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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland

Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
junge welt vom 25. Juni 2016
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Von rechten Kräften durchwirkt: »Euromaidan« auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (8.12.2013)

Hintergrund: »­Frieden ist Krieg«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten keine Spur: Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«, und kündigte an, sie nur »praktisch«, (wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden Swoboda-Partei) keineswegs politisch zu unterstützen.

Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis.

Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.

Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, »gefälschte Linke«. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland.

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Beschluss des Parteivorstands der DKP

(4. Parteivorstandstagung, einstimmig angenommen)

Der Parteivorstand der DKP unterstützt das politische Anliegen des überparteilichen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und ruft alle Gliederungen und Mitglieder der DKP auf, sich vor Ort offensiv in die Bündnisbewegung gegen die AfD einzubringen. Dabei lassen wir uns von der Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ leiten und stellen uns gegen die Demagogie der AfD.

Begründung:

Das Sekretariat des Parteivorstandes hat den Aufruftext des Bündnisses kritisiert und nicht unterzeichnet, weil er Krieg als Fluchtursache nicht benennt und keine Verbindung zwischen Armut, Perspektivlosigkeit und der Gefahr, diese rassistisch zu instrumentalisieren, zieht. Das Sekretariat hat gleichzeitig beschlossen, die Gliederungen auf die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu orientieren und dazu aufzurufen, mit dem Sofortprogramm weitergehende Positionen einzubringen. Der Parteivorstand hat sich bis zur 4. PV-Tagung nicht kollektiv mit dem Aufruf und dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auseinandergesetzt.

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Statement der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

71 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, sieht die FIR mit großer Sorge ernsthafte Probleme in mehreren europäischen Ländern, vor allem in Mittel- und Osteuropa (Polen, Baltikum, Ungarn, der Ukraine und Kroatien et.al.) aufgrund der geschichtsrevisionistischen Tendenzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Denkmäler der Befreier demontiert oder durch die gegenwärtigen politischen Regierungen zerstört werden wie in Polen, Kroatien und der Ukraine.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der heroische Kampf der Partisanen und Widerstandskämpfer denunziert und dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit abgewertet wird.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Faschismus mit dem Kommunismus oder die Führer der antifaschistischen Siege mit NS-Verbrechern verglichen werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Nazi-Kollaborateure und SS-Soldaten hoch geehrt werden wie in baltischen Staaten und in der Ukraine und sie als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die heutigen Generationen mit fehlerhaften Informationen und revisionistischen Ansichten über den Kampf des Widerstands konfrontiert werden wie in Polen und Ungarn.

Wir verurteilen alle diese Arten von historischen Revisionismus. Es ist politisch gefährlich, weil diese Geschichtsfälschung oft mit der politischen Akzeptanz der extremen Rechten und offen faschistischer Gruppen und Propaganda, wie in der Ukraine verbunden ist. Wie wir sehen können, gibt es solche Tendenzen auch in Polen oder Ungarn.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten ein für die historische Wahrheit über den Kampf des antifaschistischen Widerstands und die Bewahrung der Erinnerung an diejenigen, die gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben. Wir erinnern uns an alle Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, ihre Gesundheit und ihre Freiheit riskierten, um für die Freiheit ihres Landes und die Befreiung Europas zu kämpfen.

Wir sehen mit Stolz, dass in einigen Ländern die antifaschistischen Widerstandskämpfer und Veteranenverbände in der Lage sind zu diesem Thema die jüngeren Generationen zu mobilisieren, wie wir es in Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Russland und einigen anderen europäischen Ländern erleben. Dies sind hoffnungsvolle Signale, dass alle Versuche des historischen Revisionismus ihre politische und antifaschistische Antwort finden.
Wir ermutigen Schulen und Universitäten, Historiker, Pädagogen und antifaschistische Kämpfer, weiterhin jungen Menschen die Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus und die reale Geschichte des Zweiten Weltkrieges nahezubringen.

Wir fordern das Europäische Parlament und die politisch Verantwortlichen in allen europäischen Ländern auf, ihren eigenen öffentlichen Erklärungen zu folgen – angesichts der 70. Jahrestag der Tage der Befreiung/ Tage des Sieges – nie wieder solchen Geschichtsrevisionismus zuzulassen und die Ehre der Widerstandskämpfer und der Opfer des Nazismus zu verteidigen.

Quelle: RedGlobe

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yorumgladbeck

Interview  mit Antje Potraz

Festival Komitee: Hallo Antje, wir hoffen dir geht es gut. Könntest du dich erstmal vorstellen?
Antje P.: Den Umständen entsprechend gut. Ich bin Kreisvorsitzende der DKP Gladbeck, die bei der Mahnwache von Grup Yorum aktiv unterstützt aus Solidarität.
Festival Komitee: Kannst du erklären wieso du Grup Yorum und das Festival- Zelt unterstützt?
Antje P.: Weil es nicht sein kann, dass keine Gespräche von Seiten der Stadtverwaltung aus nichtigen Gründen stattfinden und somit freie Kunst, freie Kultur und die hochgelobte Demokratie in der BRD diffamiert wird. Somit auch die Meinungsfreiheit. Rechten Gruppierungen wird öffentlicher Raum zugestellt und auch mit Bürgermeister Roland als Gast ohne Bedenken durhchgeführt.
Festival Komitee: Gab es vor dem Angriff schon Drohungen?
Antje P.: Bisher wurden verbale Drohungen ausgesprochen. Ich sollte mir überlegen ob ich weiter bei Grup Yorum, die Sie als Terrosristen beschimpfen, weiter mache, sonst könnte mir was passieren. Sie wissen ja wo ich wohne.
Festival Komitee: Wie ist der Angriff geschehen?
Antje P.: Gestern nach der offenen Diskussionrunde („Gegen Vorwürfe als terroristische Unterstützer- Offende Diskussionsrunde“), auf dem Europaplatz, bin ich mit dem Auto, mit dem wir die benötigten Sachen transportieren, zu dem Parteibüro auf die Friedenstr. gefahren. Dort stellte ich den Wagen in der Hofeinfahrt ab, um die Sachen hereinzutragen. Beim Entladen einer Bank sprach mich ein ungefähr 20-jähriger Mann an und beleidigte mich. So wie er Grup Yorum aussgesprochen hatte und auch vom Aussehen her, merkte ich das er türksicher Herkunft war. Ich habe mich zu ihm gedreht und spürte einen Schlag und einen stechechenden Schmerz auf meiner Stirn. Er ist weggerannt Richtung Schützenstr. Anschließend kamen drei Personen aus dem Zelt um zu helfen und wir gingen erst zur Polizei und dann zum Krankenhaus.
Festival Komitee: Wie ist es bei der Polizei abgelaufen?
Antje P.: Die Polizei hat die Anzeige aufgenommen und sagte auch das ich so schnell wie möglich ins Krankenhaus soll und ihnen ein Attest einreichen soll. Ich soll mir Lichtbilder in den nächsten Tagen anschauen. Ein Freund von uns wurde von der Polizei rausgeschmissen, als er sagte, dass die Polizei von den Drohungen und der Hetze bescheid wusste, die in sozialen Netzwerken und über anderen Medien verbreitet wurden und die Polizei hiergegen keinerlei Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat.
Festival Komitee: Bisher warst du aktiv dabei, gestern wurdest du angegriffen. Wie sieht es jetzt für dich aus?
Antje P.: Es wird sich nichts verändern. Ganz im Gegenteil. Jetzt zeigt es sich erst recht, wie wichtig Solidarität und gemeinsam gegen den Vorwürfen zu stehen ist.
Festival Komitee: Möchtest du der Öffentlichkeit noch etwas mitteilen?
Antje P.: Für mich gilt es gestern als ein feiger Angriff, so wie es in Erdogans Regime üblich ist auf die schwächsten zu gehen, sprich Frauen anzugreifen, die für eine gute Sache auf die Straße gehen und sich den Mund nicht verbieten lassen. Darum lasst euch nicht unterkriegen, macht weiter so. Die internationale Solidarität hat von unserer Seite weiterhin Bestand und lasst uns gemeinsam für diese Sachen auf die Straße gehen.
Festival Komitee: Wir danken dir für das Interview und natürlich für eure starke Unterstützung.

Aufruf von Gülistan E. (Mutter von 3 Kindern, Grup Yorum Hörerin)

An alle Migranten, an unser Volk…

Dieser Kampf ist euer Kampf. Verleiht unser Stimme Kraft!…

Die Verbote, die gegen uns durchgesetzt werden sollen, sind nicht nur an uns gerichtet, sondern sind Verbote, die alle Migranten einschließen. Heute betreffen sie uns, morgen auch euch. Lasst uns nicht nur ein Herz gegen Rassismus sein, lasst uns tausende Herzen sein. Lasst uns gegen die Verbote einstehen.

Alle, die meinen, es gäbe keinen Rassismus, möchte ich noch einmal an einen Zwischenfall erinnern, der sich in Hamburg zugetragen hat:
Laut einer Berichterstattung der auf türkisch erscheinenden Post Zeitung vom Mai 2016, hat eine Person im Jahre 2015 nach einem Verkehrsstreit mit dem türkischstämmigen Yalcinkaya mit Pfefferspray in dessen Auto gesprüht, in dem sich Yalcinkayas Familie samt Leukämiekrankem Kind befand. Dieser Vorfall findet auch mediale Beachtung. Die Bild Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang von einem von „kriminellen, angriffslustigen und vorbestraften Ausländern“ provoziertem Streit. Das eigentlich bezeichnende an diesem Vorfall war jedoch, dass die Person, die mit Pfefferspray in ein Auto sprüht, in welchem Kinder sitzen, studierter Arzt ist. Bei ihrer Aussage vor Gericht sagt diese Person später aus, ihr seien „zwei wie Straftäter aussehende Schwarzköpfe“ in dem Wagen aufgefallen. Auch hat diese Person vor Gericht den Nazigruß gezeigt. Allerdings hat das Gericht trotz der rassistischen und nationalsozialistischen Haltung, Aussagen und Handlungen, die auch gesetzlich unter Strafe gestellt werden, mit bloßem Zuhören und Zuschauen reagiert. Dies ist, im Besonderen in Deutschland und im Allgemein in Europa ein Vorfall, mit dem wir in unserem Alltag nahezu täglich konfrontiert werden können. Es ist möglich, Hunderte solcher Beispiele zu finden.

Auch die Worte Martin Niemöllers, eines christlichen Pastors, sollten uns eine Lehre sein. Nach Kriegsende sagte Niemöller nämlich folgendes: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

An alle Migranten, dieser Kampf ist euer Kampf. Dieser Druck, der gegen uns ausgeübt wird, die Verbots- und Verhinderungsversuche gegen das „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“-Festival und den dort auftretenden Mitgliedern von Grup Yorum sollen alle Migranten einschüchtern. Auf diese Weise will man das Organisieren der Menschen gegen Rassismus verhindern und die Meinungsfreiheit aufheben. Gebt unserer Stimme auch eure Stimme, damit wir nicht wie Niemöller enden. Dieses Festival, dieses Konzert ist für euch.

Gegen diese Verbote und den Druck, der gegen Grup Yorum in Form von Einreiseverboten ausgeübt wird und für die Aufhebung dieser befinde auch ich mich seit Dienstag, den 02.06.2016 im unbefristeten Hungerstreik.
Schweige nicht, wenn du schweigst, kommst irgendwann auch du an die Reihe.
Wir sind Migranten. Wir haben Recht. Wir werden gewinnen.

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icp, KPU via Solidnet / RedGlobe

Petro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubePetro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: Youtube

Das Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In der Rede hatte Simonenko unter anderem die bedingungslose Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass gefordert sowie verurteilt, dass in der Ukraine Straßen und Städte, die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges trugen, umbenannt werden und nun oftmals die Namen von Kollaborateuren der deutschen Hitler-Faschisten tragen sollen.

In der Folge traten regimetreue Medien in der Ukraine eine Hetzkampagne gegen »Gamma TV« los. Der Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen leitete eine »besondere Prüfung« gegen den Kanal ein. Als Ergebnis dieses Verfahrens droht dem Sender das Verbot, der Lizenzentzug und die Abschaltung. Damit würden Millionen Menschen von wahrheitsgetreuer Information abgeschnitten, warnte die KPU in einem Statement.

Die ukrainischen Kommunisten rufen zur Solidarität mit »Gamma TV« auf: »Es ist an der Zeit, die tiefe Besorgnis über die Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit in der Ukraine zu äußern und entsprechende Briefe an den Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine zu senden«, heisst es in einem Aufruf der KPU.

 

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Aggressive Nazis planen am 4. Juni Provokationen in Dortmund

Von Werner Sarbok  

Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem Aufruf aus, setzen in direkter Anknüpfung an die Ziele der NSDAP einer „Überfremdung“ „das Modell der Volksgemeinschaft entgegen, in der wir Deutsche als natürliche Schicksalsgemeinschaft die Zukunft unserer Kinder sichern“. Zu erwarten sind bundesweit anreisende Anhänger der faschistischen NPD, der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sowie weitere aggressive Nazis aus dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum. Dortmund ist für sie ein interessanter Veranstaltungsort, gilt doch gerade der Dortmunder Norden als „Hochburg“ der Rechten in Westdeutschland. Eine agressive Präsenz der Nazis auf der Straße ist in der Stadt festzumachen, auch im Dortmunder Rat sind sie vertreten.
Die Pläne der Nazis stoßen auf breiten Widerstand. So ruft das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zukunft dem Faschismus! Gemeinsam Nazis stoppen!“ zu Gegenaktionen auf. In dem Aufruf heißt es u. a.: „Ihre Vorstellungen der Zukunft kennen wir: Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften. Mit Drohungen und Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner versuchen sie Angst zu schüren, mit rechter Propaganda das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften.“ Das Bündnis schätzt ein: „Von dem „Event“ verspricht sich die Partei „Die Rechte“, unter deren schützendes Dach sich die gewalttätige, kriminelle Dortmunder Nazi-Szene geflüchtet hat, die Anerkennung ihrer Gesinnungsgenossen aus Nah und Fern und Zulauf junger Menschen aus Dortmund und Umgebung.“ In einer Erklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte heißt es: „Unsere Städte müssen auch in Zukunft Orte sein, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur friedlich und ohne Angst und in gegenseitigem Respekt miteinander leben können.“
Am vergangenen Freitag hat der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bekanntgegeben, dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können“, so der Polizeipräsident. Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen hat die Dortmunder Polizei in den rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die Veranstaltung in Außenbereiche der Stadt verlagert wird.
Der Arbeitskreis NoTddZ geht jedoch weiterhin davon aus, dass der Aufmarsch durch ein migrantisch geprägtes Viertel laufen wird und hält die Kritik an der polizeilichen Informationspolitik aufrecht. „Wir erwarten außerdem, dass die Polizei mit einem Vorlauf von wenigen Stunden ein ganzes Stadtviertel absperren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu ermöglichen“, befürchtet Tobias Schmidt, Pressesprecher des Arbeitskreises NoTddZ. „Menschen ohne deutschen Pass sind hiervon doppelt betroffen: Sie sind der Hetze der Neonazis vor ihrer Haustür ausgesetzt und können die Polizeisperren nicht passieren, da im Pass der Wohnort häufig nicht angegeben ist.“

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Faschismus-Diagnosen

Von Arnold Schölzel

RotFuchs, Heft Juni 2016

Wer in der Bundesrepublik Faschismus als Produkt der bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet, wird vom Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz genannt, beobachtet. Laut Bericht des entsprechenden Landesamtes Bayern ist das z. B. beim Historiker Kurt Pätzold, der kürzlich den Band „Faschismus-Diagnosen“ vorlegte, der Fall. Arbeiten wie diese müssen also wegen Extremismusverdachts registriert werden, Vorträge finden vermutlich unter Aufsicht statt. Die Behörde, die das betreibt, gibt ebenso wie die anderen 16 Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene vor, nie etwas von der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gewußt zu haben. Fest steht allerdings, daß es allein im Nürnberger Gebiet von ihren Agenten mit ausgezeichneten Kontakten zu Thüringer Neonazis nur so wimmelte. Die wiederum wurden dutzendfach von Thüringer Amtskollegen gefördert, wie ein Untersuchungsausschuß des dortigen Landtages festgehalten hat.

Das Thema Faschismus wird 70 Jahre nach der militärischen Zerschlagung der verheerendsten Ausgeburt dieser politischen Bewegung, der deutschen, in Behörden, Schulen, an den Universitäten und in den Medien der Bundesrepublik mit grotesker Heuchelei behandelt. Wer den Begriff an Stelle von Nationalsozialismus verwendet, macht sich verdächtig, dem bundesdeutschen offiziösen Fundamentalismus von „Rechte und Linke haben die Weimarer Republik zerstört“, „Rot gleich Braun“, „zwei deutsche Diktaturen“, „Totalitarismus“ oder „Extremismus“ nicht anzuhängen. Der Begriff sei offenkundig „aus Deutschland-West erfolgreich importiert worden“, so Pätzold. Er illustriert das mit einer Episode, die sich 2010 in der Humboldt-Universität zutrug: In einem Seminar wurde Geschichtsstudenten aufgetragen, Texte des Publizisten und Antifaschisten Carl von Ossietzky zu lesen. Als man sich erneut traf, habe sich die Seminarleiterin erkundigt, ob es Fragen oder Kommentare zum Gelesenen gebe. „Darauf fragte eine Teilnehmerin, ob dieser Ossietzky ein Kommunist gewesen sei, und erklärte auf die Gegenfrage, wie sie darauf gekommen sei, er schreibe doch ,Faschismus‘, also nicht ,Nationalsozialismus‘.“

Pätzold weist darauf hin, daß die Verwendung des demagogischen Etiketts „Nationalsozialismus“ durch seine Erfinder und heutigen Verbreiter einhergeht mit dem Schweigen über die Gesellschaft, die Regime und Ideologie hervorbrachte. Er stellt nach seiner Einführung, in der er sich u. a. detailliert mit Einwänden gegen die Faschismusdefinition der Kommunistischen Internationale (KI) befaßt, 65 Auszüge aus Texten kommunistischer, sozialdemokratischer, linker Politiker und Publizisten vor, die sich als Zeitgenossen mit dem Faschismus befaßten. Die Zusammenstellung ist chronologisch geordnet und reicht von einer Rede des Begründers der Italienischen Kommunistischen Partei, Amadeo Bordiga, im November 1922 auf dem IV. Weltkongreß der KI über „Ursprünge und Anfänge der faschistischen Bewegung bis zu einem Text des ungarischen Philosophen und Literaturwissenschaftlers Georg Lukács von 1945 über „den weltgeschichtlichen Ort des (deutschen) faschistischen Regimes“. Seine Absicht sei gewesen, so Pätzold, „den historischen Prozeß der Analyse der neuartigen Erscheinung zu verdeutlichen“. Das sei mit Fehlern und Irrtümern verbunden gewesen. Pätzold weist z. B. auf die inflationäre Bezeichnung der Sozialdemokratie und bürgerlicher deutscher Regierungen vor 1933 als „faschistisch“ von seiten kommunistischer Politiker hin. Texte dieser Art, die „einen eigenen Band füllen könnten“, wurden hier aber nicht aufgenommen, ebensowenig Kontroversen über Strategie und Taktik des Widerstands.

Eine Auswahl dieser Art hat es in deutscher Sprache noch nicht gegeben; um so mehr ist zu hoffen, daß sie eine weite Verbreitung findet – auch als Mahnung: daß politische Irrtümer bei wesentlichen Themen „meist bitter bezahlt werden müssen“, so Pätzold, und „daß ohne theoretische Arbeit praktische politische Erfolge nicht zu erzielen sind“. Zusammen mit der Einführung – einem Mustertext für eine trotz der Kürze umfassende Analyse einer Problemgeschichte – weisen die Auszüge die Existenz einer vernachlässigten Traditionslinie vor allem marxistischer Theorie nach. Bücher dieser Art sind angesichts der aktuellen Situation zur Aufklärung der Demagogie im Umgang mit Faschismus und Faschisten erneut dringend nötig.

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Kurt Pätzold:

Faschismus-Diagnosen

Verlag am Park, Berlin 2015, 140 Seiten

12,99 Euro

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Betreutes Morden

Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse

Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wirft sogenannten Verfassungsschutzbehörden „betreutes Morden“ vor

Von Markus Bernhardt  

Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)
Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein dürften, gilt mittlerweile als Binsenweisheit. Trotzdem versucht die Bundesanwaltschaft mit Beihilfe der Richter des Oberlandesgerichts München, wo aktuell der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Neonazis stattfindet, auch weiterhin, die Vorgänge mit aller Kraft zu verschleiern und die Aufklärung zu verhindern.

Erst vor wenigen Tagen verhinderte das Gericht auf Wunsch der Bundesanwaltschaft eine Vernehmung des früheren V-Mannes „Primus“, der den bürgerlichen Namen Ralf Marschner trägt und im Sold des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stand. Marschner soll Medienberichten zufolge Uwe Mundlos, einen der NSU-Haupttäter, in seiner Baufirma beschäftigt haben, als dieser sich bereits im Untergrund befand. Marschner soll sich aktuell in der Schweiz aufhalten. Nebenklagevertreter berichteten, dass die Richter ihre Entscheidung damit begründeten, dass es zum derzeitigen Verfahrensstand nicht (mehr) notwendig sei, den Zeugen Marschner zu hören. Die unter Beweis gestellten Aussagen des V-Mann-Führers von Marschner mit dem Decknamen Kaldrack sowie weitere Akten dazu, die beantragt wurden beizuziehen, seien zudem für das Verfahren tatsächlich ohne Bedeutung. Selbst wenn Marschner Mundlos und Zschäpe nach ihrem Abtauchen kannte und beschäftigt habe, sei dies für die Tat- und Schuldfrage der Angeklagten nicht unmittelbar von Bedeutung, behauptete das Gericht weiter.

Den besagten Beschluss wertete Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer hingegen als „Rückschlag für das Aufklärungsinteresse von Gamze Kubasik und anderen Nebenklägerinnen und Nebenklägern“. „Der ablehnende Beschluss ist Folge einer bewusst defizitären Informationspolitik des Generalbundesanwalts, der bis heute wichtige Aktenbestandteile den Hinterbliebenen der Ermordeten sowie den Verletzten des NSU und ihren Anwälten vorenthält und damit eine weitere Konkretisierung der Anträge verhindert“, konstatierte Scharmer weiter.

Wenn das Gericht meine, dass eine ursächliche Mitverantwortung des Verfassungsschutzes für die Morde, Anschläge und Raubüberfälle des NSU zwar möglich aber nicht zwingend sei, mag das juristisch spitzfindig der Ablehung der Anträge dienen. Eine Aufklärung des Netzwerkes NSU und der Möglichkeit der Verhindung der Morde und Anschläge werde damit jedoch unterbunden: „… nicht weil man eine Aufklärung nicht betreiben könnte, sondern weil man sie nicht weiter betreiben will“, monierte der Rechtsanwalt weiter.

Unterdessen war Marschners „V-Mann-Führer“, der den Arbeitsnamen „Richard Kaldrack“ trug, im Rahmen seiner BfV-Tätigkeit auch für einen weiteren V-Mann, nämlich Thomas Richter alias „Corelli“, verantwortlich. „Corelli“ war 2014 im Alter von nur 39 Jahren plötzlich verstorben. Nun wurde bekannt, dass „Corellis“ Mobiltelefon überraschend gefunden worden sein soll, welches im Panzerschrank des BfV gelegen und im Juli 2015 gefunden worden sein soll.

All diese nun bekannt gewordenen neuen Skandale und Ungereimtheiten deuten darauf hin, dass die Nebenklagevertreter mit ihrer Einschätzung des BfV wohl kaum Unrecht haben dürften. Sie hatten den sogenannten Verfassungsschutz des „betreuten Mordens“ bezichtigt. Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand der sächsischen Linkspartei, hatte nach Bekanntwerden des Skandals um V-Mann „Primus“ im April dieses Jahres von „Hinweisen auf staatlich finanzierten Rechtsterrorismus“ gesprochen.

Das Ausmaß der bekannt gewordenen Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Rechtsterroristen des NSU sei „selbst in diesem schon an sich besonderen Fall nochmal erschreckend“. „Vor dem Hintergrund, dass man beim Verfassungsschutz sogar noch versucht hat, eine Aussage des V-Manns ‚Primus‘ vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu verhindern, ist es ein politischer Skandal! Ganz offenbar führt der Verfassungsschutz in diesem Land ein Eigenleben, dass bisher ungeahnter Ausmaße angenommen hat“, erklärte Lang weiter. Deswegen müsse „diese Behörde schnellstmöglich abgewickelt werden“.

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Erklärung des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele

Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest:

„Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.

Um die EU gegen Flüchtlinge abzuschotten betrachtet die Bundesregierung das AKP-Regime als ihren Partner. Die Türkei soll die Menschen an der Weiterreise hindern, die vor dem syrischen Krieg fliehen. Das AKP-Regime heizt diesen Krieg noch immer an. Das Regime selbst trägt dazu bei, die Menschen zur Flucht zu zwingen, die es nach dem Willen der EU aufhalten soll.

Mit ihrem Staatsbesuch im vergangenen Oktober hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan geleistet, sie hat ihm erlaubt, sich als international anerkannten Staatsmann darzustellen. Aber Erdogan hat seinen Wahlkampf für die Parlamentswahl im November nicht nur geführt, indem er Merkel die Hand schüttelte. Nachdem im Mai die linke und prokurdische Partei HDP ins Parlament eingezogen war, ließ er die Sondereinheiten der Polizei in kurdische Städte einmarschieren. Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Mit der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten nimmt er der kurdischen Bewegung auch die letzten Möglichkeiten, um legal für ihre Rechte einzutreten.

Die AKP nimmt zum Vorwand, dass die HDP-Abgeordneten angeblich die PKK unterstützen würden. Die deutsche Justiz hält daran fest, die PKK zu verbieten und ihre Aktivisten zu verfolgen.

Die Bundesregierung muss den Flüchtlingsdeal mit Erdogan stoppen, sie muss das PKK-Verbot aufheben, sie muss die Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik abziehen. Merkel hat hat ihren Teil dazu beigetragen, dass das AKP-Regime seine Macht stabilisieren konnte. Für den Terror und die Repression, die vom türkischen Staat ausgehen, trägt deshalb die deutsche Regierung einen Teil der Verantwortung.“

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20. Mai 2016

RedGlobe / KOMintern

TürkeiMit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

Um dies zu erreichen, hatte der »neue Sultan von Ankara« das Land in einen nationalistisch-chauvinistischen Taumel gejagt und mit Rückendeckung der NATO-Partner und deren erklärter »starken Solidarität« bereits letzten Sommer seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke entfesselt, einen offenen Straßenterror entfacht und im Anschluss der Presse und jeglicher Opposition den Krieg erklärt und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Städte wie Diyarbakir, Silopi, Cizre, Silvan, Nusaybin, Van … wurden militärisch belagert, »gesäubert« und teils regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Tausende fielen dem türkischen Staatsterror seither zum Opfer. Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht.

Mit der heutigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität dürfte sich Erdogan der letzten parlamentarischen Barriere seines Präsidialprojekts entledigt haben. Ein kalter Putsch, der sich vor allem gegen die linke pro-kurdische HDP richtet, die seinem Präsidialregime bisher den Weg versperrte. 50 der 59 HDP-Abgeordneten droht mit diesem Coup nun der Verlust ihrer Abgeordnetenmandate und Gefängnis. Die Fraktion könnte jetzt beinahe geschlossen in Untersuchungshaft wandern. Mit den Mandatsverlusten der Abgeordneten, mit denen auch ihre Partei die Sitze im Parlament verliert, kann die HDP nunmehr de facto aus dem Parlament gefegt werden.

Mit diesem Handstreich kommt der für seine dreckige Flüchtlingsabwehr von der EU mit Milliardenzahlungen dotierte Schlächter am Bosporus auch der benötigten Zweidrittelmehrheit für die Einführung seines Präsidialregimes näher. Faktisch freilich agiert der AKP-Führer bereits im Stile eines Präsidialdiktators und brüstet sich dessen auch offen. So bekundete er bereits im letzten August vor Anhängern: »Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich verändert. Was wir nun tun sollten, ist die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Verfassung dieser De-Facto-Situation anzupassen.« Denn: »Es gibt einen Präsidenten mit De-Facto-Macht in unserem Land, nicht einen symbolischen«, so Erdogan weiter, der sein Präsidialregime später unverhohlen mit dem Nazi-Faschismus verglich: »Ein Präsidialsystem (kann) sehr gut bestehen. Es gibt … auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland.«

Eine abermals erbärmliche und sich damit in die unsäglichste Linie des Sozialdemokratismus einreihende Rolle gab diesbezüglich die kemalistische, sozialdemokratisch orientierte CHP ab. So war zwar der größte Teil ihrer Abgeordneten gegen die putschistische Immunitätsaufhebung, und auch deren Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu erblickte in der Aufhebung ein gegen die Verfassung gerichtetes Mittel zur Ausschaltung des Parlaments – was ihn aber nicht daran hinderte, zu erklären, dass er trotzdem zustimmen werde.

Faşizme geçit yok! Ji Faşîzm re re tune! Kampf dem Faschismus in jedem Land!
Hoch die internationale Solidarität!

 

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