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Köln, 22.04.2017

 Pressemitteilung

• Blockaden umkreisen von allen Seiten das Maritim
• Verzögerte Anreise für Rechtspopulist*innen: Schwierigkeiten für AfD-Delegierte zum AfD-Bundesparteitag zu gelangen

Zur Minute: AfD-Bundesparteitag konnte nicht starten. Blockaden in Köln erfolgreich

3000 Gegendemonstrant*innen von Solidarität statt Hetze umkreisen zur Stunde auf beiden Rheinseiten und aus allen Himmelsrichtungen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln. Eine der Blockaden ist auf unter hundert Meter an das Maritim-Hotel herangekommen. Soziale Medien zeigen Fotos aus dem menschenleeren Tagungssaal. Den Aktivist*innen der Kampagne Solidariät statt Hetzte ist es damit gelungen, die Anreise der AfD-Delegierten deutlich zu verzögern. Nur vereinzelt erreichen die Delegierten unter Polizeibegleitung den Tagungsort.

„Entgegen der von der Polizei verbreiteten Gewaltszenarien zeigen die Blockaden genau das von uns angekündigte Bild: bunt, vielfältig und entschlossen.“, sagt Reiner Krause, Anmelder der Demonstration Solidarität statt Hetze.

Jan Sperling, Pressesprecher: „Ich freue mich über die breite Beteiligung an den Blockaden. Dass die AfD mit Problemen zu kämpfen hat, ist eine gute Nachricht für alle, die von Rassismus, Sexismus und Homophobie betroffen sind, wie sie von der gesellschaftlichen Rechten vorangetrieben werden. Wir setzen mit unseren Blockaden ein unmissverständliches Zeichen für eine freie, solidarische Gesellschaft, in der völkischer Rassismus und Antisemitismus kein akzeptabler Teil der Debatte sind.“

Die Demonstrationsteilnehmenden beschweren massiv über unverhältnismäßige bis brutale Polizeieinsätze gegenüber friedlich sitzenden Blockierer*innen. Mehrere Demonstrant*innen wurden daran gehindert, mit den Bussen nach Köln zu kommen und wurden zurück geschickt.

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19.04.2017
German.China.org

Chinas Außenministerium hat Japan für seine Änderung der Lehrpläne in Schulen kritisiert. Dort soll Adolf Hitlers Autobiographie „Mein Kampf“ im Unterricht verwendet werden dürfen. „Faschismus und Militarismus müssen gründlich ausradiert werden“, hieß es in einer Stellungnahme Beijings. Japan sollte seinen jungen Bürgern „den richtigen Blickwinkel auf die Geschichte“ lehren, sagte Ministeriumssprecher Lu Kang am Dienstag.

Die japanische Regierung hatte das Buch am Freitag zur Verwendung im Schulunterricht genehmigt und damit die Sorge vor einer zunehmenden Militarisierung des Landes angefacht. Die Verwendung des Werkes solle sich jedoch lediglich auf die „hilfreichen und angemessenen“ Textpassagen beschränken, stellte das Regierungskabinett klar. Die Schulen können ab sofort selbst entscheiden, ob sie das Buch verwenden wollen oder nicht.

„Die ganze Welt hat eine klare Vorstellung davon, um was für eine Art Buch es sich bei Hitlers ‚Mein Kampf‘ handelt“, sagte Lu Kang. „Trotzdem hat sich die japanische Regierung dafür entschieden, dieses Buch als Lehrmaterial für heranwachsende Schüler zu verwenden. Dieser Schritt hat in Japan große Besorgnis ausgelöst, was ich gut verstehen kann“, fügte er hinzu.

Nach Angaben des Zeitungsberichts soll das Buch als Unterstützung eingesetzt werden, um bestimmte historische Zusammenhänge wie den Zweiten Weltkrieg besser erklären zu können. Die japanische Regierung verbot jedoch die Verwendung zum Zwecke der Rassendiskriminierung.

Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe entschieden, das „Imperial Rescript on Education“ aus dem 19. Jahrhundert wieder in den Klassenzimmern des Landes einzuführen. Die Schrift ist eine Sammlung erzieherischer Werte und Prinzipien der Vorkriegszeit.

„Mein Kampf“ erschien erstmals 1925. Das Buch ist die politisch-programmatische Autobiographie des späteren Reichskanzlers Adolf Hitler. Es wurde 1945 verboten und wird in Deutschland erst seit 2016 wieder in einer kommentierten Ausgabe verlegt.

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AfD fühlt sich als Opferlamm

Von Rainer Perschewski

 Für Aufsehen im – vorwiegend rechten – Blätterwald sorgte eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten im Betrieb und Verwaltung“ des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Die rechte Szene mokierte sich. Bespitzelungsvorwürfe gegen die Gewerkschaft und ver.di als verfassungsfeindliche Organisation sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Natürlich nehmen es AfD-Gliederungen zum Anlass, um sich als Opferlamm darzustellen oder gar Anzeigen gegen ver.di zu starten. Schließlich sah sich der ver.di-Bundesvorstand genötigt, gegen die Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
„ver.di nehme die politische Ausein­andersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten,“ heißt es in einer Mitteilung. Vorsitzender Frank Bsirske betonte: „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“. Hierüber lässt sich allemal streiten, da auch die Gewerkschaften sich in der Vergangenheit oft anders verhalten haben. Der Vorgang selbst aber ist Ausdruck einer Debatte in den Gewerkschaften um eine angemessene Reaktion gegen rassistische, antidemokratische oder gewerkschaftsfeindliche Organisationen, wie die rechtskonservative AfD.
Die Feststellung von ver.di, dass die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze sich gegen die Interessen der Werktätigen, Erwerbslosen oder Rentner richten – ganz gleich ob es um die Anhebung des Rentenalters gehe, die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Absage an Vermögensbesteuerung oder um fremdenfeindliche Positionen im Umgang mit Migranten gehe, reicht als Reaktion allein offensichtlich nicht aus. Denn trotzdem müssen die Gewerkschaften feststellen, dass bei den letzten Wahlen häufig der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den AfD-Wählern über dem Durchschnitt in der Bevölkerung lagen.
Der Argumentationsansatz ist dabei der Richtige. Die Frage, die den meisten Gewerkschaftern aber zwangsläufig folgen sollte ist, was an der Politik von SPD, Grünen, FDP oder CDU sich grundsätzlich von den AfD-Forderungen unterscheidet. Eine Auseinandersetzung mit wirtschaftstheo­retischen Vorstellungen wird sehr schnell zu dem Ergebnis führen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland seit Jahrzehnten unabhängig von den Regierungskonstellationen und auch schon früher in Westdeutschland mehr oder weniger an neoliberalen Vorstellungen ausgerichtet waren. Eine passende Antwort kann daher nur sein, dass die soziale Frage kompromisslos in den Mittelpunkt der Politik von Gewerkschaften gehört und eine radikale Umverteilung die Forderungen bestimmen müssen. Auch das kann im Betrieb ohne Probleme Gegenstand von Forderungen sein.
Explizit gegen rechts tätig zu werden, zählt aber faktisch zu den originären Aufgaben von Betriebsräten. Das Betriebsverfassungsgesetz formuliert hierzu eindeutig, dass Betriebsräte „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb (…) beantragen“ müssen (BetrVG §88 Nr. 4). In vielen Bestimmungen des Gesetzes wird dies zudem noch ausgeführt und erweitert. So hat der Betriebsrat das Recht Einstellungen zu verweigern, wenn von dem Bewerber rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung zu erwarten ist bzw. kann er die Entlassung von Mitarbeitern aus den gleichen Gründen verlangen. Diesem Auftrag kann ein Betriebsrat nur gerecht werden, wenn er aufmerksam seine Umwelt beachtet und sehr wohl registriert, wer aktiv in derartigen Organisationen ist. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen gibt es – ebenso langjährig – konkrete Handlungshilfen für Aktionen und Durchsetzung der Forderungen u. a. von der gewerkschaftlich orientierten Organisation „Mach meinen Kumpel nicht an“!
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Von RA Ralph Dobrawa

RotFuchs, Heft April 2017

In den letzten Jahren ist viel über den Frankfurter Auschwitz-Prozeß gesprochen und geschrieben worden. Meist ging es dabei um die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten, die an den 183 Verhandlungstagen teilgenommen haben. Zu ihnen gehörte nicht Heinz Düx, und trotzdem hat er entscheidend zur Vorbereitung dieses geschichts­trächtigen Verfahrens beigetragen.

Heinz Düx

Der am 24. April 1924 im hessischen Marburg Geborene studierte von 1942 bis 1948 auch an der dortigen Universität Rechtswissenschaft. 1948 wurde er promoviert und war ab 1954 als Richter in Hessen tätig. Bald wurde der hessische Generalstaats­anwalt Fritz Bauer, der spätere Initiator des Auschwitz-Prozesses, auf ihn aufmerksam, weil Düx sich dagegen wandte, daß alte Nazis als Richter in der jungen BRD eingesetzt werden. Ab 1960 arbeitete er für drei Jahre als Untersuchungsrichter beim Landgericht Frankfurt am Main. In dieser Zeit war er entscheidend an der Vorbereitung des Verfahrens gegen ehemalige SS-Angehörige des KZ Auschwitz beteiligt. Ihm oblag dabei vor allem die Einvernahme von Zeugen, aufgrund deren Angaben die Staatsanwaltschaft später die Anklageschrift fertigte. In dieser Zeit reiste er privat nach Auschwitz, um sich einen eigenen Eindruck von den Örtlichkeiten des grausamen Geschehens zu machen.

Heinz Düx mußte miterleben, welcher Widerstand in der damaligen Zeit innerhalb der bundesdeutschen Justiz bestand, wenn es um Verfahren gegen nazistische Gewaltverbrecher ging. Davon hat er sich nicht beirren lassen und die Auffassungen Bauers nachhaltig unterstützt.

Düx war Zeit seines Lebens ein konsequenter Antifaschist. Bereits 1945 war er in die KPD eingetreten. Später gehörte er der SPD und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sowie der Vereinigung demokratischer Juristen an. So überrascht es nicht, daß er bis zum Ende seines Lebens ein kritischer Kommentator der bundesdeutschen Justizgeschichte gewesen ist. Davon künden viele erhalten gebliebene Aufsätze und Referate, die 2013 in dem Band „Justiz und Demokratie – Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945“ als gesammelte Schriften erschienen sind. Als er 1970 zum Senatspräsidenten am Oberlandesgericht  Frankfurt am Main ernannt wurde, war er auch dort mit Entschädigungsfragen der Opfer des Nazismus beschäftigt.

1973 nahm er am Weltkongreß der Friedenskräfte in Moskau teil – Grund genug für die hessische CDU, zweimal zu versuchen, im dortigen Landtag ein Disziplinarverfahren gegen ihn und die Amtsenthebung durchzusetzen, was beide Male mißlang. Ihn verband eine enge Freundschaft mit den Professoren Wolfgang Abendroth und Helmut Ridder. Als ich ihn endlich persönlich kennenlernte, hatte ich schon sehr viel über ihn gelesen. Auf einer Tagung zum 50. Jahrestag des Auschwitz-Prozesses in Kassel hielt er einen Vortrag über seine damalige Tätigkeit als Ermittlungsrichter.

Obgleich er da bereits 90 Jahre alt war, sprach er mit großer innerer Bewegung, und man konnte spüren, wie sehr ihm der Kampf gegen alte und neue Nazis am Herzen lag. Im Anschluß daran berichtete er mir von den Behinderungen, die er während seiner Zeit im Justizdienst der Bundesrepublik erleben mußte, die sogar so weit gingen, daß seinem Sohn zunächst die Zulassung als Rechtsanwalt verweigert wurde. Sippenhaft gab es eben nicht nur bei den Nazis. Er kommentierte das mit den Worten: „Man schlug den Sack und meinte den Esel!“ Es bedurfte erst der Hinzuziehung prominenter Anwälte, darunter Friedrich Karl Kaul, um dem Sohn zu seiner beruflichen Existenz zu verhelfen.

Am 3. Februar 2017 starb Heinz Düx im Alter von 92 Jahren.

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Siehe auch:

Ernst Heinz: Würdigung eines Würdigen. Heinz Düx zum 90., in „RotFuchs“ Nr. 195 (April 2014),

Wilhelm Rösing: Der Einzelkämpfer. Richter Heinz Düx. Dokumentarfilm, 79 Min., 2011. U. a. mit Dr. Lisa Abendroth, Prof. Dr. Norman Paech, Rupert von Plottnitz und Prof. Dr. Gerhard Stuby

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Rassisten blockieren!

 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Judith Behrens

Die UZ sprach mit Judith Behrens, Sprecherin der „Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]“ und aktiv im bundesweiten antifaschistischen Bündnis „Solidarität statt Hetze“.

UZ: Antifaschistische Organisationen, DKP, SDAJ und andere Initiativen und Organisationen rufen zu Blockaden gegen den AfD-Parteitag am 22. und 23. April auf. Sehen Sie tatsächlich Chancen, dass der Parteitag deutlich behindert werden kann?

Judith Behrens: Ja, das tun wir. 2008 gelang es trotz massivem Polizeiaufgebot, den Anti-Islamisierungskongress der rechten Splitterpartei „Pro Köln“ durch Massenblockaden zu verhindern. In unmittelbarer Nähe, mitten in der Stadt, soll im April der AfD-Parteitag im Maritim-Hotel stattfinden. Die Polizei wird es also nicht so einfach haben, alles weiträumig abzusperren und einzukesseln

UZ: Die Polizei hat bereits angekündigt, mit über 3 000 Beamten zugegen zu sein, um die AfD-Anhänger zu schützen. In der Vergangenheit kam es bei friedlichen Blockadeversuchen zu massiven Übergriffen der Beamten. Wie können sich potentielle Blockiererinnen und Blockierer davor schützen?

Judith Behrens: Im Vorfeld ist es auf jeden Fall eine gute Idee an einem der Blockadetrainings teilzunehmen, die in verschiedenen Städten angeboten werden, und sich in Bezugsgruppen zusammenzuschließen. Am Tag selbst werden die Blockaden begleitet durch Presse und Abgeordnete, die die Einsatzbeamten beobachten und damit die Hürde für Polizeiübergriffe erhöhen sollen. Letztendlich sind Masse, Entschlossenheit und Solidarität unser wirksamster Schutz. Als Teil des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ werden wir mit Tausenden ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus setzen. Außerdem rufen mittlerweile auch die Kölner Karnevalsvereine zu Protesten auf. Mehr als 170 Kneipen und Gaststätten beteiligen sich zudem an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“.

UZ: Was genau unternimmt „Kein Kölsch für Nazis“ gegen den Parteitag der Rechten?

Judith Behrens: Die Initiative verteilt aktuell in der Domstadt über 200000 Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ an verschiedene Gaststätten und Kneipen. Außerdem führt sie verschiedene Aufklärungsveranstaltungen und Konzerte durch.

UZ: Mit wie vielen Nazigegnerinnen und -gegnern rechnen Sie am Parteitagswochenende?

Judith Behrens: Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Demonstrationen und anderweitigen Aktionen beteiligen werden. Selbst die Polizei geht aktuell offenbar von rund 45000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern aus. Umso mehr Menschen auf der Straße sein werden, umso erfolgreicher wird unser Protest sein. Insofern hoffe ich, dass sich möglichst viele Menschen aus allen demokratischen politischen Spektren beteiligen werden.

UZ: Der AfD wird derzeit prognostiziert, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, der am 14. Mai neu gewählt wird. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Stimmung in ihrem Bundesland?

Judith Behrens: Die Gefahr besteht in einer weiteren Normalisierung und Enttabuisierung von Rassismus und anderen reaktionären Positionen, für die die AfD steht. Wir müssen klar machen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.

UZ: Was ist Ihnen über das politische Personal der AfD in NRW bekannt?

Judith Behrens: Im Vergleich zu ihrer Wählerschaft ist der politische Apparat der AfD sozial deutlich homogener. Die Funktionäre kommen überwiegend aus dem Bürgertum, sie sind Ärzte, Rechtsanwälte, Selbstständige oder Steuerberater. Die meisten von ihnen haben keine Vergangenheit in faschistischen Organisationen, sie teilen aber ein klares rassistisches Profil, das sich insbesondere gegen Muslime und Flüchtlinge richtet. Dabei ist der NRW-Landesverband enorm zerstritten, zwischen Unterstützern und Gegnern des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Hier geht es vor allem um Machtkämpfe und allenfalls sekundär um inhaltliche Differenzen. Unklar ist, ob das die AfD dauerhaft schwächen wird. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt eine breite antifaschistische Offensive gegen die AfD aufzubauen.

UZ: Halten Sie die AfD aufgrund ihrer Scharnierfunktion für gefährlicher als originäre Nazis?

Judith Behrens: Nazis sind aufgrund ihrer hohen Gewalttätigkeit immer noch eine Gefahr für alle, die nicht in ihr reaktionäres Menschenbild passen, das zeigen auch die steigenden Zahlen bei Übergriffen und Anschlägen, gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie gegen Linke. Die politische Wirkungsmacht der AfD ist aber natürlich ungleich höher und auch ihre politischen Ziele bedrohen die Rechte und letztlich auch das Leben von Geflüchteten, wie beispielsweise die Debatte um den Schießbefehl an der Grenze zeigt. Antifaschistische Politik muss beide Gegner entschlossen bekämpfen.

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„70 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN–BdA, lebendiger, generations-übergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“…

Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.“

Hier wird die Grußrede von Beate Klarsfeld aus Paris dokumentiert. Ein Video von Gerhard Hallermayer

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70 Jahre VVN

 

Festveranstaltung in Frankfurt/Main

Vom 15. bis 17. März 1947 tagte die „1. Interzonale Länderkonferenz der VVN“ in Frankfurt am Main und die dort versammelten Vertreterinnen und Vertreter von 250 000 Überlebenden des faschistischen Terrors – so heißt es im Konferenzprotokoll – beschlossen die Bildung eines Gesamtdeutschen Rates. Die folgenden Jahre verliefen bekanntermaßen ausgesprochen turbulent: Kalter Krieg mit der Bildung zweier Staaten, Restauration, Remilitarisierung und zeitweise Verbot, bzw. Verbotsverfahren in der BRD, Auflösung der VVN in der DDR. Nach der „Wende“ dauerte es 12 Jahre bis sich die ehemaligen Ost- und Westverbände zur heutigen bundesweiten Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten zusammenschlossen.
Mit rund 6 000 Mitgliedern ist die VVN-BdA heute die größte Generationen und Spektren übergreifende antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und arbeitet im Bündnis mit unterschiedlichen Partnerorganisationen gegen das Vergessen, gegen neofaschistische Umtriebe und neue Rechte, noch immer für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, der sich die befreiten Häftlinge von Buchenwald im April 1945 verpflichtet haben. Mit einer Festveranstaltung am Vorabend ihres Bundeskongresses will die VVN/BdA den 70. Geburtstag der VVN feiern.

Freitag, 31. März, 19.30 Uhr, Haus Gallus in Frankfurt/Main
Mitglieder und Freunde der VVN-BdA sind herzlich eingeladen, an der Festveranstaltung aus Anlass von 70 Jahren VVN teilzunehmen.

Programm

Eröffnung durch die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth
Grußreden von Beate Klarsfeld (Paris) und vom Präsidenten der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Vilmos Hanti (Budapest)
Grußwort von Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt/Main
Es musizieren die Roma und Sinti-Philharmoniker
Stephan Körzell (DGB Bundesvorstand) hält eine Laudatio auf die 70-jährige VVN
Es singt der Frankfurter DGB-Chor
Dr. Ulrich Schneider (Bundessprecher der VVN-BdA): Historischer Rückblick auf die 70 Jahre der VVN
Es tritt auf der Berliner Reggae- und Hiphop-Künstler Filou
Ein Talk über Gegenwart und Zukunft der VVN-BdA, geführt von vier VVN-BdA-Mitgliedern aus zwei Generationen.

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RIGA/BERLIN

german-foreign-policy.com 

15.03.2017 

Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“) zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand.

Waffen-SS-Gedenken

Für den morgigen Donnerstag sind in der lettischen Hauptstadt Riga die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die lettischen Einheiten der Waffen-SS angekündigt worden. Nach einem Gottesdienst in der lutherischen Johanniskirche soll wie üblich eine Prozession durch die Altstadt zum zentralen Freiheitsdenkmal ziehen; dort ist eine Kranzniederlegung vorgesehen. Als Teilnehmer werden die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS und Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Veranstalterin der Prozession ist die Organisation „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“), ein Zusammenschluss ehemaliger lettischer Waffen-SS-Mitglieder. Der 16. März, an dem die Gedenkveranstaltung traditionell stattfindet, ist der Jahrestag einer Schlacht im Jahr 1944, bei der die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen gemeinsam eine Anhöhe an der Welikaja, einem Fluss im heutigen Russland, gegen die Rote Armee zu verteidigen suchten.

Der Holocaust in Lettland

Die NS-Kollaboration, aus der 1943 und 1944 die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS hervorgingen, ist in Lettland durchaus stark gewesen. Die Wehrmacht wurde bereits bei ihrem Einmarsch Ende Juni 1941 von vielen Letten begeistert begrüßt. An den unmittelbar folgenden Zwangsmaßnahmen gegen Juden, an Pogromen und Massakern beteiligten sich nicht wenige. So müsse man beispielsweise „von einem Bündnis zwischen den Deutschen und einem Teil der lettischen Bevölkerung beim Raub des jüdischen Eigentums“ im Lande sprechen, heißt es in einer Studie zur Kollaboration der lettischen Bevölkerung mit den Besatzern.[1] Auch am schnell beginnenden Massenmord an den lettischen Juden nahmen einheimische Antisemiten teil, etwa der lettische „Selbstschutz“, Hilfspolizeieinheiten sowie das berüchtigte „Kommando Arājs“, das von dem ehemaligen Jurastudenten Viktors Arājs geführt wurde. Das „Kommando Arājs“, das zunächst rund 200, später bis zu 1.200 Mitglieder umfasste, wird für annähernd 30.000 Morde an lettischen Juden verantwortlich gemacht. Von den rund 70.000 Juden, die beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland lebten, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 1941 über 90 Prozent ermordet, außerdem ungefähr 20.000 Juden, die aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt worden waren. Letztlich überlebten knapp 1.000 lettische Juden in deutschen Lagern, rund 150 in Verstecken bei nichtjüdischen Mitbürgern und einige Dutzend als Partisanen.[2]

Im Exil

Die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS, die auf der Basis kollaborierender lettischer Polizeieinheiten und anderer Organisationen 1943 und 1944 gebildet wurden, um alle verfügbaren Kräfte an die zusammenbrechende Ostfront zu werfen, haben letztlich mindestens 100.000 Mann umfasst – bei einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen Menschen, zu der noch 94.000 Juden zählten. Die Verluste der lettischen Waffen-SS werden auf 40.000 Mann geschätzt [3]; weitere Kollaborateure wurden von den sowjetischen Behörden exekutiert oder starben in sowjetischen Lagern. Viele konnten jedoch nach Deutschland entkommen, wo sie sich zunächst in Lagern für Displaced Persons sammelten, um schon bald eine Auffangorganisation zu gründen: „Daugavas Vanagi“. Der Organisation gelang es, sich in den lettischen Exilcommunities zunächst in Deutschland, dann aber auch in anderen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Kanada, erheblichen Einfluss zu sichern.

Massenmörder

Laut Recherchen des US-Publizisten Christopher Simpson hatten Führungsfiguren von „Daugavas Vanagi“ nicht nur Einfluss in Verbänden wie der American Latvian Association oder dem von der CIA finanzierten Committee for a Free Latvia. Manche von ihnen wurden auch direkt von der CIA gefördert. Hintergrund war das Bestreben im Kalten Krieg, auch das lettische Exil gegen die Sowjetunion zu nutzen. Laut Simpson unterstützte die CIA beispielsweise Vilis Hāzners, einen SS-Veteranen, der für Massenmorde an Juden in Riga verantwortlich gemacht wurde, in den USA zeitweise das Committee for a Free Latvia leitete und Mitglied des US-Ablegers von Daugavas Vanagi war. Von der CIA gefördert wurde laut Simpson auch Boļeslavs Maikovskis. Maikovskis, der im deutsch besetzten Lettland als Polizeifunktionär gearbeitet hatte, betätigte sich in den Vereinigten Staaten in lettischen Exilorganisationen sowie im Umfeld der Republikaner. Wegen seiner Kollaborationsverbrechen in den USA vor Gericht gestellt – ihm wird die Beteiligung am Massenmord an rund 170 lettischen Juden zugeschrieben -, floh er 1987 in die Bundesrepublik, wo das Verfahren gegen ihn 1994 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde.[4]

Breit verankert

Auf Betreiben von Daugavas Vanagi wurde der 16. März in der Exilzeit vor 1990 als Gedenktag eingeführt. Seit 1991 werden die Gedenkveranstaltungen nun wieder regelmäßig in Riga begangen. Dort ist die ehrende Erinnerung an die Kämpfer der Waffen-SS allerdings viel breiter verankert, als es die Beteiligung von zuletzt zwischen 1.000 und 3.000 Personen vermuten lässt. So werden die Waffen-SS’ler in Lettland, wie es in einer Untersuchung heißt, „weitgehend unkritisch als Freiheitskämpfer verehrt“ [5] – weil sie gegen die Sowjetunion operierten. Selbst im offiziösen Rigaer „Okkupationsmuseum“ werden sie als „Freiheitskämpfer“ dargestellt. Im Jahr 1998 wurde der 16. März deshalb zum offiziellen staatlichen Gedenktag aufgewertet; allerdings musste dies im Jahr 2000 wegen allzu starker Proteste im Ausland wieder rückgängig gemacht werden. Laut einer Umfrage der Latvijas Universitāte in Riga würde noch heute, so wird berichtet, „jeder zweite ethnische Lette den 16. März wieder zum Gedenktag machen“; die „größte Bedeutung“ messen dem Tag demnach junge Letten im Alter von 18 bis 24 Jahren bei.[6] Beobachter führen dies auf die Zuspitzung der antirussischen Agitation im Rahmen des Machtkampfs gegen Moskau zurück.[7] In der Vergangenheit haben immer wieder einflussreiche Politiker an der Prozession am 16. März teilgenommen, insbesondere Parlamentsabgeordnete der ultrarechten Nationalen Allianz („Nacionālā Apvienība“), die seit 2011 der lettischen Regierungskoalition angehört, mehrere Minister stellt und zuletzt bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 16,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im Jahr 2012 hatte der damalige Staatspräsident Andris Bērziņš Kritik an der Gedenkveranstaltung noch „unfair“ genannt und sich der verbreiteten Auffassung angeschlossen, die lettischen Waffen-SS’ler hätten nur für ihr „Vaterland“ gekämpft.[8] Inzwischen müssen allerdings – auch dies vor allem aufgrund der Kritik aus dem Ausland – Regierungsmitglieder von der Beteiligung an der Prozession Abstand nehmen.

Proteste

Für den heutigen Mittwoch sind Proteste angekündigt. In Riga selbst demonstrieren Nazigegner, etwa die Organisation „Latvija bez Nacisma“ („Lettland ohne Nazismus“), schon seit vielen Jahren vor Ort gegen das Waffen-SS-Gedenken. Vergangenes Jahr verweigerten die lettischen Behörden deutschen Nazigegnern, die die Demonstration unterstützen wollten, die Einreise und schoben sie umgehend ab. Heute sollen Kundgebungen vor Lettlands Botschaften und Konsulaten in mehreren Städten Deutschlands und anderer EU-Staaten stattfinden, darunter Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Rom, Brüssel, Budapest und Athen.[9]

[1] Katrin Reichelt: Der Anteil von Letten an der Enteignung der Juden ihres Landes zwischen 1941 und 1943. In: Babette Quinkert, Christoph Dieckmann, Tatjana Tönsmeyer: Kooperation und Verbrechen. Formen der „Kollaboration“ im östlichen Europa 1939-1945. Göttingen 2005. S. 224-242. Hier: S. 242.
[2] Israel Gutman (Hg.): Enzyklopädie des Holocaust. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. München 1998. S. 857.
[3] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim „Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ 1941-1945. Frankfurt am Main 2010. S. 172.
[4] Christopher Simpson: Blowback. America’s Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War. New York 1988. S. 204-208.
[5] Rebekka Blume: Das lettische Okkupationsmuseum. Das Geschichtsbild des Museums im Kontext der Diskussionen über die Okkupationszeit in der lettischen Öffentlichkeit. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen, Nr. 83. Juli 2007. S. 29.
[6] Florian Maaß: Umstrittenes Gedenken an die lettische SS-Legion. www.ostpol.de 14.03.2017.
[7] Diese Entwicklung ist für Lettland umso bedrohlicher, als rund 26 Prozent der Bevölkerung von knapp zwei Millionen Menschen als ethnische Russen eingestuft werden. Rund der Hälfte von ihnen, knapp 250.000 Menschen, verweigern die lettischen Behörden nach wie vor die lettische Staatsbürgerschaft; als Staatenlose genießen sie unter anderem kein Wahlrecht.
[8] Reinhard Wolff: Niemand stoppt die SS-Veteranen. www.taz.de 06.03.2012.
[9] Thomas Willms: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS. Internationale Protestkundgebungen. vvn-bda.de.

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Die Partei der Neidischen

 


Bildmontage: HF

11.03.17
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) zwischen Sozialdemagogie und Neoliberalismus

Von Frank Behrmann

scharf links

Ob Du viel hast oder wenig, suggeriert die AfD in ihrem Entwurf des Bundestagswahlprogramms (1), mit uns kriegst Du mehr. Das sparen wir dann bei „den anderen“ ein, denn die haben es nicht verdient. Damit geht die AfD den Weg aller rechtsextremen Parteien, die den WählerInnen alles versprechen, was sie hören wollen. Mit solcher Demagogie sollen Menschen für ein durch und durch nationalistisches Projekt gewonnen werden

In erster Linie schüren diese Parteien Missgunst und Konkurrenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen untereinander. Auch da macht die AfD keine Ausnahme: Erwartungsgemäß wendet sie sich insbesondere gegen Flüchtlinge. Nachdem ein düsteres Bild über die Zustände in Deutschland gezeichnet wurde, heißt es: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“

Die Mittel eines der reichsten Länder der Welt sind also begrenzt. Die AfD kommt natürlich nicht auf den Gedanken, dass sie begrenzt sein könnten, weil die GewinnerInnen dieser Gesellschaft zu wenig für die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Nein, die AfD sieht die Ursache fehlender Mittel in denen, die am aller wenigsten haben: Bei Menschen die aus ihrer Heimat geflohen sind!

Das Prinzip, Menschen gegeneinander auszuspielen, durchzieht die Gedankenwelt dieser rechtsradikalen Partei: Einheimische gegen Zugewanderte, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, Erwerbslose gegen Beschäftigte, Familien mit Kindern gegen Kinderlose.

Aber natürlich gibt es auch hier wirkliche GewinnerInnen. Denn, wenn man die Ursache dafür, dass man am Monatsende nichts oder nur wenig im Portemonnaie hat, stets bei denen sucht, denen es genauso (oder noch schlechter) geht, ist man gar nicht in der Lage, von denen, die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung tatsächlich profitieren, mehr einzufordern. Die ganz hohen Einkommen, die Unternehmensgewinne usw. sind der AfD keine Rede wert.

Im Gegenteil, die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer zielt genau auf diese Klientel. Zwar tut die AfD gern so, als würde deren Abschaffung die „kleinen Leute“ begünstigen, die eine kleine Erbschaft machen, doch das ist Quatsch. Denn es gibt erhebliche Freibeträge, die von der Erbschaftssteuer ausgenommen sind: für Ehegatten 500.000 Euro, für Kinder 400.000 Euro, Sonderregelungen für Wohneigentum und Betriebe.

Rente soll es künftig nicht ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters geben, sondern nach Erreichen einer (nicht genannten) Lebensarbeitszeit. „Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren.“ D.h., wer Jahre nicht gearbeitet hat, wird nicht mehr wie bisher ab 65 (in einigen Jahren ab 67) Jahren in Rente gehen (mit Abschlägen durch die Jahre der Nichteinzahlung in die Rentenkassen), sondern wird weiter arbeiten müssen. Arbeiten, bis man umkippt! Einer der unsozialsten Vorschläge der AfD!

Auch die Ankündigung, man wolle „auf breiter Front deregulieren“, weil heute insbesondere mittelständische Unternehmen an der Entfaltung gehindert würden, zeigt, für wen die AfD Politik macht: Für die Besitzenden! GewerkschafterInnen werden hingegen aufhorchen, wenn dereguliert werden soll. Denn zumeist bedeutet dies ein Aufweichen der gesetzlich verankerten Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen.

Vorschläge, die auf eine tatsächliche finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern hinauslaufen, sind in erster Linie dem ideologischen Paradigma der AfD geschuldet, dass Deutsche mehr Kinder bekommen müssten, damit die Gesellschaft in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben könne. Das ist in sich logisch, da die AfD einen Ausgleich der sinkenden Bevölkerungszahl durch Zuwanderung strikt ablehnt. So wird ein Familiensplitting bei der Steuer vorgeschlagen oder die bessere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente.

Dieser Entwurf des Bundestagswahlprogramms bedient sich viel stärker einer sozialen Phraseologie als es noch das Parteiprogramm tat. Letzteres hatte als nahezu einzige Konzession an den sozialdemagogischen Parteiflügel die Beibehaltung des Mindestlohns aufgenommen. Nun will man auch die Leiharbeit einschränken (Begrenzung auf sechs Monate pro Beschäftigtem und auf maximal 15 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes) und sieht für kleinste Renten eine Grundsicherung vor. Die Krankenversicherung soll wieder komplett paritätisch von ArbeitnehmerInnen und -geberInnen finanziert werden.

Insbesondere bei der AfD-Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für zuvor mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, zeigt sich überdeutlich die Auswirkung des „Schulz-Effekts“ auf die Propaganda der AfD. Denn der Aufschwung, den die SPD in Umfragen genommen hat, seit Martin Schulz designierter Kanzlerkandidat ist und angekündigt hat, die Agenda 2010 teilweise entschärfen zu wollen,  hat auch sie schwer getroffen; sie sank von Umfragewerten zu Jahresbeginn zwischen 13 und 16 Prozent auf nunmehr nur noch 8 bis 11 Prozent ab.

Dieser dramatische Zustimmungsverlust dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD beschloss, von ihrer altbekannten neoliberalen Agenda teilweise abzuweichen, um Erwerbslosen und normal Beschäftigten ein paar Versprechungen zu machen. Während die AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik die etablierten Parteien vor sich her treibt, ist sie erstmals Getriebene!

Die AfD macht zahlreiche Wahlversprechen, die viel Geld kosten würden: Verschiedene Steuerentlastungen durch ein verändertes Steuerrecht (Anhebung des Grundfreibetrags, Familiensplitting, Abschaffung der Erbschaftssteuer), dazu den Ausbau des Sicherheitsapparats und vieles mehr. Wie soll das alles finanziert werden?

Zumal die AfD neue Schuldenaufnahmen des Staates unterbinden („Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken.“) und sogar die Schuldentilgung gesetzlich verankern will. Da zugleich eine „Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“ gefordert wird, kann die Gegenfinanzierung nur durch massive Streichungen bei den Staatsausgaben erreicht werden. Die AfD führt dafür nur einen nicht näher erläuterten Subventionsabbau an (was immer gut klingt, solange nicht gesagt wird, welche Subventionen konkret abgebaut werden sollen und was das gegebenenfalls für die Beschäftigten bedeuten würde) und die Kürzung „überflüssige(r) Staatsausgaben“.

An dieser Stelle, wo es interessant wird – welche Ausgaben will die AfD streichen? – schweigt die Partei! Das ist kein Zufall, denn es könnte die Fassade als sozialer Partei, die sie sich gern verpassen würde, einreißen.

(1)   https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

Insbesondere die Kapitel 10. Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit und Kapitel 11. Sozialpolitik. Dieser in der vergangenen Woche der Presse vorgestellte Entwurf soll im April auf dem AfD-Bundesparteitag verabschiedet werden. Erfahrungsgemäß wird so ein Entwurf bei der AfD ohne größere Änderungen verabschiedet.

 

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