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Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber heute im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Danach darf eine Partei wie die AfD, mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten,  gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.
Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht  von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.
gez. Michael Gerber
28.07.2017

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Die „antifaschistische Karawane“ wird im EU-Parlament widerwillig angehört

Von Melina Deymann

Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)
Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)

Polina ist der Name des ersten Kindes, das durch die Bomben der Kiewer Regierung getötet wurde. Von diesem Tag bis heute wurden in der Lugansker Volksrepublik 120 Kinder, in der Donezker Volksrepublik 141 Kinder getötet …“ So begann David Cacchione, Manager der italienischen Band Banda Bassotti und Organisator der antifaschistischen Karawane, seinen Redebeitrag im EU-Parlament. Auf Einladung der EU-Abgeordneten Eleonora Forenza, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, besuchte die „antifaschistische Karawane“ am 13. Juli das Parlament der EU. Mehrmals waren die Mitglieder der Karawane im kriegsgeplagten Donbass gewesen und wollten nun in Brüssel Zeugnis ablegen von dem Leid der Zivilbevölkerung, das sie auf ihren Reisen mit angesehen hatten.
Doch diese Tatsachen werden im EU-Parlament nicht gerne gehört, ist doch die Integration der Ukraine in die EU und damit ein weiteres Vorrücken der NATO gen Osten Herzensangelegenheit dieser Institution. Während also Martin Schulz fröhlich einen Livestream mit Poroschenko initiieren kann und während die neue „Visafreiheit“ gefeiert wird, werden dem Solidaritätstreffen mit dem Donbass Steine in den Weg gelegt. Bis zur letzten Sekunde stand nicht fest, ob dafür ein Raum zur Verfügung stehen wird. Die Abgeordnete Forenza wurde mit sexistischen Beleidigungen überhäuft. Parlamentarische Gepflogenheiten gelten anscheinend nicht mehr, wenn man versucht, eine andere Geschichte zu erzählen als die der Mainstream-Medien.
Javier Couso, Abgeordneter der spanischen Izquierda Unida, machte in seinem Beitrag deutlich, was von der Institution EU-Parlament zu halten ist: „ Abgeordnete verschiedener Parteien werden heute davon abgehalten, Treffen zu Themen wie zum Beispiel Syrien oder Venezuela abzuhalten, der internationale Kampf gegen den Faschismus hat im Europaparlament keinen Platz.“ Er verweist darauf, dass Solidarität der einzige Weg ist, der Bevölkerung des Donbass beizustehen und den Imperialismus zu bekämpfen.
Andrey Kochetov, Vorsitzender der Gewerkschaft für kleine und innovative Betriebe in der Volksrepublik Lugansk spricht in seinem Redebeitrag über die Dimitroff-These und darüber, wie man momentan in der Ukraine beobachten kann, wie der reaktionärste und chauvinistischste Teil des Finanzkapitals die Führung übernimmt. Ein Überlebender des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa schildert eindrücklich, was ihm widerfahren ist und wie sein bester Freund den Abend des 2. Mai 2014 nicht überlebte. Nach offiziellen Angaben starben an jenem Tag 42 Menschen durch die Hand von Faschisten, die Gewerkschaft geht von einer deutlich höheren Zahl aus. Bis heute gab es nicht eine Verurteilung und die EU schweigt, wie auch die europäischen Gewerkschaften.
Stanislaw Retinskij von der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk sprach über die von Kiew einbehaltenen Rentenzahlungen und Sozialleistungen, die, wie der Krieg, auf die schwächsten Teile der Bevölkerung abzielt.
Die Teilnehmer des Hearings waren sich einig, dass dem dringenden Wunsch der Bevölkerung der Volksrepubliken – „Erzählt die Wahrheit“ – entsprochen werden muss. Aufklärung über das wahre Gesicht der Kiewer Regierung, über die wahren Interessen der EU und über die wirkliche Situation im Donbass ist die dringendste Aufgabe unserer Solidaritätsarbeit.
David Cacchione formulierte das folgendermaßen: „Unglücklicherweise wird dieser Krieg auch durch meine Steuern finanziert und das möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass meine Arbeit, meine Steuern dazu dienen, eine Bande von brutalen Nazis zu finanzieren. Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass ein anderes Europa existiert, ein Europa der Arbeiterklasse, das die Agressionen gegen den Donbass beenden möchte, genauso, wie wir Nein sagen zu den imperialistischen Aggressionen in Syrien und in Venezuela. (…)
Dieses Gebäude, das ein Symbol des demokratischen und antifaschistischen Europas sein sollte, ist heute ein Symbol für ein faschistisches und imperialistisches Europa, das seine Völker nicht unterstützt und Kriege finanziert. Ein Europa, das seine Wurzeln vergisst und absichtlich vergangene Grausamkeiten wiederholt.“
Mit einem großen Aufgebot an Sicherheitspersonal, mit wutentbrannt das Hearing verlassenden Abgeordneten konservativer Parteien und schließlich mit einer Beschimpfung der Teilnehmer auf den Gängen des Parlaments als Terroristen zeigte die Institution der EU, was sie von der Karawane hält. Das wird uns nicht abhalten, weiterhin die wahren Terroristen zu benennen.

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vvn bdaDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe »Stahlgewitter« Verbindungen zum verbotenen Netzwerk »Blood and Honor« haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Thüringen: Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde, der sich klar gegen dieses Treffen ausgesprochen hat, und die Kreisverwaltung von der thüringischen Kommunalaufsicht alleine gelassen worden sind bei der gerichtsfesten Vorlage eines Widerspruchsbescheids? War man dort überhaupt nicht an einem gerichtlichen Verbot interessiert?

Welche Rolle spielt der thüringische Verfassungsschutz, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid weiß, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte? Hat sich – trotz neuer Leitung – die »kooperative« Haltung gegen über der extremen Rechten, die sich so unsäglich bei den NSU-Morden gezeigt hat, nicht geändert?

Was ist von einem Thüringischen Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den »ruhigen Ablauf« zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G20 – Treffen in Hamburg?

Wir erwarten von den politischen Kräften in Thüringen, dass sie dieses skandalöse Vorgehen nicht verdrängen (»Schön, dass es vorbei ist!«), sondern politische und juristische Handlungsstrategien entwickeln, die eine Wiederholung eines solchen Neonazi-Konzertes ausschließen. Die VVN-BdA wird mit ihren Kräften weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche neofaschistischen Provokationen unterstützen.

Dr. Ulrich Schneider
Für den Sprecherkreis der VVN-BdA

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15. Juli 2017

g4qys4QwbVgDie Alternative Presseschau zum Tod von Larissa Simonowa, die in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2017 starb:

Larissa Stepanowna Simonowa, die als Kind mit ansehen musste, wie deutsche Faschisten ihre Schwester töteten, die dank internationaler Solidarität trotz schwerster Verletzungen das faschistische Vernichtungslager Auschwitz und die Hölle anderer KZ überlebte, ergriff später den Beruf einer Lehrerin und widmete sich mit ganzem Herzen der Erziehung der heranwachsenden Generationen. Auch als Rentnerin blieb sie immer in Kontakt mit der Jugend, kam oft in den Kinder- und Jugendclub „Gaidarowzy“, wo sie intensive Gespräche mit den Kindern führte.

Als Vorsitzende der Organisation der ehemaligen Gefangenen der Konzentrationslager – der Opfer des Faschismus – in der Stadt Makejewka setzte sie sich engagiert für das Recht der Mitglieder auf Entschädigungszahlung aus Deutschland ein, was eine intensive und langwierige Recherchearbeit in Archiven voraussetzte, die sie ehrenamtlich leistete.

Durch sie erfuhren die Einwohner Makejewkas nicht nur die Namen von 7.000 Bürgern der Stadt, die in den faschistischen Konzentrationslagern gelitten hatten, sondern auch vom Schicksal der bis dahin von der Geschichtsschreibung vergessenen Kinder des „Kinderheims Obhut“, die den Wehrmachtssoldaten als Frischblutspender zur Verfügung gestellt wurden, bis buchstäblich der letzte Blutstropfen aus ihnen herausgepresst war. Heute erinnert in Makejewka ein Denkmal an diese Kinder.

Für ihre Verdienste erhielt Larissa Stepanowna Simonowa zahlreiche Auszeichnungen und Orden und wurde Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt. Die Zeitung „Anstoß“ der DKP Berlin berichtete über sie in einer Sonderbeilage zum Tag der Befreiung von Faschismus. ( http://anstoss.dkp.berlin/ausgabe/2017-05-sonder )

Ihr Tod ist ein Verlust nicht nur für die Stadt Makejewka. Sie wird vielen Menschen fehlen.

Mit ihnen trauert
das Kollektiv der Alternativen Presseschau

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Aus dem Alltag der Volksrepubliken des Donbass – Der Staat, die Volksmacht und die Tarife

(Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnronline.ru, mptdnr.ru, dnr-news sowie ria.ru Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“)

Dnr-news.com:

Täglich nutzen wir die kommunalen Dienste, wir haben uns irgendwie auch daran gewöhnt, dass die Tarife dafür nicht erhöht werden. Aber das ist kein himmlisches Manna, sondern mühselige Arbeit der Arbeiter der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, nicht nur des Personals in der Produktion, sondern auch der Spezialisten des ökonomischen Blocks, die sich sozusagen mit dem Tarifierung unseres alltäglichen Lebens befassen. Und um sie geht es auch in unserem Gespräch mit Alexandr Alipow, dem Leiter des republikanischen Dienstes für Tarife der DVR.

Alexandr Nikolajewitsch, erzählen Sie bitte unseren Lesern über Ihren Dienst. Was sind seine grundlegenden Funktionen?

Ich antworte in offizieller Sprache. Der republikanische Dienst für Tarife ist ein Organ der ausführenden Gewalt der Donezker Volksrepublik im Bereich der staatlichen Regulierung der Tarife. Am 16. August 2016 wurde unser Dienst durch einen Erlass des Ministerrats der Republik geschaffen. Wir sind für die Regulierung der Preise für Waren, Arbeiten, Dienstleistungen sowie die Kontrolle über ihre Verwendung in den Bereichen Strom, Heizungsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Personentransport, auf dem Erdgasmarkt sowie bei den Aktivitäten der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zuständig.

Und wie viele Personen befassen sich mit dieser nicht einfachen Sache?

Bei uns arbeiten 39 Personen. Nicht so viele, wie es scheinen könnte. Wir Sie richtig bemerkt haben, ist die Sache nicht einfach und insgesamt sehr vielfältig. Wenn man genau über die Personalausstattung spricht, so sind 66 Prozent der Mitarbeiter Frauen. Und die Ausbildung der Mitarbeiter des Dienstes umfasst mehr als 20 Bereiche. Dies zum Thema Vielfältigkeit. (Er lächelt.)

Also legt genau Ihr Dienst die Tarife für verschiedene Arten von Dienstleistungen fest?

Ich würde das nicht so eindeutig formulieren. Die Arbeiten an den Tarifen ist eine Zusammenarbeit unterschiedlicher staatlicher Strukturen und kommunaler Unternehmen. Aber wir sind der grundlegende Regulator.

Gibt es irgendwelche Grundprinzipien für die Festlegung der Tarife?

Unbedingt. Ganz am Anfang steht die ökonomische Bewertung. Wie man so sagt, wir zählen „Soll und Haben“ bei jeder Art von Dienstleistung, die von einem Unternehmen der Republik zur Verfügung gestellt wird, zusammen. Die grundlegende Methode der Regulierung ist die Methode der ökonomisch begründeten Ausgaben. Dabei beziehen sich die erhaltenen ökonomischen Kennziffern auf die sozialen Faktoren. Die Tarife müssen den Einkünften der Menschen angemessen sein. Um dieses Gleichgewicht zu bewahren, suchen wir nach Wegen zu Einsparungen, um die Ausgaben zu senken. Es gibt eine weitere Berechnungsmethode – der Vergleich von Analoga. Er wird verwendet, wenn es aufgrund der Umstände, die normalerweise mit den Kämpfen verbunden sind, keine Möglichkeit gibt, die notwendigen Berechnungen im vollen Umfang durchzuführen. Aber in jedem Fall ist der soziale Faktor der Dreh- und Angelpunkt.

Ist es richtig, wenn ich sage, dass die Mitarbeiter Ihres Dienstes,  gerade weil von der sozialen Zielrichtung ausgegangen wird, persönliche Sprechstunden für die Bürger durchführen?

Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt unserer Arbeit. Seit Anfang des Jahres sind bei uns 79 Anfragen von Bürgern eingegangen, unter anderem bei den persönlichen Sprechstunden. Recht häufig wenden sich Menschen an uns mit Fragen der Neuberechnung der Tarife in ihrem konkreten Fall. Natürlich helfen wir. Beispielsweise wurden von uns ermäßigte Tarife für Strom für die Einwohner von Golmowskij für den Zeitraum vom 18. Januar bis zum 18. November 2015 festgelegt, als dort eine Gasleitung beschädigt war und die Gaslieferungen in die Ortschaft unterbrochen waren. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft wurde ein Erklärungsschreiben zur Regelung der Fragen der Zahlung für Dienstleistungen bei der Plombierung (Entplombierung) von Abrechnungseinrichtungen für Wasser und Heizung herausgegeben und außerdem wurden drei Briefe herausgeschickt – Verwarnungen an Wirtschaftssubjekte bezüglich der Gebührenerhebung für den Erhalt von Häusern und anliegenden Territorien wegen überhöhter Tarife bei Bewohnern von Wohnheimen.

Im Verlauf von praktisch drei Jahren sind die Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen in der Republik unverändert geblieben, im Unterschied zur Ukraine. Wodurch ist das gelungen?

Ich präzisiere das. Die heutigen Tarif für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen sind nicht nur drei Jahre lang, sondern seit mindestens fünf Jahren gleich geblieben. Wodurch? Erstens, eine maximal rationelle Nutzung aller Ressourcen, unter anderem durch Einsparungen. Hauptsächlich in Bezug auf die Menge der benötigten Energie. Und natürlich, humanitäre Hilfe aus Russland und anderen Ländern. Das sind alle möglichen Ausrüstungen und Materialien. Außerdem gibt es im Inneren des kommunalen Systems selbst gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen, deshalb gibt es eine interne Regulierung. Dank des Komplexes dieser Maßnahmen erhalten wir die Situation aufrecht. Übrigens, im Allgemeinen reichen bei den kommunalen Unternehmen die Einnahmen, um die Löhne zu zahlen, die notwendig Verbrauchsmaterialien zu kaufen. Ja, es ist schwer. Es gibt auch Arbeit, die „mit der Hand“ gemacht wird. Aber anders kann es im Krieg auch nicht sein. Ich weiß nicht, wem das selbst im Frieden gelungen ist, aber wir schaffen es.

Es gibt noch einen weiteren, nicht unwichtigen Faktor. Das ist das sogenannte minimale Verbrauchsbudget und der Verbrauchsgüterkorb, wir achten darauf. Deshalb sehen wir heute, ausgehend von allem Gesagten, nicht die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Tarife. Diese Frage steht nicht einmal im Raum. Sie wird von irgendwem irgendwo versucht ins Gespräch zu bringen. Aber nicht bei uns, sondern auf der anderen (Kiewer – Anm. d. Übers.) Seite. Es entsteht der Eindruck, dass unsere Tarife dort von größerem Interesse sind als ihre eigenen Probleme. Aber hier ist heute Donezk sauber, außergewöhnlich sauber und Rosen blühen, ich unterstreiche, dass es allein auf dem Gebiet von Donezk eine Million Rosen gibt und in der ganzen Republik mehr als zwei Millionen.

Ich bezeichne die kommunalen Arbeiter als Helden. Da hat gerade die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte eine Unterstation zerstört und sofort nehmen die Energietechniker ihre Reparatur in Angriff. Und innerhalb kürzester Zeit haben die Menschen wieder Strom und Heizung und Wasser. Vor diesen Menschen muss man sich tief verbeugen.

Können wir sagen, dass die Erhaltung des Tarifniveaus vor allem eine sozialer Schutz der Bürger unseres Landes ist?

Anders kann es auch nicht sein. Der Anteil der Ausgaben für kommunale Dienstleistungen beträgt bei uns etwa 6 Prozent der Einkünfte der Bürger. Im Vergleich zu europäischen Ländern ist das der niedrigste prozentuale Anteil (Frankreich – 26,4%, Deutschland – 24%, Ukraine – 16,2%, Russland – 10,7%). Unsere Lebenssicherungsdienstleistungen sind die erschwinglichsten. Ich führe anschauliche Beispiele an.

Die Zahlungen für die Dienstleistungen zur Erhaltung der Häuser, der Ausrüstung und der anliegenden Territorien betragen durchschnittlich 85-130 Rubel pro Person, abhängig vom Grad der Ausstattung des Wohnraums. Die Kosten für Strom betragen bei einem Verbrauch von 150 kW im Monat 93 Rubel. Für 93 Rubel kann eine durchschnittliche Familie mit 3 Personen, die in einer Zweizimmerwohnung leben, einen ganzen Monat den Fernseher, Haushaltstechnik, Licht, Computer und andere Wohltaten der Zivilisation nutzen. Eine Familie mit drei Personen verbraucht bei vorhandener Warmwasserversorgung im Monat etwa 18 Kubikmeter Gas, was 42 Rubel ausmacht. Sie können selbst einschätzen,, was die Familie sich von dem Rest noch alles kaufen kann.

Wie man sagt – alles ist im Vergleich zu erkennen. Wie ich es verstehe, kann man von irgendwelchen Gewinnen der kommunalen Unternehmen nicht sprechen?

Sie verstehen das richtig. Das sind keine Geschäftsstrukturen. Wenn bei ihnen ein Gewinn entsteht, so heißt das, dass sie irgendwo schlecht funktioniert haben – zu wenig Mittel in die Infrastruktur der Stadt gesteckt, irgendetwas nicht ausreichend repariert haben. Sie arbeiten für die Menschen, gewährleisten für sie die notwendigen Lebensbedingungen. Und dabei noch einen „Ertrag einheimsen“, dazu haben sie kein Recht.

Die kommunalen Unternehmen müssen danach streben, die Mittel, die ihnen unsere Einwohner gezahlt haben, effektiv auszugeben. Dafür treten wir ein. Ich will hier die Worten des Oberhaupts unseres Staates Alexandr Sachartschenkos vorbringen. Sie charakterisieren die Lage, wie es besser nicht geht: „In unserer schwierigen Situation ist es klar, dass die Preispolitik und die Löhne nicht immer der Friedenszeit entsprechen können, aber wir bemühen uns alles so zu machen, dass die Menschen, wenn irgend möglich, die Wohnungs- und kommunalen Dienstleistungen bezahlen können. Einige Tarife, beispielsweise für Wasser und Strom, sind seit 2010 nicht angehoben worden. Und wir tun das auch jetzt nicht“.

Beurteilt Ihr Dienst auch den Stand der Zahlungen für kommunale Dienstleistungen?

Dies ist zu einem großen Teil ein Vorrecht des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft. Aber auch wir haben die Hand am Puls. Von Standpunkt der Bewertung der ökonomischen Aktivität der Unternehmen. Ich muss sagen, dass der durchschnittliche Zahlungsstand bei 80 Prozent liegt – recht hoch für Kriegsbedingungen. Übrigens kann in der Ukraine mehr als die Hälfte der Bevölkerung die kommunalen Dienstleistungen nicht rechtzeitig bezahlen. Ich denke, das hohe Niveau bei uns ist von Seiten der Menschen eine Bewertung dessen, was die kommunalen Arbeiter tun.

Das ist sogar mehr, als einfach eine Zahlung. Das ist das Bewusstsein der Menschen, ihre Position
als Bürger. Obwohl wir noch daran arbeiten müssen. Wie Sie selbst wissen, die diszipliniertesten  sind die Menschen der älteren Generation. Daran, würde ich sagen, ist noch die sowjetische Erziehung zu sehen. Die Jugend ist in diesem Sinn weniger diszipliniert. Aber wenn in einem bestimmten Moment die Frage aufkommt „Sie haben Rückstände von 3000 Rubel und wir werden den Strom abschalten“, bezahlen sie beinahe blitzartig. Ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, dass derjenige, der die Leistungen der kommunalen Dienste nicht bezahlt, einfach die heldenhafte Arbeit dieser Menschen nicht respektiert. In unserer Republik basiert die Berechnung der Tarife auf ökonomischen Kriterien, aber bei einer verpflichtenden Korrektur aufgrund von sozialen Fragen. Was man über die Ukraine nicht sagen kann.

Was meinen Sie, sind die unmäßigen Kosten der Leistungen der ukrainischen Wohnungs- und kommunalen Dienste das verderbliche Bestreben, alle Forderungen der westlichen Gläubiger zu erfüllen, oder ist es die Habgier derjenigen, die die Regierung innehaben, die sich beeilen, so viel wie möglich einzufahren, solange sie noch am Ruder sind? Plus der Profithunger der Oligarchenclans? Allgemein gefragt, liegt darin die gegen das Volk gerichtete Politik des ukrainischen Staates?

Alles, was Sie gesagt haben, existiert. Sowohl die Forderungen des IWF und der Wunsch, an allem Gewinn zu machen. Daher kommt die Oligarchie. Nach meinem Verständnis kann bei uns als einziger der Staat, der allen Bürgern die notwendigen Lebensbedingungen garantiert, reich sein. Dann werden alle die gleichen Möglichkeiten und Zugang zu Dienstleistungen haben. Und unser Dienst ist eines der Instrumente unseres Staates. Gerade in diesem Kontakt arbeiten wir.

Die Ukraine aber tut alles, um dem Volk seine Einkünfte abzunehmen. Das bedeutet, für die Menschen wird der Zugang zu Bildung, Medizin, sportlicher Betätigung eingeschränkt. Diese Wohltaten können nur die nutzen, die hohe Einkünfte haben. Aber diese sind, das wissen Sie selbst, nicht so viele. Wir aber formen jetzt ein solches ökonomisches Modell, wo alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Und darin besteht die Volksmacht?

Genau so. Jetzt arbeiten wir planmäßig daran, dass die Kosten für Wasser, Heizung, Gas, Strom nicht vom Wohnort eines Menschen abhängen. Die Renten, beispielsweise, werden nach einer einheitlichen Gesetzgebung berechnet. Oder die Arbeitslöhne erfolgen nach einheitlichen Tarifsätzen für die Arbeitenden. Warum kostet dann in Gorlowka eine Fahrt im kommunalen Verkehr 2 Rubel, in Donezk 3, und in Charzysk 4? In all diesen Städten leben unsere Menschen. Jetzt haben wir unsere Vorschläge zur Beseitigung solcher Missverhältnisse an die übergeordneten Instanzen gegeben. Übrigens sind unterschiedliche Tarif für unterschiedliche Ortschaften das ukrainische Herangehen. Und wir ändern diese Situation zielgerichtet. Nicht alles kann sofort auf einen Nenner gebracht werden. Aber wir gehen darauf zu. Man kann nicht das Alte zerschlagen und erst dann beginnen das Neue zu bauen. Alles muss auf evolutionärem Weg erfolgen, dann stirbt das Alte auf natürlich Weise ab.

Alexandr Nikolajewitsch, können Sie unser Gespräch zusammenfassen, sozusagen durch eine allumfassende Definition Ihres Dienstes?

Natürlich kann ich das. Der republikanische Dienst für Tarife steht als Organ der staatlichen Regulierung der Tarife auf der Wacht für die Interessen der Bürger bei der Prüfung der ökonomischen Wohlbegründetheit der Preise (Tarife) für Wohnungs- und kommunale sowie andere lebensnotwendig Dienstleistungen für die Bevölkerung. In dieser Definition werden wie in einem Wassertropfen die Ausrichtung und die Prinzipien unserer Arbeit ausgedrückt.
Der republikanische Dienst für Tarife legt die Preise (Tarife, Sätze und ähnliches) in folgenden Bereichen fest, bestätigt sie und stimmt sie ab: – Strom – Heizenergie – Erdgas – Warmwasserversorgung – Kaltwasserversorgung – Kanalisation – Müllabfuhr – Dienstleistungen zur Erhaltung von Häusern, Ausrüstung und umliegenden Territorien – Transportdienstleistungen – Passagier- und Gepäckbeförderung – Kantinen in allgemeinbildenden Schule, Berufsschulen, mittleren und höheren Bildungseinrichtungen – Aufschläge auf Preise für Kindernahrungsmittel

Aus der Zeitung „Donezkoje Wremja“ vom 28. Juni 2017, Nr. 25 (90

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Putin und Maduro telefonieren

In Venezuela sorgt das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufsehen. Die Aufnahmen zeigen Juan Requesens von der Partei Primero Justicia. In Miami spricht er darüber, ein „Klima der Unregierbarkeit“ zu schaffen und wirbt für eine ausländische Intervention.

In seiner Rede am 5. Juli an der Florida International University in Miami sprach Requesens in erstaunlicher Offenheit über die Pläne der Opposition, im Umfeld der von ihr selbst ausgerufenen Volksabstimmung über Präsident Nicolás Maduros Verfassungsreform ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen.

Zudem erläuterte Requesens ebenso offen ein von der Opposition auf den Namen „Plan Stunde Null“ getauftes Projekt. Ziel dieses Vorhabens sei es, eine Großmobilisierung aller Regierungsgegner zu erreichen und dann die Straßen der Hauptstadt „permanent besetzt zu halten“.

Wichtig ist, dass wir diese Stunde Null ausrufen und Venezuela definitiv lahmlegen“, so der Oppositionelle weiter.

Sollte diese Plan nicht gelingen, drohte er in der Rede mit einem „heftigen Krieg“.

Ebenso sprach sich Requesens für eine „ausländische Intervention“ in Venezuela aus. Für die Durchführung eines solchen Schrittes müsse man aber die aktuelle Phase der Destabilisierung durchstehen.

(Spanisch)

Später versuchte der Abgeordnete seinen Aussagen zu relativieren. Auf Twitter verkündete er, dass er keine Militärintervention gemeint habe, sondern lediglich „internationale Unterstützung, denn die ist legitim“.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der Opposition wiederholt Putschpläne vorgeworfen. Seit Beginn der Proteste Anfang April sind nach Angaben der Nachrichtenplattform Amerika21 mit Verweis auf offizielle Angaben über 90 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt worden.

Erst am Montag verübten bis dato noch unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Motorradpatrouille der Nationalgarde. Dabei wurden sieben Nationalgardisten schwer verletzt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lange telefonierte der Präsident Venezuelas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die politische Situation in dem südamerikanischen Land.

Putin verwehrte sich laut Darstellung des venezolanischen Außenministeriums gegen „jegliche Formen der externen und internen politischen Einflussnahme, die gegen die Verfassung Venezuelas verstoßen“. Zudem gab der russische Präsident zu verstehen, dass er im präzise im Bilde sei über die ausländischen Versuche zur Destabilisierung Venezuelas. Abschließend betonte er, dass nur das venezolanische Volk sein eigenes Schicksal bestimmen kann.

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Von Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth

VVN-BdA

5. Juli 2017

 Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.

– Wer die Legitimität der geballten Wirtschaftsmacht infrage stellt,

– wer eine Weltordnung infrage stellt, die Tag für Tag mehr als 20.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheiten sterben lässt,

– wer seinen Protest auch mit Formen zivilen Ungehorsams zum Ausdruck bringen will, ist in Hamburg nicht willkommen.

Seit Wochen wird von Senat, Polizei und Teilen der Medien Bürgerkriegsstimmung verbreitet. Organisatoren von Demonstrationen werden mit „Steckbriefen“ des Verfassungsschutzes kriminalisiert. Nun werden Anwälte unter den Verdacht der „Rädelsführerschaft“ gestellt, weil sie gegen behördliche Willkür den Rechtsweg beschreiten.

Senat, Innenbehörde und Polizei stehen auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, und mit der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei wird die Gewaltenteilung als eine der Säulen der rechtsstaatlichen Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Wir protestieren gegen diese Maßnahmen und rufen dazu auf, sich den Demonstrationen der nächsten Tage anzuschließen und sie zu einem sichtbaren Zeichen zivilgesellschaftlichen  Protests werden zu lassen.

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Unterirdisches journalistisches und wissenschaftliches Niveau: Der Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«

Von Norman Paech
junge welt

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»Arbeitsbegriff« auf EU-Ebene

Im April dieses Jahres veröffentlichte die Bundesregierung den Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus«. Dieser orientiere sich bei seiner Fahndung nach entsprechenden Kundgebungen an einem »Arbeitsbegriff« von Antisemitismus, der auf EU-Ebene entwickelt worden sei: »Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. (…) Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.« Beispiele sind u. a. »die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen«, oder das »Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen«.« Aber auch: »Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.«

Unklar ist, welche Forderungen gemeint sind. Denn es können doch nicht die nach Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen sowie der UNO-Resolutionen sein, die die zentralen Forderungen der Free-Gaza-Flottille waren und auch im Zentrum der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, and Sanctions) stehen. Dennoch werden beide mit dem Antisemitismus in unmittelbare Verbindung gebracht. Klarer wird die Zielrichtung ein paar Seiten weiter: »Der Begriff ›Zionismus‹ steht seit dem 19. Jahrhundert als Sammelbezeichnung für Bestrebungen von Juden, einen eigenen Nationalstaat zu etablieren. Mit der Gründung des Staates Israel wurde dieses Ziel erreicht. Der Begriff des ›Antizionismus‹ bezieht sich daher auf die Delegitimierung des Staates Israel. Antizionistischer Antisemitismus zeigt sich in einer rigiden Ablehnung der Außen- und Innenpolitik Israels, wobei das konstitutive Motiv dafür in der jüdischen Prägung des Staates gesehen wird.«

Hier haben wir alles zusammen, was den israelischen Staat und die Politik seiner Regierung mit dem Antisemitismuszaun vor der Kritik schützen soll. Dass der Antizionismus sich allein gegen die Besatzung fremden Territoriums richtet und die Realität Israels in den Grenzen von 1967 nicht antastet, wird übersehen. Ebenso wird nicht realisiert, dass die »jüdische Prägung des Staates« nur dann ein Ziel der Kritik ist, wenn in einem gemeinsamen Staat die demokratischen Rechte der Palästinenser geopfert werden. Bei der offiziell noch von allen Parteien vertretenen Zweistaatenlösung interessiert die »jüdische Prägung« des Staates Israel keinen Kritiker, wenn es einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt.

Norman Paech

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Eine Dokumentation über den Antisemitismus in Europa, die der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn als ja wohl »die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema« begrüßt, der palästinensisch-israelische Publizist Ahmed Mansour als »großartig und überfällig« lobt und die Frankfurter Rundschau als ganz »hervorragend« preist, muss, könnte man meinen, von außerordentlicher Qualität sein. Es handelt sich um den Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa« von Joachim Schröder und Sophie Hafner, den WDR und Arte am 21. und 22. Juni nicht ganz freiwillig ausgestrahlt haben.Um es vorwegzunehmen: Man kann die beiden Sender nur dazu beglückwünschen, dass sie dieses Machwerk von unterirdischem journalistischen und wissenschaftlichen Niveau nicht unter ihrem Namen freigeben wollten. Doch dank des Versuches der Bild, die Redaktionen der TV-Sender bloßzustellen und ihnen Zensur vorzuwerfen, entstand eine Diskussion, die es unter herkömmlichen Umständen der Ausstrahlung nie gegeben hätte. So sah sich die Redaktion des WDR herausgefordert, mit einem Faktencheck die Sendung zu begleiten, der die unverschämte Vorgehensweise des Filmteams und den ganzen Unsinn seiner Propaganda für Israel entlarvt.

Fehler eingeräumt

Schon die Eingangssequenz signalisiert die Methode und wohin die Reise gehen sollte. Sie zeigt den in der Tat unglücklichen, da falschen Vorwurf von Mahmud Abbas vor dem Europaparlament, dass »einige Rabbiner in Israel ihre Regierung aufgefordert haben, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten«. Obwohl er die Behauptung zwei Tage später schon zurückgenommen hatte, wird die Szene einer historischen Aufnahme von Julius Streicher gegenübergestellt, dem Herausgeber des antisemitischen Nazihetzblattes Der Stürmer. Jeder weiß, dass eine Anspielung auf die Naziherrschaft bei der Kritik an israelischen Politikern oder Soldaten sofort als »antisemitisch« gebrandmarkt und zurückgewiesen wird. Das hindert das Filmteam aber nicht, diesen antisemitischen Topos nun gegen den Araber Abbas zu wenden. Es legt sogar nach, um den allgemeinen »Antisemitismus« der Palästinenser in die Nähe zum Faschismus zu rücken. Ausführlich widmet es sich den Kontakten des von den Briten 1920 eingesetzten Muftis von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, zu den Nazis. Husseini hatte in der Tat die Nazis für seinen Kampf gegen die Briten seit 1937 kontaktiert. Diese Kollaboration hat der palästinensischen Nationalbewegung schweren Schaden zugefügt. Ein Fehler, den auch Abu Ijad, einstiger Stellvertreter von Arafat, eingeräumt und nachdrücklich verurteilt hat. Davon allerdings kein Wort im Film.

Der Film macht sich über die Klage der Menschenrechtssprecherin der Fraktion Die Linke, Annette Groth, lustig, dass »die Wasserversorgung in Gaza kaputtgemacht« worden sei, wodurch das Mittelmeer vergiftet würde. Schröder und Hafner: »Schade um das schöne Mittelmeer, wir haben es so gemocht.« Den Spott erweisen spätestens offizielle Angaben der UNO als missglückt, dass sich täglich mehr als 108 Millionen Liter fast völlig ungeklärter Abwässer aus dem Gazastreifen in das Mittelmeer ergießen, da die Versorgung mit Elektrizität und Treibstoff immer wieder von Israel gekappt wird. Das Autorenteam hätte das wissen müssen. 2012 hat Israel selbst vor der Verunreinigung seiner eigenen Küstengewässer durch diesen untragbaren Zustand gewarnt, doch nichts zu seiner Behebung beigetragen.

junge Welt Probelesen

Schon hier könnte man fragen, was das Thema »Wasser«, eines der kritischsten in der Besatzungspolitik, mit dem Antisemitismus in Europa zu tun hat. Offensichtlich aber will der Film jede Kritik an der Besatzung nicht nur als falsch herausstellen, sondern sogleich in den Dunstkreis des Antisemitismusverdachts ziehen und damit tabuisieren. Die Aufnahmen aus dem Gazastreifen, in den sich die beiden Filmer begeben haben, sind ein Muster dieser Strategie aus Lüge und Propaganda. Natürlich betreten sie den Gazastreifen »durch die Tür«, unkontrolliert am Eretz-Checkpoint. Er ist nur deshalb so leer, weil durch ihn nur ausgewählte Personen kommen, vor allem Vertreter der internationalen Hilfsorganisationen und ausländischer Staaten, vereinzelt auch Schwerkranke, die in Gaza nicht behandelt werden können. Für die circa 1,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Grenzen jedoch wie die Mauer eines Gefängnisses und nur in seltenen Fällen durchlässig. Nicht so für die freundlich filmenden Gäste, die sogleich ihr Strandhotel, in dem alle ausländischen VIPs in Gaza übernachten, ins Bild bringen: »Vieles sieht hier aus wie in anderen islamischen Ländern, manches sogar besser.« Dazu einige Straßenszenen mit pulsierendem Leben und heilen Fassaden. Keine Aufnahme von den noch immer sichtbaren Trümmern aus den furchtbaren Kriegen von 2008/2009, 2012 und 2014, die nach einem Bericht der UN-Handelskonferenz UNCTAD vom September 2015 wirtschaftliche Verluste in fast dreifacher Höhe des Wirtschaftsvolumens im Gazastreifen verursacht haben, kein Wort von der Warnung, dass dieser ab 2020 »unbewohnbar« zu werden drohe. Die 2006 von Israel verhängte Blockade habe gemäß UNCTAD die »bereits geschwächte Infrastruktur des Gazastreifens verwüstet, keine Zeit für vernünftigen Wiederaufbau oder wirtschaftliche Erholung gelassen« und zur weiteren Verarmung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen beigetragen. In der den Autoren bestimmt nahestehenden Zeitung Die Welt – Schröder hat dem Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder bei seinen Touren als Kameramann gedient – hätte nach Veröffentlichung des UNCTAD-Reports nachgelesen werden können, dass die »Arbeitslosenrate 2014 auf die Höchstmarke von 44 Prozent gestiegen war, bei jungen Frauen lag sie sogar bei mehr als 80 Prozent. 72 Prozent aller Haushalte in Gaza haben mit Nahrungsmittelunsicherheit zu kämpfen«. Nichts davon im Film.

Zur offenen Geschichtsklitterung greift das Team mit der Präsentation des alten Geheimdienstlers und Palmach-Terroristen Rafael »Rafi« Eitan, der unkommentiert verkünden kann, im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 seien keine Palästinenser getötet worden, »außer beim King David Hotel gab es keine Opfer, und wir haben in dieser Zeit nichts gegen die Araber unternommen. In Jaffa und Haifa sind Araber freiwillig gegangen, (…) niemand hat sie gezwungen.« Eine doppelt dreiste Lüge, nachdem Historiker wie Benny Morris, Tom Segev und Ilan Pappe schon vor zwanzig Jahren die systematischen Massaker und planmäßigen Vertreibungen von mehr als 700.000 Palästinensern dokumentiert haben. Allein während des bekanntesten Massakers von Deir Jassin wurden einen Monat vor der Staatsgründung über 100 arabische Zivilisten von israelischen Einheiten ermordet. Wer solche Lügen verbreitet, setzt sich selbst ins Unrecht und schadet der Sache, die er verteidigen will.

Zweifelhafte Zeugenschaft

Den Film bevölkern weitere Personen zweifelhafter Zeugenschaft. Von Gerald Steinberg mit seinem »NGO Monitor« an der Bar-Ilan-Universität bis zu dem Antideutschen Stefan Grigat, alle mit eindeutig antipalästinensischer Agenda. Wer überhaupt von ihnen über Antisemitismus spricht, arbeitet mit einem vollkommen konturlosen Begriff, der alle Kritik erfasst, die im weitesten Umfeld auf jüdische Existenz zielen könnte. So wird dieses amorphe Antisemitismuskonzept von der Linguistin Monika Schwarz-Friesel mit der unsinnigen Behauptung dem Film vorgegeben: »Sie (die modernen Antisemiten) sagen nicht: Juden kontrollieren die Finanzwelt, sie greifen auf jüdisch klingende Namen zurück: Rothschild, Goldman-Sachs, (…) Banker von der Ostküste, Zionisten, Israel-Lobby«.

Voilà, der neue Antisemitismus. Aus dieser Falle kommt niemand heraus, der Kritik am Zionismus oder der Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung übt. Nicht einmal die Kritik am Finanzkapitalismus entgeht diesem Antisemitismusvorwurf. Nicht so sehr Einseitigkeit und Propaganda disqualifizieren diesen Streifen als vielmehr Lüge und Fälschung. So perfide er in seiner Diffamierung von Arabern, Muslimen und Linken sein mag, so ist er vor allem der intellektuelle Offenbarungseid in einer politischen und moralischen Sackgasse, aus der ihn auch seine Bewunderer nicht herausholen können.

Der Autor ist Jurist und emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

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RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

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Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
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Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

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Von Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Miteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Heute wird angesichts der immer rigoroseren Durchsetzung der Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals und des Erstarkens rechtsextremistischer, faschistoider Kräfte wie der AfD zunehmend an die Entwicklung Deutschlands Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Damals hatten Monopolkapital, Großagrarier und Militärclique ein faktisches Präsidialregime herbeigeführt, das unter Reichskanzler Brüning den schrittweisen Abbau der parlamentarischen Demokratie und die Einbeziehung der auf Kosten anderer bürgerlicher Parteien bedrohlich anwachsenden faschistischen Nazipartei Hitlers in die Regierung betrieb, aber dennoch von der SPD (als angeblich »kleineres Übel«) gestützt (»toleriert«) wurde.

Im April 1932 brachten die von der SPD sichergestellte Wiederwahl des monarchistischen Generalfeldmarschalls v. Hindenburg als Reichspräsident und die Landtagswahl in Preußen (bei der die Nazis stärkste Fraktion wurden) einen Rechtsruck, eine jähe Zuspitzung der faschistischen Gefahr. Daraufhin wandten sich am 25. April 1932 das ZK der KPD und das Reichskomitee der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) »an alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, an alle Mitglieder der ADGB-Gewerkschaften und an alle sozialdemokratischen Arbeiter« mit einem Aufruf, in dem sie erklärten: »Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen!« [1] Dieser Appell, der sich auch ausdrücklich an die Organisationen wandte, fand starken Widerhall.

»Zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik«

Eine Bilanz dieser Entwicklungen zog die Tagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932, die zum Ausgangspunkt einer neuen Etappe des antifaschistischen Abwehrkampfes wurde. Sie stellte als entscheidende politische Aufgabe, mit allen Mitteln die Einbeziehung der Nazipartei in die Reichsregierung und die preußische Regierung zu verhindern. Dieses (im Grunde strategische) Ziel bestimmte die gesamte Tätigkeit der KPD bis zum Frühjahr 1933. Andere politische Richtungen schlossen eine solche begrenzte Aufgaben- und Zielstellung aus. Leo Trotzki sah Mitte 1932 für Deutschland »die Aufgabe des direkten und unmittelbaren Machtkampfes« und der Bildung von Sowjets [2]. Ähnlich meinte August Thalheimer im Sommer 1932, man müsse »zum revolutionären Angriff übergehen. Man muß sich unmittelbar den Sturz des Kapitalismus zum Ziele setzen.« [3]

Von der entscheidenden antifaschistischen Aufgabe ausgehend, betrachtete das Maiplenum als das Wichtigste »das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik … Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen.« [4] In diesem Zusammenhang wandte Thälmann sich entschieden gegen jegliche Gleichstellung von Nazipartei und Sozialdemokratie, ihre Betrachtung als »Zwillingsbrüder« [5]. In Auswertung des Maiplenums wies er nachdrücklich auf die veränderte Stellung der SPD im politischen System hin: »Im Frühjahr, bis zum Sturze der Regierung Brüning, war die Sozialdemokratie die Koalitionspartei für das Reichskabinett Brüning, während jetzt die Nationalsozialistische Partei die Koalitionspartei wird. … diese fundamentale Rolle, die die SPD spielte, wird jetzt mehr und mehr von der nationalsozialistischen Bewegung übernommen.« [6]

Eine dritte wichtige neue Fragestellung ergab sich zum einen aus dem veränderten Blick auf die SPD, zum anderen aus der neuen Konstellation im preußischen Landtag: die Orientierung auf Kompromisse mit den Parteien der Weimarer Koalition, um Positionsgewinne der Nazis zu verhindern. Diese hatte Thälmann bereits am Tage vor dem ZK-Plenum der KPD-Landtagsfraktion erläutert, und ZK und Landtagsfraktion hatten einen gemeinsamen Aufruf »Rote Einheitsfront gegen die Preußen-Reaktion! Die KPD zeigt den Weg zur Verhinderung der Nazi-Regierung« [7] veröffentlicht. Sie ging davon aus, wie Thälmann erklärte: Wenn die SPD »wirklich den Kampf gegen … den Faschismus führen will…, wenn das Zentrum es mit seiner radikalen Oppositionsstellung ernst meint, … dann könnten wir in Preußen, wo eine Mehrheit von Sozialdemokratie, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung die Pläne der Papen-Regierung vernichten (parlamentarisch gesehen). Hier beginnt also eine kühne, offensive … Ausnutzung der Schlüsselstellung unserer Partei im preußischen Parlament.« [8] Die KPD sicherte durch ihr Verhalten im Landtag, dass die Regierung Braun (SPD), die ihre parlamentarische Basis verloren hatte, als geschäftsführende Regierung im Amt blieb. Ihre an SPD und Zentrum gerichteten Angebote hätten es auch ermöglicht, die Wahl eines Nazis in die wichtige Position des Landtagspräsidenten zu verhindern, wurden aber durch das Zentrum konterkariert, das die Wahl eines Nazis ermöglichte.

Als Fazit aus diesen Einschätzungen und Aufgabenstellungen zog Thälmann auf dem Maiplenum den Schluss, dass »wir eine große antifaschistische Aktion in Deutschland durch unsere Partei und [die] RGO in die Wege zu leiten haben« [9]. Am 25. Mai rief das ZK der KPD zur Antifaschistischen Aktion auf. Diese müsse »dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen«, »der Faschisierung Deutschlands Einhalt … gebieten« und »durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen«. An die Sozialdemokraten gewandt hieß es: »schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!« [10] Die KPD schlug vor, zur »Leitung der Bewegung … Einheitsausschüsse … auf breitester Grundlage« [11], Selbstschutzformationen und andere Gremien zu bilden, die ein möglichst breites antifaschistisches Bündnis zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hatte außerordentliche Resonanz. In wenigen Wochen wurde die Antifaschistische Aktion zu einer deutschlandweiten organisierten Bewegung mit wirklichem Massencharakter, an der in großem Umfange Sozialdemokraten, Mitglieder des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften, Sportler und Angehörige christlicher Organisationen aktiv teilnahmen, die nicht nur Arbeiter, sondern auch Intellektuelle, Bauern und andere Kreise der Mittelschichten erfasste. [12]

Wenige Tage nach dem Maiplenum und der Auslösung der Antifaschistischen Aktion wurde Brüning durch Papen ersetzt. Die KPD schätzte dessen Kabinett sofort als »Platzhalterin des Hitlerfaschismus« ein, das »die Vorbereitung der offenen, faschistischen Diktatur in Deutschland« [13] betreibe. Dem wirkte die Antifaschistische Aktion erfolgreich entgegen. Es gelang ihr, den Naziterror weitestgehend zu überwinden. Zugleich gelang es KPD und RGO durch die Herbststreikwelle (1100 Streiks, zu etwa 80 % erfolgreich), auch den von Papen versuchten, bisher rabiatesten Lohn- und Unterstützungsabbau weitgehend abzuwehren. Dies alles schlug sich im Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932 nieder. Die Nazipartei verlor zwei Millionen Stimmen und geriet in eine tiefe Krise. Die KPD erlangte ihren bisher größten Masseneinfluss – fast 6 Millionen Stimmen; in Berlin wählte sie jeder Dritte. Die profaschistische Präsidialdiktatur (entscheidend beeinflusst durch die Militärclique) sah sich gezwungen, zu manövrieren. Papen wurde durch den politischen Kopf der Reichswehr, General v. Schleicher, ersetzt, der versuchte, u.a. durch einige sozialpolitische Zugeständnisse und Kontakte mit den Gewerkschaften, eine offene politische Krise zu vermeiden.

Bilanz und Lehren

Die Antifaschistische Aktion hat den Prozess der Faschisierung gehemmt, die Errichtung der faschistischen Diktatur erschwert und verzögert. Jetzt bot sich die Chance, durch ein gemeinsames Auftreten der Arbeiterparteien und Gewerkschaften den Kräften der Faschisierung eine Niederlage zu bereiten. Doch sie wurde durch die nicht nur unverändert, sondern sogar verschärft antikommunistische Positionierung der SPD-Führung vertan. [14]

Welche Lehren kann man aus der Antifaschistischen Aktion von 1932 ziehen?

Vor allem, dass es unbedingt notwendig ist, im Ringen um antifaschistische Bündnisse die größte Breite anzustreben. Nicht weniger wichtig ist die Erfahrung, dass die Antifaschistische Aktion ihre größte Wirkung dort entfaltet hat, wo das antifaschistische Anliegen eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Tagesinteressen verbunden war.

Außerordentlich wichtig ist die stete Berücksichtigung der Vielfalt organisatorischer Strukturen und ihrer sehr oft spontanen Herausbildung. Anfang der 30er Jahre hatte die antifaschistische Bewegung ihre breiteste Basis im Massenselbstschutz. Aber auch Einheitsausschüsse, Kampfkomitees, Erwerbslosenausschüsse, Mieterausschüsse, Bauernkomitees, Kampfausschüsse gegen die Kulturreaktion, Konferenzen und Kongresse der Antifaschistischen Aktion spielten eine große Rolle. Heute können eine ähnliche Rolle Bündnisse, Netzwerke, Runde Tische usw. spielen.

Offensichtlich ist in der Antifaschistischen Aktion 1932 das inspirierende, mobilisierende, organisierende, koordinierende, vermittelnde, zusammenführende Wirken der KPD. Ohne sie hätte es diese breite, starke, stabile Bewegung nicht gegeben. Dabei steht das Problem der politischen Avantgarde heute in anderer Weise als 1932, aber es steht – die Alternative heißt Zersplitterung.

Wesentliche Lehren vermittelt auch die Behandlung des Verhältnisses von ideologischem und – wie man es damals nannte – »wehrhaftem« Kampf gegen Faschisten, die entschiedene Bekämpfung des Abgleitens in individuellen Terror. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, Faschisten die Straße (bzw. überhaupt öffentlichen Raum) zu überlassen.

Von fundamentaler Bedeutung ist das Primat des außerparlamentarischen Kampfes. Davon ausgehend kann die parlamentarische Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Ungemein wichtig ist eine kritische Haltung zum »Antifaschismus« des bürgerlichen Staates.

Anmerkungen
[1] Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eing. v. H. Karl u. E. Kücklich unter Mitarb. v. E. Fölster u. K. Haferkorn, Berlin 1965, S. 3 u. 7.
[2] Leo Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, Berlin 1932, S. 22, 23, 54.
[3] August Thalheimer: Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?, Berlin 1932, S. 13 u. 19.
[4] Ernst Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1977, S. 186/187.
[5] Ebenda, S. 185.
[6] Die Antifaschistische Aktion, S. 83.
[7] Die Rote Fahne, (Berlin), 24. Mai 1932.
[8] Die Antifaschistische Aktion, S. 87.
[9] E. Thälmann, Ausg. Reden u. Schriften, Bd. 2, S. 191.
[10] Die Antifaschistische Aktion, S. 33.
[11] Ebenda, S. 36.
[12] Vgl. Heinz Karl: Antifaschistische Aktion! In: Mitteilungen der KPF, Heft 5/2012, S. 27 ff.
[13] Die Antifaschistische Aktion, S. 78.
[14] Vgl. Heinz Karl: November 1932: Wird Hitler gestoppt? In: Mitteilungen der KPF, Heft 11/2012, S. 23 ff., und 12/2012, S. 29 ff.

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