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In Venezuela kämpft die Konterrevolution mit allen Mitteln für den Sturz der bolivarischen Regierung. Die Propaganda der Medien in der Hand der Bourgeoisie, Massenaufmärsche, Meuchelmorde und Terror ergänzen einander. Hier zwei Meldungen zu den terroristischen Umtrieben:

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante

Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Zudem seien sieben Bäume umgestürzt worden, informierte Velásquez im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV. »Unser Aufruf ist der zum Frieden, zur Liebe und dazu, auf dem Boden zu bleiben – die faschistischen Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen«, erklärte der Minister über Twitter.

Wie die oppositionelle Tageszeitung »El Nacional« berichtete, errichteten rechte Demonstranten wenig später Blockaden an einer Straße, die Colonia Tovar mit El Junquito verbindet, um der Nationalgarde den Weg in den Ort zu versperren.

Colonia Tovar ist international als »Schwarzwalddorf in den Anden« bekannt, weil es von deutschen Siedlern errichtet worden ist und bis heute an eine süddeutsche Siedlung erinnert. Sie liegt zwischen Maracay und Caracas und grenzt an den Macarao-Nationalpark. Auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas besuchen die Ortschaft gerne und kaufen hier frisches Obst ein.

Quellen: Correo del Orinoco, El Nacional / RedGlobe

 

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPD

Eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Es ist sehr seltsam, dass, nachdem diese Art von Vandalismus-Aktionen landesweit eingedämmt wurde, diese überraschend in einem Grenzstaat zu Kolumbien wieder aufflammen, wo die Institution dem aus diesem Land stammenden Paramilitarismus schwere Schläge versetzt hat. Das belegt den klaren Einfluss dieser Organisationen, die in koordinierter Form mit kriminellen Gruppen und mit der Billigung der extremen Rechten Venezuelas solche Aktionen mit einer beispiellosen Gewalt durchführen und damit nicht nur die Angehörigen der Streitkräfte und Polizeibeamten treffen, sondern auch die gesamte Bürgerschaft sowie öffentliche und private Güter.

Wie zu erwarten war, sind die Aufrufe zu Menschenketten und/oder Straßensperren durch eine falsche politische Führung nicht mehr als eine Finte, hinter der sich eine systematische Gewalt verbirgt. Deren Eskalation folgt der Kalkulation, die in Ländern wie Libyen, Ukraine und Syrien durchgeführt wurde und deren einziges Ziel das Schüren von Anarchie und Chaos ist. Diese sind immer das Vorspiel für eine ausländische Intervention, um in der Konsequenz die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen.

Angesichts dieser Situation ist für dieses Gebiet die Aktivierung der zweiten Phase des Zamora-Plans (Konzentrationsphase) angeordnet worden. Das beinhaltet Aktionen zur Garantie der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, des friedlichen Zusammenlebens und dafür, dass alle Bürger in den Genuss aller Rechte kommen, mit dem Ziel, den laufenden Staatsstreich niederzuringen; all das im Rahmen der in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela festgelegten Vorschriften und unter absolutem Respekt für die Menschenrechte.

Wir richten einen Aufruf an das gesamte venezolanische Volk, die Gewalt in allen ihren Formen zu verhindern. Nur durch den konstruktiven Dialog, für den es eine unschätzbare Gelegenheit in der vom Bürger Nicolás Maduro Moros, Verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuel einberufenen Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt, werden wir Lösungen für die Probleme finden können, die uns belasten, und die Grundlagen für Frieden, Fortschritt und Entwicklung unserer geliebten Nation legen.

Chávez lebt – Das Heimatland schreitet weiter voran!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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Michail Kononowitsch über den staatlichen Terror gegen den Leninschen Komsomol der Ukraine

Wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees des Leninschen Komsomol der Ukraine Michail Kononowitsch hat auf seiner Seite in VKontakte eine Information veröffentlicht, die ein weiteres Mal die Verbrechen der Kiewer Regierung bestätigt, die Befehle zur Vernichtung der Kommunisten im Land erteilt:

„Der Galizische Bezirksgerichtshof von Lwow hat einen 22jährigen Komsomolzen für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren Gefängnis wegen des Niederlegens von Blumen an einem Grab sowjetischer Soldaten am 9. Mai sowie wegen der Niederlegung von Blumen an den Denkmälern für Taras Schewtschenko und Iwan Franko (ukrainischer Dichter bzw. Schriftsteller aus dem 19. Jh.) verurteilt, dies wird aus den Materialien der Strafsache und dem Urteil deutlich. Die Schuld des Mitglieds des Komsomol der Ukraine wird dadurch noch schwerer, dass es auf seiner Facebook-Seite die „verbrecherische“ Losung „Lenin lebte. Lenin lebt. Lenin wird leben“ veröffentlicht hat, die nach Meinung des Gerichts zu terroristischen Aktivitäten aufruft. In dieses bedeutsame Strafverfahren sind noch zwei Komsomolzen verwickelt, einer von ihnen ist erst 15 Jahre alt! Und er ist nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde bereits ein ausgewachsener Terrorist, denn das Strafverfahren wurde nach § 258 (Terrorismus) und 436 (Verbreitung kommunistischer Symbolik) eröffnet.

Wie aus den Materialien der Strafsache folgt, bedrohten die Komsomolzen„Terroristen“ die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und haben die Gesellschaft mit ihren terroristischen Aktivitäten in Form von Blumenniederlegungen am 9. Mai, Verbreitung von Lenin-Zitaten im Internet, Aufbewahrung von Mitgliedsbüchern des Komsomol und gar eines Georgsbandes bedroht, nach dem vorläufigen Urteil haben die Mitglieder der „Bande“ Gräber sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg fielen, auf dem „Hügel des Ruhms“ in Lwow in Ordnung gebracht und, was offensichtlich das Schlimmste ist, sie haben „verbotene“ Literatur gelesen, unter anderem das „Kapital“ von Karl Marx. Der Anführer der „terroristischen“ Komsomolzelle war ein 15jähriger Junge, deshalb wurde der Staatsanwalt für Jugendstrafrecht herangezogen, die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine melden, dass er seine Strafe erhalten wird. Stellt Euch vor, mit 15 Jahren!!! Nur deswegen, weil er Marx gelesen hat, Gräber sowjetischer Soldaten in Ordnung gebracht hat, dort Blumen niedergelegt hat. Alle die jungen Leute sind Komsomolzen, die schon ihre Gefängnisstrafe erhalten haben und die, die noch auf eine Entscheidung des Gerichts warten, einschließlich des 15jährigen „Terroristen“Komsomolzen. Das „Schuld“eingeständnis des Angeklagten und anderer Angeklagter in analog fabrizierten Strafangelegenheiten ist die Folge von psychischem und physischem Druck auf die Komsomolzen von Seiten der offiziellen Behörden über die militärischen Strukturen des Sicherheitsdienstes der Ukraine, der Nationalpolizei, der ukrainischen Staatsanwaltschaft und der Richter, die das Ziel haben, alles Andersdenkende im Land, die Freiheit des Wortes und die Gewissensfreiheit zu vernichten, jeglichen Willen der Bürger der Ukraine hin zur Demokratie zu unterdrücken.

Der Richter Strelbizkij hat angewiesen, die Objekte der verbrecherischen „terroristischen“ Aktivität des Komsomolzen, die sich bei der Hauptabteilung der Nationalpolizei der Ukraine im Oblast Lwow befinden, zu vernichten: „das Komsomolmitgliedsbuch auf den Namen des Angeklagten, das Parteibuch auf den Namen des Angeklagten, das Buch „Kapital“ von Karl Marx, das Georgsbändchen, gelb-blaue und rote Bändchen, vier Regenmäntel, 5 Fahnen, 19 T-Shirts, 7 Kappen und 5 CDs mit kommunistischer Symbolik, acht Komsomol-Mitgliedsbücher, Beitragsabrechnungskarten von Person_6, Person_7, Person_8, BlankoBeitragsabrechnungkarten des Leninschen Komsomol der Ukraine, Ansichtskarten mit kommunistischer Symbolik, CDs“. Das Gericht hat die Menschen ungesetzlich aufgrund ihrer politischen und ideologischen Ansichten verurteilt und auch angeordnet, Eigentum der legal auf dem Territorium der Ukraine aktiven KPU und des Komsomol der Ukraine zu vernichten!

Seit Februar 2014 sind auf die Mitglieder der Organisation und ihre Leiter mehr als hundert Überfälle verschiedener Art mit hartem, demonstrativen Prügeln verübt worden und das Mitglied der Organisation Wadim Papura wurde am 2. Mai 2014 vorsätzlich, demonstrativ in Odessa ermordet, gemeinsam mit ihm fast fünfzig Bürger der Ukraine. Wir erinnern daran, dass der erste in der Ukraine in Odessa öffentlich ermordete Minderjährige und der aufgrund sowjetischer Symbolik verurteilte Lwower Student Mitglieder des Komsomol der Ukraine sind. Das Hauptbüro des Leninschen Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine in der Kiew wurde in Brand gesteckt und ausgeraubt. Oblast-, Stadt- und Bezirksvertretungen wurden zu mehr als 90% im ganzen Land vernichtet und das Eigentum und die Bücher,dem Feuer übergeben. Z u keinem einzigen Fall von Mord, Schlägen, Verfolgung, Einschüchterung, vorsätzlicher Vernichtung von Eigentum gegenüber der Organisation oder Mitgliedern des Leninschen Komsomols der Ukraine gab es Verurteilungen. Keiner der Rechtsverletzer, der Kriminellen wurde zu Verantwortung gezogen, was ein klarer Beweis des staatlichen Terrors gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Opposition in der Ukraine ist. Ukraine schweige nicht! Komm zu Dir!“, heißt es in der Mitteilung Kononowitschs.

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In der Kleinstadt Haubourdin unweit von Lille, in der der FN bedeutenden Zulauf hat und Macron nur knapp im zweiten Durchgang siegte, ehrten die Kommunisten der Coordination communistes Nord/Pas de Calais am 8. Mai den antifaschistischen Widerstand Frankreichs und gleichzeitig die Sowjetunion, die im Kampf gegen den Faschismus die größten Opfer trug. Diese Ehrung ist gleichzeitig Teil des heutigen antifaschistischen Widerstandes und ein Rückblick in die Geschichte. 

Übersetzung: Alexandra Liebig

Liebe Freunde, liebe Genossen,

hier auf diesem Militärfriedhof von Haubourdin befinden sich mehr als 200 Gräber sowjetischer Partisanen, die zwischen 1940 und 1945 auf französischem Boden gegen den Faschismus und für die Befreiung Frankreichs von faschistischer Okkupation kämpften. Seit fünfzehn Jahren ehrt die Coordination communiste die vergessenen und weit von ihrem Vaterland gestorbenen Männer, Teilnehmer der französischen Resistance. Mit ihnen wird auch dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion am Sieg der Völker über den Faschismus Ehre erwiesen.

Wer waren diese hier auf unserem Boden beerdigten sowjetischen Bürger, von denen uns kein Nachschlagewerk spricht?

Die meisten dieser Gräber sind die von Gefangenen, Angehörigen der Roten Armee, aber auch zivilen Gefangenen der Deutschen an der Ostfront, die als Arbeitssklaven nach Frankreich gebracht wurden. Sie mussten vor allem in den Bergwerken und beim Bau des Atlantikwalls oder bei anderen Verteidigungsanlagen arbeiten. Ungefähr 7300 Männer haben in den Bergwerken in Nord / Pas de Calais gearbeitet. Diese Gräber sind auch die von immigrierten russischen Antifaschisten, die übrigens ab Mai 1941 am großen Bergarbeiterstreik teilnahmen, diesem mächtigen Widerstand der Arbeiterklasse dieser Region. Alle diese Männer gehörten ganz direkt zum inneren Widerstand.

Die ersten illegalen Organisationen der sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ab Oktober 1942 im Lager von  Beaumont-en-Artois (heute Hénin-Beaumont, Wahlkreis der Marine Le Pen –warum wohl?) im Pas de Calais gegründet. Initiiert wurden sie von Offizieren der Roten Armee, denen die Flucht gelungen war. Im Herbst 1943 schloss sich ein neuer Flüchtender an, der als Leutnant der Roten Armee im Osten gefangen genommen und im Februar 1943 nach Frankreich überführt worden war: Wassili Poryk. Er wurde der Chef der sowjetischen Partisanengruppe FTP des Kohlenreviers (Freischärler- und Partisanen-Gruppe, von der KP gegründete Widerstandsorganisation).  Sie töteten oder verwundeten 300 faschistische Soldaten und Offiziere, ließen elf militärische Züge entgleisen und zerstörten zwei Brücken, attackierten Lebensmittel- und Munitions-Depots und bekämpften Kollaborateure.

In der letzten Etappe der Befreiung Frankreichs formierten sich bis zu 10.000 Sowjetsoldaten in 55 Abteilungen in Frankreich, ohne die hunderte Sowjetleute mitzuzählen, die in sowjetisch-französischen oder internationalen Abteilungen kämpften. In den Departements Nord / Pas de Calais kämpften zehn sowjetische Abteilungen gegen die Okkupanten. Diese Helden haben zu unserer Befreiung beigetragen. Sie sind Ausdruck des freien Bundes der freien Völker, welche das antifaschistische Bündnis bedeutet.

Liebe Freunde und Genossen,

neben diesen sowjetischen Kämpfern muss an diesem 8. Mai auch die UdSSR gewürdigt werden, die 25 Millionen ihrer Kinder in dieser großen Schlächterei des Zweiten Weltkrieges verloren hat, den die Hitlerfaschisten losbrachen. Die Sowjetunion ist das Land, das den schwersten Tribut zu tragen hatte in diesem mörderischen Wahn, ausgelöst von den reaktionärsten und chauvinistischsten Elementen des deutschen Finanzkapitalismus, um die Arbeiterbewegung zu zerstören und die Macht seiner Monopole zu sichern. Unvorstellbar: Ein Sowjetbürger von sieben hat im Laufe des Krieges sein Leben verloren! 25 Millionen Tote. 70.000 Städte, Siedlungen und Dörfer zerstört sowie 98.000 Genossenschaften.

Niemand kann dieses Märtyrervolk vergessen. Niemand darf auch den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion und seiner Roten Armee für den Sieg über den Faschismus vergessen: 85 Prozent der Militärdivisionen Hitlerdeutschlands wurden an verschiedenen Fronten des Krieges durch die Rote Armee zerstört, das sind 670 von 793. Die Rote Armee hat 75 Prozent der deutschen Flugzeuge, Artillerie und Panzer zerstört. 80 Prozent der deutschen Opfer gab es an der deutsch-sowjetischen Front, drei Millionen Soldaten.

Es ist die Rote Armee, die die Naziarmee geschlagen hat und den Hauptanteil für die Befreiung Europas, also auch Frankreichs, leistete. Und das bis zum Schluss: Selbst nach der Landung in der Normandie – dieser von den Sowjets so lange erwarteten zweiten Front, um etwas den seit 1941 getragenen Anteil im Kampf zu erleichtern –, selbst nach der Landung im Westen hatte Deutschland 60 Divisionen im Westen, in Frankreich und Italien mobilisiert, musste aber 235 Divisionen gegen den gigantischen Druck, den die Rote Armee ausübte, im Osten behalten.

In dieser Epoche wurde die wesentliche Rolle der UdSSR anerkannt. Von Churchill stammt der Satz: „Die Rote Armee hat die die Eingeweide der Nazi-Kriegsmaschine zerschlagen.“ Im Juni 1945 schrieb der New York Herald Tribune: „Die Rote Armee war in der Tat die Armee, die Europa und die Hälfte unseres Planeten befreit hat, das heißt ohne sie und ohne die immensen Opfer des russischen Volkes wäre die Befreiung vom grausamen Joch des Nazismus ganz einfach unmöglich gewesen.“ In Frankreich erklärte der General De Gaulle: „Die Franzosen wissen, was Sowjetrussland gemacht hat, es hat die Hauptrolle bei ihrer Befreiung gespielt.“ Doch heute wissen sie es weniger, und wir müssen umso mehr diese historischen Wahrheiten erinnern. Auf dem Vergessen gedeiht der historische Revisionismus.

Dieser 8. Mai wird am Tage nach der zweiten Runde des Präsidentenwahlkampfes geehrt, bei dem der FN 10,6 Millionen Stimmen erhalten hat. Somit stehen 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges  die Erben des französischen Faschismus, die Erben des Petainismus, hoch im Kurs. Nahezu das Schmerzhafteste daran ist die kollektive Blindheit, die von einem großen Teil der Linken ausgeht, die mittels der Entteufelung des LePenismus, aber auch der Anerkennung von Le Pen in der Gesellschaft eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr betreibt.

Gewiss, die Bourgeoisie weiß immer noch Auswege zu finden, und trotz des Zusammenbruchs der alten, abgenutzten Parteien kann sie ihre Herrschaft noch sichern, ohne auf den Faschismus zurückzugreifen: Die Schaffung des Phänomens Macron als falschen Regierungswechsel zeigt es gut. Aber der Rückgriff auf den FN wird implantiert und erweitert sich von Jahr zu Jahr. Er nutzt alle demokratischen Räume für seine Entwicklung. Wenn die antiliberale Widerstandsfront des Volkes, deren Ausdruck die 20 Prozent von Mélenchon sind, morgen nicht eine Alternative zum zerstörerischen Programm von  Macron aufbaut, dann wird der FN mehr denn je hinter den Türen der Macht lauern.

Lernt aus der Vergangenheit! Das ist die Nachricht, die uns die hier begrabenen Toten zuschreien.

Erinnern wir uns, dass der Faschismus im Rahmen dieser „Demokratie“ legal an die Macht kommen kann. Sie ist in Wirklichkeit häufig eine Demokratie gegen das Volk. An die Macht gekommen, gehen die Faschisten etappenweise vor, um ihre Macht zu stärken, sich im Staatsapparat festzusetzen und zu triumphieren. Sie weichen niemals einen Daumen breit, nachdem sie eine Position im Staatsapparat errungen haben.

Man untersuche die Art, wie Hitler an die Macht gekommen ist. Man sagt, er habe die Macht nicht „an den Urnen“ errungen. Das ist aber nur zum Teil richtig. Seine Partei erhielt bei den Reichstagswahlen im November 1932 -11,7 Millionen Stimmen, 33 Prozent. Das war die Partei an der Spitze. Hitler ist ganz legal Kanzler geworden (das heißt Premierminister) durch den Präsidenten Hindenburg im Januar 1933. Die sozialdemokratische Opposition hat nichts gesagt und den Generalstreik verweigert, den die Kommunisten vorschlugen.

Man muss sagen, dass die Sozialdemokraten seit Monaten behaupten, dass die Nazis „ihre Parolen der harten Realität der Tatsachen stellen“ müssten, kurz: Ihrer Meinung nach müsste man die Massen „ihre Erfahrungen machen“ lassen. Der große kommunistische deutsche Arbeiterführer Thälmann hatte schon vor dem Juli 1932 folgendermaßen darauf geantwortet: „ Es gibt keinen größeren und schändlicheren Betrug  an den Massen, als ihnen zu erzählen: Die Faschisten nutzen sich an der Macht ab, es reicht sie regieren zu lassen. Die an die Macht gekommenen Faschisten werden nicht zögern, ihre außerparlamentarischen Aggressionen gegen die Millionen Arbeiter zu verstärken.“ [Rückübersetzung]

In seiner ersten Regierung hatte Hitler nur zwei Naziminister und fordert die Auflösung des Reichstages. Neue Wahlen sind vorgesehen für den 5. März. Der Staatsapparat wird als Hebel für eine Propaganda zugunsten der Nazipartei dienen. Infolge des Reichstagsbrandes in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar – der Brand wurde von den Nazis als Ergebnis eines kommunistischen Komplotts dargestellt – erhielt Hitler die Zustimmung der Regierungsmitglieder, dem  Präsidenten Hindenburg eine Notverordnung vorzulegen. Dieser unterzeichnet sie. [„Zum Schutz von Volk und Staat“]. Auf der Grundlage eines Artikels der deutschen Verfassung [48], die ein wenig unserem Artikel 16 der V. Republik gleicht, erlaubte eine Verordnung, das Freiheitsrecht, die Meinungsfreiheit, vor allem die Pressefreiheit, das Versammlungs- und Vereinigungsrecht  einzuschränken.

Die Nazipartei gewinnt bei den Wahlen am 5. März mit 43,9 Prozent der Stimmen, 8 Prozent gehen an eine alliierte Partei. Trotzdem besitzt Hitler nicht die Zweidrittelmehrheit der Sitze, die er braucht um seinen Staatsstreich zu legitimieren. Die Lösung findet sich: Der Präsident des Reichstages, Göring, entscheidet, dass die Stimmen der 81 gewählten kommunistischen Abgeordneten nicht zählen. Sie waren schon nicht mehr im Reichstag, sondern verhaftet und verfolgt.

Hitler ließ dann am 23. März das Gesetz beschließen, das ihm unbeschränkte Vollmachten erteilte: Regieren und Gesetze beschließen ohne Parlament [Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich]. Das Gesetz wurde mit Hilfe von Versprechungen an die Zentrumspartei beschlossen: Mit 444 gegen 94 Stimmen. Für vier Jahre vorgesehen, blieb es bis 1945 in Kraft.

Ist es wirklich notwendig, bis nach Deutschland zu schauen?

Auch Petain hat legal unbeschränkte Vollmachten erhalten. Das Gesetz vom 10. Juli 1940 gab der von Petain geführten Regierung alle Macht (er hatte den Rang eines „Ratspräsidenten“, was dem Premierminister entsprach), eine neue Verfassung zu erlassen, die alle Institutionen der III. Republik suspendierte. Dieses Gesetz wurde von dem in Sondersitzung vereinten Parlament am 10. Juli 1940 in der kleinen Stadt Vichy  mit 569 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen beschlossen. Die kommunistischen Abgeordneten waren abwesend, weil seit Oktober / November 1939 verhaftet, ermordet, ihres Mandats beraubt und verurteilt und manche nach Algerien deportiert – durch eben diese III. untergehende Republik. Sie zeigt uns, dass es zwischen der reaktionären, die Fortschrittskräfte unterdrückenden Demokratie und dem sich festsetzenden Faschismus keine Chinesische Mauer gibt.

Liebe Freunde und Genossen,

das ist im Angesicht der Gräber dieser Soldaten des Friedens  ein Appell an die Wachsamkeit und zur Mobilisierung. Es gibt nichts Unabwendbares in der Politik, wenn man sich engagiert!

In diesem Friedhof von Haubourdin, hier die sowjetischen und dort die Schützen der kolonialen Armeetruppen, liegen hunderte junge Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben, damit nie wieder dieser furchtbare Schrecken aus dem noch fruchtbaren Bauch kreucht, welcher der Fäulnisprozess des kapitalistischen System ist.

Wir verneigen uns vor dem Heldentum dieser weit von ihrem Heimatland für die Befreiung der Menschheit vom Nazijoch getöteten sowjetischen Partisanen.

Ehre den sowjetischen Kämpfern!

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Bildmontage: HF

8.05.2017

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich der Umtriebe des Bundeswehrsoldaten Franco A. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen einen umfangreichen Artikel über extrem rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Bezugnehmend auf eine Bundestagsanfrage führte die SZ auch einen Vorfall aus Hamburg an: Ein Zeitsoldat wurde im März 2016 vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist und bei einer Durchsuchung seiner Stube Nazimusik gefunden wurde. Wörtlich heisst es in der Anfrage mit Bezug auf Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Soldat ist „Mitglied in einer rechtsextremistischen Burschenschaft“ im Anhang wird ausgeführt, dass es sich um die Germania handelt.

Politisch brisanter als dieser einfache Zeitsoldat ist jedoch die Personalie Ramon-Stefan Schmidt. Der Oberstleutnant der Reserve ist nämlich aktuell Ehrenvorsitzender des Hamburger Landesverbands des Reservistenverbandes der Bundeswehr, obwohl er Alter Herr der selben Burschenschaft ist, welche außer durch den MAD auch seit mehreren Jahren ausführlich im Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird. Schmidt war bis November 2016 sogar acht Jahre lang Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und damit verantwortlich für 2.200 ReservistInnen aus Hamburg. Auch in seiner schlagenden Verbindung spielt der Oberreservist keine unbedeutende Rolle, immerhin war er bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Altherrenverbandes der Germania. Die Alten Herren haben durch ihre finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung erheblichen Einfluss auf die Vorgänge in der völkischen Studentenverbindung.

Kein Einzelfall

Wer Mitglied der Germania werden will, darf weder Frau noch offensichtlich „undeutsch“ sein, er kann aber Neonazi sein und er muss gedient haben. Denn bei den Waffenstudenten wird nicht nur die Verteidigung der Ehre bei der Mensur, sondern auch die des Vaterlandes mit der Waffe verlangt. So wundert es wenig, dass Alte Herren im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert sind und aktive Verbindungsstudenten an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

(HSU) studier(t)en. Auch Veranstaltungen widmet die Germania gerne soldatischen Themen. So machte HSU-Student Martin D. im Juli 2010 seinen Fuxenvortrag zum Thema „private Söldnerfirmen“ und im November folgte dann Fux Jan-Mortimer B. mit dem Thema „Afghanistan – Der deutsche Versuch im ‚großen neuen Spiel’ zu bestehen – aus Sicht eines Truppenoffiziers“.

Aktivist bei der Germania und der neurechten Identitären Bewegung ist auch Hans B. D., welcher sich Ende 2016 in Uniform auf seiner Facebookseite präsentierte.

In der Tradition der Nazi-Wehrmacht

Bei der Germania stellt man sich immer noch bewusst in die Traditionslinie von Hitlers Wehrmacht. Auf ihrer Homepage wird Dr. Karl Mauss als der berühmteste Alte Herr der Verbindung präsentiert. Mauss war als unverbesserlicher Militarist nicht nur am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligt, sondern auch Mitglied von rechtsterroristischen, antirepublikanischen Freicorps in der Weimarer Republik. Adolf Hitler zeichnete Mauss mit einem der höchsten Orden des NS-Regimes für dessen „Verdienste“ an der Ostfront aus. Menschen, die nicht mehr an dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilnehmen wollten, diffamiert die Germania jedoch unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!“ als verbrecherische Egoisten. Besonders eindeutig ist jedoch eine Werbepostkarte der Germania welche einen nackten Jüngling mit Schwert zeigt. Es ist die Monumentalplastik „Die Wehrmacht“ welche Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker schuf und die im Zentrum des NS-Staates, in der Reichskanzlei des Führer stand.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Reservistenverband und die Bundeswehr sollten schleunigst erklären wie sich der Ehrenvorsitz für 2.200 ReservesoldatInnen mit solchen personellen Verbindungen und ideologischen Vorbildern erklären lässt. Herr Schmidt gehört genauso wie sein jüngerer Germanenbruder umgehend entlassen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quellen siehe Anhänge und:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-wenn-der-soldat-den-hitlergruss-zeigt-1.3493827

 

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Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants der Bundeswehr geht zur Zeit durch die Medien. Es wird spekuliert, dass er Hintermänner hat, Teil eines faschistischen Netzwerks in der Bundeswehr ist. Tatsächlich ist er ein Auswuchs der Verflechtung der Bundeswehr mit der faschistischen Wehrmacht. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, zu ihrer „Traditionspflege“ gehört bis heute, dass Einrichtungen der Bundeswehr nach Nazi-Offizieren benannt sind. Ein Beispiel:

Der Name beleidigt die Toten – immer noch!

Von Georges Hallermayer

Französische Antifaschisten sind empört über den Namen „Karl Theodor Molinari“, den die Bildungseinrichtung für Bundeswehrsoldaten trägt. Die „gemeinnützige“ Stiftung des  Bundeswehrverbandes treibt Weiterbildung auch an der französischen Elite-Militärakademie St. Cyr in der Bretagne, an der Franco A. seine nunmehr als faschistoid eingestuften Studien betrieb. Ministerin von der Leyen könnte hier den Besen ansetzen, die unselige faschistische Traditionspflege auszukehren.

Der Deutsche Bundeswehrverband DBwV betreibt seit über 25 Jahren die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung als Bildungswerk. Rene Vissè (77), ein französischer kommunistischer Politiker aus den Ardennen, ist empört: „Der Name beleidigt die Toten“, zitierte ihn die regionale Tageszeitung L‘Union am 22. August 2014. Und René Vissé schrieb an den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, denn „der Skandal dauert schon viel zu lange“, leider ohne Antwort.

Schon am 30. Juli 2014 schrieb René Vissé an den französischen Verteidigungsminister: “Diese Stiftung organisiert oder ko-organisiert mit Euromil, geleitet von (dem belgischen Offizier, G.H.) Emmanuel Jacob,  Seminare zu Problemen der Zivilgesellschaft und Verteidigung“ auch in Frankreich. Auf diese Seminare nehmen die Bundeswehrverbandsvertreter Einfluss, die den Kriegsverbrecher Molinari verehren.. René Vissé: „Das geringste, was wir ohne jeden Zweifel erwarten können, ist aus Respekt und Ehrerbietung den Massakrierten von Manises und der Gesamtheit der Resistance gegenüber die Elimination dieser Stiftung wie auch eine ernste Untersuchung der ideologischen Natur der Ziele, die diese Stiftung wie auch Euromil bis heute verfolgt.“

Kasernennamen der Bundeswehr kamen in den letzten Jahren ins Gerede, manche wurden geändert. Die Benennung der Kasernen liegt juristisch bei den Soldaten, klärte 1999 Vizeadmiral Hans Frank, stellvertretender Generalinspekteur, die beim Bundeswehrverband versammelten Generale und Obersten sowie Spitzenbeamten auf.

Pikanterweise gehört auch Karl-Theodor Molinari (1915-1993), Namensgeber für die gleichnamige Stiftung, die 1999 das Traditions-Forum ausgerichtet hatte, zu den Gründern des Bundeswehrverbandes. Er war nicht nur Ritterkreuzträger – den Orden erhielt er für seine „Tapferkeit“, so der Oberst Gertz von der Stiftungsleitung -, sondern auch Korpschef der Bundeswehr in Mainz.

Über den Namensgeber teilte der DBwV mit, dass Molinari Generalmajor der Bundeswehr und der erste Bundesvorsitzende des Verbandes war. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. Was der Oberst auch vergaß: Molinari mußte einst aus dem Verkehr gezogen werden, weil er in Belgien und Frankreich wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde.

René Vissé gibt auch mit 77 Jahren keine Ruhe. Fünfmal in den Generalrat von Monthermé (Ardennes) gewählt, vertrat er bis 2004die Interessen der kleinen Leute, während drei Jahre auch als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Er verschrieb sich besonders dem  französischen Widerstand – sein Vater wurde von den Nazis deportiert. Deshalb sein Engagement gegen den Namen Molinari.

Er stützt sich auf eine Studie von Roland Pietrini, der aus Gründen der Ethik wie des einfachen Respekts vor den Opfern die Frage erhebt, ob es wirklich notwendig sei, „dass eine Stiftung noch einen Namen trägt, der durch den starken Verdacht beschmutzt ist, an einem Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, selbst wenn es der Name des Gründers ist …  Pardon verhindert weder die Erinnerung noch macht es das Leiden das Leiden jener vergessen, die in Juni 1944 bestialisch ermordet wurden. … Die deutsch-französische Freundschaft verlangt nur ein Verhalten, das des Respekts vor der Erinnerung“.

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Das Massaker von Odessa

Inzwischen liegt das Massaker von Odessa drei Jahre zurück. Drei Jahre, in denen sich Europa spaltete in einen Teil, der davon weiß, und einen Teil, dem es bis heute verschwiegen wird.

Am 2.Mai 2014 gab es noch keinen Krieg in der Ukraine, aber der 2.Mai ist der Tag, an dem ein Bruch stattfand, der weit über die Ukraine hinausreicht.

Es waren Tausende, Zehntausende, die die Ereignisse live mit verfolgten. Die sahen, wie aus den Reihen der Nazis die Brandsätze flogen, wie Menschen, die sich vor dem Feuer aus dem Fenster stürzten, hinter dem Gewerkschaftshaus erschlagen wurden, wie die Sturmtrupps der Faschisten Türen eintraten, Menschen durch die Gänge zerrten, wie nach dem Erlöschen des Brandes in der Kleidung der Toten nach Handys und Notizbüchern gesucht wurde. „Sind das unsere?“ lautete die Frage in dem Chat, der den über die Krim betriebenen Livestream begleitete, und der Moderator antwortete knapp: „Das sind die Nazis, alle Streams sind von den Nazis.“

Alle Streams sind von den Nazis… die Aufnahmen vor dem brennenden Gewerkschaftshaus, auf der eine „Heil der Ukraine“ brüllende Menge den Brand bejubelt.. die ersten Aufnahmen der Toten… die Aufnahmen, auf denen der Anführer der Maidan-Truppen seine Pistole auf ein Fenster des Gewerkschaftshauses richtet, in dem ein Kopf zu sehen ist… all diese Aufnahmen wurden aus Stolz auf die vollbrachten Taten gemacht und im Netz verbreitet (und zum Glück schnell gesichert, ehe sie wieder gelöscht werden konnten). Eitle Brutalität.

Es gibt keine menschliche Untat in der Geschichte, die so gut dokumentiert ist wie das Massaker von Odessa. Bei der es so schnell, einfach und unverfälscht ersichtlich ist, wer hier ein Verbrechen begangen hat und wer die Opfer waren. Es gibt hunderte Stunden Material, alles aus dem Livestream, also einer der wenigen Bildformen, die noch nicht verfälscht werden können. Es ist nicht schwer, zu überprüfen, ob die Aufnahmen auf den Videos und jene auf den später aufgenommenen Fotos übereinstimmen. Odessa ist nicht der Reichstagsbrand. Und dennoch kommt die Deutsche Welle in dem einzigen Artikel, der sich überhaupt diesem Jahrestag widmet, auf den Titel „Bis heute nicht aufgeklärt“. Nein, liebe Freunde von der Mainstreampresse, aufgeklärt ist vieles. „Bis heute nicht geahndet“, hätte die Schlagzeile lauten müssen.

Da verwundert es nicht, wenn der örtlichen Chefin der blutbesudelten Nazibande „Rechter Sektor“ das in diesem Falle völlig verharmlosende Etikett „Nationalistin“ angeheftet wird. „Die 26-jährige Juristin hat damals an den Straßenkämpfen teilgenommen“, umschreibt die Deutsche Welle vornehm ihre Beteiligung an den Verbrechen. „Straßenkämpfe“; wie in Oradour oder Kalavrita.

Wie wären die letzten drei Jahre verlaufen, hätte es das schändliche Schweigen des 3.Mai 2014 nicht gegeben? Wäre das Märchen von den „proeuropäischen demokratischen Kräfte“ von den Bildern durchbrochen worden, die ich damals im Netz sah, aber nicht in den Nachrichten? Der Krieg im Donbass hätte nie begonnen.

Es gibt Bilder, die vergisst man nicht. Die für jene, die sie gesehen haben, die Wirklichkeit dauerhaft verändern. Die eine Aufgabe stellen, eine Verpflichtung auferlegen.

In Interviews mit Kämpfern im Donbass findet sich immer wieder: „Nach dem 2. Mai in Odessa“…

All jene, die das Schrecklichste erwarten , sei es durch den FN in Frankreich oder hier durch die AfD, die davon tönen, man müsse Europa retten – schaut hin, es ist schon längst da, das Schrecklichste, finanziert mit euren Steuern, mit dem Segen eurer Regierung, ihr könnt es euch ansehen, stundenlang, bis euch der Atem stockt, es hat sich in seiner ganzen Scheußlichkeit zu erkennen gegeben, ihr wisst nur nichts davon und wollt nichts davon wissen. Am 2. Mai 2014 in Odessa.

Ja, auch dieses Ereignis hat viele Aspekte. Den der geopolitischen Provokation beispielsweise: ein Versuch, Russland zu einem Eingreifen zu nötigen. Den eines zutiefst rassistischen Blickwinkels, der sich dadurch offenbart, dass dieses Ereignis hier eben keine Sondersendungen wert war. Und jetzt in den Abgründen des kurzen politischen Gedächtnisses verschwinden soll. Die Skrupellosigkeit, mit der die übelsten Gespenster deutscher Vergangenheit heraufbeschworen werden (und die Anhänger Banderas sind ein Gespenst der deutschen Vergangenheit), um den Machtbereich des Westens weiter auszudehnen. Die tiefe Entmenschlichung einer Gesellschaft, die einen solchen jubelnden Mob, wie er vor dem Gewerkschaftshaus stand, erst möglich macht…

Es ist überfällig, dass davon gesprochen wird, von jenem 2. Mai 2014 in Odessa. Dass all jene, die ihn organisiert, betrieben, gedeckt und verschwiegen haben, als die Verbrecher benannt werden, die sie sind. An deren Händen nicht nur der Ruß von den Wänden des Gewerkschaftshauses klebt, sondern auch das ganze Blut, das in drei Jahren Krieg im Donbass vergossen wurde.

Denn es ist keine Lappalie. So unsichtbar die Ereignisse jenes Tages hier sind (in Westeuropa erwähnten fast nur Sputnik und RT den Jahrestag), so sichtbar, präsent und weitreichend sind sie auf der anderen Seite der von der NATO gezogenen Front. Eine Wiederherstellung friedlicher Nachbarschaft mit Russland (zugegeben, noch ein Wunschbild) hätte zur Voraussetzung, dass der Bruch geheilt wird, der an diesem Tag entstand; dass der Westen wahrnimmt, was geschehen ist, in seiner ganzen erschütternden historischen Qualität, und Abbitte leistet für sein schändliches Schweigen.

Bis dahin bleibt es die Pflicht all jener, die gesehen haben, immer wieder daran zu erinnern.

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Seit 1985 veranstaltet die Initiative „Jahrestag der Befreiung“ im Anschluss an die internationale Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Dachau diese Erinnerungs- und Gedenkstunde in Hebertshausen.

Ein Video von Gerhard Hallermayer  zum diesjährigen Gedenken, Rede des Historikes Dr. Jürgen Zarusky

 

Rede von Valeriia Plotnyk, Ukraine bei der Gedenkstunde in Hebertshausen:

Video von Gerhard Hallermayer

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Schüsse auf LINKE-Büros

Das Einschussloch in Bottrop

Das Einschussloch in Bottrop

Anlässlich eines neuerlichen Anschlages auf ein Parteibüro der LINKEN, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN: „Erneut ist es zu Anschlägen auf Parteibüros der LINKEN gekommen. In der Zeit zwischen dem 21. April (18:30 Uhr) und dem 24. April (10:00 Uhr) wurde auf das Linke-Büro in Bottrop geschossen. Das Projektil hat die Jalousie sowie die äußere Fensterscheibe durchschlagen. Die Bottroper Polizei konnte das Projektil vor Ort sicherstellen. Sie wertet den Anschlag als politisch motivierte Straftat.

Bereits wenige Tage zuvor war auch auf das Waldbröler Büro des Linke-Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu geschossen worden. Auch in diesem Fall wurde Strafanzeige erstattet“, berichtet Wagner.

„Wir werden uns auch künftig nicht einschüchtern lassen. DIE LINKE wird immer und überall Flagge gegen Nazis und Rassisten zeigen. Auch mit Schusswaffen verübte Anschläge werden uns daran nicht hindern. Trotzdem wurde mit dem Gebrauch von Schusswaffen eine neue Qualität der Gewalt erreicht“, so Wagner weiter.

Quelle: Die Linke NRW

DKP verurteilt Schüsse auf Büros der Linkspartei und erklärt ihre Solidarität!

Auf Büros der Linkspartei in Waldbröl und Bottrop wurden innerhalb weniger Tage Schüsse abgegeben. Diese Anschläge in der Endphase der NRW-Landtagswahlen sind ein Alarmsignal für die Hetze profaschistischer Parteien. Die AfD bedient ausdrücklich eine nationalistische und ausländerfeindliche Hetze in NRW. Da ist es auch nicht mehr weit von der Forderung AfD Politiker nach Schüssen auf Flüchtlinge an den Grenzen zu Schüsse und Anschläge auf Büros der Linkspartei.
Die DKP verurteilt die Anschläge und versichert der Linkspartei ihre Solidarität! Im Kampf gegen faschistische und ausländerfeindliche Hetze müssen alle linken und demokratischen Kräfte zusammenstehen.

Mit sozialistischen Grüßen

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

Quelle: DKP NRW

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In Vorbereitung der am 7. Mai 2017 stattfindenden zweiten Runde für die Präsidentenwahl und angesichts der unmittelbaren Gefahr einer faschistischen Machtübernahme erklärten die Genossen der Coordination communiste Nord/Pas de Calais am 25.04.2017 ihre Entscheidungen für die Wahl Macrons.
Die Oligarchie hat den Kandidaten des Volkes, Mélenchon, ausgebootet.

Unsere Wahl – weg mit Le Pen!

Vorbereitung der sozialen Kämpfe unmittelbar nach der Wahl  Macron‘s !

Die von Hollande seit Monaten vorbereitete Falle hat sich geschlossen, und es ist ihm gelungen, seinen zentral-liberalen Schützling zu positionieren, um der (neo-)liberalen eurokratischen Sozialdemokratie neuen Schwung zu geben. Von den Medien angetrieben, war Macron für die Kapitalisten und ihre Zügelhalter zuerst nur eine mögliche Karte unter anderen. Aber als Fillon durch den Skandal um die fiktive Anstellung seiner Frau vollkommen karbonisiert erschien, wurde Macron DER Kandidat. Ihm gegenüber steht die faschistische Le Pen in der Rolle der nützlichen Vogelscheuche.
Die mit der Krise des alternierenden Rechts-Links-Systems  konfrontierten führenden Klassen wissen, dass man manchmal „alles ändern muss, damit nichts sich ändert“. Macron und seine Bewegung „En marche!“ [Auf geht’s!] ist solch ein Prototyp.
Auf der linken Seite hat Hamon mit dem PS [Sozialdemokraten] seine Rolle gespielt, indem er zuerst versuchte, die populäre Dynamik um die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zu brechen. Als das angesichts des Schwungs der Bewegung nicht gelang,  suchte er die Stimmen der Linken an sich zu ziehen, die Mélenchon dann zum Erreichen der zweiten Runde fehlten.

Das sehr gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon

Trotz aller gelegten Fallstricke ist das Ergebnis Mélenchons ein nie dagewesenes für einen Kandidaten des sozialen und politischen Widerstands gegen den eurokratischen (Neo-)Liberalismus. 19,6 Prozent! Mehr als sieben Millionen Stimmen! Das sind drei Millionen mehr als 2012. Es fehlten nur 2 Punkte, um die zweite Runde zu erreichen. In zahlreichen Städten ist das Ergebnis selbst noch höher, und Mélenchon ist an der Spitze. So ist es in 67 Wahlbezirken  des Landes [von 577], was  für die kommenden Delegiertenwahlen zum Parlament ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, um die Stimmen des Widerstands ins Parlament zu tragen (vorausgesetzt, dass es eine Einheit von allen der Anhänger Mélenchons gibt, das heißt vor allem zwischen der Linksfront des PCF (KP) und der France insoumise (Aufrechtes Frankreich). Die Saat unseres anti-neoliberalen, antifaschistischen Anti-Kriegs-Lagers ist offensichtlich in den Volksschichten aufgegangen, was ein kostbarer Fortschritt für die Politisierung unserer Kämpfe ist. Bei diesem Wahlergebnis ist Jean-Luc Mélenchon objektiv der Kandidat des Volkes, er hat den Ausgebeuteten endlich eine Hoffnung eingeprägt, die es nun zu konsolidieren gilt.
Sicherlich, viele sind enttäuscht, einem Duell zwischen Macron und Le Pen gegenüberzustehen, in welchem wir von vornherein die Verlierer sind und sein werden, so wie wir es vor der ersten Tour schon angekündigt haben.
Aber man muss zwischen dem Sieg von Macron und dem der Le Pen unterscheiden. Er ist die Fortsetzung der existierenden kapitalistischen Ordnung unter einer wie immer gearteten demokratischen Form. Der Sieg Le Pens bedeutet eine doppelte Niederlage, die uns in den Faschismus treibt, das heißt unter der offenen und rechtlich fixierten antidemokratischen Form, selbst wenn sich dieser Faschismus in einer ersten Zeit unter einem „ehrenhaften“ Gesicht präsentieren würde und dann etappenweise vorginge, seine Stützpfeiler in den Staatsapparat zu treiben.

Macron / Le Pen: Die gleiche Gefahr?

Macron ist der Minister Hollandes, der die Tür zum Gesetz El Khomri (Arbeitsgesetz) aufstieß. Er hat eine große Anzahl an Schutzregeln für staatlichen Regulierungen unterliegende Berufe zugunsten von mehr Neoliberalismus zerschlagen. Z. B. den sogenannten Vertrag der Verantwortung, den CICE [Steuerkredit für den Wettbewerb und Arbeitsplatz, der den Firmen für die Absenkung der Löhne direkte Steuergeschenke macht], um die Bosse und die Aktionäre noch reicher zu machen, ohne auch nur eine Gegenforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu stellen. Die Macron-Jahre werden zu Kämpfen für den Schutz unserer Errungenschaften aufrufen, derer, die noch nicht ganz zerstört sind: Sozialversicherung, Renten, öffentlicher Dienst … Macron ist ganz klar das Kind des sozialdemokratischen Neoliberalismus im Dienste der Oligarchie, der sich den Diktaten der Europäischen Union beugt. Er ist die Verankerung in die Nato und die Fortsetzung einer imperialistischen Politik, die den Krieg sät im Interesse der Geier aus allen vier Ecken der Welt.
Marine Le Pen bedeutet einen qualitativ neuen Sprung für die Verfolgung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes: Das ist die brutale Unterordnung der Werktätigen und des Volkes unter das Kapital, aber auch die Ethnisierung der Nation. Le Pen bedeutet die brutale Zerschlagung unserer Errungenschaften, der Sozialversicherung, der Renten, die Verschleuderung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Bosse und anderer Aktionäre unter Nutzung des systematischen Terrors als Regierungsmittel. Sie bedeutet hemmungslosen Rassismus und Islamophobie, welche die Teilung und somit die Schwächung der vielfarbigen, multikulturellen und multireligiösen Arbeiterklasse beschleunigen werden. Gleichzeitig wird das die Jagd auf den Araber, auf die Schwarzen, die Roma, die Juden, die Moslems, die Kommunisten, Demokraten, Anti-Rassisten sein sowie die existentielle Bedrohung der Gewerkschaften und anderer progressiver und demokratischer Organisationen sein. Der FN an der Macht, das könnte morgen schon die Umwandlung der Provokation des öffentlichen Krankenhauses Necker (es ließ am 14. Juni 2016 eine Demonstration von einer Million Lohnempfänger gegen das Gesetz El Khomri einfach vom Bildschirm verschwinden)  in eine Sorte „Reichstagsbrand“ sein. Es kann zur Auflösung der CGT führen, Sie wissen schon, diese „terroristische“ Gewerkschaft, die „das ganze Land blockiert“ …

Die Strategie der Le Pen zur Machtergreifung: Ehrenhaftigkeit als Fassade und ideologische Entwaffnung ihrer Gegner

Kein einziger Lohnempfänger darf sich täuschen lassen von den Sirenen des FN und in seiner Wachsamkeit nachlassen. Macron ist der Kandidat der Medien und der Oligarchie, aber Le Pen ist die getarnte Wahl der Oligarchie, um diejenigen hinters Licht zu führen, die „die Medien und die Oligarchie nicht mögen“.
Einerseits passt sich Le Pen dem Bilde einer Kleinbürgersfrau an, die die Exzesse des Vaters verworfen hat. Andererseits aber ist die antigewerkschaftliche Verfolgung real, werden täglich unter dem kapitalistischen System Arbeiter gebrochen und glattgewalzt mittels der Politik der Fillon-Hollande-Macron, die sich eines „republikanischen“ Geistes und der „Demokratie“ rühmen (der ihren, der der Mächtigen). Das ist die materielle Basis der ideologischen Entwaffnung angesichts der Gefahr Le Pen.
Die Bourgeoisie hatte ihre Wette gewonnen, als Marine Le Pen als einziger „Gegner“ ein Macron blieb! Denn sie hofft, dass dieses Duell zwischen dem ExBanker von Rathschild und dem Faschismus den Kampf der arbeitenden Klasse und die alternativen Kräfte der antiliberalen, antifaschistischen Linken und der Anti-Kriegs-Kräfte noch mehr demoralisiert und entwaffnet. In der Tat ist die Wahlenthaltung der Linken, auf die der FN zählt, das einzige Mittel für Le Pen, das Ergebnis ihres Gegners zu mindern und so auf einen Sieg zu hoffen.
Es ist falsch, überall in der geringsten Verfolgungshandlung des bürgerlichen Staates den „Faschismus“ zu sehen. Das führt nur zur Banalisierung der realen faschistischen Gefahr.
Der Faschismus stellt unter ganz bestimmten Bedingungen eine reale Notwendigkeit der Rettung, des Aufrechterhaltens, der Erhaltung des Kapitalismus dar. Im Allgemeinen entwickeln sich die faschistischen Parteien im Kampf gegen die „traditionellen“ Parteien  (rechte oder linke) des Kapitals, selbst wenn in einem gewissen Stadium ihrer Entwicklung die bürgerlichen Elemente dieser Parteien (von rechts oder links) in die faschistischen Parteien übergehen. Das geschieht, wenn der Mechanismus der sozialen Augenauswischerei, der sozialen Kontrolle der Arbeiterbewegung ineffektiv wird, wenn die Autorität der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien dahinschmilzt. Dann hebt das Kapital den Faschismus in den Sattel. Wenn die soziale und politische Funktion des Reformismus müde wird, sieht sich das Kapital genötigt, die organisierte Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerstören. Das ist das wahre politische Vorhaben des FN, das lässt ihn hastig nach der Macht greifen.

Welche Bedingungen will man, um morgen zu kämpfen?

Diejenigen, die denken, es wäre „viel einfacher“, morgen mit dem FN an der Macht zu kämpfen –  unter dem Vorwand, dass der Gegner dann leichter einzuschätzen wäre, und das würde die Massen „aufwecken“ – machen sich schwere Illusionen. Vielleicht wären sie selbst sehr entschieden, aber sie wären allein, von den Massen abgeschnitten und isoliert. Dieses KatastrophenSzenario kann nur die Konsequenz einer Niederlage der Gewerkschafts- und der politisch organisierten Bewegung sein. Das wäre die Verstärkung des aktuellen Rückgangs des Klassenbewusstseins, die Teilung, die Verzweiflung und die Angst, die sich einnisten würden,  noch zehnfach stärker als bereits in breiten Bereichen der noch ungenügend mobilisierten Masse der Arbeiterklasse vorhanden.
Gewiss sind die Gewerkschafter heute zurückgedrängt und einige verurteilt, aber es gibt keine legalisierte Massenverfolgung, die Verhaftung der führenden Kräfte und den Zerfall der Arbeiterorganisationen. Heute ist die Verurteilung zu Gefängnis, wie im Prozess von Goodyear (dank der Mobilisierung Strafe mit Bewährung), die Ausnahme, morgen könnte das die Regel sein. Umso zwingender ist die Stärkung unseres antiliberalen, antifaschistischen und AntiKriegs-Lagers. Diese Stärkung gelingt mittels der Entwicklung der Kämpfe, die den Rest entscheiden, und der Bestätigung der aktuellen Bewusstseinsnahme, nicht aber mit ideologischer Konfusion. Das ist die Kunst der Faschisten, die uns mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. Die strukturelle Anwesenheit (und also dauerhafte) des FN in der Staatsmacht darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Faschismus, ein „unmittelbar bevorstehendes Risiko“?

Einige würden argumentieren, dass Marine Le Pen keine Chance hat zu gewinnen. Dieses Jahr vielleicht in der Tat; vor allem wird auf die anderen gezählt und gesagt, dass es ausreichend Leute gibt, die sich gegen sie mobilisieren. Man spielt mit dem Feuer, und man macht ihren Sieg immer möglicher.
Aber es reicht nicht, Le Pen abzuwählen, nötig ist, dass sie das kleinstmögliche Ergebnis hat. Marine Le Pen mit 25 Prozent ist nicht gleichzusetzen mit 40 Prozent im Zuge der politischen Dynamik. 40 Prozent wäre ein noch stärkerer Druck der extremen Rechten auf die ganze Gesellschaft, und das verstärkt sich noch mit einer von den Fernsehforen eingeladenen Le Pen, die ihren Hass ausbreitet, eine noch größere Banalisierung, „Ehrenhaftigkeit“ für diese Partei und ein Heraustreten aus dem Schatten, der noch real ist für diese Partei. Wie viele FN-Geschäftsstellen gibt es heute in den Städten? Wieviel morgen? Der FN mit 40 Prozent werden tausend neu rekrutierte junge Leute sein, neue Kader, das ist der hemmungslose Hass, das pfeilartige Ansteigen rassistischer Akte, kurzum, das ist die beschleunigte Faschisierung der Gesellschaft. Das also ist das „unmittelbar bevorstehende faschistische  Risiko“, nicht nur die Möglichkeit, dass Le Pen an die Macht kommt. (Die Bourgeoisie hat noch andere Karten im Ärmel.)
Wenn Marine Le Pen unter 25 Prozent kommt, wird dieser Aufstieg des Faschismus gebremst. Bedingung ist, dass wir in der Lage sind, das gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon in massive soziale und politische Kämpfe zu transformieren, damit sich das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit im Land ändert.
Nichts ist unabwendbar. Selbst das Ergreifen der Macht durch Marine Le Pen in 2022, wenn Macron in 2017 an die Macht kommt. Nichts ist unausweichlich, vorausgesetzt, dass die Werktätigen sich mobilisieren. Die fünf Jahre unter Hollande haben gezeigt, dass eine „linke“ Regierung eine ausgezeichnete soziale Mobilmachung (den Kampf gegen das Gesetz El Khomri) nicht verhindern konnte. Diese fünf Jahre wurden gekrönt mit einem Jean-Luc Mélenchon und 20 Prozent.

Ziehen wir die richtigen Lehren aus 2002

Erinnern wir uns an 2002: An die Tatsache der mächtigen Wahl gegen Le Pen, der nur 17 Prozent in der zweiten Runde hatte. Das hat vorübergehend den Aufstieg des FN gestoppt, denn es brauchte 15 Jahre, bis er in gleicher Situation war. Sicherlich sind diese 15 Jahre nicht ausreichend genutzt worden, um eine antikapitalistische, antiliberale und antifaschistische und Anti-KriegsAlternative des Volkes aufzubauen, die erlaubt hätte, mit diesem kapitalistischen „fruchtbaren Schoß“ , Schluss zu machen. Und wir bleiben am Fuß der Mauer. Aber wir müssen heute noch kostbare  Zeit gewinnen, um die anti-neoliberale, antifaschistische Anti-Kriegs-Front des Volkes und des Widerstands und um die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die wir brauchen um die Gesellschaft grundlegend  umzuwandeln.
Es gibt und wird keine „Republikanische Front“ mit Macron geben. Dieser Ausdruck ist seit mehr als 20 Jahren eine ideologische Waffe der Macher von PS / Les Républicains und den sie unterstützenden Medien. Die Wendung wurde vom FN aufgegriffen, der sie braucht.
Es handelt sich schlicht und einfach um die Wahrung des Existierenden, die Bewahrung eines Kampffeldes. Es geht nicht um Kampflosigkeit: Es gibt kein Erlöschen des Klassenkampfes im Namen der Republik!
Macron gewählt, bereiten wir die dritte, die soziale Runde!
Macron wird nicht wegen seines Programms gewählt werden. Und ihm werden entschlossene Oppositionelle gegenüberstehen. Umso mehr, da die Kräfte des sozialen Widerstands, vor allem die durch die Kampagne und das Resultat von Jean-Luc Mélenchon Elektrisierten, auf Kriegsfuß sind, bereit um ab dem Abend des 7. Mai zu handeln.
Durch den Streik und die Mobilisierung in den Straßen konstruieren wir das Kräfteverhältnis zur Befriedigung der hauptsächlichen Forderungen der Werktätigen, der Wohnbezirke des Volkes, der ländlichen Gegenden und die im Programm von „Die gemeinsame Zukunft“  gestellten Forderungen.
Um den Faschismus langfristig zu bekämpfen und zurückzudrängen, muss die Front des Volkswiderstands um ein Aktionsprogramm aufgebaut werden, das in der Lage ist, das arbeitende Volk zu mobilisieren:
Raus aus dem Euro und der Europäischen Union: Man kann das Streben des Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes nicht ignorieren. Der Plan B muss unser Plan A werden.
Schluss mit den imperialistischen Kriegen, raus aus der Nato ! Die Imperialisten der USA und Europas müssen ihre Kriegshandlungen im Osten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien beenden. Ihre Strategie des
„Schocks der Zivilisationen“ muss aufhören, denn die Völker wollen die durch ihre Raubkriege verursachten Verluste an Menschenleben und ausufernde materielle Kosten nicht mehr ertragen. So gelingt es mit dem Terrorismus Schluss zu machen, der auf unserem Boden als Konsequenz der Kriege und des dortigen Terrorismus zuschlägt.
Einheit bei den legislativen Wahlen (Parlamentswahlen)!
Wir brauchen Auswirkungen im Parlament. Eine starke Gruppe von Abgeordneten des Aufrechten Frankreichs (France insoumise) und der Linksfront (Front de Gauche/PCF) muss aufgebaut werden. Das braucht unsere Einigkeit: In jedem Wahlbezirk darf es nur eine Kandidatur der Kampagne geben, die JLM unterstützt hat.
Die Opposition von Kandidaten des Aufrechten Frankreichs und Kandidaten der Linksfront / PCF wäre für das Volk vollkommen unverständlich sowie dauerhaft  extrem schädlich für die gemeinsamen Ideen, die wir verteidigen.

Übersetzung: Alexandra Liebig

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