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Erklärung des Sekretariat des DKP-Parteivorstandes

dresden-kleinÜber 15.000 Menschen sind am Montag in Dresden auf die Straße gegangen, um gegen eine angeblich drohende Islamisierung der Gesellschaft zu demonstrieren. Die rassistische Mobilisierung hat somit einen neuen traurigen Höhepunkt in der sächsischen Metropole zu verzeichnen. Auch in anderen Städten gründen sich PEGIDA-Ableger. Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung, die für alle Demokratinnen und Demokraten alarmierend sein muss?

Unmittelbar sicherlich die Organisatoren der Demonstrationen um das sogenannte „PEGIDA“-Netzwerk und die Vertreter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die versuchen, sich zum Sprachrohr dieses Protestes aufzuschwingen. Seinen Teil der Verantwortung trägt auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Dresden und anderswo, die sich in die Demo eingereiht haben und somit ihren Anteil daran haben, dass die Gräben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen tiefer werden. Doch bei alledem hält es die DKP für entscheidend, die Hauptverantwortlichen zu benennen: Die herrschenden Politiker. Sie tragen die Verantwortung:

  • Für die Abwälzung der Krisenlasten auf breite Bevölkerungsteile, durch Agenda 2010 und Hartz IV. Diese und andere Sozialraubzüge haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder Fünfte in Deutschland als arm gilt. Diese Angriffe auf soziale Rechte haben berechtigte Existenzängste in der Bevölkerung erzeugt, die jetzt ihren reaktionären Ausdruck in den Dresdener Demonstrationen finden.
  • Für die Stigmatisierung von muslimischen Menschen und Flüchtlingen – sei es durch Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit oder die gesetzliche fixierte Diskriminierung von Flüchtling in Form von Arbeitsverboten, Residenzpflicht und anderen Schikanen.
  • Für die anhaltende Kriminalisierung eines antifaschistischen Widerstandes, der gerade jetzt nötiger denn je ist.

Das Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten jetzt für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie fahren die Ernte ein, die Merkel & Co gesät haben.
In dieser Situation ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten in Dresden angesichts eines Anteils von 0,1 % muslimischer Menschen in Sachsen faktisch gegen ein Phantom mobilisiert werden. Die DKP vertritt jedoch die Position, dass es Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten in dieser Situation vor allem ist, die Nutznießer dieser reaktionären Entwicklung in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken: deutsche Banken und Konzerne. Alle Sonntagsreden von Unternehmerverbänden und ihren Politikern für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Teile des Kapitals sind, denen es nutzt:

  • Wenn die arbeitende Bevölkerung sich immer mehr spaltet in Deutsche und Nicht-Deutsche.
  • Wenn berechtigte soziale Ängste und Wut, in Bahnen gelenkt werden, die sie aus der Verantwortung nehmen für forcierte Ausbeutung, Massenerwerbslosigkeit und einen sich ausweitenden Niedriglohnbereich.
  • Wenn Rassismus die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, deutsche Waffen und deutsche Soldaten in den „Kampf gegen den Terror“ zu schicken, während es in Wahrheit darum geht, dem deutschen Monopolkapital den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern.

Nicht zuletzt sind die Demonstrationen in Dresden und anderswo ein Weckruf für alle antifaschistischen Kräfte. Denn so wichtig die Mobilisierung gegen rassistische Aufmärsche jetzt ist, so begrenzt sind die Möglichkeiten, damit allein den rassistischen Sumpf trocken zu legen. Was dieses Land braucht, ist eine gemeinsamer Widerstand von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die anhaltenden Angriffe der Herrschenden auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. Diese Erfahrungen im gemeinsamen Widerstand werden es sein, die jede rassistische und nationalistische Agitation ins Leere laufen lassen. Die DKP hält daran fest, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich eine solche antimonopolistische Bewegung formiert.

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Interview

»Es geht da nicht um Islamismus«

Nora Goldenbogen über »Pegida« in Dresden, Fremdenfeindlichkeit und Post an ihre Gemeinde

18.12.2014 – von Martin KraussMartin Krauss

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Nora Goldenbogen

© ddp

Frau Goldenbogen, die Jüdische Gemeinde Dresden hat zu Demonstrationen gegen Pegida, »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, aufgerufen. Warum?
Wir haben unsere Erfahrungen mit den Demonstrationen, die stets am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, stattgefunden haben. Man kennt ja einige, die dort immer mitliefen. Es gibt eine Schnittmenge mit denen, die sich jetzt bei Pegida einfinden.

Halten Sie den Islamismus nicht für eine Gefahr?
Es geht den Demonstranten nicht um die Gefahr des islamistischen Terrors, der ja nicht zuletzt Juden bedroht. Auch dabei haben wir unsere Erfahrungen: Im Frühsommer gab es in Dresden eine salafistische Demonstration. Die Gemeinde hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, und da kamen gerade mal 150 Leute. So sehr treibt die Gefahr des Islamismus diese Menschen um.

Glauben Sie nicht, dass sich die Wahrnehmung seither geändert haben könnte?
Nein, es ist kein Zufall, dass in diesen Tagen, in denen Flüchtlinge ihre Länder verlassen müssen, die Bewegung anwächst. Dass es die starke Ablehnung von Fremden, von Flüchtlingen, von Asylbewerbern, ist, die viele Pegida-Demonstranten antreibt, wird ja auch klar gesagt. Der Zulauf zu deren Kundgebungen wird immer stärker.

Wie sind die Reaktionen auf das Engagement der Dresdner Gemeinde?
Wir erhalten viel Post, dass wir uns besser bei Pegida einreihen sollten. Wir stünden auf der falschen Seite, dürfen wir dann lesen.

Ist das Kritik aus der Gemeinde?
Nein, überhaupt nicht. Das sind keine Mitglieder. Das sind Bürger, die gerne vom »christlich-jüdischen Abendland« sprechen.

Wie reagieren Sie darauf?
Wir wollen demnächst auf unserer Website ausführlich begründen, warum wir uns den Protesten gegen Pegida angeschlossen haben. Dafür lassen wir uns aber Zeit. Das muss man nicht überstürzen.

Es ist die Rede von »Neonazis in Nadelstreifen«. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, das sind nicht alles Nazis. Es lässt sich aber derzeit schwer sagen, wie sich die 15.000 Leute, die am Montag da waren, zusammensetzen.

Man müsse die Sorgen ernst nehmen, ist auch zu hören. Was halten Sie davon?
Da scheint es mir zu viel politisches Kalkül zu geben. Wenn man die Sorgen ernst nehmen würde, müsste man sich beispielsweise der Frage stellen: Wie bereitet man die Menschen vor, wenn ein Asylbewerberheim in ihrer Nähe eingerichtet wird? Damit hat man aber viel zu spät begonnen, und dafür wird man die Unterstützung der Zivilgesellschaft brauchen, die jetzt darum ringt, ein anderes, weltoffenes Bild von Dresden zu zeigen.

Mit der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden sprach Martin Krauß.

Quelle: Jüdische Allgemeine

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von Michael Lausberg

Das Beispiel Duisburg

Seit der EU-Erweiterung 2007 kam es in Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weiteren deutschen Städten zu einer erhöhten Migration aus Bulgarien und Rumänien. Die ZuwanderInnen wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft.
Die ZuwanderInnen kamen mit der Absicht, für sich und ihre Kinder bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu erreichen und um dem Rassismus in ihren Herkunftsländern zu entgehen.

Ende 2013 lebten 9.045 RumänInnen und BulgarInnen offiziell, wohl mindestens 10.000 ZuwandererInnen insgesamt in Duisburg. Für die ZuwanderInnen herrschte bis 2014 ein faktisches Arbeitsverbot. Im Gegensatz zu den Rechten anderer EU-BürgerInnen war ihre Freizügigkeit einschränkt: Sie durften sich hier aufhalten, aber bis Anfang 2014 oder solange sie hier noch keine drei Jahre verbracht haben, keine reguläre Arbeitsstelle annehmen. Sie hatten nur die Möglichkeit, ein selbständiges Gewerbe anzumelden.
Da sie auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen mit Ausnahme des Kindergeldes oder eventuell des Wohngeldes hatten, mussten sie in prekärer Armut leben. Sie wurden damit praktisch zu illegalen Lebensunterhaltssicherungen gedrängt. Die meisten der Zu- wanderInnen verfügen über keine Krankenversicherung. Ihre prekäre Lage wird durch der Ausbeutung durch VermieterInnen verstärkt, so dass viele von ihnen gezwungener- maßen in Häusern und Wohnungen, die nicht mehr als vermietbar gelten, leben. Einen Vertrag, in dem die Höhe der Miete festgeschrieben ist, gibt es zumeist nicht; gezahlt wird in bar, ohne Quittung. Unter den in Duisburg aus Rumänien oder Bulgarien eingewanderten Roma gibt es keine kulturelle Homogenität. Als Muttersprache sprechen sie verschiedene Romanes-Dialekte, Türkisch, Rumänisch oder Bulgarisch und gehören verschiedenen christlichen Kirchen oder dem Islam an.

Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Duisburg entwickelte sich zu einem ständigen Thema in der lokalen Medienlandschaft. In der Berichterstattung tauchte immer wieder der Begriff „Roma-Problem“ auf, womit ein Zusammenhang zwischen „Roma“ und „Problemen“ suggeriert wird.
Der Wohnkomplex „In den Peschen“ in Duisburg-Bergheim, wo viele ZuwanderInnen leben, wurde auch despektierlich als „Roma-Haus“ oder „Problemhaus“ bezeichnet. Es wird fast durchgehend über die ZuwanderInnen aus der Sicht der Mehrheitsgesellschaft gesprochen; sie selbst und ihre Sicht der Dinge bleiben sehr oft außen vor.

Eine Untersuchung der Berichterstattung des Medienportals „der Westen.de“ über die Zuwanderung aus Südosteuropa von Ende April 2008 bis Dezember 2012, die von der Migrationssoziologin Alexandra Graevskaia durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass „der überwiegende Teil der Berichterstattung die Zuwanderer als eine ethnisch homogene Gruppe von kriminellen Armutsflüchtlingen darstellt wird, deren Bräuche und Verhaltensweisen von denen der Mehrheitsgesellschaft abweichen.“
Diese Ethnisierung des Sozialen schreibt den ZuwanderInnen angeblich unveränderliche deviante Merkmale zugeschrieben, die nicht mit einer wie auch immer gearteten autochthonen Kultur vereinbar sind. Ein weit verbreiteter Vorwurf war der der Bildung „organisierte(r) Diebesbanden“; darunter die „Hintermänner-Theorie“, nach der „Kinderbanden“ systematisch zum Stehlen gezwungen werden. Die Zuwanderung wurde unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, die zuständigen Ordnungsämter in Stadtteilen wie Hochfeld oder Bergheim wurden personell durch umgeschulte Langzeitarbeitslose verstärkt und die Präsenz der Polizei erhöht.

Die starke räumliche Konzentration vor allem in den Stadtteilen Hochfeld und Rheinhausen-Bergheim stellt einen der sichtbarsten Aspekte der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien dar. Dort kam es zu rassistischen und wohlstandchauvinistischen Anfeindungen gegen die NeuzuwanderInnen.

Im bürgerlichen Stadtteil Duisburg-Bergheim wohnen südosteuropäische ZuwanderInnen, darunter auch Roma, in dem Hochhaus „In den Peschen“. Dieses Haus wurde durch intensive Medienberichterstattung zum bundesweiten Symbol für die „Armutsmigration“ aus Südosteuropa. Rassistische AnwohnerInnen in Bergheim hetzen seit geraumer Zeit gegen die MigrantInnen und versuchen dies als legitimen Protest gegen die „Zustände“ im Stadtteil darzustellen.
Ihre Strategie besteht darin, in der Öffentlichkeit als VertreterInnen der politischen „Mitte“ wahrgenommen zu werden und sich von jeglicher rassistischen Gesinnung offiziell zu distanzieren. 300 AnwohnerInnen im Stadtteil unterschrieben eine Petition zur „Umsiedlung“ der ZuwanderInnen. In einem essenzialisierendem Sinne wurde darin argumentiert, dass die MigrantInnen aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart nicht integrierbar seien.
Bei einem „politischen Abendgebet“, das der ortsansässige Pfarrer Heiner Augustin organisiert und mit dem Thema Zuwanderung verknüpft hatte, bemerkte ein Anwohner: „Das sind keine Menschen, das sind Untermenschen“. Einige AnwohnerInnen verteilten vor dem Duisburger Rathaus rassistische Flugblätter mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern!“. In nationalsozialistischer Diktion forderte ein Anwohner die physische Liquidation der ZuwanderInnen: „Ich habe da eine Idee, wo die unterkommen können, in Auschwitz oder Buchenwald sind noch hübsche Baracken frei. Adolf hat meiner Meinung nach noch nicht genug von denen umgebracht.“

„Abbrennen soll mann die Bude“, „Eine Bombe auf das Haus und dann is endlich ruhe da“, „Niederbrennen das Dreckspack“, „Wir müssen die Ratten loswerden“, „Alles schreit abbrennen aber warum macht es denn keiner?“: Diese menschenverachtenden und rassistischen Mordaufrufe von NutzerInnen der Facebook-„Diskussionsgruppe“ „In den Peschen 3-5“ um den 10.8.2013, die wahrscheinlich sogar unter ihrem wirklichen Namen die Kommentare schrieben, waren ein weiterer Höhepunkt in der Hetze gegen ZuwanderInnen aus Südosteuropa.
Bei einer Demonstration von Bergheimer AnwohnerInnen gegen die „Zustände“ in ihrem Stadtteil am 5. Oktober 2013 waren die Redebeiträge voll von rassistischer Hetze, GegendemonstrantInnen wurden gewaltsam entfernt und stadtbekannte Neonazis nicht von der Teilnahme ausgeschlossen. Einige der TeilnehmerInnen der bürgerlichen Versammlung solidarisierten sich später mit den Parolen von Pro NRW, die am selben Tag auch eine Kundgebung in Bergheim abhalten durfte.

Im Stadtteil Hochfeld gab es öffentlich geäußerten „Protest“ von ImmobilieneigentümerInnen aus der deutschen Bevölkerungsmehrheit (Verein Zukunftsstadtteil e.V.), die sich durch eine „Stadtteilaufwertung“ finanzielle Vorteile erhofften. Durch die „Armutseinwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien sahen sie ihre Interessen bedroht und schrieben im Sommer 2011 einen offenen „Protestbrief“ an den damaligen Duisburger Bildungs- und Familiendezernenten.
Darin sprachen sie sich „gegen den Zuzug von Bulgaren“ aus, den sie im weiteren Verlauf als „Ströme problembeladener und bildungsferner Wanderungsbewegungen“ bezeichneten. Im Eingangsbereich zweier bekannter Supermarktketten in Hochfeld wurden „Zigeunerbesen“ aufgestellt, um so Roma in deren konstruierter Logik vor der Betretung des Ladens abzuschrecken.

PolitikerInnen vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligten sich an der Stigmatisierung der EinwanderInnen und waren und waren somit für die antiziganistische Stimmung in der Öffentlichkeit mitverantwortlich.

Vor einem Millionenpublikum beim Sender ‚Stern TV‘ warf Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den ZuwanderInnen Primitivität, Sozialmissbrauch und die Bildung von organisierten Diebesbanden vor. Link erklärte: „Duisburg ist massiv betroffen! (…) Müllberge größer als ich. (…) Nicht alle sind gekommen, um hier legal zu arbeiten. (…) Da werden Kinder missbraucht, klauen zu gehen.“

Reinhold Spaniel (SPD), Leiter des Sozialdezernats der Stadt Duisburg, verteidigte die „Proteste“ der AnwohnerInnen gegen die Zuwanderung und sprach ihnen jegliche rassistische Motivation ab: „Die Bürger haben viel erduldet – und reagieren trotzdem besonnen. Da gibt es kein rechtsextremes Gedankengut.“ Er sprach dagegen den ZuwanderInnen pauschal eine „Mietfähigkeit“ ab und leistete damit einem kulturellen Rassismus und einer Ethnisierung des Sozialen Vorschub: „(…)Voraussetzung ist aber, dass sie mietfähig sind. (…) Die sind oft Analphabeten, die verstehen unsere ganzen Vorschriften nicht und müssen lernen, dass man den Müll nicht aus dem Fenster wirft.“

Spaniel plädierte im Gegensatz zur Strategie der städtischen Verantwortlichen für eine Politik der Abschreckung mit dem Hinweis auf die „Einwanderung in die Sozialsysteme“: „Ich habe die Befürchtung, wenn am 1. Januar 2014 die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vollständig in Kraft tritt, dass noch mehr kommen. Dann wird sich die finanzielle Krise der Stadt noch weiter verschärfen. Wenn man die Motive für Armutswanderung versteht, dann kann es nach der Logik der Motive nur bedeuten: Wenn es mehr Sozialleistungen gibt, dann werden auch mehr nachrücken.“

Im Kommunal- und Europawahlkampf 2014 in Duisburg war die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ein beherrschendes Thema; die mit antiziganistischen Parolen angetretene extreme Rechte konnte ihren Stimmenanteil erheblich steigern. Die Duisburger CDU benutzte ein antiziganistisches Wahlplakat zum Stimmenfang. Als Foto wurde eine veraltete Aufnahme des Hochhauses „In den Peschen“ hinter Müllbergen verwendet. Auf dem Wahlplakat war die Schlagzeile „Missstände beseitigen“ zu lesen.

Die Konstruktion der „Armutsmigration“ in die BRD wird in verstärktem Maße seit der vollen EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien in der Öffentlichkeit verbreitet. Die Hetze gegen die MigrantInnen hat seinen Ursprung nicht am „rechtsextremen“ Rand, sondern in der sich demokratisch bezeichnenden „Mitte“ der Gesellschaft.
Zahlreiche regionale und überregionale Medien sowie PolitikerInnen vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligen an der Stigmatisierung der EinwanderInnen und dienen als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. Die extreme Rechte braucht nur noch die Debatte zuzuspitzen und sieht sich als eine Art „Vollstrecker“ der rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung.

Die Situation nicht nur in Duisburg erinnert fatal an die Stimmungsmache gegen „Asylbetrüger“ und andere EinwanderInnen in den frühen 1990er Jahren, die letztlich eine ideologische Basis für die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und zahllose Morde an „AusländerInnen“ bildete. Dass die Einwanderung eine Reaktion auf die von der damaligen Bundesregierung und der EU rechtlich ermöglichten und gewollten Freizügigkeit darstellt und als europäisches Grundrecht gilt, wird schlichtweg ignoriert.

Schon im Jahre 2013 hatte der damalige Innenminister Friedrich (CSU) bei einem Treffen der EU-InnenministerInnen einen härteren Kurs gegen „betrügerische Armutseinwanderer“ angekündigt: „Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden.“ Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-BürgerInnen sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“
CDU-Fraktionschef Karl Josef Laumann wollte „ausgewiesenen Sozialbetrügern die Wiedereinreise verbieten“ und polemisierte: „Freizügigkeit für EU-Bürger heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.“

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, forderte gar Fingerabdrücke für „Sozialbetrüger aus Osteuropa“: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen. Wir können die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.“

In der Bild-Zeitung wurde über das angebliche Sozialschmarotzertum der MigrantInnen und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ spekuliert. In einem Artikel hieß es: „Politiker befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen. (…) Die Befürchtung: Zehntausende kommen nur wegen den Sozialleistungen.“

Martin Korol, damals noch Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer SPD, hetzte in rassistischer Weise gegen Roma: „Sie kommen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen oder Stehlen statt zur Schule zu schicken. Sie schlagen ihren Frauen die Zähne aus, gönnen sich selbst nur Stahlzähne. Viele jungen Roma Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“
Der Berliner SPD- Politiker Heinz Buschkowsky sah die EinwanderInnen gar als primitive „Müllmenschen“: „Wer auf Müllhalden aufwächst, und das tun viele dort tatsächlich, hat zur Mülltrennung vielleicht nicht so ein inniges Verhältnis.“

Anfang des Jahres 2014 warnte das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in einem Gastbeitrag für das konservative Magazin ‚Focus‘ vor einer „steigenden Armutseinwanderung“ in die BRD. Unter der Überschrift „Hartz IV für die Welt?“ schürte er Ängste vor einer massenhaften Einwanderung von den „circa acht Millionen Roma auf dem Balkan“. Die „Armutseinwanderung“ gehe zu Lasten „deutscher Steuerzahler“ und träfe auch die „wachsende Zahl deutscher Rentner“, die „dafür kürzertreten“ müssten.

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bundesrepublikanischen Nestoren einer marktradikalen Gesellschaftspolitik, wandte sich gegen einen angeblichen „Immigrationssturm, der an die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert“, der zu einer „Erosion unseres Sozialstaates“ führen werde. Nicht nur nach Berlin-Neukölln würden „mittlerweile ganze rumänische Dörfer“ auswandern: „Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.“

Der Schriftsteller Rolf Bauerdick, der im Jahre 2012 den Preis des Europäischen Buches der ‚Association Esprit d’Europe‘ erhielt, bestätigte in seinem Buch „Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ jahrhundertealte Vorurteile über Sinti und Roma innerhalb der deutschen Mehrheitsbevölkerung und dient gleichzeitig als Stichwortgeber für die extreme Rechte. Sein Blickwinkel, wie er sich seiner zu untersuchenden Zielgruppe (Roma) annäherte, ist höchst fragwürdig und unseriös.
Bauerdick schaffte es nicht, sich von den Normalitätsvorstellungen seiner eigenen westlichen Kultur zu distanzieren und Roma aus deren eigenen kulturellen und sozialen Kontext zu begreifen. Was Bauerdick als Realität bezeichnet, ist eine symbolische Ordnung, die von einem westlichen kulturellen Horizont geprägt ist. Bauerdick versucht die These zu entkräften. dass die Mehrheitsgesellschaft immer nur die TäterInnen stelle und die Minderheit immer nur die Opfer sei.
Aus einer essenzialistischen Sicht kritisierte er die angeblich fehlende Eigenverantwortung zur Verbesserung ihrer Situation und rief damit ein seit Jahrhunderten in Deutschland bekanntes Ressentiment über „Zigeuner“ ab. Bauerdick bestätigte auch weitere antiziganistische Stereotype wie Primitivität, Faulheit und Kriminalität.

Um die Jahreswende 2013/2014 startete die Bild-Zeitung eine Kampagne gegen die neue Freizügigkeit von BulgarInnen und RumänInnen ab dem 1.1.2014. In populistischer Form wurden die schon hier lebenden Menschen aus den beiden Ländern und potentiell neue EinwanderInnen homogenisiert und ihnen kollektive deviante Eigenschaften zugeschrieben. Die Zuwanderung wurde in einer Semantik der Gefahren dargestellt.
ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien bedeuteten laut Bild eine „Gefahr“ für die „Ausbeutung des Sozialsystems“. Suggestive Fragen wie „Wie viel kosten uns die neuen Zuwanderer?“ oder „Kommt es zum massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme?“ finden sich häufig in den Artikeln. Bild inszenierte ein Bedrohungsszenario einer „Masseneinwanderung“, ohne dabei die Auswanderung zu berücksichtigen. In einem Artikel unter der Überschrift „Bis zu 180.000 Billigarbeiter werden pro Jahr erwartet“ hieß es: „Vor allem Sinti und Roma fliehen aus ihrer Heimat, suchen bei uns Jobs und Wohlstand. Und passen sich nur schwer deutscher Lebensart an.“

Die besonders von der Springer-Presse angeheizte Diskussion um „Armutsmigration“ und die damit verbundene „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zeigte Wirkung. Das Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien belegte im ZDF Politbarometer Anfang 2014 bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland den ersten Platz. Im Ver- gleich zum Dezember 2013 (10%) erhöhte sich die Zustimmung um 12% auf insgesamt 22%. Die Konstruktion der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ fiel bei 62% der Befragten auf fruchtbaren Boden. 32% der Befragten gingen davon aus, dass dies nur in wenigen Fällen zuträfe, während 6% keine Angaben machten.

Zum Autor: Michael Lausberg, Politikwissenschaftler und freier Publizist, Dr. phil, studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam. Er promovierte an der RWTH Aachen mit einer Arbeit mit dem Titel „Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971“. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Regelmäßige Veröffentlichungen im Migazin, DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

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Quelle: scharf-links

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Die DKP Köln meldet:

Rund 15.000 Menschen haben heute in Köln erneut gemeinsam gegen Rassismus, Neonazis und rechte Gewalt demonstriert! Aufgerufen haben diesmal verschiedene Kölner Bands und Künstler um die AG „Arsch Huh“, unterstützt durch breite gesellschaftliche Kräfte aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen. Auch viele Mitglieder der DKP beteiligten sich. Nach der Demonstration vom Hauptbahnhof über die Turiner Straße fand die mehrstündige Kundgebung auf der Höhe Thürmchenswall statt. Genau an dem Ort, wo Ende Oktober ein gewaltätiger Mob aus einigen Tausend rechten Hooligans und Neonazis randaliert hatte. Eine Woche nach der rechten Gewaltorgie waren bereits über 3.500 Kölner auf Initiative der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) spontan auf die Straße gegangen.

Una foto de DKP Kreis Köln.
Una foto de DKP Kreis Köln.
Hier ein Bericht von EXPRESS.DE zur Demo:
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Überlegungen des Bündnisses Dresden Nazifrei :

Zur Frage des Dialogs mit PEGIDA

In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird.

1. Ist Dialogbereitschaft allgemein nicht Bestandteil des demokratischen Miteinanders?

Hierzu haben wir uns immer klar positioniert: im demokratischen Diskurs muss es bei allen widerstrebenden Meinungen stets möglich sein, miteinander ins Gespräch zu kommen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder das Gespräch mit Akteur_innen in dieser Stadt gesucht, die in ihrer politischen Zielsetzung nicht mit unseren Positionen Übereinstimmung herstellen konnten. So gab es jedes Jahr Gespräche mit der AG 13. Februar und auch ein – bis heute nicht angenommenes und durchgeführtes – Gesprächsangebot an die Oberbürgermeisterin. Diskursbereitschaft haben wir also bewiesen. Wenn es also einen Dialog geben soll, dann sprechen wir uns dafür aus, dass alle Akteur_innen dieser Stadt, die sich gegen den Rassismus und die Gewalt von PEGIDA engagieren, von der Oberbürgermeisterin an einen Tisch eingeladen werden und man öffentlich und unter Einbeziehung aller Menschen in dieser Stadt, im Besonderen auch der Asylsuchenden selbst, darüber spricht, wie man die Situation in der Stadt besser zu Gunsten einer Willkommenskultur verändern kann, was konkret für Flüchtende, die nach Dresden kommen, getan werden kann und wie man diffusen, unbegründeten Ängsten der Bewohner_innen Dresdens besser begegnen kann.

2. Mit wem sollten wir also einen Dialog führen?

Verschiedene Akteur_innen rufen nun also dazu auf, sich mit den Organisator_innen und/oder Anhänger_innen von PEGIDA in einen Dialog zu begeben.

Wir wundern uns sehr über die Vorstöße zu einem Dialog, egal aus welcher politischen oder gesellschaftlichen Richtung sie zur Zeit kommen mögen. Noch vor wenigen Tagen bezeichnete selbst die Bundesregierung PEGIDA als „widerlich“ (Justizminister Maas, SPD) oder „unverschämt“ (Innenminister de Maiziere, CDU). Der sächsische Ministerpräsident Tillich, CDU, rief zur Teilnahme am Sternlauf von „Dresden für alle“ auf. Nun soll, auch nach seinen Worten, eben jene Gruppierung auf einmal akzeptabler Dialogpartner sein? Und der MDR geht sogar soweit und hat für den kommenden Montag, 15.12., den sächsischen Innenminister Ulbig, CDU, und PEGIDA-Kopf Lutz Bachmann zu seiner Sendung „Fakt ist…“ eingeladen.

Um hier Klarheit herzustellen: hinter PEGIDA stehen genau die Menschen, die am 08.12. Pyroerzeugnisse in eine Menge von 11000 friedlichen Gegendemonstrant_innen warfen, die am 06.12. Mitglieder des Dresdner Rugbyteams krankenhausreif schlugen, die den Sprecher der Studierendenschaften Eric Hattke „an seinen Eiern an einen Fahnenmasten knüpfen“ wollen und ihm und seiner Familie Morddrohungen schicken, die Steckbriefe über unseren Sprecher Silvio Lang veröffentlichen und ihn als Verräter bezeichnen, die „Claudia Fatima Roth“ standrechtlich erschießen lassen wollen (Lutz Bachmann auf facebook) und auch sonst durch Gewaltandrohungen und Ausübungen immer wieder auffällig sind. Sich mit Bachmann und Co an einen Tisch zu setzen (oder in ein Fernsehstudio zu stellen) bedeutet, diese Form der Auseinandersetzung im politischen Diskurs als legitim anzuerkennen. Dies ist mit dem Bündnis Dresden Nazifrei und seinen Zielen nicht und niemals vereinbar!

Einige, die jetzt den Dialog suchen, winden sich mit der Formel heraus, man könne zwar nicht mit den Organisator_innen von PEGIDA in Dialog treten, wohl aber mit den sogenannten Mitläufer_innen. NPD-Kader, Hooligans, Nazis, rechte Wutbürger_innen – sind das die besseren Gesprächspartner_innen?

Wir wissen, dass PEGIDA keine homogene Gruppe ist. Wir haben auch immer betont, dass nicht auf alle Teilnehmer_innen der PEGIDA-Aktionen die Kategorie Nazi anzuwenden ist. Wir differenzieren sehr wohl zwischen dem Orga-Team selbst, den tatsächlichen Nazis, Hools und Rechts-Rockern und den mitlaufenden rechten Wutbürger_innen. Für die ersten beiden Gruppen gilt aus unserer Sicht: es gibt nichts zu besprechen, zu verhandeln, zu diskutieren. Ihr seid Rassist_innen durch und durch, das habt ihr mehrfach bewiesen. Und ihr verbreitet bewusst Lügen um Angst zu schüren und Hass zu sähen. Ihr artikuliert euch gewaltsam gegen alle, die nicht in euer Weltbild passen. Mit euch gibt es keinen Dialog, für euch haben wir nur Widerstand!

Was die sogenannten „besorgen Bürger_innen“ angeht, von denen immer wieder die Rede ist, kann ein Dialog, der versucht aufzuklären, Relationen zu Recht zu rücken, Unwahrheiten richtig zu stellen und Vorurteile abzubauen nicht in einem großen, öffentlichen Rahmen stattfinden, sondern er muss im Kleinen, im Alltäglichen geführt werden. Dort wo wir auf diese Menschen treffen: auf Arbeit, im Verein, in der Schule, an der Käsetheke oder auf der Parkbank. Hier ist unsere Gesellschaft als Ganzes gefragt in den Dialog zu gehen, wenn diese Themen und Meinungen aufkommen. Dabei geht es nicht darum, Zugeständnisse an rassistische Thesen zu machen – denn wer bis heute nicht verstanden hat, welche Ideologie man mit der Teilnahme an PEGIDA-Aktionen unterstützt, dem können wir dem Vorwurf, ein_e Rassist_in zu sein, nicht ersparen. Sondern es muss darum gehen, aufzuklären. Ein Bündnis wie unseres ist dafür aber weder der richtige Akteur, noch der geeignete Träger für so eine Diskussion. Diese Akteur_innen gibt es jedoch, das Kulturbüro zum Beispiel, das NDC, Bürger.Courage und viele mehr. Genau an deren Ideen, Programmen und Unterstützung wurde jedoch in den letzten Jahren nur zu gerne gekürzt und gespart – auch davon ist PEGIDA ein Ergebnis.

3. Mit welcher Begründung also sollte man sich mit PEGIDA an einen Tisch setzen?

Weil an ihren Demonstrationen angeblich so viele Menschen teilnehmen? Betrachten wir auch hier die Relationen: in Dresden leben 530000 Menschen. Selbst wenn man unterstellte, dass alle PEGIDA-Teilnehmer_innen hier wohnten, wären 10000 Teilnehmer_innen gerade ein mal 1,9% der Bevölkerung. Zum Vergleich: am 01. Mai demonstrierten in Berlin 25000 Menschen – wo war der Dialog mit linken Gruppen danach? Am 11.02.2012 demonstrierten 120000 Menschen deutschlandweit gegen Acta – Dialog im Anschluss? Fehlanzeige. Selbst mit den 50000 Menschen in Heiligendamm 2008 oder den 500000 Menschen auf den Anti-Kriegsdemos anlässlich des Irakkrieges 2003 wollte im Nachgang kein_e politisch Verantwortliche_r an einem runden Tisch Platz nehmen. Warum also mit PEGIDA? Diese Auflistung zeigt: Das Argument der Masse zieht nicht, weil es scheinheilig ist! Denn 10000 Teilnehmer_innen bei PEGIDA stehen 44000 Menschen mit Migrationshintergrund in Dresden gegenüber, davon 25000 Menschen ohne deutschen Pass (laut dresden.de). Dies sind die Menschen, auf deren Rücken PEGIDA Hass ausschüttet und seine Forderungen durchzusetzen versucht. Und zu ihnen muss der Dialog gesucht werden, nicht zu den Rassist_innen!

Wir wissen, dass viele Organisationen, auch jene, die mit uns zusammen bislang gegen PEGIDA aktiv waren oder gar selbst Teil unseres Bündnisses sind, vor dem Problem stehen, dass auch ihre Mitglieder teilweise bei PEGIDA mitlaufen. Seien es die Kirchgemeinden, Gewerkschaften, Parteien oder der hiesige Fussballverein. Wir verstehen, dass es die Idee gibt, diese Mitglieder wieder „zurück zu holen“ auf einen besseren Weg. Aus unserer Sicht zeigt dieses Phänomen aber nur das auf, was vor allem seitens antirassistischer und antifaschistischer Akteur_innen seit Jahren immer wieder betont wurde, aber nur selten gehört werden wollte: Rassismus ist kein Randproblem in unserer Gesellschaft, sondern mitten unter uns! Wir wissen, dass mehr als jede_R Fünfte in Deutschland rassistischen Thesen zustimmt – und PEGIDA bringt das nun auf die Straße. Die Reaktion kann aber nicht sein, dies als gesetzt hinzunehmen. Vielmehr müssten die betroffenen Organisationen aus unserer Sicht klar machen: entweder Kirchenmitglied oder PEGIDA, entweder Gewerkschafter_innen oder PEGIDA, entweder Parteimitglied oder PEGIDA – kurz: entweder engagierter Teil einer demokratischen Gesellschaft oder Rassist_in!

Vor allem aber darf man die von PEGIDA angewandte Form der Auseinandersetzung nicht durch das gemeinsame Setzen an einen Tisch auch noch legitimieren – schon gar nicht darf man das Orga-Team um Bachmann damit adeln. Egal wie viele Menschen bei PEGIDA mitlaufen, es bleiben Vertreter_innen einer rassistischen Ideologie, die auch mit Mitteln der Gewalt ihre Positionen durchzusetzen versuchen. Solange dies der Fall ist, verbittet sich für uns jede Form des Dialoges und jede_r, der sich in solch einen Dialog begibt, verliert aus unserer Sicht die Anerkennung, Gesprächspartner_in unseres Bündnisses zu sein.

4. Was könnte Ziel eines Dialogs mit PEGIDA sein?

Für den Ausgang eines Dialoges sind letztlich drei Varianten dankbar: man stellt fest, dass es keine Einigung gibt. In diesem Fall wären wir in der Auseinandersetzung mit PEGIDA am selben Punkt, wie jetzt auch – ein Gespräch wäre also kein Fortschritt. Eine Seite kann sich mit ihren Positionen durchsetzen und die andere überzeugen – wir aber werden sicher keinen rassistischen Positionen zuzustimmen und PEGIDA hat in keiner Weise bislang erkennen lassen, dass sie von ihren Forderungen abrücken werden. Es bliebe Variante drei: ein Kompromiss. Aber wie sollte ein Kompromiss mit PEGIDA aussehen? Ihr verzichtet auf Gewalt, dafür tolerieren wir euren Rassismus? Ihr schmeißt alle Nazis von eurer Demo und wir akzeptieren eure Abwertung anderer Menschen? Alle Forderungen von PEGIDA sind hahnebüchen und absurd, weil sie entweder längst (von uns kritisierte) Realität sind – wie zum Beispiel, dass das hiesige Asylrecht bereits jetzt schon für sog. Wirtschaftsflüchtlinge nicht greift und selbst zahlreichen politisch Verfolgten in Deutschland kein Asyl gewährt – oder vollkommen abwegig, wie der verlangte Schutz einer angeblichen christlich-jüdischen Abendlandkultur.

Für uns steht deshalb fest, dass Rassismus kein Podium geboten werden darf. Deshalb können wir uns keinen Dialog mit den Organisator_innen oder Anhänger_innen der PEGIDA vorstellen, auch nicht mit Vertretern des rechtsradikalen und des Hooligan-Spektrums, die Böller auf friedliche Demonstranten werfen und online Morddrohungen und Hetze verbreiten. Kurz gesagt, wenn Menschen ernsthaft in Dialog über Rassismus und seine Folgen treten wollen, dann muss das außerhalb des Kontextes PEGIDA geschehen, außerhalb der großen Bühnen und in erster Linie mit den von Rassismus Betroffenen.

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AfD Katalysator für rechte Aufmärsche?

Bislang hielt sich die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) zurück, wenn es darum ging, die zahlreichen rechten Demonstrationen und Kundgebungen, die im letzten halben Jahr wie Pilze aus dem Boden schossen, zu bewerten oder zu bewerben. Das ist jetzt vorbei! Selbst Bernd Lucke, der sonst immer um seine bür- gerliche Reputation besorgt ist, begrüßte die Dresdner Pegida-Demos.von Frank Behrmann

Die Basis ist begeistert, denn endlich beginnt der Bundesvorstand eine Politik voranzutreiben, die sie sich wünscht. Jetzt muss keine Rücksicht mehr auf eine kritische Medienöffentlichkeit genommen werden, und es kann „frei von der Leber weg“ gegen AusländerInnen und insbesondere Moslems und Flüchtlinge gewettert werden. Da braut sich etwas zusammen!

Schon zuvor waren AfD-Mitglieder an sämtlichen Aktionen dieser neuen rechten Demo- Bewegung beteiligt. Ob bei der Organisation der anti-aufklärerischen und homophoben „Demos für alle“ in Stuttgart und Hannover gegen Schulbildungspläne, die nicht mehr nur die klassische Familie als Ideal verkaufen. Oder gegen eine Abtreibungsklinik in Stuttgart.
Bei den diversen „Friedensmahnwachen“, die irgendwo zwischen besorgten Menschen, Putin-Fans und Reichsbürgern zu verorten sind. Bei der Dresdner Pegida sowieso, die sich vorgeblich gegen die Islamisierung durch die 0,1 Prozent Moslems in Sachsen wehren. Sogar bei den Hogesa-Demos in Köln und Hannover. (1)

Zu Letzteren gab es einen eindeutigen Vorstandsbeschluss, in dem die AfD ihren Mitgliedern mit Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss droht, wenn sie sich daran beteiligen oder dafür werben. Der Beschluss war allerdings nach der Regensburger Klausurtagung Makulatur, auf der sich die Parteirechte um Alexander Gauland und Frauke Petry durchgesetzt hatte. (2) Alexander Heumann, Vorsitzender der rechtesten Par- teifraktion Patriotische Plattform, redete sogar auf der Hannoveraner Kundgebung – ohne jede Konsequenzen.

Diese parteiinternen Streitigkeiten dürften Ge- schichte sein, nachdem sich Bernd Lucke dem Druck gebeugt hat und Pegida für unterstützenswert erklärte. Die Demos zeigten, „dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten“. Und die „Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut“ seien berechtigt. Angehängte Warnungen, nicht in „eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion“ zu münden, dienen genauso nur der Image-Wahrung wie seine Mahnung zu Religionsfreiheit und Toleranz (3) – mit der Realität von Pegida hat das nicht zu tun.

Zuvor hatte Konrad Adam bekannt gegeben, dass die AfD-Führung ihre Skepsis gegenüber Pegida aufgegeben habe. Er selbst sei für Pegida, denn die „kulturell-historische Dimension ist mir wichtig. Ich bin ein Liebhaber der europäischen Kultur und schätze besonders die Literatur. Ich bin stolz drauf, was für einen Beitrag Europa zur Menschen- und Grundrechtsdebatte geleistet hat. Dieses Erbe möchte ich verteidigen.“ (4) Da reibt man sich verwundert die Augen: Diese Ansammlung ressentimentgeladener WutbürgerInnen in Dresden ist angetreten, um die europäische Kultur, ihre Literatur und ihre Werte zu verteidigen?

Einzig Hans-Olaf Henkel möchte die bürgerliche Fassade wahren, er „sieht die ‚Pegida’-Proteste mit größerer Skepsis. Es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste ‚einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen’“. (5)

Damit endet vorerst ein langes und zähes Ringen um die Ausrichtung der AfD. Der rechtspopulistische Flügel, der insbesondere mit der Angst vor MigrantInnen Politik machen will, hat sich vollumfänglich durchgesetzt.

Es kann durchaus sein, dass Bernd Lucke aus taktischen Gründen „mit den Wölfen heult“. Denn nur, wenn er der Basis entgegen kommt, hat er eine Chance, auf dem Bremer Parteitag Ende Januar als neuer alleiniger Vorsitzender installiert zu werden.
Und vielleicht glaubt er, das Steuer dann noch einmal herumreißen zu können. Denn eine Teil- habe an politischer Macht wird mit einer rechts- populistischen Krawalltruppe, zu der die AfD vor unseren Augen mutiert, nicht zu haben sein.

Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass es kein Zurück mehr gibt. Das würde bedeuten, Lucke stünde vor der Entscheidung, Vorsitzender und Gesicht einer Partei zu bleiben, deren Ausrichtung er im Grunde nicht teilt, oder sich sang- und klanglos zurückzuziehen.

Unabhängig davon, wie dieses Ringen ausgeht, ist die Entwicklung der AfD brandgefährlich für die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung. Denn was der der- zeitigen Demonstrationsbewegung einer diffusen Rechten fehlt, ist ein organisierendes Zentrum. Hier könnte die AfD dieser Bewegung katastrophale Dienste leisten, um eine rechte Demo(un)kultur anzuschieben und zu etablieren.

Viele ihrer Mitglieder und regionalen FunktionärInnen stehen dafür bereits in den Start- löchern. Der „Marschbefehl“ sei erteilt, frohlockte ein AfD-Anhänger auf Facebook!

(1) Zu Pegida und Hogesa: BürgerInnen gegen extreme Rechte: www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=48657&tx_ttnews[backPid]=3&cHash=0858e76d40

(2) Zu der Klausurtagung und ihren Auswirkungen: www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[pointer]=3&tx_ttnews[tt_news]=48294&tx_ttnews[backPid]=3&cHash=030fe4a89e

(3) Handelsblatt online, 9.12.14

(4) n-tv online, 9.12.14

(5) Handelsblatt online, 9.12.14

Quelle: scharf-links

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Interview der UZ mit Sevim Dagdalen zum Zusammenschluss von Hooligans, Rassisten und Nazis

UZ: In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu öffentlichen Auftritten eines Netzwerks mit Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Wie bewerten Sie diesen Zusammenschluss politisch?

Sevim Dagdelen: Das sogenannte „HoGeSa“-Netzwerk selbst ist ein noch relativ junger Zusammenschluss rechter Hooligans, Rassisten und lupenreiner Neonazis. Aber schon seit geraumer Zeit ist eine gemeinsame Szene aus Neonazis und Hooligans zu beobachten. So werden Fußballstadien von den Nazis als Bühne für rechtsradikale Parolen genutzt. Und gleichzeitig sind die Hooligans bei Aufmärschen von Neonazis dabei. Das Phänomen war früher vor allem in Ostdeutschland verbreitet. Laut Experten hat sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aus einer solchen Mischszene rekrutiert. Diese Mischszene gibt es aber auch im Westen – so seit langem die „Standarte Bremen“, aber auch bei mir im Wahlkreis die „Brigade Bochum“, die auch bei der Organisation des Aufmarsches Ende Oktober in Köln mitgemischt hat. Es ist also kein neues Phänomen. Neu ist nur die bundesweite Mobilisierung dieser Szene, die von populären Auseinandersetzungen wie der gegen den Salafismus profitiert und daran erfolgreich von rechts anknüpft. Mit wem man es konkret zu tun hat, konnte in Köln beobachtet werden. Dort versammelten sich Gewalttäter, die marodierend durch die Straßen zogen, Migrantinnen, Migranten, Linke, Journalistinnen und Journalisten und die Polizei attackierten. Dabei verletzten sie über 50 Personen und verwüsteten eine Bäckerei im Kölner Bahnhof. Was das mit einem angeblichen Protest gegen Salafismus zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis dieser Personen, die ihr Programm öffentlich zur Schau gestellt haben. Außer Rassismus, Hass und Gewalt haben sie nichts zu bieten.

UZ: Die Polizei schien von dem Treiben vollends überrascht …

Sevim Dagdelen: Man muss bei den Behörden schon im Vorfeld gezielt die Augen vor der rechten Gefahr verschlossen haben. Was sich in Köln zusammenbraute, war absehbar. Es hatten sich im Internet mehrere tausend Rechte zu dem besagten Aufmarsch angekündigt, über 40 000 Personen „gefiel“ der Aufruf. Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ mobilisierte öffentlich zur Teilnahme, auch der Dortmunder Nazikader Siegfried Borchardt, besser bekannt als „SS-Siggi“, war vor Ort. Dass die Behörden einzig 1 300 Beamte eingesetzt haben, um mehrere Tausend Gewalttäter im Zaum halten zu können, ist aberwitzig. Der zuständige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat ebenso versagt, wie die Kölner Polizeibehörde. Soviel ist klar. Im Nachgang wurde auch öffentlich bekannt, dass Anhänger der bereits im August 2012 eigentlich verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) schon bei ihrer Anreise Nichtdeutsche bedrohten und in Düren aus dem Zug befördert haben sollen. Ich frage mich, warum militante Neonazis, die zuvor in einer mittlerweile verbotenen Organisation aktiv waren, nicht unter Beobachtung der Behörden stehen. Die Vorgänge rund um den Aufmarsch in Köln bedürfen noch einiger Aufklärungsarbeit. Vor allem die Verantwortlichkeiten von Polizei, NRW- Landesamt für Verfassungsschutz und Landesregierung müssen aufgearbeitet werden. Und dann sind auch personelle Konsequenzen unabdingbar.

UZ: Sie unterstützen also die Forderung nach einem Rücktritt des nordrhein- westfälischen Innenministers Ralf Jäger?

Sevim Dagdelen: Herr Jäger hat in den Tagen nach dem Aufmarsch mehrfach bewiesen, dass er nicht geeignet ist, den rechten Mob unter Kontrolle zu halten. Er hat den vollends gescheiterten Polizeieinsatz beschönigt, Fehlverhalten bestritten und sich schon in den letzten Jahren in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten nicht mit Ruhm bekleckert. Das von ihm erlassene Verbot der KAL und des „Nationalen Widerstands Dortmund“ wurde nicht konsequent genug umgesetzt. Vielmehr wurde zugelassen, dass sich die Neonazis unter dem Dach der Partei „Die Rechte“ reorganisieren konnten und nun auch noch die Vorzüge des Parteiengesetzes in Anspruch nehmen. Herr Jäger ist dafür politisch verantwortlich.

UZ: Sehen Sie die Gefahr, dass es den „HoGeSa“-Netzwerken künftig gelingen könnte, sich strukturell zu verfestigen?

Sevim Dagdelen: Das ist meines Erachtens derzeit noch nicht endgültig absehbar. Wir müssen das Treiben dieser Zusammenhänge jedoch genau im Auge halten. Hier hat sich, das hat nicht nur der Aufmarsch in Köln bewiesen, ein hochexplosives und gefährliches Spektrum zusammengefunden. Und, weil es auch von Links wieder diskutiert wird: Ich sage ganz klar Ja zur Demonstrationsfreiheit, aber Nein zur Pogromfreiheit. Was in Köln passiert ist, hatte Pogrom-Charakter. Und ich bin der festen Überzeugung, dass man faschistische Parteien und Gruppen, ihre Propaganda und ihre Aufmärsche verbieten muss. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte sollte es keine Experimente geben. Zusätzlich brauchen wir gegen die große Gefahr von Rechts auch einen gesellschaftlichen Widerstand. Und auch ein klares Nein gegen Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge. Hier muss die Gesellschaft klare Kante zeigen und für ein friedliches Zusammenleben untereinander werben.

UZ: Und wie sollte man mit den Anhängern des IS in der Bundesrepublik umgehen?

Sevim Dagdelen: Es darf keinerlei Toleranz für faschistische Gruppen oder Ideologien wie den IS geben. Sie wollen auch einen Gottesstaat – das sind Antidemokraten hinter der Maske der Religion, wie sie im Buche stehen. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik muss das deutlich bekämpfen. Sonst wird die Gefahr immer größer, dass sich Hooligans und Nazis anmaßen, das Recht in Deutschland durchzusetzen. Und die Gesetzeslage in der Bundesrepublik gibt an sich genug her, um gegen Terrorsympathisanten und ihre Unterstützer vorzugehen. Ich bin mir jedoch manchmal nicht sicher, inwiefern dies von den Behörden vollumfänglich gewährleistet wird.

UZ: Inwiefern?

Sevim Dagdelen: Der bereits erwähnte NSU hätte seine Morde ohne staatliche Alimentierung und Rückendeckung kaum in diesem Ausmaß ver- üben können, wie er es tat. In Bezug auf den IS stellt sich mir die Frage, warum dieser erst vor wenigen Wochen in der Bundesrepublik verboten worden ist. War der großen Koalition der barbarische Charakter dieses salafistischen Terrorismus vorher nicht bekannt? Oder hat man gar auf die radikalen Islamisten gesetzt, weil man unbedingt einen völkerrechtswidrigen Regime-Change in Syrien wollte? Auch hier im Land wird bisher nicht entschlossen genug gegen radikale Salafistengruppen vorgegangen. Während man Organisationen wie ATTAC in diesem Land – wie kürzlich geschehen – die Gemeinnützigkeit abspricht, wird etwa die nach dem saudischen Diktator benannte König-Fahd- Akademie in Bonn gefördert, der für eine weltweite Verbreitung des salafistischen Terrorismus stand. Das ist einfach ein Skandal. Die Toleranz gegenüber radikal-islamistischen Gruppen oder Staaten wie den Golfdiktaturen ist ganz und gar unangebracht. Es kann hier keine Rechtfertigung geben, nur weil das deutsche Kapital gute Geschäfte mit den Saudis macht.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Quelle: UZ Nr..46/2014

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Aufruf der DKP Hannover

Unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ wollen rechte
Hooligans und Nazis am 15.11. in Hannover aufmarschieren. Nach ihrem
Erfolg in Köln wollen sie nun nachlegen.

Die Polizei hat ihre Demonstration verboten. Entwarnung ist damit aber
nicht gegeben – in der Vergangenheit wurden rechte Aufmärsche oft in der
letzten Sekunde von Gerichten doch noch genehmigt. Wir sagen: Keinen
Fußbreit den Rassisten in Hannover! Verhindern wir gemeinsam ihre Hetze!
Treffpunkt der antifaschistischen Gegendemonstration ist um 10 Uhr am
Steintor.

Mit ihrem Motto versuchen sich rechtspopulistische und faschistische
Kräfte als Vorkämpfer gegen Islamisten und Salafisten darzustellen. In
Wirklichkeit betreibt dieses Spektrum – mit einiger Unterstützung von
Politikern etablierter Parteien wie Thilo Sarazzin (SPD) oder Erika
Steinbach (CDU) – Hetze gegen alle Muslime – oder wen sie dafür halten.

Diese Hetze fällt auf einen fruchtbaren Boden. Die rechte Hooliganszene
setzt die antimuslimische Hetze in die Tat um. Und auch große Teile der
AfD vertreten unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ antimuslimischen
Rassismus. Schnell richtet er sich gegen alle Flüchtlinge und Migranten.
Sie sind die Sündenböcke für alle möglichen Probleme. Fehlende
Arbeitsplätze, leere Sozialkassen, schlechte Bildung in der Schule…

Das lenkt ab vom wirklichen Verursacher unserer Situation: Dem Kapital,
den deutschen Banken und Konzernen. Die rechten Hetzer betreiben das
Geschäft der Kapitalisten. Während Armut, Lohnsenkungen und Sozialabbau
in Deutschland zunehmen, wollen sie uns spalten. In Deutsche und
Nichtdeutsche, in Christen, Atheisten und Muslime. Wir sagen: Die
Spaltung verläuft zwischen oben und unten; zwischen arm und reich;
zwischen Arbeiterklasse und Kapital! Wir kämpfen gemeinsam, ohne
Unterschied von Nationalität oder Religion für unsere Interessen als
Schüler, Studenten, Arbeiter und Angestellte. Gegen Bildungs- und
Sozialklau, gegen Krieg und den Abbau demokratischer Rechte.

Aber was ist mit den Taten des „Islamischen Staats“ (IS)? Den
Hinrichtungen, den Massakern an Kurden und Jesiden? Die „Hooligans gegen
Salafisten“ (HoGeSa) nutzen die Empörung über den brutalen Feldzug des
„Islamischen Staats“ aus, um Muslime generell unter Terrorverdacht zu
stellen. Eine absurde Gleichung, denn die Kämpfer gegen den „Islamischen
Staat“ im Irak und Syrien sind zu großen Teilen selbst muslimisch.

Und wer über die Einmischungs- und Kriegspolitik des Westens im Nahen
Osten, insbesondere von NATO, EU und der BRD nicht reden will, der
sollte vom „Islamischen Staat“ und seiner Rekrutierung in Deutschland
schweigen. Die Organisation entstand als Folge der Zerschlagung des
irakischen Staats durch die US-Regierung und ihrer Verbündeten ab 2003.
Sie erhielt massive Unterstützung der Golfmonarchien Saudi-Arabien und
Katar sowie der Türkei, die mit den USA und der BRD verbündet sind. Der
Westen unterstützte jede bewaffnete Gruppe im Kampf gegen den syrischen
Staat. Auch die islamistischen Milizen, die sich zum „Islamischen Staat“
formten. Für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad und die
Zerschlagung des syrischen Staats war und ist dem Westen jedes Mittel recht.

Verhindern wir den Aufmarsch der Rassisten!
Schluss mit der antimuslimischen Hetze!
Deutsche Kriegspolitik stoppen – im Nahen Osten und überall!

 

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Ein Besuch im Knast

Bericht von Patrik Köbele

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Sehnde ist relativ neu und offensichtlich ein hochgesicherter Knast. Mehrere Schleusen hat der Besucher zu durchqueren, nichts darf mitgenommen werden außer abgezähltem Geld in einem Briefumschlag. Diesmal wird selbst das zurückgewiesen, der Gefangene hat die erlaubten 30 Euro in diesem Kalendermonat bereits erhalten. Zurück durch die Schleusen, das Geld muss genauso außerhalb in einem Schließfach deponiert werden, wie ein Blatt Papier mit der ausgedruckten Adresse der JVA. Welchem Schwerverbrecher gilt dieser Besuch?

Es geht um unseren Genossen Sven K., der zwei Monate in den Knast musste, weil er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligt hatte. Der Besuch, wenige Tage nachdem in Köln 4 000 Hooligans und Neonazis aufmarschiert waren, Polizeiwannen umgestürzt, Passanten und Polizisten verprügelt, verletzt, bedroht hatten. Polizei und Verfassungsschutz seien überrascht und hätten deswegen zu wenig Kräfte eingesetzt. Daran zu glauben fällt schwer, wenn man im Knast in Sehnde erlebt, mit welcher Akribie und Härte, mit welchem Aufwand Sven K. bestraft wird, einzig und alleine, weil er sich Neonazis in den Weg gestellt hat.

Das Gespräch mit Sven, immer unter den wachsamen Augen mehrerer Vollzugsbeamten, deprimiert. Er erzählt von Mitgefangenen, die offensichtlich schwer psychisch krank sind und keine Hilfe bekommen. Er erzählt von Gewalt und Drogen im Knastalltag. Er berichtet darüber, dass er noch nicht mal ein Buch mitbringen durfte, sondern einzig und allein auf die Gefängnisbibliothek verwiesen wurde. Das Essen ist schlecht, die Liste der Zusatz- und Farbstoffe lang, dafür sind dann die Salzkartoffeln ungesalzen. Salz – natürlich kann man das käuflich erwerben. Die offiziellen und inoffiziellen Geschäfte mit den Gefangenen scheinen lukrativ zu sein.

Sven schildert, dass es wichtig für ihn war die Solidarität aus SDAJ und Partei zu erleben, auch wenn die Post aus der Partei bereits geöffnet war, als er sie erhielt. Begründung: Es handle sich ja um Post von Verfassungsfeinden. Unter solchen Bedingungen sind zwei Monate ganz schön lang und es war zu merken, dass solche Maßnahmen gegen Linke und Antifaschisten den Zweck haben sie zu brechen. Dagegen hilft nur Solidarität und das verdient Solidarität.

Wenn dieser Artikel erscheint, ist Sven wieder in Freiheit. Herzlich willkommen, Genosse!

Aus UZ Nr. 45/2014

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IS ist nicht Islam

In Deutschland und der „westlichen Welt“ wird  von interessierten Seiten die Terrororganisation IS (ISIS) als Vorwand genutzt, gegen den Islam und die Muslime zu hetzen. Die jüngste Demonstration von rechten Hooligans und Faschisten in Köln ist ein alarmierendes Signal. So werden Pogrome vorbereitet. Für den 15. November 2014 rufen diese Kräfte zur Randale auf, diesmal in Hannover. 

IS (ISIS) ist nicht „der Islam“, auch  nicht eine „extreme Auslegung“ des Islam. Die Führer dieser Landsknechtshaufen bezahlter Räuber und Mörder missbrauchen den Islam als Ideologie, mit der sie versuchen, ihre Anhänger und Söldner zu fanatisieren. Das findet in der muslimischen Welt Widerstand. Der offene Brief, den wir hier in Kurzfassung veröffentlichen, stellt klar, dass der Mainstream der muslimischen Geistlichkeit nicht hinnimmt, dass ihre Religion als Vorwand für die Gräueltaten des IS benutzt wird.

Offener Brief

An Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī alias „Abū Bakr al-Baġdādī“ und

An die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten „Islamischen Staates“

Unterzeichnet von über 120 Gelehrten

27. September 2014

Kurzfassung

  1. Es ist im Islam verboten, ohne die dafür jeweils notwendige Bildung und Kenntnis zu haben, fatwā (Rechtsurteile) zu sprechen. Sogar diese Fatwās müssen der islamischen Rechtstheorie, wie sie in den klassischen Texten dargelegt wurde, folgen. Es ist ebenfalls verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu zitieren, ohne auf den gesamten Rest zu achten, was der Koran und die Hadithe über diese Angelegenheit lehren. Mit anderen Worten gibt es strikt subjektive und objektive Vorbedingungen für Fatwās. Bei der Sprechung einer Fatwā, unter Verwendung des Korans, können nicht „die Rosinen unter den Versen herausgepickt“ werden, ohne Berücksichtigung des gesamten Korans und der Hadithe.
  2. Es ist im Islam vollkommen verboten, Recht zu sprechen, wenn die Arabische Sprache nicht gemeistert wurde.
  3. Es ist im Islam verboten, Scharia Angelegenheiten zu stark zu vereinfachen und festgelegte islamische Wissenschaften zu missachten.
  4. Es ist im Islam [den Gelehrten] gestattet, Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Angelegenheiten zu haben, außer in all jenen, welche als die Fundamente der Religion gelten, die allen Muslimen bekannt sein müssen.
  5. Es ist im Islam verboten, bei der Rechtsprechung die Wirklichkeit der Gegenwart zu missachten.
  6. Es ist im Islam verboten, Unschuldige zu töten.
  7. Es ist im Islam verboten, Sendboten, Botschafter und Diplomaten zu töten; somit ist es auch verboten, alle Journalisten und Entwicklungshelfer zu töten.
  8. Jihad ist im Islam ein Verteidigungskrieg. Er ist ohne die rechten Gründe, die rechten Ziele und ohne das rechte Benehmen verboten.
  9. Es ist im Islam verboten, die Menschen als Nichtmuslime zu bezeichnen, außer sie haben offenkundig den Unglauben kundgetan.
  10. Es ist im Islam verboten Christen und allen „Schriftbesitzern“ – in jeder erdenklichen Art – zu schaden oder zu missbrauchen.
  11. Es ist eine Pflicht, die Jesiden als Schriftbesitzer zu erachten.
  12. Die Wiedereinführung der Sklaverei ist im Islam verboten. Sie wurde durch universellen Konsens aufgehoben.
  13. Es ist im Islam verboten, die Menschen zur Konvertierung zu zwingen.
  14. Es ist im Islam verboten, Frauen ihre Rechte zu verwehren.
  15. Es ist im Islam verboten, Kindern ihre Rechte zu verwehren.
  16. Es ist im Islam verboten, rechtliche Bestrafungen sowie Körperstrafen (ḥudūd) ohne dem Folgen des korrekten Prozedere, welches Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versichert, auszuführen.
  17. Es ist im Islam verboten, Menschen zu foltern.
  18. Es ist im Islam verboten, Tote zu entstellen.
  19. Es ist im Islam verboten, Gott – erhaben und makellos ist Er – böse Taten zuzuschreiben.
  20. Es ist im Islam verboten, die Gräber und Gedenkstätten der Propheten und Gefährten zu zerstören.
  21. Bewaffneter Aufstand ist im Islam in jeglicher Hinsicht verboten, außer bei offenkundigem Unglauben des Herrschers und bei Verbot des Gebets.
  22. Es ist im Islam verboten, ohne den Konsens aller Muslime ein Kalifat zu behaupten.
  23. Loyalität zur eigenen Nation ist im Islam gestattet.
  24. Nach dem Tod des Propheten – Frieden und Segen seien auf ihm – verpflichtet der Islam niemanden irgendwohin auszuwandern.

 

Im Namen Gottes, dem Allbarmherzigen, dem Allgütigen

Preis sei Gott, dem Herrn der Welten

Frieden und Segen seien auf dem Siegel der Propheten und Gesandten

Beim Zeitalter! Der Mensch befindet sich wahrlich in Verlust, außer denjenigen, die glauben und rechtschaffene Werke tun und einander die Wahrheit eindringlich empfehlen und einander die Standhaftigkeit eindringlich empfehlen. (al-ʿAṣr, 103:1-3)

Quelle: Madrasah

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