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solidarität mit der evg!

8. Dezember 2016

SDAJ

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelt mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag. Wir als SDAJ unterstützen die Forderung der EVG nach weniger Arbeitszeit oder mehr Urlaub. Um das zu erreichen können die Signale auch mal auf Halt bleiben. Hier könnt ihr unsere Solidaritätserklärung nachlesen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr verhandelt gerade mit der DB AG über neue Tarifverträge.

Wir unterstützen eure Forderung nach einem einheitlichen Abschluss mit der Bahn, bei dem alle Mitarbeiter, unabhängig vom Geschäftsfeld, profitieren.

Überstunden, Stress und Hektik führen immer häufiger zu Ausfällen und Verspätungen bei der Bahn.

Während Grube, Pofalla und Co. sich immer mehr Boni einstecken dürfen, werden durch ständigen Personalabbau und Überalterung die Probleme bei der Bahn immer weiter gesteigert.

In Zeiten des technischen Fortschritts kommt es gerade aktuell immer mehr zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Umso wichtiger wird daher der Kampf nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Eure aktuellen Forderungen nach mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitszeit sollen die Deutsche Bahn dazu zwingen mehr Mitarbeiter einzustellen.

Die Folge daraus wären der Abbau von Überstunden und weniger Stress für die Mitarbeiter, doch all das muss erkämpft werden, denn von alleine wird ein profitorientierter Konzern wie die Bahn dies nicht zulassen, da der Profit im Widerspruch mit der Lebensqualität steht.

Die bisherigen Ausflüchte des Konzerns wegen der aktuellen wirtschaftlichen Situation, teilen wir nicht. Guter Bahnverkehr geht für uns vor allem über gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Bahnangestellten.  In diesem Zusammenhang stellen wir uns die Frage, ob die Entwicklung der DB AG mit den Milliardenverlusten im vergangenen Jahr, nicht deutlich macht, dass an der Frage der Organisation des Konzerns gerüttelt werden muss. Es wird doch offensichtlich, dass der Schienenverkehr  nicht nach wirtschaftlichen Kennzahlen betrachtet werden kann. Kurz: Wir sind der Meinung, dass wir eine Organisationsform finden müssen, die den Schienenverkehr wieder stärker als öffentliche Daseinsvorsorge betrachtet. Wir wollen eine Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und keinen profitorientierten Konzern.

 

Doch dafür heißt es zu Kämpfen und zu Streiken in Gewerkschaft, auf der Straße, im Betrieb!

Mit kämpferischen Grüßen,

 

Jan Meier (Bundesvorsitzender der SDAJ)

Florian Hainrich (Leiter AG Betrieb und Gewerkschaft der SDAJ)

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Aus dem Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender, auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP, November 2016:

US-Wahlen und das „Postfaktische“

In den ersten Reaktionen in der Wahlnacht der US-Präsidentenwahlen meinte der USamerikanische Politikexperte Michael Merz vom Clinton-nahen „Center for American Progress“, dass die deutlichen Einbrüche in den „sozialdemokratischen Kernländern der US-Demokraten“ völlig unerklärlich seien. Die „guten“ Wirtschaftsdaten unter der Obama-Regierung seien nicht zur Kenntnis genommen worden. „Sie haben gegen alles gestimmt. Emotionen haben über die Fakten gesiegt.“ Das Wahlergebnis sei eine schlimme Bestätigung der generellen Theorie vom „postfaktischen Zeitalter“, in dem der „Populismus“ über die Fakten triumphiere.

Geht es wirklich vor allem um „Emotionen“ und unerklärliche „Massenstimmungen“? Das angeblich „Postfaktische“ bestand an diesem Wahlabend meines Erachtens zum großen Teil in dem Nichtwahrhabenwollen von Fakten bei den Wahlkommentatoren und nicht bei den Wählern. Denn wie lauten die Fakten? Weder hat Trump die Massen der Wähler wirklich mobilisiert, noch hat er einen kompletten Durchbruch bei der multinational zusammengesetzten Arbeiterklasse der USA erzielt. Trump wurde noch nicht einmal von einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt. Von den insgesamt 245 Millionen Wahlberechtigten hatten sich 128.8 Millionen in Wählerlisten eintragen lassen. Die Wahlbeteiligung lag aber schließlich bei nur 55,6 Prozent. Sie lag damit noch unter der schlechtesten Wahlbeteiligung vor 20 Jahren (58,4 Prozent im Jahre 1996 bei der Kandidatur B. Clinton gegen Dole). Die Mehrheit der Trump-Wähler waren auch nicht die Arbeiter und die sozial Deklassierten, sondern durchaus gut Gebildete und in guten finanziellen Verhältnissen lebende Wähler des Mittelstandes und der Bourgeoisie.

Ein Gutteil der Gründe für die Niederlage von H. Clinton war, dass sie und der Wahlapparat der Demokraten in nachträglich kaum zu fassender Arroganz und Überheblichkeit ihre traditionelle Kernwählerschaft unter den Arbeitern über Jahre systematisch missachtet hat und die nach europä- ischen Maßstäben sozialdemokratisch orientierte Bernie Sanders-Anhängerschaft nach dessen Rückzug in die zweite Reihe hatte „links“ liegen lassen.

Zudem verkörpert Clinton die besonders aggressive Variante der US-Außenpolitik, von der sich selbst ein Reaktionär wie Trump zumindest andeutungsweise rhetorisch sogar etwas abheben konnte.

Aktuelle ökonomische Krisensignale und ungewisse Zukunftsperspektiven Angst und andere Emotionen sind nicht „irrational“ und nicht „postfaktisch“, sondern werden durch überaus harte „Fakten“ ausgelöst werden. Gerade, wenn es sich um politische Massenphänomene handelt, wie den Trump-Sieg, den Vormarsch des „Front National“ oder eben auch der AfD, müssen wir nach den dahinter liegenden Ursachen fragen, die durch die Gesamtheit der Lebens-, Arbeits- und vor allem der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ausgelöst werden. Dabei gelingt es den wahren „Herrschern des Imperiums“, den Eigentümern der entscheidenden Industrie- und Finanzkonzerne, durch die geballte Macht der von ihnen kontrollierten Massenmedien, hinter einem Schleier bewusster Desinformationen nahezu unsichtbar zu bleiben.

Dass so viele Trump-Wähler oder auch Anhänger der AfD und des Front National für sie und nicht mehr eine der „etablierten“ Kräfte votieren, zeigt das Ausmaß ihrer Hoffnungslosigkeit und Verunsicherung. Es ist jedoch weniger eine Frage des überzeugenden persönlichen Stils einzelner PolitikMatadore, sondern verweist auf die als „dramatisch“ erlebten Verwerfungen in den Lebensbedingungen der lohnabhängig Beschäftigten, vor allem der Arbeiterklasse der sog. „alten Industrie“, aber auch im Dienstleistungssektor. Betroffen sind aber auch Teile der lohnabhängigen oder der selbstständigen Mittelschichten und auch der Kleinbourgeoisie.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Zentren des Imperialismus bleibt unübersichtlich und ist voller Risiken. Von einer enormen Verschärfung der Anfälligkeit des gesamten europäischen Bankenwesens, für die die Krise der „Deutschen Bank“ nur ein einzelner exemplarischer Fall ist, wird in immer neuen Varianten geredet und geschrieben. „Jeder dritten europäischen Bank droht der Untergang.“ So hieß die Hauptschlagzeile der „WELT“ am 6.10.16….

Politik des Kriegsbündnisses USA/NATO gegen Russland. Neue Tendenz?

Der deutsche Imperialismus setzt wie bereits in den letzten Jahrzehnten zur Durchsetzung seiner Interessen auf die NATO, wobei jedoch zunehmend Versuche eines von der NATO und damit den USA eigenständigen Handelns zu beobachten sind. Bereits auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurde angekündigt, die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU zu intensivieren. Die Verteidigungsminister der BRD und Frankreichs haben dazu im September ein gemeinsames Strategiepapier vorgelegt, das noch in diesem Jahr zu konkreten Vereinbarungen führen soll. Es geht um koordinierte Aufrüstung unter Einsatz zusätzlicher Finanzmittel. Dazu hat Bundeskanzlerin Merkel bereits kürzlich angekündigt, den Militärhaushalt der BRD auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, d.h. um zusätzlich 60 Milliarden Euro.

Wir wissen derzeit nicht, was an der Spekulation dran ist, dass im ersten Informationsaustausch zwischen Trump und Putin vom Wunsch nach einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern die Rede war und von einer Intensivierung der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus des „IS“. Es ist meines Erachtens völlig verfrüht, daraus einen Richtungswechsel der US-Politik gegenüber Russland ableiten zu wollen. Ich stimme der Einschätzung des Vorsitzenden der KP der Russischen Föderation, des Genossen Sjuganow, zu, der in seiner Stellungnahme zum Ausgang der US-Wahl folgende Einschätzung vertrat: „Aber der Erfolg Trumps bedeutet keine Erschütterung der Grundlagen, sondern nur eine Änderung des Gleichgewichts der Kräfte innerhalb des weltweiten Kapitalismus. Deshalb haben wir, die Kommunisten, keinerlei Illusion in Bezug auf den neuen US-Präsidenten. Tatsächlich ist Trump ein unabtrennbarer Teil der amerikanischen und weltweiten Oligarchie. Der Unterschied liegt nur darin, dass er ein Vertreter eines Teils des großen Kapitals ist, das versteht, dass das vorherige Modell einer unipolaren Welt, das zur Stagnation der Wirtschaft und zu einer Verschärfung der internationalen Lage geführt hat, nicht funktioniert. … Nicht zufällig hat Trump erklärt, dass er einen Kurs auf die Reindustrialisierung der USA und die Wiedergeburt der Landwirtschaft setzt.“

Angesichts der oben skizzierten Lage ist es wichtig, die Ansätze, die bei der gemeinsamen Friedensdemonstration Anfang Oktober in Berlin deutlich geworden sind, weiterzutreiben. Die dortige zentrale Losung „Frieden mit Russland“ ist von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung und Stärkung der Friedensbewegung, dabei können und müssen wir als DKP eine wichtige Rolle spielen. Das bedeutet jedoch keineswegs eine pauschale Parteinahme für das System der russischen kapitalistischen Oligarchie durch die DKP. …

Informationen 6. Tagung des Parteivorstandes vom 19./20. November 2016

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Tarifvertrag in der Leiharbeit bringt lange Laufzeit und geringe Lohnerhöhung

Von Philipp Kissel

In den um­strit­te­nen Ta­rif­ver­hand­lun­gen der Leih­ar­beits­bran­che wurde in der drit­ten Runde ein Ver­hand­lungs­er­geb­nis er­zielt. Ste­fan Kör­zell, Ver­hand­lungs­füh­rer für die DGB-Ta­rif­ge­mein­schaft, be­zeich­ne­te es als Durch­bruch. Nach „24 Stun­den Non-Stop-Ver­hand­lun­gen“ sei eine deut­li­che Er­hö­hung der Ent­gel­te er­reicht wor­den. Er sagte, der „Kom­pro­miss ent­hält viel von dem, was wir ge­for­dert hat­ten.“ Das Ver­hand­lungs­er­geb­nis muss noch von den Ein­zel­ge­werk­schaf­ten be­stä­tigt wer­den, die Ta­rif­kom­mis­si­on von ver.di hat be­reits zu­ge­stimmt.

Der Ta­rif­ver­trag hat eine Lauf­zeit von 36 Mo­na­ten und endet zum 31.12.2019. Die lange Lauf­zeit dürf­te unter den Be­schäf­tig­ten be­son­ders für Unmut sor­gen, ze­men­tiert sie nicht nur für lange Zeit nied­ri­ge Lohn­zu­wäch­se, son­dern über­haupt die un­glei­che Be­zah­lung von Leih­ar­bei­tern und Stamm­be­leg­schaft. Die Mit­glie­der­be­fra­gung des DGB vor den Ver­hand­lun­gen hat klar er­ge­ben, dass der Ta­rif­ver­trag nur ein Jahr lau­fen soll­te. Ver.di-Ver­hand­lungs­füh­re­rin Carla Diet­rich sagte noch in den Ver­hand­lun­gen, „daran füh­len wir uns ge­bun­den.“ Die Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de der Leih­ar­beit be­grüß­ten den Ab­schluss, da „die lange Lauf­zeit eine lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit ge­währ­leis­te“, wie Sven Kra­mer vom „In­ter­es­sen­ver­band Deut­scher Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men (iGZ)“ lobt.

Die DGB-Ta­rif­ge­mein­schaft hatte 6 Pro­zent mehr Lohn, min­des­tens aber 70 Cent pro Stun­de ge­for­dert. Der Brut­to­stun­den­lohn soll in der Ent­gelt­grup­pe (EG) 1 im Wes­ten von 9,00 Euro ab 1.1.2017 über meh­re­re Stu­fen bis zum Ok­to­ber 2019 auf 9,96 Euro stei­gen. Im Osten steigt der Stun­den­lohn von 8,84 ab 1.1.17 auf 9,66 Euro am 1.10.19. Das heißt, in­ner­halb von drei Jah­ren würde der Stun­den­lohn um 96 Cent im Wes­ten und 82 Cent im Osten stei­gen, das sind 32 bzw. 27 Cent pro Jahr.

Der DGB be­tont, dass die Auf­wer­tung der un­te­ren Ent­gelt­grup­pen be­son­ders wich­tig ge­we­sen sei. „Am Ende der Lauf­zeit wer­den sich die Ta­ri­fe in der Leih­ar­beit deut­lich vom ge­setz­li­chen Min­dest­lohn ent­fernt haben.“ Der Min­dest­lohn liegt bis Ende 2018 bei 8,84 Euro. Das heißt, dass die Löhne der EG 1 in der Leih­ar­beit im Wes­ten ab 1.3.17 um 39 Cent dar­über lie­gen und ab 1.4.18 um 64 Cent. Im Osten sind es 7 bzw. 43 Cent.

Der DGB lobt, dass die Löhne im Osten jähr­lich um bis zu 4,82 Pro­zent stei­gen. Al­ler­dings ist die Be­rech­nungs­ba­sis der ak­tu­el­le Min­dest­lohn von 8,50 Euro. Im Forum der Zeit­ar­bei­ter in der IG Me­tall, ZOOM, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der ge­setz­li­che Min­dest­lohn ab 1.1.17 auf 8,84 Euro steigt und auch in der Leih­ar­beit be­zahlt wer­den muss. Die 4-Pro­zent-Stei­ge­rung ist daher der Min­dest­lohn­er­hö­hung ge­schul­det.

Die Ent­gelt­grup­pe 2 liegt ge­ring­fü­gig über der ers­ten. Hinzu kommt, dass viele Leih­ar­bei­ter in die nied­ri­gen Ent­gelt­grup­pen ein­grup­piert wer­den, ob­wohl ihre Tä­tig­kei­ten dem nicht ent­spre­chen. Die meis­ten Leih­ar­bei­ter blei­ben auch mit den neuen Ta­ri­fen ein­deu­tig im Nied­rig­lohn­be­reich. Nach Zah­len des sta­tis­ti­schen Bun­des­amts sind rund 70 Pro­zent der Zeit­ar­bei­ter Nied­rig­lohn­be­schäf­tig­te. Die Ziele der DGB-Ta­rif­kom­mis­si­on wur­den nicht er­reicht. Die lange Lauf­zeit und die ge­rin­gen Er­hö­hun­gen wer­den in den Augen vie­ler Leih­ar­bei­ter die Exis­tenz der Ta­rif­ver­trä­ge nicht recht­fer­ti­gen, die die ge­rin­ge­re Be­zah­lung er­mög­li­chen, ob­wohl ei­gent­lich per Ge­setz der glei­che Lohn ge­zahlt wer­den müss­te. Das „In­stru­ment“ Leih­ar­beit wird nicht in Frage ge­stellt, Leih­ar­bei­ter kön­nen wei­ter als Ver­fü­gungs­mas­se die­nen, wie die Ent­las­sung der 7 000 VW-Leih­ar­bei­ter im Rah­men des „Zu­kunft­pakts“ zeigt.

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Patrik Köbele zu Hans Heinz Holz‘ fünftem Todestag

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der wir alle noch mächtig zu leiden hatten. Wir hatten uns gerade mal entschlossen, eine kommunistische Partei zu bleiben, wir waren ein kleiner Haufen geworden, (m)eine Generation war fast kaum mehr vertreten, „alte“ Genossinnen und Genossen hielten die Partei aufrecht, der Jugendverband kämpfte ums Überleben. Und da betitelt einer sein Büchlein „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ und beginnt, mit öffentlichen Veranstaltungen durch die Partei zu touren. Sein Name: Hans Heinz Holz. Seine Titel: einmal Professor und zweimal Doktor. Damals kannten wir uns nicht und, zugegeben, am Anfang habe ich gedacht: Was ist das für ein Phönix, der da auftaucht. Dann las ich selbst dieses „Büchlein“ und ich muss sagen: Es ist eine komprimierte, verständliche, überzeugende, beweisführende Zusammenfassung der Logik, dass die erfolgreiche Konterrevolution keineswegs die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus des Sozialismus obsolet macht. Wer neben den Schriften der Klassiker eine kurze Einführung in unsere Weltanschauung und eine Zusammenfassung der Ziele der Kommunisten und des Wegs dahin sucht, dem sei auch heute diese Schrift ans Herz gelegt.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor.

(Foto: Gabriele Senft)

In der Folge engagierte sich Hans Heinz mehr und mehr in und um seine Partei, die DKP, in die er endlich auch eingetreten war, nachdem sie selbst ihm jahrzehntelang die Parteilosigkeit verordnet hatte. Aktiv wurde er neben seinen vielen Veranstaltungsrundreisen in der Programmerarbeitung. Das gilt für die „Thesen des Mannheimer Parteitags“, ein inhaltlich durchaus „großes“ Dokument, genauso wie für unser gültiges Programm von 2006.
Wir beide, seine liebe Sylvia, meine Familie wurden in dieser Zeit sehr gute Freunde und blieben es. Wir hatten auch manchen produktiven Disput, manchmal auch Unterschiede. Die Dialektik lehrt uns ja aber gerade, dass der Widerspruch die Grundlage der Entwicklung ist.
Mit „Kommunisten heute“ hat Hans Heinz ein Büchlein nachgelegt, sein politisches Spätwerk (man darf ja nicht vergessen, dass er vor allem ein umfangreiches philosophisches Werk veröffentlichte) krönte er mit den drei Bänden zur „Aufhebung und Verwirklichung der Philosophie“, von denen ich vor allem den Band zu den „Klassikern der III. Internationale“ allen wärmstens zur Lektüre empfehlen möchte.
Hans Heinz ist nun seit 5 Jahren tot. Er wollte am Ende sterben. Der Widerspruch zwischen geistiger Wachheit und körperlichem Verfall war für ihn unerträglich. Unsere Partei hat mit ihm einen großen Theoretiker verloren, der immer auch ein Parteiarbeiter war. Ich habe mit ihm einen Freund und eine Freundschaft verloren, die ich in meinem Leben nicht vergessen werde. Auch deshalb, weil neben den Debatten immer auch die Freude am Leben, eben die Lebensfreude stand, die Freude über junge Menschen, die sich für unsere Theorie zu interessieren begannen, die Freude über einen leckeren Wein, ein gutes Essen, die Freude über eine schöne Landschaft und die Freude über kleine Erfolge im Kampf um die Stärkung unserer DKP.Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP

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Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf

Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer für die hochmonopolisierten Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl) kontrolliert wird.

Nach 120 Jahren wird Schluss sein mit dem noch in den 1970er Jahren als Nummer Eins geltenden familiengeführten Lebensmittelhändler. Am 31. Oktober einigte sich Karl-Erivan Haub, der Tengelmann-Patriarch, mit Edeka und Rewe über den Verkauf seiner ca. 500 Filialen nebst gut 15.000 Kolleginnen und Kollegen mit von diesen erschufteten 7,7 Milliarden Euro. Warum Rewe und Edeka zwei volle Jahre um Kaiser´s Tengelmann kämpften: „Kaiser´s-Tengelmann ist eine der letzten großen Akquisitionsmöglichkeiten im deutschen Lebensmittelhandel“, so die Wirtschaftswoche1.

Vermittelt haben den Deal Wirtschaftsminister und Gewerkschaft, zuletzt sogar Exkanzler Schröder. „Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt“, jubelte Gabriel. Die Beschäftigten könnten nun ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten. „Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser´s-Tengelmann“, ergänzte Gewerkschaftsvorsitzender Bsirske.

Verdi erklärt auf seiner Internetseite, die ursprünglichen Bedingungen der Ministererlaubnis seien nun in der Schlichtung zugesichert worden. „Neben den Verkaufsfilialen fallen auch das Fleischwerk, die Verwaltung und Lagerstandorte unter die ausgehandelten Regeln, zu denen neben der Beschäftigungssicherung Garantien für Tarifbindung und Bestand der Mitbestimmungsstrukturen zählen.“

Edeka und Rewe teilen sich den Kuchen auf

Nach monatelanger Schlacht teilen sich also nun Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer Kuchen für die Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von eben Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (u. a. Lidl) kontrolliert wird, wie das Bundeskartellamt auf seiner Internetseite mitteilt. 7,7 Milliarden Umsatz erzielte Tengelmann 2015, ein Klacks im Vergleich zu Edeka mit 53,3 Milliarden und Rewe mit 39,6 Milliarden Umsatz2.
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Auf Draht 06.12.2016

Auf Draht 06.12.2016 (© by KAZ und DKP München)
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Nicht beteiligt an den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen waren Belegschaft und Betriebsräte. Weder die von Kaiser´s-Tengelmann noch jene von Edeka und Rewe. „Dass verhandelt wird, ist gut und schön. Aber es wäre das Mindeste, die Betriebsräte und die Beschäftigten auch über die Ergebnisse zu informieren. Wir erfahren seit längerem so gut wie jede neue Entwicklung nur aus den Medien. Weder die an den Verhandlungen beteiligten Arbeitgeber- noch die Verdi-Vertreter informieren uns. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Janetta Jöckertitz in der jungen Welt vom 19. November.

Mag sein, dass zumindest für die nächsten fünf Jahre die derzeit bei Kaiser´sTengelmann Erwerbstätigen aufatmen können. Doch sind denn wirklich 15.000 Erwerbsmöglichkeiten sicher? Sogenannte „natürliche Fluktuation“ ist ein beliebtes Mittel zum Personalabbau bei gleichzeitiger Profitmaximierung. Und wie sieht es denn bei Edeka und Rewe aus? Daniel Zimmer, der frühere Chef der Monopolkommission, in einem Interview zum Deal: „Das hindert Edeka nicht daran, in den eigenen Filialen Entlassungen vorzunehmen oder sie zu schließen.“ Denn, so Zimmer, „Die Deutschen werden nicht mehr Lebensmittel kaufen, nur weil zwei Supermarktketten fusionieren.“3

Wer zahlt den Deal?

Skepsis ist angesagt, die Angst des Arbeitsplatzverlustes bei den Kolleginnen und Kollegen ist nicht weg. So berichtet die Verkäuferin in einer Düsseldorfer KT-Filiale, dass sie lieber sparen will als Weihnachtsgeschenke zu kaufen. „Man sagt uns nicht, wie das Ergebnis aussieht“. Die langjährig Beschäftigte weiter: „Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass das Weihnachtsgeschäft noch mitgenommen werden soll. Dann alles durchforstet wird, was nichts mehr abwirft für die neuen Besitzer“4.

Aber das gilt nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen bei Tengelmann. Auch bei Edeka und Rewe ist nichts sicher. „Am Ende könnten also die Arbeitsplätze der Kaiser’s-Tengelmann-Belegschaft gesichert sein – für die Angestellten in Edeka-Filialen, die sich mit dem Tengelmann-Netz überschneiden, sähe das anders aus“, kommentierte die Wirtschaftswoche5. Müller, Meier oder Schulze als Verkäufer, Kunde oder Lieferant, werden diese „schmerzlichste Entscheidung, die ich in meinem Leben habe treffen müssen“, so Karl-Erivan Haub, zahlen6.

Wie hoch das Schmerzensgeld ist? Selbstverständlich geheim. Stellt sich doch glatt die Frage, ob wir uns die Karl-Erivan Haubs überhaupt noch leisten wollen.

Anmerkungen:
1 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
2 Absatzwirtschaft, 22. März 2016
3 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
4 www.labournet.de, 11.November 2016
5 Wirtschaftswoche, 18. November 2016
6 www.web.de, 7. Oktober 2014

 

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07.12.2016

IG Metall

Die IG Metall und Beschäftigte setzen immer mehr Haustarife bei Kontraktlogistikern durch – nun auch bei Schnellecke in Wolfsburg, Schenker in Hannover und Salzgitter sowie bei Imperial in Dingolfing. Das zwingt die Arbeitgeber nun zum Verhandeln über bundesweite Tarife in der Kontraktlogistik. Es gab bereits erste Gespräche.

Kontraktlogistik-Firmen übernehmen über Werkverträge Vormontage und Teileversorgung für ihre Kundenunternehmen, häufig in der Autoindustrie. Also Arbeit, die zuvor von Stammbeschäftigten gemacht wurde. Die Kontraktlogistik-Beschäftigten erhalten jedoch deutlich schlechtere Löhne.

Doch das ändert sich nun nach und nach. Bei immer mehr Kontraktlogistikern setzen Beschäftigte und IG Metall Haustarifverträge durch.

Anfang Dezember haben Beschäftigte und IG Metall mit mehreren Warnstreiks einen Tarifvertrag beim Audi-Kontraktlogistiker Scherm in Ingolstadt erkämpft. Insgesamt steigen die Löhne um 4 Prozent. Zudem führt Scherm ein transparentes Eingruppierungssystem analog zur Metall- und Elektroindustrie ein. Damit hat die IG Metall den größten Kontraktlogistiker im Güterverteilzentrum (GVZ) von Audi in Ingolstadt in die Tarifbindung geholt, nachdem ihr das bereits bei Ideal, Peguform und anderen gelungen ist.

Drei Wochen zuvor schloss die IG Metall Bayern bereits einen Tarifvertrag mit dem Kontraktlogistiker Imperial im neuen BMW-Verteilzentrum nahe des BMW-Werks Dingolfing, mit deutlich höheren Entgelten und niedrigeren Arbeitszeiten. Ähnlich wie bereits beim Kontraktlogistiker Schnellecke in Dingolfing profitieren auch die Leiharbeiter bei Imperial vom Tarifvertrag.

VW-Kontraktlogistiker in den Tarif geholt

Ende November haben Beschäftigte und IG Metall erstmals einen Haustarifvertrag bei Schnellecke in Wolfsburg durchgesetzt. Die Stundenlöhne steigen um 11,6 Prozent. Staplerfahrer verdienen nun 12,30 Euro in der Stunde. Zugleich wird die Arbeitszeit von 39 auf 37,5 Stunden in der Woche verkürzt. Ab 2018 gilt dann die 35-Stunden-Woche bei Schnellecke, dem „Haus-und-Hof“-Logistiker bei Volkswagen. Und die Entgelte steigen weiter. Staplerfahrer erhalten dann 14 Euro in der Stunde.

Einige Wochen zuvor haben Beschäftigte und IG Metall erstmals einen Tarifvertrag bei Schenker in Hannover und Salzgitter mit ähnlichen Bedingungen durchgesetzt. Die insgesamt 720 Schenker-Beschäftigten arbeiten für Volkswagen, montieren Teile vor und liefern an die VW-Montagebänder.

Innerhalb eines Jahres ist es damit Beschäftigten und IG Metall gelungen, für den Großteil der VW-Kontraktlogistiker ähnliche Tarifverträge durchzusetzen – unter anderem bei CEVA, Hansmann und Rudolph.

 Nun Verhandlungen über bundesweite Kontraktlogistik-Tarife

Die zahlreichen Haustarif-Konflikte haben die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch gezwungen. Die Metallarbeitgeber und Spediteure wünschen sich Ruhe – und reden daher mit der IG Metall über bundesweite Flächentarife in der Kontraktlogistik. Die IG Metall hat dazu eine bundesweite Tarifkommission gebildet, mit Vertretern von Kontraktlogistikern und aus ihren Kundenbetrieben. Am 1. Dezember wurde nun erstmals verhandelt. Am 19. Dezember geht es weiter.

Der IG Metall-Tarifkommission ist vor allem auch wichtig, dass wie in Dingolfing auch die Leiharbeiter bei den Kontraktlogistikern in den neuen Tarif eingebunden sind. Denn viele Kontraktlogistiker versuchen, sich die neuen Haustarife zu sparen – indem sie verstärkt auf Leiharbeiter setzen. Aktuell tut sich hierbei der Kontraktlogistiker Rhenus hervor, mit bis zu 80 Prozent Leiharbeitern. Die IG Metall will daher harte Regeln zur Leiharbeit durchsetzen.

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Bildmontage: H

07.12.16

BBU

Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium – Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt. Das geht aus der aktuellen Transportliste auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor (Seite 7):

http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=53

Schon im Juni und August waren jeweils vier Brennelementtransporte von Lingen nach Doel gerollt – laut Transportliste des BfS ist bis April 2018 noch mit rund 40 weiteren Brennelementtransporten zu rechnen. Diese werden per LKW im normalen Verkehr und üblicherweise ohne Begleitschutz über die Autobahnen abgewickelt.

Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit weiterhin mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb der äußerst brisanten Schrottreaktoren in Doel. Sie fordern von Bundesumweltministerin Hendricks die sofortige Rücknahme der Genehmigung und die Einstellung der Brennelement-Exporte.

Die Ärzteorganisation IPPNW hatte im Sommer ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Der Betrieb dieser Schrottreaktoren stellt selbst nach Aussage von Ministerin Hendricks eine enorme Gefährdung dar.

„Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht ernst nimmt.

Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Die Brennelementeproduktion von Areva in Lingen ist ein Auslaufmodell, im Sommer haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Atomexporte nach Belgien und Frankreich,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

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Die Befreiung Aleppos

Eine Chance für einen gerechten Frieden in Syrien

Ein Kommentar von Toto Lyna vom 07. Dezember 2016, 22.13 Uhr
Toto Lyna ist Bürger Aleppos, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

flagge-syrienEine persönliche Bemerkung vorab: Meine Heimat, die Stadt Aleppo, wird gerade von der syrischen Armee befreit – in einem Krieg, der fast so alt wie meine eigene Tochter ist.

In meinem Gedächtnis und im kollektiven Gedächtnis der Bürger Aleppos waren die vergangenen Jahre die schlimmsten. Die überfallartige Kontrolle von Teilen der Stadt durch fundamentalistische Söldnerbanden, der Brand in dem historischen Markt in der Altstadt zu Beginn der terroristischen Herrschaft, die Zerstörung der historischen Großmoschee, die Erschießung von einem arbeitenden zwölfjährigen Straßenkind wegen „Gotteslästerung“ vor den Augen der Eltern, die Enthauptungen, das öffentliche Auspeitschen wegen „unehelicher“ Beziehungen, der ziellose Beschuss der Stadt durch jihadistische Söldner – die Liste der Gräueltaten ist lang.

Diese Terrorherrschaft ging mir auch im fernen Deutschland sehr nah. Bis heute unbekannte Scharfschützen erschossen meinen Cousin auf dem Weg zur Arbeit. Das bedeutete für mich schlaflose Nächte und den Gang zu einer psychologischen Behandlung. Aber aus diesen Erinnerungen – durch die Unterstützung meiner Genossen und auch die Einsichten in die Grundlagen des historischen Materialismus – habe ich auch Kraft und Hoffnung geschöpft – für eigene Kämpfe und für den Kampf des syrischen Volkes zur Selbstbefreiung. Damit verbunden ist aber auch ein Hass auf die Verursacher der  jihadistischen Terrorherrschaft in Aleppo: die imperialistischen Mächte und die einheimische Reaktion. Dieser Hass muss sich in bewussten Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus verwandeln.

In den letzten Tagen habe ich die Hoffnung auf ein Ende des Alptraums erlebt. Mit Freude verfolgte ich täglich die Offensive der syrischen Armee (SAA) bis zur Zitadelle der Stadt, die im Herzen eines jeden Bürger Aleppos einen besonderen Platz hat. Diese Freude teile ich mit zehntausenden Bürgern Aleppos, die gestern bis tief in die Nacht auf dem Straßen Aleppos feierten. Sie feierten als wäre der Krieg vorbei. Das ist er leider noch nicht. Aber der Alptraum kann aufhören, zumindest für meine Stadt Aleppo.

Wie ist die Befreiung Aleppos nun politisch zu bewerten?

Nach zahlreichen Waffenruhen in der Stadt, die von der SAA und ihren Verbündeten eingehalten wurden und von den Terroristen immer wieder gebrochen wurden, begannen die SAA und ihre Verbündete eine großangelegte militärische Operation am 17. November dieses Jahres. Seitdem sind über 80 % des Ostens Aleppos von den Terroristen befreit worden.

Der Befreiung großer Teile der Stadt waren politische und militärische Vorbereitungen vorausgegangen.

Die Grundlage der politischen Strategie der syrischen Regierung war die strikte Einhaltung der Waffenruhe, die einherging mit der konsequenten Nicht-Einhaltung durch die Terroristen. Das ermöglichte der syrischen Führung, die von dem UN-Sondervermittler De Mistura eingereichten Ideen einer „Selbstverwaltung durch die Rebellen“ und somit die faktische Legalisierung ihrer Besatzung im Osten der Stadt mit dem Verweis auf das Agieren der Terroristen abzuwehren. Diese politische Strategie erleichterte die militärische Eroberung der Stadt ungemein.

Die Terroristen nutzten die Waffenruhen immer wieder zu Restrukturierung ihrer Kräfte und Offensiven gegen die SAA. Zuletzt setzten die imperialistischen Kräfte Anfang der Woche auf einen Antrag im UN-Sicherheitsrat. Dieser von Spanien, Neuseeland und Ägypten eingebrachte Antrag sah wiederum eine Waffenruhe vor. Dieser Antrag war die letzte Hoffnung für die Terroristen, wieder Luft zu kriegen und das war das einzige Ziel der Antragssteller und ihrer imperialistischen Unterstützer.

Es ging den Antragsstellern nicht um die Wiederherstellung des Friedens in der Stadt. Wäre der Frieden ihr Ziel gewesen, hätten sie auf das Angebot Syriens, Russlands und Chinas eingehen können, die Waffenruhe mit dem Abzug der Terroristen aus der Stadt zu verbinden. Doch damit stießen sie bei den imperialistischen Mächten im UN-Sicherheitsrat auf taube Ohren. In diesem Sinne war das Veto Russlands und Chinas gegen den Antrag auf Waffenruhe ein Akt der Solidarität mit der Stad Aleppo und ihren Bewohnern. Eine Waffenruhe ohne Abzug der Terroristen hätte das Leid der Menschen verlängert und die Suche nach einem dauerhaften Frieden in Syrien nur verzögert.

Eine Befreiung ganz Aleppos durch die SAA wäre sicherlich eine Wende im Krieg. Sie würde die Kräfte der SAA für den Kampf gegen die Terroristen im Nordwesten und gegen den IS entbinden. Aber bereits die Einschränkung des Herrschaftsgebiets der Terroristen in Aleppo ist eine kleine Wende – sie verändert die Ambitionen der in den Syrien-Krieg verwickelten Staaten.

Die Türkei unterstützte von Anfang die terroristischen Formationen (FSA bis IS) in Syrien. Ende August intervenierte die türkische Armee direkt mit Unterstützung der Terroristen. Diesen Einmarsch begründete Ankara mit dem Kampf gegen den IS und die „PKK“ (gemeint ist hier die syrisch-kurdische YPG). Die YPG befreite Manbij mit der Unterstützung der USA und weiterer westlicher Staaten – Gerüchten zufolge auch mit mit Unterstützung deutscher Elitesoldaten. Ein weiterer Vormarsch der YPG würde die syrisch-türkische Grenze in eine YPG-türkische Grenze umwandeln, was aus türkischer Sicht verhindert werden muss.

Syrien hat den Einmarsch der Türkei stets als eine Aggression und Besatzung bezeichnet. Hier setzt Syrien zukünftig offensichtlich auf die YPG und die Entlastung der eigenen Truppen aufgrund der Befreiung Aleppos. So gab es im Nordosten Syriens seit längerer Zeit eine unausgesprochene Kooperation zwischen SAA und YPG. In den letzten Wochen wurde diese Kooperation immer deutlicher, als z.B. die Leichname syrischer Soldaten aus einem Militärflughafen unter syrisch-kurdischer Kontrolle abtransportiert wurde oder syrische Kampfjets der YPG den Vormarsch gegen den IS Richtung Al-Bab mit Luftangriffen sicherten. Auch der von syrischer Seite nicht bestätigte Luftangriff auf türkische Militärs in Syrien gehört sicherlich zur syrisch-kurdischen Kooperation, der drei türkische Soldaten zum Opfer fielen. Die syrisch-kurdischen Beziehungen bleiben jedoch widersprüchlich.

Die AKP-Türkei ist in der Zwickmühle. Eine Konfrontation mit der syrischen Armee war offiziell nie ein Ziel des Einmarschs. Gleichzeitig hat sich die Hoffnung Ankaras, Aleppo mit Hilfe protürkischer Islamisten zu besetzen, in Wohlgefallen aufgelöst.

Eine Konfrontation mit der SAA wäre auch eine Konfrontation mit dem Iran und Russland und hätte somit ggf. auch einen hohen militärischen Preis. Den Status quo zu halten oder gar den Rückzug anzutreten ist jedoch aufgrund der innertürkischen Kräfteverhältnisse nicht tragbar. Denn nach dem Putsch ist die Machtbasis der AKP-Regime nicht größer, sondern dünner, wie es auch die KP (Türkei) einschätzt.

Der deutsche Imperialismus wird vermutlich auf eine bekannte moralisierende Kampagne setzen und sich als neutraler Friedensvermittler ins Spiel bringen. So berichten die deutschen Medien seit Monaten von der Zerstörung der „letzten“ Krankenhäuser in Ostteil Aleppos oder dem Tod des „letzten“ Kinderarztes in der Stadt. Verantwortlich dafür seien die syrische und russische Luftwaffe.

Sicher hat es in diesem Krieg zivile Opfer gegeben – das ist in jedem Krieg der Fall. Aber sicher ist auch, dass die Terroristen Krankenhäuser als Waffendepots oder Kommandozentralen nutzen.

Verschwiegen wird die friedenspolitische und humanitäre Rolle Russlands in Syrien. Russland redet mit allen politischen Gruppen in Syrien und ist bereit, jede politische Gruppe – wie zum Beispiel die YPG/PYD – nach Genf einzuladen, was die USA und die Türkei ablehnen. Russland leistet mit dem Einsatz mobiler Krankenhäuser konkrete Hilfe für die Zivilbevölkerung in Aleppo.

Der deutsche Imperialismus setzt hingegen weiter auf seine antirussische Hetze und die Zerstörung der syrischen Souveränität. Vermutlich wird in den kommenden Wochen und Monaten diese Medienkampagne mit vermeintlichen „Friedensangebote“ an den syrischen Staat kombiniert.

Friedensangebote müssen selbstverständlich angenommen werden. Das ist der größte Wunsch der Syrer und der syrischen Regierung. Aber Frieden muss tatsächlich Frieden sein – und kein imperialistischer Frieden, der den Krieg verlängert. Der Frieden muss ganz Syrien umfassen und die Niederlegung aller illegalen Waffen und Beendigung jeglicher Aggressionsakte beinhalten. Frieden heißt, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens anzuerkennen. Das aber heißt auch: Abzug der türkischen Besatzungstruppen, Abzug der imperialistischen Truppen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und ggf. auch Deutschland.

Einen solchen Frieden werden weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus anstreben. Darum sind imperialistische „Friedensvorschläge“ genauestens zu betrachten und zu demaskieren als das was sie sind: Krieg gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität.

Die deutschen Kommunisten sollten in diesem Sinne weiterhin in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung für den Abzug aller deutschen Truppen aus Syrien und den gesamten Nahen Osten sowie den Stopp aller Waffenexporte in die Region, die Aufnahme aller Flüchtlinge und die gleiche Rechte für alle werben.

Weitere Infos: Pressemitteilung der DKP zur Befreiung Aleppos

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Wehr.di, Mitteilungen für die Beschäftigten am Flughafen München

Jan Böwe

Welche Arbeitsbedingungen bei Ryanair herrschten, erklärte Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Anfang November verblüfften Abgeordneten der Opposition, gehöre nun wirklich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Mit Sonderrabatten bei den Airportgebühren hatte die mehrheitlich im Landesbesitz befindliche Flughafengesellschaft Fraport gerade Europas größten Billigflieger nach Frankfurt geholt. „Bis heute war es für mich nicht vorstellbar“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, „dass ausgerechnet der Grüne Tarek Al-Wazir einem Gebührenmodell für Frankfurts Flughafen zustimmt, das dafür sorgt, dass man künftig für 9,99 Euro nach Mallorca fliegen kann.“

 

Die Episode zeigt auf, was sich in 25 Jahren verändert hat: im Luftverkehr, bei den Grünen, im ordnungspolitischen Selbstverständnis der öffentlichen Hand. Der Triumph der Billigflieger ist dabei nur eine, aber die auffälligste von tiefgreifenden Verschiebungen, die die zivile Luftfahrt von einer weitgehend staatlich organisierten Angelegenheit zu einem durch und durch kapitalistischen Business machten. Letzteres wird dieser Tage etwa durch Tarifauseinandersetzungen und Streiks wie bei der Lufthansa und ihren Tochterfirmen sichtbar.

Nirgends ist der Flugverkehr zuletzt so schnell gewachsen wie in Europa. Starteten 1990 noch 24,2 Millionen Fluggäste von deutschen Flughäfen, waren es 2014 schon 81,6 Millionen. Überdurchschnittlich stieg der Anteil innereuropäischer Flüge: der Wochenendtrip nach Berlin oder Barcelona als fester Bestandteil des Lifestyles einer neuen Konsumentengeneration.

Es wird immer dreckiger

Trotz schadstoffärmerer Triebwerke haben sich die Treibhausgasemissionen der zivilen Luftfahrt in diesem Zeitraum praktisch verdoppelt. Zwar liegt die Fliegerei mit EU-weit derzeit drei Prozent als Klimakiller immer noch deutlich hinter Industrie, Kraftwerken und Autoverkehr. Doch ihre Emissionen wachsen schneller als die jeder anderen Branche. Auf absehbare Zeit rechnet das Umweltbundesamt mit einem Anstieg des flugbedingten CO2-Ausstoßes um drei bis vier Prozent jährlich. Dazu kommen weitere Klimaeffekte in großer Flughöhe durch Stickoxide und Wolkenbildung, die mindestens noch einmal so gravierend sind wie die Folgen des CO2.

Wachstumsmotor ist fast ausschließlich die Billigfliegerei. 20 Jahre nachdem das Modell in den USA von Southwest Airlines entwickelt worden war, kopierte es die bis dahin eher unbedeutende irische Regionalfluggesellschaft Ryanair und eroberte in den späten 1990ern den europäischen Markt. „No frills“, kein Schnickschnack, ist die Devise. Gespart wird nicht nur bei „Extras“ wie Bordverpflegung, Beinfreiheit, Tageszeitungen oder Freigepäck. Ryanair ist berüchtigt für seine Niedriglohn- und Sozialdumpingstrategie: Ein in Deutschland lebender und arbeitender Vollzeit-Flugbegleiter erhält nach Angaben der Gewerkschaft UFO ein Bruttojahresgehalt zwischen 11.000 und maximal 18.000 Euro, hat aufgrund seines irischen Arbeitsvertrags keine deutsche Krankenversicherung, erwirbt keine deutschen Rentenansprüche und bekommt bei Entlassung nicht einmal Arbeitslosengeld – „no frills“ eben.

Nur rund jeder zweite Pilot bei Ryanair fliegt mit Festanstellung, zeigte 2014 eine EU-Studie. Nicht besser sei es beim Mitbewerber Norwegian Air Shuttle, 1993 in Oslo gestartet. Ryanair definierte Trends und Maßstäbe, andere zogen nach. 1998 kam die britische Easyjet als zweiter erfolgreicher Low-Cost-Carrier nach Deutschland, 2002 drängten die deutschen Billigfluggesellschaften Hapag-Lloyd Express, heute TUIfly, und Germanwings nach.

Die Lufthansa, die damals schon 24,9 Prozent der Germanwings-Aktien hielt, spielte frühzeitig mit im Billigfluggeschäft. Deutschlands ehemaliger „Flag Carrier“, der seine Sparprogramme für Personal und Kunden heute unter dem Label Eurowings bündelt, war bis 1997 komplett privatisiert worden. So ging es früher oder später fast allen staatlichen Fluggesellschaften in Europa: British Airways 1984, KLM 1986/87, Air France 1998, Iberia 2001, Swissair 2001/02. Parallel dazu wurden Flughäfen privatisiert, Sicherheitsdienste, Gepäckabfertigung, sogar die Flugsicherung.

Der Prozess war kein Naturereignis, sondern durch politische Entscheidungen in Gang gesetzt: für die USA durch den Airline Deregulation Act von 1978, in Europa durch diverse Liberalisierungsrichtlinien der EU seit 1987, die durch nationale Gesetze und Strategiepläne ergänzt und umgesetzt wurden. Weniger staatliche Regulation bei Zulassung, Streckenführung, Marktzutritt und Preisbindung würde zu mehr Effizienz und Wettbewerb, weniger staatlichen Subventionen und sinkenden Ticketpreisen sowie mehr Kundenfreundlichkeit führen – so die Erzählung, gegen die in jenen Jahren kaum jemand ankam.

Wie weit die handelnden Politiker sich nur vom neoliberalen Zeitgeist hatten anstecken lassen und welche Richtungsentscheidungen direkte Resultate konzertierter Lobbyarbeit waren, ist bemerkenswert wenig erforscht. Fest steht, dass mit dem Abflauen des industriellen Nachkriegsbooms in den 70ern jede Menge frei flottierendes Kapital weltweit nach neuen Anlagemöglichkeiten suchte und seine Lobby eine breite und strategisch angelegte Privatisierungsdebatte initiierte, die die kommenden Jahrzehnte prägen sollte.

Die Unterstützung der Politik beschränkte und beschränkt sich aber nicht darauf, marktfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wie das aktuelle Beispiel Ryanair in Frankfurt zeigt, wird ganz praktisch und handfest ins „freie Spiel der Kräfte“ eingegriffen, wo immer es vertretbar scheint.

Nun erwartet man von Union und FDP nichts anderes. Aber auch Grüne, Linke, SPD und Gewerkschaften spielten das Spiel mehr oder weniger mit: Um den Flughafen Berlin-Schönefeld für Easyjet attraktiv zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger Globeground 2003 auf Druck des rot-roten Senats die Billiglohntochter Ground Service International aus. Betriebsrat und Verdi stimmten zu. 2007 wurde Globeground mitsamt der Billigtochter an den privaten Frankfurter Dienstleistungskonzern Wisag, einen der aggressivsten Player der Branche, verkauft. Vorher verzichteten die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Hätte man Easyjet erst einmal nach Berlin gelockt, könnte man das Niveau wieder anheben, so Verdis „Plan“. Er schlug völlig fehl. Nicht einmal zehn Jahre nach dem Startschuss für die Dumpinglohnstrategie bei Globeground arbeiteten 40 Prozent aller Bodenverkehrsbeschäftigten an deutschen Flughäfen im Niedriglohnsektor, oft zu Stundenlöhnen von weniger als acht Euro, mit Leiharbeitsquoten um 50 Prozent, schätzte 2012 der damalige Verdi-Fachgruppenleiter Luftverkehr, Ingo Kronsfoth.

Unselige Gewerkschafter

Zwei Jahre später wechselte Kronsfoth die Seiten und wurde Geschäftsführer bei der Wisag. Der Fall erinnert an den früheren ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai, der nach seiner Gewerkschaftskarriere 2001 für ein Jahrzehnt Arbeitsdirektor bei der gerade teilprivatisierten Fraport AG wurde. Beide stehen für eine unselige „Mauschel-Tradition“, eine Altlast, die Verdi aus der alten ÖTV geerbt hat. Schon immer fragwürdig, wurde sie in der Ära des finanzgetriebenen Kapitalismus völlig dysfunktional – jedenfalls aus Beschäftigtensicht.

Wenig verwunderlich ist es da, dass die Branche heute wohl die mit der höchsten Anzahl teilweise konkurrierender Gewerkschaften ist: Seit 1969 gibt es die Pilotenvereinigung Cockpit. Als eigenständige Gewerkschaft tritt sie allerdings erst seit der Jahrtausendwende auf. 1992 entstand die Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO aus einer ÖTV-Abspaltung. Nach eigenen Angaben ist sie beim Kabinenpersonal seit Jahren stärker als Verdi. 2004 gründeten die Lotsen der inzwischen voll auf Privatisierungskurs befindlichen Deutschen Flugsicherung ihre eigene Gewerkschaft GdF. Vorausgegangen war ein schlechter, von Verdi ausgehandelter Tarifvertrag.

Allerdings hat sich mittlerweile auch Verdi verändert. Mit harten Bandagen und mit Organizing an der Basis konnte die Gewerkschaft in den vergangenen Jahren beachtliche Lohnerhöhungen beim Sicherheitspersonal durchsetzen. Diesen Weg will man nun auch bei der Bodenabfertigung gehen. Mit einer Kampagne für einen Flächentarifvertrag aller deutschen Großflughäfen will Verdi den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen stoppen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 47/16.

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07.12.2016

German.China.org

Die chinesische Regierung hat am Dienstag ihr erstes Weißbuch über Traditionelle Chinesische Medizin herausgegeben, in dem politische Maßnahmen über die Entwicklung der TCM ausgeführt werden und ihr einzigartiger Wert heutzutage betont wird.

… In dem Weißbuch, in dem die Gründung eines medizinischen Versorgungssystems nach der TCM sowohl für städtische als auch ländliche Gebiete in China dargelegt wird, heißt es, mit Stand von 2015 habe es in China 3.966 TCM-Krankenhäuser, 42.528 TCM-Kliniken und 452.000 Praktizierende und Assistenten der TCM gegeben. Neben ihrem Beitrag zur Vorbeugung und Behandlung von allgemeinen, endemischen und schwierigen Krankheiten spielt die TCM eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und der Behandlung von großen Epidemien, wie SARS, HIV/AIDS und der Hand-Fuß-Mund-Krankheit, heißt es weiter. Mit relativ geringen Kosten hat die TCM einen größeren Anteil an Diensten im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen beigetragen.

China hat zunächst eine Industrie der modernen chinesischen Medizin auf Basis der Produktion von medizinischen Materialien und industrieller Produktion etabliert, verbunden durch Handel, besagt das Weißbuch, während auf die rapide Entwicklung der pharmazeutischen Industrie der TCM hingewiesen wurde. Bis heute sind 60.000 TCM-Medikamente und Medikamente der ethnischen Minderheiten genehmigt worden, und 2.088 Pharma-Unternehmen, die von der Good Manufacturing Practice (GMP) of Medical Products genehmigt worden sind, stellen chinesische Patentmedikamente her. 2015 betrug der gesamte Produktionswert der Pharmaindustrie der TCM 786,6 Milliarden Yuan (105,76 Milliarden Euro), was einen Anteil von 28,55 Prozent des gesamten Produktionswerts, der von der Pharmaindustrie des Landes generiert wurde, ausmacht, so dass er zu einer neuen Wachstumsquelle in Chinas Ökonomie geworden ist. 2016 gaben das Zentralkomitee der KPCh und der Staatsrat den Entwurf des Gesundheitsplans bis 2030 heraus, eine Richtlinie zur Verbesserung der Gesundheit der Chinesen in den kommenden 15 Jahren.

Die TCM wird global, heißt es in dem Weißbuch. Sie hat sich auf 183 Länder und Regionen weltweit ausgebreitet. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge haben 103 Mitgliedstaaten die Praktizierung von Akupunktur und Moxibustion genehmigt, 29 haben spezielle Satzungen über traditionelle Medizin in Kraft gesetzt, und 18 haben Akupunktur- und Moxibustion-Behandlung in ihre Krankenversicherungsbedingungen aufgenommen.

(gekürzt)

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