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17. März 2016

Hans-Beimler-Zentrum Augsburg

Von Stolpersteineuploader - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33210084

Augsburg bekommt »Stolpersteine« zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Nach jahrelangen Diskussionen und unermüdlichem Werben der Initiative »Stolpersteine für Augsburg« beschloss der Stadtrat am heutigen Donnerstag einstimmig den »Augsburger Weg« der Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur. Dieser Weg, den eine Kommission des Stadtrats seit 2014 ausgearbeitet hat, sieht drei Möglichkeiten der Erinnerungskultur vor. Dazu gehören Stolpersteine, Gedenktafeln und Stelen. Die Anregung zur jeweiligen Ehrung kann von Angehörigen oder von bürgerschaftlichen Initiativen kommen. Die letzte Entscheidung über das »ob« und »wie« des Gedenkens soll bei den Angehörigen des jeweiligen Opfers liegen.

Die Gedenktafeln und Stelen sind als Alternativen zum Beispiel für Familien gedacht, die sich nicht mit Stolpersteinen anfreunden können oder diese ablehnen. Sie sollen nach einem Künstlerwettbewerb einheitlich gestaltet werden und an Laternen- oder Straßenschildermasten angebracht werden. Vor allem die Spitze der Jüdischen Gemeinde hatte die Stolpersteine abgelehnt, zeigte sich mit dem nun gefundenen Modell jedoch zufrieden. Kulturreferent Weitzel bestätigte auf der Stadtratssitzung zudem, dass der »Augsburger Weg« bereits bestehende Erinnerungsmale nicht zur Debatte stelle.

Der Initiativkreis, der sich seit Jahren für die Verlegung von Stolpersteinen einsetzt, sprach von einem »guten Tag für Augsburg«. Der Konflikt um die geeignete Form des Gedenkens sei elegant gelöst worden.

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FIR

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenInternationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der AntifaschistenWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur heutigen Festnahme von mehreren Vertretern der deutschen VVN-BdA in Lettland:

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:

1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.

2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.

3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.

Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

gez. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

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RedGlobe

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenAm morgigen Mittwoch, 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der »Tag der Legionäre« seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist. Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen »Lettland ohne Nazismus« angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

»Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS«, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, und die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing. »Seit Jahren genießt der Marsch der Waffen-SS-Verehrer die Protektion der lettischen Regierung. Die wenigen Antifaschisten, die gegen den rechten Aufmarsch protestieren, werden von Politikern und Medien wie Staatsfeinde behandelt.«

Auf Einladung dieser Initiative nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aus Deutschland wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Das stört jedoch offenbar die lettischen Behörden. Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.

Gegen die Naziprovokation und das Vorgehen der lettischen Behörde richtet sich heute abend um 18 Uhr in Berlin eine Protestkundgebung vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41: »Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten«. Zu der Aktion ruft die »Antifaschistische Koordination Westberlin« auf.

In einer Erklärung fordert die VVN-BdA Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern, das Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord, Freiheit für »Lettland ohne Nazismus« sowie die sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten.

Am Abend wurde bekannt, dass die lettischen Behörden die Antifaschisten ausgewiesen und in Fernbusse nach Deutschland gesetzt haben.

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Gewerkschaftsargumente gegen Blender und Täuscher:

Keine Alternative für Beschäftigte

Von ver.di

1. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen

Die AfD ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn und nennt ihn ein „Jobkiller-Gesetz“. So steht es in ihrem Europawahlprogramm. Fakt ist: Der gesetzliche Mindestlohn nutzt Millionen Beschäftigten. Vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen sind dadurch die Verdienste kräftig gestiegen. Im dritten Quartal 2015 sind die Bruttostundenlöhne von Voll- und Teilzeitbeschäftigten in Westdeutschland um 1,7 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland um 3,6 Prozent. Die stärksten Zuwächse erzielten ungelernte ostdeutsche Frauen mit 8,5 Prozent, bei Männern der gleichen Gruppe gab es ein Lohnplus von acht Prozent. Auch Jobs hat der Mindestlohn nicht gekillt. Ein Großteil der sogenannten Minijobs wurde stattdessen in sozial versicherte Beschäftigung umgewandelt. Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn ab 2017 kräftig zu erhöhen.

2. Die AfD ist gegen soziale Gerechtigkeit, sie will die Reichen entlasten und den Sozialstaat arm machen

Die AfD will laut ihrem Bundestagswahlprogramm nicht nur die Erbschaftssteuer, sondern auch gleich Spitzensteuersätze abschaffen. Ob Kassiererin oder Vorstandschef mit Millioneneinkommen: Mit einem sogenannten „Flat Tax“-Steuermodell sollen alle Einkommen pauschal mit ca. 25% besteuert werden. Ein solches Steuermodell bevorzugt hohe Einkommen überproportional. Gleiches gilt für die Abschaffung der Erbschaftssteuer: Bereits jetzt gilt, 98% aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun. Wer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma aufgebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir richtig und das soll auch so bleiben. Das Problem ist, dass diejenigen, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen würden. Die Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.

3. Die AfD will Erwerblose zur Arbeit unter dem Mindestlohn verpflichten

Die AfD will in Baden-Württemberg ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt HartzIV“ für alle Langzeiterwerbslosen starten. So steht es in ihren Landtagswahlprogrammen für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Langzeiterwerbslose sollen dabei von der Grundsicherung ausgeschlossen werden und zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unterhalb des  Mindestlohns. Die „Pflichtarbeit“ für Erwerbslose ist nichts Neues: Bereits von 2010 bis 2014 versuchte sich die CDU an der Bürgerarbeit, nur ein Bruchteil der Erwerbslosen schaffte es dadurch in sozialversicherungspflichtige Jobs. Vielmehr wird der korrekte Lohn vorenthalten und damit erneut Arbeit gefördert, von deren Entlohnung niemand leben kann.

4. Die AfD will nicht Erwerbslosen helfen, sondern Unternehmen

Die AfD will Erwerblosen den Einstieg oder Wiedereinstieg in das Berufsleben erschweren, und zwar durch Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zugunsten von Unternehmen: „Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert“ (AfD Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt). Statt Menschen gezielt in der Erwerbslosigkeit zu halten, ist vielmehr ein Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nötig: Die Rechte von Erwerbslosen sind auszubauen, die Qualität von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen muss deutlich erhöht werden. Für aktive Arbeitsförderung müssen ausreichend und verlässlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

5. Die AfD will die Gesellschaft spalten

Die AfD macht Politik gegen Geflüchtete, gegen Erwerbslose, gegen Frauen, gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie versucht, durch das Schüren von Rassismus die Gesellschaft zu spalten und Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen. Gewerkschaften stehen für Solidarität statt Konkurrenz. Eine solidarische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit erreichen wir nur mit einer Politik, die Chancen und Lebensbedingungen von allen verbessert. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Ausgleich und Zusammenhalt fördert, statt andauernde Spaltung. Wir wollen dazu beitragen, dass diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam organisiert in den Gewerkschaften sich für Verbesserungen stark machen. Dazu gehört neben dem Eintreten gegen Rassismus auch das Verhindern ausbeuterischer Beschäftigung derjenigen, die hierher kommen, um zu arbeiten. Unsere Gewerkschaft kennt keinen Pass.

Mit der AfD ist dies nicht zu machen. Sie wird unsere Interessen nicht vertreten. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch keine Partei der sogenannten kleinen Leute. Sie ist keine Alternative.

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Alle Meinungsumfragen sagen für die AfD hohe Stimmanteile bei den kommenden Landtagswahlen voraus. Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erzielte diese neue Rechtspartei zum Teil zweistellige Ergebnisse. Der AfD nachzulaufen, führt in eine Sackgasse. Diese Partei ist keine Partei der „kleinen Leute“, sondern eine Partei des Großkapitals.

In einem gemeinsamen Flugblatt klären die DKP und SDAJ Baden-Württembergs auf:

Die AfD – eine Alternative nur für die Banken und Konzerne!

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt sich gerne als die Partei der „kleinen Leute“ dar. In dem sie vor allem durch Hetze gegen Flüchtlinge Schlagzeilen macht und gezielt Ängste vor  einer angeblich drohenden „Islamisierung“ Deutschlands und Europas schürt, greift sie erfolgreich reale Sorgen vieler Menschen auf. Sie redet den Menschen in Deutschland ein, dass  ihre Arbeitsplätze und ihr bescheidener Wohlstand bedroht seien durch  „Wellen von Asylbewerbern“ und durch  die Krise in Ländern wie Griechenland. Dabei redet sie weder über Fluchtursachen, noch über die Ursachen der sogenannten „Eurokrise“. Beide haben ihre Ursache im kapitalistischen System, das regelmäßig und zwangsläufig immer wieder in die Krise gerät und durch die Rivalitäten zwischen den großen Konzernen und Staatenbündnissen auch immer wieder Kriege hervorbringt. Ein Beispiel: am Bürgerkrieg in Syrien tragen die USA, Deutschland und deren westliche Verbündete die Hauptschuld, da sie über lange Zeit direkt und indirekt die islamistischen Terrormilizen wie Islamischer Staat, Al-NusraFront und Ahrar Al-Sham unterstützt haben und das teilweise auch weiterhin tun.

Die Menschen, die jetzt zu Tausenden auf der Flucht vor Krieg und Elend ihr Leben riskieren, haben also nicht freiwillig ihr Land verlassen, sondern weil ihnen keine andere Wahl gelassen wurde.

Jetzt gilt es, mit ihnen gemeinsam gegen den Abbau  sozialer und demokratischer Rechte in Deutschland zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn unser Gegner sind dieselben: Die Banken und Konzerne, egal ob deutsche oder ausländische, und ihre Interessenvertretung in Form der Bundesregierung.

Was sagt die AfD zu alldem? Ist sie wirklich eine Partei der „kleinen Leute“?

Nein, ganz im Gegenteil! In ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg verteidigt sie die „Schuldenbremse“, die in Wirklichkeit nichts als ein Instrument ist, um soziale Sicherungen abzubauen und den Kommunen noch mehr Geld zu streichen, das sie für soziale, kulturelle, sportliche und andere Programme zum Nutzen der Bevölkerung ausgeben könnten.

Die AfD ist nicht gegen die Leiharbeit, die Millionen arbeitender Menschen in Deutschland zu einem Leben in Armut und Unsicherheit verurteilt, sondern nur für ihre „sachgerechte Weiterentwicklung“.

Bildung soll laut der AfD wieder „leistungsorientiert“ sein, was nichts anderes heißt, als den bildungs- und gesundheitsschädlichen Leistungsterror an den Schulen und Hochschulen (Stichwort G8, Bachelor und Master) noch weiter zu verschärfen.

Dass der Klimawandel von Menschen gemacht sei, hält die AfD trotz aller wissenschaftlichen Beweise für unbewiesen – eine Ansicht, die nur den Energie-, Öl- und Autokonzernen nützt, aber
nicht den Menschen, die ein Interesse an einer intakten Umwelt haben.

Die Landesregierung soll aus Sicht der AfD ein verlässlicher „Partner der Wirtschaft“ sein und den „Wirtschaftsstandort“ ausbauen, unter anderem durch Steuersenkungen. Die AfD will also, dass die Regierung noch stärker als bisher ihre ganze Aufmerksamkeit den Interessen der Konzerne schenkt und ihnen noch effektiver dabei hilft, auf unserem Rücken ihre Profite einzufahren. Die Interessen der arbeitenden Menschen an guter und kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, würdigem Wohnraum sowie einem ausreichenden und kostenfreien Kultur- und Sportangebot bleiben dabei vollkommen auf der Strecke!

Hetze gegen Minderheiten = Spaltung der Arbeiterklasse

Aber auch auf anderen Gebieten will die AfD den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen. Sie hetzt nicht nur permanent gegen Migranten und Flüchtlinge, die laut AfD angeblich für so gut wie alles verantwortlich sein sollen, was in dieser Gesellschaft schlecht läuft. Sie ist außerdem gegen das Recht auf Abtreibung und will im Bildungssystem einseitig die Förderung von Jungs ausweiten. Maßnahmen für die Gleichstellung an den Universitäten lehnt sie ab. Die AfD redet zudem eine angebliche „Überhöhung“ von Homosexualität im Bildungswesen herbei – über die Rechte von Homosexuellen soll man also am besten gar nicht mehr sprechen.

Mit all diesen Forderungen spaltet die AfD die Arbeiterklasse: in Migranten und Deutsche, in Männer und Frauen, Homosexuelle und Heterosexuelle usw. Das ständige Gerede über „Schutz der Familie“ lenkt zudem von den wirklich entscheidenden
Fragen ab: Nämlich dass die Familien nicht durch Homosexualität bedroht sind, sondern durch Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit.

Die AfD ist nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen dich und deine Rechte!

Die AfD macht ihre Politik in Wirklichkeit also allein im Interesse der Großkonzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowie der kommenden Generationen. Sie propagiert ein rückständiges Frauen- und Familienbild und betreibt rassistische Hetze gegen Geflüchtete und andere Migranten. Die Forderung der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch, an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen – einschließlich auf Frauen und Kinder – zeigen sehr deutlich, für welche Art der Politik die AfD steht.

Sollte diese Partei Erfolg haben, werden morgen wir selbst diejenigen sein, auf die geschossen wird, weil wir uns nicht mehr mit den herrschenden Zuständen, mit Armut, Krise und Krieg zufriedengeben wollen.

Darum sagen wir:

Wählt den Weg des Widerstands!

Veranstaltungen der AfD stören und blockieren, wo es geht!

Jeder AfD-Abgeordnete im Parlament ist eine Stimme für Rassismus, gesellschaftlichen Rückschritt und die Interessen des Großkapitals.

Für unsere Interessen können wir nur selber eintreten – indem wir uns am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Schule und an der Uni organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen!

 

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Von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs März 2016

Inmitten von Krisen und zunehmender Barbarei mehren sich in den Medien und bürgerlichen Parteien von EU-Mitgliedsstaaten Stimmen, die wir Deutschen schon aus Berichten über die Zeit der Weimarer Republik kennen sollten. Sie setzen sich für eine „Rettung“ der bürgerlichen Demokratie vor dem Faschismus durch Anpassung und Zugeständnisse an dessen Forderungen ein. „Sonst könnte die Stimmung der Massen einmal umkippen“, argumentieren sie. In den Tagesthemen der ARD wurde seit dem letzten Herbst über frappierende Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in immer mehr Staaten der EU berichtet. Zugleich lobte man „Mäßigungsbemühungen“, mit denen sich einige – so etwa die bundesdeutsche AfD – einen scheindemokratischen Anstrich verschaffen wollen. Auch demagogische Ideen und Schritte wie Camerons drakonische Abschottung Großbritanniens gegen Migranten seien ein wirksames Mittel, um mehr Anklang beim Wahlvolk zu finden und den angeblich nur „rechtspopulistischen“ Parteien Wähler zu entziehen. Bekanntlich bediente sich die SPD in der Zeit von 1919 bis Anfang 1933 genau dieser Taktik zur Rechtfertigung ihrer gegen politische Streiks und soziale Massenaktionen der Arbeiter gerichteten Politik. Sie unterstützte den erzreaktionären Präsidentschaftskandidaten Hindenburg als vermeintlichen Verhinderer eines Machtantritts Hitlers. Grundlage dafür war die Akzeptanz des Kapitalismus als des „besser funktionierenden“ Systems. Jedwede Untergrabung seiner Eckpfeiler oder die Leugnung angeblich bestehender „wirtschaftlicher Sachzwänge“ wurde als „linksradikale Operation“ bekämpft. Sämtliche Übel des Systems nahm man als unvermeidliche Nebenwirkungen – heute würde man von „Kollateralschäden“ sprechen – und „zwangsläufige Gegebenheiten“ beim reibungslosen Funktionieren der bürgerlichen Demokratie in Kauf.

In den Spuren des Nazi-Filmstars Willi Birgel: die AfD-Vorsitzende Frauke Petry „reitet für Deutschland“.

Dabei gab und gibt es genügend rechtsextreme politische Kräfte im Spektrum selbst renommierter bürgerlicher Parteien, die ihre einflußreichen Positionen zu Zwecken des Demokratieabbaus, der faschistoiden „Ordnungsstaatlichkeit“, des Militarismus und der Zerschlagung des Sozialsystems nutzen wollen. Ihre diesbezügliche Haltung hat die Mehrheit der EU-Regierungen im Falle Griechenlands, Rest-Jugoslawiens und der Massenflucht aus vom Imperialismus zerstörten Ländern unter Beweis gestellt. Längst ist von „notwendigen Abstrichen an bisherigen Standards“ beim Asylrecht und einer angeblich einvernehmlichen „gesamteuropäischen Einwanderungspolitik“ die Rede. Faschistoide Parolen und die Ängste deklassierter Arbeitsloser wie prekär Beschäftigter werden skrupellos gegen humanitäre Bedenken ausgespielt.

Das färbt sogar auf eher sozialdemokratisch orientierte Mitgliedsparteien der Europäischen Linken ab. Akzeptieren etliche von ihnen schon lange eine solche Position – ganz im Sinne von Gregor Gysis Unterstellung, man müsse den Kapitalismus als „alternativlose Geschäftsgrundlage“ betrachten – so nähern sich einige von ihnen auch in anderen Politikbereichen mit ihrer „Einsicht in notwendige Reformen“ den bürgerlichen Konkurrenten an. Auch sie behaupten, damit „einer zunehmenden Akzeptanz rechtspopulistischer Strömungen“ entgegenwirken zu wollen. Sogar Yanis Varoufakis – sicher kein Rechter – vertrat in einem Artikel für den britischen „Guardian“ den Standpunkt, man müsse heute alles daran setzen, den Kapitalismus zu stabilisieren, weil sonst nur die extreme Rechte vom Gegenteil profitieren würde. („Wenn das bedeutet, daß wir – die brauchbar erratischen Marxisten – es sind, die versuchen müssen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann sei es so!“)

Demgegenüber zeigt sich die Notwendigkeit, demokratische und soziale Alternativen für die werktätige Bevölkerung Europas vorzuschlagen, Widerstandsbewußtsein gegen den Kapitalismus aufzubauen und die einzige gesellschaftliche Alternative – den Sozialismus – auch weiterhin im Auge zu behalten, obwohl dieser derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Die Dialektik von Reform und Revolution müssen Marxisten stets beachten. Auch Thälmanns legendäre KPD kämpfte für soziale Teil- und Etappenziele in Verteidigung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, ohne dabei die strategische Gesamtperspektive preiszugeben.

Die Taktik, rechte oder faschistoide Forderungen leicht modifiziert zu übernehmen, um damit den Faschistenparteien im vermeintlichen Interesse einer „Rettung der Demokratie“ Stimmen abzujagen, sucht zwar bestimmte Massenauffassungen parteipolitisch zu „kanalisieren“, erhöht aber zugleich die Akzeptanz obrigkeitsstaatlicher, rassistischer, militaristischer und raubtierkapitalistischer Ideologie. Schon zwischen 1919 und 1933 bahnte ein solcher „Opportunismus“ – in Kombination mit der Kriminalisierung und Dämonisierung des Marxismus – der Machtauslieferung an die Faschisten in mehreren europäischen Staaten den Weg.

Bündnisse gegen Rechtskräfte und der Kampf zur Abwehr von Barbarei und Faschismus müssen konsequent und an den Menschenrechten wie den bürgerlichen Freiheiten deutlich ausgerichtet mit all jenen eingegangen werden, die deren zunehmende Einschränkung und Verletzung mit Unbehagen wahrnehmen. Das gilt für aufrechte Demokraten und Kriegsgegner in vielen gesellschaftlichen Formationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerinitiativen. Enttäuschen wir diese nicht, sondern tragen wir durch entschiedene Aufklärung über die Zusammenhänge und Ursachen der rapide ansteigenden rechten Flut zur Stabilisierung bereits bestehender oder anbahnungsfähiger Bündnisbeziehungen bei! Zugleich gilt es, fest im Auge zu behalten, daß der Versuch, soziale Konflikte im Kapitalismus so oder so zu deckeln, statt den Klassenkampf aufzunehmen, bekanntlich schon einmal zum bösen Erwachen derer geführt hat, die solchen Konzeptionen folgten oder sich ihnen ergaben.

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 Keine Anwälte der „kleinen Leute“: Die AfD hat denen, die sie umwirbt, sozial- und wirtschaftspolitisch nichts zu bieten.

Prolog

Jean-Jacques Rousseau erzählte einmal eine Geschichte über Marie Antoinette, die Ende des 18. Jahrhunderts Königin von Frankreich war. Als man ihr zutrug, die Armen seien sauer, weil sie sich kein Brot mehr leisten könnten, während der Adel es sich gut gehen ließ, antwortete die Aristokratin: „So mögen sie Kuchen essen.“ Die Anekdote, ob wahr oder nicht, zeigt: Die gehobene Schicht war so ans Kuchen-Fressen gewohnt, dass sie sich das Kein-Brot-Haben gar nicht vorstellen konnte.

Ähnlich verhält es sich mit einer Partei, die heute von sich Reden macht, der Alternative für Deutschland (AfD). Sie spielt sich als Partei des „kleinen Mannes“ auf, während ihre Vertreter nicht nur so leidenschaftlich Kuchen fressen, dass er ihnen zum Gesicht herausquillt, wie Beatrix von Storch (selbst aus dem Hochadel) kürzlich demonstrierte. Auch sozial- und wirtschaftspolitisch ist die „Alternative“ eine Partei der Kuchenfresser, eine Partei der Reichen und des Kapitals, die ihre neoliberale Ausrichtung dadurch kaschieren möchte, dass sie die dunkelsten Ressentiments, den dumpfen Rassismus und den Hass auf die noch Schwächeren schürt.

Dass sie so eine Partei ist, die für Geflüchtete, migrantische Kolleginnen und Kollegen und generell alle „nicht-deutschen“ Menschen in diesem Land eine Gefahr darstellt, ist oft betont worden und offenkundig. Was sie aber dem Klientel, das sie umwirbt, der deutschen Unterschicht, jenseits von fremdenfeindlichen Parolen zu bieten hat, wird oft übersehen. Nach aktuellen Umfragen kommt die Partei kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf neun Prozent, in Baden-Württemberg auf 13 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar auf 19 Prozent.

Alternative“ für Unzufriedene?

Flüchtlinge, so meint diese Dame aus dem Hochadel, bekommen zu viel. Leicht reden hat, wer täglich Sacher-Torten nascht.

Flüchtlinge, so meint diese Dame aus dem Hochadel, bekommen zu viel. Leicht reden hat, wer täglich Sacher-Torten nascht.

Die Gründe für den Aufschwung des Rassistenvereins sind vielfältig: Man bekommt kaum noch mit, was die Politik macht. Da sperren sich kurz die Damen und Herren ein und beschließen, den kriselnden Banken mit Milliarden Euro aus der Patsche zu helfen. Ja, seit Jahrzehnten werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher − auf der ganzen Welt, in Europa und auch in Deutschland, dem Land, dessen Wirtschaft blüht, nachdem es die anderen EU-Länder plattgemacht hat. Doch es zeigt sich mal wieder: Geht es „der Wirtschaft“ gut, geht es nicht unbedingt auch der Mehrheit der Bevölkerung gut. Im Gegenteil. Die Zeiten sind hart, bei vielen steht schon die ganz dünne Brotsuppe auf dem Tisch, zumindest im übertragenen Sinne. Es ist daher verständlich, dass sich Menschen nach einer „Alternative“ sehnen − einer Alternative zu dieser Form der Demokratie, zu diesem Wirtschaftssystem. Diejenigen aber, die gerade lautstark behaupten, eine »Alternative für Deutschland« zu sein, bieten alles: nur keine Alternative. Vor allem nicht für diejenigen, die sich zurecht verarscht fühlen.

Dass es eine große Zahl an Unzufriedenen gibt, hat die AfD früh erkannt. Von Anfang an versucht die Partei deshalb die »kleinen Leute« anzusprechen. Das hat sogar schon ihr Gründer Bernd Lucke versucht, als er − gerade zu Beginn − die Banken kritisierte. Doch so richtig konnte Lucke sein Herz für die „einfachen Menschen“ nicht vermarkten. Es erwies sich: Aus einem Wirtschaftsprofessor wird so schnell kein Arbeiterführer. Seine besserwisserische Art zu reden, sein ganzes Auftreten passte nicht so recht. Er machte mehr den Eindruck eines der Typen, die die Proll-Mädels und -Jungs schon auf dem Pausenhof um die von Mami sorgsam geschmierte Stulle erleichterten. Einer, der schon Minuten vor Unterrichtsbeginn sorgfältig Bücher, Stifte und Hefte bereitgelegt hat, niemanden seine Hausaufgaben abschreiben ließ und seinen Wohnsitz im Arsch des Lehrkörpers hatte.

Mittlerweile hat der Streber mit seinen anderen Schulkameraden aus der ersten Reihe die AfD verlassen. Sie sind auch gegangen, weil ihnen die AfD zu „prollig“ wurde, meinte zumindest mal der Reichste aus der Streberbande, Hans-Olaf Henkel. Zu prollig − das hörte sich ja erst einmal gut an. Man könnte denken, dass es nun mehr um die Belange der Werktätigen, Arbeitslosen und Prekarisierten gehen würde, schließlich hat „prollig“ ja irgendetwas mit Proletariat zu tun. Darunter verstand man früher die Gruppe der Menschen, deren Arbeitskraft die Taschen ihres Chefs füllte, nicht die eigenen. Heute versteht man unter „prollig“ zwar etwas anderes: Ein Proll ist ein ungehobelter, weitgehend unzivilisierter Typ. Trotzdem: Die AfD nach Lucke versucht viel stärker, die „kleinen Leute“ anzusprechen.

Ein bisschen Banken-Trallala für den "kleinen Mann"

Ein bisschen Banken-Trallala für den „kleinen Mann“

Politiker wie Möchtegern-Bismarck Alexander Gauland oder Möchtegern-Hitler Björn Höcke reden ständig vom „kleinen Mann“, um den man sich kümmern wolle. Auch auf der Straße ist die AfD seit Sommer präsenter. Zwar geht es bei den Aufmärschen, zu denen die AfD aufruft oder die sie unterstützt, meist nicht um Soziales sondern um blanke Hetze gegen Flüchtlinge, doch wer sich die Demos genauer anschaut, sieht und hört sofort, dass es für viele auch um andere Themen geht. Hier laufen gut situierte Unternehmer mit Arbeitern und Arbeitslosen Schulter an Schulter− und auch die Parolen richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen „die Elite“.

Doch hat die AfD den „kleinen Leuten“, die sie umgarnt, überhaupt etwas zu bieten? Schauen wir in die Programme der Partei für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Für die Unternehmen, gegen die Armen

Die deutlichste Sprache spricht das Programm der AfD in Baden-Württemberg. Dort wird die Partei nicht müde zu betonen, dass die AfD ein Partner der Wirtschaft sei. Weil sie so gerne mit den Bossen abhängen würde, betet sie auch alles nach, was diese gerne hören. Die AfD ist für Deregulierungen, für Steuersenkungen, für Bürokratieabbau. Sehr ähnlich liest das das Programm in Rheinland-Pfalz. Und in Sachsen-Anhalt. Da präsentiert sich die AfD besonders gerne als Fundamentalopposition. Doch wenn man im Programm der AfD Sachsen-Anhalt mal die Passagen findet, in denen nicht einfach

Damit in die "Sozialsysteme" keiner mehr "einwandern" kann, plant die Alternative die Abschaffung der Sozialsysteme.

Damit in die „Sozialsysteme“ keiner mehr „einwandern“ kann, plant die Alternative die Abschaffung der Sozialsysteme.

nur die Begriffe „Volk“, „Identität“ und „Nation“ in wahlloser Reihenfolge aneinander gereiht werden, wird schnell deutlich, dass sich hinter all dem Gerede auch nur der Drang verbirgt, mal „Elite“ spielen zu dürfen. So findet sich im Landtagswahlprogramm ein ganzes Kapitel zu Maßnahmen, die getroffen werden sollen, damit es den Unternehmen besser geht. Zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verliert die AfD kaum ein Wort, wohl auch, um das Wählerpotenzial aus den unteren Klassen nicht zu vergraulen.

Anders in Baden-Württemberg: Da gibt die Partei offen zu, Politik fürs Kapital zu machen. »Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern

und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an.« Flexibilisierungen bedeuten: den Druck auf die Arbeitslosen, Arbeiter und geringbezahlten Angestellten erhöhen. An anderer Stelle wird noch deutlicher, was sich die selbsternannte Alternative vorstellt. Sie möchte Hartz IV durch »Bürgerarbeit« ersetzen. Im Klartext: Langzeitarbeitslose sollen zu Arbeit gezwungen werden. Arbeitszwang statt Sozialstaat lautet hier die Devise. Welche Arbeit es ist, darf der »kleine Mann« natürlich nicht entscheiden. Dieses Zwangsarbeitsmodell übertrifft selbst Hartz-IV noch an Boshaftigkeit.

Bleibt noch die Sache mit den Steuern: Ständig fordert die AfD, die Steuern zu senken, Bürokratie abzubauen und die Sparpolitik einzuhalten. Daher ist es nur zu konsequent, dass sich die Partei auf ihrer Homepage auf das Kirchhofsche Steuermodell beruft. Kirchhof war der Typ, den Merkel als Supersteuerfuzzi im Wahlkampf 2005 als Geheimwaffe einsetzte. Er war sehr beliebt, weil er versprach, das Steuerrecht vereinfachen zu wollen. Was Kirchhof, Merkel und auch die AfD gerne verschweigen: Vor allem einer Gruppe würde in diesem Modell das Leben vereinfacht werden, den Besserverdienenden. Da die AfD gleichzeitig dagegen ist, Schulden zu machen, kann das nur bedeuten: Unterm Strich werden Sozialleistungen und Infrastrukturausgaben zurückgefahren werden, zu spüren bekommen das vor allem die, die ohnehin schon nichts haben.

Entsprechend verwundert es auch nicht, dass sich die AfD in allen drei Programmen für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems ausspricht. Studien belegen es regelmäßig und Betroffene wussten es sowieso schon immer: Arbeiterkinder haben es schwerer in der Schule als etwa die Kinder von Ärzten. Bei der Schulempfehlung nach der Grundschule entscheidet meist nicht die Leistung, sondern der Beruf der Eltern. Das ist das Wesen des dreigliedrigen Schulsystems: Alles soll so bleiben, wie es ist. Der einfache Arbeiter soll einfache Arbeiterkinder bekommen, der reiche Unternehmer reiche Unternehmenskinder. Das wünscht sich auch die AfD.

AfD = FDP mit Pickelhaube

Die Beispiele zeigen: Die AfD umgarnt zwar die kleinen Leute und tut so, als wäre sie gegen die Elite. Letztlich steht auch sie für eine Politik im Interesse des Kapitals. Die AfD verpackt das nur ein bisschen deutschnationaler und spießiger. Die AfD ist insgesamt nicht mehr als eine FDP mit Pickelhaube. Die Partei bleibt damit ein elitärer Scheißverein, egal ob mit Lucke oder ohne.

Dieses "Volk" wählt lieber die, die ihm die Sozialleistungen kürzen wollen, als sich von den eigenen dumpfen Ressentiments zu verabschieden.

Dieses „Volk“ wählt lieber die, die ihm die Sozialleistungen kürzen wollen, als sich von den eigenen dumpfen Ressentiments zu verabschieden.

Wie gesagt: Es gibt viele Gründe, sich von dem System verarscht zu fühlen. Die AfD möchte im Grunde nichts anderes, als dass die bestehende Sozial- und Wirtschaftsordnung aufrecht erhalten wird. Und um das in Zeiten sich zuspitzender Krisen gewährleisten zu können, setzt sie rassistische und nationalistische Ressentiments geschickt ein, um sich als „Alternative“ zu präsentieren, die sie in keinem Sinn dieses Wortes ist.

In Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Politikfelder, die die kleinen Leute am meisten betreffen, ist die AfD alles andere als eine Alternative. Sie ist sogar schlimmer als der bürgerliche Mainstream. Die Anliegen der kleinen Leute interessiert sie dabei einen feuchten Dreck. Das einzige, was die AfD an den Prolls interessiert, sind ihre Wählerstimmen.

Epilog

Als 1793 die französische Revolution in ihre ruppigere Phase eintrat, erwies Marie Antoinett, geborene Maria Antonia Anna Josepha Johanna von Habsburg-Lothringen als glücklos. Die Königin – der ihre Mutter Maria Theresia einmal nahelegte: „Bleib eine gute Deutsche!“ – wurde von denen, die weder Kuchen noch Brot hatten, guillotiniert. Just sayin‘.

 

Rocky Meyer

Lower Class Magazine

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Ein Diskussionsangebot aus Strausberg

Von Ulrich Guhl

RotFuchs, Heft März 2016

Die Flüchtlingskrise hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Ein tiefer Riß geht durch das Land. Auch in meinem beschaulichen Städtchen Strausberg finden nun alle paar Wochen Demonstrationen statt, die auf der einen Seite vom hiesigen Pegida-Ableger „Brandenburger für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit“, auf der anderen von „Strausberg nazifrei“ initiiert werden. Die Stadt gleicht dann einer Festung. Überall riegelt Polizei Straßen und Plätze ab. Die Szenerie hat etwas Gespenstisches. Diese Situation trennt Arbeitskollegen voneinander und dringt sogar in Familien ein. Es scheint nur noch ein Thema zu geben: Bist du für oder gegen die Flüchtlinge?

Manche Antwort auf aktuelle Fragen fällt mir leicht. Natürlich verbindet mich nichts mit den grölenden Stiefelnazis, jenen, die an Flüchtlingsheime Feuer legen oder den Schlägern, die Ausländer und Andersdenkende jagen. Hier ist mein Standpunkt unverrückbar. Aber etwas bereitet mir Unbehagen, wenn ich die Pegida-Demonstranten pauschal als Rechte bezeichnet finde. Ist es so einfach?

Ich bin der Meinung, daß die meisten, die politischen Scharlatanen wie Lutz Bachmann oder Jürgen Elsässer ihr Ohr leihen, Menschen sind, die nach Jahren inneren Unbehagens glauben, endlich eine Stimme gefunden zu haben, die ihnen Gehör verschafft. Auf Demagogie verstehen sich gewisse faschistoide Hetzer ja bestens. Seit Jahrzehnten sammeln BRD-Bürger die Erfahrung, daß eine sie mißachtende arrogante Oberschicht ihre Alltagssorgen ignoriert und daß sie auch von einer medialen Verdummungsindustrie nicht ernst genommen werden. Die weiter zunehmende soziale Unsicherheit und der kräftezehrende Kampf ums tägliche Dasein haben das Gefühl ausgelöst: „So kann es für uns nicht weitergehen!“, was indes niemand interessiert. Ständige Existenzangst erzeugt die Vorstellung immerwährender Bedrohung. Jeder wird dann zum Konkurrenten des anderen – zunächst einmal gleich, ob Deutscher oder Ausländer.

Die zugespitzte Flüchtlingskrise hat eine Situation entstehen lassen, in der sich neue rechte Formationen wie die AfD und Pegida, aber auch die NPD als „bürgernahe Volksversteher“ ausgeben können. Inzwischen springen aber auch aus den Reihen der etablierten Parteien jene auf den fahrenden Zug, die sich zwar nach außen christlich-sozial, christlich-demokratisch, liberal oder sozialdemokratisch darstellen, aber innerlich längst im „modernen“ Faschismus angekommen sind. Sie bieten einfache „Lösungen“ an, die sich schon immer dazu eigneten, angestauten Frust aufzufangen: Die Wut wird auf die Wehrlosesten gelenkt, die selbst zu Opfern derer wurden, die schuld an der gesellschaftlichen Misere sind.

Doch auch die sogenannten besorgten Bürger sind Menschen, die wir entweder den Bachmanns und Elsässers überlassen können, indem wir sie von vornherein als ihnen zugehörige Rechte abschreiben, oder Irregeführte, die wir vom Gegenteil des ihnen Eingetrichterten überzeugen müssen. Viele Pegida-Mitläufer sind ja nicht automatisch nur deshalb schlechte Menschen, weil sie ihre Sorgen falschen Heilsbringern beichten und sich von diesen aufputschen lassen. Sie sind noch keine eingefleischten Ausländerhasser, weil sie sich von dem überfordert fühlen, was fremde Kulturen an unbekannten Eindrücken auf sie einstürmen lassen. Sie sind keine Dummköpfe, weil sie den platten und sie irreführenden Antworten rechter Demagogen vertrauen. Wenn sie jetzt bei Pegida und anderswo mitlaufen und sich nicht bei uns einreihen, sollten wir die Frage stellen, warum das so ist. Die Tatsache der völligen Überforderung durch den Zustrom von Flüchtlingen in bisher unbekannter Zahl und die von den Medien bewußt geschürte Angst vor „kriminellen Ausländern“, die es natürlich wie überall auch unter ihnen gibt, hat bei vielen Menschen Nervosität ausgelöst.

Doch sich überfordert zu fühlen, ist noch kein Verbrechen, und entsprechende Stimmungen gehören zur Realität. Wenn man auch ganz durchschnittliche Menschen bei solchen Aufmärschen findet, dann liegt das wohl nicht zuletzt daran, daß wir Linken ihre Verunsicherungen und Ängste oftmals unterschätzt haben. Dabei gehört die Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage doch zur klassischen Strategie des Divide et impera (Teile und herrsche!) der in dieser Gesellschaft den Ton Angebenden.

„Mitläufer“, die es bei all diesen Aufmärschen in großer Zahl gibt, müßten eigentlich wissen, wen sie durch ihre Teilnahme stark machen!

Meiner Meinung nach sind Menschen, die den Scharlatanen auf den Leim gehen, Opfer einer Konzeption, die von den wahren Mißständen in der kapitalistischen Gesellschaft ablenken soll. Manchmal scheint es fast so, als seien die Probleme, welche die Flüchtlingskrise in zweifellos völlig überforderten Kommunen mit den daraus resultierenden Zwängen und Engpässen hervorbringt, bewußt erzeugt worden, um die von einflußreichen Kreisen offen betriebene Faschisierung der Gesellschaft zu verschleiern.

Wer die Krise tatsächlich bekämpfen will, muß den Kern des Problems benennen: den Kapitalismus, der immer wieder Kriege und Elend erzeugt. Derzeit sind die Flüchtlinge dessen bedauernswerteste Opfer. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, daß es möglich wäre, unter kapitalistischen Verhältnissen eine gesellschaftliche Willkommenskultur zu etablieren. Der Kapitalismus kann Menschen nur nach dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit verwerten, wobei er sie in Konkurrenz zueinander setzt. Nur ein Gesellschaftssystem, in dem einer nicht mehr des anderen Wolf ist, vermag diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

 

Politische Einschätzung der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten – gehalten von AfD, NPD oder Pegida – wurden zunehmend Brandsätze – das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

Die AfD ist eine Partei des „verrohten Bürgertums“ (Wilhelm Heitmeyer / Universität Bielefeld), das seine Privilegien knallhart auf Kosten anderer durchsetzen will. Sie nutzt den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats unter anderem durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung eine Krise der politischen Repräsentation nach sich ziehen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der AfD in den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ost und West – in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – sowie den Kommunalwahlen unter anderem in Hessen müssen wir von einer weiteren Etablierung der neuen Rechtspartei in den Parlamenten ausgehen. Ob sie sich allerdings dauerhaft im politischen Spektrum bundesweit als parlamentarische Kraft etablieren kann, bleibt umkämpft. In dieser Situation ist es daher vordringlich, die weitere Etablierung und Normalisierung der Partei zu behindern, damit sie nicht als eine normale demokratische Partei wie jede andere Partei betrachtet wird.

Die AfD hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit. Sie vermeidet in ihrer Außendarstellung in der Regel jegliche positiven Bezüge auf den NS, dessen Herrschaft und dessen Ideologie. Daher unterscheidet sie sich beispielsweise von der neonazistischen NPD. Inzwischen dürfte durch die eindeutige Positionierung der Partei in Gänze sowie durch die Akzeptanz extrem rechter Spitzenfunktionäre wie z.B. Beatrix von Storch oder Björn Höcke die Linie der Partei eindeutig und somit auch durch das einfache Mitglied zu verantworten sein.

Die Politik der AfD ist vor allem auf Ausgrenzung gerichtet, somit durch und durch anti-egalitär und anti-liberal. Sie ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch. Gesellschaftliches Zusammenleben gibt es für sie nur als Modell der traditionellen Kleinfamilie aus Mutter, Vater, Kinder. Ihre Positionen zu Migration changierten bisher zwischen Stammtisch- und Nützlichkeits-Rassismus, mittlerweile überwiegen klassisch rassistische Vorurteile und Einstellungen. Insgesamt lassen sich bei der AfD die Kernelemente „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nachweisen. Die Stärke der AfD ist auch Ausdruck eines „Kulturkampfes“ und eines Ringens um Macht und Deutungshoheit in der Gesellschaft.

In der AfD fanden sich nach ihrer Gründung – grob unterteilt – drei politische Strömungen: 1.) eine wirtschaftsliberale, marktradikale Strömung, 2.) eine nationalkonservative, christlich-fundamentalistische Strömung und 3.) eine extrem rechte Strömung mit „neurechtem“ und „identitärem“ Schwerpunkt. Der ehemals dominierende wirtschaftsliberale Flügel bestand vor allem aus Repräsentanten eines radikalen Neoliberalismus, viele von ihnen Professoren, die sich so als „Sachpolitiker“ und „Fachleute“ darstellen konnten, z.B. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, … Dieser Flügel suchte lange Zeit ein Arrangement mit dem extrem rechten Flügel der Partei. Mit der Abwahl Bernd Luckes als Bundesvorsitzenden im Sommer2015, dem Austritt zahlreicher VertreterInnen dieser Strömung und der Gründung der neoliberal-rechtspopulistischen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) war der Strömungsstreit um den Charakter der Partei entschieden. Durchgesetzt haben sich nationalkonservative und nationalliberale, autoritäre, christlich-fundamentalistische, „neu-rechte“, anti-muslimische, anti-feministische und extrem rechte – im Kern anti-liberale und anti-egalitäre – Ideologien, repräsentiert etwa durch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke.

Die Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Positionierungen dieser Landesverbände werden von der extremen Rechten außerhalb der AfD, vor allem in der sogenannten „Neuen Rechten“, positiv aufgenommen. Die AfD hat für die extreme Rechte folgende Funktionen: 1.) die CDU/CSU von rechts unter Druck zu setzen und die Union sowie weite Teile von Politik und öffentlichen Debatten nach rechts zu verschieben, wie am Beispiel der Flüchtlingsdebatte deutlich wird, 2.) Bestandteile rechter Ideologie (Rassismus, Anti-Egalitarismus, Nationalismus, Anti-Feminismus, autoritäres Staatsverständnis, …) in die Parlamente, auf die Straßen und die öffentliche Debatte zu tragen, 3.) den Kampf gegen die sogenannte „political correctness“ sowie die „Lügenpresse“ zu führen, 4.) als angebliche „Protestpartei“ den etablierten Parteien („Altparteien“) und dem verhassten „Parteienstaat“ entgegen zu treten und 5.) die extreme Rechte durch den Zugriff auf finanzielle, personelle und politische Ressourcen, z.B. der Fraktionen, auch organisatorisch zu stärken.

Die Wähler_innen der AfD rekrutieren sich aus Wechselwähler_innen aller anderen Parteien und bisherigen Nichtwähler_innen. Die Wähler_innen der AfD dürften die Partei im Großteil im Wissen um und wegen deren Positionen gewählt haben. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Wähler_innen der AfD die Partei eindeutig am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums verorten. Die Wähler_innen der Partei DIE LINKE sehen ihre Partei dagegen eindeutig auf dem linken Flügel des Parteienspektrums. Es gibt also keine rechts-links-Verwechselungen. Auffällig ist, dass oftmals gerade dort, wo auch die NPD stark war oder noch immer ist, auch die AfD in Wahlen stark wurde. Die AfD fährt dort Erfolge ein, wo rechte Ideologie und rechte Ressentiments salonfähig sind und wo eine offene, moderne, multikulturelle und plurale Gesellschaft nicht stark ist.

Durch die Radikalisierung der AfD und die Verschiebung der Kräfte in der Partei ist sie mittlerweile in der politischen Debatte als Partei des Rechtspopulismus, der extremen Rechten oder gar als rechtsextreme Partei charakterisiert. Anfängliche Versuche, die AfD als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer für die Union zu nutzen, z.B. beim Versuch der Thüringer CDU die Wahl Bodo Ramelows im Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten zu verhindern, waren nicht erfolgreich und wurden aufgegeben. Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD scheinen in den letzten Monaten weiter abzunehmen. Dennoch gibt es bisher keinen Konsens der demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD. Vor allem der mediale Umgang mit der Partei ist strittig. Unkritische Interviews und Talkshows mit VertreterInnen der AfD sind zu den Themen Migration, Flüchtlinge und „innere Sicherheit“ Alltag – sie scheinen „Quoten“ zu versprechen. Fatal ist die Übernahme sicherheits- und migrationspolitischer Positionen der AfD durch andere Parteien. Es zeigt sich: Verbreitete rechte Ressentiments in „der Mitte der Gesellschaft“ werden durch die organisatorischen Möglichkeiten einer parlamentarischen Kraft in ihrer Wirkung verstärkt. Das Aufgreifen dieser Themen durch andere Akteure führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer weiteren Stärkung der AfD.

Handlungsvorschläge für DIE LINKE zum Umgang mit der AfD:

  1. Das Handeln gegenüber der AfD, die von uns nicht als politischer Konkurrent sondern als Gegner charakterisiert wird, muss sich weiter daran orientieren, der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Mit unserer öffentlichen Argumentation, mit eigenem Material und medial müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist. Wir kritisieren – und skandalisieren, wenn möglich – ihre politischen Positionen, ihre Funktion als Akteur der extremen Rechen und ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen ins Milieu der „Neuen Rechten“. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein.
  2. Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Dort, wo jedoch der Kern parlamentarisch-demokratischer Arbeit durch eine strikte Abgrenzung zur AfD blockiert werden würde, sind zu begründende Ausnahmen denkbar, wenn sie a.) zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig und b.) nicht zu einer Stärkung der AfD führen. Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben. Es ist Aufgabe der Vertreter_innen der LINKEN auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften, sich eindeutig gegen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut abgrenzen. Dem Problem, dass in kommunalen Vertretungskörperschaften auch AfD-Vertreter_innen sitzen, die vormals in anderen Parteien aktiv waren, werden wir grundsätzlich begegnen mit Verweis auf Profil und Inhalte der AfD. Unsere Abgrenzung wird – über den konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge / Reden hinaus – in dem Sinne erfolgen, dass wir deutlich machen, dass die politischen Positionen der AfD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen, und egalitären Gesellschaft stehen. Die konkreten Initiativen der AfD werden so auf den politischen Kern der Partei zurückgeführt. Aufgabe unserer Fachpolitiker_innen ist es, die sie betreffenden programmatischen Vorstellungen der AfD genau zu analysieren, um sie so auf jeden Themenfeld inhaltlich angreifen zu können.
  3. Mit Blick auf die AfD lehnen wir eine Beschneidung demokratischer Rechte ab. Bei der Änderung oder Erweiterung parlamentarischer Rechte und Pflichten ist jedoch abzuwägen, ob die Maßnahmen zu einer „Normalisierung“ und Stärkung der AfD führen.
  4. Alle Abgeordneten, Mitarbeiter_innen sowie Mitglieder und Anhänger_innen demokratischer Organisationen sind aufgefordert, die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Entsprechende Materialien sind für die gesellschaftlich-öffentliche Debatte in Zusammenarbeit mit Partnern dieser Organisationen zu erarbeiten; sie sollen den spezifischen Anforderungen auf Regional-, Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene entsprechen.
  1. Es ist für DIE LINKE weiter analysieren, warum der AfD bisher in mehreren Wahlen Erfolg einfahren konnte (Europaparlament sowie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen) und künftig voraussichtlich in weiteren Bundesländern in Ost und West Ergebnisse über 10% erzielen wird, warum auch DIE LINKE Stimmen an die Rechtspartei verloren hat und wie die AfD bei kommenden Wahlen geschwächt werden kann. Dabei darf es keine Übernahme der Positionen der AfD gehen. Die (Rück-)Gewinnung von Wähler_innen für DIE LINKE und die Aktivierung von Nichtwähler_innen für demokratische Parteien muss also mit Überzeugungsarbeit für linke bzw. demokratische Positionen einhergehen. Unsere vorrangige Aufgabe in den aktuellen Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist es, unten den WählerInnen, SympathisantInnen, GewerkschafterInnen, links-affinen Menschen und NichtwählerInnenfür anstatt unter überzeugten WählerInnen der AfD oder der CDU/CSU um Unterstützung für unsere Politik zu werben, um DIE LINKE zu stabilisieren. Ein „Schnüffeln“ am rechten Rand darf es durch DIE LINKE nicht geben.
  2. Um die AfD in ihre Schranken zu weisen, die Etablierung einer zugleich parlamentarisch und auf der Straße verankerten Partei zu verhindern und die akute Bedrohung von rechts zu bekämpfen, braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse, die eingeübte Bündnis-Rituale in Frage stellen. Solche Bündnisse müssen nicht nur von der radikalen Linken bis hin zu demokratischen Konservativen reichen, sondern müssen vor allem real das mobilisieren, was unter dem Begriff der Zivilgesellschaft zu verstehen ist – und nicht allein deren hauptamtlich Beschäftigten: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen und SchülerInnen, Mitglieder aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, KünstlerInnen und Medienschaffende, WissenschaftlerInnen und Studierende, Nachbarschaften, Vereine und Communities von MigrantInnen, die Zehntausenden HelferInnen der Geflüchteten, … Diese Bündnisse müssen politisch (Stop-)Zeichen setzen, im Alltag rechtes Denken und rechte Propaganda zurückweisen und zugleich für eine mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität werben.
  3. Um jedoch langfristig rassistische, nationalistische und anti-egalitäre Vorstellungen zurück zu drängen, braucht es eine starke Linke, die Antworten auf die aktuellen Krisen, die sozialen Herausforderungen gibt – vor Ort in Verantwortung, als starke Opposition in den Parlamenten, auf der Straße und der fest verankert in der Gesellschaft. DIE LINKE kann dazu in ihrer Praxis an ihre „Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ (Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN, 07.12.2015) anknüpfen und das Papier weiter entwickeln. Es braucht unter anderem 1.) ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung, 2.) einen handlungsfähig Staat, um notwendige Infrastruktur und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten und aufzubauen sowie um Flüchtlingshelfer_innen zu unterstützen, 3.) Umverteilung zur Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben (Arbeit, Bildung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Modernisierung der Infrastruktur, …), 4.) ein humanes Asylrecht und Einwanderungsgesetz sowie 5.) eine demokratische und antifaschistische Gegenkultur statt Geheimdienst und Überwachung sowie eine demokratische und antifaschistische Bildungsoffensive.
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Peter-GingoldAls Peter Gingold am 8. März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich. In der Zeit des darauf folgenden ersten Versuchs einer bürgerlichen Republik gehörte er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, zu denjenigen Jugendlichen, die sich mutig und gemeinsam dem drohenden Faschismus in den Weg stellten. Dafür, dass das angekündigte tausendjährige Reich nach zwölf Jahren an der Macht zerschlagen wurde, kämpfte Peter Gingold mit aller Entschlossenheit im Exil in der französischen Résistance.

Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück und setzte sich als Kommunist und Antifaschist (Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) mit aller Kraft für ein demokratisches und antifaschistisches Deutschland ein. Auch die erneute Verfolgung nach dem Verbot seiner Partei, der KPD, oder die zeitweise Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft konnten ihn sowenig beugen wie die Folter der Faschisten. Die Lehren seines Kampfes gegen den Faschismus, die Notwendigkeit eines entschlossenen Zusammenstehens gegen jedwede faschistische Entwicklung, vermittelte er als Zeitzeuge vor ungezählten Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land. Wo auch immer er gebraucht wurde, war er zur Stelle.
An diesen Menschen, an seine Erfahrungen, an seine Lehren und seine, viele Menschen tief beeindruckende Freundlichkeit wollen wir mit einer Matinee anlässlich seines 100. Geburtstages erinnern.

Es wirken mit:

  • Siegmund Gingold und Anne Jolett aus Paris
  • Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD
  • Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer)
  • Juri Czyborra, Enkel von Ettie und Peter Gingold
  • Philipp Teubner (Dokumentarische Filmbeiträge)

Musik:

  • »Die Grenzgänger«, Lieder aus dem Widerstand
  • »Tacheles und Schmu«, Klezmer

Termin: 13. März 2016 | 11.00 – 13.00 Uhr
Ort: Haus Gallus | Frankenallee 111 | 60326 Frankfurt am Main
Veranstalter: Ettie-und-Peter-Gingold Erinnerungsinitiative & VVN-BdA Frankfurt am Main
Mehr Infos: gingold-initiative.de

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