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Aufruf der Gruppe „GET UP! Mannheim“ für Weinheim

20.09.2015

Am 21.11. werden wir nach Weinheim fahren weil… kaum ein Tag vergeht, ohne dass in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, RassistInnen Flüchtlinge angreifen oder Nazis und „besorgte BürgerInnen“ auf die Straße gehen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Einen aktuellen Höhepunkt fand die rassistische Welle am 21.-23. August in Heidenau, als mehrere hundert Nazis ein Wochenende lang randalierten, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Während der rassistische Mob tobt und brandschatzt, scheint es die größte Sorge mancher PolitikerInnen zu sein unerwünschte Zuwanderung durch die weitere Aufrüstung der EU-Außengrenzen, an denen ohnehin schon täglich Menschen ertrinken, zu verhindern.

Wenn die Nazipartei NPD am 21.11. in Weinheim zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in Weinheim durchführen will, werden wir mit vielen anderen nach Weinheim fahren und das mit Blockaden verhindern. Weil wir keine Nazis vor unserer Haustür dulden und die NPD eine brandgefährliche & reaktionäre Drecksbande ist – und weil es eine gute Gelegenheit ist, um den Widerstand gegen staatlichen Rassismus und die Abschottungspolitik der EU mit einer Demonstration auf die Straße zu tragen.

Die Nazis sind nur die Spitze des Eisbergs…

So widerlich die Hetze und das Handeln von NPD und Co auch ist, die meisten Toten gehen auf das Konto der Berliner und Brüsseler Architekten der Europäischen Sicherheitsarchitektur mit ihrer Abschottungspolitik. Sie selektieren Menschen, die vor Krieg, Armut, Rassismus und Terror fliehen und in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU wollen in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge. Während oftmals gut qualifizierte Kriegsflüchtlinge aus Syrien gern gesehen sind, wird gegen arme Menschen oder rassistisch verfolgte Sinti und Roma aus den Balkanstaaten mit dem medialen Kampfbegriff des „Asylbetrugs“ vorgegangen.

Willkommen ist, wer als billige und/oder gut qualifizierte Arbeitskraft nützlich für die deutsche Wirtschaft ist. Wer als “Armutsflüchtling“ gilt, trifft auf Stacheldraht, Polizei und Militär und wird letztlich von den Ausländerbehörden wieder in die Zustände zurück verfrachtet, vor denen er geflohen ist. Dieser Verwertungsrassismus ist tödlich. Getragen und gemacht wird diese Politik von der CDU bis zu den Grünen. Allen voran der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann, mit dessen Stimmen Serbien, Mazedonien und Bosnien- Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt und Massenabschiebungen dorthin möglich gemacht wurden. Dementsprechend heuchlerisch und verlogen ist es, wenn Gabriel, Merkel, und Konsorten den rassistischen Mob verurteilen. Mit der weiteren Verschärfung der Asylgesetze sind sie Stichwortgeber für die Nazis, mit ihrer Abschottungspolitik haben sie selbst das meiste Blut an den Händen.

Dementsprechend sehen wir auch keinerlei Veranlassung, uns im Kampf gegen Nazis und Rassismus auf Polizei, Politik oder Staat zu verlassen. Genauso wenig lassen wir uns vorschreiben, wie wir gegen Nazis vorzugehen haben. Den Kampf gegen Nazis und Rassismus nehmen wir selber in die Hand.

Antifa heißt nach oben treten!

Nazis und RassistInnen nutzen die Steilvorlagen aus Politik und Medien, um gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vorzugehen und sie anzugreifen. In ihrem völkischen Wahn schlagen sie gegen alles los, was ihnen nicht deutsch genug ist. Sie hetzen gegen „AusländerInnen“ und wollen sie zu Sündenböcken für die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen machen.

Spätestens seit 2008 sind Abstiegsängste, die Sorge den eigenen Wohlstand oder das Bisschen, das man hat, durch die Eurokrise zu verlieren, in der „Mittelschicht“ angekommen. Diese Sorgen sind keinesfalls grundlos. Der Kapitalismus steckt in der Krise und die kann jederzeit mit voller Wucht zuschlagen. Immer mehr Menschen sind durch soziale Ausgrenzung und Prekarisierung bedroht.

Hartz 4, Privatisierungen, Rationalisierungsprogramme am Arbeitsplatz, Mieterhöhungen oder immer mehr Stress im Job sind echt mies. Schuld daran sind aber nicht die MigrantInnen und auch nicht Flüchtlinge – im Gegenteil: sie sind noch zusätzlich von rassistischen Ausländergesetzen und zahlreichen Einschränkungen im Alltag betroffen.

Schuld ist ein menschenverachtendes Gesellschaftssystem, in dem es nur darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen und in dem Politik nichts anderes tut, als alle gesellschaftlichen Bereiche der Profitlogik des Kapitals unterzuordnen. Es ergibt also keinen Sinn, sich durch Herkunft, Religion oder sonst was gegeneinander ausspielen zu lassen. Sinn macht es, sich gemeinsam für ein besseres Leben für alle einzusetzen.

»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« (Erich Fried)

Angesichts der rassistischen Welle geht es uns darum, der NPD als eine organisierende Kraft im rassistischen Mob ordentlich eine überzubraten und sie in ihrer Handlungsfähigkeit zu schwächen. Denn klar ist, Nazis sind Mörder im Wartestand, die loslegen, sobald sie können. Das zeigt der Nationalsozialismus, die staatlich gedeckten Morde des NSU und die aktuellen Angriffe auf Geflüchtete. Wo sie auftreten, müssen wir sie stoppen.

Gelingen kann das aber nur, wenn wir ihnen auch auf Dauer das Wasser abgraben. Das heißt da zu sein, bevor sie anfangen zu hetzen, bevor sie probieren soziale Konflikte rassistisch und nationalistisch zu wenden. Das heißt auch, gemeinsam und solidarisch soziale Auseinandersetzungen für bessere Lebensbedingungen zu führen. Sei es auf dem Amt, im Stadtteil oder auf der Arbeit. Das heißt jede Unterscheidung in „würdige“ oder „unwürdige“, „nützliche“ oder „unnütze“ Flüchtlinge zurückzuweisen. Das heißt vor allem nicht dabei stehen zu bleiben, die Nazis in ihre Schranken zu weisen, sondern gegen eine soziale und ökonomische Ordnung vorzugehen, die diese Unterscheidung permanent produziert.

Auf geht’s

Bevor wir am 21.11. zusammen nach Weinheim fahren gibt’s ne Menge zu tun. Bereitet euch in euren politischen Gruppen und Freundeskreisen vor. Bildet Bezugsgruppen. Wehrt euch gegen Nazis und lasst euch nix gefallen. Unterstützt Geflüchtete. Macht den Mund auf bei rassistischen Kontrollen, unterstützt die Mobilisierung, indem ihr Plakate klebt, liked, teilt und die Aufrufe verbreitet. Achtet auf Aktionen gegen staatlichen Rassismus und Nazis und macht mit.

Und weil´s mit der Verhinderung des NPD-Bundesparteitags nicht getan ist, organisiert euch!

In diesem Sinne: Alle nach Weinheim! Wir sehen uns auf der Straße…

GET UP! Mannheim: facebook.com/getup.ma

Weitere Infos:

Bündnis blocknpd2015

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Dringender Aufruf der HDP

Kommission für auswärtige Angelegenheiten der HDP

12. September 2015

Dringender Aufruf zu internationalen Handlungen

cizre

Die Türkei driftet mehr und mehr in einen Bürgerkrieg. Geleitet von der Übergangsregierung der AKP eskalierte die politische Gewalt nach den Parlamentswahlen am 7. Juni.  Heute ist der Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat zum Erliegen gekommen und der Krieg ist erneut ausgebrochen.

Allein im letzten Monat gab es schwere Zusammenstöße in vielen kurdischen Städten wie Silopi, Lice, Şemdinli, Silvan, Yüksekova und Cizre, in denen die Zivilbevölkerung von staatlichen Kräften angegriffen wurde. Dutzende zivile Personen, Guerillakämpfer*Innen und Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats haben bei diesen Zusammenstößen ihr Leben verloren. Seit dem 24. Juli hat die AKP-Übergangsregierung keine IS-Stellungen angegriffen. Stattdessen werden die Kandil-Berge auf dem Gebiet der kurdischen Regionalregierung (Irak), ebenso Kurd*Innen, demokratische Kräfte, demokratische Politiker*Innen, zivile Personen, Frauen und die Opposition in der gesamten Türkei attackiert.

Der türkische Staat und die AKP-Übergangsregierung gebrauchen alle Formen oppressiver Maßnahmen wie z.B. das Verbot der Ein- und Ausreise aus kurdischen Städten, in denen sie militärische Operationen durchführen, Abbruch jeglicher Kommunikations-möglichkeiten darunter Telefon und Internet und die Verweigerung von Presse und Beobachter*Innen, um zu verhindern, dass die Wahrheit über die Geschehnisse vor Ort an die nationale und internationale Öffentlichkeit gelangt. Eine Ausgangssperre wurde letzte Woche über Cizre verhängt; seitdem haben 23 Menschen ihr Leben dort verloren. Die Belagerung von Cizre dauerte 9 Tage an; es gab einen ernst zu nehmenden Mangel an Nahrung und Wasser. Einen Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung, Behandlungsmöglichkeiten für Verwundete und Möglichkeiten diejenige zu beerdigen, die von den staatlichen Sicherheitskräften getötet worden sind, gab es nicht.  Es bestand die berechtigte Angst eines Massakers in Cizre, so die Äußerung von gewählten Mitglieder*Innen des türkischen Parlamentes und von Nichtregierungsorganisation (NRO).

In dieser sehr gewalttätigen Situation ist auch die HDP zur Zielscheibe von AKP-Sprechern und regierungsnahen Medien geworden. Nahezu jeden Tag wird unsere Partei und werden besonders unsere Co-Vorsitzenden zum Zielobjekt von Nationalisten und Faschisten Viele Aufrufe und Äußerungen von AKP-Vertretern waren ein Signal zum Aufruf eines Krieges gegen die HDP. Als ein Ergebnis dieses gewaltsamen Diskurses der AKP wurden  viele unserer Gebäude in vielen Städten von Gruppen von Menschen mit  rassistischem und faschistischem Hintergrund angegriffen. Am 8. September zündeten diese unseren Zentralsitz in Ankara an. Unsere Archive und Aufnahmen wurden dabei besonders angegriffen. Es ist niemand während des Brandes des Gebäudes unserer Zentrale verletzt worden, aber Letztere ist derart stark beschädigt worden, dass wir es nicht mehr nutzen können. Bis heute sind über 128 Partei-Zentralen über die ganze Türkei verteilt angegriffen worden. Des Weiteren sind die Polizei und andere Sicherheitskräfte des Staates ihre Aufgabe, diese Angriffe zu verhindern, nicht nachgekommen.

Noch einmal möchten wir bekräftigen, dass die HDP kein Teil dieser gewalt- und kriegsorientierten Politik ist. Als HDP haben wir an keinen Entscheidungen des Krieges teilgehabt. Ganz im Gegenteil, wir versuchen sowohl die PKK als auch den türkischen Staat zu einem Ende des bewaffneten Konfliktes zu führen. Es sollte verstanden werden, dass es die AKP ist, welche auf Kriegspolitik und anti-demokratische Praktiken über die gesamte Türkei beharrt.

Inmitten dieser feindseligen Entwicklungen, rufen wir die internationale Gemeinschaft, NROs und internationale Medien zu Solidarität und Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand und Beginn von Friedensgesprächen auf. Wir rufen auch auf zu zügigen Handlungen gegen die steigende Gewalt des Staates, die Verletzung von Menschenrechten und anti-demokratischen Praktiken und Maßnahmen in kurdischen Städten und auch in Städten in den westlichen Teilen des Landes. Wir brauchen mehr denn je internationale Öffentlichkeit, um einen lang anhaltenden Frieden im Nahen Osten, in der Türkei und in Kurdistan zu erreichen. In diesem Zusammenhang rufen wir all unsere Freunde, politische Parteien, Institutionen, Netzwerke, NGOs und friedensstrebende Kräfte auf, sich mit uns zu solidarisieren. Wir rufen alle demokratischen, internationalen Institutionen und Kräfte auf, konkrete Schritte gegen die Gewalt des türkischen Staates und dessen anti-demokratische Handlungen gegen ihre eigene Bevölkerung zu unternehmen.

Civaka Asad

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Nation­al­is­tis­cher Mob tobt in der Türkei

Von  Antifa Enter­nasy­onalhttps://​linksun​ten​.indy​media​.org

Brennende kurdische GeschäftePogrome in der Türkei:

In den ver­gan­genen Nächten haben Faschis­ten der türkischen „Grauen Wölfe“ und Anhänger der Regierungspartei AKP in mehreren Städten des Lan­des Jagd auf Kur­dInnen und Oppo­si­tionelle gemacht.

Weit über 100 Büros der linken kur­dis­chen HDP wur­den ange­grif­fen, in Brand gesetzt oder ver­wüstet. Men­schen, die „wie Kur­den aus­sa­hen“, wur­den geschla­gen, es wurde ver­sucht, sie zu lynchen. Der Blu­trausch ging so weit, dass ein Fascho-​Mob einen ihrer eige­nen Leute aufmis­chte, weil er „kur­disch aus­sah“. Hun­derte Demon­stran­ten riefen: „Wir wollen keine Ver­haf­tun­gen, wir wollen Massaker“.

Das Büro der Tageszeitung Hur­riyet wurde zweimal inner­halb von 48 Stun­den von einer wüten­den Menge, die „Allahu Akbar“ und „Recep Tayyip Erdo­gan“ skandierte, angegriffen.

Gle­ichzeitig inten­siviert der türkische Staat seine Attacken gegen die kur­dis­chen Gebi­ete in der Türkei. In Cizre ist die Gefahr eines Mas­sak­ers groß, die Stadt wird von der Armee belagert, Scharf­schützen haben bere­its mehrere Kinder angeschossen und Jugendliche getötet.

Die Zusam­men­fas­sung stammt vom Lower Class Magazine

Aus­sage des HDP Vor­sitzen­den Demir­taş: „In der ganzen Türkei wer­den unsere Partei-​Gebäude nieder gebrannt, zer­stört und geplün­dert. Dies alles geschieht vor den Augen der Polizei und wird von der Regierung gefördert.“

Videos: 1. Istan­bul, 08.09.15 — Türkische Nation­al­is­ten rufen: „Tak­bīr — Allāhu akbar“
https://​video​-fra3​-​1​.xx​.fbcdn​.net/​h​v​i​d​e​o​-​x​p​l​1​/​v​/​t​42​.​17902/​11959658_​1504

2. Istan­bul, 08.09.15 — Türkische Nation­al­is­ten rufen: „Wir wollen keine Militär-​Operation! Wir wollen ein Massaker!“

https://​video​-fra3​-​1​.xx​.fbcdn​.net/​h​v​i​d​e​o​-​x​a​p​1​/​v​/​t​42​.​17902/​11996844_​1504

3. Bren­nen­des HDP-​Büro in Alanya (Antalya):
https://​video​-fra3​-​1​.xx​.fbcdn​.net/​h​v​i​d​e​o​-​x​f​l​1​/​v​/​t​42​.​17902/​11955183_​1492

4. Bren­nen­des HDP Gebäude in Kırşe­hir https://​video​-fra3​-​1​.xx​.fbcdn​.net/​h​v​i​d​e​o​-​x​a​l​1​/​v​/​t​42​.​17902/​11981005_​9566

5. Angriff auf kur­dis­ches Geschäft https://​www​.face​book​.com/​751176234929485​/​v​i​d​e​o​s​/​885340294846411​/

6. Angriff auf kur­dis­chen Reise­bus https://​video​-fra3​-​1​.xx​.fbcdn​.net/​h​v​i​d​e​o​-​x​a​p​1​/​v​/​t​42​.​17902/​11965648_​1015

6. Ein türkischer Polizist spricht in Cizre über das Laut­sprecher eines gepanz­erten Fahrzeuges fol­gen­des:“ Ihr seid alle Arme­nier, Armenis­che Bas­tarde!“ https://​video​-fra3​-​1​.xx​.fbcdn​.net/​h​v​i​d​e​o​-​x​l​a​1​/​v​/​t​42​.​17902/​11981224_​1184

7. Gelynchter kur­dis­cher Bauar­beiter: https://​www​.face​book​.com/​K​u​r​d​i​s​c​h​e​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​C​o​m​/​p​o​s​t​s​/​1644223115849120

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Wortlaut der Rede Xi Jinpings

Vor Beginn der Parade zur Feier des 70. Jahrestags des Sieges über den japanischen Faschismus hielt der chinesische Präsident Xi Jinping eine Ansprache. Hier der Text:

3. September 2015

“Es siege der Frieden!”

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Vertreter internationaler Organisationen, verehrte Gäste, alle Kommandeure und Soldaten bei der Parade, Meine Damen und Herren, liebe Genossen und Freunde:

Heute ist ein Tag, der in ewiger Erinnerung aller Völker der Welt bleiben soll. Heute vor 70 Jahren hat das chinesische Volk durch 14-jährigen harten und blutigen Kampf den großen Sieg im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression errungen und den vollkommenen Sieg über den weltweit antifaschistischen Krieg erklärt. Der Sonnenschein des Friedens hat die Welt wieder erhellt.

An dieser Stelle wollte ich im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, des Nationalen Volkskongresses, des Staatsrates, der Politischen Konsulativkonferenz des Chinesischen Volkes und der Zentralen der Militärkommission vor Kriegsveteranen, alten Genossen, Patrioten und Kommandeuren und Soldaten im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und allen Chinesen im In- und Ausland, die große Beiträge für den Sieg unseres Widerstandskrieges geleistet haben, unsere Hochachtung ausdrücken! Allen ausländischen Regierungen und internationalen Freunden, die das chinesische Volk unterstützt und ihm beim Widerstand gegen die fremde Aggression geholfen haben, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen! Alle internationalen Gäste und militärischen Freunde möchte ich herzlich willkommen heißen!

Meine Damen und Herren, liebe Genossen und Freunde!

Der Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und der weltweit antifaschistische Krieg waren die ultimative Entscheidungsschlacht, bei der Gute über Böse, Licht über Dunkelheit und fortschrittliche Kräfte über reaktionäre Kräfte triumphiert haben. In jenem erbitterten Krieg hat der chinesische Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression am frühesten begonnen und am längsten angedauert. Angesichts der Aggression hat sich das chinesische Volk nicht gebeugt, bis aufs Blut gekämpft, den militaristischen Aggressor Japans vollständig besiegt, die Errungenschaften aus der 5000-jährigen Zivilisationsentwicklung der chinesischen Nation und Frieden für die Menschheit verteidigt, hat Wunder in der Kriegsgeschichte erzeugt und eine Heldentat der chinesischen Nation vollzogen.

Der Sieg des chinesischen Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression ist der erste vollkommene Sieg gegen die fremde Invasion in der modernen Geschichte Chinas. Dieser große Sieg hat das Wahnvorhaben der japanischen Militaristen, China zu kolonialisieren und zu versklaven vollständig zerschlagen und hat die Schande in der modernen Geschichte Chinas, wo China bei Widerständen gegen fremde Invasionen immer wieder Niederlagen hinnehmen musste, reingewaschen. Der große Sieg hat die Stellung Chinas als Großmacht in der Welt wieder hergestellt, und das Ansehen für das chinesische Volk bei friedliebenden Völkern der Welt gewonnen. Dieser große Sieg hat glänzende Aussichten für die große Auferstehung der chinesischen Nation eröffnet und eine neue Marschroute für das alte China offenbart, die wie der Phönix aus der Asche aufersteht.

Während jenes Krieges hat das chinesische Volk unter schwerstem nationalen Opfer das östliche Hauptschlachtfeld des weltweit antifaschistischen Krieges gestützt und somit einen großen Beitrag zum Sieg des weltweit antifaschistischen Krieges geleistet. Der Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression hat auch allgemeine Unterstützung seitens der Weltgemeinschaft erhalten. Das chinesische Volk wird den Beitrag der Völker der Welt in dem im chinesischen Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression für immer in Erinnerung behalten!

Meine Damen, meine Herren, Genossen und Freunde!

Leute, die den Krieg erlebt haben, schätzen den Frieden noch mehr Wert. Wir gedenken des 70. Jahrestages des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und des Sieges der Welt im Krieg gegen den Faschismus. Das heißt, wir erinnern uns der Geschichte, zollen den Helden Tribut, schätzen den Frieden und gestalten die Zukunft.

Die Flammen dieses Krieges haben sich über Asien, Europa, Afrika und Ozeanien ausgebreitet. Mehr als 100 Millionen Soldaten und Zivilisten sind dem Krieg zum Opfer gefallen, darunter über 35 Millionen Opfer in China und 27 Millionen Tote in der Sowjetunion. Die Geschichte sich niemals wiederholen lassen ist die beste Art, der Märtyrer, die zur Verteidigung der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens von damals ihr Leben geopfert haben, und der unschuldigen Seelen des Massakers zu gedenken.

Der Krieg ist ein Spiegel und kann den Menschen den Wert des Friedens noch besser erfahren lassen. Heute sind Frieden und Fortschritt bereits zum Hauptthema geworden, aber die Welt bleibt unsicher. Das Damoklesschwert des Krieges hängt weiterhin über den Köpfen der Menschheit. Wir müssen vom Krieg lernen und entschlossen für die Verteidigung des Friedens einstehen.

Für den Frieden müssen wir resolut das Bewusstsein einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft schaffen. Vorurteil und Diskriminierung, Hass und Krieg werden nur zu Chaos und Leid führen. Gegenseitiger Respekt, Gleichheit, friedlicher Fortschritt und gemeinsamer Wohlstand ist der richtige Weg der Welt. Alle Länder der Welt sollten zusammenarbeiten, um den Zweck der Charta und der Prinzipien der Vereinten Nationen als Kern der internationalen Ordnung und des Systems aufrechtzuerhalten. Man sollte aktiv eine neue Art von internationalen Beziehungen auf der Grundlage von Win-Win-Kooperation fördern, um gemeinsam das hohe Ziel des Weltfriedens und des Fortschritts voranzutreiben.

Für den Frieden wird China immer dem Pfad der friedlichen Entwicklung folgen. Die chinesische Nation hat immer den Frieden geliebt. Ungeachtet dem Fortschritt wird China niemals eine hegemoniale Position anstreben und Expansionspläne verfolgen. Es wird niemals das eigen erlebte tragische Leid anderen Nationen auferlegen. Das chinesische Volk wird resolut mit den Völkern anderer Nationen freundschaftliche Beziehungen pflegen und die Errungenschaften des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und des Sieges im Weltkrieg gegen den Faschismus verteidigen. China wird weiter tatkräftig sein und neue, größere Beiträge für die Menschheit leisten.

Die chinesische Armee ist die Armee der Bürger. Die Kommandeure und Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas sollten sich das fundamentale Ziel in Erinnerung rufen, dass sie mit ganzen Herzen dem Volk dienen und treu ihre heilige Pflicht der Verteidigung der Landessicherheit und des friedlichen Lebens des Volkes erfüllen. Sie sollen darüber hinaus treu die heilige Mission der Erhaltung des Weltfriedens umsetzen. Ich verkünde, dass China die Anzahl der Truppen um 300.000 verringern wird.

Meine Damen und Herren, liebe Genossen und Freunde!

„Jeder will einen guten Anfang, nur wenige führen es jedoch zu Ende.“ Um die Renaissance des chinesischen Volkes zu verwirklichen, bedarf es von Generation zu Generation an harter Arbeit. Die chinesische Nation hat eine wunderbare Zivilisation mit mehr als 5000 Jahren Geschichte erschaffen. Daher wird sie es auch schaffen, eine hellere und glücklichere Zukunft zu gestalten.

Auf diesem Weg nach vorne müssen sich alle ethnischen Gruppen Chinas unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas an den Marxismus und Leninismus, an die Mao Zedong-Ideen, die Deng Xiaoping-Theorie, an die wichtigen Ideen der Dreifachen Vertretungen und dem wissenschaftlich begründeten Entwicklungskonzept als Leitgedanken halten. Auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung, und der strategischen Anordnung im Sinne von „Viermal Umfassend“ soll der große patriotische Geist nach vorne getragen werden und der Widerstandsgeist im chinesischen Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression gefördert werden. Millionen von Menschen sollen im engsten Schulterschluss und ungeachtet aller Schwierigkeiten tapfer auf unser Ziel zusteuern!

Lasst uns gemeinsam der von der Geschichte offenbarten Wahrheit erinnern: Es siege die Gerechtigkeit! Es siege der Frieden! Es siege das Volk!

German.china.org

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Beiträge der Beijing Rundschau zum Jahrestag:

Gedenkfeiern anlässlich des 70. Jahrestag des Sieges in Widerstandskkrieg chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression

China verkleinert seine Truppen um 300.000 Soldaten

China wird die Anzahl seiner Soldaten um 300.000 Mann verkleinern, gab der chinesische Staatspräsident Xi Jingping am 3. September bekannt. Es wird die vierte Truppenverkleinerung seit der Reform und Öffnung der 1980er Jahre sein.

Xi gab dies während seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung am 70. Jahrestag des Sieges im Krieg des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression und des Weltkrieges gegen den Faschismus bekannt.

1985 hatte sich das Land entschlossen, die Truppen um eine Million zu reduzieren, um sich auf die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Stärkung der Qualität der Truppen zu konzentrieren.

1987 wurde die Gesamtstärke der Volksbefreiungsarmee von 4,238 Millionen auf 3,235 Millionen reduziert.

Bis 1990 wurde die Truppenstärke auf 3,199 Millionen reduziert, mit einer Gesamtreduktion von 1,039 Millionen.

1997 entschloss sich China seine Truppen weiter um 500.000 Soldaten binnen drei Jahren zu verkleinern, was die Truppen auf eine Gesamtzahl von 2,5 Millionen reduzierte.

Zwischen 2003 und 2005, wurden die Truppen zu dritten Mal verkleinert – diesmal um 200.000 Soldaten auf 2,3 Millionen. Die Armee wurde dadurch zur kleinsten in der Geschichte des Landes.(Quelle: china.org.cn)

Mit der Geschichte in die Zukunft blicken

von Lan Xinzhen

 
Anlässlich des 70. Jahrestags des Siegs im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und des 70. Jubiläums des Sieges im Weltkrieg gegen den Faschismus, werden große Feierlichkeiten wie eine Parade, Ausstellungen und Aufführungen stattfinden, um der Geschichte und der verstorbenen Helden zu gedenken.

49 Länder und 10 internationale Organisationen werden die Parade besuchen, was zeigt, dass die Stellung Chinas als östlicher Hauptkriegsschauplatz des zweiten Weltkriegs weltweit anerkannt wird. Das chinesische Volk wird gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft das Streben nach Frieden und den unerschütterlichen Willen zur Verteidigung des Friedens demonstrieren.

Es ist die erste große Militärparade zum Gedenken an den Sieg im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression. Neue Waffen werden zum ersten Mal gezeigt werden, wodurch die umfassende Landesstärke und die Errungenschaften, die China auf dem nationalen selbstständigen Weg erreicht hat, widergespiegelt werden. Die Militärparade zeigt auch den Geist des chinesischen Volkes. 31 asiatische, europäische, afrikanische, ozeanische und amerikanische Länder haben Beobachterteams und Militärtruppen zur Teilnahme an der Parade geschickt.

Die Gedenkveranstaltung beweist, dass die Kommunistische Partei Chinas bei dem Widerstandkrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression eine große Rolle gespielt hat und der Schlüssel zum Sieg war.

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk werden die Beiträge und Hilfen aus dem In- und Ausland nie vergessen. Ohne Unterstützung, Hilfe und Teilnahme der damaligen Kuomintang (KMT), der Übersee-Chinesen, der internationalen Freunde und der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten und anderer Länder hätten wir den Krieg nicht gewinnen können. Wir laden Vertreter zur Gedenkveranstaltung ein, um den Respekt und den Dank der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes auszudrücken.

Anlässlich des 70. Jubiläums des weltweiten Kriegs gegen den Faschismus werden auch in vielen anderen Ländern vielfältige Gedenkveranstaltungen abgehalten, in der Hoffnung Weltfrieden und Entwicklung zu wahren.

Die japanische Regierung um Shinzo Abe dagegen negiert die vergangenen Kriegsverbrechen und hat keine Entschuldigung für die Menschen der Länder, welche durch den Krieg gelitten haben, angeboten. Sie warf sogar Ban Ki Moon seine Teilnahme an den Feierlichkeiten in Beijing als unvernünftige Entscheidung vor. Ihr Verhalten zerstört den Frieden, was das chinesische Volk und die Menschen, die Frieden wollen, nie dulden werden.

Man darf die Geschichte niemals vergessen. Der von den japanischen Militaristen ausgelöste Aggressionskrieg hat schwerwiegende Katastrophen für seine asiatischen Nachbarn hervorgerufen. Die Geschichte absichtlich zu vergessen, sogar zu verdrehen und zu verschönern ist nicht empfehlenswert, deshalb soll die japanische Regierung die Geschichte der Aggression erkennen und reflektieren, um die Beziehungen mit asiatischen Ländern wirklich zu verbessern.

China ist ein Land, das den Weltfrieden wahrt, schafft und dazu beiträgt. Das chinesische Volk wird weiterhin positive Beiträge zu Wahrung des Weltfriedens und Förderung globaler Entwicklung leisten.

Veteranen führen die Siegesparade an

Veteranen in einer Formation bei der Parade in Beijing, am 3. September 2015.(Foto: Xinhua)

Veteranen, die im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression gekämpft hatten, führten am 3. September die massive Militärparade, mit der der 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges gefeiert wurde, an.

Die Veteranen, die im Durchschnitt bereits 90 Jahre alt waren, repräsentierten die Widerstandsarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Kuomintang (KMT). Sie fuhren in einer Formation von Wagen mit offenem Verdeck.

Die Menge applaudierte, als die Wagen mit mehr als 100 Kriegsveteranen, in Uniform und mit ihren Ehrenmedaillen, den Tian’anmen passierten.

Es ist das erste Mal, dass Veteranen an einer so großen militärischen Show teilnehmen und es ist womöglich die letzte für sie. Viele Veteranen drückten ihre Freude darüber aus, zur Teilnahme eingeladen worden zu sein.

Fu Longqian, ein 92-jähriger ehemaliger Soldat der KMT, war unter den Veteranen bei der Zeremonie.

„Das Land hat uns nicht vergessen und es ist eine sehr hohe Wertschätzung“, sagte der ehemalige Artillerist, der dem Artilleriefeuer in mehreren bedeutenden Schlachten getrotzt hatte, inklusive der Schlacht um Changsha, der langwierigsten zwischen der KMT-Armee und den japanischen Invasoren. Es ist auch jene Schlacht, bei der die meisten Truppen beider Seiten zum Einsatz kamen.

„Der Kampf gegen die japanischen Aggressoren ist das unvergesslichste Erlebnis meines Lebens“, fügte er hinzu.

Der 95-jährige Zhang Yuanhe, in einer grauen Militäruniform, die speziell für ihn für die Parade gemacht worden war, war dankbar für die Einladung.

„Es ist eine große Ehre“, sagte Zhang, der sich der von der KPCh geführten Roten Armee im Alter von 15 angeschlossen hatte.

Die Repräsentanten der KMT Veteranen wurden ausgewählt aus denen, die an der Front mit japanischen Truppen in den Schlachtfeldern von Shanxi, Hunan, Yunnan, Guangxi und Guizhou gekämpft hatten, während ihre Gegenüber der KPCh aus der Achten-Route-Armee, der Neuen –Vierten-Armee, der Nordöstlichen Vereinigten Widerstandsarmee und den Südchinesischen Guerillas kamen.

Alle der Veteranen hatten, laut Qu Rui, dem Vizedirektor des Organisationsbüros für die Parade, am chinesischen Festland gelebt.

Um sich ihrer guten Gesundheit zu versichern, hatten die lokalen Behörden jeden der Veteranen vor der Parade durch medizinische Untersuchungen gehen lassen und medizinisches Personal bei der Parade bereitgestellt.

„Bei einem solch großen Event sollten wir nicht jene vergessen, die für die Nation gekämpft haben und den Weg für die friedlichen Tage der Gegenwart bereitet haben“, sagte Peng Guangqian, der Vizegeneralsekretär des Rates für Nationale Sicherheitspolitikstudien.

„Veteranen zu solch einer Parade einzuladen, ist eine Gelegenheit ihnen unseren Tribut zu zollen und kann auch die jüngere Generation inspirieren voranzuschreiten“, sagte Peng.

Die Entscheidung Veteranen der KMT in die Feierlichkeiten einzubeziehen wurde von Beobachtern als ein inkludierendes und offenes Geschichtsbild der KPCh begrüßt. Die KMT war im Jahr 1949, nachdem sie den Bürgerkrieg gegen die KPCh verloren hatte, nach Taiwan geflohen.

„Die Parade schichte eine Nachricht, dass jeder, der sein Leben der Nation gewidmet hatte, im Gedächtnis bleiben wird und dass jene, die sich um ihre Nation zu retten, den Gefahren ausgesetzt haben, geehrt werden“, sagte Qiao Liang, ein Professor an der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee.

Außer den Kriegsveteranen waren auch Söhne und Töchter gefallener Soldaten der KPCh und KMT sowie herausstehende Mitglieder der Armee die die Frontlinien unterstützt hatten, in den beiden Wagenformationen.

Japan war im September 1931 in Chinas Nordosten eingefallen. Darauf folgte eine umfassende Aggression, die am 7. Juli 1937, mit dem Zwischenfall an der berühmten Lugou-Brücke, oder Marco-Polo-Brücke, einem bedeutenden Zugangspunkt zu Beijing, begann.

Während der japanischen Aggression wurden 35 Millionen chinesische Soldaten und Zivilisten am östlichen Schlachtfeld des weltweiten Krieges gegen den Faschismus getötet oder verwundet. (Quelle: Xinhua)

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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf…

Was passiert, wenn man ganze Horden von Faschisten freigebig mit Waffen ausstattet? Sie benutzen sie. So wie heute vor dem ukrainischen Parlament; in diesem Fall waren es die Freunde der Konrad-Adenauer-Stiftung, die netten „Ethnonationalisten“ von Swoboda, die mal eben eine Handgranate in die Polizei warfen, die das Parlamentsgebäude beschützte.

Die Videobelege sind ziemlich eindeutig:

Erst Feuerwerkskörper und Rauchgranaten, und dann ein richtig heftiger Rumms – vermutlich ein Souvenir aus einem der Freikorps.

Natürlich ist man, wenn man dieses Video betrachtet, erst einmal versucht, sich vorzustellen, wie die Reaktion der deutschen Polizei aussähe. Offenbar wurde das Polizeirecht noch nicht „europäisiert“, die Polizei verhält sich so defensiv wie während des Maidan. Wobei es auch eine Rolle spielen mag, dass Teile dieser Polizei eigentlich „Nationalgarde“ sind, also ein unter das Kommando des Innenministeriums gestellter Teil der Freikorps.

Das Ganze war Begleitmusik zur Abstimmung über die Verfassungsänderung zur „Dezentralisierung“. Obwohl das, was dem Parlament vorgelegt wurde, vorne und hinten nicht den Vorgaben des Minsker Abkommens entspricht (die Änderung ist nicht mit den Volksrepubliken abgestimmt und enthält keine speziellen Rechte für sie), geht sie den noch wahreren Nazis schon zu weit.

Unterhaltsam wird es, wenn man die Berichterstattung der bundesdeutschen Presse betrachtet. Schließlich waren auf dem Maidan nur friedliche Demonstranten, und es gibt keine Faschisten in der Ukraine.

Der SPIEGEL zitiert erst einmal ausführlich die Juntavertreter, Klitschko und Geratschenko, nach einer dpa-Meldung; letzterer erklärte danach, „Unbekannte hätten eine Handgranate gezündet“. Ja. Laut Handelsblatt wurden „bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament Dutzende Menschen verletzt“. Ist irgendwie so passiert. Die Welt erklärt kryptisch: „Als das Parlament in Kiew am Montag über eine Verfassungsänderung abstimmte, explodierte vor dem Gebäude ein Sprengsatz.“

Noch einmal kurz, was auf dem Video deutlich zu sehen ist: vor dem Gebäude stehen Demonstranten von Swoboda mit vielen deutlich erkennbaren Fahnen. Der „Sprengkörper“ wurde aus den Reihen dieser Demonstranten in die der Polizei geworfen.

Der SPIEGEL nähert sich zumindest der Wahrheit, über den Umweg über eine weitere Nachrichtenagentur (keine deutsche diesmal): „Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei eine Granate aus den Reihen nationalistischer ukrainischer Demonstranten vor dem Parlament geworfen worden.“ Die Verharmlosung von Swoboda als „Nationalisten“ bleibt, aber zumindest die groben Tatsachen stimmen noch. Beim Handelsblatt demonstrierten dort schlicht „Menschen“. So sieht das auch die Tagesschau, die besonders hübsch Unklarheit verbreitet: „Nach Informationen des ARD-Korrespondenten Stephan Stuchlik zündeten Unbekannte während der Demonstration eine Handgranate. Es kam auch zu Schusswechseln.“ (Wobei hier die „Wechsel“ schon wieder gelogen sind. Es scheint aus den Reihen von Swoboda geschossen worden zu sein, aber es gab kein Gegenfeuer seitens der Polizei, also auch keine „Schusswechsel“…)

Die Redaktion der Tagesschau gönnt uns aber sogar einen kleinen Einblick in das Greifen der Zensur: der Videobeitrag von 17:15 Uhr spricht noch verständlich von „Rechtsextremisten“ und unterlässt Sympathiewerbung für diese Truppen. Bald darauf scheint die zuständige Wahrheitskommission dafür gesorgt zu haben, dass die Berichte wieder auf Linie sind.

Gegen wen dieser „Sprengkörper“ gerichtet war, wird gern vernebelt, Die Frankfurter Rundschau schreibt schlicht: „Bei einer starken Explosion vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sind am Montag mindestens 30 Menschen verletzt worden, melden ukrainische Behörden. Blutüberströmte Menschen, darunter offenbar auch Journalisten, lagen am Boden vor dem Parlament.“ Laut Stern ist „bei einer starken Explosion vor dem ukrainischen Parlament in Kiew ein Mensch ums Leben gekommen“. Nur die Süddeutsche hat einen überraschenden Anfall von Wahrhaftigkeit und erwähnt sowohl, dass ein Demonstrant die Handgranate geworfen hätte, als auch, dass ein Polizist dadurch ums Leben kam.

Doch anscheinend reicht es nicht aus, um die schlichten Tatsachen herumzutänzeln. Selbstverständlich findet sich in keinem der Texte die sonst verbindliche tiefe Empörung über die Gewalttätigkeit der Demonstranten. Mehr noch, es wird eine Legitimation des Gewaltaktes hinterhergeschoben. Die zumindest erklärte Position der Bundesregierung, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fordern (die, wie schon gesagt, mit dieser Verfassungsänderung eben nicht erfolgt), scheint den Pressevertretern viel zu weit zu gehen.

Die WELT, immer voller Verständnis für die Ungeheuer des Maidan, erklärt die arme Ukraine zum Opfer ihrer verständnislosen westlichen Verbündeten: „Die Bürgerbewegte Oksana Syroid, Vizepräsidentin des Parlaments, beklagte schon vor zwei Wochen die direkte Einflussnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten François Hollande. Beide hätten am 14. Juli den Parlamentspräsidenten Hrojsman angerufen und ihn gedrängt, die neuen Verfassungsbestimmungen noch etwas zu verändern. “Das ist uns von unseren Verbündeten aufgezwungen worden”, sagte Syroid. Auch die USA, die in der Ukraine-Krise Deutschland weitgehend die Führung überlassen haben, haben in diesem Sinne Druck gemacht.“ Ähnlich argumentiert auch die Süddeutsche.

Bemerkt? Schon kann man fast verstehen, warum die vor dem Parlament demonstrierenden Menschen zur Gewalt neigen. Schließlich wird der armen Ukraine etwas aufgezwungen.

Nicht nur Süddeutsche und Welt buhlen um Verständnis für die Faschisten. An einem Satz aus einer Agenturmeldung haben sie fast alle einen Narren gefressen: „Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin.“

Ach so. Na dann.

Nachtrag – zur Illustration noch einige Fotos.

Friedliche Demonstranten, genau wie auf dem Maidan:

Mittendrin ein bekannter Herr, im bestickten Hemd:

Und für alle, die sich nicht an ihn erinnern können, hier ein Foto mit ihm aus dem Februar 2014:
Bild

Nachtrag 2: Inzwischen gibt es Vergrößerungen aus Videos, auf denen der Granatenwerfer genau zu sehen ist.

Nachtrag 3: Nach Angaben der Webseite Nasprawdi (die sich aus dem Blog Yurasumi entwickelt hat) handelt es sich bei dem mittlerweile festgenommenen Granatenwerfer um den 24-jährigen Igor Gumenyuk, ein Mitglied der Studentenorganisation von Swoboda aus Kamenetz-Podolsk.

Er hat angeblich acht Monate im Freikorps “Sich” an der Front im Donbass verbracht und befand sich auf Urlaub. Wie schon gesagt, ein Kriegssouvenir…

Awakow, der den Anschlag vor dem ukrainischen Parlament sofort nutzte, um seine Stellung gegenüber dem Rechten Sektor zu stärken (man erinnert sich, sie sind in Transkarpathien aneinander geraten), dürfte sich darüber nicht freuen. Das Freikorps “Sich” untersteht dem Innenministerium.

Und natürlich gibt es schon die ersten ukrainischen Erklärungen, dass Putin schuld ist. Diesmal ist Tjahnibok der russische Agent.

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Von Frank Behrmann

Die Alternative für Deutschland (AfD) radikalisiert sich in der Flüchtlingsdebatte weiter. Seit Bernd Lucke ausgetreten ist, gibt es für die Partei auf dem Weg nach Rechtsaußen kein Halten mehr. Beim Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen ist die AfD stets mit dabei. Es vergeht kein Tag, ohne dass jemand aus der Parteiführung ein weiteres öffentliches Statement gegen AsylbewerberInnen publiziert hätte.

Nun war Lucke insbesondere im Wahlkampf rechtspopulistischen Tönen gegenüber auch nicht abgeneigt. Aber die bürgerliche Wohlanständigkeit, seine eingebildete Reputation als seriöser Problemlöser durfte durch rechtsradikale Parolen nicht gefährdet werden, denn immerhin wollte er sich die Möglichkeit einer späteren Regierungsbeteiligung offen halten.

Solche Überlegungen sind für die neue AfD-Führung um Frauke Petry und den zu Unrecht als liberal geltenden Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen nachrangig. Für sie gilt es, die zunehmend aggressivere Stimmung gegen Flüchtlinge in Teilen der Bevölkerung auf ihre Mühlen zu leiten, um die Chance zu wahren, überhaupt einmal wieder die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Noch vor einem Jahr sahen die Umfragen zur sogenannten Sonntagsfrage die AfD nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zwischen 7,5 und 9 Prozent – aktuell steht sie zwischen 3 und 4 Prozent.

Noch zur Bundestagswahl 2013 entsprachen die migrationspolitischen Forderungen der AfD dem auch bei Union und SPD üblichen Nützlichkeitsrassismus, laut dem diejenigen, die Deutschlands Ökonomie brauchen kann, einwandern dürfen, alle anderen aber möglichst nicht. Das Asylrecht wurde nicht grundsätzlich attackiert, sondern mit der Einschränkung, es gelte nur für „ernsthaft politisch Verfolgte“, implizit behauptet, in der Praxis würde es zu großzügig ausgelegt. Die Forderung nach einem Recht für AsylbewerberInnen zu arbeiten dürfte sogar als liberaler als die CDU-Positionen zu diesem Thema angesehen werden (dieser Punkt war unter AfDlerInnen entsprechend heftig umstritten). [1]

Auch die Forderung nach Einwanderung nach ökonomischen Kriterien stieß nicht nur bei Anti-RassistInnen auf (berechtigte) Kritik, sondern ebenso bei völkischen RassistInnen, die überhaupt keine Einwanderung wollen, da diese Deutschland zerstöre. Mit der zahlreich plakatierten Parole „Keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ wurden diese RassistInnen mit der AfD versöhnt.

Die „neue“ AfD gegen Migration

Mit seiner asyl- und migrationspolitischen Erklärung machte der neue Bundesvorstand der AfD gleich deutlich, womit künftig zu rechnen sein wird: Das Thema Asyl soll zum zentralen Agitationsfeld werden, und die Partei wird eine deutliche Verschärfung des Asylrechts fordern.[2] Vom Arbeitsrecht für Flüchtlinge ist darin keine Rede mehr, umso mehr geht es darum, wie man Menschen, die es bis hierher geschafft haben, möglichst schnell wieder abschieben kann, und wie verhindert wird, dass sie künftig überhaupt hierher gelangen.

Es soll unerbittlicher abgeschoben und das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden. Asylverfahren sollen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge (oder sichere Nachbarländer) verlegt werden. Die Bundesrepublik soll bestehende Flüchtlingslager z.B. im Libanon oder in der Türkei finanziell unterstützen, damit die Geflüchteten „in ihrem eigenen Kultur- und Glaubenskreis“ bleiben.

Die Initiative geht bei dieser Thematik vom rechten Parteiflügel aus. Der mutmaßliche Mehrheitsflügel um Petry wird zwar nicht müde, tagein, tagaus eine schärfere Anwendung des Asylrechts zu fordern, neue Impulse gehen von ihm aber nicht aus. Und so gelingt es Petry kaum einmal, überregionale Aufmerksamkeit für die ressentimentgeladenen AfD-Erklärungen zu bekommen.

Einzig Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, gelang es, mit seinem Vorschlag eines einjährigen „verpflichtenden Bürgerdienstes“ für alle Asylbewerber in die Presse zu kommen.[3] Petry beeilte sich, diesen Gedanken aufzunehmen.[4] Allerdings kam diese Idee bei weiten Teilen der Basis überhaupt nicht gut an. Nicht etwa, weil man etwas gegen den Zwangscharakter dieser Maßnahme einzuwenden hätte. Nein, man befürchtet vielmehr, dass mit einem Bürgerdienst bereits die Integration eines Asylbewerbers in die hiesige Gesellschaft beginnen könnte. Und genau das will man nicht!

Petry und ihre Gefolgsleute stehen vor dem Problem, öffentliche Erklärungen abgeben zu müssen, die spektakulär genug sind, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber zugleich das bürgerlich-demokratische Image, das man sich selbst gegeben hat, nicht durch allzu rabiate Aussagen selbst zu demontieren. Radikale Töne passen da nicht – aber genau die werden von der Basis verlangt (und vermutlich zunehmend lautstärker).

Das dürfte auch die Erklärung dafür sein, warum Petry erst mehrere Tage nach den rassistischen Krawallen von Heidenau dazu ein paar Worte fand – es ist der Spagat, die Ausschreitungen abzulehnen und zugleich jene AnhängerInnen nicht vor den Kopf zu stoßen, die ‚Heidenau’ mit klammheimlicher Freude zusahen, zumindest aber mit einem „das kommt davon…“ kommentierten.

Die Krawalle werden in dieser Erklärung verurteilt, die Schuld wird aber der „Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre(r) Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber“ zugeschoben – der verbreitete Rassismus oder die Aufwiegelung der Bevölkerung durch rechtsextreme AgitatorInnen werden nicht einmal erwähnt. Mit der Formulierung vom „wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden“ wegen des „Asyl-Chaos“ wird zumindest unterschwellig Verständnis für die Motivation, wenn auch nicht für die Methoden der RandaliererInnen gezeigt.[5] Danach geht`s dann gegen Fehlverhalten von AsylbewerberInnen, als hätte es die Heidenauer Krawalle nicht gegeben, wäre es nicht zu der Randale in Suhl gekommen.

Wohlgemerkt, so argumentieren VertreterInnen des ‚moderateren’ Parteiflügels! Durch die Rechtsverschiebung der AfD nach dem Essener Parteitag und den Austritt zahlreicher Mitglieder ist der Petry-Flügel in die Mehrheitsposition gerückt und sieht sich nun von den Parteirechtsaußen unter Druck gesetzt.

Die Parteirechten gehen noch viel weiter

Bei Alexander Gauland klingt die Erklärung zum Brandanschlag auf eine als Asylnotunterkunft gedachte Turnhalle in Nauen schon fast wie eine Rechtfertigung: „Die Verantwortung für solche Taten haben die gesamte Gesellschaft und in erster Linie die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben. (…) Wären die Bürger einbezogen worden und hätten sie das Gefühl, dass nicht nur sie und die Kommunen gefordert werden, sondern auch die Politik auf Bundes- und Landesebene alles tut, um der Situation Herr zu werden, ließen sich Reaktionen wie jetzt in Nauen sicherlich verhindern!“[6] Wie weit ist es von diesen Sätzen zu solchen: Da die BürgerInnen nicht gefragt wurden, blieb ihnen gar nichts anderes übrig…?

Schon am 19. August erklärte Gauland, ab einer Million Flüchtlinge müsse geprüft werden, das Asylrecht auszusetzen.[7] „Das deutsche Asylrecht funktioniert in der bestehenden Form nicht mehr. Es wurde für einen derartigen Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben, nicht geschaffen. (…) Sollten wir diese Million erreichen, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen.“ Bisher hatte Gauland wiederholt geäußert, in der AfD dürfe es keine ‚roten Linien’ geben, wie sie Lucke gefordert hatte, sondern die einzige für die Partei unüberschreitbare Grenze sei das Grundgesetz. Keine zwei Monate später ist er es selbst, der die Axt ans Grundgesetz legt. Es hat den Anschein, als wären bei Gauland bereits alle Dämme gebrochen.

Andere rechte pressure groups sind bereits dort, wo sie die AfD erst noch hinzerren wollen. Die Patriotische Plattform will gar kein Asyl gewähren: „Es gibt keine Pflicht, Hunderttausende Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen, denen unsere Kultur fremd ist und die in aller Regel über keine besondere Qualifikation verfügen, aufzunehmen! Für Kriegsflüchtlinge sind in erster Linie die Kriegsparteien verantwortlich.“[8] „Wir fordern einen sofortigen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten, d.h. wir fordern ein Asyl-Notstandsgesetz! Wir fordern strenge Grenzkontrollen, d.h. wir fordern, sofort das Schengen-Abkommen auszusetzen – und zwar für alle Grenzen Deutschlands! (…) Wir fordern, dass das Flüchtlingsproblem grundsätzlich vor Ort, in den eigenen Kulturkreisen geklärt wird!“

Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative, faselt gar von einem „schleichenden Bevölkerungsaustausch“ und gibt vor, um die deutsche Kultur zu bangen: „Viel fataler ist der schleichende Bevölkerungsaustausch, der durch die lasche Asylpolitik begünstigt wird. 800.000 neue Asylbewerber allein in diesem Jahr werfen die berechtigte Frage auf, ob unsere mitteleuropäische Sprache, Kultur und Identität nicht fundamental angegriffen werden. Es droht eine unumkehrbare Transformation unserer Sitten, Traditionen und Gesetze.“[9]

Frohnmaier ist mit seinem Gerede vom „Bevölkerungsaustausch“ und von „unserer Identität“ sprachlich der radikalen Rechten zuzuordnen. Inhaltlich hat sich zuletzt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, mit neurechten Stereotypen zu Wort gemeldet. In einer Rede vor dem Thüringer Landtag äußerte er unter anderem, es müsse geprüft werden, ob es sich bei dem großen Flüchtlingsandrang um ein „gezieltes Komplott der USA handelt, um Europa zu schwächen“. Es wäre ein Skandal vergleichbar dem NSA-Skandal, „wenn die USA Schlepper bezahlen würden“.[10]

Dies ist eine Verschwörungstheorie aus der neurechten Ecke, laut der die USA, um ihre Herrschaft in der New World Order durchzusetzen, Deutschland durch einen Bevölkerungsaustausch zerstören wollen. Höcke ist allerdings schlau genug, dies als lediglich denkbare Möglichkeit und nicht als erwiesene Tatsache hinzustellen. Noch! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Scheuklappe fällt.

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[1] http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/

[2] http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/08/Positionspapier-des-AfD-Bundesvorstandes-zur-Asyl-und-Fl%C3%BCchtlingsproblematik3.pdf

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-nrw-landeschef-pretzell-will-arbeitspflicht-fuer-fluechtlinge-a-1048175.html

[4] http://www.alternativefuer.de/petry-schluss-mit-kosmetischen-massnahmen-bei-explodierenden-asylzahlen/

[5] http://www.alternativefuer.de/petry-gewalt-ist-nicht-hinnehmbar-bundesregierung-muss-handeln/

[6] http://afd-fraktion-brandenburg.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=138&wysijap=subscriptions

[7] http://www.alternativefuer.de/gauland-bei-einer-million-fluechtlingen-muss-geprueft-werden-das-asylrecht-auszusetzen/

[8] http://patriotische-plattform.de/blog/2015/08/21/fuer-eine-grundsaetzliche-wende-in-der-asylpolitik-fuer-die-forderungen-von-pegida/

[9] https://www.jungealternative.com/schluss-mit-massenasyl-junge-alternative-fordert-referendum-zur-asylpolitik/

[10] https://www.youtube.com/watch?v=Z4A51TqBtAk&feature=youtu.be ab Minute 24:30

 

scharf-links

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Eine Stellungnahme des DGB:

24.08.2015

Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen.Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen deshalb konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen, Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

Darüber hinaus ist eine Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, darf Flüchtlinge nicht in „gute“ und „schlechte“ einteilen. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern.

Viele Initiativen unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier muss der Staat handeln und den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden.

IG BAU

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Wem spielen die Nazis in Heidenau in die Hände?

Der Liedermacher Konstantin Wecker hat sich auf Facebook zu den rassistischen Gewalttaten geäußert, die seit Freitag im sächsischen Heidenau vor sich gehen. RedGlobe dokumentiert nachstehend seinen Kommentar:

vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden ist es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 rechten Demonstranten flogen am späten Samstagabend Flaschen und Feuerwerkskörper. Bereits in der Nacht zu Samstag hatten Hunderte Rechtsextreme und »besorgte Bürger« gegen die Unterkunft randaliert, in der Flüchtlinge ein notdürftiges Heim gefunden haben. Sie bepöbelten Asylbewerber und gingen auf Polizisten los.
Es ist eine unsägliche Schande.

70 Jahre nach dem Hitlerfaschismus, der wohl grausamsten Epoche der Menschheitsgeschichte, nutzen unbelehrbare Rassisten die Flüchtlingsdebatte für ihre menschenverachtenden Zwecke. Was für ein Schock für asylsuchende, verzweifelte Menschen muss allein schon aus ästhetischen Gründen der Anblick dieser geballten Hässlichkeit sein.

Nazis, »besorgte Bürger«, Fremdenhasser, Rassisten – ihr seid keine Heilsbringer des deutschen Volkes, als die ihr euch gerne seht – ihr seid unsere Schande.
Und die Frage sei gestattet, warum nur ein einziger dieser Gewalttäter verhaftet wurde.

Angesichts der Übergriffe auf Demonstranten in den vergangenen Jahren und der »Knüppel aus dem Sack«-Methode, mit der z.B. die Gegner von Stuttgart 21 eine sehr wörtliche Auslegung des Begriffs »Gewaltmonopol des Staates« buchstäblich am eigenen Körper erleben durften – so ein kluger Leserkommentar in der SZ – kann man sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass man friedliche Demonstranten ja auch mit Wasserwerfern und Pfefferspray beschießen und sie zusammenschlagen kann. Warum also nicht auch Straßenschläger und Hooligans?

Spielen die etwa gewissen Interessen in die Hände? Sind vielleicht die entsetzten Aufschreie mancher Politiker nur Lippenbekenntnisse?

Warum eigentlich schweigt unsere Kanzlerin?

P.S.: Am Samstag hatten daraufhin mehrere Hundert Menschen vor der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstriert. Danke!!!

Quelle: Konstantin Wecker bei Facebook / RedGlobe

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Am kommenden Montag, 24. August 2015, trifft der an die Macht geputschte ukrainische Präsident
Petro Poroschenko zu einem Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Hollande über die aktuelle Situation
und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in Berlin ein (s. dazu unten ein Auszug aus der Pressemitteilung der Bundesregierung).

Diese Gespräche finden vor dem Hintergrund eines geplanten Großangriffs der ukrainischen Seite
auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt.

Die Gruppe “ANNA.B” (Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg) hat für diesen Abend eine
Protestkundgebung vor dem Kanzleramt angemeldet.

Wir rufen dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen, um dem Kriegsverbrecher Poroschenko, der seine Soldaten in einen blutigen Bruderkrieg gegen die Menschen im Donbass treibt, einen lautstarken Empfang zu bereiten:

am 24.08.15 (Mo)

ab 17.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße, 10557 Berlin
(evtl. auch etwas seitlich, wenn die Polizei es anordnet)

Bringt Pfeifen, Plakate, Fahnen der Volksrepubliken etc. mit!

 

(Auszug Pressemitteilung) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:

Mittwoch, 19. August 2015
Pressemitteilung: 283
Ausgabejahr: 2015

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

Die Bundeskanzlerin empfängt am 24. August 2015 um 17:00 Uhr zunächst den französischen Präsidenten François Hollande zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt.

Für 18:00 Uhr wird der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Kanzleramt erwartet. In einem trilateralen Gespräch werden die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets im Mittelpunkt stehen….

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Swetlana

im Namen des Presseschau-Teams

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