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Im folgenden dokumentieren wir die Rede der DKP Rostock vom 8. Mai 2015. Gehalten auf dem Ehrenfriedhof für die bei der Befreiung Rostocks gefallenen Rotarmisten, am Puschkinplatz. In eckigen Klammern gesetzte Passagen entfielen beim Vortragen aus Zeitgründen.

Liebe Freunde, liebe Genossen, liebe Kameraden,

buchenwald-denkmal[am heutigen und morgigen Tag jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung: Der 8. und der 9. Mai stehen für die Befreiung Europas und der Welt von der Geißel des Hitlerfaschismus. Befreit wurde die Menschheit von einem System, das sich insbesondere durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und durch die mit diesem einhergehenden Genozidverbrechen an Juden, Sinti, Roma und Slawen als radikalstmögliche Negation der Zivilisation gezeigt hatte. Die Politik des systematischen, teilweise mit „industriellen“ Mitteln durchgeführten Massenmordes hatte sich gegen (tatsächliche oder potentielle) politische Gegner, gegen „rassische“ und religiöse Minderheiten gerichtet, sie hatte aber auch Behinderte sowie wegen ihrer sexuellen Orientierung gebrandmarkte Menschen getroffen.]

Die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA bleiben auch unsere Befreier. Wir erinnern daran, dass die Niederringung des deutschen Faschismus erst ermöglicht wurde durch die Vereinigung aller vom nazideutschen Imperialismus bedrohten Staaten, aller antifaschistischen und patriotischen Kräfte, die sich in den von der Hitlerwehrmacht besetzten Ländern Europas gegen die Okkupanten erhoben. Gegenüber den schändlichen Versuchen gegenwärtiger europäischer Regierungen, Kommunismus und Nazismus auf eine Stufe zu stellen und kommunistische Parteien zu illegalisieren, erinnern wir daran, dass im Zentrum der Verteidigung der Sowjetunion – des Landes, das die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte – die regierende Kommunistische Partei stand. Darüber hinaus stellten sich in sämtlichen Ländern Europas, in denen sich eine schlagkräftige Résistance herausbilden konnte, Kommunisten gemeinsam mit anderen Antifaschisten und Patrioten an die Spitze der Freiheitsbewegungen ihrer Nationen.

Es liegt jedoch, angesichts der Massen auch der Täter und Profiteure des Hitlerfaschismus, auf der Hand, dass im Mai 1945 – und in den darauffolgenden Jahrzehnten – in Deutschland und Europa keineswegs jeder die Niederlage Nazideutschlands als Befreiung empfinden konnte. Die weitestgehende juristische Nichtahndung sowie gesellschaftliche und politische Rehabilitierung sämtlicher Funktionseliten des sog. Dritten Reiches im Westen Deutschlands ging geradezu zwangsläufig einher mit der geschichtspolitischen Bewertung des 8./9. Mai als eines Tages der „Niederlage“, der „Katastrophe“. Die deutschen Monopolisten, vor allem die der Chemie- und Rüstungsindustrie und der Banken, waren und sind die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern. Diesen Trägern des Hitlerschen Völkermordregimes und jenen, die ihre Nichtbestrafung politisch deckten, konnte es, wenn sie von „Freiheit“ und „Demokratie“ sprachen, nur um eines gehen: um eine Befreiung vom 8. Mai und von dessen Konsequenzen.

[Bereits wenige Jahre, nachdem ein weltläufiges BRD-Staatsoberhaupt im Jahr 1985 zugestand, der 8. Mai sei auch als ein Tag der Befreiung zu würdigen, begann die territorial vergrößerte Bundesrepublik in den 1990er Jahren damit, international verstärkt „Verantwortung“ zu übernehmen. Seitdem übten und üben deutsche Regierungen in einer Reihe ost- und südosteuropäischer Staaten einen offenen Schulterschluss mit Kräften, die sich in der Tradition der Hitlerkollaboration sehen, ob in Kroatien, Bosnien, Kosovo, der Slowakei, dem Baltikum oder der Ukraine. Elementare Normen des Völkerrechtes wurden mit Füßen getreten, als es etwa darum ging, mit Jugoslawien ein Gründungsmitglied der aus der Anti-Hitler-Koalition hervorgegangenen Vereinten Nationen zu zerschlagen.] 1999 beteiligte Deutschland sich unter Bruch des Völkerrechtes und seiner eigenen Verfassung an der Bombardierung der bereits durch die Hitlerfaschisten heimgesuchten jugoslawischen Hauptstadt Belgrad. In Fortführung dieser Politik profilierte sich Anfang des vergangenen Jahres der gegenwärtige deutsche Außenminister in Kiew als Steigbügelhalter einer antidemokratischen Junta unter Beteiligung einer offen neonazistischen Partei.

Heute werden insbesondere im Südosten der Ukraine mit Hilfe der deutschen Regierung die Nachkommen derer, die an der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus mitwirkten, von bekennenden Anhängern westukrainischer Nazikollaborateure und Judenmörder brutal verfolgt und ermordet. In antifaschistischer Perspektive verbietet sich hier jedwede „Neutralität“. [Ebenso wie sich innenpolitisch eine „Neutralität“ verböte zwischen den Mördern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dessen staatlicher Unterstützer einerseits und den Opfern dieser Mörderbande andererseits.]

Mit Scham müssen wir am heutigen Tage einräumen, dass 70 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus von Deutschland wieder Krieg ausgeht und dies in unserer Gesellschaft noch auf viel zu geringen Widerstand stößt, die deutsche Regierung in der Ukraine und anderswo faschistische Massenmörder tatkräftig unterstützt, Nazi-Opfern bis heute seitens der BRD berechtigte Reparationen verweigert werden, Deutschland völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Ländern wie Griechenland, die durch die Hitlerschen Besatzer ausgeplündert wurden, nicht anerkennt, die staatliche Beteiligung an neonazistischen Morden nicht aufgeklärt wird und selbst wüsteste antisemitische Hetze auf deutschen Straßen, gerade im vergangenen Jahr, vielfach von Polizei und Justiz unbehelligt blieb.

Das Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald kann in dieser Situation weiterhin beanspruchen, unmittelbare politische Verpflichtung zu sein: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Daniel Leon Schikora

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Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat an der Siegesfeier in Moskau am 9. Mai 2015 teilgenomen.Für eine russische Zeitung schrieb er vorab einen Gastkommentar. Hier der Text in deutscher Übersetzung:

Die Geschichte erinnern, die Zukunft öffnen

Von Xi Jinping

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges im Weltkrieg gegen den Faschismus, werde ich auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland besuchen und an den Feierlichkeiten in Moskau teilnehmen, die dem 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet sind. Diesen heiligen Tag werde ich zusammen mit dem russischen Volk und der ganzen Welt begehen.

Jeder erinnert sich, dass der Aggressionskrieg, den die Faschisten und Militaristen begannen, nie zuvor gesehene Zerstörung und Leid über die Völker Chinas, Russlands und die Länder Europas, Asiens und anderer Teile der Welt brachte. Dem unerbittlichen Kampf zwischen Gerechtigkeit und dem Bösen, Licht und Dunkelheit, Freiheit und Sklaverei schlossen sich die Völker Chinas, Russlands und über 50 weiterer Länder an, wie auch alle anderen friedliebenden Menschen der Welt, die aufstanden wie ein Mann und eine breite internationale antifaschistische und antimilitaristische Front bildeten. All diese Nationen kämpften in blutigen Schlachten gegen den Feind, und indem sie dies taten, obsiegten sie über den bösartigsten und brutalsten Aggressor und brachten der Welt Frieden.

Ich erinnere mich, dass ich im März 2013, als ich Russland zum ersten Mal einen Staatsbesuch abstattete, einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nahe der Kreml-Mauer niederlegte. Dort war die Darstellung eines Soldatenhelms und eine rote Fahne auf dem Grab, und dort brannte ein ewiges Feuer, das das ungebrochene Leben und die standhafte Furchtlosigkeit unserer gefallenen Helden symbolisiert. „Dein Name ist unbekannt, deine Taten sind unsterblich.“ Sie werden niemals vom russischen Volk, vom chinesischen Volk oder von irgendjemand sonst vergessen werden.

China war im zweiten Weltkrieg der Hauptschauplatz militärischer Einsätze in Asien. Das chinesische Volk erhob sich vor allen anderen im Kampf gegen die japanischen Militaristen, führte den längsten Krieg, kämpfte unter den schwersten Bedingungen und erlitt, wie Russland, die ungeheuersten Verluste. Die chinesische Armee und das Volk fochten stoisch und beharrlich, brachten unzählige Kontingente des japanischen Aggressors zum Stehen und zerstörten sie. Um den Preis eines enormen nationalen Opfers – die Leben von mehr als 35 Millionen Menschen – wurde schließlich ein großer Sieg errungen und ein ungeheurer Beitrag im Kampf der Welt gegen den Faschismus geleistet. Die Heldentaten des chinesischen Volkes im Krieg gegen die Militaristen werden, gerade wie die Heldentaten des russischen Volkes, in der Geschichte auf ewig unsterblich sein und nie vergehen.

Das chinesische und das russische Volk haben einander unterstützt, einander geholfen, sie waren Waffenbrüder im Krieg gegen Faschismus und Militarismus und errichteten eine Freundschaft miteinander, die mit Blut und Menschenleben besiegelt wurde. In den schwierigsten Zeiten des Großen Vaterländischen Krieges schlossen sich viele der besten Söhne und Töchter des chinesischen Volkes entschlossen dem Kampf gegen den deutschen Faschismus an. Mao Anjing – der älteste Sohn von Mao Zedong – kämpfte als politischer Offizier einer Panzereinheit an der ersten belorussischen Front, bis zur Einnahme Berlins. Der chinesische Kampfpilot Tang Duo, stellvertretender Kommandeur einer Kampfeinheit der sowjetischen Armee, zeichnete sich in vielen Luftgefechten gegen die faschistischen Kräfte aus. Die Kinder der Führer der chinesischen kommunistischen Partei und die Nachfahren der gefallenen Helden der chinesischen Revolution haben, als sie am Internationalen Internat Iwanowo lernten, obwohl sie noch Kinder waren, dennoch geholfen, Schützengräben auszuheben, Molotow Cocktails vorzubereiten, Nahrung und Kleidung für die Kämpfer herzustellen, Bäume zu fällen oder Kartoffeln zu ernten, und sich in den Krankenhäusern um die Verwundeten zu kümmern. Davon abgesehen spendeten viele von ihnen regelmäßig Blut – 420 Milliliter einmal im Monat für die Soldaten an der Front. Die chinesische Journalistin Hu Jibang, klein und zart, folgte dem ganzen Krieg vom ersten bis zum letzten Tag und schrieb, durch Kugeln und Feuer, von der Ausdauer und dem Mut des sowjetischen Volkes, der barbarischen Grausamkeit der faschistischen Horden und der Freude der russischen Soldaten und Völker in den Zeiten ihres Triumphes. Das ermutigte die Armeen und Völker beider Länder und stärkte ihren Willen, bis zum Ende zu kämpfen, bis zum letztlichen Sieg. An der Seite der oben genannten Helden sind viele weitere Vertreter des chinesischen Volkes, die zum Großen Vaterländischen Krieg beitrugen, aber unbekannte Soldaten blieben.

Das russische Volk gab dem chinesischen Volk wertvolle politische und moralische Unterstützung in seinem Krieg gegen die japanischen Invasoren. Das schloss große Konvois mit Waffen und Kriegsmaterial mit ein. Über 2 000 sowjetische Kampfflieger schlossen sich der chinesischen Luftwaffe an und halfen in den Luftschlachten über China. Mehr als 200 von ihnen starben in Gefechten über chinesischer Erde. In der Schlußphase des Krieges wurden Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion nach Nordostchina geschickt. Gemeinsam mit der chinesischen Armee und dem Volk kämpften sie gegen die japanischen Militaristen und halfen China ungemein, am Ende den Sieg zu erringen. Das chinesische Volk wird sich immer an diese Russen erinnern, Soldaten und Zivilisten, die für die Unabhängigkeit und Befreiung der chinesischen Nation ihr Leben gaben.

Der berühmte russische Historiker Wasily Kliutschewski sagte, dass unsere Seele, wenn sie die Geschichte vergessen hat, in der Dunkelheit verloren gehen kann. Die Geschichte vergessen bedeutet Verrat zu begehen. Das chinesische und das russische Volk stehen bereit, zusammen mit allen friedliebenden Ländern und Völkern, und mit äußerster Entschlossenheit, jeder Handlung oder jedem Versuch entgegenzutreten, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu leugnen, zu verzerren oder umzuschreiben.

Dieses Jahr wird es in Russland und China eine Reihe von Ereignissen geben, die an den 70. Jahrestag des Sieges im zweiten Weltkrieg erinnern. Es wird auch noch viele weitere Ereignisse geben, die von der UN und anderen internationalen und regionalen Orgenisationen abgehalten werden. Das Ziel dieser Ereignisse und Feiern ist, unsere Entschlossenheit zu zeigen, die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs zu verteidigen, internationale Gleichheit und Gerechtigkeit zu schützen und die Zeitgenossen daran zu erinnern, dass es nötig ist, den Frieden zu bewahren und zu bewachen, der zu einem zu hohen Preis für die Menschheit errungen wurde.

Die bitteren Lektionen des zweiten Weltkriegs sagen den Menschen, dass das Zusammenleben der Menschheit nicht nach den Gesetzen des Dschungels erfolgen kann; dass die Weltpolitik einer kriegslüsternen und hegemonialen Machtpolitik diametral entgegensteht; und dass der Pfad der menschlichen Entwicklung nicht auf dem Prinzip „dem Sieger gehört Alles“ oder auf Nullsummenspielen gegründet ist. Frieden ja, Krieg – nein, Kooperation – ja, Konfrontation – nein, gemeinsame Gewinne werden gewürdigt, Nullsummenspiele aber nicht: das macht den unveränderlichen Kern und die Essenz von Frieden, Fortschritt und der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft aus.

Heute hat die Menschheit bessere Bedingungen als jemals zuvor, dieses unser Ziel zu erreichen – Frieden, Entwicklung und den Aufbau eines Systems internationaler Beziehungen, das immer stärker auf dem Geist der Zusammenarbeit und des wechselseitigen Wohls beruht. „Einheit ist Stärke, während Selbstisolation Schwäche ist“. Zusammearbeit und das Prinzip beidseitiger Vorteile sollten als grundlegende Richtschnur aller Länder in internationalen Fragen übernommen werden. Wir müssen unsere eigenen Interessen mit den gemeinsamen Interessen aller Länder zusammenführen, die Punkte gemeinsamen Interesses zwischen verschiedenen Parteien finden und ausweiten, eine neue Konzeption vielseitiger wechselseitiger Vorteile entwickeln und einführen, um immer bereit zu sein, einander in schwierigen Zeiten die Hand zu reichen, miteinander Rechte, Interessen und Verantwortung zu teilen und gemeinsam zusammenzuarbeiten, um die wachsenden globalen Probleme wie den Klimawandel, die Energiesicherheit, Cybersicherheit, nationale Katastrophen und so weiter zu lösen. Kurz, wir sind alle miteinander auf unserem Planeten Erde – der Heimat der ganzen Menschheit.

Das chinesische und das russische Volk – das sind beides großartige Völker. In den Jahren der Trauer und des Elends wurde unsere unzerstörbare Kameradschaft mit Blut besiegelt. Heute werden die Völker Chinas und Russlands Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden verteidigen, die Entwicklung fördern und zu einem dauerhaften Weltfrieden und menschlichen Fortschritt ihren Beitrag leisten.

Übersetzung aus dem Russischen: Anatoli Karlin, vineyard saker

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Von Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

(Veranstaltung des DKP-Betriebsaktivs München 8.5.2015, leicht erweiterte Version der mündlichen Vortragsfassung)

Ausgangsthese:

Wer die richtigen Schlussfolgerungen aus der Herrschaft und der Niederlage des Faschismus zieht, rührt an den Grundlagen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft. Er muss dann nämlich der Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus nachgehen und im Endeffekt nicht nur „ die Systemfrage stellen“, sondern diese auch beantworten. Im Sinne des Antikapitalismus.

Es ist gut, dass wir nach der soeben gemeinsam durchgeführten breiten Bündnisdemonstration mit vielen Gewerkschaftern, sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und vielen Jugendlichen uns jetzt im Kreise von Sozialisten und Kommunisten hier mit der besonderen Rolle der Marxisten und Kommunisten an diesem Gedenktag befassen.

Die Schwierigkeit des Erinnerns als Teil des ideologischen Klassenkampfes

Es brauchte 40 Jahre, bis am 8. 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals:

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Das war damals fast eine Sensation – und wäre es heute noch mehr, wenn die Bundeskanzlerin sich in gleicher Weise äußern würde.
Doch das ist nicht zu erwarten. Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall.

40 Jahre brauchte der ranghöchste Repräsentant dieses Staates auch bis der Anteil der politischen Arbeiterbewegung und – der Kommunistinnen und Kommunisten – an dieser Befreiung erwähnt wurde:

„Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.“

Es war kein Zufall, dass die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Westdeutschland lange verschwiegen wurde. Denn in seinen ökonomischen und politischen Grundstrukturen, sowie im Denken und Handeln seiner politischen, intellektuellen und später auch militärischen Eliten wurzelte die westdeutsche BRD fest im faschistischen Vorgängerstaat.
Und es hat nichts mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland oder der innerukrainischen Kämpfe um den Donabass zu tun, dass die Kanzlerin heute an den Gedenkfeierlichkeiten in Moskau fehlt und erst vorgestern – 30 Jahre nach der Weizsäcker Rede – der amtierende Bundespräsident Gauck sich dazu herablässt die nicht in einem „Erinnerungsschatten“ zufällig „vergessenen“, sondern bewusst verschwiegenen, 5 Millionen Sowjetsoldaten zu erwähnen, die in deutscher Gefangenschaft umgebracht wurden.

Wer in der Tradition derer steht, die als Teil des wirtschaftlichen, politischen, militärischen oder kulturellen System des Faschismus oder auch nur als „willige Vollstrecke“ des Nazi-Regimes wirkten oder davon profitierten, beurteilt die Geschichte des Faschismus völlig anders als jemand, der selbst Opfer des Nationalsozialismus war oder sich bewusst in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes einreiht.

Der Kampf um die Geschichte ist immer ein Teil des ideologischen Klassenkampfs, ein Kampf um das Alltagsbewusstsein und die gesellschaftliche Hegemonie. Der Blick auf die Geschichte ist immer von Klasseninteressen geprägt und der Kampf um das Gedenken ist zugleich immer ein Kampf um die Gestaltung der Zukunft. Und es sind die Mächtigen und Sieger der Geschichte, die die Geschichte so schreiben und interpretieren lassen, wie es ihnen ins Herrschaftskonzept passt.

Wer aber die richtigen Schlussfolgerungen aus Herrschaft und Niederlage des Faschismus zieht, muss in einem nächsten Schritt nach der Verurteilung des Faschismus die Frage nach seinen Grundlagen und Entstshungsbedingungen stellen. Und wenn er sich auf diesen Weg begibt, wird er am Ende bei der Frage nach den Macht- und Eigentumsverhältnissen enden, bei der Herrschaft des Kapitals und der kapitalistischen Großbourgeoisie, weil diese den Faschismus hervorbringen.

Darum der Streit um dieses Datum und darum auch die Aktualität des Gedenkens. Es geht nicht einfach um Vergangenheitsbewältigung, sondern um die Frage nach den heutigen Quellen von Faschismus und Militarismus.

Ursachen des Faschismus und seine historischen Wurzeln

Der 8. Mai steht mit der Niederlage der Faschisten einerseits für einen Bruch in der deutschen Geschichte. Er steht gleichzeitig aber auch für eine Kontinuitätslinie deutscher imperialistischer Großmachtpolitik, die sich seit der Bismarckschen Reichsgründung 1871 in einer Wellenbewegung von Aggression, Sieg, Niederlage und Neuformierung vollzog. Nach der Niederlage von 1918 blieben die nicht verwirklichten deutschen Kriegsziele wie Ausbeutung belgischer und französischer Kohlereviere, Brechung der britischen Vorherrschaft zur See, Ausweitung der kolonialen Besitzungen und eine nachhaltige Schwächung Russlands auf der Tagesordnung. Sie wurden nicht aufgegeben, sondern nur vertagt und im Gefolge des sogenannten „Schandfriedens von Versaille“ mit noch mehr nationalistischer Demagogie verfolgt.

Profitstreben, Antimarxismus und Rassismus als Basis der Verbrechen des Faschismus

In der Gestalt des Hitler-Faschismus formierten die reaktionärsten und aggressivsten Teile der deutsche Monopolbourgeoisie eine Bewegung, die die in Deutschland vorherrschenden imperialistischen strategischen Ziele und Denkmuster deutlich unter Hervorhebung ihrer rassistischen, antisemitischen undantimarxistischen Komponenten radikalisierte.

Die Kommunistinnen schätzten auf dem VII. Kongress ihrer III. Internationale 1935 ein, dass der Faschismus an der Macht die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, der brutalsten und chauvinistischsten Kräfte des Groß- und Finanzkapitals ist.In dieser Verbindung zu dem reaktionärsten Sektor des Groß- und Finanzkapitals liegen die historischen Wurzeln von Militarismus und Krieg, den Zwillingsbrüdern des Faschismus. Direkter Raub und Aneignung des Eigentums an Maschinen, Fabriken, Rohstoffen in den eroberten Gebieten. die Reichtümer und Bodenschätze der Ostukraine und vor allem Russlands lockten damals und bis heute den deutschen Imperialismus, seine Industrie-, Handelsmonopole und Banken.

Die Politik des Imperialismus muss einerseits mit diesen nüchternen Kategorien der Realpolitik und der politischen Ökonomie eingeschätzt werden. Aber die Analyse muss auch die individuellen Besonderheiten, die spezifischen Motive und Charaktereigenschaften – auch die der normalen politischen „Logik“ scheinbar entgegenwirkenden – verbrecherischen und mörderischen Motive und Handlungsmuster von führenden Politikern und Eliten berücksichtigen.

Der Krieg zur Vernichtung von Marxismus und Kommunismus

Hitler und seine vom Großkapital finanzierte Partei waren – so der „Führer“ – angetreten, um „den Marxismus mit Stumpf und Stiel auszurotten“. Deshalb gab es auch sofort beim Angriff auf die Sowjetunion den mörderischen „Kommissar-Befehl“, der die sofortige standrechtliche Erschießung gefangener kommunistischer Politoffiziere der Roten Armee vorsah. Und wie heute die Süddeutsche Zeitung in ihrer Sonderbeilage schreibt, wurden bereits in den ersten Wochen 10.000 gefangene Kommissare ermordet.

Dieser Krieg war nicht nur ein Krieg gegen die „slawischen Untermenschen“ und „rassisch minderwertigen Ostvölker“ – das war er nach der Propaganda der Nazis auch – aber es war vor allem ein Krieg der Weltanschauungen und auch antagonistischen Ideologien: Rassismus, Faschismus und kapitalistisches Profitprinzip gegen die Ideologie der Arbeiterklasse, gegen den Marxismus-Leninismus.

Die sowjetische Staats- und Parteiführung hatte bei allem strategischen Abwägen der aggressiven Pläne des deutschen Faschismus und bei allen fast schon verzweifelten Versuchen, den Rückstand in der Rüstungsindustrie und in der Ausstattung der sowjetischen Streitkräfte mit der modernsten Militärtechnik aufzuholen, am Ende vielleicht doch nicht wirklich die besondere Lügenhaftigkeit, Durchtriebenheit, Brutalität und Entschlossenheit der faschistischen Führung zum Angriff und zur Vernichtung des ersten sozialistischen Staates erkannt und unterschätzt.
Natürlich konnte die sowjetische Führung damals noch nicht die folgende Passage aus der Rede des Reichsführers SS, Heinrich Himmler, vom 4. Oktober 1943 im besetzten Posen vor SS-Führern kennen:
„Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. Ob bei dem Bau eines Panzergrabens 10 000 russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird. …
Wir Deutsche, die wir als einzige auf der Welt eine anständige Einstellung zm Tier haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine anständige Einstellung einnehmen, aber es ist ein Verbrechen gegen unser eigenes Blut, uns um sie Sorge zu machen…“

Man beachte: „MENSCHENTIERE“. Waren das nur die Worte eines vom Blutrausch und Rassenwahn völlig irre gewordenen SS-Menschenschlächters? Nein. Die gesamte Innen- und Außenpolitik des deutschen Faschismus war von dieser Menschenverachtung und vom unbedingten Willen zum systematischen Morden durchtränkt. Und dahinter stand eine politische Konzeption. Das war nicht einfach nur „Mordlust“. Das war der konsequent zu Ende gedachte Anti-Marxismus, Anti-Bolschewismus und Anti-Kommunismus.

In der Erklärung unseres Parteivorstandes zum 70. Jahrestag der Befreiung erinnern wir deshalb vor diesem Hintergrund an eine Rede des sowjetischen Oberkommandierenden und Vorsitzenden des Staatlichen Verteidigungskomitees im belagerten Moskau. Am symboltträchtigen 24. Jahrestag der Oktoberrevolution hielt er eine historische Ansprache auf dem „Roten Platz“. Wir sagen in unserer Erklärung:

„Er ( der Oberkommandierende) zitierte vor den unmittelbar darauf in die Schlacht ziehenden sowjetischen Armeeeinheiten aus einem Appell des deutschen Oberkommandos an die deutschen Soldaten. Dieser war bei dem gefallenen Leutnant Gustav Ziegel aus Frankfurt am Main gefunden worden.
Darin hieß es: ´Habe kein Herz und keine Nerven, man braucht sie im Kriege nicht. Vernichte in dir Erbarmen und Mitleid – töte jeden Sowjetrussen, mach nicht halt, auch wenn du einen Greis oder eine Frau, ein kleines Mädchen oder einen Jungen vor dir hast – töte, denn dadurch rettest du dich vorm Untergang, sicherst die Zukunft deiner Familie und erwirbst dir ewigen Ruhm.´“

Man beachte: „TÖTE JEDEN SOWJETRUSSEN.“

Es ging nicht einfach um „Russen“, sondern um „Sowjetrussen“; es ging um die Auslöschung der Kommunistinnen und Kommunisten .
Es waren jedoch schließlich diese sowjetischen Kommunistinnen und Kommunisten, die Partei Lenins und der Bolschewiki, die zwar nicht die Verluste von 27 Millionen sowjetischer Menschen verhindern konnten, die aber letztlich doch der faschisischen Aggressionsarmee das Genick brachen.

Ganz so wie der eingekehrte Vorsitzende der KPD Ernst Thälmann es seinem Gefängniswärter entgegenschleuderete, als ihm dieser triumphierend vom scheinbar unaufhaltsamen Vormach der Deutschen bis Moskau berichtete.

„Stalin bricht Hitler das Genick!“

Doch natürlich ging es nicht um ein Duell zwischen zwei Personen. Es ging um den Kampf zwischen der reaktionärsten Aausprägung der Ideologie der Großbourgeoisie und der Ideologie der revolutionären Arbeiterklasse, dem Marxismus-Leninismus.

Die Rolle der Kommunisten im Widerstand

Historischer Fakt ist und bleibt: Die Führung der KPdSU erwies sich trotz vorausgegangener Fehleinschätzungen im Moment der höchsten Gefahr für Volk, sozialistisches Vaterland und die Errungenschaften der Oktoberrevolution ihren Aufgaben gewachsen und organisierte die Zerschlagung dieser Mördertruppen. Die KPdSU verwandelte sich binnen weniger Wochen regelrecht in eine „kriegführende Partei“.
In Band V der „Geschichte der KPdSU“ , die in den 70er Jahren erschien, lässt sich dies an Dutzenden von zentralen, regionalen und lokalen Umstrukturierungen erkennen. Darin heißt es z.B.:

“Insgesamt wurden in der Anfangsperiode des Krieges auf Beschluss des ZK der KPdSU (B) 500 Sekretäre von Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, von Regions-, Gebiets-, Stadt- und Rayonkomitees in die Rote Armee und Flotte versetzt, ferner 270 verantwortliche Mitarbeiter des Apparats des ZK und 1265 Mitarbeiter des Gebiets- und Rayonapparats, die zur Nomenklatur des ZK der Partei gehörten. … Insgesamt wurden in den ersten sechs Kriegsmonaten 60.000 Kommunisten und 40.000 Komsomolzen als Politkämpfer an die Front geschickt. … Schon in den ersten Kriegstagen baten Hunderttausende von Kommunisten, als Freiwillige an die Front geschickt zu werden. …
Insgesamt stießen in den ersten sechs Kriegsmonaten 1.100.00 Kommunisten, ein Drittel des Bestands der Territorialorganisationen zu den Parteiorganisationen der Streitkräfte. Der überwiegende Teil der wehrdiensttauglichen Kommunisten war nun an der Front.“ (a.a.O., S. 190- 192)
Die Zahl der in der Roten Armee und in der Marine kämpfenden Kommunistinnen und Kommunisten stieg von 559.182 in 1941 auf 3.030.758 in 1945. Die Zahl der Grundorganisationen in den Streitkräften betrug am 1.1.1941 13.799; sie stieg bis zum 1.8.1945 auf 80.423.
Sogar der antistalinistische Sowjetexperte W. Leonhard verwies in seinem umfangreichen Buch „Kreml ohne Stalin“ , erschienen 1959, darauf, dass auf dem XIX. Parteitag der KPdSU (Oktober 1952) Marschall Wassiljewsi erklärte, „86% der Generäle und Offiziere der Sowjetarmee seien Mitglieder der Partei bzw. des KommunisTischen Jugendverbandes.“ (S. 364)

Zur Rolle der politischen Spitze und desd Politbüros und seiner Mitglieder heißt es in der „Geschichte der KPdSU“ weiter:
„Am 23. Juni wurde auf Beschluss des Politbüros des ZK das Hauptquartier des Oberkommandos (seit 10. Juli Hauptquartier des Obersten Kommandos) gebildet, bestehend aus Mitgliedern des Politbüros des ZK sowie leitenden Funktionären des Volkskommissariats für Verteidigung: ..; Am 10. Juli wurde J.W. Stalin zum Vorsitzenden des Hauptquartiers ernannt. Das Hauptquartier hatte die Aufgabe, sämtliche Kampfhandlungen der Roten Armee und Flotte zu leiten . … Es stützte sich bei seiner Arbeit auf die Kriegsräte.
Auf Beschluss des Politbüros des ZK der Partei vom 19. Juli wurde J.W. Stalin zum Volkskommissar für Verteidigung ernannt und am 8. August zugleich als Oberster Befehlshaber bestätigt.“ (a.a.O. S. 192)

Und weiter heißt es in diesem Geschichtsband:

„Auf Beschluss des Politbüros des ZK der Partei wurde am 30. Juni 1941 ein außerordentliches Organ gebildet, das Staatliche Verteidigungskomitee (SVK). Es bestand aus Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros des ZK der KPdSU (B): J.W. Stalin (Vorsitzender), W.M. Molotow (stellvertretender Vorsitzender). K. J. Woroschilow und G.M. Malenkow. … In der Hand des Staatlichen Verteidigungskomitees war die ganze Macht im Lande konzentriert.“ (a.a.O., S. 183)

Wie kann man dann die „politische Leitung“, die solche Kraftanstrengungen organisiert hat, als historische Leerstelle betrachten?

Lehren für heute: Zur Europa-Politik des deutschenImperialismus

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den II. Weltkrieg mit ca. 55 Millionen Toten. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug, hatte mindestens 27 Millionen Tote zu beklagen. Sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, die Hälfte von ihnen in Gaskammern. Die Planungen zur Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen gingen jedoch weit über die jüdische Bevölkerung Europas hinaus. Der „Generalplan Ost“ von 1941/42 legte fest, dass in den eroberten Ostgebieten ca. 30 Millionen Menschen „zu viel“ leben. Diese sollten bereits während des Kriegs verhungern, durch Zwangsarbeit sterben oder nach dem „Endsieg“ direkt vernichtet werden.

Die Entscheidung über diese Version der faschistischen „Neugestaltung“ Europas fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht an den Westfronten. Nach dem Scheitern des Blitzkrieges der faschistischen Aggressoren vor Moskau und der verheerenden Niederlage in Stalingrad im Januar 1943 schlug die bis dato mit extrem rassistischen und antislawischen Parolen arbeitende Propaganda und Außenpolitik des deutschen Faschismus einen neuen Ton an.

NS-Propagandaminister Goebbels spielte am 18. Februar 1943 in seiner berüchtigten Sportpalast-Rede auf einmal die „europäische Karte“ aus. Exakte 109 Minuten beschwor er nun die bolschewistische Gefahr für „ganz Europa“. Drei Tage zuvor hatte er schon in einer Anweisung an die Reichsleiter, Gauleiter und Reichspropagandaleiter diese propagandistische Wende vom Kampf des Germanentums gegen die „slawischen Untermenschen“ zum gemeinsamen Kampf Europas gegen den Bolschewismus angeordnet. Es hieß darin:

„2. Die gesamte Propagandaarbeit der NSDAP und des nationalsozialistischen Staates muss daher darauf ausgerichtet werden, nicht nur dem deutschen Volk, sondern auch den übrigen europäischen Völkern einschließlich den Völkern in den besetzten Ostgebieten und den noch bolschewistischer Herrschaft unterstehenden Ländern, den Sieg Adolf Hitlers und der deutschen Waffen als in ihrem ureigenen Interesse liegend klarzumachen.
3. Es verträgt sich hiermit nicht, diese Völker, insbesondere die Angehörigen der Ostvölker, direkt oder indirekt, vor allem in Reden oder Aufsätzen herabzusetzen und in ihrem inneren Wertbewusstsein zu kränken.
Man kann diese Menschen der Ostvölker, die von uns ihre Befreiung erhoffen, nicht als Bestien, Barbaren usw. bezeichnen und dann von ihnen Interesse am deutschen Sieg erwarten.“ (R. Kühnl. Der deutsche Faschismus in Quellen und Dfokumenten: S. 334)

Die Nazi-Außenpolitik bekam eine starke europapolitische Note. Die brutalen Unterdrückungsabsichten wurden verschleierte durch eine europafreundliche Attitude. Diese ging sogar so weit, auf die nationalen Interessen und Befindlichkeiten der kleineren, ganz offensichtlich viel schwächeren europäischen Staaten formal Rücksicht zu nehmen, um so ungehemmter die geballte ökonomische Macht gegen sie einzusetzen.
In den Richtlinien des Reichsaußenministers Ribbentrop vom 3. 4.1943 für die Arbeit eines neueingerichteten „Europa-Ausschusses“ hieß es:

„1. … Feststehend ist … schon heute, dass das künftige Europa nur bei der voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen…
2. Für die propagandistische Behandlung der Europa-Frage muss es vorerst noch sein Bewenden dabei haben, dass wir in allgemeiner Formulierung bei sich bietenden Anlässen zum Ausdruck bringen unser Ziel sei die Schaffung einer gerechten Neuordnung, die den europäischen Völkern eine gesicherte Existenz in enger wirtschaftlicher und kultureller Verbundenheit und unter Ausschaltung fremder Bevormundung ermöglichen werde. Auf die politische Struktur des künftigen Europa näher einzugehen, kommt bis auf weiteres noch nicht in Frage, …“ ( Kühnl, a.a.O, S. 335)

Wie man an der Ribbentropp-Direktive belegen kann, bemüßigte die Nazi-Führung sich einer flexiblen Taktik, um den verschiedenen europäischen Staaten das Gefühl von eigener Souveränität zu belassen. Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „ sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten.“ (Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals:S. 960).

Der „Europäische Staatenbund“ sollte nicht ein europäischer Zentralstaat sein, wie man es eigentlich gemäß dem Führerprinzip und der zentralistischen Staatskonzeption des Faschismus hätte erwarten müssen. Nein, selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht besaß der deutsche Imperialismus, durchaus so viel strategische Klugheit – natürlich bei absoluter Priorisierung seiner Eigeninteressen – den abhängigen Mitgliedsstaaten zumindest einen Anschein von Souveränität belassen zu wollen. Ein knappes halbes Jahr danach legte das Ribbentropp-Ministerium den „Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes´“ vor.
Die darin gleich zu Beginn beschworene „Notwendigkeit einer Einigung Europas“ klingt sehr modern:

„Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel, die ungeheure Steigerung der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffen (Luftwaffe), die gewaltige Last der Rüstungen und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen und große Räume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, nötigen Europa zum engeren Zusammenschluss. Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. Ein in sich zerspaltenes Europa ist auch zu schwach, um sich in der Welt seine Eigenart und Eigenkraft zu behaupten und sich den Frieden zu erhalten.“ ( Vergl. Opitz : a.a.O., S, 957 ff)

Der föderativ aufgebaute „Europäische Staatenbund“ sollte eine klare Ausrichtung gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden Achsenmächte Deutschland / Italien haben, gegen die USA und Großbritannien, aber zugleich auch strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.
Nach Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederherstellung eines auf den europäischen Binnenmarkt und auf „Blockadefestigkeit“ ausgerichteten Handelsraums war bereits die Perspektive einer europäischen Zollunion, eines „freien europäischen Marktes“, ein „europäisches Zentralclearing und feste innereuropäische Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Wahrungsunion angezeigt.
Hitlerdeutschland knüpfte damit nahtlos an die schon viel älteren Europa-Konzeptionen des deutschen Imperialismus von Anfang des 20. Jahrhunderts an.

Imperialistischen Neuordnung Europas nach 1945 und unsere Lehren

Die Neuordnung Europas unter offen faschistischem Vorzeichen zerschellte bekanntlich an der Überlegenheit der Waffen der Siegermächte. Aber die alten Europa-Pläne blieben auf der historischen Agenda maßgeblicher Kreise der deutschen und europäischen Bourgeoisie. So entstand nach 1945 das Konzept eines neuen „Westeuropa“ mit konsequent antisozialistischer Programmatik und Ausrichtung, fest eingebaut in den antisozialistischen NATO-Pakt.

Es entwickelte sich ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge, mit den Zentralmächten BRD und Frankreich, das sich immer mehr zu einem europäischen supranationalen Gebilde mit vielen Merkmalen einer neuen Staatlichkeit entwickelt. Es ist ein supranationaler staatsmonopolistischer Kapitalismus entstanden; dessen Grundlagen bildeten zunächst die Montanunion und die EWG.
Leitend und absolut prägend war immer die Dominanz der Interessen der stärksten europäischen Großkonzerne und der Antibolschewismus / Antikommunismus. Ich bringe dazu zwei von vielen anderen typischen Aussagen von Konrad Adenauer. Im Deutschen Bundestag erklärte er am 3. Dezember 1952:

„Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere das deutsche Volk, der Knechtschaft durch den Bolschwismus aus. Wer Europa verneint, gibt die christlich-humanistische Lebensform Westeuropas preis. Wer Europa verneint, ist ein Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volk die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist. Sein freies, auf christlicher Grundlage aufgebautes Leben fortzusetzen.“ (zit. N.: G. Kade. Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der´Gefahr aus dem Osten“, 1980, S. 122)

Und eine weitere Adenauer-Aussage zur Bedeutung der Europapapolitik des deutschen Imperialismus:

„Durch ein gesundes, von starkem wirtschaftlichem und geistigem Leben erfülltes Europa erfährt die ganze freie Welt eine wesentliche Stärkung. Die Gefahr, der sich die freien Staaten immer noch gegenübersehen, nämlich durch den Weltkommunismus überwunden zu werden, wird damit geringer und kann schließlich zum Verschwinden gebracht werden.“ (ebenda)

Europapolitik war also als Mittel zum „Verschwindenlassen der kommunistischen Gefahr“ konzipiert. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es die Linkspartei in der BRD oder auch die Europäische Linke propagieren, hat es also nie gegeben. Das „Projekt Europa“ besaß immer einen antikommunistischen Kern.

Die DKP hat deshalb seit ihrer Neukonstituierung eine sehr klare und kritische Position gegenüber den verschiedenen Etappen der sog. „Europäischen Einigung“ vertreten. Wir kämpfen gegen das Europa der Monopole und Banken. Schon im ersten Parteiprogramm der DKP von 1978 wurde die Rolle des BRD-Imperialismus beim Prozess der europäischen Integration scharf verurteilt:

.„Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. . ..
Das Bestreben des Monopolkapitals der Bundesrepublik seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand, Es gerät zudem in Konflikt mit den Profit- und Machtinteressen der imperialistischen Konkurrenten. Vor allem aufgrund der Verschärfung und zunehmenden Internationalisierung der kapitalistischen Krise gewinnen die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen –trotz der Integration im Rahmen solcher Staatengruppen umfassenden Organisationen wie der ´Europäischen Gemeinschaft`- an Schärfe. (Programm der DKP von 1978, S. 22/23)

Und auch das neue Parteiprogramm von 2006 sagt zum europäischen „Einigungsprozess“:

„Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik im Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. “ (DKP Programm S. 14/15)

Es stellt sich daher die Frage, wieso vor diesem geschichtlichen und aktuellen Hintergrund eine Losung vertreten werden kann wie von der „EL“ und der „Linkspartei“ , dass man zu den „sozialen und demokratischen Ursprüngen“ der europäischen Einigung zurückkehren müsse und auch könne. Sogar von einer „Neugründung“ Europas ist die Rede. Dies stellt die Geschichte, den Zweck und die historische Funktion der von den Zentren des deutschen und europäischen Groß- und Finanzkapitals gesteuerten “EU“ völlig auf den Kopf. Ich halte es dagegen mit dem Satz des DKP Programms:

„Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht … die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ ( Programm S. 16)

Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte, die wir an diesem Jahrestag zu ziehen haben. Und damit werden wir auch dem historischen Schwurs der Häftlinge von Buchenwald gerecht. Er verpflichtet uns zu folgendem:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

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Am 19. April 1945 kamen im befreiten Konzentrationslager Buchenwald 21.000 Männer und Knaben zu einer Trauerkundgebung zusammen und legten den Schwur von Buchenwald ab, der in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache vorgetragen wurde.

Kameraden!

Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten

51.000 Gefangenen!
51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet – abgespitzt –
51.000 Väter, Brüder – Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an!

Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.

Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke:

Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt,

F. D. Roosevelt.

Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder,

Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, – Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn

kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht –
Der Sieg muß unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

W I R S C H W Ö R E N !

 

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Mutmachend

Konferenz des DKP-Parteivorstandes in Berlin zum 70. Jahrestag der Befreiung

Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden am 2. Mai den Weg ins Berliner ND-Gebäude zur Antifa-Konferenz des DKP-Parteivorstandes anlässlich des 70. Jahrestages des Tages der Befreiung. Die Konferenz mit dem Titel: „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“ bot mit acht Referaten, mehreren Grußwörtern, Kulturbeiträgen und einer Podiumsdiskussion ein anspruchsvolles wie lohnenswertes Programm.

Wir veröffentlichen hier in den folgenden Tagen die Referate, die auf der Konferenz gehalten wurden.

Erscheinungen und Funktionen reaktionärer Bewegungen für imperialistische Strategien heute – Referat von Daniel Bratanovic, Mitglied des Landessekretariats der DKP Berlin

Zur Kontinuität der Europastrategien des deutschen Imperialismus – Referat von Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertrentender DKP-Vorsitzender

Das antifaschistische Erbe der DDR – Referat von Prof. Dr. Nina Hager, stellvertretende DKP-Vorsitzende

Die kämpfende Partei – die bolschewistische Partei in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges – Referat von Michael Kostrikov, Sekretär des ZKs der Kommunistischen Parteu der Russischen Föderation (KPRF)

Der 8. Mai 1945 als geschichtliche Zäsur – Referat von Prof. Dr. Anton Latzo

Strategie der kommunistischen Bewegung im antifaschistischen Kampf – Referat von Jürgen Lloyd

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Referat von Jürgen Lloyd auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“.

Als ich Mitte der 80er Jahre anfing, in der antifaschistischen Bewegung aktiv zu werden und Mitglied der VVN-BdA wurde, entsprach das nicht dem erklärten Willen meiner Parteiführung. Ich war nämlich noch Mitglied der SPD und diese hatte 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die VVN gefasst, der erst 62 Jahre später, 2010 aufgehoben wurde. Ich trat natürlich dennoch in die VVN ein und das ermöglichte mir, dass ich dort Kommunisten kennen lernte. Z.B. den dieses Jahr verstorbenen Aachener Gewerkschafter und Antifaschisten Hein Kolberg, oder den jungen damaligen Leiter der Neofaschismus-Kommission der VVN NRW, Hartmut Meyer oder auch Jupp Angenfort, der unser Landesvorsitzender war. Ich lernte mit ihnen die orientierende Kraft kennen, die diese Kommunisten mit ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung uns anbieten konnten. Und es waren kommunistische Wissenschaftler – ich nenne hier nur Kurt Gossweiler aus der DDR und Reinhard Opitz aus Westdeutschland – , die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ein umfassendes Bild von Faschismus ermöglichten, das nicht nur einzelne Erscheinungen darstellte, sondern ein Verständnis für das erringen lässt, was Faschismus war und wie der Kampf gegen ihn sich in den umfassenden Kampf für historischen Fortschritt einbettet.

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Referat von Prof. Dr. Anton Latzo auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“.

Liebe Gäste, liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen

Die Erfolge der Roten Armee zerschlugen im Mai 1945 die Ketten materieller, politischer und geistiger Not, die die Völker Europas und das deutsche Volk in faschistischer Nacht gehalten hatten.
Die Zerschlagung des Faschismus durch die Antihitlerkoalition, in deren Rahmen die Sowjetunion den entscheidenden militärischen und politischen Anteil hatte und die größten menschlichen und materiellen Opfer brachte, schuf Bedingungen, die eine Tür für nachfolgende demokratische und friedliche Entwicklungen in Europa und in Deutschland öffneten.

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Aktionswoche 8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus
Vom 2. bis 9. Mai, Hauptwache Frankfurt

Dienstag, 5. Mai, 19:30 Uhr
Neonazis? Rechtspopulisten? Wutbürger? Analyse der neu-rechten Bewegungen.
Referent: Markus Bernhardt, Autor und antifaschistischer Aktivist.
Viele Medien bezeichnen sie als „Islamkritiker“ und „Rechtspopulisten“, dabei stehen an ihrer Spitze NPD-Kader, „Freie Kameradschaften“ und andere neonazistische Kräfte. Mit was haben wir es bei Pegida, Hogesa, etc. zu tun und worin besteht deren neue Qualität im Vergleich zur bisherigen neofaschistischen Bewegung? Markus Bernhardt verschafft einen Überblick und Einblick.

Mittwoch, 6. Mai, 20:00 Uhr
Konfrontative Ostpolitik – Deutschlands Rolle in der Ukraine.
Referent: Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE
Auslöser des Ukraine-Konflikts war das EU-Assoziierungsabkommen, das die Ukraine vor die Wahl „Russland oder EU“ stellte und das Land zerriss. In den osteuropäischen Staaten werden NATO-Soldaten stationiert und Manöver abgehalten. Die Bundesrepublik ist Teil der konfrontativen Politik gegenüber Russland. Wohin führt diese Politik und welche Folgen hat sie für die Ukraine? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) reist regelmäßig in die Ukraine.

Donnerstag, 7. Mai, 19:30 Uhr
Der Weg der Ukraine in den Bürgerkrieg.
Referent: Reinhard Lauterbach, Journalist und Autor
Wie kam es zu den Protesten auf dem Maiden und zum Sturz der ukrainischen Regierung? Welche Konflikte gibt es im Land und welche Rolle spielt der Einfluss der Großmächte EU, USA und Russland? Welche Geschichte haben die Ukraine und ihre Beziehungen zu Russland? Reinhard Lauterbach schildert faktenreich die Geschichte und Gegenwart der Ukraine und gibt Einblick in Ablauf und Protagonisten der aktuellen Ereignisse.

Freitag, 8. Mai, 18:30 Uhr
Demonstration „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“
18:30 Uhr vom Kaisersack/Hbf zum Römer zum
Fest der VVN/BdA zum Tag der Befreiung

Samstag, 9. Mai, ab 16:00 Uhr
Kundgebung gegen Nazis und Krieg mit S.Castro, Derbst One und Kaveh

 

AUFRUF: Demo 8. Mai 2015 FFM

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – am 8. Mai!

Rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen! Am 8. Mai zum Jahrestag der Befreiung raus auf die Straße!

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht war der faschistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg beendet worden. Viele Millionen Menschen wurden durch den von Hitlerdeutschland entfesselten Krieg getötet – Zivilisten und Soldaten. Allein die Sowjetunion verlor 27 Millionen Bürger durch den Angriffskrieg der Wehrmacht. Wir wollen am 70. Jahrestag des 8. Mai die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben für die Befreiung geopfert haben.

Der 8. Mai hat für uns eine Botschaft, die nie vergessen werden soll: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die faschistische Diktatur in Deutschland war die Voraussetzung für den Welteroberungskrieg. Es war ein Krieg um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären, ein Krieg für mehr Exporte und Profite für die großen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens, Deutsche Bank, etc. Wir erinnern an das Potsdamer Abkommen von 1945, das neben der Entnazifizierung und Abrüstung auch die Auflösung der wirtschaftlichen Monopole vorgeschrieben hatte.

Diese Konzerne sind nicht nur bestehen geblieben, sie sind gewachsen und mächtiger geworden. Und auch heute streben sie nach mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ und fordern „geopolitische Strategien“. Die deutsche Politik will mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und noch mehr Soldaten in andere Länder schicken. Die Bundesrepublik rüstet auf, liefert Waffen an Kriegsparteien und baut die Bundeswehr zur Angriffsarmee um. Sie bildet die „Speerspitze“ der neuen schnellen Eingreiftruppen der NATO, die immer näher an die russischen Grenzen heranrücken und damit die Kriegsgefahr erhöhen.

Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele nutzt die Bundesrepublik die Mittel der Einmischung und unterstützt dabei auch faschistische Gruppen und Parteien. Die offene Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda stellt einen Tabubruch dar und ist ein Skandal: Ein deutscher Außenminister verhandelt mit den Nachfolgern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Wir erinnern an den 2. Mai 2014, an dem über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa von Faschisten ermordet wurden. Die Täter wurden nie bestraft. Das Massaker wurde in den deutschen Medien verschwiegen oder verharmlost.

Wir erleben aktuell, wie rechte Bewegungen und Parteien in Deutschland an Zustimmung gewinnen. Seit Jahren wird durch die herrschende Politik und den Konzernmedien Angst vor „den Muslimen“ geschürt und eine Hetzstimmung verbreitet. Diese Politik findet nun in einer rassistischen Bewegung gewaltsame Formen. Das Nazi-Terror-Netzwerk NSU wurde mit Hilfe staatlicher Organe aufgebaut, bewaffnet und gedeckt. Zugleich werden neue Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates erhöhen. Das sind Alarmzeichen für alle Antifaschisten und Demokraten.

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des zweiten Weltkrieges müssen wir feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Gefahr von Krieg und Faschismus steigt. Dem wollen wir eine starke Demonstration antifaschistischer und antimilitaristischer Positionen und Solidarität entgegenstellen. Wir rufen dazu auf, am 8. Mai gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren und die Losung zu verbreiten: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Kommt zur Demonstration am Freitag, 8.Mai 2015, 18:30Uhr, Kaisersack-Hbf Frankfurt/M

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Hunderte in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr gegen PRO NRW –brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten

gegenpronrw-oberhausen In Mülheim an der Ruhr und der Nachbarstadt Oberhausen hatte die rassistische „PRO NRW“ ihre „Frühjahrsoffensive“ am 1.Mai angekündigt.
Aufrufe breiter Bündnisse und sorgten dafür, dass PRO NRW nicht zum Zuge kam.

Zu einem bunten Kulturfest hatte das „Oberhausener Bündnis gegen Rechts“ eingeladen. Als am Vormittag der PRO_NRW Bus mit getönten Scheiben eintraf wurde er von den 400 Bürgern begrüßten mit Buhrufen und Trillerpfeifen begrüßt. Sprechchöre, Musik und Vorträge von Schauspielern des Theater Oberhausen ließen die Rechtspopulisten nicht zu Wort kommen.

Ähnlich war der Empfang am Nachmittag in Mülheim, wo mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger von der Oberbürgermeisterin und weiteren Rednern zur Gegenkundgebung begrüßt wurden. Aufgerufen hatte das Bündnis „Mülheimer Initiative für Toleranz“ dass von über 90 Organisationen getragen wird. Auch in Mülheim lief die Kundgebung der Rechtspopulisten in Leere.

Auf scharfen Protest stieß das brutale Vorgehen der Polizei in Oberhausen: An den Absperrgittern kam es zu massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. 20 Demonstranten wurden eingekesselt. Mehrere Personen wurden verletzt. „Überzogen und brutal“ und „Völlig unverhältnismäßig“, so Hartmut Imlau und Lühr Koch vom Oberhausener Bündnis gegen Rechts zum Vorgehen der Beamten. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) der sich als parlamentarischer Beobachter Zutritt zum Kessel verschafft hatte, stellte Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten.

 

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An

Donbass International Forum

30. April
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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir gedenken in diesen Tagen der ruhmreichen Taten der Roten Armee und der KPdSU, die unser Land und ganz Europa vom Hitlerfaschismus befreit haben. Darunter waren viele Rotarmisten aus der Sowjet-Ukraine und aus dem Donbass.
In tiefem Respekt verneigen wir uns vor allen, die im Kampf gegen den Hitlerfaschismus ihr Leben ließen und gratulieren allen Veteranen zum Tag des Sieges.

Wir führen zur Befreiung vom Faschismus lokale und zentrale Veranstaltungen durch und nutzen den 70. Jahrestag auch dafür, dass sich in unserem Land die Stimmen der Solidarität gegen die Herrschaft des mit der NATO verbündeten neuen ukrainischen Faschismus erheben.
Wir werden am 2. Mai in Berlin dazu eine zentrale Gedenkveranstaltung mit Gästen der KP der Russischen Föderation durchführen.

Wir sind voller Hochschätzung für den Kampf der Kommunisten und Antifaschisten im Donbass, die sich gegen die Unterdrückung durch das vom US- und EU-Imperialismus installierte reaktionäre Regime in Kiew zur Wehr setzen, das im Donbass zielgerichtet Wohngebiete und Infrastruktur beschießt, eine Wirtschafts- und Transportblockade gegen die Volksrepubliken durchführt, Andersdenkende auch physisch vernichtet und dem schon tausende friedlicher Menschen zum Opfer gefallen sind.

Euer Kampf ist schwer, aber er ist gerecht.

Wir grüßen Euch und sind uns unserer eigenen Verantwortung dafür bewusst, dass der heutige Kampf gegen den Faschismus in Europa, genau wie der Kampf der sowjetischen und deutschen Kommunisten gegen den Hitlerfaschismus damals, gemeinsam geführt werden muss.

Mit kommunistischen Grüßen

Patrik Köbele

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