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Wem spielen die Nazis in Heidenau in die Hände?

Der Liedermacher Konstantin Wecker hat sich auf Facebook zu den rassistischen Gewalttaten geäußert, die seit Freitag im sächsischen Heidenau vor sich gehen. RedGlobe dokumentiert nachstehend seinen Kommentar:

vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden ist es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 rechten Demonstranten flogen am späten Samstagabend Flaschen und Feuerwerkskörper. Bereits in der Nacht zu Samstag hatten Hunderte Rechtsextreme und »besorgte Bürger« gegen die Unterkunft randaliert, in der Flüchtlinge ein notdürftiges Heim gefunden haben. Sie bepöbelten Asylbewerber und gingen auf Polizisten los.
Es ist eine unsägliche Schande.

70 Jahre nach dem Hitlerfaschismus, der wohl grausamsten Epoche der Menschheitsgeschichte, nutzen unbelehrbare Rassisten die Flüchtlingsdebatte für ihre menschenverachtenden Zwecke. Was für ein Schock für asylsuchende, verzweifelte Menschen muss allein schon aus ästhetischen Gründen der Anblick dieser geballten Hässlichkeit sein.

Nazis, »besorgte Bürger«, Fremdenhasser, Rassisten – ihr seid keine Heilsbringer des deutschen Volkes, als die ihr euch gerne seht – ihr seid unsere Schande.
Und die Frage sei gestattet, warum nur ein einziger dieser Gewalttäter verhaftet wurde.

Angesichts der Übergriffe auf Demonstranten in den vergangenen Jahren und der »Knüppel aus dem Sack«-Methode, mit der z.B. die Gegner von Stuttgart 21 eine sehr wörtliche Auslegung des Begriffs »Gewaltmonopol des Staates« buchstäblich am eigenen Körper erleben durften – so ein kluger Leserkommentar in der SZ – kann man sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass man friedliche Demonstranten ja auch mit Wasserwerfern und Pfefferspray beschießen und sie zusammenschlagen kann. Warum also nicht auch Straßenschläger und Hooligans?

Spielen die etwa gewissen Interessen in die Hände? Sind vielleicht die entsetzten Aufschreie mancher Politiker nur Lippenbekenntnisse?

Warum eigentlich schweigt unsere Kanzlerin?

P.S.: Am Samstag hatten daraufhin mehrere Hundert Menschen vor der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstriert. Danke!!!

Quelle: Konstantin Wecker bei Facebook / RedGlobe

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Am kommenden Montag, 24. August 2015, trifft der an die Macht geputschte ukrainische Präsident
Petro Poroschenko zu einem Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Hollande über die aktuelle Situation
und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in Berlin ein (s. dazu unten ein Auszug aus der Pressemitteilung der Bundesregierung).

Diese Gespräche finden vor dem Hintergrund eines geplanten Großangriffs der ukrainischen Seite
auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt.

Die Gruppe “ANNA.B” (Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg) hat für diesen Abend eine
Protestkundgebung vor dem Kanzleramt angemeldet.

Wir rufen dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen, um dem Kriegsverbrecher Poroschenko, der seine Soldaten in einen blutigen Bruderkrieg gegen die Menschen im Donbass treibt, einen lautstarken Empfang zu bereiten:

am 24.08.15 (Mo)

ab 17.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße, 10557 Berlin
(evtl. auch etwas seitlich, wenn die Polizei es anordnet)

Bringt Pfeifen, Plakate, Fahnen der Volksrepubliken etc. mit!

 

(Auszug Pressemitteilung) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:

Mittwoch, 19. August 2015
Pressemitteilung: 283
Ausgabejahr: 2015

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

Die Bundeskanzlerin empfängt am 24. August 2015 um 17:00 Uhr zunächst den französischen Präsidenten François Hollande zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt.

Für 18:00 Uhr wird der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Kanzleramt erwartet. In einem trilateralen Gespräch werden die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets im Mittelpunkt stehen….

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Swetlana

im Namen des Presseschau-Teams

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Terror in Heidenau

junge welt meldet:

22.08.2015

Neonazis und »besorgte Bürger« randalieren gegen Flüchtlinge. Polizei räumt Straßenblockade. Antifaschisten rufen zu Protestaktion am Samstag nachmittag auf

Naziaufmarsch in Heidenau. »Spiegel online« bezeichnete die Teilnehmer der NPD-Aktion stundenlang höflich als »Asylgegner«, bevor die Überschrift in »rechte Demonstranten« geändert wurde.

»Die Stadt Heidenau mit ca. 16.500 Einwohnern hat sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben.« So begrüßt die nahe Dresden gelegene Gemeinde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf ihrer offiziellen Homepage Besucher. Das reale Bild des Ortes sieht derzeit anders aus. Nur unter dem Schutz der Polizei konnten in der Nacht zum Samstag Flüchtlinge die dort eingerichtete Notunterkunft erreichen. Dutzende Rassisten hatten zuvor auf der Straße zur Unterkunft, einem früheren Baumarkt, Blockaden errichtet und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern attackiert. Die Beamten gingen daraufhin mit Reizgas gegen die Neonazis vor. »Wie viele Verletzte und Festnahmen es gab, steht noch nicht fest«, erklärte ein Sprecher der Polizei.

Nach Mitternacht erreichte ein erster Bus mit Asylsuchenden das Gebäude, in dem bis zum Morgen etwa 250 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Insgesamt sollen auf den beiden jeweils knapp 3.000 Quadratmeter großen Etagen des ehemaligen Baumarktes künftig bis zu 600 Menschen unterkommen. Dagegen hatten am Abend bis zu 1.000 »besorgte Bürger« an einer von der NPD angemeldeten Demonstration teilgenommen. Der Marsch zog unter anderem am Haus von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) vorbei, der als »Volksverräter« beschimpft wurde. Noch in der Nacht »beobachteten« rund 200 Personen den Einzug der Flüchtlinge und riefen Hetzparolen. Viele in der pöbelnden Menge hatten nach Schilderung von Reportern Bierflaschen in der Hand und schienen angetrunken.

Die Linke Sachsen ruft für den heutigen Samstag zum Protest gegen die Rassisten auf

Antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei rufen für den heutigen Samstag nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Hetze und Gewalt der Rassisten auf. Treffpunkt für die gemeinsame Fahrt nach Heidenau ist um 15.00 Uhr am Bahnhof Dresden-Neustadt.

Die Linke Sachsen schreibt dazu auf ihrer Facebook-Seite: »Heute vor 23 Jahren begannen die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Heute Nacht hat ein Mob aus Rassisten und Nazis in Heidenau schon mal ›reingefeiert‹ und versucht, die neue Asylunterkunft zu blockieren und anzugreifen. Nur mit massivem Tränengaseinsatz gelang es der vollkommen unterbesetzten Polizei, den Mob zurückzudrängen. Diese Leute fühlen sich angestachelt von der ›Schmarotzer‹- und ›Das Boot ist voll‹-Rhetorik, genau wie 1992. Den geistigen Brandstiftern folgen meist die realen. Das können wir nicht einfach geschehen lassen.« (dpa/AFP/jW)

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Julius Jamal

15. August 2015 
Quelle: Screenshot von queer.de

Quelle: Screenshot von queer.de

Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt nun, obwohl die Rechten unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ schon seit einem Jahr ihr Unwesen treiben.

Das Schweigen des Staats zu der rechten Bande, die sich ganz im Stile der ungarischen Neofaschisten zu Ordnungshütern aufschwingt, zeigt deutlich, dass trotz aller Bekenntnisse gegen Rechts vorzugehen, noch immer eine unglaubliche Blindheit auf dem rechten Auge gibt. Der sozialdemokratische Innenminister Jäger, sonst ein Freund klarer Worte, überrascht mit Schweigen, dem sich auch die Bundesregierung anschließt.

Dabei bräuchte es grade in Zeiten brennender Flüchtlingswohnheime ein klares Signal, dass die rechte Hetze nicht weiter hingenommen wird und man es nicht zulässt, dass die Partei „Die Rechte“ sich in Dortmund zum Ordnungshüter aufschwingt. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Rechten bisher vor allem mit Videos selbst darstellen, ihre Präsenz in Bahnen wirkt auf Minderheiten und die Gruppen, die nicht ins rechte Weltbild passen, einschüchernd, dagegen muss vorgegangen werden.

Landes- und Bundesregierung sollten jetzt handeln und klar machen, dass sie dieses agieren nicht dulden werden, denn je länger es geduldet wird, desto realistischer, dass die Rechten bei ihren „Wachgängen“ nicht mehr nur gucken, sondern auch Gewalt anwenden.

Die Freiheitsliebe

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Das Trauerspiel von Bad Nenndorf

Im Bad Nenndorfer Militärgefängnis „Wincklerbad“ wurden von Juni 1945 bis Juli 1947 von der britischen Rheinarmee Nazi-Kriegsverbrecher und vermeintliche Sowjetspione inhaftiert. Als Misshandlungen der Gefangenen an die Öffentlichkeit kamen, wurde das Militärgefängnis geschlossen.

Die Neonazi-Szene versucht seit 2006 in Bad Nenndorf einen „Trauermarsch“ (jetzt auch: „Marsch der Ehre“) zu etablieren, in dem Mitglieder der WaffenSS und anderer faschistischer Organisationen zu Märtyrern gemacht werden. Täter sollen zu Opfern und Befreier zu Folterern verklärt werden, die sich nicht von den Nazis unterschieden hätten. Dem stellt sich das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt!“ entgegen. Sie haben dafür gesorgt, dass der einstmals größte Nazi-Aufmarsch in Norddeutschland inzwischen zu einem isolierten Treffen von 200 Faschisten geschrumpft ist.

„Zu feige, sich zu wehren“

Am 1. August versammelten sich AntifaschistInnen zum Protest gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Wir dokumentieren den Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), gehalten von Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender im Heidekreis (in Auszügen)

[…] Bad Nenndorf ist der Ort, wo sich nach Auftauchen der Neonazis sofort viele Menschen gemeinsam dagegen wehrten. In vielen anderen Kommunen haben Politik, Polizei, Medien und andere, lokale Nazivorkommen verharmlost und stattdessen uns AntifaschistInnen als „Nestbeschmutzer“ beschimpft. Ihr habt hier in Bad Nenndorf, auch ohne vorherige antifaschistische Bildung und Praxis, genau das Richtige getan. Ihr habt mit Kreativität, Übertönen und Lächerlich-machen der Neonazis, mit Straßenbesetzungen und Bündnisbildung, auch den euch aufgezwungenen Maßnahmen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erfolgreich widerstanden. Ihr beweist alle Tage Courage und davor haben wir Hochachtung.

Couragiert und solidarisch das waren und sind auch die Überlebenden der Lager und Knäste und des Widerstandes im Nazi-Reich. Sie gründeten nach der Befreiung vom Faschismus die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Das Leitwort unserer Organisation ist bis heute der Schwur von Buchenwald, den die 21 000 nach ihrer Selbstbefreiung des KZ am 19. April 1945 leisteten, ich zitiere: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“.

70 Jahre danach schafft es dieser Staat nicht, die Ideologie des größten Menschheitsverbrechens aus Köpfen, Straßen, Internet und Verfassungsschutz zu beseitigen. Während der Geheimdienst Nazis finanziert und NSU-Mörder unentdeckt lässt, fliegen Steine durchs Fenster einer Engagierten von „Bad Nenndorf ist bunt“ und nicht nur Flüchtlinge, sondern auch wegen Unterstützung von Flüchtlingen werden wieder Menschen bedroht und geschlagen.

Trotz alledem: Die braune Jauche aufhalten, das müssen wir schon gemeinsam selbst tun. Heute will sie wieder durch Bad Nenndorf schwappen. Es geht um mehr als deren Heuchlermarsch. Es ist mal wieder Mode auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte Anschläge zu verüben. Stichworte geben nicht nur Pegida, AfD, NPD, sondern auch zu viele aus Politik und Medien. Am 29. Juli 2015 erklärte in der ARD die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier: „Wir müssen die Flut an falschen Asylbewerbern eindämmen“. Im Jahr 2000 erklärte der damalige bayrische Innenminister Günther Beckstein: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ (FOCUS, 10.6.2000)

Auf die Mord- und Brandpogrome 1992 gegen Flüchtlinge, u. a. in Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, reagierten die Regierenden mit Verschlechterung des Asylrechts. Auf die aktuellen Proteste und Anschläge gegen Flüchtlinge reagiert nicht nur Seehofer mit der Forderung nach weiterer Verschlechterung des Asylrechts.

Dabei zwingt die sogenannte Europäische Wertegemeinschaft viele Menschen erst zur Flucht. Ihre Heimatländer dienen als gigantische Plantagen für europäische Nahrungs- und Genussmittel, als billiger Rohstofflieferant, als billige „verlängerte Werkbank“ und gar als Markt für Resteverwertung. Zum Beispiel machen exportierte billige deutsche Hähnchenreste aus afrikanischen Bauern Armutsflüchtlinge. Das Elend durch Landnahme, Versteppung, Klimawandel – das machen die globalen Konzerne. Die Verheerung der Welt ist für viele Menschen nicht mehr zu ertragen. Da ist es logisch, der Verheißung von „Freedom and Democracy“ und der Spur der Ernten, Rohstoffe und Billig Konsumgüter dorthin zu folgen, wo sie genossen werden. Die Militarisierung der Abschottungspolitik, mit hohen Zäunen und Zerstörung von „Schleuser-Booten“ ist so unmenschlich wie erfolglos. Und wen interessiert’s schon, wenn Tausende im Mittelmeer ersaufen. Unser Landesvater Stephan Weill gibt sich human und will Flüchtlinge aus europäischen sogenannten sicheren Drittstaaten schnell abschieben. Hey Alter, es geht hier um Roma, die im ehemaligen Jugoslawien ausgegrenzt und verfolgt werden. Will sich Weill wirklich in die Tradition der Antizigeuner-Propaganda begeben?

Und hierzulande? Wir wissen, dass die von sozialen Abstiegsängsten bedrohte Mittelschicht vor 1933 die antisemitische Propaganda der Nazis aufsog. Zu Schuldigen an der eigenen Lage wurde eine sogenannte „jüdische Weltherrschaft“ erklärt. Professorin Dr. Gesine Schwan erklärte im Januar 2015: „Wenn die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich immer größer werden, wenn vielen Menschen der Mittelschicht, Prekariat und jederzeitiger sozialer Abstieg droht, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst eben als Blitzableiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren können.“

Es sind die gleichen Gruppen von Menschen, die erst sozial und gesetzlich ausgegrenzt werden und anschließend Zielscheibe faschistischer Anschläge sind. Die jüngste Studie der FriedrichEbert-Stiftung über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ beweist, was viele von uns täglich erleben, nämlich:

– dass Langzeitarbeitslose und Asylsuchende von fast der Hälfte der Bevölkerung abgewertet werden,

– dass Sinti und Roma, Behinderte, Wohnungslose, Homosexuelle von rund einem Viertel der Deutschen abwertend betrachtet werden.

aber 38 Prozent nehmen für sich angebliche Etablierten-Rechte in Anspruch.

Die Untersuchung stellt fest, dass die wirtschaftliche Wettbewerbslogik, das Kosten-Nutzen-Kalkül, die Gründe liefert für die Abwertung von Behinderten, Obdachlosen, Roma und anderen. Den Herrenmenschen raushängen lassen, die Ideologie vom „Recht des Stärkeren“ – aber zu feige, sich gegen die kapitalen Verursacher der eigenen wirtschaftlichen Not zu wehren. Nicht sogenannte Fremde, Behinderte, Schwule sind schuld an Befristungsjobs, HartzIV und Armutsrenten.

Es sind NICHT Hüsein und Achmed, die den KollegInnen bei Amazon vernünftige Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag verweigern oder Post-KollegInnen in Billig-Tochterfirmen abschieben. Rassismus ist keine Lösung sozialer Probleme!! Das Beste, was wir tun können, ist, selbst vorbildlich zu handeln – nämlich wie

– jene, die Flüchtlinge willkommen heißen, unterstützen und wenn nötig, mit Kirchenasyl vor Abschiebung schützen;

wie jene, die gegen Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitswesen und für menschliche Arbeits- und Lebensbedingungen solidarisch streiten und streiken;

– wie jene, die Aufmärsche von Pegida und hier in Bad Nenndorf aufmarschierende Nazis blockieren;

wie Beate Klarsfeld, die dem Bundeskanzler Kiesinger eine Backpfeife für seine engagierte Nazi-Karriere verpasste

Flüchtlinge sind willkommen! Nazis NICHT! … denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! […]

 

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 32/205

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RedGlobe meldet:

800 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine Zusammenrottung von Neonazis. Foto: RedGlobe800 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine Zusammenrottung von Neonazis. Foto: RedGlobe

Naziaufmärsche scheinen bei zu großer Hitze einzulaufen. Gerade einmal zunächst sechs und am Ende elf Neofaschisten kamen am Samstag in Augsburg zu einer großspurig angekündigten »Lesung« aus Anlass des Augsburger Friedensfestes zusammen. Ihnen standen nicht weniger als 800 Menschen gegenüber, die sich an einer vom Bündnis für Menschenwürde unter dem Motto »Augsburg ist bunt« angemeldeten Gegenkundgebung beteiligten. Zu sehen waren Fahnen und Transparente von ver.di, DFG-VK, VVN-Bund der Antifaschisten, DKP, SDAJ, Grünen, SPD und anderen. Aus der Türkei stammende Einwohner der Fuggerstadt beteiligten sich ebenso wie Bürgermeisterin Eva Weber, Kirchenvertreter und Stadträte.

Die verloren in einer Ecke des Jakobsplatzes herumstehenden Neonazis durften sich stundenlang anhören, dass sie in der Fuggerstadt nicht erwünscht sind. Von Rednern wurden sie als »Dudelsackidioten«, »Vollpfosten« und »Deppen« tituliert, und in Sprechchören wurde ihnen nahegelegt: »Nazis steigt ins Auto ein, lasst den Haider nicht allein«. Vermutlich zutreffend wurde außerdem konstatiert: »Ohne den Verfassungsschutz wärt Ihr nur zu dritt!«

Zu der Zusammenrottung der Neofaschisten hatte die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« um den früheren NPD-Funktionär Roland Wuttke aufgerufen. Diese Gruppierung hatte schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr antreten wollen, konnte damals jedoch nicht genügend Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur sammeln. Heute zeigte sich erneut, dass der Zuspruch für das braune Pack in Augsburg begrenzt ist.

Stolze Deutsche verloren auf dem Jakobsplatz. Foto: RedGlobeStolze Deutsche verloren auf dem Jakobsplatz. Foto: RedGlobe

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04.08.15

Er wurde anderthalb Jahre alt. Er starb in den Flammen seines Elternhauses in Duma, südlich von Nablus in Palästina. Die Eltern und auch sein vierjähriger Bruder Ahmed wurden bei dem Brandanschlag schwer verletzt.

Das Baby Ali Saad lächelt auf einem alten Foto und sein süßes Kindergesicht verläßt mich nicht mehr.

Die Mörder haben eine Botschaft auf der Mauer des Wohnhauses auf Hebräisch hinterlassen: „Rache“ und „Es lebt der Messias“.

Schon im Sommer 2014 wurde der 14jährige Mohammed Abu Kdhir aus Jerusalem von Siedler-Jugendlichen entführt und gewaltsam verbrannt. Vor ein paar Tagen wurden sechs Teilnehmer der Gay-Parade in Jerusalem von einem ultra-religiösen Israeli niedergestochen.

Alle möglichen Regierungsvertreter, auch Netanjahu selbst, verurteilen vehement den Brandanschlag in Duma. Sie sind verlogen in ihrer Verurteilung der Tat, weil sie alle mit ihrem bodenlosen Hass und auch mit dem Mord an palästinensischen Kindern die Täter animiert haben.

Denn es gab bisher keine Strafverfolgung für die Zerstörung von Feldern der palästinensischen Bauern durch die Siedler, die auch ungezählte Olivenbäume gerodet haben, die viele lebenswichtige Brunnen zugeschüttet haben, auch Haustiere haben sie getötet.

Die Palästinenser erleben eine systematische alltägliche Terrorisierung durch die Siedler. Sie, die israelischen Herrscher, haben bei ihren drei Gaza-Massakern Hunderte Kinder ermordet, beim letzten Massaker im Sommer 2014 starben allein 580 Kinder!

Die neue Justizministerin hat schon vor ihrer Amtsübernahme zum Mord an palästinensischen Frauen aufgerufen, damit sie keine
„Schlangen“ gebären können…

Die Schriftstellerin Susan Abulhawa hat ein Buch über das Leid der Palästinenser geschrieben, über die Jahre hin bis in die Gegenwart, das ich zur Zeit lese. Der Titel lautet: „Während die Welt schlief.“

Schläft die Welt auch jetzt noch, heute immer noch?! Und wenn das so ist, bitte wach auf! Bitte, liebe Welt, agiere!

Denn israelische Faschisten sind in Palästina am Werk! – Tübingen, 2. August 2014

 

Homepage – Felicia Langer >>> Bücher von Felicia Langer >>>

via scharf-links

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29.7.2015

»Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Erinnerung in München und leider ein guter Tag für die vielen Menschen, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen von Nazi-Deutschland ziehen wollen und sich über Streit und Zwietracht in der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft freuen.« So kommentiert Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München e.V. die Stadtratsentscheidung vom 29. Juli, das Verbot von Stolpersteinen in München aufrecht zu halten.

»Kinderpornographie gehört verboten. Waffenhandel auch. Aber nicht die angesehenste und am weitesten verbreitete Art, an den Holocaust zu erinnern. Vor allem nicht durch ein Votum aus München, von wo dieses schreckliche Leid seinen Anfang nahm«, sagt Peter Jordan. Seine Eltern wurden mit 1.000 anderen Münchner Juden am 25.11.1941 im litauischen Kaunas erschossen. Peter Jordan hatte durch Gunter Demnig vor seinem Elternhaus in der Mauerkircherstraße 13 Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan verlegen lassen. Wenige Wochen später beschloss der Münchner Stadtrat das Verlegungsverbot – und ließ die Stolpersteine aus dem Bürgersteig reißen.

Mit dem neuerlichen Votum ließ der Stadtrat die vom Kulturreferat sorgfältig erarbeitete Beschlussvorlage – pro Stolpersteine neben anderen dezentralen Gedenkformen – unbeachtet. »Auch neun politische Parteien – darunter die SPD München – sowie zwölf Opfergruppen, die liberale jüdische Gemeinde München Beth Shalom, 100.000 Unterzeichner einer Online-Petition sowie Abertausende von Opfern des NS-Terrors und ihre Angehörigen haben sich für Stolpersteine ausgesprochen. Diese unvergleichlich breite Unterstützung wurde überhaupt nicht berücksichtigt«, kritisiert der KZ-Überlebende Ernst Grube. »Es reichten Besuche von Frau Knobloch bei der Rathaus-SPD und CSU, um das Ergebnis des Hearings und die Beschlussvorlage des Kulturreferats vom Tisch zu fegen. Weder mir oder Peter Jordan oder Gunter Demnig noch Vertretern der zwölf Opfergruppen wurde Gelegenheit gegeben, vor dem Stadtrat zu sprechen. Das ist Despotismus«, so Grube.

»Ebenfalls vom Stadtrat ignoriert: die Bitte von Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender des Vorstands von Beth Shalom, vorsprechen zu dürfen. Auch sein Brief an den Stadtrat wurde nicht in Betracht gezogen. Ich sehe das als eine Bevorzugung einer jüdischen Gemeinde auf Kosten einer anderen«, ergänzt Terry Swartzberg. »Dadurch mischt sich der Stadtrat auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten von Juden in München ein.«

Als Reaktion auf die Stadtratsentscheidung hat eine Gruppe von jüdischen KZ-Überlebenden und Angehörigen um Peter Jordan und Ernst Grube den Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung mit der Prüfung des Verbots beauftragt. »Ich bin sicher, was recht und billig in 1.000 anderen Städten in Deutschland ist, wird auch in München zulässig sein«, so Jordan. »Diese Position wird durch die Beschlussvorlage des Kulturreferats sowie durch die Erlaubnis von den Stelen auf Bürgersteigen gestützt.«

»Wir begrüßen die Initiative der Gruppe, die ja alle unsägliches Leid durch das Nazi-Regime erfahren haben. Wir begrüßen auch die vielen guten anderen Ideen zur Aufhebung des Verbots. Wir werden sie bald öffentlich diskutieren und danach handeln«, sagt Swartzberg, und weiter: »Eines ist klar. Unsere Kampagne wird bis zum Verlegen von Stolpersteinen weitergeführt. Das sind wir den Opfern von damals ebenso schuldig wie unseren Unterstützern von heute.«

Quelle: RedGlobe

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Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der Ukraine

RedGlobe:

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Trotz der hysterischen Propaganda der herrschenden »Kriegspartei« dominiert heute unter den Ukrainern die Idee des Friedens. Die Kommunistische Partei steht für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass und für die Beendigung des Krieges. Unsere Genossen sind sehr bekannt und haben in einer Anzahl von Regional-, Stadt- und Bezirksräten mit Schlüsselfunktionen und bei mehreren Bürgermeisterwahlen die Chance, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Das erschreckt das Regime, das in offenkundiger Verletzung von Recht und Gesetz (die Partei ist nicht durch eine Gerichtsentscheidung verboten, wie es die Verfassung vorschreibt) der Kommunistischen Partei verbietet, an Wahlen teilzunehmen.

Trotz dieser Haltung der Behörden wird die Kommunistische Partei an den für Herbst 2015 vorgesehenen Kommunalwahlen teilnehmen und ist bereit, die Interessen unserer Wähler zu verteidigen.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger können nicht durch einen Befehl des Justizministers aufgehoben werden.

Quelle: Kommunistische Partei der Ukraine über Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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Die deutsche Regierung wird nicht müde in ihrem „Einsatz für die Menschenrechte“ – wenn es politisch passt. Obama belehrt die Kenianer darüber, dass sie eine ordentliche Demokratie brauchen – eine,  die  den Imperialisten politisch passt. Für die Ukraine gelten andere Massstäbe. Der Strassenterror der Faschisten, die staatliche Unterdrückung der Opposition – wer wird sich denn da gleich aufregen?! Merkel und Obama jedenfalls nicht. Menschenrechte und Demokratie – aber doch nicht dort, wo  sie politisch nicht passen!

Hier eine RedGlobe-Meldung zum neuesten Stand der Kommunistenverfolgung in der Ukraine:

Kommunistische Parteien verboten

Die Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Betroffen von dem Verbot sind neben der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) auch ihre 2000 bzw. 2001 entstandenen Abspaltungen Kommunistische Partei (erneuert) (KPU-o) und Kommunistische Partei der Arbeiter und Bauern (KPRS). Turtschinow erklärte, sein Ministerium habe nach Verabschiedung des Gesetzes durch die Rada eine Kommission gebildet und einen Monat lang die drei Parteien untersucht. »Weder ihre Aktivität noch ihr Name noch ihre Symbole noch ihr Programm und ihre Statuten erfüllen die Forderungen des Gesetzes ›über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und über das Verbot ihrer Propaganda und Symbolik‹«, erklärte Turtschinow mit Blick auf die KPU. Man habe die drei Parteien deshalb aus dem politischen Leben des Landes ausgeschlossen und werde dieses Verbot »bis zur letzten Konsequenz« durchsetzen, so Turtschinow.

Seit dem Putsch im Februar 2014 gehören die ukrainischen Kommunisten zu den vom Regime und seinen neofaschistischen Unterstützern am heftigsten verfolgten Opponenten. Kiew wirft ihnen unter anderem vor, die »Separatisten« im Osten der Ukraine zu unterstützen, weil sie sich dem Kriegskurs des Regimes widersetzen. Wiederholt wurden Einrichtungen der KPU von den Banden der »Swoboda«-Partei oder des »Rechten Sektors« überfallen und verwüstet, bekannte Kommunisten wurden misshandelt, ermordet oder mussten sich im Exil in Sicherheit bringen.

In Moskau verurteilte der Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Gennadi Sjuganow, das Verbot der KPU als »vollkommen willkürlich und eine Rache an politischen Opponenten«. Auch die russische Regierung verurteilte die Entscheidung Kiews. Demgegenüber hüllen sich die deutsche Bundesregierung und die EU bislang in Schweigen.

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