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U. Gellermann
12. September 2016

„Angeklagter, Sie haben doch wissen können, dass in der Ukraine Nazis agierten. Ihnen war bekannt, dass die Kiewer Regierung sich auf Nazi-Aktivisten stützte und deren Terror billigte. Auch war Ihnen bekannt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung der ukrainischen Regierung deckte. Ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium wäre gewesen, diese unmoralische und gefährliche Politik zu enthüllen und zu kritisieren. Wer schweigt stimmt zu! Das Internationale Medien-Tribunal muss Sie deshalb . . .“

Schweißnass wird Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, wach: „So ein Quatsch. Ein Internationales Medien-Tribunal gibt es doch gar nicht. Und wenn es das doch gäbe, dann würde ich sagen: Ich war doch nur Befehlsempfänger. Der Intendant war´s, oder das Kanzleramt, oder der Seibert. Hätte ich nicht mitgeschwiegen, wäre ich auf der Straße gelandet oder hätte einen ehrlichen Beruf ausüben müssen. Wenn das kein Befehlsnotstand ist, dann weiß ich es nicht . . . „

Programmbeschwerde:
Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell
 
„Guten Tag, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

wir begrüßen sie zu einer neuen notwendigen Programmbeschwerde“.
Am Sonntag, 03.09. 16, nachmittags um 16 Uhr, blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Journalisten und andere Mitarbeiter, die sich nicht aufs Dach retten konnten, wurden schwer misshandelt. Die Angreifer riefen: „Ukraine über alles“, „Moskauer ans Messer“. Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt. Die Ereignisse erinnern an das Pogrom vor zwei Jahren in Odessa.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49338/1.html

Damals hatte ARD-aktuell versucht, der deutschen Öffentlichkeit trotz eindeutiger Hinweise zu verschweigen, dass die Mörder der 40 bei lebendigem Leib Verbrannten und Erschlagenen aus der rechtsradikalen Szene kamen, die Verletzung der Informationspflichten seitens Tagesschau und Tagesthemen war offenkundig.
Jetzt wurde erneut geschwiegen, weil es ersichtlich zum „Framing“ der ARD-aktuell-Berichterstattung gehört, faschistische Tendenzen in der Ukraine soweit irgend möglich zu ignorieren, nichts davon zu melden, keinesfalls  die Frage der „double standards and figures“ aufzuwerfen: Warum ist die Bundesregierung in Deutschland gegen Rechtsradikale, während sie zugleich faschistische Strukturen und Organisationen in der Ukraine protegiert und über Poroschenkos Regime in Milliardenhöhe mitfinanziert? 

Geradezu aufdringlich schweigt ARD-aktuell auch über die miserable Situation der ukrainischen Bevölkerung und die Ursachen der Not. Eine der Ursachen ist der 15 Mrd Dollar-Verlust aufgrund der Russland-Sanktionen, die das vom Westen an die Macht geputschte Kiewer Clique verfügt hat; ein anderer Grund ist die aberwitzige Verdreifachung der Militärausgaben mit dem Ziel, permanenten Bürgerkrieg in der Ostukraine im Grenzgebiet zu Russland führen und internationale Vereinbarungen zur Friedenssicherung zu unterlaufen. ARD-aktuell verschweigt auch den beträchtlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die u.a. mit Mehrheit die „Antiterror-Aktionen“ der Poroschenko-Regierung gegen die rebellischen autonomiebestrebten Ostukrainer ablehnt.

Diese manipulative Nachrichtengestaltung von ARD-aktuell ist nur damit zu erklären, dass der Bundesregierung der Rücken für ihre antirussische und NATO-aggressive Politik freigehalten werden soll. Die ungeschminkte Wahrheit über die Ukraine und ihr politisches System könnten die politische Klasse hierzulande im Hinblick auf ihren bellizistischen Kurs noch mehr in Argumentationsnot bringen, als sie ohnehin schon ist. 

Dr. Gniffke und wahrscheinlich in seinem Gefolge auch die „gesellschaftlich-relevanten Programmwächter“ mokieren sich darüber, dass „Kritiker argumentierten, dass schon das Auswählen bestimmter Fakten Zensur bedeute“. Von „Zensur“ ist zwar tatsächlich nicht zu reden, wohl aber ist der Vorwurf der „Manipulation“begründbar. Dass über wesentliche, bis dahin „unbekannte Sachverhalte“ zu informieren ist, ergibt sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
„Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge.“

Gegen diese Vorschrift wurde im eingangs angesprochenen Fall des Anschlags auf den niedergebrannten Rundfunksender in Kiew verstoßen. Missachtet wurde auch der Grundsatz, umfassend über die Ereignisse in anderen Ländern zu berichten.
Nur über vermeintlich russische Einflussfaktoren in der Ukraine zu berichten, bzw. in Golineh-Atai-Manier zu hetzen, reicht mit Blick auf die defizitäre Ukraine-Berichterstattung jedenfalls zur Erfüllung des Programmauftrages nicht aus.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam 

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Rede von Wladimir Alexij bei der feierlichen Versammlung der Deutschen Kommunistischen Partei in Karlsruhe

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, Mitkämpfer, Anhänger der kommunistischen Idee!

Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine möchte ich dem Parteivorstand der DKP und ihrem Vorsitzenden Genossen Patrik Köbele persönlich für die Einladung danken, die schöne Stadt Karlsruhe zu besuchen und an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Heute wenden wir uns der Vergangenheit zu und erinnern uns an eine tragische Zeit in der Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands – an ihr Verbot vor 60 Jahren durch das Verfassungsgericht der BRD. Es wurde eine der ältesten linken Parteien Europas verboten, die am 1. Januar 1919 von den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründet worden war, die im gleichen Jahr von der Reaktion brutal ermordet wurden. Demonstrationen zu ihren Ehren werden jedes Jahr von den Kommunisten in Berlin durchgeführt.

Lange Jahre war Ernst Thälmann der Vorsitzende der KPD – eine herausragende Persönlichkeit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, der von den Nazis am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald hinterhältig ermordet wurde.

„Mein Leben und Wirken“, schrieb Ernst Thälmann Anfang 1944 aus den faschistischen Kerkern, „kannte und kennt nur eines: Für das schaffende deutsche Volk meinen Geist und mein Wissen, meine Erfahrungen und Tatkraft, ja mein Ganzes, die Persönlichkeit einzusetzen zur Schaffung einer besseren Zukunft des deutschen Volkes durch den siegreichen sozialistischen Freiheitskampf, der den Völkern, auch dem deutschen Volk, einen neuen Frühling bringen wird.“

Die KPD ist auf ewig in die Annalen des Kampfes der Völker gegen Faschismus und Krieg, für Frieden und Demokratie, soziale und nationale Befreiung und Sozialismus eingegangen und unauflöslich mit dem Kampf des deutschen Volkes für eine bessere Zukunft Deutschlands verbunden.

Denn es ist eben diese kommunistische Ideologie, die ihren Anfang in der Mitte des 19. Jahrhunderts nahm und von Millionen Menschen in der Welt positiv aufgenommen wird, die entstand und sich herausbildete unmittelbar aus der Natur des Menschen mit dem Ziel, in der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit, Humanismus und echte Volkssouveränität einzurichten sowie Kriege und jede Art von Ausbeutung aus dem Leben der Menschheit zu verbannen.

Wir wünschen der DKP, dass sie auch in Zukunft die ruhmreichen Traditionen der KPD fortsetzt und in der Avantgarde für die Interessen der Werktätigen kämpft.

Genossinnen und Genossen!

Am 24. August war es ein Vierteljahrhundert her, dass die Ukraine die Unabhängigkeit erlangt hat. Wenn wir den seitdem vergangenen Zeitraum bewerten, so sind wir, die Kommunisten, im Gegensatz zu den optimistischen offiziellen Erklärungen unserer Regierung gezwungen, heute mit Trauer und Schmerz festzustellen, dass die von allen Präsidenten und allen Regierungen der Ukraine im Verlauf dieser Jahre erklärten Vorteile einer unabhängigen Entwicklung des Landes nicht umgesetzt wurden. Im Ergebnis wurde während dieser Zeit aus einem der führenden Länder, das zu den zehn fortgeschrittensten Staaten Europas und der Welt gehörte, ein Staat auf dem Niveau schwach entwickelter afrikanischer Staaten. Nach dem Index der Verteilung sozialer und materieller Güter nimmt es einen Platz in der unteren Hälfte der 191 Länder der Welt ein. Heute verfügen in der Ukraine 0,1% der Bürger über 90% des Eigentums, darunter sind mehr als 10 Milliardäre und mehr als 50.000 Millionäre. Die Korruption durchdringt und zerfrisst alle Strukturen der Gesellschaft.

Es verschwanden viele soziale Errungenschaften des Sozialismus (garantierte Arbeit, kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen, das weltweit beste soziale Sicherungssystem und weitere) und mehr als zehn Millionen Menschen in die Vergangenheit, vorrangig die, die in ihrem Leben die sowjetische Vergangenheit gekannt hatten und deren positiven und seine negativen Seiten richtig einschätzen konnten. Es wuchsen schon zwei Generationen junger Menschen heran, deren Erziehung unter Bedingungen des ausgeprägten Antikommunismus, primitiven Russenhasses und in den letzten Jahren auch einer nationalistischen Diktatur stattfand und stattfindet. Über die sowjetische Vergangenheit hören sie durchgängig Negatives, dass es damals nur Hungersnöte, Repressionen, Opfer und Einschränkungen der Freiheit gab.

Seit fast einem Vierteljahrhundert lebt die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine in einer Situation scharfer psychologischer Anspannung. Die Gesellschaft ist tief gespalten – in Bezug auf viele historische Ereignisse und Persönlichkeiten der Vergangenheit, auf die im Land durchgeführten so genannten Reformen, auf die Wahl der außenpolitischen Orientierung, auf sprachliche, interkonfessionelle und andere Probleme.

Nach dem Staatsstreich im Februar des Jahres 2014 verloren die staatlichen und die Rechtsschutzorgane des Landes stetig die Fähigkeit, die feste verfassungsgemäße Ordnung im Land, den Schutz der gesetzlichen Rechte und Freiheiten der Bürger, die Interessen der Wirtschaft und des Staates zu garantieren. Im Land herrscht eine Situation der Gesetzlosigkeit und der Willkür, wie beispielsweise die Odessaer Tragödie am 2. Mai 2014, die Morde an dem bekannten Schriftsteller Oleg Busina, an dem Journalisten Pawel Scheremet, an mächtigen Geschäftsleuten und ehemaligen Abgeordneten.

Äußerst negativ wirkte sich die Annahme des Gesetzes über die die sogenannte „Lustration“ (Säuberung der Staatsorgane) durch das Parlament der Ukraine aus, was zur Geringschätzung gesetzlicher Rechte, der Missachtung der Menschenwürde einer riesigen Anzahl von Bürgern führte. Nach den Worten des ehemaligen Premierminister A. Jazenjuk betraf das Gesetz etwa eine Million Staatsbedienstete sowie Mitarbeiter von Rechtsschutz- und anderen Organen. Unter anderem wurde der Professionalität der Arbeit in den Verwaltungsstrukturen ein nicht wieder gut zu machender Schlag versetzt.

Die Ukraine als Staat verliert an Würde. Heute gibt es dort, mit wenigen Ausnahmen, keine angesehenen Persönlichkeiten zu sehen, die eigenständige politische Gedanken haben, mit einem festen Willen, den Staat voran zu bringen, mit der Fähigkeit kühn zu handeln, eine Politik zu betreiben, die die nationalen Interessen zum Ausdruck bringt, und, das ist das Wichtigste, die in der Lage sind, das auseinanderfallende Land zu vereinen, und solche Persönlichkeiten sind auch nicht in Sicht. Während sie erbittert gegen jede kleinste Annäherung an Russland auftreten, die Bürger für diesen Fall mit dem Verlust der staatlichen Souveränität drohen, stellen sich die gegenwärtig Herrschenden der Ukraine und auch viele der Anwärter auf einen Posten in der politischen Elite keine andere Variante vor als die bedingungslose Unterordnung ihrer Innen- und Außenpolitik unter das Diktat der USA, der EU und der NATO.

Indem es den strikten Anweisungen des IWF folgt, realisiert das in der Ukraine regierende kriminell-oligarchische Kompradoren-Regime durch die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht tragbare Erhöhung von Preisen und Tarifen für kommunale Dienstleistungen, durch räuberische Steuern, das Einfrieren von Löhnen und Renten, den Abbau von sozialen Ermäßigungen und Zahlungen, durch Preissteigerungen bei Medikamenten, realisiert also im Grunde praktisch ein zielgerichtetes Genozid gegen die Bevölkerung der Ukraine. Dabei hat der Prozess der Vernichtung der sozialen Infrastruktur in unserem Land, darunter auch des Gesundheitssystems, maximale Geschwindigkeit erreicht und droht unumkehrbar zu werden. Eine tiefe ökonomische Krise, die Entwertung der nationalen Währung auf ein Drittel bis ein Viertel schafft die reale Gefahr eines Staatsbankrotts.

Solche antisozialen Entscheidungen der jetzigen ukrainischen Regierung sind die Folge der Verdrängung der linken Kräfte aus der Politik, was die Legitimität des Parlament untergräbt, ständige politische Krisen im Land hervorruft und gesetzmäßig zur Quelle gesellschaftlicher Unzufriedenheit wird. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die derzeitigen politischen Kräfte im Parlament gegen die verbrecherischen Handlungen der Regierung gegen das Land und gegen das arbeitende Volk keinerlei Gegenwehr zeigen, sondern sich lediglich auf nutzlose populistische Erklärungen beschränkt haben.

Der militärische Konflikt im Donbass ist eine Tragödie für das ukrainische Volk. Die Zahl der getöteten Soldaten und Zivilisten (einschließlich Kindern, alten Leuten und Frauen) übersteigt selbst nach offiziellen Angaben der UNO 10.000, die der Verletzten mehrere Zehntausend. Städte und Dörfer sind zerstört, Zehntausende von Wohnungen, viele Unternehmen, Infrastruktursysteme. Bis zu zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, Hunderttausende sind gezwungen, in anderen Ländern, hauptsächlich in Russland, eine Bleibe zu suchen.

Aber das Verhalten der ukrainischen Regierung ruft Zweifel daran hervor, dass sie an der Regelung dieses blutigen Konflikts interessiert sind. Das offizielle Kiew erfüllt den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen (Minsk-2) nicht, die die Annahme von Gesetzen über Wahlen in der Region, einen besonderen Status der einzelnen Regionen des Donezker und Lugansker Gebietes und eine Amnestie derer, die an dem bewaffneten Konflikt teilgenommen haben, vorsehen. Das ist auch verständlich, weil unter den Bedingungen des Zerfalls der ukrainischen Ökonomie, des Finanzsystems des Staates, der sich katastrophal verschlechternden Lage der Mehrheit der Bevölkerung des Landes, die an den Rand des Überlebens gedrängt wurde, die Beibehaltung der kritischen Situation im Donbass von der Regierung für eine Rechtfertigung der Ergebnisse der stümperhaften, gescheiterten Politik des in der Ukraine herrschenden Regimes genutzt wird.

Eine solche Lage hat zahlreiche ernsthafte, schwer vorherzusagende Folgen. Dies umso mehr, weil in den herrschenden Kreisen der Ukraine, ihrer sogenannten Elite, nicht wenige „Hitzköpfe“ sind – Falken, die bereit sind, das Kriegsrecht zu verhängen und das Land in einen großflächigen Krieg zu stürzen. Doch ein solcher Krieg könnte sich auf Europa ausdehnen, was ganz eindeutig weder die Völker noch vernünftig denkende Politiker und Staatslenker der europäischen Länder möchten.

Im Zusammenhang damit erfolgen im Westen schon Aufrufe an die EU, dass die Verhängung von Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine wegen der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen notwendig sei. Eine solche Auffassung vertritt unter anderem der Direktor für geopolitische Studien des Europäischen Instituts für internationale Beziehungen Pierre Emmanuel Toman.

Genossinnen und Genossen!

Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 sind die aggressivsten rechtsradikalen Kräfte, die in all den Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine herangewachsen sind, an die Macht gekommen, die nun versuchen, die KPU aus der politischen Arena zu entfernen, die kommunistische Ideologie vollständig zu verbieten, die marxistisch-leninistische Weltanschauung unserer Bürger zu vernichten, was völlig dem Schicksal der KPD vor 60 Jahren gleicht.

Der erste Schritt der neuen Regierung war die ungesetzliche Auflösung der Fraktion der KPU in der Obersten Rada, das Redeverbot für Kommunisten von der Tribüne des Parlaments, Erpressung, Drohungen und gewalttätige Überfälle auf die Führer der Partei sowie Versuche, Zwietracht in ihren Reihen zu säen. Und all dies wurde begleitet von heuchlerischen Erklärungen über Demokratie, Patriotismus und Treue gegenüber europäischen Werten.

Das Verhältnis der „demokratischen“ Regierung zur Kommunistischen Partei entwickelte sich in Anlehnung an das Szenario der 30er Jahre in Deutschland. Die Räume der Parteikomitees in Verwaltungsbezirks- und Kreiszentren wurden barbarisch von faschistischen, rechtsradikalen jungen Leuten überfallen. Das Gebäude des ZK der KPU in Kiew wurde besetzt und in Brand gesetzt, die gesamte Ausstattung und Technik wurden vernichtet, die marxistisch-leninistische Literatur wurde direkt auf der Straße verbrannt. Und alle dies mit schweigender Zustimmung und unter Nichteingreifen der Rechtsschutzorgane.

Es wurden unzumutbare Bedingungen für die Teilnahme unseres Vorsitzenden Pjotr Simonenko an den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 und für den Wahlkampf geschaffen, im Zusammenhang damit war er gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Es ist der Partei auch nicht gelungen, den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Oktober 2014 unter den üblichen Bedingungen durchzuführen.

Aber die zynischste Aktion der neuen Regierung in dieser Richtung ist die Annahme des Gesetzes „Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propagierung ihrer Symbolik“ durch das Parlament am 9. April 2015, in dem unterschiedslos und verräterisch Kommunismus und Nazismus gleichgesetzt werden und faktisch pseudolegale Bedingungen für ein Verbot der KPU geschaffen wurden. Dabei wurde dieses Gesetz im Eilverfahren und ohne vorhergehende gesellschaftliche Diskussion angenommen! Solche rechtlichen Analogien gibt es heute in den Ländern der EU nicht, wo seinerzeit Gesetze und andere normative Akte, durch die die kommunistische Ideologie und Symbolik in einer Reihe postsowjetischer Länder verboten worden war, aufgehoben wurden. Im EU-Parlament und in den nationalen Parlamenten Europas sind viele linke und Kommunistische Parteien des Kontinents vertreten.

Die Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus ist absurd, weil dies diametral entgegengesetzte Doktrinen sind, sie sind aufgrund ihrer ökonomischen, sozialen und ideologischen Prinzipien unvereinbar. Dies zeugt von einer historischen und politischen Unwissenheit der Autoren der Gesetzesentwürfe und der Abgeordneten unseres Parlaments, ein vollständiges Ignorieren der Entscheidungen und Schlussfolgerungen des Nürnberger Prozesses, der ein Gerichtsverfahren der Geschichte über den Nazismus und seine Ideologie war, die auf aggressivem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, auf die Entfachung eines Krieges gegründet ist.

Und auf diese Weise versucht unsere Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu erfüllen, in dem sie sich feierlich verpflichtet hat, die politischen Rechte und Freiheiten der Bürger zu garantieren?

Ich möchte die Aufmerksamkeit der Anwesenden darauf lenken, dass das sogenannte Gesetz „über die Dekommunisierung“ von der angesehenen Venezianischen Kommission behandelt wurde, die in ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 2015 auf seine Nichtübereinstimmung mit der „demokratischen Praxis der europäischen Länder“ hinwies und darauf, dass seine derzeitigen Formulierungen zu einer Verletzung des Rechtes auf „freie Meinungsäußerung“ führen können. Nach Auffassung der Kommission enthält das Gesetz auch äußerst harte und unverhältnismäßige Sanktionen in Bezug auf Übertretungen, weil eine strafrechtliche Verantwortung nur in dem Fall annehmbar sein könne, wenn die „Handlungen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“.

Besonders lenkte die Kommission in ihrem Beschluss die Aufmerksamkeit auf die Bestimmung über ein Verbot der politischen Kräfte, die das Gesetz verletzten: – „ein Verbot für solche Parteien, an Wahlen teilzunehmen, oder ihre Auflösung kann nur ein letztes Mittel des Einflusses sein und ist nur in Ausnahmesituation anwendbar“.

Es muss auch bemerkt werden, dass gemäß der Instruktionen zur Tätigkeit politischer Parteien, die von der Venezianischen Kommission angenommen wurden, „ein Verbot und die Auflösung einer politischen Partei nicht deswegen erfolgen darf, weil ihre Ideen unannehmbar, unattraktiv oder kränkend sind. Wenn eine Partei keine Gewalt anwendet und den Frieden der Bürger oder die demokratische verfassungsmäßige Ordnung des Landes nicht bedroht, ist weder ihr Verbot noch ihre Auflösung gerechtfertigt“.

So widerspricht das o.g Gesetz vielen Regelungen der Verfassung der Ukraine, internationalen Rechtsakten, es verletzt grob die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Darüber hinaus widerspricht das Gesetz auch der historischen Wahrheit. In ihm wird jegliche Erinnerung an die Errungenschaften der Sowjetmacht im ökonomischen und sozialen Bereich, das Zitieren von Aussagen politischer und staatlicher Persönlichkeiten jener Zeit zu einem schweren Vergehen gemacht. Die mögliche Strafe für solche „Verbrechen“ sind fünf oder sogar zehn Jahre „Freiheitsentzug mit … Konfiszierung des Vermögens“. Aber die Aussage des Gesetzes, „das kommunistische totalitäre Regime der Jahre 1917 – 1991 in der Ukraine ist verbrecherisch“ widerspricht den Errungenschaften dieses „Regimes“ in der Jahren der Sowjetmacht in der Ukraine – mächtige Industrieunternehmen, Landwirtschaftskomplexe, einzigartige wissenschaftliche Zentren, Architekturdenkmäler, weltweit anerkannte Errungenschaften der Kunst und Kultur.

Nichtsdestotrotz üben die zentralen und örtlichen Staatsorgane durch die eifrige Anwendung des Gesetzes und ein vollständiges Ignorieren der Schlussfolgerungen und Anmerkungen der Venezianischen Kommission äußerst starken Druck in alle Richtungen auf unsere Partei aus. Der Kiewer Kreisverwaltungsgerichtshof hat am 16. Dezember 2015 eine Entscheidung über die Beendigung der Tätigkeit der Partei getroffen (übrigens ist eine solche Maßnahme in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen), nur aus dem Grund, weil sie nicht auf die Bezeichnung „kommunistisch“ und ihre Symbolik – roter Fahne, Hammer und Sichel, roter Stern – verzichtet hat. Der Berufungsgerichtshof behandelt nun schon seit einem halben Jahr die begründete Berufung der KPU und wagt es nicht, eine dem Recht entsprechende und objektive Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Ich möchte daran erinnern, dass mit dem Verbot der Tätigkeit der KP seinerzeit die Hitlerfaschisten begonnen haben, die im Jahr 1941 das Territorium der Ukraine besetzt hatten.

Es wurde eine Informationsblockade gegen die KPU organisiert, die Partei hat keinen Zugang zu Massenmedien, in Verletzung der Gesetze behindert das Justizministerium die Registrierung des Presseorgans der KPU, der Zeitung „Linker Marsch“.

Von politischer Verfolgung durch unbegründete Beschuldigungen, Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind hunderte Funktionäre und einfache Mitglieder der Partei betroffen. Besonders empörend sind die Repressionen gegen die erste Sekretärin des Charkower Bezirkskomitees der KPU, Rada-Abgeordnete mehrerer Wahlperioden, die Ehrenbürgerin Charkows Alla Alexandrowskaja, die unter der Beschuldigung des „Separatismus“ in zynischer Art und Weise genau am 28. Juni, dem 20. Jahrestags der Annahme des Verfassung der Ukraine, festgenommen wurde!

Dabei hat das Gericht das fortgeschrittene Alter und die Erkrankung der Festgenommenen nicht berücksichtigt, die sich bis heute in Untersuchungshaft befindet. Es gibt die Bitte von Seiten der KPU, Alla Alexandrowskaja zu unterstützen und sich im Namen unseres Forums an die Regierung der Ukraine zu ihrer schnellstmöglichen Freilassung aus der Untersuchungshaft zu wenden.

Am 16. August wurde in Saporoshe unter erfundenen Beschuldigungen die bekannte Journalistin, Schriftstellerin, Mitglied des Präsidiums des Antifaschistischen Komitees der Ukraine, die Trägerin des Jaroslaw-Galan-Preises des ZK der KPU Miroslawa Berdnik festgenommen. Die Schriftstellerin ist Autorin einer Reihe von Artikeln und Materialien, die die verbrecherischen Aktivitäten der ukrainischen Kollaborateure in den Jahren des zweiten Weltkriegs entlarven. Ihr Buch „Bauern in einem fremden Spiel. Seiten der Geschichte des ukrainischen Nationalismus“ hat internationale Anerkennung gefunden.

Im August hat eine Gruppe militanter Nationalradikaler in Kiew gewaltsam eine Präsentation des Buches „Woher kam das russische Land“ des angesehenen ukrainischen Historikers, des Mitglieds der nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine und Unterstützer der KPU Pjotr Tolotschko gesprengt. Aber niemand hat darüber Empörung gezeigt, weder die Politiker noch seine Kollegen, Akademiemitglieder, Kunst- und Literaturschaffende, auch nicht das Präsidium der Akademie der Wissenschaften.

Indem sie Andersdenkende verfolgen, verletzten die Rechtsschutzorgane unseres Landes grob die Verfassung, andere ukrainische Gesetze und die Europäische Konvention über den Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen. Die Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit durch Repressionen, Drohungen, das Umsichgreifen von Gesetzlosigkeit und Willkür eingeschüchtert. All dies zeugt davon, dass die staatliche Politik in der Ukraine nationalchauvinistisch geworden ist, mit deutlichen Merkmalen des Neofaschismus. Denn das Verbot politischer Gegner ist die Logik des Faschismus. Darauf weist auch die Heroisierung der Kämpfer der OUN-UPA hin, die aktiv mit den Nazis zusammengearbeitet haben und die gemäß dem sogenannten Gesetz „Über die Dekommunisierung“ als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt sind, ihnen werden Sozialzahlungen, Ermäßigungen und staatliche Auszeichnungen garantiert.

Es sei angemerkt, dass eine solche Revision der Geschichte bereits äußerste Ablehnung in einer Reihe EU-Staaten erhalten hat. So hat am 22. Juli der polnische Sejm mit überwältigender Mehrheit den 11. Juli als Gedenktag für die „Opfer des Völkermordes, der von ukrainischen Nationalisten an Bürgern der zweiten Polnischen Republik in den Jahren 1939-1945 begangen wurde,“ festgelegt.

Eines der schwersten Verbrechen des in der Ukraine errichteten Regimes ist die Verdrehung der vaterländischen Geschichte, die Vernichtung des historischen Gedächtnisses unseres Volkes. Faktisch ist es verboten, den Großen Vaterländischen Krieg zu nennen, in dem die Völker der Sowjetunion, unter ihnen auch das ukrainische Volk, einen historischen Sieg über den Nazismus errangen. Die sowjetischen Soldaten, die die Ukraine von den Besatzern befreiten, werden jetzt selbst Okkupanten genannt.

Massenweise werden in dem Prozess der berüchtigten „Dekommunisierung“ in der Ukraine Straßen, Plätze, Dörfer, Ortschaften umbenannt, ruhmreiche Namen sowjetischer Heerführer und Soldaten ausgelöscht, von Persönlichkeiten der weltweiten kommunistischen und Arbeiterbewegung und all derer, die verdientermaßen in der sowjetischen Zeit bekannt waren, darunter die Kosmonauten Gagarin und Tereschkowa. An ihrer Stelle erscheinen Namen faschistischer Komplizen, der Bandera-Leute. Dies geschieht gewaltsam, zynisch,als Herausforderung der Öffentlichkeit, ganz zu schweigen von den Millionenausgaben aus dem Haushalt. Die Sache geht bis zum Absurden: in einzelnen Bildungseinrichtungen wurde bereits das Studium der Werke großer russischer Komponisten mit den weltweit bekannten Namen Tschajkowskij, Prokofjew und anderer abgeschafft.

Leider ist unter die „Dekommunisierung“ auch eine Gedenktafel zu Ehren Ernst Thälmanns an einem der Häuser des Petscherskij-Bezirks in Kiew gefallen, die geschändet wurde.

Dies ist leider die Demokratie in unserem Land. Im Zusammenhang damit erlauben Sie mir die tiefe Dankbarkeit des Vorsitzenden der KPU Pjotr Simonenko und aller Kommunisten der Ukraine für die internationale Unterstützung zum Ausdruck zu bringen, die Sie uns im Kampf für die Verteidigung der politischen Rechte und Freiheit der Bürger der Ukraine, für das Recht auf eine umfassende Tätigkeit der KPU im politischen Leben des Landes erweisen. Wir schätzen die große Unterstützung aller linken Kräfte Europas, der Fraktion der Linken im EU-Parlament, der Gruppe der Vereinten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unter Leitung von Tiny Kox sehr.

Gleichzeitig hören wir leider keine Verurteilung der Verletzung der grundlegenden Normen der Demokratie in unserem Land durch die Amtsträger und Politiker der führenden Länder Europas, darunter auch Deutschlands.

Genossinnen und Genossen!

Ich möchte anmerken, dass die KP der Ukraine, die derzeit die vermutlich dramatischste Periode in der gesamten Geschichte ihrer Existenz durchlebt, unter unglaublich schwierigen Bedingungen mit ihren regionalen und örtlichen Parteiorganisationen weiter aktiv ist und kämpft. Auch unsere Transkarpatische Bezirksparteiorganisation hat ihre Aktivität nicht eingestellt. Für uns ist nun die wichtigste Aufgabe, die Parteistrukturen in arbeitsfähigem Zustand zu halten, deren organisatorische und ideologische Stärkung und die Säuberung der Parteiorganisationen von unbeständigen und schwachen Menschen.

In naher Zukunft müssen wir, die Kommunisten, eine aktive Arbeit in folgenden Bereichen durchführen:

– eine Stärkung der Verbindung mit Sympathisanten der Partei in den Gewerkschaften, den Veteranenorganisationen und gesellschaftlichen Organisationen mit linker und linkszentristischer Orientierung, deren Heranziehung zur Teilnahme an gemeinsamen Protestaktionen;

– die Ausweitung der Basis von Sympathisanten der Partei, indem wir die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung m Zusammenhang mit den heftigen Tariferhöhungen für Gas, Strom, Wasser, für andere kommunale Dienstleistungen, das Steigen der Preise für Lebensmittel und andere Waren, für die Gesundheitsversorgung nutzen;

– die Entlarvung des Populismus der bürgerlichen politischen Parteien, die linke Programmaussagen und Losungen ausnutzen, um die Unterstützung der Wähler zu erhalten;

– die Verankerung eines Bildes der KPU als einziger Oppositionskraft im Lande, die dem gegen das Volk gerichteten Regime Widerstand leistet, im Bewusstsein der Bürger;

– die Vermittlung von Informationen über systematische Verletzungen von elementaren Rechten und Freiheiten der Bürger in der Ukraine durch die Regierung, über das Ignorieren von Verfassungsnormen, über die Schutzlosigkeit der Menschen gegenüber Willkür und Gesetzlosigkeit an internationale Institutionen anhand konkreter Beispiele.

Ich möchte die Aufmerksamkeit der Anwesenden auch auf den folgenden Aspekt richten. Schon seit vielen Jahren ist die Rede von der Notwendigkeit der Wiedererrichtung einer kommunistischen Internationale. Die Ereignisse in der Ukraine bestätigen, so denke ich, diesen Schluss – eine neue, mächtige, internationale kommunistische Organisation ist notwendig, die den Erscheinungen des Faschismus und möglichen Bedrohungen durch einen weiteren Weltkrieg entgegen treten kann.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Wladimir Alexij
Mitglied des ZK der KP der Ukraine
Erster Sekretär des Transkarpatischen Bezirkskomitees der KPU

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KKE

24.08.2016

 

Die Abgeordnetengruppe der KKE im EU-Parlament verurteilt die antikommunistischen Veranstaltungen, organisiert von der EU und der slowakischen EU-Präsidentschaft im Rahmen des sogenannten „Europäischen Tages des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“, den die EU in den letzten Jahren am 23. August durchzusetzen versucht. Daran beteiligen sich Vertreter der Justizministerien der Mitgliedstaaten, verschiedener „Institute“ und NGO’s, die von EU-Kassen großzügig finanziert werden, um auftragsgemäß den Sozialismus zu verunglimpfen und die Geschichte umzuschreiben.
Eindeutiges Ziel dieser antikommunistischen Ansammlung ist die Manipulation des Bewusstseins der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, besonders der jungen Menschen, mittels Geschichtsfälschung und Verleumdung der noch nie da gewesenen Errungenschaften der Werktätigen im Sozialismus. Durch die historisch unbegründete Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus wird das faschistische Ungeheuer freigesprochen, mitsamt dem Schoß aus dem es kroch, und immer wieder kriecht,  nämlich dem kapitalistischen System.
Zu den diesjährigen Veranstaltungen der EU und der slowakischen Regierung kommen Debatten über die „Radikalisierung in Europa“ hinzu, die noch offenkundiger den Kampf der Völker für die soziale Befreiung, die kommunistische Betätigung und Ideologie inkriminieren wollen, wie es in einigen EU-Mitgliedsländern der Fall ist, in den die kommunistischen Parteien und die politische Betätigung der Kommunisten strafrechtlich verfolgt werden.
Die Regierung SYRIZA-ANEL trifft eine große Mitschuld, da sie durch ihre Teilnahme an dieser reaktionären Zusammenkunft die Verstärkung des Antikommunismus als offizielle EU-Ideologie, und die Freisprechung des Faschismus legitimiert und unterstützt. Sowohl historisch als auch aktuell erweist sich, dass Antikommunismus und Faschismus notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung der volksfeindlichen Politik in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darstellen.
Die Völker verfügen über das Gedächtnis, die historische und die gegenwärtige Erfahrung aus dem Leben in der Barbarei der Politik der Monopole, der EU und der bürgerlichen Regierungen, um der antikommunistischen Kampagne und der volksfeindlichen Politik entgegen zu treten, und den Weg für die Arbeiter- und Volksmacht durch ihr eigenes Bündnis zu bahnen.
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Antifaschisten fordern die Behörden auf, gegen faschistischen Terror vorzugehen

Von Markus Bernhardt

„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)
„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu, berichtete der Angegriffene. Obwohl die Angreifer ihn am Bauch verletzt hatten, konnte er fliehen. Nach der Erstversorgung im Krankenhaus erstattete er Anzeige bei der Dortmunder Polizei. Bereits am 1. August war das Opfer zusammen mit einem Freund von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen worden und hatte deswegen Strafanzeige erstattet.

Antifaschistische Organisationen, die nordrhein-westfälische Linkspartei und die DKP gehen nicht nur wegen des zeitlichen Zusammenhangs von einer politisch motivierten Tat aus. „Die Dortmunder Polizei muss alles daran setzen, die Täter zu fassen. Dortmund hat schon lange ein Neonaziproblem, das von Stadt und Innenminister Ralf Jäger (SPD) lange heruntergespielt wurde“, kritisierte etwa Özlem Demirel, Landessprecherin der Linkspartei, in einer ersten Reaktion. „Seit Jahren terrorisiert eine Dortmunder Gruppe von Neonazis die Bevölkerung. Auch unsere Büros werden immer wieder Ziel von Steinwürfen und Farbschmierereien“, berichtete Demirel weiter.

In einem Solidaritätsschreiben wandte sich der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele an die Opfer der jüngsten Gewalttaten und die in Dortmund aktiven Antifaschisten: „Wieder schlagen faschistische Mordbanden in Dortmund zu. Beileibe nicht das erste Mal. Immer wieder machen Dortmunder Behörden und Polizei die Augen zu. Ich habe das selbst schon oft genug erlebt. Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns. Wir verteidigten die Straße, die Polizei prügelte und sprayte sie frei, während hochrangige städtische Beamte in den Reihen der Braunen an uns vorbeizogen“, schilderte er darin seine Erlebnisse.

Der Kommune und der Polizei warf Köbele vor, „die faschistische Gefahr zu verniedlichen“ und „das rechte Auge zuzudrücken, während die Nazis versuchen Dortmund zu ihrer ‚nationalen Zone‘ zu machen“. „Aber: Sie werden nicht durchkommen. Es gibt das andere Dortmund und es gibt die antifaschistische Solidarität. Unser UZ-Pressefest, Anfang Juli im Revierpark Wischlingen, war ein Beitrag dazu, das nächste wird 2018 stattfinden“, so der DKP-Vorsitzende. Den Nazigegnern der Stadt und „unserem verletzten Genossen“, versprach er, den Nazis „keine Straße und erst recht nicht Dortmund“ zu überlassen.

Schon im Vorfeld des neuerlichen feigen Mordanschlages war es in den vergangenen Wochen wieder verstärkt zu Angriffen von Neofaschisten gekommen. „In letzter Zeit häufen sich solche Übergriffe auf junge Menschen, die die immer wieder von Politikern eingeforderte Zivilcourage gegen Rechts umsetzen“, warnte wenige Tage zuvor auch das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ in einer Erklärung. Der antifaschistische Zusammenschluss forderte, den Nazigegnern endlich „nicht nur gesellschaftliche und politische Anerkennung, sondern auch den nötigen Schutz“ zukommen zu lassen, wenn sie von Nazis bedroht würden. „Hier scheint die Polizei aber nach dem Prinzip ‚Eile mit Weile‘ vorzugehen. Jugendliche, die einen Notruf abgesetzt haben, bleiben in brenzligen Situationen erst einmal allein gelassen, nach Aufnahme des Sachverhalts und der Personalien werden sie wieder ungeschützt sich selbst überlassen“, kritisierte Bündnissprecherin Ula Richter. Erst am Dienstag informierte die Dortmunder Polizei die Öffentlichkeit über die Messerattacke.

Wer sich in Erinnerung rufe, wie die Einsatzkräfte am 4. Juni dieses Jahres, dem von Nazis so genannten „Tag der deutschen Zukunft“, junge Antifaschisten „eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray behandelt haben, wundert sich nicht“, konstatierte das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ und kündigte an, antifaschistisches Engagement zu unterstützen, wo es nur könne. Gemeinsam werde man sich auch gegen die neuerliche Naziprovokation am 23. August an der Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof wehren. Dann wollen die Faschisten gegen das 2012 erlassene Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ aufmarschieren.

Auch nach Ansicht der Linkspartei „müssen Polizei und Justiz endlich konsequent gegen Neonazis vorgehen“. Aktuell werden nach Angaben der Bundesregierung über 500 Neonazis bundesweit per Haftbefehl gesucht. Linkspartei-Landessprecherin Demirel forderte daher von NRW-Innenminister Jäger ein Schwerpunktprogramm, um rechte Täter dingfest zu machen. „Jäger darf rechte Täter nicht frei rumlaufen lassen. Polizei und Justiz dürfen bei Hassverbrechen nicht wegschauen“, forderte sie. Dortmund war in den vergangenen Jahren immer wieder Tatort schwerer Verbrechen, die von Rechten begangen wurden. 2000 wurden in Dortmund drei Polizisten von einem Nazi ermordet, 2005 der Punk Thomas Schulz, 2006 schließlich Mehmet Kubasik, vermutlich von der Terrorgruppe NSU.

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Von Peter Schaber

Lowerclass Magazine

mdde

Ukrainische Faschisten, deutsche Neonazis und ein verhinderter Terroranschlag in Frankreich: Wie ein international operierendes rechtes Netzwerk zu einer neuen Terrorgefahr werden könnte.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: In einem mit der Bundesrepublik befreundeten Staat existiert als offizielle Militärformation ein schwer bewaffnetes Regiment, das aus Neonazis, Rassisten, Antisemiten und faschistischen Söldnern besteht. Dieses Regiment unterhält einen informellen Arm, der die radikalsten Neonazi-Gruppen Europas zu sammeln versucht, und ruft offen zur „Rückeroberung“ des „dekadenten“ und durch „Masseneinwanderung“ verdorbenen Kontinents auf. In dem Regiment gibt es eine Untergruppe, die mit SS- und Hitler-Symbolik arbeitet, und Ableger in vielen Staaten Europas, auch Deutschlands gründet. Das Regiment bildet Nazis an der Waffe aus, die nach Europa zurückkehren. Und dann wird ein Franzose in der Ukraine verhaftet, der sich gerade Granatwerfer, Kalaschnikows und Dynamit besorgt hat, um während der Fußball-Europa-Meisterschaft aus antisemitischen und islamophoben Motiven Anschläge zu verüben.

Vorhut im "Rassenkrieg": Das Neonazi-Regiment Azov
Vorhut im „Rassenkrieg“: Das Neonazi-Regiment Azov

Das Szenario ist nicht fiktiv. Das Land heißt Ukraine. Das Regiment heißt „Azov“. Die Untergruppe nennt sich „Misanthropic Division“ und wirbt mit dem Slogan „Töten für Wotan“. Die Partner-Gruppen in Deutschland und Italien heißen „III. Weg“ und „Casa Pound“. Und der verhinderte französische Massenmörder heißt Grégoire Moutaux.

Ein Regiment für Neonazis

Erzählen wir die Geschichte Schritt für Schritt. Schon während des sogenannten Euro-Maidan, jener Bewegung, die den korrupten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte, erstarkten in der Ukraine militante Gruppen der äußersten Rechten. Vollends wurden sie durch den Krieg im Osten der Ukraine zu staatlich

"Normaler" Teil des Establishments: Azov-Chef Andrej Belitski mit früherem Präsidenten (und US- wie EU-Lieblingsdemokrat) Wiktor Juschtschenko
Normaler“ Teil des Establishments: Azov-Chef Andrej Belitski mit früherem Präsidenten (und US- wie EU-Lieblingsdemokrat) Wiktor Juschtschenko

geförderten, offiziellen Militärformationen. Das Resultat: Es gibt in der Ukraine Bataillone und ein Regiment, die ganz ohne einen Hehl daraus zu machen, faschistischem Gedankengut anhängen und diesen Ideen in der Ukraine (und darüber hinaus in Russland und Europa) bewaffnet zum Durchbruch verhelfen wollen.

Über das ideologische Fundament dieser Gruppierungen haben wir an mehreren Stellen bereits geschrieben (hier und hier): Teile der Bewegung sehen sich offen in der Tradition des Nationalsozialismus, verehren Adolf Hitler und hängen einem neuheidnischen, antihumanistischen Irrationalismus an. Andere Teile wollen – „gemäßigter“ – eher an die lokalen faschistischen Bewegungen Osteuropas anknüpfen, etwa an den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera. Alle eint ein offener Rassismus, Antisemitismus, militanter Antikommunismus sowie die Verherrlichung patriarchaler „Tugenden“ und eines traditionalistischen Familien- und Geschlechterbildes.

Das „Regiment Azov“ (und andere nationalistische Bataillone, derer es viele in der Ukraine gibt) haben europäischen Faschisten ein attraktives Angebot zu machen: Man kann eine militärische Ausbildung absolvieren, es gibt eine Vielfalt an schweren Waffen (im Grunde vom Sniper-Rifle bis zum Panzer alles), man kommt in Kontakt mit Gesinnungsgenossen aus aller Welt – und das Ganze ohne Repressionsdruck. Organisiert von Profis – allen voran der Ex-Kroatien-Söldner Gaston Besson und der schwedische Neonazi und Scharfschütze Mikael Skillt – ist so ein Ausbildungslager für Nationalisten, Kultur- und Rassenkrieger sowie Neonazis aus allen Ländern Europas entstanden.

Zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Misanthropic Division feiert den rassistischen Massenmörder Dylann Roof
Zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Misanthropic Division feiert den rassistischen Massenmörder Dylann Roof

Die Ambitionen dieses Netzwerks, das oft genug auch professionell ausgebildete Soldaten miteinschließt, gehen weit über die Ukraine hinaus. Unter dem Stichwort „Reconquista“ wird zur „Rückeroberung“ der „weißen“ Nationen mobilisiert. Das Manifest des durchgeknalltesten Teils des weitverzweigten Nazi-Netzwerks, der „Misanthropic Division“ fasst zusammen, wie diese „Rückeroberung“ aussehen soll: Man sei eine „NS-Bruderschaft“ aus „Europäern oder von Europäern abstammenden Männern“. Mit „allen notwendigen Mitteln“ müssen die einzelnen „Chapter“ daran mitwirken, „eine europäische Gesellschaft wiederzuerrichten, die auf Familie, Volk und Tradition beruht“.

Kontakt in Deutschland: Der III. Weg

„Azov“, „Misanthropic Division“ (MD), die „Sozial-Nationale Versammlung“ und die neue selbsternannte „Elitetruppe“ der MD, die „Töten Brigade“, haben in verschiedenen europäischen Ländern einiges an Anhang gefunden. Griechische und schwedische, französische und kroatische Neonazis pflegen enge Beziehungen zu ihren mit Panzern ausgestatteten Gesinnungsgenossen.

Deutschland hinkte hier lange Zeit hinterher. Zwar gab es

Misanthropic Division Deutschland: Das NRW-Chapter offenbart seine politischen Träume
Misanthropic Division Deutschland: Das NRW-Chapter offenbart seine politischen Träume

vereinzelt Spuren in die Bundesrepublik, aber anders als in Spanien, Norwegen oder Polen sind deutsche Neonazis vorsichtiger, was Repression anbelangt. Ideologisch ist die deutsche Naziszene gespalten: der größere Teil orientiert auf ein Bündnis mit Russland. Eine Ausnahme bildet hier die Gruppe „III. Weg“, die aus dem verbotenen Freien Netz Süd (FNS) hervorgegangen ist.

Sie unterhält seit neuestem direkte Kontakte zu Azov. Auf dem Blog der Gruppe wird ein Treffen von Azov-Kämpfern mit Faschisten des „III. Wegs“ in München beschrieben: „Am 12.06.2016 folgten Vertreter der ukrainischen Vereinigung Azov der Einladung von Aktivisten aus Bayern. Bestandteil des ereignisreichen Tages war, nach einem guten Essen und einem regen Informationensaustausch über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Besuch des Grabes von Stephan Bandera.“ Man sei zu der Erkenntnis gekommen, „dass die Zusammenarbeit länderübergreifend gestärkt werden muss“. Ähnlich wird das Treffen auf Medien des Azov-Regiments vermeldet.

Unter dem Titel „Reconquista Deutschland“ betreiben Leute aus diesem Spektrum auch eine Facebook-Seite, die für „Azov“ und „Misanthropic Division“ Propaganda auf Deutsch macht. Allerdings existiert die Gruppe nicht nur als Internetphänomen: sie lädt zu gemeinsamen Wandertouren samt Überlebenstraining sowie zur kollektiven Anreise zu Nazi-Konzerten in Kiev ein. Liederabende werden von Musikern der deutschen Nazi-Kombo „Zeitnah“ bespielt (mit Punchlines wie „Jud, Jud, Jud, du verursachst größte Wut“). Nebenbei bemerkt: auch zu den „gemäßigt“ auftretenden „Identitären“ gibt es Kontakte.

Juden und Muslime töten

Kehren wir für einen Moment in die Ukraine zurück. Am 6. Juni 2016 wird publik, dass der ukrainische Geheimdienst einen 25-jährigen Franzosen beim Versuch, Waffen und Sprengstoff in großer

Gregoire Moutaux trainiert in der Ukraine an der Waffe - Das Foto des ukrainischen Geheimdienstes weist nicht aus, bei welcher bewaffneten Freiwilligengruppe sich der faschistische Terrorist aufhält
Grégoire Moutaux trainiert in der Ukraine an der Waffe – Das Foto des ukrainischen Geheimdienstes weist nicht aus, bei welcher bewaffneten Freiwilligengruppe sich der faschistische Terrorist aufhält

Menge zu erwerben, verhaftet hat. Grégoire Moutaux, der als „rechter Extremist“ beschrieben wird, hatte vor, in Frankreich eine Reihe von Zielen anzugreifen: Synagogen, Moscheen, Polizisten und „eine Reihe anderer Orte“, hieß es aus ukrainischen Behördenkreisen. Angetrieben vom „Hass auf Immigranten“ hatte Moutaux ein Blutbad anrichten wollen.

Kaufen wollte der französische Faschist Maschinengewehre, Granatwerfer, das Dynamit und die Zünder bei „einer bewaffneten Gruppe“ in der Ukraine, hieß es. Genannt wurde die Gruppe nicht. Man kann davon ausgehen, dass es sich nicht um eine der zahlreichen im Osten der Ukraine operierenden prorussischen Milizen handelt, ansonsten wäre der Name der Gruppe veröffentlicht worden. Äußerst wahrscheinlich ist, dass er versuchte, die Mordwerkzeuge entweder direkt aus „Azov“ und „Misanthropic Front“ oder von einem der zahlreichen anderen, aber miteinander koordinierten rechten Bataillone zu bekommen.

Eine Recherche von AP verweist ebenfalls auf den Zusammenhang illegaler Waffenverkäufe und den rechten Freiwilligenmilizen, im Besitz von Sprengstoff und einer Feuerwaffe wurde übrigens wenig nach Moutaux auch der Rechte-Sektor-Freiwillige Taras Avatarov in Weißrussland festgenommen.

An dem Fall Grégoire Moutaux blieb vieles unklar: Woher hatte der als Besamer von Zuchtvieh tätige Kulturkrieger die etwa 250 000 Euro, die er Angaben der Boulevardpresse zufolge zum Erwerb von Waffen in die Ukraine mitgebracht hatte? Und wer waren die anderen, für die die 20 Sturmmasken und dutzenden anderen Waffen bestimmt gewesen sein mussten, konnte er sie doch sicher nicht alle zeitgleich selber abfeuern wollen? In französischen und englischen Medien war noch die Meldung zu vernehmen, die französische Polizei fahnde nun nach der mit Moutaux verbundenen „Organisation“. Welche das ist und ob es weitere Verhaftungen gab, blieb im Dunkeln. Ob Moutaux gar mit Wissen der ukrainischen Faschisten die Anschläge plante, oder ihnen den Zweck des Waffenkaufs vorenthielt – auch das bleibt spekulativ.

Klar ist aber: In ganz Europa sind Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus zu beobachten. Und durch die besondere Konstellation in der Ukraine könnte das Land zu einem für die sich radikalisierenden Täter zentralen Rekrutierungsort werden.

Rechtsterroristen aus Bayern

Zurück nach Deutschland. Als die Vorgänger-Organisation des „III. Wegs“, das Freie Netz Süd, verboten wurde, kam es zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Gefunden wurden – neben Hitler-Büsten und Hakenkreuzfahnen – unter anderem Handfeuerwaffen, Gewehre und Stabhandgranaten.

Gewalttäter, Terroristen, Waffennarren: Der deutsche Kontakt von Azov heißt III.Weg
Gewalttäter, Terroristen, Waffennarren: Der deutsche Kontakt von Azov heißt III.Weg

Einer der entscheidenden Kader von FNS und III. Weg tauchte auf einer Telefonliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Kontakt für Nürnberg auf. In Nürnberg fanden drei der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Eine weitere Führungsfigur der Gruppe, Norman Kempken, stand bereits wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht, weil er dazu aufrief, Antifaschisten „endgültig auszuschalten“. Im Umfeld des FNS und III. Wegs treibt sich auch einer herum, der bereits wegen der Planung eines Sprengstoffattentats vorbestraft ist: Martin Wiese wollte 2003 das jüdische Zentrum in München in die Luft jagen.

Diesen Leute sind es, die sich nun offiziell mit einem der Regierung der Ukraine unterstellten Regiment treffen und vereinbaren, die „Zusammenarbeit“ zu intensivieren. Deutschlands Behörden und Medien kümmert das nicht. Es soll sich allerdings niemand wundern, wenn das Ergebnis dieser intensivierten Zusammenarbeit unschuldigen Menschen das Leben kostet.

 

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Olaf Matthes im Gespräch mit Robert Kühne

Robert Kühne (29) ist Spitzenkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Er arbeitet als Zeitarbeiter in einem Callcenter und ist aktiv in der SDAJ und im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“.

UZ: In den Umfragen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 19, die NPD bei 4 Prozent. Was bekommt ihr am Infostand vom Aufstieg der Rechten mit?

Robert Kühne: Die Stimmung ist ziemlich ausländerfeindlich. Die meisten Leute, die wir am Infostand treffen, sind der Meinung, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht vernünftig ist, dass Merkel zu viele Flüchtlinge ins Land lässt. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist klarzumachen, dass der Flüchtling aus Syrien nicht hierherkommt um Sozialleistungen abzugreifen oder sich ein neues Smartphone zu holen, sondern dass die Großmachtpolitik, die Rüstungsexporte und der Freihandel auch Deutschlands ihnen das Leben im eigenen Land unerträglich gemacht hat. Wir treffen viele Menschen, die es super finden, dass wir kandidieren und ein Gegengewicht zu den Nazis aufbauen.

UZ: Müsste die DKP nicht gerade jetzt daran arbeiten, linke Kräfte zu sammeln, statt gegen die Linkspartei zu kandidieren?

Robert Kühne: Wir kandidieren nicht gegen die Linkspartei. Wir beteiligen uns auch während des Wahlkampfs daran, mit anderen gemeinsam gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu mobilisieren. Aber das Problem ist: Die Menschen nehmen die Linkspartei hier eher als etablierte Partei, weniger als Oppositionspartei wahr. Der wichtigste Slogan der Linkspartei ist: „Aus Liebe zu MV“ – sie wirbt mit einem inhaltsleeren, klassenneutralen Heimatbegriff. Damit kann sie der AfD nicht genug entgegensetzen. Die Linkspartei hat einen Teil ihrer Wähler so vor den Kopf gestoßen, dass sie zu Hause bleiben und überhaupt nicht wählen – denen wollen wir eine linke Alternative anbieten.

UZ: Wie diskutiert ihr im Wahlkampf mit Anhängern der Linkspartei?

Robert Kühne: Zum Beispiel hat der Rotfuchs-Förderverein zwei Podiumsdiskussionen mit einem Kandidaten von uns und einem von der Linkspartei organisiert. Das waren solidarische Diskussionen, da ging es nicht um Konfrontation. Aber über die Inhalte diskutieren wir natürlich auch sehr scharf: In der Friedensfrage sprechen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern einige vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ dafür aus, den einen oder andere NATO-Einsatz zu befürworten. Und mit der Thüringer Erklärung über den „Unrechtsstaat DDR“, die die Linkspartei mitträgt, hat sie natürlich auch bei uns Unterstützer verloren.

Die Linkspartei hat ihr gesamtes Wahlprogramm darauf ausgerichtet in die Regierung zu kommen. Solange die Linkspartei alles daran setzt, in die Regierung zu kommen, ist eine Zusammenarbeit schwierig – wir setzen auf die gemeinsame Aktion mit der Basis, dort, wo es möglich ist. Im Bündnis „Schwerin für alle“ arbeiten wir gut auch mit Genossen von der Linkspartei zusammen.

UZ: Ihr bezieht euch auch im Wahlprogramm positiv auf die DDR. Wie reagieren die Menschen, mit denen ihr diskutiert?

Robert Kühne: Natürlich kommen die antikommunistischen Sprüche, die den Leuten seit 25 Jahren eingetrichtert werden. Aber viele Menschen haben positive Erinnerungen an das Sozial- und Bildungssystem der DDR – die wissen heute noch, was sie am Sozialismus hatten.

UZ: In eurem Wahlprogramm distanziert ihr euch von den „Anti-Rechtsex­tremismus-Kampagnen der regierenden Parteien“. Warum?

Robert Kühne: Natürlich sprechen die regierenden Parteien nicht darüber, wem die Faschisten nutzen und dass der Faschismus eine bürgerliche Herrschaftsform ist. Das drückt sich darin aus, dass dieser offizielle Antifaschismus rein symbolische Aktionen macht und Nazis moralisch verurteilt, ohne ihnen inhaltlich etwas entgegenzusetzen.

UZ: Die Parteien im Landtag haben sich im Umgang mit der NPD auf den „Schweriner Weg“ geeinigt.

Robert Kühne: Der „Schweriner Weg“ ist vernünftig, um im Parlament mit den Nazis umzugehen – alle Parteien lehnen die Anträge der NPD ab. Aber sie sagen nicht: In wessen Interesse sind deren inhaltliche Positionen? Wir merken auch in den Debatten am Infostand: Dieser offizielle Antifaschismus läuft ins Leere, er ist von Oben aufgestülpt.

UZ: Wie geht es weiter in eurem Wahlkampf?

Robert Kühne: An diesem Wochenende machen wir unser Aktionswochenende für Schwerin und Westmecklenburg. Da kommen Genossen aus dem ganzen Landesverband, auch aus Hamburg, wir hängen Plakate, machen Infostände, stecken unser Wahlprogramm. In Schwerin und Parchim sind wir zu Podiumsdiskussionen eingeladen, bei denen Kandidaten aller Parteien außer der NPD auftreten werden. Da werden wir natürlich ziemliche Außenseiter sein, es kommt ja nicht oft vor, dass die DKP zu so etwas eingeladen wird. Wir versprechen uns davon, dass die Leute sehen: Es gibt eine Alternative, es gibt einen Wahlvorschlag, der für unsere Interessen steht.

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Am 13. August fand in Donezk eine feierliche Versammlung aus Anlass des 90. Jahrestages des Genossen Fidel Castro statt.  An der Veranstaltung nahmen Vertreter der lateinamerikanischen Gemeinschaft im Donbass, von denen viele als Freiwillige zur Verteidigung der Volksrepubliken aufgestanden sind, teil. Mit einem Grußwort wandte sich der Genosse Alexej an die Anwesenden:

Guten Tag Genossen!

Ich möchte den Organisatoren dafür danken, dass sie uns zu dieser Veranstaltung, die dem 90. Geburtstag unseres Genossen Fidel Castro gewidmet ist, eingeladen haben und auch den Organisatoren, die hier sind, danken. Ich will Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und sagen, wie wichtig seine Tätigkeit für die Weltgeschichte und den Internationalismus im 20. und 21. Jahrhundert ist. Die kubanische Revolution ist ein Teil der Geschichte, die den Kampf vieler Völker unterstützt hat, besonders bei der Vernichtung der Apartheid. Fidel Castro und seine Mitkämpfer konnten die kleine Insel Kuba verteidigen, die von Vertretern eines großen Volkes bewohnt wird. Die Internationalisten, die an der Revolution beteiligt waren, haben uns dazu inspriert, zur Verteidigung des Donbass aufzustehen. Wenn wir über das Volk des Donbass sprechen, so ist dies ein genauso würdiges Volk wie das Volk Kubas. Es ist nicht vor dem Faschismus und dem Imperialismus in die Knie gegangen. Wir, Internationalisten aus der ganzen Welt, sind aufgrund des Rufs unseres Herzens in den Donbass gekommen, um sein kämpfendes Volk zu unterstützen. Dank dem legendären Menschen, der nun 90 Jahre alt wird, dank den sowjetischen internationalistischen Soldaten, die Kuba verteidigt haben, sind wir heute hier. Und wir werden immer dort sein, wohin uns die Solidarität ruft.

wpered.su

Resolution der Festveranstaltung der Einwohner der Donezker Volksrepublik anlässlich des 90. Geburtstages des Führers der kubanischen Revolution Genossen Fidel Castro

Verehrte Genossen!

Die Kommunisten und parteilosen Bürger der DVR grüßen und beglückwünschen den Führer der kubanischen Revolution Genossen Fidel Castro, der heute seinen 90. Geburtstag feiert, sowie alle Kommunisten und das gesamte heldenhafte Volk Kubas.
Zwischen unseren Völkern gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Kubaner verteidigten die Ideale der Revolution und setzen selbstlos den Aufbau des Sozialismus fort, ungeachtet der langjährigen ökonomischen Blockade, die von den USA organisiert wurde. Wir Bürger der Donezker Volksrepublik lösen die Aufgaben eines friedlichen Aufbaus und setzen die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit in die Praxis um, ungeachtet des gegen uns entfesselten Krieges und der ökonomischen Blockade des Kiewer nationalistisch-faschistischen Regimes.
Wir sind begeistert von der Standhaftigkeit des kubanischen Volkes und seines Führers, des legendären Revolutionärs, des bedeutendsten Politikers der Gegenwart, des glühenden Kämpfers für eine gerechte Welt, für Demokratie und Sozialismus, des Genossen Fidel Alejandro Castro Ruz.
Die Erfolge des sozialistischen Aufbaus in Kuba beweisen unwiderlegbar, dass einer Gesellschaft, die sich auf Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit, des Kollektivismus und der Völkerfreundschaft entwickelt, die Zukunft gehört und damit eine tragfähige Alternative zum Kapitalismus darstellt.
Die heroische Geschichte der Kubanischen Revolution inspiriert uns, die Bürger der Donezker Volksrepublik, in unserem Kampf und dienst der unvergänglichen Erinnerung daran, dass die Menschen ein besseres Leben erreichen können, wenn sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Wir untersuchen die Erfahrungen u d unterstützen entschlossen den Kurs der Erneuerung des kubanischen Sozialismus. Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beschlossen hat, eine qualitativ neue Etappe der kubanischen Geschichte eröffnet, die Wirtschaft, die Staatlichkeit und die internationale Autorität des Landes festigt.
Das kubanische Volk beweist tatkräftig seine Verbundenheit mit den Werten des Humanismus. Das medizinische System ist nicht nur das beste in Lateinamerika, sondern es ist auch erstrebenswerter Orientierungspunkt für die Mehrheit der Länder dieser Welt. Kubanische Ärzte arbeiten aufopferungsvoll in zahlreichen Ländern und helfen diesen, die Folgen von Epidemien und Naturkatastrophen zu überwinden.
Die durch den Genossen Fidel Castro ins Leben gerufene „Operation Wunder“ begeisterte eine große Anzahl an Menschen. Das Lateinamerikanische Medizinische Institut in Havanna bildet kostenlos Ärzte für viele Staaten der Welt aus. Kuba leistete zehntausenden Menschen medizinische Hilfe, die von der Havarie im Tschernobyler Atomkraftwerk betroffen waren, darunter vielen Kindern.
An diesem Tag, an dem die progressive Weltgemeinschaft den 90. Geburtstag des Genossen Fidel Castros feiert, bekräftigen wir unsere Solidarität mit Kuba und drücken das Vertrauen darin aus, dass unsere beiden befreundeten Völker im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Volksmacht erfolgreich sein werden.

Es lebe der Sozialismus!

13. August 2016 Donezk, Donezker Volksrepublik

wpered.su

Die Union sowjetischer Offiziere der DVR gratuliert dem Genossen Fidel Castro zum 90. Geburtstag

Lieber Fidel, Comandante!

Wir, sowjetische Offiziere des kämpfenden Donbass, von denen ein Teil zusammen mit dem kubanischen Volk unter Deiner unübertroffenen Führung die Freiheit und Unabhängigkeit des jungen Staates gegen das mächtige Monster, das die Vereinigten Staaten sind, verteidigt haben, erinnern uns gut an diese Jahre, die mit Tages des Kampfes gefüllt waren.
Viele Jahre sind vergangen, aber die heldenhaften Tage, als wir, sowjetische Soldaten, Hand in Hand mit dem großen Volk des freien Kuba, zusammen mit Dir dem dreisten „Yankee“ gezeigt haben, dass wir uns nicht ergeben werden, sind für immer in unserer Erinnerung geblieben. Wir sind stolz darauf, dass wir in einer kritischen Minute zusammen waren – das freiheitsliebende Volk Kubas und die Völker der Sowjetunion mit ihren Streitkräften.
Wir erinnern uns gut an die Wärme und Herzlichkeit Deines Volks, an die einfachen und aufrichtigen Kubaner, die geholfen haben, die geografischen und klimatischen Schwierigkeiten zu überwinden, die Trennung von Freunden und Verwandten ohne das Recht auf ein Wiedersehen. An jedem Ort der Insel der Freiheit, wo wir waren, haben liebe Kubaner für uns das Lied „Moskauer Nächte“ gesungen – ein allgemein bekanntes Lied jener Zeit. Wir werden die kubanischen Kämpfer nicht vergessen, die unter Deiner Führung die Ehre und Würde des kubanischen Volks verteidigt, Schwierigkeiten und Entbehrungen im Namen der Gerechtigkeit überwunden haben. Sie sind es, die die Sprachbarriere überwanden, beharrlich die Theorie und Praxis des modernen Kampfes studierten und sich neue Mittel für den Kampf gegen einem verhassten Feind angeeignet haben. Wir, die sowjetischen Soldaten, haben mit reinem Gewissen unsere Erfahrung, Kampftechnik und unsere persönlichen Waffen als Symbol des riesigen Vertrauens und der unerschütterlichen Freundschaft unserer Völker weitergegeben.
Wir verstehen ausgezeichnet, dass die riesigen Errungenschaften des kubanischen Volkes ohne Deine unmittelbare Teilnahme an der Führung der Republik in allen Etappen ihrer Entwicklung nicht möglich gewesen wären. Du warst der erste, der an der Spitze des Kampfes des kubanischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit gestanden hat. Wir waren während Deiner Auftritte auf dem Platz der Revolution in Havanna und haben gesehen, welche Verehrung, aufrichtige Liebe, zu der nur kluge, gute Menschen fähig sind, deine Mitkämpfer, die den Hauptplatz des Landes ausfüllten, zeigten. Wir sind stolz sowohl auf Dich als auch auf Dein Volk.
Wir sind sicher, dass Du, wenn Du Deinen runden Geburtstag gefeiert hast, wie zuvor in den harten Kämpfen für das Glück und Wohlergeben des Volkes der Republik stehen wirst, weil Du ein echter Führer bist, der von der Richtigkeit seiner Sache überzeugt ist und weiß, was das freiheitsliebende Volk Kubas braucht.
Lieber Fidel, wir würdigen Dich und Deinen Bruder Raul, der würdig die von Dir begonnene Sache im Namen des Sieges der Gerechtigkeit fortsetzt!

Patria o muerte! Venceremos!

Im Auftrag der Versammlung der Offiziere der Organisation „Union sowjetischer Offiziere der Donezker Volksrepublik“

Gardeoberst E. B. Ljubimow

wpered.su

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Theorie: Der objektiv antimonopolistische Charakter des Kampfes gegen den Faschismus

Spätestens im Kampf gegen den Faschismus gingen Kommunisten und Sozialdemokraten für gemeinsame Anliegen proletarische Aktionseinheiten ein. Im Laufe des Kampfes bildeten diese die Grundlage um die politische Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. In der Einheitsfront sollte die geeinte Arbeiterklasse für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.

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Im Spanischen Bürgerkrieg bildeten die Kommunisten dann eine antifaschistische Volksfront mit Kräften, die sie sonst aufs schärfste bekämpften. Neben den Sozialdemokraten auch mit den Republikanern, obwohl diese den Kapitalismus erhalten wollten. Der Grund dafür lag darin, dass sich mit der Abwehr des Faschismus und anderen sozialen Forderungen die Chance für eine reale Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung ergab und sich damit auch die Kampfbedingungen für die Befreiung vom Kapitalismus insgesamt verbesserten. Ziel der Kommunisten war es alle ArbeiterInnen in der Einheitsfront zusammenzubringen und gegenüber den erstarkenden reaktionären Kräften eine antifaschistische Volksfront zu bilden. Die Grundlage eines solchen Bündnisses ist die objektive Gegnerschaft zum faschistischen Teil des Monopolkapitals.

Führung der Arbeiterklasse

Wichtig ist in einem solchen Bündnis, dass die Interessen der Arbeiterklasse und nicht die sozialdemokratische Praxis des Kompromisses mit der Bourgeoisie durchgesetzt werden. Mit dem Kampf gegen die Vormachtstellung der Monopole und die Durchsetzung demokratischer Rechte geht es langfristig also um die Erkämpfung des Sozialismus. Ziel ist es mit so einem Bündnis, die Menschen für in ihrem Interesse liegende Veränderung der Gesellschaft zu gewinnen und damit der Reaktion die Massenbasis zu erziehen. Die Volksfront vertieft so die Risse im Lager der Herrschenden. Denn die klassenbewussten Kräfte streiten für Fragen, die bürgerliche wie auch proletarische Interessen berühren genauso wie für die Sache des Sozialismus. Die Arbeiterklasse soll damit in ihrer Vorreiterrolle gestärkt werden.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen (Mehr Infos siehe unten)

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Historische Verluste und Erfolge

Das Konzept der Volksfront war historisch der entscheidende Schritt um den antifaschistischen Kampf mit seinem Bündnischarakter auf eine neue Stufe zu heben. In Spanien unterstützen die Kommunisten vor 80 Jahren die Volksfront-Regierung „Frente Popular“, die nach wenigen Monaten in einem blutigen Putsch gestürzt wurde. Damit begann der spanische Bürgerkrieg. In den 1970er-Jahren gelang es in Chile eine Volksfront-Regierung zu erkämpfen, die dann blutig weg geputscht wurde. Sogar im westeuropäischen Portugal, gelang es die faschistische Salazar-Diktatur zu stürzen, eine Landreform durchzuführen und die Banken und den Großbesitz zu verstaatlichen. Doch alle diese Beispiele konnten der Gewalt des Kapitals nicht standhalten. Nur in den Volksrepubliken in Osteuropa gelang es nach der Befreiung 1945 durch die Rote Armee der Sowjetunion und der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung die Herrschaft des Monopolkapitals gänzlich zu zerschlagen.

Mark, München

SDAJ

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Von Richard Corell

Theorie&Praxis

confusion

„Unsere Parolen sind in Unordnung. Ein Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ (B. Brecht, An die Schwankenden).

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ [1]. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, so ein gewisser Konrad Adam (Jgg. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin. Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von innen, aus den eigenen Reihen. Diese Variante zur Klassenversöhnung und damit zur Herrschaftssicherung der Ausbeuterklasse wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet; sie erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an.

Doch neben dieser Variante gab es auch schon im 19. Jahrhundert die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung von außen zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ spielte dabei in Deutschland die Hauptrolle. Diese Art Kritik stützt sich anfangs auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, um mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … . Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden“ [2]. Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt! Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter denen die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie nur sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die „Antideutschen“ nicht weit sind. So werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte [3]. Sie kommen mit der Argumentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen. Folgt die Linke dieser „Logik“ macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder groß gezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der US-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen unter Hinweis auf die „Querfront“ auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland „anwanzen“. In der Tat werden Leute wie Marine Le Pen von regierungsnahen Kreisen in Russland als Kräfte hofiert, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Der hieraus abgeleitete Vorwurf lautet: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird [4]. Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen und noch nicht richtig kapitalistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird heute von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den US-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein. „Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass dies nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co ist. Die andere Variante von rechten als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen und um salonfähig zu werden auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] junge Welt, 21./22.3.2015.
[2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930.
[3] Ausführlich hierzu KAZ Nr. 317.
[4] Siehe hierzu auch „‚Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“, KAZ 349.

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Gauck in Chile – der Mann, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, anderen salbungsvoll die Einhaltung von Menschenrechten zu predigen, verstummt, wenn es um Verantwortung des deutschen Staatsapparats geht. Wenn es um die Verquickung des deutschen Staatsapparats mit der Pinochet-Diktatur und die Komplizenschaft mit den faschistischen Folterern und  Mördern geht, muss für den Heuchler nichts „aufgearbeitet“ werden:

Opfer der Colonia Dignidad von Gauck-Besuch enttäuscht

Verurteiltes Colonia Dignidad Mitglied nimmt an Botschaftsempfang des Bundespräsidenten teil

14. Juli 2016

fdcl / RedGlobe

 

Ein Foto vom gestrigen Abend in der Botschafterresidenz: Bundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdclBundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdcl

 

Der Fall Colonia Dignidad war das wohl wichtigste politische Thema des zweitägigen Chile-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, der heute zu Ende geht. Nach der selbstkritischen Rede von Bundesminister Steinmeier zum Versagen der bundesdeutschen Diplomatie vom 26.04.2016 wollten die verschiedenen Opferkollektive vom Bundespräsidenten hören, was die Bundesregierung nun für die Opfer zu tun gedenkt. Stattdessen hörten sie von Gauck was sie nicht tun wird: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu akzeptieren“. Die Hauptverantwortung liege stattdessen in Chile, „denn die deutsche Regierung hat nicht in Chile die Diktatur gebaut oder daran mitgewirkt. Was wir betrauern und bedauern ist, dass deutsche Diplomaten in einer Zeit Menschenrechtsverletzungen und -verbrechen nicht ernst genug genommen haben“. Trotzdem sei sein Erschrecken groß „wenn z.B. deutsche Diplomaten jahrelang wegschauten, wenn in der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ Menschen entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert wurden, und dann gar der chilenische Geheimdienst dort foltern und morden konnte“.

Der Rechtsanwalt und ehemalige Bewohner der der Colonia Dignidad Winfried Hempel zeigte sich von diesen Worten enttäuscht: „ Die Bundesrepublik Deutschland ist mitverantwortlich, da sie wusste was in der Colonia Dignidad vor sich ging und trotzdem nichts unternahm, um die Verbrechen zu unterbinden“, so Hempel. Es sei enttäuschend, dass Gauck während seines Besuches nicht mit einem einzigen Opfer gesprochen habe. „Wir verlangen, dass beide Staaten, Deutschland und Chile endlich Verantwortung für alle Opfergruppen übernehmen“, sagte der Rechtsanwalt Hernán Fernández, der maßgeblich an der Festnahme Paul Schäfers im Jahr 2005 in Argentinien beteiligt war.

Angehörige von in der Colonia Dignidad „verschwundenen“ und vermutlich dort ermordeten politischen Gefangenen hatten Gauck erfolglos um ein Gespräch ersucht. Sie mussten sich stattdessen damit begnügen, in der Bibliothek des Menschenrechtsmuseums Museo de la Memoria Gaucks Staatssekretär David Gill einen Brief an den Bundespräsidenten zu überreichen. In dem Brief forderten die Angehörigen die Bundesregierung auf, die Errichtung eines Gedenkortes in der Colonia Dignidad zu unterstützen. Es sei sehr schmerzhaft gewesen, dass die Bundesregierung bis vor kurzem die Unternehmen der Colonia Dignidad gefördert habe, ohne Raum für ein Gedenken an die Opfer zu schaffen. Gemeinsam mit Chile solle nun eine Expertenkommission eingerichtet werden, die die Bedürfnisse der Opfer zusammentragen und Vorschläge für Hilfs- und Gedenkmassnahmen ausarbeiten solle.

Um ihrer Enttäuschung über das verweigerte Gespräch mit dem Bundespräsidenten auszudrücken, sagten die Angehörigen Myrna Troncoso und Rosa Merino ihre Teilnahme an einem Empfang in der Botschafterresidenz am gestrigen Abend ab. „Als Angehörige eines Verschwundenen möchte ich nicht an einem sozialen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters teilnehmen und anderen zuprosten. Wir haben erwartet, dass der Bundespräsident mit uns spricht und uns zuhört“ so Troncoso. Zu dem Empfang waren mehrere hundert Personen geladen, darunter auch der deutsche Multimilliardär Horst Paulmann, der landwirtschaftliche Produkte der Sektensiedlung in seinen Supermarktketten vertrieb und enge Beziehungen zu Paul Schäfer unterhalten haben soll. „Horst Paulmann war regelmässiger Besucher der Colonia. Seit ich mich erinnern kann sah ich diesen Herren mit Paul Schäfer durch die ehemalige Colonia Dignidad spazieren“, erklärte Winfried Hempel gestern gegenüber Radio Cooperativa.

„Es ist positiv, dass das Thema Colonia Dignidad im Rahmen des Chile Besuchs des Bundespräsidenten ein solch breites Medienecho gefunden hat. Die Worte von Gauck blieben jedoch hinter den Erwartungen der Opfer zurück“, resümiert Jan Stehle vom FDCL. „Es hätte eine wichtige Symbolkraft gehabt, wenn Gauck den Angehörigen der Verschwundenen die Hand gereicht hätte. Mit dem Finger auf Chile zu zeigen hingegen hat im Fall Colonia Dignidad traurige Tradition. Das hat jahrzehntelang eine Aufarbeitung verhindert und die Straflosigkeit begünstigt“, so der Wissenschaftler, der jedoch gleichzeitig vorsichtig optimistisch in die Zukunft blickt: „Es gibt Anzeichen dafür, dass das Auswärtige Amt nach der Steinmeier Rede nun konkrete Hilfsmassnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad ins Auge fassen möchte.“ Dabei sei jedoch eine Einbeziehung aller Opfer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, unabdinglich. „Die Menschenrechte sind unteilbar. Beide Staaten tragen eine gemeinsame Verantwortung für alle Opfer“, so Stehle.

Bei solchen Hilfsmassnahmen sollten jedoch auch klare Maßstäbe für eine Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern unter den (ehemaligen) Bewohnern der Colonia Dignidad angelegt werden. Ein solche Differenzierung findet anscheinend derzeit seitens der deutschen Botschaft in Santiago de Chile nicht statt. Wie am gestrigen Abend zu später Stunde bekannt wurde befand sich unter den Gästen des Präsidenten-Empfangs in der Residenz des deutschen Botschafters auch Reinhard Zeitner: Dieser wurde im Januar 2013 rechtskräftig im Verfahren um den systematischen sexuellen Missbrauch in der Colonia Dignidad wegen Kindesentziehung zu 3 Jahren und einem Tag Haft verurteilt, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung. Es handelete sich um eine Verurteilung im selben Verfahren, in dem auch der Arzt Hartmut Hopp verurteilt wurde, der sich seiner Strafe durch Flucht in die Bundesrepublik entzog und bis heute straflos in Krefeld lebt.

Quelle: fdcl / RedGlobe

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