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Ein Diskussionsangebot aus Strausberg

Von Ulrich Guhl

RotFuchs, Heft März 2016

Die Flüchtlingskrise hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Ein tiefer Riß geht durch das Land. Auch in meinem beschaulichen Städtchen Strausberg finden nun alle paar Wochen Demonstrationen statt, die auf der einen Seite vom hiesigen Pegida-Ableger „Brandenburger für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit“, auf der anderen von „Strausberg nazifrei“ initiiert werden. Die Stadt gleicht dann einer Festung. Überall riegelt Polizei Straßen und Plätze ab. Die Szenerie hat etwas Gespenstisches. Diese Situation trennt Arbeitskollegen voneinander und dringt sogar in Familien ein. Es scheint nur noch ein Thema zu geben: Bist du für oder gegen die Flüchtlinge?

Manche Antwort auf aktuelle Fragen fällt mir leicht. Natürlich verbindet mich nichts mit den grölenden Stiefelnazis, jenen, die an Flüchtlingsheime Feuer legen oder den Schlägern, die Ausländer und Andersdenkende jagen. Hier ist mein Standpunkt unverrückbar. Aber etwas bereitet mir Unbehagen, wenn ich die Pegida-Demonstranten pauschal als Rechte bezeichnet finde. Ist es so einfach?

Ich bin der Meinung, daß die meisten, die politischen Scharlatanen wie Lutz Bachmann oder Jürgen Elsässer ihr Ohr leihen, Menschen sind, die nach Jahren inneren Unbehagens glauben, endlich eine Stimme gefunden zu haben, die ihnen Gehör verschafft. Auf Demagogie verstehen sich gewisse faschistoide Hetzer ja bestens. Seit Jahrzehnten sammeln BRD-Bürger die Erfahrung, daß eine sie mißachtende arrogante Oberschicht ihre Alltagssorgen ignoriert und daß sie auch von einer medialen Verdummungsindustrie nicht ernst genommen werden. Die weiter zunehmende soziale Unsicherheit und der kräftezehrende Kampf ums tägliche Dasein haben das Gefühl ausgelöst: „So kann es für uns nicht weitergehen!“, was indes niemand interessiert. Ständige Existenzangst erzeugt die Vorstellung immerwährender Bedrohung. Jeder wird dann zum Konkurrenten des anderen – zunächst einmal gleich, ob Deutscher oder Ausländer.

Die zugespitzte Flüchtlingskrise hat eine Situation entstehen lassen, in der sich neue rechte Formationen wie die AfD und Pegida, aber auch die NPD als „bürgernahe Volksversteher“ ausgeben können. Inzwischen springen aber auch aus den Reihen der etablierten Parteien jene auf den fahrenden Zug, die sich zwar nach außen christlich-sozial, christlich-demokratisch, liberal oder sozialdemokratisch darstellen, aber innerlich längst im „modernen“ Faschismus angekommen sind. Sie bieten einfache „Lösungen“ an, die sich schon immer dazu eigneten, angestauten Frust aufzufangen: Die Wut wird auf die Wehrlosesten gelenkt, die selbst zu Opfern derer wurden, die schuld an der gesellschaftlichen Misere sind.

Doch auch die sogenannten besorgten Bürger sind Menschen, die wir entweder den Bachmanns und Elsässers überlassen können, indem wir sie von vornherein als ihnen zugehörige Rechte abschreiben, oder Irregeführte, die wir vom Gegenteil des ihnen Eingetrichterten überzeugen müssen. Viele Pegida-Mitläufer sind ja nicht automatisch nur deshalb schlechte Menschen, weil sie ihre Sorgen falschen Heilsbringern beichten und sich von diesen aufputschen lassen. Sie sind noch keine eingefleischten Ausländerhasser, weil sie sich von dem überfordert fühlen, was fremde Kulturen an unbekannten Eindrücken auf sie einstürmen lassen. Sie sind keine Dummköpfe, weil sie den platten und sie irreführenden Antworten rechter Demagogen vertrauen. Wenn sie jetzt bei Pegida und anderswo mitlaufen und sich nicht bei uns einreihen, sollten wir die Frage stellen, warum das so ist. Die Tatsache der völligen Überforderung durch den Zustrom von Flüchtlingen in bisher unbekannter Zahl und die von den Medien bewußt geschürte Angst vor „kriminellen Ausländern“, die es natürlich wie überall auch unter ihnen gibt, hat bei vielen Menschen Nervosität ausgelöst.

Doch sich überfordert zu fühlen, ist noch kein Verbrechen, und entsprechende Stimmungen gehören zur Realität. Wenn man auch ganz durchschnittliche Menschen bei solchen Aufmärschen findet, dann liegt das wohl nicht zuletzt daran, daß wir Linken ihre Verunsicherungen und Ängste oftmals unterschätzt haben. Dabei gehört die Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage doch zur klassischen Strategie des Divide et impera (Teile und herrsche!) der in dieser Gesellschaft den Ton Angebenden.

„Mitläufer“, die es bei all diesen Aufmärschen in großer Zahl gibt, müßten eigentlich wissen, wen sie durch ihre Teilnahme stark machen!

Meiner Meinung nach sind Menschen, die den Scharlatanen auf den Leim gehen, Opfer einer Konzeption, die von den wahren Mißständen in der kapitalistischen Gesellschaft ablenken soll. Manchmal scheint es fast so, als seien die Probleme, welche die Flüchtlingskrise in zweifellos völlig überforderten Kommunen mit den daraus resultierenden Zwängen und Engpässen hervorbringt, bewußt erzeugt worden, um die von einflußreichen Kreisen offen betriebene Faschisierung der Gesellschaft zu verschleiern.

Wer die Krise tatsächlich bekämpfen will, muß den Kern des Problems benennen: den Kapitalismus, der immer wieder Kriege und Elend erzeugt. Derzeit sind die Flüchtlinge dessen bedauernswerteste Opfer. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, daß es möglich wäre, unter kapitalistischen Verhältnissen eine gesellschaftliche Willkommenskultur zu etablieren. Der Kapitalismus kann Menschen nur nach dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit verwerten, wobei er sie in Konkurrenz zueinander setzt. Nur ein Gesellschaftssystem, in dem einer nicht mehr des anderen Wolf ist, vermag diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

 

Politische Einschätzung der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten – gehalten von AfD, NPD oder Pegida – wurden zunehmend Brandsätze – das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

Die AfD ist eine Partei des „verrohten Bürgertums“ (Wilhelm Heitmeyer / Universität Bielefeld), das seine Privilegien knallhart auf Kosten anderer durchsetzen will. Sie nutzt den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats unter anderem durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung eine Krise der politischen Repräsentation nach sich ziehen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der AfD in den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ost und West – in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – sowie den Kommunalwahlen unter anderem in Hessen müssen wir von einer weiteren Etablierung der neuen Rechtspartei in den Parlamenten ausgehen. Ob sie sich allerdings dauerhaft im politischen Spektrum bundesweit als parlamentarische Kraft etablieren kann, bleibt umkämpft. In dieser Situation ist es daher vordringlich, die weitere Etablierung und Normalisierung der Partei zu behindern, damit sie nicht als eine normale demokratische Partei wie jede andere Partei betrachtet wird.

Die AfD hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit. Sie vermeidet in ihrer Außendarstellung in der Regel jegliche positiven Bezüge auf den NS, dessen Herrschaft und dessen Ideologie. Daher unterscheidet sie sich beispielsweise von der neonazistischen NPD. Inzwischen dürfte durch die eindeutige Positionierung der Partei in Gänze sowie durch die Akzeptanz extrem rechter Spitzenfunktionäre wie z.B. Beatrix von Storch oder Björn Höcke die Linie der Partei eindeutig und somit auch durch das einfache Mitglied zu verantworten sein.

Die Politik der AfD ist vor allem auf Ausgrenzung gerichtet, somit durch und durch anti-egalitär und anti-liberal. Sie ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch. Gesellschaftliches Zusammenleben gibt es für sie nur als Modell der traditionellen Kleinfamilie aus Mutter, Vater, Kinder. Ihre Positionen zu Migration changierten bisher zwischen Stammtisch- und Nützlichkeits-Rassismus, mittlerweile überwiegen klassisch rassistische Vorurteile und Einstellungen. Insgesamt lassen sich bei der AfD die Kernelemente „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nachweisen. Die Stärke der AfD ist auch Ausdruck eines „Kulturkampfes“ und eines Ringens um Macht und Deutungshoheit in der Gesellschaft.

In der AfD fanden sich nach ihrer Gründung – grob unterteilt – drei politische Strömungen: 1.) eine wirtschaftsliberale, marktradikale Strömung, 2.) eine nationalkonservative, christlich-fundamentalistische Strömung und 3.) eine extrem rechte Strömung mit „neurechtem“ und „identitärem“ Schwerpunkt. Der ehemals dominierende wirtschaftsliberale Flügel bestand vor allem aus Repräsentanten eines radikalen Neoliberalismus, viele von ihnen Professoren, die sich so als „Sachpolitiker“ und „Fachleute“ darstellen konnten, z.B. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, … Dieser Flügel suchte lange Zeit ein Arrangement mit dem extrem rechten Flügel der Partei. Mit der Abwahl Bernd Luckes als Bundesvorsitzenden im Sommer2015, dem Austritt zahlreicher VertreterInnen dieser Strömung und der Gründung der neoliberal-rechtspopulistischen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) war der Strömungsstreit um den Charakter der Partei entschieden. Durchgesetzt haben sich nationalkonservative und nationalliberale, autoritäre, christlich-fundamentalistische, „neu-rechte“, anti-muslimische, anti-feministische und extrem rechte – im Kern anti-liberale und anti-egalitäre – Ideologien, repräsentiert etwa durch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke.

Die Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Positionierungen dieser Landesverbände werden von der extremen Rechten außerhalb der AfD, vor allem in der sogenannten „Neuen Rechten“, positiv aufgenommen. Die AfD hat für die extreme Rechte folgende Funktionen: 1.) die CDU/CSU von rechts unter Druck zu setzen und die Union sowie weite Teile von Politik und öffentlichen Debatten nach rechts zu verschieben, wie am Beispiel der Flüchtlingsdebatte deutlich wird, 2.) Bestandteile rechter Ideologie (Rassismus, Anti-Egalitarismus, Nationalismus, Anti-Feminismus, autoritäres Staatsverständnis, …) in die Parlamente, auf die Straßen und die öffentliche Debatte zu tragen, 3.) den Kampf gegen die sogenannte „political correctness“ sowie die „Lügenpresse“ zu führen, 4.) als angebliche „Protestpartei“ den etablierten Parteien („Altparteien“) und dem verhassten „Parteienstaat“ entgegen zu treten und 5.) die extreme Rechte durch den Zugriff auf finanzielle, personelle und politische Ressourcen, z.B. der Fraktionen, auch organisatorisch zu stärken.

Die Wähler_innen der AfD rekrutieren sich aus Wechselwähler_innen aller anderen Parteien und bisherigen Nichtwähler_innen. Die Wähler_innen der AfD dürften die Partei im Großteil im Wissen um und wegen deren Positionen gewählt haben. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Wähler_innen der AfD die Partei eindeutig am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums verorten. Die Wähler_innen der Partei DIE LINKE sehen ihre Partei dagegen eindeutig auf dem linken Flügel des Parteienspektrums. Es gibt also keine rechts-links-Verwechselungen. Auffällig ist, dass oftmals gerade dort, wo auch die NPD stark war oder noch immer ist, auch die AfD in Wahlen stark wurde. Die AfD fährt dort Erfolge ein, wo rechte Ideologie und rechte Ressentiments salonfähig sind und wo eine offene, moderne, multikulturelle und plurale Gesellschaft nicht stark ist.

Durch die Radikalisierung der AfD und die Verschiebung der Kräfte in der Partei ist sie mittlerweile in der politischen Debatte als Partei des Rechtspopulismus, der extremen Rechten oder gar als rechtsextreme Partei charakterisiert. Anfängliche Versuche, die AfD als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer für die Union zu nutzen, z.B. beim Versuch der Thüringer CDU die Wahl Bodo Ramelows im Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten zu verhindern, waren nicht erfolgreich und wurden aufgegeben. Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD scheinen in den letzten Monaten weiter abzunehmen. Dennoch gibt es bisher keinen Konsens der demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD. Vor allem der mediale Umgang mit der Partei ist strittig. Unkritische Interviews und Talkshows mit VertreterInnen der AfD sind zu den Themen Migration, Flüchtlinge und „innere Sicherheit“ Alltag – sie scheinen „Quoten“ zu versprechen. Fatal ist die Übernahme sicherheits- und migrationspolitischer Positionen der AfD durch andere Parteien. Es zeigt sich: Verbreitete rechte Ressentiments in „der Mitte der Gesellschaft“ werden durch die organisatorischen Möglichkeiten einer parlamentarischen Kraft in ihrer Wirkung verstärkt. Das Aufgreifen dieser Themen durch andere Akteure führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer weiteren Stärkung der AfD.

Handlungsvorschläge für DIE LINKE zum Umgang mit der AfD:

  1. Das Handeln gegenüber der AfD, die von uns nicht als politischer Konkurrent sondern als Gegner charakterisiert wird, muss sich weiter daran orientieren, der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Mit unserer öffentlichen Argumentation, mit eigenem Material und medial müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist. Wir kritisieren – und skandalisieren, wenn möglich – ihre politischen Positionen, ihre Funktion als Akteur der extremen Rechen und ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen ins Milieu der „Neuen Rechten“. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein.
  2. Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Dort, wo jedoch der Kern parlamentarisch-demokratischer Arbeit durch eine strikte Abgrenzung zur AfD blockiert werden würde, sind zu begründende Ausnahmen denkbar, wenn sie a.) zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig und b.) nicht zu einer Stärkung der AfD führen. Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben. Es ist Aufgabe der Vertreter_innen der LINKEN auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften, sich eindeutig gegen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut abgrenzen. Dem Problem, dass in kommunalen Vertretungskörperschaften auch AfD-Vertreter_innen sitzen, die vormals in anderen Parteien aktiv waren, werden wir grundsätzlich begegnen mit Verweis auf Profil und Inhalte der AfD. Unsere Abgrenzung wird – über den konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge / Reden hinaus – in dem Sinne erfolgen, dass wir deutlich machen, dass die politischen Positionen der AfD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen, und egalitären Gesellschaft stehen. Die konkreten Initiativen der AfD werden so auf den politischen Kern der Partei zurückgeführt. Aufgabe unserer Fachpolitiker_innen ist es, die sie betreffenden programmatischen Vorstellungen der AfD genau zu analysieren, um sie so auf jeden Themenfeld inhaltlich angreifen zu können.
  3. Mit Blick auf die AfD lehnen wir eine Beschneidung demokratischer Rechte ab. Bei der Änderung oder Erweiterung parlamentarischer Rechte und Pflichten ist jedoch abzuwägen, ob die Maßnahmen zu einer „Normalisierung“ und Stärkung der AfD führen.
  4. Alle Abgeordneten, Mitarbeiter_innen sowie Mitglieder und Anhänger_innen demokratischer Organisationen sind aufgefordert, die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Entsprechende Materialien sind für die gesellschaftlich-öffentliche Debatte in Zusammenarbeit mit Partnern dieser Organisationen zu erarbeiten; sie sollen den spezifischen Anforderungen auf Regional-, Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene entsprechen.
  1. Es ist für DIE LINKE weiter analysieren, warum der AfD bisher in mehreren Wahlen Erfolg einfahren konnte (Europaparlament sowie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen) und künftig voraussichtlich in weiteren Bundesländern in Ost und West Ergebnisse über 10% erzielen wird, warum auch DIE LINKE Stimmen an die Rechtspartei verloren hat und wie die AfD bei kommenden Wahlen geschwächt werden kann. Dabei darf es keine Übernahme der Positionen der AfD gehen. Die (Rück-)Gewinnung von Wähler_innen für DIE LINKE und die Aktivierung von Nichtwähler_innen für demokratische Parteien muss also mit Überzeugungsarbeit für linke bzw. demokratische Positionen einhergehen. Unsere vorrangige Aufgabe in den aktuellen Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist es, unten den WählerInnen, SympathisantInnen, GewerkschafterInnen, links-affinen Menschen und NichtwählerInnenfür anstatt unter überzeugten WählerInnen der AfD oder der CDU/CSU um Unterstützung für unsere Politik zu werben, um DIE LINKE zu stabilisieren. Ein „Schnüffeln“ am rechten Rand darf es durch DIE LINKE nicht geben.
  2. Um die AfD in ihre Schranken zu weisen, die Etablierung einer zugleich parlamentarisch und auf der Straße verankerten Partei zu verhindern und die akute Bedrohung von rechts zu bekämpfen, braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse, die eingeübte Bündnis-Rituale in Frage stellen. Solche Bündnisse müssen nicht nur von der radikalen Linken bis hin zu demokratischen Konservativen reichen, sondern müssen vor allem real das mobilisieren, was unter dem Begriff der Zivilgesellschaft zu verstehen ist – und nicht allein deren hauptamtlich Beschäftigten: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen und SchülerInnen, Mitglieder aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, KünstlerInnen und Medienschaffende, WissenschaftlerInnen und Studierende, Nachbarschaften, Vereine und Communities von MigrantInnen, die Zehntausenden HelferInnen der Geflüchteten, … Diese Bündnisse müssen politisch (Stop-)Zeichen setzen, im Alltag rechtes Denken und rechte Propaganda zurückweisen und zugleich für eine mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität werben.
  3. Um jedoch langfristig rassistische, nationalistische und anti-egalitäre Vorstellungen zurück zu drängen, braucht es eine starke Linke, die Antworten auf die aktuellen Krisen, die sozialen Herausforderungen gibt – vor Ort in Verantwortung, als starke Opposition in den Parlamenten, auf der Straße und der fest verankert in der Gesellschaft. DIE LINKE kann dazu in ihrer Praxis an ihre „Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ (Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN, 07.12.2015) anknüpfen und das Papier weiter entwickeln. Es braucht unter anderem 1.) ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung, 2.) einen handlungsfähig Staat, um notwendige Infrastruktur und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten und aufzubauen sowie um Flüchtlingshelfer_innen zu unterstützen, 3.) Umverteilung zur Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben (Arbeit, Bildung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Modernisierung der Infrastruktur, …), 4.) ein humanes Asylrecht und Einwanderungsgesetz sowie 5.) eine demokratische und antifaschistische Gegenkultur statt Geheimdienst und Überwachung sowie eine demokratische und antifaschistische Bildungsoffensive.
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Peter-GingoldAls Peter Gingold am 8. März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich. In der Zeit des darauf folgenden ersten Versuchs einer bürgerlichen Republik gehörte er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, zu denjenigen Jugendlichen, die sich mutig und gemeinsam dem drohenden Faschismus in den Weg stellten. Dafür, dass das angekündigte tausendjährige Reich nach zwölf Jahren an der Macht zerschlagen wurde, kämpfte Peter Gingold mit aller Entschlossenheit im Exil in der französischen Résistance.

Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück und setzte sich als Kommunist und Antifaschist (Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) mit aller Kraft für ein demokratisches und antifaschistisches Deutschland ein. Auch die erneute Verfolgung nach dem Verbot seiner Partei, der KPD, oder die zeitweise Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft konnten ihn sowenig beugen wie die Folter der Faschisten. Die Lehren seines Kampfes gegen den Faschismus, die Notwendigkeit eines entschlossenen Zusammenstehens gegen jedwede faschistische Entwicklung, vermittelte er als Zeitzeuge vor ungezählten Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land. Wo auch immer er gebraucht wurde, war er zur Stelle.
An diesen Menschen, an seine Erfahrungen, an seine Lehren und seine, viele Menschen tief beeindruckende Freundlichkeit wollen wir mit einer Matinee anlässlich seines 100. Geburtstages erinnern.

Es wirken mit:

  • Siegmund Gingold und Anne Jolett aus Paris
  • Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD
  • Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer)
  • Juri Czyborra, Enkel von Ettie und Peter Gingold
  • Philipp Teubner (Dokumentarische Filmbeiträge)

Musik:

  • »Die Grenzgänger«, Lieder aus dem Widerstand
  • »Tacheles und Schmu«, Klezmer

Termin: 13. März 2016 | 11.00 – 13.00 Uhr
Ort: Haus Gallus | Frankenallee 111 | 60326 Frankfurt am Main
Veranstalter: Ettie-und-Peter-Gingold Erinnerungsinitiative & VVN-BdA Frankfurt am Main
Mehr Infos: gingold-initiative.de

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Resolution der EVG NRW für Flüchtlinge

16. Januar 2016

„Es war uns wichtig mit der Resolution ein starkes Zeichen zu setzen“, so EVG-Landesgeschäftsstellenleiter Jürgen Hoffmann. In Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit jeher Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Nationen. „Wir begegnen diesen Menschen – Touristen genauso wie Flüchtlingen – mit Respekt, Entgegenkommen, Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat ein besonderes Schicksal. Die EVG in NRW heißt schon deshalb Flüchtlinge besonders willkommen“, so Hoffmann. Einstimmig verabschiedeten die Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr die 10 Punkte Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze“

10 Punkte gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze – Resolution für Flüchtlinge

1.Als Eisenbahner begegnen wir täglich Flüchtlingen.

Ob in den Reisezentren, auf den Bahnsteigen, in den Zügen des Fern- und Regionalverkehrs: Flüchtlinge begegnen den Bahn-Beschäftigten in NRW überall. Kleine Hilfen und große Hilfsaktionen sind gefragt. Im Alltag der Bahnerinnen und Bahner sind es oft Antworten auf ganz einfache Fragen: Wie heißt der Bahnhof in der Nähe meiner Unterkunft? Gibt es den Fahrplan auch auf Englisch? Muss ich vor der Polizei Angst haben, oder hilft sie mir? In Nordrhein-Westfalen haben Eisenbahnerinnen und Eisenbahner seit jeher Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Nationen. Wir begegnen diesen Menschen – Touristen genauso wie Flüchtlingen – mit Respekt, Entgegenkommen, Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit. Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, hat ein besonderes Schicksal. Die EVG in NRW heißt schon deshalb Flüchtlinge besonders willkommen.

2. Wer gegen Menschen in Not hetzt, hat in unserer Gewerkschaft keinen Platz!

In den sozialen Netzwerken sind Hass und Hetze gegen Flüchtlinge unerträglich geworden. Viele Nutzer schrecken nicht vor Nazi-Begriffen und offenen Gewaltandrohungen zurück. Davor kann keine Gewerkschaft die Augen verschließen. Fest steht: Wer gegen Flüchtlinge hetzt, der hat in der EVG nichts verloren!

3. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hat unsere volle Unterstützung.

Tausende Menschen engagieren sich in NRW für Flüchtlinge, sie spenden Kleidung, geben Deutsch-Unterricht, helfen bei Briefen ans Amt. Auch viele EVG-Mitglieder sind ehrenamtlich aktiv. Das hat unsere volle Unterstützung und verdient unsereAnerkennung. Aber es ist auch klar: Ohne deutlich mehr staatliche Anstrengungen wird es nicht gehen – von der sprachlichen und beruflichen Integration bis zum menschenwürdigen wohnen.

4. Zuwanderung ist eine große Chance für die Gesellschaft, keine Gefahr. NRW wurde wirtschaftlich stark durch Zuwanderung.

Von den Bergarbeitern aus Osteuropa und Frankreich der vorletzten Jahrhundertwende bis hin zu den türkischen, griechischen, italienischen, spanischen und jugoslawischen Gastarbeitern der 60er und 70er Jahre: Nordrhein-Westfalen wäre ohne Migranten und Flüchtlinge nicht das, was es heute ist. Zuwanderer sind keine Gefahr, sondern eine Bereicherung. Und: Viele von denen, die jetzt Hass gegen Flüchtlinge verbreiten, stammen selbst von Flüchtlingen ab. Nach all der Flucht und Vertreibung – auch der Deutschen – im 20. Jahrhundert müsste das eigentlich jeder wissen.

5. Uns droht keine Islamisierung, sondern eine neue Gefahr von rechts.

Diejenigen, die am meisten Vorurteile gegen den Islam verbreiten, wissen oft am wenigsten darüber. Ja, es gibt Fanatiker und Radikale auch unter Muslimen – wie in jeder Religion. Doch genau vor denen fliehen viele der Flüchtlinge. Die konkrete Gefahr, die jetzt gebannt werden muss, geht im Moment von rechten Stimmungsmachern im Netz und auf der Straße aus.

6. Smartphones sind für Flüchtlinge kein Luxus, sondern lebenswichtig.

Ein beliebtes Vorurteil gegenüber Flüchtlingen lautet, sie hätten die neuesten Smartphones, könnten also „nicht so arm dran sein“. Das ist Unsinn. Denn Smart- Phones mit Internet-Empfang sind für Flüchtlinge keine Spielerei, sondern überlebensnotwendig. So orientieren sie sich auf der Flucht und halten den Kontakt zu ihren Angehörigen.

7. Menschen fliehen nicht Tausende Kilometer, um in Deutschland 143 Euro Taschengeld zu bekommen. Sie sind in Not.

Neben Verpflegung und Unterbringung erhalten Asylbewerber derzeit 143 Euro Taschengeld im Monat. Niemand verlässt deshalb seine Heimat. Und niemand riskiert dafür sein Leben. Wenn Menschen in Not sind, braucht es keinen Neid, sondern Mitgefühl. Es ist eine Schande, wenn Flüchtlinge auch noch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil Rechte die Asylunterkünfte bedrohen.

8. In der Flüchtlingskrise ist das Know-how der Eisenbahner gefragt. Aber auch die Bahn ist gefordert.

Bahn-Mitarbeiter leisten einen enormen Beitrag für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. In den Zügen und an den Bahnhöfen sorgen sie dafür, dass Hunderttausende innerhalb Deutschlands und in NRW an ihr Ziel kommen. Die Sympathie und Solidarität mit den Flüchtlingen ist groß – aber auch die Belastung. Deshalb ist auch die Deutsche Bahn gefordert, für Entlastung zu sorgen. Durch mehr Personal, mehr Züge und mehr finanzielle Mittel.

9. Die Bahn braucht Fachkräfte – und kann vielen Flüchtlingen eine Perspektive geben.

Hinzu kommt: Die Flüchtlinge sind auch eine riesige Chance für die Bahn selbst. Viele von ihnen sind in dem Alter, in dem eine Ausbildung beginnt. Mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel gerade in den technischen Berufen birgt die Zuwanderung auch ein großes Potential. Für die EVG NRW ist klar: Viele Asylsuchende von heute werden die Kollegen von morgen sein.

10. Angst ist kein guter Ratgeber. Empathie und Solidarität mit den Flüchtlingen stehen uns gut zu Gesicht.

Bei allen praktischen Herausforderungen stehen bei der Flüchtlingsdebatte aus Sicht der EVG NRW grundsätzliche Fragen im Mittelpunkt: Schaffen wir es, den zu uns kommenden Menschen mit Empathie und Solidarität zu begegnen? Sind wir dafür bereit, uns mit Hetzern und Fremdenfeinden anzulegen? Die Antwort darauf kann nur „Ja“ sein. Als Eisenbahner stehen wir in der Pflicht gegenüber dem (Fahr-)Gast. Als Gewerkschafter stehen wir in der Pflicht gegenüber dem Schwächeren. Daher verdienen Fremdenfeinde die rote Karte. Menschen in Not verdienen unsere volle Unterstützung.

Quelle und Bild: evg NRW via gewerkschaftsforum-do.de

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Wem die Brandstifter nutzen

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen.

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. Köbele schätzt ein: „Unterbringung und Integration der Flüchtlinge kosten Geld. Wenn Merkel sagt: ‚Wir schaffen das‘, dann meint sie: Die arbeitenden Menschen sollen die Kosten tragen, die Unternehmen sollen billige Arbeitskräfte bekommen. Die Merkel-Politik hat damit den Spielraum für die rechten Antreiber geschaffen. Die rassistischen Hetzer geben die Vorlagen, die die Bundesregierung in immer neue Verschärfungen des Asylrechts verwandelt. Das ist die Funktion, die Rassisten und Faschisten für die Herrschenden haben: Angst schüren. Stichworte geben. Die ‚politische Mitte‘ nach rechts verschieben.“

Aus Sicht der DKP geht es darum, im Betrieb und im Stadtteil die Solidarität zwischen Flüchtlingen und arbeitenden Menschen zu entwickeln. Die DKP-Mitglieder beteiligen sich bundesweit an Aktionen, um die rassistische Hetze zurückzudrängen, zum Beispiel an den Protesten gegen AfD-Veranstaltungen – „auch dann“, so Köbele, „wenn die Polizei uns gegenüber nicht so zurückhaltend auftritt wie gegenüber dem rassistischen Mob.“

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Immer wieder montags

 

19. Februar 2016

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Bodentruppen für die autoritäre Rechtsverschiebung

Was in Dresden im Herbst 2014 mit circa 350 TeilnehmerInnen begann, zwischenzeitlich auf rund 20.000 Demonstrierende anwuchs und kurz vor dem Weihnachtsfest mit dem gemeinsamen Singen von „Stille Nacht, heilige Nacht“ am Königsufer der sächsischen Landeshauptstadt einen scheinbar beschaulichen Jahresausklang fand, ist mehr als ein bloß überdimensioniert geratener regelmäßiger Abendspaziergang an der Elbe. Die immer wieder Montags zusammengetrommelten „Wutbürger“, die es unter dem Kürzel PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu bundesweiter und internationaler Bekanntheit gebracht haben, sind der erfolgreichste rechte Massenaufmarsch in diesem Land seit langer Zeit. Dieser Erfolg besteht nicht nur in der beachtenswerten Kontinuität und in der Anzahl der für diese Zwecke auf die Beine gebrachten Personen.

Umfunktionierer und Antreiber

Vor inzwischen gut drei Jahrzehnten unterbreitete der marxistische Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz (1934-1986) in einem immer noch lesenswerten Buch, „Faschismus und Neofaschismus“, einen überzeugenden Vorschlag, um die Funktionalität faschistischer Gruppierungen in ihrer Bedeutung für den Imperialismus zu bestimmen. Er konstatierte, dass solchen Bewegungen eine Reihe dem Monopolkapital nützlicher und geradezu systemnotwendiger Funktionen zukommt, wodurch sich ihre erstaunlich schonsame Behandlung in allen parlamentarisch regierten monopolkapitalistischen Demokratien erklären lässt. Zu diesen Funktionen zählte er das Auffangen beziehungsweise die Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotentialen („Sammlung der von den monopolkapitalistischen parlamentarischen Parteien sich abkehrenden und vom systemkonformen politischen Integrationsmechanismus des ‚Regierungs-Oppositions‘-Spiels nicht mehr einzufangenden […] Bevölkerungsschichten“), eine Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik („Berufungsmöglichkeiten der Regierung auf Forderungen in der ‚Öffentlichkeit‘“) sowie ein aktives Antreiben in der Rechtsentwicklung. „In Rebellion gegen die richtig als ungerecht empfundenen Verhältnisse, aber den Kopf vollgefüllt mit der Ideologie der Herrschenden, äußert sich der Protest als Protest gegen das linke Protestpotential und als Anklage gegen die Herrschenden, die als unbefriedigend empfundenen Verhältnisse dadurch verursachen, weil sie nicht hart genug mit dem anderen Protestpotential“ verfahren würden, formulierte Opitz in einem anderen Text bereits im Jahr 1969.

Was Opitz hier beschrieb, liest sich wie das Drehbuch von PEGIDA und Co. Diese bauschten erst das – auch geopolitisch nützliche – Schreckgespenst der Islamisierung und ihrer angeblichen linken Vorschubleister auf. Dann versuchten sie, aus der sogenannten „Flüchtlingskrise“ politisches Kapital zu schlagen. Und mit ihrer Hilfe wurde ein Klima erzeugt, in dem Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte an der Tagesordnung sind und somit auch Politikern – beispielsweise der CSU – zur Begründung ihrer reaktionären Linie dienen.

Mit elitärem Standesdünkel gegen Rechts?

„[…] solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein.“ Als der Kopf der Berliner Band „Die Ärzte“, Farin Urlaub, diese Worte im vergangenen Jahr im Rahmen eines Interviews mit dem Hallenser Stadtmagazin FRIZZ zu Protokoll gab, konnte er sich des Beifalls mitunter auch wohlmeinender Antifaschisten sicher sein. Die in diesen Sätzen zum Ausdruck kommende klassisch-liberale Abwertung vermeintlicher „Nichtskönner“, „Ungebildeter“ und „Nutzloser“ ist dem rechten Sozialdarwinismus allerdings weitaus näher als es den Fans des Edelpunks mit Abitur lieb sein kann. Mit dem politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus Unzufriedene wird man so jedenfalls nicht für eine fortschrittliche Alternative mobilisieren können.

Eine antifaschistische Strategie kann allerdings auch nicht unversehens opportunistisch darauf schielen, den Rechten und den bereits in ihre Strategie fest einsortierten Kadern hinterherzulaufen. Feuerwehrpolitik ist so kurzsichtig wie ideologische Anbiederung falsch ist. Historische Negativbeispiele dafür gibt es zuhauf. Ziel müsste es sein, diejenigen VertreterInnen nicht-monopolistischer Bevölkerungsschichten, die zwar derzeit noch nicht bei PEGIDA mitmarschieren, denen aber jetzt bereits weisgemacht wird, dass die Rechten sie mit „Leistungsträger“ meinen und dass die Früchte ihrer Arbeit durch Migranten und Geflüchtete bedroht wären, vor einer möglichen Abwanderung nach rechts zu bewahren, um der sich formierenden rechten Massenbasis das Wasser abzugraben und zugleich die Interessenten einer solchen Politik – das Monopolkapital – gesellschaftlich und politisch zu isolieren.

Antifaschismus und soziale Frage

Einen Anknüpfungspunkt für die Art und Weise, wie die in diesem Zusammenhang zentrale soziale Frage sinnvollerweise zu bearbeiten wäre, könnte das Kasseler Bündnis „Wohnraum statt Leerstand“ liefern, das den Einsatz für die Rechte von Geflüchteten mit einem allgemeinen, im Keim bereits die Profitinteressen der Monopole und Spekulanten berührenden Ansatz verbindet. Das Bündnis fordert unter anderem „ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete“, „gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen“, ein „öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten für alle“, „sozialen Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusappartements“ und schließlich gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen“.

Forderungen wie diese ließen sich systematisieren, weiter treiben und auf andere Bereiche übertragen. Dies würde dem Zweck dienen, das gemeinsame Interesse von Geflüchteten und „Einheimischen“ zu unterstreichen und gegen die Interessen der Monopole in Stellung zu bringen. Die Aufgabe von PEGIDA und Co. ist es auch, die Entstehung antimonopolistischen Bewusstseins zu verunmöglichen. Um erfolgreich zu sein, müssen demokratische Kräfte demgegenüber aber gerade eine aktive und aktivierende antifaschistische Politik betreiben, um die Möglichkeit des Anwachsens reaktionärer Bewegungen von vorneherein einzudämmen.

„Nützliche Idioten“

„Wir sind keine nützlichen Idioten für das Großkapital“, behauptet der Leipziger PEGIDA-Ableger (LEGIDA) – ganz so, als würde er damit jeder marxistischen Analyse und Kritik bereits präventiv zuvorkommen wollen. In Deutschlands Rechtskreisen ist derzeit aber gerade ein besonders auffälliger Wirtschaftsführer hoch im Kurs. So haben viele, egal ob in den Kommentarspalten der einschlägigen PEGIDA-Auftritte bei Facebook oder unter der Leserschaft der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit, einen Narren am US-amerikanischen Milliardär, Immobilien-Tycoon und Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gefressen. Nicht nur seine Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime findet Anklang. Trump ist gesellschaftspolitisch der am weitesten rechts stehende aussichtsreiche US-Präsidentschaftskandidat seit Ronald Reagans Einleitung der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren und vielleicht sogar seit George C. Wallace, dem Verfechter der „Rassentrennung“, in den 1960er Jahren.

Die „soziale Marktwirtschaft mit einer gerechten Umverteilung von faul nach fleißig“, wie sie beispielsweise das HoGeSa-Spaltprodukt Gemeinsam-Stark Deutschland e.V. fordert, wäre allerdings nicht nur nach dem Gusto eines Trump. Mit Hinblick darauf, dass das sozialreaktionäre transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in den „Erläuterungen“ eines Anfang 2015 publizierten LEGIDA-Positionspapiers hauptsächlich wegen den negativen Folgen für „die europäische Wirtschaft“ (und nicht etwa wegen des massenhaften Angriffs auf demokratische und soziale Rechte auf beiden Seiten des großen Teichs) in der Kritik steht, dürften die bei PEGIDA und Co. zusammengefassten Bodentruppen für die autoritäre Rechtsverschiebung vor allem ein offenes Ohr für die „heimische Wirtschaft“ haben. Dabei treten gerade diejenigen Kapitalfraktionen in den Fokus, die an der Massenverelendung hierzulande und in ganz Europa sowie an der Destabilisierung der Länder, aus denen ein Großteil der zur Zeit Flüchtenden stammt, mitverdient haben. Ihren parlamentarischen Ansprechpartner finden diese Kreise im Moment bei der AfD und der stark der Kriegsindustrie (also einer Hauptursache von Fluchtbewegungen) verpflichteten CSU.

Phillip, Siegen

SDAJ

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18.02.16

Von Frank Behrmann

Viele AfD-AnhängerInnen sind felsenfest davon überzeugt, dass ihre Partei sich für die „kleinen Leute“ einsetzt. Ein schwerwiegender Irrtum!

Viel sagt die AfD bekanntlich nicht zu Themen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ihr reicht es vollkommen, auf die – noch dazu aufgebauschten – Kosten der Flüchtlingszuwanderung hinzuweisen und ihre WählerInnen glauben zu lassen, die AfD wolle diese Gelder in die Taschen des „normalen Bürgers“ umleiten.

Dass aber die AfD diese Themen meidet, ist kein Zufall – sie war von Anfang die Gründung von neoliberalen, marktradikalen Kräften. Und bei denen gilt jeder Euro als vergeudet, der im Portemonnaie eines Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängers oder Rentners – also eines „Inaktiven und Versorgungsempfängers“ (Konrad Adam) – landet.

Doch die meisten Aussagen, die das beweisen, sind in soweit hinfällig, als sie von Personen stammen, die die AfD wegen ihres Rechtskurses längst erschrocken verlassen haben. Vor allem Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke und Konrad Adam taten sich mit unsozialen Äußerungen hervor. Letzterer ist zwar noch Parteimitglied, spielt aber keinerlei Rolle mehr. Ihm könnte sogar ein Parteiausschlussverfahren bevorstehen.

Die anstehenden Wahlen zwingen die AfD, Farbe zu bekennen

Jedenfalls ein bisschen. Zu den Fragen des sogenannten Wahl-O-Mats und ähnlicher Wahlentscheidungshilfen muss sich die AfD äußern, will sie sich nicht blamieren. In den Landtagswahlprogrammen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg findet sich hingegen überhaupt nichts (!) zu diesen Themen. Die AfD Sachsen-Anhalt äußerst sich immerhin zur Arbeitsmarktpolitik:

„Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert. Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist es, beide Interessen zu beachten.“[1]

Demnach brächte ein Abbau der Arbeitslosigkeit Nachteile, weil die Personalauswahl für Unternehmen geschmälert würde. Die menschlichen Schicksale, die hinter der Arbeitslosigkeit stecken, interessieren die AfD einen feuchten Kehricht!

Im „Wahlcheck“[2] der Stuttgarter Zeitung entlarvt sich die AfD dann selbst:

Die Frage, ob der Mindestlohn zu niedrig sei und auf zehn Euro erhöht werden müsse, beantwortete sie mit einem klaren „nein“, die Frage, ob der Mindestlohn abgeschafft werden solle, mit einem „eher ja“.

Dort wird sich auch gegen MieterInnen-Interessen ausgesprochen. So soll nach Auffassung der AfD Baden-Württemberg die Mietpreisbremse nicht nachgebessert werden, und das Land solle nicht auf Kommunen einwirken, gegen Wohnungsleerstand stärker durchzugreifen.

Auch die AfD Rheinland-Pfalz ist gegen eine Mietpreisbindung, wie sich dank des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung herausstellte.[3] Und man tritt ein für Leistungskürzungen für Hartz IV-EmpfängerInnen, die ein Jobangebot ablehnen.

Etwa zeitgleich sprach sich Vorstandsmitglied und Leiterin der Programmkommission Alice Weidel für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus: „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftsteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver.“[4]

Weidel unterschlägt wohlweislich, dass es bereits heute einen Steuerfreibetrag für Ehegatten von 500.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro gibt. Eigengenutzter Wohnraum wird nicht versteuert, Betriebe sind ausgenommen, wenn sie mehrere Jahre von den Erben weiterbetrieben werden.

Wer also hätte den Vorteil von Weidels Vorschlag? Einzig die Vermögenden! Genauso wie bei der immer noch gültigen Forderung, das Kirchhof’sche Steuermodell einzuführen. Das sieht einheitliche Steuersätze von 15 bis 25 Prozent vor.[5] Ausschließlich die großen Einkommen, die heutzutage erheblich höher besteuert werden, würden Geld sparen!

Die Steuereinnahmen würden dementsprechend zurückgehen. Das würde wiederum bedeuten, dass staatliche Ausgaben gekürzt werden müssten. Den Nachteil dürften alle haben, die auf staatliche Unterstützung oder auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Oder die, die im Öffentlichen Dienst arbeiten. Oder, oder…

Aber zu diesem Thema schweigt die AfD aus gutem Grund. Denn nur so kann sie die Bemäntelung ihrer anti-sozialen Politik weiter betreiben. Wüssten die Menschen, wen sie da wählen, würden sie sich das wohl noch einmal gut überlegen!

 

[1]  www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/08/Wahlprogramm_31102015v2.pdf

 

[2]  Wahlcheck der Stuttgarter Zeitung zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13.3.16: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlcheck-zur-landtagswahl-welche-partei-passt-zu-ihnen.82533076-7e96-4748-b314-6c627b2da275.html

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via scharf-links

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Augsburg: Tausende gegen AfD

Voller Erfolg gegen die AfD

Der AfD-Neujahrsempfang und der damit verbundene Besuch von Frauke Petry im Augsburger Rathaus wurde gestern erfolgreich gestört und mit großen Gegenprotesten begleitet. Auf den Rathausplatz kamen über 3000 Menschen um an der Kundgebung des Bündnis für Menschenwürde teilzunehmen.

Wir konnten gut 20 Menschen aus dem Augsburger Umland mobilisieren und blockierten symbolisch den Haupteingang des Rathauses. Im Laufe der Aktion bekamen wir Unterstützung durch den Asta der Uni Augsburg, der Ver.di-Jugend und mehreren Einzelpersonen.

Wir distanzierten uns so von der inhaltlich sehr schwammigen Kundgebung auf dem Rathausplatz und zeigten gleichzeitig die Notwendigkeit einer konsequenten Antifaarbeit.

Im Rathaus selbst sorgten weitere AktivistInnen aus dem gewerkschaftlichen Umfeld für Störungen. Mehrere Personen sorgten während dem Empfang für größere Unterbrechungen als sie sich auf ihre Stühle stellten und ihre bedruckten T-Shirts mit Aufschriften wie „Ich glaube Sie sind Rassisten“ oder „Augsburg ist Bunt“ zeigten. Daraufhin waren sie massiveren Ausschreitungen seitens der AfDler ausgesetzt. Sie wurden von ihren Stühlen gezerrt, eine Aktivistin wurde heftig am Hals gewürgt, ein anderer schlug mit seinem Kopf auf dem Boden auf

Auch die örtliche autonome Szene war mit einem eigenen Block dabei und begleitete die Diffamierung der Polizei gegen die AktivistInnen aus dem Rathaus.

Die Polizei musste selbst vor Ort zugeben „die Gewalt ging von Rechts aus“

Werdet aktiv gegen rechte Kräfte!

Refugees Welcome!

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Sdaj Augsburgs Foto.
Sdaj Augsburgs Foto.
Sdaj Augsburgs Foto.
Sdaj Augsburgs Foto.
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AcademicsForPeace

Internationaler Appell

AkademikerInnen für den Frieden bei einer Pressekonferenz. (Foto: DIHA)

Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern. WissenschaftlerInnen aus aller Welt verteidigen ihre Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern

In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden

Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen.

Mit einem Friedensappell haben über 2000 WissenschaftlerInnen aus der Türkei gegen den Krieg im eigenen Land Einspruch erhoben. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen des Appells im Fernsehen persönlich zu „Landesverrätern“ erklärt: „Wer das Brot dieses Staates isst, aber diesen Staat verrät, gehört bestraft.“ Die Erklärung des Präsidenten wurde nur wenig später umgesetzt. HochschullehrerInnen werden entlassen, die 1128 ErstunterzeichnerInnen werden wegen „Beleidigung des Türkentums, der Republik und ihrer Organe“ und „Propaganda für terroristische Organisationen“ angeklagt, viele wurden bereits in Gewahrsam genommen.

Nur sehr wenige Medien wagen noch Kritik zu üben, nationalistische Organisationen lancieren individuelle Morddrohungen per Telefon, ein landesweit bekannter Mafiaboss will „im Blut der Verräter baden.“ An den Wänden einiger Provinzuniversitäten werden Plakate mit den Gesichtern von UnterzeichnerInnen des Appells verklebt.

Wir, WissenschaftlerInnen aus aller Welt, verteidigen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Gemeinsam verteidigen wir die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit des Wortes. Wir verteidigen das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern.

Es darf keine Entlassungen und keine Anklagen geben. Der türkische Staat hat die Pflicht, die UnterzeichnerInnen des Appells vor Drohungen und Angriffen Dritter zu schützen. Die Regierungen der Europäischen Union, mit der türkischen Regierung im engsten Kontakt, sind aufgefordert, ihren Bündnispartner auf die Wahrung des Rechts zu verpflichten.

Wir bitten weltweit alle Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen, sich bei ihren PartnerInnen in der Türkei dafür einzusetzen, dass die UnterzeichnerInnen des Appells weiter forschen und lehren und freien Gebrauch von allen ihren Rechten machen können.

Im Einklang mit dem Appell „Wir nehmen an diesem Verbrechen nicht teil“ fordern wir die türkische Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des andauernden Krieges zu schaffen und Verhandlungen zu ermöglichen.

Ich unterstütze den internationalen Appell der WissenschaftlerInnen


Unterzeichnende

Joel Anderson (Utrecht), Nadje Al-Ali (London), Aleida Assmann (Konstanz), Jan Assmann (Heidelberg), Feyzi Baban (Peterborough), Doris Bachmann-Medick (Gießen), Etienne Balibar (Paris), Colleen Bell (Saskatchewan), Seyla Benhabib (Yale), Homi Bhaba (Harvard), Manuela Bojadžijev (Berlin), Rosi Braidotti (Utrecht), Bert van den Brink (Amsterdam), Ulrich Bröckling (Freiburg), Wendy Brown (Berkeley), Hauke Brunkhorst (Flensburg), Sonja Buckel (Kassel), Judith Butler (Berkeley), Robin Celikates (Amsterdam), Dipesh Chakrabarty (Chicago), Noam Chomsky (MIT), Karine Côté-Boucher (Montréal), Nancy Cook (Brock), Drucilla Cornell (Rutgers), Deborah Cowen (Toronto), Kathy Davis (Amsterdam), Alex Demirovic (Berlin), Diedrich Diederichsen (Wien), Dilek Dizdar (Mainz), Klaus Dörre (Jena), Costas Douzinas (London), Cynthia Enloe (Boston), Kijan Espahangizi (Zürich), Thomas Hylland Eriksen (Blinden), Alexa Färber (Hamburg), Eric Fassin (Paris), Dominik Finkelde (München), Naika Foroutan (Berlin), Rainer Forst (Frankfurt), Nancy Fraser (New York), Gavin Fridell (Halifax), Josef Früchtl (Amsterdam), Guy Geltner (Amsterdam), Nicholas de Genova (London), Nina Glick-Schiller (Manchester), Stefan Gosepath (Berlin), Francisca Grommé (London), Robert Hackett (Burnaby), Jack Halberstam (Los Angeles), Werner Hamacher (Frankfurt), David Harvey (New York), Sally Haslanger (MIT), Sabine Hess (Göttingen), Marianne Hirsch (New York), Axel Honneth (Frankfurt/New York), Andreas Huyssen (New York), Suzan Ilcan (Waterloo), Engin Isin (Milton Keynes), Qadri Ismail (Minnesota), Rahel Jaeggi (Berlin), Susan James (London), Wolfgang Kaschuba (Berlin), Ina Kerner (Berlin), Yasemin Karakasoglu (Bremen/Bruxelles), Serhat Karakayali (Berlin), Regina Kreide (Gießen), Hannes Lacher (Toronto), Winnie Lem (Peterborough), Stephan Lessenich (München), Lydia Liu (New York), Daniel Loick (Berlin), Catherine Lutz (Brown University), Cetta Mainwaring (Waterloo), Anne McNevin (New York), Paul Mecheril (Oldenburg), Hans Medick (Göttingen), Nadja Meisterhans (Karsruhe), Christoph Menke (Frankfurt), Sandro Mezzadra (Bologna), Chantal Mouffe (London), Jean-Luc Nancy (Straßburg), Patrizia Nanz (Essen), Armin Nassehi (München), Antonio Negri (Rom), Frederick Neuhouser (New York), Peter Niesen (Hamburg), Kerem Nisancioglu (London), Daniel O’Connor (Ontario), Peter Osborne (London), Andreas Pott (Berlin), Jacques Rancière (Paris), Juliane Rebentisch (Offenbach), Rado Riha (Ljubljana), Rainer Rilling (Berlin), Regina Römhild (Berlin), Beate Roessler (Amsterdam), Cristina Rojas (Carleton), Hartmut Rosa (Jena), Sirupa Roy (Göttingen), Evelyn Ruppert (London), Kim Rygiel (Ontario), Birgit Sauer (Berlin/Wien), Paul Schaffer (Peterborough), Bernd Scherer (Berlin), William Scheuerman (Bloomington), Werner Schiffauer (Frankfurt/Oder), Philippe Schmitter (Florenz), Jacqueline Solway (Peterborough), Spyros A. Sofos (Lund), Gayatri Chakravorty Spivak (New York), Vicki Squire (Warwick), Ann Stoler (New York), Ferdinand Sutterlüty (Frankfurt), Alberto Toscano (London), Sevasti Trubeta (Berlin), Jan Völker (Berlin), Joseph Vogl (Berlin), Peter Wade (Manchester), Susan Wright (Kopenhagen), Joscha Wullweber (Kassel), Yasemin Yildiz (Urbana-Champaign), Eva Youkhana (Bonn), Gokce Yurdakul (Berlin), Andreas Zick (Bielefeld), Slavoj Zizek (Ljubljana), Alenka Zupancic (Ljubljana).

Deutsche Vereinigung für Volkskunde, International Network of Scientists and Engineers for Global Responsibility (INES), International Society for Ethnology and Folklore (SIEF), Österreichischer Fachverband für Volkskunde.

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Hier haben Markell Mann und Julia Meier überlegt, wie antifaschistische Arbeit heute angelegt sein sollte: Mit allen, die es ehrlich meinen.  Diese notwendige Diskussion wollen wir mit einem weiteren Beitrag fördern, in dem Frida Breuer, TOP Berlin, ein Terffen von „Ums Ganze“ in Frankfurt einschätzt. Weder Gemeinsamkeiten noch Unterschiede beider Texte sind Zufall, aber ein Anlass zum genaueren Nachdenken.

Hier der Beitrag von Frida Bauer, veröffentlicht im LowerClassMaganzin:

Die kommende Antifra-Offensive

Straßennazis, AfD, Mehrheitsrassismus, Asylrechtsverschärfungen – über linke Antworten für 2016 diskutierten in Frankfurt 400 Aktivist_innen

Unter dem Titel »Hey Antifra, wir müssen mal reden …« hatte das …ums Ganze!-Bündnis nach Frankfurt geladen. Es sollte ein Anfang sein, die Schockstarre zu überwinden, in der sich die Linke seit letztem Sommer befindet. Das Interesse war größer als gedacht: über 400 Antifaschist_innen und Antirassist_innen folgten dem Aufruf und diskutierten einen Tag lang. Angesichts der starken gesellschaftlichen Polarisierung, in der jedoch nur noch die Rechte sichtbar ist, scheint es ein großes Bedürfnis zu geben, wieder in die Offensive zu kommen.

Der Tag begann zunächst mit der bitteren Einsicht der Veranstalter, dass die Linke bei den momentanen gesellschaftlichen Konflikten weitgehend Zaungast ist: Brandstifter, Wutbürger_innen und Straßenmob setzen auf Eskalation und Verrohung, die Öffentlichkeit, siehe »Köln«, schlingert nach Rechts und die Politik setzt auf autoritären Aktionismus, was dann die Rechten als Erfolg verbuchen. Diesem Ping-Pong-Spiel des Grauens, das sich derzeit die neu entstandene völkisch-sozialrassistische Rechte aus AfD, Pegida mit der Großen Koalition liefert, widersetzt sich die Linke zwar, sie ist darin aber nicht sonderlich erfolgreich. So kommt es, dass an ein und demselben Tag der Bundestag eine Asylrechtsverschärfung beschließt und eine Handgranate in eine Asylunterkunft fliegen kann, ohne dass selbst linksliberale Zeitungen an der Gleichzeitigkeit von Nazi- und Staatsaktivität Anstoß nehmen würden. Und das, obwohl sich so viele Menschen wie kaum je in der Flüchtlingsunterstützung engagieren oder gegen Rechts auf die Straße gehen. Was also tun?

Was tun 2016?

Eine auf der Konferenz breit geteilte Analyse war, dass es angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung nicht reicht, einen antifaschistischen und antirassistischen Abwehrkampf zu führen. Einigkeit herrschte auch bei der Erkenntnis, dass es sich bei der aktuellen Situation nicht bloß um eine Wiederkehr der 90er-Jahre handelt. Von der damaligen neoliberalen Goldgräberstimmung angesichts der Öffnung der Märkte hinter dem Eisernen Vorhang ist nichts geblieben, der gegenwärtige Kapitalismus ist mehr als vor zwanzig Jahren krisengeschüttelt, was systematisch Angst vorm Abstieg produziert.

Die sich neu herausbildende rechte Hegemonie aus Nazis, Konservativen und platzenden Wutbürgern vereindeutigt diese Ängste völkisch und national. Zivilisatorische Mindeststandards hingegen scheinen heute nicht mehr hoch im Kurs zu stehen. Die rassistischen Ausschreitungen in Schneeberg 2013 waren auch diesbezüglich, so konstatierte etwa die Antifa Klein-Paris aus Leipzig, ein Wendepunkt, weil dort erstmals rechte Bürger mit organisierten Nazis selbstbewusst zusammendemonstrierten, ohne sich um die Vorhaltungen der medialen und politischen Öffentlichkeit zu kümmern. So sind nationalistische und rassistische Selbstermächtigungen, von Pegida bis zu Sitzblockaden gegen Busse mit anreisenden Flüchtlingen, inzwischen an der Tagesordnung, erhalten lokal großen Zuspruch und beschleunigen die Herausbildung einer rechten Hegemonie enorm. Dagegen den Protest und Widerstand aufrecht zu erhalten, wird in Zukunft erfordern, da waren sich viele auf der Konferenz einig, die Regionalarbeit zu intensivieren, um den Widerstand gegen den Mob auch in den ländlichen Gegenden wieder stärker zu verankern, um auch dort auf einen Bruch mit dem rechten Konsens hinzuarbeiten. Als nächster Termin steht der 1. Mai im sächsischen Plauen an, wo Nazis einen der größeren Aufmärsche planen. Damit rechte Krisenlösungen unattraktiv werden, gilt es, den Rechten Niederlagen beizubringen. Ein zentraler Event wie der 1. Mai scheint dafür der geeignete Anlass, und dürfte auch für städtische Aktivist_innen wichtig sein.

AfD als »Erste-Klasse-Gegner«

Allen sinnvollen Feuerwehreinsätzen zum Trotz kann die Linke nicht bei den Rezepten von früher stehenbleiben. Wie stumpf das Schwert eines rein defensiven Antifaschismus mitunter geworden ist, kann man vor allem im Osten beobachten. Auch weil ganz normale Bürger inzwischen keine Scheu mehr vor dem Schulterschluss mit Nazis haben. Ob die Leute sich in der gegenwärtigen Situation für Rechts oder Links entscheiden, ist dabei nicht ausgemacht. Die Situation ist auf gefährliche Weise »offen«, so dass auch nicht nur darum gehen kann, Veranstaltungen der Rechten zu verhindern.

Da es bekanntlich bei Nazis und Rechten nichts zu diskutieren gibt, müssen wir sie vielmehr dort ideologisch mit Argumenten bekämpfen, wo noch Hoffnung auf Einsicht und etwas anderes als ein Leben im weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv besteht. Wenn wir also die sich gerade herausbildende neue rechte Hegemonie kapputt machen, bevor sie sich konsolidiert, müssen wir den auch inhaltlich den Widerspruch gegen den aktuellen völkisch-sozialrassistischen Nationalismus sichtbar machen – und zwar in einer Form, die der gesellschaftlichen Polarisierung angemessen ist. Als …ums Ganze!-Bündnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als »Erste-Klasse-Gegner« angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden. Eine erste Etappe wird der Programmparteitag der AfD sein, der am 30. April und 1. Mai in Stuttgart stattfinden wird, und den wir zusammen mit vielen anderen verhindern wollen. Ebenfalls in der Planung sind dezentrale Aktionstage, die während der Wahlkämpfe in diesem Jahr auch regional die Möglichkeit bieten, die brandstiftenden Biedermeier vorzuführen. Gegen die Übernahme des rechten Diskurses seitens der etablierten Parteien und Medien findet zudem schon am 12. März in Köln anlässlich des Weltfrauentags eine feministische Demonstration statt.

Hier geht es darum, in den sexistischen und rassistischen Diskurs zu intervenieren und darum, die feministische Weigerung, sich rassistisch vereinnahmen zu lassen, auf die Straße zu tragen. Auf der Konferenz wurde darüber hinaus deutlich, dass der neue Nationalismus, mögen dessen Gesichter in Zielsetzung, Aktionsform oder gesellschaftlicher Wahrnehmung durchaus unterschiedlich sind, gemeinsam bekämpft werden müssen. Einig waren sich die Beteiligten zudem in der Notwendigkeit, sich sich regional und bundesweit stärker als bisher untereinander zu vernetzen, um ein strategisches Vorgehen abzusprechen.

Abschottern!

Gegenstand der Konferenz war ebenfalls die Frage, wie man die politischen und adminsitrativen Akteure der Abschottung und Abschiebungen treffen kann. Denn obwohl sich Migration noch nie an eilends aufgestellte Stoppschilder gehalten hat, wird das europäische Grenzregime gerade unter deutscher Führung aufgemöbelt. Die ganz Große Koalition von CDU bis Grüne verdeckt dabei durch politischen Aktionismus, dass derzeit eine gezielte Entrechtung von Geflüchteten ins Werk gesetzt wird und gleichzeitig deren Einbettung in die kapitalistische Produktion als „abschiebbare Ausländer“. Alte und neue Akteure sowie Profiteure dieser Abschiebemaschinerie, seien es staatliche Einrichtungen oder private Betreiberfirmen, gilt es zu benennen und öffentlichkeitswirksam zu markieren.

Aber auch konkrete Solidarität wie die Schaffung von selbstverwalteten Räumen für Geflüchtete spielten in den Diskussionen eine große Rolle. Trotz der Verschärfungen ermöglicht es die gute antirassistischen Vernetzung in Europa, dass die radikale Linke zumindest in kleinem Umfang Fluchtkorridore offenhält und die Schaffung neuer Fluchtwege unterstützt. Wie gemeinsame Aktionen am europäischen Grenzzaun, und damit dem symbolträchtigsten Abschottungssymbol schlechthin, aussehen kann, auch das wurde auf der Konferenz diskutiert. Ob ein No-Border-Camp noch in diesem Jahr organisiert werden kann, das ein deutliches Signal des Widerspruchs aussendet, blieb allerdings vorerst noch offen. Einig waren sich die Teilnehmer_innen, das Grenzregime und Asyl- und Abschiebepraxis politisch offensiver anzugehen. Hier wird es auch darum gehen, mit anderen Bündnispartnern enger zusammenzuarbeiten, etwa mit den kurdischen Genossinnen und Genossen, um die deutschen Abschottungsdeals mit der Türkei zu skandalisieren.

Von der Humanität zur Solidarität

Auch die ganz großen Fragen waren bei der Konferenz schnell auf dem Tisch. Denn allein um die Rechte wirkunsvoll anzugehen, müssen attraktive linke Deutungen der Situation her. Gesellschaftliche Alternativen – und damit übrigens auch ein über den Abwehrkampf hinausgehendes Angebot an unser eigenes linksradikales Milieu – fallen jedoch nicht vom Himmel, sondern müssen auf persönlicher und gesellschaftlicher Erfahrung beruhen, um wirkmächtig zu sein. Viele Konferenzteilnehmer_innen machten – trotz Einschränkungen und Ambivalenzen – die Unterstützungsgruppen und Willkommensinitiativen als für solche solidarischen Erfahrungen prinzipiell geeignete Orte aus.

Diese sind für viele Leute attraktiv, weil die Handlungs- und Mitmachangebote niedrigschwellig sind und damit anders etwa als in den meisten Gruppen der radikalen Linken, die sich zur Gesellschaft meist äußerlich denkt und ihr Wirken nur in einem Verhältnis von Agitatoren und Zu-Agitierenden auffasst. Dass der Übergang von vorpolitischer Humanität zu politisch-kämpferischer Solidarität fließend ist, schilderte eine Aktivistin aus Potsdam, die über eine Willkommensinitiative berichtete. Sie verdeutlichte aber auch die Probleme, die entstehen, wenn staatliche Akteure die Arbeit von Aktivist_innen vereinnahmen. Dass all diese Fragen nicht von den Anwesenden allein beantwortet werden konnten, sondern insgesamt weitere Vernetzung nötig ist, die wir anstoßen sollten, war allen klar. Insbesondere die Refugeekonferenz Ende Februar in Hamburg wurde daher als wichtiger Termin wahrgenommen.

Los geht’s!

Das gesamte Treffen zeichnete sich besonders durch seine konstruktive und produktive Atmosphäre aus. Vielfach wurde der Wunsch nach einem Wiedersehen geäußert, um an den strategischen Diskussionen anzuknüpfen. Die Bereitschaft, sich offensiv in die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu begeben, war durchweg spürbar, wenn auch dem Bild von der konkreten regionalen Umsetzung noch mancherorts etwas Farbe fehlt. Dabei sind die diskutierten Strategien und Strukturen lediglich Tools in unserem gemeinsamen Kampf. Diese gilt es jetzt mit Leben zu füllen und uns mit den Alternativen zur »Krise der imperialen Lebensform« (IL Frankfurt) endlich wieder stärker ins gesellschaftliche Handgemenge zu begeben. Packen wir es an!

  • Von Frida Breuer, TOP Berlin
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