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Gebrochene Versprechen

Von Nina Hager *

Auch kurz vor dem Jubiläum kein Erfolg: Die Ukraine wird auf absehbare Zeit kein EUMitglied und auch die ersehnte Visafreiheit für ukrainische Bürgerinnen und Bürger für Reisen in die Europäische Union wird es nicht vor 2016 geben; und auch nur dann, wenn die Ukraine zuvor eine Reihe von Vorgaben erfüllt. Eine Enttäuschung für Präsident Poroschenko, obgleich der noch vor dem Ost-Gipfel der Europäischen Union in Riga, der am Freitag der vergangenen Woche stattfand, erklärte, er sei mit der Unterstützung des Westens völlig zufrieden. Denn seine Bilanz nach einem Jahr Präsidentschaft fällt verheerend aus.

Vor einem Jahr, am 25. Mai 2014, hatte der Milliardär, Süßwaren- und Rüstungsfabrikant Pjotr Poroschenko im 1. Wahlgang der außerordentlichen Präsidentschaftswahlen mit fast 55 Prozent die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Es fehlten jedoch die der Wählerinnen und Wähler aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Trotzdem: Die Ukraine hatte – nach den MaidanUnruhen und dem Putsch gegen die rechtmäßige Regierung unter Wiktor Janukowitsch – einen neuen Präsidenten, der mit dem Motto „Auf neue Weise leben“ angetreten war.

Sehr schnell wurde vor allem klar, dass Poroschenko mit diesem „Auf neue Weise leben“, anders als sein Vorgänger Janukowitsch, die Gewähr bot, die NATO-Osterweiterung ebenso voranzutreiben und damit die Konfrontation mit Russland, wie das von der Vorgängerregierung auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU. Während des Wahlkampfs und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hatte Poroschenko jedoch nicht nur eine vollberechtigte Mitgliedschaft in der EU versprochen. Vor allem sollten der Militärkonflikt mit den so genannten Separatisten im Donbass schnell beendet, diese Region wieder unter Kontrolle der ukrainischen Regierung gestellt sowie die Krim zurückgeholt werden.

Doch trotz ständiger Versprechungen, Propaganda, Mobilisierung und Aufrüstung blieben Offensiven erfolglos, erlitten Armee und Nationalgarde im Osten der Ukraine Niederlagen. Mehr als 6 000 Menschen verloren bislang in Kampfhandlungen ihr Leben, viele Hunderttausende flohen aus der Region, Wohnhäuser, Schulen, die Infrastruktur sind zerstört. Obgleich es mit dem Abkommen von Minsk hier Bewegung gab, hält die Konfrontation an, sterben nach wie vor Menschen.

„Auf neue Weise leben“ heißt – nicht nur in der Ostukraine –, dass zunehmend Menschenrechte verletzt werden, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, Kommunistinnen und Kommunisten wie andere Linke, aber auch bürgerliche kritische Journalisten und Politiker verfolgt werden und manche ermordet. „Auf neue Weise leben“ bedeutet auch, dass bis zum heutigen Tag weder die Schuldigen an den Toten auf dem Maidan noch am Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014 angeklagt oder gar bestraft wurden. Korruption und Vetternwirtschaft sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Die Wirtschaft erlebt einen ständigen Rückgang. Die Auslandsverschuldung wächst. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird gegenwärtig auf 50  Mrd. US-Dollar geschätzt (70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – BIP). Die Nationalbank in Kiew erwartet jedoch, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird, der IWF spricht von 100 Prozent. Das Land steht am Rande der Insolvenz (siehe dazu auch Seite 7). Das Land hängt am Tropf des IWF, der USA und der EU.

Der Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer geht es zudem heute weitaus schlechter als vor einem Jahr – Poroschenko hatte damals eine deutliche Verbesserung der Lage versprochen. Bereits Ende Februar schrieb Axel Hansen in einem Beitrag in „Die Zeit“: „Die Löhne fallen, die Gaspreise ziehen an, aus Osten kommt der Krieg näher. In der Ukraine wächst die Armut und schafft eine Gesellschaft, der die Perspektive fehlt … Selbst in Banglad esch bekommen Arbeiter mit umgerechnet 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa. Laut einem Fernsehsender erhält ein Arbeiter in der Ukraine nur noch umgerechnet 42,9 US-Dollar (1 218 Hrywnja) im Monat.“ („Die Zeit“, 25.2.2015) Löhne, Gehälter verlieren zudem durch die Inflation rasant an Wert. Gleichzeitig steigen Mieten und Nebenkosten für Wasser und Energie. Die Arbeitslosigkeit wächst. Während die Ausgaben für das Militär und die Polizei um ein Vielfaches stiegen, müssen für bisher kostenlose öffentliche Dienstleistungen jetzt hohe Gebühren entrichtet werden: für Bildung, Gesundheit, im öffentlichen Nahverkehr usw. Renten und Arbeitslosenhilfen wurden gekürzt. Allein die Armeeausgaben kletterten von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,79 Prozent des BIP) im Jahr 2014 auf bislang 2,1 Milliarden US-Dollar (2,6 Prozent des BIP) 2015.

Angesichts der sozialen und ökonomischen Situation im Land hat Poroschenko derzeit offenbar keine Eile, den Konflikt im Osten der Ukraine zu beenden. Aber das ist nur ein Grund: Kurz vor dem EU-Gipfel behauptete er – ganz im Interesse bestimmter Kreise in den USA, der NATO und der EU – sein Land stehe in einem „richtigen Krieg“ mit Russland. „Auf neue Weise leben“?

* Nina Hager ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Aus UZ, Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 22/2015

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Alexej Mosgowoj und seine Mitkämpfer werden nicht vergessen werden, sondern ein Beispiel für all die sein, die weiterkämpfen. 

An

Maxim Tschalenko, Vorsitzender der Lugansker Kommunisten

Brigade Prizrak

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Trauer und Empörung haben wir von dem Mordanschlag auf den Kommandeur der Brigade Prisrak Alexej Mosgowoj und seine Begleiter gehört, bei dem er und sechs weitere Menschen getötet wurden.

Alexej Mosgowoj stand für eine menschliche, gerechte, demokratische Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Gewalt – im Donbass und darüber hinaus. Mit seiner Ermordung sollte nicht nur ein Mensch, sondern auch diese Ideen vernichtet werden.

Ein Mensch wurde ermordet, aber die Idee einer menschlichen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft ist unsterblich. Alexej Mosgowoj und seine Mitkämpfer werden nicht vergessen werden, sondern ein Beispiel für all die sein, die weiterkämpfen.

Liebe Genossen, wir wünschen Euch Kraft für die Fortsetzung Eures Kampfes und stehen solidarisch an Eurer Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Essen, den 28. Mai

 

Дорогие товарищи!
С скорбью и смущением мы слышали о покушении на командира бригада «Призрак» Алексея Мозгового и на его провожатых, при котором погибли он и еще шесть человек.
Алексей Мозговой стоял за человеческое, справедливое, управляемое народом общество без эксплуатации и насилия — на Донбассе и в мире. С его убийством  должен был умирать не только человек, но и эти идеи.
Был убит человек, но идея человеческого, справедливого, социалистического общества бессмертна.  Алексей Мозговой и его соратники не будут забытыми, но станут примерами всем борющимся в настоящее и будущее времени. Дорогие товарищи, мы желаем вам силу чтобы продолжать вашу борьбу и мы  солидарными с вами.
С солидарным приветом
Patrik Köbele Председатель Германской Коммунистической партии

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Referat von Dr. Hans-Peter Brenner auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“. Der Text ist eine gegenüber dem mündlichen Vortrag gekürzte Version. Es gilt das gesprochene Wort.

europastrategien-deutsches-kapital-2Ich nähere mich dem Thema meines Referates „Zur Kontinuität der Europastrategien des deutschen Imperialismus“ anders als mein Vorredner Genosse Latzo nicht aus der Sicht des marxistisch-leninistischen Historikers, sondern bewusst aus der Sicht eines marxistisch-leninistischen Psychologen und Psychotherapeuten an.

Deshalb dazu zwei allgemeine Vorbemerkungen:

Meine erste Vorbemerkung heißt:
Beim Studium des reichen theoretische Erbes des Marxismus-LenInismus und speziell Lenins lässt sich bei diesem ein überraschendes Verständnis des wissenschaftlichen Sozialismus, der Philosophie des dialektischen Materialismus und des historisch-materialistischen Gesellschafts-, Geschichts- und Menschenbildes feststellen. Dazu gehört u.a. ein Konspekt von 1915 zu F. Lassalles Buch „Die Philosophie Heraklaitos des Dunklen von Ephesos“. Darin findet sich ein bemerkenswertes „Tableau zur Entwicklung der Philosophie“. Lenin skizziert dort nicht allein die Struktur der Philosophie, sondern er sagt, dass nicht nur die Psychologie als Ganzes, sondern auch wichtige ihrer Teilgebiete wie Entwicklungspsychologie („Geschichte der geistigen Entwicklung des Kindes“), Vergleichende Psychologie („Geschichte der geistigen Entwicklung der Tiere“) und die Physiologie der Sinnesorgane – heute würde man „Neuropsychologie“ sagen – zu den „Wissensgebiete(n)“ zählen, „aus denen sich Erkenntnistheorie und Dialektik aufbauen sollen.“ (Lenin: Philosophische Hefte, Werke Bd. 38, S. 335)
Die Analyse der subjektiven psychologische Verfassung von politischen Akteuren zählt demnach keinesfalls zu den dem Marxismus eher fremdartigen und fernen Themen- Sie wird explizit als wichtiger Bestandteil der Erkenntnistheorie und der Dialektik eingestuft. Wie Lenin in dem „Tableau“ sagt, geht es um „das ganze Gebiet des Wissens.“ Das gilt nicht nur für die Rolle der Psychologie im allgemeinen, sondern ausdrücklich für die Persönlichkeitstheorie im besonderen. Das dürften alle Kommunistinnen und Kommunisten als Bestätigung erleben, die sich nicht einreden lassen wollen, dass der Marxismus-Leninismus heute kaum mehr sei als eine Sammlung angeblich „orthodoxer“ und „stalinistisch deformierter“ Lehrsätze.

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 Facetten einer Erinnerungsschlacht

Von  Prof. Dr. Horst Schneider

I n der Sowjetischen Besatzungszone, aus der später die DDR hervorging, war jeder 8. Mai seit 1946 als Tag der Befreiung ein Staatsfeiertag. Im Westen wurde das Gedenken als „verordneter Antifaschismus“ denunziert. In der BRD blieb das historische Datum des 8. Mai lange Zeit kaum beachtet. Von Regierungsseite wurde es weder geachtet noch gewürdigt. Das änderte sich erst mit der Ansprache Richard von Weizsäckers am Tag der Befreiung 1985, die in die Reihe der berühmtesten Reden der Weltgeschichte einging.

Heutige Leser sollten bedenken, in welcher politischen Situation sie gehalten wurde. Damals stand Michail Gorbatschow an der Spitze der UdSSR. Wollte man ihm eine goldene Brücke bauen? Als Helmut Kohl zehn Jahre später über den 8. Mai schwadronierte, verkündete er ganz andere Wahrheiten. Im Unterschied zu der staatsmännischen Rede Weizsäkkers lautete Kohls Fazit, nach dem Mai 1945 sei „in Teilen Deutschlands und Europas die Hoffnung auf neues Recht und neue Freiheit sehr schnell bitter enttäuscht“ worden. Der Kanzler bestimmte nicht nur die Richtlinien der Politik, er verordnete auch seine These, die DDR-Bürger hätten bis 1990 unter einer totalitären Diktatur gelebt.

Kohls Formel von der Gleichheit der Diktaturen steht übrigens auch in der sächsischen Landesverfassung. Politiker des Freistaates, die Putin den St.-Georgs-Orden an die Brust hefteten, scheuten sich nicht, den Charakter des 8.Mai besonders grob zu verfälschen. Ministerpräsident Georg Milbradt hielt im Frühjahr 2005 drei entsprechend sprachgeregelte Reden. Am 25. April 2005 trat er in Torgau aus Anlaß des 60. Jahrestages der „Begegnung an der Elbe“ auf. Der Begriff Antihitlerkoalition und eine Würdigung der Befreierrolle der Sowjetunion fehlten, während er andererseits bemerkte, es habe noch einmal 44 Jahre gedauert, bis „Freiheit und Demokratie“ auch in Sachsen Einzug gehalten hätten. Seine Kernthese lautete: In Sachsen folgte der Nazidiktatur die Diktatur der DDR. In seiner Landtagsrede am 8. Mai 2005 wikkelte Milbradt den Antifaschismus der DDR noch krasser ab. Als er über Hitlers zwölfjährige Terrorherrschaft sprach, wählte er die Begriffe Nationalsozialismus und nationalsozialistisch, also jene verharmlosende Sprache, welche die Nazis zu Zwecken ihrer Tarnung erfunden hatten. Für die neuen Faschisten bevorzugte er den Begriff „Rechtsextremisten“. Heute spricht man von „Rechtspopulisten“. Wenn Milbradt indes die Worte „Antifaschismus“ oder „antifaschistisch“ verwendete, dann tat er das nicht zur Würdigung des Kampfes der Hitlergegner von einst, sondern um den Antifaschismus der DDR zu diskreditieren. In seiner Landtagsrede vom 8. Mai 2005 behauptete er: „Der sogenannte Antifaschismus war die Rechtfertigung von erneuter Unterdrückung und Verfolgung, diesmal im Namen der kommunistischen Ideologie.“ Wer die Reden Milbradts in den Kontext neusächsischer „Erinnerungspolitik“ einordnet, findet den Weg zur Erklärung des heutigen „Patriotismus“ in Dresden. Solche Saat ist im ehemals braunen Sachsen gut gediehen.

Der Streit um die Wertung des Tages der Befreiung wird seit siebzig Jahren geführt. Für Menschen wie den aus der SPD kommenden antifaschistischen Widerstandskämpfer und langjährigen KZ-Häftling Otto Buchwitz und andere an seiner Seite war es buchstäblich ein Tag der Befreiung, für die in Nürnberg zum Tode verurteilten und später gehenkten Marschälle Keitel und Jodl ein Tag der schwersten Niederlage. Der Streit um den Platz des 8. Mai 1945 scheint der Streit um einen Begriff der Historie zu sein, doch bei genauerem Hinsehen handelt es sich um höchst aktuelle Politik. Die konträren Bezeichnungen dieses Tages lauten: Kriegsende, Kapitulation, Niederlage, Katastrophe, Zusammenbruch, Stunde Null, Besetzung, Befreiung. Es lohnt sich, jeden dieser Begriffe auf seinen Gehalt zu prüfen. Der Begriff Faschismus wird in der BRD von Staats wegen nicht verwendet. Daran hielt sich auch Weizsäcker. Das Wort Kriegsende ist als Bezeichnung für jenen denkwürdigen Tag im Mai unstrittig. An ihm endete der Zweite Weltkrieg, allerdings nur in Europa. In Asien dauerte er fort, bis sich auch der kaiserlich-japanische Imperialismus geschlagen geben mußte.

Das Ende des Krieges, der am 1. September 1939 durch den Überfall der Hitlerfaschisten auf Polen ausgelöst worden war, hatten sich die meisten Deutschen zwar schon seit längerem gewünscht, viele allerdings mit einem anderen Ausgang. Als 1941 dann die UdSSR überfallen wurde, führte der Verlauf der Kampfhandlungen nach Anfangserfolgen des Aggressors zu herber Enttäuschung. Die neu aufkeimende Hoffnung vieler Deutscher wurde spätestens Anfang 1943 zunichte gemacht. Nach Stalingrad begann sich das Bild vom Kriegsgeschehen und dessen Perspektive einschneidend zu wandeln. Das geriet schließlich bis zu jener Haltung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Daß den Deutschen „am Tage danach“ eine ganz andere Rechnung präsentiert werden würde als die des Jahres 1919 – dessen waren sich viele bewußt. Gerichtshöfe und Henker warteten auf jene, welche gefordert hatten, den Krieg „bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone“ fortzusetzen. Jene Deutschen aber, welche immer noch auf den Endsieg gehofft hatten, empfanden das Geschehen als ärgste Niederlage, weit schlimmer noch als die des Kaiserreiches. Daran konnte niemand zweifeln. Denn als der 1. Weltkrieg im November 1918 mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde im Wald von Compiègne zu Ende gegangen war, befanden sich keine Soldaten der Kriegsgegner Deutschlands auf dessen Territorium. Die Front war von der Reichsgrenze im Westen weit entfernt, und erst später wurden, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Friedensvertrags von Versailles, Teile dieses Gebiets von militärischen Einheiten der Siegermächte besetzt.

Im Mai 1945 aber lagen die Dinge völlig anders. Die Truppen der Antihitlerkoalition waren kämpfend ins Reichsinnere vorgedrungen, ihre Soldaten standen in Berlin, München, Hamburg und Leipzig. Eine deutsche Regierung gab es nicht mehr. Was sich dafür ausgab und an der dänischen Grenze etablierte, hatte nur eine kurze Galgenfrist. So war es nicht einmal nach der preußischen militärischen Katastrophe von 1806 zugegangen, als Napoleons Truppen gesiegt hatten. Der Begriff Niederlage erhielt in der deutschen Geschichte einen neuen Inhalt. Er verband sich mit der zusätzlichen Kennzeichnung total. Aus dem „totalen Krieg“, den Goebbels unter dem zustimmenden Gebrüll der Pseudo-Reichstagsabgeordneten verkündet hatte, war die totale Niederlage, die „deutsche Katastrophe“ geworden.

Die Charakterisierung des Kriegsendes als Untergang spielte im landläufigen Sprachgebrauch kaum eine Rolle, tauchte aber in politischen Wertungen nach 1945 auf. Die gebräuchlichste Bezeichnung für das Geschehene lautete Zusammenbruch. Noch Jahre später, als die schlimmsten Kriegsfolgen längst überwunden waren, wurde die keiner weiteren Erläuterung bedürfende umgangssprachliche Redewendung „nach dem Zusammenbruch“ gebraucht. Was war da eigentlich zusammengebrochen? Nicht nur Häuser und Brücken, Wassertürme und Gasbehälter, Fabrikschlote und Förderanlagen, Kirchen und Theater. Nicht einmal nur ein Staatswesen, das zwölf Jahre existiert hatte, nachdem es mit dem Anspruch auf 1000 Jahre angetreten war.

In Trümmern lag 1945 auch die Gedanken- und Gefühlswelt der meisten Deutschen. Millionen empfanden schmerzlich, daß ihre Lebenspläne, die sie mehr oder weniger eng an den Faschismus und Hitler gebunden hatten, restlos zerstört waren. Ratlosigkeit, Resignation und Depression charakterisierten die Stimmung. Zunächst konnten nur wenige diesen Zusammenbruch als Chance eines Aufbruchs begreifen. Am Anfang waren das vor allem jene, welche als politische Gegner und Verfolgte des Regimes versucht hatten, dessen Ende herbeizuführen oder zu beschleunigen.

Das einprägsame Bild von der Stunde Null war in Sprache und Denken erst Jahre nach dem Krieg aufgetaucht, dann aber populär. Filme und Bücher hatten mit ihren Titeln dazu beigetragen. In der BRD kam 1969 „Meine Stunde Null“ – die abenteuerliche Geschichte der Wandlung eines jungen Wehrmachtssoldaten – in die Kinos. Dieser Streifen wird noch heute gelegentlich von Fernsehsendern ausgestrahlt. Null sollte hier soviel heißen wie die unterste aller denkbaren Lebensstufen, einen Abstieg ins Leere, zugleich aber auch einen Standort, von dem aus es nicht mehr tiefer hinabging. Doch die Geschichte kennt keinen Nullpunkt. Jeder ihrer Momente enthält Kontinuität und Diskontinuität, Fortgang der Dinge und Wandel bis zum Bruch. So war das auch im Mai 1945.

Dem einzelnen mochte es zwar so vorkommen, als stünde er vor dem Nichts. Doch die sozialen Klassen und Schichten verfolgten auch in einer solchen Situation ihre Interessen und Pläne. Sie hatten modifizierte oder neue Ziele, ja selbst Vorstellungen von ihrer künftigen Strategie und Taktik. Denn verzweifeltes Dahindämmern der einen stand nüchternste Klarsicht anderer gegenüber. Die Führungszentren des deutschen Kapitals besaßen stets ihre Pläne „für die Zeit nach Hitler“. Nicht anders verhielt es sich bei den Parteien der Arbeiterbewegung.

Ein wesentlicher Aspekt, der die Geschichte der Deutschen beeinflußte, war die Rolle der Siegermächte. Deutschland war nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 von ihren Armeen vollständig besetzt worden und blieb das auf Jahrzehnte hinaus. Es bestanden ein Alliierter Kontrollrat mit Sitz Berlin und vier Besatzungszonen: Ohne Einwilligung der Militärregierungen konnte kein Schritt zur künftigen Gestaltung gegangen werden. Deutschland – wie anfangs auch Österreich – war besetztes Gebiet. Das entsprang dem Willen der vier Großmächte. Ihr programmiertes Ziel war es, Faschismus und Militarismus dauerhaft auszurotten und „die Deutschen“ daran zu hindern, jemals wieder andere Länder mit Krieg zu überziehen.

Die Bestrebungen der Sieger, dahin zu gelangen, scheiterten indes, da sie nicht alle in die gleiche Richtung strebten und Inhalt wie Methoden ihrer Politik konträr waren. Die Regierungen der kapitalistischen Großmächte kehrten zu ihrer alten antisowjetischen Politik zurück, die lediglich durch die Bildung des faschistischen Staatenblocks und die Formierung der Antihitlerkoalition im 2. Weltkrieg zeitweilig unterbrochen worden war.

Auf ihrem opferreichen Weg von den Ufern der Wolga und den Küsten der Normandie in das Innere des Deutschen Reiches hatten die Soldaten der alliierten Armeen viele Millionen Menschen aus der Gewalt der Eroberer befreit – Franzosen und Russen, Belgier und Niederländer, Tschechen, Ukrainer, Polen und Angehörige vieler anderer Nationen. Für sie hatte das Wort Befreiung einen unzweideutigen, im Wandel ihres Alltags sofort spürbaren Sinn. Von vielen war die Last der jahrelangen Todesdrohung genommen. Manche sagten, ihnen sei das Leben ein zweites Mal geschenkt worden. Das galt vor allem für die Häftlinge in faschistischen Zuchthäusern und Konzentrationslagern.

Indessen veränderte sich die Situation für die Befreier, als sie die Reichsgrenzen überschritten. Bis dahin waren sie begrüßt, gefeiert und von frommen Menschen gesegnet worden. Nun aber befanden sie sich auf deutschem Territorium, also in jenem Land, dessen Politik mit Unterstützung des überwiegenden Teils seiner Bewohner in ganz Europa so viel Unheil angerichtet hatte. Über die Grenzen wurden Gefühle des Hasses, der Revanche und der Rache mitgenommen, in ihrem Grad vielfach abhängig von dem Leid, das den einzelnen Soldaten und ihren Nächsten widerfahren war, die nun hoffen konnten, daß sie den Tag des Sieges erleben würden.

Und die Deutschen? Wenngleich viele es nicht wußten, so ahnten sie doch, was ihnen blühen würde, wenn nun eine Abrechnung erfolgen sollte, die den Finger auf jeden Posten legte und Gleiches mit Gleichem vergalt. Das Gefühl des Befreitseins konnte bei ihnen da nicht aufkommen. Weder bei denen, die Haus und Hof verlassen mußten, noch bei den geschlagenen Soldaten Hitlers, die den Weg in die Kriegsgefangenschaft anzutreten hatten, noch bei den Millionen „kleinen“ oder sich nun klein machenden Nazis, die damit rechnen mußten, daß von ihrer Rolle nicht ohne Folgen die Rede sein würde. Und selbst jene, welche vom Krieg kaum etwas zu spüren bekommen hatten, sahen beklommen in die Zukunft. Richard von Weizsäcker hat für diese Menschen beeindruckende Worte gefunden.

Kann es Zufall sein, daß sowohl „Der Spiegel“ als auch der „Zeit“-Verlag den Begriff Zusammenbruch bevorzugten? Wer oder was brach denn da zusammen? Mußte man den Kollaps Hitlerdeutschlands etwa bedauern? War 1945 wirklich als eine „Stunde Null“ zu betrachten, wenn sich vor und nach dem 8. Mai dieselben politischen Kräfte – unter radikal veränderten Bedingungen – abermals gegenüberstanden? Kannten sich Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Wilhelm Pieck nicht bereits aus dem preußischen Staatsrat?

Mit Begriffen wie Niederlage, Kriegsende, Kapitulation, Zusammenbruch und anderen wird versucht, das Wesen des Tages der Befreiung als einer weltgeschichtlichen Zäsur zu vernebeln. Doch der Streit um Begriffe widerspiegelt diametral entgegengesetzte politische Traditionen und Konzepte. Die Erinnerung an den Tag der Befreiung darf nicht im Nebel falscher „Vergangenheitsbewältigung“ untergehen!

Quelle: RotFuchs, Heft Mai 2015

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Eine Einschätzung von Frank Behrmann

Die AfD steht unmittelbar vor ihrer Spaltung. Voraussichtlich nach dem Bundesparteitag am 13. und 14. Juni in Kassel wird sich der im Machtkampf unterlegene Teil abspalten. Und das werden – wie es aussieht – die Leute um Bernd Lucke sein! Abzüglich derjenigen, die sich mit einer Anpassung an die damit einhergehende Rechtsverschiebung der AfD weiterhin politischen Einfluss und Posten in der Partei erhoffen.

Dass es schon lange auch in den höchsten Parteigremien brodelt, war ein offenes Geheimnis. Nach der Bremer Bürgerschaftswahl preschte einer der drei Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, mit der Behauptung vor, Bernd Lucke wolle eine neue Partei gründen. Das dementierte Lucke umgehend in einer Rundmail, in der er klarstellte, nicht aus der AfD austreten zu wollen, aber in großer Sorge um die Partei zu sein. Hier brachte er auch seine Bedenken über Rechtsradikale, KarrieristInnen und IntrigantInnen zum Ausdruck, die die AfD zu übernehmen drohten.[1]

Zu diesem Zeitpunkt startete ein Mitgliederentscheid, mit dem der moderatere Teil der AfD eine bürgerlich-konservative Ausrichtung der Partei festschreiben wollte: „Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sog. Neuen Rechten, der sog. Identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, sodass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.“[2]

Doch dieser Mitgliederentscheid wurde vom Bundesschiedsgericht der AfD untersagt, weil er der Satzung und dem Parteiengesetz widerspreche. Damit wurde dem Lucke-Flügel ein wesentliches Instrument aus der Hand geschlagen, die AfD wieder in seinem Sinne auszurichten.

Der kommende Bundesparteitag ist ein Delegiertenparteitag und den Rechten war es bei den Delegiertenwahlen in einigen Bundesländern gelungen, durch Überrumpelung eine Mehrheit unter den Delegierten zu bekommen. In den östlichen Bundesländern haben sie ohnehin klare Mehrheiten.

Es folgte eine Salve von fünf oder sechs Zeitungsinterviews, die die Parteivorsitzende Frauke Petry innerhalb von zwei Tagen gab. Sie wurde dabei nicht müde, zu betonen, dass Lucke als Parteivorsitzender ungeeignet sei, weil er nicht integrativ wirke und wenig kooperativ sei.

Bis dato hatte Lucke nach außen immer so getan, als gäbe es in der AfD keine grundsätzlichen Probleme, als seien die Rechtsaußen nur eine verschwindende Minderheit. Jetzt sah er sich zu einem Schritt gezwungen, der den Bruch mit den Nationalkonservativen bedeutet: Er gründete den Verein Weckruf 2015 in der Partei, der die weniger Rechten Kräfte sammeln soll, und – Lucke bestreitet das, aber eigentlich ist es jedem klar – der der Fokus für eine neue Partei nach einer Abspaltung von der AfD sein könnte.

Der Weckruf 2015

„Auch wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen. (…)

Diese öffentlich wahrnehmbaren Entwicklungen sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil dessen, was die Partei gefährdet, spielt sich in internen Zusammenkünften und Zirkeln ab, in denen die Machtübernahme vorbereitet wird. (…) Und wir wissen: Wenn wir jetzt nicht entschieden entgegensteuern, ist die Partei verloren. (…)

Für uns ist diese Art von AfD entscheidend: Nur in einer solchen Partei können wir Mitglieder sein. Deshalb kann die AfD nicht erfolgreich sein, wenn manche Führungspersonen weiterhin versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen.“[3]

Als InitiatorInnen treten die fünf Europaabgeordneten Lucke, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel und Ulrike Trebesius auf. Erstunterzeichnet wurde der Weckruf von knapp 50 aktuellen und ehemaligen ParteifunktionärInnen. Inzwischen sollen ihm 2500 Mitglieder beigetreten sein. Interessant ist aber vor allem, wer vom Lucke-Flügel nicht unterschrieben hat: Es sind dies die Vorsitzenden der Landesverbände Bremen, Berlin und Bayern, sowie die drei verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands, die zumeist mit Lucke gestimmt hatten (zuvor waren bereits drei Lucke-nahe Mitglieder aus dem Vorstand zurückgetreten).

Lucke wird in die Enge getrieben

Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass der Weckruf Lucke mehr schadet als nützt. Zwar haben ihn über zehn Prozent der Mitglieder unterschrieben, aber es gelang nicht, eine starke Strömung gegen die Rechtstendenzen aufzubauen. Vielmehr trägt der Weckruf zu einer Aufspaltung innerhalb der „Gemäßigten“ bei – in die, den dem Rechtsruck entgegentreten wollen und dafür auch ihre Ausgrenzung aus der Partei in Kauf nehmen, und in die, die sich zur Not auch einer rechtsgerichteten Mehrheit anpassen würden.

Der Bundesvorstand missbilligte den Weckruf mit fünf zu zwei Stimmen. Einzig Ursula Braun-Moser hielt noch zu Lucke, Gustav Greve und Verena Brüdigam hatten die Fronten gewechselt und stimmten mit Petry, Adam und Alexander Gauland gegen den Weckruf. Der Landesverband Sachsen der AfD und die – inoffizielle – Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben einen Unvereinbarkeitbeschluss mit dem Weckruf gefasst. Thüringen will folgen.

Zugleich wurde die erst im Januar mit einer Zweidrittel-Mehrheit auf dem Bundesparteitag verabschiedete neue Satzung (die nur noch einen Vorsitzenden mit einem Generalsekretär vorsieht) zunächst vom Bundesschiedsgericht in Frage gestellt und dann auch noch vom Bundesvorstand. Stand jetzt wird die alte Satzung (mit drei gleichberechtigten Vorsitzenden) in Kassel wieder in Kraft gesetzt – auch damit wäre Lucke auf ganzer Linie gescheitert.

Petry hat inzwischen erklärt, mit Lucke nicht mehr in einem Vorstand sitzen zu wollen. Lucke äußerte sich ähnlich über Petry.

Mit der sehr wahrscheinlichen Übernahme der AfD durch die sogenannten Nationalkonservativen, also durch die Rechtsaußen, wird sich die Zusammensetzung der Partei stark verändern. Viele werden gehen. Jene, die dem Lucke-Lager die Treue halten, viele, die nur wegen Lucke oder der Euro-Kritik eingetreten waren, all die, die eine konservative AfD wollen, aber keine Fundamentalopposition gegen „das System“.

 

Andere werden kommen. Bereits Ausgetretene, denen die Partei nicht rechts genug war, werden wieder eintreten. Oder der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek – seine Aufnahme wurde vor zwei Monaten vom Bundesvorstand unterbunden. Die AfD wird zu einer Sammlungspartei der bundesdeutschen Rechten bis knapp vor der NPD und den Freien Kameradschaften werden.

Die AfD in Zukunft

Aber auch diese Partei wird von Macht- und Richtungskämpfen geprägt werden, denn die inhaltlichen Differenzen sind gravierend und die persönlichen Eitelkeiten dominierend. So werden sich auch hier nach einer kurzen Karenzzeit erneut Flügel ausdifferenzieren.

Da ist zum einen der Flügel um Petry und den Vorsitzenden des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Beide fielen politisch-inhaltlich lediglich dadurch auf, dass sie zu rechten und sogar rechtsextremen Positionen und Personen keine Distanz wahrten. Ganz im Gegenteil waren sie sehr bemüht, auch diese Strömung in dem Machtkampf mit Bernd Lucke auf ihre Seite zu ziehen.

 

Erst vor wenigen Wochen wurden ein paar inhaltliche Einlassungen des Duos publik. Deutschland müsse raus aus dem Euro, obwohl „uns das eine Billion Euro kostet“. Das sei immer noch günstiger, als weiterzumachen wie bisher, so Pretzell. Und das Geldsystem müsse überdacht werden – ein Lieblingsthema der verschwörungstheoretisch orientierten Rechten: „Wir müssen über das Schuldgeldsystem reden.“[4]

Petry will gleich de facto den Austritt aus der EU: „Wir müssen die EU-Verträge komplett neu verhandeln. Denn die EU ist unserer Ansicht nach so nicht zu reformieren.“ Auch die Aufgaben der NATO sollen eingeschränkt werden. EU- und NATO-Kritik sind kein Alleinstellungsmerkmal der Linken – allerdings sind die Begründungen sehr unterschiedlich – von Antimilitarismus oder Antiimperialismus kann bei den Rechten keine Rede sein. Vielmehr geht es hier um die Sorge, Deutschland büße an Souveränität ein oder werde gar aus Washington oder Brüssel dirigiert, auf jeden Fall aber in internationalen Organisationen unterdrückt und ausgenutzt.

Da hinein flechten die beiden jede Menge Ressentiments gegen MigrantInnen; sie wollen „Schengen“ kündigen, damit Italien Flüchtlinge nicht mehr an Deutschland weiterrechen könne; Grenzkontrollen seien wieder einzuführen, um die Kriminalität in Deutschland zu bekämpfen. Petry und Pretzell skizzieren ein Programm der Abschottung Deutschlands: von Flüchtlingen und von seinen Nachbarn, sowohl politisch als auch ökonomisch. Hier wird deutlich, was die Bürgerlichen um Lucke meinen, wenn sie dieser Strömung Fundamental- oder Systemopposition vorwerfen.

Dieser Tendenz wird der bereits angesprochene neurechte Flügel gegenübertreten. Hier ist schon mal vom „organisch gewachsenen Volk“ die Rede. Wahrscheinlich liegen bereits politische Programmatiken in den Schubladen, die eine rechtsextrem ausdefinierte Partei zum Ziel haben. Dieser Flügel hat mit Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) zwei Landesvorsitzende in den eigenen Reihen. Kubitschek könnte zum Parteitheoretiker aufgebaut werden. Die Patriotische Plattform (ein Rechtsaußen-Zusammenschluss in der AfD) könnte das Fußvolk stellen.

Vorläufiges Fazit

Inwieweit die AfD als Partei, die zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus changiert, eine Chance haben wird, muss sich erst zeigen. Es wurde wiederholt betont, dass in Deutschland Parteien dieser Ausrichtung bisher chancenlos geblieben sind. Aber muss das so bleiben? Immerhin hat diese AfD starke Fraktionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, darüber hinaus wahrscheinlich einzelne Abgeordnete in Hamburg und Bremen und zwei Europaabgeordnete. Das heißt, es sind finanzielle Mittel vorhanden, Parteistrukturen bestehen in jedem Bundesland und für mediale Aufmerksamkeit ist gesorgt.

So erfreulich ein Auseinanderbrechen der AfD auch ist, automatisch erledigt wäre die Partei damit nicht. Sie wird mit einem radikalisierten Nationalismus und Rassismus versuchen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, und könnte damit zumindest regional Wahlerfolge erzielen. Antifaschistischer Widerstand wird notwendig bleiben!

 

[1]  https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/photos/a.414040782034323.1073741828.358546407583761/682784475159951/?type=1&theater

[2]  http://www.mitgliederentscheid-afd.de/

[3]  http://www.weckruf2015.de/

 

[4]  http://www.geolitico.de/2015/05/15/afd-vorstoss-fuer-d-mark-rueckkehr/

Quelle: scharf-links

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Referat von Prof. Dr. Nina Hager auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“.

antifa-ddr-2Es ist schwierig, sich heute dem Thema „Antifaschismus in der DDR“ bzw. „Das antifaschistische Erbe der DDR“ zu nähern und nicht sofort gleich nur in eine Abwehrhaltung gegenüber jene zu verfallen, die ständig nur vom „verordneten“ Antifaschismus der DDR sprechen, von einem „Gründungsmythos“ faseln oder wie Bundespräsident Gauck gar von einer „Maskerade“.

Dabei kennen wir das doch seit fast 25 Jahren: Der Antifaschismus gehörte mit zum Ersten, was von der DDR 1990 entsorgt werden sollte. Es ging aber nicht nur darum, die gesellschaftliche Alternative auf deutschem Boden zu diskreditieren, zu delegitimieren. Es ging und geht um mehr …
Doch diese anti-antifaschistische Strategie war – das können wir heute nach fast 25 Jahren in den Tagen vor dem 70. Jahrestag der Befreiung auch feststellen – nicht so erfolgreich, wie es sich die Planer und Abwickler damals und in den nachfolgenden Jahren noch vorgestellt hatten. Das antifaschistische Erbe der DDR hat eine tiefe Spur hinterlassen.
Offensichtlich hatten und haben die Verantwortlichen bis zum heutigen Tag ausgeblendet, dass der Antifaschismus in der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR nicht etwa nur eine Sache der sowjetischen Besatzungsmacht und deshalb nur von außen befohlen war oder im Osten Deutschlands allein eine Angelegenheit der Kommunistinnen und Kommunisten und linken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Er ging viel tiefer, beruhte nicht nur auf Kenntnis und Erkenntnis der Widerständler, sondern auf realen Erfahrungen und auf dem zunehmenden Wissen um „Ursachen des Faschismus, seine Wurzeln und sein Wesen, und um die Verbrechen des deutschen Faschismus“ (1). Die ersten Aufgaben nach 1945 waren: Ausrottung des Faschismus, insbesondere seiner ökonomischen Basis, Erziehung der Jugend im Geiste des Antifaschismus.

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Referat von Dr. Michail Kostrikov auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute“. Michael Kostrikov ist Sekretär des ZKs der Kommunistischen Parteu der Russischen Föderation (KPRF).

rote-armee-brandenburger-tor-2Sehr geehrte Genossen!
Ich beginne meinen Vortrag mit einem Zitat:

«1. Politische Aktivisten und Führer (Kommissare) sind zu liquidieren.
2. Wenn sie von der Armee gefangen genommen werden, hat jeder Offizier, der zur Verhängung von Disziplinarstrafen befugt ist, über die Liquidierung der betreffenden Person zu verfügen. Für eine solche Entscheidung ist es hinreichend, dass die betreffende Person ein politischer Funktionär war.
3. Politische Kommissare werden nicht als Kriegsgefangene anerkannt und sind spätestens in den Transitlagern zu liquidieren. Kein Transport ins Hinterland.»

Befehl des Stabschefs des Oberkommandos der Wehrmacht Wilhelm Keitel vom 12. Mai 1941 (der sog. „Kommissarbefehl“)

Aus politischen Gründen führten russische Historiker in den letzten Jahren fast keine Untersuchungen der Rolle der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) (WKP(B)) im Grossen Vaterländischen Krieg durch. Gleichzeitig versuchen die staatliche Propaganda und das Kino, ein negatives Bild des Armeekommissars oder Parteikaders zu zeichnen. Sie werden in der Regel in der Rolle des Bösewichts dargestellt. Dies wird im Einklang mit den bürgerlichen propagandistischen Behauptungen über „den Sieg des Volkes, Stalin und den Kommunisten zum Trotz“ getan.

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Im folgenden dokumentieren wir die Rede der DKP Rostock vom 8. Mai 2015. Gehalten auf dem Ehrenfriedhof für die bei der Befreiung Rostocks gefallenen Rotarmisten, am Puschkinplatz. In eckigen Klammern gesetzte Passagen entfielen beim Vortragen aus Zeitgründen.

Liebe Freunde, liebe Genossen, liebe Kameraden,

buchenwald-denkmal[am heutigen und morgigen Tag jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung: Der 8. und der 9. Mai stehen für die Befreiung Europas und der Welt von der Geißel des Hitlerfaschismus. Befreit wurde die Menschheit von einem System, das sich insbesondere durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und durch die mit diesem einhergehenden Genozidverbrechen an Juden, Sinti, Roma und Slawen als radikalstmögliche Negation der Zivilisation gezeigt hatte. Die Politik des systematischen, teilweise mit „industriellen“ Mitteln durchgeführten Massenmordes hatte sich gegen (tatsächliche oder potentielle) politische Gegner, gegen „rassische“ und religiöse Minderheiten gerichtet, sie hatte aber auch Behinderte sowie wegen ihrer sexuellen Orientierung gebrandmarkte Menschen getroffen.]

Die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA bleiben auch unsere Befreier. Wir erinnern daran, dass die Niederringung des deutschen Faschismus erst ermöglicht wurde durch die Vereinigung aller vom nazideutschen Imperialismus bedrohten Staaten, aller antifaschistischen und patriotischen Kräfte, die sich in den von der Hitlerwehrmacht besetzten Ländern Europas gegen die Okkupanten erhoben. Gegenüber den schändlichen Versuchen gegenwärtiger europäischer Regierungen, Kommunismus und Nazismus auf eine Stufe zu stellen und kommunistische Parteien zu illegalisieren, erinnern wir daran, dass im Zentrum der Verteidigung der Sowjetunion – des Landes, das die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte – die regierende Kommunistische Partei stand. Darüber hinaus stellten sich in sämtlichen Ländern Europas, in denen sich eine schlagkräftige Résistance herausbilden konnte, Kommunisten gemeinsam mit anderen Antifaschisten und Patrioten an die Spitze der Freiheitsbewegungen ihrer Nationen.

Es liegt jedoch, angesichts der Massen auch der Täter und Profiteure des Hitlerfaschismus, auf der Hand, dass im Mai 1945 – und in den darauffolgenden Jahrzehnten – in Deutschland und Europa keineswegs jeder die Niederlage Nazideutschlands als Befreiung empfinden konnte. Die weitestgehende juristische Nichtahndung sowie gesellschaftliche und politische Rehabilitierung sämtlicher Funktionseliten des sog. Dritten Reiches im Westen Deutschlands ging geradezu zwangsläufig einher mit der geschichtspolitischen Bewertung des 8./9. Mai als eines Tages der „Niederlage“, der „Katastrophe“. Die deutschen Monopolisten, vor allem die der Chemie- und Rüstungsindustrie und der Banken, waren und sind die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern. Diesen Trägern des Hitlerschen Völkermordregimes und jenen, die ihre Nichtbestrafung politisch deckten, konnte es, wenn sie von „Freiheit“ und „Demokratie“ sprachen, nur um eines gehen: um eine Befreiung vom 8. Mai und von dessen Konsequenzen.

[Bereits wenige Jahre, nachdem ein weltläufiges BRD-Staatsoberhaupt im Jahr 1985 zugestand, der 8. Mai sei auch als ein Tag der Befreiung zu würdigen, begann die territorial vergrößerte Bundesrepublik in den 1990er Jahren damit, international verstärkt „Verantwortung“ zu übernehmen. Seitdem übten und üben deutsche Regierungen in einer Reihe ost- und südosteuropäischer Staaten einen offenen Schulterschluss mit Kräften, die sich in der Tradition der Hitlerkollaboration sehen, ob in Kroatien, Bosnien, Kosovo, der Slowakei, dem Baltikum oder der Ukraine. Elementare Normen des Völkerrechtes wurden mit Füßen getreten, als es etwa darum ging, mit Jugoslawien ein Gründungsmitglied der aus der Anti-Hitler-Koalition hervorgegangenen Vereinten Nationen zu zerschlagen.] 1999 beteiligte Deutschland sich unter Bruch des Völkerrechtes und seiner eigenen Verfassung an der Bombardierung der bereits durch die Hitlerfaschisten heimgesuchten jugoslawischen Hauptstadt Belgrad. In Fortführung dieser Politik profilierte sich Anfang des vergangenen Jahres der gegenwärtige deutsche Außenminister in Kiew als Steigbügelhalter einer antidemokratischen Junta unter Beteiligung einer offen neonazistischen Partei.

Heute werden insbesondere im Südosten der Ukraine mit Hilfe der deutschen Regierung die Nachkommen derer, die an der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus mitwirkten, von bekennenden Anhängern westukrainischer Nazikollaborateure und Judenmörder brutal verfolgt und ermordet. In antifaschistischer Perspektive verbietet sich hier jedwede „Neutralität“. [Ebenso wie sich innenpolitisch eine „Neutralität“ verböte zwischen den Mördern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dessen staatlicher Unterstützer einerseits und den Opfern dieser Mörderbande andererseits.]

Mit Scham müssen wir am heutigen Tage einräumen, dass 70 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus von Deutschland wieder Krieg ausgeht und dies in unserer Gesellschaft noch auf viel zu geringen Widerstand stößt, die deutsche Regierung in der Ukraine und anderswo faschistische Massenmörder tatkräftig unterstützt, Nazi-Opfern bis heute seitens der BRD berechtigte Reparationen verweigert werden, Deutschland völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Ländern wie Griechenland, die durch die Hitlerschen Besatzer ausgeplündert wurden, nicht anerkennt, die staatliche Beteiligung an neonazistischen Morden nicht aufgeklärt wird und selbst wüsteste antisemitische Hetze auf deutschen Straßen, gerade im vergangenen Jahr, vielfach von Polizei und Justiz unbehelligt blieb.

Das Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald kann in dieser Situation weiterhin beanspruchen, unmittelbare politische Verpflichtung zu sein: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Daniel Leon Schikora

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Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat an der Siegesfeier in Moskau am 9. Mai 2015 teilgenomen.Für eine russische Zeitung schrieb er vorab einen Gastkommentar. Hier der Text in deutscher Übersetzung:

Die Geschichte erinnern, die Zukunft öffnen

Von Xi Jinping

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges im Weltkrieg gegen den Faschismus, werde ich auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland besuchen und an den Feierlichkeiten in Moskau teilnehmen, die dem 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet sind. Diesen heiligen Tag werde ich zusammen mit dem russischen Volk und der ganzen Welt begehen.

Jeder erinnert sich, dass der Aggressionskrieg, den die Faschisten und Militaristen begannen, nie zuvor gesehene Zerstörung und Leid über die Völker Chinas, Russlands und die Länder Europas, Asiens und anderer Teile der Welt brachte. Dem unerbittlichen Kampf zwischen Gerechtigkeit und dem Bösen, Licht und Dunkelheit, Freiheit und Sklaverei schlossen sich die Völker Chinas, Russlands und über 50 weiterer Länder an, wie auch alle anderen friedliebenden Menschen der Welt, die aufstanden wie ein Mann und eine breite internationale antifaschistische und antimilitaristische Front bildeten. All diese Nationen kämpften in blutigen Schlachten gegen den Feind, und indem sie dies taten, obsiegten sie über den bösartigsten und brutalsten Aggressor und brachten der Welt Frieden.

Ich erinnere mich, dass ich im März 2013, als ich Russland zum ersten Mal einen Staatsbesuch abstattete, einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nahe der Kreml-Mauer niederlegte. Dort war die Darstellung eines Soldatenhelms und eine rote Fahne auf dem Grab, und dort brannte ein ewiges Feuer, das das ungebrochene Leben und die standhafte Furchtlosigkeit unserer gefallenen Helden symbolisiert. „Dein Name ist unbekannt, deine Taten sind unsterblich.“ Sie werden niemals vom russischen Volk, vom chinesischen Volk oder von irgendjemand sonst vergessen werden.

China war im zweiten Weltkrieg der Hauptschauplatz militärischer Einsätze in Asien. Das chinesische Volk erhob sich vor allen anderen im Kampf gegen die japanischen Militaristen, führte den längsten Krieg, kämpfte unter den schwersten Bedingungen und erlitt, wie Russland, die ungeheuersten Verluste. Die chinesische Armee und das Volk fochten stoisch und beharrlich, brachten unzählige Kontingente des japanischen Aggressors zum Stehen und zerstörten sie. Um den Preis eines enormen nationalen Opfers – die Leben von mehr als 35 Millionen Menschen – wurde schließlich ein großer Sieg errungen und ein ungeheurer Beitrag im Kampf der Welt gegen den Faschismus geleistet. Die Heldentaten des chinesischen Volkes im Krieg gegen die Militaristen werden, gerade wie die Heldentaten des russischen Volkes, in der Geschichte auf ewig unsterblich sein und nie vergehen.

Das chinesische und das russische Volk haben einander unterstützt, einander geholfen, sie waren Waffenbrüder im Krieg gegen Faschismus und Militarismus und errichteten eine Freundschaft miteinander, die mit Blut und Menschenleben besiegelt wurde. In den schwierigsten Zeiten des Großen Vaterländischen Krieges schlossen sich viele der besten Söhne und Töchter des chinesischen Volkes entschlossen dem Kampf gegen den deutschen Faschismus an. Mao Anjing – der älteste Sohn von Mao Zedong – kämpfte als politischer Offizier einer Panzereinheit an der ersten belorussischen Front, bis zur Einnahme Berlins. Der chinesische Kampfpilot Tang Duo, stellvertretender Kommandeur einer Kampfeinheit der sowjetischen Armee, zeichnete sich in vielen Luftgefechten gegen die faschistischen Kräfte aus. Die Kinder der Führer der chinesischen kommunistischen Partei und die Nachfahren der gefallenen Helden der chinesischen Revolution haben, als sie am Internationalen Internat Iwanowo lernten, obwohl sie noch Kinder waren, dennoch geholfen, Schützengräben auszuheben, Molotow Cocktails vorzubereiten, Nahrung und Kleidung für die Kämpfer herzustellen, Bäume zu fällen oder Kartoffeln zu ernten, und sich in den Krankenhäusern um die Verwundeten zu kümmern. Davon abgesehen spendeten viele von ihnen regelmäßig Blut – 420 Milliliter einmal im Monat für die Soldaten an der Front. Die chinesische Journalistin Hu Jibang, klein und zart, folgte dem ganzen Krieg vom ersten bis zum letzten Tag und schrieb, durch Kugeln und Feuer, von der Ausdauer und dem Mut des sowjetischen Volkes, der barbarischen Grausamkeit der faschistischen Horden und der Freude der russischen Soldaten und Völker in den Zeiten ihres Triumphes. Das ermutigte die Armeen und Völker beider Länder und stärkte ihren Willen, bis zum Ende zu kämpfen, bis zum letztlichen Sieg. An der Seite der oben genannten Helden sind viele weitere Vertreter des chinesischen Volkes, die zum Großen Vaterländischen Krieg beitrugen, aber unbekannte Soldaten blieben.

Das russische Volk gab dem chinesischen Volk wertvolle politische und moralische Unterstützung in seinem Krieg gegen die japanischen Invasoren. Das schloss große Konvois mit Waffen und Kriegsmaterial mit ein. Über 2 000 sowjetische Kampfflieger schlossen sich der chinesischen Luftwaffe an und halfen in den Luftschlachten über China. Mehr als 200 von ihnen starben in Gefechten über chinesischer Erde. In der Schlußphase des Krieges wurden Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion nach Nordostchina geschickt. Gemeinsam mit der chinesischen Armee und dem Volk kämpften sie gegen die japanischen Militaristen und halfen China ungemein, am Ende den Sieg zu erringen. Das chinesische Volk wird sich immer an diese Russen erinnern, Soldaten und Zivilisten, die für die Unabhängigkeit und Befreiung der chinesischen Nation ihr Leben gaben.

Der berühmte russische Historiker Wasily Kliutschewski sagte, dass unsere Seele, wenn sie die Geschichte vergessen hat, in der Dunkelheit verloren gehen kann. Die Geschichte vergessen bedeutet Verrat zu begehen. Das chinesische und das russische Volk stehen bereit, zusammen mit allen friedliebenden Ländern und Völkern, und mit äußerster Entschlossenheit, jeder Handlung oder jedem Versuch entgegenzutreten, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu leugnen, zu verzerren oder umzuschreiben.

Dieses Jahr wird es in Russland und China eine Reihe von Ereignissen geben, die an den 70. Jahrestag des Sieges im zweiten Weltkrieg erinnern. Es wird auch noch viele weitere Ereignisse geben, die von der UN und anderen internationalen und regionalen Orgenisationen abgehalten werden. Das Ziel dieser Ereignisse und Feiern ist, unsere Entschlossenheit zu zeigen, die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs zu verteidigen, internationale Gleichheit und Gerechtigkeit zu schützen und die Zeitgenossen daran zu erinnern, dass es nötig ist, den Frieden zu bewahren und zu bewachen, der zu einem zu hohen Preis für die Menschheit errungen wurde.

Die bitteren Lektionen des zweiten Weltkriegs sagen den Menschen, dass das Zusammenleben der Menschheit nicht nach den Gesetzen des Dschungels erfolgen kann; dass die Weltpolitik einer kriegslüsternen und hegemonialen Machtpolitik diametral entgegensteht; und dass der Pfad der menschlichen Entwicklung nicht auf dem Prinzip „dem Sieger gehört Alles“ oder auf Nullsummenspielen gegründet ist. Frieden ja, Krieg – nein, Kooperation – ja, Konfrontation – nein, gemeinsame Gewinne werden gewürdigt, Nullsummenspiele aber nicht: das macht den unveränderlichen Kern und die Essenz von Frieden, Fortschritt und der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft aus.

Heute hat die Menschheit bessere Bedingungen als jemals zuvor, dieses unser Ziel zu erreichen – Frieden, Entwicklung und den Aufbau eines Systems internationaler Beziehungen, das immer stärker auf dem Geist der Zusammenarbeit und des wechselseitigen Wohls beruht. „Einheit ist Stärke, während Selbstisolation Schwäche ist“. Zusammearbeit und das Prinzip beidseitiger Vorteile sollten als grundlegende Richtschnur aller Länder in internationalen Fragen übernommen werden. Wir müssen unsere eigenen Interessen mit den gemeinsamen Interessen aller Länder zusammenführen, die Punkte gemeinsamen Interesses zwischen verschiedenen Parteien finden und ausweiten, eine neue Konzeption vielseitiger wechselseitiger Vorteile entwickeln und einführen, um immer bereit zu sein, einander in schwierigen Zeiten die Hand zu reichen, miteinander Rechte, Interessen und Verantwortung zu teilen und gemeinsam zusammenzuarbeiten, um die wachsenden globalen Probleme wie den Klimawandel, die Energiesicherheit, Cybersicherheit, nationale Katastrophen und so weiter zu lösen. Kurz, wir sind alle miteinander auf unserem Planeten Erde – der Heimat der ganzen Menschheit.

Das chinesische und das russische Volk – das sind beides großartige Völker. In den Jahren der Trauer und des Elends wurde unsere unzerstörbare Kameradschaft mit Blut besiegelt. Heute werden die Völker Chinas und Russlands Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden verteidigen, die Entwicklung fördern und zu einem dauerhaften Weltfrieden und menschlichen Fortschritt ihren Beitrag leisten.

Übersetzung aus dem Russischen: Anatoli Karlin, vineyard saker

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Von Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

(Veranstaltung des DKP-Betriebsaktivs München 8.5.2015, leicht erweiterte Version der mündlichen Vortragsfassung)

Ausgangsthese:

Wer die richtigen Schlussfolgerungen aus der Herrschaft und der Niederlage des Faschismus zieht, rührt an den Grundlagen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft. Er muss dann nämlich der Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus nachgehen und im Endeffekt nicht nur „ die Systemfrage stellen“, sondern diese auch beantworten. Im Sinne des Antikapitalismus.

Es ist gut, dass wir nach der soeben gemeinsam durchgeführten breiten Bündnisdemonstration mit vielen Gewerkschaftern, sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und vielen Jugendlichen uns jetzt im Kreise von Sozialisten und Kommunisten hier mit der besonderen Rolle der Marxisten und Kommunisten an diesem Gedenktag befassen.

Die Schwierigkeit des Erinnerns als Teil des ideologischen Klassenkampfes

Es brauchte 40 Jahre, bis am 8. 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals:

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Das war damals fast eine Sensation – und wäre es heute noch mehr, wenn die Bundeskanzlerin sich in gleicher Weise äußern würde.
Doch das ist nicht zu erwarten. Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall.

40 Jahre brauchte der ranghöchste Repräsentant dieses Staates auch bis der Anteil der politischen Arbeiterbewegung und – der Kommunistinnen und Kommunisten – an dieser Befreiung erwähnt wurde:

„Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.“

Es war kein Zufall, dass die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Westdeutschland lange verschwiegen wurde. Denn in seinen ökonomischen und politischen Grundstrukturen, sowie im Denken und Handeln seiner politischen, intellektuellen und später auch militärischen Eliten wurzelte die westdeutsche BRD fest im faschistischen Vorgängerstaat.
Und es hat nichts mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland oder der innerukrainischen Kämpfe um den Donabass zu tun, dass die Kanzlerin heute an den Gedenkfeierlichkeiten in Moskau fehlt und erst vorgestern – 30 Jahre nach der Weizsäcker Rede – der amtierende Bundespräsident Gauck sich dazu herablässt die nicht in einem „Erinnerungsschatten“ zufällig „vergessenen“, sondern bewusst verschwiegenen, 5 Millionen Sowjetsoldaten zu erwähnen, die in deutscher Gefangenschaft umgebracht wurden.

Wer in der Tradition derer steht, die als Teil des wirtschaftlichen, politischen, militärischen oder kulturellen System des Faschismus oder auch nur als „willige Vollstrecke“ des Nazi-Regimes wirkten oder davon profitierten, beurteilt die Geschichte des Faschismus völlig anders als jemand, der selbst Opfer des Nationalsozialismus war oder sich bewusst in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes einreiht.

Der Kampf um die Geschichte ist immer ein Teil des ideologischen Klassenkampfs, ein Kampf um das Alltagsbewusstsein und die gesellschaftliche Hegemonie. Der Blick auf die Geschichte ist immer von Klasseninteressen geprägt und der Kampf um das Gedenken ist zugleich immer ein Kampf um die Gestaltung der Zukunft. Und es sind die Mächtigen und Sieger der Geschichte, die die Geschichte so schreiben und interpretieren lassen, wie es ihnen ins Herrschaftskonzept passt.

Wer aber die richtigen Schlussfolgerungen aus Herrschaft und Niederlage des Faschismus zieht, muss in einem nächsten Schritt nach der Verurteilung des Faschismus die Frage nach seinen Grundlagen und Entstshungsbedingungen stellen. Und wenn er sich auf diesen Weg begibt, wird er am Ende bei der Frage nach den Macht- und Eigentumsverhältnissen enden, bei der Herrschaft des Kapitals und der kapitalistischen Großbourgeoisie, weil diese den Faschismus hervorbringen.

Darum der Streit um dieses Datum und darum auch die Aktualität des Gedenkens. Es geht nicht einfach um Vergangenheitsbewältigung, sondern um die Frage nach den heutigen Quellen von Faschismus und Militarismus.

Ursachen des Faschismus und seine historischen Wurzeln

Der 8. Mai steht mit der Niederlage der Faschisten einerseits für einen Bruch in der deutschen Geschichte. Er steht gleichzeitig aber auch für eine Kontinuitätslinie deutscher imperialistischer Großmachtpolitik, die sich seit der Bismarckschen Reichsgründung 1871 in einer Wellenbewegung von Aggression, Sieg, Niederlage und Neuformierung vollzog. Nach der Niederlage von 1918 blieben die nicht verwirklichten deutschen Kriegsziele wie Ausbeutung belgischer und französischer Kohlereviere, Brechung der britischen Vorherrschaft zur See, Ausweitung der kolonialen Besitzungen und eine nachhaltige Schwächung Russlands auf der Tagesordnung. Sie wurden nicht aufgegeben, sondern nur vertagt und im Gefolge des sogenannten „Schandfriedens von Versaille“ mit noch mehr nationalistischer Demagogie verfolgt.

Profitstreben, Antimarxismus und Rassismus als Basis der Verbrechen des Faschismus

In der Gestalt des Hitler-Faschismus formierten die reaktionärsten und aggressivsten Teile der deutsche Monopolbourgeoisie eine Bewegung, die die in Deutschland vorherrschenden imperialistischen strategischen Ziele und Denkmuster deutlich unter Hervorhebung ihrer rassistischen, antisemitischen undantimarxistischen Komponenten radikalisierte.

Die Kommunistinnen schätzten auf dem VII. Kongress ihrer III. Internationale 1935 ein, dass der Faschismus an der Macht die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, der brutalsten und chauvinistischsten Kräfte des Groß- und Finanzkapitals ist.In dieser Verbindung zu dem reaktionärsten Sektor des Groß- und Finanzkapitals liegen die historischen Wurzeln von Militarismus und Krieg, den Zwillingsbrüdern des Faschismus. Direkter Raub und Aneignung des Eigentums an Maschinen, Fabriken, Rohstoffen in den eroberten Gebieten. die Reichtümer und Bodenschätze der Ostukraine und vor allem Russlands lockten damals und bis heute den deutschen Imperialismus, seine Industrie-, Handelsmonopole und Banken.

Die Politik des Imperialismus muss einerseits mit diesen nüchternen Kategorien der Realpolitik und der politischen Ökonomie eingeschätzt werden. Aber die Analyse muss auch die individuellen Besonderheiten, die spezifischen Motive und Charaktereigenschaften – auch die der normalen politischen „Logik“ scheinbar entgegenwirkenden – verbrecherischen und mörderischen Motive und Handlungsmuster von führenden Politikern und Eliten berücksichtigen.

Der Krieg zur Vernichtung von Marxismus und Kommunismus

Hitler und seine vom Großkapital finanzierte Partei waren – so der „Führer“ – angetreten, um „den Marxismus mit Stumpf und Stiel auszurotten“. Deshalb gab es auch sofort beim Angriff auf die Sowjetunion den mörderischen „Kommissar-Befehl“, der die sofortige standrechtliche Erschießung gefangener kommunistischer Politoffiziere der Roten Armee vorsah. Und wie heute die Süddeutsche Zeitung in ihrer Sonderbeilage schreibt, wurden bereits in den ersten Wochen 10.000 gefangene Kommissare ermordet.

Dieser Krieg war nicht nur ein Krieg gegen die „slawischen Untermenschen“ und „rassisch minderwertigen Ostvölker“ – das war er nach der Propaganda der Nazis auch – aber es war vor allem ein Krieg der Weltanschauungen und auch antagonistischen Ideologien: Rassismus, Faschismus und kapitalistisches Profitprinzip gegen die Ideologie der Arbeiterklasse, gegen den Marxismus-Leninismus.

Die sowjetische Staats- und Parteiführung hatte bei allem strategischen Abwägen der aggressiven Pläne des deutschen Faschismus und bei allen fast schon verzweifelten Versuchen, den Rückstand in der Rüstungsindustrie und in der Ausstattung der sowjetischen Streitkräfte mit der modernsten Militärtechnik aufzuholen, am Ende vielleicht doch nicht wirklich die besondere Lügenhaftigkeit, Durchtriebenheit, Brutalität und Entschlossenheit der faschistischen Führung zum Angriff und zur Vernichtung des ersten sozialistischen Staates erkannt und unterschätzt.
Natürlich konnte die sowjetische Führung damals noch nicht die folgende Passage aus der Rede des Reichsführers SS, Heinrich Himmler, vom 4. Oktober 1943 im besetzten Posen vor SS-Führern kennen:
„Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. Ob bei dem Bau eines Panzergrabens 10 000 russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird. …
Wir Deutsche, die wir als einzige auf der Welt eine anständige Einstellung zm Tier haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine anständige Einstellung einnehmen, aber es ist ein Verbrechen gegen unser eigenes Blut, uns um sie Sorge zu machen…“

Man beachte: „MENSCHENTIERE“. Waren das nur die Worte eines vom Blutrausch und Rassenwahn völlig irre gewordenen SS-Menschenschlächters? Nein. Die gesamte Innen- und Außenpolitik des deutschen Faschismus war von dieser Menschenverachtung und vom unbedingten Willen zum systematischen Morden durchtränkt. Und dahinter stand eine politische Konzeption. Das war nicht einfach nur „Mordlust“. Das war der konsequent zu Ende gedachte Anti-Marxismus, Anti-Bolschewismus und Anti-Kommunismus.

In der Erklärung unseres Parteivorstandes zum 70. Jahrestag der Befreiung erinnern wir deshalb vor diesem Hintergrund an eine Rede des sowjetischen Oberkommandierenden und Vorsitzenden des Staatlichen Verteidigungskomitees im belagerten Moskau. Am symboltträchtigen 24. Jahrestag der Oktoberrevolution hielt er eine historische Ansprache auf dem „Roten Platz“. Wir sagen in unserer Erklärung:

„Er ( der Oberkommandierende) zitierte vor den unmittelbar darauf in die Schlacht ziehenden sowjetischen Armeeeinheiten aus einem Appell des deutschen Oberkommandos an die deutschen Soldaten. Dieser war bei dem gefallenen Leutnant Gustav Ziegel aus Frankfurt am Main gefunden worden.
Darin hieß es: ´Habe kein Herz und keine Nerven, man braucht sie im Kriege nicht. Vernichte in dir Erbarmen und Mitleid – töte jeden Sowjetrussen, mach nicht halt, auch wenn du einen Greis oder eine Frau, ein kleines Mädchen oder einen Jungen vor dir hast – töte, denn dadurch rettest du dich vorm Untergang, sicherst die Zukunft deiner Familie und erwirbst dir ewigen Ruhm.´“

Man beachte: „TÖTE JEDEN SOWJETRUSSEN.“

Es ging nicht einfach um „Russen“, sondern um „Sowjetrussen“; es ging um die Auslöschung der Kommunistinnen und Kommunisten .
Es waren jedoch schließlich diese sowjetischen Kommunistinnen und Kommunisten, die Partei Lenins und der Bolschewiki, die zwar nicht die Verluste von 27 Millionen sowjetischer Menschen verhindern konnten, die aber letztlich doch der faschisischen Aggressionsarmee das Genick brachen.

Ganz so wie der eingekehrte Vorsitzende der KPD Ernst Thälmann es seinem Gefängniswärter entgegenschleuderete, als ihm dieser triumphierend vom scheinbar unaufhaltsamen Vormach der Deutschen bis Moskau berichtete.

„Stalin bricht Hitler das Genick!“

Doch natürlich ging es nicht um ein Duell zwischen zwei Personen. Es ging um den Kampf zwischen der reaktionärsten Aausprägung der Ideologie der Großbourgeoisie und der Ideologie der revolutionären Arbeiterklasse, dem Marxismus-Leninismus.

Die Rolle der Kommunisten im Widerstand

Historischer Fakt ist und bleibt: Die Führung der KPdSU erwies sich trotz vorausgegangener Fehleinschätzungen im Moment der höchsten Gefahr für Volk, sozialistisches Vaterland und die Errungenschaften der Oktoberrevolution ihren Aufgaben gewachsen und organisierte die Zerschlagung dieser Mördertruppen. Die KPdSU verwandelte sich binnen weniger Wochen regelrecht in eine „kriegführende Partei“.
In Band V der „Geschichte der KPdSU“ , die in den 70er Jahren erschien, lässt sich dies an Dutzenden von zentralen, regionalen und lokalen Umstrukturierungen erkennen. Darin heißt es z.B.:

“Insgesamt wurden in der Anfangsperiode des Krieges auf Beschluss des ZK der KPdSU (B) 500 Sekretäre von Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, von Regions-, Gebiets-, Stadt- und Rayonkomitees in die Rote Armee und Flotte versetzt, ferner 270 verantwortliche Mitarbeiter des Apparats des ZK und 1265 Mitarbeiter des Gebiets- und Rayonapparats, die zur Nomenklatur des ZK der Partei gehörten. … Insgesamt wurden in den ersten sechs Kriegsmonaten 60.000 Kommunisten und 40.000 Komsomolzen als Politkämpfer an die Front geschickt. … Schon in den ersten Kriegstagen baten Hunderttausende von Kommunisten, als Freiwillige an die Front geschickt zu werden. …
Insgesamt stießen in den ersten sechs Kriegsmonaten 1.100.00 Kommunisten, ein Drittel des Bestands der Territorialorganisationen zu den Parteiorganisationen der Streitkräfte. Der überwiegende Teil der wehrdiensttauglichen Kommunisten war nun an der Front.“ (a.a.O., S. 190- 192)
Die Zahl der in der Roten Armee und in der Marine kämpfenden Kommunistinnen und Kommunisten stieg von 559.182 in 1941 auf 3.030.758 in 1945. Die Zahl der Grundorganisationen in den Streitkräften betrug am 1.1.1941 13.799; sie stieg bis zum 1.8.1945 auf 80.423.
Sogar der antistalinistische Sowjetexperte W. Leonhard verwies in seinem umfangreichen Buch „Kreml ohne Stalin“ , erschienen 1959, darauf, dass auf dem XIX. Parteitag der KPdSU (Oktober 1952) Marschall Wassiljewsi erklärte, „86% der Generäle und Offiziere der Sowjetarmee seien Mitglieder der Partei bzw. des KommunisTischen Jugendverbandes.“ (S. 364)

Zur Rolle der politischen Spitze und desd Politbüros und seiner Mitglieder heißt es in der „Geschichte der KPdSU“ weiter:
„Am 23. Juni wurde auf Beschluss des Politbüros des ZK das Hauptquartier des Oberkommandos (seit 10. Juli Hauptquartier des Obersten Kommandos) gebildet, bestehend aus Mitgliedern des Politbüros des ZK sowie leitenden Funktionären des Volkskommissariats für Verteidigung: ..; Am 10. Juli wurde J.W. Stalin zum Vorsitzenden des Hauptquartiers ernannt. Das Hauptquartier hatte die Aufgabe, sämtliche Kampfhandlungen der Roten Armee und Flotte zu leiten . … Es stützte sich bei seiner Arbeit auf die Kriegsräte.
Auf Beschluss des Politbüros des ZK der Partei vom 19. Juli wurde J.W. Stalin zum Volkskommissar für Verteidigung ernannt und am 8. August zugleich als Oberster Befehlshaber bestätigt.“ (a.a.O. S. 192)

Und weiter heißt es in diesem Geschichtsband:

„Auf Beschluss des Politbüros des ZK der Partei wurde am 30. Juni 1941 ein außerordentliches Organ gebildet, das Staatliche Verteidigungskomitee (SVK). Es bestand aus Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros des ZK der KPdSU (B): J.W. Stalin (Vorsitzender), W.M. Molotow (stellvertretender Vorsitzender). K. J. Woroschilow und G.M. Malenkow. … In der Hand des Staatlichen Verteidigungskomitees war die ganze Macht im Lande konzentriert.“ (a.a.O., S. 183)

Wie kann man dann die „politische Leitung“, die solche Kraftanstrengungen organisiert hat, als historische Leerstelle betrachten?

Lehren für heute: Zur Europa-Politik des deutschenImperialismus

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den II. Weltkrieg mit ca. 55 Millionen Toten. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug, hatte mindestens 27 Millionen Tote zu beklagen. Sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, die Hälfte von ihnen in Gaskammern. Die Planungen zur Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen gingen jedoch weit über die jüdische Bevölkerung Europas hinaus. Der „Generalplan Ost“ von 1941/42 legte fest, dass in den eroberten Ostgebieten ca. 30 Millionen Menschen „zu viel“ leben. Diese sollten bereits während des Kriegs verhungern, durch Zwangsarbeit sterben oder nach dem „Endsieg“ direkt vernichtet werden.

Die Entscheidung über diese Version der faschistischen „Neugestaltung“ Europas fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht an den Westfronten. Nach dem Scheitern des Blitzkrieges der faschistischen Aggressoren vor Moskau und der verheerenden Niederlage in Stalingrad im Januar 1943 schlug die bis dato mit extrem rassistischen und antislawischen Parolen arbeitende Propaganda und Außenpolitik des deutschen Faschismus einen neuen Ton an.

NS-Propagandaminister Goebbels spielte am 18. Februar 1943 in seiner berüchtigten Sportpalast-Rede auf einmal die „europäische Karte“ aus. Exakte 109 Minuten beschwor er nun die bolschewistische Gefahr für „ganz Europa“. Drei Tage zuvor hatte er schon in einer Anweisung an die Reichsleiter, Gauleiter und Reichspropagandaleiter diese propagandistische Wende vom Kampf des Germanentums gegen die „slawischen Untermenschen“ zum gemeinsamen Kampf Europas gegen den Bolschewismus angeordnet. Es hieß darin:

„2. Die gesamte Propagandaarbeit der NSDAP und des nationalsozialistischen Staates muss daher darauf ausgerichtet werden, nicht nur dem deutschen Volk, sondern auch den übrigen europäischen Völkern einschließlich den Völkern in den besetzten Ostgebieten und den noch bolschewistischer Herrschaft unterstehenden Ländern, den Sieg Adolf Hitlers und der deutschen Waffen als in ihrem ureigenen Interesse liegend klarzumachen.
3. Es verträgt sich hiermit nicht, diese Völker, insbesondere die Angehörigen der Ostvölker, direkt oder indirekt, vor allem in Reden oder Aufsätzen herabzusetzen und in ihrem inneren Wertbewusstsein zu kränken.
Man kann diese Menschen der Ostvölker, die von uns ihre Befreiung erhoffen, nicht als Bestien, Barbaren usw. bezeichnen und dann von ihnen Interesse am deutschen Sieg erwarten.“ (R. Kühnl. Der deutsche Faschismus in Quellen und Dfokumenten: S. 334)

Die Nazi-Außenpolitik bekam eine starke europapolitische Note. Die brutalen Unterdrückungsabsichten wurden verschleierte durch eine europafreundliche Attitude. Diese ging sogar so weit, auf die nationalen Interessen und Befindlichkeiten der kleineren, ganz offensichtlich viel schwächeren europäischen Staaten formal Rücksicht zu nehmen, um so ungehemmter die geballte ökonomische Macht gegen sie einzusetzen.
In den Richtlinien des Reichsaußenministers Ribbentrop vom 3. 4.1943 für die Arbeit eines neueingerichteten „Europa-Ausschusses“ hieß es:

„1. … Feststehend ist … schon heute, dass das künftige Europa nur bei der voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen…
2. Für die propagandistische Behandlung der Europa-Frage muss es vorerst noch sein Bewenden dabei haben, dass wir in allgemeiner Formulierung bei sich bietenden Anlässen zum Ausdruck bringen unser Ziel sei die Schaffung einer gerechten Neuordnung, die den europäischen Völkern eine gesicherte Existenz in enger wirtschaftlicher und kultureller Verbundenheit und unter Ausschaltung fremder Bevormundung ermöglichen werde. Auf die politische Struktur des künftigen Europa näher einzugehen, kommt bis auf weiteres noch nicht in Frage, …“ ( Kühnl, a.a.O, S. 335)

Wie man an der Ribbentropp-Direktive belegen kann, bemüßigte die Nazi-Führung sich einer flexiblen Taktik, um den verschiedenen europäischen Staaten das Gefühl von eigener Souveränität zu belassen. Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „ sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten.“ (Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals:S. 960).

Der „Europäische Staatenbund“ sollte nicht ein europäischer Zentralstaat sein, wie man es eigentlich gemäß dem Führerprinzip und der zentralistischen Staatskonzeption des Faschismus hätte erwarten müssen. Nein, selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht besaß der deutsche Imperialismus, durchaus so viel strategische Klugheit – natürlich bei absoluter Priorisierung seiner Eigeninteressen – den abhängigen Mitgliedsstaaten zumindest einen Anschein von Souveränität belassen zu wollen. Ein knappes halbes Jahr danach legte das Ribbentropp-Ministerium den „Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes´“ vor.
Die darin gleich zu Beginn beschworene „Notwendigkeit einer Einigung Europas“ klingt sehr modern:

„Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel, die ungeheure Steigerung der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffen (Luftwaffe), die gewaltige Last der Rüstungen und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen und große Räume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, nötigen Europa zum engeren Zusammenschluss. Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. Ein in sich zerspaltenes Europa ist auch zu schwach, um sich in der Welt seine Eigenart und Eigenkraft zu behaupten und sich den Frieden zu erhalten.“ ( Vergl. Opitz : a.a.O., S, 957 ff)

Der föderativ aufgebaute „Europäische Staatenbund“ sollte eine klare Ausrichtung gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden Achsenmächte Deutschland / Italien haben, gegen die USA und Großbritannien, aber zugleich auch strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.
Nach Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederherstellung eines auf den europäischen Binnenmarkt und auf „Blockadefestigkeit“ ausgerichteten Handelsraums war bereits die Perspektive einer europäischen Zollunion, eines „freien europäischen Marktes“, ein „europäisches Zentralclearing und feste innereuropäische Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Wahrungsunion angezeigt.
Hitlerdeutschland knüpfte damit nahtlos an die schon viel älteren Europa-Konzeptionen des deutschen Imperialismus von Anfang des 20. Jahrhunderts an.

Imperialistischen Neuordnung Europas nach 1945 und unsere Lehren

Die Neuordnung Europas unter offen faschistischem Vorzeichen zerschellte bekanntlich an der Überlegenheit der Waffen der Siegermächte. Aber die alten Europa-Pläne blieben auf der historischen Agenda maßgeblicher Kreise der deutschen und europäischen Bourgeoisie. So entstand nach 1945 das Konzept eines neuen „Westeuropa“ mit konsequent antisozialistischer Programmatik und Ausrichtung, fest eingebaut in den antisozialistischen NATO-Pakt.

Es entwickelte sich ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge, mit den Zentralmächten BRD und Frankreich, das sich immer mehr zu einem europäischen supranationalen Gebilde mit vielen Merkmalen einer neuen Staatlichkeit entwickelt. Es ist ein supranationaler staatsmonopolistischer Kapitalismus entstanden; dessen Grundlagen bildeten zunächst die Montanunion und die EWG.
Leitend und absolut prägend war immer die Dominanz der Interessen der stärksten europäischen Großkonzerne und der Antibolschewismus / Antikommunismus. Ich bringe dazu zwei von vielen anderen typischen Aussagen von Konrad Adenauer. Im Deutschen Bundestag erklärte er am 3. Dezember 1952:

„Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere das deutsche Volk, der Knechtschaft durch den Bolschwismus aus. Wer Europa verneint, gibt die christlich-humanistische Lebensform Westeuropas preis. Wer Europa verneint, ist ein Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volk die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist. Sein freies, auf christlicher Grundlage aufgebautes Leben fortzusetzen.“ (zit. N.: G. Kade. Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der´Gefahr aus dem Osten“, 1980, S. 122)

Und eine weitere Adenauer-Aussage zur Bedeutung der Europapapolitik des deutschen Imperialismus:

„Durch ein gesundes, von starkem wirtschaftlichem und geistigem Leben erfülltes Europa erfährt die ganze freie Welt eine wesentliche Stärkung. Die Gefahr, der sich die freien Staaten immer noch gegenübersehen, nämlich durch den Weltkommunismus überwunden zu werden, wird damit geringer und kann schließlich zum Verschwinden gebracht werden.“ (ebenda)

Europapolitik war also als Mittel zum „Verschwindenlassen der kommunistischen Gefahr“ konzipiert. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es die Linkspartei in der BRD oder auch die Europäische Linke propagieren, hat es also nie gegeben. Das „Projekt Europa“ besaß immer einen antikommunistischen Kern.

Die DKP hat deshalb seit ihrer Neukonstituierung eine sehr klare und kritische Position gegenüber den verschiedenen Etappen der sog. „Europäischen Einigung“ vertreten. Wir kämpfen gegen das Europa der Monopole und Banken. Schon im ersten Parteiprogramm der DKP von 1978 wurde die Rolle des BRD-Imperialismus beim Prozess der europäischen Integration scharf verurteilt:

.„Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. . ..
Das Bestreben des Monopolkapitals der Bundesrepublik seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand, Es gerät zudem in Konflikt mit den Profit- und Machtinteressen der imperialistischen Konkurrenten. Vor allem aufgrund der Verschärfung und zunehmenden Internationalisierung der kapitalistischen Krise gewinnen die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen –trotz der Integration im Rahmen solcher Staatengruppen umfassenden Organisationen wie der ´Europäischen Gemeinschaft`- an Schärfe. (Programm der DKP von 1978, S. 22/23)

Und auch das neue Parteiprogramm von 2006 sagt zum europäischen „Einigungsprozess“:

„Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik im Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. “ (DKP Programm S. 14/15)

Es stellt sich daher die Frage, wieso vor diesem geschichtlichen und aktuellen Hintergrund eine Losung vertreten werden kann wie von der „EL“ und der „Linkspartei“ , dass man zu den „sozialen und demokratischen Ursprüngen“ der europäischen Einigung zurückkehren müsse und auch könne. Sogar von einer „Neugründung“ Europas ist die Rede. Dies stellt die Geschichte, den Zweck und die historische Funktion der von den Zentren des deutschen und europäischen Groß- und Finanzkapitals gesteuerten “EU“ völlig auf den Kopf. Ich halte es dagegen mit dem Satz des DKP Programms:

„Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht … die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ ( Programm S. 16)

Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte, die wir an diesem Jahrestag zu ziehen haben. Und damit werden wir auch dem historischen Schwurs der Häftlinge von Buchenwald gerecht. Er verpflichtet uns zu folgendem:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

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