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Silvia Gingold klagt gegen den Verfassungs“schutz“. Der Verfassungs“schutz“ ist eine Organisation des deutschen „tiefen Staats“, die permanent grundgesetzwidrig AntifaschistInnen verfolgt und bespitzelt, während sie gleichzeitig mit faschistischen Organisationen bis zur Unkenntlichkeit der Grenzen zwischen ihnen und den „V-Leuten“ verwoben ist. Der Verfassungs“schutz“ hat faktisch einen ersten Verbotsantrag gegen die NPD verhindert. Die Richter erklärten sich seinerzeit ausserstande zu unterscheiden, was an der NPD originär und was von den VS-Spitzeln – faktisch den Verbindungsleuten des VS zur NPD – an faschistischen Aktivitäten organisiert wurde. Die BRD versteht sich nicht von ungefähr als Rechtsnachfolgerin eines anderen „tiefen Staats“ – Hitlerdeutschlands. Ein institutioneller Ausdruck dieser Tradition ist der Inlandsgeheimdienst. Deshalb ist dessen Auflösung zu fordern.

Zu Silvia Gingolds Prozess hier eine Erklärung der Roten Hilfe: 

Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz

Und hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung Silvia Gingolds 

Persönliche Erklärung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden
am 12.Januar 2017

Es ist jetzt mehr als 40 Jahre her, da ich schon einmal vor Gericht mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einklagen musste. 1975 war ich aus dem Schuldienst entlassen worden auf der Grundlage von „Erkenntnissen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte. Es waren Aktivitäten wie z.B. die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam oder mein Eintreten für gleiche Bildungschancen, die als Beleg für angeblich „verfassungsfeindliche“ Aktivitäten galten.
Dass ich heute – inzwischen Rentnerin – immer noch oder wieder unter Beobachtung des „VS“ stehe und zwar ausschließlich wegen meiner antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten empfinde ich als Skandal.
Ich bin in einer Familie aufgewachsen, die Verfolgungen durch die Nazis ausgesetzt war.
Nach Deutschland aus der Emigration zurückgekehrt, war meine Familie ab 1956 erneut Repressalien ausgesetzt: Hausdurchsuchung am Tag des KPD-Verbots, Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit, Bespitzelungen durch den „Verfassungsschutz“, – erst meine Eltern, dann auch ich – Berufsverbot.

Schon vor 40 Jahren erklärte ich vor Gericht und tue es heute wieder: Meine Einstellung zur Hessischen Landesverfassung und zum Grundgesetz ist im Wesentlichen geprägt worden durch die Erfahrungen meiner Eltern. Sie haben sich im Kampf gegen den Faschismus für jene demokratischen Grundrechte eingesetzt, die im Grundgesetz und in der hessischen Verfassung ihren Niederschlag gefunden haben. Ihr leidenschaftlicher Kampf um diese Grundrechte ist die Schlussfolgerung aus den Erfahrungen mit dem ungeheuerlichen Menschheitsverbrechen des faschistischen Regimes auch an meiner Familie. Ein Teil meiner Familie wurde in den Gaskammern von Auschwitz ermordet. Meine Schwester, damals 2 jährig musste, um vor diesem drohenden Schicksal geschützt zu werden, bis zum Kriegsende versteckt und von meinen Eltern getrennt leben. Mein Vater wurde von den Nazis verhaftet, schwer gefoltert und ist nur durch seine Flucht dem Tod entgangen.

Können Sie sich unter diesem Hintergrund vorstellen, wie es sich für mich anfühlt, wenn ich heute wegen Lesungen aus der Biographie meines Vaters, wegen meines Einsatzes gegen Neonazis, gegen Ausländerhass und Rassismus, gegen Militarisierung, Waffenexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr bespitzelt und als verfassungsfeindlich kriminalisiert werde?

Das Landesamt für Verfassungsschutz wirft mir vor: „Dabei setzt sie den aus ihrer Familiengeschichte resultierenden extremen öffentlichen Bekanntheitsgrad bei ihrer Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ‚medien- und werbewirksam ein’“ Dazu sage ich: Ja, diese Erfahrungen meiner Eltern setze ich dafür ein, dass sich das, was sie erleben mussten, nie wiederholt.

Schließlich waren es in erster Linie die Verfolgten, Zeugen der Naziverbrechen, die Gefolterten in den Konzentrationslagern, die Widerstandskämpfer, die dafür gesorgt haben, dass die Nazivergangenheit nicht in Vergessenheit geraten ist. Sie haben verhindert, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wurde, wie es viele nach 1945 am liebsten gehabt hätten. Mein politisches Engagement gilt diesem Ansinnen der Zeitzeugen.

Besonders skandalös empfinde ich es, wenn der „Verfassungsschutz“ als Rechtfertigung für seine Beobachtung meine Aktivitäten für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) heranzieht. Es wird behauptet: „Bezüglich dieser Organisation liegen tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.“

Mein Vater gehörte mit anderen Überlebenden der Konzentrationslager und des Widerstands in Hessen zu den Gründungsmitgliedern dieser antifaschistischen Organisation, deren Ziel es war und immer noch ist, die Erinnerungen an die Verbrechen der Nazis und den Widerstand gegen dieses Regime zu bewahren und die Wachsamkeit zu schärfen gegen alle Erscheinungen des Nationalismus, des Rassismus, des Antisemitismus und Militarismus.

Zu den Grundaussagen der Organisation gehört der „Schwur von Buchenwald“ – gesprochen von den Überlebenden KZ-Häftlingen am 19. April 1945. Selbst der US-Präsident Barack Obama würdigte bei seinem Besuch in der KZ-Gedenkstätte dieses Vermächtnis. Diesen Schwur von Buchenwald missbraucht das Landesamt für Verfassungsschutz als Beleg für linksextremistische Bestrebungen der VVN.

In der Begründung des VS für die Nichtvorlage oder Schwärzungen von Akten heißt es u.a.: „Zudem handelt es sich um hochsensibles Aufkommen, da die Informationen aus persönlichen Gesprächen gewonnen wurden.“ Und an anderer Stelle: „Die in den Akten dokumentierten, hier nicht vorgelegten Erkenntnisse stammen aus nachrichtendienstlichen Erkenntnisquellen, die durch sachkundige Mitarbeiter des LfV überprüft und bewertet worden sind… Ihr Offenlegen im gegenständlichen Verwaltungsstreitverfahren würde Rückschlüsse auf die Art der Erkenntnisquellen zulassen, die zu Gefahren für Leib und Leben von Personen führen könnten…“
Können Sie sich vorstellen, wie es sich für mich anfühlt, wenn sich die Beobachtung meiner Person nicht nur auf öffentlich zugängliche Quellen stützt, sondern die Bespitzelung auch in persönlichen Gesprächen meines Umfelds bis hin zum Ausspähen meiner e-mail- Korrespondenzen stattfindet, wie dies ebenfalls in der Sperrerklärung eingeräumt wird? Und wie es sich für mich anfühlt, wenn der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei mir um eine gefährliche Person, die gar eine reale Bedrohung für Mitarbeitende des VS darstellt?
Angesichts der tatsächlichen terroristischen Bedrohung durch fremdenfeindliche und rassistische Gewalttaten, NSU-Morde oder Anschläge, wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin empört mich eine solche Unterstellung und macht mich fassungslos.

Ich erhoffe mir von diesem Verfahren, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit der Beobachtung und Bespitzelung meiner Person durch den „Verfassungsschutz“ feststellt und die Löschung aller über mich gesammelten Daten anordnet. Ich erwarte dass Sie meinem durch die Verfassung geschützten Recht auf Meinungsfreiheit Geltung verschaffen.

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Keine Ausrede, kein Geld

 

Ulrich Schneider zum Verfahren gegen die NPD

Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag verkünden. Ohne dass bereits belastbare Informationen bekannt sind, spekulieren bürgerliche Medien – allen voran die Bild-Zeitung – bereits über ein Scheitern des Verfahrens. Und sie liefern auch gleich entsprechende Begründungen. Für die einen ist die NPD längst zu unbedeutend, nur noch eine ostdeutsche Regionalpartei, so dass sie keine Gefahr für unsere Verfassung darstelle. Die anderen glauben, dass Europäisches Recht ein Parteienverbot unmöglich mache. Viele Begründungen klingen so, als wolle man im Interesse der NPD bereits Stimmung gegen ein mögliches Verbotsurteil machen.

Antifaschisten sollten sich stattdessen noch einmal mit den Gründen für ein NPD-Verbot befassen. Schon seit Gründung der NPD Mitte der 60er Jahre in der alten BRD forderte die VVN, diese neofaschistische Partei gemäß Artikel 139 GG, der das Fortgelten der alliierten Vorschriften zur Befreiung von Militarismus und Nazismus beinhaltet, aufzulösen. Bekanntlich war das politisch nicht durchsetzbar, aber die Landesregierungen haben nun – nach dem aus formalen Gründen abgewiesenen ersten Verfahren – mit einer neuen, umfänglichen Materialsammlung die verfassungswidrige Programmatik und Praxis der NPD ebenfalls nachgewiesen. Sie sehen in der NPD insbesondere in den neuen Ländern einen politischen Machtfaktor und den Kern der gewaltbereiten neofaschistischen und rassistischen Szene. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, betonte daher, ein Parteienverbot werde die Szene nicht nur bundesweit nachhaltig erschüttern, sondern auch die Finanzquellen weiter austrocknen. Selten konnte man als Antifaschist einem CDU-Minister mehr zustimmen als bei dieser Aussage.

Egal, ob es zu einem Verbot kommt oder nicht, das Problem der extremen Rechten in unserem Land ist damit nicht beseitigt. Keiner – auch nicht die 175 000 Menschen, die die Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ unterstützt haben – wird erwarten, dass mit einem Parteiverbot das rassistische Denken, die fremdenfeindlichen Übergriffe beendet wären. Aber die Bedingungen antifaschistischen Handelns wären deutlich besser.

Kein Bürgermeister oder Landrat kann sich mehr bei einer rechten Demo dahinter verstecken, man müsse einer zugelassenen Partei auch das Aufmarschrecht ermöglichen. Kein Cent Steuergelder muss mehr in die Finanzierung neofaschistischer Strukturen und Propaganda fließen. Immerhin wird die NPD gegenwärtig zu über 50 Prozent mit staatlichen Geldern finanziert – und darin sind die Zahlungen an die V-Leute noch nicht einmal enthalten. Ein Verbot würde diese Geldquelle zum Erliegen bringen.

Und deshalb bleibt es auch nach dem 17. Januar 2017 dabei: Antifaschistische Wachsamkeit, Gegenwehr und Widerstand gegen extrem rechte Aufmärsche und andere Provokationen ist unverzichtbar. Und wir brauchen dazu alle, die bereit sind, der rechten Entwicklung aktiv entgegenzutreten: Diejenigen, die als „Stammtisch-Kämpfer“ der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ die inhaltliche Auseinandersetzung mit Thesen der AfD suchen, diejenigen, die als Gewerkschafter im Betrieb gegen „Standort-Nationalismus“ und rechte soziale Demagogie auftreten, diejenigen, die als Aktivist antifaschistischer Strukturen ihre Arbeit auch mit der Kritik bestehender Verhältnisse verbinden. Breite antifaschistische Bündnisse bleiben unverzichtbar – ob mit oder ohne NPD-Verbot.

Ulrich Schneider ist Bundessprecher der VVN-BdA
und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR).

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Wie die ARD eigene Wahrheiten subkutan verabreicht

U. Gellermann

02. Januar 2017

RATIONALGALERIE

Erneut hat die ARD ein Foto des angeblich in Ost-Aleppo verschütteten kleinen Omran Daqneesh zu Propagandazwecken eingesetzt. Obwohl der Redaktion und selbst dem unauffällig begabten ARD-Korrespondenten Volker Schwenck bekannt sein müsste, dass dieses Foto von der Firma Innovative Communications & Strategies (InCoStrat) in Umlauf gebracht wurde, eine Gründung des Britischen Geheimdienstes MI6 zum Zweck, die Propaganda der NATO zum Thema Syrien zu organisieren. Ebenfalls dürfte den Verantwortlichen bekannt sein, dass der „Fotograf“ Mahmud Raslan ist, ein Dschihadist der Gruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki (unterstützt durch die CIA, die ihr BGM-71 TOW Panzerabwehrraketen geliefert hat). Mahmud Raslan war zumindest zugegen, als am 19. Juli 2016 einem palästinensischen Kind, Abdullah Tayseer Al Issa (12 Jahre alt), der Kopf abgeschnitten wurde.

Diesen Vorspann zur folgenden Programmbeschwerde von Bräutigam und Klinkhammer unterzeichne ich persönlich. Denn ich erhebe einen Vorwurf gegen die ARD, mit dem ich die beiden Kollegen nicht belasten will: Die Art mit dem dieses Foto inszeniert wird, halte ich methodologisch für faschistische Propaganda. Das beginnt mit der widerlichen Ausbeutung eines kleinen Kindes und setzt sich fort in der völligen Verbiegung der Wahrheit unter Ausblendung der Fakten und der Kumpanei mit einem nachweislichen Terroristen-Sympathisanten. Ganz bewusst wird ein Foto, das unter die Haut geht, benutzt, um eine eigene Sender-Wahrheit durchzusetzen, die mit der Wirklichkeit nicht einmal mehr verwandt ist. Das geht weit über die gewöhnliche Manipulation der ARD im Syrienkrieg hinaus. Auf diesem Weg der vorgeblichen Berichterstattung wird Postfaktisches umgehend präfaschistisch.

 

ARD-Jahresrückblick 2016 – Beitrag V. Schwenck über Syrien

( https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-242113.html )

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Sehr geehrte Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

zu den abscheulichsten Mitteln der psychologischen Kriegsführung (PsyOps) gehören die Inszenierungen für Gräuelpropaganda unter missbräuchlicher Bezugnahme auf tatsächliches bzw. vorgegebenes Leid von Kindern. Die „Brutkastenlüge“ ist auch vielen unter Ihnen noch in Erinnerung – das Gräuelmärchen, die irakische Armee  habe in Kuwait Frühgeborene aus den Brutkästen genommen und an die Wand geschleudert. Diese  „Fakenews“ – so

heißt das neudeutsch; auch wieder so eine schöne Wortschöpfung aus dem US-Vokabular – dienten seinerzeit als Vorwand  zu „Desert Storm“, dem ersten Krieg der USA gegen den Irak. Die Geschichte fand, wie man weiß, mit weiteren Propagandalügen ihre Fortsetzung und mündete in die Eroberung und Zerstörung des Irak im zweiten verbrecherischen US-Krieg gegen dieses Land. ARD-aktuell war damals und ist heute wieder eine der Plattformen, auf denen Kriegslügen unter Verweis auf kindliches Leiden ausgebreitet werden. Im Jahresrückblick 2016 überschreitet die Redaktion erneut die Schamgrenze vor solchen journalistischen Regelverletzungen, und zwar mit der Hereinnahme des Syrien-Beitrags des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck. ARD-aktuell übernimmt damit kritiklos die USA-typische und terroristen-geprägte Propagandalinie und instrumentalisiert zwecks vorgeblicher Information erneut mit unbewiesenen Behauptungen das Leid von Kindern.

Wir erinnern uns an die Falschdarstellungen über den Bub Omran Daqneesh, der angeblich in Ost-Aleppo nach einem Bombenangriff verschüttet gewesen war, jedoch ebenso angeblich, denn  gerettet wurde er von den „Weisshelmen“. Deren Wesensverwandtschaft mit den Terroristen war schon daran erkennbar, dass sie sich in dem von der Al-Nusra beherrschten Ost-Aleppo völlig frei bewegen konnten. Der Propagandafilm über den kleinen Omram und seine Errettung war vom terrornahen Aktivisten Mahmud Raslan gedreht und dann der Weltöffentlichkeit zugespielt worden. Selbstverständlich stürzte sich auch ARD-aktuell auf den herzzereißenden Streifen, ohne zu berücksichtigen, dass die ganze Story von keiner unabhängigen anderen Quelle bestätigt werden konnte. Mittlerweile gibt es viele Filmbeweise dafür, dass die Söldner und Terroristen Kinder als Hauptdarsteller für ihre widerlichen AgitProp-Produkte

missbrauchten.
Obwohl inzwischen erwiesen ist, dass der ARD-Auftragnehmer Mahmud Raslan ebenso enge Kontakte zu Terroristen hatte, wie die „Weißhelme“ wahrscheinlich aktive Propagandahelfer der Terrorristenbanden waren, hält Märchenerzähler Schwenck es im Jahresrüblick nicht für nötig, auf die höchtstwahrscheinlich agitatorischen Hintergründe der Omran-Geschichte zu verweisen. Er tut völlig unbeeidruckt so, als sei sie erweislich wahr und schrecklich real und ein gültiger Hinweis auf Unmenschlichkeit des russischen und

syrischen Bestrebungen, Ost-Aleppo zu befreien. Schwenck tut unbeirrt weiter so, als sei der Film über jeden Propagandaverdacht erhaben. Auch über Mahmud Raslans  – und seines mit Rundfunkgebühren bezahlten „Aleppo Media Center“ AMC  – Zwielichtigkeit verliert Schwenck kein Wort. Mit seiner verzerrenden Darstellung versucht er vielmehr erneut, seine häufige Nutzung terroristennaher Kontakte zu vernebeln. Er unterschlägt, was über diesen Filmemacher Mahmud Raslan zwingend hätte mitgteilt werden müssen: Der posierte für ein Foto vor einer Gruppe von Terroristen der Nureddin al-Zinki Brigade, er ist offenkundig verbrüdert mit exakt jenen Schlächtern, die am 19. Juli einen 12jährigen palästinensischen Jungen mit einem Küchenmesser auf der Ladeflache eines Pick-Ups enthaupteten. Das albtraumverursachende Video dieser fürchterlich grausamen Ermordung eines Kindes ist noch immer im Internet abrufbar.
Dass Gniffke und Schwenck diese Zusammenhänge ignorierten und Informationen darüber unterdrücken, zeigt nachdrücklich, dass sich beide noch immer terrornahen Quellen verbunden fühlen.  Entsprechendes gilt für den Beitrag über die „Weisshelme“. Die erhielten von der westlichen Kriegsallianz in drei Jahren Geldzuwendungen von mehr als 70 Millionen US-Dollar und Ausrüstungsgüter von nicht bezifferbarem Wert, aber den Al-Kaida-Gestank in den Klamotten konnten sie damit auch nicht wegparfümierten. Das Geld und das Material sind verschwunden, aber ein Vorturner dieser „Weisshelme“ demonstrierte dieser Tage, wes Geistes Kinder diese Leute sind: Er bejubelte das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara.
Die Gniffke-Schwenck-Desinformtionen im ARD-aktuell-Jahresrückblick haben mit einer der Wahrheit verpflichteten Berichterstattung nichts zu tun und sind deshalb ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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Bildmontage: HF

31.12.16
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) will den Wahlkampf  mit Sozialdemagogie bestreiten.

Von Frank Behrmann

scharf links

Das ist die Quintessenz des Plans, den der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vorstellte: „Wenn ich das Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, dann kann ich es nicht für Bedürftige im Inland ausgeben.“[1] So wird das Leitmotiv der sozialpolitischen Agitationen der rechtsradikalen AfD im Bundestagswahlkampf lauten.

Dass die AfD überhaupt mit Sozialpolitik argumentieren will, ist zunächst überraschend, denn die Partei hat sich in ihrem Programm dieser Thematik kaum gewidmet. Und die Passagen, die das doch tun, sind sehr viel eher neoliberal geprägt als sozial. So sollen etwa die Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft, der Staat verschlankt und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.[2]

Diese Ausrichtung klingt auch im eingangs zitierten Meuthen-Interview an: „Die aktuelle Sozialpolitik der großen Koalition von Union und SPD ist eine Sozialpolitik mit dem Füllhorn, frei nach dem Motto ‚Jeder muss was kriegen’. Wir wollen und müssen staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“[3]

Das klingt nun nicht danach, als sollten alle Bedürftigen – seien es nun KleinrentnerInnen, prekär Beschäftigte und andere GeringverdienerInnen, Hartz IV-BezieherInnen und AufstockerInnen, Obdachlose – von der AfD besser unterstützt werden. Im Gegenteil bedeuten Meuthens Worte, dass viele, die bislang staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, dies unter einer AfD-geführten Regierung nicht mehr erwarten dürften, wenn sie nicht zu den „wirklich Bedürftigen“ gerechnet werden. Und wer das ist bzw. wer das nicht ist, sagt Meuthen wohlweislich nicht. Denn er ist klug und will es sich nicht mit möglichen WählerInnen verderben. Die interviewenden Journalisten fragen aber auch nicht nach.

Welche staatlichen Leistungen bei Meuthen rausfielen, würde er denn einmal gefragt werden, kann an seinen sonstigen Statements zur Sozialpolitik abgelesen werden:

– Rentenversicherung privatisieren – Meuthen verlangt einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“, für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.[4]

– Sozialausgaben streichen – „31 Prozent des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können.“[5]

– Sozialausgaben für Alleinerziehende streichen – „‚Wir müssen entschieden gegen soziale Vollkaskomentalität eintreten’, sagt er. ‚Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.’ Keine Hilfen dürfe es geben, wenn Leute es ‚gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen’. Als Beispiel nennt Meuthen Alleinerziehende, die ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung solle später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“[6]

Standpunkte, die so oder ähnlich, von vielen AfD-FunktionärInnen vertreten, aber kaum in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Hier nur beispielhaft:

– Björn Höcke: Abstriche am Sozialstaat – Auf Dauer werden wir – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Abstriche am Sozialstaat in der bisherigen Form machen müssen.“[7]

– Frauke Petry: Renten kürzen – An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt daher kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten wird reden müssen.“[8]

– Beatrix von Storch: Arbeitslosenversicherung privatisieren – Der Vorschlag in einem früheren Programmentwurf der AfD, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, stamme nicht von ihr, sagte von Storch. ‚Aber ich habe grundsätzliche Sympathie dafür.’“[9]

Bei all diesen antisozialen Positionierungen – und es könnten sehr viele weitere von hohen ParteifunktionärInnen beigebracht werden – ist es blanker Hohn, wenn sich die AfD als soziale Partei ausgeben will. Es geht einzig und allein darum, Sozialneid (noch dazu auf die Ärmsten) zu schüren und zu suggerieren, würden die Flüchtlinge verschwinden, hätten alle mehr Mittel für sich selbst zur Verfügung. Doch die AfD ist und bleibt die Partei der sozialen Kälte. Nach „unten“ würde kein einziger eingesparter Cent wandern.

Das wird auch deutlich, wenn Meuthen und Alexander Gauland den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon  für seine Wirtschaftspolitik in höchsten Tönen loben. Denn Fillon steht genau für eine rigide Sparpolitik auf Kosten der unteren Gesellschaftsschichten (z.B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 48 Stunden; Streichung einer halben Million Beamtenstellen, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten[10]).

So sagt Meuthen, er könne das Wirtschaftsprogramm des Front National – das sich einer sozialen Phraseologie bedient – nicht teilen. „Ich freue mich, dass mit François Fillon ein guter konservativer Kandidat ins Rennen geht.“[11] Und Gauland „imponiert das wirtschaftliche Reformprogramm, das Fillon für Frankreich entwirft“.[12]

Beliebigkeit und Sozialdemagogie

Meuthen hat sich entschieden, in der AfD weiterhin eine größere Rolle spielen zu wollen. Um das zu können, muss er einige seiner Überzeugungen opfern. So schwafelt er zwar weiterhin davon, in einer liberal-konservativen Partei zu sein, hat sich aber längst in der baden-württembergischen Landtagsfraktion dem common sense unterworfen, dass auch rechtsextremistische Positionen in der AfD einen Platz haben. Mag das noch Meuthens ganz persönliche Lebenslüge sein, so wechselt er inzwischen sogar in ökonomischen Fragen schon einmal das Hemd, wenn es ihm parteitaktisch sinnvoll erscheint.

So lehnt er inzwischen das Kirchhofsche Steuermodell ab, das nur noch drei Steuerklassen von 15, 20 und 25 % vorsieht – also ein massive Steuerentlastung für die Gutverdiener wäre. Dieses Modell und ähnliche Vorstellungen von einer Einheitssteuer sind beim neoliberalen Flügel der AfD sehr beliebt (beworben wird es natürlich nicht mit „weniger Steuern für Reiche“, sondern mit „Steuervereinfachung“).

Zuletzt hatten sich der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und Alice Weidel dafür öffentlich stark gemacht. Hampel vertrat einen niedrigen Stufentarif  mit Steuersätzen von zwölf, 16 und maximal 20 Prozent.[13] Und Weidel „hätte lieber einen Einheitstarif gehabt, möglichst niedrigen“.[14]

Jetzt widerspricht Meuthen diesen Ideen: „Zwar gibt es bei uns viele Sympathien für einen einfachen Stufentarif bei der Steuer und eine breite Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen. Aber die niedrigen Sätze nach dem Muster von Kirchhof wären eine ‚flat tax’ mit starker Entlastung hoher Einkommen, was den traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen in Deutschland widerspricht.“[15]

Das ist auch deshalb erstaunlich, weil Meuthen selbst bereits für eine „flat tax“ votierte: „Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, dafür orientiere sich die AfD an dem vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelten Steuerkonzept. Er selbst sei Anhänger einer ‚Flat Tax’, also einer flachen Einheitssteuer.“[16]

Wem kommt da nicht der Gedanke, Meuthen habe aus Opportunimus seine Meinung der AfD-Basis angepasst, die Steuererleichterung explizit für Vermögende denn doch überwiegend ablehnt?

Bei der Frage der sog. Bürgerversicherung ist er dann aber wieder ganz der alte Neoliberale. Die Welt fragte, „was halten Sie von der Bürgerversicherung à la Hampel?“ Meuthen antwortete: Nichts. Eine Bürgerversicherung wäre keine gute Idee. Schon weil ich staatlichen Zwang minimieren und nicht noch erweitern will, indem ich mehr Bevölkerungsgruppen in die gesetzlichen Sozialversicherungen zwinge. Diese maroden Systeme kann ich nicht dadurch sanieren, dass ich via Zwang noch mehr Leute daran beteilige. Etwa die Selbstständigen, die gewaltige Schwierigkeiten bekämen, wenn sie auch noch in die Rentenversicherung einzahlen müssten.“[17]

Was also ist von dem angekündigten sozialpolitischen Wahlkampf der AfD zu erwarten? Nichts als Rassismus, nichts als das Aufwiegeln von Menschen gegen MigrantInnen und insbesondere gegen Flüchtlinge, die in der Hoffnung selbst mehr vom Kuchen abbekommen zu können, auf diejenigen, die auf der untersten Stufenleiter dieser Gesellschaft stehen, eindreschen sollen. Das ist die Sozialdemagogie einer rechtsradikalen Partei!

In der derzeitigen Situation, in der es kaum noch Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit oder für ein auskömmliches Leben im Alter gibt – ist diese Demagogie brandgefährlich! Die Landtagswahlen des ausgehenden Jahres zeigen, dass die AfD auch bei Teilen der sozial Benachteiligten Erfolge feiern kann.

Auch dort scheint die Hoffnung größer zu sein, mit dem Nach-unten-treten mehr für sich herausschlagen zu können, als mit einem solidarischen und kämpferischen Miteinander für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller. So betrachtet ist der Erfolg der AfD auch ein Ausdruck der Schwäche einer kämpferischen Linken, die doch das natürlich Gegengift gegen Rassismus, Nationalismus, Ausgrenzung und Sozialdemagogie sein müsste.


[3]  Siehe Anm. 1.

[6]  Spiegel, 19.3.16 (Nr. 12), S.22, „Solidarität mit den Schwachen“.

[11]  Siehe Anm. 1.

[14]  Am 30.10.16 in Fürth-Neustadt/Aisch. Ab Minute 11:18:
https://www.youtube.com/watch?v=YeZ0kTs61O0

[16]  FAZ, 7.7.15.

[17]  Siehe Anm. 15.

 

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20. Dezember 2016

Außenministerium der Russischen Föderation

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Verabschiedung einer Resolution zur Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus in der 71. Tagung der UN-Vollversammlung

Am 19. Dezember wurde in New York in einer Plenarsitzung der 71. UN-Vollversammlung auf Initiative der Russischen Föderation die traditionelle Resolution „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und andere Handlungen, die die Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz fördern“ verabschiedet. Neben Russland hatten weitere 55 UN-Mitgliedsstaaten an dem Dokument gearbeitet, die alle Regionen der Welt vertreten. Für die Resolution stimmten 136 Staaten, dagegen stimmten zwei Delegationen (USA und Ukraine), wobei sich 49 Länder der Stimme enthielten. Zuvor war der Wortlaut der Resolution schon vom Dritten Ausschuss der 71. UN-Vollversammlung gebilligt worden.

Die Verabschiedung dieser Resolution hat eine besondere Bedeutung im Jahr des 70. Jahrestags der Beendigung der Arbeit des Internationalen Militärtribunals gegen die Nazi-Hauptverbrecher und ihrer Verurteilung, was eine äußerst wichtige Rolle für die progressive Entwicklung des modernen Völkerrechts spielte und die endgültige Zerstörung des Faschismus juristisch festigte.

So werden in dem Dokument Fakten der Glorifizierung der nazistischen Bewegung und der ehemaligen Mitglieder von Waffen-SS in einigen Ländern verurteilt, darunter durch die Einweihung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie durch die Organisation von entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen. Es wird darin auf die Unzulässigkeit verwiesen, dass Personen zu nationalen Helden und Helden von nationalen Befreiungsbewegungen ausgerufen werden, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften oder Nazi-Mithelfer waren. Angesichts des von einigen Staaten entfesselten „Kriegs“ gegen Gedenkstätten sowjetischer Befreiungs-Soldaten haben die Bestimmungen des Dokuments einen besonderen Stellenwert, die die permanenten Versuche zur Schändung bzw. Zerstörung von Denkmälern verurteilen, die zu Ehren der Soldaten aufgestellt wurden, die während des Zweiten Weltkriegs gegen den Nazismus kämpften.

Es wurde auch die Besorgnis darüber geäußert, dass Vertreter von extremistischen bzw. rassistischen Parteien immer mehr Sitze in nationalen bzw. regionalen Parlamenten bekommen und dass Rassismus während verschiedener Sportveranstaltungen immer öfter zum Ausdruck gebracht wird.

Die intensive Unterstützung dieser Initiative durch Delegationen von Staaten aus allen Regionen der Welt und die immer größere Zahl ihrer Koautoren zeugen sehr deutlich davon, dass die Einwohner dieser Länder die tragischen Ereignisse während dieses Kriegs, das Unheil, das der Nazismus der Menschheit brachte, nicht vergessen. Doch diese Einstellung wird leider nicht von allen geteilt. Gegen dieses Dokument sind die USA und die Ukraine aufgetreten, während die Delegationen der EU-Mitgliedsstaaten und einige andere Delegationen sich bei der Abstimmung wieder der Stimme entzogen haben.

Wir hoffen, dass die Verabschiedung dieses Dokuments ein klares Signal den Ländern senden wird, wo entschlossene Maßnahmen zur Vorbeugung der immer häufigeren Versuche zur Fälschung der Geschichte, zur Heroisierung des Nazismus und zur Glorifizierung der Nazis und ihrer Mithelfer dringend nötig sind.

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Rede des Abgeordneten der Staatsduma von der KPRF-Fraktion K. K. Tajsajew bei der Plenarsitzung : 

Verehrte Kollegen! Ich erlaube mir zwei aus meiner Sicht aktuelle Fragen aufzuwerfen: die Situation im Donbass und im Zusammenhang mit dem offiziellen Besuch des Präsidenten der RF Wladimir Wladimirowitsch Putin in Japan die Frage der südlichen Kurilen.

Die Situation um Donezk und Lugansk ruft sehr große Besorgnis und Unruhe um das Schicksal unserer Landsleute hervor, die dem härtesten Terror ausgesetzt sind, der im Grunde auf die Vernichtung der Bevölkerung der Republiken gerichtet ist. Die Mappe, die ich in der Hand halte, enthält einen Aufruf  von Einwohnern der DVR an die Führung unseres Landes. Hier ist der Schrei der Seelen von mehr als 10.000 unserer Landsleute vereint. Die faschistoide Junta, die in Kiew die Macht ergriffen hat, erfüllt die Regelungen der Minsker Vereinbarungen nicht, sie beschießt weiter die friedliche Bevölkerung. Die regelmäßigen Beschüsse von friedlichen Städten und Ortschaften durch Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte und die sogenannten „Freiwilligenbataillone“ und im Grunde ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die nicht von der Regierung der Ukraine kontrolliert werden, an der Kontaktlinie sind eine deutliche Demonstration dessen, dass die Regierung der Ukraine nicht vorhat, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und alles für ihr Scheitern tut. Ich erlaube mir zu erinnern: Das Dokument, das auf dem Gipfeltreffen in Minsk im Februar 2015 im Format der „normannischen Vier“ abgestimmt wurde und von der Kontaktgruppe, die aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der DVR und der LVR besteht, unterzeichnet wurde, entstand mit dem Ziel einer Deeskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine. Es gab eine Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf das Jahr 2016. Am 31. Dezember endet die Frist der Minsker Vereinbarungen, Ergebnisse ihrer Realisierung gibt es durch die Schuld der ukrainischen Regierung nicht. Es kommt die Frage auf, was weiter und ob unsere Landsleute noch lange sterben werden. Ich war mehr als 30 Mal in diesen Republiken, habe mich mit Einwohnern und der Führung der Republiken getroffen. Mit Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko, dem nationalen Führer der Republik, einem mutigen, grenzenlos der Sache der Freiheit und der Unabhängigkeit seiner Heimat ergebenen Menschen, war ich mehrfach an den vordersten Linien des militärischen Konflikts und habe das Leiden der Menschen, die Tränen und den Schmerz der Mütter, die ihre Kinder verloren haben, gesehen. All das ist die Folge der aggressiven Politik der Ukraine. Mit aller Verantwortlichkeit kann ich sagen, dass die Handlungen der Regierung der Ukraine, die auf die Vernichtung der historischen, kulturellen und ökonomischen Grundlagen des Donbass abzielen, nichts anders als als Genozid bezeichnet werden können. Alle Kennzeichen eines Genozids sind klar erkennbar – das Verbot der Nutzung der russischen Muttersprache, die Fortsetzung einer offenen Politik des Terrors gegen die friedliche Bevölkerung, die Vernichtung von Architekturdenkmälern, Kirchen, kulturellen und Bildungseinrichtungen, lebenswichtigen sozialen Objekten, die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung durch systematische Massenmorde, die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige physische Vernichtung der Bevölkerung des Donbass abzielen. Alles, was in der DVR und der LVR geschah und heute geschieht, fällt im vollen Maße unter die internationalen Definitionen eines Genozids. Analysieren Sie selbst, seit Anfang 2014 wurden in der Folge von barbarischen Beschüssen von Städten und Ortschaften der DVR  und der LVR selbst nach Einschätzung der OSZE und der UNO etwa 10.000 zivile Einwohner getötet. Nach Meinung der Regierungen der DVR und der LVR, die die Lage in der Region weitaus besser kennen, starben mehr als 50.000 Frauen, Kinder und alte Leute. Es wurden tausende Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Museen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen zerstört und ausgeraubt, ein kolossaler Schaden wurde den industriellen und landwirtschaftlichen Unternehmen zugefügt.
Im Grunde sind die zivile Infrastruktur und die Systeme der Daseinsvorsorge der Ortschaften zerstört, der Lebensstandard der Bevölkerung ist katastrophal niedrig, der Strom von Flüchtlingen und im Land vertriebenen Personen ist riesig. Die humanitäre Situation im Donbass kann in der Folge der Politik des Terrors von Seiten der Regierung der Ukraine als katastrophal charakterisiert werden. Am 1. Dezember 2014 unterzeichnete Präsident Poroschenko einen Erlass vom 14. November, nach dem harte Maßnahmen gegen die Bevölkerung des Donbass in Kraft gesetzt wurden. Mit diesem Erlass hat die Regierung der Ukraine eine Finanz- und Wirtschaftsblockade des Donbass errichtet, die Renten- und Sozialzahlungen an die Bevölkerung dieser Territorien und die Entgeltzahlungen an die Beschäftigten der staatlichen Einrichtungen eingestellt. Heute versucht die offizielle Regierung der Ukraine mit kleinen Provokationen an der Kontaktlinie, in deren Folge weiterhin die friedliche Bevölkerung stirbt, die Führung der Republiken zur erwidernden Handlungen zu provozieren, um einen Vorwand für eine neue Runde der militärischen Konfrontation zu haben. In meiner Sicht ist alles, was geschieht, ein wohl durchdachtes Szenario: die offizielle ukrainische Regierung erfüllt die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen nicht und führt das Blutvergießen im Donbass weiter und der Westen beschuldigt dabei ein weiteres Mal Russland des Bruchs dieser Vereinbarungen. All das ist vor allem gegen Russland orientiert und auf eine Fortsetzung der Politik der ökonomischen und politischen Sanktionen. Lohnt es sich da, sich darüber zu wundern, dass die westlichen Länder hartnäckig die Tatsachen massenhafter Kriegsverbrechen, die von der jetzigen Führung der Ukraine begangen werden, nicht zur Kenntnis nehmen? Verehrte Kollegen, es hat sich die nachhaltige Auffassung herausgebildet, dass unsere westlichen Partner und die Kiewer Regierung nicht an einer möglichst schnellen Beendigung des Blutvergießens und einer Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Donbass interessiert sind. Die Minsker Vereinbarungen verwandeln sich immer mehr in einen Schirm zur Fortsetzung des Kriegs gegen die LVR und die DVR, zur Zerstörung der historischen Verbindungen zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine, zum Erhalt und zur Verstärkung der Sanktionen gegen unser Land. Ich meine, dass unter diesen Bedingungen Russland Maßnahmen ausarbeiten muss, die vor allem auf den Schutz unserer Landsleute, die in der DVR und der LVR leben, vor dem Genozid von Seiten der Regierung der Ukraine gerichtet sein müssen. Alle erinnern sich gut, dass in der DVR und die LVR am 11. Mai 2014 Referenden über eine Selbstbestimmung der Republiken stattgefunden haben. In der DVR haben an dem Referendum 74,87% der Wähler teilgenommen, davon haben sich mehr als 80% der Teilnehmer des Referendums für die Souveränität ausgesprochen. In der LVR haben am Referendum 75% der Wähler teilgenommen, 96,2% der Teilnehmer des Referendums haben sich auch für die Souveränität ausgesprochen. Die KPRF hat die Ergebnisse der Referenden anerkannt. Ich halte es für nötig, Sie, verehrte Kollegen, noch einmal zu informieren, dass die KPRF seit den ersten Tagen der Krise im Donbass humanitäre Hilfe geleistet hat und dies weiter tut. In dieser Zeit sind in die DVR und die LVR 56 humanitäre Konvois, etwa 7000 Tonnen Lebensmittel, Gegenstände des täglichen Bedarfs, Baumaterialien und andere Güter geschickt worden. In zwei Jahren haben sich mehr als 3000 Kinder aus dem Donbass bei Moskau im Erholungskomplex „Snegiri“ erholt. Organisatoren der Bewegung „Kinder Russlands für die Kinder des Donbass“ waren Gennadij Andrejewitsch Sjuganow und Josif Dawydowitsch Kobson. Im Auftrag von Gennadij Andrejewitsch Sjuganow und des Leiters des Stabs zur Leistung von Hilfe an den Donbass Wladimir Iwanowitsch Kaschin wird unter aktiver Teilnahme der Abgeordneten der KPRF-Fraktion der 57. humanitäre Konvoi für die Kinder des Donbass vorbereitet, die Abfahrt wird am 19. Dezember von der Lenin-Sowchose im Moskauer Oblast sein. Wir laden alle ein, an der Formierung des humanitären Konvois für die Kinder des Donbass teilzunehmen.

Im Zusammenhang mit der katastrophalen humanitären Situation in der DVR und der LVR, unter Berücksichtigung der Situation der fortdauernden Politik des Genozids und der nicht endenden
Politik des Terrors gegen die Einwohner des Donbass, halte ich folgendes für äußerst wichtig: – erstens, eine parlamentarische Arbeitsgruppe zur sorgfältigeren Analyse der Situation im Donbass zu bilden; – zweitens, im Fall der Nichterfüllung der Regelung der Minsker Vereinbarungen im nächsten halben Jahr halte ich es für möglich, dass die Staatsduma der RF eine Erklärung über die Situation in der DVR und der LVR annimmt und sich an den Präsidenten der RF mit dem Vorschlag zur Anerkennung der Ergebnisse der Referenden in der LVR und der DVR, bei denen sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dieser Republiken für die Souveränität ausgesprochen hat, wendet. Die Situation ist äußerst schwierig, im Donbass stirbt weiter die friedliche Bevölkerung. In dieser Situation haben wir nicht das Recht, uns dazu ruhig zu verhalten, sondern müssen alles dafür tun, um Frieden und Ruhe in dieser vielgeprüften Land wiederherzustellen.

(gekürzt)

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Akten gelöscht

 

Inlandsgeheimdienst NRW scheint Polizistenmörder zu decken

Von Markus Bernhardt

Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu löschen. Das sei tatsächlich einen Tag nach den Morden am 14. Juni 2000 geschehen, wurde vor wenigen Tagen im NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages bekannt.

Bereits vor Monaten hatte die ARD in einer Fernsehreportage über den NSU-Terror spekuliert, dass Verbindungen zwischen Berger und dem NSU-Netzwerk bestanden haben könnten. Es war die „Kameradschaft Dortmund“, in der in den 1990er Jahren das Gros der dort beheimateten militanten Neofaschisten aktiv war und die vom ehemaligen Chef der sogenannten Borussenfront Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, angeführt wurde. In besagter „Kameradschaft“ trieb mit Michael Krick außerdem ein als besonders gewaltbereit geltender Neonazi sein Unwesen, der nicht nur über gute Kontakte zu „Blood & Honour“, sondern auch zu Michael Berger verfügte.

Krick hatte die von Berger begangenen Polizistenmorde damals begrüßt. So wurden in seiner Wohnung Aufkleber mit dem Aufdruck „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns!“ gefunden, für die die von Borchardt geführte „Kameradschaft“ verantwortlich gezeichnet hatte und die in Folge der Polizistenmorde weiträumig im Dortmunder Stadtgebiet verklebt wurden. Krick war darüber hinaus mit Forderungen, wie der nach Bildung von rechten Zellen nach Vorbild des „führerlosen Widerstandes“ aufgefallen und hatte sich dafür ausgesprochen, nicht nur „das System und seine Knechte“ anzugreifen, „wo immer es geht“, sondern auch „die, die gegen unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen“.

Tatsächlich sind mögliche Verbindungen zwischen der Dortmunder Naziszene und den NSU-Terroristen bis heute nicht aufgeklärt. Antifaschisten hatten in der Vergangenheit stets bezweifelt, dass die NSU-Terroristen die von ihnen verübten Anschläge und Morde ohne Rückkoppelung mit lokalen Nazinetzwerken verübt haben. Noch 2001 sollen Dortmunder Nazis mit der NSU-Unterstützerin Antje Pobst zusammengekommen sein, die Beate Zschäpe ihren Pass zur Verfügung gestellt hatte, damit sich diese damit mit einer falschen Identität ausstatten konnte. Auch Thomas Starke, wie Pobst einer der Unterstützer des Terrornetzwerkes, soll sich in den 1990er Jahren gleich mehrfach in Dortmund aufgehalten haben und dort Kontakte unter anderem zu Mitgliedern der rechtsextremen Band „Oidoxie“ gepflegt haben. Die Band nahm regelmäßig an Veranstaltungen des im Jahr 2000 zumindest offiziell in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes teil. Einiges deutet darauf hin, dass etwa der NSU-Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund nicht ohne Kenntnis der militanten Dortmunder Naziszene verübt wurde. Aufklärung darüber könnte sicherlich der NRW-Inlandsgeheimdienst geben. Dass dieser tatsächlich dazu bereit ist, darf bezweifelt werden.

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Am 1. Dezember 2016 ehrte die Gemeinde Waldthurn ihren bekanntesten Bürger: Den legendären Kommunisten Hans Beimler, der 80 Jahre vorher bei der Verteidigung Madrids gegen die Franco-Putschisten gefallen war. Hans Beimler hatte seine Kindheit und Jugend in Waldthurn verbracht.

 

Das Video zeigt die Enthüllung der Gedenktafel für Hans Beimler, die später im Rathaus angebracht werden soll, sowie die Ehrengäste und Redner beim Absingen des Hans Beimler-Liedes.

 

Von links nach rechts : Landrat Andreas Meier (CSU), Heimatpfleger Georg Schmidbauer, Landtagsabgeordnete Anette Karl (SPD), Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher (CSU), Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD), Waldthurns 1. Bürgermeister Josef Beimler (CSU). Eva Petermann trägt die Fahne der VVN-BdA. Abschließend äusserte der Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher seine große Hochachtung vor Hans Beimler.

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Hannover: Im Rat gegen Rechts

RedGlobe

Vor drei Wochen richtete sich »Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk« in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch »Die Hannoveraner« und seit den letzten Wahlen auch durch die »Alternative für Deutschland«, klare Kante zu zeigen.

Antworten hat das Netzwerk von vier Fraktionen erhalten: die der CDU, der SPD, der GRÜNEN und von »Die Fraktion«. Pressesprecher Hendrik Rethemeyer: »Wir freuen uns über die Stellungnahmen, die wir erhalten haben und bedauern zugleich, dass uns keine von der LINKEN, der Piratenpartei und der FDP erreicht  haben. Wir erwarten nichtsdestotrotz von allen Fraktionen, dass sie sich mit unserem Appell auseinandersetzen und ihn in die Tat umsetzen.«

Die CDU-Ratsfraktion schreibt in ihrer Antwort unter anderem, dass sie grundsätzlich jede rassistische Haltung verurteile und die Positionen der AfD entschieden ablehne. »Wir begrüßen diese Positionierung der Christdemokraten. Wie glaubwürdig ihre Aussagen sind, werden sie aber erst mit ihrer Politik beweisen müssen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass beispielsweise in Celle einige CDU-Kommunalpolitiker nur mithilfe der Stimmen der AfD in Ämter gewählt wurden, wie der NDR berichtet,« so Hendrik Rethemeyer kritisch.

Eintreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie im Umgang mit der AfD beabsichtigt die SPD-Fraktion. »Wir hoffen, dass die Sozis ihren erfreulich deutlichen Aussagen Taten folgen lassen«, so der Sprecher des Netzwerks. »Schade ist, dass sich die SPD, genau wie die CDU, nicht konkret zu unserer Forderung äußert, sich für die Menschen in der Stadt einzusetzen, deren Freiheit und deren Leben von RassistInnen bedroht sind. Konkrete Möglichkeiten dafür wären beispielsweise Engagement gegen die diskriminierende Polizei-Praxis des ›racial profiling‹ und klare Unterstützung für Geflüchtete, die für ihre Rechte kämpfen.«

Am deutlichsten positionieren sich nach Meinung der AktivistInnen die GRÜNEN und »Die FRAKTION«. »Die Satirepartei äußert sich zu der Thematik erfreulich ernst,« zeigt sich Rethemeyer zufrieden. Sie sichert in ihrer Antwort allen Gruppen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, ihre aktive Unterstützung zu. Auch die neue Sprecherin für Antifaschismus der grünen Fraktion will sich stadtweit stärker in antifaschistische Strukturen einbringen. »Wir werden auf diese Angebote  zurückkommen, wenn wir uns bei unserer Arbeit Unterstützung aus dem Stadtrat wünschen. Wir werden die Ratsfraktionen im Auge behalten und weiter aktiv sein. Das haben wir vor zwei Wochen auch mit unserer Boots-Aktion auf dem Maschteich unterstrichen«, so der Sprecher schließlich.

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