Nachrichten
Zeige alle Artikel in Nachrichten
0
26.04.2017

BERLIN
(Eigener Bericht) – Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an.
Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine „Mölders-Vereinigung“ bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift „Der Mölderianer“ zu erstellen, die – unter Mitwirkung aktiver Soldaten – Mölders‘ Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.
Massaker der Luftwaffe
Die Intervention deutscher Soldaten in den Spanischen Bürgerkrieg – ihr erster Auslandseinsatz nach dem Ersten Weltkrieg – begann bereits wenige Tage nach dem Putsch von General Francisco Franco vom 17. Juli 1936. Zunächst stellte Berlin Flugzeuge vom Typ Ju 52 zur Verfügung, um tausende Putschisten aus dem Protektorat Spanisch-Marokko nach Spanien zu verbringen. Zugleich begann der Aufbau der Legion Condor, einer in Spanien kämpfenden Wehrmachtseinheit, in der in den folgenden Jahren rund 19.000 deutsche Militärs kämpften. Berlin verfolgte damit vor allem das Ziel, den Faschismus in Europa zu stärken; daneben ging es der Wehrmacht aber auch darum, Einsatzerfahrungen für die geplanten späteren Kriege zu sammeln. Kampfpiloten der Legion Condor kamen in Spanien ab November 1936 zum Einsatz und verübten schon bald Massaker an der Zivilbevölkerung. In der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 1936 etwa warfen deutsche Luftwaffenpiloten 36 Tonnen Bomben auf Madrid ab; am 14. Dezember 1936 brachten sie bei einem Luftangriff auf die Ortschaft Bujalance in der Nähe von Córdoba rund 120 Menschen ums Leben. Ihr wohl schlimmstes Massaker begingen sie am 26. April 1937 in der nordspanischen Stadt Guernica unweit Bilbao. Deutschen Bomben fielen damals mindestens 300, nach manchen Schätzungen mehr als 1.000 Menschen zum Opfer.[1]
„Bombenlöcher – einfach toll“
Deutsche Militärs werteten den massenmörderischen Angriff auf Guernica als vollen Erfolg. Man habe die Stadt „buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht“, notierte der damalige Stabschef der Legion Condor, Oberstleutnant Wolfram Freiherr von Richthofen. Bereits die erste Angriffswelle habe verheerende Folgen gehabt: „Überall schon Qualm …, keiner konnte mehr Straßen-, Brücken- und Vorstadtziel erkennen und warf nun mitten hinein“.[2] 250-Kilogramm-Bomben hätten „eine Anzahl Häuser“ zum Einsturz gebracht „und zerstörten die Wasserleitung“, fuhr Richthofen fort: „Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser: Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung.“ Immer noch seien „Bombenlöcher auf den Straßen … zu sehen“: „Einfach toll.“ Die deutsche Luftwaffe nutzte ihre Erfahrungen aus Guernica später für Bombardements im Zweiten Weltkrieg, so etwa beim Angriff auf den polnischen Ort Wieluń im Morgengrauen des 1. September 1939, dem wohl mehr als 1.200 Menschen zum Opfer fielen, aber auch bei den Luftangriffen auf Warschau, Rotterdam, Belgrad sowie diverse sowjetische Städte. Man habe in Spanien „sehr wertvolle Erfahrungen über die moralische und effektive Wirkung der Bombenangriffe gesammelt“, hatte bereits eine deutsche Studie aus dem Jahr 1938 konstatiert.[3]
Bundeswehr-Karrieren
Die „wertvollen Erfahrungen“ aus dem Spanischen Bürgerkrieg sind auch für die Bundeswehr nicht verloren gewesen: Soldaten der Legion Condor machten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den bundesdeutschen Streitkräften eine zweite Karriere. Condor-Oberleutnant Hermann Aldinger etwa stieg in der Bundeswehr als Generalmajor bis zum Kommandeur der 1. Luftwaffendivision auf; 1966 erhielt er das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der gleiche Orden wurde auch dem ehemaligen Condor-Kämpfer Martin Harlinghausen verliehen, der es bis in der Bundeswehr bis zum Befehlshaber der Luftwaffengruppe Nord brachte. Als Befehlshaber der Luftwaffengruppe Süd war eine Zeitlang der Condor-Flieger Johannes Trautloft tätig. Heinz Trettner, einst Legion Condor-Staffelkapitän, wirkte in den Jahren von 1964 bis 1966 sogar als Generalinspekteur der Bundeswehr.
„Ein charaktervolles Vorbild“
Entsprechend ist das ehrende Gedenken an Soldaten der Legion Condor in der Bundeswehr bis heute nicht verstummt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Erinnerung an Werner Mölders, einen der höchstdekorierten und prominentesten Luftwaffenflieger der NS-Zeit. Mölders war von April bis Dezember 1938 in Spanien im Einsatz; er erzielte dort eine höhere Anzahl an Feindabschüssen als alle anderen deutschen Piloten. Zwar hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2004 entschieden, den ehrenden Namenszusatz „Mölders“, den das Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe in Neuburg an der Donau sowie eine Bundeswehrkaserne in Visselhövede trugen, zu streichen. Doch fanden in den vergangenen Jahren auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau auch weiterhin inoffizielle Mölders-Gedenkfeiern statt. Weil Mölders – soldatisch wie menschlich – ein „Vorbild“ gewesen sei, lebe „noch heute der Name dieses charaktervollen Soldaten in der Erinnerung fort“, erklärte Oberst a.D. Helmut Ruppert bei einer Veranstaltung anlässlich seines 71. Todestags im November 2012.[4] Ruppert sprach damals in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Mölders-Vereinigung, die bis heute, wie die Linksfraktion im Bundestag berichtet, mehrere Räume der Neuburger Wilhelm-Frankl-Kaserne für wöchentliche Redaktionsbesprechungen zur Herausgabe ihrer Zeitschrift „Der Mölderianer“ nutzen darf.[5] Soldaten der in Neuburg stationierten Einheit, die mittlerweile in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 umbenannt wurde, verfassen nach Angaben der Bundesregierung während ihrer Dienstzeit Beiträge für die Zeitschrift.[6] Über die Mölders-Vereinigung erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, ein Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss, sie sei „ein wichtiges Bindeglied zwischen Geschwader und Gesellschaft“.[7]
Millionen für Kollaborateure
Während Entschädigungen für die Opfer des deutschen Bombenterrors im Spanischen Bürgerkrieg bis heute ausbleiben – nähere Informationen dazu hier -, kümmern sich deutsche Stellen wohlwollend nicht nur um deutsche, sondern auch um spanische Täter. Dies gilt insbesondere für frühere Angehörige der Blauen Division (División Azul), einer Truppe spanischer Freiwilliger, die von 1941 bis 1944 in der 250. Infanterie-Division der Wehrmacht an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion kämpften. Ihnen wurden im Rahmen eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem franquistischen Spanien vom 29. Mai 1962 Leistungen nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes zugesagt.[8] Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die genaue Summe, die seit 1962 an spanische Kollaborateure gezahlt wurde, zu rekonstruieren. Eine Vorstellung von der Höhe vermittelt die Tatsache, dass sie ihnen noch 2015 – zu einer Zeit also, als nur noch 50 leistungsberechtigte Kollaborateure oder deren Angehörige am Leben waren – mehr als 100.000 Euro überwies. Insgesamt haben annähernd 47.000 Spanier in der División Azul gekämpft.[9]
0

Working Whistleblowers

 

26. April 2017

SDAJ

Leiharbeit in der Ausbildung

Phil macht seine Ausbildung zum Gesundheits-und Krankenpfleger bei der Schwesternschaft des Bayrischen Roten Kreuzes in Nürnberg

„Wir haben dadurch, dass wir die Ausbildung an der Berufsfachschule der Schwesternschaft machen keinen eigentlichen Betrieb, der uns ausbildet. Stattdessen werden wir von der Schwesternschaft an unterschiedliche Kliniken verliehen. Im Grunde sind wir also LeiharbeiterInnen. Wir arbeiten auf der Grundlage von Gestellungsverträgen. Die Schwesternschaft des Roten Kreuzes unterläuft so auf gleich mehreren Ebenen das geltende Arbeitsrecht an den Kliniken. Für uns ist zum Bespiel offiziell weder der Betriebsrat, noch die Jugendausbildungsvertretung zuständig und wir zählen als ZeitarbeiterInnen auch nicht zum Mitarbeiterstamm, nach dem sich die Größe dieser Interessenvertretungsgremien bemisst. Zwar kenne ich die eine Kollegin der JAV persönlich, und sie ist auch wirklich sehr bemüht uns zu helfen, aber ein reguläres Vertretungsrecht hat sie gegenüber den Auszubildenden der Schwesterschaft nicht. Es gibt dort auch ein sehr konservatives Rollenbild. Als Mann darf ich den Schülerbeirat, den es in der Schwesternschaft an der Berufsfachschule gibt, weder mit wählen noch mich aufstellen lassen. Die Schwesternschaft sagt auch: „Wir brauchen bei uns keine Gewerkschaften.“ Ich war schon immer Gewerkschaftsmitglied und ich bleib auch Gewerkschaftsmitglied. Aber es gab Unterricht darüber, warum Gewerkschaften schlecht sind, und man lieber auf Pflegekammern und sowas setzen soll. Den Tarifvertrag nehmen sie alle mit, da sagen sie nicht nein, aber woher der kommt, und dass man auch was dafür tun muss, das sehen sie nicht.“

 

Prüfungsbedingungen im Handwerk

Anne aus Kiel hat gerade ihre Ausbildung zur Tischlerin beendet

„Ich habe gerade meine Ausbildung im größten Tischlereibetrieb in Kiel abgeschlossen. Die Bedingungen der Ausbildung waren die ganze Zeit über nicht super. So wurde ich beispielsweise deutlich unter Tarif bezahlt und ausbildungsfremde Tätigkeiten, sowie unzählige Überstunden waren Alltag. Nebenbei wurden alle Ansätze betrieblicher Interessenvertretung behindert, da die Gesellen im Betrieb nach einem Punktesystem entlohnt werden. Das führt zu einer unterschiedlichen Bezahlung und erschwert einen gemeinsamen solidarischen Kampf für bessere Bedingungen für alle. Besonders prekär wurde die Situation allerdings als es auf den Abschluss der Ausbildung zuging. Alle Azubis müssen als praktische Prüfung ein Gesellenstück anfertigen. Dafür wurden uns 100 Stunden zur Verfügung gestellt und bezahlt. Mit diesen 100 Stunden kommt aber inzwischen niemand mehr aus, denn die Anforderungen, die an das Gesellenstück gestellt werden, werden ständig schwieriger und komplizierter. Real habe ich daher das dreifache an Zeit aufgebracht, wurde aber nur für ein Drittel bezahlt. Ich musste dafür meinen Jahresurlaub aufbrauchen und nebenbei die Kosten für das Gesellenstück, circa 700 Euro, selbst tragen. Bei nur 24 Urlaubstagen im Jahr und einer Ausbildungsvergütung von gerade einmal 500 Euro netto ist das kaum zumutbar.“

 

Betrug und Repression bei Verivox

Pascal hat 4 Monate als Leiharbeiter beim deutschen Marktführer von Tarifvergleichsanbietern Verivox (vornehmlich Strom und Gas) in Mannheim gearbeitet.

„Zusammen mit vielen anderen KollegInnen nahm ich in einem großen Sammlungsraum Anrufe von Kunden entgegen, die sich einen fairen, unabhängigen Vergleich der deutschen Strom- und Gasanbieter erhofften. Stattdessen wurde den Angestellten in den Schulungen eingetrichtert, dass die Verivoxvertragspartner stets bevorzugt zu nennen seien. Jene Verträge lassen sich jedoch als ‚Knebelverträge’ bezeichnen: Günstige Bedingungen im ersten Jahr, eine Vertragsdauer von bis zu 3 Jahren und massiv steigende Kosten nach Ablauf des günstigen ersten Jahres. Betrug am Kunden in einem so essentiellen Lebensbereich, wie der Strom- und Gasversorgung. Auch, oder besser gerade für die Angestellten ist so ein Job kein Zuckerschlecken. Während der Arbeitszeiten liefen ständig so genannte ‚Supervisoren’ durch die Reihen der Angestellten, kontrollierten und gängelten sie, machten sie vor den KollegInnen fertig. Gründe hierfür reichten von ‚zu langsamer Anrufannahme’ bis hin zur ‚Bevorzugung von Anbietern ohne vertraglicher Bindung‘. Meine eigene Entlassung begründete sich darauf, Kunden regelmäßig über die genannten Knebelverträge zu informieren und ihnen zu empfehlen sich auf das eigene und nicht das Vergleichsurteil eines Mitgewinnlers der lobbyistischen Energiebranche in der BRD zu verlassen.

Kampf um Entlastung im Pflegebereich

Weil sich die Zustände an Krankenhäusern immer weiter verschlechtern, laufen seit einigen Monaten Kämpfe unter dem Stichwort „Entlastung“. Kern des Ganzen sind vielerorts Situationen von Dauerstress und Hetze auf immer mehr Stationen, herbeigeführt durch Personalmangel und Unterbesetzung in der Pflege. Um derartige Arbeitsbedingungen nicht länger hinzunehmen, stellten u.a. die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Charite-Klinik ihre Tarifauseinandersetzung unter das Motto: „Kampf um Personalbemessung“. Sie streikten also dafür, dass geregelt und festgeschrieben wird, wie viele Pflegekräfte auf eine bestimmte Anzahl an PatientInnen kommen müssen. Dabei rückten sie ins Bewusstsein, dass ihre schlechten Arbeitsbedingungen auch zu Lasten ihrer PatientInnen gehen, und Streiks an Kliniken für eine Verbesserung der Versorgung deshalb auch in deren Interesse sind. In diesem Kampf sind ihnen seit Anfang des Jahres nun auch die Beschäftigten vieler Kliniken im Saarland gefolgt, die ebenfalls für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung streiten und bereit sind, dafür auch zu streiken. Während des Warnstreiktages wurde in Vorbereitung der Auseinandersetzung eine Streikkonferenz abgehalten, auf der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Stationen und Krankenhäuser zusammen kamen, um über konkrete Forderungen und das weitere Vorgehen zu beraten. In Zukunft sollen auch bundesweit Schritte gegangen werden, um im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen Arbeitsbelastung und Entlastung zum Thema und gegebenenfalls auch zum Streikgegenstand zu machen.

0

Zulauf bei Streiks

 

Lucas Zeise im Gespräch mit Alice Bernard, Partei der Arbeit Belgiens (PTB)

Betriebszeitung „Journal Ville de Liège“ wird vor einem Betrieb der Stadt Lüttich verteilt (März 2017)

Betriebszeitung „Journal Ville de Liège“ wird vor einem Betrieb der Stadt Lüttich verteilt (März 2017)

( Solidaire)

 

UZ: Du bist in der PTB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst Du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in Eurer Partei haben?

Alice Bernard, 55, wohnt in Seraing (bei Lüttich) und ist seit 2011 in der Abteilung für Betriebsgruppen und Gewerkschaftsfragen der PTB tätig.

Alice Bernard, 55, wohnt in Seraing (bei Lüttich) und ist seit 2011 in der Abteilung für Betriebsgruppen und Gewerkschaftsfragen der PTB tätig.

( Solidaire)

Alice Bernard: Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen.

UZ: Wie werden die Betriebsgruppen zusammengefasst? In erster Linie regional oder nach Branchen? Oder beides?

Alice Bernard: In erster Linie regional. Die Vorsitzenden der Betriebsgruppen kommen monatlich zusammen, um die aktuelle soziale und politische Lage zu diskutieren und unser öffentliches Auftreten vorzubereiten. In Lüttich zum Beispiel sind alle Gruppen seit März mit den Veranstaltungen zum 1. Mai beschäftigt. Wir organisieren auch einmal im Jahr auf nationaler Ebene Branchentreffen, für Mitglieder, die in bestimmten Sektoren arbeiten – Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr usw.

UZ: In welchen Branchen und Betrieben seid Ihr stark?

Alice Bernard: Wir haben Gruppen in verschiedenen großen und sehr großen Betrieben – im Metallsektor, im Öffentlichen Dienst wie Post und Eisenbahn, aber auch in großen Handelsketten, in Schulen, in der städtischen Verwaltung, in den Häfen, in den Krankenhäusern, usw.

UZ: Welche Rolle spielen Sozialdemokraten und christliche Organisationen im Betrieb? Gibt es mit ihnen Zusammenarbeit?

Alice Bernard: In den meisten Betrieben gibt es sozialdemokratische und christliche Gewerkschaften. Wir unterstützen Gewerkschafter und ihre Gewerkschaften, die mit ihren Vorstellungen und Aktionen offensive Forderungen außerhalb des engen Rahmens der Marktgesetze vertreten. Wir unterstützen eine breite Vision und einen partizipativen Ansatz der Gewerkschaftsarbeit.

Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Gewerkschaftern, die jederzeit ihren Arbeitsplatz verlassen können, um gewerkschaftliche Arbeit zu machen. Die Vorgesetzten haben zahlreiche Mittel, dieses Recht zu begrenzen oder es außer Kraft zu setzen: Erpressung und Bedrohung bzw. „Bestrafung“, indem ihre Arbeit von Kollegen gemacht werden muss, während die Gewerkschafter unterwegs sind. Jede soziale Aktion erfordert die Bildung einer gewerkschaftlichen Gegenmacht im Unternehmen.

UZ: Arbeitet Ihr viel mit Betriebszeitungen? Wer stellt sie her, wer verteilt sie?

Alice Bernard: Wir haben seit diesem Jahr wieder Betriebs- oder Branchenzeitungen. Sie werden von den Mitgliedern hergestellt. Jemand aus der Gruppe sammelt die Artikel bei den Mitgliedern und legt sie der Gruppe vor. Die Zeitung wird dann von Mitgliedern der Stadtteilgruppen an den Betriebstoren verteilt.

UZ: Wie gewinnt Ihr neue Genossinnen und Genossen im Betrieb? Was macht Ihr mit neuen Genossen? Gibt es Schulungen?

Alice Bernard: Die Mitglieder diskutieren mit Kollegen und gewinnen so neue Mitglieder. Es kommen auch neue Mitglieder über das Internet. Und wenn es Streiks oder Demos gibt, gewinnen die Genossen neue Mitglieder.

Die Genossen kommen monatlich zu gemeinsamen Projekten zusammen. Zum Beispiel kulturelle Stadtführungen, Ausstellungsbesuche oder ein Abend im Kino, die Planung der nächsten Ausgabe der Betriebszeitung, die Organisation eines Debattenabends über eine aktuelle Frage, die gemeinsame Herstellung von Plakaten oder Transparenten für eine Demo oder das Sammeln von Unterschriften im Kollegenkreis gegen die Fernsehsteuer oder für die Millionärssteuer.

In der Partei hat jeder ein Recht auf Fort- und Ausbildung. Schulungen sind ein wichtiger Teil der Bewusstseinsbildung und der emanzipatorischen Politik. Die marxistische Bildung ist Teil des Rückgrats der Partei und sie ist umso wichtiger, da wir nun eine schnell wachsende Partei sind.

UZ: Greifen Eure Betriebsgruppen direkt in die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen ein? Spielen sie eine Rolle bei allgemeinpolitischen Fragen auf nationaler oder regionaler Ebene?

Alice Bernard: An erster Stelle haben wir jetzt zahlreichere Analysen und Studien für die Werktätigen. Wir haben durch Studien über die Steuern – wir erstellen jedes Jahr eine Liste von Betrieben, die keine oder sehr wenig Steuer bezahlen –, über die Renten, über das Gesundheitssystem sowie über die Preissteigerungen im Energiesektor an Autorität gewonnen. Unsere Unterstützung der Werktätigen in ihrem Widerstand hat dazu geführt, dass wir wissenschaftliche Analysen über das Lohnniveau, den Index, der die Lohnentwicklung an die Preissteigerungen koppelt, die Mehrwertsteuer, die Schließung von ArcelorMittal und von Ford Genk angefertigt haben. Während des Wahlkampfes 2014 haben wir mehr als 5 000 Fragebögen in den Unternehmen ausfüllen lassen. In fast allen Gruppen haben die Mitglieder politische Diskussionen mit ihren Kollegen angestoßen. Während des sozialen Kampfes gegen die rechte Regierung haben unsere Betriebsgruppen ihre Arbeitskollegen über die antisozialen Maßnahmen informiert.

UZ: Wo seht Ihr die größten Defizite in Eurer Arbeit? Was habt Ihr Euch für die unmittelbare Zukunft vorgenommen? Wo ist aktuell der Schwerpunkt Eurer Arbeit?

Alice Bernard: Wir sind noch weit davon entfernt, in den Unternehmen die entscheidenden Beiträge zur Entwicklung des sozialen Kampfes zu liefern.Wir müssen mehr Aufmerksamkeit und Kraft für den Aufbau von stabilen Betriebsgruppen in der verarbeitenden Industrie und den Schlüsselsektoren aufbringen, den Arbeitern mehr Material bereitstellen und Kreativität für neue Initiativen in den Sektionen entwickeln. Wir müssen mehr und mehr junge Parteimitglieder in den Betrieben einsetzen, vorzugsweise Arbeiter und Arbeiterinnen, um unsere Basisgruppen zu leiten. Das sind unsere prinzipiellen Herausforderungen für die kommenden Jahre.

0

Video: Rede von Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am 25.04.2017 im DGB-Haus, Gießen

Siehe auch: Gießener Zeitung

0
Solidaritätsschreiben der DKP Bottrop:
An den
Betriebsrat der Firma Homann
Scharnhölzstr. 330
46240 Bottrop
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Empörung hat die DKP-Ratsgruppe davon Kenntnis genommen, dass die Fertigung von Homann, ehemals Feinkost Nadler, am Standort Bottrop bis 2020 geschlossen werden soll.
Bereits mit der Übernahme von Homann wurden bei Feinkost Nadler 70 Beschäftigte entlassen. Mit der Übernahme durch den Lebensmittelkonzern Theo Müller verloren 2013 weitere 43 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Damals wurde der Belegschaft durch den Konzern Theo Müller versichert, dass Werk in Bottrop sei langfristig gesichert. Der Lebensmittelkonzern Müller ist jedoch bekannt für sein rücksichtsloses Vorgehen gegenüber Beschäftigten und Gewerkschaften. Wie sich heute zeigt, sind die Zusagen nach der letzten Kündigungswelle nichts wert.
Mit Fördergeldern von 25 Millionen Euro soll eine neue zentrale Fertigung in Sachsen aufgebaut werden. Insgesamt ist damit der Verlust von 1500 Arbeitsplätzen verbunden in den Werken Bottrop, Dissen und Lintorf in Niedersachsen sowie Floh-Seligenthal in Thüringen. Es ist ein Hohn, den Beschäftigten in Bottrop einen künftigen Arbeitsplatz in Sachsen anzubieten. Ohne Tarifbindung ist die Entlohnung dort bis zu 400 Euro monatlich geringer.
Die DKP-Ratsgruppe  ist solidarisch mit eurem Kampf gegen die Schließung des Werkes in Bottrop und für die Erhaltung der 200 Arbeitsplätze. Die Solidarität aller Beschäftigten in den vier betroffenen Standorten muss stärker sein als die Unternehmerwillkür des Konzerns Theo Müller.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
DKP-Ratsgruppe
Michael Gerber
Sprecher der DKP-Ratsgruppe
0

Die DKP hat die „Wahl-O-mat“-Fragen beantwortet. So stellt Wahl-O-Mat die Partei vor:

Deutsche Kommunistische Partei

Hier geht es zu den Fragen.

Die Antworten der DKP auf die 39 Fragen können hier nachgelesen werden.

0

Aus der neuen Ausgabe (April 2017) von AufDraht .

Versicherungsangestellte fordern neben einer Gehalts- und Ausbildungserhöhung sowie der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung.

In der diesjährigen Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienst neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für 12 Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Mit diesem sollen die Folgen der sogenannten Digitalisierung für die Beschäftigten vertraglich geregelt werden können. Bei diesen Folgen handelt es sich zum einen um einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von zu erwartenden 25 – 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, zum anderen um sich rasant ändernde Arbeitsbedingungen.

Viele einfache Arbeiten fallen weg, was dazu führt, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr gibt. Dies führt auch zu einer Verdichtung der Arbeit. Konnte man sich früher nach einem komplizierten Fall als „Denkpause“ auch einen einfachen Vorgang nehmen, wird der einfache Vorgang in Zukunft vom Computer bearbeitet, für die Angestellten bleiben nur die komplizierten Vorgänge übrig. Teilweise ändern sich die Anforderungen auch so sehr, dass verschiedene Konzerne aktuell Umstrukturierungsmaßnahmen planen, die gleichzeitig Entlassungen und Neueinstellungen von mehreren hundert Beschäftigten vorsehen.

Das ist einfacher und billiger, als die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen zu bezahlen. Die Kernforderungen des Zukunftstarifvertrags, die nach einer Umfrage unter Beschäftigten entstanden sind und auch auf einer Branchenkonferenz von Verdi im Januar diskutiert wurden, sind:

• Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis 31.12.2020

• Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich bei geplanten Stellenabbaumaßnahmen

• Individueller Rechtsanspruch auf Umwandlung der Sonderzahlungen in Freizeit

• Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, wenn Unternehmen Stellen abbauen • Grundsätzlicher Freizeitausgleich bei Mehrarbeit

• Rechtsanspruch auf Reduktion und Erhöhung der Arbeitszeit im Rahmen von 19-38 Wochenstunden

• Einrichtung eines gemeinsamen Qualifizierungsfonds für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Beiträge der Arbeitgeber • Bezahlter Qualifizierungsanspruch von 10 Arbeitstagen pro Jahr

• Regelungen zum mobilen Arbeiten und zur Telearbeit

Mit diesen Forderungen werden die beiden Grundprobleme angegangen: Die verbleibende Arbeit muss durch Arbeitszeitverkürzung besser verteilt werden, und die Beschäftigten müssen auf die Änderungen vorbereitet werden. Ob sich für diese Forderungen genug mobilisieren lässt, um die Versicherungsunternehmer davon zu überzeugen, wird sich zeigen.

nTrude

0
25.04.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer „langen Linie“ der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen – anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts – im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Kernpunkte der bevorstehenden Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte sind in einem Dokument mit dem Titel „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zusammengefasst, das der Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, Mitte März unterzeichnet hat.[1] Das Papier selbst, das an eine Tageszeitung weitergeleitet wurde und seit letzter Woche in groben Zügen bekannt ist, hat lediglich vorbereitenden Charakter: Es soll die Frage klären helfen, welche konkreten Maßnahmen die Bundeswehr nun umsetzen muss, um den strategischen Entscheidungen des neuen Weißbuchs vom vergangenen Sommer [2] gerecht zu werden. Der Klärungsprozess soll in Kürze in die Verabschiedung einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“ (Militärjargon: KdB) münden, aus der sich dann auch ein neues offizielles „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ergeben wird; dieses werde ebenfalls noch vor der Bundestagswahl vorliegen, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Neuausrichtung der Streitkräfte ist langfristig angelegt; sie soll bis Anfang 2032, maximal bis 2036 vollständig umgesetzt sein.
Die Ära westlicher Dominanz
Kern des Prozesses ist, wie Generalleutnant Bühler im März in einem Beitrag auf der Website des Deutschen Bundeswehrverbandes erläuterte, „die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“.[3] Damals hatte Berlin beschlossen, wie Bühler schreibt, „die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung … zu trimmen“, faktisch also auf globale Interventionen zur Einflusssicherung auf allen Kontinenten. Dies entsprach der – sich 2011 allerdings bereits dem Ende zuneigenden – weltweiten Alleindominanz der westlichen Mächte, die es unwahrscheinlich erscheinen ließ, dass Operationen in Afrika oder Asien zu Gegenangriffen auf Deutschland über einzelne Terrorattacken hinaus führen könnten. Letzteres ändert sich jetzt – allerdings nicht wegen angeblicher einseitiger Aggressionspläne Russlands, wie sie üblicherweise zur Legitimation neuer Aufrüstung beschworen werden, sondern aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik.
Die multipolare Ära
Zu den „langen Linien“ der Weltpolitik zählt, wie der einstige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Hans-Dieter Heumann (2011 bis 2015) unlängst in einem Vortrag an seiner ehemaligen Wirkungsstätte erläuterte, vor allem der Aufstieg Chinas. Möglicherweise gehört auch der partielle Wiederaufstieg Russlands dazu, der sich inzwischen abzuzeichnen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bei der Clausewitz-Gesellschaft, einem der Bundeswehr eng verbundenen militärpolitischen Diskussionszirkel, war kürzlich summarisch von „geopolitischen Machtverschiebungen“ die Rede, die sich aus „Bestrebungen einzelner Staaten“ ergäben, „sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“.[5] Mit den voraussichtlich langfristig wirksamen weltpolitischen Verschiebungen ist jetzt strukturell wieder die Möglichkeit gegeben, dass sich aus internationalen Einflusskämpfen militärische Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten, zu Gegenschlägen fähigen Mächten entwickeln. Berlin, das sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsrolle sichern will und sich deshalb auf entsprechende Einflusskämpfe inklusive einer möglichen bewaffneten Eskalation vorbereitet, trifft nun Vorkehrungen für solche Gegenschläge auf eigenes Territorium: Im Zentrum der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen, wie Generalleutnant Bühler konstatiert, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ sowie die „Bereitschaft zur Abschreckung“. Freilich dürfe dies die Fähigkeit des deutschen Militärs, globale Interventionskriege zu führen, nicht beeinträchtigen.[6]
Eine neue Heeresstruktur
Zu den Anforderungen an die Streitkräfte, die sich daraus ergeben, gehört laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ zunächst eine neue Heeresstruktur. Statt der gegenwärtigen sieben sollen in Zukunft acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen bereitgehalten werden; sie sollen sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung als auch zu Interventionen auf anderen Kontinenten in der Lage sein. Weil dafür das bei der Bundeswehr vorhandene Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung [7] nicht ausreicht, sollen von nun an verstärkt Reservisten herangezogen werden. Darüber hinaus soll die systematische Einbindung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten Abhilfe schaffen. Bereits jetzt sind gut zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in deutsche Einheiten integriert; darüber hinaus ist unlängst die Unterstellung tschechischer und rumänischer Truppen unter deutsches Kommando beschlossen worden (german-foreign-policy.com berichtete [8]). „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“, wird Generalleutnant Bühler zitiert.[9] Mit der Neuausrichtung sind massive Aufrüstungsmaßnahmen verbunden. So heißt es etwa, der Bestand an Transportpanzern vom Typ „Boxer“ müsse von aktuell 330 (200 vorhanden, 130 bestellt) auf die dreifache, vielleicht sogar auf die fünffache Menge ausgeweitet werden. Der Preis für einen „Boxer“ wird zur Zeit mit rund fünf Millionen Euro taxiert.
Aufrüstung in allen Dimensionen
Hinzu kommen umfangreiche Waffenkäufe für Luftwaffe und Marine. Laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll die Luftwaffe in Zukunft einen multinationalen Verband führen können, der pro Tag bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze durchführt. Gut drei Viertel davon müsse die Bundeswehr fliegen können, heißt es.[10] Zudem soll die Marine jederzeit 15 Kriegsschiffe gleichzeitig in parallele Einsätze entsenden können. Dazu müssen laut den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben“ in den nächsten Jahren unter anderem vier Fregatten und sechs Tender durch neue Modelle ersetzt werden. Auch soll die Marine wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig „Seekrieg aus der Luft“ zu führen; dazu müsste sie eine nennenswerte Anzahl an Jagdbombern zurückerhalten, die sie vor Jahren an die Luftwaffe abgeben musste. Nicht zuletzt ist eine umfassende Aufrüstung im Weltraum [11] sowie für den Cyberkrieg [12] vorgesehen. Beobachter bezweifeln, dass die 130 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren gedenkt, dafür ausreichen: Das deutsche Weltmachtstreben fordert seinen Tribut.
0

 

25. April 2017

30 Stunden sind genug!

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzen. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

Aber auch heute spielt das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung (AZV) noch eine große Rolle. Die Produktivität in Deutschland nimmt stetig zu. Immer mehr Arbeitsschritte die früher von Menschen gemacht wurden, werden jetzt von Maschinen übernommen. Anstatt die Arbeit für uns zu erleichtern und die benötigte Arbeitszeit zu reduzieren, ersetzen sie häufig menschliche Arbeitskraft und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Stichwort Industrie 4.0.

Mit dem Begriff Industrie 4.0 ist im Grunde die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit gemeint. Das heißt die Produktion wird immer mehr mit einander vernetzt. Viele Dinge die bisher manuell gemacht wurden, können jetzt automatisch durch PCs und Internet gesteuert werden. Dafür braucht man zwar immer qualifiziertere Arbeiter, aber viele der „einfachen“ Tätigkeiten müssen nicht mehr per Hand gemacht werden. Die logische Konsequenz wäre die Arbeitszeit zu verkürzen. Das widerspricht aber dem Profitinteresse der und Konzerne.

Durch die Kriege die in aller Welt geführt werden und an denen sich auch Deutschland fleissig beteiligt, sind immer mehr Menschen dazu gezwungen zu fliehen. Viele kommen dabei auch nach Deutschland. Um die Menschen die hier her kommen richtig in die Gesellschaft zu integrieren ist Arbeit besonders wichtig. Auch um der Konkurrenz zwischen Geflüchteten und den schon hier lebenden Menschen entgegenzuwirken brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.

In ihrer letzten Tarifrunde haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Ab 2018 können sie entscheiden, ob sie eine Lohnerhöhung, 6 Tage mehr Urlaub oder eine Stunde weniger Arbeit pro Woche wollen.

Eins ist sicher. Von alleine werden die Unternehmer die Arbeitszeit nicht reduzieren. Wir müssen selbst für unsere Interessen aktiv werden und gemeinsam dafür Kämpfen.

Wir fordern:

  • eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Refugees welcome – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam Kämpfen
0

Plakate des DGB zum 1. Mai 2017Plakate des DGB zum 1. Mai 2017

Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben hieraus: Wir sind viele, wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa. Wir demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit!

Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Wir haben aber ein Recht auf anständige Löhne, auf sichere Arbeitsverträge, auf Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung, gerade mit Blick auf Herausforderungen wie die Digitalisierung. Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.

Die Rentnerinnen und Rentner, heute und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie haben das Recht auf gute Bildung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen den hälftigen Anteil zahlen!

Deswegen fordern wir

  • eine höhere Tarifbindung und einen Ausbau der Mitbestimmung für Gute Arbeit;
  • neue Perspektiven für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt;
  • eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde;
  • eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Investitionen für einen handlungsfähigen Staat und einen guten öffentlichen Dienst;
  • ein Steuerkonzept, das ArbeitnehmerInnen entlastet und Vermögende belastet;
  • eine Reformkommission Bildung, die sich für Gute Bildung für alle einsetzt;
  • eine gerechte Bezahlung der Frauen.

2017 als Wahljahr in Deutschland und Europa ist von besonderer Bedeutung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gehen! Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

Quelle: DGB

Seite 1 von 50212345...102030...Letzte »