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RedGlobe

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer.

Andreas Hartle

Auch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Auch wenn die Schließung von 19 Filialen der Sparkasse durch einstimmigen Beschluss von Vorstand und Verwaltungsrat (mit SPD-, CDU-, GRÜNEN- und AfD-Besetzung) als ausgemachte Sache erscheint, will die DKP Hannover weiterhin mit der Bevölkerung für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen und der 200 Arbeitsplätze der Beschäftigten eintreten.

Zustellerin Sabine Huppert, die für die DKP im Wahlkreis 42 bei der Bundestagswahl antritt, erklärt: »Mit hunderttausenden Euro Jahresgehalt sollte den Vorstandsmitgliedern eigentlich eine intelligentere Lösung als die stupide Schließung von 19 Filialen einfallen. Offensichtlich interessiert es die Entscheidungsträger auch überhaupt nicht, dass in den Stadtteilen Limmer, Linden-Süd, Davenstedt und Calenberger Neustadt künftig die einzige Filiale geschlossen werden soll. Die gerade vielbeschworene soziale Gerechtigkeit scheint eine Fata Morgana zu sein.«

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Lucas Zeise zur bevorstehenden Grundgesetzänderung

Ende des Monats wird eine weitere Änderung des Grundgesetzes über die Bühne gehen. Dafür sind Große Koalitionen ja da: das Staatswesen auch juristisch an den Bedarf der Konzerne und Banken anzupassen. Die letzte große Änderung des Grundgesetzes bestand in der Etablierung der Schuldenbremse auf allen Staatsebenen. Der Zweck wurde erfüllt: Gemeinden und Länder wurden noch abhängiger von den Zuweisungen und Weisungen des Bundes gemacht. Das Fatale daran: Große Teile der Bevölkerung glauben, dass eine gesetzliche Bestimmung zur Begrenzung der Staatsschulden gut oder unvermeidbar ist. Die Schuldenbremse wird vermutlich erst dann massenhaft übertreten und vielleicht abgeschafft, wenn sie sich – in der nächsten Krise zum Beispiel – als nachteilig für die Interessen des Großkapitals erweist.
Die jetzt anstehende Grundgesetzänderung soll den Bund-Länder-Finanzausgleich neu regeln. Weil Länder und Gemeinden in mehreren Schüben Steuerquellen entzogen worden waren und weil sie – dank der Schuldenbremse – keinen Verschuldungsspielraum mehr hatten, lief eine Neuordnung der Finanzen auf einen größeren Beitrag des Bundes zu den Länderbudgets hinaus. Zugleich endet der vereinbarte Finanzausgleich zwischen den Ländern im Jahr 2020. Nach mehreren Verhandlungsrunden kam es im Herbst vorigen Jahres ziemlich plötzlich zu einer Einigung. Im Ergebnis wird der Bund an die 16 Länder 9,5 Mrd. Euro jährlich mehr bezahlen. Die Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern entfallen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Ländern mehr geboten, als sie gehofft hatten. Dafür aber erkauft sich der Bund von den Ländern die Hoheit über den Bau von Fernstraßen.
Dieser Kompetenzzuwachs ist kein Selbstzweck. Er dient vielmehr der Privatisierung des Baus und des Unterhalts von Fernstraßen. Zusammen mit der Grundgesetzänderung soll deshalb ein Gesetz verabschiedet werden, das es dem Bund ermöglicht, eine privatrechtliche Gesellschaft, die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, zu gründen. Sie ist der Weisung der Parlamente entzogen und übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden für den Straßenbau. Anders als noch in den 90er Jahren ist Privatisierung heute in der Gesellschaft ein Schreckenswort. Obwohl die Presse über den Deal zwischen Schäuble und den Ländern sehr zurückhaltend, fast gar nicht oder verfälscht berichtete, ging die Regierung in die Defensive. Im Gesetz selbst wurde festgelegt, dass die privatrechtliche Gesellschaft und die Straßen selber zu 100 Prozent Eigentum des Bundes bleiben sollen. Besonders der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte unentwegt klar, dass eine Privatisierung der Fernstraßen „vom Tisch“ und mit ihm ohnehin nicht zu machen sei.
Gabriels Heuchelei in der Angelegenheit ist beachtlich. Denn sein Wirtschaftsministerium hatte vor zweieinhalb Jahren eine Kommission beauftragt, einen Privatisierungsplan für die Fernstraßen auszuarbeiten. Nach dessen Drehbuch wurde danach vorgegangen. (Nur Schäubles Bestechung der Länder war dessen eigene taktische Leistung.) Kern des Plans war es nie, die Straßen oder die Straßenbauämter zu privatisieren. Es geht vielmehr darum, Versicherungen, Banken und andere Finanzkonzerne Straßenbauprojekte finanzieren zu lassen. Sie können entweder Kredit hochverzinslich zur Verfügung stellen und/oder per Maut die Autofahrer zur Kasse bitten. So funktionieren schließlich die ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften), die sich für Staat und Bürger  als teuer und schädlich herausgestellt haben.
30 000 Unterschriften hat mittlerweile ein vor drei Wochen begonnene Aufruf gegen das ÖPP-Projekt. Ungeachtet dessen schworen sich die SPD-Oberen am Rande des Inthronisierungsparteitags für Martin Schulz darauf ein, die Änderung des Grundgesetzes mit CDU/CSU im Interesse der Finanzkonzerne durchzuziehen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit kann der tolle Schulz ja danach immer noch ausarbeiten.
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Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

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An die streikenden Kolleginnen und Kollegen des UKGM
An die Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.
Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

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Ostermärsche 2017: Aufstehn für den Frieden!

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

dkp-ostermatsch-2017-2Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Glaubt man den Worten des neuen Außenministers Gabriel, bricht nun eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden.
Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Wurde im vergangenen Jahr noch mit dem NATO-Manöver Anakonda in Osteuropa die Generalprobe vorgeführt, legt die NATO jetzt nach mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Ende des kalten Krieges: Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Dazu kommt schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer, das mit deutscher Hilfe über Bremerhaven nach Osten transportiert wird.
Die Bundeswehr wird mit bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationiert.
Nach Ansicht der Kriegsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“. Begründet wird sie mit einer angeblichen Aggressivität Russlands. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzendfach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges.Mit Hilfe des offiziell als „Abwehr“ bezeichneten Raketensystems in Rumänien und Polen soll das nukleare Zweitschlagspotential Russlands neutralisiert werden. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten
des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden – in Wirklichkeit also ein Angriffssystem. Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt.

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Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben

Von Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt Bottrop am 14. März 2017

Die DKP begrüßt, dass die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr von elf auf sechs Sonntage reduziert werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Inflation von verkaufsoffenen Sonntagen endlich Grenzen gesetzt.
Die DKP tritt dafür ein, dass generell keine verkaufsoffenen Sonntage in Bottrop mehr durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Die Stadt Köln macht es vor. Dort wurden alle geplanten 30 verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr gestrichen. In Essen steht dies mit 28 Sonntagen auch bevor. Ich sage, gut so! Daran sollte sich Bottrop ein Beispiel nehmen!
Die Ausweitung der Öffnungszeiten war in Bottrop ein schleichender Prozess. Zuerst wurde für maximal vier Samstage die Öffnungszeit von 16 auf 18 Uhr verlängert. Ab 2003 wurden dann erstmals für das Stadtfest im Juni und den Kirchhellener Weihnachtsmarkt im November Sonntagsöffnungen im Rat beschlossen.
Ich habe mich im Rat der Stadt für die DKP von Beginn an gegen längere Öffnungszeiten an Samstagen sowie gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Aus diesen Anfängen wurden später elf verkaufsoffene Sonntage in Bottrop! Es ist ein Wahnsinn!
Einen Rechtsanspruch für verkaufsoffene Sonntage hat der Einzelhandel nicht. Wir sollten daher auch in Bottrop keine verkaufsoffenen Sonntage mehr im Rat der Stadt beschließen!
Ein Hauptargument der Befürworter der Sonntagsöffnungen war stets der Hinweis auf die Sonntagsöffnungen im Centro Oberhausen. Dies entfällt künftig völlig, da nach jetziger Rechtslage verkaufsoffene Sonntage im Centro nicht mehr genehmigt werden.
Leidtragende der Sonntagsöffnungen sind vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien. Die Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben gegenüber den Geschäfts- und Gewinninteressen des Einzelhandels und der großen Kaufhauskonzerne. Ich weiß, wovon ich spreche, da ich im Pflegedienst selber oft an Sonntagen arbeiten musste!
Die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Emscher-Lippe Süd, sowie der DGB, Region Emscher-Lippe, sprechen sich daher grundsätzlich gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel aus. Öffnungszeiten an allen Werktagen im Jahr, das muss reichen! Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Stadtfeste habe in Bottrop eine lange Tradition. Sie finden statt für die Bürgerinnen und Bürger. Daran sollen auch die Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Familien teilnehmen können. Deshalb sagt die DKP NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen!

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Unter den 28 EU-Bananenrepubliken macht die französische gerade Schlagzeilen. Das Stichwort heisst Korruption, der Tatort Frankreich ist eher zufällig. In jedem anderen Staat der westlichen Wertgemeinschaft ist das Phänomen auch verbreitet. Der erhabene Begriff Wertegemeinschaft ist einfach wörtlicher zu nehmen als gemeinhin angenommen wird. In Deutschland holt die SPD sicherheitshalber schon mal zum Präventivschlag aus und macht aus dem prototypischen Bürokraten und Lobbyisten  Martin Schulz „den einfachen Mann aus dem einfachen Volk“.  In der Tageszeitung der luxemburgischen Kommunisten Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet Hansgeorg Hermann über das kleine französische Beispiel:

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« am Mittwoch in ihrer neuen Ausgabe aufdeckte, vermittelte Fillon im Juni 2015 in Sankt Petersburg dem libanesischen Milliardär Fuad Makhsumi ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und kassierte dafür 50.000 Dollar.

Der französische Innenminister Bruno Le Roux wiederum trat am Dienstagnachmittag zurück, weil er ähnlich wie Fillon seinen Kindern in den Jahren 2009 bis 2016 »Ferienjobs« als parlamentarische Assistenten für insgesamt rund 55.000 Euro verschafft hatte. Die Amtsgeschäfte übergab er am Mittwoch seinem Nachfolger Matthias Fekl.

Neues aus der Bananenrepublik: Die im Fall des Ehepaars Penelope und François Fillon ermittelnden drei Untersuchungsrichter Serge Tournaire, Stéphanie Tacheau und Aude Buresi erweiterten derweil ihren bisher auf »Veruntreuung öffentlicher Gelder« und »Betrug« beschränkten Verdacht um den vermuteten Tatbestand der »Fälschung«. Bekannt war bisher, daß Penelope Fillon für vermutlich »fiktive Arbeit« als angebliche »Parlamentsassistentin« ihres Ehemanns mehr als 800.000 Euro kassierte. Die Tageszeitung »Le Monde« und der »Canard« meldeten nun, das Ehepaar habe der Parlamentsverwaltung offenbar eine »falsche Beglaubigung« über die Arbeitszeiten Penelope Fillons eingereicht. Die neue Anklage der Richter beinhalte daher auch »schweren Betrug« sowie »Fälschung und Gebrauch von Fälschung«.

Penelope, die sich im Familienkreis »Penny« nennen läßt und in der französischen Presse inzwischen als »Mrs. Moneypenny« verspottet wird, habe falsche Angaben über ihre Arbeitszeiten als angebliche Assistentin ihres Mannes und als »Kritikerin« der Literaturzeitschrift »Revue des deux Mondes« des Milliardärs Marc Ladreit de Lacharrière gemacht. Ihre Beschäftigung für den in beschränktem Umfang erlaubten »Nebenjob« bei der »Revue« habe sie mit »nicht mehr als 30 Stunden« angegeben, sei »aber (mit 100.000 Euro) für 151,61 Stunden bezahlt worden«. Familienfreund Lacharrière hatte nicht nur die einzigen beiden bisher bekannten kleinen Artikel seiner Schreiberin Penelope fürstlich entlohnt, sondern war im Dezember 2010 – auf dringenden Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Fillon – mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet worden. Die Untersuchungsrichter wollen Madame Fillon am 28. März auch dazu befragen.

In Fillons Welt sind auch die kleineren Dienste für »Freunde« kostenpflichtig. Wie etwa das Adreßbuch, das der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat von 2007 bis 2012 als Ministerpräsident führte und das er jetzt seinen zahlungskräftigsten Bekannten zur Verfügung stellt. Neun Tage vor der von ihm organisierten Begegnung zwischen Makhsumi und Putin hatte Fillons Beraterfirma »2F Conseil«, deren einziger Aktionär er ist, einen Vertrag mit »Future Pipe Industries«, der Firma des schwerreichen Industriellen unterschrieben. Für die vermittelnde Tätigkeit des Franzosen bei »Entscheidern in russischen, algerischen, gabunischen, ivorischen und französischen Unternehmen« verspricht der Kontrakt nach Angaben des »Canard« eine Prämie von 1,5 Prozent des Volumens eines jeden erfolgreich abgeschlossenen Geschäfts in den entsprechenden Ländern.

Der bisherige Innenminister Le Roux war nicht so standhaft wie Fillon, der seine Wahlkampagne auf Teufel komm raus bis zu einem eventuell bitteren Ende fortsetzen will. Der enge Vertraute des amtierenden Staatschefs François Hollande und Unterstützer des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon hatte keine 24 Stunden gebraucht, um nach Veröffentlichungen über die finanzielle Unterstützung seiner Töchter aus der Staatskasse am Dienstag zurückzutreten.

Hansgeorg Hermann, Paris

Donnerstag 23. März 2017
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Krieg im Weltraum


Der Orbit als „militärischer Operationsraum“


BERLIN/BONN – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime „strategische Leitlinie“ über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von „Flugkörpern“ sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale „Voraussetzung“ für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem „Schutz von Weltraumsystemen“ besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, „nicht-staatliche Akteure“ könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, dieses „kapern“ und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass „Kriminelle“ oder „Terroristen“ Satelliten „übernehmen“, um von deren Betreibern „Lösegeld zu erpressen“. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Militärische Verschlusssache

Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine „Strategische Leitlinie Weltraum“ verabschiedet und diese umgehend als geheime „Verschlusssache“ eingestuft. Demnach betrachtet das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei.1 Analog hatte sich das Ministerium schon Anfang dieses Monats geäußert. Seinerzeit hieß es, die „hochtechnisierten Streitkräfte“ Deutschlands seien „von der Weltraumnutzung abhängig“. So betreibe die Bundeswehr etwa „Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten“, um ein weltweites „Lagebild“ zu generieren und die Truppenführung bei Kriegsoperationen im Ausland sicherzustellen. Nun plane man, diese „Fähigkeiten im Weltraum“ weiter „auszubauen und neue Potentiale zu erschließen“: „Unter dem Begriff ‚Weltraumoperationen‘ werden zukünftig alle Aspekte zusammengefasst, die den Weltraum betreffen und für die Planung und Führung von Einsätzen von Bedeutung sind.“2

Autonome Raumfahrtkompetenz

In ihrer 2010 erschienenen „Raumfahrtstrategie“ war die Bundesregierung noch etwas deutlicher geworden. Darin war die Rede davon, durch die „verstärkte Nutzung von Weltraumsystemen“ wie Satelliten die „national eigenständige(n) Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten“ deutlich zu verbessern: „Diese Fähigkeiten sind die Voraussetzung, damit Deutschland langfristig seinen Beitrag bei internationalen Friedensmissionen leisten und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen kann. Raumfahrtkompetenzen sind ein wesentlicher Schlüssel zur Einsatzfähigkeit.“ Der „Zugang zur Nutzung des Weltraums“ habe daher „wesentliche Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands“ und stehe im Fokus des gesamten „hoheitliche(n) Handeln(s)“, hieß es. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, gehe es nunmehr darum, insbesondere bei „Raumtransportsystemen“ wie Trägerraketen „technologische Unabhängigkeit“ von den USA und Russland zu erlangen: „Deutschland unterstützt … verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklung von kritischen Bauteilen und Komponenten in Europa, um Abhängigkeiten von einer einzigen Quelle zu vermeiden.“3

Spionage und Kommunikation

Passend dazu hatten die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestages 2013 erklärt, dass eine „effektive Einsatzunterstützung“ der kämpfenden Truppe „ohne nationale raumgestützte Mittel nicht mehr möglich“ sei. Die deutsche Staatsführung habe dies spätestens während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 klar erkannt, „als die USA Satellitenaufklärungsdaten nur zeitverzögert und gefiltert bereitstellten“, hieß es.4 In der Folge beschaffte sich die BRD das satellitengestützte Radarspionagesystem „SAR-Lupe“ aus dem Hause des Bremer Rüstungskonzerns OHB (german-foreign-policy.com berichtete5). Wie das Unternehmen mitteilt, hat es auch die Produktion des „SAR-Lupe“-Nachfolgers „SARah“ übernommen, der Ende 2019 den „operationellen Vollbetrieb“ aufnehmen soll; das Auftragsvolumen liegt bei insgesamt 816 Millionen Euro.6 Erst Anfang vergangenen Jahres gab die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space bekannt, für insgesamt 145 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 das Satellitenkommunikationssystem SATCOMBw für die Bundeswehr zu betreiben. SATCOMBw umfasst zwei Satelliten, die dem Konzern zufolge ein Gebiet abdecken, „das sich von den amerikanischen Kontinenten bis nach Ostasien erstreckt“; in das zugehörige Kommunikationsnetz eingebunden sind sowohl militärische Kommandozentralen als auch Fahrzeuge, Kampfjets und Kriegsschiffe.7

Weltraumpiraterie

Es verwundert somit nicht, dass das Verteidigungsministerium in seiner neuen „Strategischen Leitlinie“ dem „Schutz von Weltraumsystemen“ entscheidende Bedeutung beimisst.8 Bereits 2013 hatte sich das Planungsamt der deutschen Streitkräfte entsprechend geäußert. In einer Studie über „Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ geht die Einrichtung davon aus, dass sich „nicht-staatliche Akteure“ in die Steuerungs-, Kontroll- und Kommunikationsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, um dieses zu übernehmen, den „Betrieb zu unterbrechen“ oder „den Satelliten gar zu zerstören“. So sei es etwa 2007 der auf Sri Lanka operierenden Aufstandsbewegung „Tamil Tigers“ gelungen, einen Satelliten der Firma Intelsat zu „kapern“ und über diesen die eigene „Propaganda zu verbreiten“. Auch für „Kriminelle“ komme diese Art „Weltraumpiraterie“ als künftiges „Geschäftsfeld“ in Betracht, erklärt das Planungsamt. In einem eigens zur Veranschaulichung dieser These entworfenen Szenario schildern die Autoren, wie Erpresser die weltweite Fernsehübertragung eines Sportgroßereignisses unterbrechen, um daran anschließend von den Satellitenbetreibern ein „Lösegeld in Millionenhöhe“ zu fordern.9

Raketenabwehr

Das BMVg wiederum will es nach eigenem Bekunden indes nicht bei der Absicherung seiner Spionage- und Kommunikationssatelliten bewenden lassen. In der jetzt beschlossen „Strategischen Leitlinie“ ist explizit die Rede davon, die sogenannte Weltrauminfrastruktur auch zur „Flugkörperabwehr“ zu nutzen.10 Bereits 2011 hat die Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem ein „Weltraumlagezentrum“ zur Beobachtung des Orbits eingerichtet, das seither gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Erst Ende Februar dieses Jahres wurde hier ein neues Projekt implementiert: Mit Hilfe eines vom Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelten Hochleistungsradars will man erklärtermaßen das „Bewegungsverhalten kritischer Objekte auf Erdumlaufbahnen“ analysieren und frühzeitig „Bedrohungslagen im erdnahen Umfeld“ identifizieren.11 Sollte hiermit die Grundlage für einen deutschen „Raketenschild“ gelegt werden, dürfte dies die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der BRD weiter stärken.

Anmerkungen:
1 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
2 BMVg legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest. www.bmvg.de 07.03.2017.
3 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hg.): Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Berlin 2010.
4 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr. Berlin 28.10.2013.
5 Siehe dazu Spionage-Weltmeister.
6 OHB System AG erhält Auftrag für Entwicklung und Bau des Radarsatelliten-Aufklärungssystems SARah für die deutsche Bundeswehr. www.ohb-system.de 02.07.2013.
7 Airbus Defence and Space wird Militärsatellitensystem der Bundeswehr für weitere sieben Jahre betreiben. Airbus Defence and Space, Pressemitteilung 09.03.2016.
8 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
9 Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Future Study 2012. Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Berlin 2013.
10 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
11 Ein weiterer Meilenstein für „Space Situational Awareness“. www.luftwaffe.de 22.02.2017.

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Kalk Wuppertal: Forderungen der Tarifrunde 2017

IG BAU

20.03.2017
Am 16. März hat die gemeinsame Tarifkommission der IG BAU und der IG BCE für die rechtsrheinische und westfälische Kalk- und Dolomitindustrie in Wuppertal folgende Forderungen für die Gewerkschaftsmitglieder der Tarifrunde 2017 einstimmig beschlossen:

Laufzeit des Entgelttarifvertrages soll 12 Monate betragen,
Erhöhung der Entgelte soll um 5,5 Prozent steigen,
dieser Entgelttarifvertrag soll ein Anschlusstarifvertrag sein.

Die neuen Tarifverträge sollen ausschließlich für Mitglieder der IG BAU und IG BCE gelten.

Wir werden in den nächsten Tagen dem Arbeitgeberverband die Forderungen schriftlich mitteilen.

Für die Aufnahme der Tarifverhandlungen wurde der 5. April als Termin vereinbart.

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Durchbruch durch acedia

 

Ein Essay von Harry Popow

NRhZ-Online

„Trägheit, lateinisch acedia, der wir alle unterliegen (…) ein Zustand,
den schon die alten Buddhisten reflektierten,
ob Versenkung und Meditation denn auch Tun sei,
oder, wie man heute sagt, Lethargie,
uneffektives Verhalten, Gleichgültigkeit, (…)
Durchbruch durch acedia.“ (1

Ein Herr Kluge schreibt an gleichgesinnte gute Freunde im Internet:

Lieber ALEX, liebe Lotti, entschuldigt bitte, dass ich mich in der letzten Zeit wenig bei Euch per Mail gemeldet habe. Aber jetzt drängt es mich. Will etwas schreiben zum Auseinanderdriften zwischen Wort und Tat, zwischen Denken und Tun, zwischen Glotzen und Klotzen. Dazu ein winziges aber typisches Beispiel. Habe nämlich neue Freunde gefunden. Und zwar jede Menge. An die 800! Dufte, sag ich Euch. Ihr glaubt es nicht. Und mit allen verstehe ich mich bestens. Glaube ich. Warum? Die melden sich bei mir per Mail einfach so an. Wollen meine Freunde werden. Und ich tippe auf Bestätigung. Und schon habe ich einen neuen Freund, obwohl ich ihn nie gesehen, geschweige denn gesprochen habe. So schnell geht das. Ihr kennt das sicherlich. Also erwarte ich eine zünftige Kommunikation. Einen Austausch von Gedanken. Über all das, was so in der Welt passiert, was den normal Sterblichen so bewegt. Aber die Stunden und Tage vergehen. Wenn man mich schon bittet, jemandes neuer Freund zu werden und ich dem zustimme, dann lauere ich auf Fragen. Warum er wohl mich ausgewählt hat. Schließlich bin ich ein kleines Nichts wie andere auch. Oder bilde ich mir ein, meine oft ins Netz gestellten kritischen Buchrezensionen reißen jemanden vom Stuhl? Und wenn, dann soll er das sagen. Würde mich freuen. So jedenfalls passiert es mir in sozialen Foren. Und nun facebook. Der Dialog bleibt aus. Nichtssagende gegenseitige Glückwünsche – was ja schon viel bedeuten kann – beherrschen das Netz. Manchmal kommt eine Bitte um ein „gefällt mir“ zu einem der gesendeten kurzen Infos oder Fotos. Ich schicke als Diskussionsthema dann unverschämterweise gleich einen längeren Artikel. Aber der geht meistens im Äther verloren. Oder wollen die neuen Freunde den nicht lesen? Oder können sie nicht lesen? Ich habe den Eindruck, sie stehen bei Facebook wie vor dem Spiegel und begrüßen sich selbst, ihre eigene Erscheinung. Selbstdarstellung. Selbstinszenierung. Guckt mal, wer ich bin. Ich! Genau, das ICH ist das Problem. Im Labern sind manche ICHS wahre Weltmeister. Aber es ist auch sehr menschlich, wer will das bestreiten?

Nun will ich´s wissen. Ein letzter Versuch, diese Art von „facebook-Freunden“ miteinander und mit mir bekannt zu machen. Ich male mir folgenden Traum aus: Wie wär´s, einige der neuen und unbekannten „Internetfreunde“ zu mir einzuladen, zu einer Party. Das klappt. Tage später steigen die Gäste die Treppe zu mir hoch. Ich staune nicht schlecht, sie halten bereits das Smartphone in der Hand. Schweigend. Ihr starrer Blick auf die leuchtenden Schriftzüge gerichtet. Sie sagen kaum guten Tag. Ich sperre alle in ein Extra-Zimmer, damit sie „telefonieren“ können was das Zeug hält. Nach einer halben Stunde scheinen sie ihre „Gespräche“ beendet zu haben. Oder? Ich lade sie ein ins Wohnzimmer. Zu Kaffee und Kuchen. Sie nicken dankbar. Keine Fragen. Auch nicht zum Grund der Einladung. Auch nicht zu den paar Büchern, mit denen du sie eigentlich überraschen willst. (Dann lasse ich´s lieber, denn mir entgeht nicht deren abschätziges Grinsen.) In die nahezu atemlose Stille dringt lediglich das sehr menschliche Schmatzen und Schlucken. Die Augen aller sind aber unentwegt starr auf ihre Handys gerichtet. Wann kommt die nächste Info?

Meine verwunderten Blicke sagen ihnen, ich bin schon sehr ergraut. Sie lassen das Grinsen und denken sich ihren Teil. Eh, was verstehen die schon? Die Alten? Nicht mal ein Smartphone haben die. Können per facebook nicht mal ein freundliches „gefällt mir“ senden. Wissen mit diesem Medium nichts anzufangen, erst recht nicht mit messenger, dem fixen Hohlheitsgeflüster zwischen „Freunden“. Die Alten – sie essen keine Bio-Ware. Sie sind keine Veganer, die keiner Fliege etwas antun, lieber wird diese in einem Becher gefangen und auf dem Balkon wieder in die Freiheit entlassen. Sie meditieren nicht und beten auch nicht, in der blinden Illusion, die Gesellschaft möge sich verändern. Stattdessen machen sie mobil gegen das politische Establishment, rufen zu Protesten auf. Doch das bringt doch nur Stress. Wer will das schon? Sie lesen noch richtige Bücher, fragen viel und hören noch zu, wenn andere etwas sagen. Sie suchen nach Gründen und Motiven des Verhaltens und Denkens. Sie empören sich, wenn Deutsche wieder mit dem Säbel rasseln und das Rüstungsetat hochschrauben. Sie verkapseln sich nicht und schlagen sinngemäß ihre Wohnungstür nicht zu, wenn Politisches anklopft. Sie sind halt die Alten…

Lieber ALEX, liebe Lotti: Ich frage mich und Euch, die Ihr ja auch so alt seid wie ich: Woher kommt so manche Abstinenz? Das rücksichtslose Niedertrampeln von Sinn und Inhalten? Das resolute Abrücken von der Realität? Der jubelnde Beifall für die größte Banalität, für Klischees, für substanzlose, inhaltsleere Streifen im Fernsehen? Man spürt, wie sehr Krankheiten, Sex, Fressen, Morde und Vergewaltigungen die Schirme oder auch die Theaterbühnen beherrschen. Wir wissen ja, dass die Medien Waren sind, die sich verkaufen müssen. Das nennt sich dann Freiheit. Wer wüsste das nicht. Aber im Ernst: Woher kommt das kotzüble Zeug der Leere? Die „In-sich-Zurückgezogenheit“, ja, Einsamkeit? Warum hat sie von vielen Leuten Besitz ergriffen? Gewiss, der Alltagsstress – vor allem im Beruf – wird sie niedergedrückt haben. Und vor allem die Ziellosigkeit in der Gesellschaft. Das Blabla von wegen Demokratie, Freiheit, Terrorismus und absichtsvoll herbei definierte Kriegsgefahr. Wohin führt die absolut hochgepeitschte marktgetriebene Gesellschaft, in der einer des anderen Konkurrent geworden ist, angepasste Masken auf der Jagt nach immer mehr… Am besten, man taucht ab. Zurück in eine religiöse Gemeinschaft von Leichtgläubigen und Tatenlosen? Oder?

Durch Zufall stoße ich im Internet auf einen mir bislang unbekannten Verein. Der nennt sich Achtsamkeit. Dort wird gepredigt, du sollst deinen Blick in dieser stressigen Welt nach innen richten, auf den Augenblick, den Moment anerkennen. Nicht rückwärts schauen, nicht vorwärts. Nur sich selbst sehen. Wie atme ich? Ein und aus. Schön langsam. Man beobachte sich, horche in sich hinein, analysiere jeden Atemzug, jedes Jucken im Leib. Nicht verändern wollen, denn daraus folgt bereits wieder hochgradiger Stress, den du ja vermeiden willst. Also Inaktivität nach außen. Abwarten was kommt. Auch dieser wohlgemeinte Rat an diejenigen, die beispielsweise unter starken Schmerzen leiden: Das seien oft nur eingebildete Wehwehchen. Man denke nicht an sie. Einfach wegstecken. Und dieses Gelaber soll man einfach so tolerieren? Das geht entschieden zu weit. Ich denke, da könnten doch mindestens die Hälfte aller Schmerzpatienten umgehend aus Krankenhäusern entlassen werden. Meditiere zu Hause und das Problem ist gelöst.

Dalai Lama soll gepredigt haben, achtjährigen Kindern möge man das Meditieren lehren. Nach drei Generationen gäbe es keine Gewalt mehr. So so!! Achtsamkeit, so sage ich mir, ist doch wohl eine der großen Verführungsmethoden zum Stillhalten, zum Innehalten, zum Schnauze halten zu dem, was die Politik zum Niederhalten von sozialen Protesten und für höhere Gewinne so treibt. Daniel Strassberg (Psychiater, Psychoanalytiker und Philosoph) meinte kritisch: Man fühlt sich fremdbestimmt und besinnt sich wieder auf sich. Doch letztlich haben auch solche Aussagen über den Zeitgeist etwas Triviales. Ein politischer Protest ist zudem nicht erkennbar, ebenso wenig eine gemeinsame Utopie, dafür wird Achtsamkeit zu selbstbezüglich ausgelegt. Und der Soziologe Hartmut Rosa kritisiert, die Achtsamkeitsbewegung sei unpolitisch und schiebe das Problem, sich in einem beschleunigten System der Arbeit zu behaupten, dem Einzelnen zu.

Ich frage mich, kriegen wir auf diese Art den ewigen Frieden hin? Andere Machtverhältnisse? Die Abdankung der Kapitaleliten? Keine Gewalt mehr? Warum erst jetzt, da das Meditieren offenbar so uralt ist wie die Menschheit? Müssten da nicht die Weltprobleme im Sinne der arbeitenden Menschen längst gelöst sein?

Kurz und gut: Ich bin wieder bei Euch, lieber ALEX und liebe Lotti. Beinahe wäre das Nur-Glotzen und nur Labern über mich gekommen. Immerhin beeindruckend und lähmend genug, wenn man nicht dagegenhält. Ich habe mich kurzentschlossen bei facebook als Nutzer löschen lassen. Somit verliere ich den doch zu blassen und nichtssagenden Kontakt zu „Freunden“, die – von sich felsenfest überzeugt – unbemerkt für sie selbst, längst die Flucht aus der Wirklichkeit angetreten haben. Oder ist das nur eine formale und ungerechtfertigte Unterstellung gegenüber jenen, die sich mit einem hohen Schutzwall gegen geistige Ansprüche zur Wehr setzen? Die sich mit Mauern des Stumpfsinns vor zu viel Nachdenklichkeit schützen, die im Sumpf der Medienmanipulationen abhanden gekommen ist? Geistige Regsamkeit nur als Konsument bis zum nächsten Geschäft? Und wenn sie sich dagegen auflehnen? Dann wird man ihnen schnell mal das Markenzeichen eines Verdächtigen oder gar „Gefährders“ ans Zeug flicken.

Natürlich – die Erfinder und Prediger des Neoliberalismus reiben sich die Hände. Du sollst gefälligst – da der Sozialstaat zu teuer ist – nur Beobachter sein, für dich selbst sorgen und weder werten noch urteilen, schon gar nicht etwas verändern wollen in dieser Gesellschaft. Die nach Selbstdarstellung strebenden vereinzelt auftretenden facebook-Freunde und die mit Meditation die Welt nicht vordergründig verändern wollenden Fanatiker des Scheuklappengeschwaders sind mit ihren Fluchtversuchen aus der Wirklichkeit hoch willkommen und leicht in die Irre zu führen. So bekommt jeder, was er verdient. Auch mit der Waffe in der Hand. Und: Achtsamkeit ist ein gutes Geschäftsmodell, das den Weg zu eigener Erkenntnis erschwert. Glotzt also weiter in die Welt, bis es nichts mehr zu glotzen gibt… Doch eure Mitschuld werdet ihr nicht mehr wahrnehmen können.

Ehrlich, ich halte es in diesem Fall lieber mit einer Mahnung des Philosophen Wolfgang Fritz Haug: „Individuen müssen die Grenzen ihres Berufes, ihrer fachlichen Spezialisierung und zugleich die der Privatheit überschreiten, um Intellektuelle zu werden. Intellektueller ist nicht bloß ein weiteres Steinchen im horizontalen Mosaik der Berufe.“ (siehe “junge Welt“ vom 2./3. Mai 2009, Seite 10, „Rückkehr kritischer Potenz“)

Allerdings würde es reichen, ein politisch aktiver Bürger zu werden.
Labere ich etwa zu viel? Es bleibt dabei: Durchbruch durch acedia.

ALEX und Lotti, wir bleiben in Verbindung. Mit Euch lohnt es sich… Euer Gesinnungsfreund Kluge

Fussnote:
1 Quelle: Buchverlag der Morgen: „Mir scheint, der Kerl lasiert. Dichter über Maler“, 1978, (Hrsg: Joachim Walther, Zitat von Gerhard Wolf)

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