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Die DKP ruft zur morgigen Demonstration gegen den Aufmarsch des neuen Sammlungsversuchs „Widerstand OstWest“:

Kein Fußbreit den Faschisten!

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei unterstützt die Proteste gegen die bundesweite Demonstration des sogenannten „Widerstand Ost/ West“ am 20. Juni in Frankfurt. Wir rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Aktionen gegen diesen Naziaufmarsch zu beteiligen. Wir teilen dabei den Aktionskonsens der ANK Frankfurt (https://antinazi.wordpress.com):

„Unser Ziel ist die gemeinsame und entschlossene Verhinderung der Nazidemo des WOW am 20. Juni. Dazu werden wir auch Methoden des zivilen Ungehorsams anwenden. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns diese Ziele teilen.“

KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!

DKP

Zum Hintergrund des Aufmarsches:

Feindbild findet Massenbewegung

Der langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wusste es schon 1988: Es droht die Gefahr einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“. Thilo Sarrazin (SPD) schrieb 2010, die „islamische Immigration“ sei geprägt durch „fordernde, den Sozialstaat in Anspruch nehmende, kriminelle, andersartige, frauenfeindliche Einstellungen mit fließenden Übergängen zum Terrorismus.“ Davon sind die Reden Michael Mannheimers nicht weit entfernt. Der als „Rechtspopulist“ verharmloste Rassist konnte in den letzten Jahren in Fußgängerzonen üben, wie sich am besten gegen den Islam, Flüchtlinge und die angebliche „Zersetzung des deutschen Volkskörpers“ agitieren lässt und entwickelte sich durch Beiträge auf dem rassistischen Blog PI­News. Ganz ähnlich wie Michael Stürzenberger, der Chef von Bagida, dem inoffiziellen bayerischen Pegida­Ableger.

Beide wollen nun als Redner bei einem Aufmarsch von Nazi­-­Anhängern und weiteren faschistischen Kräften in Frankfurt/Main am 20.6. auftreten, zu dem mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden. Die Hetzer von der Straße formulieren ganz ähnlich wie der „Welt“­Autor Henryk M. Broder und andere mit Preisen ausgezeichnete Autoren den Kern der neuen nationalistisch­rassistischen Ideologie: „Wir wollen keine intolerante, präzivilisatorische Religion auf deutschem Boden.“ Am Feindbild Islam arbeiteten auch Minister und Kirchenvertreter fleißig, sodass Menschen an Terror denken und Angst kriegen, wenn sie eine Frau mit Kopftuch sehen.

Als im Oktober 2014 über 5 000 „Hooligans gegen Salafisten“ durch Köln zogen und wenig später die Pegida­Spaziergänge Tausende mobilisierten, wurde sichtbar: Dieses von oben aufgebaute Feindbild hat eine Massenbewegung gefunden. Gewalttätige Hooligans von Hogesa und scheinbar „brave Bürger“ -­Demos stellen Nazi­Hools, die sich teilweise als „moderne SA“ verstehen. Zahlreiche Redner der Pegida­Gruppen sprachen bei HogesaDemos. Michael Stürzenberger hielt dabei einen Koran hoch und fragte die Menge, was man damit machen müsse. Diese antwortete: „Anzünden!“

Der 20. Juni ist von der Anmelderin Ester Seitz und ihrer Gruppe „Widerstand Ost­West“ als Auftakt zu einer „patriotischen Bewegung“ im Westen Deutschlands gedacht. Dafür sollen alle kommen, eben auch die Nazi­Hools. Es bleibt abzuwarten, ob mit „Widerstand Ost­West“ der Aufbau einer Massenbewegung, wie sie im Osten mit Pegida gelungen ist, klappt.

Es ist aber davon auszugehen, dass es Verbindungen zum östlichen Part gibt – trotz aller Streitigkeiten. Mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verfügt die Bewegung über ein Scharnier und Geldmittel, der Kontakt zu Pegida ist recht eng. Ester Seitz wurde im Juni im sächsischen Landtag von der AfD­Politikerin Beatrix von Storch empfangen, wahrscheinlich ist Geld geflossen.

Die Formierung dieser neuen und gefährlichen Bewegung wird vom Staat unterstützt. Die Polizei garantiert das Auftreten in Innenstädten, Sigmar Gabriel (SPD) attestiert ein „Recht darauf, deutschnational zu sein“. Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung organisierte Presseräume, ihre Website und Veranstaltungen fördern Verständnis für Pegida und deren Positionen.

Während sich Neofaschisten formieren und Anhang gewinnen, verstärkt der Staat seine Angriffe auf die Rechte der Bevölkerung. Die Einschränkung des Streikrechts durch die sogenannte „Tarifeinheit“, die Möglichkeit, den Personalausweis zu entziehen, die Vorratsdatenspeicherung, der Aufbau einer speziellen „AntiTerror­Einheit“ der Bundespolizei:

Die Bourgeoisie wappnet sich gegen die Arbeiterklasse. Für die Ausweitung der Kriegsführung, für die Abwälzung der Krisenlasten sorgt der bürgerliche Staat durch eine reaktionäre, aggressive Bewegung und den Umbau des Staatsapparats vor.

Wir stehen sicher nicht vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur, Dimitroff formulierte aber die Bedeutung des Kampfes gegen alle dahin gehenden Tendenzen: „Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluss fasst, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. (…) Wer in den Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“

Kein Fußbreit den Faschisten heißt für den 20. Juni konkret:

Beteiligt euch an den Blockaden der AntiNazi­Koordination Frankfurt.

Philipp Kissel

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 25/2015

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Am 20. Juni in Frankfurt wollen Faschisten aus der PEGIDA-Bewegung, Neonazis und rechte Hooligans unter dem Deckmantel „gegen islamischen und linken Faschismus“ aufmarschieren. Wir sagen: Die Faschisten dürfen in Frankfurt keinen Fuß auf den Boden bekommen!

Seit Herbst 2014 treibt die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und ihre Ableger in Dresden und anderen Städten ihr Unwesen. Sie knüpfen an Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung an, die von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt werden: Die Furcht vor „kriminellen Ausländern“, „Überfremdung“, Arbeitsplatzverlust und dem „islamistischen Terror“.

Dieses Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie richten sich dabei nicht allein gegen Muslime und Ausländer – sondern gegen alle Menschen, die gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau der Herrschenden kämpfen wollen!

In Frankfurt versucht nun eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Widerstand Ost/West“, mit solchen Parolen Fuß zu fassen und ihre die Aktivitäten zu vernetzen.

Wir rufen dazu auf:

– Den Aufmarsch von PEGIDA-Aktiven, Neonazis und rechten Hooligans am 20. Juni in Frankfurt zu verhindern!
– Die antifaschistische Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen!
– Kämpfen wir gemeinsam gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau – unabhängig von Herkunft und Religion!

Wir fordern:

– Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen!
– Schluss mit der Spaltung der Bevölkerung in Deutsche und Nicht-Deutsche! Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen, Migranten und Muslimen!
– Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV!

Treffpunkt: 20.Juni 2015, 9:00 Uhr, Frankfurt, Kaisersack / gegenüber HBF

SDAJ Hessen, DKP Hessen

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Von VVN-BdA Esslingen

Das „Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE), ein im Oktober 2014 gegründeter Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Organisationen, die sich aktiv gegen rassistische und faschistische Umtriebe im Landkreis Esslingen engagieren, veranstaltet im Juni 2015 eine antifaschistische Kampagne in Deizisau.

In der Woche vom 20.06. bis 27.06.2015 werden dazu ein Informationsstand auf dem Deizisauer Markt, eine Vortragsveranstaltung und eine Kundgebung stattfinden. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger über neonazistische Strukturen informiert und zu Möglichkeiten des Protests beraten werden.

Dazu sagt Sonja Brünzels, Mitglied des ABKE: „Deizisau wurde als Veranstaltungsschwerpunkt gewählt, weil vor allem hier insbesondere die sogenannten „Freien Nationalisten Esslingen“ (FNES) seit 2013 durch rassistische Hetze, Flyer, Transparentaktionen, Bedrohungen und Angriffe auf sich aufmerksam machten.“

Die überwiegend jungen Männer stehen in engem Kontakt zu den Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“, der aktivsten Neonazigruppe in Baden-Württemberg der letzten Jahre, deren Mitglieder momentan vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.

„Dagegen wurde bereits im letzten Jahr eine Kampagne unseres Bündnisses mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach veranstaltet“, so Brünzels weiter. „wir müssen allerdings trotz diesen Engagements und einer zunehmenden Wahrnehmung des Problems in der Öffentlichkeit feststellen, dass es weiterhin zu Übergriffen durch die Neonazis kommt.“

Deshalb lädt das Bündnis am 25. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum auf dem Marktplatz in Deizisau ein.

Dieser wird in seinem Vortrag einen Einblick in die Strukturen und Vorgehensweisen der heutigen Neonazis gewähren:

Woran erkennt man Neonazis? Welche Möglichkeiten gibt es, um ihnen entgegenzutreten? Wie organisieren sich Neonazis hier vor Ort?

Zuvor wird es am Samstag, den 20. Juni einen Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc. auf dem Deizis­auer Wochenmarkt geben.

Mit einer Kundgebung am darauf folgenden Samstag den 27. Juni soll nochmals ein sichtbares Zeichen gesetzt und deutlich gemacht werden, dass menschenverachtendes Gedankengut und rassistische Hetze keinen Platz in Deizisau haben.

Die Termine der Aktionswoche in der Übersicht:

Samstag | 20. Juni 2015 | ab 9 Uhr

Wochenmarkt Deizisau

Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc.

Donnerstag | 25. Juni 2015 | 19 Uhr

Marktplatz Deizisau

Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum

Samstag | 27. Juni 2015 | ab 9 Uhr

Wochenmarkt Deizisau

Kundgebung

 

i.A. Thomas Trueten

Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

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Ein fatales Näheverhältnis

KÖLN/KASSEL

german-foreign-policy vom 16.06.2015 –

Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. Wie aktuelle Berichte bestätigen, steht ein langjähriger führender Aktivist der Kölner Neonaziszene im dringenden Verdacht, im Dezember 2000 einen Sprengsatz in einem Kölner Lebensmittelgeschäft platziert zu haben. Der Anschlag zählt zur Verbrechensserie des NSU. Der Neonazi-Aktivist ist vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als „geheimer Mitarbeiter“ geführt worden und hatte womöglich noch im Jahr 2009 zum NSU-Führungstrio Kontakt. Neue Verdachtsmomente werden auch gegen den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme bekannt. Demnach sind Schmauchspuren, die auf seinen Handschuhen gefunden wurden, einer Munitionsart zuzuordnen, die selten genutzt wird, aber bei den NSU-Morden verwendet wurde. Temme ist schon zuvor in Verdacht geraten, in den NSU-Mord in Kassel involviert gewesen zu sein, da er genau zur Tatzeit den Tatort verließ, das Mordopfer Halit Yozgat aber weder lebend noch tot gesehen haben will, was aufgrund der Verhältnisse am Tatort unmöglich zu sein scheint. Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden.

Affinität zu Waffen

Aktuellen Berichten zufolge ist einer der NSU-Anschläge mutmaßlich von einem „geheimen Mitarbeiter“ des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz begangen worden. Dabei handelt es sich um den Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt vom Winter 2000/01, der zur Verbrechensserie des NSU zählt. Der Täter hatte am 21. oder 22. Dezember 2000 einen Sprengsatz im Lebensmittelgeschäft von Djavad M. in Köln abgestellt; die Bombe explodierte am 19. Januar 2001 und verletzte Djavads 19-jährige Tochter Mashia M. lebensgefährlich. Die Tat wurde nie aufgeklärt; ermittelt wurde vor allem im Milieu der Organisierten Kriminalität, bis das Bekennervideo des NSU zumindest die Neonazi-Täterschaft klarstellte. Wie nun berichtet wird, liegen seit über drei Jahren konkrete Verdachtsmomente gegen einen Neonazi aus Köln vor, ohne dass dieser bisher belangt wurde. Demnach erhielt das Bundeskriminalamt, als es im Februar 2012 dem NRW-Verfassungsschutz ein Phantombild des Täters zwecks Überprüfung übermittelte, die Antwort, das Bild weise erkennbar „Ähnlichkeiten“ mit dem Kölner Neonazi Johann Helfer auf. Dieser werde seit dem Jahr 1989 als „geheimer Mitarbeiter“ des Verfassungsschutzes geführt; er zeige außerdem „eine gewisse Affinität zu Waffen und Wehrübungen“.[1] Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung bestünden allerdings nicht. Die Behörden unterließen weitere Schritte.

Wehrsport und Sprengstoff

Johann Helfer ist Beobachtern der NRW-Neonaziszene schon lange bekannt. Im 2008 aufgelösten „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) sowie in der Kölner Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ [2] betätigte er sich im unmittelbaren Umfeld des Nachwuchsführers Axel Reitz (Spitzname: „Hitler von Köln“), auf den ihn der NRW-Verfassungsschutz offenbar gezielt ansetzte. Helfer habe gelegentlich Neonazi-„Aufmärsche sowie Gegenproteste mit seiner Videokamera“ gefilmt, heißt es auf dem Rechercheportal „Lotta“ – eine Aktivität, die wegen Helfers Arbeit für den Verfassungsschutz besondere Aufmerksamkeit verdient.[3] Ungeklärt ist, ob er auch ein Jahrestreffen der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ vom November 2009 in Erftstadt bei Köln dokumentiert hat, bei dem, wie ein Beteiligter bereits Ende 2011 berichtete, das bekannte NSU-Trio (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe) von Reitz persönlich in den Veranstaltungsraum geleitet worden sein soll.[4] Helfer hat Berichten zufolge an dem Treffen teilgenommen. Trotz seiner Vergangenheit in der extremen Rechten ist er einst bei der Bundeswehr zum Scharfschützen ausgebildet und später, wie es heißt, „vom Verfassungsschutz gezielt auf den Reservistenverband der Scharfschützen angesetzt“ worden.[5] Er hat, wie er selbst erklärt, einst einer Wehrsportgruppe angehört [6] und ist 1985 verurteilt worden – wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Geheimer Mitarbeiter

Der Verdacht, Johann Helfer könne der Täter des Kölner Sprengstoffanschlags sein, ist bereits im vergangenen Jahr öffentlich geäußert worden. Im Juni 2014 wiesen zwei Nebenklage-Anwältinnen im NSU-Prozess auf die Ähnlichkeit zwischen ihm und dem Attentäter-Phantombild hin. Sie monierten, die Ermittlungsbehörden hätten Djavad M. und seiner zweiten Tochter Mahshid M. zur Identifizierung lediglich verschwommene, unbrauchbare Fotos vorgelegt; entsprechend habe die Identifizierung scheitern müssen.[7] Bis heute ist der Kölner Neonazi offenbar nicht einmal in der Sache verhört worden, obwohl Djavad und Mahshid M. ihn inzwischen auf einem im Internet kursierenden Foto erkannt zu haben meinen.[8] Träfe der Verdacht zu, dann liefe seit Jahren ein von einem deutschen Geheimdienst als „geheimer Mitarbeiter“ geführter Neonazi-Terrorist mit Wissen der Behörden frei herum, obwohl die Vorwürfe gegen ihn seit einem Jahr sogar öffentlich bekannt sind. Darüber hinaus wäre klar, dass der NSU größer war als das altbekannte Trio – und dass nicht alle seine Verbrechen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen wurden. Die Frage nach möglichen weiteren Tätern wäre dringlicher denn je.

Täterwissen

Neue Erkenntnisse liefert auch ein aktueller Bericht über die Umstände des NSU-Mords an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel. Die Erkenntnisse betreffen Andreas Temme, einen Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, der für seine extrem rechte Gesinnung bekannt war.[9] Temme hatte sich an jenem 6. April 2006 genau zur Tatzeit in dem Kasseler Internet-Café aufgehalten, in dem Yozgat unmittelbar nach 17 Uhr erschossen wurde. Beim Verlassen des Internet-Cafés will er Yozgat nicht gesehen haben, obwohl dieser entweder am Tresen gesessen oder sterbend daneben gelegen haben muss; den dumpfen Knall, den die anderen Zeugen wahrnahmen und im Nachhinein als Schuss identifizierten, will der erfahrene Schütze nicht gehört haben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Temme bereits wenige Tage nach dem Mord im Gespräch mit einer Kollegin erwähnte, die Tat sei mit derselben Waffe begangen worden wie eine bundesweite Mordserie. Bei der Mordserie handelte es sich, wie man heute weiß, um den Terror des NSU. Weil die Kasseler Tatwaffe damals weder öffentlich noch behördenintern bekannt war, stufen Experten Temmes Wissen über sie als „Täterwissen“ ein (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Schmauchspuren

Ein Bericht, der vor einigen Tagen in der Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“ erschienen ist, fügt weitere gravierende Verdachtsmomente hinzu. Er befasst sich mit Schmauchspuren an Handschuhen von Temme, die die hessische Polizei – sie stufte den Verfassungsschützer zu Beginn als Verdächtigen ein – bei einer Durchsuchung im Haus seiner Eltern fand. Das Bundeskriminalamt stufte den Beweiswert der Schmauchspuren als gering ein, weil Temme Sportschütze sei; den Resultaten einer genaueren Untersuchung gingen die Behörden nicht nach. Dabei ergab die Analyse der Schmauchspuren, wie die „Freie Presse“ jetzt schreibt, dass sie eine höchst „unübliche chemische Zusammensetzung“ aufwiesen und typisch für die Munition der tschechischen Firma „Sellier und Bellot“ seien. Diese Munition wird in Temmes Schützenverein Hegelsberg-Vellmar nicht genutzt; „der Hersteller ist mir gar nicht bekannt“, bestätigt der Vereinsvorsitzende gegenüber der „Freien Presse“.[11] Verwendet worden ist die Munition von „Sellier und Bellot“ allerdings bei den Morden des NSU.

Parallelen

In diesem Zusammenhang gewinnt, wie die „Freie Presse“ weiter schreibt, die Aussage eines zur Tatzeit im hinteren Raum des Internet-Cafés anwesenden Zeugen neue Bedeutung. Der Zeuge hat stets bekräftigt, er habe den Schuss, mit dem Yozgat ermordet wurde, gehört, als Temme soeben das Internet-Surfen beendet und den hinteren Raum verlassen habe – vorbei an Halit Yozgats Tresen im vorderen Raum. Temme habe eine Plastiktüte mit sich getragen, in der „etwas Schweres“ gewesen sein müsse – sie habe sich nach unten in die Länge gezogen. Temme hat erklärt, keine Plastiktüte dabeigehabt zu haben. „Relevanz hat die Frage“, resümiert die „Freie Presse“, weil die Morde des NSU alle „mit einer schallgedämmten Pistole ausgeführt wurden, die zusätzlich von einer Tüte umhüllt war“: „Mutmaßlich versuchten die Täter so, Patronenhülsen aufzufangen, um diese nicht am Tatort zurückzulassen.“[12]

Verschwimmende Grenzen

Der NSU-Skandal hat bereits zahlreiche Beispiele ans Tageslicht gebracht, wie staatliche Stellen durch passive Begünstigung und aktive Förderung den Aufbau gewalttätiger Neonazi-Strukturen unterstützten – und wie bezahlte Agenten („V-Männer“) diese Strukturen durchsetzten (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die aktuellen Erkenntnisse zu den Fällen Temme und Helfer belegen erneut, wie die Grenzen zwischen Aktivitäten der Behörden und neonazistischer Gewalt dabei verschwimmen – mit katastrophalen Folgen.

Weitere Berichte zum Verhältnis zwischen NSU und staatlichen Behörden finden Sie hier:Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, Kleiner Adolf, Europa erwache!, V-Männer, Eine Untergrundarmee, In besseren Kreisen, Von Spitzeln umstellt, Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen, Belange des Bundeswohls, Unberechtigte Vorwürfe und Ein fatales Näheverhältnis (I).

[1] Stefan Aust, Dirk Laabs: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“. www.welt.de 14.06.2015.
[2] Walter Spangenberg war ein Kölner SA-Mann.
[3] K: Hatte der NSU Helfer beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse? www.lotta-magazin.de 27.06.2014.
[4] WDR Westpol, 20.11.2011.
[5] Stefan Aust, Dirk Laabs: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“. www.welt.de 14.06.2015.
[6] K: Hatte der NSU Helfer beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse? www.lotta-magazin.de 27.06.2014.
[7] Tom Sundermann: Wer brachte die Bombe in den Lebensmittelladen? blog.zeit.de 26.06.2014.
[8] Stefan Aust, Dirk Laabs: Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“. www.welt.de 14.06.2015.
[9] S. dazu Kleiner Adolf.
[10] S. dazu Ein fatales Näheverhältnis (I).
[11], [12] Jens Eumann: NSU: Neue Spuren belasten V-Mann-Führer. www.freiepresse.de 06.06.2015.
[13] S. dazu Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis, V-Männer, Von Spitzeln umstellt und Ein fatales Näheverhältnis (I).

Quelle: GermanForeignPolicy

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Am Samstag, 20. Juni 2015, wollen Rechte verschiedener Couleur in Frankfurt aufmarschieren. Ein Marsch durch die Innenstadt wurde inzwischen untersagt. Die Kundgebung muss danach in ein Industriegebiet verlegt werden. Allerdings gehen die Veranstalter gegen diese Auflagen juristisch vor. In jedem Fall muss den Krakeelern, unabhängig von Justiz und Behörden, gezeigt werden, dass für sie in Frankfurt kein Platz ist.

Dazu und zum antifaschistischen Kampf in Frankfurt im allgemeinen ein UZ-Interview mit Dr. Hans Christoph Stoodt, Pfarrer und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination (ANK) Frankfurt am Main (  antinazi.wordpress. com ):

 

Vom Unterschreiten demokratischer Rechte

Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am 20. Juni geplant

UZ: Rassisten und andere extreme Rechte mobilisieren aktuell zu einem bundesweiten Aufmarsch, der am 20. Juni in Frankfurt am Main stattfinden soll. Welche Ziele verfolgen die Rechten?

Hans Christoph Stoodt: Die Gruppe Widerstand Ost-West (WOW) hat eintausend DemonstrantInnen für eine Kundgebung und einen Marsch durch die Innenstadt angekündigt. Anmelderin ist Ester Seitz, ehemals Pegida. Sie, Michael Stürzenberger (DIE Freiheit, PI), der bekannte Islamhasser Michael Mannheimer und andere wollen derzeit die Führung der Pegida-Bewegung an sich reißen, die sie Lutz Bachmann streitig machen. Sie repräsentieren einen zum Faschismus hin offenen Flügel der Pegida-Bewegung im Westteil der BRD, indem sie mit Gruppen der „Pro“-Parteien, und solchen wie „Die Rechte“, „Der III. Weg“ usw. eng zusammenarbeiten. Sie sind aber auch im Kontakt mit altbekannten Nazimultiplikatoren wie Thomas „Steiner“ Wulff oder „SS-Siggi“ Borchardt. Es geht ihnen um einen Machtkampf innerhalb der islamfeindlichen extremen Rechten. Lutz Bachmann agiert dabei von Dresden aus rigide und mit Auftrittsverboten, die er über Pegida e. V. durchzusetzen versucht. Nicht etwa, weil er weniger rechts wäre, sondern weil er den Laden unter seiner Kontrolle halten möchte.

UZ: Was ist Ihr Ziel am 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: Das ergibt sich aus der vorherigen Antwort: Wir müssen dem sogenannten WOW eine solch schwere Niederlage zufügen, dass sie ihren Plan ein für alle Mal aufgeben. Das ist eine Frage, die sicher nicht nur für Frankfurt von Bedeutung ist. Deswegen planen die Anti-Nazi-Koordination und andere, den Naziaufmarsch effektiv mit den Mitteln zivilen Ungehorsams zu verhindern. Aber auch das „Römerbergbündnis“, es besteht aus eher offiziellen Akteuren wie DGB, Kirchen, Jüdischer Gemeinde usw. hat eine Gegenkundgebung angemeldet, die zwar im Rahmen einer Protestkundgebung bleiben wird, aber in nächster Nähe zum angemeldeten Kundgebungsort des WOW angekündigt wurde. Nach unserer Einschätzung führt das bereits dazu, dass die WOWVeranstaltung an den Stadtrand verlegt werden könnte. Ein erster Teilerfolg.

UZ: Bundesweit scheinen die PegidaAnhänger zunehmend unter Mobilisierungsschwierigkeiten zu leiden. Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?

Hans Christoph Stoodt: WOW tritt hier als Bündnis erstmals auf. Eine wirkliche Basis hat es in Frankfurt bislang nicht. Pegida in Frankfurt ist schwach und in vier Gruppen zersplittert, die gemeinsam weniger als zweihundert Menschen mobilisieren können – was aufgrund interner Querelen aber nie passiert. Das Problem sind hier eher offene Nazis, AfD, REPs, deutsche Nationalisten wie die Gruppe um den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler), rechtsevangelikale Fundamentalisten und Gruppen wie die Piusbrüder, Rassisten und Identitäre. Gäbe es für sie alle ein gemeinsames attraktives Angebot, dann hätten wir schon eher ein Problem.

UZ: Die Polizei ist bei den Protesten gegen derlei Aufmärsche in den vergangenen Monaten mit der leider schon gewohnten Gewalt gegen Antifaschisten vorgegangen. Mit welchem Szenario rechnen Sie für den 20. Juni?

Hans Christoph Stoodt: In der Tat. Wir von der ANK sind seit dem 5. Januar fast allwöchentlich auf der Straße gewesen, um Pegida-Veranstaltungen unmöglich zu machen. Fast jedes Mal gab es polizeiliche Faustschläge, Fußtritte, Knüppelschläge und Pfeffersprayangriffe. Es wurden Fahnen der IG-Metall und der VVN polizeilich zerstört, Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall und viele andere mehrfach eingekesselt. Es gab Verletzte und Festnahmen. Es gab aber auch sehr solidarische Aktionen bis hin zu Spontandemos zum Polizeipräsidium mit der Besetzung
einer großen Verkehrskreuzung, wodurch wir der Forderung nach Freilassung von Festgenommenen Nachdruck verleihen konnten. Wie die Hüter der Herrschenden-Ordnung am 20. Juni auftreten, das wird wie immer von den Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen. Je mehr entschlossene Menschen gegen den WOW auf der Straße sind und je unberechenbarer für die Polizei ihre politische Mischung ist, desto niedriger ist die Gefahr, dass es Gewalt seitens der Polizei gibt.

UZ: Dass der Naziaufmarsch noch von den Behörden verboten wird, schließen Sie aus?

Hans Christoph Stoodt: Ja. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung in Frankfurt. Wir verstehen zudem antifaschistischen Widerstand vorrangig als gesellschaftliche Aufgabe und appellieren nicht an die Behörden, ein Verbot zu verhängen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, wie sie agieren und prangern das an: z. B. ein flächendeckendes Veranstaltungsverbot für alles anlässlich Blockupy 2012 – und keinerlei Aktivität gegen den neofaschistischen WOW. Das sind klare anti-antifaschistische Selbstpositionierungen des staatlichen Sicherheitsapparats.

UZ: Sie haben sich in der Vergangenheit intensiv mit anti-islamischem Rassismus beschäftigt. Welche Gegenstrategien empfehlen Sie der politischen Linken?

Hans Christoph Stoodt: Direkte und kontinuierliche Kontakte mit Muslimen in Moscheegemeinden, Verbänden, Gewerkschaften, politischen Organisationen. Die Frage der Religionszugehörigkeit ist zweitrangig, wenn es beiderseits um gemeinsames Handeln gegen extreme Rechte und Rassisten geht. Dagegen ist „Islamkritik“ immer dann ein Deckmantel für reaktionärsten Rassismus, wenn sie nicht zugleich allgemeine Religions- und damit konsequent immer auch Herrschaftskritik ist. Wo immer das nicht geschieht, geht es nicht um „den Islam“, sondern um vermeintliche Vorrechte der angeblich immer schon Hiergewesenen. Für Marxistinnen und Marxisten gilt weitergehend: „Islamkritik“ ist reaktionär, wenn sie nicht zugleich mit allgemeiner Religions- und Herrschaftskritik immer auch mit gegen den Kapitalismus gerichteter Aktivität für eine andere Gesellschaft, also den Sozialismus/ Kommunismus verbunden ist. Unsere Position ist an der Seite rassistisch und nationalistisch angegriffener Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, ob oder was sie religiös glauben oder nicht.

UZ: Fehlt der Linken in diesem Land eine geeignete Strategie in Sachen Antifaschismus?

Hans Christoph Stoodt: So würde ich das nicht formulieren. Aber richtig ist: spätestens im Jahr 2014 ist eine tiefe Krise der antifaschistischen Bewegung offensichtlich geworden, die schon lange schwelt. Führende Organisationen aus dem Umfeld ehemaliger oder noch vorhandener mehr oder weniger „antideutscher“ Positionen haben sich in diesem Jahr aufgelöst oder umbenannt und den Antifaschismus aus dem Namen gestrichen. Und das im Jahr der Ukraine-Krise, im Jahr „plötzlich verstorbener“ Zeugen in der Aufarbeitung des Komplexes NSU-Verfassungsschutz, im Jahr der zugespitzten Griechenland-Hetze, immer neuer Skandale im Bereich des milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechtsbruchs im NSA-Kontext – also dem Unterschreiten selbst der formalen bürgerlich-demokratischen Rechte. Die Gruppen, die sich jetzt aufgelöst haben, haben nicht selten selbst eine islamfeindliche Grundhaltung, die nachweislich schon seit Jahren sogar zur punktuellen Kooperation mit rechten Kräften geführt hat.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass solche Positionen objektiv rechts sind und im antifaschistischen Bereich darum nichts zu suchen haben. Daraus sollten in einer Phase der Reorganisation die Konsequenzen gezogen werden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus gehören in Theorie und Praxis, zusammen. Ich vermute: Dann, wenn das so und bundesweit zwischen den heute aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten ausdiskutiert und zur Grundlage gemacht worden ist, wird es leichter sein, wieder für breite Bündnisse über vorhandene und auch notwendig bestehen bleibende Unterschiede in antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Initiativen hinweg zu schmieden. Der Weg dahin wird nicht leicht, aber er lohnt sich.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

 

Zu den „Antideutschen“ in Frankfurt siehe auch:

https://wurfbude.wordpress.com/2014/08/14/frankfurt-4-august-2014-pro-zionisten-ex-antifas-und-ukrainischer-rechter-sektor-gemeinsam-fur-Israel/

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Nach den Landtagswahlen geht die SPÖ im Burgenland eine Koalition mit den Rechtsradikalen ein. Ein Kommentar von Karl Schmal, Lower Class Magazin:

Kapitulation auf allen Ebenen

Über Sozialdemokratische Parteien zu schimpfen ist wie auf tote Hunde einschlagen. Und dennoch: die politischen Weichenstellungen, die dieser Tage in Österreich vorgenommen werden, sind es wert, genauer betrachtet zu werden.

Um im Hundebereich zu blieben: hier kann im Detail beobachtet werden, wie ein schwanzgewordener Hund versucht, mit einem anderen Hund zu wedeln – in der festen Überzeugung, selbst immer noch Hund zu sein. Genau deshalb öffnet sich die Sozialdemokratie nun zunächst auf regionaler Koalitionsebene zur rechtsextremen FPÖ. Der einzige Hund jedoch, der nun seit mehr als zwei Jahrzehnten mit den beiden österreichischen Großparteien SPÖ und ÖVP umzugehen versteht als wären sie ein Teil von ihm, ist ebendiese FPÖ. Diese bestimmt seit ihrem Aufstieg unter Jörg Haider zentrale Teile der österreichischen Innenpolitik durch die schiere Angst von SPÖ oder ÖVP vor weiteren WählerInnenverlusten an die Freiheitlichen. Ein kurz Blick auf den aktuellen Umgang von SPÖ- und ÖVP-Verantwortlichen mit Asylsuchenden oder Notreisenden macht dies deutlich: von der ÖVP-Innenministerin bis hinunter zu sozialdemokratischen und konservativen GemeindevertreterInnen überbieten sich die beiden Parteien mit menschenverachtenden Maßnahmen – einige wenige rühmliche Ausnahmen auf kommunaler Ebene mal ausgenommen.

Antisoziale Sozialdemokratie

Die FPÖ treibt SPÖ und ÖVP, die nach wie vor die bestimmenden Parteien von der Bundesebene bis hinab in die Landes- und Kommunalpolitik sind, vor sich her. Bei der Asylpolitik und beim Schüren rassistischer Ressentiments wird der Hegemoniegewinn der Rechten besonders deutlich. Betroffen sind aber auch alle anderen Bereiche. Und gerade die Durchsetzung neoliberaler Grundsätze und damit einhergehend das Ende sozialdemokratischer Klientelpolitik für die „kleinen Leute“ ebnete der Sündenbockpolitik der Freiheitlichen ja erst den Weg.

Die Sozialdemokratie hat den Aufstieg ihrer rechtsextremen Konkurrenz durch ihre eigene antisoziale Politik ermöglicht. Und anstatt nach den jüngsten Wahlergebnissen in den Bundesländern Steiermark und Burgenland – wo SPÖ und ÖVP erneut massiv verloren und die FPÖ Stimmen hinzugewonnen hat – endlich einen Kurswechsel einzuleiten, macht die Sozialdemokratie das Gegenteil und öffnet sich zu den Rechtsextremen. Entgegen mehrerer Parteitagsbeschlüsse bahnt die burgenländische SPÖ eine Koalition mit der FPÖ an. Statt die dafür verantwortlichen Lokalpolitiker zurückzupfeifen und endlich eine Strategie gegen den Vormarsch der Freiheitlichen zu entwerfen, beschließen die Parteigremien, dass auf Landes- und Kommunalebene künftig die Zusammenarbeit mit der FPÖ kein Tabu mehr ist.

Wie sich der „Tabubruch“ – also die Öffnung der SPÖ nach rechts – auf die künftige sozialdemokratische Politik auswirken wird, bleibt abzuwarten. Besser wird’s wohl nicht werden. Dabei wäre eine bessere Politik, also eine Politik für die arbeitenden oder nicht mehr arbeitenden, für die arbeitssuchenden, studierenden und lernenden Menschen hierzulande dringend notwendig – nicht zuletzt um der FPÖ das Wasser abzugraben. Denn wer ohne Zukunftsängste lebt, braucht auch keine rechtsextremen Phrasen, um sich Mut einzureden. Wer aber von einer Sozialdemokratie regiert wird, deren Politik für jedeN deutlich erkennbar ausschließlich den Eliten nützt, der hat offene Ohren für reaktionäre Antworten auf die soziale Frage, die von den anderen Parteien überhaupt nicht mehr thematisiert wird. Dass die österreichischen SozialdemokratInnen jahrzehntelang gnadenlos StellvertreterInnenpolitik betrieben haben und die meisten Menschen gar nicht auf die Idee kommen, ihr Schicksal politisch selbst in die Hände nehmen zu können, tut ein Übriges dazu.

Zeit für Alternativen

Und links der Sozialdemokratie? Diverse kommunistische, sozialistische und sonstige Parteien und Gruppen, die wahlweise versuchen, gerade aktuellen Bewegungsbefindlichkeiten hinterherzuhumpeln oder sich in ihren jeweiligen Jargon-Elfenbeintürmen verstecken, werden es in nächster Zeit auch nicht schaffen, Alternativen zu entwickeln. Dabei ist der Zeitpunkt dafür gerade an diesem neuerlichen Tiefpunkt österreichischer innenpolitischer Entwicklung so gut wie schon lange nicht mehr. Für viele Menschen zerbröselt dieser Tage der allerletzte Grund, die SPÖ zu unterstützen. Wer sonst schon nichts mehr von der Partei erwartete, der glaubte zumindest ein letztes Hindernis gegen freiheitliche Regierungsbeteiligungen zu wählen. Diese Illusion hat sich nun erledigt. So mancheR könnte sich vielleicht endlich dazu durchringen, sich über neue Wege den Kopf zu zerbrechen. Fest steht, dass dem Vormarsch der Rechten und dem Zurückweichen der Restlinken in Österreich nichts entgegengehalten werden kann, solange man nur „gegen rechts“ in die Offensive geht ohne die soziale Frage glaubwürdig zu thematisieren. Mit Moral, Aufklärung und Antifa-Sprüchen allein wird nichts zu gewinnen sein. Und dennoch werden diese sowie antifaschistische Mobilisierung auch weiterhin wichtig bleiben. Das haben gerade erst die Nazi-Übergriffe am Rande des „Identitären“-Aufmarsches in Wien am vergangenen Wochenende gezeigt. Zwischen freiheitlichen Jugendorganisationen und „Identitären“ gibt es bekanntlich viele Überschneidungen. Die SPÖ hilft mit ihrer neuen Koalitionspolitik nun den Straßenfaschisten dabei, weiter salonfähig werden.

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Siehe auch (auch als Hinweis für den Kommentator Karl Schmal:

Österreich: Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland – Ergebnisse

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Nach Protest gegen Poroschenko: Vermummte reißen Protestcamp auf Maidan ab

In Kiew haben Unbekannte ein Protestcamp der Opposition auf dem zentralen Platz Maidan abgerissen. Auf diesem Platz war es Ende 2013 zu blutigen Ausschreitungen gegen die damalige Regierung gekommen, die im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten. Der neue Protest richtete sich gegen den jetzigen Staatschef Pjotr Poroschenko.

Demonstranten hatten am Sonntag auf dem Maidan ein Zeltlager aufgeschlagen. Sie forderten von Präsident Pjotr Poroschenko Rechenschaft nach einem Jahr im Amt.

Die Polizei forderte zunächst, die Zelte abzubauen. In der Nacht griffen laut Medienberichten bis zu 20 Maskierte das Protestcamp an und rissen die Zelte mit Gewalt ab. Die kurz daraufhin eingetroffene Polizei nahm mehrere Demonstranten fest. Der Organisator der Protestaktion, Rustam Taschbajew, wurde von Männern in Zivil abgeführt, sein Verbleib ist unbekannt, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur RIA Novosti mittelten. Die Kiewer Polizei hat diese Information zunächst nicht bestätigt.

Das Kiewer Innenministerium begründete das Vorgehen damit, dass die Demonstranten unerlaubt auf dem Maidan protestiert hätten. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor Ort berichtet, bleiben am Montagmorgen rund ein Dutzend Aktivisten auf dem Maidan. Sie haben einen Hungerstreik angekündigt.

Vom November 2013 bis Februar 2014 hatten auf dem Maidan gewaltsame Proteste der Anhänger einer Euro-Integration angedauert. Auslöser der Proteste, die von westlichen Top-Politikern unterstützt wurden, war die Entscheidung der damaligen ukrainischen Regierung, die geplante Assoziierung mit der EU wegen drohender Milliardenverluste auf Eis zu legen.

Nach den Unruhen in Kiew erklärte die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde.

sputnik

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Grüne Bezirksstadträtin verwehrt US-Bürgerrechtlerin den Zutritt zur abgeriegelten Schule in der Ohlauer Straße

Die Grünen sind jetzt nicht nur Kriegspartei, sondern sie haben sich auch schon zur Verfassungsschutzpartei gemausert. Nachdem Josef Fischer als grüner Außenminister der orange – grünen Bundesregierung beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine aktive Kriegsbeteiligung der BRD ermöglichte, machen seine Parteifreunde in Berlin Kreuzberg inzwischen die Drecksarbeit, die vor einigen Jahren noch dem Verfassungsschutz vorbehalten war. Sie kontrollieren die Außenkontakte der Flüchtlinge in der Ohlauer Schule und maßen sich an zu bestimmen, wer sie besuchen darf und wer nicht.

So geschehen am 11. Mai 2015, als die US- Bürgerrechtlerinnen Angela Davis und Gina Dent in Begleitung von zehn AktivistInnen mit den Geflüchteten über ihre Situation und über ihre politischen Aktivitäten diskutieren wollten. Der Besuch der Schule ist ohne eine Genehmigung der grünen Stadträtin, Borkamp, nicht möglich und der Zugang zur Schule wird von einem Sicherheitsdienst verhindert. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach bestätigte am Mittwoch gegenüber RBB online, dass Davis und Dent keine Genehmigung für ihren Besuch erhalten hätten. Für eine „PR-Aktion von Davis“ sei die besetzte Schule ungeeignet, befand er. „Lassen wir die Damen in die Schule, wollen weitere Leute kommen. Demnächst stehen noch Margot Honecker und Egon Krenz auf der Matte“.

Mit solchen Plattitüden aus der antikommunistischen Mottenkiste versuchen die Grünen und ihr Sprecher ihre Autokratenmethoden gegenüber den Flüchtlingen auch noch vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Diese Partei, die sich gerne noch den Anschein des Alternativen gibt, ist inzwischen vollkommen zu einer systemstabilisierenden Kraft im Interesse der deutschen Konzerne geworden. Während die BRD-Rüstungsindustrie Waffenexporte in Rekordhöhe feiert, mit deutschen Waffen Länder wie Libyen, Sudan, Syrien und Afghanistan zerstört und die Menschen dort in die Flucht getrieben werden, federn die von Grünen besetzten Institutionen Proteste der Geflüchteten, wo sie nur können, ab und verschleiern den Kausalzusammenhang zwischen Krieg und dem ständig wachsenden Flüchtlingsaufkommen in unserem Land.

Die Tradition Grüner Täuschungsmanöver

Verlassen sich die Geflüchteten auf die Grünen, so sind sie verlassen. Dies hat sich bisher mehr als einmal bewahrheitet. Erinnert sei nur an die unrühmliche Rolle, die die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann im Zusammenhang mit der Räumung des Protestcamps auf dem Oranienplatz und später bei der Besetzung der Schule an der Ohlauer Straße gespielt hat. Zuerst werden bei Aufgabe des Protestes Dinge versprochen wie gesonderte Einzelfallprüfung der Asylanträge, neue Unterkünfte und ein Interaktives Zentrum für Geflüchtete in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Wenn es dann um die Einlösung der gemachten Versprechen geht, bleibt davon nicht mehr viel übrig.

Das Protestcamp auf dem Oranienplatz war ein eindrucksvoller Punkt geballter rebellischer Kraft der Flüchtlinge gegen das scheinheilige und unmenschliche Klassensystem der BRD. Es stellte einen Referenzpunkt sowohl für Geflüchtete im In- und Ausland als auch für die Solidaritätsbewegung mit ihnen dar. Nun sind die Flüchtlinge in viele Kleingruppen aufgeteilt, irgendwo in der Stadt untergebracht oder bereits sang- und klanglos abgeschoben. Dafür, dies für die herrschenden Kreise erreicht zu haben, können sich die Grünen getrost eine Medaille ans Revers heften!

Flüchtlingspolitik heisst: Widerstand gegen imperialistische Kriege!

Inzwischen richtet sich der Fokus mehr auf die „Containerdörfer“, die in einigen Stadtbezirken Berlins vom Senat installiert wurden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge, die durch die grausame Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung geradezu produziert werden. Natürlich sind dann auch einige grüne Fähnchen da, wenn es darum geht, eine sogenannte Willkommenskultur in den Kiezen zu etablieren und sich dem extremen braunen Mob entgegenzustellen. Der macht gegen geflüchtete Menschen mobil, die Alles verloren haben: ihre Heimat, ihre Lebensgrundlagen und oftmals auch ihre Angehörigen. Diese sogenannte Willkommenskultur weckt aber nur rein karitative Gemütsbewegungen bei den Menschen, was zwar erst einmal nicht schlecht ist – aber der nächste Schritt des Fragens nach dem „Warum“ wird dabei völlig ausgeblendet. Kamen früher, als der Jugoslawische Staat noch existierte und funktionierte, Flüchtlinge aus dem Kosowo in die BRD? Kamen Flüchtlinge aus Libyen – dem Land, welches vor seiner Zerstörung durch die NATO Luftwaffe den höchsten Lebensstandard pro Kopf auf dem Afrikanischen Kontinent für sich verbuchen konnte und wo die Menschen weder Mieten noch Studiengebühren kannten? Die Antwort ist NEIN. Der NATO-Krieg hat sie erst hervorgebracht, ebenfalls in Syrien und Afghanistan. Deshalb muß die Losung „Refugees welcome“ immer ergänzt werden durch „Frieden statt NATO“.

Von verschiedenen Solidaritätsgruppen und politischen Organisationen wird weiterhin versucht, das Thema der Flüchtlinge mangels politischen Unwillens seitens der offiziellen Politik durch außerparlamentarischen Druck weiterhin in der Öffentlichkeit zu halten und Lösungen zu fordern. Parlamentarisch wird nämlich eine weitere Asylrechtverschärfung vorbereitet, gegen die sich im Bundestag nur die Partei „Die Linke“ ernsthaft sträubt. Auch wenn Innenminister de Maizière selbst eingesteht, dass mit vielen tausend weiteren Flüchtlingen in diesem Jahr zu rechnen ist, so ist das einzige, was der Regierung dazu einfällt, die Abschiebeverfahren zu beschleunigen und die sogenannten Schlepperbanden militärisch zu bekämpfen. Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag wird es von außerparlamentarischer Seite wieder Aktionen geben, Aufrufe dazu sind bereits in Vorbereitung. Was im Bundestag an diesem Tage vorgesehen ist, wissen wir noch nicht. Vielleicht wird ja genau an diesem Tag die Asylrechtsverschärfung beschlossen. An Zynismus hat es der Bundesregierung, wie Frau Merkel ja gerade bei ihrem Moskaubesuch erst wieder unter Beweis gestellt hat, noch nie gefehlt.

Stefan Natke , Berliner Anstoß, Juni 2015

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Referat von Daniel Bratanovic auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“. Der Text ist eine gegenüber dem mündlichen Vortrag gekürzte Version. Es gilt das gesprochene Wort.

pegida„Wir können uns“, führt der Mann mit dem schütteren, kurzen Haar und der Brille in aller Ruhe aus, „alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden.“ Was sagt er da? Hat er sich versprochen? Oder war ihm bewusst, was er von sich gibt? Wäre er deutscher Staatsbürger, man hielte ihn aufgrund dieser revisionistischen Anwandlung vermutlich für einen Nazi. Doch er ist weder dies noch das, wenngleich er sich mit den einen wie den anderen in Erwartung eines Vorteils bereitwillig einlässt. Der Mann ist, das erklärt die Aussage und ihre dahinterstehende Absicht, amtierender ukrainischer Ministerpräsident. Und mit diesem Anfang Januar im deutschen Staatsfernsehen vorgebrachten eigenwilligen Exkurs in die Historie appellierte Arseni Jazenjuk an ein dieser Tage zu stiftendes deutsch-ukrainisches Bündnis, auf dass sich Vergangenes, so wie er es sieht, nicht wiederhole: „Keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neu zu schreiben, und das versucht der russische Präsident Wladimir Putin.“
Daran ist so viel schief und falsch – man möchte sich mit Grauen abwenden, anstatt darauf ernsthaft einzugehen. Vielleicht nur so viel: Selbst wenn er wollte – Putin könnte gar nicht die Ergebnisse dieses Krieges umschreiben, denn das ist längst geschehen, nämlich vor ziemlich genau einem Vierteljahrhundert. Wäre das nicht der Fall, Jazenjuk stünde nicht der Regierung in Kiew vor. Und in dieser Funktion hat er Geschichtspolitik und nicht Geschichtswissenschaft zu betreiben, man will es ihm nicht verübeln, er füllt seine Rolle angemessen aus, auch wenn oder gerade weil er grotesken Unfug erzählt.

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Gebrochene Versprechen

Von Nina Hager *

Auch kurz vor dem Jubiläum kein Erfolg: Die Ukraine wird auf absehbare Zeit kein EUMitglied und auch die ersehnte Visafreiheit für ukrainische Bürgerinnen und Bürger für Reisen in die Europäische Union wird es nicht vor 2016 geben; und auch nur dann, wenn die Ukraine zuvor eine Reihe von Vorgaben erfüllt. Eine Enttäuschung für Präsident Poroschenko, obgleich der noch vor dem Ost-Gipfel der Europäischen Union in Riga, der am Freitag der vergangenen Woche stattfand, erklärte, er sei mit der Unterstützung des Westens völlig zufrieden. Denn seine Bilanz nach einem Jahr Präsidentschaft fällt verheerend aus.

Vor einem Jahr, am 25. Mai 2014, hatte der Milliardär, Süßwaren- und Rüstungsfabrikant Pjotr Poroschenko im 1. Wahlgang der außerordentlichen Präsidentschaftswahlen mit fast 55 Prozent die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Es fehlten jedoch die der Wählerinnen und Wähler aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Trotzdem: Die Ukraine hatte – nach den MaidanUnruhen und dem Putsch gegen die rechtmäßige Regierung unter Wiktor Janukowitsch – einen neuen Präsidenten, der mit dem Motto „Auf neue Weise leben“ angetreten war.

Sehr schnell wurde vor allem klar, dass Poroschenko mit diesem „Auf neue Weise leben“, anders als sein Vorgänger Janukowitsch, die Gewähr bot, die NATO-Osterweiterung ebenso voranzutreiben und damit die Konfrontation mit Russland, wie das von der Vorgängerregierung auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU. Während des Wahlkampfs und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hatte Poroschenko jedoch nicht nur eine vollberechtigte Mitgliedschaft in der EU versprochen. Vor allem sollten der Militärkonflikt mit den so genannten Separatisten im Donbass schnell beendet, diese Region wieder unter Kontrolle der ukrainischen Regierung gestellt sowie die Krim zurückgeholt werden.

Doch trotz ständiger Versprechungen, Propaganda, Mobilisierung und Aufrüstung blieben Offensiven erfolglos, erlitten Armee und Nationalgarde im Osten der Ukraine Niederlagen. Mehr als 6 000 Menschen verloren bislang in Kampfhandlungen ihr Leben, viele Hunderttausende flohen aus der Region, Wohnhäuser, Schulen, die Infrastruktur sind zerstört. Obgleich es mit dem Abkommen von Minsk hier Bewegung gab, hält die Konfrontation an, sterben nach wie vor Menschen.

„Auf neue Weise leben“ heißt – nicht nur in der Ostukraine –, dass zunehmend Menschenrechte verletzt werden, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, Kommunistinnen und Kommunisten wie andere Linke, aber auch bürgerliche kritische Journalisten und Politiker verfolgt werden und manche ermordet. „Auf neue Weise leben“ bedeutet auch, dass bis zum heutigen Tag weder die Schuldigen an den Toten auf dem Maidan noch am Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014 angeklagt oder gar bestraft wurden. Korruption und Vetternwirtschaft sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Die Wirtschaft erlebt einen ständigen Rückgang. Die Auslandsverschuldung wächst. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird gegenwärtig auf 50  Mrd. US-Dollar geschätzt (70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – BIP). Die Nationalbank in Kiew erwartet jedoch, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird, der IWF spricht von 100 Prozent. Das Land steht am Rande der Insolvenz (siehe dazu auch Seite 7). Das Land hängt am Tropf des IWF, der USA und der EU.

Der Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer geht es zudem heute weitaus schlechter als vor einem Jahr – Poroschenko hatte damals eine deutliche Verbesserung der Lage versprochen. Bereits Ende Februar schrieb Axel Hansen in einem Beitrag in „Die Zeit“: „Die Löhne fallen, die Gaspreise ziehen an, aus Osten kommt der Krieg näher. In der Ukraine wächst die Armut und schafft eine Gesellschaft, der die Perspektive fehlt … Selbst in Banglad esch bekommen Arbeiter mit umgerechnet 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa. Laut einem Fernsehsender erhält ein Arbeiter in der Ukraine nur noch umgerechnet 42,9 US-Dollar (1 218 Hrywnja) im Monat.“ („Die Zeit“, 25.2.2015) Löhne, Gehälter verlieren zudem durch die Inflation rasant an Wert. Gleichzeitig steigen Mieten und Nebenkosten für Wasser und Energie. Die Arbeitslosigkeit wächst. Während die Ausgaben für das Militär und die Polizei um ein Vielfaches stiegen, müssen für bisher kostenlose öffentliche Dienstleistungen jetzt hohe Gebühren entrichtet werden: für Bildung, Gesundheit, im öffentlichen Nahverkehr usw. Renten und Arbeitslosenhilfen wurden gekürzt. Allein die Armeeausgaben kletterten von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,79 Prozent des BIP) im Jahr 2014 auf bislang 2,1 Milliarden US-Dollar (2,6 Prozent des BIP) 2015.

Angesichts der sozialen und ökonomischen Situation im Land hat Poroschenko derzeit offenbar keine Eile, den Konflikt im Osten der Ukraine zu beenden. Aber das ist nur ein Grund: Kurz vor dem EU-Gipfel behauptete er – ganz im Interesse bestimmter Kreise in den USA, der NATO und der EU – sein Land stehe in einem „richtigen Krieg“ mit Russland. „Auf neue Weise leben“?

* Nina Hager ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Aus UZ, Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 22/2015

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