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Kochende Volksseele

Hamburger „Wutbürger“

„Willkommen bei der Stadt Freital“ wirbt das kleine sächsische Städtchen auf seiner Webseite. Das gilt entweder nur für Besuche der Homepage oder für ein ausgesuchtes Publikum im realen Leben. Jedenfalls gilt es nicht für Flüchtlinge, denn die sollen wahlweise mit Zyklon B vergiftet oder ihnen mit dem Hammer der Schädel eingeschlagen werden. Am besten von „deutschen“ Kindern, denn die seien noch nicht strafmündig. All diese Drohungen werden in sozialen Foren unverhohlen geäußert. Nun hat sich jemand, der anonym bleiben möchte, daran gemacht, diese Drohungen unter „Perlen aus Freital“ zu dokumentieren (http:// perlen-aus-freital.tumblr.com/). Freital wurde binnen kürzester Zeit zum Synonym für ungebremsten Rassismus, der sich gegen Flüchtlinge richtet, die angeblich zur Zeit in solchen „Strömen“ unser Land erreichen, dass die Politik nicht in der Lage ist diesen Zustrom zu bewältigen. Die Betroffenen werden ungeschützt dem Volkszorn ausgesetzt, was eine reale Gefahr für Leib und Leben bedeuten kann.

Doch diese Art brandgefährlicher „besorgter Bürger“ gibt es nicht nur in Sachsen. Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass im Hamburger Stadtteil Jenfeld in einem kleinen Park, einer der wenigen Freiflächen in dem dicht besiedelten Stadtteil überhaupt, ein Flüchtlingslager für 800 Menschen errichtet werden soll. Schon tags drauf begann das DRK die 50 Bauzelte, in denen die Flüchtlinge in Doppelstockbetten untergebracht werden sollen, aufzubauen. „Wenn die Volksseele Richtung Siedepunkt wütet und schreit“, heißt es in dem wunderbaren Lied „Kristallnaach“ von BAP.

Wie in Freital und davor an zahllosen anderen Orten begann die Volksseele auch in Jenfeld zu kochen. Die Mitarbeiter des DRK wurden daran gehindert die Zelte aufzustellen. Die Bewohnerinnen und Bewohner machten mit übler rassistischer Hetze von sich reden, die in dem Internetportal „Perlen aus Jenfeld“ (http:// perlen-aus-jenfeld.tumblr.com/) zusammengetragen wurden. Auch da ist von „Abfackeln“ die Rede, davon, dass die Flüchtlinge doch besser im Industriegebiet untergebracht würden, weil sie dort niemanden störten und sich „schon mal angucken“ könnten, „was Arbeit ist“.

Schnell wurden die Medien auf das sich anbahnende Desaster in Jenfeld aufmerksam und berichteten über den Vorfall. Den „besorgten Bürgern“ wurden Mikrofone vor die Nase gehalten, und diese wurden nicht müde immer wieder zu betonen, das sei alles nicht rassistisch gemeint, aber in Jenfeld habe jeder seine eigenen Probleme, der Stadtteil sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, die Anwohnenden fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Was glauben diese treudeutschen Wutbürger eigentlich, wie im Stich gelassen sich Menschen fühlen, die alles verloren haben: ihre Existenz, vermutlich Angehörige in irgendeinem der vielen Kriegsgebiete, wo u. a. mit Waffen „made in Germany“ gekämpft und getötet wird, fernab ihrer Heimat im kalten, nassen Norddeutschland, eingepfercht in Zelte, Sonne und Regen quasi schutzlos ausgesetzt, mangels Sprachkenntnissen unfähig sich zu artikulieren, und der unverhohlenen Ablehnung der Einheimischen ausgeliefert, die gerne mal in offenen Hass umschlägt?

Kurz nachdem die treudeutschen Wutbürger zur Tat geschritten waren und den Aufbau der Zelte verhindert hatten, kündigten sich Nazis an, die im Internet gegen die Flüchtlinge mobil machten. Aufrechte Antifaschisten machten sich auf den Weg nach Jenfeld, um dem DRK beim Aufbau der Zelte zu helfen. Sehr bald wurden in sozialen Netzwerken im Internet Stimmen laut, die um Verständnis für die Lage der Anwohnenden warben, schließlich sei der Stadtteil ja problembelastet, wenig Freiflächen, dicht besiedelt, bunt zusammengewürfelt, und überhaupt, alles ganz schwierig in Jenfeld. Wie die
armen, benachteiligten treudeutschen Wutbürger wohl reagiert hätten, wenn die Behörde angekündigt hätte, auf dem Areal solle ein Parkhaus gebaut werden? Ob wohl auch binnen zwei Tagen eine Demo gegen die Bagger organisiert worden wäre? Vermutlich eher nicht.

Flugs fanden sich Antifas zusammen, die gemeinsam mit erschrockenen Anwohnenden eine Initiative zum Schutz des Flüchtlingslagers und für eine Willkommens-Kultur gründeten. In vielen einzelnen Gesprächen wird versucht, den Anwohnenden ihre Ängste zu nehmen und um Verständnis für die Flüchtlinge zu werben. Das Ansinnen ehrt sie. Aber was schützen sie da überhaupt? Auf engstem Raum werden 800 Menschen eingepfercht, jede Person hat nicht mehr Platz als das ihr zugewiesene Stockbett, Frauen und Männer, Alte und Junge, Kind und Kegel. Mit anderen Worten: ein Flüchtlingslager, wie wir es aus Bildern aus dem Fernsehen kennen, wo Hilfsorganisationen eiligst Unterkünfte z. B. in Nähe von Grenzen hinstellen, um aus Krisengebieten Geflüchteten erstmals Schutz zu bieten.

Dieses „Flüchtlingsdrama“ spielt sich aber mitten in Hamburg ab, der reichsten Stadt dieses Landes, einer der reichsten Städte Europas, einer Stadt, die schon vor 20 Jahren 1 Million Quadratmeter Büroleerstand hatte, einer Stadt, in der Wohnhäuser entmietet und leerstehen gelassen werden, nur um Wohnraum bewusst zu verknappen und so die Mieten in die Höhe zu treiben. Das Drama ist also hausgemacht. Und die wohlmeinenden wirklich besorgten – um die Flüchtlinge besorgten – Bürgerinnen und Bürger tragen zur Stabilisierung dieser Verhältnisse bei. Eigentlich müssten es Linke sein, die den Aufbau eines solchen Flüchtlingslagers verhindern. Und die Flüchtlinge?

Das werden jetzt viele denken. Was wäre die Alternative? Es ist nicht die Aufgabe der Linken, Alternativen zu schaffen, sondern die der Behörden. Seit Jahrzehnten gehen Linke und fortschrittliche Menschen gegen Atomkraft auf die Straße, blockieren Castor-Transporte – ohne dass eine oder einer von ihnen den Hauch einer Ahnung hätte, wo der Atommüll gelagert werden könnte, ohne dass er Schaden anrichten kann. Ein wesentlicher Dissens zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Frauenbewegung vor 100 Jahren war, dass die Proletarierinnen sich weigerten, sich als Krankenschwestern zur Verfügung zu stellen, weil sie es ablehnten, die Soldaten wieder zusammenzuflicken und kriegstauglich zu pflegen.

In Jenfeld haben wir jetzt die eigentümliche Situation, dass die Rechten aus den falschen Gründen – offener Rassismus – das Richtige tun: den Aufbau des Flüchtlingslagers verhindern. Während die Linken aus den richtigen Gründen – den Schutz der Flüchtlinge – das Falsche tun: den Aufbau dieses unsäglichen Flüchtlingslagers durchzusetzen.

Für die in Hamburg unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz regierenden Sozialdemokraten besteht das „Problem“ nicht in den katastrophalen Unterkünften, die Flüchtlingenund Obdachlosen an vielen Orten der Stadt zugemutet werden, in der unverhohlenen Ablehnung der Anwohnenden, dem Rassismus und der offenen Androhung von Gewalt. Nein, für die hanseatische SPD sind die Flüchtlinge das Problem, von denen jeden Tag 200 neu in Hamburg ankommen. Diese Zahl teilten sie den Anwohnenden mittels Aushängen rund um das geplante Flüchtlingslager in Jenfeld mit. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende beschlossen, „die Personalstärke der Ausländerbehörde von 10 auf 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdreifachen“, um gegebenenfalls von der „Möglichkeit der Rückführung konsequent Gebrauch“ zu machen. Das ist genau das richtige Signal an die treudeutschen Wutbürger in Jenfeld und anderswo: Die Flüchtlinge sind das Problem. Es kommen einfach zu viele, und eigentlich haben sie gar keinen Grund hier zu sein.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 29/2015

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rtdeutsch, 18. Juli 2015


Georgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gesprächen mit US-Diplomaten die 25-jährige „Maidan-Aktivistin“ Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips „Ich bin eine Ukrainerin“. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie „den Westen“ dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.

Quelle: Screenshot Youtube-Video

Quelle: Screenshot Youtube-Video

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen US-Botschafter, Geoffrey Pyatt, ernannte Saakaschwili, dessen Name weiterhin die Interpol Fahndungsliste schmückt, die Pro-Maidan Aktivistin Maruschewska zu seiner dritten Stellvertreterin.

Seine Entscheidung begründete er auch auf seiner Facebook-Seite mit Maruschewskas „weltweiter Kampagne zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit“ und ihrer Herkunft, die Aktivistin stamme nämlich aus der Region von Odessa. Auffällig ist dabei, dass die Schauspielerin in dem bekannten „Maidan-Clip“ von sich behauptet, eine alteingessesne  Kiewerin zu sein.

Mit ihrem vermeintlich selbstproduzierten Maidan-Video „Ich bin eine Ukrainerin“ schaffte es die junge Schauspielerin im Februar 2014 beinah über Nacht internationale Aufmerksamkeit zu wecken. Der Pro-Maidan Clip wurde auf Youtube innerhalb kürzester Zeit mehr als acht Millionen Mal angeklickt.

Die junge Frau rief in dem zwei minütigen Stück vor allem die westliche Welt dazu auf, die Maidan-Demonstranten in ihrem Kampf für die Unabhängigkeit des Landes in Form einer Revolution  zu unterstützen, „bevor es zu spät ist.“

Erst später stellte sich heraus, dass hinter dem Werk keine unabhängige Gruppe von Aktivisten steckte, sondern vielmehr eine professionelle Video-Produktion. Federführend waren Hollywood-Produzent Ben Moses und Kameramann Graham Mitchel. Finanziert wurde das gesamte Filmteam um die junge Protagonistin von der halbstaatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy, die ihre Gelder direkt aus dem US-Bundeshaushalt erhält. Der Clip wurde dann massiv vom  US-amerikanischen Fernsehsender CNN verbreitet.

Warum genau Saakaschwili die 25-jährige nun zur stellvertretenden Gouverneurin auserkoren hat, blieb unkommentiert. Zwar behauptete der Ex-Präsident von Georgien auf Nachfrage hinsichtlich der Kompetenz von Maruschewska für das Amt, die Schauspielerin habe eine universitäre Ausbildung in Stanford und Harvard erhalten, allerdings negierten beide Bildungseinrichtungen, dass die 25-jährige je bei ihnen eingeschrieben war. So scheinen die einzigen Qualifikationen, die die junge Ukrainerin für ihr Amt auszeichnen, ihre guten Beziehungen zur Hollywood-Elite zu sein.

Neben Maruschewska ernannte Saakaschwili den Geschäftsmann Vladimir Zhmak, der bis vor kurzem noch Teil des BP-Konzerns war und als afghanischer Kriegsheld gilt, zu seinem ersten Stellvertreter.

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Das folgende Interview wurde vor Luckes Neugründung „ALFA“ geführt, die aber schon „in der Luft lag“. Wie geht es weiter mit der Petry- und Lucke-Jüngerschaft?

Die nächsten Konflikte sind bereits programmiert

Interview mit Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei

UZ: Bernd Lucke, Gründer der sozialchauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist am Wochenende aus seiner Partei ausgetreten. Als Grund gab er den Durchmarsch des sogenannten national-konservativen Flügels um die neue Parteivorsitzende Frauke Petry an. Sehen Sie eigentlich gravierende inhaltliche Unterschiede zwischen dem Lucke-Flügel und dem um Frau Petry?

Kerstin Köditz: Zunächst einmal: Nur rund 20 Prozent der AfD-Mitglieder hatten sich dem Spaltungsvorprodukt Bernd Luckes, dem „Weckruf 2015“ angeschlossen. Sowohl Luckes Umfrage unter seinen Anhängern als auch der bisherige Zulauf zum Parteigründungsvorprodukt „Neustart 2015“ Europaabgeordneten Ulrike Trebesius zeigen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Lucke-Flügels wohl eher resignieren wird als sich unter Hurra-Gesängen in noch einer neuen Partei zu engagieren. Zudem ist festzuhalten, dass sich unter den Erstaufrufenden für eine Parteineugründung nur eine verschwindende Minderheit aus dem Osten Deutschlands befindet.

Trotzdem behauptet der ehemalige BDIPräsident Hans-Olaf Henkel, das Geld hinter Lucke repräsentierend, nicht die Dissidenten hätten sich von der AfD getrennt, sondern diese sich von ihnen. Auch ein Mandatsverzicht sei ausgeschlossen, denn, so Henkel im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“: „Die Wähler haben uns ihre Stimme gegeben und damit auch das Programm gewählt, das wir vertreten. Es wäre ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern, wenn wir jetzt unser Mandat an Nachrücker übergeben, die für etwas ganz anderes stehen.“ Wenn Henkel richtig läge, dann hätten bis zum Essener Parteitag zwei völlig unterschiedliche, gar inhaltlich entgegengesetzte Parteien unter einem Dach existiert. Es ist unter strategischen Gesichtspunkten nachvollziehbar, dass Henkel nunmehr eine trennscharfe Scheidung in „Gute“ und „Böse“ versucht. Mit Wahrhaftigkeit allerdings hat es nichts zu tun. Er selbst hatte noch vor einem Jahr die wegen ihrer Rechtslastigkeit kritisierten Björn Höcke und Frauke Petry gegen diese Vorwürfe in Schutz genommen. Und es war Bernd Lucke selbst, der im Bundestagswahlkampf 2013 dafür plädierte, die thematische Aufstellung der AfD dadurch zu verbreitern, dass z. B. die Thesen Thilo Sarrazins aufgegriffen würden.

Auch persönlich verbindet diesen mit Bernd Lucke etwas: Beide praktizieren ein durch und durch traditionelles Familienbild und sind einem fundamentalistischen Christentum verpflichtet. Dies hat allerdings als Kitt für diese Verbindung nicht ausgereicht, auch wenn die Unterschiede eher im taktisch-strategischen Bereich als in der Ideologie liegen. Durch und durch neoliberal ist Petry ebenso wie Lucke. Aber sie weiß, dass es für Luckes Orientierung am gehobenen Bürgertum in den ostdeutschen Landesverbänden genau an dieser Zielgruppe gesellschaftlich mangelt. Auch ist die von ihr repräsentierte Mehrheit der AfD durchaus kein homogener Block. Es findet sich noch immer eine wirtschaftsliberale, turbokapitalistische Strömung, so um die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, eine Strömung, die aus den Völkischen um Björn Höcke, der „Neuen“ Rechten, der „Patriotischen Plattform“ sowie den „Identitären“ besteht, ein christlich-fundamentalistischer – mehrheitlich evangelikaler – Flügel, schließlich die im Wortsinne National-Konservativen um Alexander Gauland, faktisch eine Modernisierung des alten Stahlhelmflügels der CDU. Die nächsten Konflikte sind also bereits programmiert.

UZ: Welche Auswirkungen hat der Austritt Luckes und seiner Gesinnungsgenossen für die AfD?

Kerstin Köditz: Mit Lucke dürften vor allem auch etliche von dessen Geldgebern gehen. Etliche namhafte Unternehmer haben ihren Austritt bereits angekündigt. Dies wiegt schwer, da die Finanzen offenbar weiterhin ein Sorgenkind der – angeblich so wirtschaftskompetenten – AfD sind. Wegen des Chaos beim Geld wurde beim Essener Parteitag der Vorstand nicht entlastet. Dies könnte für die bevorstehenden vier Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr durchaus eine Rolle spielen. Einige Landesverbände im Westen erleiden einen personellen Aderlass, der nicht nur zahlenmäßig von Bedeutung ist, sondern sich vor allem deshalb negativ auswirken wird, weil es sich zu einem erheblichen Teil um Funktionäre handelt. Es ist fraglich, ob der AfD hinreichend qualifiziertes Personal in der zweiten Reihe zur Verfügung steht.

Besonders betroffen sind offenbar Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In beiden Ländern wird im kommenden Jahr gewählt. Weniger gravierend sind die Abspaltungen in den Bürgerschaften von Hamburg und Bremen. In Bremen hatte man ohnehin die wichtige Fraktionsstärke verfehlt, in Hamburg ist die AfD notorisch zerstritten.

UZ: Sie gehen trotzdem nicht davon aus, dass die AfD sich in naher Zukunft erledigt haben könnte?

Kerstin Köditz: Nein, das wäre eine verfehlte Hoffnung. Die drei Landtagsfraktionen im Osten werden mindestens noch die nächsten vier Jahre vorhanden sein. Sie schaffen zusätzliche finanzielle Ressourcen und Hauptamtlichenstellen. Und sie garantieren nicht zuletzt, dass das öffentliche Interesse erhalten bleibt. Mit dieser Bastion im Osten wird die AfD Stück für Stück den Neuaufbau im Westen versuchen. Vor allem aber sind die Probleme in der Bundesrepublik die gleichen geblieben wie vor der faktischen Spaltung. Ebenso existiert weiterhin eine relevante Zieltruppe, die für reaktionäre, allerdings nicht-nazistische Lösungen empfänglich ist. Gelingt es der AfD, diese mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen anzusprechen und gleichzeitig den Eindruck der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu vermitteln, könnte die Zielgruppenansprache selbst dann gelingen, wenn die Fraktionen so inkompetent und unproduktiv sind wie die sächsische unter Frauke Petry.

UZ: Kann die Partei nicht auch verstärkt auf die Rassisten zurückgreifen, die aktuell im sächsischen Freital und in Meißen nahezu täglich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen?

Kerstin Köditz: Es mag sein, dass es ihr gelingt, einen Teil dieses aktivistischen, rassistischen Potenzials als
Wählerschaft für sich zu gewinnen. Aber auch das ist nicht ausgemacht. Um nicht noch stärker als „Rechtsaußenpartei“ stigmatisiert zu werden, muss die AfD eine Art „Doppelsprech“ praktizieren, also eher interpretierbare Zwischentöne benutzen anstatt Klartext zu reden. Das wird die Mehrzahl der verharmlosend als „Asylkritiker“ bezeichneten Menschen nicht befriedigen. Für auch nur taktische Zwischentöne ist bei ihnen kein Raum. Sie wollen keine Fremden. Basta! Diese Einschränkung bedeutet allerdings nicht, dass die besonders in Sachsen spürbare rassistische Welle, die ihren sichtbaren Ausdruck in einem neuen Höchststand entsprechender Straftaten findet, nicht für die AfD nützlich wäre. Sie hat bessere Möglichkeiten als die aus dem Landtag geflogene AfD auf dieser Welle zu surfen. Sie bedient und schürt die dumpfen Ängste. Aber selbst wenn der eine oder andere der vor den Heimen jetzt trunken Parolen Brüllende tatsächlich beschließen sollte, Mitglied der AfD zu werden, darf bezweifelt werden, dass es sich um eine wirkliche Verstärkung für die Partei handeln würde.

UZ: Welche Verantwortung trägt die etablierte Politik an diesen Zuständen?

Kerstin Köditz: Die Verantwortung beginnt bereits dort, wo die CDU verharmlosend von „besorgten Bürgern“ redet statt von dem, was sie vor allem sind, nämlich Rassisten. Man muss nur rechte Parolen grölen, dann fällt der neuen Staatspartei, der CDU, prompt ein, dass es sich ja um Bürgerinnen und Bürger handelt und man mit diesen den Dialog führen muss. Dieser Dialog wird dann gelegentlich bei einigen Landtagsabgeordneten zur offenen Zustimmung. Und wenn dem Innenminister als erste „Lösung“ einfällt, eine Sonderkommission zur Bekämpfung ausländischer Intensivstraftäter zu gründen, bestärkt dies zunächst und vor allem die vorhandenen Ressentiments. Und wenn ein CDULandrat, die Existenz einer rechten Szene unter den rassistischen Pöblern schlicht bestreitet, leistet er seinen Beitrag zur Entlastung dieser Masse.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 29/2015

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RedGlobe meldet:

Rote Hilfe NürnbergZwei engagierte Antifaschisten stellten am 25. Juni das Fronttransparent des Aufzugs von »Pegida« in Nürnberg sicher. Das Video von der Aktion sorgte im Netz für Aufregung und viele Lacher. Doch nun brauchen diejenigen, denen diese »Tat« vorgeworfen wird, finanzielle Unterstützung. Aber auch andere in Nürnberg, die im Laufe der Anti-Pegida Proteste von der Stadt und der Polizei kriminalisiert wurden.

Deshalb ruft die Rote Hilfe dazu auf, kleine und große Beträge auf das Spendenkonto der Ortsgruppe der Roten Hilfe Nürnberg/Erlangen/Fürth zu überweisen, die Unterstützung für Verfahrenskosten und -folgen leistet.

Spenden mit dem Verwendungszweck »Anti-Pegida« an folgendes Konto:
GLS Bank
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS

Quelle: redside / RedGlobe

Das Video von der Aktion gibt’s hier

 

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Zwischen Stagnation und Scheitern

Von Adi Reiher

Im Vorfeld hieß es, auf dem Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) stehe eine Richtungsentscheidung an: hie konservativ-wirtschaftsliberale Kraft mit seriösem Anstrich, da Öffnung nach rechts inklusive Rabauken-Image. Das trifft es eher nicht. Bernd Lucke, der bisherige Mr. AfD, war weit weniger seriös, als er sich gab und gibt. Von Beginn an paktierte er mit Halb- und GanzRechten, für Neofaschisten – wenn sie sich nur nicht so nannten – war die Partei auch unter seiner Führung offen.

Als Sammlungsbewegung funktionierte der Haufen eine Zeitlang, weil auf der einen Seite seines Spektrums die FDP verschwunden war und an seiner rechten Flanke keine andere Kraft Wähler gewinnen konnte. Rückenwind für die AfD gab es durch den alltäglichen Rechtspopulismus in den Medien. Viele der Pegida-Bewegten sorgten für Erfolge bei Wahlen, mit Lucke und Henkel waren Front-Leute vorhanden, die der jungen Partei Gesicht und Profil gaben.

Doch gab es Stagnation. Anders als in Frankreich oder in den nordischen Ländern stehen rechte Parteien in Deutschland unter dem Verdikt der historischen Erfahrung des Faschismus an der Macht. Das bedeutet vor allem zweierlei. Erstens ist der Widerstand der Bevölkerung gegen Rechte und Rechtspopulisten allgegenwärtig und zweitens zögern die Herrschenden – auch aus internationaler Rücksichtnahme – sie in dem Maße zu unterstützen, wie das in anderen Ländern der Fall ist.

Anders gesagt – der rechte Sumpf darf, ja er muss sogar wabern, aber seine Bäume lässt man vorerst nicht allzu hoch wachsen. Über dem Versuch, sich aus dieser Lage zu befreien, zerstritt sich die AfD. Die Chance der Konsolidierung hat man eher nicht, ob mit oder ohne Lucke.

Entwarnung ist gleichwohl kaum angebracht. Das Personal für eine erfolgreiche rechte Politik ist in diesem Lande überreichlich vorhanden. Zusammenkommen wird es dann, wenn die Herrschenden den Moment für gekommen halten. Für diesmal war es noch nicht soweit. Ob es jemals dazu kommt, hängt aber letztlich vom kontinuierlichen Widerstand gegen Rechts ab.

Alle, die gegen Pegida auf die Straße gegangen sind, können sich auch das Taumeln und mögliche Scheitern der AfD ans Revers heften. Und dabei muss es bleiben. Kräfte wie die AfD und Schlimmere dürfen nie wieder auch nur in die Nähe der Macht kommen. Es kommt auf uns an.

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 28/2015

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UZ-Interview mit Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und im Vorstand von STAY! Düsseldorfer Flüchtingsinitiative e. V. http://www.stay-duesseldorf.de 

„Spitzenpersonal“ gibt Parolen vor. Attacken auf Flüchtlinge mehren sich

UZ: In den letzten Monaten kommt es in bundesdeutschen Städten und Kommunen wieder verstärkt zu Aufmärschen und Attacken gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Warum steigt der rassistisch motivierte Hass wieder einmal so an?

Oliver Ongaro: Das hat mehrere Ursachen. Dass es in den letzten Wochen vor allem in sächsischen Kleinstädten und Kommunen zu Aktivitäten von Rechten gegen Migrantinnen und Migranten kommt, verwundert mich wenig. Schließlich haben „Pegida“, NPD, aber auch weite Teile der CDU alles dafür getan, in der Bevölkerung vorhandene Vorurteile zu verstärken und den Hass auf Flüchtlinge zu befördern. So forderte etwa der Anfang Juni wiedergewählte Freitaler CDU­-Oberbürgermeister Uwe Rumberg „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ und schwadronierte, „auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen“. Auf Bundesebene pöbelte Horst Seehofer, sich bis „zur letzten Patrone dagegen zu wehren, dass es eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt“. Da braucht man sich über die Reaktionen der Bevölkerung kaum zu wundern, wenn das sogenannte örtliche Spitzenpersonal derartige Parolen vorgibt.

UZ: Manche sorgen sich, dass sich die Pogrome der 1990er Jahre beispielsweise in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln u. a. wiederholen könnten.

Oliver Ongaro: Ich kann das keineswegs ausschließen. Schon bei den letzten Aufmärschen der Rassisten in Freital war die Polizei ja erst sehr spät und auch nicht mit einer ausreichenden Anzahl an Beamten zugegen. Anders aber als Anfang der 1990er Jahre ist rassistische Stimmungsmache in Deutschland nicht hegemonial. Wir erleben zumindest in größeren Städten eine große Solidarität mit geflüchteten Menschen. In Düsseldorf z. B. hat sich ein eigenes Netzwerk „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ gegründet, eine Internetplattform, bei der neben rein praktischen Dingen, wie Kleidung, auch Kultur­ und Sportangebote für und vor allem mit Flüchtlingen zusammen zu finden sind. Es entstehen dabei neue Aktionsformen, wie z. B. das Streichen der Flüchtlingsunterkunft gemeinsam mit den Bewohnern. Was dann auch gegen den Hausmeister und Sicherheitspersonal durchgesetzt wird. Daraus entsteht eine praktische breite gesellschaftliche Solidarität mit Flüchtlingen, die es so Anfang der 1990er Jahre nicht gegeben hat.

Anders sieht es in ländlichen Gebieten aus. Wo linke und migrantische Initiativen und Strukturen schwach sind und
waren, herrscht seit 25 Jahren eine rassistische Grundstimmung bis tief in die Gesellschaft. Hier trumpft der neonazistische Mob immer wieder auf, durch Hetzjagden auf Migranten, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte etc. Nach den Pegidaaufmärschen und deren Nachahmern in vielen Städten fühlen sich Neonazis geradezu ermuntert. Das Gefahrenpotential, das zeigen auch die Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dürfen Antifaschisten auf keinen Fall unterschätzen. Da muss dringend mit aller Macht gegengesteuert werden.

UZ: Von wem und mit welchen Mitteln?

Oliver Ongaro: Erstmal sind natürlich die staatlichen Stellen, also Sicherheitsbehörden und auch die Politik in der Pflicht. Bei beiden muss sich jedoch selbst erst einmal Gravierendes ändern. So muss endlich Schluss damit gemacht werden, neofaschistische Strukturen und rechte Gewalt zu verharmlosen, wie wir es vom CDU-­Landrat infolge des Brandanschlages in Meißen erlebt haben.

Wir brauchen außerdem eine gesellschaftliche Debatte über Fluchtgründe und Ursachen. Menschen verlassen ihr Land ja nicht freiwillig, sondern weil sie vor Verfolgung, Armut und schlimmstenfalls Tod flüchten müssen. Die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind in vielen Fällen selbst Verursacher der Krisen, Hungersnöte und Verfolgungen, vor denen die Menschen fliehen müssen. Gerade diese Debatte haben die vielen selbst organisierten Flüchtlingsproteste auf die politische Agenda gesetzt.

UZ: Wie ließe sich die Lebenssituation der Flüchtlinge konkret verbessern?

Oliver Ongaro: Verschiedene Flüchtlingsorganisationen fordern, genauso wie wir, einen Stopp der Unterbringung der Menschen in Sammellagern. Sie brauchen eigenen Wohnraum, in dem sie überhaupt über eine Privatsphäre verfügen können. Das Arbeitsverbot muss fallen und es muss eine vernünftige Gesundheitsversorgung der Betroffenen gewährleistet werden. Außerdem brauchen wir mehr Sprachkurse und weitere mannigfaltige Unterstützung, beispielsweise von Sozialarbeitern und Therapeuten. Die oftmals traumatisierten Flüchtlinge brauchen Hilfe, ihre Erlebnisse zu verarbeiten. Es muss außerdem gewährleistet werden, dass sie am sozialen Leben teilhaben können wie jeder andere Bürger auch.

UZ: Lässt sich das mit den real herrschenden Zuständen in Einklang bringen?

Oliver Ongaro: Ich denke, dass nur gesellschaftliche Debatten und unser konsequentes Einmischen die Verhältnisse ändern werden. Wir haben mit STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative vor sieben Jahren angefangen, papierlose Flüchtlinge ganz offen zu beraten und medizinisch zu versorgen. Viele Leute haben uns gewarnt, die Polizei kommt, ihr werdet kriminalisiert usw. Heute ist Düsseldorf die erste Kommune in NRW, die einen Topf für die medizinische Versorgung von Papierlosen mit 100 000 Euro im Jahr mitfinanziert. Wir haben über Jahre hinweg mit allen, von der Antifa über die Gewerkschaften bis hin zu Kirchengemeinden, politisch zusammengearbeitet. Uns ist und war dabei wichtig, was die einzelnen Leute in dem konkreten Fall, in der politischen Auseinandersetzung wollen, ihr Standing, ihr Handeln. Dabei lagen Menschen aus Kirchengemeinden und unsere Genossen aus ehemals besetzten Häusern in ihren Handlungsansätzen manchmal ganz nah bei einander.

Ein anderes Beispiel: Im Düsseldorfer Stadtrat wurde vor wenigen Tagen über das Thema Nachtabschiebungen von Flüchtlingen diskutiert. Bei Nachtabschiebungen kommen Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörde ohne Vorankündigung zur Nachtzeit in Unterkünfte und holen Einzelpersonen oder Familien zur sofortigen Ausreise ab. Diese werden zu einem Flughafen gebracht, von wo sie am Morgen Deutschland verlassen müssen. Wir haben stets insbesondere die traumatischen Folgen für Kinder, sowohl in den abgeschobenen Familien als auch bei anderen Flüchtlingen, die die Abschiebungen miterleben, kritisiert und dagegen mobil gemacht. Der Stadtrat hat sich nun mehrheitlich darauf geeinigt, dass unangekündigte Abschiebungen abgelehnt werden und die Verwaltung gegenüber übergeordneten Stellen unterstützt wird, um Nachtabschiebungen zu vermeiden. Das sind nur zwei Beispiele aus einer Stadt. Trotzdem: Widerstand ist möglich und lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 27/2015

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Von Frank Behrmann

Spätestens als seine Widersacherin erklärte, er werde „für immer die Galionsfigur der Gründungsphase“ seiner Partei bleiben, war dem Hamburger Professor, der es doch eigentlich gewohnt ist, dass man ihm widerspruchslos folgt, klar, dass er verloren hat, dass seine Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre für die Katz’ war, dass andere seine Anstrengungen zunichte machen würden.

Als Frauke Petry im nächsten Satz nachschob, der von Bernd Lucke gegründete Verein Weckruf 2015 sei künftig in der Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr zulässig, muss jedem klar gewesen sein, dass für die AnhängerInnen Bernd Luckes und seines relativ gemäßigten neoliberal-konservativen Kurses kein Platz mehr in der AfD sein würde. Die AfD wird sich nicht mehr darum bemühen, als Partei der bürgerlichen Mitte Anerkennung und WählerInnen zu gewinnen, sondern wird stramm nach Rechtsaußen marschieren.

Mit Verweis auf den jüngsten Wahlerfolg der dänischen RechtspopulistInnen wird man sich daran machen, eine deutsche FPÖ aufzubauen. Der Weckruf, mit dem Lucke und andere die weit rechts stehenden Strömungen, die sich in der AFD zuletzt unübersehbar breit gemacht und die Partei in einigen Landesverbänden zu dominieren begonnen hatten, aus der Partei drängen wollten, ist gescheitert – und mit ihm ist Lucke gescheitert. Bei der Wahl zur 1. Vorsitzenden erhielt Petry 60 Prozent der Stimmen von den 3.400 nach Essen gereisten Mitgliedern; Lucke erzielte lediglich 38,3 Prozent. Eine deutliche Entscheidung!

Die inhaltliche Kontroverse

Wieder und wieder war zu lesen, es gehe bei dem Machtkampf zwischen Lucke und Petry nicht um politische Inhalte, sondern um persönliche Ambitionen, die zwei lägen gar nicht so weit auseinander. Diese Einschätzung ist falsch, wie auch der Parteitag zeigte. Die unterschiedlichen Optionen der beiden Kontrahenten wurden in deren Parteitagsreden durchaus deutlich.

In ihrer Rede erklärte Petry unter großem Applaus, sie sehe in der AfD keinen Rechtsruck. Man solle solche Kampfbegriffe des Gegners in innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht benutzen. Die diesbezügliche „öffentliche Debatte (trägt) zunehmend totalitäre Züge“, die dort verlangte Abgrenzung nach rechts sei eine Falle des Establishments. Zu den Vorwürfen, sie wolle Fundamental- bzw. Systemopposition betreiben, sagte sie, die AfD könne schon allein deshalb nicht fundamentaloppositionell sein, weil sie die Beteiligung am Parlamentarismus anstrebe – inhaltliche Kriterien anzuführen vermied sie.

Dafür bekannte sie sich zu Pegida. Hatte in seiner Begrüßungsrede Marcus Pretzell – als Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands war der Petry-Anhänger Gastgeber des Parteitags – schon gesagt, die AfD sei „Euro- und Pegidapartei“, so ergänzte Petry das um die Aussage, es seien die Bürger, die bei Pegida mitmarschieren, „für die wir primär Politik machen wollen“. Und: Der Islam habe ein Staatsverständnis, das mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.

Lucke dagegen griff einen „Monitor“-Bericht vom 2. Juli über RechtsextremistInnen in der AfD auf, um deutlich zu machen, welche Gefahr der Partei drohe, wenn sie nicht gegensteuere. Er wolle mit kompetenter und konstruktiver Arbeit Ansehen gewinnen und nicht mit Parolen und Phrasen. Rechtsextremismus habe in der AfD nichts verloren. Insbesondere dort, wo er den Weckruf erwähnte gab es Buhrufe, Geschrei, und die Parole „Weckruf raus“ wurde skandiert.

Lucke kritisierte negative Erscheinungsformen des Islams, verteidigte aber die Religionsfreiheit auch für Moslems. Dabei wurde er ständig unterbrochen und ausgebuht. Der Versammlungsleiter musste mehrfach zu seinen Gunsten eingreifen. An dieser Stelle war bereits absehbar, zu wessen Seite sich die Waagschale neigen würde.

Zukunft der AfD

Bei Abfassen dieses Artikels ist der Parteitag noch in vollem Gange, wenn die wichtigste Entscheidung auch schon gefallen ist. Es ist auch noch unklar, was der Weckruf unternehmen wird – in der AfD bleiben, kollektiv austreten oder nach und nach aus der Partei rauströpfeln. Selbst die Option der Gründung einer neuen Partei ist im Gespräch. Ob die aber Aussicht auf Erfolg hätte, ist bei lediglich gut 4.000 Mitgliedern unwahrscheinlich, zumal etliche diesen Weg nicht mitgehen würden. Inzwischen sollen immerhin ein paar Hundert Menschen ihren AfD-Austritt erklärt haben, unter ihnen der ehemaligen Vorsitzende in NRW, Alexander Dilger. Der Rest überlegt noch.

Das „finetuning“ der künftigen AfD ist also noch nicht bestimmt – so etwa die Frage, wie viel Einfluss Neurechte und Identitäre sich in der Parteiführung werden sichern können. Die Wahl Professor Jörg Meuthens zum 2. Parteivorsitzenden (bis Dezember, dann wird er automatisch Stellvertreter) wird nicht als Feigenblatt ausreichen, um die neue Richtung zu verschleiern. (Meuthen war Unterstützer Luckes bis zur Gründung des Weckrufs – dann wechselte er die Seiten.) Außerdem wurden mit Alexander Gauland und Beatrix von Storch ein Unterstützer der Erfurter Resolution des Rechtsaußenflügels und eine Klerikalrekationärin zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die grobe Richtung aber ist klar: Man wird insbesondere die „Ausländerfrage“ und die „Asylflut“ zum Schwerpunktthema machen, man wird versuchen, die Bevölkerung gegen MigrantInnen aufzuwiegeln, um daraus Honig zu saugen. Wie zügig es den rechtsextremen gelingen wird, die Partei komplett auf einen Kurs, der als deutsche FPÖ oder deutscher Front National bezeichnet werden kann, zu bringen, ist nicht absehbar – es kann aber schnell gehen.

Für die weitere Entwicklung der AfD wird es wesentlich darauf ankommen, wie die öffentliche Wahrnehmung der Parteitagsergebnisse ausfällt. Gelingt es der Partei, die Absetzung Luckes als Reinigungsprozess und Beginn eines Aufbruchs nach vorn darzustellen? Oder erscheint der Parteitag als Ausdruck der Politikunfähigkeit und des haltlosen Drängens nach Rechtsaußen?

Vor dem Parteitag hieß es an dieser Stelle über die Perspektiven einer Petry-geführten AfD: „Auch unter Frauke Petry gingen die Kämpfe um die politische Ausrichtung der AfD weiter. In den Medien würde die AfD als rechte Schmuddelpartei dargestellt werden; ihr Zugang zu Talkshows oder Interviews dürfte versiegen. Unter diesen Umständen ist eine Etablierung im Parteiensystem sehr unwahrscheinlich.“

Dennoch ist diese AfD brandgefährlich. Denn sie könnte erstmals seit den erfolgreichen Anfangsjahren der REPs die verschiedensten systemoppositionellen Kräfte der bundesdeutschen Rechten zusammenführen – mit Ausnahme der NPD und der offenen Neonazis. Es werden viele der bereits Ausgetretenen (weil ihnen die AfD nicht „patriotisch“ genug war) zurückkehren, und es werden auch viele neu eintreten, die bisher von der Partei ferngehalten wurden. Das dürfte dieses Lager stärken – auch wenn eine dauerhafte Etablierung nicht gelänge.

Quelle: scharf-links

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eine Einschätzung von Frank Behrmann

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Die nationalistische Alternative für Deutschland (AfD) entscheidet auf ihrem Bundesparteitag in Essen über ihre Zukunft. Nach monatelangen Querelen um politische Ausrichtung und Machtverteilung ist die Partei von einst über acht Prozent Stimmenanteil in Umfragen auf unter fünf Prozent abgerutscht.

Wer aber künftig die AfD dominieren wird – der neoliberal-konservative Flügel um Bernd Lucke oder die rechtspopulistische Strömung um Frauke Petry mit ihrem Anhang bis weit in die Neue Rechte hinein – ist zur Zeit vollkommen offen. Beide Lager haben sich für den Parteitag in Stellung gebracht und bekriegen sich mit kleineren Scharmützeln, die hier nachzuzeichnen nicht lohnen würde.

Bernd Lucke hat seine AnhängerInnen in einem Verein namens „Weckruf2015“ gesammelt und bittet sie fast flehentlich, zum Parteitag zu kommen: „Mir liegt es eigentlich fern, zu dramatisieren, aber bei diesem Bundesparteitag geht es wirklich um die Zukunft der AfD! (…) Aber ich kann Sie nur bitten, für dieses Wochenende alles zu verlegen, zu verschieben oder abzusagen, was irgendwie vertretbar ist und dennoch an beiden Tagen am Essener Bundesparteitag teilzunehmen. Opfern Sie bitte dieses eine Wochenende, denn wir haben gemeinsam zuviel mit der AfD bereits erreicht, als dass wir die Partei jetzt sehenden Auges scheitern lassen könnten! (…) Nach unseren bisherigen Abschätzungen wird es auf dem Parteitag Spitz auf Knopf stehen.“ [1]

Was Lucke befürchtet, ist nicht nur eine persönliche Niederlage und damit den Verlust des Einflusses auf die von ihm wesentlich mit aufgebaute AfD. Er lehnt auch die politische Linie, die die Parteirechten durchsetzen wollen, ab. „Leider mobilisieren die, die aus der AfD eine Art Protest- und Wutbürgerpartei oder einen deutschen Front National machen wollen, massiv ihre Anhänger. Wenn dadurch aus einer Minderheit auf dem Parteitag eine Mehrheit würde, wäre dies das Ende der AfD so wie wir sie kennen.“[2]

Tatsächlich würde sich eine von Lucke geführte Partei rechts der Union ansiedeln und stünde für eine neoliberale Wirtschaftspolitik im Interesse der Besitzenden und eine rückwärtsgewandte Familienpolitik – sie wäre mithin irgendetwas zwischen überflüssig, unerfreulich und widerwärtig. Wenn sich jedoch die Parteirechte durchsetzen kann, könnte der Versuch unternommen werden, einen deutschen Front National bzw. eine deutsche FPÖ aufzubauen.

Luckes große Gegenspielerin ist Frauke Petry. Ihr Flügel sammelt alle Kräfte um sich, denen der Kurs Luckes zu angepasst und zu wenig geschärft, zu wenig rassistisch und systemoppositionell ist. Das Spektrum reicht bis zu Vertretern der Neuen Rechten, auf die in den letzten Wochen auch die Öffentlichkeit aufmerksam geworden ist. Petry und ihre Leute haben keine Berührungsängste; sie binden alle ein, die ihnen von Nutzen sind.

Der Kopf der Rechten: Alexander Gauland

Der politische Kopf dieser Strömung ist Alexander Gauland, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der AfD und auch ihr Fraktionsvorsitzender im dortigen Landtag. Während Lucke „Neutralismus, Antiamerikanismus, Fremdenfeindlichkeit und Antikapitalismus“ aus der Partei drängen möchte, hält Gauland das für „eine völlig falsche politische Teilung“. Die einzige „rote Linie“, die er akzeptiert, ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das FAZ-Interview,[3] in dem Gauland das sagt, wird im Folgenden ausführlicher zitiert, weil es Gaulands politische Strategie offen legt und dabei die AfD erkennbar wird, die sich entwickeln könnte, sollte der Petry-Flügel sich durchsetzen.

Gauland will umsetzen, was die Bevölkerung angeblich will: „Ich kann nicht sehen, was daran rechts sein soll, dem Volk aufs Maul zu schauen. Populistisch bestimmt. Aber populistisch heißt für mich weiter nichts wie schauen, was die Bevölkerung will.“ Gauland geht es allerdings nicht um die Bevölkerung, sondern nur um jenen Teil, bei dem Ressentiments auf fruchtbaren Boden fallen. Pegida ist so eine Minderheit, für die er sich ins Zeug legt. Das Schüren von Rassismus bringt Stimmen, so das Kalkül.

Diese Mobilisierung rechten Gedankenguts für die Zwecke der AfD verschleiert Gauland, indem er sich zum personifizierten Volkswillen erklärt: „Populismus heißt, stärker die Nöte und Sorgen der Menschen zu akzeptieren.“ Als es aber laut Umfragen deutliche Mehrheiten für einen Mindestlohn gegeben hat, war die AfD dennoch dagegen. Auch Gauland sucht sich eben sehr genau die Standpunkte aus, mit denen er auf Stimmenfang geht. Genau wie alle RechtspopulistInnen.

Er halte „Menschen, die aus Angst vor bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen bei Pegida mitlaufen“, für „unsere natürlichen Verbündeten“. Man könne sich die Themen nicht aussuchen, sondern müsse zum Beispiel Verunsicherungen wegen der Zahl der AsylbewerberInnen aufgreifen: „Da sagen mir Menschen auf der Straße: Sorgen Sie dafür, dass diese Menschen nicht alle nach Deutschland kommen und dort bleiben.“ „Und wenn die Menschen sich gegen eine Willkommenskultur entscheiden, muss man das auch akzeptieren.“

Für die Folgen seines Redens übernimmt er keinerlei Verantwortung, denn, wer „eine bestimmte Idee denkt, ist nicht schuld daran, dass sie von anderen, die überhaupt nicht denken, missbraucht wird“. Was heißt das bezüglich der aktuellen aufgeregten Asyldebatte und der rassistischen Kundgebungen vor Asylunterkünften? Erst werden Menschen aufgewiegelt und im nächsten Satz wird jede Verantwortung für deren Tun weit von sich gewiesen. Solches Verhalten ist brandgefährlich und opportunistisch zugleich!

Die Zukunftsaussichten der AfD

Im Wesentlichen geht es am Wochenende um zwei Varianten: Wie stehen die Chancen der AfD, wenn sich der Lucke-Flügel durchsetzt? Und wie sieht’s aus, wenn Petry und ihre Leute das Rennen machen? Andere Optionen – ganz andere Personen setzen sich durch oder es kommt zu einem Machtkompromiss – halte ich dagegen für unwahrscheinlich.

Unter Lucke würde die AfD versuchen, sich wieder als seriöse bürgerliche Kraft darzustellen. Fraglich ist allerdings, ob sowohl die AfD als auch Lucke dazu nicht bereits zu verbrannt sind, weil sie sich als unfähig zu einer bürgerlichen Politik gezeigt haben. Das Kardinalproblem, sich breiter aufzustellen als nur mit Anti-Euro-Politik, bliebe. Wenn da die rassistischen Stereotypen oder das stinkend-konservative Familienbild wieder hervorgeholt würden, würde das einer Ausbreitung in Richtung „Mitte“ im Wege stehen. Und mit beidem hat Lucke schon mehr als nur kokettiert.

Die rechten Krawalltruppen würden die AfD nur zum Teil verlassen. Etliche Enttäuschte würden austreten, aber strategischere Rechtsaußen wissen genau, dass sie außerhalb der AfD sofort wieder im Null-Komma-Bereich verschwänden. Sowohl Gauland als auch Petry haben sich bereits entsprechend geäußert. Petry wäre sogar bereit, in der Parteiführung mit Lucke zusammenzuarbeiten, nach dem sie das vorher mehrmals kategorisch ausgeschlossen hatte.[4] Sie werden daher bleiben und mit ihnen die Streitigkeiten, mit denen sich die AfD bislang das Leben so schwer gemacht hatte

Gewänne Petry, würden etliche Lucke-Leute austreten – vor allem die Köpfe, die sich im Flügelstreit exponiert haben, die aber zugleich für eine gewisse Seriosität der Partei standen. Sie würden ihre Mandate „natürlich“ mitnehmen. Nach dem dann anstehenden Rechtsruck würden auch jene Lucke-AnhängerInnen, die zunächst noch in der AfD geblieben waren, die Partei nach und nach verlassen.

Petry würde von den noch weiter rechts stehenden Kräften unter Druck gesetzt werden. HasardeurInnen und RechtsextremistInnen würden eine effektive und geschlossene AfD-Politik verhindern – ein seriöses Auftreten sowieso.

Unter Bernd Luckes Führung bestünde in der AfD weiterhin ein hohes Streitpotential, was eine dauerhafte Etablierung der Partei unwahrscheinlich erscheinen lässt. Auch unter Frauke Petry gingen die Kämpfe um die politische Ausrichtung der AfD weiter. In den Medien würde die AfD als rechte Schmuddelpartei dargestellt werden; ihr Zugang zu Talkshows oder Interviews dürfte versiegen. Unter diesen Umständen ist eine Etablierung im Parteiensystem sehr unwahrscheinlich.

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[1] E-Mail vom 26.6.2015, liegt dem Autor vor.

[2] Ebenda.

[3] „…dann kann es ein Kampf bis aufs Messer werden“, Interview mit Alexander Gauland und Bernd Kölmel, FAZ, 26.6.15. Online: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-und-koelmel-im-streitgespraech-ueber-die-afd-13668346.html

[4] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/lucke-sieht-afd-vor-richtungsentscheidung/

Quelle: scharf-links

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Vor einigen Tagen haben wir schon ein kurzes Video mit dem ukrainischen General veröffentlicht, der zur DNR übergelaufen ist. Heute bringe ich eine längere Version dieses Videos, in dem er ausführlich begründet, warum er diesen Schritt getan hat.

Er tut aber noch mehr: er wendet sich an seine ehemaligen Kollegen in der ukrainischen Armee.

Er ist nicht der erste, der das tut. Mosgowoj tat das bekanntlich ebenfalls, mehrmals. Allerdings ist ein solcher Appell durch einen Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte (eigentlich mehrere) noch einmal etwas anderes.

Solche Versuche, auf die Truppen einer faschistischen Regierung einzuwirken, haben historische Vorbilder. Das wichtigste davon ist das Nationalkomittee Freies Deutschland (NKFD), das während des zweiten Weltkriegs versuchte, die Soldaten und Offiziere der Wehrmacht zu erreichen.

Schwer einzuschätzen, wieviel Erfolg der obige Aufruf haben wird. Das NKFD war bei den Kriegsgefangenen weit erfolgreicher als bei den Truppen. Es handelt sich dabei aber nicht nur um eine auf die Gegenwart bezogene Handlung. Das NKFD und die Aussagen und Positionen, die es erarbeitet hat, spielten eine wichtige Rolle dabei, einen Weg zu finden, das Land aus der faschistischen Ideologie wieder heraus zu führen. Wenn man sich Dokumente des NKFD ansieht oder seine Sendungen hört, kann man erkennen, dass eine Reihe der Leitgedanken, die anschliessend die DDR prägten, hier bereits zu finden sind.

Besonders wichtig war damals und ist auch heute im ukrainischen Beispiel der Gedanke, dass die Beteiligten eine Wahl haben, die Entscheidung treffen können und müssen, wie sie sich zur Politik der Junta und zu ihren Verbrechen verhalten. Dieser Gedanke wird gerade nach einer Niederlage Kiews große Bedeutung haben. Nicht, um daraus eine Geschichte dauerhafter Schuld zu stricken. Sondern um allen die Möglichkeit zu geben, diese Wahl dann für ihr Land zu treffen und durch Mitarbeit an einem demokratischen Wiederaufbau den angerichteten Schaden wieder gut zu machen. Diese Frage wird sich in der Ukraine nicht anders stellen, als sie sich in Deutschland im Jahr 1945 gestellt hat, und die Erklärung von Kolomiez lässt die ersten Konturen erkennen, mit welchem Programm sie beantwortet werden wird.

Im Westen Deutschlands hatte die Position des NKFD keine politische Wirkung. Sehr schnell waren die alten Verwaltungen wieder im Amt, die alten Richter, Polizisten, Journalisten, ganz zu schweigen von den Industriellen und Bankern. Die überzeichnete Heroisierung des 20.Juli als des lange einzigen offiziell anerkannten Widerstands diente gerade dazu, den Gedanken, die Beteiligung an einem großen Verbrechen durch die Gestaltung einer anderen Zukunft zu sühnen, gar nicht aufkommen zu lassen. Was dazu führte, dass mit der Geschichte z.B. der Wehrmachtsverbrechen umgegangen wurde wie mit einem schmutzigen Familiengeheimnis. Die ganze Erzählung der niemals endenden Schuld, wie sie beispielsweise Gauck gerne vorträgt, ist untrennbar mit der Tatsache verbunden, dass im Kern gar nichts anders werden sollte und der ganze Umgang mit der deutschen Geschichte zwischen 1933 bis 1945 nach wie vor davon geprägt ist, die Macht jener, die damals profitiert haben, keinesfalls in Frage zu stellen (und ich rede hier von den einheimischen Adressen, von Bayer bis zur Deutschen Bank).

Kolomiez formuliert den Anspruch auf diese andere Zukunft der künftigen Ukraine in seiner Ansprache ganz explizit: “Also, meine Kameraden Soldaten, befleckt eure Hände nicht mit dem Blut eurer Landsleute. Ihr werdet diese Hände später brauchen, um wieder aufzubauen, um in Frieden und Freundschaft zu leben.”

Vergleicht selbst. Hier eine Rundfunksendung des NKFD:

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nazis-griechenland

Deutsche Faschisten auf der Akropolis

Argyris Sfountouris war noch nicht einmal 4 Jahre alt, als er am Arm seiner Schwester aus dem brennenden Haus geflohen ist. Seine Eltern konnten nicht fliehen. Sie sind von der Wehrmacht ermordet worden, sowie 30 weitere Verwandte des damals kleinen Jungen in dem griechischen Dorf Distomo. 218 Menschen wurden 1944 in Distomo umgebracht, Kinder, Alte, Frauen, Männer. Erschossen, erschlagen, verbrannt. Ungefähr 1600 Dörfer alleine in Griechenland wurden in ähnlicher Weise ausgerottet. 56.000 Menschen ermordete so die deutsche Wehrmacht auf bestialische Art und Weise. Sie nannte das „Sühnemaßnahmen“ für Angriffe der griechischen Partisanen auf die deutschen Besatzer. Der Widerstand des griechischen Volkes gegen das grausame Besatzungsregime sollte so gebrochen werden. Doch er konnte nicht gebrochen werden. Im Herbst 1944 musste sich das faschistische Deutsche Reich aus Griechenland zurückziehen. Es hinterließ ein völlig zerstörtes Land. Die Hitlerfaschisten – und mit ihnen die ehrenwerten Monopole Deutsche Bank, Siemens, Rheinmetall, Degussa, Krupp, die stets hinter der Wehrmacht hergezogen sind – hatten Griechenland gnadenlos ausgeplündert. Was nicht niet- und nagelfest war, egal ob Rohstoffe, Maschinen oder Lebensmittel, hatten sie geraubt, um ihre weiteren Vernichtungsfeldzüge zu finanzieren. Über 300.000 Griechen verhungerten, weil sie die astronomischen Preise für Lebensmittel nicht mehr bezahlen konnten. Hunderttausende wurden obdachlos. Die griechischen Juden wurden zusammengetrieben, um sie in die Vernichtungslager zu deportieren. Die Reichsbahn verlangte von ihnen auch noch, horrende Summen für die Deportationskosten zu bezahlen. Beim Rückzug zerstörten die Besatzer alles, was noch zu zerstören war – Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Fabriken.

Statt Dank …
Das griechische Volk hat mit seinem mutigen Kampf gegen die Faschisten mit zur Befreiung unseres Landes von Krieg und Faschismus beigetragen. Gedankt wurde es ihm bis heute nicht. Ganz im Gegenteil.
7,2 Milliarden US-Dollar wurden 1946 in einer Reparationskonferenz der Siegermächte festgelegt, die der deutsche Staat an Griechenland für die Verwüstungen durch Krieg und Besatzung bezahlen sollte. Doch 1953 wurde im sog. Londoner Schuldenabkommen die Regelung der Reparationszahlungen bis auf das Zustandekommen eines Friedensvertrages oder eines ähnlichen Vertrages verschoben. Gleichzeitig wurde Westdeutschland ein Großteil seiner Schulden erlassen. Die Herren von der Deutschen Bank, Siemens, Krupp usw. konnten ihre beträchtlichen Profite aus Krieg und Besatzung also behalten und wieder anlegen, das „Wirtschaftswunder“ begann. Griechische Bauern oder Arbeiter aber mussten hierher auswandern, um überhaupt ein Auskommen zu finden.

… Lippenbekenntnisse
Bundespräsident Gauck, die Bundesregierung, alle beteuern, Deutschland wäre sich seiner Schuld bewusst. Es sind Lippenbekenntnisse, die die Welt beruhigen sollen vor diesem wieder mächtigen Deutschland. Denn die längst fälligen Reparationen – heute mit Zins und Zinseszins mehrere Hundert Milliarden Euro – an Griechenland zu bezahlen, das kommt für sie nicht in Frage.
Auch Argyris Sfountouris, der mit anderen Opfern deutscher Barbarei seit Jahren auf Entschädigung klagt, hat bisher keinen Cent gesehen. Stattdessen wird die griechische Regierung gedrängt, das griechische Volk noch mehr auszupressen, damit Griechenland seine Schulden bezahlen kann. Es ist das Recht der Mächtigen, das die deutschen Verantwortlichen für sich in Anspruch nehmen. Mit dem viel gepriesenen demokratischen Recht hat das allerdings nichts zu tun.
Entschädigung Griechenlands
für Verwüstung und Barbarei!
Annulierung aller griechischen Schulden an Deutschland!

Aus: Auf Draht, Zeitung für die Münchner Betriebe

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