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DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist vollkommen inakzeptabel. Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und aller Skandale zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren.

Im Verfahren ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen‘ hat der Verfassungsschutz etwa erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Zur Erinnerung: 1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Silvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘

Damit erklärt der sogenannte Verfassungsschutz öffentlich, was wir wussten: Sein Ziel ist nicht die Verteidigung der Grundrechte, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Kapitalismus.

Die DKP ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik zu verteidigen. Unsere Solidarität gilt den Opfern der immer aggressiver werdenden staatlichen Repressions- und Diffamierungsstrategie gegen links.

Würde der Inlandsgeheimdienst seiner Aufgabe, ‚extremistische Entwicklungen und Zusammenschlüsse‘ zu überwachen und zu bekämpfen, tatsächlich gerecht werden wollen, hätte er Grund genug zu aller erst in den eigenen Reihen aufzuräumen und sich selbst abzuwickeln.“

Prozess: Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung „Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

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Augsburg gegen Pegida

 

RedGlobe

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Die Gegenkundgebung hatten die Jusos und die IGM-Jugend gemeinsam mit dem Bündnis für Menschenwürde organisiert. Zu den Rednern gehörte auch Augsburgs OB Kurt Gribl (CSU). Das ließ die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nicht unkommentiert. Sie erinnerte mit einem Transparent daran, dass die Partei des Oberbürgermeisters in Bayern zu den übelsten Scharfmachern gegen Flüchtlinge und Immigranten gehört. Mit ihren roten Fahnen gehörte die Jugendorganisation zu den sichtbarsten Teilnehmern der Gegenkundgebung.

Quelle: DKP Augsburg  / RedGlobe

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AfD: Die Masken fallen

Die AfD präsentiert sich als Partei der „kleinen Leute“, die angeblich deren Sorgen aufgreift. In Wirklichkeit steckt dahinter großes Geld. In einem umfangreichen Artikel, der bei Telepolis erschienen ist, beschäftigt sich Tomasz Konicz mit den Hintergründen dieser Partei, in der Faschisten eine Schlüsselrolle spielen.

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue „Mövenpick-Partei“?

Bild: Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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Kein Thälmann für die AfD

Eine schamlose Wahlwerbung der AfD zeigt, dass diese Partei vor nichts zurückschreckt, wenn es um Betrug und Irreführung geht:

RedGlobe

antifa aktionWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt…

Dies ist an Infamie, Beleidigung und Verunglimpfung nicht zu übertreffen!

Es ist nicht nur eine Beleidigung von Ernst Thälmann, der jahrelang gegen den aufkommenden Faschismus, aufgetreten und gekämpft hat und nach elf Jahren Einzelhaft1944, feige, vor dem Krematorium des Konzentrationslagers Buchenwald ermordet wurde, sondern aller durch die Faschisten ermordeten Menschen!

Wir protestieren auf das schärfste gegen diese Darstellung!

Wir fordern die sofortige Einstellung dieser unerhörten Wahlpropaganda!

Kein Platz für die AfD im Bundestag oder anderen Parlamenten!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Hein Pfohlmann 1.Vorsitzender

Thomas Mayer 2. Vorsitzender

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Essen, 25.08.2017

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Die gewollte Eskalation

 

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Von Tatjana, Rostock

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Dieser Artikel ist aus der POSITION #4-17, dem Magazin der SDAJ. Du kannst die Position ab 10 Euro im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Das sogenannte Sonnenblumenhaus steht bis heute. Es hat seinen Namen von einer großflächigen Verzierung der seitlichen Hausfassade in Form dreier großer Sonnenblumen. Im August vor 25 Jahren befand sich in dem Gebäudekomplex, dessen Wohnungen zu einem großen Teil regulär vermietet werden, auch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst), das damals einzige Aufnahmelager für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kapazität von etwa 250 Betten, sowie ein Wohnheim für die in Rostock verbliebenen, vietnamesischen Vertragsarbeiter.
In den Monaten vor den Ausschreitungen waren die Themen Flüchtlinge, Asyl und Asylrechtsverschärfungen die alles beherrschenden Themen im Land. In Mecklenburg-Vorpommern verging kaum eine Woche, ohne dass Gruppen von Faschisten Flüchtlingsunterkünfte angriffen oder auf einzelne Ausländer einprügelten, einstachen oder traten. Sie fühlten sich bei ihren Aktionen unterstützt und gedeckt durch die von Medien wie der BILD und Politikern der bürgerlichen Parteien aufgehetzten Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.Vier Tage im August
Im August 1992 waren bis zu 300 Personen, vorwiegend Roma aus Rumänien, gezwungen, auf der Rasenfläche vor der Wohnanlage zu campieren, da die Aufnahmekapazität der ZAst überschritten war und es den Verantwortlichen über Wochen hinweg nicht gelang, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Dies sorgte für eine aggresive Stimmung gegenüber den Asylsuchenden, die bewusst in Kauf genommen wurde. Die eigentlichen Ausschreitungen fanden vom 22.–25. August statt und sind eine Chronologie polizeilicher Kapitulation vor einem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – grölenden Mob. Sie zeugen vom aktiven Scheitern politischer Entscheidungsinstanzen, die in diesen Tagen derart gehäuft auftraten, dass es schwer fällt, an etwas anderes als Absicht zu glauben. Zwischen 300 und am Ende bis zu 1000 faschistische Gewalttäter griffen, bejubelt und unterstützt von einer betrunkenen, 3000 Menschen umfassenden Zuschauermenge, drei Nächte hintereinander zunächst die Zentrale Aufnahmestelle und nach deren Evakuierung am 24. August das Wohnheim der Vietnamesen, inklusive der dort befindlichen Frauen, Kinder und Schwangeren an.

Versagen der Polizei
Trotz der in den beiden Rostocker Tageszeitungen kommentarlos abgedruckten offenen Ankündung rechter Bürgerinitiaiven, es werde zu Aktionen kommen, war die Polizei von Anfang an mit einer lächerlich geringen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort. In der ersten Nacht standen insgesamt 160 Beamte der randalierenden Menge gegenüber. Obwohl es zu wiederholten, schweren Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte kam, wurde nur unzureichend Verstärkung angefordert. Von den 130 in der Nacht des 23. August Festgenommenen waren 60 Linke, die eine Solidaritätsaktion für die bedrohten Ausländer durchführen wollten. Ihren traurigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen in der Nacht des 24. August, als gegen 18.00 Uhr die beiden eingesetzten Hamburger Hundertschaften auf politischen Druck hin abgezogen wurden, kein Ersatz bereitgestellt wurde und die Menschen im Wohnheim damit dem draußen wartenden, „Sieg-Heil“ grölenden Mob preisgegeben wurden. Der Eingangsbereich wurde unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle!“ und „Gleich werdet ihr geröstet!“ gestürmt, Türen eingetreten und Fenster zerschlagen. Außer mit Steinen und Flaschenwürfen wurde das Wohnheim, in dem sich zu diesem Zeitpunkt noch über 100 Menschen befanden, verstärkt mit Brandsätzen angegriffen, bis eine der unteren Wohnungen schließlich Feuer fing. Die eintreffende Feuerwehr wurde massiv an den Löscharbeiten gehindert, die eingeschlossenen Menschen im Wohnheim mussten sich selbst über das Dach in benachbarte Gebäude aus dem brennenden Haus retten. Sie wurden schließlich unter Beschimpfungen der Umstehenden in zwei Bussen abtransportiert.

Fehlende politische Aufarbeitung
Bei den politischen Reaktionen auf die Vorfälle zeichneten sich vor allem Unionspolitiker dadurch aus, die Schuld für die Gewaltexzesse einerseits bei der damaligen Asylrechtsprechung und andererseits bei Linken und Autonomen zu sehen. Der damalige Bundesinnenminister forderte als Schlussfolgerung: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Ähnlich äußerte sich auch der Ministerpräsident von MV, Berndt Seite, als er erklärte, die Bevölkerung sei durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert. Noch während der Ausschreitungen verabschiedete sich die SPD von ihrem vormals ablehnenden Kurs gegenüber der Asylrechtsverschärfung. Am 6. Dezember 1992 wurde die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl maßgeblich einschränkte, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD verabschiedet.

Deutschland 2017

Die Zahl der Geflüchteten war 2015 mit 890.000 doppelt so hoch wie 1992. Die BKA-Statistik zählt für 2016 fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 66 Brandanschläge und 152 Gewaltdelikte. Ist die aktuelle Situation also mit damals vergleichbar? Bei einigen Bildern der letzten zwei Jahre, auf denen ein wütender Mob Flüchtlingsbusse belagert und Steine, Flaschen und Brandsätze auf bewohnte Gebäude geworfen werden, drängt sich der Vergleich auf. Für Rostock-Lichtenhagen trifft er nicht zu. Mit am deutlichsten wurde das im Sommer 2016, als eine Gruppe von bis zu 40 alkoholisierten Rechten über mehrere Tage hinweg eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Flüchtlinge im Nachbarstadtteil Groß-Klein belagerte. Innerhalb einer Woche wurde eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern, auch aus dem betroffenen Stadtteil, organisiert. Die alten und neuen Plattenbausiedlungen in Lichtenhagen, Evershagen und Groß-Klein bergen nachwievor sozialen Zündstoff, und auch dort hat die AFD mit 21 Prozent Wahlergebnisse, die dem MV-Landesdurchschnitt entsprechen. Aber das Stadtbild verändert sich. Man sieht seit 2015 erstmals Menschen mit Kopftuch in der Straßenbahn und dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, schlossen sich bei besagter Demonstration spontan Menschen aus den Wohnblöcken an, um ihre Solidarität zu zeigen. Es wäre falsch denen Recht zu geben, die heute von einem gänzlich anderen Rostock sprechen. Es gibt nachwievor organsisierte, aktive Nazi-Strukturen, aber es gibt für sie in Rostock aktuell keine Massenbasis. Wenn Materia im Ostseestadion sein Lied „Mein Rostock“ singt und sich dabei wünscht, diese wunderbare Stadt würde bundesweit für mehr stehen als nur das brennende Haus, dann spricht er vielen aus der Seele. Wichtig ist aber zu betonen, dass ein Rostock, das nicht mehr nur mit dem brennenden Sonnenblumenhaus assoziiert wird, harte antifaschistische Arbeit war und bis heute ist.
Rostock-Lichtenhagen hat sich zweifellos verändert, aber das System, das die schwersten faschistischen Kravalle der Nachkiegszeit hervorgebracht und gefördet hat, nicht. Deshalb gilt es, weiterhin wachsam und aktiv zu sein.

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Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben. Ein Gespräch mit Yavuz Narin

Interview: Christiane Mudra
junge welt

Rechtsanwalt Yavuz Narin ist einer der Nebenklagevertreter im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU)

Die Bundesanwaltschaft sieht in ihrer Beweiswürdigung die Mittäterschaft von Beate Zschäpe und die Beihilfe zu neun Morden durch Ralf Wohlleben und Carsten S. bestätigt. Zugleich verteidigen die Staatsanwälte ihre Theorie einer »isolierten Vereinigung aus drei Personen« und bezeichnen Erkenntnisse zu NSU-Unterstützern an den Tatorten als »Irrlichter«. Wie beurteilen Sie das bisherige Plädoyer im NSU-Verfahren?In Hinblick auf die angeklagten Personen hat die Bundesanwaltschaft das Nötigste getan. Ihre beiläufigen Äußerungen sind hingegen völlig verfehlt und unangebracht. Zum einen wurde weder Beweis erhoben über Unterstützer und Mittäter, zum anderen war es gerade die Bundesanwaltschaft, die ihre Anklageschrift so eng gefasst und jede darüber hinausgehende Beweiserhebung verhindert hat.

Ihre Klientinnen, die Witwe und die Töchter des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides, waren bei den Plädoyers anwesend. Wie war ihre Reaktion?

Meine Mandantinnen sind natürlich erleichtert, dass dieses Mammutverfahren nun ein Ende finden soll. Aber auch sie waren irritiert über die unsachlichen Angriffe der Vertreter der Bundesanwaltschaft gegen die Anwälte der Nebenklage.

Wie erklären Sie sich diese Angriffe, nachdem gerade Ihre Beweisanträge die Anklage entscheidend gestützt haben? So etwa die Erkenntnis, dass Zschäpe im Jahr 2000 am Ausspähen einer Berliner Synagoge beteiligt war?

Ich hätte ja nicht gleich eine Liebeserklärung erwartet. Allerdings war es die Bundesanwaltschaft, die solche Erkenntnisse bewusst nicht in das Verfahren einführen wollte, obwohl der Sachverhalt der Behörde bekannt war. Die »Synagogenbesucher«, darunter der mutmaßliche V-Mann Jan Werner, hatten laut Observationsbericht des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in einer Wohnung übernachtet, die der Lebensgefährtin des Chefs von »Blood and Honour« Deutschland, Stefan L., gehörte. Von diesem wissen wir seit einigen Wochen, dass er für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. Vielleicht hatte die Bundesanwaltschaft Sorge vor zuviel Aufklärung.

Im Plädoyer hieß es gleich zu Beginn, es gebe keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Behörden. Wie bewerten Sie dies angesichts Dutzender V-Personen im Umfeld des Trios und der Tatsache, dass die Bundesanwälte selbst das Geständnis des Beamten »Lothar Lingen« zurückhielten, der im November 2011 vorsätzlich mehr als 2.000 Aktenseiten zu V-Personen des Bundesamts für Verfassungsschutz schreddern ließ?

Die Bundesanwaltschaft hat sich ja gerade bemüht, solche Erkenntnisse zu vertuschen. Im Falle des als Terrorhelfer beschuldigten Jan Werner hat sie noch 2014 – angeblich aus Versehen – Beweismittel vernichtet. Im Falle des Verfassungsschutzbeamten Lothar Lingen hat sie im Prozess Anträge der Nebenklage mit der Begründung diskreditiert, es hätten sich keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Mannes ergeben. Erst durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags erfuhren wir, dass Lingen vorsätzlich geschreddert hatte, um die Verstrickung des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verschleiern.

Selbst der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, gegen den momentan wegen Falschaussage ermittelt wird, soll laut Bundesanwaltschaft 2006 rein zufällig am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen sein.

Wenn die Bundesanwaltschaft das tatsächlich glaubt, leidet sie unter Realitätsverlust. 2014 hatte ich über einen Beweisantrag ein Dokument des hessischen Verfassungsschutzes in den Prozess eingeführt, aus dem hervorgeht, dass Temme zwei Wochen vor seiner Anwesenheit am Tatort angewiesen worden war, die »Ceska-Morde« dienstlich zu bearbeiten. Temme stritt im Prozess ab, die Dienstanweisung je gesehen zu haben. Vor wenigen Monaten tauchte im hessischen Untersuchungsausschuss das Original auf. Von Temme persönlich gegengezeichnet!

Wären solche Erkenntnisse nicht verfahrensrelevant gewesen?

Die Anklage wäre dadurch nicht gefährdet gewesen. Unabhängig davon hat die Nebenklage immer wieder versucht, entsprechende Beweisanträge einzubringen. So etwa zum V-Mann Ralf Marschner aus Zwickau, der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Abrissfirma beschäftigt und Autos angemietet hatte, die an zwei Tattagen nach München und Nürnberg gefahren sind, wo die Morde an Herrn Kilic und Herrn Özüdogru verübt worden waren.

Marschner ist seit 2013 trotz neuer Erkenntnisse nicht vernommen worden.

Jedenfalls liegen uns keine Vernehmungen vor. Die Bundesanwaltschaft führt aber angeblich weitere Ermittlungsverfahren, zu denen wir nichts erfahren.

Gegen acht weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer, darunter der V-Mann Thomas Starke und der mutmaßliche V-Mann Jan Werner, wird noch ermittelt. Was sind Ihre Erwartungen?

Ich erwarte davon angesichts des bisherigen Verhaltens der Bundesanwaltschaft die Einstellung der Verfahren beziehungsweise deren kontrollierte Verjährung.

Was ist Ihre Gesamtschau auf die vier Jahre NSU-Prozess im Hinblick auf den angestrebten Rechtsfrieden?

Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern. Das ist ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko.

Lesen Sie auch: Freunde und Helfer (Fertig ist die Bundesanwaltschaft mit ihrem mehrtägigen Schlussvortrag vor der Sommerpause im NSU-Prozess nicht mehr geworden. Zuletzt befasste sie sich mit den Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S..)

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Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber heute im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Danach darf eine Partei wie die AfD, mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten,  gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.
Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht  von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.
gez. Michael Gerber
28.07.2017

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Die „antifaschistische Karawane“ wird im EU-Parlament widerwillig angehört

Von Melina Deymann

Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)
Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)

Polina ist der Name des ersten Kindes, das durch die Bomben der Kiewer Regierung getötet wurde. Von diesem Tag bis heute wurden in der Lugansker Volksrepublik 120 Kinder, in der Donezker Volksrepublik 141 Kinder getötet …“ So begann David Cacchione, Manager der italienischen Band Banda Bassotti und Organisator der antifaschistischen Karawane, seinen Redebeitrag im EU-Parlament. Auf Einladung der EU-Abgeordneten Eleonora Forenza, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, besuchte die „antifaschistische Karawane“ am 13. Juli das Parlament der EU. Mehrmals waren die Mitglieder der Karawane im kriegsgeplagten Donbass gewesen und wollten nun in Brüssel Zeugnis ablegen von dem Leid der Zivilbevölkerung, das sie auf ihren Reisen mit angesehen hatten.
Doch diese Tatsachen werden im EU-Parlament nicht gerne gehört, ist doch die Integration der Ukraine in die EU und damit ein weiteres Vorrücken der NATO gen Osten Herzensangelegenheit dieser Institution. Während also Martin Schulz fröhlich einen Livestream mit Poroschenko initiieren kann und während die neue „Visafreiheit“ gefeiert wird, werden dem Solidaritätstreffen mit dem Donbass Steine in den Weg gelegt. Bis zur letzten Sekunde stand nicht fest, ob dafür ein Raum zur Verfügung stehen wird. Die Abgeordnete Forenza wurde mit sexistischen Beleidigungen überhäuft. Parlamentarische Gepflogenheiten gelten anscheinend nicht mehr, wenn man versucht, eine andere Geschichte zu erzählen als die der Mainstream-Medien.
Javier Couso, Abgeordneter der spanischen Izquierda Unida, machte in seinem Beitrag deutlich, was von der Institution EU-Parlament zu halten ist: „ Abgeordnete verschiedener Parteien werden heute davon abgehalten, Treffen zu Themen wie zum Beispiel Syrien oder Venezuela abzuhalten, der internationale Kampf gegen den Faschismus hat im Europaparlament keinen Platz.“ Er verweist darauf, dass Solidarität der einzige Weg ist, der Bevölkerung des Donbass beizustehen und den Imperialismus zu bekämpfen.
Andrey Kochetov, Vorsitzender der Gewerkschaft für kleine und innovative Betriebe in der Volksrepublik Lugansk spricht in seinem Redebeitrag über die Dimitroff-These und darüber, wie man momentan in der Ukraine beobachten kann, wie der reaktionärste und chauvinistischste Teil des Finanzkapitals die Führung übernimmt. Ein Überlebender des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa schildert eindrücklich, was ihm widerfahren ist und wie sein bester Freund den Abend des 2. Mai 2014 nicht überlebte. Nach offiziellen Angaben starben an jenem Tag 42 Menschen durch die Hand von Faschisten, die Gewerkschaft geht von einer deutlich höheren Zahl aus. Bis heute gab es nicht eine Verurteilung und die EU schweigt, wie auch die europäischen Gewerkschaften.
Stanislaw Retinskij von der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk sprach über die von Kiew einbehaltenen Rentenzahlungen und Sozialleistungen, die, wie der Krieg, auf die schwächsten Teile der Bevölkerung abzielt.
Die Teilnehmer des Hearings waren sich einig, dass dem dringenden Wunsch der Bevölkerung der Volksrepubliken – „Erzählt die Wahrheit“ – entsprochen werden muss. Aufklärung über das wahre Gesicht der Kiewer Regierung, über die wahren Interessen der EU und über die wirkliche Situation im Donbass ist die dringendste Aufgabe unserer Solidaritätsarbeit.
David Cacchione formulierte das folgendermaßen: „Unglücklicherweise wird dieser Krieg auch durch meine Steuern finanziert und das möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass meine Arbeit, meine Steuern dazu dienen, eine Bande von brutalen Nazis zu finanzieren. Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass ein anderes Europa existiert, ein Europa der Arbeiterklasse, das die Agressionen gegen den Donbass beenden möchte, genauso, wie wir Nein sagen zu den imperialistischen Aggressionen in Syrien und in Venezuela. (…)
Dieses Gebäude, das ein Symbol des demokratischen und antifaschistischen Europas sein sollte, ist heute ein Symbol für ein faschistisches und imperialistisches Europa, das seine Völker nicht unterstützt und Kriege finanziert. Ein Europa, das seine Wurzeln vergisst und absichtlich vergangene Grausamkeiten wiederholt.“
Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitspersonal, mit wutentbrannt das Hearing verlassenden Abgeordneten konservativer Parteien und schließlich mit einer Beschimpfung der Teilnehmer auf den Gängen des Parlaments als Terroristen zeigte die Institution der EU, was sie von der Karawane hält. Das wird uns nicht abhalten, weiterhin die wahren Terroristen zu benennen.

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vvn bdaDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe »Stahlgewitter« Verbindungen zum verbotenen Netzwerk »Blood and Honor« haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Thüringen: Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde, der sich klar gegen dieses Treffen ausgesprochen hat, und die Kreisverwaltung von der thüringischen Kommunalaufsicht alleine gelassen worden sind bei der gerichtsfesten Vorlage eines Widerspruchsbescheids? War man dort überhaupt nicht an einem gerichtlichen Verbot interessiert?

Welche Rolle spielt der thüringische Verfassungsschutz, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid weiß, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte? Hat sich – trotz neuer Leitung – die »kooperative« Haltung gegen über der extremen Rechten, die sich so unsäglich bei den NSU-Morden gezeigt hat, nicht geändert?

Was ist von einem Thüringischen Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den »ruhigen Ablauf« zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G20 – Treffen in Hamburg?

Wir erwarten von den politischen Kräften in Thüringen, dass sie dieses skandalöse Vorgehen nicht verdrängen (»Schön, dass es vorbei ist!«), sondern politische und juristische Handlungsstrategien entwickeln, die eine Wiederholung eines solchen Neonazi-Konzertes ausschließen. Die VVN-BdA wird mit ihren Kräften weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche neofaschistischen Provokationen unterstützen.

Dr. Ulrich Schneider
Für den Sprecherkreis der VVN-BdA

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