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Von Richard Corell

Theorie&Praxis

confusion

„Unsere Parolen sind in Unordnung. Ein Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ (B. Brecht, An die Schwankenden).

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ [1]. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, so ein gewisser Konrad Adam (Jgg. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin. Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von innen, aus den eigenen Reihen. Diese Variante zur Klassenversöhnung und damit zur Herrschaftssicherung der Ausbeuterklasse wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet; sie erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an.

Doch neben dieser Variante gab es auch schon im 19. Jahrhundert die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung von außen zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ spielte dabei in Deutschland die Hauptrolle. Diese Art Kritik stützt sich anfangs auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, um mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … . Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden“ [2]. Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt! Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter denen die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie nur sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die „Antideutschen“ nicht weit sind. So werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte [3]. Sie kommen mit der Argumentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen. Folgt die Linke dieser „Logik“ macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder groß gezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der US-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen unter Hinweis auf die „Querfront“ auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland „anwanzen“. In der Tat werden Leute wie Marine Le Pen von regierungsnahen Kreisen in Russland als Kräfte hofiert, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Der hieraus abgeleitete Vorwurf lautet: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird [4]. Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen und noch nicht richtig kapitalistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird heute von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den US-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein. „Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass dies nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co ist. Die andere Variante von rechten als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen und um salonfähig zu werden auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] junge Welt, 21./22.3.2015.
[2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930.
[3] Ausführlich hierzu KAZ Nr. 317.
[4] Siehe hierzu auch „‚Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“, KAZ 349.

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Gauck in Chile – der Mann, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, anderen salbungsvoll die Einhaltung von Menschenrechten zu predigen, verstummt, wenn es um Verantwortung des deutschen Staatsapparats geht. Wenn es um die Verquickung des deutschen Staatsapparats mit der Pinochet-Diktatur und die Komplizenschaft mit den faschistischen Folterern und  Mördern geht, muss für den Heuchler nichts „aufgearbeitet“ werden:

Opfer der Colonia Dignidad von Gauck-Besuch enttäuscht

Verurteiltes Colonia Dignidad Mitglied nimmt an Botschaftsempfang des Bundespräsidenten teil

14. Juli 2016

fdcl / RedGlobe

 

Ein Foto vom gestrigen Abend in der Botschafterresidenz: Bundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdclBundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdcl

 

Der Fall Colonia Dignidad war das wohl wichtigste politische Thema des zweitägigen Chile-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, der heute zu Ende geht. Nach der selbstkritischen Rede von Bundesminister Steinmeier zum Versagen der bundesdeutschen Diplomatie vom 26.04.2016 wollten die verschiedenen Opferkollektive vom Bundespräsidenten hören, was die Bundesregierung nun für die Opfer zu tun gedenkt. Stattdessen hörten sie von Gauck was sie nicht tun wird: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu akzeptieren“. Die Hauptverantwortung liege stattdessen in Chile, „denn die deutsche Regierung hat nicht in Chile die Diktatur gebaut oder daran mitgewirkt. Was wir betrauern und bedauern ist, dass deutsche Diplomaten in einer Zeit Menschenrechtsverletzungen und -verbrechen nicht ernst genug genommen haben“. Trotzdem sei sein Erschrecken groß „wenn z.B. deutsche Diplomaten jahrelang wegschauten, wenn in der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ Menschen entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert wurden, und dann gar der chilenische Geheimdienst dort foltern und morden konnte“.

Der Rechtsanwalt und ehemalige Bewohner der der Colonia Dignidad Winfried Hempel zeigte sich von diesen Worten enttäuscht: „ Die Bundesrepublik Deutschland ist mitverantwortlich, da sie wusste was in der Colonia Dignidad vor sich ging und trotzdem nichts unternahm, um die Verbrechen zu unterbinden“, so Hempel. Es sei enttäuschend, dass Gauck während seines Besuches nicht mit einem einzigen Opfer gesprochen habe. „Wir verlangen, dass beide Staaten, Deutschland und Chile endlich Verantwortung für alle Opfergruppen übernehmen“, sagte der Rechtsanwalt Hernán Fernández, der maßgeblich an der Festnahme Paul Schäfers im Jahr 2005 in Argentinien beteiligt war.

Angehörige von in der Colonia Dignidad „verschwundenen“ und vermutlich dort ermordeten politischen Gefangenen hatten Gauck erfolglos um ein Gespräch ersucht. Sie mussten sich stattdessen damit begnügen, in der Bibliothek des Menschenrechtsmuseums Museo de la Memoria Gaucks Staatssekretär David Gill einen Brief an den Bundespräsidenten zu überreichen. In dem Brief forderten die Angehörigen die Bundesregierung auf, die Errichtung eines Gedenkortes in der Colonia Dignidad zu unterstützen. Es sei sehr schmerzhaft gewesen, dass die Bundesregierung bis vor kurzem die Unternehmen der Colonia Dignidad gefördert habe, ohne Raum für ein Gedenken an die Opfer zu schaffen. Gemeinsam mit Chile solle nun eine Expertenkommission eingerichtet werden, die die Bedürfnisse der Opfer zusammentragen und Vorschläge für Hilfs- und Gedenkmassnahmen ausarbeiten solle.

Um ihrer Enttäuschung über das verweigerte Gespräch mit dem Bundespräsidenten auszudrücken, sagten die Angehörigen Myrna Troncoso und Rosa Merino ihre Teilnahme an einem Empfang in der Botschafterresidenz am gestrigen Abend ab. „Als Angehörige eines Verschwundenen möchte ich nicht an einem sozialen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters teilnehmen und anderen zuprosten. Wir haben erwartet, dass der Bundespräsident mit uns spricht und uns zuhört“ so Troncoso. Zu dem Empfang waren mehrere hundert Personen geladen, darunter auch der deutsche Multimilliardär Horst Paulmann, der landwirtschaftliche Produkte der Sektensiedlung in seinen Supermarktketten vertrieb und enge Beziehungen zu Paul Schäfer unterhalten haben soll. „Horst Paulmann war regelmässiger Besucher der Colonia. Seit ich mich erinnern kann sah ich diesen Herren mit Paul Schäfer durch die ehemalige Colonia Dignidad spazieren“, erklärte Winfried Hempel gestern gegenüber Radio Cooperativa.

„Es ist positiv, dass das Thema Colonia Dignidad im Rahmen des Chile Besuchs des Bundespräsidenten ein solch breites Medienecho gefunden hat. Die Worte von Gauck blieben jedoch hinter den Erwartungen der Opfer zurück“, resümiert Jan Stehle vom FDCL. „Es hätte eine wichtige Symbolkraft gehabt, wenn Gauck den Angehörigen der Verschwundenen die Hand gereicht hätte. Mit dem Finger auf Chile zu zeigen hingegen hat im Fall Colonia Dignidad traurige Tradition. Das hat jahrzehntelang eine Aufarbeitung verhindert und die Straflosigkeit begünstigt“, so der Wissenschaftler, der jedoch gleichzeitig vorsichtig optimistisch in die Zukunft blickt: „Es gibt Anzeichen dafür, dass das Auswärtige Amt nach der Steinmeier Rede nun konkrete Hilfsmassnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad ins Auge fassen möchte.“ Dabei sei jedoch eine Einbeziehung aller Opfer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, unabdinglich. „Die Menschenrechte sind unteilbar. Beide Staaten tragen eine gemeinsame Verantwortung für alle Opfer“, so Stehle.

Bei solchen Hilfsmassnahmen sollten jedoch auch klare Maßstäbe für eine Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern unter den (ehemaligen) Bewohnern der Colonia Dignidad angelegt werden. Ein solche Differenzierung findet anscheinend derzeit seitens der deutschen Botschaft in Santiago de Chile nicht statt. Wie am gestrigen Abend zu später Stunde bekannt wurde befand sich unter den Gästen des Präsidenten-Empfangs in der Residenz des deutschen Botschafters auch Reinhard Zeitner: Dieser wurde im Januar 2013 rechtskräftig im Verfahren um den systematischen sexuellen Missbrauch in der Colonia Dignidad wegen Kindesentziehung zu 3 Jahren und einem Tag Haft verurteilt, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung. Es handelete sich um eine Verurteilung im selben Verfahren, in dem auch der Arzt Hartmut Hopp verurteilt wurde, der sich seiner Strafe durch Flucht in die Bundesrepublik entzog und bis heute straflos in Krefeld lebt.

Quelle: fdcl / RedGlobe

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Potemkinsche Dörfer

Siehe auch: Rosa-Luxemburg-Stiftung: Unheilige Allianz

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt einen gewaltigen geschichtsrevisionistischen Schwindel

Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
 
junge welt
 
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Der »Autonome Widerstand« (AO) auf einem OUN-UPA-Gedächtnismarsch in Lwiw am 14. Oktober 2012. Yevhen Gerasymenko, einer der Organisatoren, spricht vor einem AO-Banner mit faschistischem Wolfsangel-Emblem

Die Freiheit der Nationalisten

»Getreu der allgemein wohl bekanntesten Aussage der RLS-Namenspatronin ›Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden‹ setzen wir uns für das Recht auf freie Meinungsäußerung in allen Ländern ein«, erklärte die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenüber jW zu der Frage nach Unterstützung von politischen Gefangenen in der Ukraine.

Das gilt offenbar vor allem für »andersdenkende« ukrainische Nationalisten. So warb die RLS auf ihrer Facebook-Seite für eine Initiative von »No Borders«, einem George-Soros-Projekt, für Alexander Kolchenko und Oleg Sentsov. Die beiden Maidan-Aktivisten waren im Mai 2014 auf der Krim wegen Brandstiftung und des Versuchs, ein Lenin-Denkmal in die Luft zu sprengen, inhaftiert und 2015 von einem russischen Gericht zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Auf derartige Solidaritätsaktionen der RLS in der Ukraine warten Antimaidan-Linke, die von den neuen Machthabern nicht selten willkürlich verhaftet werden, vergeblich. Kein Wort über die – ohne strafrechtliche Grundlage erfolgte − Repression gegen Sekretäre der KPU in Dnipropetrowsk oder die Kriminalisierung der ehemaligen KPU-Parlamentsabgeordneten Alla Aleksandrovska, die im Juni wegen »Separatismus« in Haft genommen wurde. Das gilt auch für die zahlreichen Kommunisten, wie Andrej Sokolov, die mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst entführt und illegal festgehalten oder ermordet werden.

Der von der RLS genannte Kooperationspartner für ihre Antirepressionsarbeit, die Östliche Menschenrechtsgruppe (vpg.net.ua), die, so die RLS, »in der Ostukraine soziale Arbeit, auch in Gefängnissen, leistet«, steht im rechten Lager. Ihr Vorsitzender Pavel Lysyansky, der Mitglied von Witali Klitschkos UDAR ist, schweigt beharrlich zu der politischen Verfolgung von Gegnern der Kiewer Regierung, setzt sich aber lautstark für die Heimholung der Krim in die Ukraine ein.

Selbst aus den RLS-eigenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Stiftung an dem Prozess der historischen Diskreditierung der marxistischen Linken und deren Austausch durch als »neue Linke« camouflierte Rechte mitwirkt: »Zu unseren Kooperationspartnern zählen auch ›prosowjetische‹ bzw. ›marxistische Linke‹ – etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih«, versucht die RLS offenbar den sich verfestigenden Eindruck zu zerstreuen, dass sie nur ukrainische Nationalisten unterstützt (eine Bewegung, die Rosa Luxemburg 1918 als »Sammelfahne der Konterrevolution« und »Windei« bezeichnet hatte, aus der »in Brest die deutschen Bajonette krochen«). Aber von »prosowjetisch« und »marxistisch« keine Spur: Alterra ist eine Promaidan- und Pro-EU-Organisation der Sozialdemokraten Igor Panjuta, der die »Orange Revolu­tion« unterstützt und die Sowjetunion als »Staatskapitalismus« ablehnt.

Imperialismus generell

Der andere von der RLS genannte Kooperationspartner, die »Bergarbeitergewerkschaft in Krywyi Rih«, ist eine Zelle der »Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine« (NPGU) und verfolgt einen aggressiv antikommunistischen Kurs. Das NPGU-Organ Lava wirbt mit viel nationalistischem Pathos für die sogenannte Antiterror­operation (ATO) gegen die Aufständischen im Donbass. Bereits in den 1990er-Jahren kooperierte die NPGU mit der faschistischen Partei UNA-UNSO. Im Februar vermeldete der »Rechte Sektor« in ­Krywyi Rih stolz, dass die Gewerkschaft ihn im Kampf gegen russische Minenbesitzer um Hilfe gebeten habe. Der Vorsitzende der NPGU, Mykhailo ­Volynets, war Parlamentsabgeordneter des Timoschenko-Blocks und hat der Volksrepublik Donetsk mit »Streik« gedroht, falls sie ihr Vorhaben umsetzen sollte, Bergwerke von ukrainischen Oligarchen, die sich weigern, Steuern zu zahlen, zu verstaatlichen. Volynets und seine Entourage fungieren als »verlängerter Arm der Kohleoligarchen«, enthüllte das bis zum Maidan-Putsch regierungskritische Investigativmagazin Criminal Ukraine die »Bergarbeitergewerkschaft« bereits 2012 als Mogelpackung. Die NPGU, die von der »United States Agency for International Development« (die Behörde steht unter dringendem Verdacht, in sozialistischen Ländern wie Kuba Spionage zu betreiben) mitfinanziert wird, so Criminal Ukraine weiter, sei nichts anderes als »ein ›Potemkinsches Dorf‹ – sie dient nur zu Dekorationszwecken.«

Ein Potemkinsches Dorf ist − wie das Gros der ukrainischen »Linken«, die von der RLS unterstützt werden − die »Linke Opposition« (LO). Die Mitgliedschaft eines LO-Parteibüromitgliedes in einem rechten Freiwilligenbataillon und direkte Verbindungen der LO mit Faschisten hatte jW aufgedeckt. Darauf die RLS lapidar: »Die LO ist keine Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung«. Keine Erklärung hingegen zu den vielfältigen Verbindungen der RLS zur LO. Es gibt kaum RLS-geförderte Konferenzen in der Ukraine oder Veröffentlichungen, an denen nicht Mitglieder der LO oder der »Sozialen Bewegung«, einem von der LO mit initiierten Bündnis, beteiligt sind. Die RLS-Projektkoordinatorin Nelia Vakhovska unterhält intensive Kontakte zur LO. Die Stiftung informiert auffallend häufig und positiv über LO-Initiativen und -Repräsentanten. Etwa Vitaliy Dudin, der für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR), einen der engsten Partner der RLS, arbeitet.

Zu den Beschäftigungen des CSLR gehört es, Faschisten als »Linke« zu etikettieren – zu denen der RLS offenbar, solche Lügen zu verbreiten. So wird der banderistische »Autonome Widerstand« (AO) in einer RLS-Publikation als »Teil der Linken« geführt. Obwohl der AO Ende Juni den 99. Geburtstag des Kommandeurs des ehemaligen deutschen Nazibataillons »Nachtigall« Roman Shukhevich feierte, distanziert die RLS sich nicht, sondern zitiert, auf kritische Nachfrage von jW, »linke Akteure in der Ukraine« als Kronzeugen, die die Kämpfe des AO gegen die rivalisierende rechte »›Swoboda«-Partei (die den AO als ›Kommunisten‹ sieht)« und dessen »soziale Agenda«, so die RLS, als »Linksschwenk« interpretieren.

Für die Behauptung der RLS »alle Partnerorganisationen der Stiftung in der Ukraine lehnen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab« finden sich nirgendwo Belege. »Wir verpflichten unsere Partner nicht zu Stellungnahmen«, heißt es auf Nachfrage von jW. Vielsagend nichtssagend auch die Ausführungen der RLS zum Geschichtsrevisionismus ihrer Projektkoordinatorin in Kiew (Vakhovska hatte den Zustand der Ukraine als »postkolonial« bezeichnet): »In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, Ihnen eine umfassende Darlegung der ukrainischen Geschichte aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitzuteilen.« Das beredte Schweigen der RLS zu Vakhovskas Beteiligung an einer Hetzkampagne gegen marxistische Linke und weiteren Ungeheuerlichkeiten nähren die Befürchtung, dass die historische Finsternis nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Führungsetagen der RLS angebrochen ist.

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland

Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
junge welt vom 25. Juni 2016
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Von rechten Kräften durchwirkt: »Euromaidan« auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (8.12.2013)

Hintergrund: »­Frieden ist Krieg«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten keine Spur: Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«, und kündigte an, sie nur »praktisch«, (wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden Swoboda-Partei) keineswegs politisch zu unterstützen.

Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis.

Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.

Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, »gefälschte Linke«. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland.

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Beschluss des Parteivorstands der DKP

(4. Parteivorstandstagung, einstimmig angenommen)

Der Parteivorstand der DKP unterstützt das politische Anliegen des überparteilichen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und ruft alle Gliederungen und Mitglieder der DKP auf, sich vor Ort offensiv in die Bündnisbewegung gegen die AfD einzubringen. Dabei lassen wir uns von der Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ leiten und stellen uns gegen die Demagogie der AfD.

Begründung:

Das Sekretariat des Parteivorstandes hat den Aufruftext des Bündnisses kritisiert und nicht unterzeichnet, weil er Krieg als Fluchtursache nicht benennt und keine Verbindung zwischen Armut, Perspektivlosigkeit und der Gefahr, diese rassistisch zu instrumentalisieren, zieht. Das Sekretariat hat gleichzeitig beschlossen, die Gliederungen auf die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu orientieren und dazu aufzurufen, mit dem Sofortprogramm weitergehende Positionen einzubringen. Der Parteivorstand hat sich bis zur 4. PV-Tagung nicht kollektiv mit dem Aufruf und dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auseinandergesetzt.

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Statement der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

71 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, sieht die FIR mit großer Sorge ernsthafte Probleme in mehreren europäischen Ländern, vor allem in Mittel- und Osteuropa (Polen, Baltikum, Ungarn, der Ukraine und Kroatien et.al.) aufgrund der geschichtsrevisionistischen Tendenzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Denkmäler der Befreier demontiert oder durch die gegenwärtigen politischen Regierungen zerstört werden wie in Polen, Kroatien und der Ukraine.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der heroische Kampf der Partisanen und Widerstandskämpfer denunziert und dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit abgewertet wird.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Faschismus mit dem Kommunismus oder die Führer der antifaschistischen Siege mit NS-Verbrechern verglichen werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Nazi-Kollaborateure und SS-Soldaten hoch geehrt werden wie in baltischen Staaten und in der Ukraine und sie als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die heutigen Generationen mit fehlerhaften Informationen und revisionistischen Ansichten über den Kampf des Widerstands konfrontiert werden wie in Polen und Ungarn.

Wir verurteilen alle diese Arten von historischen Revisionismus. Es ist politisch gefährlich, weil diese Geschichtsfälschung oft mit der politischen Akzeptanz der extremen Rechten und offen faschistischer Gruppen und Propaganda, wie in der Ukraine verbunden ist. Wie wir sehen können, gibt es solche Tendenzen auch in Polen oder Ungarn.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten ein für die historische Wahrheit über den Kampf des antifaschistischen Widerstands und die Bewahrung der Erinnerung an diejenigen, die gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben. Wir erinnern uns an alle Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, ihre Gesundheit und ihre Freiheit riskierten, um für die Freiheit ihres Landes und die Befreiung Europas zu kämpfen.

Wir sehen mit Stolz, dass in einigen Ländern die antifaschistischen Widerstandskämpfer und Veteranenverbände in der Lage sind zu diesem Thema die jüngeren Generationen zu mobilisieren, wie wir es in Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Russland und einigen anderen europäischen Ländern erleben. Dies sind hoffnungsvolle Signale, dass alle Versuche des historischen Revisionismus ihre politische und antifaschistische Antwort finden.
Wir ermutigen Schulen und Universitäten, Historiker, Pädagogen und antifaschistische Kämpfer, weiterhin jungen Menschen die Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus und die reale Geschichte des Zweiten Weltkrieges nahezubringen.

Wir fordern das Europäische Parlament und die politisch Verantwortlichen in allen europäischen Ländern auf, ihren eigenen öffentlichen Erklärungen zu folgen – angesichts der 70. Jahrestag der Tage der Befreiung/ Tage des Sieges – nie wieder solchen Geschichtsrevisionismus zuzulassen und die Ehre der Widerstandskämpfer und der Opfer des Nazismus zu verteidigen.

Quelle: RedGlobe

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yorumgladbeck

Interview  mit Antje Potraz

Festival Komitee: Hallo Antje, wir hoffen dir geht es gut. Könntest du dich erstmal vorstellen?
Antje P.: Den Umständen entsprechend gut. Ich bin Kreisvorsitzende der DKP Gladbeck, die bei der Mahnwache von Grup Yorum aktiv unterstützt aus Solidarität.
Festival Komitee: Kannst du erklären wieso du Grup Yorum und das Festival- Zelt unterstützt?
Antje P.: Weil es nicht sein kann, dass keine Gespräche von Seiten der Stadtverwaltung aus nichtigen Gründen stattfinden und somit freie Kunst, freie Kultur und die hochgelobte Demokratie in der BRD diffamiert wird. Somit auch die Meinungsfreiheit. Rechten Gruppierungen wird öffentlicher Raum zugestellt und auch mit Bürgermeister Roland als Gast ohne Bedenken durhchgeführt.
Festival Komitee: Gab es vor dem Angriff schon Drohungen?
Antje P.: Bisher wurden verbale Drohungen ausgesprochen. Ich sollte mir überlegen ob ich weiter bei Grup Yorum, die Sie als Terrosristen beschimpfen, weiter mache, sonst könnte mir was passieren. Sie wissen ja wo ich wohne.
Festival Komitee: Wie ist der Angriff geschehen?
Antje P.: Gestern nach der offenen Diskussionrunde („Gegen Vorwürfe als terroristische Unterstützer- Offende Diskussionsrunde“), auf dem Europaplatz, bin ich mit dem Auto, mit dem wir die benötigten Sachen transportieren, zu dem Parteibüro auf die Friedenstr. gefahren. Dort stellte ich den Wagen in der Hofeinfahrt ab, um die Sachen hereinzutragen. Beim Entladen einer Bank sprach mich ein ungefähr 20-jähriger Mann an und beleidigte mich. So wie er Grup Yorum aussgesprochen hatte und auch vom Aussehen her, merkte ich das er türksicher Herkunft war. Ich habe mich zu ihm gedreht und spürte einen Schlag und einen stechechenden Schmerz auf meiner Stirn. Er ist weggerannt Richtung Schützenstr. Anschließend kamen drei Personen aus dem Zelt um zu helfen und wir gingen erst zur Polizei und dann zum Krankenhaus.
Festival Komitee: Wie ist es bei der Polizei abgelaufen?
Antje P.: Die Polizei hat die Anzeige aufgenommen und sagte auch das ich so schnell wie möglich ins Krankenhaus soll und ihnen ein Attest einreichen soll. Ich soll mir Lichtbilder in den nächsten Tagen anschauen. Ein Freund von uns wurde von der Polizei rausgeschmissen, als er sagte, dass die Polizei von den Drohungen und der Hetze bescheid wusste, die in sozialen Netzwerken und über anderen Medien verbreitet wurden und die Polizei hiergegen keinerlei Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat.
Festival Komitee: Bisher warst du aktiv dabei, gestern wurdest du angegriffen. Wie sieht es jetzt für dich aus?
Antje P.: Es wird sich nichts verändern. Ganz im Gegenteil. Jetzt zeigt es sich erst recht, wie wichtig Solidarität und gemeinsam gegen den Vorwürfen zu stehen ist.
Festival Komitee: Möchtest du der Öffentlichkeit noch etwas mitteilen?
Antje P.: Für mich gilt es gestern als ein feiger Angriff, so wie es in Erdogans Regime üblich ist auf die schwächsten zu gehen, sprich Frauen anzugreifen, die für eine gute Sache auf die Straße gehen und sich den Mund nicht verbieten lassen. Darum lasst euch nicht unterkriegen, macht weiter so. Die internationale Solidarität hat von unserer Seite weiterhin Bestand und lasst uns gemeinsam für diese Sachen auf die Straße gehen.
Festival Komitee: Wir danken dir für das Interview und natürlich für eure starke Unterstützung.

Aufruf von Gülistan E. (Mutter von 3 Kindern, Grup Yorum Hörerin)

An alle Migranten, an unser Volk…

Dieser Kampf ist euer Kampf. Verleiht unser Stimme Kraft!…

Die Verbote, die gegen uns durchgesetzt werden sollen, sind nicht nur an uns gerichtet, sondern sind Verbote, die alle Migranten einschließen. Heute betreffen sie uns, morgen auch euch. Lasst uns nicht nur ein Herz gegen Rassismus sein, lasst uns tausende Herzen sein. Lasst uns gegen die Verbote einstehen.

Alle, die meinen, es gäbe keinen Rassismus, möchte ich noch einmal an einen Zwischenfall erinnern, der sich in Hamburg zugetragen hat:
Laut einer Berichterstattung der auf türkisch erscheinenden Post Zeitung vom Mai 2016, hat eine Person im Jahre 2015 nach einem Verkehrsstreit mit dem türkischstämmigen Yalcinkaya mit Pfefferspray in dessen Auto gesprüht, in dem sich Yalcinkayas Familie samt Leukämiekrankem Kind befand. Dieser Vorfall findet auch mediale Beachtung. Die Bild Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang von einem von „kriminellen, angriffslustigen und vorbestraften Ausländern“ provoziertem Streit. Das eigentlich bezeichnende an diesem Vorfall war jedoch, dass die Person, die mit Pfefferspray in ein Auto sprüht, in welchem Kinder sitzen, studierter Arzt ist. Bei ihrer Aussage vor Gericht sagt diese Person später aus, ihr seien „zwei wie Straftäter aussehende Schwarzköpfe“ in dem Wagen aufgefallen. Auch hat diese Person vor Gericht den Nazigruß gezeigt. Allerdings hat das Gericht trotz der rassistischen und nationalsozialistischen Haltung, Aussagen und Handlungen, die auch gesetzlich unter Strafe gestellt werden, mit bloßem Zuhören und Zuschauen reagiert. Dies ist, im Besonderen in Deutschland und im Allgemein in Europa ein Vorfall, mit dem wir in unserem Alltag nahezu täglich konfrontiert werden können. Es ist möglich, Hunderte solcher Beispiele zu finden.

Auch die Worte Martin Niemöllers, eines christlichen Pastors, sollten uns eine Lehre sein. Nach Kriegsende sagte Niemöller nämlich folgendes: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

An alle Migranten, dieser Kampf ist euer Kampf. Dieser Druck, der gegen uns ausgeübt wird, die Verbots- und Verhinderungsversuche gegen das „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“-Festival und den dort auftretenden Mitgliedern von Grup Yorum sollen alle Migranten einschüchtern. Auf diese Weise will man das Organisieren der Menschen gegen Rassismus verhindern und die Meinungsfreiheit aufheben. Gebt unserer Stimme auch eure Stimme, damit wir nicht wie Niemöller enden. Dieses Festival, dieses Konzert ist für euch.

Gegen diese Verbote und den Druck, der gegen Grup Yorum in Form von Einreiseverboten ausgeübt wird und für die Aufhebung dieser befinde auch ich mich seit Dienstag, den 02.06.2016 im unbefristeten Hungerstreik.
Schweige nicht, wenn du schweigst, kommst irgendwann auch du an die Reihe.
Wir sind Migranten. Wir haben Recht. Wir werden gewinnen.

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icp, KPU via Solidnet / RedGlobe

Petro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubePetro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: Youtube

Das Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In der Rede hatte Simonenko unter anderem die bedingungslose Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass gefordert sowie verurteilt, dass in der Ukraine Straßen und Städte, die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges trugen, umbenannt werden und nun oftmals die Namen von Kollaborateuren der deutschen Hitler-Faschisten tragen sollen.

In der Folge traten regimetreue Medien in der Ukraine eine Hetzkampagne gegen »Gamma TV« los. Der Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen leitete eine »besondere Prüfung« gegen den Kanal ein. Als Ergebnis dieses Verfahrens droht dem Sender das Verbot, der Lizenzentzug und die Abschaltung. Damit würden Millionen Menschen von wahrheitsgetreuer Information abgeschnitten, warnte die KPU in einem Statement.

Die ukrainischen Kommunisten rufen zur Solidarität mit »Gamma TV« auf: »Es ist an der Zeit, die tiefe Besorgnis über die Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit in der Ukraine zu äußern und entsprechende Briefe an den Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine zu senden«, heisst es in einem Aufruf der KPU.

 

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Aggressive Nazis planen am 4. Juni Provokationen in Dortmund

Von Werner Sarbok  

Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem Aufruf aus, setzen in direkter Anknüpfung an die Ziele der NSDAP einer „Überfremdung“ „das Modell der Volksgemeinschaft entgegen, in der wir Deutsche als natürliche Schicksalsgemeinschaft die Zukunft unserer Kinder sichern“. Zu erwarten sind bundesweit anreisende Anhänger der faschistischen NPD, der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sowie weitere aggressive Nazis aus dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum. Dortmund ist für sie ein interessanter Veranstaltungsort, gilt doch gerade der Dortmunder Norden als „Hochburg“ der Rechten in Westdeutschland. Eine agressive Präsenz der Nazis auf der Straße ist in der Stadt festzumachen, auch im Dortmunder Rat sind sie vertreten.
Die Pläne der Nazis stoßen auf breiten Widerstand. So ruft das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zukunft dem Faschismus! Gemeinsam Nazis stoppen!“ zu Gegenaktionen auf. In dem Aufruf heißt es u. a.: „Ihre Vorstellungen der Zukunft kennen wir: Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften. Mit Drohungen und Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner versuchen sie Angst zu schüren, mit rechter Propaganda das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften.“ Das Bündnis schätzt ein: „Von dem „Event“ verspricht sich die Partei „Die Rechte“, unter deren schützendes Dach sich die gewalttätige, kriminelle Dortmunder Nazi-Szene geflüchtet hat, die Anerkennung ihrer Gesinnungsgenossen aus Nah und Fern und Zulauf junger Menschen aus Dortmund und Umgebung.“ In einer Erklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte heißt es: „Unsere Städte müssen auch in Zukunft Orte sein, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur friedlich und ohne Angst und in gegenseitigem Respekt miteinander leben können.“
Am vergangenen Freitag hat der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bekanntgegeben, dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können“, so der Polizeipräsident. Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen hat die Dortmunder Polizei in den rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die Veranstaltung in Außenbereiche der Stadt verlagert wird.
Der Arbeitskreis NoTddZ geht jedoch weiterhin davon aus, dass der Aufmarsch durch ein migrantisch geprägtes Viertel laufen wird und hält die Kritik an der polizeilichen Informationspolitik aufrecht. „Wir erwarten außerdem, dass die Polizei mit einem Vorlauf von wenigen Stunden ein ganzes Stadtviertel absperren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu ermöglichen“, befürchtet Tobias Schmidt, Pressesprecher des Arbeitskreises NoTddZ. „Menschen ohne deutschen Pass sind hiervon doppelt betroffen: Sie sind der Hetze der Neonazis vor ihrer Haustür ausgesetzt und können die Polizeisperren nicht passieren, da im Pass der Wohnort häufig nicht angegeben ist.“

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Faschismus-Diagnosen

Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Juni 2016

Wer in der Bundesrepublik Faschismus als Produkt der bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet, wird vom Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz genannt, beobachtet. Laut Bericht des entsprechenden Landesamtes Bayern ist das z. B. beim Historiker Kurt Pätzold, der kürzlich den Band „Faschismus-Diagnosen“ vorlegte, der Fall. Arbeiten wie diese müssen also wegen Extremismusverdachts registriert werden, Vorträge finden vermutlich unter Aufsicht statt. Die Behörde, die das betreibt, gibt ebenso wie die anderen 16 Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene vor, nie etwas von der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gewußt zu haben. Fest steht allerdings, daß es allein im Nürnberger Gebiet von ihren Agenten mit ausgezeichneten Kontakten zu Thüringer Neonazis nur so wimmelte. Die wiederum wurden dutzendfach von Thüringer Amtskollegen gefördert, wie ein Untersuchungsausschuß des dortigen Landtages festgehalten hat.

Das Thema Faschismus wird 70 Jahre nach der militärischen Zerschlagung der verheerendsten Ausgeburt dieser politischen Bewegung, der deutschen, in Behörden, Schulen, an den Universitäten und in den Medien der Bundesrepublik mit grotesker Heuchelei behandelt. Wer den Begriff an Stelle von Nationalsozialismus verwendet, macht sich verdächtig, dem bundesdeutschen offiziösen Fundamentalismus von „Rechte und Linke haben die Weimarer Republik zerstört“, „Rot gleich Braun“, „zwei deutsche Diktaturen“, „Totalitarismus“ oder „Extremismus“ nicht anzuhängen. Der Begriff sei offenkundig „aus Deutschland-West erfolgreich importiert worden“, so Pätzold. Er illustriert das mit einer Episode, die sich 2010 in der Humboldt-Universität zutrug: In einem Seminar wurde Geschichtsstudenten aufgetragen, Texte des Publizisten und Antifaschisten Carl von Ossietzky zu lesen. Als man sich erneut traf, habe sich die Seminarleiterin erkundigt, ob es Fragen oder Kommentare zum Gelesenen gebe. „Darauf fragte eine Teilnehmerin, ob dieser Ossietzky ein Kommunist gewesen sei, und erklärte auf die Gegenfrage, wie sie darauf gekommen sei, er schreibe doch ,Faschismus‘, also nicht ,Nationalsozialismus‘.“

Pätzold weist darauf hin, daß die Verwendung des demagogischen Etiketts „Nationalsozialismus“ durch seine Erfinder und heutigen Verbreiter einhergeht mit dem Schweigen über die Gesellschaft, die Regime und Ideologie hervorbrachte. Er stellt nach seiner Einführung, in der er sich u. a. detailliert mit Einwänden gegen die Faschismusdefinition der Kommunistischen Internationale (KI) befaßt, 65 Auszüge aus Texten kommunistischer, sozialdemokratischer, linker Politiker und Publizisten vor, die sich als Zeitgenossen mit dem Faschismus befaßten. Die Zusammenstellung ist chronologisch geordnet und reicht von einer Rede des Begründers der Italienischen Kommunistischen Partei, Amadeo Bordiga, im November 1922 auf dem IV. Weltkongreß der KI über „Ursprünge und Anfänge der faschistischen Bewegung bis zu einem Text des ungarischen Philosophen und Literaturwissenschaftlers Georg Lukács von 1945 über „den weltgeschichtlichen Ort des (deutschen) faschistischen Regimes“. Seine Absicht sei gewesen, so Pätzold, „den historischen Prozeß der Analyse der neuartigen Erscheinung zu verdeutlichen“. Das sei mit Fehlern und Irrtümern verbunden gewesen. Pätzold weist z. B. auf die inflationäre Bezeichnung der Sozialdemokratie und bürgerlicher deutscher Regierungen vor 1933 als „faschistisch“ von seiten kommunistischer Politiker hin. Texte dieser Art, die „einen eigenen Band füllen könnten“, wurden hier aber nicht aufgenommen, ebensowenig Kontroversen über Strategie und Taktik des Widerstands.

Eine Auswahl dieser Art hat es in deutscher Sprache noch nicht gegeben; um so mehr ist zu hoffen, daß sie eine weite Verbreitung findet – auch als Mahnung: daß politische Irrtümer bei wesentlichen Themen „meist bitter bezahlt werden müssen“, so Pätzold, und „daß ohne theoretische Arbeit praktische politische Erfolge nicht zu erzielen sind“. Zusammen mit der Einführung – einem Mustertext für eine trotz der Kürze umfassende Analyse einer Problemgeschichte – weisen die Auszüge die Existenz einer vernachlässigten Traditionslinie vor allem marxistischer Theorie nach. Bücher dieser Art sind angesichts der aktuellen Situation zur Aufklärung der Demagogie im Umgang mit Faschismus und Faschisten erneut dringend nötig.

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Kurt Pätzold:

Faschismus-Diagnosen

Verlag am Park, Berlin 2015, 140 Seiten

12,99 Euro

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