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Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion).
Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. Denn klar war von Anfang an, dass eine „umfassende Aufklärung“ der beispiellosen Mord-, Anschlags- und Raubserie, wie sie Angela Merkel den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hatte, nicht stattfinden würde. Die Hintermänner, Unterstützer und Finanziers saßen nicht auf der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt drei Personen, für die Taten verantwortlich zu sein. Dieses NSU-Trio habe, allenfalls unterstützt durch einige wenige Helfershelfer, die zehn Morde, zwei Nagelbombenattentate und diverse Raubüberfälle begangen. Einzige Überlebende des Trios und deshalb Hauptangeklagte: Beate Zschäpe. Die Verflechtungen der Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten, die nach der Selbstenttarnung des NSU und noch während des laufenden Prozesses aufgedeckt wurden, sollten keine Rolle spielen.
Immer wieder versuchten Nebenklageanwälte Licht ins Dunkel zu bringen. Sie setzten Vernehmungen von Verfassungsschutzmitarbeitern und von V-Leuten durch. Die Mauern aber standen perfekt. Es gab kein Durchkommen durch das Dickicht von dreisten Lügen, Falschaussagen und „Erinnerungslücken“. In einer konzertierten Aktion wehrten Bundesanwaltschaft und Gericht alle Versuche ab, die Beteiligung der Staatsschutzbehörden aufzudecken. Beweisanträge wurden abgelehnt, Aktenhinzuziehungen verwehrt, die Glaubwürdigkeit unglaubwürdiger Zeugen wie z.?B. Andreas Temme vom Gericht festgestellt.
Es blieb bei der bekannten Einzeltätertheorie. Wie schon beim Oktoberfest-Attentat 1980 wird auch hier nach der Maxime gearbeitet: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Die Staatsräson erfordert die Feststellung, dass es in der Bundesrepublik keine terroristischen rechtsextremistischen Strukturen gibt. So gut organisiert, ausgerüstet und finanziell abgesichert gäbe es sie ohne die Sicherheitsdienste auch nicht. Ein ehemaliger V-Mann äußerte sich so: „Ohne die Gelder vom Verfassungsschutz hätte die Gründung der NPD, mindestens in NRW, nie stattfinden können.“ Dasselbe gilt nach allen Erkenntnissen auch für den Aufbau brauner Kameradschaften, wie des Thüringer Heimatschutzes, der ein brauner Brutkasten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war.
Auch nachdem sich mindestens 24 Zeugen im Prozess als Unterstützer geoutet hatten, hielt die BAW daran fest, dass das V-Leute-System keinen Bezug zum NSU-Komplex hätte. Gegen weitere mögliche Beschuldigte würde in eigenen Staatsschutzverfahren verhandelt. Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler ist in seinem Plädoyer ausführlich auf die Verwicklung/Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden eingegangen. Ihm ist es zu verdanken, dass zumindest auf diesem Weg die stetige Rede vom „massiven Behördenversagen“ ad absurdum geführt wird. Die BAW unterliegt der Weisung des Justizministeriums, die Aufsicht über den Verfassungsschutz obliegt dem Bundeskanzleramt, dessen Chef bis 2005 Frank Walter Steinmeier war. Es ist davon auszugehen, dass beide Behörden ihren Weisungen Folge leisteten und leisten. Es ist also politischer Wille, wenn – statt Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen – weiterhin Nazis gehätschelt und vor Strafverfolgung geschützt werden.
Ein anderer Aspekt, der nicht in den Prozess einging, war die Ermittlungsarbeit der Polizei. Die Morde an neun türkisch- und einem griechischstämmigen Mann wurden über Jahre als „Dönermorde“ behandelt. Angehörige der Opfer – auch die der Bombenanschläge – wurden als Tatverdächtige behandelt und diffamiert. Es gab eine eindeutig rassistische Einordnung als Taten der Türken-Mafia. Das FBI kam in einer Analyse der ihm zur Verfügung gestellten Akten zu dem Schluss, dass es sich um rassistische Morde handele. Gefahndet werden solle nach Personen, die einen Groll auf Türken hätten. Die deutschen Ermittler ließ das völlig unbeeindruckt. Wäre man diversen Zeugenaussagen nachgegangen, hätten weitere Morde möglicherweise verhindert werden können. Daimagüler nennt in seinem Plädoyer einige Beispiele für schwerste Straftaten von Rechtsradikalen, die bagatellisiert oder gar nicht erst verfolgt wurden. Und stellt Parallelen zum NSU-Verfahren fest: „Tote Migranten, Opfer, die beschuldigt werden, mangelnder Ermittlungswille in Richtung rassistisch motivierter Taten und die Verwicklung von V-Leuten.“ Mangelnder Aufklärungswille muss auch dem Gericht bescheinigt werden. Der Prozess, der nun endete, war nur eine Show-Veranstaltung.

Vorab aus der UZ vom 13.07.2018

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Solidaritätserklärung

Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass die Polizei bei ihrem harten Vorgehen gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen nicht stehen bleibt. Auf der Demonstration der DIDF an diesem Tag wurde ein junger Mann mit einem konstruierten Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung festgenommen und unter Druck gesetzt, Informationen über seine politische Aktivität und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die ein paar Stunden zuvor auch eine Demonstration angemeldet hatte, preiszugeben. Dabei wurde er mit langfristig gesammelten Informationen über seine politische und berufliche Situation erpresst. Die Rechte eines Tatverdächtigen, wie der Kontakt zu einem Rechtsanwalt, wurden missachtet, stattdessen wurden widerrechtlich DNA-Proben entnommen und der junge Mann wie ein Schwerverbrecher behandelt.

So stellt sich die Polizei gegen die politische Aktivität junger Menschen, die sich gegen Rassismus und den Rechtsruck einsetzen. Sie stellt sich damit auch auf die Seite der rassistischen AfD, die keine solchen Maßnahmen zu befürchten hat. Eine demokratische Kultur unter Jugendlichen und deren Interesse für Politik werden so nicht gefördert.

Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!

Wir betrachten mit großer Sorge diese Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Ausbau der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeiaufgabengesetz sehen.

Wir fordern die Polizei und bayrische Regierung deshalb auf:

  • Die Vorwürfe zurückzunehmen und dieses politische Verfahren einzustellen

  • Ausspähversuche gegen demokratische Personen und Organisationen zu unterlassen

  • Das Polizeiaufgabengesetz zurückzunehmen

  • Ein Zeichen gegen die organisierte Menschenfeindlichkeit der AfD zu setzen, statt demokratische Kräfte zu schikanieren

SDAJ Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Naturfreunde Nürnberg, DKP Nürnberg

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Nach einer Festnahme bei Gegenprotesten gegen den AfD-Landesparteitag Mitte Juni wurde der Beschuldigte mit Informationen, die die Polizei über seinen Arbeitsplatz hatte, erpresst. Er solle Aussagen über seine politische Aktivität und Organisation machen. Eine Solidaritätserklärung mehrerer Organisationen verurteilt nun diese womögliche erste Folge des Polizeiaufgabengesetzes.

Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich wieder einmal die Äußerungen vom AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, der die die NS-Zeit als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost hatte. Doch anders als diese Äußerungen des AfD-Politikers blieben die demokratischen Gegenproteste für manche der TeilnehmerInnen nicht folgenlos.

Durch das massive Auftreten der Polizei kam es am Rande der von der Föderation
demokratischer Arbeitervereine (DIDF) organisierten Demonstration zu einem Schlagstockeinsatz der Polizei (die NN berichtete). Zum Ende der Demonstration wurde C., ein Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die eine der Demonstrationen angemeldet hatte, festgenommen. Ohne ihm einen Tatvorwurf zu nennen wurde er auf die Polizeiwache gebracht. Dort wurde er mit dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz konfrontiert und vernommen. In der Vernehmung wurde schnell klar, dass es den Polizeibeamten nicht um eine Ermittlung zum Tatvorwurf ging, sondern um das Ausforschen seiner politischen Aktivität und seiner Organisation. Denn Beweise liegen nicht vor. Mehrfach wurde jedoch versucht ihn mit im Vorfeld gesammelten Informationen über seine politische Tätigkeit und seine Arbeitsstelle unter Druck zu setzen. Er solle Informationen über andere Mitglieder der SDAJ preisgeben. Dies würde sich für ihn günstig auf sein Verfahren auswirken. Andernfalls würden ihm beruflich wohl negative Konsequenzen drohen.
Weiter wurden C. trotz mehrfacher Forderung der Kontakt zu einem Rechtsanwalt verweigert. Diesen könne er anrufen, wenn die Vernehmung beendet sei. Entgegen seinem ausdrücklichen Willen wurden ihm schließlich widerrechtlich DNA-Proben entnommen mit der falschen Behauptung eine Zustimmung wäre dafür nicht nötig.
Mehrere Gewerkschaften, politische Organisationen und Einzelpersonen haben dieses Vorgehen der Polizei nun in einer Solidaritätserklärung scharf verurteilt. In ihr heißt es: „Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!“ Sie fordern deshalb unter anderem die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Die Fülle an privaten Informationen kaum zwei Stunden nach der Tat über einen weder vorbestraften noch anderweitig auffällig gewordenen jungen Menschen, lassen den Schluss zu, dass dieses Vorgehen geplant war, um an politische Informationen zu gelangen. Möglich ist auch, dass die Polizei so versuchen wollte C. als V-Mann zu gewinnen. Persönlicher und beruflicher Druck und die Aussicht auf rechtliche Vorteile in einem Verfahren sind häufig Mittel um politische Informanten zu überzeugen. Bislang war dies der Polizei nicht erlaubt, doch seit Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes kann die Polizei und nicht mehr nur der Geheimdienst, V-Männer anwerben. Der Fall zeigt damit auch, wie gefährlich die Verschmelzung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben der Polizei durch das PAG ist. Eine unvoreingenommene Ermittlung ist so ausgeschlossen.

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Geschichtsvergessene Entscheidung der Stadtverwaltung

Am 10. Mai 1933 passierte es mitten in Frankfurt: Von den Nazis fanatisierte Studenten der Frankfurter Universität, darunter auch Angehörige von studentischen Verbindungen, packten einen Leiterwagen voll mit Büchern, deren Autoren vom faschistischen Regime als „zersetzend“ angesehen wurden und verbrannten sie auf dem Frankfurter Römerberg unter dem hysterischen Gegröle ihrer Gesinnungsgenossen.
Wohin diese reichsweit durchgeführten Bücherverbrennungen führten, ist hinreichend bekannt. Deshalb erinnern seit Jahren Menschen durch eine Lesung am 10. Mai am Ort des damaligen Geschehens daran. Sie lesen aus Werken, deren Autor*innen auf dem Index der „Aktion gegen den undeutschen Geist“ des NS-Regimes standen. Diesmal legt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besonderen Wert auf ein angemessenes Gedenken, da sich dieses Ereignis zum 85. Mal jährt.
Nun fällt in diesem Jahr Himmelfahrt auf den 10. Mai. Studentische Verbindungen und Burschenschaften nutzen diesen Feiertag gerne zu einem Trinkgelage. Auch in diesem Jahr besteht die Verbindung „Straßburger KDStV Badenia im CV“ als Anmelder wieder darauf, ihren „Römerbergfrühschoppen“ eben da zu zelebrieren.
Ob nun Burschenschaften oder VVN-BdA zuerst ihre Veranstaltung auf dem Römerberg angemeldet haben, scheint unerheblich angesichts der Frage, ob ein Trinkgelage Vorrang haben kann vor einer Lesung, die an die Bücherverbrennung vor 85 Jahren erinnert.
Bisherige Einreden der VVN-BdA beim Ordnungsamt haben keine für das Gedenken positive Wirkung gezeigt. So entschlossen sich die Organisatoren der Lesung, auf den nahegelegenen Paulsplatz auszuweichen. Sie bestehen zwar weiterhin darauf, die Lesung am damaligen Ort des Geschehens, auf dem Römerberg, abzuhalten. Dort befindet sich eine Gedenkplatte, die 2001 eingelassen wurde und an die Bücherverbrennung erinnert.
Die VVN-BdA möchte jedoch eine rechtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang nach Möglichkeit vermeiden. Sie erwartet allerdings vom Ordnungsamt, dass den Burschenschaften Auflagen erteilt werden für den Fall, dass die Behörde bei ihrer Bevorzugung des Trinkgelages bleibt. Diese geforderten Auflagen lauten: Die Verbindungen werden einen respektvollen Abstand von zehn Metern um die Gedenkplatte halten; sie tragen dafür Sorge, dass die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zu Ehren der verfemten Schriftsteller*innen Blumengebinde an der Gedenkplatte niederlegen können; sie werden die Lautstärke auf dem Römerberg so halten, dass die Gedenkveranstaltung nahe der Paulskirche nicht gestört wird.
Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird u.a. unterstützt von Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis zur Erforschung des Widerstands 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire e.V., Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim e.V. (LAGG) und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Frankfurt/Rhein-Main.
Die öffentliche Lesung beginnt um 11.00 Uhr. Es werden Rezitationen, musikalische Beiträge und Redebeiträge dargeboten. Musikalisch wird das Gedenken begleitet durch Roman Kuperschmidt und Band sowie Almut Schwab von Klezmers Techter.

VVN-BdA Frankfurt a.M.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken.

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist. Sie konnten nicht ahnen, dass der deutsche Imperialismus wieder erstarken könnte, nicht ahnen, dass er wieder gegen Brüder und Schwestern in Russland in Stellung gehen könnte. Nun stehen die Panzer der NATO mit Unterstützung Deutschlands wieder an der Grenze zu Russland, wieder wird gehetzt und gelogen. Die, die selber Kriege entfachen, behaupten abermals eine Bedrohung durch den Osten. Aus Stalin wurde Putin, die Lügen blieben die gleichen. Deutschland wird die Militärausgaben nahezu verdoppeln und auf eigenen Wunsch ein Nato-Hauptquartier in Köln bauen . Im Windschatten der Kriegsvorbereitungen blüht der Faschismus wieder auf, Armut im Lande nimmt zu, die Menschen stehen wieder in Suppenküchen an und werden dort auch noch gegeneinander gehetzt. Jeder ist mit sich selbst und seinem Überlebenskampf beschäftigt, Solidarität, wie sie in der DDR zum Zusammenleben gehörte, wird diffamiert, wie die gesamte Geschichte dieses sozialistischen Landes, das wahrhaft friedlich den Schwur von Buchenwald umsetzte. Die Erinnerung an die DDR, samt ihrer antifaschistischen Kultur, der wir die Gedenkstätte Buchenwald mit Glockenturm und Denkmal verdanken, soll diffamiert und vergessen werden.

Grotesk ist, wenn wir bei Gedenkveranstaltungen wie im letzten Jahr hören müssen, dass in Buchenwald die Wurzeln des vereinten Europas lägen, die Wurzeln der EU, die sich aufschwingt, selber kriegsfähig zu werden, die Staaten wie Griechenland für den Profit des Kapitals der führenden Länder in den Ruin treibt. Denken wir an die Stelen auf der Gedenkstätte, die auch griechischer Antifaschisten gedenken. Was ist das für eine Verkehrung der Geschichte zu behaupten, sie hätten ein vereintes Europa gewollt. Wo ist Europa mit Deutschland an der Spitze denn friedlich? Lenin hatte recht, als er sagte „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus […] sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ Was soll dieses Europa mit der internationalen Solidarität der Buchenwaldhäftlinge zu tun haben? Es ist ein Hohn, solches zu behaupten.

Wehren wir uns gegen die Verfälschung der Geschichte durch und im Interesse des herrschenden Kapitals. Gedenken wir unserer tapferen Genossen des internationalen Lagerkomitees, und führen wir in deren Sinne den Kampf gegen Faschismus und Krieg. Noch nie war der Schwur von Buchenwald so aktuell wie heute. Wenn wir es ernst nehmen mit der Ehrung der Buchenwald-Gefangenen, dann haben wir die Aufgabe ihren Schwur umzusetzen, daher

Freundschaft mit Russland!

Gegen die Diffamierung der DDR!

Gegen alle Kriegslügen und -vorbereitungen!

Gegen Faschismus und Krieg!

 

„Initiative-Buchenwald-Gedenken“ (IBuG)

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Rechte kriegen Druck

Gegen „Zentrum“ bei Daimler-Betriebsversammlung

Bei der Betriebsversammlung von Daimler Untertürkheim haben die Kolleginnen und Kollegen die Betriebsräte des rechten „Zentrum Automobil“ ausgepfiffen. In der Diskussion bezogen IG-Metall-Mitglieder Stellung gegen die Spalter von „Zentrum“ und verwiesen auf deren Verbindungen zu faschistischen Gruppen.
Als die „Zentrum“-Betriebsräte Oliver Hilburger und Christian Schickart bei der Versammlung am 22. März sprachen, kamen Vertrauensleute und Betriebsräte mit einem Transparent und T-Shirts mit dem Text „Kein Platz für Nazis“ auf die Bühne und blieben während der Reden dort stehen. Hilburger ist Chef und Gründer des „Zentrum Automobil“, Schickart sein Stellvertreter. Hilburger war 20 Jahre in der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ aktiv, die NSU-Terroristen hatten ihre Bekennervideos mit Musik dieser Band unterlegt. Während der Reden protestierten die Kollegen mit Pfiffen und Zwischenrufen gegen die Rechten. Kollegen berichten, dass damit zum ersten Mal auch die Belegschaft von Daimler Untertürkheim sich klar gegen die Rechten positionierte.
Das „Zentrum“ hatte vor der Betriebsratswahl verkündet, es wolle die Macht der IG Metall brechen. Bei der Betriebsversammlung betonte der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke, dass dies dem „Zentrum“ nicht gelungen sei, weil die Wähler anders handelten. Bei den Wahlen hatte die IG Metall um drei Mandate zugelegt. Waren in der letzten Amtsperiode noch elf Betriebsräte anderer Listen vertreten, sind es in dieser nur noch zehn.
Auf der Versammlung wurde der Bericht von „Report Mainz“ vom 30. Januar 2018 „Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen“ gezeigt. Dort wird die Vergangenheit der rechtsradikalen Betriebsräte aufgezeigt, ihre Verstrickungen ins neofaschistische Umfeld und ihre rechten Positionen. Wolfgang Nieke verwies nach dem Film auf die Erklärung des Betriebsrates vom 20. Februar (siehe UZ vom 2. März), dass rechtsradikale Umtriebe im Werk nicht zugelassen werden, und bekam dafür großen Beifall.
Mehrere Redner sprachen auch in der Diskussion zu diesem Thema. Ein Vertrauensmann erinnerte an die Verbrechen des Hitlerfaschismus und betonte, dass er so etwas nie wieder wolle. Ein anderer berichtete von einem Video im Internet, das „Zentrum“-Betriebsräte verbotenerweise im Betriebsratstrakt gedreht hatten. Er fragte die Geschäftsleitung, ob dies genehmigt war. Wenn nicht, forderte er von der Geschäftsleitung, dass sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen sollen. Einige Kollegen aus dem Wahlvorstand empörten sich über die Vorwürfe der „Zentrum“-Betriebsräte, es hätte Wahlbetrug gegeben, und wiesen dies entschieden zurück. Der Gewerkschaftssekretär berichtete ausführlich über die „Wochen gegen Rassismus“, nahm die Feindbilder der Rassisten auseinander und stellte dem die Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt entgegen.
Im Gespräch mit UZ zogen Kolleginnen und Kollegen folgendes Fazit aus der Betriebsversammlung: „Die haben mal so richtig eins auf die Schnauze bekommen. Der Widerstand wächst und das ist gut so.“

Vorab aus der UZ vom 29.03.2018

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Wir dokumetieren das Grußwort von Ulrich Schneider von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Genossinnen und Genossen

Ich bedanke mich im Namen der VVN-BdA Bundesorganisation für die Einladung zu eurem Parteitag und die Gelegenheit, hier sprechen zu können.

Wie im politischen Referat zu hören und im Leitantrag zu lesen betrachtet auch ihr die gegenwärtige Rechtsentwicklung in der bundesdeutschen Gesellschaft als politische Gefahr und Herausforderung. Das sind natürlich nicht nur die AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag, das sind die Provokationen der extremen Rechten auf den Straßen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das betrifft den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Regierenden und das drückt sich auch aus in einem zunehmenden Alltagsrassismus, der selbst die freiwillige soziale Arbeit erfasst.

Hiergegen müssen und können wir uns nur in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wehren. Wir als VVN-BdA unterstützen daher die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die als einzige nicht parteigebundene Kraft mit großem Engagement und vielfältigen Aktivitäten dem Vormarsch der AfD seit dem vergangenen Jahr entgegentritt.

Die bisherige Bilanz ist beeindruckend. Weit über 1 Mio. Flugblätter wurden verteilt, 500.000 Aufkleber wurden verbreitet und über 75.000 Plakate wurden von den örtlichen Initiativen abgerufen. Und das diese Aktionen Wirkung zeigen, hat die AfD-Abgeordnete von Storch im Deutschen Bundestag wunderbar gezeigt, als sie – fast mit Schaum vor dem Mund – das Aktions-Kit der Kampagne anklagend in die Fernsehkameras gehalten hat und sich über die „undemokratischen Behinderungen“ der AfD beklagt hat.

Selten hat es eine breitere gesellschaftliche Initiative gegen den Vormarsch der Rechtskräfte gegeben als die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. Dieses Bündnis ist gesellschaftlich und politisch sehr heterogen. Aber das ist – aus der Sicht unserer Organisation – auch die Stärke dieses Bündnisses. Wir müssen, wenn wir der Rechtsentwicklung effektiv und erfolgreich entgegentreten wollen, ein möglichst breites Bündnis aller derjenigen schaffen, die auf der Grundlage des „Schwures von Buchenwald“ Für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ eintreten.

Dazu gehören Gewerkschaften, gesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Parteien. Und dabei ist es aus unserer Sicht völlig egal, ob jemand in dieser Auseinandersetzung die Überwindung der kapitalistischen Ordnung als zwingend ansieht oder seine antifaschistische Gesinnung humanistisch begründet.

Mir ist bewusst, dass es innerhalb der DKP ideologische Vorbehalte gegen eine solche Bündnisbreite wegen der scheinbaren politischen Beschränktheit der Aktion gibt. Ich will das gar nicht bestreiten.

Aber wenn sich viele tausend Menschen in einem Bündnis wie „Aufstehen gegen Rassismus“ engagieren,

durch Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover und den rassistischen Frauenmarsch in Berlin,

durch Veranstaltungen zur Rechtsentwicklung oder mit der Ausstellung der VVN-BdA zur AfD unter dem Titel „Der Arm der Bewegung“ und anderen Aktionsformen

ein politisches Zeichen gegen die politische Rechtsentwicklung setzen, dann ist es ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen deutlich sichtbar sind.

Und diese Kampagne hat noch eine weitere Dimension, die auch für euch von Interesse sein dürfte. Im Rahmen der „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ wurden bisher knapp 7000 Aktivisten in die Lage versetzt, sich engagiert und offensiv mit den rassistischen Thesen der AfD auseinanderzusetzen. Das ist – nach meiner Kenntnis – die größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren. Weder unsere Organisation, die VVN-BdA, noch die DKP hat bei ihren Bildungsabenden so viele Menschen erreichen können. Und diese Stammtisch-Kämpfer sind ja nicht nur für die öffentliche Debatte qualifiziert. Viele von ihnen sind aktive Gewerkschafter aus den Betrieben, d.h. sie sind auch in der Lage bei den arbeitenden Menschen antirassistische und antifaschistische Antworten auf rechtspopulistische Parolen, die selbstverständlich auch in den Betrieben zu hören sind, zu geben. Und das scheint mir – nicht allein in Vorbereitung der kommenden Betriebsrätewahlen – eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Arbeit zu sein.

Ich würde mir wünschen, wenn sich noch mehr Gen. der DKP an diesen „Stammtisch-Kämpfer-Schulungen“ beteiligen, sich für diese Auseinandersetzungen fit machen und ihre Argumente in die gemeinsame Fortbildung einbringen. Davon können wir nur alle profitieren.

In diesem Sinne sehe ich viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit zwischen der VVN-BdA und der DKP und ihren Mitglieder und würde mir wünschen, dass ihr auf dem Parteitag in diesem Sinne richtungsweisende Beschlüsse fasst.

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Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland

Am 12. März 1938 okkupierte die deutsch-faschistische Wehrmacht Österreich. Der militärischen Besetzung folgte die politische Annexion des österreichischen Territoriums durch Deutschland. Während in Österreich dadurch das eine faschistische, das austrofaschistische Regime durch ein konkurrenzfaschistisches, das deutsch-faschistische Regime ersetzt wurde, markierte dies gleichzeitig den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich. Für den deutsch-faschistischen Imperialismus bedeutete dies einen weiteren Expansions- und Eskalationsschritt auf dem Weg zum 2. Weltkrieg. An den beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus waren jedoch keineswegs nur Deutsche, sondern ebenso Österreicher in relevanter Zahl beteiligt. An der Existenz einer von der deutschen unabhängigen österreichischen Nation ändert dies freilich nichts.

Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten führten in den Jahren 1938-1945 daher nicht nur einen antifaschistischen Widerstandskampf gegen den Faschismus, sondern auch einen nationalen Freiheitskampf gegen den deutschen Imperialismus. Die ebenfalls im Widerstand gegen den Faschismus kämpfenden deutschen Kommunistinnen und Kommunisten unterstützten ihre österreichischen Genossinnen und Genossen und trugen das Ihre zum Sturz des Hitler-Regimes bei, der im internationalen Maßstab hauptsächlich das Verdienst der Sowjetunion war. Am 13. April 1945 wurde Wien befreit, am 27. April erfolgte die Unabhängigkeitserklärung Österreichs von Deutschland. Am 2. Mai 1945 nahm die Rote Armee Berlin ein, am 8./9. Mai kapitulierte die Wehrmacht und das faschistische Regime war am Ende.

Zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland unterstreichen wir:

  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen den weiteren Ausbau der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa; ebenso bekämpfen wir den österreichischen Imperialismus, sei es als eigenständigen Akteur oder als eng verbundenen „Juniorpartner“ des deutschen Imperialismus;
  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen großdeutsche Bestrebungen in Deutschland und deutschnationale Ansichten in Österreich;
  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen Militarismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei, sei es im Rahmen der Nationalstaaten oder der EU und NATO;
  • unseren gemeinsamen Widerstand gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Chauvinismus;
  • unsere gemeinsame solidarische Unterstützung jener Völker, die in der und gegen die EU für nationale Souveränität kämpfen, sowie nationaler Befreiungsbewegungen.

Wir ehren die Opfer des deutschen Faschismus sowie die Kämpferinnen und Kämpfer für Demokratie, Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Wir sind uns bewusst, dass die endgültige Überwindung faschistischer Gefahren den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus voraussetzt.

Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!
Für Selbstbestimmung, Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!

Wien und Essen, 12. März 2018

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Das Landgericht Düsseldorf hat heute wenige Minuten nach Prozessbeginn das Berufungsverfahren der DSSQ-Aktivisten Torsten Nagel (ehem. Geschäftsführer SJD Die Falken Düsseldorf) und Mischa Aschmoneit (Programmplaner des zakk) gegen Zahlung von insgesamt 600 Euro zugunsten der Flüchtlingsinitiative STAY eingestellt. Es ging um den Aufruf zu einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der extremrechten Partei „Die Republikaner“. Damit kassierte das Landesgericht ein Urteil der Düsseldorfer Amtsrichterin Boriss, die Nagel und Aschmoneit in erster Instanz zur Zahlung von 8.800 Euro verurteilt hatte. Bundes- und Landtagabgeordnete wie auch Mitglieder des Stadtrates hatten sich im Vorfeld des Prozesses solidarisch mit den Angeklagten erklärt und in Sitzblockaden ein legitimes Mittel des Protestes gegen die extreme Rechte gesehen.

„Ziviler Ungehorsam wie die Protestformen von `Düsseldorf stellt sich quer´ sind keine Straftaten. Wir werden uns weiterhin Neonazis und Rassisten in Düsseldorf in den Weg stellen.“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher von DSSQ.

Christian Jäger, Bündnissprecher, ergänzt: „Rassistische Parolen haben in Düsseldorf keinen Platz! Jetzt muss auch das Verfahren gegen Kaspar Michels, der 1500 Euro dafür zahlen soll, dass er ein Schild „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ hochgehalten hat, mit einem Freispruch enden.“

Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“
Düsseldorf, 9.3.2018

Siehe dazu die Pressemitteilung der DKP

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Wir bleiben dabei: Keinen Fußbreit den Neonazis und Rassisten

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am kommenden Freitag beginnt die Berufungsverhandlung gegen die Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Bereits Ende August des letzten Jahres wurden die beiden wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt,  weil sie zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen hätten,

Insgesamt sollten die beiden 8.800 Euro zahlen, zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten. Weder Aschmoneit noch Nagel, ehemaliger Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation „Die Falken“ in Düsseldorf, akzeptierten den Urteilsspruch. Daraufhin kommt es am 9. März vor dem Landgericht zu einem Berufungsverfahren. Das Gericht hat insgesamt vier Prozesstage anberaumt. Das Urteil soll ausgerechnet am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gesprochen werden.

Ein weiterer Prozess gegen den Gewerkschafter Kaspar Michels steht noch aus. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen!“. Mitte Februar lehnte  er das vergiftete Angebot des Düsseldorfer Amtsgerichts, das Verfahren gegen die Zahlung von 600 Euro einzustellen, ab.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen der Justiz ist vollkommen inakzeptabel. Hier werden engagierte Antifaschisten kriminalisiert, die friedlich und außerdem völlig zurecht gegen rechte Hetzer protestiert haben. Die DKP erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden uns auch zukünftig an antifaschistischen Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Die Einschüchterungs- und Kriminalisierungswut der Polizei und Justiz wird uns davon nicht abhalten. Sie bestärkt uns vielmehr in unserem Kampf gegen Rassisten und andere extreme Rechte“.

Protestaktion „Zivilcourage darf nicht bestraft werden“ Freitag, 9.3.2018 um 9.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude, Werdener Str. 1, Düsseldorf. (Prozessbeginn ist um 10.15 Uhr in Raum 2.119 im Landgericht)
Mehr Informationen unter duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Essen, 07.03.2018

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

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