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Elsässer gegen Ditfurth

Eine jüdische Stimme zu einem absurden Prozess in München:

Am Landgericht München muss sich Jutta Ditfurth gegen eine Klage von Jürgen Elsässer wehren, nachdem sie ihn in einem Interview als glühenden Antisemiten” bezeichnet hatte…

Elsässer sieht das ganz anders, judenfeindliche Äußerungen habe er nicht getätigt, und außerdem habe er 10 Jahre für die Jüdische Allgemeine geschrieben. Offensichtlich hält der ehemalige Linke das für einen angemessenen Persilschein.

Dabei scheint er den nicht zu brauchen, denn die Münchner Richterin hat eine sehr eigenwillige Antisemitismus-Definition und damit bereits angedeutet, wie das Urteil aussehen könnte.

Jutta Ditfurth schrieb in einer Stellungnahme:

“Ich kam eben zurück von der Brandeis University in Walthan (Mass.), von Lesungen mit meinem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis”, der Teilnahme an der Herbert-Marcuse-Konferenz und von Interviews mit den letzten Überlebenden der Shoa, liebenswürdigen und klugen Menschen. Den Kopf voll mit Gesprächen und neuen Erfahrungen musste ich gestern, gleich am nächsten Tag, vor’s Landgericht in München, weil Jürgen Elsässer mich verklagt, den ich aus sehr guten Gründen für einen Antisemiten halte.

Noch immer kann ich es nicht ganz fassen, wie Antisemitismus dann beim Gerichtstermin von einer Richterin in Deutschland im Jahr 2014 definiert worden ist:

“Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das III. Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte.”

Um den verschwurbelten Satz klarer auszudrücken: Antisemit ist nur, wer sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht, ihn zumindest nicht verurteilt. Die ganze Flut von sekundärem, strukturellem, verdeckten, codierten und sonstigem Antisemitismus ist zulässig. Man nimmt Täter und Ideologen vor den Opfern in Schutz und vor den Kritikern.

Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ich den Prozess, den Jürgen Elsässer gegen mich führt, in der Ersten Instanz verlieren werde, die Richterin hat dies angedeutet. Das Urteil fällt am 19.11.2014. Natürlich mache ich weiter! Ich bin mir meiner politischen Verantwortung bewusst. Aber mein “persönliches” Problem ist: Ich habe kein Geld und brauche dringend Ihre/Eure Unterstützung, damit ich weiter machen kann.”

Wir wünschen Jutta Ditfurth alles Gute, unsere Unterstützung sei ihr sicher. Vielleicht kreuzt in der Zwischenzeit eines der Standardwerke zu Antisemitismus und seiner Definition den Weg der Münchner Richterin.

Mehr zum Prozess und seinen illustren Besuchern

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Aufruf zum antifaschistischen Protest am  Samstag, 11.10.2014

Am Samstag, dem 11. Oktober 2014, plant die NPD aus Vorpommern/Rügen einen Fackel- und Gedenkmarsch durch die Hansestadt Stralsund. Hiermit fordern wir einen aktiven antifaschistischen Gegenprotest und rufen zu zivilgesellschaftlichen Ungehorsam gegen diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung auf!

Bereits am 03. Oktober 2008 organisierte der NPD Kreisverband Stralsund einen Aufmarsch unter dem Motto „Sozial geht nur national – Nationaler Sozialismus statt Globalisierung“.
Im letzten Jahr war eine vermehrte Aktivität von freien Kräften, um den aus Greifswald zugezogenen Neonazi René Hackbarth, sowie die Gründung der Gruppe „Whiteboys Stralsund“ festzustellen. Von diesen mitinitiiert, wollen sechs Jahre danach wieder Neonazis Anfang Oktober durch Stralsund marschieren. Wie alljährlich am 8 Mai in Demmin, wollen diese einen Opfermythos konstruieren, um das Ende des von Deutschland ausgehenden zweiten Weltkriegs umzudeuten. Hierbei wird die Bombardierung Stralsunds durch eine US-amerikanische Offensive am 06. Oktober 1944 benutzt um 70 Jahre später mit dem „Gedenken an deutsche Opfer“ nationalsozialistisches Gedankengut zu reproduzieren und damit einen Millionen Tote fordernden Angriffskrieg zu verherrlichen. Gleichzeitig verbinden sie das Motto mit einem Protest gegen die „aktuelle NATO-Aggressionspolitik“, welche eine Zusammenarbeit mit neofaschistischen Kräften in der Ukraine beinhaltet, und begeben sich damit in einen gewagten politischen Spagat.

Rassistisch und faschistisch motivierte Gewalt ist in Stralsund zu oft allgegenwärtig, die Stadtverwaltung sieht zu, wir werden es nicht tun!

Unter der Federführung von NPD-Stadtvertreter Dirk Arendt kommt es im Vorfeld des jährlich stattfindenden Kinderfestes in der Brunnenaue oder anlässig von NPD-Wahlkampfständen regelmäßig zu Gewalt gegen nichtrechte Jugendliche. Desweiteren wurden Besucher*Innen von linken Konzerten und Bewohner*Innen des auf dem Dänholm gelegenem Asylbewerberheims bedroht und angegriffen, sowie Einrichtungen von nichtrechten Parteien beschädigt. Die Behörden und Organe der Hansestadt Stralsund versuchten in der Vergangenheit weder neonazistische Veranstaltungen zu erschweren, noch zivilgesellschaftlichen Aktivismus gegen Rassismus zu unterstützen.

Somit bleibt es an Jugendlichen und Bürgerinnen und Bürgern hängen diese Zustände zu thematisieren und ihnen gemeinsam entgegenzutreten.

Lasst uns am 11. Oktober 2014 zahlreich auf die Straße gehen und den Neonazis den Tag versauen.

Kein ungestörter Naziaufmarsch in Stralsund!

Keine Toleranz für nationalsozialistische Hetze!

Für eine antifaschistische Jugendkultur!

Quelle: SDAJ Schwerin

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Mit deutschen Elitestudenten in Kiew. Ein Erfahrungsbericht

Kiew, Ende August 2014.

Zusammen mit 25 Studierenden aus Deutschland nehme ich an einer Stadtführung teil. Studierende einer Elite-Universität aus Kiew, die das Ziel haben, in den diplomatischen Dienst zu gehen, zeigen uns die Stadt. Am Maidan berichten sie von ihren Erfahrungen – von „brutaler Polizeigewalt“, von den „Scharfschützen des Janukowitsch-Regimes“, vom „ukrainischen Volk“, das gegen den „Despoten“ aufgestanden sei. Sie zeigen Bilder von leeren Flaschen, die sie zum Maidan gebracht haben, um damit Molotow-Cocktails zu bauen. Das Werfen haben sie natürlich anderen überlassen. Und immer wieder betonen sie: In der Ukraine gibt es keine Faschisten, die sind eine Erfindung Putins, wie so vieles andere auch. Das ukrainische Volk habe sich nun aber endlich von Russland gelöst und „die Last des Kommunismus“ abgeworfen. Nun müsse endlich die Nato kommen, damit der Krieg gewonnen werden kann.

Dass diese Geschichten von Menschen stammen, die es sich in Kiew leisten können, Zehntausende Euro im Jahr für ihr Studium zu bezahlen, ist nur einer der Gründe, sich all das etwas genauer anzuschauen.

Studienstiftung

Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes haben diese Reise organisiert. Diese Stiftung schreibt sich die „Begabtenförderung“ auf die Fahne, dementsprechend einheitlich waren die sozialen und politischen Hintergründe der Teilnehmer. Im Laufe einer Woche sollten wir uns mit Vertretern der deutschen Botschaft, politischen Stiftungen, mit Wirtschaftsberatern, Aktivisten des Maidan, Vertretern von Religionsgemeinschaften, der Delegation der europäischen Kommission, des ukrainischen Außenministeriums und anderen treffen, um uns ein „eigenes“ Bild der Lage in Kiew zu machen. Die deutsche Botschaft hat jegliche Veröffentlichung über ihre Aussagen untersagt – und sie hat gute Gründe dafür.

Maidan

IMG_0277„Stronger together“ (Gemeinsam stärker) steht auf einem Großtransparent an der Außenseite der deutschen Botschaft. Gemeint ist die Bindung der Ukraine an die EU, das Ziel ist die Unterstützung der Proteste.

Das Bild, das uns von den Maidanprotesten im Laufe der Woche vermittelt wird, ist schlicht: Ende 2013 gehen zunächst Studenten auf die Straße, um gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu protestieren. Infolge brutaler Angriffe durch die Polizei erhebt sich das ukrainische Volk. Ganz spontan organisiert sich der Protest. Und plötzlich, spontan und unvorbereitet entstehen eigene Küchen, eine medizinische Versorgung und ein koordiniertes Vorgehen gegen die Polizei. „Es ging alles von heute auf morgen, es lief ziemlich schnell. Der Maidan war top organisiert: Müllabfuhr, medizinische Versorgung, Polizei.“ So erklärte es zumindest der deutsche evangelische Pfarrer Haska, der nach eigener Aussage schon in der DDR an der „friedlichen Revolution“ beteiligt war, während der Proteste organisatorische Hilfestellungen gab und auch in den deutschen Medien immer wieder für ein Eingreifen des „Westens“ warb.

Faschisten

Zurück bei der Stadtführung. Wir steigen am Maidan aus dem Bus, vor uns ein Mann in T-Shirt mit weißem Totenkopf und der Aufschrift „White Patriot“. Damit ist er nicht alleine: Verkaufsstände bieten T-Shirts mit dem Symbol des Asow-Bataillons an. Das Bataillon sieht sich in der Tradition der SS und nutzt die Wolfsangel, ein Symbol der Faschisten, als Erkennungszeichen. Wieder andere tragen T-Shirts mit der schwarzen Sonne – ebenfalls ein Symbol der Faschisten. Auf der Rückseite der T-Shirts sind Hammer und Sichel, ein roter Stern, Putin und Janukowitsch durchgestrichen zu sehen.

Doch wer durch die Straßen Kiews geht, dem fallen nicht nur diese T-Shirts auf. Kaum ein Straßenzug ohne Hakenkreuze oder andere faschistische Symbole an der Wand, viele Hauptstraßen sind voll mit Swoboda-Plakaten. Überall Plakate, die für den Krieg werben, ein Krieg, der durch brutale faschistische Bataillone ausgetragen wird. Passend dazu wird die ganze Stadt in Blau-Gelb, den ukrainischen Nationalfarben, gestrichen. „Endlich gibt es wieder ein Erstarken des ukrainischen Nationalismus“, hieß es dazu von offizieller Seite.

Rechtsstaatlichkeit

Die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit ist ein inhaltlicher Schwerpunkt der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Unter der Regierung Janukowitsch hätten sich Oligarchen Urteile kaufen können, insgesamt sei die Justiz nach wie vor durch Korruption geprägt. Pfarrer Haska fasst zusammen: „Wenn man sich Gerichtsurteile kaufen kann, ist das Recht für diejenigen da, die genug Geld haben. Das gibt es in diesem Land immer noch.“ Die Putschistenregierung hat ein Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine eingeleitet – ist das keine politische Justiz? Wir bekommen erklärt: Die KPU hatte in der Ostukraine immer am meisten Stimmen, das lässt darauf schließen, dass sie nun auch die „Separatisten“ praktisch unterstützt, was als Verbotsgrund ausreiche.

„Diese Terroristen sind diejenigen, die höchstwahrscheinlich MH-17 abgeschossen haben“, so noch einmal Haska. Und deshalb müsse man sie „beseitigen“, „vernichten“ – so der Tenor aller Treffen. Belege für die Anschuldigungen sucht man vergebens. Die KAS ließ verlauten: „Scharfschützen vom Maidan, Odessa, MH-17, man wird nie herausfinden, wer das war.“ Aber von offizieller Seite konnte man in Kiew erfahren, was der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht aussprechen wollte: Einzelne Scharfschützen seien ermittelt worden, Anklage wird jedoch nicht erhoben. Der Grund: Es würde Soldaten von der Front betreffen. Das Risiko, die Kampfmoral weiter zu schwächen oder sich gar mit den Faschisten anzulegen, will man offenbar nicht eingehen. Um die Front zu unterstützen, wurde eine Organisation gegründet, die Stahlhelme und Schutzwesten für die „Ostkämpfer“ sammelt. Pfarrer Haska unterstützt diese Organisation.

Russland

Russland hat Teile der Ukraine annektiert und ist der Aggressor, während die EU nur ein Interesse an einer souveränen, wohlhabenden und demokratischen Ukraine hat. Putin ist wie Hitler, ein psychopathischer Diktator, mit dem man nicht mehr reden kann. Das sind die Erklärungsmuster, die wir bei allen Treffen präsentiert bekamen. Hinter dem „russischen Überfall“ stehen nicht etwa ökonomische Interessen, es geht allein um eine Auseinandersetzung zwischen Putin und dem ukrainischen Volk. Putin stehe dabei in schlechter Tradition und setze die Politik Stalins fort, die auf Unterdrückung, Korruption, sozialer Not und Mangel basiere.

Imperialismus

„Wir müssen endlich handeln“, das war die erste Reaktion vieler Teilnehmer nach der erneuten Meldung einer angeblichen russischen Invasion. In die gleiche Richtung ging der Vertreter der Europäischen Kommission: In Mali habe man mit dem französischen Eingreifen eine schnelle Lösung gefunden, im Einflussbereich Russlands sei das leider schwieriger – eine militärische Lösung sei eigentlich nötig. In dieser Woche wurde das Bild von der demokratischen, friedliebenden, wohlstandsschaffenden EU vermittelt, die sich gegen die russische Diktatur durchsetzen muss, um eine souveräne Ukraine zu schaffen. Der Vertreter der Europäischen Kommission war hier nicht der einzige, der den Wunsch nach einem Eingreifen der NATO äußerte.

Die Stipendiaten der Studienstiftung haben hier Grund, von „unserem Eingreifen“ zu reden. Sicher wird ein nennenswerter Teil dieser Stiftung irgendwann Führungsaufgaben in diesem Staat übernehmen. In dieser Woche in Kiew hat man anschaulich vorgeführt bekommen, wie richtig es ist, was wir grundsätzlich über die Entwicklung in der Ukraine schreiben. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, teils mit durchaus berechtigten sozialen Forderungen, aber ohne eigene Organisation. Die verschiedenen imperialistischen Staaten, insbesondere die EU und die USA, nutzen die Gunst der Stunde und lenken mit Stiftungen, „Nichtregierungsorganisationen“, mit direkter Gewalt und faschistischen Organisationen den Protest in ihrem Sinne. Dabei gehen sie nicht einheitlich vor. Das gemeinsame Interesse, die Ukraine aus russischem Einflussbereich zu lösen, tritt in dem Moment zurück, in dem es bereits um eine Neuaufteilung unter den westlichen imperialistischen Staaten geht. Dabei ist Russland nicht weniger eine imperialistische Macht. Nur: Russland ist nicht der Aggressor in diesem Konflikt.

Propagandamaschine

„Willkommen in unserem Medienkrieg gegen Russland“ – so empfängt man uns im Krisenmedienzentrum, einem neu gegründeten „Nachrichtenzentrum“. Finanziert wird es maßgeblich von George Soros, einem US-amerikanischen Großkapitalisten. Das ist aber selbstverständlich kein Problem, denn „Unwahrheit verkauft sich nicht“ – zumindest nicht in funktionierenden Demokratien mit einem freien Markt, so die Erklärung der Mitreisenden. Letztlich folgt daraus: Nur private Medien sind gut – wenn ein privater Medienkonzern eine Nachricht verkauft, dann muss sie auch wahr sein.

Das Medienzentrum hat allerdings andere Sorgen: „Wir haben leider nicht so viel Geld wie Russland, um gefälschte Nachrichten zu produzieren und zu verbreiten.“ Hätte das beim ersten Mal noch als Versprecher durchgehen können, so wurde im Verlauf des Gesprächs klar: Es war durchaus ehrlich gemeint. Am Tag des Abschusses von MH 17 habe das Zentrum den ganzen Tag damit zu tun gehabt, zu vermitteln, dass Russland das Flugzeug abgeschossen habe. Das Medienkrisenzentrum macht also, was es der russischen Regierung vorwirft: Behauptungen in die Welt setzen, von denen bekannt ist, dass sie nicht stimmen. Wenn sich Unwahrheit in Deutschland nicht verkauft, ist die Bild-Zeitung folglich der Hort der Wahrheit. Diese Schlussfolgerung haben Vertreter von HROMADSKE-TV auf den Punkt gebracht. Dieser „unabhängige“ Fernsehsender wurde im Anschluss an die Maidan-Proteste gegründet und empfiehlt als bestes Nachrichtenmedium, um sich in Deutschland über den Ukrainekonflikt zu informieren – die Bild-Zeitung. Finanziert wird er unter anderem von der deutschen Botschaft.

Geschichte

„Ich bin Politikwissenschaftler. Ich habe keine Ahnung von Wirtschaft. Deshalb wird es in meinem Referat vor allem um Verfassungsgeschichte gehen.“ Bestandteile der Exkursion waren auch Referate der Teilnehmer. Deutlich wird allein an dieser Referatseinleitung das Geschichtsverständnis, das die meisten Teilnehmer, aber auch alle Referenten gemeinsam hatten. Geschichte wird hier zu einer Aneinanderreihung von Daten, psychologische Erklärungen ersetzen wirtschaftliche und politische Analysen. Fakten werden so verändert, wie es in die eigene Weltanschauung passt. So wurde zwar beim Referat über den Holodomor, den angeblich von der Sowjetmacht organisierten Hungertod von Millionen von Menschen in der Ukraine, sogar noch deutlich gemacht, dass die bürgerlichen Theorien dazu mehr als umstritten sind. Nur eines sei klar: Stalin hat in der Ukraine zwischen drei und zehn Millionen Menschen umgebracht. Dementsprechend wurde die Ukraine nicht durch die Rote Armee befreit, sondern besetzt. Schließlich erhält man das Ergebnis, dass Putin in der expansiven Tradition der UdSSR stehe, mit der jetzt endlich Schluss gemacht werden müsse. Der Sprecher vom ukrainischen Außenministerium sagt dazu: „Wenn man den Krieg nicht führen würde, würde es den Menschen in der Ostukraine noch schlechter gehen“ – schließlich würden sich dann Verbrechen wie der Holodomor wiederholen.

Wirtschaftsberatung

Die soziale Not in der Ukraine nimmt zu. Renten zwischen 70 und 100 Euro im Monat, Löhne oft in ähnlicher Höhe, steigende Preise, Arbeitsplatzabbau und die Angst vor einem kalten Winter wegen mangelnder Gasversorgung. Laut einem Sprecher des ukrainischen Innenministeriums werden seit mehr als zwei Monaten im öffentlichen Dienst keine Gehälter mehr ausgezahlt. Das Geld fließt in den Krieg. Vertreter der deutschen Wirtschaft in der Ukraine und Wirtschaftsberater im Auftrag der Bundesregierung sollen der ukrainischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Ihre Vorschläge: Umfassende Privatisierungen (hier sei Janukowitsch viel zu nachlässig gewesen), flexiblere Beschäftigungsverhältnisse und Abbau von sozialen Rechten. So gebe es in der Ukraine noch so „überkommene“ Rechte wie das auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung und ein umfassendes Arbeitsrecht zum Schutz der Beschäftigten. Deutsche Unternehmen könnten unter diesen Bedingungen nicht investieren, da man sich an das Gesetz halten wolle, unter diesen Bedingungen aber nicht könne. Gleichzeitig seien aber Löhne von im Schnitt bis zu 200 Euro sehr attraktiv. Die Beratungsgruppe tut ihr Bestes, um die Ukraine für ausländische Investoren vorzubereiten. Ihr Chef ist Dr. Ricardo Giucci. Auf die Frage, wie denn seine Maßnahmen (z. B. Kurzarbeit) mit der notwendigen Linderung der sozialen Not vereinbar seien, antwortet er: Darum gehe es bei der Kurzarbeit erst einmal nicht.

Oligarchen

Bis vor kurzem hatten in der Ukraine Oligarchen das Sagen, haben sich Parteien gekauft, ihre Interessen mit allen Mitteln durchgesetzt, so unsere Informanten. Das ist jetzt völlig anders. Dass Präsident Poroschenko selbst einer dieser Oligarchen ist, spielt dabei keine Rolle. Eine Teilnehmerin hebt in ihrem Referat bemerkenswerterweise hervor, dass Janukowitsch gerade in dem Moment abgesetzt wurde, als ihm ebendiese Oligarchen die Unterstützung entzogen hatten. Sie finanzieren den Krieg, bezahlen einzelne Bataillone und rüsten sie aus, um ihre ökonomischen Interessen zu sichern. Aber selbst die deutschen Wirtschaftsberater hoben hervor: „Ein Oligarch ist ja zunächst einmal nichts Schlechtes, sondern vor allem ein Unternehmer, der durch Leistung reich geworden ist. Wir hatten ja in Deutschland zum Beispiel auch die Aldi-Brüder.“

Max Matthes

Ukraine queer

Kiew 2013! 2014 von Klitschko verboten!

Etwas was in den BRD-Medien, auch den queer-Medien der BRD nicht zu lesen oder hören, geschweige denn zu sehen war – ist, dass die zentrale Demonstration für die Rechte von Homosexuellen in Kiew verboten wurde. Warum man hier kaum etwas mitbekam? Die Demonstration wurde von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland populären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko verboten. Die Demonstration, die letztes Jahr erstmals durchgeführt werden konnte, sollte am ersten Juliwochenende wiederholt werden. Die durch die “Maidan-Proteste” erstarkten faschistischen Kräfte hatten aber angekündigt “mit aller Gewalt gegen Lesben und Schwule vorzugehen”. Mit einer Unterstützung der unter der Führung durch Klitschko stehenden Verwaltung gegen Angriffe der Faschisten konnten die LGBT-Aktivisten dieses Jahr nicht mehr rechnen:

Klitschko - Konrad-Adenauer-Stiftung

Die durch die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hochgepuschte Marionette, auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters von Kiew, untersagte die Demonstration einfach. Ein Aufschrei wie er üblicherweise in den deutschen Medien erfolgt, wenn Homosexuelle z.B. in Russland Repressionen erdulden müssen, blieb aus.

So konnte das Ukrainische Putschparlament auch im Juni die Passagen aus dem Abkommen über Visa-Erleichterungen mit der EU streichen, die es zur Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen gezwungen hätte. Berlin und Brüssel nahmen es einfach hin, schließlich will man ja etwas von der Ukraine. Das Regime, deren Repressionen nicht nur Homosexuelle in der Ukraine nun ausgesetzt sind, ist außenpolitisch eine willige Hure Berlins und Brüssels; für die EU und die EU dominierende imperialistische BRD besteht daher kein Anlass, sie unter Druck zu setzen. Die deutsche Ukraine-Politik steht für die weitere Unterstützung des Putschpräsidenten Poroschenko und seines profaschistischen Regimes.

Portrait des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und Swoboda Fahnen im Rathaus Kiew

Auch dass die faschistischen Kräfte inzwischen hoffähig sind, verdanken sie ebenso der BRD-Regierung. Im Falle der Partei Swoboda z.B. durch das gemeinsame Auftreten des Parteichefs mit dem BRD-Außenminister Steinmeier (SPD). Der dem Faschisten ohne mit der Wimper zu zucken vor laufenden Kameras die Hand schüttelte.

Rechter Sektor

Auch hat die BRD-Regierung das Erstarken des “Prawy Sektor” (Rechter Sektor) zumindest billigend in Kauf genommen. Der Einflussgewinn faschistischer Kräfte zeigt nicht zuletzt die Ereignisse um das Verbot der geplanten Demonstration für mehr Akzeptanz von Homosexuellen in der Ukraine. Das von der BRD protegierte pro faschistische Regime in der Ukraine verschärft aber nicht nur ihren Kampf gegen Homosexuelle sondern auch gegen Russen, Juden, Kommunisten und weitere Andersdenkende. Unter dem Putschpräsidenten Poroschenko und weiterer Oligarchen schreitet die Etablierung faschistischer Freikorps und die Durchdringung des ukrainischen Militärs mit Faschisten voran.

Mitte Juni besuchten “Abgeordnete” der faschistischen Partei “Swoboda” Einheiten der Streitkräfte, der Nationalgarde und von Freikorps um ihnen Medikamente, Ausrüstung und Munition, die Swoboda beschafft hatte zu übergeben. Unter den Abgeordneten befand sich auch Mychajlo Holowko, der vor gut einem Jahr gemeinsam mit weiteren Swoboda Faschisten die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besuchte und dieser eine „intensivere Kooperation“ in Aussicht stellte. Schon zuvor hatte “Ministerpräsident” Arsenij Jazenjuk nach einer Attacke auf ukrainische Söldner erklärt, bei den Angreifern handele es sich um “Untermenschen”, die “ausgelöscht” werden müssten; es gelte “unser Land vom Übel zu säubern”.

Für uns kann es also nur heißen: „Solidarität mit den Genoss_innen der KPU und Borotba! Kampf den faschistischen Banden in der Ukraine und ihren Unterstützern in der BRD!“

Thomas Knecht

Übernommen von DKP Queer

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Michaela Merz, Mitglied des Bundesvorstands der AfD, tritt aus der Partei aus. Sie versteht sich als Liberale. Aber die AfD geht nach ihrer Einschätzung immer weiter nach Rechts. Auf die Frage, ob die AfD sich „zunehmend zu einer gefährlichen Partei entwickelt“, antwortet sie: „Natürlich, weil sie eben Ressentiments schürt, weil ihre politischen Argumente fast durchweg religiös, philosophisch oder moralisch begründet sind.“

Vice News hatte Michaela Merz am Telefon. Hier das ganze  Interview:

„Die AfD ist zum Unterwanderungsziel der Neuen Rechten geworden“

 

 

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Ukraine: Mit Nazis gegen Putin

 

Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert

Von Armand Presser, Jüdische Allgemeine

Am Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen. An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen.

Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein.

Mariupol Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. »Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.

Hinzu kommen die folgenden verfehlten politischen Signale der vergangenen Tage: der Beginn des Baus einer 2300 Kilometer langen Befestigungsmauer als »antirussischer Schutzwall«; neue Sanktionen der EU, um Russland zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise zu bewegen; die deutsche Bundeskanzlerin stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso 760 Millionen Euro Steuergelder und den EU-Beitritt. Wo soll das hinführen?

Irrsinn Der politische Irrsinn der EU geht offensichtlich unvermindert weiter. Aber wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist, ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen – wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen.

Die Aufgabe der Medien ist es, als unabhängige Instanz auf Missstände hinzuweisen. Der Spruch »Mit dem Zweiten sieht man besser« ist offenbar nur eine leere Worthülse.

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Der Autor ist Radiomoderator bei »Rock Antenne« und war langjähriges Vorstandsmitglied der IKG München.

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Gedenken an einen Widerstandskämpfer aus der KPD

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Foto: U. Koopmann

Walter Schmitz (KPD) baute nach dem Verbot der Kommunistischen Partei durch die Nazis illegale Zellen der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) bei der Rheinbahn in Düsseldorf auf. Er wurde im Juli 1934 verhaftet. Im Verfahren gegen „Walter Schmitz und Genossen“ verurteilte ihn das Oberlandesgericht Hamm zu fünf Jahren Zuchthaus. Nachdem er die Strafe verbüßt hatte, wurde ihm die „Wehrwürdigkeit“ wieder zuerkannt. Als Soldat wurde er zwangsweise in das berüchtigte Bewährungsbataillon 999 eingezogen. Diesen Einsatz überlebte er nicht.

Die Friedensaktivistin Erika Bosch aus Düsseldorf-Gerresheim stiftete für Walter Schmitz den Stolperstein, der vor dem Haus Torfbruchstraße 81 vom Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt wurde.

Erika Bosch skizzierte bei dem Gedenken das soziale Wohnumfeldumfeld und forderte dazu auf, mit den Stolpersteinen für eine Zukunft ohne Nazis zu arbeiten. Der Historiker Dr. Peter Henkel verwies auf die politischen Rahmenbedingungen des Widerstandes. Bei einer anschließenden Zusammenkunft wurde vereinbart, die Aktivitäten fortzusetzen.

Uwe Koopmann

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Ein gemeinsames Flugblatt der jüdischen Stimme und der Gruppe “Nicht-zionistische Juden und Jüdinnen”

12. September 2014

Ein gemeinsames Flugblatt der jüdischen Stimme und der Gruppe ”Nicht-zionistische Juden und Jüdinnen” zu der, unter der Parole „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ von dem Zentralrat der Juden in Deutschland aufgerufenen Kundgebung am 14.9.14 vor dem Brandenburger Tor

Reden wir darüber, was Antisemitismus wirklich ist: Rassismus. Angriffe auf Synagogen und Schulen. Gewalt gegen Läden, die Juden gehören. Antisemitische Vorurteile, Hasstiraden oder Anpöbeln auf der Straße.

Reden wir darüber, was Antisemitismus nicht ist. Freies Denken. Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Massakern und Kriegsverbrechen. Opposition gegen den Staat Israel, seine Politik und Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Gegen Unrecht aufzutreten kann nicht antisemitisch sein.

Sagen wir, wer Juden wirklich sind. Menschen. Leute mit eigenen Meinungen, verschiedenen Weltanschauungen und Ansichten.

Sagen wir, was Juden nicht sind. Zionistische Ideologie und Praxis. Der Staat Israel. Die israelische Armee. Eine Masse von Leuten mit exakt derselben Ideologie und Politik, unfähig zum unabhängigen freien Denken.

Antisemitismus ist Rassismus

Wir stehen Seite an Seite mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern im Kampf gegen Islamophobie. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Roma und Sinti Schwestern und Brüdern gegen Rassismus und institutionelle Gewalt. Wir glauben daran, dass Solidarität und aktive Zusammenarbeit mit anderen Minderheiten in Deutschland und Europa der einzig realistische Weg zur Abschaffung von Rassismus in all seinen Formen, einschließlich Antisemitismus, ist.

Wie können wir Antisemitismus ausrotten? Mit Aufklärung, Sichtbarmachung und Zivilcourage. Indem wir den Kern antisemitischen Denkens in den Köpfen der Leute angehen, jenseits von simplen Zensuren dessen, was „man nicht sagen darf“.

Wie können wir Antisemitismus nicht ausrotten? Durch Gleichsetzung von Juden mit Zionismus, dem Staat Israel oder seiner Politik. Durch den Anspruch auf ein fernes Land als „einen sicheren Hafen für Juden“ und durch Aufrechterhalten der gefährlichen Idee, dass Juden nur außerhalb Europas wirklich sicher sein können. Durch die Aufforderung, dass Leute Israel unterstützen sollen, um ein „Koscher”-Zertifikat zu erhalten, anstatt Antisemitismus zu thematisieren.

Erinnern wir uns an geschichtliche Verantwortung. Deutschland liefert Waffen an Israel. Das dient lediglich der Sicherheit der Waffenindustrie. Für die Menschen bedeutet es nur neues Blutvergießen. Für Deutschland bedeutet es Verantwortung für neue Kriegsverbrechen. Schluss mit militärischer und politischer Hilfe für Massaker und schwere Menschenrechtsverletzungen: das wäre geschichtlich verantwortliches Handeln.

Wir wehren uns gegen Rassismus, egal ob er sich gegen uns oder gegen andere richtet

Quelle: Jüdische Stimme

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Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Pressemitteilung des DKP-Kreisverbandes Hannover

06.09.2014

Am 3.8.2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch das solidarische Eingreifen von vielen BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert. Das Zusammenwirken des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und der Blockadeinitiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ fand in der Bevölkerung breite Unterstützung und gemeinsam wurde klargestellt, dass Faschisten nicht willkommen sind und ihre Geschichtsverfälschung und die Opfer-Täter-Umkehr abgelehnt werden.

An der vom DGB angemeldeten Demonstration und an der anschließenden Sitzblockade haben sich Genossinnen und Genossen von uns beteiligt. Obwohl die rot-grüne Landesregierung sich öffentlich gegen den Naziaufmarsch geäußert hat und selbst der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sich zeitgleich in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch engagierte, gab es nach den erfolgreichen Blockaden Androhungen der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen TeilnehmerInnen an der Blockade. Dabei wurden einige Verfahren mit der Auflage einer Nichtwiederholung eingestellt. Außerdem wurden etwa 40 Strafbefehle gegen AntifaschistInnen erlassen, so auch gegen unseren Genossen Sven S. (Name geändert) in Höhe von 1200 Euro.

Als Gründe für den Strafantrag werden die Beteiligung an der Blockade, die Störung der Ordnung der Naziversammlung und angebliche Anwendung von Gewalt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt.

Sven S.: „Ich habe mich wie viele andere AntifaschistInnen auch an der Blockade beteiligt, um die Verbreitung naziverherrlichender Inhalte durch die Naziversammlung zu verhindern. Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte habe ich nicht ausgeübt! Der Strafantrag gegen mich dient lediglich der Abschreckung gegen meine Person und andere AntifaschistInnen. Ich sehe nicht ein, warum ich für mein demokratisches Eintreten für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Faschismus eine Strafe bezahlen muss. Daher muss ich am 8. September in der Justizvollzugsanstalt Sehnde eine zweimonatige Ersatzfreiheitsstrafe antreten.“

Der Kreisvorstand der DKP-Hannover erklärt dazu: „Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zur Geschichte wird. Die Faschisten versuchen mit ihrem sog. Trauermarsch die Täter des Nazi-Deutschlands zu Opfern zu verklären und so den Faschismus insgesamt zu verharmlosen. Das Eintreten der rot-grünen Landesregierung gegen Faschisten verkommt zu einer Farce. Einerseits behauptet die Landesregierung öffentlich zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Andererseits werden die Aktionen in Bad Nenndorf in der Statistik des Verfassungsschutzes als linke politisch motivierte Kriminalität aufgezählt. Außerdem werden AntifaschistInnen Strafanträge und wie im Fall unseres Genossen Sven Haft auferlegt, obwohl sie sich lediglich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt haben. Wir rufen daher alle antifaschistischen und demokratischen Organisationen auf, sich mit Sven zu solidarisieren. Denn betroffen, ist einer! Aber gemeint sind wir alle!“

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Faschismus ist tabu

 

Von Eckart Spoo, Ossietzky

Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann – womit sie leider nicht Unrecht haben.

Ich beobachte das seit langem. Zum Beispiel erinnere ich mich, daß in der Adenauer-Ära die Militärdiktaturen in Portugal und Spanien offiziell nie als das benannt wurden, was sie waren: faschistische Terror-Regime. Vielmehr schätzte man sie als Verbündete gegen alles, was links ist. Darum durfte Portugal auch der NATO angehören. Und als 1967 in Griechenland faschistische Obristen putschten, handelten sie gemäß dem NATO-Plan „Prometheus“.

In der Bundesrepublik Deutschland begannen sich damals Gewalttaten von Neonazis zu häufen. Nachrichten darüber trug ich in dem Pressedienst information rechts zusammen. Die Gewalttäter, so versicherte die Polizei jedesmal, seien Einzeltäter. In Wahrheit handelte es sich großenteils um organisierte Kriminalität. Beteiligt waren V-Leute eines Geheimdienstes, der nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Polizei irreführte – nicht erst im Fall der Mörder- und Räuberbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Oft behaupteten die sogenannten Sicherheitsbehörden frech, die von ihnen nicht gefaßten Täter seien in der Linken zu suchen. All das bewirkte Verunsicherung – ganz im Sinne der Neonazis. Viele Kommunal- und Landesbehörden schwiegen über Terrorakte, die daher in Kriminalstatistiken nicht vorkamen. Sie begründeten es mit ihrer Sorge um das Ansehen des Landes oder der Gemeinde, Investoren könnten abspringen.

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Im April 2014 wies ich in einem Brief an Bundestagsabgeordnete auf Äußerungen der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko hin: „… ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack [Putin; E.S.] in den Kopf zu schießen … Und ich hoffe, sobald ich es tun kann, werde ich alle meine Verbindungen nutzen und die ganze Welt alarmieren, um Rußland in verbrannte Erde zu verwandeln.“ (Ossietzky 9/14, S. 325) Ich erwähnte auch, daß Timoschenko als zeitweilige Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem damaligen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko den faschistischen Massenmörder Stepan Bandera posthum zum „Helden der Ukraine“ erklärt hatte, und ich forderte die Abgeordneten auf, jegliche Unterstützung für diese gefährliche Friedensstörerin einzustellen.

Ich war sicher nicht der Einzige, der an dieser Sprache, diesem Denken und Handeln Anstoß nahm, und so endete bald von einem Tag auf den anderen der Kult, den deutsche Medienkonzerne und öffentlich-rechtliche Medien jahrelang um die als Unschuld vom Lande aufgemachte faschistische Gas-Oligarchin getrieben hatten. An deren Statt wurden uns sogleich andere Anführer oder Symbolfiguren ihrer Partei und verbündeter Organisationen präsentiert, die aber, wie sich rasch herausstellte, ganz ähnlich zu hetzen verstehen. Auch Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, die jetzt als demokratische Revolutionäre ausgegeben werden, sprechen von Russen als „Untermenschen“ und könnten sich nicht deutlicher als Faschisten zu erkennen geben als mit diesem Wort.

Poroschenko wurde zum Präsidenten gewählt – aber mit einem viel schwächeren Ergebnis als dem der Referenden, mit denen die Bevölkerung der östlichen Regionen Autonomie-Rechte gefordert hatte. Bundestagsredner interpretierten das Ergebnis so, daß man mit dem Ergebnis zufrieden sein könne, weil andere, noch rechtsradikalere Kandidaten durchgefallen seien.

Jazenjuk hat gar keine demokratische Legitimation. Das Amt des Ministerpräsidenten verdankt er keiner Parlamentswahl, sondern dem Vertrauen der USA und dem blutigen Putsch im Februar, als Maskierte auf dem Kiewer Maidan in die Masse der Demonstranten schossen. Die New York Times bestätigte im April: „Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution nicht stattgefunden.“ Zum Dank dürfen nun fünf Faschisten in der Putschregierung sitzen, wo sie speziell für innere Sicherheit zuständig sind. Unsere Konzernmedien verniedlichen sie als „Rechtspopulisten“. Kommunisten wurden aus dem Parlament herausgeprügelt. Darüber erfuhr man in Deutschland dies: In der Rada hätten Krawalle „unter Beteiligung der Kommunisten“ stattgefunden. Jetzt soll die Kommunistische Partei, die bis Februar der vorigen, gewählten Regierung angehört hatte, verboten werden. Zu den Nachrichten, die an Deutschland 1933 erinnern, paßt auch die folgende: Die Ukraine führt die Bücherzensur ein, womit unter anderem verhindert werden soll, daß russische Literatur das Land überschwemmt. Jetzt gibt es andere Literatur: Der Cheftheoretiker der mitregierenden Swoboda-Partei hat Joseph Goebbels’ „Kleines ABC des Nationalsozialisten“ ins Ukrainische übersetzt.

Zur Einschüchterung der Bevölkerung – ein Hauptzweck faschistischer Herrschaft – dienen Terrorakte wie die Brandstiftung im Odessaer Gewerkschaftshaus mit mehr als 50 Toten. Jazenjuk: An diesem Verbrechen sei Putin schuld. Deutsche Radiomeldung: Das Gewerkschaftshaus sei „in Brand geraten“. Und im Donbass seien „Kämpfe ausgebrochen“. Formulierungen, die Kriegsverbrechen und die Schuld an ihnen unsichtbar machen sollen.

Seit Monaten bombardieren Truppen aus Kiew und die aus Putsch-Aktivisten neu entstandene Nationalgarde sowie Söldner-Milizen die Industriestädte im Osten des Landes. Hauptwasserleitungen wurden zerstört, Bewohner eingekesselt, mehr als 2000 Menschen getötet, Hunderttausende vertrieben. Über einen Waffenstillstand zu verhandeln, lehnen Poroschenko und Jazenjuk ab. Mit allem, was sie tun, bestätigen sie, was sie sind: Faschisten.

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Massenmörderische Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, staatliche Diskriminierung von Roma in mehreren europäischen Ländern, Stimmengewinne nationalistischer und rassistischer Parteien bei der Wahl zum Europa-Parlament, amtlich geduldete Aufmärsche von SS-Veteranen in Lettland – ringsum nehmen faschistische Tendenzen zu. Können wir dagegen nichts tun?

Wir müssen und können die Augen offenhalten; das ist notwendig, weil die großen Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk- und Fernsehsender kaum darüber berichten. Wir dürfen uns nicht am großen Schweigen über faschistische Gefahren beteiligen, und wir müssen widersprechen, wenn sie mit nichtssagenden Wörtern („populistisch“) getarnt werden.

Wir müssen Alarm schlagen, wenn die Bundesregierung mit Faschisten paktiert. Kein Zweck rechtfertigt dieses Mittel. Sie darf keine Waffen an Regierungen liefern, an denen Faschisten beteiligt sind. Wenn jetzt der alte Grundsatz, der den Export von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete verbietet, ins Gegenteil verkehrt wird (in solchen Gebieten kann die Rüstungsindustrie besonders viel Geld verdienen), dann müssen wir laut protestieren – gerade in diesen Tagen der Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Und wir müssen dringend davor warnen, Feindseligkeit gegen Rußland zu schüren, das größte und volkreichste Land Europas, das im Zweiten Weltkrieg mehr als 20 Millionen Menschen verloren und entscheidend zum Sieg über den Faschismus beigetragen hat. Beim Gedenken an die Hungerblockade um Leningrad blicke ich nach Donezk.

Und Gaza. Auch Israelis, versteht sich, können Faschisten sein. Wie alle Faschisten müssen die israelischen deutlich beim Namen genannt werden, damit man sich mit ihnen auseinandersetzen kann. Zum Beispiel Mosche Feiglin, Vizepräsident der Knesset, der mit Sprüchen wie „Ein Haar auf dem Haupt eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die gesamte Bevölkerung von Gaza“ großen Publikumserfolg hat. Jüngst schlug er vor, die Bevölkerung des Gazastreifens ultimativ zum Verlassen des Gebietes aufzufordern. Nach dem Krieg müsse das Gebiet dann von Juden besiedelt und Teil Israels werden. Ähnlich wie er läßt sich Außenminister Avigdor Lieberman vernehmen. Seit Jahren fordert er immer wieder dazu auf, in Gaza „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“; auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen seien „dem Erdboden gleichzumachen“.

Wie können wir den Faschismus überwinden, der immer noch und immer wieder Menschenleben fordert?

 

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