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Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die TKP ruft zu Solidarität mit Kemal Okuyan und allen anderen politisch Verfolgten in der Türkei auf.

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Neue Position am Start

Der Ordensgründer Franz von Assisi war es, der in den ersten Krisen der feudalen Herrschaft für Abkehr von der Welt und Vergeistlichung des Lebens eintrat. Es war die große und mächtige Kirche, die gegen Fortschritt, Emanzipation und Aufklärung eintrat – und es sind die großen Kirchen, die diese Generallinie bis heute verfolgen. Mit Papst Franziskus aber, steht da nun einer an der Spitze der katholischen Kirche, der für die Armen eintritt und sagt, „dass es in jedem Fall die Kommunisten sind, die wie die Christen denken. Christus sprach von einer Gesellschaft, in der es die Armen, die Schwachen, die Ausgegrenzten sind, die entscheiden“. Rückt er ab, von der Generallinie des vatikanischen Imperiums? Oder ist sein historischer Namenspatron (Franz-iskus) auch politisches Vorbild? Schließlich soll der argentinische Papst während der Militärdiktatur 1976 bis 83 am Verschwinden von regimekritischen Jesuiten beteiligt gewesen sein und gute Kontakte zur Militräführung gepflegt haben. Oder stimmt es, was er sagt, dass er nur den Orden vor der Junta geschützt hätte? Und kann man überhaupt die Verbrechen und Fehler der großen Kirchen mit dem Glauben und den Handlungen der einzelnen Gläubigen gleichsetzen? Zum Ende des „Reformationsjahrs“ 2017, indem man dem Gejubel um Religion und den Thesen des Martin Luthers nicht entkommen konnte – den, den Friedrich Engels als „Knecht“ der Fürstenherrschaft bezeichnete – wollen wir uns also mit der Thema Glauben beschäftigen: Was ist das eigentlich, dieses „Opium des Volkes“, wie Marx es nannte?
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Jahresprogramm der KLS

Das Jahresprogramm der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Stadt Tübingen ehrt am 12. Januar Gerhard Bialas mit der Hölderlin-Plakette. Bialas saß über 30 Jahre im Tübinger Stadtrat und 20 Jahre im Kreisrat, von 1975 bis 1994 für die DKP, danach bis 2005 für die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL).
Der Tübinger Stadtrat zeichnet mit der Hölderlin-Plakette Persönlichkeiten aus, „die sich über einen langen Zeitraum für die Universitätsstadt Tübingen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner herausragend engagiert haben.“ Sie ist auf 25 lebende Personen reglementiert.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte dazu: „Lieber Gerhard, wir freuen uns mit dir. Die Stadt Tübingen tut gut daran, dir diese Auszeichnung zu geben. Einem, der sich über Jahrzehnte unerschütterlich für die Belange der Menschen in Tübingen eingesetzt hat. Im Kampf um das „Teewasser“ hast du nie unser gemeinsames Ziel, den Sozialismus vergessen. Wir danken dir.“

Erschienen in der UZ vom 12.01.2018

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Max Reimann, KPD-Vorsitzender und DKP Ehrenvorsitzender spricht an die neuen Genossen
Tonaufnahme von der konspirativen Schallplatte „Dichter und Bauern“, 1960

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Zum Programm der Marx-Engels-Stiftung von Hermann Kopp, Vorsitzender der MES
Am Samstag, 27. Januar, trifft sich die Marx-Engels-Stiftung zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Wuppertal. Deren Nachmittagsprogramm (13.30 – 17.30 Uhr in der Remise des Historischen Zentrums, Engelsstraße 10) ist sicher auch für Nichtmitglieder der Stiftung reizvoll: Aus Anlass des bevorstehenden 200. Geburtstags von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier) hält Georg Fülberth den Festvortrag, anschließend bietet das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater aus Berlin eine Uraufführung: „Frau Kapital und Dr. Marx“. Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Der Eintritt ist frei; Spenden sind wie immer willkommen.
Der Wuppertaler Nachmittag ist der Auftakt zu einem Jahresprogramm, das noch umfangreicher als das letztjährige zu werden verspricht. Allein im März bietet die Stiftung bereits fünf Veranstaltungen an: am 10. 3. eine Tagung zu „Industrie 4.0“ in Essen, am 17. 3. in Düsseldorf ein Seminar mit Stefan Siegert – ältere UZ-Leser werden ihn als großartigen Zeichner und Karikaturisten kennen, Leser der jungen Welt aber vor allem als Musikkritiker – zur Rolle von Kultur im Klassenkampf; am selben Tag, in Berlin, eine erste – und sicher nicht die letzte! – Veranstaltung dieses „Jubiläumsjahres“ zu 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD. Am darauf folgenden Wochenende geht es dann im Süden der Republik um „Jörg Ratgebs Herrenberger Altar und den Bauernkrieg“ (24.3., Böblingen) bzw. um die Frage, ob „Elektromobilität – eine Alternative?“ sein kann (25.3., Stuttgart).
Weitere Tagungen des Jahres 2018 thematisieren z.?B. den Kampf um die Erinnerungskultur im Form von Straßennamen (20. April, Hof/S.), die Entwicklung der VR China (20.5., Marburg), Erfahrungen der DDR-Ökonomie (9. Juni, Duisburg), Geschichte und Gegenwart des deutschen Kolonialismus (16. Juni, Hamburg), die DDR-Literatur (30. September, Leipzig), das Jahr 1948 als entscheidende Zäsur für die deutsche Spaltung (13. Oktober, Berlin), Goethes „Faust“ (November, München). Und selbstverständlich wird die Marx-Engels-Stiftung auch beim UZ-Pressefest am ersten Septemberwochenende in Dortmund wieder mit einem attraktiven Vortragsprogramm zu unterschiedlichen Themen mit von der Partie sein.
Die wachsende Zahl bundesweit stattfindender Tagungen hat sicher wesentlich dazu beigetragen, dass die Stiftung in den letzten Jahren die Zahl ihrer Mitglieder verdreifachen konnte: von knapp 60 Ende 2010 auf heute über 180. Völlig zufrieden ist der Vorstand mit der Entwicklung dennoch nicht: noch gelingt es zu wenig, für die Veranstaltungen junge Menschen zu interessieren – und das spiegelt sich natürlich auch in der altersmäßigen Zusammensetzung der Mitgliedschaft und der Neueintritte wieder. Und vor allem in den neuen Bundesländern ist die ME-Stiftung, von Berlin abgesehen, bisher kaum präsent. Dass das nicht so bleiben muss, hat der Raum Stuttgart/Tübingen gezeigt, wo die Stiftung bis vor drei Jahren lediglich drei „stille“ Mitglieder und keine einzige Veranstaltung hatte. Aus den dreien sind inzwischen acht geworden, die sich regelmäßig treffen, um „Manöverkritik“ zu üben und in Abstimmung mit dem Vorstand die nächsten Vorhaben in der Region zu planen. Nachahmung höchst erwünscht!
Interesse an Informationen und Mitarbeit: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal. Oder im Netz: www.marx-engels-stiftung.de. Wer der Stiftung seine Mailadresse mitteilt, wird über Änderungen und Ergänzungen des Programms regelmäßig informiert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Wissen worauf es ankommt

USA und Saudi-Arabien begrüßen Proteste im Iran
Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Fьhrungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen ьberragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner Anhänger – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatsprдsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewдhlten Präsidenten. Rohani richtet seine Politik auf eine wirtschaftliche Entwicklung aus, die auf Kooperation mit den westlichen Industrieländern setzt. Ein Ende der UN-Sanktionen sollte die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Boom bieten.
Scheinbar hatte Rohani sein Ziel mit dem Atomabkommen erreicht. Doch ein Ende der Sanktionen? Seit seinem Amtsantritt hat Trump deutlich gemacht, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien und Israel mehr denn je am Regime-Change im Iran arbeiten. Die Drohungen Saudi-Arabiens gegen den Libanon und den Iran machen deutlich: Der Einfluss des Iran soll verringert werden, die Unterstьtzung für Syrien und die Hisbollah soll bestraft werden.
So hatten die USA ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran beibehalten. Sie treffen direkt oder indirekt den Finanzsektor und behindern jede wirtschaftliche Transaktion. Kein Unternehmen, keine Bank, die in den USA Geschäfte machen will, ist davor gefeit, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit dem Iran fördert. Der „Große Satan“ wird seine Sanktionen nicht aufgeben.
Und unter der Ungewissheit der US-Sanktionen und der feindseligen Politik Trumps gegenьber dem Iran ist der erhoffte Wirtschaftsboom und das Milliardengeschäft für deutsche und europäische Unternehmen bisher ausgeblieben.
Im Iran leiden die Menschen seit vielen Jahren unter den Sanktionen. Sanktionen schwächen die Wirtschaft, führen zu mehr Arbeitslosigkeit und fördern die Korruption.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung weitet die Schere zwischen Arm und Reich. Und im neuen Staatshaushalt wurde das Grundeinkommen gekürzt, das für viele Familien ein wichtiger Teil des Einkommens ist. Stattdessen erhalten religiöse Organisationen mehr Geld.
Schon seit Wochen gab es dagegen und gegen andere konkrete Missstände Proteste und Demonstrationen. Auf einen Schlag änderten sie ihren Charakter. Demonstranten forderten ein Ende der Islamischen Republik. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen, den bewaffneten Einsatz der Sicherheitskräfte, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizeistationen, Tote und Verhaftungen. Die westlichen Medien vom „Spiegel“ bis zu „Jungle World“ hyperventilierten und sahen die Revolution kommen. Oder wenigstens den „Regime-Change“.
Waren die Demonstrationen und vor allem die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Ausland angezettelt, wie die iranische Regierung nicht müde wird zu betonen? Der weit überwiegende Teil der Tweets zu den aktuellen Auseinandersetzungen kam aus Saudi-Arabien. Und die Parolen gegen Hisbollah und gegen die iranische Unterstьtzung fьr Syrien zeigen: Die Organisatoren dieses Teils der Proteste wissen genau, worauf es den USA und Saudi-Arabien ankommt. Die Vertreterin der USA bei den UN, Nikki Haley, griff den Ball auf und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Einer ihrer Vorgänger, John Bolton, forderte direkt: Regime-Change.
Demonstrationen für die Regierung waren um ein Vielfaches größer als die der Gegner, doch die Millionen blieben wohl zu Hause. Der Regime-Change fand nicht statt. Vielleicht, weil im Iran die Erinnerung an den erfolgreichen Regime-Change durch die USA und Großbritannien, der Sturz von Mossadegh 1953, noch zu sehr im kollektiven Gedächtnis verhaftet ist.
Korruption und religiös begründete Zwänge haben in der jungen und gebildeten Gesellschaft des Iran, in der Frauen eine so aktive Rolle spielen, keine große Zukunft.
Das erklärt mit den Wahlerfolg Rohanis. Er war es auch, der darauf hinwies, dass es in den Demonstrationen nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Probleme ging. Doch seine wirtschaftliche Reformpolitik, die Orientierung auf den Westen, ist gerade an der Feindschaft der USA gescheitert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Achim Bigus zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird. Die „Süddeutsche Zeitung“ findet das „nicht abseitig, sondern avantgardistisch“ und lobt: „Mit der Vereinbarkeit von Leben und Arbeit greift die Gewerkschaft… eine Frage auf, die viele Menschen bewegt…“.
Doch die Kapital-Vertreter weisen besonders die Arbeitszeit-Forderungen als „fast unüberbrückbare Hürde“ scharf zurück (so Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch).
Manche ihrer Argumente sind wahre Perlen:
„Was habe ich mit den familiären Zuständen der Beschäftigten zu tun?“ – ungeschminkt, ohne Phrasen („liebe Mitarbeiter“!) macht Dr. Volker Schmidt (Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall) hier klar, dass Verkauf und Kauf der Arbeitskraft für die Beteiligten sehr verschiedene Zwecke verfolgen: geht es dem Verkäufer um die Existenz (mitsamt der „familiären Zustände“), so geht es den Dr. Schmidts um die Quelle des Profits und sonst gar nichts…
„Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben“ – auch dem Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ist zu danken für die Klarstellung, dass es sich bei Erziehung und Pflege aus Unternehmersicht um „Nichtstun“ handelt. Persönlich ist ihm zu wünschen, nie auf Pflegende angewiesen zu sein, die das genauso sehen…
Mein momentaner Favorit ist aber Unternehmerpräsident Ingo Kramer: „Es geht nicht, dass der Arbeitnehmer allein entscheidet, wann er wie viel arbeiten will“ – der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erkennt hier „ein vordemokratisches Denkmuster“, welches ins 19. Jahrhundert passe. Als sein Bruder im Geiste kritisiert Südwestmetall-Chef Stefan Wolf „Forderungen, die keine Rücksicht auf die betriebliche Organisation nehmen: Es ist aber immer noch die Hoheit des Unternehmers, diese Organisation aufrecht zu erhalten.“
Gibt es bessere Kronzeugen für die Feststellung des guten alten Karl Marx, bei jeder Beschränkung der Arbeitszeit ginge es immer auch um Fragen des „Prinzips“ (MEW 16, S. 11)?

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

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Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Communiqué an die Öffentlichkeit gewahnt.

Werte Mitbürger!
Trotz dutzender Toter und Verwundeter aber auch mehrerer hunderter Verhaftungen seitens der Sicherheitssöldner des Regimes, habt Ihr gezeigt, dass Ihr nicht mehr bereit seid, die auferlegten Bedingungen der dunkelgesinnten Herrscher zu akzeptieren.
Die Verantwortlichen des Regimes wie Ali Khamenei, Hasen Rohani und Larighani haben, obwohl sie eingestanden haben, dass sie die laute Stimme der Unzufriedenheit, der katastrophalen Situation der Wirtschaft und Gesellschaft, Armut und Zukunftslosigkeit der Jugend gehört haben, die Bürger beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, ihnen mit Unterdrückungsmaßnahmen gedroht und die Bürger aufgefordert, die Kampfszene zu verlassen.
Alle Berichte deuten auf eine umfassende Vorbereitung des Regimes für einen brutalen Ansturm gegen die protestierenden Menschen in verschiedenen Städten. Die Entsendung der Antirebellionstruppen in die Städte, die militärische Besetzung wichtiger Teile der Großstädte wie Teheran, die Störung bzw. Sperrung diverser sozialen Medien, all das sind Maßnahmen zur Etablierung einer Art Ausnahmezustand seitens der Herrschenden zur Kontrolle und Unterdrückung der Protestbewegung. Die regimetreuen Truppen versuchen mit organisierter Gewalt und Plünderung der öffentlichen Plätze, diese Bewegung in die Irre zu leiten.
Wir sind der tiefen Überzeugung und wiederholen es nochmals, dass die heuchlerische Unterstützung der rassistischen Reaktionäre wie Donald Trump und seinem Vize, Teilen der rechtesten Kräften der Republikaner in den USA, aber auch Netanjahu (Ministerpräsident der volksfeindlichen und korrupten Regierung in Israel), und des reaktionären-kriminellen Regimes Saudi-Arabien, nicht auf Grund deren Überzeugung für die Realisierung der Ziele unserer Bürger wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit im Iran ist. Deren Ziel ist einzig und allein die Destabilisierung des Nahen Osten und des Persischen Golfs zugunsten ihrer Interessen. Die Unterstützung dieser volksfeindlichen Regierungen für reaktionäre Kräften wie Monarchisten und jene Leute, die im Voraus Regierung und Staatspräsidenten gewählt haben, ja sogar mehrmals eine militärische Interventionen in unserem Land gewünscht haben, zeigt deutlich das gefährliche Spiel, welches die Freiheitsbewegung in unserer Heimat bedroht. Die Protestbewegung der Massen in den letzten Tagen hat auch die Unglaubwürdigkeit und Bankrotterklärung jene Personen gezeigt, die sich als Verteidiger der Reformen erklärt haben.
Werte Mitbürger!
Unser nochmalige Aufruf: Der einzige Weg, um die Verschwörungen des Regimes zu bekämpfen, ist Aktionseinheit, organisierter Kampf und der Schulterschluss aller gesellschaftlichen Schichten, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und tapferen Frauen unserer Heimat, des weiteren die Vorbereitung der Massenstreiks für die Lahmlegung der Möglichkeiten der Regierung für ihr Fortbestehen.
Die Tudeh Partei Iran bekräftigt nochmals, dass ihre Mitglieder sich als der untrennbare Teil der Protestbewegung gegen das Weiterbestehen der autokratischen Regierung bekennen. Unser nochmaliger Aufruf an alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte, ArbeiterInnen und Werktätigen, StudentInnen, Jugend und kämpfenden Frauen unserer Heimat ist, geschlossen in eine antidiktatorische Einheitsfront für folgende Forderungen einzutreten:

  • Beseitigung des Rechtsgelehrten-Regimes und Beendigung der klerikalen und diktatorischen Herrschaft in unserer Heimat!
  • Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
  • Beendigung der Armut, Teuerung, Benachteiligung, wirtschaftliche Härte, Korruption und Gewalt der Regierungsapparate!
  • Beendigung der herrschenden Gewalt und Unterdrückung sowie die Rückberufung alle unterdrückenden Kräften in ihre Kasernen!
  • Bildung einer national-demokratischen Regierung und Volksherrschaft!

Es lebe der gemeinsame Kampf der iranischen Bürger gegen die herrschende Diktatur!

Zentral-Komitee der Tudeh Partei Iran
02.01.2018

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Antragsschluss: 26. Januar 2018

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