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Enteignet Springer!

 

Hans-Peter Brenner zu BILD und die Pogromhetze

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hamburg spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Hier begann ich zu einem einigermaßen politisch denkenden Verstandeswesen zu werden: zum Spartakisten (Januar 1972) und Kommunisten (März 1972.) Hier sah ich erstmals persönlich den für mich legendären langjährigen Vorsitzenden der bis heute illegalen KPD, den kurz zuvor zum Ehrenvorsitzenden der DKP gewählten Genossen Max Reimann, zusammen mit anderen Veteranen auf einer Parteiveranstaltung zum 50. Jahrestag des Hamburger Aufstandes von 1923.
Meine Parteigeneration hat nicht so bedeutsame Taten vorzuweisen wie die der illegalen Kämpfer und Kämpferinnen gegen den faschistischen Terror und gegen das Parteiverbot. Diese Art von Helden wie Etty und Peter Gingold oder Emil Carlebach hat sie nicht vorzuweisen. Aber wir haben gelernt, dass Solidarität bis heute die entscheidende Waffe gegen staatliche Verfolgung und Repressalien ist. Der Kampf mit offenem Visier, sich nicht zu ducken, Farbe zu bekennen für die eigene Überzeugung und sich dabei aber nicht durch „rrrrevolutionäre“ Ungeduld zu isolieren, das – so denke ich – hat meine Parteigeneration gelernt.
Alles „olle Kamellen“ und Selbstbeweihräucherung, die mit heute nichts zu tun hat?
Über 40 Jahre später: die antikommunistische und antilinke Pogromhetze von BILD und Co. erreicht im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Dimension mörderischer Verkommenheit, wie sie selbst zur Zeit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ nicht krasser hätte sein können. Die Hetze gegen die „G20-Verbrecher“ übertrifft alle antilinke und antikommunistische Hetze, die ich bisher erlebt habe.
BILD blieb nicht allein. In den letzten Tagen ergoss sich ein wahres Meer von politischem Unrat und Verkommenheit über „die“ G20-Demonstranten. Wenn sie schon nicht selbst „Verbrecher“ wie der „schwarze Block“ waren, dann waren sie zumindest „Mittäter, Mitschuldige, Mitverantwortliche und moralische verkommene Subjekte“. So klang es nicht nur in der Boulevard-Presse. Die so genannten „seriösen“ Blätter und auch die öffentlich-rechtlichen Medien überschlugen sich ebenfalls.
Als staatlich beglaubigter „Verfassungsfeind“ schrieb ich 1977 in Hamburg zum Abschluss meiner Lehrerausbildung eine Examensarbeit über ein Unterrichtsprojekt über BILD. Ich war damals mit Herzblut dabei gewesen und verachtete BILD wegen seiner ständigen Hetze gegen uns und gegen alles, was links war. Es war mir schwer gefallen „objektiv“ zu bleiben. Am Ende war ich etwas frustriert, denn meine Schüler hatten anderes im Kopf als meine zahlreichen Beweise über die ständigen politischen Lügen von BILD. Was hätte ich auch sonst erwarten können, wo doch BILD und sein politisch kaum weniger antikommunistisches, sozialdemokratisches Pendant namens „Morgenpost (Mopo)“ damals Leib- und Magenblatt von fast 6 Millionen Lesern – vor allem aus dem Arbeitermilieu – waren.
Der Springer-Konzern ist zu einem wahren Giganten nicht nur auf dem Printmarkt herangewachsen, der auch in den früheren Ländern des realen Sozialismus einen erheblichen Teil des Medienmarktes beherrscht. Eine Auswertung des G20-Gipfels bedeutet für mich, die Einheit von staatlichen Repressionsapparaten und den Massenmedien wieder ins Blickfeld zu nehmen.
„Enteignet Springer!“ Aber nicht nur diesen Konzern. Das gilt heute noch mehr als 1968 oder 1977.
Einheit und Zusammenschluss mit den von der Klassenjustiz und der bourgeoisen Medienmacht verfolgten politischen Gegnern des internationalen Kapitals. Das muss unsere Konsequenz sein.

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20.07.2017

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich gestern Abend in der vierten Verhandlungsrunde nach zwölfstündigen Gesprächen mit dem HOCHTIEFVorstand auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Die Lohn- und Gehaltsmauer zwischen Ost und West ist für gewerbliche Arbeitnehmer sowie für Angestellte gefallen.

Darüber hinaus erkennt der Arbeitgeber die gültigen Flächentarifverträge des Bauhauptgewerbes an, insbesondere auch die gültigen Tarifverträge für Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütungen. Damit ist sichergestellt, dass die Beschäftigten bei HOCHTIEF keine Verschlechterungen durch den zum Jahreswechsel vollzogenen Verbandsaustritt erleiden. Dazu zählt auch, dass es bei der Urlaubsregelung von 30 Arbeitstagen für sämtliche Beschäftigte bleibt und auch die Arbeitsregelung für den 24. und 31. Dezember eines Jahres für Angestellte nicht angetastet wird. „Nach monatelangen‎ Verhandlungen standen die Verhandlungen mehrfach vor dem Scheitern. Am Ende ist für beide Seiten ein tragbarer Kompromiss ohne Arbeitskampf erreicht worden“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers.

IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt ergänzte: „Der Verhandlungsmarathon‎ wurde‎ von vielen Aktionen auf Baustellen und in Büros begleitet. Die Beschäftigten haben mit ihrem Engagement eine Absenkung der Arbeitsbedingungen verhindert.“ Die IG BAU hatte die Tarifverhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die in der Fläche bestehenden Regelungen für die HOCHTIEF-Mitarbeiter zu erhalten und zusätzlich moderne Arbeitsregelungen aufzunehmen. Dies ist gelungen, indem ein Tarifvertrag über mobiles Arbeiten (Homeoffice) für Angestellte vereinbart wurde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für viele damit deutlich erleichtert. Für Beschäftigte auf Auswärtsbaustellen, die keine tägliche Heimfahrt ermöglichen, wurde die tarifliche Regelung für Unterkunft und Verpflegung verbessert. Danach haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf ein Einzelzimmer und mit 28 Euro einen höheren Verpflegungszuschuss, der auch bei erforderlichen Anreisen an Sonntagen gezahlt wird. Die Erklärungsfrist für den Abschluss läuft bis zum 15. September 2017. Die Entgeltverhandlungen der IG BAU mit HOCHTIEF für das kommende Jahr sollen im Frühjahr 2018 stattfinden.

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Von Martin Kirsch

Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg

„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
(Andy Grote, Innensenator von Hamburg)[1]

Wenn noch immer die Kunde vom Bürgerkrieg in Hamburg durch die Medien geistert, zielt diese Beschreibung auf brennende Autos, Barrikaden, Flaschenwürfe und Plünderungen. Was bei diesem Vergleich verwundern sollte ist, dass in der gesamten Zeit des Hamburger „Bürgerkrieges“ Schaulustige und Bier trinkendes Partyvolk anwesend waren – eine für Kriegsgebiete eher ungewöhnliche Beobachtung. Nicht aber für politische Unruhen, wie sie in den 1970er und 1980er Jahren in der BRD regelmäßiger ausbrachen. Insofern zeugt die Erzählung vom nicht gekannten Ausmaß der Gewalt – gemeint ist dabei nicht die Polizei – v.a. auch von Geschichtsvergessenheit. Verdeckt wird in dieser auf einen begrenzten Teil der Auseinandersetzungen um den Gipfel fokussierten Betrachtungsweise die tatsächliche einseitige Kriegserklärung des Staates gegen den G20-Widerstand, die radikale Linke, unbeteiligte Bürger*innen, die Grundrechte und den als ideologische Floskel immer wieder beschworenen Rechtsstaat. So ist es die Rolle des Staates, der Polizei, der Justiz, und der politischen Klasse im Umgang mit den Gipfelprotesten, die ein Schaufenster in eine autoritäre Zukunft öffnet.

Das vorangestellte Zitat des noch amtierenden Hamburger Innensenators Grote kann in der nachträglichen Betrachtung der Ereignisse nur als Drohung und tiefste Verachtung der Demokratie gewertet werden, wenn sogar Spezialkräfte mit Schnellfeuerwaffen zum Einsatz kamen, um ein aus polizeilicher Sicht außer Kontrolle geratenes Stadtviertel zu „befrieden“. Linke, Antimilitarist*innen und all diejenigen, die Grundrechte für Schutzrechte der Bevölkerung vor dem Staat halten und einen ungezügelten Gewaltapparat als Bedrohung sehen, sind jetzt aufgerufen, die Geschehnisse zu analysieren und klar Position zu beziehen.

Vorgeschichte des SEK-Einsatzes – Randaliert doch lieber in der Schanze als vor den Hotels

„Sie werden das gesamte Polizei-Equipment hier in Hamburg sehen, wenn es geht, möglichst zurückhaltend. Wenn wir es komplett brauchen, packen wir es eben alles aus.“
(Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter der Polizei vor dem Gipfel)[2]

Nachdem die Polizeiführung im Laufe des ersten Gipfeltages, Freitag dem 07.07.17, einsehen musste, dass ihre Taktik der letzten Tage nicht aufgegangen war, den Protest einzig und allein mit Gewalt zu unterdrücken und sowohl Blockaden als auch direkte Angriffe massiv in Zeitpläne und Bewegungsfreiheiten von Gipfelgästen und Polizei eingegriffen hatten, wurde am frühen Nachmittag die Taktik umgestellt. Ein Großteil der Polizeikräfte wurde auf 15:00 Uhr an die direkte Route zwischen Messegelände und Elbphilharmonie verlegt.[3] Die Staatsgäste sollten aus Sicherheitsgründen auf Abstecher in die Hotels verzichten und auf eben dieser gesicherten Route zum Konzert geleitet werden. Mit der Festlegung auf einen zentralen Transferkorridor wurden allerdings auch alle Ausweichoptionen aufgegeben und damit die Notwendigkeit, diese Route mit aller Gewalt zu sichern, zementiert. Durch diese Umstellung wurden zwangsläufig auch Polizeieinheiten aus St. Pauli und den umliegenden Vierteln abgezogen, die zur Sicherung der Route der Delegationen nötig wurden. In und um das Schanzenviertel waren allerdings entgegen vieler Falschbehauptungen den gesamten Freitag über starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern präsent.

Vermutlich entschied sich die Polizeiführung aus taktischen Gründen, die Situation im Schanzenviertel, die sich am frühen Abend zuspitzte, lieber gären zu lassen, als die teils militanten G20-Gegner*innen aus der Schanze zu vertreiben und damit das Risiko einzugehen, dass sie an den Routen der Staatsgäste oder in schlechter überwachten Stadtvierteln zur Aktion schreiten würden, zumal die Polizei jetzt in der Fläche schlechter aufgestellt war. Dass die Polizeiführung nach der schlechten Presse der Vortage auch entsprechende Bilder brauchte, um ihren harten Einsatz rechtfertigen zu können, erscheint wahrscheinlich, bleibt aber eine Spekulation.

Neben dem stetigen Zustrom von weiteren Demonstrant*innen in die Schanze an besagtem Abend, der nicht von der Polizei unterbunden wurde, spricht auch für eine solche Strategie, dass sowohl die Polizei als auch die Anwohner*innen Auseinandersetzungen in diesem Viertel vom 1.Mai, dem Schanzenfest und diversen Demos schon kannten. Die „Störer“ sollten lieber in „ihrem Viertel“ unter Beobachtung randalieren, während die Routen für die Staatsgäste offen gehalten werden konnten. So waren im Schanzenviertel „Aufklärungskräfte“ bzw. „Tatbeobachter“, sprich Beamt*innen in Zivil, positioniert, die der Polizeiführung genauestens über die Entwicklungen berichteten.[4] Ergänzt wurde das Lagenbild von Hubschraubern, die über dem Viertel kreisten.

Die Korrektheit des Lagebildes, vor allem die Informationen der Zivilbeamten über einen angeblichen Hinterhalt, werden mittlerweile auch vom NDR angezweifelt.[5] Für die weitere Analyse wird aber davon ausgegangen, dass die Polizeiführung, mindestens aber die Beamt*innen auf der Straße, auf dieser Grundlage agierten.

Über die ersten brennenden Barrikaden war die Polizeizentrale gegen 21:00 Uhr bestens informiert, die Einsatzkräfte zogen sich aber nach einem kurzen Vorstoß in einer Seitenstraße schnell zurück. Das Konzert in der Elbphilharmonie lief noch und der Heimweg der Staatsgäste stand ebenfalls noch bevor. Eine halbe Stunde später kam die Polizei jedoch laut Einsatzprotokollen zu der Einschätzung, dass bei einer Räumung des Schulterblattes mit Schwerverletzten auf Seiten der Polizei zu rechnen wäre. Womöglich kippte jetzt die einkalkulierte Randale in ein Szenario, das auch der Polizeiführung nicht mehr gefallen konnte.

Das Unterstützungskommando (USK), die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bayrischen Bereitschaftspolizei, bekannt für harte Einsätze bei Demonstrationen auch in anderen Bundesländern, sollte ins Schanzenviertel vorrücken. Doch es kam zu einer kleinen Meuterei. Der Leiter des USK besprach sich nach eigener Aussage mit Kollegen aus anderen Bundesländern und verweigerte den Befehl.[6]

Ein Ereignis mit Seltenheitswert, das sich aber erklären lässt: Bei kleineren Demonstrationen und Fußballspielen treten die besagten USK bzw. BFE[7] in ihrem Einsatzalltag in einer solcher Stärke auf, dass sie selten in die Situation kommen, einen substanziellen Widerstand brechen oder gar vor einer Gefahrensituation zurückweichen zu müssen. So lässt sich wohl aus dem Verlust der Erfahrung, nur mit klarer Übermacht in eine Auseinandersetzung zu gehen, erklären, warum hochtrainierte und bestens ausgerüstete Bereitschaftspolizeieinheiten vor einer Situation zurückschrecken, die für ihre Kolleg*innen in Großstädten in den 1980er Jahren noch zum Erfahrungshorizont gehörte. Auch die Erfahrung, dass den Beamten in ihrer Wahrnehmung die Ablehnung ganzer Stadtviertel entgegen schlägt, hat in den letzten 30 Jahren massiv abgenommen. Ab Freitagnacht waren dann auch vermehrt BF-Einheiten mit Schilden zu sehen, was dem vorgesehenen Konzept der dynamischen und schnellen Greiftrupps grundlegend widerspricht, aber der Situation geschuldet war.

Die Befehlsverweigerung muss die Polizeiführung in Bedrängnis gebracht haben und war ein Affront für einen Hardliner wie Dudde, der seine Truppen lieber in massive Konfrontationen schickt, als Alternativen abzuwägen.[8] Vor die Wahl gestellt, weitere Momente der Meuterei zu riskieren und der Möglichkeit beraubt, seine eigenen Truppen aus Hamburg einzusetzen, die bereits in den Tagen zuvor verheizt worden waren, traf die Polizeiführung wohl gegen 22 Uhr, als die Kunde von Plünderungen eintraf, eine Entscheidung. Duddes Konzept der „Deeskalation durch Stärke“, auch bekannt als „Hamburger Linie“, sollte auf einem ganz neuen Niveau gefahren werden. Da die Gefolgschaft der BFE-Kräfte nicht mehr sicher schien, wurden Kommandotrupps der Spezialeinheiten aus der Stadt zusammengezogen. Nachdem Einsatzgruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen, SEK Bayern, der GSG 9 der Bundespolizei und der Cobra, einer Anti-Terror-Einheit der Österreichischen Bundespolizei, vor Ort eingetroffen waren,[9] sich vorbereitet und Ausrüstung angelegt hatten, wurde um 23:40 Uhr mit der Stürmung der Schanze begonnen. Die längere Zeit des Sammelns und der Einsatzvorbereitung sprechen dafür, dass die Aussage der Polizei, wonach ein solcher Einsatz im Vorhinein nicht geplant worden sei, der Wahrheit entsprechen könnte.

Schusswaffenfreigabe – Überwältigung durch blanke Waffengewalt

„Nachdem wir das erste Haus durchsucht hatten, war es mein Gefühl, dass absolute Stille im Schanzenviertel vorherrschte.“
(Einsatzleiter des SEK-Sachsen)[10]

Den schlimmsten Fall vorausgesetzt, dass sie auf „Straftäter mit Schusswaffen“ treffen könnten, gingen die Spezialeinheiten in Gruppen zwischen fünf und 15 in die Häuser und auf die Dächer an der Ecke Neuer Pferdemarkt/ Schulterblatt und in den angrenzenden Straßen. Vor dem Einsatz war sogar über bewaffnete Hinterhalte und Sprengfallen sinniert worden,[11] was die Spezialeinheiten sicher nicht zur Zurückhaltung bewegte. Die Personen auf dem Dach des Hauses Schulterblatt 1, laut Lügenmärchen der Polizei einem lebensgefährlichen Hinterhalt, wurden mit vorgehaltener Waffe abgeführt und in die Gefangenensammelstelle verbracht.[12] Für einen Haftbefehl reichten die Beweise allerdings bei keinem der 13 Abgeführten, weil die angeblichen Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf dem Dach nicht gefunden wurden.[13]

In den Häusern traten, rammten und schossen die Spezialkräfte Türen auf, warfen Ablenkungspyrotechnik und hinterließen nach kurzer Befragung geschockte Bewohner*innen in Wohnungen ohne nutzbare Wohnungstür.[14] Demo-Sanitäter*innen, die sich in eines der betroffenen Häuser zurückgezogen hatten, um dort in Ruhe Verletzte zu versorgen, darunter eine Person mit akutem Schock, wurden mit vorgehaltener Schusswaffe, Laserpunkten aus den Zieloptiken auf dem Körper und der mündlichen Androhung von Schusswaffengebrauch von ihrer Arbeit abgehalten und abgeführt.[15] So ist die betroffene Gruppe „Riot Medics“ eine der wenigen, die auch aufgrund ihrer traumatisierten Mitglieder eine kritische Debatte über den SEK-Einsatz einfordert.

Die Spezialkräfte, die Straßen und Hauseingänge sicherten, zielten auf alles, was sich bewegte. Journalist*innen, Schaulustige und Protestierende, aber auch Anwohner*innen an den Fenster wurden ins Visier genommen.[16] Im Verlauf der Aktion wurde der vordere Bereich des Schulterblattes, in dem die Spezialeinheiten angeblich das Viertel freikämpften, in Richtung Pferdemarkt und Rote Flora von einer Kette Bereitschaftspolizist*innen abgeschirmt.

Die Presse war bereits vor Einsatzbeginn via Twitter darum gebeten worden, Aufnahmen der Polizeiaktion zu unterlassen – um die Einsatzkräfte nicht zu gefährden, so die mitgelieferte Begründung. Sobald der SEK-Einsatz beendet war, kamen die Fußtruppen der Bereitschaftspolizei wieder ins Spiel und gingen auf Jagd. Dabei wurde, so lassen es Videoaufnahmen vermuten, keine Unterscheidungen mehr gemacht. All diejenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in den betreffenden Straßen aufhielten, waren dem blanken Zorn der uniformierten Staatsdiener ausgesetzt. Darunter auch diejenigen Beamt*innen, die zuvor den Einsatz verweigert hatten. Die Schusswaffenfreigabe für das SEK schien dann auch auf die anderen Polizeikräfte zu wirken. So zielte noch nach der Übernahme der Straßenkreuzung vor der Roten Flora durch die Polizei ein BFE-Beamter aus Hessen mit einer Spezialpistole für den Abschuss von Gasgranaten auf die Köpfe von Umstehenden.[17]

Die Konfrontation zwischen Protestierenden und Polizeikräften mit Schnellfeuerwaffen begann und endete allerdings nicht am Freitagabend. Bereits in den Morgenstunden des Freitags waren Teile des „lila Fingers“ der Aktion „Block G20“ mit dem Anblick von Maschinenpistolen konfrontiert. Als die Blockierer*innen von Süden kommend die Ludwig-Erhard-Straße auf Höhe des Steigenberger Hotels erreichten, standen sie Objektschutzkräften der Bereitschaftspolizei gegenüber, die sich hektisch die Schutzhelme aufsetzten. Auch wenn sie diese nicht in Anschlag brachten, hatte von einem Dutzend Polizeikräften, die zum Schutz des Hotels abgestellt waren, in dem Delegationsmitglieder residierten, etwa jede*r zweite eine Maschinenpistole umhängen. Da allerdings andere Polizeieinheiten diejenigen, die auf die Hauptstraße vordrangen, in die Seitenstraßen zurückprügelten, kam es nicht zur direkten Konfrontation mit der Objektschutzeinheit und ihren Schnellfeuerwaffen. Und weil es am Freitag schon so gut funktioniert hatte, ließ die Einsatzleitung nicht locker und schickte auch am deutlich ruhigeren Samstagabend ein SEK in die Schanze, das zwar nicht zum Einsatz kam, aber deutlich sichtbar in Bereitschaft stand und damit das gewünschte Abschreckungsziel wohl erreichte.[18]

Wer sind diese paramilitärischen Spezialtruppen der Polizei?

„Aber die Schieß-Ausbildung ist mindestens genauso intensiv – schließlich sind SEK- Beamte eher selten in Nahkämpfe verwickelt.“
Emil Pallay, ehemaliger Beamter des SEK Bayern)[19]

Die Spezialeinsatzkommandos der Länderpolizeien sind, so wie GSG9 und Cobra für die jeweiligen Bundespolizeien, die letzte Eskalationsstufe im vorhandenen Einsatzspektrum. Die Angehörigen der Kommandos verstehen sich als absolute Elite und ziehen ihren Stolz daraus, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Befehlsverweigerung ist in diesem Selbstverständnis quasi undenkbar. In ihrem Einsatzalltag trainieren sie permanent und werden gerufen, wenn es um Terrorismus, Geiselnahmen, organisierte Kriminalität oder bewaffnete Täter*innen und Zielpersonen geht.[20] Als Zugriffseinheit vermeiden sie spontane Situationen, sondern warten lieber einen Moment länger ab, bevor sie zuschlagen, um dann das Überraschungsmoment auf ihrer Seite zu haben.[21] Deeskalation kommt für das SEK im Einsatzalltag, abgesehen von Ausnahmen, erst dann zum Tragen, wenn die angetroffenen Personen gefesselt auf dem Boden liegen. Im Gegensatz zu BF-Einheiten haben sie mit der schweren Waffe in der Hand nur zwei Optionen. Der Überraschungseffekt und/oder die Todesdrohung der Schnellfeuerwaffen führen zur Aufgabe des Gegenübers, oder es kommt zum Schusswaffengebrauch – Zwischenstufen wie Knüppel oder Pfefferspray sind nicht vorgesehen. Erst seit der Terrorhysterie nach den Anschlägen 2015 in Paris trainieren die SEKs vermehrt auch den dynamischen Einsatz in städtischer Umgebung und nähern sich damit dem Vorgehen von Elitesoldaten im Häuserkampf an.[22] Für diese neuen Aufgaben ausgelegt waren auch die in Hamburg getragene Ausrüstung und die eingesetzten Sturmgewehre, die erst im letzten Jahr im Rahmen der Anti-Terror-Pakete angeschafft wurden. Wenn die Spezialkräfte ihre Schusswaffen tragen, haben sie die Erlaubnis, über die Benutzung autonom zu entscheiden. Nur bei wenigen SEK-Einsätzen wird scharf geschossen, aber die Todesdrohung ist Teil des Einsatzkonzeptes und damit wurde auch bei diesem Einsatz in Hamburg kalkuliert.

Bewertung des Einsatzes

„Zur Deeskalation: Hamburger Polizei fährt Atomrakete auf.“
(Satirewebsite Der Postillon zur Polizeistrategie in Hamburg)[23]

Voll bewaffnete Spezialkräfte mit ihrem paramilitärischen Vorgehen wurden vermutlich seit dem Sturm der besetzten Mainzer Straße 1990 in Berlin-Friedrichshain in der BRD nicht mehr im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen auf der Straße eingesetzt. Der Umgang mit Unruhen und das Räumen von Häusern ist eigentlich die klassische Aufgabe der BF-Einheiten der Bereitschaftspolizei, die zwischen 1987 und 1995 eigens dafür aufgestellt wurden, um die Spielräume der Polizei bei Demonstrationen zu erweitern, ohne das SEK einzusetzen.[24]

Das behauptete Ziel des SEK-Einsatzes in Hamburg, Straftäter*innen dingfest zu machen um damit den Einsatz anderer Polizeikräfte zu ermöglichen, wirkt fadenscheinig. Wären Festnahmen das Ziel der Aktion gewesen, hätten sich die Spezialeinheiten wohl versteckt über Hinterhöfe genähert, um dann einen gezielten Zugriff, z.B. auf den Dächern, durchzuführen. Mit der verhältnismäßig langen Vorbereitung des Einsatzes in aller Öffentlichkeit und dem Vorrücken über die Hauptstraße ging es den Planern wohl eher um eine Show of Force – Einschüchterung und das Zeigen von Stärke – als um einzelne Festnahmen. Mit Sturmgewehren als Einsatzmittel und der dazugehörigen Schusswaffenfreigabe hat die Polizeiführung dabei Tote einkalkuliert und einzig darauf gesetzt, dass alle Beteiligten halbwegs die Nerven behalten bzw. die anwesenden Personen vor der blanken Waffengewalt kapitulieren, was anscheinend zumindest am unmittelbaren Ort des Einsatzes auch geschah.

Insgesamt reiht sich der Einsatz während des G20 in die im Vorjahr ausgegebene Linie des Innensenators Grote ein, der mit Freude seine Polizei mit Sturmgewehren, Radpanzern für Spezialeinheiten und Maschinenpistolen in den Streifenwagen zur kleinen Bürgerkriegsarmee aufgerüstet hatte, um dann auf die Bundeswehr in der Terrorabwehr verzichten zu können.[25] Diese Militarisierung der Polizei im Rahmen der Anti-Terror-Pakete, die keine Eigenheit der Hansestadt ist, hatte durch den Einsatz der Spezialkräfte während des G20-Gipfels erstmals unmittelbare Auswirkungen auf Demonstrationsgeschehen. Die Vermutung, dass mit der Aufrüstung die Deeskalation ab- und der Schusswaffengebrauch zunehme, scheint sich beim G20-Gipfel bestätigt zu haben. Verwunderlich ist allerdings, dass es nicht ein*e einfache*r Streifenbeamt*in war, die*der seine neue Aufgabe als Anti-Terror-Kieger*in zu ernst nahm und abdrückte, sondern die Hamburger Polizeiführung, die ganz bewusst die Eskalationskarte spielte. So war die Fotomontage der Satirewebsite Der Postillon, in der die Polizei zur Deeskalation mit Atomraketen aufwartet, hellsichtiger, als viele wahrnehmen wollten. Die Spezialeinheiten haben zwar nicht geschossen, aber Einsatzleiter Dudde brachte das Drohpotenzial der Sturmgewehre und damit das ultimative Mittel in seinem Waffenarsenal in Stellung.

Und die Strategie scheint aufzugehen. Die Politik überlässt der Polizei das Feld, um mit paramililitärischen Mitteln Aufruhr in Teilen der Bevölkerung zu unterdrücken. Aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikten wird an Stelle von politischen Auseinandersetzungen mit dem Griff in den Werkzeugkasten autoritärer Staatlichkeit begegnet. Weite Teile der Medienlandschaft rechtfertigen den Einsatz der Spezialkräfte in einer Logik, in der es sich bei den vorhergegangenen Ereignissen um einen Bürgerkrieg gehandelt haben muss, wenn die Polizei gezwungen war, zu solchen Mittel zu greifen. Kritische Fragen oder gar ein Bewusstsein für die gesellschaftlichen Konsequenzen einer solchen Polizeiaktion, die von der Bevölkerung hingenommen wird, sind rar.

Ob Spezialeinheiten im Rahmen von Straßenprotesten in Zukunft öfter zum Einsatz kommen werden, bleibt offen. Die konkrete Erfahrung der Polizeiführung, die bewiesene Funktionalität der Abschreckung und die nahezu ausbleibende öffentliche Kritik lassen allerdings wenig Platz für Hoffnung, dass es sich hierbei um einen seltenen Einzelfall und nicht um einen Türöffner gehandelt hat.

Anmerkungen

[1] Die Zeit, Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels, 08.07.2017, zeit.de.

[2] Thomas Hummel, Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert, 08.07.2017, sueddeutsche.de.

[3] Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17.

[4] Der Spiegel, 29/2017, Abgebrannt, Seite 17, 15.07.2017 und Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17

[5] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[6] Der Spiegel, 29/2017, Abgebrannt, Seite 17, 15.07.2017 und Bild, G20-Gewalt – Die geheimen Polizei-Protokolle, Seite 3, 14.07.17

[7] Das Unterstützungskommando (USK) der Landespolizei Bayern nimmt bei Demonstrationen die gleichen Aufgaben wahr, wie es die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in den anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei tun. Wenn weiter von BFE gesprochen wird ist das USK eingeschlossen, solange nicht eine konkrete Einheit benannt wird.

[8] Thomas Hummel, Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert, 08.07.2017, sueddeutsche.de

[9] Thomas Hirschbiegel, Hamburger Morgenpost am Sonntag, So stürmten Anti-Terror-Einheiten die Schanze, 09.07.17, Seite 2-3

[10] Spiegel Online, SEK Einsatz auf den Schanzendächern – „Sie haben sich sofort ergeben“, 13.07.2017, spiegel.de

[11] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[12] Spiegel Online, Hamburg G20 – Der Mann auf dem Gerüst, 14.07.2017, spiegel.de

[13] Berger, Mascolo und Baars, G20 Krawalle: Gab es wirklich eine Hinterhalt?, 19.03.2017, ndr.de

[14] Hamburger Morgenpost am Sonntag, So erlebten die Anwohner und Geschäftsleute die Horror-Nacht – „Vier Stunden Angst!“, 09.07.17, S.8

[15] Moritz Wiechmann, Neues Deutschland, G20: Sondereinsatzkommando zielt auf Sanitäter, 16.07.2017, neues-deutschland.de und G 20 Doku, Spezialkräfte zielen mit Schusswaffen auf Demosanitäter, g20-doku.de

[16] G20 Douk, SEK-Beamte richten Maschinenpistole auf umstehende, und ebenfalls G 20 Doku, Mit der Waffe auf einen Anwohner am Fenster gezielt, g20-doku.org

[17] Anne Pauly, Räumung des Schanzenviertels – Gaswaffen und Wasserwerfer – Polizei greift durch!, Video, bild.de

[18] Tagesspiegel, Hamburger Polizei greift in der Schanze durch, 09.07.2017, tagesspiegel.de

[19] Johanna Bruckner, Interview mit Ex-SEK-Beamten – „Wir sind keine Rambos“, 20.03.2013, sueddeutsche.de

[20] SEK-Einsatz, SEK – Das Spezialeinsatzkommando, 06.11.2013, sek-einsatz.de

[21] Johanna Bruckner, Interview mit Ex-SEK-Beamten – „Wir sind keine Rambos“, 20.03.2013, sueddeutsche.de

[22] Martin Kirsch, Militarisierung der Polizei – Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr, 31.03.2017, imi-online.de

[23] Der Postillion, Zur Deeskalation: Haburger Polizei fährt Atomraketen auf, 07.07.17, der-postillion.com

[24] Cilip, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Thüringen – „Ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.“ , 20.12.1998, cilip.de

[25] Markus Lorenz,: „Sturmgewehre und Panzerwagen für die Polizei – Anti-Terror-Kampf in Hamburg…“, 14.11.2016, shz.de

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RedGlobe

 

In den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVNIn den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVN

Der von Venezuelas Opposition für den heutigen Donnerstag ausgerufene 24-stündige »Generalstreik« ist offenkundig gescheitert. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den

großen Städten. Auch die Zahl der zu ihren Arbeitsplätzen fahrenden Pendler in den Nahverkehrszügen und Busse sei nicht spürbar geringer gewesen, als an anderen Tagen. Staatspräsident Nicolás Maduro erklärte, die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, arbeiteten völlig normal.

»Heute hat das venezolanische Volk gesiegt und eine Demonstration der Arbeit und der Produktion geliefert, trotz des Streikaufrufs von Teilen der Opposition«, erklärte Maduro bei einer Veranstaltung mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung, die am 30. Juli gewählt werden soll.

Die rechte Opposition hatte ihr »Plebiszit« vom vergangenen Sonntag als Rechtfertigung genommen, um die »Stunde Null« zum Sturz der Regierung auszurufen. Nach eigenen Angaben hatten bei der rechtlich nicht bindenden Abstimmung 7,5 Millionen Venezolaner gegen die verfassunggebende Versammlung und für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« votiert. Damit allerdings wäre die Mobilisierungsfähigkeit der Regierungsgegner allerdings noch hinter der Parlamentswahl von 2015 und der Präsidentschaftswahl 2013 zurückgeblieben, wo die Rechte jeweils mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Vertreter des Regierungslagers zweifelten die Zahl von 7,5 Millionen zudem an. Sie gehen davon aus, dass nicht mehr als 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben – da aber drei Fragen gestellt wurden, habe die Opposition die Teilnehmerzahl einfach verdreifacht, erklärte der Wahlkampfchef der sozialistischen Partei PSUV, Jorge Rodríguez.

Quelle: Ultimas Noticias / RedGlobe

 

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Liegen gebliebene Paketstapel, Verzögerung bei der Auslieferung: ver.di zieht positive Bilanz der Streiks anlässlich des Prime Days

16.07.2017

ver.di

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen gestern Abend (15. Juli 2017) in Bad Hersfeld, Graben, Leipzig und Koblenz zu Ende. An den Tagen, an denen alle genannten Standorte im Streik waren, beteiligten sich deutlich über 2.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

„Die Streiks zum Prime Day waren erfolgreich. Amazon war deutlich überfordert, überall blieben etliche Lieferungen liegen, das Management reagierte nervös. Die Beschäftigten bei Amazon haben erneut ein deutliches Signal gesendet, sie verlangen einen Tarifvertrag, damit Arbeitsbedingungen endlich auf Augenhöhe ausgehandelt und abgesichert sind. Die Beschäftigten leisten extrem harte Arbeit und haben bessere Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Amazon ist aufgefordert, endlich mit uns zu verhandeln“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Erneut setzten die Beschäftigten auf eine unberechenbare Streiktaktik: Die jeweiligen Arbeitsniederlegungen wurden kurzfristig angekündigt. In Werne streikten die Beschäftigten zum ersten Mal spontan aus der Schicht heraus. In Rheinberg fanden erneut sogenannte Rein-Raus-Streiks statt: Die Beschäftigten gingen morgens in den Streik, nach rund zwei Stunden wieder an die Arbeit, um kurz darauf erneut zu streiken. Solch eine Taktik macht die Streiks für das Management deutlich unkalkulierbarer.

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Heia Safari!

 

So geht Kriegsmanagement

Von U. Gellermann
17. Juli 2017

RATIONALGALERIE

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

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Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Foto: Uwe Bitzel

19.07.17
scharf links 

Erklärung der AKL-NRW

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen, verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen  alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

 

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RedGlobe

Bolivarische Republik VenezuelaErklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Demütigung anderer Nationen im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen gewohnt und glaubt, dass die Antwort darauf der übliche unterwürfige Gehorsam sein wird. Der Graben, den die USA hier in ihren Beziehungen zu Venezuela ziehen, erschwert der gesamten internationalen Gemeinschaft, die zukünftigen Handlungen der USA abzuschätzen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ganz ungeniert, dass sie voll und ganz auf der Seite der gewalttätigen und extremistischen Sektoren der venezolanischen Politik steht, die sich als Anhänger des Terrorismus zum Sturz einer demokratischen Volksregierung erwiesen haben.

Die venezolanische Opposition, von deren Moral nunmehr nur ein Trümmerhaufen übrig ist, hat Präsident Trump dazu bewegt, eine offene Aggression gegen ein lateinamerikanisches Land durchzuführen. Wir wissen nicht, wer ein solch wenig durchdachtes und gewissenloses Kommuniqué verfasst oder überhaupt genehmigt haben könnte. Der schmale demokratische Deckmantel der venezolanischen Opposition ist gefallen und entlarvt die schonungslose interventionistische Kraft der Regierung der USA, die hinter der Gewaltsteckt, die das Volk Venezuelas in den letzten vier Monaten  erleiden musste.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit solch irrsinnigen Drohungen wie in diesem anmaßenden Dokument konfrontiert sehen und diese öffentlich verurteilen.

Wir appellieren an die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie an die freien Völker der Welt, diese ungeheuerliche Drohung aus diesem imperialistischen Dokument zu erkennen und Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – allesamt Grundprinzipien des Völkerrechts – zu verteidigen.

Die originäre verfassungsgebende Gewalt ist in unserer Verfassung verankert und steht allein dem venezolanischen Volk zu. Die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erfolgt direkt, universell und geheim durch alle Venezolaner unter Leitung des Nationalen Wahlrats (CNE), so wie es in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist. Sie ist ein Akt politischer Souveränität der Republik, nichts und niemand kann sie aufhalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wird stattfinden!

Heute ist das venezolanische Volk frei und wird geeint auf die Drohung durch ein von Fremdenhass und Rassismus gezeichnetes Imperium reagieren. Getreu dem antiimperialistischen Gedankengut des Befreiers gilt heute mehr denn je:

»Es scheint, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von der göttlichen Vorhersehung dazu auserkoren wurden, Amerika im Namen der Freiheit ins Elend zu stürzen.«
Simón Bolívar

Caracas, 18. Juli 2017

Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland / RedGlobe

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„Adopt a Revolution“ – Stimmungsmache für die Fortsetzung des Krieges gegen Syrien

Unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ sammeln seit Mitte Juni einige deutsche und syrische Gruppen im Internet Gelder vermeintlich zur Finanzierung von Ermittlungen über Kriegsverbrechen in Syrien.

Internationale Strafverfolgungsinitiative über die UNO

Anlass ist die von der UN-Vollversammlung beschlossene Aufnahme von Ermittlungen über schwere Kriegsverbrechen in Syrien. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Resolution A/71/248 sieht dazu die Einführung eines „internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung und Verfolgung der schwersten Verbrechen gemäß internationalem Recht“ vor (abgekürzt IIIM für „International, Impartial and Independent Mechanism“).

Das neue Gremium hat die Arbeit noch nicht aufgenommen, unter anderem weil von den als Jahresbudget für 2017 veranschlagten 13 Millionen US-Dollar bisher nur 9 Millionen zugesagt wurden. Um den „Mechanismus“ endlich in Gang zu bringen, will die Crowdfunding-Initiative innerhalb von 10 Wochen die Hälfte des Fehlbetrags aufbringen. Den Initiatoren gehe es dabei nicht nur um das nötige Geld, so Elias Perabo, der Geschäftsführer von AaR, sondern auch um ein wichtiges Zeichen „an die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen bekämpft“ würde.

Indem die Organisatoren sowohl von Verbrechen des „Regimes“ als auch von „islamistischen Gruppierungen“ reden, geben sie sich einen neutralen Anstrich. Ihre bisherigen Kampagnen legen jedoch nahe, dass auch diese Initiative vor allem gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten Russland und Iran gerichtet ist. Das von Grünen-Politikern unterstützte und eng mit der Heinrich Böll-Stiftung zusammenarbeitenden Paten-Bündnis AaR engagierte sich von Beginn an für einen Regime Change in Syrien und trommelt unter anderem auch für die Einrichtung von Flugverbotszonen wie 2011 in Libyen, d.h. für ein direktes militärisches Eingreifen von NATO-Staaten (3). Unter seinen Aktivisten sind führende Mitglieder der syrischen Exil-Opposition, die schon 2012 mehr Waffen für die „Rebellen“ forderten (4).

Auch der syrische Unterstützer des Crowdfundings, SMC, wirbt für eine direkte militärische Intervention. Ihr Gründer und Chef Mazen Darwish feierte die US-amerikanischen Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen im April als „überfälligen ersten Schritt“ und bekämpft gleichzeitig die von Russland mit dem Iran und der Türkei vereinbarten Deeskalationszonen (5).

Bezeichnend ist auch die Fokussierung auf „Regime“ und „islamistische Gruppierungen“, zu denen offensichtlich nur Hardliner, wie der Islamische Staat und die Al Nusra Front gezählt werden. Mit der Behauptung die „Zivilgesellschaft“ werde von beiden Seiten bekämpft, nähren AaR und seine Partner weiter den Mythos eines zivilen Aufstands, der von der Mehrheit der Syrer unterstützt und von der Regierung militärisch würde. Tatsächlich steht die Bevölkerung, wie alle Wahlen und Umfragen seit 2011 zeigen, mehrheitlich hinter der Regierung. So suchte der überwiegende Teil der syrischen Binnenflüchtlinge in den von der Regierung kontrollierten Landesteile Schutz und keineswegs in den von den islamistischen Milizen besetzten Gebieten.

Völlig ausgeblendet bleibt in der Crowdfunding-Initiative die äußere Einmischung durch NATO-Staaten und Golfmonarchen, obwohl diese zweifelsohne maßgeblich verantwortlich für den Krieg und damit auch für alle in dessen Rahmen verübte Gewalt und Verbrechen sind.

Trotz der einseitigen Absichten deutscher Unterstützer spricht, so werden viele meinen, nichts gegen unabhängige Untersuchungen von schweren Kriegsverbrechen in Syrien. Könnten sie doch eventuell Klarheit über einige umstrittene Vorwürfe schaffen. Die geplanten Ermittlungen sind jedoch weder entsprechend konzipiert noch gibt es ein Umfeld, das wirklich unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgungen zulassen würden.

Gegen Souveränität und politische Lösungen

Die Staaten, die die Resolution in die UN-Vollversammlung einbrachten, verfolgen mit ihr offensichtlich dieselben Interessen wie ihre deutschen Unterstützer. So ist das Ausblenden der Verantwortung ausländischer Mächte für den Krieg bereits in der Resolution angelegt. Sie wurde offiziell von Liechtenstein, Kanada und Katar initiiert und unter anderem von den USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und Saudi-Arabien mit eingebracht ‒ überwiegend von Staaten also, die man kaum als Vorkämpfer für Menschenrechte betrachten kann und die durch Aufbau und Ausrüstung islamistischer Milizen den Krieg bis heute anheizen.

Durch den Gang vor die Vollversammlung umgingen sie den UN-Sicherheitsrat, in der sie ihre Vorstellung von internationalen Ermittlungen nicht durchsetzen konnten. Hier konnten die Drahtzieher hinter der Resolution damit rechnen, dass angesichts der Gräuelberichte aus Syrien und des von den dominierenden westlichen Medien verbreiteten Bild des Konfliktes, es viele Regierungen nicht wagen werden, sich gegen die Resolution auszusprechen. 107 Staaten stimmten schließlich dafür, 86, vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika, stimmten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern.

Endlich hätte damit die Blockade Russlands und China überwunden werden können, so der Tenor in den westlichen Medien. Ignoriert wurde dabei, dass die beiden Veto-Mächte nie gegen unabhängige Untersuchungen der vielfältigen Vorfälle waren. Sie wandten sich nur aus gutem Grund gegen die konkrete Form von parteiischen Ermittlungen, die die NATO-Mächte und ihre Verbündete durchsetzen wollten.

Was Menschenrechtsaktivisten als historischen Erfolg feierten, wurde zu Recht von vielen Staaten als unzulässige und gegen politische Lösungen gerichtete Einmischung in den Konflikt zurückgewiesen. Enthielt sogar die Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17.3.2011, mit der sich Paris, London und Washington eine Legitimation für den Krieg gegen Libyen verschafften, noch die Formel vom „ nachdrücklichen Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Libysch-Arabischen Dschamahirija“, so findet man in der Syrien-Resolution der Vollversammlung noch nicht einmal ein solches formales Lippenbekenntnis.

Ecuador, das die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern für durchaus wichtig erklärte, „inklusive derer, die Terroristen finanziell und militärisch unterstützen“ kritisierte daher, die Resolution würde die souveräne Gerichtsbarkeit von Staaten untergraben. Indem der Mechanismus durch freiwillige Beiträge finanziert werden soll, untergrabe er seinen unparteiischen Anspruch. Die Resolution würde zudem nicht die komplexe Natur des Konfliktes berücksichtigen, sondern einen Regime Change durchzusetzen versuchen (6).

Südafrika betonte, dass es zwar den Schutz der Menschenrechte aller von Konflikten Betroffenen unterstützen würde. Wenn es um das Leben von Menschen gehe, sei aber „extensiver Dialog und Verhandlungen“ wichtiger.

Einseitige Resolutionen in der Vollversammlung würden nicht helfen, den Konflikt zu lösen. Ähnliche Kritik kam auch aus China. Die internationale Gemeinschaft solle mehr Gewicht auf den Schutz der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens legen und nicht die Probleme noch verkomplizieren.

Auch Mexiko drängte darauf eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen und forderte die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Für Indonesien bieten die bereits verabschiedeten Resolutionen eine völlig ausreichende Basis, um eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und eine politische Lösung finden zu können. Statt einen neuen Mechanismus mit einem unklaren Mandat einzuführen, sollte man sich, angesichts der akuten Notlage, lieber auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort konzentrieren.

Venezuela verurteilte die fortgesetzte Eskalation der Gewalt durch einen „Krieg von über 60 terroristischen Gruppen“ gegen die legitime Regierung des Landes. Die gleichen Regierungen, die für das Leid dieses Krieges verantwortlich sind, würden sich nun besorgt darüber zeigen und von Gerechtigkeit reden. Es sei klar, dass die Initiative einseitig auf den Sturz der Regierung ziele. Zudem stelle sich die Frage, wieso nicht analog auch die Kriegsverbrechen in Palästina, Libyen und Jemen untersucht werden sollten?

Scharfe Kritik gab es auch an der konspirativen Art, wie die die Resolution von einer kleinen Gruppe von Staaten ausgearbeitet wurde. Der Entwurf sei wie ein „Militärgeheimnis“ behandelt worden, monierte selbst der ägyptische Vertreter. Einige Staaten würden nach Strafverfolgung schreien, während sie selbst Terrorismus unterstützen.

Parteiische Untersuchungen

Im Rahmen des beschlossenen Mechanismus sind kaum eigene Recherchen geplant. Man will stattdessen der Einfachheit halber und aus Sparsamkeit auf Daten zurückgreifen, die syrische und internationale NGOs bereits gesammelt haben. Diese sollen von Sonderermittler-Teams zu gerichtsfesten Beweisen aufgearbeitet und soweit möglich Tätern zugeordnet werden. Die so entstehenden Akten sollen Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Strafgerichtshöfen, die sich jetzt oder in der Zukunft dazu befugt sehen, erleichtern.

Im Unterschied zur schon bestehenden Syrien-Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats, soll der IIIM damit eine quasi staatsanwaltliche Funktion übernehmen. Die treibenden Kräfte hinter der Resolution wären sicherlich gerne weitergegangen. Die Vollversammlung hat aber nicht die Autorität, internationale Ad-Hoc-Tribunale, wie das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, ins Leben zu rufen oder den Internationalen Strafgerichtshof mit der Strafverfolgung zu beauftragen. Dazu ist nur der Sicherheitsrat befugt. Die Resolution setzt daher auf die Unterstützung von willigen Staaten und NGOs und ermuntert Einzelstaaten, in Syrien begangene Kriegsverbrechen vor eigenen Gerichten zu verfolgen.

Finanziert soll der IIIM nicht über ein eigenes UN-Budget werden, sondern durch freiwillige Spenden von unterstützenden Staaten. Die größten Summen mit je einer guten Million US Dollar stellten bisher Katar, Deutschland und die Niederlande in Aussicht (7). Für Kritiker, wie den russischen Botschafter bei der UNO, Witaly Tschurkin, liegt es auf der Hand, dass die, die Geld geben, auch die von ihnen gewünschten Resultate erwarten. Es sei offensichtlich, dass es „anti-Damaskus und anti-Assad-Untersuchungen“ sein werden (8).

Der Verdacht wird dadurch genährt, dass es sich bei den syrischen NGOs, die als wichtige Quellen für relevantes Material über Verbrechen in Syrien aufgeführt werden, ausschließlich um oppositionelle Gruppen oder diesen nahestehende Organisationen handelt. Nirgends ist dagegen die Rede davon, dass man auch auf Material syrischer Behörden oder russischer Stellen zurückgreifen wolle.

Zuarbeit durch private „Gerechtigkeitskommission“

Als für die Zuarbeit besonders geeignete Organisation wird häufig der Verein „Commission for International Justice and Accountability“ (CIJA) genannt (9). Indem diese „Kommission“ seit Beginn 2012 in Syrien Belege für Verbrechen und ihre Zuordnung zu Tätern mit dem Ziel gesammelt habe, „Anklage bereite Akten“ (case ready files) zusammenzustellen, meint beispielsweise der Menschrechtsaktivist Mark Kersten in der Washington Post, sei sie bisher die einzige auf dem „‘Marktplatz‘ internationaler Gerechtigkeitsorganisationen“, die Beweise auf eine Weise zusammengetragen habe, dass sie für die Verurteilung von Kriegsverbrechern verwendet werden können. Die Staaten, die den IIIM ins Leben riefen, könnten zudem eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen diesem und CIJA garantieren, da sie deren Hauptsponsoren seien (10).

Die CIJA ist ein typisches Beispiel für die Menschenrechts-Organisationen, die sich in Syrien tummeln und nun die Basis für die Ermittlungen im Rahmen des IIIM bilden sollen. Sie entstand aus einer Initiative der britischen Regierung, die 2012 begann, syrische Oppositionelle zu Menschenrechtsaktivisten auszubilden. Sie heuerte dafür den ehemaligen kanadischen Infanterie-Offizier Bill Wiley an, der während seiner Militärzeit in humanitärem Völkerrecht promoviert und anschließend u.a. drei Jahre beim Haager Jugoslawientribunal als Ermittler und Rechtsexperte gearbeitet hatte.

Mit Unterstützung von Stephen Rapp, Sonderbotschafter der US-Regierung für Kriegsverbrechen, gründete er wenig später für die Aufarbeitung der von den neuen Aktivisten gesammelten Daten einen gemeinnützigen Verein mit Sitz in Den Haag, der 2013 in CIJA umbenannt wurde. Dieser stand finanziell sofort auf äußerst soliden Beinen. Dem Startgeld der Briten in Höhe von über zwei Millionen Dollar folgten wenig später gut zwei Millionen der EU und eine aus Washington. Auch Deutschland und andere NATO-Staaten beteiligen sich an der großzügig fortgesetzten Finanzierung in Höhe von rund 8 Millionen US-Dollar im Jahr.

Berühmt wurde die CIJA Anfang 2014 durch die Präsentation von Tausenden Dokumenten, die angeblich von „Rebellen“ aus Regierungsarchiven in Raqqa und Deir ez-Zor erbeutet und von Aktivisten der Gruppe außer Landes geschmuggelt worden waren. Nachdem eigenen Angaben zufolge die Zahl der gesammelten Papiere bis April 2016 auf 600.000 Seiten angewachsen war, kulminierte die Arbeit der CIJA schließlich in einer 400-seitigen Anklageschrift, die belegen soll, dass systematische Folterungen und Exekutionen von zehntausenden Syrern direkt von Präsident Baschar al-Assad angeordnet und, koordiniert von „seinen Geheimdiensten“, durch Angehörige der Sicherheitskräfte durchgeführt worden seien.

Die sogenannten „Assad Files“ gelten als Ergebnis der ersten internationalen Ermittlungen über Kriegsverbrechen, die von einer privaten Organisation durchgeführt wurden, zwar finanziert von Regierungen, aber ohne das Mandat eines Gerichts. Rapp, der vor seiner Anstellung bei US-Regierung Anklage-Teams (prosecution teams) bei den internationalen Kriegsverbrechertribunalen zu Ruanda und Sierra Leone geleitet hatte, zeigte sich Medien gegenüber überzeugt, dass die Gruppe genau das Material zusammengetragen habe, das bei den bisherigen Verfahren gegen führende Repräsentanten vor internationalen ad-hoc Tribunalen für eine überzeugende Anklage gefehlt hatten (11).

Die Quellen und die Art der Beschaffung der Dokumente lassen ihre Authentizität jedoch sehr zweifelhaft erscheinen. So wurden die Dokumente aus Raqqa und Deir ez-Zor mit Hilfe der islamistischen Milizen erbeutet, die die beiden ostsyrischen Großstädte im März bzw. Dezember 2013 erobert hatten (12). Die dominierenden Gruppen waren hier der Al Qaida-Ableger Al Nusra Front und die kaum weniger radikale Ahrar al Scham, die umgehend die Scharia eingeführt und in Raqqa ein Scharia-Gericht im Stadion eingerichtet hatten (13). Die Zusammenarbeit mit den Milizen wurde in der Folge immer enger. In manchen Fällen rückten CIJA-Mitglieder direkt mit ihren Kämpfern in eroberte Gebiete ein (14).

Eine weitere wichtige Quelle war der junge Syrer Abdelmadschid Barakat, der als Regierungsangestellter Berge von Dokumenten aus dem innersten syrischen Machtzirkel herausgeschmuggelt haben soll. Barakat sei als 24jähriger unmittelbar nach Abschluss seines Studiums im „zentralen Krisenmanagement-Ausschuss“, der zu Beginn der Unruhen gegründet worden sei, angestellt worden, obwohl er, wie er berichtet, einer der ersten „Revolutionsgruppen“ angehört habe und als Student vom Militärgeheimdienst wegen des Verdachts regierungsfeindlicher Aktivitäten verhört worden sei.

Als Mitarbeiter des Krisenstabs, in dem alle Infos der Armee und der Geheimdienste zusammengeflossen seien, habe er Zugang zu den geheimen Berichten, Sitzungsprotokollen und Beschlüssen gehabt und bald begonnen diese zu fotografieren und an oppositionelle Gruppen weiterzugeben. Schließlich habe er sich mit Tausend Dokumenten ins Ausland abgesetzt (15).

Auch die Authentizität dieser Angaben und Dokumente lässt sich schwer überprüfen. Sehr glaubhaft klingt die Geschichte von einem jungen Oppositionellen nicht, der trotz Verdacht auf regierungsfeindliche Einstellungen von der Uni direkt in den absolut geheimen obersten Krisenstab des Landes wechseln konnte, dessen Aufgabe angeblich die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände war.

Codename „Cäsar“ ‒ Beispiel für fragwürdige Anklagen

Die Geschichte Barakats ist eng gekoppelt mit der eines anderen Überläufers, der unter dem Pseudonym „Caesar“ berühmt wurde. Dieser soll bei der Militärpolizei für forensische Fotos zuständig gewesen sein und Ende 2013 rund 55.000 Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt haben, die zu Tode gequälte Häftlinge zeigen sollen. Mit ihnen wollte er belegen, dass seit März 2011 mindestens 11.000 Menschen in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden waren. Die vom Golfemirat Katar mit der Prüfung und Aufarbeitung des Materials beauftragte Londoner Anwaltskanzlei Carter-Ruck lies daraus einen Bericht erstellen, den sie im Januar 2014, kurz vor der zweiten internationalen Syrienkonferenz in Genf den Teilnehmern und Medien präsentierte.

Nicht nur der Auftraggeber, auch die Kanzlei und die Zusammenstellung des mit der Erstellung des Berichts beauftragten Teams, legen nahe, dass mit der zeitnahen Veröffentlichung der schockierenden Bilder eventuelle Übereinkünfte mit der Assad-Regierung zur Überwindung der Konflikte torpediert werden sollten.

So zählen mit dem Emir von Katar und dem türkischen Präsidenten Tayyip zwei Staatschefs zu den wichtigsten Mandanten der Kanzlei Carter-Ruck, die aktiv den Sturz der syrischen Regierung betreiben (16). Mit Professor David M. Crane war zudem ein Experte bei der Verfassung des Berichts beteiligt, der seit Jahrzehnten für das US-Verteidigungsministerium und dessen Geheimdienst „Defense Intelligence Agency“ (DIA) arbeitet. Involviert war außerdem die neokonservative Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (17).

Die Toten auf den Fotos sind real, doch wo und wie sie starben ist so ungewiss wie die wahre Indentität „Cäsars“. Dass es sich um Folteropfer handelt, ist aber unwahrscheinlich. Warum sollten die syrischen Sicherheitskräfte die Toten akribisch fotografieren, wenn sie tatsächlich von ihnen zu Tode gefoltert oder ermordet worden waren. Naheliegender ist es, wen man die Aufnahmen betrachtet, dass sie im Rahmen des normalen Vorgehens in Kranken- und Leichenschauhäuser entstanden sind.

Wie selbst Human Rights Watch einräumen musste, die dem Bildmaterial ansonsten großes Gewicht in ihren Anklagen gegen die Assad-Regierung beimisst (18), sind die Toten auf fast der Hälfte aller Bilder Armeesoldaten, Mitglieder der Sicherheitsdienste oder Opfer von Bränden, Explosionen etc. – also Opfer der sogenannten „Rebellen“ und nicht des „Regimes“. Auf einem beträchtlichen Teil der restlichen Fotos sind frische Einschuss- oder Splitterwunden zu sehen, was darauf hindeutet, dass die Opfer eher im Gefecht als in einem Gefängnis starben. Wundverbände weisen bei vielen anderen auf einen Tod nach einer Wundversorgung hin.

Ein großer Teil der Fotos wurde zudem manipuliert. So waren abgebildete Karteikarten und Etiketten mit Identifikationsinformationen geschwärzt worden, wodurch eine Überprüfung der tatsächlichen Todesumstände der Toten verhindert wurde (19). Trotz ihrer mittlerweile stark angezweifelten Authentizität werden die „Cäsar-Fotos“ nach wie vor von westlichen Politikern und Medien als Belege dafür angeführt, dass man mit Assad keinen Frieden schließen kann. Auch ein Anklage vor dem obersten spanischem Gerichtshof gegen neun Angehörige der syrischen Regierung wegen willkürlicher Inhaftierung, Folter und Exekutionen stützt sich im Wesentlichen auf „Cäsars“ Fotos und Aussagen (20).

„Fassbomben“ und Giftgas ‒ Stimmungsmache für eine Fortsetzung des Krieges

Kaum weniger parteiisch und inhaltlich zweifelhaft, wie syrische Menschenrechtgruppen, sind in Bezug auf Syrien auch die renommierten internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Ob es um den Einsatz der berüchtigten „Fassbomben“ geht oder um Folter und Exekutionen von Gefangenen. Stets basieren ihre Anklagen überwiegend auf der völlig unkritischen Übernahme der Darstellungen von Regierungsgegnern (21).

Einen weiteren Vorgeschmack für die Ermittlungen, die vom IIIM zu erwarten sind, gibt der Umgang mit den Giftgasanschlägen. Obwohl es nach den Recherchen des renommierten, investigativen US-Journalisten Seymour Hersh und türkischer Parlamentarier und Staatsanwälte sowie Untersuchungen von Waffenkontrollexperten der US-Elite-Universität MIT, es als sicher gelten kann, dass der Angriff in Ghuta im August 2013 nicht von der syrischen Armee ausgeführt wurde, halten westlichen Regierungen, Medien und Menschenrechtsorganisationen die Vorwürfe gegen die syrische Regierung unvermindert aufrecht (22). Dasselbe gilt auch für den jüngsten Anschlag mit Sarin vom 4. April in Khan Scheikhun, obwohl hier erneut alles auf dschihadistische Milizen als Täter hindeutet (23).

Bei der Kritik an dem zumindest einseitigen und mit starken Vorurteilen behafteten Vorgehen der Menschenrechtsgruppen geht es selbstverständlich nicht darum, schwere Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Armee, Geheimdienste etc. generell auszuschließen. Natürlich wären unabhängige Untersuchen entsprechender Vorwürfe durchaus wünschenswert. Unter den gegebenen Umständen kann eine Initiative, wie der IIIM, aber nur – wie von seinen Kritikern befürchtet – ein Mittel zur Diskreditierung und Delegitimierung der syrischen Regierung sein. Adopt a Revolution & Co. fungieren dabei als willige Helfer. Er ist nicht zuletzt auch dazu bestimmt, neue Argumente gegen Verhandlungslösungen mit der Assad-Regierung zu produzieren.

Wie der in Berlin lebende syrische Anwalt Anwar al-Bunni, der die Crowdfunding-Initiative mitorganisiert, jüngst betonte, sind diplomatische Bemühungen, wie die Verhandlungen in Genf für sie nur „Zeitverschwendung auf Kosten des Blutes des syrischen Volkes“ (24). Er und seine Mitstreiter kämpfen ‒ ungeachtet der fürchterlichen Folgen des Krieges ‒ weiter für den Sturz der Regierung. Ihr Mittel soll dabei eine internationale Justiz sein, die von außen in den Konflikt eingreift und schon dadurch die Position der Regierung untergräbt.

Peter Nowak fordert Gegner der westlichen Intervention in Syrien in einem Telepolis-Artikel,, auf, den IIIM zu unterstützen. Eine juristische Untersuchung könne doch zur Klärung beitragen, für welche Verbrechen das Regime tatsächlich verantwortlich sei und für welche nicht. Ungeachtet dessen, dass das Verfahren dafür nicht angelegt ist, ist es für deutsche Linke und Kriegsgegner wesentlich sinnvoller, auf eine Untersuchung der Verantwortung der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten für die Verbrechen in Syrien zu drängen. Auch im Fall von Syrien muss die Rechtsprechung des Nürnberger Gerichtshofes sinngemäß gelten, wonach eine Aggression gegen ein anderes Land, als das größte internationale Verbrechen gewertet werden muss, weil sie „alle Schrecken in sich vereinigt“ (25).


 


Quellen:

(1) http://www.crowd4justice.org/
(2) Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher, Medico International, 19.6.2017
(3) Siehe u.a. den Appell „Beendet das Bomben in Syrien!“, www.adoptrevolution.org/planet-syrien/
(4) Christoph Marischka /Jürgen Wagner, Bürgerkriegspatenschaft? – Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, IMI-Standpunkt, 5. April 2012
(5) Syria: The International Community Must Act to Stop the Massacre in Daraa, SCM, 15.6.2017
(6) General Assembly Takes Action on Second Committee Reports by Adopting 37 Texts
– Resolution Establishing International Mechanism Concerning Syria Passed in Direct Plenary Action, UN General Assembly, 21.12.2016
(7) Voluntary contributions to the Syria IIIM , Stand 1.6.2017, Qatar Announces Contribution Of $ 100 Million In Support Of Syrian People, Qatars Ministry of Foreign Affairs , 5.4.2017
(8) ‘Voluntarily-funded independent probe’ into Syria war crimes will serve sponsors – Churkin, RT, 26.12.2016
(9) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, Associated Press, 22.2.2017
(10) Mark Kersten , United We Stand, Divided We Fall — The UN General Assembly’s Chance to Bring Justice to Syria, Washington Post’s Monkey Cage blog, 30.12.2016
(11) Ben Taub, Exposing Assad’s War Crimes — The Assad Files – Capturing the top-secret documents that tie the Syrian regime to mass torture and killings, The New Yorker, 18.4.2016 (dt. Übersetzung: Die Akte Assad – Auf der Suche nach Beweisen für die Verbrechen des syrischen Regimes, Internationale Politik 5, September/Oktober 2016, 26.08.2016)
(12) Julian Borger, Syria’s truth smugglers, Guardian,12.5.2015
(13) „Under the black flag of al-Qaeda, the Syrian city ruled by gangs of extremists“, Karen Leigh, In Deir Ezzor, Nusra Maintains Upper Hand over ISIS, News Deeply, 17.2.2014
(14) Ben Taub, Exposing Assad’s War Crimes a.a.O.
(15) Ebd.
(16) Erdogan client of the law firm that produced “Syria Torture Photos”, nsnbc, 25.1.2014
(17) Rick Sterling, The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations, Countepunch, 4.3.2016, ausführlicher in 12 Problems with the Story of Mass Torture and Execution in Syria, Syria Solidarity Movement, März 2016
(18) If the Dead Could Speak – Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities, HRW, 16.12.2015
(19) Rick Sterling, The Caesar Photo Fraud …, a.a.O, siehe auch Jürgen Cain Külbel, PR-Coup gegen Syrien, Der Spiegel präsentiert Fotos vermeintlicher »Opfer des Assad-Regimes«, junge Welt, 08.03.2016
(20) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, Associated Press, 22.2.2017
(21) siehe J. Guilliard, Mittel der Kriegführung ‒ zu den Vorwürfen bzgl. des Einsatzes von Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung, junge Welt, 26.01.2016 und Greuelgeschichten über Syrien in junge Welt, 23.02.2017
(22) Seymour Hersh, Whose Sarin?, London Review of Books, Vol. 35 No. 24 und The Red Line and the Rat Line
Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky Heft 1 und Heft 2-2016
(23) Günter Meyer, Giftgasmassaker war Inszenierung der USA, Rubikon, 26.7.2017
(24) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, a.a.O.
(25) Michael Mandel, „Pax Pentagon – wie die USA der Welt den Krieg als Frieden verkaufen“, Zweitausendeins, 2005

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Beim IV. chinesisch-lateinamerikanischen und karibischen Forum von jungen Politikern und Intellektuellen, das zwei Tage lang in Peking stattfindet, können Vertreter beider Seiten „in aller Offenheit“ über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verständigung sprechen und tragfähige Mechanismen schaffen, um eine „in vollem Aufstieg“ befindliche Beziehung zu stärken

Junge Politiker und Akademiker aus China und Lateinamerika und der Karibik sprachen über Mechanismen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen. Photo: Peraza Forte, Iramsy

PEKING.— Wie man eine größere Übereinstimmung zwischen zwei Regionen erreicht, die bereits substantielle Beziehungen auf Wirtschafts- und Regierungsebene unterhalten, die aber ein höheres Maß an gegenseitigem Verständnis erreichen möchten, war das Hauptthema zwischen Akademikern und Politikern aus China und Lateinamerika und der Karibik.

Beim IV. chinesisch-lateinamerikanischen und karibischen Forum von jungen Politikern und Intellektuellen, das zwei Tage lang in Peking stattfindet, können Vertreter beider Seiten „in aller Offenheit“ über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verständigung sprechen und tragfähige Mechanismen schaffen, um eine „in vollem Aufstieg“ befindliche Beziehung zu stärken sprechen.

Bei der Veranstaltung, die vom Jugendverband Chinas organisiert wurde und die Teil der Aktivitäten der III. Auflage des Programms „Brücke zur Zukunft“ darstellt, das während des Forums China-Celac 2014 entworfen wurde, sprach man über die Notwendigkeit, den Kontakt von Volk zu Volk noch weiter zu intensivieren, um eine wirkliche Annäherung zu erreichen.

„Um mit China zu verhandeln und zu arbeiten, müssen wir als eine vereinte Nation auftreten“, sagte César Dávila, Vizepräsident der Organisation lateinamerikanischer Studenten an der Universität Tsinghua.

Für Dávila, der aus Peru stammt und in Peking Mandarin studiert, ist es notwendig, dass die Chinesen unsere Kultur verstehen, verstehen wer wir sind und umgekehrt. „Das erste, was man tun muss, ist, alle Vorurteile und Barrieren über Bord zu werfen“, sagte er.

„Der asiatische Riese verfügt über einen Plan zur Ausdehnung der Verbindungen mit dem Kontinent, der sehr spezifisch und langfristig angelegt ist, aber einige Länder Lateinamerikas haben keine klar definierte Politik gegenüber diesem Land“, betonte der Wissenschaftler an der chinesichen Akeademie für Sozialwissenschaften Zhou Zhiwei. „Viele der hier entwickelten wichtigen Initiativen zur Entwicklung der Verbindungen treffen auf der anderen Seite der Welt nicht auf die entsprechende Antwort“, fügte er hinzu.

Darauf eingehend rief Andrés Mendes, Professor für Internationale Beziehungen aus Brasilien dazu auf, an Theorien zu arbeiten, „in denen unsere Ziele zum Ausdruck kommen und die unseren Bedürfnissen entsprechen. Unsere Aufgabe ist es, den theoretischen Rahmen für Beziehungen zu erarbeiten, der nicht der sein soll, der bereits von den Vereinigten Staaten und Europa aufgestellt wurde.“

Der Argentinier Diego Mazzoccone, Direktor des Lateinamerikanischen Zentrums für Politische und Wirtschaftliche Studien Chinas (CLEPEC) vertritt die Auffassung, dass genau dies die Aufgabe dieses Treffens sei. „Dieses Forum wurde 2013 mit dem Ziel geschaffen, Beamte und Intellektuelle mit Wissen über die zweitgrößte Weltmacht auszustatten.

Wir wissen, dass der politische Kontext unserer Herkunftsländer sich vom dem chinesischen stark unterscheidet, aber das Wichtigste ist, dass der eine von dem anderen lernen kann, sagte Mazzoccone gegenüber Granma und er fügte hinzu, dass auf diese Weise „Ideen entstehen können, Fälle erfolgreichen Austauschs und vor allem Vertrauen und neue Freundschaften, die zu stabilen politischen, diplomatischen, kommerziellen und kulturellen Beziehungen führen.“

Der Sonderbeauftragte der Regierung für lateinamerikanische Angelegenheiten Yin Hengmin versicherte, dass sein Land aktiv der Forderung des Präsidenten Xi Jinping nachkomme „integrale Organisationen mit der Region zum gegenseitigen und gemeinsamen Nutzen aufzubauen.

In den letzten Jahren haben wir eine neues Modell für die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen auf der Basis der integralen Zusammenarbeit, dem Vertrauen auf politischem Gebiet und dem gegenseitigen Nutzen im wirtschaftlichen Bereich gefördert, aber es ist noch eine gute Strecke Wegs zurückzulegen, wenn wir unsere Gemeinsamkeiten und Beziehungen vergrößern wollen“, sagte Yin.

Der kubanische Journalist Javier Ortiz äußerte Granma gegenüber: „ Handel und wirtschaftliche Investitionen reichen nicht aus, man benötigt ein gegenseitiges Verständnis, das teilweise durch wissenschaftliche Forschung und Austausch von Fachleuten der Sozialwissenschaften erreicht werden kann. Andernfalls besteht das Risiko eines nur oberflächlichen Verständnisses unserer jeweiligen Realitäten.

Dieser Dialog dient dazu, bestimmte Unklarheiten zu verstehen, die auch seitens der Intellektuellen bezüglich der chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen bestehen.“

KONKRETE VORSCHLÄGE

Die in der chinesischen Hauptstadt zusammengekommenen jungen Politiker und Akademiker waren übereinstimmend der Meinung, dass das Erlernen der Sprachen sowohl des Spanischen als auch des Mandarin, unabdingbar ist, wenn man engere Beziehungen möchte. So werde nicht nur eine linguistische sondern auch eine kulturelle Barriere überwunden.

Man stellte außerdem fest, dass die intelligente Nutzung der neuen Technologien, ein Feld, zu dem die Chinesen viel beizutragen haben, zusätzlich die Herausbildung einer „Schicksalsgemeinschaft zu gemeinsamem Nutzen“ beleben könnte.

China ist ein einziges Land und Lateinamerika und die Karibik, wir bestehen aus 30 Ländern mit komplexen und unterschiedlichen Bedingungen. Die Wirklichkeiten der Region sind sehr dynamisch und ändern sich oft und dies durchkreuzt eine mittel- und langfristige Beziehung mit der chinesischen Seite. „Das ist die große Herausforderung, die vor uns liegt und die ist nicht einfach“ , sagte Mazzoccone.

„Vielleicht sollte man eine ständige lateinamerikanische Kommission bilden, um langfristige Strategien zu entwickeln und vor allem ein Budget bereitstellen und vorausschauend auf die Anregungen zu reagieren, die von dieser Seite der Welt gemacht werden“, fuhr er fort.

Javier Ortiz strebt für die lateinamerikanischen Universitäten, insbesondere die kubanischen, eine größere Präsenz von Studien über diese tausendjährige Nation an. „Man muss China verstehen, wissen, was sein wirkliches Interesse an uns ist und wie es dies handhabt, denn einige politische Strömungen glauben oder hoffen, dass China eine ähnliche Haltung einnehmen könnte, wie die Sowjetunion im Kalten Krieg und das ist eine falsche Auffassung, die mit tieferem Studium und akademischer Strenge korrigiert werden kann und zu einem größeren Verständnis dessen führen kann, was die Gegenwart und die Zukunft der chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen ausmacht.

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