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Julius Jamal

15. August 2015 
Quelle: Screenshot von queer.de

Quelle: Screenshot von queer.de

Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt nun, obwohl die Rechten unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ schon seit einem Jahr ihr Unwesen treiben.

Das Schweigen des Staats zu der rechten Bande, die sich ganz im Stile der ungarischen Neofaschisten zu Ordnungshütern aufschwingt, zeigt deutlich, dass trotz aller Bekenntnisse gegen Rechts vorzugehen, noch immer eine unglaubliche Blindheit auf dem rechten Auge gibt. Der sozialdemokratische Innenminister Jäger, sonst ein Freund klarer Worte, überrascht mit Schweigen, dem sich auch die Bundesregierung anschließt.

Dabei bräuchte es grade in Zeiten brennender Flüchtlingswohnheime ein klares Signal, dass die rechte Hetze nicht weiter hingenommen wird und man es nicht zulässt, dass die Partei „Die Rechte“ sich in Dortmund zum Ordnungshüter aufschwingt. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Rechten bisher vor allem mit Videos selbst darstellen, ihre Präsenz in Bahnen wirkt auf Minderheiten und die Gruppen, die nicht ins rechte Weltbild passen, einschüchernd, dagegen muss vorgegangen werden.

Landes- und Bundesregierung sollten jetzt handeln und klar machen, dass sie dieses agieren nicht dulden werden, denn je länger es geduldet wird, desto realistischer, dass die Rechten bei ihren „Wachgängen“ nicht mehr nur gucken, sondern auch Gewalt anwenden.

Die Freiheitsliebe

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Das Trauerspiel von Bad Nenndorf

Im Bad Nenndorfer Militärgefängnis „Wincklerbad“ wurden von Juni 1945 bis Juli 1947 von der britischen Rheinarmee Nazi-Kriegsverbrecher und vermeintliche Sowjetspione inhaftiert. Als Misshandlungen der Gefangenen an die Öffentlichkeit kamen, wurde das Militärgefängnis geschlossen.

Die Neonazi-Szene versucht seit 2006 in Bad Nenndorf einen „Trauermarsch“ (jetzt auch: „Marsch der Ehre“) zu etablieren, in dem Mitglieder der WaffenSS und anderer faschistischer Organisationen zu Märtyrern gemacht werden. Täter sollen zu Opfern und Befreier zu Folterern verklärt werden, die sich nicht von den Nazis unterschieden hätten. Dem stellt sich das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt!“ entgegen. Sie haben dafür gesorgt, dass der einstmals größte Nazi-Aufmarsch in Norddeutschland inzwischen zu einem isolierten Treffen von 200 Faschisten geschrumpft ist.

„Zu feige, sich zu wehren“

Am 1. August versammelten sich AntifaschistInnen zum Protest gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Wir dokumentieren den Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), gehalten von Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender im Heidekreis (in Auszügen)

[…] Bad Nenndorf ist der Ort, wo sich nach Auftauchen der Neonazis sofort viele Menschen gemeinsam dagegen wehrten. In vielen anderen Kommunen haben Politik, Polizei, Medien und andere, lokale Nazivorkommen verharmlost und stattdessen uns AntifaschistInnen als „Nestbeschmutzer“ beschimpft. Ihr habt hier in Bad Nenndorf, auch ohne vorherige antifaschistische Bildung und Praxis, genau das Richtige getan. Ihr habt mit Kreativität, Übertönen und Lächerlich-machen der Neonazis, mit Straßenbesetzungen und Bündnisbildung, auch den euch aufgezwungenen Maßnahmen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erfolgreich widerstanden. Ihr beweist alle Tage Courage und davor haben wir Hochachtung.

Couragiert und solidarisch das waren und sind auch die Überlebenden der Lager und Knäste und des Widerstandes im Nazi-Reich. Sie gründeten nach der Befreiung vom Faschismus die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Das Leitwort unserer Organisation ist bis heute der Schwur von Buchenwald, den die 21 000 nach ihrer Selbstbefreiung des KZ am 19. April 1945 leisteten, ich zitiere: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“.

70 Jahre danach schafft es dieser Staat nicht, die Ideologie des größten Menschheitsverbrechens aus Köpfen, Straßen, Internet und Verfassungsschutz zu beseitigen. Während der Geheimdienst Nazis finanziert und NSU-Mörder unentdeckt lässt, fliegen Steine durchs Fenster einer Engagierten von „Bad Nenndorf ist bunt“ und nicht nur Flüchtlinge, sondern auch wegen Unterstützung von Flüchtlingen werden wieder Menschen bedroht und geschlagen.

Trotz alledem: Die braune Jauche aufhalten, das müssen wir schon gemeinsam selbst tun. Heute will sie wieder durch Bad Nenndorf schwappen. Es geht um mehr als deren Heuchlermarsch. Es ist mal wieder Mode auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte Anschläge zu verüben. Stichworte geben nicht nur Pegida, AfD, NPD, sondern auch zu viele aus Politik und Medien. Am 29. Juli 2015 erklärte in der ARD die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier: „Wir müssen die Flut an falschen Asylbewerbern eindämmen“. Im Jahr 2000 erklärte der damalige bayrische Innenminister Günther Beckstein: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ (FOCUS, 10.6.2000)

Auf die Mord- und Brandpogrome 1992 gegen Flüchtlinge, u. a. in Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, reagierten die Regierenden mit Verschlechterung des Asylrechts. Auf die aktuellen Proteste und Anschläge gegen Flüchtlinge reagiert nicht nur Seehofer mit der Forderung nach weiterer Verschlechterung des Asylrechts.

Dabei zwingt die sogenannte Europäische Wertegemeinschaft viele Menschen erst zur Flucht. Ihre Heimatländer dienen als gigantische Plantagen für europäische Nahrungs- und Genussmittel, als billiger Rohstofflieferant, als billige „verlängerte Werkbank“ und gar als Markt für Resteverwertung. Zum Beispiel machen exportierte billige deutsche Hähnchenreste aus afrikanischen Bauern Armutsflüchtlinge. Das Elend durch Landnahme, Versteppung, Klimawandel – das machen die globalen Konzerne. Die Verheerung der Welt ist für viele Menschen nicht mehr zu ertragen. Da ist es logisch, der Verheißung von „Freedom and Democracy“ und der Spur der Ernten, Rohstoffe und Billig Konsumgüter dorthin zu folgen, wo sie genossen werden. Die Militarisierung der Abschottungspolitik, mit hohen Zäunen und Zerstörung von „Schleuser-Booten“ ist so unmenschlich wie erfolglos. Und wen interessiert’s schon, wenn Tausende im Mittelmeer ersaufen. Unser Landesvater Stephan Weill gibt sich human und will Flüchtlinge aus europäischen sogenannten sicheren Drittstaaten schnell abschieben. Hey Alter, es geht hier um Roma, die im ehemaligen Jugoslawien ausgegrenzt und verfolgt werden. Will sich Weill wirklich in die Tradition der Antizigeuner-Propaganda begeben?

Und hierzulande? Wir wissen, dass die von sozialen Abstiegsängsten bedrohte Mittelschicht vor 1933 die antisemitische Propaganda der Nazis aufsog. Zu Schuldigen an der eigenen Lage wurde eine sogenannte „jüdische Weltherrschaft“ erklärt. Professorin Dr. Gesine Schwan erklärte im Januar 2015: „Wenn die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich immer größer werden, wenn vielen Menschen der Mittelschicht, Prekariat und jederzeitiger sozialer Abstieg droht, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst eben als Blitzableiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren können.“

Es sind die gleichen Gruppen von Menschen, die erst sozial und gesetzlich ausgegrenzt werden und anschließend Zielscheibe faschistischer Anschläge sind. Die jüngste Studie der FriedrichEbert-Stiftung über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ beweist, was viele von uns täglich erleben, nämlich:

– dass Langzeitarbeitslose und Asylsuchende von fast der Hälfte der Bevölkerung abgewertet werden,

– dass Sinti und Roma, Behinderte, Wohnungslose, Homosexuelle von rund einem Viertel der Deutschen abwertend betrachtet werden.

aber 38 Prozent nehmen für sich angebliche Etablierten-Rechte in Anspruch.

Die Untersuchung stellt fest, dass die wirtschaftliche Wettbewerbslogik, das Kosten-Nutzen-Kalkül, die Gründe liefert für die Abwertung von Behinderten, Obdachlosen, Roma und anderen. Den Herrenmenschen raushängen lassen, die Ideologie vom „Recht des Stärkeren“ – aber zu feige, sich gegen die kapitalen Verursacher der eigenen wirtschaftlichen Not zu wehren. Nicht sogenannte Fremde, Behinderte, Schwule sind schuld an Befristungsjobs, HartzIV und Armutsrenten.

Es sind NICHT Hüsein und Achmed, die den KollegInnen bei Amazon vernünftige Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag verweigern oder Post-KollegInnen in Billig-Tochterfirmen abschieben. Rassismus ist keine Lösung sozialer Probleme!! Das Beste, was wir tun können, ist, selbst vorbildlich zu handeln – nämlich wie

– jene, die Flüchtlinge willkommen heißen, unterstützen und wenn nötig, mit Kirchenasyl vor Abschiebung schützen;

wie jene, die gegen Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitswesen und für menschliche Arbeits- und Lebensbedingungen solidarisch streiten und streiken;

– wie jene, die Aufmärsche von Pegida und hier in Bad Nenndorf aufmarschierende Nazis blockieren;

wie Beate Klarsfeld, die dem Bundeskanzler Kiesinger eine Backpfeife für seine engagierte Nazi-Karriere verpasste

Flüchtlinge sind willkommen! Nazis NICHT! … denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! […]

 

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 32/205

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RedGlobe meldet:

800 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine Zusammenrottung von Neonazis. Foto: RedGlobe800 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine Zusammenrottung von Neonazis. Foto: RedGlobe

Naziaufmärsche scheinen bei zu großer Hitze einzulaufen. Gerade einmal zunächst sechs und am Ende elf Neofaschisten kamen am Samstag in Augsburg zu einer großspurig angekündigten »Lesung« aus Anlass des Augsburger Friedensfestes zusammen. Ihnen standen nicht weniger als 800 Menschen gegenüber, die sich an einer vom Bündnis für Menschenwürde unter dem Motto »Augsburg ist bunt« angemeldeten Gegenkundgebung beteiligten. Zu sehen waren Fahnen und Transparente von ver.di, DFG-VK, VVN-Bund der Antifaschisten, DKP, SDAJ, Grünen, SPD und anderen. Aus der Türkei stammende Einwohner der Fuggerstadt beteiligten sich ebenso wie Bürgermeisterin Eva Weber, Kirchenvertreter und Stadträte.

Die verloren in einer Ecke des Jakobsplatzes herumstehenden Neonazis durften sich stundenlang anhören, dass sie in der Fuggerstadt nicht erwünscht sind. Von Rednern wurden sie als »Dudelsackidioten«, »Vollpfosten« und »Deppen« tituliert, und in Sprechchören wurde ihnen nahegelegt: »Nazis steigt ins Auto ein, lasst den Haider nicht allein«. Vermutlich zutreffend wurde außerdem konstatiert: »Ohne den Verfassungsschutz wärt Ihr nur zu dritt!«

Zu der Zusammenrottung der Neofaschisten hatte die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« um den früheren NPD-Funktionär Roland Wuttke aufgerufen. Diese Gruppierung hatte schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr antreten wollen, konnte damals jedoch nicht genügend Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur sammeln. Heute zeigte sich erneut, dass der Zuspruch für das braune Pack in Augsburg begrenzt ist.

Stolze Deutsche verloren auf dem Jakobsplatz. Foto: RedGlobeStolze Deutsche verloren auf dem Jakobsplatz. Foto: RedGlobe

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04.08.15

Er wurde anderthalb Jahre alt. Er starb in den Flammen seines Elternhauses in Duma, südlich von Nablus in Palästina. Die Eltern und auch sein vierjähriger Bruder Ahmed wurden bei dem Brandanschlag schwer verletzt.

Das Baby Ali Saad lächelt auf einem alten Foto und sein süßes Kindergesicht verläßt mich nicht mehr.

Die Mörder haben eine Botschaft auf der Mauer des Wohnhauses auf Hebräisch hinterlassen: „Rache“ und „Es lebt der Messias“.

Schon im Sommer 2014 wurde der 14jährige Mohammed Abu Kdhir aus Jerusalem von Siedler-Jugendlichen entführt und gewaltsam verbrannt. Vor ein paar Tagen wurden sechs Teilnehmer der Gay-Parade in Jerusalem von einem ultra-religiösen Israeli niedergestochen.

Alle möglichen Regierungsvertreter, auch Netanjahu selbst, verurteilen vehement den Brandanschlag in Duma. Sie sind verlogen in ihrer Verurteilung der Tat, weil sie alle mit ihrem bodenlosen Hass und auch mit dem Mord an palästinensischen Kindern die Täter animiert haben.

Denn es gab bisher keine Strafverfolgung für die Zerstörung von Feldern der palästinensischen Bauern durch die Siedler, die auch ungezählte Olivenbäume gerodet haben, die viele lebenswichtige Brunnen zugeschüttet haben, auch Haustiere haben sie getötet.

Die Palästinenser erleben eine systematische alltägliche Terrorisierung durch die Siedler. Sie, die israelischen Herrscher, haben bei ihren drei Gaza-Massakern Hunderte Kinder ermordet, beim letzten Massaker im Sommer 2014 starben allein 580 Kinder!

Die neue Justizministerin hat schon vor ihrer Amtsübernahme zum Mord an palästinensischen Frauen aufgerufen, damit sie keine
„Schlangen“ gebären können…

Die Schriftstellerin Susan Abulhawa hat ein Buch über das Leid der Palästinenser geschrieben, über die Jahre hin bis in die Gegenwart, das ich zur Zeit lese. Der Titel lautet: „Während die Welt schlief.“

Schläft die Welt auch jetzt noch, heute immer noch?! Und wenn das so ist, bitte wach auf! Bitte, liebe Welt, agiere!

Denn israelische Faschisten sind in Palästina am Werk! – Tübingen, 2. August 2014

 

Homepage – Felicia Langer >>> Bücher von Felicia Langer >>>

via scharf-links

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29.7.2015

»Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Erinnerung in München und leider ein guter Tag für die vielen Menschen, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen von Nazi-Deutschland ziehen wollen und sich über Streit und Zwietracht in der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft freuen.« So kommentiert Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München e.V. die Stadtratsentscheidung vom 29. Juli, das Verbot von Stolpersteinen in München aufrecht zu halten.

»Kinderpornographie gehört verboten. Waffenhandel auch. Aber nicht die angesehenste und am weitesten verbreitete Art, an den Holocaust zu erinnern. Vor allem nicht durch ein Votum aus München, von wo dieses schreckliche Leid seinen Anfang nahm«, sagt Peter Jordan. Seine Eltern wurden mit 1.000 anderen Münchner Juden am 25.11.1941 im litauischen Kaunas erschossen. Peter Jordan hatte durch Gunter Demnig vor seinem Elternhaus in der Mauerkircherstraße 13 Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan verlegen lassen. Wenige Wochen später beschloss der Münchner Stadtrat das Verlegungsverbot – und ließ die Stolpersteine aus dem Bürgersteig reißen.

Mit dem neuerlichen Votum ließ der Stadtrat die vom Kulturreferat sorgfältig erarbeitete Beschlussvorlage – pro Stolpersteine neben anderen dezentralen Gedenkformen – unbeachtet. »Auch neun politische Parteien – darunter die SPD München – sowie zwölf Opfergruppen, die liberale jüdische Gemeinde München Beth Shalom, 100.000 Unterzeichner einer Online-Petition sowie Abertausende von Opfern des NS-Terrors und ihre Angehörigen haben sich für Stolpersteine ausgesprochen. Diese unvergleichlich breite Unterstützung wurde überhaupt nicht berücksichtigt«, kritisiert der KZ-Überlebende Ernst Grube. »Es reichten Besuche von Frau Knobloch bei der Rathaus-SPD und CSU, um das Ergebnis des Hearings und die Beschlussvorlage des Kulturreferats vom Tisch zu fegen. Weder mir oder Peter Jordan oder Gunter Demnig noch Vertretern der zwölf Opfergruppen wurde Gelegenheit gegeben, vor dem Stadtrat zu sprechen. Das ist Despotismus«, so Grube.

»Ebenfalls vom Stadtrat ignoriert: die Bitte von Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender des Vorstands von Beth Shalom, vorsprechen zu dürfen. Auch sein Brief an den Stadtrat wurde nicht in Betracht gezogen. Ich sehe das als eine Bevorzugung einer jüdischen Gemeinde auf Kosten einer anderen«, ergänzt Terry Swartzberg. »Dadurch mischt sich der Stadtrat auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten von Juden in München ein.«

Als Reaktion auf die Stadtratsentscheidung hat eine Gruppe von jüdischen KZ-Überlebenden und Angehörigen um Peter Jordan und Ernst Grube den Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung mit der Prüfung des Verbots beauftragt. »Ich bin sicher, was recht und billig in 1.000 anderen Städten in Deutschland ist, wird auch in München zulässig sein«, so Jordan. »Diese Position wird durch die Beschlussvorlage des Kulturreferats sowie durch die Erlaubnis von den Stelen auf Bürgersteigen gestützt.«

»Wir begrüßen die Initiative der Gruppe, die ja alle unsägliches Leid durch das Nazi-Regime erfahren haben. Wir begrüßen auch die vielen guten anderen Ideen zur Aufhebung des Verbots. Wir werden sie bald öffentlich diskutieren und danach handeln«, sagt Swartzberg, und weiter: »Eines ist klar. Unsere Kampagne wird bis zum Verlegen von Stolpersteinen weitergeführt. Das sind wir den Opfern von damals ebenso schuldig wie unseren Unterstützern von heute.«

Quelle: RedGlobe

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Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der Ukraine

RedGlobe:

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Trotz der hysterischen Propaganda der herrschenden »Kriegspartei« dominiert heute unter den Ukrainern die Idee des Friedens. Die Kommunistische Partei steht für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass und für die Beendigung des Krieges. Unsere Genossen sind sehr bekannt und haben in einer Anzahl von Regional-, Stadt- und Bezirksräten mit Schlüsselfunktionen und bei mehreren Bürgermeisterwahlen die Chance, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Das erschreckt das Regime, das in offenkundiger Verletzung von Recht und Gesetz (die Partei ist nicht durch eine Gerichtsentscheidung verboten, wie es die Verfassung vorschreibt) der Kommunistischen Partei verbietet, an Wahlen teilzunehmen.

Trotz dieser Haltung der Behörden wird die Kommunistische Partei an den für Herbst 2015 vorgesehenen Kommunalwahlen teilnehmen und ist bereit, die Interessen unserer Wähler zu verteidigen.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger können nicht durch einen Befehl des Justizministers aufgehoben werden.

Quelle: Kommunistische Partei der Ukraine über Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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Die deutsche Regierung wird nicht müde in ihrem „Einsatz für die Menschenrechte“ – wenn es politisch passt. Obama belehrt die Kenianer darüber, dass sie eine ordentliche Demokratie brauchen – eine,  die  den Imperialisten politisch passt. Für die Ukraine gelten andere Massstäbe. Der Strassenterror der Faschisten, die staatliche Unterdrückung der Opposition – wer wird sich denn da gleich aufregen?! Merkel und Obama jedenfalls nicht. Menschenrechte und Demokratie – aber doch nicht dort, wo  sie politisch nicht passen!

Hier eine RedGlobe-Meldung zum neuesten Stand der Kommunistenverfolgung in der Ukraine:

Kommunistische Parteien verboten

Die Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Betroffen von dem Verbot sind neben der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) auch ihre 2000 bzw. 2001 entstandenen Abspaltungen Kommunistische Partei (erneuert) (KPU-o) und Kommunistische Partei der Arbeiter und Bauern (KPRS). Turtschinow erklärte, sein Ministerium habe nach Verabschiedung des Gesetzes durch die Rada eine Kommission gebildet und einen Monat lang die drei Parteien untersucht. »Weder ihre Aktivität noch ihr Name noch ihre Symbole noch ihr Programm und ihre Statuten erfüllen die Forderungen des Gesetzes ›über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und über das Verbot ihrer Propaganda und Symbolik‹«, erklärte Turtschinow mit Blick auf die KPU. Man habe die drei Parteien deshalb aus dem politischen Leben des Landes ausgeschlossen und werde dieses Verbot »bis zur letzten Konsequenz« durchsetzen, so Turtschinow.

Seit dem Putsch im Februar 2014 gehören die ukrainischen Kommunisten zu den vom Regime und seinen neofaschistischen Unterstützern am heftigsten verfolgten Opponenten. Kiew wirft ihnen unter anderem vor, die »Separatisten« im Osten der Ukraine zu unterstützen, weil sie sich dem Kriegskurs des Regimes widersetzen. Wiederholt wurden Einrichtungen der KPU von den Banden der »Swoboda«-Partei oder des »Rechten Sektors« überfallen und verwüstet, bekannte Kommunisten wurden misshandelt, ermordet oder mussten sich im Exil in Sicherheit bringen.

In Moskau verurteilte der Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, das Verbot der KPU als »vollkommen willkürlich und eine Rache an politischen Opponenten«. Auch die russische Regierung verurteilte die Entscheidung Kiews. Demgegenüber hüllen sich die deutsche Bundesregierung und die EU bislang in Schweigen.

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Polizei und Justiz üben sich in Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In verschiedenen Kommunen kam es in den letzten Wochen außerdem zu Brandanschlägen auf noch unbewohnte Wohnhäuser, die Flüchtlingen als Unterkunft dienen sollten. Angeheizt wird der rechte Mob der Flüchtlingsgegner unterdessen von etablierten Politikern, wie etwa dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser wollte jüngst einen „dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen“ ausgemacht haben, der das von ihm geführte Bundesland an seine Belastungsgrenze führe. Dies gelte in organisatorischer, personeller und auch finanzieller Hinsicht, schwadronierte er weiter. Es gelte daher „massiv entgegenzusteuern“. Außerdem müsse man „klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch“, so der CSU-Chef.

Kritik erntete der CSU-Hardliner dafür vom Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger. „Ich stelle mit Erschrecken fest, dass insbesondere Herr Seehofer und die CSU zu einem billigen Populismus in der Asylfrage zurückgekehrt sind“. „Wenn Herr Seehofer von massenhaftem Asylmissbrauch spricht, dann bedient er ganz billigen Rassismus in Deutschland“. Damit motiviere Seehofer indirekt Rechtsextreme zu Anschlägen auf Asylunterkünfte, stellte Riexinger klar.

Fernab der etablierten Politik übten sich in den letzten Tagen jedoch auch hochrangige Polizeibeamte in übler Stimmungsmache. Anlässlich der Vorstellung des „Jahresberichtes der Bundespolizei 2014“ am 13. Juli betonte etwa der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dass „man sich“ sicherlich darüber streiten könne, „ob man mehr Zuwanderung will oder weniger oder welche Zuwanderung man will. Doch egal, für welche Variante wir uns in Deutschland entscheiden: Sie setzt in jedem Fall eine Steuerung voraus“. Man müsse auch „Nein“ sagen können – „und dieses ‚Nein‘ auch durchsetzen können“, so Romann weiter. Außerdem begrüßte er die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière „angestoßenen Beschleunigungen der Asylverfahren sowie die Änderungen zur besseren Durchsetzbarkeit von Ausreisepflichten“ als „richtigen Schritt“.

„Wenn alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Dubliner Übereinkommen (DÜ) nachkämen, dürften an den Landgrenzen der Bundesrepublik überhaupt keine unregistrierten Flüchtlinge ankommen“, wusste auch Heiko Teggatz, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der offen reaktionären DPolG-Bundespolizeigewerkschaft zu berichten. „Jeder unregistrierte Asylsuchende ist bei seiner Ankunft in Deutschland offensichtlich unkontrolliert durch mindestens zwei Schengenstaaten gereist. Hier liegt der Hase im Pfeffer! Daran muss dringend auf europäischer Ebene gearbeitet werden“, forderte Teggatz. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positionierte sich ähnlich. So wandte sich Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, mit einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Darin kritisierte der Gewerkschaftsvize, dass die Bundespolizei nicht mehr in der Lage sei, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Fingerabdrücke von Flüchtlingen bei der Einreise zu nehmen. „Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder Rückkehrer aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung“, schrieb Radek an den Bundesinnenminister.

Während sich somit auch Behörden und staatliche Institutionen zunehmend an der pauschalen Verächtlichmachung von Flüchtlingen beteiligen und sich Meldungen über rassistische Kontrollen und Übergriffe von Polizisten auf Migranten häufen, kann die Bundesregierung keinen Rassismus in staatlichen Institutionen erkennen, wie sie auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen antwortete. „Anstatt den Schutz der oftmals traumatisierten Flüchtlinge zu gewährleisten und ihnen endlich die ihnen zustehenden sozialen Rechte zu gewährleisten, sieht die Bundesregierung diesem brandgefährlichen Treiben weiterhin tatenlos zu. Sie macht sich damit mitschuldig an der rassistischen Gewaltwelle in Deutschland“, kritisierte Dagdelen daraufhin. Es bedürfe „massivem Druck aus der Gesellschaft gegen das organisierte Wegschauen der großen Koalition gegenüber Diskriminierung und Rassismus“, forderte sie.

Tatsächlich scheinen Antirassisten in nicht wenigen Kommunen der Bundesrepublik dafür Sorge tragen zu müssen, dass es nicht wie in den 1990er Jahren zu einer Welle mörderischer Anschläge kommt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Polizei. Deren Vertreter zündeln jedoch offensichtlich lieber selbst mit, in dem sie Öl ins wieder lodernde rassistische Feuer gießen.

Markus Bernhardt

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 30-31/2015

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Bayern: VVN-BdA „Linksextremistisch beeinflusst“

Kampagne gegen Diffamierung der VVN-BdA und gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Solidarität zeigen!

Das bayrische Innenministerium scheut sich nicht, mal wieder „das Letzte“ zu sein – nämlich das (nach Baden-Württemberg) letzte Bundesland, das die VVN-BdA in seinem Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ aufführt. (Seit 2010 steht die Bundesorganisation VVN-BdA offiziell nicht mehr unter Beobachtung des Inland-Geheimdienstes.)

Diese Diffamierung durch den Freistaat hat eine Reihe von spürbaren Folgen: Abgesehen von dem Einschüchterungseffekt ist dadurch der Status der Gemeinnützigkeit akut bedroht. Die Klage der VVN-BdA dagegen wurde bekanntlich kürzlich in der ersten Instanz abgewiesen. Auf der Landesmitgliederversammlung der bayrischen VVN-BdA im oberfränkischen Bamberg analysierte Rechtsanwalt Yunus Ziyal (Nürnberg) die Urteilsbegründung und die Aussichten des geplanten Berufungsverfahrens. Das Gericht widmete sich u. a. dem Phantom des von ihm so genannten „kommunistischen Antifaschismus“ – ohne den Hauch einer Ahnung von wissenschaftlichen Faschismustheorien wie auch die sonstige Argumentation mehr oder weniger als „Verweigerung rechtlichen Gehörs“ für die Argumente der VVN-BdA einzustufen sei.

In jedem Fall wollen die bayrischen Antifaschisten die Sache nicht nur juristisch anpacken. Seit Juni haben     1 800 Unterzeichner eine Online-Petition unterzeichnet, die der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter initiiert hatte. Zu den Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!“ gehören Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen, die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Eva Bullling-Schröter, die Künstler Josef Bierbichler und Konstantin Wecker, mehrere Gewerkschaftsvertreter, u. a. Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, und Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern. Außerdem finden sich bekannte SprecherInnen von Antifa-Bündnissen wie Tina Krause aus Bayreuth, aber auch Wissenschaftler, Rechtsanwälte und der Journalist Ulrich Chaussy, der bayrische Verfassungsrichter a. D. Klaus Hahnzog, der auch Vorsitzender des Beirats der Weißen Rose Stiftung in München ist. Nicht zuletzt natürlich Ernst Grube, der bayernweit hoch anerkannte stellvertretender Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, dem als Mitglied der DKP der besondere Zorn der blauweißen Schlapphüte und ihrer Chefs gilt, sowie Dr. Max Mannheimer, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Internationalen Lagerkomitees Dachau. Auch die Organisation der französischen Widerstandskämpfer hat sich inzwischen dem Aufruf angeschlossen.

Bis zum November 2015 soll die Unterschriftensammlung abgeschlossen sein. Auf ihrer Versammlung am vergangenen Samstag beschlossen die anwesenden Mitglieder, die Kampagne nach Kräften zu unterstützen. Noch viele UnterstützerInnen und bekannte Multiplikatoren gelte es vor allem auf der regionalen und lokalen Ebene zu werben. Florian Ritter bot auch die Unterstützung durch sein Bürgerbüro in München an. Noch während der Versammlung übrigens sammelten Mitglieder der „Jungen VVN“ am Infotisch vor dem Eingang der Gaststätte nicht weniger als 30 Unterschriften unter den Appell. Darin heißt es am Schluss: „70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegenzutreten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.“

Eva Petermann

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 29/2015

Bitte unterschreiben:

Solidarität mit VVN-BdA

Hier Infos von VVN-BdA zur rechten Kampagne gegen Antifaschisten und dem Widerstand gegen diese Repressionspolitik:

http://bayern.vvn-bda.de/2015/06/29/www-solidaritaet-vvn-de-fuer-eine-offene-demokratische-gesellschaft-gegen-die-diffamierung-der-vvn-bda/

 

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Kochende Volksseele

Hamburger „Wutbürger“

„Willkommen bei der Stadt Freital“ wirbt das kleine sächsische Städtchen auf seiner Webseite. Das gilt entweder nur für Besuche der Homepage oder für ein ausgesuchtes Publikum im realen Leben. Jedenfalls gilt es nicht für Flüchtlinge, denn die sollen wahlweise mit Zyklon B vergiftet oder ihnen mit dem Hammer der Schädel eingeschlagen werden. Am besten von „deutschen“ Kindern, denn die seien noch nicht strafmündig. All diese Drohungen werden in sozialen Foren unverhohlen geäußert. Nun hat sich jemand, der anonym bleiben möchte, daran gemacht, diese Drohungen unter „Perlen aus Freital“ zu dokumentieren (http:// perlen-aus-freital.tumblr.com/). Freital wurde binnen kürzester Zeit zum Synonym für ungebremsten Rassismus, der sich gegen Flüchtlinge richtet, die angeblich zur Zeit in solchen „Strömen“ unser Land erreichen, dass die Politik nicht in der Lage ist diesen Zustrom zu bewältigen. Die Betroffenen werden ungeschützt dem Volkszorn ausgesetzt, was eine reale Gefahr für Leib und Leben bedeuten kann.

Doch diese Art brandgefährlicher „besorgter Bürger“ gibt es nicht nur in Sachsen. Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass im Hamburger Stadtteil Jenfeld in einem kleinen Park, einer der wenigen Freiflächen in dem dicht besiedelten Stadtteil überhaupt, ein Flüchtlingslager für 800 Menschen errichtet werden soll. Schon tags drauf begann das DRK die 50 Bauzelte, in denen die Flüchtlinge in Doppelstockbetten untergebracht werden sollen, aufzubauen. „Wenn die Volksseele Richtung Siedepunkt wütet und schreit“, heißt es in dem wunderbaren Lied „Kristallnaach“ von BAP.

Wie in Freital und davor an zahllosen anderen Orten begann die Volksseele auch in Jenfeld zu kochen. Die Mitarbeiter des DRK wurden daran gehindert die Zelte aufzustellen. Die Bewohnerinnen und Bewohner machten mit übler rassistischer Hetze von sich reden, die in dem Internetportal „Perlen aus Jenfeld“ (http:// perlen-aus-jenfeld.tumblr.com/) zusammengetragen wurden. Auch da ist von „Abfackeln“ die Rede, davon, dass die Flüchtlinge doch besser im Industriegebiet untergebracht würden, weil sie dort niemanden störten und sich „schon mal angucken“ könnten, „was Arbeit ist“.

Schnell wurden die Medien auf das sich anbahnende Desaster in Jenfeld aufmerksam und berichteten über den Vorfall. Den „besorgten Bürgern“ wurden Mikrofone vor die Nase gehalten, und diese wurden nicht müde immer wieder zu betonen, das sei alles nicht rassistisch gemeint, aber in Jenfeld habe jeder seine eigenen Probleme, der Stadtteil sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, die Anwohnenden fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Was glauben diese treudeutschen Wutbürger eigentlich, wie im Stich gelassen sich Menschen fühlen, die alles verloren haben: ihre Existenz, vermutlich Angehörige in irgendeinem der vielen Kriegsgebiete, wo u. a. mit Waffen „made in Germany“ gekämpft und getötet wird, fernab ihrer Heimat im kalten, nassen Norddeutschland, eingepfercht in Zelte, Sonne und Regen quasi schutzlos ausgesetzt, mangels Sprachkenntnissen unfähig sich zu artikulieren, und der unverhohlenen Ablehnung der Einheimischen ausgeliefert, die gerne mal in offenen Hass umschlägt?

Kurz nachdem die treudeutschen Wutbürger zur Tat geschritten waren und den Aufbau der Zelte verhindert hatten, kündigten sich Nazis an, die im Internet gegen die Flüchtlinge mobil machten. Aufrechte Antifaschisten machten sich auf den Weg nach Jenfeld, um dem DRK beim Aufbau der Zelte zu helfen. Sehr bald wurden in sozialen Netzwerken im Internet Stimmen laut, die um Verständnis für die Lage der Anwohnenden warben, schließlich sei der Stadtteil ja problembelastet, wenig Freiflächen, dicht besiedelt, bunt zusammengewürfelt, und überhaupt, alles ganz schwierig in Jenfeld. Wie die
armen, benachteiligten treudeutschen Wutbürger wohl reagiert hätten, wenn die Behörde angekündigt hätte, auf dem Areal solle ein Parkhaus gebaut werden? Ob wohl auch binnen zwei Tagen eine Demo gegen die Bagger organisiert worden wäre? Vermutlich eher nicht.

Flugs fanden sich Antifas zusammen, die gemeinsam mit erschrockenen Anwohnenden eine Initiative zum Schutz des Flüchtlingslagers und für eine Willkommens-Kultur gründeten. In vielen einzelnen Gesprächen wird versucht, den Anwohnenden ihre Ängste zu nehmen und um Verständnis für die Flüchtlinge zu werben. Das Ansinnen ehrt sie. Aber was schützen sie da überhaupt? Auf engstem Raum werden 800 Menschen eingepfercht, jede Person hat nicht mehr Platz als das ihr zugewiesene Stockbett, Frauen und Männer, Alte und Junge, Kind und Kegel. Mit anderen Worten: ein Flüchtlingslager, wie wir es aus Bildern aus dem Fernsehen kennen, wo Hilfsorganisationen eiligst Unterkünfte z. B. in Nähe von Grenzen hinstellen, um aus Krisengebieten Geflüchteten erstmals Schutz zu bieten.

Dieses „Flüchtlingsdrama“ spielt sich aber mitten in Hamburg ab, der reichsten Stadt dieses Landes, einer der reichsten Städte Europas, einer Stadt, die schon vor 20 Jahren 1 Million Quadratmeter Büroleerstand hatte, einer Stadt, in der Wohnhäuser entmietet und leerstehen gelassen werden, nur um Wohnraum bewusst zu verknappen und so die Mieten in die Höhe zu treiben. Das Drama ist also hausgemacht. Und die wohlmeinenden wirklich besorgten – um die Flüchtlinge besorgten – Bürgerinnen und Bürger tragen zur Stabilisierung dieser Verhältnisse bei. Eigentlich müssten es Linke sein, die den Aufbau eines solchen Flüchtlingslagers verhindern. Und die Flüchtlinge?

Das werden jetzt viele denken. Was wäre die Alternative? Es ist nicht die Aufgabe der Linken, Alternativen zu schaffen, sondern die der Behörden. Seit Jahrzehnten gehen Linke und fortschrittliche Menschen gegen Atomkraft auf die Straße, blockieren Castor-Transporte – ohne dass eine oder einer von ihnen den Hauch einer Ahnung hätte, wo der Atommüll gelagert werden könnte, ohne dass er Schaden anrichten kann. Ein wesentlicher Dissens zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Frauenbewegung vor 100 Jahren war, dass die Proletarierinnen sich weigerten, sich als Krankenschwestern zur Verfügung zu stellen, weil sie es ablehnten, die Soldaten wieder zusammenzuflicken und kriegstauglich zu pflegen.

In Jenfeld haben wir jetzt die eigentümliche Situation, dass die Rechten aus den falschen Gründen – offener Rassismus – das Richtige tun: den Aufbau des Flüchtlingslagers verhindern. Während die Linken aus den richtigen Gründen – den Schutz der Flüchtlinge – das Falsche tun: den Aufbau dieses unsäglichen Flüchtlingslagers durchzusetzen.

Für die in Hamburg unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz regierenden Sozialdemokraten besteht das „Problem“ nicht in den katastrophalen Unterkünften, die Flüchtlingenund Obdachlosen an vielen Orten der Stadt zugemutet werden, in der unverhohlenen Ablehnung der Anwohnenden, dem Rassismus und der offenen Androhung von Gewalt. Nein, für die hanseatische SPD sind die Flüchtlinge das Problem, von denen jeden Tag 200 neu in Hamburg ankommen. Diese Zahl teilten sie den Anwohnenden mittels Aushängen rund um das geplante Flüchtlingslager in Jenfeld mit. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende beschlossen, „die Personalstärke der Ausländerbehörde von 10 auf 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdreifachen“, um gegebenenfalls von der „Möglichkeit der Rückführung konsequent Gebrauch“ zu machen. Das ist genau das richtige Signal an die treudeutschen Wutbürger in Jenfeld und anderswo: Die Flüchtlinge sind das Problem. Es kommen einfach zu viele, und eigentlich haben sie gar keinen Grund hier zu sein.

Birgit Gärtner

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 29/2015

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