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA)
4. KSCM (Tschechien)
5. KP Dänemarks (DKP)
6. KP in Dänemark (KPiD)
7. KP Finnlands (SKP)
8. Französische KP (PCF)
9. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
10.Die Linke (Deutschland)
11. Italienische KP (PCI)
12. Partei der Kommunistischen Neugründung – Europäische Linke (Italien)
13. KP Luxemburgs (KPL)
14. KP Maltas (PKM)
15. Portugiesische KP (PCP)
16. KP Spaniens (PCE)
17. Vereinte Linke (Spanien)
18. Kommunisten Kataloniens
19. Vereinte und Aletrnative Linke (Katalonien)
20. Anova Irmandade Nacionalista (Galizien)

Erschienen in der UZ vom 11. Januar

0

Die DKP erhielt 352420,50 Euro als Einzelspende. „Tagesschau“, „Bild“-Zeitung und andere bürgerliche Medien berichteten. UZ fragte beim Bundeskassierer der DKP nach, was Sache ist.

UZ: Die DKP hat 2018 die größte Einzelspende nach der CSU bekommen. Wie kam es dazu?

Klaus Leger: Wir hatten Kontakt mit einem Freund der DKP, dem die Bildungsarbeit und damit die Zukunft der Partei besonders wichtig ist. Er stellte uns diesen hohen Betrag bereit, um unsere zentrale Bildungseinrichtung, die Karl-Liebknecht-Schule, zu sanieren.

UZ: Was wird mit dem Geld gemacht?

Klaus Leger: Das Haus, in dem die Karl-Liebknecht-Schule untergebracht ist, ist inzwischen 90 Jahre alt. In freiwilligen Einsätzen wurde zwar viel Zeit und Kraft investiert, aber das Haus ist in die Jahre gekommen und muss grundsätzlich saniert werden. Das heißt, wir werden die sanitären Anlagen sowie die Leitungen für Strom, Wasser und Gas erneuern und die Veranstaltungskapazitäten ausbauen. Die DKP wird perspektivisch eine moderne Parteischule haben, die der DKP und anderen Organisationen zur Verfügung stehen wird.

UZ: Schwimmt die DKP jetzt im Geld?

Klaus Leger: Die DKP schwimmt nicht im Geld. Wir freuen uns sehr über die Großspende, sie geht aber zu 100 Prozent in die Sanierung unserer Parteischule. Insofern brauchen wir nach wie vor für die politische Arbeit, um uns in die Kämpfe unserer Zeit einzumischen, die Unterstützung unserer Mitglieder und der Freunde der DKP. Aktuell kandidiert die DKP zum EU-Parlament. Wahlkämpfe sind nicht billig. Daher wünschen wir uns, dass die Spendenbereitschaft, die sehr hoch ist, auch weiterhin anhält.

Spendenkonto der DKP bei der GLS-Bank:
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
BIC: GENODEM1GLS

Erschienen in der UZ vom 11. Januar

0

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Meldung aus der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“, Tageszeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL).

Staatlicher Terror im Sudan

Die Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei. Bereits zu Beginn der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise richteten, wurden Mitglieder und Funktionäre der Partei verhaftet. Mindestens sechs Mitglieder des Zentralkomitees wurden in Gefängnisse gesteckt.

Am Mittwoch wurde auch der offizielle Sprecher der SCP, Fathi Alfadl, verhaftet. Fathi Alfadl war als Repräsentant der SCP im November 2018 Teilnehmer an der Internationalen Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen (Foto).

Siehe die Erklärung auf solidnet.org (Englisch)

0

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Einschätzung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur aktuellen Lage.

Einheit in der Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

Die Haltung von 13 der 14 Mitglieder der genannten Gruppe – mit der ehrenwerten Ausnahme der Regierung der Republik Mexiko – entspricht dem Plan zur Neuordnung der imperialistischen Herrschaft, die in Lateinamerika und der Karibik durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihren europäischen Verbündeten im Rahmen der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, zur Monopolisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Kontrolle der Märkte, qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen vorangetrieben wird.

In diesem Zusammenhang fasst der nordamerikanische und europäische Finanz-Energie-Militär-Industrieapparat, in dessen Diensten die Regierungen der imperialistischen Mächte stehen, Lateinamerika als sein strategisches Hinterland auf, das unterworfen, dominiert, untergeordnet und rekolonialisiert werden muss, um ohne den Widerstand der Völker über seine ureigenen Ressourcen verfügen zu können. Das ist der große Traum der ewigen Ausbeuter. Die Arbeiterklasse und die Völker Lateinamerikas werden das nicht zulassen. Es ist an der Zeit für die weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital und für die Vertiefung der internationalen Solidarität auf Grundlage des proletarischen Internationalismus, der das konsequente Handeln der kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt bestimmt. Venezuela ist aufgrund seiner großen Reichtümer und seiner strategischen geographischen Lage ein vom transnationalen Großkapital historisch beanspruchtes Territorium. Seine Kontrolle durch den europäischen und US-Imperialismus würde diesen in eine strategisch günstige Lage in der weltweiten Auseinandersetzung mit China und Russland bringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die sozialen, politischen, kulturellen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses und die durch die korrekte, vom Präsidenten Hugo Chávez Frías geführte patriotische und antiimperialistische Politik erreichten Fortschritte beerdigen. Diese war auf den Bruch mit der Abhängigkeit und den Aufbau der Souveränität gerichtet, indem notwendige und neue Allianzen geschmiedet wurden, die der unabhängigen nationalen Entwicklung, der Förderung der Multipolarität und der Veränderung der Kräfteverhältnisse auf kontinentaler und weltweiter Ebene dienen, was den Weg für die historische Niederlage des Imperialismus öffnen könnte.

Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale Befreiung und die Öffnung wirklicher Perspektiven für den Sozialismus-Kommunismus abzukommen. Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben.

Deshalb proklamiert die PCV in der gegenwärtigen Situation der anhaltenden vielschichtigen Aggression und der Entwicklung von Schauplätzen des »nichtkonventionellen Krieges« durch den US-Imperialismus, seine europäischen Verbündeten und sklavischen lateinamerikanischen Oligarchien, dass unser Heimatland frei und souverän ist. Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in revolutionärer Einheit und als Teil des antiimperialistischen Arbeiter-, Bauern-, Comunero- und Volkswiderstandes sowie im Bündnis mit den patriotischen Strömungen des Militärs gemeinsam mit dem arbeitenden Volk der Stadt und des Landes am kommenden 10. Januar und zu jedem notwendigen Zeitpunkt aufstehen, um in breiter revolutionärer Einheit und kämpferischer Entschlossenheit präsent zu sein, wenn Nicolás Maduro Moros in legitimer und verfassungsgemäßer Weise für die Zeit 2019 bis 2025 als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela vereidigt wird, wie es zeitlich, inhaltlich und formell den Festlegungen der Bolivarischen Verfassung voll entspricht.

WEITER KÄMPFEN UND WEITER SIEGEN FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DAS SOUVERÄNE HEIMATLAND!

Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV)

Übersetzung: RedGlobe

0

was in Frankreich Benzin, ist im Sudan Brot

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Von Port Sudan am Roten Meer ging der Protest aus, und als der das ganze Land erfasste, verfügte die Regierung nächtliche Ausgangssperren und setzte die Armee ein.

Rufe nach „Freiheit, Freiheit“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“, aber auch Steine gegen Banken und ausgeplünderte Läden im Tränengas-Gewitter in Karthoum wie in Paris. Am Donnerstag, dem dritten Tag der Demonstrationen, hieß es „Feuer frei“: In der Provinzhauptstadt Al-Qadarif erschossen die Sicherheitskräfte acht Demonstranten, darunter einen Studenten. Die aufgebrachten Demonstranten setzten daraufhin das örtliche Büro der Partei von Präsident Al Bashir (Nationalkongress) in Brand, ebenso in Dongola im Norden Sudans, wie Le Monde berichtete. In der Stadt Atbara, 400 km östlich von Khartoum, kamen zwei Demonstranten ums Leben. Bis zum Samstag, 22. Dezember, wurden insgesamt 42 unschuldige Demonstranten erschossen und Hunderte verletzt, wie der Sprecher der oppositionellen Oumma-Partei mitteilte.

Am 23. Dezember, dem 5. Tag der Massendemonstrationen, brachen in einem beispielslosen Gewaltakt bewaffnete Sicherheitskräfte die Büros der Sudanesischen CP auf und entführten Genossen Masoud Ali, Parteisekretär der Hauptstadt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt und sein Leben ist in Gefahr. Am 25. Dezember wurde Khartoum zum Zentrum der von mittags bis tief in die Nacht andauernden Proteste. Den Demonstranten verwehrten starke Sicherheitskräfte, ihr Memorandum dem Präsidenten zu präsentieren.

Die oppositionelle Allianz „National forces for Consensus“ rief auf ihrem Treffen am 26. Dezember im Hauptsitz der Sudanesischen Kommunistischen Partei zu weiteren Massenprotesten „bis ans Ende“ auf. Sie waren sich einig, ein breiteres Treffen mit Gewerkschaften, Jugendverbänden, Frauenorganisationen, politischen Parteien und patriotischen Führern einzuberufen, um den Widerstand zu verstärken, auch wenn bereits Präsident El-Bashir Zugeständnisse in Aussicht stellte. Und Tausende von Demonstranten folgten am 27. Dezember dem Aufruf des „National Consensus“ und „Sudan Appeal“ in den größeren Städten des Landes. Das „Netzwerk progressiver Journalisten“ hat am gleichen Tag einen 3-Tage-Streik begonnen. Die „Professional Front“ hat mit Unterstützung aller po0litischen Parteien für den 31. Dezember um 13 Uhr zur Massendemonstration aufgerufen, dem 12. Tag der Manifestationen. Ein „Koordinationszentrum wird im neuen Jahr die Opposition führen, „um die Revolution zu konsolidieren“.
Die Opposition fordert einen sofortigen Stopp des Schießbefehls und die Freilassung aller politischen Gefangenen (mittlerweile über fünfhundert), vierzehn Führer von Oppositionsparteien, im Besonderen Omer Aldigeir, Präsident des Sudanesischen Kongresses und die verhafteten Mitglieder des SCP-Politbüros, die Genossen Siddiq Yousif, Masoud Aljassan, Hanadi Fadl, Tariqu Abdul-Majeed, Dr. Sied Ahmed Alkhateeb, Kamal Karar und Dr. Amal Garalla. Die SCP bittet ihre Bruderparteien, ihre solidarische Unterstützung zu verstärken, denn zum neuen Jahr hat Präsident ElBashir stärkeren Militäreinsatz angekündigt.

Bitte schickt Eure Protestmails und -briefe an folgende Adressen:
 
Sudanese Honorary Consulate General in Bremen, Germany
Getreidestrasse 7
28217 Bremen
mail@sudan-konsulat.de

Sudanese Embassy in Berlin, Germany
Kurfürstendamm 151
10709 Berliin
sudan-embassy@hotmail.com

Die Regierung wird sich verrechnen, dass diese Protestbewegung wie im letzten Januar verebbt – trotz Ausnahmezustand (in Dongola wurde ein Geheimdienst-Offizier als Gouverneur eingesetzt) und Militäreinsatz. So wenig, wie die Entlassung der gesamten Regierung im September genützt hat, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Auch wenn erzwungene Ruhe eintritt – die von Präsident El-Bashir in Aussicht gestellten Zugeständnisse werden nicht verhindern können, dass diese Ruhe nur vorübergehend ist. Die Proteste gegen das Regime werden sich auch gegen eine Wiederwahl von Omar El-Bashir 2020 richten werden, wo er zum dritten Mal im Widerspruch zur Verfassung kandidieren will.

25. Dez. 2018, last updated 31. Dez. 2018

0

Ein kämpferisches 2019!

0

Das 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) fand vom 23. bis 25. November 2018 in Athen auf Einladung der KKE statt, die 100 Jahre ihres historischen Kurses feiert.
Bei der Sitzung unter dem Thema: „Die zeitgenössische Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der Kommunistischen und Arbeiterpartei, im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und Völker, für Frieden, für Sozialismus „, nahmen 90 Kommunistische und Arbeiterparteien aus 73 Ländern teil, die alle Kontinente repräsentieren.
Die Vertreter der Parteien diskutierten die Entwicklungen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene, tauschten ihre Gedanken über die Erfahrungen aus, die sie aus dem Kampf der Kommunistischen und Arbeiterparteien in ihren Ländern gewonnen haben, über die gemeinsamen und konvergenten Aktionen, die in der vorangegangenen Periode entwickelt wurden, über die Klassenkämpfe in ihren Ländern, über ihre Bemühungen, das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Volks- und Antimonopolschichten zu fördern.
Sie diskutierten die Aufgaben zur Stärkung des kommunistischen Kampfes, die Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Bevölkerungsschichten für die Rechte der Arbeiter, des Volkes, der Jugend im Konflikt mit den Monopolen, der Macht der kapitalistischen und kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Beiträge der Kommunistischen und Arbeiterverbände verdeutlichten den ausbeuterischen, räuberischen und unmenschlichen Charakter des Kapitalismus. Es wurde festgestellt, dass sich die Widersprüche und der Wettbewerb der kapitalistischen Staaten und Allianzen auf dem Terrain der Krise oder des kapitalistischen Wachstums facettenreich verschärfen; dass der Prozess der Neuausrichtung der Kräfte international voranschreitet.
Imperialistische Einmischung, Blockaden und Interventionen dauern an. Es gibt noch immer Kriege, wie in Syrien, Jemen, Libyen und Aserbaidschan. Der Bruderkrieg in der Ukraine wird weiterhin unter der Verantwortung des volksfeindlichen Kiewer Regimes geführt. Militärische Rüstungen und Kriegsvorbereitungen eskalieren.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien begrüßen die Kämpfe der Arbeiter und der Völker auf der ganzen Welt gegen die Offensive des Imperialismus, gegen die Besetzung, gegen jede Bedrohung der souveränen Rechte und der nationalen Unabhängigkeit, für den Frieden, für die Verteidigung und die Ausweitung der sozialen und demokratischen Rechte. Die in vielen Ländern gewonnenen Erfahrungen aus den Kämpfen gegen die imperialistischen Pläne und die politische Linie der USA, der NATO, der EU und ihrer Verbündeten sind wertvoll.
Die Verschärfung der Widersprüche birgt die Gefahr neuer imperialistischer Kriege, für die Kontrolle der wohlhabenden Ressourcen, Märkte und Energiepipelines; diese Gefahr stellt die Arbeiterbewegung und die Kommunisten vor ernsthafte Aufgaben für die Stärkung eines breiten antiimperialistischen Kampfes für Frieden und Abrüstung, für die Intensivierung des Kampfes gegen die politische Linie der bürgerlichen Regierungen, die der Rentabilität des Großkapitals und der imperialistischen Aggression und des Krieges dient.
Die Entwicklungen zeigen, dass der Kampf für Frieden, Abrüstung, Achtung der Volkssouveränität, für die Lösung der Probleme des Volkes und die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes untrennbar mit dem Kampf um den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus verbunden ist.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien bewerteten die Initiativen, die 2017 anlässlich des 100. Jahrestags der Sozialistischen Revolution im Oktober und 2018 anlässlich des 200. Jahrestages der Geburt von Karl Marx ergriffen wurden, als Beitrag zur Verteidigung des Beitrags der Sowjetunion, des Sozialismus, der der einzige Weg aus der kapitalistischen Ausbeutung ist, positiv.
Sie bekräftigten ihre internationalistische Solidarität mit dem syrischen, palästinensischen und zypriotischen Volk, mit den Völkern des Libanon, des Sudans, des sozialistischen Kubas, Venezuelas, Brasiliens und des Iran, mit allen Völkern, die mit imperialistischen Angriffen und Bedrohungen konfrontiert sind.
Sie verurteilten den Antikommunismus und den Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten und bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die in Polen, der Ukraine, dem Sudan, Kasachstan, Pakistan verfolgten Kommunisten sowie für die Kommunisten, die mit rechtlichen und politischen Prozessen in Russland, Transnistrien und anderswo konfrontiert sind.
Es wurde festgestellt, dass es 2019 mehrere wichtige Gedenkfeiern gibt, wie den 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Internationale, die 70 Jahre der Chinesischen Revolution sowie die 60 Jahre der Kubanischen Revolution. Diese Jahrestage könnten genutzt werden, um den proletarischen Internationalismus zu stärken; um die Geschichte und den Beitrag der kommunistischen Bewegung für die Volksgewinne, für den Kampf um den Fortschritt, für die soziale Emanzipation der Arbeiter und der Völker zu verteidigen, im Gegensatz zur Fälschung und Verzerrung der historischen Wahrheit und der Identifikation des Kommunismus mit den faschistischen Gräueltaten.
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien bekundeten ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderern. Sie verurteilten den Rassismus, die gefährlichen faschistischen, rechtsextremen Kräfte, die sich aus dem Ausbeutungssystem ergeben und gegen die Völker gerichtet sind.
Während des 20. IMCWP wurde eine Reihe von Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Völker in vielen Teilen der Welt abgegeben.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien fordern die Entwicklung gemeinsamer und konvergenter Aktionen im nächsten Zeitraum entlang dieser Hauptachsen:
Gegen imperialistischen Krieg, Interventionen und Militarisierung.
Aktionen gegen die NATO – deren 70. Jahrestag am 4. April 2019 ist – und die EU, die mit PESCO und anderen Mechanismen weiter militarisiert wird. Gegen Atomwaffen und ausländische Militärbasen unter Ausnutzung des Jahrestages des nuklearen Holocaust in Hiroshima und Nagasaki (am 6. und 9. August) und der 80 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkriegs (am 1. September).

Die Geschichte der kommunistischen Bewegung und die Werte des proletarischen Internationalismus zu verteidigen.
Vielseitige Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Kommunistischen Internationale (am 2. März), Aktionen gegen Antikommunismus, Verfolgungen und Verbote von Kommunistischen und Arbeiterparteien. Nutzung des 102. Jahrestages der Sozialistischen Revolution im Oktober, um die Errungenschaften des Sozialismus hervorzuheben und die theoretische Diskussion und das praktische Vorgehen gegen den Kapitalismus und seine ausbeuterische, repressive, aggressive, räuberische und unmenschliche Natur zu vertiefen.

Stärkung der Internationalistischen Solidarität mit den kämpfenden Völkern, die mit Besatzung, imperialistischen Bedrohungen und Interventionen konfrontiert sind.
Stärkung der internationalistischen Solidarität und des Kampfes, der das Ende der US-Blockade gegen Kuba und die Interventionen und Drohungen gegen das bolivarische Venezuela fordert. Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes für das Ende der Besatzung und der Selbstbestimmung, Gründung eines nationalen, unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß den UN-Resolutionen, Unterstützung des Widerstands des palästinensischen Volkes und Verurteilung der Kriminalpolitik Israels. Anprangerung der imperialistischen Interventionen auf der koreanischen Halbinsel und Bekundung der Solidarität mit dem koreanischen Volk für eine unabhängige und friedliche Wiedervereinigung. Solidarität mit Flüchtlingen und mit allen Völkern, die vom Imperialismus mit Besatzung, Intervention und Blockaden konfrontiert sind.

Vielschichtige Klassensolidarität mit den Kämpfen der Arbeiter für Arbeits-, Sozial- und Gewerkschaftsrechte gegen die Offensive des Kapitals.
Entwicklung von Kampfhandlungen am Arbeitsplatz und insbesondere am Internationalen Tag der Arbeiter am 1. Mai, wobei die Vorhutrolle der Kommunisten hervorgehoben wird.

Für Frauenrechte und Emanzipation
Entwicklung von Kampfmaßnahmen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, zur Verteidigung der Rechte der Frauen und ihrer vollen Gleichstellung in Beruf und Leben.

Kampf für politische und gewerkschaftliche Freiheiten und demokratische Rechte gegen faschistische Kräfte, reaktionäre Regime, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, religiösen Fanatismus und soziale Unterdrückung.
Entwicklung von Kampfhandlungen am Tag des Volkssieges über den Faschismus-Nazismus.

Entwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt

Die Teilnehmer dankten der Kommunistischen Partei Griechenlands, dass sie dieses Treffen erfolgreich durchgeführt hat.

0

Richtige Richtung

Veranstaltung der Botschaften von ALBA-Staaten in Berlin
Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.
In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.
Dass „Alba“ im Spanischen auch Morgenröte bedeutet, unterstrich der Botschafter Venezuelas, Ramón Maniglia, in einem emotionalen Redebeitrag. Kubas Botschafter Ramón Ripoll erinnerte an die Geschichte der lateinamerikanischen Integration und den Beitrag von José Martí neben den grundsätzlichen Ideen von ALBA-Namensgeber Simón Bolívar, während der Geschäftsträger der Botschaft Boliviens mehrere erfolgreiche ALBA-Projekte in seinem Land darstellte. Dass Ecuador vor wenigen Monaten aus ALBA ausschied, wurde von den Anwesenden bedauert, aber zwischen dem Willen von Regierung und Volk in den Andenstaat unterschieden.
Fidel Castro konstatierte in einer Reflexion am 19. Oktober 2009: „Die ALBA, die von der Bolivarianischen Republik Venezuela und von Kuba geschaffen wurde (…), hat gezeigt, wie viel in nur fünf Jahren friedlicher Zusammenarbeit getan werden kann.“
Genau das tat auch die Kubanische Tageszeitung „Granma“ in einem Artikel am 14. Dezember und verwies auf vierzehn Jahre Erfolge der ALBA-TCP:

  • Dank der Mission Milagro haben mehr als fünf Millionen Menschen in dreißig Ländern ihr Sehvermögen wiedererlangt.
  • Während des ersten Jahrzehnts des Mechanismus haben rund 24000 Ärzte für Allgemeinmedizin aus Lateinamerika und der Karibik dank der von ALBA-TCP entwickelten Programme ihren Abschluss gemacht.
  • Bis 2014 sind fünf Millionen Menschen in 18 Ländern unserer Region dank der Methode „Yo sí puedo“ alphabetisiert worden.
  • Obwohl es sich bei ALBA und Petrocaribe um zwei unterschiedliche Mechanismen handelt, haben sie dieselbe integrierende Vision, weshalb die Länder der Region dank Petrocaribe auf stabile Kraftstoffversorgung zu solidarischen Preisen und Zahlungsformen zählen konnten.
  • Die Länder des Blockes trugen – unabhängig voneinander – wesentlich zur Schaffung des Senders Telesur als Raum für den Kampf gegen die hegemonialen Informationsströme bei.
  • Es wurden verschiedene klinische und genetische Studien mit Menschen mit Behinderungen in mehreren Ländern des Blocks durchgeführt.
  • Angesichts der Naturereignisse haben die ALBA-Länder ihre Solidarität gezeigt, wobei das venezolanische Petrocasas-Programm hervorsticht.

Die auf der Solidarität unter den Völkern basierende Zusammenarbeit zeigt im 21. Jahrhundert in eine andere Richtung. Und zwar von allen auf mehrheitlich nicht-sozialistischer Basis laufenden Staatenverträgen als vermutlich einziger in die richtige.

Günter Pohl

Seite 1 von 57012345...102030...Letzte »

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de