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Heute, 16.4.2016, gedachten Antifaschistinnen der letzten Opfer des Naziregimes in Düsseldorf. Ein Teilnehmer schreibt uns: „Das Gedenken an der Richtstätte in Düsseldorf wurde geprägt durch Verantwortungsbewusstsein und Optimismus im antifaschistischen Engagement.“

In der Nacht vom 16. und den 17. April 1945 wurden die letzten fünf Nazigegner in Düsseldorf hingerichtet. Stunden später zogen US-Truppen in die Stadt ein und befreiten die überlebenden Bürger vom Faschismus. In diesem Spannungsfeld von Rückblick und Ausblick in die Zukunft bewegte sich das Gedenken an der Richtstätte am jetzigen Franz-Jürgens-Kolleg, wo die Opfer erschossen worden waren.

Klaus Fr. Dönecke, Vorsitzender des Vereins „Geschichte am Jürgensplatz“, erinnerte kritisch daran, dass es über 50 Jahre gedauert habe, bis die Todesurteile gegen die fünf Männer durch Bundesgesetz aufgehoben worden seien. Bis 1999 wurde sie als rechtmäßig zum Tode verurteilte Staatsfeinde von den Gerichten eingeordnet. Ratsherr Martin Volkenrath und Lehrer Kaspar Michels betonten, dass es heute Aufgabe der Jugend sei, Engagement aus der Einsicht in die Geschichte zu schöpfen. Die Schule von Michels war nach Theodor Andresen benannt worden, einem der Opfer aus Gerresheim.

(Foto: Uwe Koopmann)

 

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Die rechte Flut steigt an

Von Prof. Dr. Zbigniew Wiktor

RotFuchs, Heft April 2016

Mit den Wahlen zum Sejm und zum Senat, die am 25. Oktober 2015 stattfanden, endete in Polen ein Wahlmarathon ohnegleichen. Fünfmal nacheinander waren die Bürger zu den Urnen gerufen worden – Ergebnis: Die politische Bühne des Landes und seine Parteienszenerie haben sich drastisch verändert.

Unser Autor Zbigniew Wiktor am Rednerpult

Im Mai 2014 war das Europaparlament gewählt worden. Unter den polnischen Abgeordneten erhielten zwei das System tragende Parteien – die neoliberale Bürgerplattform (PO) unter Führung ihres damaligen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Donald Tusk (er leitet derzeit den Europarat) und die konservativ-katholische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski – eine deutliche Mehrheit. Je vier Mandate gingen an die sozialdemokratische SLD und die faschistoide Partei der Neuen Rechten unter Korwin. Auf die negativ gewandelte polnische Bauernpartei entfielen drei Sitze.

Im November 2014 standen dann Kommunalwahlen an. Diese erbrachten annähernd ähnliche Resultate wie die Europawahlen. Gewinner waren PO und PiS. Beide Parteien waren ursprünglich aus der gegen Volkspolen in Stellung gebrachten reaktionären Gewerkschaft „Solidarnosc“ hervorgegangen. Seit dem Sieg der Konterrevolution ringen sie hart miteinander um die Macht. Die Arbeiter und die Werktätigen, denen sie einst zu dienen vorgaben, haben sie längst vergessen. Sie erfreuen sich der Unterstützung des inneren wie des ausländischen Kapitals sowie der Hilfe seitens der Europäischen Union, der USA, der NATO und des katholischen Klerus.

Jaroslaw Kaczynski und seine Ministerpräsidentin

Im Mai 2015 fanden dann Präsidentschaftswahlen statt. Mit einem Vorsprung von einer halben Million Stimmen gewann der PiS-Kandidat Dr. Andrzej Duda. Sein Sieg war ein Vorbote kommender Ereignisse, erlitt doch die PO wenig später eine schwere Niederlage. Damit hat die PiS die politische Initiative im Land übernommen.

Im September 2015 erfolgte in Polen eine Volksbefragung (Referendum). Der damalige Staatspräsident Bronisław Komorowski sah darin ein politisches Mittel zur Stärkung seiner Position im bevorstehenden Wahlkampf. Die drei Fragen des Referendums waren politisch unwichtig. Die Folge: Nur 7,6 % der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. In Polen spielt enorme Wählerabstinenz seit längerem eine große Rolle. Nur eine Minderheit der Wähler – weniger als 50 % – beteiligt sich an Abstimmungen. Die Präsidentenwahl bildete insofern eine Ausnahme: Hier gingen 60 % der Aufgerufenen zu den Urnen, während bei Kommunalwahlen nur 30 bis 40 % der Polen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Bei der Europawahl 2014 lag deren Anteil sogar noch darunter und betrug lediglich 23 bis 24 %.

Ganz EU: Kazcynskis Gegenspieler Donald Tusk

Nach meiner Meinung verbirgt sich hinter dem Verzicht auf Ausübung des Wahlrechts die große Enttäuschung der werktätigen Mehrheit, insbesondere der Arbeiterklasse des Landes. Der Nebel scheinheiliger Versicherungen von „Solidarnosc“ und der Volksverräter aus den Reihen der PVAP-Revisionisten/-Reformisten ist inzwischen der Erkenntnis gewichen, daß es sich bei dem derzeitigen System in Polen keineswegs um „demokratischen und menschlichen Kapitalismus“ handelt. Der Lebensstandard des Proletariats, von Millionen Arbeitslosen, Emigranten und besonders jungen Leuten ist radikal abgesunken. Die Folge besteht in Wahlverweigerung.

Die letzte Etappe des Abstimmungsmarathons bildeten dann die Parlamentswahlen im Oktober 2015. Die politische Bühne wurde einmal mehr von den beiden großen Parteien PO und PiS beherrscht. Auch die unter polnischen Verhältnissen als links geltende SDL, die Bauernpartei PSL und neue politische Subjekte spielten eine Rolle.

In Polen hat ein überwiegend reaktionärer Klerus das Sagen.

Unter diesen befand sich die Bewegung „Kukiz-15“, die den Namen ihres Führers Pawel Kukiz trägt. Hinzu kamen Die Moderne (M) und die neue Linksgruppierung Razem (Zusammen), die sich als linke Sozialdemokratie versteht. Übrigens ist Kukiz kein Neuling in der Politik und überdies ein alter Rocker. Er kam bei der Präsidentenwahl auf drei Millionen Stimmen und eroberte damit den dritten Platz. Kukiz fordert einen „radikalen Wechsel“. Seinen Anhang trifft er auf Rock-Bühnen. Er gibt sich als scharfer Kritiker des Systems aus und fordert Veränderungen sowie eine neue Verfassung. Sein Motto lautet: „Mein Herz schlägt für die Linke, aber gegen die Kommunisten. Ehren wir alle, die bis 1989 in Polen gegen sie gekämpft haben.“

Kukiz schätzt T-Shirts mit dem Symbol der polnischen Nazis (NSZ – Nationale Wehrmacht). Seine Hauptlosung war die Forderung nach einem „Wahlmehrheitssystem“, das eine „echte nationale Führungskraft“ schaffen sollte. Er erhielt starke Unterstützung von Jugendlichen und Arbeitslosen, die politisch unwissend sind und durch Nationalisten gesteuert werden. Dabei besitzt er gar kein echtes Partei- und Wahlprogramm. Sein Lieblingsslogan lautet: „Ich bin gegen Systeme. Das System muß verändert werden.“ In Wirklichkeit sind er und sein Führungskern aber scharf nationalistisch, autoritär und faschistoid. Bei der Sejmwahl kam Kukiz auf 43 Mandate. Seine Abgeordneten unterstützen die regierende Rechtspartei PiS.

Das Symbol der polnischen Faschisierer

Die unter dem Firmenzeichen „Die Moderne“ agierende Partei von Ryszard Petru folgt den Orientierungen der liberalen Großbourgeoisie und des Monopolkapitals. Ihr geistiges Hinterland schuf Leszek Balcerowicz, ehemaliger Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Finanzminister. Dabei handelte es sich um die erste nichtkommunistische Regierung unter Mazowiecki (1989–1993).

„M“ wird durch Großbanken, Unternehmen des Auslandskapitals und wesentliche Teile der gehobenen Bourgeoisie Polens unterstützt. Ihre Gründung war deren Antwort auf die bereits erkennbare Schwächung der durch sie favorisierten PO. Sie wird durch die einflußreiche Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ gefördert.

„M“ verkündet: „Wir sind ganz neu und haben nichts mit den Fehlern und politischen Krisen der Vorgänger zu tun.“ Ihre Führer sind politisch-ideologisch gut vorbereitet und verfügen über reichliche Mittel. Während zunächst nur eine Zentrale bestand, hat der Aufbau territorialer Strukturen begonnen. Das Feld der polnischen Parteien wird – wie bereits erwähnt – durch die Gruppierung von Janusz Korwin ergänzt. Diese gibt sich „super-liberal“, tritt aber zugleich auch mit faschistoiden Losungen auf. Einer ihrer Slogans lautet: „Wir gehen nach Brüssel, um diesen Puff zu zerschlagen.“ Das hat ihr immerhin vier Mandate im Europaparlament eingebracht. Zuspruch erhält sie von ausländischen Euro-Gegnern und Euro-Skeptikern, die in Brüssel inzwischen 30 % ausmachen. Bei den Parlamentswahlen konnte diese Partei die Fünfprozenthürde allerdings nicht überspringen.

Die KP Polens stellte keine eigene Liste auf. Ihre Mitglieder und Sympathisanten boykottierten die Wahlen oder unterstützten andere linke Kräfte. Die politisch-organisatorische Situation der Partei ist als kritisch zu beurteilen. Seit zwei Jahren läuft gegen sie ein Strafverfahren mit der Bezichtigung, sie propagiere den „Totalitarismus“, was nach Artikel 256 des polnischen Strafgesetzbuches als Verbrechen gilt.

Die kleinbürgerliche Linke hat sich in Polen seit 27 Jahren durch Bündnisse mit linksdemokratischen Kräften, in letzter Zeit mit der neuen Partei Razem, herausgebildet.

All diese Parteien scheiterten an den Fünf- und Acht-Prozent-Hürden. Zum ersten Mal seit 27 Jahren verfügen sie über keine Sitze mehr im Parlament. Der Revisionismus, Opportunismus und der Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse, die mit dem Entstehen und der Entwicklung der PVAP-Nachfolgepartei SDL verbunden waren, haben zu diesen bitteren Ergebnissen geführt. Die nacheinander von Ex-Präsident Alexander Kwasniewski, Ex- Ministerpräsident Leszek Miller und Ex-Parlamentspräsident Marek Borowski geführte SDL ging vom sozialdemokratischen Flügel der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei aus. Die beiden Erstgenannten waren Mitglieder des Politbüros der PVAP. Beim Untergang Volkspolens bezeichneten sie die Grundlagen der „Nachfolgepartei“ als „demokratischen und menschlichen Kapitalismus“. Die Mehrheit der einstigen Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei erklärte dazu: „Nicht in unserem Namen! In Polen muß sich eine neue Linke formieren.“

Die Parlamentswahl war Grundlage für eine genauere Bilanz: Seit Jahren ist in Polen eine Verringerung der Bevölkerungszahl festzustellen. Seit 1989 sank sie von 40 auf 37,5 Millionen. Diese Situation wurde vor allem durch eine starke Emigrationswelle verursacht. Millionen chronisch Arbeitslose, von Armut und Obdachlosigkeit Betroffene (im Winter erfroren Hunderte), haben Arbeit in England, Irland, Skandinavien, der BRD und anderswo gesucht. Weitere Nägel zum Sarg sind derzeit die Krise in den Beziehungen zu Rußland und der faschistische Putsch in der Ukraine sowie die von der EU über Moskau verhängten Sanktionen. Dadurch erlitt der polnische Außenhandel, besonders mit Agrarprodukten, Verluste in Milliardenhöhe. Die meisten Kleinproduzenten haben ihre alten Märkte verloren.

Zugleich erfolgte eine zahlenmäßige Dezimierung der Arbeiterklasse, vor allem im Maschinenbau sowie in der chemischen, der Bau- und der Textil-Industrie. Diese Zweige wurden faktisch liquidiert, die Mehrheit der Arbeiter wurde entlassen. Früher dort Beschäftigte vegetieren an der Grenze des biologischen und sozialen Existenzminimums. Mehr als 50 % der polnischen Bevölkerung beziehen derzeit Niedriggehälter.

Ideologisch und teilweise auch politisch befinden sich große soziale Gruppen unter dem Einfluß des katholischen Klerus. Andere stehen unter dem Zepter der reaktionären Gewerkschaft „Solidarność“ und der rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftszentrale OPZZ. Der öffentlichen Meinung zufolge sind jedoch die bürgerlichen Parteien schuld an der Misere.

Derzeit ist Polen ein riesiger Markt mit billigen Arbeitskräften. Manche Betriebe wurden zu reinen Montagefirmen für große Konzerne wie Volkswagen, Bosch und Whirlpool umgestaltet. Der polnische Wirtschaftsraum ist unter Konzernen und Banken der BRD, der USA, Frankreichs, Italiens und anderer Länder aufgeteilt. Wirtschaftlich-politischer Nachfolger dieser neuen polnischen Teilung ist nur dem Namen nach die nationale Bourgeoisie. Die führende Rolle spielen neue Kompradoren, Diener und Lakaien fremder Mächte. Wie in einstigen Kolonien werden sie gut finanziert und bezahlt.

International wurde Polen, das seit 1999 der NATO angehört, bisher von der Bürgerplattform (PO) repräsentiert. Sie unterhält enge Bindungen an die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank.

Im Ergebnis der PO-Wahlniederlage ist Kaczynskis PiS ans Staatsruder gekommen. Sie will den Spuren Viktor Orbans in Ungarn folgen, dessen Regime autoritär, faschistoid und teilweise sogar offen faschistisch ist. Die PiS verfügt im Sejm über eine absolute Mehrheit der Mandate (50 % plus 5), was aber nicht für eine Verfassungsänderung ausreicht. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit (67 %). In beiden Kammern des Parlaments sind das 307 Sitze.

Die PiS verstärkt derzeit ihre Positionen in den örtlichen Organen, besonders den Wojewodschaften, wo noch die alten Koalitionen unter Einschluß der PO am Ruder sind. Es ist möglich, daß die PiS das Ergebnis der letzten Regionalwahlen vor zwei Jahren für ungültig erklärt und eine Verkürzung des Vierjahreszyklus durch Neuwahlen erzwingt.

Die politische Situation in Polen bleibt also weiterhin äußerst instabil. In den nächsten vier Jahren ist ein enormer Druck von rechts zu erwarten, der von Nationalisten, Kryptofaschisten und dem katholischen Klerus ausgeht. Natürlich ist auch Demagogie mit im Spiel. Die PiS-Regierung verspricht, sich für die Behebung der Nöte armer Leute und Kinderreicher einzusetzen. Jungen Familien stellt sie billigen Wohnraum in Aussicht. Das Rentenalter soll herabgesetzt, die Preise für Medikamente sollen subventioniert werden. Dazu brauchte man allerdings Hunderte Milliarden Złotys, fast ein doppeltes Staatsbudget. Doch Polens Kassen sind leer.

Über unserem Land schwebt die Drohung einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte und eine Serie von Strafprozessen wie im Nachbarland Ukraine. Doch die Gefahr geht weit darüber hinaus. In der BRD werden Faschisten immer dreister. In Frankreich sammeln sie sich keineswegs nur in dem weiter erstarkenden Front National. Rechte Kräfte marschieren massiv in Österreich auf. In der Ukraine haben Faschisten, Bandera-Leute und Kryptofaschisten vor zwei Jahren im Putsch gesiegt und das Land mit dem Feuer des Bürgerkrieges überzogen. Die KP ist verboten. Die rechten Herren in Kiew werden von angeblich demokratischen Instanzen der USA und der EU unterstützt, natürlich auch durch alle polnischen Rechtskräfte.

Der Klassenkampf verschärft sich enorm. Die KP Polens muß unter den geschilderten Bedingungen ihren Widerstand gegen den Kapitalismus organisieren. Standzuhalten ist derzeit ihre wichtigste Aufgabe.

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Antifaschismus ist international! – Presse und Meinungsfreiheit sind universell!

Wir erleben Tage, in der es überhaupt nicht mehr notwendig ist, nachzuweisen, dass die Politik des Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan zutiefst antidemokratisch ist. Wir stellen daher mit aller Wut fest: Die Türkei wird von einem Möchtegern Diktator regiert und die ganze Welt weiß es inzwischen!

Das AKP-Regime legt in seinem „neuen Ordnung“ Städte in Schutt und Asche, unterstützt in den Nachbarländern den Terror des sog. IS, spielt mit dem Leben von Zehntausenden. Anscheinend reicht das nicht: Es wird versucht, alle Menschen, die gegen die Kriegspolitik den Frieden verteidigen, die Demokratie, die Gleichheit der Völker vor eine Assimilierung stellen und Selbstverwaltung gutheißen Mundtot zu machen; sie werden verhaftet, inhaftiert und hingerichtet. Sogar das Zusammenkommen für eine Presseerklärung wird mit Polizeigewalt verhindert.

Alle leiden unter der Politik des AKP-Regimes. Journalisten, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen wollen, Rechtsanwälte, die das Recht verteidigen, Menschenrechtsaktivisten, Hochschullehrer, Ärzte… Jeder kann „irgendwann“ Mitten in der Nacht als Terrorist abgestempelt werden. Die Wohnungen von über 2.000 Akademikern, die ihre Unterschrift für den Frieden geleistet haben, werden ohne weiteres durchsucht, viele werden verhaftet und mehrere entlassen.

Wie in der Geschichte aller faschistischen und diktatorischen Regimes stehen auch Andersdenkende und Oppositionelle im Mittelpunkt der Angriffe des AKP-Regimes. Alle Andersdenkenden in der Türkei werden bedroht und haben keinen anderen Ausweg als Widerstand zu leisten. Der Staatsterror zielt auch auf die soziopolitische Zusammensetzung der Städte und dient einer totalen Plünderung des öffentlichen Raumes. Unter dem Vorwand der Verstaatlichung wird das Eigentum der Menschen im Distrikt Sur der Stadt Diyarbakir enteignet. Der größte armenische Kirche im Nahen Osten, die Surp Sarkis Kirche, die Mar Petyun Keldani Kirche, die assyrische Heilige Maria Kirche und die protestantische Kirche sollen in diesem Zusammenhang den jeweiligen Gemeinden entrissen werden. Ebenfalls werden in Orten wie Maras, wo mehrheitlich alewitische Gemeinden leben versucht, Lager für die Angehörigen islamistischer Terrorbanden aufzubauen, um so die demographische Zusammensetzung der Region zu verändern. Die Alewiten von Maras sind im Aufruhr, da sie groß angelegte Massaker befürchten.

Das Regime ist dabei, ihre Terrorherrschaft und antidemokratische Gesinnung nach Europa zu tragen. Dabei wird das Regime von europäischen Regierungen unterstützt. Agenten des Regimes (MIT), wie Muhammed Taha Gergerlioglu werden einfach freigelassen, aber 19 Türkei stämmige und kurdische Revolutionäre werden in Deutschland in Isolationshaft gehalten. Jetzt versucht das Regime, mit Hilfe europäischer Regierungen und nationalistisch-faschistischen türkischen Organisationen den demokratischen Block der oppositionellen Kräfte der Türkei und Kurdistan in Europa zurückzudrängen. In europäischen Städten wollen sie mit Demonstrationen Feindschaft zwischen den Völkern bringen.

Doch das lassen wir nicht zu! Wir werden weiterhin für Demokratie, Gleichheit, Frieden und das gemeinsame Leben verteidigen. Wir wollen von 8. bis 11. April in verschiedenen Städten unsere Stimme gegen Faschismus, gegen das diktatorische AKP-Regime, für Frieden und Freundschaft zwischen den Völker erheben. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, Antifaschisten, Demokraten, Friedensbewegte und unsere Freunde auf, sich uns anzuschließen.

 

Die Zeiten und Orte der Demos

8.April 2016 Fr.

Mönchengladbach,  Ort: Hindenburger Str.345, 16.00 Uhr

9 April 2016 Sa.

Karlsruhe    Ort: Stephanplatz,  13:00 Uhr

10 April 2016 So.

Hannover:   Ort: Ernst-August-Platz (vor Hbf), 15.00 Uhr

Bremen:   Ort: vor HBF önü,  14.00 Uhr

Dresden:   Ort: Theterplatz ,15.00 Uhr

Freiburg :    Ort: Kartoffelplatz,  15.00  Uhr

Kiel:    Ort: Winetaplatz,  15.00  Uhr

Hamburg:  Ort: Sternschanze, 15.00  Uhr

Dortmund:  Ort: vor HBF önü,  15.00  Uhr

Bielefeld:    Ort: Jahnplatz , 15.00  Uhr

Köln:    Ort: Dom, Bahnhofvorplatz, 15.00 Uhr

Düsseldorf:   Ort: vor HBF önü, Uhr: 14.30

Frankfurt:    Ort: Hauptwache, Kaufhof önü,  14.30 Uhr

Nürnberg:  Ort: Lorenzkirche, 16.00

Stuttgart:  Ort: Rotebühlplatz , 15.00 Uhr

München:  Ort: München Karlsplatz, 15.00 Uhr

11 April 2016 Mo.

Berlin     Ort: Kotbussertor U-Bahn , 18.00 Uhr

Unterstützende Organisationen:
FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD),
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland),
NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland),
NOR ZARTONK – Europa,
AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V),
ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland),
ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD),
TJK-E (Einheit der kurdischen Frauen Europa),
ESU ( Avurpa Suryaniler Birligi),
SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung),
FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen),
FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften),
FKE (Föderation der ezidischen Vereine),
Renaissance Armenienne-Sektion Deutschland,
YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan),
Young Struggle, YSGP (Die Grünen und Linke Zukunft Partei ),
Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya).,
KKP (Kurdistan Kominist Partisi),
Assembly of Armenians of Europe-sektion Deutschland,
Plattform Sozialistische Demokratie Sosyalist Demokrasi Platformu,
Tatort Kurdistan,
Rote Flora,
IL-Interventionistische Linke,
YSGP (Die Grünen und Linke Zukunft)
Siempre*Antifa Frankfurt,
Socialist Youth Movement Frankfurt,
Antifa United Frankfurt,
Internationales Zentrum,
Kritik & Praxis,
YA BASTA Rhein Main,
Ciwanen Azad,
Aktionsgruppe für den Aufbau der 3.Reihe,
SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend),
DKP (Deutsche Kommunistische Partei),
Die Linke – Hamburg,
Bündnis gegen Rechts,
ISKU-Informationsstelle Kurdistan e.V,
Bündnis gegen Imperialismus,
Freunde des kurdischen Volkes



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Von U. Gellermann

Rationalgalerie

04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Bundeskongress soll zukunftsträchtige Erinnerungsprojekte bekannt machen

VVN-BdA

Der Außerordentliche Bundeskongress, der vom 27. bis 29. Mai in Bochum stattfinden wird, hat als Thema die Frage nach der Erinnerungsarbeit und Gedenkpolitik der Zukunft. Wie können wir das antifaschistische Erbe heute und in naher Zukunft so vertreten und verbreiten, dass es verstanden und angenommen werden kann und zwar von Menschen, die dazu eine tendenziell größere Distanz haben als früher?

Das ist keine Frage, auf die einfache Antworten in Sicht wären und trotzdem ist sie zentral für die Zukunft unserer Organisation. Aus diesem Grunde wird ein „Markt der Möglichkeiten“ ein wichtiger Bestandteil unseres Kongresses sein. Gesucht werden „Formate“, wie das heute so schön heißt, die das Zeug haben, Modell für das Handeln vieler Kreisvereinigungen zu sein. Von welchen Ansätzen haben sich Menschen besonders angesprochen gefühlt? Welche Themen, Herangehensweisen und Verfahren aus unseren Reihen haben sich bewährt, sind aber vielleicht trotzdem nur regional bekannt? Welches Konzept ist vielleicht sogar „erfolgreich, handlungsorientiert, innovativ und illustrativ“ wie es die Vorbereitungsgruppe des Kongresses formuliert hat?

Einige solcher Projekte haben wir bereits identifiziert, aber es müssen noch mehr werden. Gesucht werden deshalb kleine Präsentationen und Ausstellungen von Aktionsformen, Medien- oder Kunstprojekten, die in lockerer Atmosphäre am 28. Mai vorgestellt und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses kennengelernt und diskutiert werden können. Wir wollen den Kreis auch öffnen und ausdrücklich Projekte einwerben, die unabhängig von der VVN-BdA entstanden und durchgeführt wurden. Für nähere Absprachen wendet euch bitte möglichst bis Ende März an die Bundesgeschäftsstelle.

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01. April 2016

RedGlobe
Aus Anlass des 52. Jahrestages des letzten Militärputsches haben Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten Brasiliens gegen die erneut drohende Verletzung der Demokratie in dem südamerikanischen Riesenland demonstriert. Allein in Rio de Janeiro gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von der rechten Opposition angestrebte Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Weitere Großdemonstrationen fanden in neun Bundesstaaten des Landes statt, unter anderem in Pernambuco, Paraná, Ceará, Alagoas, São Paulo, Bahía, Maranhão und Brasilia. Auf Plakaten und Transparenten richteten sich die Teilnehmer gegen die »Faschisten im Kongress« und forderten »Nein zum Staatsstreich!«

Der frühere Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva begrüßte die Demonstrationen, die »den Wert der Demokratie« aufzeigten. Eine Absetzung Rousseffs habe keine legale Grundlage, betonte er und unterstrich: »Wer an die Demokratie glaubt, wird sie mit seinem Körper und seiner Seele auf der Straße, in den Schulen, auf der Arbeit, im Internet, in den Kirchen verteidigen«.

Auch in anderen Ländern der Welt gingen Tausende Menschen aus Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung Brasiliens auf die Straße. Neben zahlreichen Staaten Lateinamerikas gab es Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in Deutschland, Frankreich und Spanien.

Am 31. März 1964 hatte das Militär den Präsidenten Joao Goulart gestürzt und eine blutige Diktatur errichtet, die sich bis 1985 an der Macht hielt.

Quelle: TeleSur / RedGlobe

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30. März 2016 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Von Fatty McDirty

http://lowerclassmag.com

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

Tränen müssen geflossen sein, als sich ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin, der mit dem Kampf gegen links befasst ist, an seine Freunde aus der völkischen rechten Postille Junge Freiheit wandte. Oft schaue er „neidisch“ ein paar Türen im LKA weiter, dorthin, wo die Abteilung gegen Rechtsextremismus sitze. „Die sind gut ausgestattet und können richtig arbeiten“, nölt der anonym bleibende Ordnungshüter. Man selber aber sei unterversorgt: „Wir können kaum noch ermitteln.“ Er bestätigt damit die These des rechten Magazins, dass gegen links nur ein „Scheinkampf“ geführt werde, während durch politische Vorgaben alle Kräfte gen rechts gelenkt würden.

Selbst das sich wechselseitige Vollraunzen zwischen LKA-Kojak und rechtem Redakteur spricht Bände. Gefährlicher noch ist aber, dass hier offenbar intime Kontakte bestehen zwischen denjenigen, die vom Staat mit immensen Mitteln ausgestattet werden, um private Daten linker AktivistInnen auszuspähen und denjenigen, die eine Scharnierfunktion ins gewaltbereite rechte Spektrum erfüllen. Diese Kooperationen sind mittlerweile ein Massenphänomen.

Holocaust-Witze aus dem Staatschutz

Unter dem Titel „Der Polizist, dein Freund und Hetzer“ dokumentierte im Oktober 2015 der Tagesspiegel den Fall des Berliner Bullen Norman Wollenzien. Der war nicht nur Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD), sondern hatte sich auch beim Brandenburger PEGIDA-Ableger Bramm engagiert. Dort lief er mit einem Plakat auf, auf dem geschrieben stand: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern.“ Wollenzien war zuvor bereits wegen faschistischer Äußerungen polizeiintern aufgefallen, gleichwohl versah er in Abschnitten Dienst, in denen es zu Kontakt mit Refugees kam..

Generell trennt man sich bei der Polizei offenbar ungern von Nazi-Kollegen. Von nur vier Fällen interner Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Zeitraum berichtet der RBB im Zeitraum von 2010 bis 2015 in Berlin. Alle vier wurden eingestellt, bei einer kam es zu einer Geldstrafe. Entlassen wird man aber offenbar nicht einmal, wenn man „Weihnachtsgrüße“ an andere Beamte verschickt, deren Inhalt Neonazi-Symbolik und die Parole „Ho-Ho-Holocaust“ sind. Solches tat der Staatsschutz-Bulle Edmund H. im Dezember 2015. Er musste eine Strafe zahlen und verblieb im Dienst.

Eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus dokumentiert, in welchem Ausmaß die Zuständigen „ihre“ Beamten zu schützen gedenken, selbst wenn diese offenkundig neonazistisches Gedankengut hegen. Man will im Grunde gar keine Auskunft geben. Das wenige, das dann doch unvermeidlich ist, bezeugt: Der Mann wurde versetzt, nicht gekündigt. Und zuvor war er offenbar im Rahmen seiner Tätigkeit für das LKA damit befasst, „rechtsextreme Straftaten“ zu verfolgen. Der richtige Mann am richtigen Ort also. Ein „rechtsextremer Straftäter“, der „rechtsextreme Straftaten“ verfolgen soll. Lol.

Informationsweitergabe an NPD&Co.

Welche Auswirkungen die neonazistische Verankerung in den Polizeibehörden auf AntifaschistInnen haben kann, zeigte kürzlich ein Fall in Leipzig. Am 11. Januar hielten Bullen AktivistInnen an, die – so Medienberichte – auf dem Weg zu einer Demonstration in Leipzig gewesen seien. Noch bevor irgendeine Pressemeldung öffentlich war, konnte man eine Darstellung des Vorfalls bei der NPD nachlesen. Die Leipziger Polizei gestand ein: „Es ist so, dass wir davon ausgehen müssen, dass interne Informationen von einem Bildschirm abfotografiert und dann weiterverteilt wurden.“ Man ermittle.

Wie diese „Ermittlungen“ ausgehen, zeigen frühere Fälle, etwa die von drei sächsischen Bullen, denen eine Antifa-Recherchegruppe Kontakte zu Neonazis nachweisen konnte. Die Antifas hatten Roger B., Jens K. und Fernando V. direkte Verbindungen ins neonazistische Milieu und die Verbreitung von faschistischem Gedankengut nachgewiesen.

Wie schonungslos die Leipziger Polizei gegen die eigenen Nazi-Kollegen ermittelte, zeigt sich am Fall Roger B.s: Der hatte unter „Deutscher Vater, deutsches Kind, 88″ lautete der Kommentar zu einem Foto seines Neffen (Robert B., ebenfalls Neonazi) kommentiert. Mit welchem Trick kam er aus der Nummer raus? Lesen wir nach, Andreas Loepki von der Polizeidirektion Leipzig erklärt: „Er konnte vorbringen, dass eine Bekannte Zugang hatte und dort diesen Schriftzug hinterlassen hat – warum auch immer.“ Na dann.

Folgenlos für die Nazibullen, folgenschwer für politische Gegner

Compact-Magazine im Bullenwagen, rechte Postings im Internet, Nazi-Sticker im Einsatzfahrzeug, rassistische und nationalistische Sprüche und Übergriffe – Das Repertoire der deutschen Polizei ist groß. Wer sich die Fälle ansieht und wie mit ihnen umgegangen wird, merkt schnell: auch hier schützt der Corpsgeist vor Entlassung. Es wird grundsätzlich ergebnislos ermittelt, nur da, wo es wegen medialen Drucks überhaupt nicht mehr zu vermeiden ist, findet eine „Versetzung“ oder ähnliches satt.

Für den politischen Gegner, also uns und die werten Leser dieser Zeilen, ist das umso folgenschwerer. Staats- und Verfassungsschutz sammeln unheimliche Menge an Daten, die offenbar immer häufiger ihren Weg auch zu jenen finden, die für ihre räudige Knechtstätigkeit nicht bezahlt werden. Mit der zunehmenden Hegemonie rechter Gesinnung, die sich nicht allein im Zuwachs der neoliberal-faschistischen AfD ausdrückt, wird dieses Phänomen nicht abnehmen. Die „demokratischen“ Kontrollorgane der Behörden interessiert das schon jetzt kaum, in Zukunft ist mit keinem gesteigerten Interesse zu rechnen. Die von den Bullen inkriminierte Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ erweist sich einmal mehr als nüchterne Tatsachenbeschreibung.

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Der 100. Geburtstag von Peter Gingold ist für Antifaschisten aus verschiedenen politischen Strömungen Anlass darüber nachzudenken, auf welche Herausforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen antifaschistische Politik heute reagieren muss.

Wir stehen vor der Situation, dass die Zeugen des antifaschistischen Kampfes, die vielen von uns in der Vergangenheit Antworten aus ihren historischen Erfahrungen geben konnten, heute nicht mehr zur Verfügung stehen. So stehen wir vor der Frage, welches unsere „Vorbilder“ im antifaschistischen Handeln sind und wie es gelingt, Erkenntnisse und Konsequenzen dieses Kampfes für heutige Generationen und Zeiten weiterzugeben.

Und die politischen Herausforderungen sind nicht geringer geworden:
Der NSU-Skandal machte für jeden deutlich, wie eng neofaschistische Bewegungen – bis hin zu terroristischen Kräften – mit staatlichen Stellen verknüpft sind. Es stellt sich die Frage, welche Funktion extreme Rechte für einen autoritären Staatsumbau spielen und wie
Antifaschisten darauf reagieren können.
Dass Faschismus und Krieg unmittelbar zusammengehören, haben Nazigegner schon in der Weimarer Republik formuliert. Nach 1945 hieß die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Angesichts der heutigen Situation z.B. in der Ukraine stellt sich die Frage, wie weit die antifaschistische Bewegung darauf angemessen reagiert und die – auch militärische – Rolle der BRD und der EU richtig eingeordnet hat. Wie gelingt es uns, die Frage von Krieg und Frieden wieder zu einem Handlungsfeld aller Strömungen im Antifaschismus zu machen?

Die Wahlerfolge der AfD, die Aufmärsche von PEGIDA und ihren Ablegern sowie zunehmende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, die von Neofaschisten und Rechtspopulisten ausgeübt wird, fordern von Antifaschisten, die aktuellen Herausforderungen angemessen zu analysieren und Wirkungsmechanismen zu benennen. Welche ideologischen Entwicklungen sind der Massenmobilisierung vorausgegangen, welche Rolle spielt der seit Jahren durch Autoren und Politiker wie Sarrazin, Broder und anderen propagierte anti-islamische Rassismus?

In Arbeits-Foren sollen alle drei Fragerichtungen helfen, Antworten für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu finden,

* wie eine wirksame Strategie gegen rassistische Mobilisierung aussehen
kann,
* was das für antifaschistische Bündnispolitik heute bedeutet
* wessen es bedarf, damit antifaschistisches Handeln wieder gesellschaftsmächtig wird.

Wir laden ein zu einem offenen Dialog, der getragen ist von unterschiedlichen Kräften in der antifaschistischen Bewegung, deren gemeinsame Basis jedoch die Bezugnahme auf die historischen Erfahrungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand sind, wie sie u.a.von Peter Gingold verkörpert werden.

Die Konferenz wird von Aktiven der Peter und Etty Gingold – Initiative, der VVN-BdA, dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, dem Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt und dem Arbeitskreis 8. Mai Frankfurt vorbereitet.

Sie wird am

8. Mai 2016,

13 – 18 Uhr

im DGB-Haus Frankfurt,

Wilhelm-Leuschner-Straße (Nähe Hauptbahnhof)

stattfinden. Nähere Informationen folgen.

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Bildmontage: HF

23.03.16

scharf-links

Nachdem zwei Wochen lang ein erster Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) im Netz kursierte – argwöhnisch beäugt von der AfD-Führung, die den gern geheim gehalten hätte –, ist nun der endgültige Leitantrag[1] für den Programmparteitag Ende April erschienen. Er wurde um etliche Punkte abgeschwächt, nachdem es auch in AfD-Reihen teilweise heftige Kritik an dem antisozialen Charakter dieses Entwurfs[2] gegeben hatte.

Da die Forderungen zu Asyl und Einwanderung – immerhin 9 von 80 Seiten – in der Öffentlichkeit bereits thematisiert wurden, will ich mich an dieser Stelle anderen Aspekten des Programmentwurfs zuwenden, die mir besonders aussagekräftig über den Charakter der AfD zu sein scheinen.

Der politische Spagat

Für die AfD galt es, ein Spektrum von Marktradikalen bis zu SozialdemagogInnen unter einen Hut zu bringen. Die Partei versucht den Spagat zwischen denen, die sich als Opposition im System verorten, und jenen, die eine AfD als Opposition zum System wollen.

Da ist am einen Ende des AfD-Spektrums der neoliberale Wirtschaftsprofessor und Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Er ließ sich gerade erst mit diesen, gegen die heutige Sozialversicherung gerichteten Worten vernehmen: „Wir müssen entschieden gegen soziale Vollkaskomentalität eintreten. Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.“[3]

Für das andere Ende mag ein Björn Höcke stehen. Das Scheingeld des Geldsozialismus ist der Treibstoff des Kasinokapitalismus, der marktwirtschaftliche Selbstregulierungsprozesse teilweise außer Kraft setzt. (…) Der Kasinokapitalismus und der mit ihm korrespondierende Geldsozialismus dürfen nicht das Ende der Weltgeschichte sein. Die AfD muß Visionsfähigkeit zeigen. Dazu gehört auch der Mut, den Kapitalismus neu zu denken.“[4]

Um dem Konflikt um die Ausrichtung der Partei aus dem Weg zu gehen, wurden besonders strittige Punkte rausgelassen, beispielsweise finden sich zu Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik kaum noch Aussagen. Die AfD scheut vor einer politischen Richtungsentscheidung zurück, um die innerparteiliche Einheit nicht zu gefährden und keine potentiellen WählerInnen zu verschrecken.

Deutsche Identität wahren und deutschen Einfluss erhöhen

In direkter Folge stehen diese Parolen, für die die AfD sich einsetzen will, in der Präambel:

„- für die abendländische, christliche, Kultur

– für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer

– für ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes

– für die Familie mit Kindern, um die Zukunft Deutschlands für die Deutschen zu sichern“.

Es geht stets um Deutschland, Deutschsein, nationale Identität. Nirgends allerdings wird erklärt, was denn das Besondere an diesem Deutschsein ist, warum es unbedingt erhalten werden soll oder warum offenbar einzig Deutsche dazu beitragen können.

Alles hat sich gegen die Deutschen verschworen – so verschwörungstheoretisch kommt die AfD mittlerweile daher. Wer beherrscht Deutschland? „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Es fehlt nur noch das Adjektiv ‚geheim’. „Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

Nicht beispielsweise Großkonzerne und Wirtschaftsverbände oder etwa die Verwertungslogiken des Kapitalismus dominieren demnach das politische Geschehen und instrumentalisieren den Staat, sondern die Parteien: „Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.“

Ähnlich verquer betrachtet die AfD auch die Rolle Deutschlands in der Welt. Nicht die deutsche Dominanz in der EU oder die Politik der Bundesregierung, den deutschen Einfluss auf Kosten anderer zu vergrößern und zugunsten der eigenen Interessen zu nutzen, stört die AfD, sondern – im Gegenteil – sie behauptet, Deutschland wäre Getriebener und stünde zunehmend unter Kuratel anderer Staaten und internationaler Institutionen: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“

Das ist nicht nur analytisch falsch, sondern eben das Programm des deutschen Nationalismus: Er negiert die deutsche Machtstellung in der europäischen Politik und der Weltwirtschaft, sieht Deutschland als niedergehaltenes Opfer und fordert deshalb mehr Einfluss: „Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Um mehr Einfluss zu erlangen, soll Deutschland aufrüsten. Im europäischen Verbund gelte es, gemeinsam mehr Stärke zu entwickeln und „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden“. Die deutschen Streitkräfte „müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen“. Dafür soll auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Kriegsdienstverweigerung kann in Ausnahmefällen toleriert werden, den „Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften (sehen wir) als Regelfall an“.

In dieser Logik liegt es, die NATO unter den Vorbehalt ihres Nutzens für Deutschland zu stellen: „die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“

Antisoziales und Wirtschaftsförderung

Der Markt soll’s regeln, so lautet das unausgesprochene Credo der AfD, die sich damit als neoliberale Partei zu erkennen gibt: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“

Von einem nicht näher erläuterten Ideal des ‚schlanken Staats’ aus kritisiert die AfD die Bundesrepublik: „Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“

Entschlüsseln wir das einmal: Der Staat hat vier hauptsächliche Aufgaben: Sicherheit, Justiz, Außenpolitik und Finanzen. Dazu zählt nicht die soziale Absicherung seiner BürgerInnen und auch nicht die Sicherstellung ihrer Grundversorgung (mit Wasser, Elektrizität, Gesundheitseinrichtungen oder Wohnraum)! Die fallen nämlich unter die angeblich „ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben“. – Und auch wenn die AfD sich zu Sozialpolitik bewusst sehr wenig äußert: Hier lugt der antisoziale Charakter der Partei aus den Seiten!

Die Richtschnur ihrer ökonomischen Forderungen sind die Interessen der Unternehmen und hier eher die des Mittelstands und weniger die der Großkonzerne. Im Sinne mittelständischer Unternehmen sollen wirtschaftspolitische Regularien umgestaltet oder abgeschafft werden. „Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.“

Die Steuerpolitik weist in die gleiche Richtung. Obwohl behauptet wird, man wolle „vor allem Mittel- und Geringverdiener“ entlasten. „Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen“, lautet die zentrale Forderung. Da es für die Erbschaftssteuer bereits heute Freibeträge von 500.000 Euro für EhegattInnen und von 400.000 für erbende Kinder gibt, betreffen diese Entlastungen ausschließlich Wohlhabende und UnternehmerInnen.

Außerdem will die AfD „einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.“ Die Anhebung des Grundfreibetrags ist die einzige Maßnahme, die auch normale Einkommen entlasten würde. Über die künftige Steuerlast ihres Modells, unterlässt es die AfD bezeichnenderweise konkrete Ausführungen zu machen. Immerhin hat sie jahrelang das Kirchhof’sche Steuermodell gepriesen, das Steuern zwischen 15 und 25 Prozent vorsah und damit die hohen Einkommen deutlich entlastet hätte. Kirchhof taucht im neuen Programmentwurf zwar nicht mehr auf, aber der Verdacht, dass es um ein an ihn angelehntes Steuermodell geht, liegt nahe.

Wichtig ist der AfD jedenfalls, dass es eine Höchstgrenze für Steuern geben soll, wenn sie auch hier wieder verschweigt, wo die liegen soll. Man fordert „eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben“.

Wie die Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen, sagt die AfD nicht!

Von der Pattsituation zwischen Marktradikalen und SozialdemagogInnen zeugt die Herausnahme der Vorschläge des ersten Entwurfs, das ALG I zu privatisieren und den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Der Mindestlohn soll nicht angetastet werden, denn für ihn hatte die Basis per Mitgliederentscheid votiert. Nun soll die Bundesagentur für Arbeit abgeschafft und ihre Aufgaben den kommunalen Jobcentern übertragen werden. Begründet wird das nur mit einer Verwaltungsvereinfachung. Ob mehr dahinter steckt, bleibt offen.

Die Menschen sollen länger arbeiten; hierzu empfiehlt die AfD „flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernde(n) Lebensarbeitszeit“. Mietpreisbremsen oder Kappungsgrenzen im Mietrecht lehnt die AfD kategorisch ab.

Familienpolitik = Bevölkerungspolitik

Was die AfD meint, wenn sie beklagt, die „Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren“, kann mit einer aktuellen Äußerung Jörg Meuthens veranschaulicht werden: „Keine Hilfen dürfe es geben, wenn Leute es ‚gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen’. Als Beispiel nennt Meuthen Alleinerziehende, die ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung soll später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“[5]

Das Programm formuliert diese Sichtweise weniger deutlich, aber unmissverständlich: „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.“

Folgende Passage des Programmentwurfs mag verdeutlichen, wie rückwärtsgewandt die Familienpolitik der AfD ist: Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen.“

Kann, wer diese Passage gelesen hat, ernsthaft glauben, der AfD ginge es um die Kinder um ihrer selbst willen? Diese Partei sieht Kinder und Frauen als Mittel zum Zweck der Erhaltung einer möglichst ‚homogenen Bevölkerung’ – das ist keine Familienpolitik, sondern Bevölkerungspolitik!

Ein weiterer Beleg für den im Hintergrund mitredigierenden völkischen Grundgedanken ist die Ablehnung von Einwanderung („Masseneinwanderung“), insbesondere von Muslimen, da sie der Bevölkerung ein anderes Gesicht gäben: „Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter

Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“

Stattdessen hofft man, im Ausland lebende Deutsche wieder heimholen zu können (denn offenbar sind nur ‚Blutsdeutsche’ GarantInnen für die Wahrung der ‚deutschen Identität’): „Schließlich gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-) Qualifizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.“

Der Islam soll Deutschland verlassen

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“, stellt die AfD axiomatisch fest. Und damit ist zwischen den Zeilen nicht nur eine Nicht-Anerkennung des Islams als gleichberechtigter Religion gemeint, sondern auch die Ausgrenzung gläubiger Menschen aus der deutschen Gesellschaft. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.“

Die MuslimInnen sind das Problem für die AfD. Auch wenn es zwischendurch immer wieder um IslamistInnen aller Couleur geht, so ist die zitierte Aussage doch unmissverständlich und so sind auch die angepeilten Maßnahen deutlich erkennbar unter der Zielsetzung verfasst worden, praktizierenden MuslimInnen ihre Religionsausübung in Deutschland schwer zu machen.

„Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minaret und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu  einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.“ Wieso das für das Läuten von Kirchenglocken nicht gelten soll, kann nur verstehen, wer die Ansicht der AfD teilt, der Islam sei eine minderwertige oder gefährliche Religion, die hier nicht her gehöre.

Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit soll verboten werden, das Kopftuch dürfe im öffentlichen Dienst nicht getragen werden. Dazu gehört auch die Ablehnung, islamische Gemeinschaften als Körperschaften des Öffentlichen Rechts anzuerkennen, die genauso wie christliche Kirchen Staatsverträge schließen können.

Im ersten Entwurf sollten noch das Schächten von Tieren und die Beschneidung von Jungen verboten werden. Beides wurde jetzt nicht mehr aufgenommen, weil auch jüdische Gläubige davon betroffen worden wären. Es ging in Wirklichkeit eben nicht um den Schutz der Gesundheit von Jungs oder um Tierschutz, sondern darum, MuslimInnen zu vertreiben.

Ansonsten: Altbekanntes, Ladenhüter und Skurriles

Damit die LeserInnen von scharf-links einen umfassenden Einblick in die geplante Programmatik der AfD bekommen, erfolgt hier lediglich kursorisch, was sich ansonsten noch im Entwurf findet: Man ist weiterhin gegen den Euro, lehnt eine weitere Vertiefung der europäischen Integration ab und wünscht vielmehr den Rückbau der EU auf ein „Europa der Vaterländer“. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

Das Erneuerbare Energiegesetz soll gekippt werden, AKW sollen eine Laufzeitverlängerung erhalten. Man wünscht eine strikte Law and Order-Politik sowie die Möglichkeit von Volksabstimmungen.

Bargeld müsse unbedingt erhalten werden und man will das „Geldsystem überdenken, Gold heimholen“. Nun wird das im Ausland lagernde Gold bereits seit einigen Jahren Schritt für Schritt zurückgeholt, man könnte diese Forderung also für schlicht überflüssig halten, gäbe es in der AfD nicht eine erkleckliche Anzahl AnhängerInnen diverser Verschwörungstheorien, die hiermit bedient werden.

Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass die Radikalisierung der Partei voranschreitet, wie sich an der starken Betonung einer ‚deutschen Identität’ genauso wie an der aufwieglerischen Ablehnung eines gleichberechtigten Zusammenlebens mit MuslimInnen zeigt. Ihr Selbstverständnis als ‚Partei des Mittelstands’ – einhergehend mit Steuergeschenken für Selbstständige und Vermögende auf der einen, Einschnitten bei den sozial Schwachen auf der anderen Seite – hat dagegen schon bei der Parteigründung Pate gestanden.


[1]  Hier der Link zum Leitantrag, aus dem im folgenden, wenn nicht anders angegeben, zitiert wird: https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf

[2]  „Was tun gegen die AfD?“, scharf-links, 15.3.16: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55278&cHash=cddf774153

[3]  Spiegel v. 19.3.16 (Nr. 12), „Solidarität mit den Schwachen“

[5]  Spiegel v. 19.3.16 (Nr. 12), „Solidarität mit den Schwachen“

 

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17. März 2016

Hans-Beimler-Zentrum Augsburg

Von Stolpersteineuploader - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33210084

Augsburg bekommt »Stolpersteine« zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Nach jahrelangen Diskussionen und unermüdlichem Werben der Initiative »Stolpersteine für Augsburg« beschloss der Stadtrat am heutigen Donnerstag einstimmig den »Augsburger Weg« der Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur. Dieser Weg, den eine Kommission des Stadtrats seit 2014 ausgearbeitet hat, sieht drei Möglichkeiten der Erinnerungskultur vor. Dazu gehören Stolpersteine, Gedenktafeln und Stelen. Die Anregung zur jeweiligen Ehrung kann von Angehörigen oder von bürgerschaftlichen Initiativen kommen. Die letzte Entscheidung über das »ob« und »wie« des Gedenkens soll bei den Angehörigen des jeweiligen Opfers liegen.

Die Gedenktafeln und Stelen sind als Alternativen zum Beispiel für Familien gedacht, die sich nicht mit Stolpersteinen anfreunden können oder diese ablehnen. Sie sollen nach einem Künstlerwettbewerb einheitlich gestaltet werden und an Laternen- oder Straßenschildermasten angebracht werden. Vor allem die Spitze der Jüdischen Gemeinde hatte die Stolpersteine abgelehnt, zeigte sich mit dem nun gefundenen Modell jedoch zufrieden. Kulturreferent Weitzel bestätigte auf der Stadtratssitzung zudem, dass der »Augsburger Weg« bereits bestehende Erinnerungsmale nicht zur Debatte stelle.

Der Initiativkreis, der sich seit Jahren für die Verlegung von Stolpersteinen einsetzt, sprach von einem »guten Tag für Augsburg«. Der Konflikt um die geeignete Form des Gedenkens sei elegant gelöst worden.

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