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RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

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Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
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Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

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Von Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Miteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Heute wird angesichts der immer rigoroseren Durchsetzung der Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals und des Erstarkens rechtsextremistischer, faschistoider Kräfte wie der AfD zunehmend an die Entwicklung Deutschlands Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Damals hatten Monopolkapital, Großagrarier und Militärclique ein faktisches Präsidialregime herbeigeführt, das unter Reichskanzler Brüning den schrittweisen Abbau der parlamentarischen Demokratie und die Einbeziehung der auf Kosten anderer bürgerlicher Parteien bedrohlich anwachsenden faschistischen Nazipartei Hitlers in die Regierung betrieb, aber dennoch von der SPD (als angeblich »kleineres Übel«) gestützt (»toleriert«) wurde.

Im April 1932 brachten die von der SPD sichergestellte Wiederwahl des monarchistischen Generalfeldmarschalls v. Hindenburg als Reichspräsident und die Landtagswahl in Preußen (bei der die Nazis stärkste Fraktion wurden) einen Rechtsruck, eine jähe Zuspitzung der faschistischen Gefahr. Daraufhin wandten sich am 25. April 1932 das ZK der KPD und das Reichskomitee der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) »an alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, an alle Mitglieder der ADGB-Gewerkschaften und an alle sozialdemokratischen Arbeiter« mit einem Aufruf, in dem sie erklärten: »Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen!« [1] Dieser Appell, der sich auch ausdrücklich an die Organisationen wandte, fand starken Widerhall.

»Zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik«

Eine Bilanz dieser Entwicklungen zog die Tagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932, die zum Ausgangspunkt einer neuen Etappe des antifaschistischen Abwehrkampfes wurde. Sie stellte als entscheidende politische Aufgabe, mit allen Mitteln die Einbeziehung der Nazipartei in die Reichsregierung und die preußische Regierung zu verhindern. Dieses (im Grunde strategische) Ziel bestimmte die gesamte Tätigkeit der KPD bis zum Frühjahr 1933. Andere politische Richtungen schlossen eine solche begrenzte Aufgaben- und Zielstellung aus. Leo Trotzki sah Mitte 1932 für Deutschland »die Aufgabe des direkten und unmittelbaren Machtkampfes« und der Bildung von Sowjets [2]. Ähnlich meinte August Thalheimer im Sommer 1932, man müsse »zum revolutionären Angriff übergehen. Man muß sich unmittelbar den Sturz des Kapitalismus zum Ziele setzen.« [3]

Von der entscheidenden antifaschistischen Aufgabe ausgehend, betrachtete das Maiplenum als das Wichtigste »das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik … Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen.« [4] In diesem Zusammenhang wandte Thälmann sich entschieden gegen jegliche Gleichstellung von Nazipartei und Sozialdemokratie, ihre Betrachtung als »Zwillingsbrüder« [5]. In Auswertung des Maiplenums wies er nachdrücklich auf die veränderte Stellung der SPD im politischen System hin: »Im Frühjahr, bis zum Sturze der Regierung Brüning, war die Sozialdemokratie die Koalitionspartei für das Reichskabinett Brüning, während jetzt die Nationalsozialistische Partei die Koalitionspartei wird. … diese fundamentale Rolle, die die SPD spielte, wird jetzt mehr und mehr von der nationalsozialistischen Bewegung übernommen.« [6]

Eine dritte wichtige neue Fragestellung ergab sich zum einen aus dem veränderten Blick auf die SPD, zum anderen aus der neuen Konstellation im preußischen Landtag: die Orientierung auf Kompromisse mit den Parteien der Weimarer Koalition, um Positionsgewinne der Nazis zu verhindern. Diese hatte Thälmann bereits am Tage vor dem ZK-Plenum der KPD-Landtagsfraktion erläutert, und ZK und Landtagsfraktion hatten einen gemeinsamen Aufruf »Rote Einheitsfront gegen die Preußen-Reaktion! Die KPD zeigt den Weg zur Verhinderung der Nazi-Regierung« [7] veröffentlicht. Sie ging davon aus, wie Thälmann erklärte: Wenn die SPD »wirklich den Kampf gegen … den Faschismus führen will…, wenn das Zentrum es mit seiner radikalen Oppositionsstellung ernst meint, … dann könnten wir in Preußen, wo eine Mehrheit von Sozialdemokratie, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung die Pläne der Papen-Regierung vernichten (parlamentarisch gesehen). Hier beginnt also eine kühne, offensive … Ausnutzung der Schlüsselstellung unserer Partei im preußischen Parlament.« [8] Die KPD sicherte durch ihr Verhalten im Landtag, dass die Regierung Braun (SPD), die ihre parlamentarische Basis verloren hatte, als geschäftsführende Regierung im Amt blieb. Ihre an SPD und Zentrum gerichteten Angebote hätten es auch ermöglicht, die Wahl eines Nazis in die wichtige Position des Landtagspräsidenten zu verhindern, wurden aber durch das Zentrum konterkariert, das die Wahl eines Nazis ermöglichte.

Als Fazit aus diesen Einschätzungen und Aufgabenstellungen zog Thälmann auf dem Maiplenum den Schluss, dass »wir eine große antifaschistische Aktion in Deutschland durch unsere Partei und [die] RGO in die Wege zu leiten haben« [9]. Am 25. Mai rief das ZK der KPD zur Antifaschistischen Aktion auf. Diese müsse »dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen«, »der Faschisierung Deutschlands Einhalt … gebieten« und »durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen«. An die Sozialdemokraten gewandt hieß es: »schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!« [10] Die KPD schlug vor, zur »Leitung der Bewegung … Einheitsausschüsse … auf breitester Grundlage« [11], Selbstschutzformationen und andere Gremien zu bilden, die ein möglichst breites antifaschistisches Bündnis zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hatte außerordentliche Resonanz. In wenigen Wochen wurde die Antifaschistische Aktion zu einer deutschlandweiten organisierten Bewegung mit wirklichem Massencharakter, an der in großem Umfange Sozialdemokraten, Mitglieder des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften, Sportler und Angehörige christlicher Organisationen aktiv teilnahmen, die nicht nur Arbeiter, sondern auch Intellektuelle, Bauern und andere Kreise der Mittelschichten erfasste. [12]

Wenige Tage nach dem Maiplenum und der Auslösung der Antifaschistischen Aktion wurde Brüning durch Papen ersetzt. Die KPD schätzte dessen Kabinett sofort als »Platzhalterin des Hitlerfaschismus« ein, das »die Vorbereitung der offenen, faschistischen Diktatur in Deutschland« [13] betreibe. Dem wirkte die Antifaschistische Aktion erfolgreich entgegen. Es gelang ihr, den Naziterror weitestgehend zu überwinden. Zugleich gelang es KPD und RGO durch die Herbststreikwelle (1100 Streiks, zu etwa 80 % erfolgreich), auch den von Papen versuchten, bisher rabiatesten Lohn- und Unterstützungsabbau weitgehend abzuwehren. Dies alles schlug sich im Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932 nieder. Die Nazipartei verlor zwei Millionen Stimmen und geriet in eine tiefe Krise. Die KPD erlangte ihren bisher größten Masseneinfluss – fast 6 Millionen Stimmen; in Berlin wählte sie jeder Dritte. Die profaschistische Präsidialdiktatur (entscheidend beeinflusst durch die Militärclique) sah sich gezwungen, zu manövrieren. Papen wurde durch den politischen Kopf der Reichswehr, General v. Schleicher, ersetzt, der versuchte, u.a. durch einige sozialpolitische Zugeständnisse und Kontakte mit den Gewerkschaften, eine offene politische Krise zu vermeiden.

Bilanz und Lehren

Die Antifaschistische Aktion hat den Prozess der Faschisierung gehemmt, die Errichtung der faschistischen Diktatur erschwert und verzögert. Jetzt bot sich die Chance, durch ein gemeinsames Auftreten der Arbeiterparteien und Gewerkschaften den Kräften der Faschisierung eine Niederlage zu bereiten. Doch sie wurde durch die nicht nur unverändert, sondern sogar verschärft antikommunistische Positionierung der SPD-Führung vertan. [14]

Welche Lehren kann man aus der Antifaschistischen Aktion von 1932 ziehen?

Vor allem, dass es unbedingt notwendig ist, im Ringen um antifaschistische Bündnisse die größte Breite anzustreben. Nicht weniger wichtig ist die Erfahrung, dass die Antifaschistische Aktion ihre größte Wirkung dort entfaltet hat, wo das antifaschistische Anliegen eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Tagesinteressen verbunden war.

Außerordentlich wichtig ist die stete Berücksichtigung der Vielfalt organisatorischer Strukturen und ihrer sehr oft spontanen Herausbildung. Anfang der 30er Jahre hatte die antifaschistische Bewegung ihre breiteste Basis im Massenselbstschutz. Aber auch Einheitsausschüsse, Kampfkomitees, Erwerbslosenausschüsse, Mieterausschüsse, Bauernkomitees, Kampfausschüsse gegen die Kulturreaktion, Konferenzen und Kongresse der Antifaschistischen Aktion spielten eine große Rolle. Heute können eine ähnliche Rolle Bündnisse, Netzwerke, Runde Tische usw. spielen.

Offensichtlich ist in der Antifaschistischen Aktion 1932 das inspirierende, mobilisierende, organisierende, koordinierende, vermittelnde, zusammenführende Wirken der KPD. Ohne sie hätte es diese breite, starke, stabile Bewegung nicht gegeben. Dabei steht das Problem der politischen Avantgarde heute in anderer Weise als 1932, aber es steht – die Alternative heißt Zersplitterung.

Wesentliche Lehren vermittelt auch die Behandlung des Verhältnisses von ideologischem und – wie man es damals nannte – »wehrhaftem« Kampf gegen Faschisten, die entschiedene Bekämpfung des Abgleitens in individuellen Terror. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, Faschisten die Straße (bzw. überhaupt öffentlichen Raum) zu überlassen.

Von fundamentaler Bedeutung ist das Primat des außerparlamentarischen Kampfes. Davon ausgehend kann die parlamentarische Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Ungemein wichtig ist eine kritische Haltung zum »Antifaschismus« des bürgerlichen Staates.

Anmerkungen
[1] Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eing. v. H. Karl u. E. Kücklich unter Mitarb. v. E. Fölster u. K. Haferkorn, Berlin 1965, S. 3 u. 7.
[2] Leo Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, Berlin 1932, S. 22, 23, 54.
[3] August Thalheimer: Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?, Berlin 1932, S. 13 u. 19.
[4] Ernst Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1977, S. 186/187.
[5] Ebenda, S. 185.
[6] Die Antifaschistische Aktion, S. 83.
[7] Die Rote Fahne, (Berlin), 24. Mai 1932.
[8] Die Antifaschistische Aktion, S. 87.
[9] E. Thälmann, Ausg. Reden u. Schriften, Bd. 2, S. 191.
[10] Die Antifaschistische Aktion, S. 33.
[11] Ebenda, S. 36.
[12] Vgl. Heinz Karl: Antifaschistische Aktion! In: Mitteilungen der KPF, Heft 5/2012, S. 27 ff.
[13] Die Antifaschistische Aktion, S. 78.
[14] Vgl. Heinz Karl: November 1932: Wird Hitler gestoppt? In: Mitteilungen der KPF, Heft 11/2012, S. 23 ff., und 12/2012, S. 29 ff.

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Läuft nicht mehr?

Von Janka Kluge

antifa – Magazin der VVN/BdA

Kopp Verlag stellt sein Internetportal ein

Obwohl der Kopp Verlag zu den großen und umsatzstarken Verlagen gehört, die AfD und Pegida-Anhänger mit Büchern versorgen, hat das Unternehmen jetzt sein Internetportal »Kopp-Online« eingestellt. Als erster Schritt war bereits vor Monaten die Kommentarfunktion auf der Seite geschlossen worden. Auf Nachfragen hat der Verlag eine Standardantwort verschickt, die aufhorchen lässt. In dem Brief heißt es: »Obwohl das Interesse an Kopp Online überwältigend groß war (in der Spitze weit über 600 000 Besucher pro Tag) hat uns leider die Unterstützung unserer Leser gefehlt.« Bereits im September 2015 hat der Verlag einen Aufruf veröffentlicht, in dem er im Falle fehlender Unterstützung die Einstellung der Internetseite angekündigt hat. Unterschrieben wurde der Aufruf von vielen Autoren und Autorinnen, die im Kopp Verlag veröffentlichen.
Ernüchternd war für den umtriebigen Verleger aus der schwäbischen Kleinstadt Rottenburg wahrscheinlich die Reaktion auf den Hilferuf. In dem Brief heißt es dazu, dass in einem Jahr gerade 6000.- Euro für die Internetseite gespendet wurden. Weiter heißt es: »Das reicht nicht einmal um die Seite eine Woche lang in der gewohnten Qualität zu betreiben.« Diese Zahl bedeutet hochgerechnet, dass der Verlag um die 300 000.- Euro für den Erhalt der Seite investiert hat.
Außerdem konnten die Käufer und Käuferinnen der Bücher aus dem Verlag zum großen Teil nicht dazu bewegt werden, ihre Bücher bei der an den Verlag angegliederten, Versandbuchhandlung zu bestellen.
Diese Entwicklung zeigt aber noch etwas anderes. Der Zugriff auf die Seiten vom Kopp Verlag erfolgte hauptsächlich aus dem Umfeld von Pegida-Demonstranten, AfD-Wählern und sogenannten »besorgten Bürgern«. Ihre Bindung zu einer Nachrichtenquelle scheint nicht so hoch zu sein, dass sie bereit sind, dafür Geld zu zahlen.

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Internationale Föderation der WiderstandskämpferVor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und töteten die meisten Kinder im KZ Chelmno. Zwei Wochen später ermordeten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag.

Als Rechtfertigung für diese Massaker nannten die faschistischen Okkupanten den erfolgreichen Bombenanschlag auf Reinhard Heydrich, den Planungsbeauftragten für die »Endlösung der Judenfrage« und höchsten NS-Funktionär im damaligen Böhmen und Mähren. Ende Mai 1942 war es einer kleinen Gruppe in Großbritannien trainierter tschechoslowakischer Widerstandskämpfer gelungen, in Prag diesen Verantwortlichen für zahllose Verbrechen auch gegen die tschechoslowakische Bevölkerung zu töten.

Aus Rache und als Einschüchterung wurden das Dorf Lidice vernichtet und die Männer von Lezarky erschossen. Doch dieser Terror konnte den illegalen Widerstandskampf in der CSR nicht unterdrücken. Tschechoslowakische Antifaschisten leisteten ihren Beitrag zur Befreiung ihres Landes vom Faschismus.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) erinnert an diesem Tag an die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus, die trotz Terror und Verfolgung ihren Mut und Kampfeswillen bewahrt haben. Wir erinnern aber auch an die breite Solidarität der Antifaschisten weltweit, die dazu beitrugen, dass Lidice niemals vergessen werden konnte.

Wir begrüßen, dass die tschechische Regierung diesen Gedenktag in würdiger Form organisiert. Als besondere Wertschätzung sehen wir die Entscheidung der slowakischen Regierung, einen der Attentäter posthum mit hohen Ehrungen auszuzeichnen. Das sind wichtige Signale gegen alle Versuche der Geschichtsfälschung:

Nicht der antifaschistische Widerstand war verantwortlich für dieses Massaker, sondern die faschistische Okkupationspolitik. Keine Relativierung faschistischer Verbrechen und Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure zulassen!

RedGlobe

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In Venezuela kämpft die Konterrevolution mit allen Mitteln für den Sturz der bolivarischen Regierung. Die Propaganda der Medien in der Hand der Bourgeoisie, Massenaufmärsche, Meuchelmorde und Terror ergänzen einander. Hier zwei Meldungen zu den terroristischen Umtrieben:

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante

Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Zudem seien sieben Bäume umgestürzt worden, informierte Velásquez im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV. »Unser Aufruf ist der zum Frieden, zur Liebe und dazu, auf dem Boden zu bleiben – die faschistischen Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen«, erklärte der Minister über Twitter.

Wie die oppositionelle Tageszeitung »El Nacional« berichtete, errichteten rechte Demonstranten wenig später Blockaden an einer Straße, die Colonia Tovar mit El Junquito verbindet, um der Nationalgarde den Weg in den Ort zu versperren.

Colonia Tovar ist international als »Schwarzwalddorf in den Anden« bekannt, weil es von deutschen Siedlern errichtet worden ist und bis heute an eine süddeutsche Siedlung erinnert. Sie liegt zwischen Maracay und Caracas und grenzt an den Macarao-Nationalpark. Auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas besuchen die Ortschaft gerne und kaufen hier frisches Obst ein.

Quellen: Correo del Orinoco, El Nacional / RedGlobe

 

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPD

Eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Es ist sehr seltsam, dass, nachdem diese Art von Vandalismus-Aktionen landesweit eingedämmt wurde, diese überraschend in einem Grenzstaat zu Kolumbien wieder aufflammen, wo die Institution dem aus diesem Land stammenden Paramilitarismus schwere Schläge versetzt hat. Das belegt den klaren Einfluss dieser Organisationen, die in koordinierter Form mit kriminellen Gruppen und mit der Billigung der extremen Rechten Venezuelas solche Aktionen mit einer beispiellosen Gewalt durchführen und damit nicht nur die Angehörigen der Streitkräfte und Polizeibeamten treffen, sondern auch die gesamte Bürgerschaft sowie öffentliche und private Güter.

Wie zu erwarten war, sind die Aufrufe zu Menschenketten und/oder Straßensperren durch eine falsche politische Führung nicht mehr als eine Finte, hinter der sich eine systematische Gewalt verbirgt. Deren Eskalation folgt der Kalkulation, die in Ländern wie Libyen, Ukraine und Syrien durchgeführt wurde und deren einziges Ziel das Schüren von Anarchie und Chaos ist. Diese sind immer das Vorspiel für eine ausländische Intervention, um in der Konsequenz die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen.

Angesichts dieser Situation ist für dieses Gebiet die Aktivierung der zweiten Phase des Zamora-Plans (Konzentrationsphase) angeordnet worden. Das beinhaltet Aktionen zur Garantie der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, des friedlichen Zusammenlebens und dafür, dass alle Bürger in den Genuss aller Rechte kommen, mit dem Ziel, den laufenden Staatsstreich niederzuringen; all das im Rahmen der in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela festgelegten Vorschriften und unter absolutem Respekt für die Menschenrechte.

Wir richten einen Aufruf an das gesamte venezolanische Volk, die Gewalt in allen ihren Formen zu verhindern. Nur durch den konstruktiven Dialog, für den es eine unschätzbare Gelegenheit in der vom Bürger Nicolás Maduro Moros, Verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuel einberufenen Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt, werden wir Lösungen für die Probleme finden können, die uns belasten, und die Grundlagen für Frieden, Fortschritt und Entwicklung unserer geliebten Nation legen.

Chávez lebt – Das Heimatland schreitet weiter voran!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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Michail Kononowitsch über den staatlichen Terror gegen den Leninschen Komsomol der Ukraine

Wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees des Leninschen Komsomol der Ukraine Michail Kononowitsch hat auf seiner Seite in VKontakte eine Information veröffentlicht, die ein weiteres Mal die Verbrechen der Kiewer Regierung bestätigt, die Befehle zur Vernichtung der Kommunisten im Land erteilt:

„Der Galizische Bezirksgerichtshof von Lwow hat einen 22jährigen Komsomolzen für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren Gefängnis wegen des Niederlegens von Blumen an einem Grab sowjetischer Soldaten am 9. Mai sowie wegen der Niederlegung von Blumen an den Denkmälern für Taras Schewtschenko und Iwan Franko (ukrainischer Dichter bzw. Schriftsteller aus dem 19. Jh.) verurteilt, dies wird aus den Materialien der Strafsache und dem Urteil deutlich. Die Schuld des Mitglieds des Komsomol der Ukraine wird dadurch noch schwerer, dass es auf seiner Facebook-Seite die „verbrecherische“ Losung „Lenin lebte. Lenin lebt. Lenin wird leben“ veröffentlicht hat, die nach Meinung des Gerichts zu terroristischen Aktivitäten aufruft. In dieses bedeutsame Strafverfahren sind noch zwei Komsomolzen verwickelt, einer von ihnen ist erst 15 Jahre alt! Und er ist nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde bereits ein ausgewachsener Terrorist, denn das Strafverfahren wurde nach § 258 (Terrorismus) und 436 (Verbreitung kommunistischer Symbolik) eröffnet.

Wie aus den Materialien der Strafsache folgt, bedrohten die Komsomolzen„Terroristen“ die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und haben die Gesellschaft mit ihren terroristischen Aktivitäten in Form von Blumenniederlegungen am 9. Mai, Verbreitung von Lenin-Zitaten im Internet, Aufbewahrung von Mitgliedsbüchern des Komsomol und gar eines Georgsbandes bedroht, nach dem vorläufigen Urteil haben die Mitglieder der „Bande“ Gräber sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg fielen, auf dem „Hügel des Ruhms“ in Lwow in Ordnung gebracht und, was offensichtlich das Schlimmste ist, sie haben „verbotene“ Literatur gelesen, unter anderem das „Kapital“ von Karl Marx. Der Anführer der „terroristischen“ Komsomolzelle war ein 15jähriger Junge, deshalb wurde der Staatsanwalt für Jugendstrafrecht herangezogen, die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine melden, dass er seine Strafe erhalten wird. Stellt Euch vor, mit 15 Jahren!!! Nur deswegen, weil er Marx gelesen hat, Gräber sowjetischer Soldaten in Ordnung gebracht hat, dort Blumen niedergelegt hat. Alle die jungen Leute sind Komsomolzen, die schon ihre Gefängnisstrafe erhalten haben und die, die noch auf eine Entscheidung des Gerichts warten, einschließlich des 15jährigen „Terroristen“Komsomolzen. Das „Schuld“eingeständnis des Angeklagten und anderer Angeklagter in analog fabrizierten Strafangelegenheiten ist die Folge von psychischem und physischem Druck auf die Komsomolzen von Seiten der offiziellen Behörden über die militärischen Strukturen des Sicherheitsdienstes der Ukraine, der Nationalpolizei, der ukrainischen Staatsanwaltschaft und der Richter, die das Ziel haben, alles Andersdenkende im Land, die Freiheit des Wortes und die Gewissensfreiheit zu vernichten, jeglichen Willen der Bürger der Ukraine hin zur Demokratie zu unterdrücken.

Der Richter Strelbizkij hat angewiesen, die Objekte der verbrecherischen „terroristischen“ Aktivität des Komsomolzen, die sich bei der Hauptabteilung der Nationalpolizei der Ukraine im Oblast Lwow befinden, zu vernichten: „das Komsomolmitgliedsbuch auf den Namen des Angeklagten, das Parteibuch auf den Namen des Angeklagten, das Buch „Kapital“ von Karl Marx, das Georgsbändchen, gelb-blaue und rote Bändchen, vier Regenmäntel, 5 Fahnen, 19 T-Shirts, 7 Kappen und 5 CDs mit kommunistischer Symbolik, acht Komsomol-Mitgliedsbücher, Beitragsabrechnungskarten von Person_6, Person_7, Person_8, BlankoBeitragsabrechnungkarten des Leninschen Komsomol der Ukraine, Ansichtskarten mit kommunistischer Symbolik, CDs“. Das Gericht hat die Menschen ungesetzlich aufgrund ihrer politischen und ideologischen Ansichten verurteilt und auch angeordnet, Eigentum der legal auf dem Territorium der Ukraine aktiven KPU und des Komsomol der Ukraine zu vernichten!

Seit Februar 2014 sind auf die Mitglieder der Organisation und ihre Leiter mehr als hundert Überfälle verschiedener Art mit hartem, demonstrativen Prügeln verübt worden und das Mitglied der Organisation Wadim Papura wurde am 2. Mai 2014 vorsätzlich, demonstrativ in Odessa ermordet, gemeinsam mit ihm fast fünfzig Bürger der Ukraine. Wir erinnern daran, dass der erste in der Ukraine in Odessa öffentlich ermordete Minderjährige und der aufgrund sowjetischer Symbolik verurteilte Lwower Student Mitglieder des Komsomol der Ukraine sind. Das Hauptbüro des Leninschen Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine in der Kiew wurde in Brand gesteckt und ausgeraubt. Oblast-, Stadt- und Bezirksvertretungen wurden zu mehr als 90% im ganzen Land vernichtet und das Eigentum und die Bücher,dem Feuer übergeben. Z u keinem einzigen Fall von Mord, Schlägen, Verfolgung, Einschüchterung, vorsätzlicher Vernichtung von Eigentum gegenüber der Organisation oder Mitgliedern des Leninschen Komsomols der Ukraine gab es Verurteilungen. Keiner der Rechtsverletzer, der Kriminellen wurde zu Verantwortung gezogen, was ein klarer Beweis des staatlichen Terrors gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Opposition in der Ukraine ist. Ukraine schweige nicht! Komm zu Dir!“, heißt es in der Mitteilung Kononowitschs.

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In der Kleinstadt Haubourdin unweit von Lille, in der der FN bedeutenden Zulauf hat und Macron nur knapp im zweiten Durchgang siegte, ehrten die Kommunisten der Coordination communistes Nord/Pas de Calais am 8. Mai den antifaschistischen Widerstand Frankreichs und gleichzeitig die Sowjetunion, die im Kampf gegen den Faschismus die größten Opfer trug. Diese Ehrung ist gleichzeitig Teil des heutigen antifaschistischen Widerstandes und ein Rückblick in die Geschichte. 

Übersetzung: Alexandra Liebig

Liebe Freunde, liebe Genossen,

hier auf diesem Militärfriedhof von Haubourdin befinden sich mehr als 200 Gräber sowjetischer Partisanen, die zwischen 1940 und 1945 auf französischem Boden gegen den Faschismus und für die Befreiung Frankreichs von faschistischer Okkupation kämpften. Seit fünfzehn Jahren ehrt die Coordination communiste die vergessenen und weit von ihrem Vaterland gestorbenen Männer, Teilnehmer der französischen Resistance. Mit ihnen wird auch dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion am Sieg der Völker über den Faschismus Ehre erwiesen.

Wer waren diese hier auf unserem Boden beerdigten sowjetischen Bürger, von denen uns kein Nachschlagewerk spricht?

Die meisten dieser Gräber sind die von Gefangenen, Angehörigen der Roten Armee, aber auch zivilen Gefangenen der Deutschen an der Ostfront, die als Arbeitssklaven nach Frankreich gebracht wurden. Sie mussten vor allem in den Bergwerken und beim Bau des Atlantikwalls oder bei anderen Verteidigungsanlagen arbeiten. Ungefähr 7300 Männer haben in den Bergwerken in Nord / Pas de Calais gearbeitet. Diese Gräber sind auch die von immigrierten russischen Antifaschisten, die übrigens ab Mai 1941 am großen Bergarbeiterstreik teilnahmen, diesem mächtigen Widerstand der Arbeiterklasse dieser Region. Alle diese Männer gehörten ganz direkt zum inneren Widerstand.

Die ersten illegalen Organisationen der sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ab Oktober 1942 im Lager von  Beaumont-en-Artois (heute Hénin-Beaumont, Wahlkreis der Marine Le Pen –warum wohl?) im Pas de Calais gegründet. Initiiert wurden sie von Offizieren der Roten Armee, denen die Flucht gelungen war. Im Herbst 1943 schloss sich ein neuer Flüchtender an, der als Leutnant der Roten Armee im Osten gefangen genommen und im Februar 1943 nach Frankreich überführt worden war: Wassili Poryk. Er wurde der Chef der sowjetischen Partisanengruppe FTP des Kohlenreviers (Freischärler- und Partisanen-Gruppe, von der KP gegründete Widerstandsorganisation).  Sie töteten oder verwundeten 300 faschistische Soldaten und Offiziere, ließen elf militärische Züge entgleisen und zerstörten zwei Brücken, attackierten Lebensmittel- und Munitions-Depots und bekämpften Kollaborateure.

In der letzten Etappe der Befreiung Frankreichs formierten sich bis zu 10.000 Sowjetsoldaten in 55 Abteilungen in Frankreich, ohne die hunderte Sowjetleute mitzuzählen, die in sowjetisch-französischen oder internationalen Abteilungen kämpften. In den Departements Nord / Pas de Calais kämpften zehn sowjetische Abteilungen gegen die Okkupanten. Diese Helden haben zu unserer Befreiung beigetragen. Sie sind Ausdruck des freien Bundes der freien Völker, welche das antifaschistische Bündnis bedeutet.

Liebe Freunde und Genossen,

neben diesen sowjetischen Kämpfern muss an diesem 8. Mai auch die UdSSR gewürdigt werden, die 25 Millionen ihrer Kinder in dieser großen Schlächterei des Zweiten Weltkrieges verloren hat, den die Hitlerfaschisten losbrachen. Die Sowjetunion ist das Land, das den schwersten Tribut zu tragen hatte in diesem mörderischen Wahn, ausgelöst von den reaktionärsten und chauvinistischsten Elementen des deutschen Finanzkapitalismus, um die Arbeiterbewegung zu zerstören und die Macht seiner Monopole zu sichern. Unvorstellbar: Ein Sowjetbürger von sieben hat im Laufe des Krieges sein Leben verloren! 25 Millionen Tote. 70.000 Städte, Siedlungen und Dörfer zerstört sowie 98.000 Genossenschaften.

Niemand kann dieses Märtyrervolk vergessen. Niemand darf auch den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion und seiner Roten Armee für den Sieg über den Faschismus vergessen: 85 Prozent der Militärdivisionen Hitlerdeutschlands wurden an verschiedenen Fronten des Krieges durch die Rote Armee zerstört, das sind 670 von 793. Die Rote Armee hat 75 Prozent der deutschen Flugzeuge, Artillerie und Panzer zerstört. 80 Prozent der deutschen Opfer gab es an der deutsch-sowjetischen Front, drei Millionen Soldaten.

Es ist die Rote Armee, die die Naziarmee geschlagen hat und den Hauptanteil für die Befreiung Europas, also auch Frankreichs, leistete. Und das bis zum Schluss: Selbst nach der Landung in der Normandie – dieser von den Sowjets so lange erwarteten zweiten Front, um etwas den seit 1941 getragenen Anteil im Kampf zu erleichtern –, selbst nach der Landung im Westen hatte Deutschland 60 Divisionen im Westen, in Frankreich und Italien mobilisiert, musste aber 235 Divisionen gegen den gigantischen Druck, den die Rote Armee ausübte, im Osten behalten.

In dieser Epoche wurde die wesentliche Rolle der UdSSR anerkannt. Von Churchill stammt der Satz: „Die Rote Armee hat die die Eingeweide der Nazi-Kriegsmaschine zerschlagen.“ Im Juni 1945 schrieb der New York Herald Tribune: „Die Rote Armee war in der Tat die Armee, die Europa und die Hälfte unseres Planeten befreit hat, das heißt ohne sie und ohne die immensen Opfer des russischen Volkes wäre die Befreiung vom grausamen Joch des Nazismus ganz einfach unmöglich gewesen.“ In Frankreich erklärte der General De Gaulle: „Die Franzosen wissen, was Sowjetrussland gemacht hat, es hat die Hauptrolle bei ihrer Befreiung gespielt.“ Doch heute wissen sie es weniger, und wir müssen umso mehr diese historischen Wahrheiten erinnern. Auf dem Vergessen gedeiht der historische Revisionismus.

Dieser 8. Mai wird am Tage nach der zweiten Runde des Präsidentenwahlkampfes geehrt, bei dem der FN 10,6 Millionen Stimmen erhalten hat. Somit stehen 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges  die Erben des französischen Faschismus, die Erben des Petainismus, hoch im Kurs. Nahezu das Schmerzhafteste daran ist die kollektive Blindheit, die von einem großen Teil der Linken ausgeht, die mittels der Entteufelung des LePenismus, aber auch der Anerkennung von Le Pen in der Gesellschaft eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr betreibt.

Gewiss, die Bourgeoisie weiß immer noch Auswege zu finden, und trotz des Zusammenbruchs der alten, abgenutzten Parteien kann sie ihre Herrschaft noch sichern, ohne auf den Faschismus zurückzugreifen: Die Schaffung des Phänomens Macron als falschen Regierungswechsel zeigt es gut. Aber der Rückgriff auf den FN wird implantiert und erweitert sich von Jahr zu Jahr. Er nutzt alle demokratischen Räume für seine Entwicklung. Wenn die antiliberale Widerstandsfront des Volkes, deren Ausdruck die 20 Prozent von Mélenchon sind, morgen nicht eine Alternative zum zerstörerischen Programm von  Macron aufbaut, dann wird der FN mehr denn je hinter den Türen der Macht lauern.

Lernt aus der Vergangenheit! Das ist die Nachricht, die uns die hier begrabenen Toten zuschreien.

Erinnern wir uns, dass der Faschismus im Rahmen dieser „Demokratie“ legal an die Macht kommen kann. Sie ist in Wirklichkeit häufig eine Demokratie gegen das Volk. An die Macht gekommen, gehen die Faschisten etappenweise vor, um ihre Macht zu stärken, sich im Staatsapparat festzusetzen und zu triumphieren. Sie weichen niemals einen Daumen breit, nachdem sie eine Position im Staatsapparat errungen haben.

Man untersuche die Art, wie Hitler an die Macht gekommen ist. Man sagt, er habe die Macht nicht „an den Urnen“ errungen. Das ist aber nur zum Teil richtig. Seine Partei erhielt bei den Reichstagswahlen im November 1932 -11,7 Millionen Stimmen, 33 Prozent. Das war die Partei an der Spitze. Hitler ist ganz legal Kanzler geworden (das heißt Premierminister) durch den Präsidenten Hindenburg im Januar 1933. Die sozialdemokratische Opposition hat nichts gesagt und den Generalstreik verweigert, den die Kommunisten vorschlugen.

Man muss sagen, dass die Sozialdemokraten seit Monaten behaupten, dass die Nazis „ihre Parolen der harten Realität der Tatsachen stellen“ müssten, kurz: Ihrer Meinung nach müsste man die Massen „ihre Erfahrungen machen“ lassen. Der große kommunistische deutsche Arbeiterführer Thälmann hatte schon vor dem Juli 1932 folgendermaßen darauf geantwortet: „ Es gibt keinen größeren und schändlicheren Betrug  an den Massen, als ihnen zu erzählen: Die Faschisten nutzen sich an der Macht ab, es reicht sie regieren zu lassen. Die an die Macht gekommenen Faschisten werden nicht zögern, ihre außerparlamentarischen Aggressionen gegen die Millionen Arbeiter zu verstärken.“ [Rückübersetzung]

In seiner ersten Regierung hatte Hitler nur zwei Naziminister und fordert die Auflösung des Reichstages. Neue Wahlen sind vorgesehen für den 5. März. Der Staatsapparat wird als Hebel für eine Propaganda zugunsten der Nazipartei dienen. Infolge des Reichstagsbrandes in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar – der Brand wurde von den Nazis als Ergebnis eines kommunistischen Komplotts dargestellt – erhielt Hitler die Zustimmung der Regierungsmitglieder, dem  Präsidenten Hindenburg eine Notverordnung vorzulegen. Dieser unterzeichnet sie. [„Zum Schutz von Volk und Staat“]. Auf der Grundlage eines Artikels der deutschen Verfassung [48], die ein wenig unserem Artikel 16 der V. Republik gleicht, erlaubte eine Verordnung, das Freiheitsrecht, die Meinungsfreiheit, vor allem die Pressefreiheit, das Versammlungs- und Vereinigungsrecht  einzuschränken.

Die Nazipartei gewinnt bei den Wahlen am 5. März mit 43,9 Prozent der Stimmen, 8 Prozent gehen an eine alliierte Partei. Trotzdem besitzt Hitler nicht die Zweidrittelmehrheit der Sitze, die er braucht um seinen Staatsstreich zu legitimieren. Die Lösung findet sich: Der Präsident des Reichstages, Göring, entscheidet, dass die Stimmen der 81 gewählten kommunistischen Abgeordneten nicht zählen. Sie waren schon nicht mehr im Reichstag, sondern verhaftet und verfolgt.

Hitler ließ dann am 23. März das Gesetz beschließen, das ihm unbeschränkte Vollmachten erteilte: Regieren und Gesetze beschließen ohne Parlament [Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich]. Das Gesetz wurde mit Hilfe von Versprechungen an die Zentrumspartei beschlossen: Mit 444 gegen 94 Stimmen. Für vier Jahre vorgesehen, blieb es bis 1945 in Kraft.

Ist es wirklich notwendig, bis nach Deutschland zu schauen?

Auch Petain hat legal unbeschränkte Vollmachten erhalten. Das Gesetz vom 10. Juli 1940 gab der von Petain geführten Regierung alle Macht (er hatte den Rang eines „Ratspräsidenten“, was dem Premierminister entsprach), eine neue Verfassung zu erlassen, die alle Institutionen der III. Republik suspendierte. Dieses Gesetz wurde von dem in Sondersitzung vereinten Parlament am 10. Juli 1940 in der kleinen Stadt Vichy  mit 569 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen beschlossen. Die kommunistischen Abgeordneten waren abwesend, weil seit Oktober / November 1939 verhaftet, ermordet, ihres Mandats beraubt und verurteilt und manche nach Algerien deportiert – durch eben diese III. untergehende Republik. Sie zeigt uns, dass es zwischen der reaktionären, die Fortschrittskräfte unterdrückenden Demokratie und dem sich festsetzenden Faschismus keine Chinesische Mauer gibt.

Liebe Freunde und Genossen,

das ist im Angesicht der Gräber dieser Soldaten des Friedens  ein Appell an die Wachsamkeit und zur Mobilisierung. Es gibt nichts Unabwendbares in der Politik, wenn man sich engagiert!

In diesem Friedhof von Haubourdin, hier die sowjetischen und dort die Schützen der kolonialen Armeetruppen, liegen hunderte junge Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben, damit nie wieder dieser furchtbare Schrecken aus dem noch fruchtbaren Bauch kreucht, welcher der Fäulnisprozess des kapitalistischen System ist.

Wir verneigen uns vor dem Heldentum dieser weit von ihrem Heimatland für die Befreiung der Menschheit vom Nazijoch getöteten sowjetischen Partisanen.

Ehre den sowjetischen Kämpfern!

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Bildmontage: HF

8.05.2017

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich der Umtriebe des Bundeswehrsoldaten Franco A. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen einen umfangreichen Artikel über extrem rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Bezugnehmend auf eine Bundestagsanfrage führte die SZ auch einen Vorfall aus Hamburg an: Ein Zeitsoldat wurde im März 2016 vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist und bei einer Durchsuchung seiner Stube Nazimusik gefunden wurde. Wörtlich heisst es in der Anfrage mit Bezug auf Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Soldat ist „Mitglied in einer rechtsextremistischen Burschenschaft“ im Anhang wird ausgeführt, dass es sich um die Germania handelt.

Politisch brisanter als dieser einfache Zeitsoldat ist jedoch die Personalie Ramon-Stefan Schmidt. Der Oberstleutnant der Reserve ist nämlich aktuell Ehrenvorsitzender des Hamburger Landesverbands des Reservistenverbandes der Bundeswehr, obwohl er Alter Herr der selben Burschenschaft ist, welche außer durch den MAD auch seit mehreren Jahren ausführlich im Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird. Schmidt war bis November 2016 sogar acht Jahre lang Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und damit verantwortlich für 2.200 ReservistInnen aus Hamburg. Auch in seiner schlagenden Verbindung spielt der Oberreservist keine unbedeutende Rolle, immerhin war er bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Altherrenverbandes der Germania. Die Alten Herren haben durch ihre finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung erheblichen Einfluss auf die Vorgänge in der völkischen Studentenverbindung.

Kein Einzelfall

Wer Mitglied der Germania werden will, darf weder Frau noch offensichtlich „undeutsch“ sein, er kann aber Neonazi sein und er muss gedient haben. Denn bei den Waffenstudenten wird nicht nur die Verteidigung der Ehre bei der Mensur, sondern auch die des Vaterlandes mit der Waffe verlangt. So wundert es wenig, dass Alte Herren im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert sind und aktive Verbindungsstudenten an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

(HSU) studier(t)en. Auch Veranstaltungen widmet die Germania gerne soldatischen Themen. So machte HSU-Student Martin D. im Juli 2010 seinen Fuxenvortrag zum Thema „private Söldnerfirmen“ und im November folgte dann Fux Jan-Mortimer B. mit dem Thema „Afghanistan – Der deutsche Versuch im ‚großen neuen Spiel’ zu bestehen – aus Sicht eines Truppenoffiziers“.

Aktivist bei der Germania und der neurechten Identitären Bewegung ist auch Hans B. D., welcher sich Ende 2016 in Uniform auf seiner Facebookseite präsentierte.

In der Tradition der Nazi-Wehrmacht

Bei der Germania stellt man sich immer noch bewusst in die Traditionslinie von Hitlers Wehrmacht. Auf ihrer Homepage wird Dr. Karl Mauss als der berühmteste Alte Herr der Verbindung präsentiert. Mauss war als unverbesserlicher Militarist nicht nur am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligt, sondern auch Mitglied von rechtsterroristischen, antirepublikanischen Freicorps in der Weimarer Republik. Adolf Hitler zeichnete Mauss mit einem der höchsten Orden des NS-Regimes für dessen „Verdienste“ an der Ostfront aus. Menschen, die nicht mehr an dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilnehmen wollten, diffamiert die Germania jedoch unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!“ als verbrecherische Egoisten. Besonders eindeutig ist jedoch eine Werbepostkarte der Germania welche einen nackten Jüngling mit Schwert zeigt. Es ist die Monumentalplastik „Die Wehrmacht“ welche Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker schuf und die im Zentrum des NS-Staates, in der Reichskanzlei des Führer stand.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Reservistenverband und die Bundeswehr sollten schleunigst erklären wie sich der Ehrenvorsitz für 2.200 ReservesoldatInnen mit solchen personellen Verbindungen und ideologischen Vorbildern erklären lässt. Herr Schmidt gehört genauso wie sein jüngerer Germanenbruder umgehend entlassen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quellen siehe Anhänge und:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-wenn-der-soldat-den-hitlergruss-zeigt-1.3493827

 

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Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants der Bundeswehr geht zur Zeit durch die Medien. Es wird spekuliert, dass er Hintermänner hat, Teil eines faschistischen Netzwerks in der Bundeswehr ist. Tatsächlich ist er ein Auswuchs der Verflechtung der Bundeswehr mit der faschistischen Wehrmacht. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, zu ihrer „Traditionspflege“ gehört bis heute, dass Einrichtungen der Bundeswehr nach Nazi-Offizieren benannt sind. Ein Beispiel:

Der Name beleidigt die Toten – immer noch!

Von Georges Hallermayer

Französische Antifaschisten sind empört über den Namen „Karl Theodor Molinari“, den die Bildungseinrichtung für Bundeswehrsoldaten trägt. Die „gemeinnützige“ Stiftung des  Bundeswehrverbandes treibt Weiterbildung auch an der französischen Elite-Militärakademie St. Cyr in der Bretagne, an der Franco A. seine nunmehr als faschistoid eingestuften Studien betrieb. Ministerin von der Leyen könnte hier den Besen ansetzen, die unselige faschistische Traditionspflege auszukehren.

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange“, leider ohne Antwort.

Schon am 30. Juli 2014 schrieb René Vissé an den französischen Verteidigungsminister: “Diese Stiftung organisiert oder ko-organisiert mit Euromil, geleitet von (dem belgischen Offizier, G.H.) Emmanuel Jacob,  Seminare zu Problemen der Zivilgesellschaft und Verteidigung“ auch in Frankreich. Auf diese Seminare nehmen die Bundeswehrverbandsvertreter Einfluss, die den Kriegsverbrecher Molinari verehren.. René Vissé: „Das geringste, was wir ohne jeden Zweifel erwarten können, ist aus Respekt und Ehrerbietung den Massakrierten von Manises und der Gesamtheit der Resistance gegenüber die Elimination dieser Stiftung wie auch eine ernste Untersuchung der ideologischen Natur der Ziele, die diese Stiftung wie auch Euromil bis heute verfolgt.“

Kasernennamen der Bundeswehr kamen in den letzten Jahren ins Gerede, manche wurden geändert. Die Benennung der Kasernen liegt juristisch bei den Soldaten, klärte 1999 Vizeadmiral Hans Frank, stellvertretender Generalinspekteur, die beim Bundeswehrverband versammelten Generale und Obersten sowie Spitzenbeamten auf.

Pikanterweise gehört auch Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern des Bundeswehrverbandes. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung -, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz.

Über den Namensgeber teilte der DBwV mit, dass Molinari Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. Was der Oberst auch vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

René Vissé gibt auch mit 77 Jahren keine Ruhe. Fünfmal in den Generalrat von Monthermé (Ardennes) gewählt, vertrat er bis 2004die Interessen der kleinen Leute, während drei Jahre auch als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Er verschrieb sich besonders dem  französischen Widerstand – sein Vater wurde von den Nazis deportiert. Deshalb sein Engagement gegen den Namen Molinari.

Er stützt sich auf eine Studie von Roland Pietrini, der aus Gründen der Ethik wie des einfachen Respekts vor den Opfern die Frage erhebt, ob es wirklich notwendig sei, „dass eine Stiftung noch einen Namen trägt, der durch den starken Verdacht beschmutzt ist, an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, selbst wenn es der Name des Gründers ist …  Pardon verhindert weder die Erinnerung noch macht es das Leiden das Leiden jener vergessen, die in Juni 1944 bestialisch ermordet wurden. … Die deutsch-französische Freundschaft verlangt nur ein Verhalten, das des Respekts vor der Erinnerung“.

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Das Massaker von Odessa

Inzwischen liegt das Massaker von Odessa drei Jahre zurück. Drei Jahre, in denen sich Europa spaltete in einen Teil, der davon weiß, und einen Teil, dem es bis heute verschwiegen wird.

Am 2.Mai 2014 gab es noch keinen Krieg in der Ukraine, aber der 2.Mai ist der Tag, an dem ein Bruch stattfand, der weit über die Ukraine hinausreicht.

Es waren Tausende, Zehntausende, die die Ereignisse live mit verfolgten. Die sahen, wie aus den Reihen der Nazis die Brandsätze flogen, wie Menschen, die sich vor dem Feuer aus dem Fenster stürzten, hinter dem Gewerkschaftshaus erschlagen wurden, wie die Sturmtrupps der Faschisten Türen eintraten, Menschen durch die Gänge zerrten, wie nach dem Erlöschen des Brandes in der Kleidung der Toten nach Handys und Notizbüchern gesucht wurde. „Sind das unsere?“ lautete die Frage in dem Chat, der den über die Krim betriebenen Livestream begleitete, und der Moderator antwortete knapp: „Das sind die Nazis, alle Streams sind von den Nazis.“

Alle Streams sind von den Nazis… die Aufnahmen vor dem brennenden Gewerkschaftshaus, auf der eine „Heil der Ukraine“ brüllende Menge den Brand bejubelt.. die ersten Aufnahmen der Toten… die Aufnahmen, auf denen der Anführer der Maidan-Truppen seine Pistole auf ein Fenster des Gewerkschaftshauses richtet, in dem ein Kopf zu sehen ist… all diese Aufnahmen wurden aus Stolz auf die vollbrachten Taten gemacht und im Netz verbreitet (und zum Glück schnell gesichert, ehe sie wieder gelöscht werden konnten). Eitle Brutalität.

Es gibt keine menschliche Untat in der Geschichte, die so gut dokumentiert ist wie das Massaker von Odessa. Bei der es so schnell, einfach und unverfälscht ersichtlich ist, wer hier ein Verbrechen begangen hat und wer die Opfer waren. Es gibt hunderte Stunden Material, alles aus dem Livestream, also einer der wenigen Bildformen, die noch nicht verfälscht werden können. Es ist nicht schwer, zu überprüfen, ob die Aufnahmen auf den Videos und jene auf den später aufgenommenen Fotos übereinstimmen. Odessa ist nicht der Reichstagsbrand. Und dennoch kommt die Deutsche Welle in dem einzigen Artikel, der sich überhaupt diesem Jahrestag widmet, auf den Titel „Bis heute nicht aufgeklärt“. Nein, liebe Freunde von der Mainstreampresse, aufgeklärt ist vieles. „Bis heute nicht geahndet“, hätte die Schlagzeile lauten müssen.

Da verwundert es nicht, wenn der örtlichen Chefin der blutbesudelten Nazibande „Rechter Sektor“ das in diesem Falle völlig verharmlosende Etikett „Nationalistin“ angeheftet wird. „Die 26-jährige Juristin hat damals an den Straßenkämpfen teilgenommen“, umschreibt die Deutsche Welle vornehm ihre Beteiligung an den Verbrechen. „Straßenkämpfe“; wie in Oradour oder Kalavrita.

Wie wären die letzten drei Jahre verlaufen, hätte es das schändliche Schweigen des 3.Mai 2014 nicht gegeben? Wäre das Märchen von den „proeuropäischen demokratischen Kräfte“ von den Bildern durchbrochen worden, die ich damals im Netz sah, aber nicht in den Nachrichten? Der Krieg im Donbass hätte nie begonnen.

Es gibt Bilder, die vergisst man nicht. Die für jene, die sie gesehen haben, die Wirklichkeit dauerhaft verändern. Die eine Aufgabe stellen, eine Verpflichtung auferlegen.

In Interviews mit Kämpfern im Donbass findet sich immer wieder: „Nach dem 2. Mai in Odessa“…

All jene, die das Schrecklichste erwarten , sei es durch den FN in Frankreich oder hier durch die AfD, die davon tönen, man müsse Europa retten – schaut hin, es ist schon längst da, das Schrecklichste, finanziert mit euren Steuern, mit dem Segen eurer Regierung, ihr könnt es euch ansehen, stundenlang, bis euch der Atem stockt, es hat sich in seiner ganzen Scheußlichkeit zu erkennen gegeben, ihr wisst nur nichts davon und wollt nichts davon wissen. Am 2. Mai 2014 in Odessa.

Ja, auch dieses Ereignis hat viele Aspekte. Den der geopolitischen Provokation beispielsweise: ein Versuch, Russland zu einem Eingreifen zu nötigen. Den eines zutiefst rassistischen Blickwinkels, der sich dadurch offenbart, dass dieses Ereignis hier eben keine Sondersendungen wert war. Und jetzt in den Abgründen des kurzen politischen Gedächtnisses verschwinden soll. Die Skrupellosigkeit, mit der die übelsten Gespenster deutscher Vergangenheit heraufbeschworen werden (und die Anhänger Banderas sind ein Gespenst der deutschen Vergangenheit), um den Machtbereich des Westens weiter auszudehnen. Die tiefe Entmenschlichung einer Gesellschaft, die einen solchen jubelnden Mob, wie er vor dem Gewerkschaftshaus stand, erst möglich macht…

Es ist überfällig, dass davon gesprochen wird, von jenem 2. Mai 2014 in Odessa. Dass all jene, die ihn organisiert, betrieben, gedeckt und verschwiegen haben, als die Verbrecher benannt werden, die sie sind. An deren Händen nicht nur der Ruß von den Wänden des Gewerkschaftshauses klebt, sondern auch das ganze Blut, das in drei Jahren Krieg im Donbass vergossen wurde.

Denn es ist keine Lappalie. So unsichtbar die Ereignisse jenes Tages hier sind (in Westeuropa erwähnten fast nur Sputnik und RT den Jahrestag), so sichtbar, präsent und weitreichend sind sie auf der anderen Seite der von der NATO gezogenen Front. Eine Wiederherstellung friedlicher Nachbarschaft mit Russland (zugegeben, noch ein Wunschbild) hätte zur Voraussetzung, dass der Bruch geheilt wird, der an diesem Tag entstand; dass der Westen wahrnimmt, was geschehen ist, in seiner ganzen erschütternden historischen Qualität, und Abbitte leistet für sein schändliches Schweigen.

Bis dahin bleibt es die Pflicht all jener, die gesehen haben, immer wieder daran zu erinnern.

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