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Alle Gewalt geht vom Volk aus

In Artikel 20 GG übertrug das Volk dieses Gewaltmonopol an den Staat und seine Organe.
In stabilen Zeiten kann das heißen, der Staat schützt seine Bürger vor Straftaten und/oder führt Straftäter ihrer Strafe zu. In Krisenzeiten sieht das anders aus. Wie der Staat sein Gewaltmonopol nutzt, um seine Interessen – und das sind die des Großkapitals – zu schützen, zeigt sein Umgang mit der viel beschworenen Terrorgefahr. Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr, seine Vorgeschichte und seine Folgen sind ein Beispiel dafür. Zwölf Tote, fast 100 Verletzte waren offenbar Kollateralschäden einer misslungenen Instrumentalisierung eines mutmaßlich islamistischen Terroristen. Spätestens seit November 2015 war Anis Amri aktenkundig. Gegen ihn wurde wegen Drogenhandels, Urkundenfälschung, Körperverletzung ermittelt. Sein Telefon wurde abgehört, Verbindungen zur islamistischen Szene festgestellt, Ankündigung von Anschlägen protokolliert. Trotzdem wurde er als wenig gefährlich eingestuft.
Da ist sie wieder, die „schützende Hand“. Anis Amri war wohl der perfekte Attentäter. Auf der Flucht erschossen, kann er nicht mehr aussagen. Vielleicht war es nicht der Verfassungsschutz, eine der beteiligten Staatsschutzbehörden war es sicher, die dafür sorgte, dass eine für sechs Monate richterlich genehmigte Überwachung nach 30 Tagen abgebrochen wurde. Zuständige Staatsanwaltschaften waren nicht gerade erpicht darauf, den Fortgang der Ereignisse zu verfolgen. Sie sind weisungsgebunden. Letztlich erfüllen sie Vorgaben der Justizminister. Die Polizei unterliegt den Weisungen der Innenminister. Die Geheimdienste wiederum werden aus dem Kanzleramt gelenkt.
Die politische Führung hatte (endlich) den herbeigeredeten islamistischen Terrorakt. Bis dahin konnten ja alle Geplanten höchst medienwirksam in letzter Minute verhindert werden. Der Attentäter im Olympia-Einkaufszentrum in München sollte ein Islamist sein, war aber dann doch ein rassistischer Neonazi. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre mordend durchs Land ziehen, obwohl oder gerade weil es von V-Leuten umringt war. Das Oktoberfestattentat im September 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten wurde erst Linksradikalen in die Schuhe geschoben, verübt hat es ebenfalls ein Neonazi. Hintergrund und Tatbeteiligte dieses immer noch schwersten Anschlags auf deutschem Boden wurden bis heute nicht ermittelt.
Es gibt Gemeinsamkeiten. Im Umfeld der Attentäter tummelten sich immer V-Leute irgendwelcher Sicherheitsbehörden, und alle Beschuldigten sind tot. Bis auf Beate Zschäpe, die schweigt. Diese Anschläge wurden mindestens billigend in Kauf genommen. Sie werden gebraucht, als Rechtfertigung für die immer stärkere Einschränkung von Bürgerrechten. Und natürlich für die Ausweitung der Befugnisse des Staatsschutzes. Das von der schwarz-grünen hessischen Regierung erarbeitete neue Verfassungsschutz-Gesetz weist die Richtung. In diesem Zusammenhang kann der soeben gestartete – offensichtlich erfolgreiche – Versuch nicht wundern, alle Demonstranten des G20 Gipfels zu kriminalisieren. Und nicht nur die. Demonstrationen werden zur Gefahr für die öffentliche Ordnung erklärt, ihre Teilnehmer zu Kriminellen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und Angst in der Bevölkerung kann nicht schaden. Das beharrliche Gerede von der Inneren Sicherheit dient der Legitimation für den Aufbau eines umfassenden Repressionsapparates. Eventuell aufkommende soziale Unruhen müssen schon im Keim erstickt werden können. Die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung liegt bei der Kanzlerin. Ohne Angela Merkels Zustimmung wären diese Vorbereitungen für einen Polizeistaat nicht möglich. Sie bedankte sich denn auch für die hochprofessionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsorgane und lobte deren reibungsloses Funktionieren.

Kommentar von Ellen Beeftink in der UZ vom 15.12.2017

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Beabsichtigter Eklat

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken wurden mit unterschiedlichen Zustimmungen Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten und fünf Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Die Linke zu seinen Stellvertretern.

Wie erwartet beschäftigte die AfD schon am ersten Tag die Parlamentarier. Jetzt hat sie die Bühne und will alle Mцglichkeiten nutzen. In der Geschäftsordnungsdebatte machte die Partei deutlich, wie sie künftig agieren wird: AfD-Parlamentsgeschäftsfьhrer Bernd Baumann forderte eine Rückkehr zu „alten Gepflogenheiten“. Man werde diskriminiert, denn die AfD stelle den ältesten Abgeordneten. Dem hätte nach der früheren, 2017 geänderten Geschäftsordnung eigentlich das Recht zugestanden, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung zu eröffnen.

Baumann bezog sich in diesem Zusammenhang ausgerechnet auf 1933 und Hermann Göring, der die Tradition durchbrochen und politische Gegner, wie Clara Zetkin, ausgegrenzt habe. Und er drohte: Jetzt beginne eine neue Epoche im Bundestag. Ab jetzt würden Themen neu verhandelt, etwa in Bezug auf den Euro, offene Grenzen oder angesichts der steigenden Kriminalität im Lande.

Bewusst beharrte die Fraktion auch auf ihren Kandidaten für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Albrecht Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen will, wird aber von der Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt. Wie erwartet fiel Glaser in allen drei Wahlgängen durch. Doch die AfD hatte das sehr wohl einkalkuliert. Jetzt kann man sich als „Opfer“ inszenieren, den Vorgang skandalisieren. Aber wenn er, der das Grundgesetz in einem wesentlichen Punkt ablehnt, gewählt worden wäre, dann wäre ein Anwalt des offenen Hasses und des Rassismus direkt im Bundestagspräsidium vertreten.

Doch schon vor der konstituierenden Sitzung forderten einige Abgeordnete zu einem gelasseneren Umgang mit der AfD auf, statt konsequent gegen sie Position zu beziehen. Der neue Bundestagsvizepräsident und stellvertrene Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärte gar, man solle die AfD „nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist“. – Kennen wir so eine Haltung nicht aus der Geschichte? Wir wissen, was folgte.

Kommentar von Nina Hager
Vorabdruck aus der UZ vom 27.10.2017

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘ tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich seit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.“

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns auch zukünftig nicht von dem reaktionären Konglomerat aus Geheimdiensten, etablierten Parteien und Justizapparat einschüchtern. Wir verteidigen das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik und erklären unsere Solidarität mit den Opfern der politisch motivierten Verfolgung, die sich immer aggressiver gegen die politische Linke in diesem Land richtet. Wir fordern, die Überwachung und Diffamierung von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten umgehend einzustellen.

Essen, 11.10.2017

 

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Dem Rechtsruck entgegentreten

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

Eine allgemeine Verunsicherung äußert sich momentan europaweit in dem Wieder-aufleben nationalistischer und völkischer Ideologien, die sich nicht nur gegen alles vermeintlich Fremde und Andersartige und ein geeintes Europa richten, sondern auch gegen die über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften der demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Werte und Errungenschaften, Offenheit und Akzeptanz, Solidarität und Mitbestimmung, Emanzipation und Schutz von Minderheiten, nicht zuletzt die Freiheit der Presse und von Wissenschaft, Kunst und Kultur, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen und den reaktionären Tendenzen entgegenzutreten.

In einigen Ländern Europas sind Rechtspopulisten schon an der Regierung, in anderen konnte dies nur durch den Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen Kräfte verhindert werden. Besonders unerträglich für uns ist der Erfolg der AfD in Deutschland, die mit Islam- und Fremdenfeindlichkeit sowie weiteren rechten Positionen ein bedrohlich großes Wählerpotential erreichen kann. Ihre Vertreter bezeichnen die Gedenkkultur an die nationalsozialistischen Verbre-chen als Zeichen der Schande und fordern ein Ende der „politischen Korrektheit“.

Dies geschieht in einer Zeit, in der nur noch wenige Überlebende der Konzen-trationslager aus eigenem Erleiden Auskunft über die Verbrechen des Nationalsozialismus geben können.

Im „Vermächtnis der Überlebenden“ erklärten 2009 die Vertreter von zehn internationalen Häftlingsverbänden:

„ (…) Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. (…) Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.“

Wir, die wir dieses Vermächtnis fortführen, wenden uns deutlich gegen jegliche Form rechter, menschen- und demokratiefeindlicher Ideologien und Tendenzen und stellen uns dieser wachsenden Bedrohung, gemeinsam mit allen demokratisch Gesinnten, nach Kräften entgegen.

Nach dem sich abzeichnenden Ende der Zeitzeugenschaft kommt den KZ-Gedenkstätten und den Gedenkstätten und Museen zum NS-Terror eine noch größere Bedeutung in der Vermittlung der Geschichte zu. Daher fordern wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen eine intensivere Förderung dieser Gedenkstätten und Museen. Ebenso fordern wir alle Vertreter der demokratischen Parteien auf, dies zu unterstützen und sich für eine bessere Ausstattung der Gedenkstätten einzusetzen, insbesondere im Bereich der pädagogischen Arbeit. Junge Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich qualifiziert und differenziert mit diesem Teil der Geschichte zu beschäftigen, um sich kritisch mit den Inhalten des Rechtspopulismus auseinandersetzen zu können.

Unterzeichnende Verbände:

  • Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.
  • Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
  • Deutsches Mauthausenkomitee Ost e.V.
  • Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen e.V.
  • Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.
  • Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg e.V.
  • Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Unterstützer:

  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisttinnen und Antifaschisten e.V. ( VVN -BdA )
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Brandaktuell und vorab aus der kommenden UZ zum Prozess von Silvia Gingold gegen das Land Hessen:

Spitzel schützen
Darf der hessische Verfassungsschutz Silvia Gingold weiter bespitzeln? Darüber verhandelte das Verwaltungsgericht Kassel am Dienstag. Gingold hatte geklagt, um zu erreichen, dass der Geheimdienst über sie gespeicherte Daten löscht und die Überwachung einstellt. Das Urteil wird spätestens Anfang Oktober mitgeteilt werden.
In der Verhandlung bezweifelte der Richter, dass das Gericht über diese Frage entscheiden könne – schließlich sei ein guter Teil der Akten des Verfassungsschutzes über Gingold nur geschwärzt vorgelegt worden. Das allerdings hatte ein Gericht vorher in einem geheimen Zwischenverfahren („In-camera-Verfahren“) genehmigt, um die Informanten des Geheimdienstes zu schützen. Gingold will im Prozess auch erreichen, dass sie ihre Akte beim Verfassungsschutz vollständig einsehen kann.
Silvia Gingold sagte, es sei empörend, dass der Verfassungsschutz seine Arbeitsweise auch vor Gericht geheim halten kann. „Ich muss davon ausgehen, dass ich in allen politischen Aktivitäten bespitzelt werde. Es ist ungeheuerlich, dass engagierte Menschen in die extreme Ecke gerückt und kriminalisiert werden.“ Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird: „Ich habe nicht vor, mich mit all dem abzufinden“, sagt Gingold. (S. 5)

So sehen Verfassungsfeinde aus – glaubt man dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Geheimdienst musste vor Gericht begründen, warum er Silvia Gingold auch weiterhin bespitzeln will. Die Argumentation: Silvia Gingold und die VVN-BdA, bei der sie aktiv ist, berufen sich auf den Schwur von Buchenwald. Als die Häftlinge, die sich selbst befreit hatten, 1945 schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“, hatten sie auch im Sinn, die im Kapitalismus liegenden Ursachen des Faschismus zu bekämpfen. Die Verfassungsschützer machten deshalb in ihrer Verteidigung gegen Gingolds Klage klar: Wer sich auf diesen Schwur beruft, lehne die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ab und solle sich nicht beschweren, wenn ein Spitzel Mails mitliest.
Unser Bild zeigt vom DDR-Bildhauer Fritz Cremer in Bronze gegossene Verfassungsfeinde, die an der Buchenwald-Gedenkstätte an den Kampf der KZ-Häftlinge gegen die SS erinnnern. (Zum Bild, S. 9)

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DKP zum Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen

Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ist vollkommen inakzeptabel. Der selbsternannte Verfassungsschutz, der nicht nur im Fall des neofaschistischen Terrornetzwerkes NSU mit Neonazis paktiert und rechte Netzwerke gefördert und mit aufgebaut hat, hat keinerlei Recht, Nazigegner und Demokraten zu überwachen. Nach wie vor und aller Skandale zum Trotz fühlt sich der Geheimdienst jedoch noch immer verpflichtet, gegen die politische Linke mobil zu machen und diese zu diffamieren.

Im Verfahren ‚Silvia Gingold gegen Land Hessen‘ hat der Verfassungsschutz etwa erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen. Zur Erinnerung: 1945 schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald, die sich selbst befreit hatten: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.‘ Sie zogen die Lehre aus der deutschen Geschichte: Solange die Banken und Konzerne die Macht haben, gibt es auch die Gefahr, dass sie zum faschistischen Terror übergehen. Der sogenannte Verfassungsschutz dreht das Ganze nun um. Er wirft Silvia Gingold und der VVN/BdA vor: Sie ‚bezeichnet den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus (…). Konkludent lehnt der Verband (VVN/BdA) also die ‚kapitalistische‘, mithin freiheitliche demokratische Grundordnung ab.‘

Damit erklärt der sogenannte Verfassungsschutz öffentlich, was wir wussten: Sein Ziel ist nicht die Verteidigung der Grundrechte, seine Aufgabe ist die Verteidigung des Kapitalismus.

Die DKP ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik zu verteidigen. Unsere Solidarität gilt den Opfern der immer aggressiver werdenden staatlichen Repressions- und Diffamierungsstrategie gegen links.

Würde der Inlandsgeheimdienst seiner Aufgabe, ‚extremistische Entwicklungen und Zusammenschlüsse‘ zu überwachen und zu bekämpfen, tatsächlich gerecht werden wollen, hätte er Grund genug zu aller erst in den eigenen Reihen aufzuräumen und sich selbst abzuwickeln.“

Prozess: Dienstag, 19. September, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Kassel (Tischbeinstraße 32, Raum 204)

Begleitveranstaltung „Wen schützt der Verfassungsschutz? – Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“: 11 Uhr, in der Kunsthochschule Kassel (Menzelstraße 13–15, Nordbau, Eingang A)

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Augsburg gegen Pegida

 

RedGlobe

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Die Gegenkundgebung hatten die Jusos und die IGM-Jugend gemeinsam mit dem Bündnis für Menschenwürde organisiert. Zu den Rednern gehörte auch Augsburgs OB Kurt Gribl (CSU). Das ließ die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nicht unkommentiert. Sie erinnerte mit einem Transparent daran, dass die Partei des Oberbürgermeisters in Bayern zu den übelsten Scharfmachern gegen Flüchtlinge und Immigranten gehört. Mit ihren roten Fahnen gehörte die Jugendorganisation zu den sichtbarsten Teilnehmern der Gegenkundgebung.

Quelle: DKP Augsburg  / RedGlobe

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AfD: Die Masken fallen

Die AfD präsentiert sich als Partei der „kleinen Leute“, die angeblich deren Sorgen aufgreift. In Wirklichkeit steckt dahinter großes Geld. In einem umfangreichen Artikel, der bei Telepolis erschienen ist, beschäftigt sich Tomasz Konicz mit den Hintergründen dieser Partei, in der Faschisten eine Schlüsselrolle spielen.

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue „Mövenpick-Partei“?

Bild: Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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Kein Thälmann für die AfD

Eine schamlose Wahlwerbung der AfD zeigt, dass diese Partei vor nichts zurückschreckt, wenn es um Betrug und Irreführung geht:

RedGlobe

antifa aktionWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt…

Dies ist an Infamie, Beleidigung und Verunglimpfung nicht zu übertreffen!

Es ist nicht nur eine Beleidigung von Ernst Thälmann, der jahrelang gegen den aufkommenden Faschismus, aufgetreten und gekämpft hat und nach elf Jahren Einzelhaft1944, feige, vor dem Krematorium des Konzentrationslagers Buchenwald ermordet wurde, sondern aller durch die Faschisten ermordeten Menschen!

Wir protestieren auf das schärfste gegen diese Darstellung!

Wir fordern die sofortige Einstellung dieser unerhörten Wahlpropaganda!

Kein Platz für die AfD im Bundestag oder anderen Parlamenten!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Hein Pfohlmann 1.Vorsitzender

Thomas Mayer 2. Vorsitzender

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Essen, 25.08.2017

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