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Beabsichtigter Eklat

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken wurden mit unterschiedlichen Zustimmungen Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten und fünf Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Die Linke zu seinen Stellvertretern.

Wie erwartet beschäftigte die AfD schon am ersten Tag die Parlamentarier. Jetzt hat sie die Bühne und will alle Mцglichkeiten nutzen. In der Geschäftsordnungsdebatte machte die Partei deutlich, wie sie künftig agieren wird: AfD-Parlamentsgeschäftsfьhrer Bernd Baumann forderte eine Rückkehr zu „alten Gepflogenheiten“. Man werde diskriminiert, denn die AfD stelle den ältesten Abgeordneten. Dem hätte nach der früheren, 2017 geänderten Geschäftsordnung eigentlich das Recht zugestanden, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung zu eröffnen.

Baumann bezog sich in diesem Zusammenhang ausgerechnet auf 1933 und Hermann Göring, der die Tradition durchbrochen und politische Gegner, wie Clara Zetkin, ausgegrenzt habe. Und er drohte: Jetzt beginne eine neue Epoche im Bundestag. Ab jetzt würden Themen neu verhandelt, etwa in Bezug auf den Euro, offene Grenzen oder angesichts der steigenden Kriminalität im Lande.

Bewusst beharrte die Fraktion auch auf ihren Kandidaten für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Albrecht Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen will, wird aber von der Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt. Wie erwartet fiel Glaser in allen drei Wahlgängen durch. Doch die AfD hatte das sehr wohl einkalkuliert. Jetzt kann man sich als „Opfer“ inszenieren, den Vorgang skandalisieren. Aber wenn er, der das Grundgesetz in einem wesentlichen Punkt ablehnt, gewählt worden wäre, dann wäre ein Anwalt des offenen Hasses und des Rassismus direkt im Bundestagspräsidium vertreten.

Doch schon vor der konstituierenden Sitzung forderten einige Abgeordnete zu einem gelasseneren Umgang mit der AfD auf, statt konsequent gegen sie Position zu beziehen. Der neue Bundestagsvizepräsident und stellvertrene Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärte gar, man solle die AfD „nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist“. – Kennen wir so eine Haltung nicht aus der Geschichte? Wir wissen, was folgte.

Kommentar von Nina Hager
Vorabdruck aus der UZ vom 27.10.2017

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘ tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich seit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.“

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns auch zukünftig nicht von dem reaktionären Konglomerat aus Geheimdiensten, etablierten Parteien und Justizapparat einschüchtern. Wir verteidigen das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik und erklären unsere Solidarität mit den Opfern der politisch motivierten Verfolgung, die sich immer aggressiver gegen die politische Linke in diesem Land richtet. Wir fordern, die Überwachung und Diffamierung von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten umgehend einzustellen.

Essen, 11.10.2017

 

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Dem Rechtsruck entgegentreten

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

Eine allgemeine Verunsicherung äußert sich momentan europaweit in dem Wieder-aufleben nationalistischer und völkischer Ideologien, die sich nicht nur gegen alles vermeintlich Fremde und Andersartige und ein geeintes Europa richten, sondern auch gegen die über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften der demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Werte und Errungenschaften, Offenheit und Akzeptanz, Solidarität und Mitbestimmung, Emanzipation und Schutz von Minderheiten, nicht zuletzt die Freiheit der Presse und von Wissenschaft, Kunst und Kultur, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen und den reaktionären Tendenzen entgegenzutreten.

In einigen Ländern Europas sind Rechtspopulisten schon an der Regierung, in anderen konnte dies nur durch den Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen Kräfte verhindert werden. Besonders unerträglich für uns ist der Erfolg der AfD in Deutschland, die mit Islam- und Fremdenfeindlichkeit sowie weiteren rechten Positionen ein bedrohlich großes Wählerpotential erreichen kann. Ihre Vertreter bezeichnen die Gedenkkultur an die nationalsozialistischen Verbre-chen als Zeichen der Schande und fordern ein Ende der „politischen Korrektheit“.

Dies geschieht in einer Zeit, in der nur noch wenige Überlebende der Konzen-trationslager aus eigenem Erleiden Auskunft über die Verbrechen des Nationalsozialismus geben können.

Im „Vermächtnis der Überlebenden“ erklärten 2009 die Vertreter von zehn internationalen Häftlingsverbänden:

„ (…) Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. (…) Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.“

Wir, die wir dieses Vermächtnis fortführen, wenden uns deutlich gegen jegliche Form rechter, menschen- und demokratiefeindlicher Ideologien und Tendenzen und stellen uns dieser wachsenden Bedrohung, gemeinsam mit allen demokratisch Gesinnten, nach Kräften entgegen.

Nach dem sich abzeichnenden Ende der Zeitzeugenschaft kommt den KZ-Gedenkstätten und den Gedenkstätten und Museen zum NS-Terror eine noch größere Bedeutung in der Vermittlung der Geschichte zu. Daher fordern wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen eine intensivere Förderung dieser Gedenkstätten und Museen. Ebenso fordern wir alle Vertreter der demokratischen Parteien auf, dies zu unterstützen und sich für eine bessere Ausstattung der Gedenkstätten einzusetzen, insbesondere im Bereich der pädagogischen Arbeit. Junge Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich qualifiziert und differenziert mit diesem Teil der Geschichte zu beschäftigen, um sich kritisch mit den Inhalten des Rechtspopulismus auseinandersetzen zu können.

Unterzeichnende Verbände:

  • Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.
  • Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
  • Deutsches Mauthausenkomitee Ost e.V.
  • Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen e.V.
  • Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg e.V.
  • Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Unterstützer:

  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisttinnen und Antifaschisten e.V. ( VVN -BdA )
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Brandaktuell und vorab aus der kommenden UZ zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen:

Spitzel schützen
Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann.
Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold. (S. 5)

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest.
Unser Bild zeigt vom DDR-Bildhauer Fritz Cremer in Bronze gegossene Verfassungsfeinde, die an der Buchenwald-Gedenkstätte an den Kampf der KZ-Häftlinge gegen die SS erinnnern. (Zum Bild, S. 9)

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DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist vollkommen inakzeptabel. Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und aller Skandale zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren.

Im Verfahren ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen‘ hat der Verfassungsschutz etwa erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Zur Erinnerung: 1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Silvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘

Damit erklärt der sogenannte Verfassungsschutz öffentlich, was wir wussten: Sein Ziel ist nicht die Verteidigung der Grundrechte, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Kapitalismus.

Die DKP ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik zu verteidigen. Unsere Solidarität gilt den Opfern der immer aggressiver werdenden staatlichen Repressions- und Diffamierungsstrategie gegen links.

Würde der Inlandsgeheimdienst seiner Aufgabe, ‚extremistische Entwicklungen und Zusammenschlüsse‘ zu überwachen und zu bekämpfen, tatsächlich gerecht werden wollen, hätte er Grund genug zu aller erst in den eigenen Reihen aufzuräumen und sich selbst abzuwickeln.“

Prozess: Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung „Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

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Augsburg gegen Pegida

 

RedGlobe

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Die Gegenkundgebung hatten die Jusos und die IGM-Jugend gemeinsam mit dem Bündnis für Menschenwürde organisiert. Zu den Rednern gehörte auch Augsburgs OB Kurt Gribl (CSU). Das ließ die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nicht unkommentiert. Sie erinnerte mit einem Transparent daran, dass die Partei des Oberbürgermeisters in Bayern zu den übelsten Scharfmachern gegen Flüchtlinge und Immigranten gehört. Mit ihren roten Fahnen gehörte die Jugendorganisation zu den sichtbarsten Teilnehmern der Gegenkundgebung.

Quelle: DKP Augsburg  / RedGlobe

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AfD: Die Masken fallen

Die AfD präsentiert sich als Partei der „kleinen Leute“, die angeblich deren Sorgen aufgreift. In Wirklichkeit steckt dahinter großes Geld. In einem umfangreichen Artikel, der bei Telepolis erschienen ist, beschäftigt sich Tomasz Konicz mit den Hintergründen dieser Partei, in der Faschisten eine Schlüsselrolle spielen.

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue „Mövenpick-Partei“?

Bild: Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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Kein Thälmann für die AfD

Eine schamlose Wahlwerbung der AfD zeigt, dass diese Partei vor nichts zurückschreckt, wenn es um Betrug und Irreführung geht:

RedGlobe

antifa aktionWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt…

Dies ist an Infamie, Beleidigung und Verunglimpfung nicht zu übertreffen!

Es ist nicht nur eine Beleidigung von Ernst Thälmann, der jahrelang gegen den aufkommenden Faschismus, aufgetreten und gekämpft hat und nach elf Jahren Einzelhaft1944, feige, vor dem Krematorium des Konzentrationslagers Buchenwald ermordet wurde, sondern aller durch die Faschisten ermordeten Menschen!

Wir protestieren auf das schärfste gegen diese Darstellung!

Wir fordern die sofortige Einstellung dieser unerhörten Wahlpropaganda!

Kein Platz für die AfD im Bundestag oder anderen Parlamenten!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Hein Pfohlmann 1.Vorsitzender

Thomas Mayer 2. Vorsitzender

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Essen, 25.08.2017

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Die gewollte Eskalation

 

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Von Tatjana, Rostock

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Dieser Artikel ist aus der POSITION #4-17, dem Magazin der SDAJ. Du kannst die Position ab 10 Euro im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Das sogenannte Sonnenblumenhaus steht bis heute. Es hat seinen Namen von einer großflächigen Verzierung der seitlichen Hausfassade in Form dreier großer Sonnenblumen. Im August vor 25 Jahren befand sich in dem Gebäudekomplex, dessen Wohnungen zu einem großen Teil regulär vermietet werden, auch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst), das damals einzige Aufnahmelager für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kapazität von etwa 250 Betten, sowie ein Wohnheim für die in Rostock verbliebenen, vietnamesischen Vertragsarbeiter.
In den Monaten vor den Ausschreitungen waren die Themen Flüchtlinge, Asyl und Asylrechtsverschärfungen die alles beherrschenden Themen im Land. In Mecklenburg-Vorpommern verging kaum eine Woche, ohne dass Gruppen von Faschisten Flüchtlingsunterkünfte angriffen oder auf einzelne Ausländer einprügelten, einstachen oder traten. Sie fühlten sich bei ihren Aktionen unterstützt und gedeckt durch die von Medien wie der BILD und Politikern der bürgerlichen Parteien aufgehetzten Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.Vier Tage im August
Im August 1992 waren bis zu 300 Personen, vorwiegend Roma aus Rumänien, gezwungen, auf der Rasenfläche vor der Wohnanlage zu campieren, da die Aufnahmekapazität der ZAst überschritten war und es den Verantwortlichen über Wochen hinweg nicht gelang, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Dies sorgte für eine aggresive Stimmung gegenüber den Asylsuchenden, die bewusst in Kauf genommen wurde. Die eigentlichen Ausschreitungen fanden vom 22.–25. August statt und sind eine Chronologie polizeilicher Kapitulation vor einem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – grölenden Mob. Sie zeugen vom aktiven Scheitern politischer Entscheidungsinstanzen, die in diesen Tagen derart gehäuft auftraten, dass es schwer fällt, an etwas anderes als Absicht zu glauben. Zwischen 300 und am Ende bis zu 1000 faschistische Gewalttäter griffen, bejubelt und unterstützt von einer betrunkenen, 3000 Menschen umfassenden Zuschauermenge, drei Nächte hintereinander zunächst die Zentrale Aufnahmestelle und nach deren Evakuierung am 24. August das Wohnheim der Vietnamesen, inklusive der dort befindlichen Frauen, Kinder und Schwangeren an.

Versagen der Polizei
Trotz der in den beiden Rostocker Tageszeitungen kommentarlos abgedruckten offenen Ankündung rechter Bürgerinitiaiven, es werde zu Aktionen kommen, war die Polizei von Anfang an mit einer lächerlich geringen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort. In der ersten Nacht standen insgesamt 160 Beamte der randalierenden Menge gegenüber. Obwohl es zu wiederholten, schweren Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte kam, wurde nur unzureichend Verstärkung angefordert. Von den 130 in der Nacht des 23. August Festgenommenen waren 60 Linke, die eine Solidaritätsaktion für die bedrohten Ausländer durchführen wollten. Ihren traurigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen in der Nacht des 24. August, als gegen 18.00 Uhr die beiden eingesetzten Hamburger Hundertschaften auf politischen Druck hin abgezogen wurden, kein Ersatz bereitgestellt wurde und die Menschen im Wohnheim damit dem draußen wartenden, „Sieg-Heil“ grölenden Mob preisgegeben wurden. Der Eingangsbereich wurde unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle!“ und „Gleich werdet ihr geröstet!“ gestürmt, Türen eingetreten und Fenster zerschlagen. Außer mit Steinen und Flaschenwürfen wurde das Wohnheim, in dem sich zu diesem Zeitpunkt noch über 100 Menschen befanden, verstärkt mit Brandsätzen angegriffen, bis eine der unteren Wohnungen schließlich Feuer fing. Die eintreffende Feuerwehr wurde massiv an den Löscharbeiten gehindert, die eingeschlossenen Menschen im Wohnheim mussten sich selbst über das Dach in benachbarte Gebäude aus dem brennenden Haus retten. Sie wurden schließlich unter Beschimpfungen der Umstehenden in zwei Bussen abtransportiert.

Fehlende politische Aufarbeitung
Bei den politischen Reaktionen auf die Vorfälle zeichneten sich vor allem Unionspolitiker dadurch aus, die Schuld für die Gewaltexzesse einerseits bei der damaligen Asylrechtsprechung und andererseits bei Linken und Autonomen zu sehen. Der damalige Bundesinnenminister forderte als Schlussfolgerung: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Ähnlich äußerte sich auch der Ministerpräsident von MV, Berndt Seite, als er erklärte, die Bevölkerung sei durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert. Noch während der Ausschreitungen verabschiedete sich die SPD von ihrem vormals ablehnenden Kurs gegenüber der Asylrechtsverschärfung. Am 6. Dezember 1992 wurde die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl maßgeblich einschränkte, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD verabschiedet.

Deutschland 2017

Die Zahl der Geflüchteten war 2015 mit 890.000 doppelt so hoch wie 1992. Die BKA-Statistik zählt für 2016 fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 66 Brandanschläge und 152 Gewaltdelikte. Ist die aktuelle Situation also mit damals vergleichbar? Bei einigen Bildern der letzten zwei Jahre, auf denen ein wütender Mob Flüchtlingsbusse belagert und Steine, Flaschen und Brandsätze auf bewohnte Gebäude geworfen werden, drängt sich der Vergleich auf. Für Rostock-Lichtenhagen trifft er nicht zu. Mit am deutlichsten wurde das im Sommer 2016, als eine Gruppe von bis zu 40 alkoholisierten Rechten über mehrere Tage hinweg eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Flüchtlinge im Nachbarstadtteil Groß-Klein belagerte. Innerhalb einer Woche wurde eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern, auch aus dem betroffenen Stadtteil, organisiert. Die alten und neuen Plattenbausiedlungen in Lichtenhagen, Evershagen und Groß-Klein bergen nachwievor sozialen Zündstoff, und auch dort hat die AFD mit 21 Prozent Wahlergebnisse, die dem MV-Landesdurchschnitt entsprechen. Aber das Stadtbild verändert sich. Man sieht seit 2015 erstmals Menschen mit Kopftuch in der Straßenbahn und dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, schlossen sich bei besagter Demonstration spontan Menschen aus den Wohnblöcken an, um ihre Solidarität zu zeigen. Es wäre falsch denen Recht zu geben, die heute von einem gänzlich anderen Rostock sprechen. Es gibt nachwievor organsisierte, aktive Nazi-Strukturen, aber es gibt für sie in Rostock aktuell keine Massenbasis. Wenn Materia im Ostseestadion sein Lied „Mein Rostock“ singt und sich dabei wünscht, diese wunderbare Stadt würde bundesweit für mehr stehen als nur das brennende Haus, dann spricht er vielen aus der Seele. Wichtig ist aber zu betonen, dass ein Rostock, das nicht mehr nur mit dem brennenden Sonnenblumenhaus assoziiert wird, harte antifaschistische Arbeit war und bis heute ist.
Rostock-Lichtenhagen hat sich zweifellos verändert, aber das System, das die schwersten faschistischen Kravalle der Nachkiegszeit hervorgebracht und gefördet hat, nicht. Deshalb gilt es, weiterhin wachsam und aktiv zu sein.

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