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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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24. Februar 2017

SDAJ

W. I. Lenin: „Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“

„Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft,“ schrieb der Ökonom Rudolf Hilferding 1910. Lenin zitierte ihn in seiner Imperialismusschrift und zeigte, welche Folge die Anlage des in reichen Ländern überschüssigen Kapitals im Ausland hat: Ausbeutung, Abhängigkeit und Bevormundung der armen durch „eine Handvoll“ reicher Länder.

Im Innern der reichen Länder gibt es eine Tendenz zur politischen Reaktion. Das bedeutet Demokratieabbau, um die Macht des Monopolkapitals und das Eigentum der kleinen Schicht von Großaktionären und „Investoren“ zu sichern.

Ein Beispiel ist das Handelsabkommen TTIP. Es verspricht Konzernen „Investitionsschutz“ gegen Staatseingriffe zum Schutz von Verbrauchern, von Sozial- und Umweltstandards. Es erschwert demokratische Einflussnahme der Bevölkerung.

Internationale Konkurrenz

Aus Sicht der Kapitalisten muss sich der Schutz des Staates auf das im Ausland angelegte Kapital erstrecken. Deswegen legt sich Sigmar Gabriel in China gegen stärkere Umweltauflagen für deutsche Autokonzerne ins Zeug. Er und Merkel fordern, der Joint-Venture-Zwang, mit dem China Auslandsinvestitionen unter Kontrolle hält, müsse weg.

Denn diese Kontrollen und Auflagen passen den deutschen Konzernen nicht. Anton Börner, Chef des Bundesverbands für Groß- und Außenhandel, will stattdessen mit TTIP globale Standards etablieren, „die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können“. Schwellenländer wie China gefährden dieses Monopol.

Währenddessen nimmt der ökonomische Anteil der USA und EU am Welt-BIP ab. Doch militärisch sehen sie sich vorerst uneinholbar überlegen. Diese Stärke spielen sie aus. Also rüsten die alten imperialistischen Länder wieder auf. Hauptziel ist die Einkreisung Chinas und Russlands.

Interessen der Kapitalisten

Doch die imperialistischen Staaten sind sich oftmals uneinig. Die deutsche Regierung enthielt sich z.B. beim Libyenkrieg 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Eine heftige Strategiediskussion in Medien und Thinktanks folgte. Ihr Ergebnis war 2013 die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ und des ‚German Marshall Funds‘.

Die Studie sagt, Deutschland dürfe sich aus Kriegen nicht heraushalten. Es müsse im Eigeninteresse mitmischen. Auch sollen „bewährte Partnerschaften“ wie EU und NATO „Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten“. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.“

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Kooperation und Konkurrenz

Die NATO sei ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“. Die Unterstützung des Putschs in der Ukraine, Merkels Einsatz für Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstung und Bundeswehr-Präsenz an den EU-Ostgrenzen folgen dieser Strategie.

So führen eigenständige Interessen der Herrschenden in Deutschland dazu, dass die Bundesregierung aktiv in der NATO mitmischt und sich nun auch Deutschland an der Neuordnung Libyens, an den Kriegen in Irak und Syrien sowie an Missionen in Afrika beteiligt.

Es baut seinen zivilen und militärischen Einfluss in ehemals britischen und französischen Kolonialgebieten aus und erschließt dabei neue Anlagesphären, Absatzgebiete und Rohstoffquellen für deutsche Konzerne. Während die NATO-Partner zusammenarbeiten, verteidigen alle ihre eigenen Interessen. Im Zweifel mit militärischen Mitteln.

Von Beate, Essen und Stephan, München

Beate Landefeld ist gelernte Hotelfachfrau, hat Literaturwissenschaft und Soziologie studiert und ist Mitautorin des Buchs „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ (Köln 2014).

Stephan Müller hat VWL studiert und schreibt u.a. in der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ), in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) und der Tageszeitung „jungeWelt“ (jW).

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ver.di

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an.

Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl an sich verlief problemlos, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Auch die Geschäftsführungen hätten mittlerweile erkannt, dass es aufgrund von deutschem Recht und der daraus folgenden Rechtssprechung schwierig sei, Betriebsratswahlen zu verhindern.

Betriebsrat soll eingeschüchtert werden

Gürlebeck vermutet aber, dass jetzt mit der versuchten Kündigung des Betriebsratsmitglied das gesamte Gremium eingeschüchtert werden soll. „Anstatt mit Betriebsräten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, will Lidl diese aus dem Unternehmen entfernen“, so der Gewerkschafter. Der beschuldigte Kollege sei eine der treibenden Kräfte hinter der Wahl gewesen. Lidl allerdings dementiert diesen Zusammenhang.

Vorwürfe abgestritten

Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum.

Bereits für Ende März war schon ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht angesetzt, der auf Bitten Lidls verschoben wurde. Vermutlich wird er nun im April stattfinden. Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.

Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken. ver.diPostkartenaktion bei Lidl  – Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden. ver.di ruft dazu auf, Postkarten an die Geschäftsführung zu schicken
Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte ver.diPostkartenaktion bei Lidl  – Die Rückseite der ver.di-Protestpostkarte
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Die KKE führt vom 30. März bis 2. April 2017 ihren 20. Parteitag durch. Die Thesen für den 2o. Parteitag können in Kürze hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden. Im Folgenden bringen wir das bereits ausformulierte Vorwort. Es umreißt die auf der Grundlage einer Analyse der inneren und äußeren Bedingungen des Klassenkampfs in Griechenland die aktuelle Aufgabenstellung der Partei.

Zitat aus dem Vorwort: „Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Hier der ganze Text des Vorworts:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für die Arbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüsse haben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern und Freunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb der griechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Dennoch führt uns diese starke Zustimmung zu unseren Beschlüssen, aber auch die Arbeit in allen Aktionsfeldern der Partei zur Umsetzung dieser Beschlüsse nicht dazu, dass wir uns in Selbstzufriedenheit zurück lehnen, oder uns über die Schwächen und die Defizite keine Gedanken machen, wie und in welchem Umfang das Programm und das Statut der Partei aufgenommen wurden und wie ihnen durch unsere Arbeit am besten gedient wird.

Darüber hinaus jedoch bringen das Leben selbst, die Entwicklungen im In- und Ausland, der Kurs der internationalen und griechischen Arbeiterbewegung, die Aktivitäten der Partei und der KNE, der Werdegang des Klassenkampfes insgesamt, fortwährend neue Fakten hervor, die konsequent beobachtet und bei der Arbeit der Partei berücksichtigt werden müssen. Diese neuen Fakten schaffen neue Schwierigkeiten, aber gleichzeitig – auch wenn mit dem „bloßen“ Auge nicht immer sichtbar- neue Möglichkeiten.

Die internationalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die in den Jahren seitdem 19. Parteitag stattgefunden haben, die Erkenntnisse und die Erfahrungen daraus, sowie die Aufgaben, die sich aus ihrer Analyse und ihrer Aufarbeitung ergeben, bestimmen in einem großen Umfang auch den thematischen Rahmen des 20. Parteitags. Darauf wollen wir – so gut wie möglich – Antworten, Interpretationen und Prognosen geben und auf dieser Grundlage die Leitlinien für die nächste Periode ausarbeiten.

Das Hauptziel der Thesen des ZK für den 20. Parteitag und der innerparteilichen Debatte, sowie auch der Parteitagsbeschlüsse, ist die allseitige ideologisch-politisch-organisatorische Stärkung der Partei und ihrer Jugend als Partei des revolutionären Sturzes. Diese Stärkung ist notwendige Voraussetzung dafür, die komplexen Aufgaben der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, des Aufbaus eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer, antimonopolistischer Ausrichtung, mit dem Ziel der Arbeitermacht, zu erfüllen.

Von dieser Stärkung der Partei hängt auch ihre Fähigkeit ab, für diese Aufgaben auch breitere Arbeiter- und Volksmassen vorzubereiten. Mittel dazu sind die Entwicklung der Arbeiter- und Volksbewegung und die Förderung des Bündnisses der Volksschichten in Richtung des Bruchs mit dem kapitalistischen System und seines Sturzes,. Dies gilt umso mehr unter Umständen, unter denen entweder alles unbeweglich erscheint odersich nur langsam auf das Ziel des Gegenangriffs der Arbeiter und des Volkes fort- oder sogar rückwärtsbewegt.

In den Thesen bemühen wir uns – so gut wie möglich – Aspekte dieser Vorbereitung und der dazu erforderlichen Arbeit zu spezifizieren. Wir versuchen, die Schwierigkeiten zu bestimmen, mit denen wir heute konfrontiert sind, aber auch eventuelle neue Probleme im Prozess der Entwicklung des Klassenkampfes in unseremLand und international, in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vorher zu sehen. Gleichzeitig erringen wir die Fähigkeit und Bereitschaft jede kleinere oder größere Möglichkeit, die durch die Wendungen und Veränderungen der historischen Ereignisse entsteht, zu nutzen.

Wir analysieren die Voraussetzungen, die erforderlich sind, um geschlossen und dynamisch, mit kommunistischem Mut, Verantwortungsbewusstsein und Wachsamkeit vorwärts zu schreiten:

• Wir bauen in den Betrieben und Branchen mit strategischer Bedeutung Parteiorganisationen auf, die allen Bedingungen des Kampfes gerecht werden.

• Wir entfalten überall dort, wo das Herz der Arbeiterklasse und der Volksschichten schlägt, ein Netzwerk von Parteiorganisationen.

• Wir stärken die KKE und die KNE, damit sie ihre Vorreiterrolle spielen können.

• Wir erweitern den Einfluss und die Reichweite der Partei auf die neuen Arbeiter- und Volksmassen, die mit dem kapitalistischen System und der Armut und Arbeitslosigkeit, die es hervorbringt, unzufrieden sind, aber ihre Unzufriedenheit auch gegenüber allen Verwaltern der kapitalistischen Wirtschaft und des faulen und korrupten bürgerlichen politischen Systems und desbürgerlichen Staates zum Ausdruck bringen.

• Wir arbeiten als Vorreiter an der Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Wir treiben das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiter des privaten und des staatlichen Sektors, der sich ums tägliche Überleben schlagenden Bauern und anderer Selbstständiger undFreiberufler voran und beziehen dabei immer mehr junge Menschen und Frauen aus den Volksschichten ein.

Über die Analyse der Situation im Inland und Ausland hinaus, konzentrieren sich die Themen des 20. Parteitages auf die Arbeitsbilanz des Zentralkomitees und der gesamten Partei, auf die neuen Aufgaben und die Arbeitsplanung bis zum 21. Parteitag, sowie auf die Wahl eines neuen Zentralkomitees und einer Zentralen Revisionskommission.

Der Hauptinhalt des 20. Parteitages lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
„Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.“

Die Thesen bestehen aus 4 Hauptkapiteln und weiteren Abschnitten.

Das erste Kapitel befasst sich mit den Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und enthält Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Es analysiert die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen. Auf diesem Boden zeigen sich auch die Anpassungen bzw.Modernisierungen der repressiven Apparate der bürgerlichen Staaten und ihrer zwischenstaatlichen Vereinigungen.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, mit dem Verhältnis zwischen der nationalenund internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.

Das dritte Kapitel befasst sich mit der Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten. In diesem Kapital kommt es zu der Einschätzung der Regierungspolitik, aber auch des Fortgangs der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.

Das vierte Kapitel bezieht sich auf den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses. Durch diese Bilanz soll die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung stärker beleuchtet werden. Dieses Kapitel beschäftigt sich besonders mit dem Werdegang des Parteiaufbaus, der organisatorischen Umstrukturierung der Parteikräfte, der Frage der Kader, den Parteifinanzen, der Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt. Darin wird auch die Leistung des Zentralkomitees bewertet, und Vorschläge für neue Aktivitäten, diebis zum 21. Parteitag geplant sind, werden vorgelegt.

Im Jahr, in dem wir den 20. Parteitag durchführen, begehen wir den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland, unter Führung der Partei Lenins, die der Arbeiterklasse, den Völkern der ganzen Welt den Weg öffnete, die Macht einzufordern und sie indie eigenen Hände zu nehmen. Unabhängig von den Fehlern, Schwächen und Mängeln, vom konterrevolutionären Ausgang und dem historischen Rückschritt ist das Eis gebrochen, die Weichensind gestellt und der Weg ist geöffnet.

Im Jahr 2018 begehen wir 100 Jahre Leben und Wirken der KKE seit der Gründung in Piräus im November 1918. Über diese ganzen Jahre hinweg stand sie aufrecht, war an allen Kämpfen des Volkes präsent, zeigte den Weg des Kampfes für die neue Gesellschaft auf, für die endgültige Befreiung der Arbeiterklasse, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus-Kommunismus.

Gleichzeitig beweist die KKE durch ihren revolutionären Charakter und ihr Handeln, dass sie trotz ihres hundertjährigen Weges, die jüngste Partei ist: Denn das, was sie über die Eigentumsverhältnisse, über alle gesellschaftlichen Beziehungen, über die gesellschaftliche Organisation im allgemeinen verkündet, ist die neue, notwendige, die einzige fortschrittliche Zukunft für die Menschheit. Denn der erste historische Versuch des Aufbaus einer sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft, der erste Anlauf belegt diese Tendenz, trotz der Tatsache, dass er nicht die innere und äußere Kraft errang, endgültig zu siegen.

Das Zentralkomitee der KKE ruft die Mitglieder der Partei und der KNE dazu auf, die Thesen zu studieren, mit ihren Überlegungen, Anregungen und Hinweisen zu ihrer Verbesserung beizutragen, damit sich die reiche, im Laufe der Jahre angesammelte, individuelle und kollektive Erfahrung in den Parteitagsbeschlüssen kristallisiert.

Die Debatte vor dem Parteitag beinhaltet auf jeden Fall auch die Diskussion über die Thesen mit Freunden und Anhängern der Partei, mit jedem Kämpfer und jeder Kämpferin, die- unabhängig von teilweise unterschiedlichen Auffassungen – die Notwendigkeit einer viel stärkeren KKE begreifen, einer KKE mit wissenschaftlich erarbeiteten Thesen, stark im Kampf für die notwendige Neuformierung der Bewegung, im Kampf gegen die Ausbeutung, den imperialistischen Krieg und die Armut, im Kampf für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer -antimonopolistischer Ausrichtung, für den gesellschaftlichen Sturz und die Arbeitermacht.

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Plötzlich ist alles gut

 

Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Länder

24.02.17

Von Herbert Schedlbauer

scharf links

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund 1 Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

Dadurch kommen vor allem angestellte Lehrer jeden Monat bis zu 150 Euro mehr. Allerdings betrifft dies überwiegend Lehrer in den neuen Bundesländern. Die wurden nach 1989 nur als Angestellte eingestellt. Die Kosten dazu halten sich in Grenzen. Viele der dortigen Lehrkräfte stehen mittlerweile kurz vor dem Ruhestand.

Vielleicht auch deshalb konnte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Einführung einer Stufe 6 durchsetzen. Diese Stufe wird für die Entgeltgruppen 9 bis 15 drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des TV-L liegen. Sie wurde in zwei Abschnitten mit 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 und 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018 vereinbart.

Obwohl die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in zahlreichen Aktionen für die Jugend und auch in Tarifrunden deutliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen forderte, bekommen diese lediglich jeweils 35 Euro in zwei Schritten. Die Übernahme eines Lernmittelzuschusses von jährlich 50 Euro wurde gleich wieder eingestampft. Beim Urlaub gibt es künftig 29 Tage für Azubis. Keine Einigung gab es auch darüber, wie die schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Tarifverträge der Azubis einbezogen werden.

Auch und gerade für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegebereich der Länder gibt es kein besseres Ergebnis. Verabredet wurde lediglich eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten die Beschäftigten je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat. Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Das jetzige Ergebnis von zwei Prozent brutto deckt nicht einmal den Inflationsausgleich. Wie das statistische Bundesamt Wiesbaden veröffentlichte, lag die Inflationsrate im Januar 2017 bei 1,9 Prozent. So sind die Kosten für Energie und Kraftstoffe um 5,8  und Nahrungsmittel um 3,2 Prozent höher als im Januar 2016. Hinzu kommen explosionsartige Steigerungen bei den  Mieten.

Einen Vorgeschmack auf Rot-Rot im Land oder zukünftig im Bund lieferte sich die Landesregierung in Thüringen. Gab es schon während des Arbeitskampfes keine Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (PdL) für die Beschäftigten und ihre gewerkschaftlichen Forderungen, so äußerte sich unmittelbar nach bekannt werden des Ergebnisses dessen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber dpa. „Thüringen müsste bis Ende 2018 rund 98 Millionen Euro dafür aufbringen. Spielräume bei freiwilligen Leistungen würden deshalb dauerhaft eingeschränkt“. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten der Tarifvereinbarung nicht zugestimmt.

Ver.di, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die GEW forderten ursprünglich sechs Prozent mehr Gehalt für ein Jahr.

Schon zu Beginn der Tarifauseinandersetzung im Januar gab es erste Anzeichen für einen nicht allzu langen Arbeitskampf. Insider, sowohl aus dem dbb als auch bei ver.di begründeten dies mit dem Wahljahr 2017. Eine Rücksichtnahme, die von Teilen der organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst kritisch gesehen wird. Bestätigt wird dies in zahlreichen Internetforen.

 

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Hier haben wir über ein von den griechischen Nazis angestrengtes Verfahren gegen den kommunistischen Bürgermeisters von Patras informiert: Gerichtsverfahren gegen den kommunistischen Bürgermeister von Patras nach einem Strafantrag der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“ . Jetzt ist das Urteil gesprochen worden. Dazu die Meldung der KKE:

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras sprach am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt Kostas Peletidis frei. Er wurde angeklagt, weil er den mörderischen Nazischergen der „Chrysi Avgi“ keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter der nazistischen „Chrysi Avgi“ Strafantrag gestellt hatte, weil der kommunistische Bürgermeister in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates und in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Volk die Tätigkeit der verbrecherischen Organisation nicht ermöglichte. Unter Bedingungen „linker“ Regierung von SYRIZA und ANEL fanden sich Apparate des bürgerlichen Staates, die nach Anregung der Faschisten, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates und des Bürgermeisters in Frage gestellt hatten.
Nach der Ankündigung des Urteils erklärte Kostas Peletidis vor Medienvertretern:  „Der Bürgermeister und der Stadtrat verteidigen weiterhin konsequent die Interessen des Volkes. Wir werden nach wie vor unserer Pflicht nachkommen, nämlich die Tätigkeit der „Chrysi Avgi“ nicht zu ermöglichen. Wir kämpfen zusammen mit dem Volk und seinen Organisationen, die in dieser Zeit die Stadtverwaltung unterstützt haben, die Tätigkeit eines Gebildes zu isolieren, das die extremste Form der Klassenausbeutung darstellt. Wir kämpfen damit den Menschen, die von den harten Maßnahmen der bisherigen bürgerlichen Regierungen getroffen werden,  geholfen werden kann“.

An der Seite des kommunistischen Bürgermeisters fanden sich Vertreter von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Bürgermeister und Stadträte aus allen Ecken des Landes, sowie tausende Menschen.

24.02.2017

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24.2.2017

GermanChina.org

Präsident Xi Jinping hat zu intensiveren und präziseren Bemühungen im Kampf gegen Armut aufgerufen, um das Ziel des Landes zu erreichen, bis Ende 2020 alle Menschen in China aus der Armut herausgeholt zu haben.

Die Armut in den ländlichen Gebieten bis 2020 abzuschaffen, sei die Untergrenze für Chinas Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft und auch die feierliche Verpflichtung des Landes, so Xi am Dienstag, als er eine Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas leitete. Auf der Sitzung unterstrich Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh ist, die Wichtigkeit von starker Führerschaft, von mehr finanzieller Unterstützung und der besseren Koordination zwischen Regierungsabteilungen sowie zwischen ostchinesischen und westchinesischen Regionen.

China hat das Versprechen gegeben, bis 2020 alle Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, aus der Armut herausgeholt zu haben. Die Armutsgrenze des Landes liegt bei einem Jahreseinkommen von 2.300 Yuan (317 Euro). Insgesamt 55,64 Millionen Menschen sind seit 2013 aus der Armut herausgeholt worden. Der Lebensstandard von verarmten Menschen und die Situation von verarmten Gebieten habe sich deutlich verbessert, so Xi.

Trotz großer Erfolge bei der Armutsbekämpfung leben immer noch 40 Millionen Menschen in Armut, was bedeutet, dass in den kommenden vier Jahren China durchschnittlich mindestens zehn Millionen aus der Armut herausholen müsste, besagen offizielle Daten. Xi unterstrich außerdem die Wichtigkeit von mehr gezielten Bemühungen, um den armen Menschen zu helfen. Lokale Behörden wurden aufgefordert, Wirtschaftsentitäten zu entwickeln, die helfen können, Wohlstand unter den armen Menschen zu schaffen, und verschiedene Maßnahmen für verschiedene Menschen, Haushalte und Dörfer einzuführen. Sie sollten Maßnahmen zur Unterstützung in den Bereichen Bildung und Gesundheit besser durchführen, um armen Familien zu helfen, die an ernsten oder chronischen Krankheiten leiden, und um zu garantieren, dass deren Kinder eine Ausbildung bekommen, so Xi. Die Behörden sollten außerdem das Unternehmertum in den ländlichen Gebieten unterstützen und Talente dafür gewinnen, in ihre Heimatorte zurückzukehren, um zum dortigen Kampf gegen die Armut beizutragen.

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Rainer Perschewski betrachtet die Gewerkschaftsaktionen in Berlin

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich erhöhen. In Berlin zeigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sichtlich beeindruckt von den über 8 000 streikenden Beschäftigten und rund 10000 Teilnehmern an den Kundgebungen. Über zwei Tage lang bestimmten die Gewerkschafter das Bild der Berliner Innenstadt, und selbst am Abend konnte man bei Teilnehmern der Kundgebung noch die ausgelassene Stimmung über diesen Erfolg spüren.
Die Forderungen der Gewerkschaften waren differenziert: Keine Forderung nach einer einmaligen, linearen Gehaltserhöhung, sondern ein Bündel mit abgestuften Forderungen für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die zum Teil struktureller Natur sind, zum Teil rein finanzieller Natur. Eins der wichtigsten Anliegen war aber, insbesondere für die niedrigen Gehaltsgruppen eine soziale Komponente durchzusetzen. Das Gesamtpaket umfasste eine Lohnerhöhung um sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro, was die Bundesländer natürlich brüskiert zurückwiesen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Peter-Jürgen Schneider, verkündete im Vorwege der Verhandlungen, trotz derzeit guter Einkommenslage der Länderkassen eine „strikte Ausgabendisziplin“ durchzusetzen.
Die DKP Berlin unterstrich in ihrer Solidaritätserklärung an die Gewerkschaften, dass die „Ausgabendisziplin“ den weiteren Substanzverzehr bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeutet. Die Berliner Landesorganisation der DKP machte deutlich, dass diese Verweigerungshaltung durchbrochen werden muss, vor allem darf der Öffentliche Dienst nicht weiter abgehängt werden. Ausdrücklich begrüßte die DKP daher das Festhalten der Gewerkschaften an der sozialen Komponente.
Die Streikaktionen zeigten Wirkung: Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Dazu kommt die Einführung einer neuen Entgeltgruppe, die älteren Beschäftigten zugute kommt. Im Weiteren wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. Nach Angaben von Gewerkschaftern machen die Mindesterhöhungen für viele Beschäftigte deutlich mehr aus als die lineare Lohnerhöhung. Es sei auch ein spürbarer Einstieg für eine Angleichung des Sozial- und Erziehungsdienstes an den TVÖD erreicht worden. Eine Einigung in dieser Größenordnung hielten viele Beobachter nicht für möglich.

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Antikubanische Provokation scheitert

Photo: MINREX

Internationale Pressemedien verbreiteten in den letzten Wochen die Absicht des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro Lemes, nach Havanna zu reisen, um einen „Preis“ in Empfang zu nehmen, der von einer illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden war, die im Bunde mit der ultrarechten „Stiftung für Panamericanische Demokratie“ arbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in „Unserem Amerika“ zu kanalisieren.

Der Plan, ausgebrütet in mehreren Reisen zwischen Washington und anderen Hauptstädten in der Region, bestand darin, in Havanna eine offene und schwere Provokation gegen die kubanische Regierung zu veranstalten, innere Instabilität zu schüren, das internationale Image des Landes zu schädigen und gleichzeitig den guten Verlauf der diplomatischen Beziehungen Kubas zu anderen Staaten zu beeinträchtigen. Vielleicht haben sich einige verrechnet und dachten, dass Kuba dem Schein zuliebe das Wesentliche opfern würde.

In die Show sollten Almagro selbst und einige andere rechtsgerichtete Gestalten hineingezogen werden, die der sogenannten Demokratischen Initiative für Spanien und Amerika (IDEA) angehören, die in den letzten Jahren auch gegen die Bolivarische Republik Venezuela und andere Länder mit progressiven und linken Regierungen in Lateinamerika und der Karibik aggressiv vorgegangen ist.

Der Versuch hatte die Mitwisserschaft und Unterstützung von anderen Organisationen mit umfangreichen antikubanischen Referenzen, wie dem „Zentrum Demokratie und Gemeinschaft“ und dem „Zentrum für Studien und Management für die Entwicklung Lateinamerikas“ (CADAL), sowie dem „Interamerikanischen Institut für Demokratie“ des Terroristen und CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner. Darüber hinaus ist seit 2015 die Verbindung bekannt, die zwischen diesen Gruppen und der Nationalen Stiftung für Demokratie der Vereinigten Staaten (NED) besteht, die Mittel von der Regierung jenes Landes erhält, um ihre subversiven Programme gegen Kuba umzusetzen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne und in Durchsetzung der Gesetze, die die Souveränität der Nation erhalten, beschloss die kubanische Regierung, den mit den beschriebenen Sachverhalten verbundenen ausländischen Bürgern die Einreise in das Land zu verweigern.

Auf tadellos transparente Weise und in Einhaltung der Grundsätze, die die diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten bestimmen, kontaktierten die kubanischen Behörden die Regierungen jener Länder, aus denen diese Personen abreisen würden, und informierten diese und versuchten, von der Ausübung dieser Handlungen abzuraten und diese zu verhindern.

Wie die Verordnungen der internationalen Zivilluftfahrt festlegen, stornierten die Fluggesellschaften die Buchungen der Passagiere, als sie erfuhren, dass diese nicht willkommen sein würden. Einige wurden zurückgeflogen. Es gab jemanden, der versuchte, die Fakten in Bezug auf die engen politischen Interessen in seinem eigenen Land zu manipulieren, mit Blick auf die internen Prozesse, die in ihnen stattfinden .

Es fehlte nicht an Äußerungen von Verteidigern angeblicher Verfolgter, Angehöriger vergangener Diktaturen und arbeitsloser Politiker, die bereit sind, sich mit vulgären Söldnern zu verbünden, die im Dienst ausländischer Interessen und auf deren Gehaltsliste stehen und innerhalb Kubas über keinerlei Anerkennung verfügen, von unhaltbaren Verleumdungen leben, sich als Opfer geben und entgegen den Interessen des kubanischen Volkes und des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems handeln, das dies frei gewählt und heldenhaft verteidigt hat.

Was Almagro und die OAS betrifft, so überraschen uns seine Aussagen und offen antikubanische Handlungen nicht. In sehr kurzer Zeit an der Spitze dieser Organisation hat er sich hervorgetan, indem er ohne jegliches Mandat der Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Agenda der Eigenwerbung mit Angriffen gegen progressive Regierungen wie Venezuela, Bolivien und Ecuador schuf.

In diesem Zeitraum haben sich die imperialistischen und oligarchischen Angriffe auf die lateinamerikanische und karibische Integration und gegen demokratische Institutionen in vielen unserer Länder verdoppelt. In einer neoliberalen Offensive sind Millionen Lateinamerikaner zur Armut zurückgekehrt, haben Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren, wurden zur Emigration gezwungen oder wurden von kriminellen Banden und Drogenhändlern getötet oder verschwanden. Währenddessen breiten sich in der Hemisphäre isolationistische und protektionistische Ideen aus, die Umwelt verschlechtert sich, Deportationen, religiöse und Rassendiskriminierung , Unsicherheit und brutale Repression wachsen an.

Wo ist die OAS gewesen, die angesichts dieser Realitäten immer komplizenhaft geschwiegen hat? Warum schweigt sie? Man muss schon sehr veraltete Ansichten haben, um zu versuchen, den Kubanern „die Werte und Prinzipien des interamerikanischen Systems“ zu verkaufen, angesichts der harten und anti-demokratischen Realität, die eben dieses System erzeugt. Man muss ein schlechtes Gedächtnis haben, um sich nicht daran zu erinnern, dass sich Kuba im Februar 1962 einsam gegen die „unmoralische Konklave“ erhob, wie Fidel es in der Zweiten Deklaration von Havanna bezeichnete. Fünfundfünfzig Jahre später und unter dem Beistand von Völkern und Regierungen aus der ganzen Welt ist es notwendig, zu wiederholen, wie Präsident Raul Castro versicherte, dass Kuba niemals in die OAS zurückkehren wird.

José Martí hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass „weder Völker noch Menschen jene achten, die keine Achtung gebieten (…) Menschen und Völker durchlaufen diese Welt, indem sie den Finger in das Fleisch anderer bohren, um zu sehen, ob es weich ist oder ob es widersteht, und man muss das Fleisch zäh machen, damit es die frechen Finger hinausjagt“.

In Kuba vergessen wir die Lehren der Geschichte nicht.

Havanna, 22. Februar 2017

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Keine Satire

Dienstag, 21. Februar 2017

Der Postillon

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) – Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

„Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.“
Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Oppermann. „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“
Traditionelle linke Halbjahre vor Wahlen seit 2005 (Slideshow):

Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-09): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-17): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles
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Wir erinnern uns: So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw. usf.

Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. „Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person“, erklärt Parteienforscher Walter Rebke. „Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert.“

Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

Quellen: ssi, dan; Foto oben [M]: dpa/Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE

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