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20. Mai 2016

RedGlobe / KOMintern

TürkeiMit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

Um dies zu erreichen, hatte der »neue Sultan von Ankara« das Land in einen nationalistisch-chauvinistischen Taumel gejagt und mit Rückendeckung der NATO-Partner und deren erklärter »starken Solidarität« bereits letzten Sommer seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke entfesselt, einen offenen Straßenterror entfacht und im Anschluss der Presse und jeglicher Opposition den Krieg erklärt und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Städte wie Diyarbakir, Silopi, Cizre, Silvan, Nusaybin, Van … wurden militärisch belagert, »gesäubert« und teils regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Tausende fielen dem türkischen Staatsterror seither zum Opfer. Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht.

Mit der heutigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität dürfte sich Erdogan der letzten parlamentarischen Barriere seines Präsidialprojekts entledigt haben. Ein kalter Putsch, der sich vor allem gegen die linke pro-kurdische HDP richtet, die seinem Präsidialregime bisher den Weg versperrte. 50 der 59 HDP-Abgeordneten droht mit diesem Coup nun der Verlust ihrer Abgeordnetenmandate und Gefängnis. Die Fraktion könnte jetzt beinahe geschlossen in Untersuchungshaft wandern. Mit den Mandatsverlusten der Abgeordneten, mit denen auch ihre Partei die Sitze im Parlament verliert, kann die HDP nunmehr de facto aus dem Parlament gefegt werden.

Mit diesem Handstreich kommt der für seine dreckige Flüchtlingsabwehr von der EU mit Milliardenzahlungen dotierte Schlächter am Bosporus auch der benötigten Zweidrittelmehrheit für die Einführung seines Präsidialregimes näher. Faktisch freilich agiert der AKP-Führer bereits im Stile eines Präsidialdiktators und brüstet sich dessen auch offen. So bekundete er bereits im letzten August vor Anhängern: »Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich verändert. Was wir nun tun sollten, ist die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Verfassung dieser De-Facto-Situation anzupassen.« Denn: »Es gibt einen Präsidenten mit De-Facto-Macht in unserem Land, nicht einen symbolischen«, so Erdogan weiter, der sein Präsidialregime später unverhohlen mit dem Nazi-Faschismus verglich: »Ein Präsidialsystem (kann) sehr gut bestehen. Es gibt … auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland.«

Eine abermals erbärmliche und sich damit in die unsäglichste Linie des Sozialdemokratismus einreihende Rolle gab diesbezüglich die kemalistische, sozialdemokratisch orientierte CHP ab. So war zwar der größte Teil ihrer Abgeordneten gegen die putschistische Immunitätsaufhebung, und auch deren Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu erblickte in der Aufhebung ein gegen die Verfassung gerichtetes Mittel zur Ausschaltung des Parlaments – was ihn aber nicht daran hinderte, zu erklären, dass er trotzdem zustimmen werde.

Faşizme geçit yok! Ji Faşîzm re re tune! Kampf dem Faschismus in jedem Land!
Hoch die internationale Solidarität!

 

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Antifa-Konferenz der DKP

 

 

 

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„Nazi! Nazi!“

Von RA Ralph Dobrawa

RotFuchs, Mai 2016

Die Überschrift dieses Beitrags war einst der Begleitruf, als Beate Klarsfeld am 7. November 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem Parteitag der CDU in Berlin öffentlich ohrfeigte. Es sollte die berühmteste Ohrfeige in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. Zugleich aber war dieses Ereignis auch der Beginn des dann lebenslangen Engagements einer jungen Frau für die Verfolgung von Naziverbrechern in aller Welt. Ihr Mann Serge, Rechtsanwalt in Paris, den Beate Anfang der 60er Jahre dort kennengelernt hatte, stand ihr bis heute fest zur Seite. Der 1935 in Bukarest Geborene ist Sohn jüdischer Eltern. Sein Vater wurde im Herbst 1943 in Frankreich, wohin die Familie geflohen war, durch die Gestapo festgenommen, nach Auschwitz deportiert und dort ermordet. Serge entging den Häschern nur knapp.

Beate Klarsfeld ohrfeigt Kiesinger

Kiesingers Nazi-Karriere war in der BRD kein Geheimnis. Ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde sie aber erst, als Beate Klarsfeld den Kanzler 1968 in der Westberliner Kongreßhalle ohrfeigte. Auf die Frage: „Warum haben Sie gerade Kiesinger geohrfeigt? Warum nicht Lübke? Es gibt doch noch eine Menge anderer Nazis in hohen Positionen“, antwortete sie schlicht: „Wenn man die Nazis aus dem öffentlichen Leben entfernen will, muß man mit dem einflußreichsten Mann im Staat anfangen …“

Diese sein Leben prägenden Umstände führten offensichtlich dazu, daß er sich später bei der Verfolgung faschistischer Gewaltverbrecher so engagierte und gemeinsam mit seiner Frau als „Nazijäger“ bekannt wurde. Den Klarsfelds ist es zu verdanken, daß Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, nach Frankreich ausgeliefert wurde und dort vor Gericht gestellt werden konnte. Auch der Gestapochef von Paris, Kurt Lischka, den das Landgericht Köln 1980 aburteilte, wurde von ihnen namhaft gemacht. Mehrere andere Nazis spürte das Ehepaar auf und machte deren Aufenthaltsort öffentlich, wobei mitunter keine Auslieferung durch die betreffenden Staaten erfolgte, so daß strafrechtliche Konsequenzen ausblieben.

Beate Klarsfeld

Beate Klarsfeld war bei den Präsidentschaftswahlen 2012 die PDL-Alternativkandidatin zu Pastor und Gedenkstättenverwalter Joachim Gauck, den die bürgerlichen Parteien ins Rennen schickten.

Jetzt sind die Lebenserinnerungen der Klarsfelds auch in deutscher Sprache erschienen. Dies geschah zu einer Zeit, in der massiv aufkeimender Neofaschismus in verschiedenen europäischen Ländern, der sich bisweilen mit der Vokabel rechtspopulistisch zu tarnen sucht, dringend zum Widerstand auffordert. Mit großer Spannung kann man lesen, an welchen Fronten Beate und Serge gekämpft haben. Man erfährt von der Jagd der Klarsfelds auf Lischka wie dessen Helfer Hagen und Heinrichson, bevor sich diese drei SS-Männer einige Zeit später vor dem Landgericht Köln verantworten mußten. Beate und Serge hatten versucht, Lischka aus Köln nach Frankreich zu entführen, um ihn dort vor Gericht zu bringen. Die Aktion war jedoch ein Schlag ins Wasser. Gegen Beate wurde sogar ein Haftbefehl erlassen, der sie ins Gefängnis Köln-Ossendorf brachte. Hier kam dann der legendäre Friedrich Karl Kaul zum Zuge, der sich als DDR-Anwalt an der Verteidigung beteiligen wollte. Dazu hatte er die persönliche Zustimmung Erich Honeckers eingeholt.

Die Dinge nahmen letzten Endes einen für die Klarsfelds günstigen Verlauf. Nachdem sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Problematik gelenkt hatten, kümmerten sie sich auch um den Verbleib anderer übler Faschisten wie Walter Rauff, der Gaswagen zur Ermordung von Menschen mittels Kohlenmonoxyd erfunden hatte. Auch die Jagd auf Josef Mengele, der als KZ-Arzt in Auschwitz pseudowissenschaftliche Experimente, vor allem an Zwillingen, vorgenommen hatte, beschäftigte das Ehepaar ebenso wie die Verfolgung von Alois Brunner, auf dessen Konto 1943/44 die Deportation von 24 000 Juden aus Frankreich gekommen war und der unter falschem Namen in Damaskus lebte. Schließlich rief die faschistische Vergangenheit des Österreichers Kurt Waldheim, der etliche Jahre Generalsekretär der Vereinten Nationen gewesen war, die Klarsfelds Mitte der 80er Jahre auf den Plan. Immer wieder organisierten sie auch Aktionen und Proteste vor Ort. Dabei gingen sie stets persönliche Risiken ein, wenn sie Länder bereisten, wo die Verhältnisse weder demokratisch noch rechtsstaatlich waren, so daß sie Gefahr liefen, selbst verhaftet oder drangsaliert zu werden. Solche Gefahren schreckten sie nie. Auch dafür gebührt ihnen Respekt. Sie haben viel dazu beigetragen, daß die oftmals schleppende Aufarbeitung der Nazivergangenheit in der BRD beschleunigt oder überhaupt erst in Gang gebracht wurde.

Noch heute engagieren sich beide Klarsfelds in der FFGJF, einer französischen Organisation von Söhnen und Töchtern einst Deportierter. Serge Klarsfeld stellt resümierend fest: „Nach Gerechtigkeit habe ich intensiv gesucht, zur historischen Wahrheit beigetragen. Als Rechtsanwalt war meine Rolle eher die eines Anklägers und in den Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die des Staatsanwalts. Als engagierter Anwalt hatte ich nur ein Ziel: die Sache jedes einzelnen Opfers der Shoah und ihrer Erben zu vertreten. Es ging mir darum, die Verurteilung ihrer Mörder zu erleben, die bis dahin von einer Gesellschaft geschützt wurden, in der sie Karriere machen konnten. Ich habe für eine internationale Strafjustiz gekämpft.“

Das Lebenswerk beider Klarsfelds wurde am 20. Juli 2014 durch Frankreichs Staatspräsidenten Hollande geehrt: Er ernannte sie zum Grandofficier und zum Commandeur der Ehrenlegion. Ein Jahr später mußte ihnen die BRD das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verleihen. Jahrelang hatte man sich dagegen gewehrt, die antifaschistischen Initiativen von Beate und Serge Klarsfeld anzuerkennen. Dabei spielte wohl auch die Tatsache eine Rolle, daß sie Unterstützung durch die DDR, die ihnen Dokumente und anderes Beweismaterial bereitstellte, annahmen und auch heute keine Veranlassung sehen, sich davon zu distanzieren.

Wer sich mit dem Widerstand gegen das langjährige Schweigen über die Nazivergangenheit so mancher in der BRD auseinandersetzen will, dem sei das spannende Erinnerungsbuch der Klarsfelds nachhaltig empfohlen. Der Leser wird dem zustimmen, was die renommierte französische Zeitung „Le Monde“ schrieb: „Ein der Gerechtigkeit geweihtes Leben. Ein packendes Dokument.“

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Beate und Serge Klarsfeld:

Erinnerungen

Piper-Verlag, München/Berlin/Zürich 2015
624 Seiten, ISBN 978-3-492-05707-3

28,00 Euro

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Vom 30. April auf den 1. Mai traf sich die „Alternative für Deutschland“ zum Programmparteitag in Stuttgart. Die AfD legte dabei einige Positionen fest, die die IG Metall in einer Stellungnahme unter die Lupe nimmt. Wir dokumentieren den Abschnitt „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“:

Die AfD plädiert für die Beibehaltung des Mindestlohns. Ansonsten will sie den Arbeitsmarkt allerdings „von unnötiger Bürokratie befreien“. Sie konkretisiert das vor allem in der Forderung nach der Zusammenführung von Einzelgesetzen in einem Arbeitsgesetzbuch. Auch wenn die AfD keinen konkreten Abbau von Schutzrechten ankündigt, so ist die Formulierung „unnötige Bürokratie“ doch negativ konnotiert und deutet darauf hin, dass die AfD eine Deregulierung des Arbeitsrechts anstrebt.

Es fällt vor allem auf, dass die AfD abgesehen vom Bekenntnis zum Mindestlohn jede Aussage zur Notwendigkeit von Arbeitnehmer-Schutzrechten vermeidet – „Gewerkschaft“, „Mitbestimmung“, „Tarifautonomie“ und „Sozialpartnerschaft“ tauchen in Programm und Debatte nicht auf. Nur im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung werden „adäquate Arbeitsbedingungen und marktgerechte Entlohnung“ in Mangel-Berufen gefordert. In den Nicht-Mangel-Berufen sind nach dieser Sichtweise die Arbeitsbedingungen egal.

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten; eine noch weitergehende Forderung nach Privatisierung der Arbeitslosenversicherung wurde fallengelassen.

Wie die kommunalen Jobcenter – die auch in den heute schon existierenden Optionskommunen nur für das SGB II zuständig sind – alle Aufgaben nach dem SGB III wahrnehmen sollen, wird nicht erläutert.

Die Partei macht sich für eine „aktivierende Grundsicherung“ statt des Arbeitslosengeldes II stark – mit dem Ziel, dass dem Erwerbstätigen Hilfeempfänger ein größerer Anteil des eigenen Verdienstes bleibt und dadurch ein Arbeitsanreiz entsteht.

Mit Blick auf die „sozialen Sicherungssysteme“ fordert die AfD „grundlegende Reformen“. Sie beklagt, dass „die hohen Abgaben“ sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer auswirkten; damit ist auch klar, dass sie vor allem Reformen meint, die auf Beitragssatzbegrenzung oder -senkung abzielen – und damit auf Leistungskürzungen.

Darüber hinaus fordert die AfD eine Korrektur der „finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen“ in den Sozialversicherungen, etwa Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Höhe der Rente. Die Zahl der Kinder sollte außerdem für den Zeitpunkt ausschlaggebend sein, zu dem man abschlagfrei in Rente gehen kann.

Generell plädiert die AfD für flexible Modelle „einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit“. Das bedeutet eine massive Anhebung der Regelaltersgrenze, korrigiert um einen Kinder-Bonus.

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Auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Düsseldorf-Gallberg, Stadtbezirk „Gerresheim“, erinnerten Antifaschisten am Sonntag, 8. Mai, an die Befreiung vom Faschismus. Die Initiative dazu ging wieder von der DKP und der Partei Die Linke aus. Blumen schmückten den Gedenkstein am Eingang der Anlage. Auch die VVN beteiligte sich engagiert mit einem Transparent. In diesem Jahr bekam die kleine Feier erneut eine internationale Symbolik, denn Gäste aus der ehemaligen Sowjetunion waren gekommen.

Wolfram Müller-Gehl, Bezirksvertreter im Gerresheimer Rathaus, stellte die militärische Befreiung vom Faschismus dar. Er verwies auf die Millionen Opfer der Sowjetunion. 1.500 von ihnen sind auf diesem Friedhof beigesetzt. Sie waren Gefangene und Zwangsarbeiter, die von den umliegenden Konzernen ausgebeutet worden waren.
Uwe Koopmann von der Gerresheimer DKP wies nach, dass mit dem Ende des 2. Weltkrieges das Nazi-Regime zwar entwaffnet aber nicht ideologisch vollkommen besiegt war. An zahlreichen Beispielen belegte er, wie Nazi-Größen bis in die unmittelbare Gegenwart gedeckt und verschleiert werden, indem Straßennamen nur zögerlich — wenn überhaupt — beseitigt werden.
Bei der kleinen Feierstunde stießen die Teilnehmer auf eine Familie aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie hatte den Gedenkstein, den überlebende Opfer aufgerichtet hatten, ebenfalls mit Blumen geschmückt und liebevoll Bilder der verstorbenen aufgestellt. Im Gespräch stellte sich heraus, dass der „russische“ Vater perfekt Griechisch sprach. Der Hintergrund: Seine Eltern waren vor den Faschisten in Griechenland bis in die Sowjetunion geflohen, wo sie Schutz fanden.

 

Ansprache zum 8. Mai 2016, Sowjetischer Friedhof Gallberg, Uwe Koopmann, DKP

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“

Im Epilog warnte Bertolt Brecht im März 1941 in seinem bekannten Theaterstück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ vor den Gefahren des Faschismus. Brecht war zu der Zeit ins Exil nach Finnland geflüchtet. Im Juli traf er in den USA ein. Dort sollte „Ui“ aufgeführt werden. Die Zusammenhänge von Faschismus und kapitalistischen Machtstrukturen sollten vermittelt werden. Deshalb die theatralische Verlagerung ins amerikanische Gangstermilieu. Allerdings: Das Stück wurde im September 1941 in den USA nicht zugelassen. – Die Uraufführung folgte erst nach Brechts Tod am 10. November 1958 in Stuttgart. Seit 1959 wurde „Ui“ im Berliner Ensemble 500 mal gegeben.
Der Schoß gebar, Wolfram Müller-Gehl hat darauf aufmerksam gemacht, auch in Gerresheim Furcht, Verbrechen und Elend im Dritten Reich. Die wohl größte Opfergruppe war wohl die der sowjetischen Zwangsarbeiter.
Ein Blick ins „Geschichtsbuch Gerresheim“ zeigt, dass es tapferen Widerstand gab gegen diese Exzesse, mal mit kleinen Akten der Solidarität gegenüber den Zwangsarbeitern,  im großen Stil bei den letzten Wahlen 1933, als die meisten kommunistischen Kandidaten bereits verhaftet waren, wenn sie nicht rechtzeitig geflohen waren. Über 30 Prozent der Stimmen gingen an die KPD. Jeder Wähler wusste: Mein Kandidat kann gar nicht mehr in den Reichstag einziehen. Und trotzdem bekam er seine Stimme. Das ließ die Nazis Rache schwören. Sie folgte bei der großen Razzia am 5. Mai 1933, als Untergerresheim von 3.500 Nazis eingekesselt wurde und die Nazigegner nach Registrierung im „Heyebad“ unter Schlägen in die Mühlenstraße abgeführt wurden. Der Keller ist noch heute zu besichtigen.
Zum individuellen Widerstand gehören die Männer von der Aktion „Rheinland“, die letztlich erreicht haben, dass Düsseldorf kampflos und ohne weitere Verluste in der Zivilbevölkerung an die amerikanischen Alliierten übergeben werden konnten.
Selbst in seinen letzten Stunden zeigte sich der Schoß fruchtbar, das Nazi-Regiment schlug blutrünstig zu: Theodor Andresen und vier seiner Mitverschworenen wurden von den NS-Schergen brutal ermordet. Das geschah nach einer so genannten Verhandlung vor einem Tribunal – wenige Stunden vor der Befreiung vom Faschismus.
Der Schoß war immer noch fruchtbar. Die alten Nazis blieben im Amt. Dank des Einsatzes von Konrad Adenauer. Richter und Staatsanwälte wechselten nicht einmal die Roben. Ihre Kernaussage: Was vor dem 8. Mai 1945 Recht war, kann nach dem 8. Mai nicht Unrecht sein.
Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein hatte zur Folge, dass Gerresheimer wie Hauptmann Kaiser von der Heeresstreife die Straßenseite wechselten, wenn sie auf Aloys Odenthal stießen. Diese Geschichte ist so alt und so verdrängt, dass auch heute noch keine Gedenktafel an die Folter im Haus Benderstraße 80 erinnert. Diese Villa steht unmittelbar neben der ev. Grundschule, benannt nach der Gerresheimer Jüdin Hanne Zürndorfer. Die Kinder kennen ihre Namenspatronin. Kennen sie die Mörder, die im Nachbarhaus wüteten?
Theodor Andresen galt für die bundesdeutsche Justiz bis in die höchsten Etagen als rechtmäßig zum Tode verurteilter Volksverräter. Alle Bemühungen, ihn zu rehabilitieren, scheiterten vor den Gerichten.
Die DKP in Gerresheim hat den Versuch gemacht, drei Männer aus der Gruppe der Gerresheimer 10 zu rehabilitieren. Sie waren 1934 mit dem Handbeil auf dem Hof des Gefängnisses „Ulmer Höh“ enthauptet worden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und – nach einer Beschwerde der DKP – auch der Oberstaatsanwalt hatten nichts gegen die vollzogene Todesstrafe einzuwenden. Die neuen Vertreter der Justiz waren keine ausgemachten Nazis. Aber sie duldeten die alten Urteile und sie deckten ihre alten Berufsgenossen. Erst ein Bundesgesetz sorgte in drei Anläufen dafür, dass NS-Urteile aufgehoben wurden. Das war rund 55 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft.
Eine zumindest ambivalente Haltung gegenüber dem Faschismus ging hier eine enge Liäson mit dem Antikommunismus ein. Die sowjetischen Soldaten, die hier beerdigt sind, starben, weil sie versucht hatten, ihr Vaterland, die Sowjetunion, zu verteidigen. Damit wurden sie zu Tätern gestempelt. Die „Zoffjetts“, wie Adenauer sagte, hatten das Unglück über Deutschland gebracht. Einsicht in eigene Verbrechen gab es nicht. Mitscherlich sprach von der „Unfähigkeit zu trauern“. Der Schoß war fruchtbar noch.
Das gilt modifiziert bis heute: Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass nach dem NS-Wirtschaftsführer Hans-Günter Sohl keine Straße benannt wird. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass „seine“ Straße nun umbenannt wird. Wahrheitswidrig wurde behauptet, dass es vor der Benennung eine umfassende Recherche gegeben habe, ob Sohl denn würdig sei, dass eine Straße nach ihm benannt wird.
Es war dagegen in Lierenfeld selbstverständlich, dass die Ernst-Poensgen-Straße verschwinden musste und durch Ronsdorfer Straße ersetzt wurde. Aber der Manager, der in die Naziwelt  „verstrickt“ war, wurde nicht fallengelassen. In Grafenberg, in unserem Stadtbezirk,  bekam er die „Ernst-Poensgen-Allee“. Ein Antrag der DKP im Gerresheimer Rathaus wünschte auch hier eine Umbenennung.  Die wurde nach dem besonders engagierten Auftritt der damaligen Bezirksvertreterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (jetzt: Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende) von der Mehrheit in der BV 7 abgelehnt. Straßen nach Antifaschisten im Neubaugebiet an der Torfbruchstraße, ganz in der Nähe des sowjetischen Zwangsarbeiterlagers auf dem Gelände der Glashütte, wurden ebenfalls abgelehnt.
Abgelehnt wurde aktuell auch der Vorschlag, den Platz zwischen der Werdener Straße und der Kölner Straße in Alexander-Puschkin-Platz zu benennen, obwohl hier ein Denkmal mit seiner Büste seit zehn Jahren steht. In der Partnerstadt Moskau gibt es ein Heine-Denkmal und einen Heine-Platz. Wurde bei uns Antisowjetismus durch Russophobie ersetzt?
Wirkliche Völkerfreundschaft, die sich auf gemeinsame historische Werte beziehen kann, geht anders. Deshalb stehen wir hier, denn Trennungslinien gibt es nicht zwischen unseren Völkern. Schnittlinien gehen quer durch die Völker. Es gilt viel aufzuräumen.
Nachtrag:
Wir haben einen Teilnehmer unter uns, dessen Eltern aus Griechenland vor der faschistischen Barbarei in die Sowjetunion geflohen sind. Dort fanden sie Schutz. Anderen gelang diese Flucht nicht. Zu erinnern ist an die griechischen Juden aus Thessaloniki, die die Fahrkarten für ihre Deportation nach Auschwitz selber bezahlen mussten. Die Bundesbahn als Rechtsnachfolger der Reichsbahn weigert sich, eine „Wiedergutmachung“ zu leisten. Bis heute.
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8. Mai in Münster

Gedenkveranstaltung der VVN-BdA am 8. Mai 2016

Redebeitrag von Klaus Leger (VVN-BdA Münster, DKP-Parteivorstand)

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner!

Zum 71. Mal jährt sich heute die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht, jährt sich der Sieg der Anti-Hitler-Koalition und die Befreiung der Menschheit von der Nazi-Barbarei.

Die Weltherrschaftspläne der NSDAP, der Generäle und der Bank- und Industriebosse, die Hitler 1933 an die Macht gehievt hatten, waren gescheitert. Für sie war der 8. Mai 1945 eine Niederlage. Doch für die Menschen in Europa und der Welt war es ein Tag der Befreiung!

Auch unser Land wurde befreit, wenngleich nach 1945 viele Menschen in Deutschland dies nicht so sehen konnten oder wollten. Der Krieg hatte unsägliches Leid und Zerstörung gebracht – 12 Jahre Faschismus hinterließen aber auch Verwüstungen in den Köpfen vieler Deutscher. Und die „alten Herren“ witterten im Westteil des Landes schon bald wieder Morgenluft und drängten zurück an die Schalthebel der Macht.

So sollte es 40 Jahre dauern, bis Bundespräsident von Weizsäcker als ein hoher Repräsentant des westdeutschen Staates den 8. Mai erstmals als Tag der Befreiung bezeichnete. Währenddessen wurde der Antifaschismus in der DDR als „verordnet“ verunglimpft.

Aber auch heute herrscht noch keine Klarheit über den Charakter dieses Tages. Im Interesse unserer Zukunft werden wir uns dem Vergessen entgegenstellen und fordern:

Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feiertag werden!

„ … das wäre auch aktuell ein geeignetes Signal gegen die erstarkende rassistische Stimmungsmache und das Aufkommen der AFD in diesem Land“, so Prof. Heinrich Fink, der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, im UZ-Interview, das hier verteilt wird.
Doch wie sieht es heute mit Krieg und Faschismus in der Welt aus?

Das Großkapital ruht nicht und versucht auf neue Weise, die alten Ziele durchzusetzen. Deutschland ist seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg wieder offen dabei, Krieg zu führen und nennt dies „mehr Verantwortung übernehmen in der Welt“.

Die aggressive Kriegstreiberei wird als Verteidigung von Menschenrechten getarnt. Ministerin von der Leyen möchte in den nächsten Jahren 130 Milliarden Euro (!) in neue Rüstungsprojekte der Bundeswehr stecken. Dieses Geld wird uns fehlen – im Gesundheitswesen, in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau!

Daher sagen wir NEIN zu den neuen Rüstungsplänen und fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir sagen: Der Kapitalismus ist die Wurzel des Faschismus!

Zitat: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den … Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren … Zusammenbruch … kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Das ist keine Aussage meiner Partei, der DKP. Dieses Zitat stammt aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947.

Welcher Politiker aus CDU, SPD oder Grünen würde solche Sätze heute noch über die Lippen bringen? Heute wird alles getan um vergessen zu machen, dass die Errichtung der faschistischen Diktatur mit den Eigentumsverhältnissen des Kapitalismus zu tun hat. Gegen dieses Vergessen wenden wir uns!

Wir begründen unsere Forderungen im Sinne des immer noch aktuellen Schwurs der Häftlinge von Buchenwald bei ihrer Befreiung:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

In dieser Tradition begehen wir heute den 8. Mai und erinnern zugleich an ein weiteres geschichtsträchtiges Datum:

Ich meine den 22. Juni 1941 – den Tag des Angriffs auf die UdSSR

Wir gedenken in wenigen Wochen des 75. Jahrestags des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Damit vollzog sich ein Wandel im Charakter des Krieges: Es begann ein offener Vernichtungs- und Weltanschauungskrieg.
Die geplante „Ausrottung des jüdischen Bolschewismus“ sollte ein für alle Mal den Weltherrschaftsplänen der reaktionärsten Teile der deutschen Bourgeoisie zum Durchbruch verhelfen.
Wer keine Lehren aus diesem Irrweg der deutschen Geschichte zieht, ist dazu verurteilt ihre Fehler zu wiederholen.
Nationalismus, Chauvinismus und die Suche nach den „Sündenböcken“ für soziale und politische Ungerechtigkeiten, sind auch heute die vergifteten Denkweisen, mit denen sich die politisch Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung stehlen.
Rechte Demagogen, Ultrakonservative und Faschisten – flankiert von den Mainstream-Medien – schüren Existenz- und Zukunftsängste. Sie lenken diese Sorgen um in Ablehnung und wachsende Gewalt gegenüber denen, die aus tiefster Not nach Europa fliehen.
Angriffe auf geflüchtete Menschen sind abscheulich. Wir verurteilen den feigen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Hiltrup vor einer Woche und sagen:

Unser Gegner ist nicht „der Fremde“, der „Nordafrikaner“, „der Russe“ oder „der Moslem“.

Unsere Gegner sind die Rassisten und Faschisten dieser Welt!

Unser Problem heißt Kapitalismus!

Nein zu Krieg und Faschismus!
Keinen Meter den alten und neuen Nazis!
Für eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!

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Berlin mobilisiert gegen Naziaufmarsch

Berlin Nazifrei

Das Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den  in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte: Hier klicken

Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder  krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23  Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

Hierzu sagt Luna Bunke, Sprecherin von Berlin Nazifrei: »Der Lagebericht des BKA zeigt deutlich, dass die rechte Szene eine große Gefahr für ein friedliches und solidarisches  Zusammenleben darstellt. Organisationsgrad und Gewaltbereitschaft der Rechten müssen ernstgenommen werden – leider tun offizielle Stellen dies häufig gar nicht oder erst wenn es bereits zu spät ist. Am 12. März konnten tausende Rechte relativ ungestört durch Berlin laufen, weil die Polizei und auch wir mit einer geringeren Zahl gerechnet haben. Dieser Fehler passiert uns nicht nochmal. Für den 7. Mai sind wir besser vorbereitet und werden die Nazis nicht laufen lassen!«

Steffen Schmidt, Sprecher von Berlin Nazifrei, ergänzt: »Wir sehen in diesen Tagen, dass es nicht reicht sich bloß still von rechtem Gedankengut und Handeln zu distanzieren. Neben dem  erschreckenden Erstarken der AfD nehmen auch rechte Gewalt- und Straftaten immer mehr zu. Alle Menschen, die in einer offenen, solidarischen und toleranten Gesellschaft leben wollen, müssen dafür nun kämpfen und sich den Rechten offensiv in den Weg stellen. Keine rassistische Äußerung darf unwidersprochen bleiben, keine rechte Gewalthandlung unbestraft und kein rechter Aufmarsch unblockiert.«

Am 7. Mai mobilisieren Rechte um den Pro Deutschland-Funktionär Enrico Stubbe zu einer großen Demonstration unter dem Motto »Merkel muss weg – Wir schaffen das 2. Runde« nach  Berlin-Mitte. Berlin Nazifrei ruft alle Menschen dazu auf, sich dem rassistischen Mob entgegenzustellen und mit zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen einen weiteren rechten Aufmarsch durch Berlin zu verhindern.

Weitere Informationen: nazifrei.berlin

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RedGlobe

Gewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgGewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ Augsburg

Mehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

Junge Gewerkschafter aus Augsburg berichteten: »Da fährt man mit dem ver.di-Bus nach Stuttgart, um gegen den AFD-Bundesparteitag zu demonstrieren, und landet nach zehn Minuten in der Gefangenensammelstelle. Zusammen mit 400 anderen Gefangenen warten wir jetzt auf das Ende des Parteitags.«

Die Polizei ging den ganzen Vormittag gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Die angemeldete Kundgebung auf der Messepiazza wurde zeitweilig eingekesselt und mit Wasserwerfern bedroht. Die anreisenden AfDler dagegen wurden teilweise unter Polizeischutz durch die Gegenkundgebung geknüppelt.

Trotz des brutalen Vorgehens beteiligten sich rund 3.000 Menschen an der Demonstration »Nationalismus ist keine Alternative« durch Stuttgart. Hunderten Menschen wurde ihr Recht an der Teilnahme jedoch von der Polizei verweigert.

Aktuelle Informationen: https://twitter.com/nika_kampagne

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28. 04. 2016

Der angemeldete neuerliche Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ‚Hochburg‘ Dortmund darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier soll ein weiteres Mal demonstriert werden, wohin die Faschisten den bürgerlich-demokratischen Staat treiben wollen. Sie propagieren eine Zukunft, die an der Zerstörung der Weimarer Republik und am deutschen Faschismus, an seinem Hass auf Demokratie und seinem Rassismus, an seiner zynischen Ideologie und seiner mörderischen Praxis anknüpft.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – diesen Konsens im befreiten Deutschland verhöhnt die Anmeldung. Mit wachsendem Abstand vom 8. Mai 1945 war dieses Einverständnis und die Notwendigkeit des Kampfes für seinen Erhalt zunehmend beiseitegeschoben worden – entstanden waren politische Gleichgültigkeit und Verharmlosung gegenüber dem Wiederaufleben der verbrecherischen Ideologie und Praxis und Verstrickung staatlicher Dienste mit ihren Parteien und Terrorgruppen. Nur in solchem Klima konnten ‚Hochburgen‘ der Nazis entstehen und bestehen.

Wir rufen dazu auf, dem für den 4. Juni angemeldeten realen Spuk mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten – zu ihnen gehört auch ziviler Ungehorsam, wenn Politik, Polizei und Justiz das nach Artikel 139 GG angesagte Verbot nicht durchsetzen. Faschismus in Ideologie und Praxis ist auch versammlungsrechtlich kein schützenswertes Gut, sondern ein grundsätzlich verfolgenswertes Verbrechen! Am Widerstand und ggf. notwendigen Ungehorsam der Zivilgesellschaft am 4. Juni werden wir uns beteiligen.

Wir fordern das Verbot der geplanten Volksverhetzung und beantragen es hiermit.

gez. Wolfgang Richter
für den Kreisvorstand der DKP Dortmund

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Am 30. April 2016 führt die AfD ihren Bundesparteitag in Suttgart durch. Wir dokumentieren hier den Aufruf des DGB Baden-Württemberg zu einer Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch:

  Die Würde des Menschen ist unantastbar..
Aufstehen gegen Rassismus und   Fremdenfeindlichkeit!

Am 30. April 2016, um 16:30 Uhr, Kronprinzplatz Stuttgart  (Ecke Büchsenstraße) 
Mit Nikolaus Landgraf  (Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg) und Manuela Rukavina  (Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg) Musik von Welt: Die Grenzgänger

Am 30. April und 1. Mai 2016 kommen AfD-Mitglieder aus der gesamten Bundesrepublik nach Stuttgart gereist. Sie wollen ihre Erfolge bei den jüngst vergangenen Wahlen feiern und ihr künftiges Parteiprogramm beschließen. Ausgerechnet zu unserem Tag der Arbeit. Das ist eine gezielte Provokation gegen Gewerkschaften. Mit Erschütterung erleben wir derzeit, wie die rechtspopulistische, sozialfeindliche AfD einen Wahlerfolg nach dem nächsten erzielt. Zuletzt bei drei Landtagswahlen: in Sachsen-Anhalt als zweitstärkste Partei mit 24,3 %, in Rheinland-Pfalz holte sie 12,6 % und auch in Baden-Württemberg starke 15,1 %.

Die AfD hat sich schnell als organisierte Plattform für alte und neue rechte Bewegungen in Deutschland etabliert. Sie hat vor allem Kapital daraus geschlagen, dass die letzten Wahlen vom bundespolitischen Thema Flucht und Zuwanderung dominiert wurden. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge aus, um offen für Rassismus einzutreten. Sie gehen sogar soweit, Flüchtlinge an europäischen Grenzen mit Waffengewalt zurückweisen zu wollen.

Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als „Partei der kleinen Leute“, ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter.

Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch:  Wir setzen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit!
Deshalb: Kommt zur Kundgebung

Am 30. April 2016,

16:30 Uhr, 

Kronprinzplatz (Ecke Büchsenstraße)

„ Lasst uns gesellschaftspolitisch Haltung und Verantwortung zeigen. Lasst uns gemeinsam die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit und durch unseren öffentlichen Protest entzaubern und deutlich machen, wofür sie tatsächlich steht. Lasst uns gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland und ein soziales Europa kämpfen!“  (Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender)

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