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Betrachtungen zu Ursachen des 2. Weltkrieges

Teil 1

von Prof. Dr. Anton Latzo

„Die Geschichte der unmittelbaren und entfernteren Vergangenheit ist schmerzlich, aber voller Lehren.“

Seitdem der Kapitalismus in die Phase der Entwicklung zum Imperialismus eingetreten ist, drängen seine Kriege nach größter Ausweitung, sie werden zu Weltkriegen.

Gerade angesichts von Entwicklungen in der Gegenwart müssen wir uns immer wieder bewusst machen: In allen großen Kriegen seit 1871 in Europa waren es deutsche Soldaten und Offiziere, die auf Befehl ihrer Vorgesetzten in fremde Länder eindrangen, unmessbares Leid über die Völker brachten und sich zu zahllosen Verbrechen missbrauchen ließen.

Das Wissen über die Ursachen, den Verlauf und die Ergebnisse des 2. Weltkrieges erleichtert das Verständnis für eine Reihe wichtiger Fragen und Probleme des antiimperialistischen Kampfes in der Gegenwart.

Der zweite Weltkrieg erwächst aus den Widersprüchen des Kapitalismus

Der zweite Weltkrieg entstand aus der weiteren Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Verschärfung seiner Widersprüche und aus dem verschärften Kampf der imperialistischen Mächte um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Kolonien sowie um die Neuaufteilung der politischen Vor- bzw. Weltherrschaft nach dem ersten Weltbrand.

In diesem Kampf entstanden zwei imperialistische Blöcke. Der eine Block, bestehend aus England, Frankreich und den USA, und der andere, bestehend aus den faschistischen Staaten Deutschland, Italien und dem militaristische Japan. Ihr Kampf um Märkte und Rohstoffgebiete mündete in einen neuen imperialistischen Weltkrieg.

Hauptkraft war dabei der deutsche Imperialismus und Militarismus, der ohne Rücksicht auf Zivilisation und Völkerrecht zur Führung eines Krieges entschlossen war, in ihm die nationale Souveränität der fremden Staaten mit den Füßen trat und ganze Völker ausrotten wollte.

Der deutsche Imperialismus kämpfte dabei nicht nur um Teilhabe an der Beherrschung der Völker und Reichtümer der Welt, sondern um die völlige Beherrschung und Ausbeutung, um die alleinige, um die absolute Weltherrschaft. Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele. Ihre Erreichung sollte der wichtigste Schritt auf dem Wege zur Weltherrschaft sein.

Gleichzeitig wollte es damit die internationale Arbeiterbewegung und die nationalen Befreiungsbewegungen empfindlich treffen.

Deutscher Imperialismus – Hauptkraft der Reaktion

Deutschland hat keinen Präventivkrieg geführt, wie es manche Historiker behaupten. Schon 1917 hatte der Eroberungskrieg gegen Russland/Sowjetunion eine vorrangige Rolle in den Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus gespielt. Sofort nach dem 1. Weltkrieg begann er mit der Vorbereitung der Revanche und leitete die Wiederaufrüstung ein. Dabei erhielt er aktive Unterstützung von den Westmächten, die das gleiche Vorgehen nach 1945 wiederholten. Getrieben vom Antikommunismus begünstigten diese den Aggressor und versuchten, ihn gegen das sozialistische Land zu treiben. Somit war der Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion zugleich der Versuch des Weltimperialismus, den Gang der Geschichte zurückzudrehen und seine ungeteilte Herrschaft auf der ganzen Erde wiederherzustellen.

In der Zwischenzeit sind 70 Jahre seit der Befreiung vom Faschismus vergangen, aber auch heute muss – angesichts der internationalen Entwicklung und der Entwicklung besonders in den imperialistischen Staaten – über die Ursachen des zweiten Weltkrieges nachgedacht werden. Vor allem gilt es, die Frage in den Mittelpunkt zu stellen, welche sozialen Kräfte den Aggressor gezüchtet und seine todbringende Aktivität entfesselt haben.

Nach dem ersten Weltkrieg blieb der Imperialismus und damit die ökonomische Grundlage der Kriege, die er erzeugte, bestehen.

Es wäre unzulänglich, die Ursachen des zweiten Weltkrieges nur auf den einen oder anderen ökonomischen oder politischen Faktor zurückzuführen. Sie wurzeln in einer Realität, die einem bestimmten Entwicklungsstadium des kapitalistischen Systems immanent ist und die diese ökonomischen und politischen Faktoren hervorbringt.

Imperialismus und Krieg

Nach dem ersten Weltkrieg blieb der Imperialismus und damit auch die ökonomische Grundlage der Kriege bestehen. Seine weitere Entwicklung bestätigt die wissenschaftliche Erkenntnis des Marxismus-Leninismus, dass durch die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung des Kapitalismus das Bestreben nach einer Neuverteilung der Anfang des 20. Jahrhunderts unter den Großmächten bereits verteilten Welt gemäß dem neuen Kräfteverhältnis wachgerufen bzw. verstärkt wurde. Es bestätigt sich die Erkenntnis, dass das Kapital und seine Verwalter, die stets nach mehr Profit und Herrschaft streben, keine andere Grundlage für die Verteilung der Welt und ihrer Reichtümer als Kapital und Macht (Vormacht und Herrschaft) kennen.

Das staatsmonopolistische Stadium des Kapitalismus bedingt die Verschärfung des Kampfes um die Neuverteilung aller Quellen des Profits und damit die Verschärfung des Konkurrenzkampfes, der die Beseitigung des Konkurrenten oder zumindest seiner Konkurrenzfähigkeit zum Ziel hat. „Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 22. S.300) Die Entfesselung des zweiten Weltkrieges bestätigt, dass friedliche Bündnisse zwischen den imperialistischen Mächten, ihren Koalitionen „… notwendigerweise nur ‚Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte (sind). Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und Weltpolitik.“ (Ebenda, S. 301)

Kriegsideologie greift um sich und verdrängt Aufklärung und Humanismus

Die Geschichte der Außenpolitik des deutschen Imperialismus liefert für diese Erkenntnisse ausreichend Beweise. Eine der zentralen Thesen, in denen das Bestreben des deutschen Monopolkapitals zum Ausdruck kommt, ist die Forderung nach der „Neuordnung Europas“, die stets sowohl wiederkehrender Vorwand als auch konstante Zielsetzung deutscher Expansionspolitik war und es geblieben ist!

Schon die Gründung des Deutschen Reiches (1870/1871) erfolgte im Sinne der „Neuordnung“. Sie erfolgte im Gefolge eines Eroberungskrieges!

Eines der schlimmsten Ergebnisse, die die undemokratische Einigung Deutschlands schon damals mit sich brachte, war die Stärkung des preußisch-deutschen Militarismus. Die Armee wurde zu einer zentralen Institution der Gesellschaft und des Staates. Die militaristische Kriegsideologie wurde entwickelt und nahm zunehmend eine zentrale Stelle im geistigen Leben der Gesellschaft ein.

Der damals einflussreiche Adolf Lasson erklärte in seiner Schrift „Das Culturideal und der Krieg“ (1868) den Krieg für ein „Fundamentalinstitut des Staates“ (S. 18) und den Nationalhass als „sittliche Notwendigkeit“ (S. 42) und postulierte: „in dieser Welt der Realitäten ist kein Raum für ewigen Frieden“(S.68), um dann 1871 in seiner Schrift „Princip und Zukunft des Völkerrechts“ ausdrücklich den juristischen und verbindlichen Charakter des Völkerrechts zu leugnen.

Solche Gedankengänge entwickelte auch Heinrich von Treitschke und erklärte: Ist „diese Zeit von Eisen, so bleibt es auch eine Notwendigkeit für die Gesittung der Welt, daß eine Nation bestehe, die neben dem Idealismus der Wissenschaft zugleich den Idealismus des Krieges behüte… Und dies ist Deutschlands herrlicher Beruf.“ (Preußische Jahrbücher, 26. Band, 1870, S. 243) In diesem Geiste wurde die Einheit Deutschlands schon damals herbeigeführt.

Dieses Denken sollte geistiges Substrat bei der Züchtung des Militarismus in Deutschland und bei der Vorbereitung und Entfesselung von Kriegen, darunter der zwei verheerenden Weltkriege, werden. Es ist Ausdruck des Verfalls des bürgerlichen Denkens in die Apologetik, mit all den negativen Konsequenzen. Es ist das Denken einer alt gewordenen Zeit, der Epoche des Imperialismus. Der politische Zerfall wird vom ideologischen Verfall begleitet. Sowohl in der Sphäre der Ideologie des Reformismus wie der Ideologie des liberalen Bürgertums machen sich ideologische Konstruktionen breit, die das wahre Wesen der vom Imperialismus geprägten Wirklichkeit verkleistern.

Durch die Schaffung des dazugehörigen Instruments in Gestalt des einheitlichen kapitalistischen Staates und einer den Zielen entsprechenden ideologisch-politischen Atmosphäre wurde eine Grundlage geschaffen, die es erlaubte, dass mit dem beginnenden imperialistischen Zeitalter die deutschen Monopolkapitalisten und Junker den Kampf um einen „Platz an der Sonne“, den Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe gegen ihre imperialistischen Konkurrenten aufnahmen, bis zum ersten Weltkrieg treiben konnten und damit in den zweiten Weltkrieg gingen.

Mit der Entwicklung des zu spät gekommenen deutschen Imperialismus wurde auch das politische Denken, das geistige Leben der Gesellschaft zum Abbild einer alternden und alt gewordenen Zeit. Es entwickelt sich als Gegenstück zum Friedensdenken (Kant), zu jenem bürgerlichen Denken, das noch gesellschaftliche Entwicklung und Verantwortung sowie menschliche Solidarität aufgedeckt und begründet hat.

Vorherrschend und bestimmend für das geistige Leben wurden diejenigen reaktionären ideologischen Positionen, die für die Begründung der Stabilisierung und Ausweitung der bestehenden Macht und besonders aggressiven Politik des Kapitals einsetzbar waren. In diesem Sinne forderte die damalige Politik durch Bernhard von Bülow, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und von 1900 bis 1909 Reichskanzler, in einer Reichstagsdebatte (6. Dezember 1897): „…wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen unseren Platz an der Sonne“. Damit charakterisierte er die Expansionsbestrebungen des deutschen Imperialismus, den auf der Grundlage der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder sich immer stärker entfaltenden Drang der herrschenden Kreise Deutschlands, gewaltsam eine Neuaufteilung der Welt zu erzwingen.

Diese Positionierung der Regierung zeigt, dass der zu spät gekommene deutsche Imperialismus bereits frühzeitig, gestützt auf staatliche Macht und mit staatlichem Instrumentarium seine Expansion in den verschiedenen Formen, mit „friedlichen“ wie auch militärischen Mitteln forcierte. Diese Entwicklung führte gleichzeitig zur Verschärfung der Gegensätze zwischen Deutschland und den anderen imperialistischen Mächten, häufte Zündstoff an, der sich dann im ersten Weltkrieg entlud.

Streben nach „Neuordnung“ erwächst aus den Interessen des deutschen Kapitals und richtet sich besonders gegen Russland

Bereits im Jahre 1893 wurde in einer Publikation zur strategischen Fragen der Außenpolitik als „die nächste Aufgabe unserer Diplomatie“ genannt, „alle Staaten West- und Mitteleuropas zu einem gemeinsamen Unternehmen gegen Russland zu vereinigen“.(Carl Jentsch, Weder Kommunismus noch Kapitalismus, Leipzig 1893, S. 412) Friedrich Ratzel entwickelte zu gleicher Zeit den Begriff vom Lebensraum, dessen Schaffung er als permanenten Kampf definierte. Der Kompass der Germanen zeige nach Osten!

Die Forderung bedeutete von Anfang an Gebietsanspruch. Sie diente als Argument zur Rechtfertigung der territorialen Expansionsbestrebungen. Noch vor dem ersten Weltkrieg mündete sie in der Forderung nach Lebensraum im Osten!

Das Interesse des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierungen an einer „Zerlegung“ von Staaten in Ost- und Südosteuropa, die die deutsche Vorherrschaft garantieren sollte und soll, hat also eine lange Tradition und wird in Vorbereitung des zweiten Weltkrieges und auch nach 1990 erneut in die Praxis umgesetzt (Russland, Sowjetunion, Jugoslawien, Russland, Ukraine …).

Der Versuch des deutschen Imperialismus, mit militärischen Mitteln im ersten Weltkrieg die Herrschaft in Europa zu erlangen, scheiterte. Die Monopolvertreter veränderten daher in der Zeit der Weimarer Republik die Formen der Verwirklichung ihrer Expansionsbestrebungen, jedoch nicht die grundsätzliche Zielstellung. Das eigene Herrschaftsgebiet soll ökonomisch zum „Großraum“ und politisch zu „Europa“ erweitert werden. „Ergänzungsräume“ sind Afrika und Asien.

Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident, Wirtschaftsminister und Wegbereiter des Faschismus in Deutschland, in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher angeklagt, aber freigesprochen, der bis zu seinem Tode 1970 in der Bundesrepublik lebte, stellte am 7. Dezember 1930 die einfache Forderung auf: „Gebt dem deutschen Volk wieder Lebensraum in der Welt“. Und Reichskanzler Heinrich Brüning sprach am 8. Juli 1930 bei der Formulierung der Antwort auf den Europaplan des französischen Ministerpräsidenten Aristide Briand davon, dass Deutschland ausreichend Lebensraum brauche: „Seine Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte Ordnung Europas, in dem Deutschland seinen ausreichenden natürlichen Lebensraum haben müsse, seien klarzulegen.“ (Zitiert nach: de.wikipedia.org/wiki/Lebensraum)

Bei so viel Übereinstimmung zwischen Wirtschaft/Banken und Politik bedurfte es nur noch eines Ausführenden.

Faschisten als Vollstrecker der Ziele des deutschen Imperialismus

Mitte der 1920er Jahre entwickelte Hitler in seinem „Mein Kampf“ in einem besonderen Kapitel über Ostorientierung oder Ostpolitik ausführlich seine Lebensraumpläne und bot sich als Vollstrecker der Pläne des deutschen Monopolkapitalismus an. Er rief dazu auf, dem deutschen Volk den „ihm gebührenden Grund und Boden auf dieser Erde zu sichern“. Weiter hieß es: „Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewußt einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrzehnten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Russland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“ Man wollte eine „Neuordnung“ Europas auf der Grundlage angeblicher Gesetzmäßigkeiten von „Rasse“, „Boden“ und „Raum“.

In einer in Rosenbergs Russland-Akte enthaltenen Denkschrift vom 2. April 1941 über die Ziele und Methoden der deutschen Besetzung weiter Teile der Sowjetunion wird die Frage erörtert, ob die Besetzung der UdSSR von rein militärischen bzw. wirtschaftlichen Notwendigkeiten bestimmt werden oder ob für die Ausdehnung der Besetzung auch schon politische Gründe für eine künftige Gestaltung der Gebiete mitbestimmend sind. Ausgehend von „der Bevölkerungskarte Russlands“ wurden „folgende nationale oder geographische Einheiten“ vorgesehen:

a) Großrussland mit Moskau als Zentrum,

b) Weißrussland mit Minsk bzw. Smolensk als Hauptstadt,

c) Estland, Lettland und Litauen,

d) Ukraine und die Krim mit Kiew als Zentrum,

e) das Dongebiet mit Rostow als Hauptstadt,

f) das Kaukasusgebiet,

g) Russisch-Mittel-Asien oder Russisch-Turkestan. (Der Nürnberger Prozeß, Bd. II, Berlin 1960, S. 257)

Verdummung der Bevölkerung durch geistige Manipulierung

Weite Teile der deutschen Bevölkerung ließen sich in diese Zielsetzung einbinden. Der um sich greifende Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Antikommunismus, Antisemitismus trugen gleichzeitig dazu bei, die sozialen Forderungen so zu neutralisieren, dass das Aufbrechen der inneren Widersprüche weitgehend vermieden werden konnte.

Um möglichst viele skeptische Deutsche in das Expansionsprogramm zu integrieren, wurde die „Neuordnung Europas“ als besondere deutsche Verpflichtung dargestellt. Ziel sei die Befreiung der in Europa unterdrückten Völker sowie die Verbreitung wirtschaftlichen und politischen Fortschritts. Die „Neuordnung Europas“ diene nur und ausschließlich dem Frieden, hieß die immer wieder aufgelegte Melodie.

Intern sprachen die Faschisten offen davon, die eingeborene Bevölkerung in den annektierten Gebieten zu „entfernen“, um „den dadurch freigewordenen Grund und Boden“ an die arische Bevölkerung übergeben zu können. Der Rassismus wurde von Etappe zu Etappe stärker. Die angeblichen Gesetzmäßigkeiten von „Rasse“, „Boden“ und „Raum“ erfaßten immer größere Teile der deutschen Bevölkerung.

Das Vorgehen bei der Umsetzung der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus und der lügenhafte Charakter der dazu gehörigen Propaganda geht sehr deutlich aus den Ausführungen Hitlers während einer Beratung mit Rosenberg, Lammers, Keitel, Göring am 16.07.1941 zum Thema „Der Krieg im Osten“ hervor, die im Protokoll festgehalten wurden.

„Wesentlich sei es nun, dass wir unsere Zielsetzung nicht vor der ganzen Welt bekanntgäben“. „Wir werden also wieder betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern; im Interesse der Landeseinwohner müßten wir für Ruhe, Ernährung, Verkehr usw. usw. sorgen; deshalb unsere Regelung. Es soll also nicht erkennbar sein, daß sich damit eine endgültige Regelung anbahnt! Alle notwendigen Maßnahmen – Erschießen, Aussiedeln etc. – tun wir trotzdem und können wir trotzdem tun.

Wir wollen uns aber nicht irgendwelche Leute vorzeitig und unnötig zu Feinden machen. Wir tun also lediglich so, als ob wir ein Mandat ausüben wollten. U n s muß aber dabei klar sein, dass wir aus diesen Gebieten nie wieder herauskommen.

Demgemäß handelt es sich darum:

1.Nichts für die endgültige Regelung zu verbauen, sondern diese unter der Hand vorzubereiten;

2.wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären . …“

„… Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn

erstens beherrschen,

zweitens verwalten und

drittens ausbeuten können.“ (Der Nürnberger Prozeß, 4. Auflage, Berlin 1960, Bd. II, S. 101)

Weiter führte er aus:

„Grundsätzliches: Die Bildung einer militärischen Macht westlich des Urals darf nie wieder in Frage kommen und wenn wir hundert Jahre darüber Krieg führen müßten. Alle Nachfolger des Führers müssen wissen: die Sicherheit des Reiches ist nur dann gegeben, wenn westlich des Ural kein fremdes Militär existiere; den Schutz dieses Raumes vor allen eventuellen Gefahren übernimmt Deutschland. …

Auch wenn wir einzelne Gebietsteile jetzt schon abteilen, immer müssen wir als Schützer des Rechts und der Bevölkerung vorgehen. Demgemäß seien die jetzt notwendigen Formulierungen zu wählen; wir sprechen nicht von einem neuen Reichsgebiet, sondern von einer durch den Krieg notwendigen Aufgabe … .“ (Ebenda, S. 102)

In diesem Sinne wurde eine systematische geistige Manipulierung der Bevölkerung durchgeführt, um ihr Denken in das monopolkapitalistische Herrschaftssystem zu integrieren. Und sie im Sinne der aggressiven Politik des deutschen Imperialismus auszurichten. Ideologischer Hauptinhalt war der Antikommunismus, der Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit.

Konzentration und Zentralisation der Mittel zur geistigen Manipulierung

Die materielle Grundlage der geistigen Manipulierung war damals schon die zunehmende Konzentration und Zentralisation der Massenkommunikationsmittel und von Institutionen, die das geistige Leben unter der Anleitung und Kontrolle der aggressivsten Teile des Monopolkapitals beeinflusst haben. Diese Einrichtungen haben damals schon, genau so wie die Bildungsinstitutionen usw. das Ziel verfolgt, das Denk- und Urteilsvermögen von Millionen Menschen systematisch in die Bahnen politischer Vorstellungen der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals zu lenken und einzuzwängen, Menschen zu formen, die die Pseudoideale („Werte“) des wirtschaftlichen und politischen Systems des imperialistischen Systems als die ihrigen ansehen und sich für die imperialistische Politik missbrauchen lassen. Dabei soll sowohl die geistige Manipulierung als auch die daraus erwachsende Handlungsweise des Einzelnen als frei getroffene Entscheidung erscheinen – bis hin zur Bereitschaft, das eigene Leben im Krieg für die Ziele des reaktionären Monopolkapitals einzusetzen. Dieses Vorgehen ist nicht an bestimmte Phasen der Entwicklung und Politik des Imperialismus gebunden, es erweist sich als ein charakteristisches Merkmal des Systems!

Zu diesem Zweck wurden die Medien und die Bildungs- und anderen Einrichtungen zur Massenbeeinflussung systematisch zu Dienstleistungsunternehmen der Monopolbourgeoisie entwickelt und als solche gefördert. Charakteristisch dabei: sie wurden nicht nur zur Abwehr der Gefahren für das kapitalistische System und für den Faschismus, sondern zunehmend zur offensiven Errichtung und Sicherung der Diktatur des Finanzkapitals und seiner Politik unterhalten.

Auf dieser Grundlage konnte durch die Herrschenden auch der Massenterror als ein Hauptelement des Faschismus entwickelt und praktiziert. Massendemagogie rechtfertigte Massenterror und bildeten eine Einheit.

Antisowjetismus und Antikommunismus der Westmächte

Das faschistische Deutschland konnte seine Innen- und Außenpolitik verfolgen, weil sie von den anderen imperialistischen Großmächten in der Hoffnung geduldet und sogar gefördert wurde, sie in antikommunistischem Sinne gegen die Sowjetunion einsetzen zu können.

Zwischen den kapitalistischen Staaten bildete sich schon in den zwanziger und dreißiger Jahren ein neues ökonomisches, politisches und militärisches Kräfteverhältnis heraus, das mit der von den imperialistischen Siegermächten 1918 vorgenommenen Aufteilung der Welt nicht mehr übereinstimmte. Der Kampf zwischen ihnen nahm infolge der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder und der die inneren und internationalen Widersprüche des Kapitalismus verschärfenden allgemeinen Krise des Systems nach dem ersten Weltkrieg immer heftigere Formen an.

Obwohl sich die konkreten Pläne der Regierungen der verschiedenen imperialistischen Mächte, die sich immer stärker in zwei Gruppierungen spalteten, voneinander unterschieden, bildeten diese Regierungen ein Lager, das Lager der imperialistischen Reaktion und der Aggression, des Kampfes gegen die Sowjetunion und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt.

Eine besonders aktive Kriegspolitik betrieben die faschistischen Staaten unter der Führung der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals. Zu ihnen zählten außer Deutschland vor allem Japan und Italien, die 1918/19 bei der Neuaufteilung der Kolonien und der Absatz- und Rohstoffmärkte benachteiligt worden waren.

Die Imperialisten der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die nach dem ersten Weltkrieg ihren Machtbereich erweitert und zahlreiche Länder ihrem ökonomischen und politischen Einfluss unterworfen hatten, strebten aber nicht nur danach, ihre Besitzungen vor den faschistischen Konkurrenten zu sichern, sondern auch nach der Vergrößerung ihrer eigenen Macht- und Einflussgebiete.

Die Situation in der kapitalistischen Welt wurde äußerst schwierig, als Ende der 1920er Jahre die Weltwirtschaftskrise einsetzte, die in ihrer Tiefenwirkung und zerstörenden Kraft dazu beitrug, dass sich alle Widersprüche des Kapitalismus jäh verschärften. Sie beschleunigte den Zerfall des Systems von Versailles und Washington und den Ausbruch eines neuen Weltkrieges.

Zwischen den beiden imperialistischen Mächtegruppen begann ein neuer Kampf um die Aufteilung der Welt. Der Imperialismus als gesellschaftliches System war der Humus für die Schaffung der Bedingungen, die zum zweiten Weltkrieg führten!

Das faschistische Deutschland nutzt die Bedingungen

Das faschistische Deutschland hat von Anfang an kein Geheimnis aus seinen Plänen gemacht. Hitler formulierte in seinem Buch „Mein Kampf“ ganz unverblümt:

„Wollte man in Europa Grund und Boden, dann konnte dies im großen und ganzen nur auf Kosten Russlands geschehen, dann musste sich das neue Reich wieder auf die Straße der einstigen Ordensritter in Marsch setzen“. (A. Hitler, Mein Kampf, München 1942, S. 154)

Er entwickelte und verwirklichte seine Vorstellungen vom Lebensraum in Anlehnung an Friedrich Ratzel und gestützt auf die deutsche Industrie und Banken. Vom Alldeutschen Verband, der schon bei seiner Gründung (1891) erklärte, „der alte Drang nach Osten soll wiederbelebt werden“, übernahm er die Forderung nach Expansion nach Osten und nach Eroberung neuen Lebensraumes. Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident und Wirtschaftsminister sowie wichtiger Wegbereiter des Faschismus in Deutschland gab den Faschisten schon 1930 auf den Weg: „Gebt dem deutschen Volk wieder Lebensraum in der Welt“.

Den Ausweg aus der politischen und ökonomischen Krise erblickte das Monopolkapital in der beschleunigten Aufrüstung, in der Militarisierung der Politik und des gesamten gesellschaftlichen Lebens und in der Entfachung eines neuen Krieges in Europa.

Die Hauptgefahr ging dabei vom faschistischen Deutschland und vom aggressiven faschistischen Block aus, die zielgerichtet auf einen Krieg um die Weltherrschaft und die Schaffung der räuberischen „neuen Ordnung“ hinarbeiteten.

In diesem Rahmen führten sie von 1931 bis 1939 eine Kette „lokaler“ Kriege. In ihnen sollten:

• die demokratische Bewegung in einzelnen Ländern abgewürgt

• kleine Länder unterjocht,

• günstige Bedingungen für den Kampf zwischen den imperialistischen Blöcken und

• vor allem für die baldige Aggression der imperialistischen Staaten gegen die Sowjetunion geschaffen werden.

Diese Kette beginnt 1931 mit dem Einbruch Japans in Nordostchina. Sie wird durch den japanisch – chinesischen Krieg fortgesetzt. Eines ihrer Glieder ist der italienische Überfall auf Abessinien von 1933. Besonders hervorzuheben sind die Ereignisse des Jahres 1936, als italienische und deutsche Faschisten in Spanien einfielen.

Auf die Verwirklichung der genannten Ziele hinweisend muss auch hervorgehoben werden, dass die von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs betriebene Politik der „Nichteinmischung“ und der „Neutralität“ im Grunde nur die Aggression förderten, indem sie die Kräfte förderten, die bewusst Kurs auf einen neuen großen Krieg nahmen.

Die herrschenden Kreise der Westmächte, insbesondere die USA-Monopolisten, begünstigten und unterstützten das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und versuchten, seinen Expansionsdrang nach dem Osten, gegen die Sowjetunion zu lenken.

Das war der Sinn der berüchtigten Befriedungspolitik, die von den Westmächten gegenüber Deutschland, Italien und Japan betrieben wurde.

Deshalb duldeten sie die Aggressionspolitik Deutschlands und auch die der japanischen und italienischen Imperialisten und lieferten den Faschisten mehrere Länder aus.

Andererseits versuchten die britische und die französische Regierung durch die Einleitung von politischen und militärischen Verhandlungen mit der Sowjetunion im Frühjahr und Sommer 1939 ihre Völker zu beschwichtigen und die UdSSR politisch und diplomatisch zu isolieren.

Gleichzeitig wollten sie damit einen Druck auf das faschistische Deutschland ausüben. Sie wollten die Sowjetunion einseitig binden und sie in einen Krieg mit Deutschland schieben. An dem verräterischen Doppelspiel scheiterten schließlich die Verhandlungen.

Schwierige Lage für die Sowjetunion

Die Gefahr einer vollständigen Isolation wurde für die Sowjetunion durch die japanischen Kriegsprovokationen im Fernen Osten verstärkt.

Angesichts der sich im Sommer 1939 besonders drastisch zeigenden feindseligen Haltung der Westmächte und der erhöhten Kriegsgefahr im Fernen Osten sah sich die Sowjetunion gezwungen, am 23.8.1939 den von Deutschland vorgeschlagenen Nichtangriffspakt anzunehmen.

In einer Unterredung mit dem französischen Botschafter am 23. August 1939 betonte der sowjetische Außenminister, dass die sowjetische Regierung die Berliner Vorschläge erst dann angenommen habe, als sie sich davon überzeugt hatte, dass bei den englisch-französisch-sowjetischen Verhandlungen nichts Positives zu erreichen war. Die sowjetische Regierung durchschaute das englisch-französische Doppelspiel und durchkreuzte mit dem Abschluss dieses Vertrages die Intrigen der Westmächte,

• eine antisowjetische Einheitsfront zu schaffen,

• verhinderte die völlige außenpolitische Isolierung der Sowjetunion und

• gab ihr noch knapp zwei Jahre Verschnaufpause, die für den weiteren Aufbau der Volkswirtschaft und der Stärkung der Streitkräfte genutzt werden konnten.

(Vergleiche: Geschichte der Außenpolitik der Sowjetunion 1917-1945, 1. Teil, S, 425, Berlin 1969)

Die Sowjetunion befand sich in einer außerordentlich komplizierten Lage, die militärstrategische, ökonomische und politische Ursachen hatte: Auch die zeitweiligen politischen und militärisch–strategischen Fehleinschätzungen J.W. Stalins, der während des Krieges Hervorragendes bei der Führung des Verteidigungskampfes der Sowjetunion, bei der Zerschlagung des Faschismus und in der Antihitlerkoalition geleistet hat, verstärkten die Schwierigkeiten der Sowjetunion. Trotz deutlicher Anzeichen und trotz verschiedener Warnungen schlossen J.W. Stalin und seine nächsten Mitarbeiter die Möglichkeit einer faschistischen Aggression im Sommer 1941 aus. I. W. Stalin glaubte offensichtlich daran, dass es ihm gelingen würde, den Beginn des Krieges Hitlerdeutschlands gegen die UdSSR mit politischen und diplomatischen Mitteln zu torpedieren. Das führte zu unrichtigen Entscheidungen – nicht nur auf dem Gebiet der Landesverteidigung.

Angesichts der faschistischen Aggression mobilisierte die KPdSU(B) das ganze Sowjetvolk und führte es unter den Losungen „Alles für die Front, alles für den Sieg!“ und „Alle Kräfte für die Zerschlagung des Feindes!“ in den Vaterländischen Krieg.

Die Sowjetunion verfolgte konsequent eine Politik, die sich davon leiten ließ:

• Befreiung der Sowjetunion, des ersten sozialistischen Staate der Welt, vom Faschismus,

• Unterstützung der Völker Europas in ihrem Kampf von der faschistischen Versklavung,

• vollständige und endgültige Vernichtung des deutschen Faschismus und Militarismus, der Hauptkraft der Weltreaktion,

• Schaffung von Voraussetzungen für die friedliche, freie und fortschrittliche Entwicklung der Völker.

Diese Ziele stimmten vollkommen mit den Interessen aller Völker, darunter auch den Lebensinteressen des deutschen Volkes überein.

Nach harten und verlustreichen Kämpfen ist die Sowjetarmee nach anfänglichen Niederlagen zur Gegenoffensive übergegangen. Ihr Sieg bei Stalingrad leitete den grundlegenden Umschwung im zweiten Weltkrieg ein. Er zeugte davon, dass sich das militärische und wirtschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der von der UdSSR geführten Antihitlerkoalition geändert hatte. Bis Herbst 1942 war eine gut funktionierende und starke Kriegswirtschaft geschaffen worden.

Die Völker der Sowjetunion folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei. Ihr opferreicher Kampf warf alle Pläne und Berechnungen der faschistischen Eroberer und ihrer Inspiratoren über den Haufen.

Der zweite Weltkrieg wurde zum großen Kampf der Völker gegen die Hauptstoßkräfte der imperialistischen Reaktion. Seine Geschichte ist deshalb nicht nur die Geschichte der einzelnen militärischen Operationen. Die Völker führten an der Seite der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf um die Zerschlagung des Faschismus trug, den gewaltigsten Befreiungskrieg der Weltgeschichte.

Langerwisch, Mitte Januar 2015

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In einem zweiten Teil dieser Arbeit geht der Autor auf den Kampf der Völker an der Seite der Sowjetunion ein. Ein dritter Teil behandelt das Potsdamer Abkommen.

Wir werden Teil 2 und 3 in Kürze veröffentlichen.

Der Autor ist Vorsitzender der Geschichtskommission der DKP

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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee Auschwitz. „Auschwitz“ steht für den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden, für eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Am 27. Januar 1945 erreichten sowjetische Truppen Auschwitz und befreiten die Überlebenden. Auich diese Befreiungstat soll offenbar – durch Geschichtsklitterung und Lügen – umgedeutet werden. Dazu dient auch der Umgang mit der russischen Seite im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz in diesem Jahr.

Einen Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten noch folgenden könnte, gab das Interview des ukrainischen Ministerpräsidenten JazenjuModeratorin Atalay widersprach ihm nicht. Damit meinte Jazenjuk den Vormarsch der Roten Armee, die die besetzten Teile der Sowjetunion und andere Länder Europas vom faschistischen Joch befreite, deren Truppen auch in Auschwitz dem Morden ein Ende setzte.

Erinnern wir uns: Das KZ Auschwitz entstand nach der Okkupation Polens durch die faschistische deutsche Wehrmacht nahe der in Auschwitz umbenannten Stadt Oswiecim. Oswiecim wurde völlig geräumt. 1941 wurde in der Nähe des Stammlagers Auschwitz I im Rahmen der „Endlösung der Judenfrage“ das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau errichtet. Zwischen 1940 und Januar 1945 waren in den drei Konzentrationslagern Auschwitz und seinen Nebenlagern knapp über 400 000 Häftlinge registriert. Etwa zwei Drittel der registrierten Häftlinge waren Männer, ein Drittel Frauen.

Versuche oder wurden später als zur Arbeit untauglich erklärt und vergast. Die Ermordeten, darunter eine Million Menschen jüdischer Herkunft, aber auch Roma und andere kamen aus fast ganz Europa.

Zwischen dem 17.  Januar 1945  und dem 23. Januar wurden – als die Rote Armee immer näher kam – etwa 60 000 Häftlinge bei Frost auf Todesmärschen nach Westen getrieben. Etwa 9 000 marschunfähige Häftlinge, die zu krank und schwach waren, wurden zurückgelassen. Nur unter Lebensgefahr konnten sie Essbares organisieren. Mehr als 300 wurden durch ein Spezialkommando der SS erschossen. Die geplante Vernichtung der Verbleibenden wurde nur durch das rasche Vorrücken der Roten Armee verhindert.

Vor ihrer Flucht wollte die SS die Zeugen und die Spuren ihrer Verbrechen beseitigen. Sie verfeuerte große Teile der Lagerakten, setzte mehrere Magazinbaracken mit der den Deportierten geraubten Habe in Brand und sprengte letztlich in der Nacht zum 26. Januar in Birkenau auch das bis zuletzt funktionsfähige fünfte Krematorium.

Trotz hartnäckigen Widerstands der faschistischen deutschen Truppen erreichten die Armeen der Hauptgruppierung der 1. Ukrainischen Front vom 22. bis 25. Januar 1945 in einem 200 km breiten Streifen die Oder. Sie überquerten sie und bildeten in den Räumen Steinau, Brieg und Oppeln Brückenköpfe, um deren Ausweitung harte Kämpfe entbrannten. Während die Truppen der Angriffsgruppierung der Front um den Durchbruch der Befestigungsanlagen an der alten polnisch-deutschen Grenze kämpften und die Oder erreichten, überwanden die Armeen des linken Flügels die Verteidigungsgürtel von Krakow.

In der Geschichte des Zweiten Weltkrieges 1939–1945 (Bd. 10) heißt es zu dieser Operation:

Bereits seit dem Sommer 1944 hatten die deutschen Faschisten Krakow für eine lang andauernde Verteidigung vorbereitet. Um die Stadt herum waren mehrere ringförmige Erdbefestigungen angelegt und in den Straßen 240 Stahlbetonhöcker aufgestellt sowie zahlreiche Unterstände und Barrikaden vorbereitet worden. Noch im letzten Augenblick wurden viele wichtige Industrieanlagen und Kulturstätten vermint. Selbst die Burg auf dem Wawel, ein überaus wertvolles Baudenkmal, Schatzkammer nationaler Reliquien und Heiligtümer des polnischen Volkes, bereiteten die deutschen Faschisten zur Sprengung vor. Die schnellen Handlungen der Truppen der Front sowie der Einsatz sowjetischer Aufklärer und polnischer Widerstandskämpfer verhinderten die Verwirklichung dieser barbarischen Absicht. Am 19. Januar befreiten die 59. und 60. Armee durch ein geschicktes Umgehungsmanöver in Verbindung mit einem Frontalangriff das bedeutende politische und kulturelle Zentrum Polens, Krakow. Die Bevölkerung begrüßte begeistert die Sowjetarmee. Der Kriegsrat der Front und die Provisorische Regierung Polens ergriffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens in der Stadt. Schon am Tag nach der Befreiung arbeiteten in Krakow wieder das Kraftwerk und die große Mühle, war ein Eisenbahnreparaturwerk zur Inbetriebnahme vorbereitet und begannen Arbeiten, um die Wasserversorgung wieder in Gang zu bringen. Die Befreiung Krakows öffnete den Weg nach Oberschlesien (…) Am 27. Januar nahm die 60. Armee Oswiecim ein und besetzte das Gelände des faschistischen Konzentrationslagers Auschwitz.“ (S. 98/99) S. 98/99)

Zuerst wurde das Hauptlager Monowitz (siehe Kasten) am Vormittag des 27. Januar 1945 durch die sowjetischen Truppen, die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin befreit. Von den dort zurückgelassenen Gefangenen – die Angaben reichen von 600 bis 850 Personen – starben trotz medizinischer Hilfe 200 in den Folgetagen an Entkräftung.

Das Stammlager und Auschwitz-Birkenau wurden – auch durch die Soldaten der 322. Division – schließlich am frühen Nachmittag des 27. Januar befreit. Den sowjetischen Soldaten bot sich ein grauenvolles Bild faschistischer Barbarei. „Auf dem Gelände des Lagers befanden sich, angefüllt mit der Zivilkleidung der Häftlinge, 35 Speicher, von denen die faschistischen Henker noch im letzten Augenblick 29 hatten vernichten können. Der schnelle Vorstoß der Sowjetarmee hatte sie daran gehindert, die Spuren ihrer Verbrechen völlig zu verwischen. Allein in den sechs erhalten gebliebenen Lagergebäuden fand man ungefähr 1 200 000 Stück Ober- und Unterbekleidung umgebrachter Häftlinge, und in der Lederfabrik des Lagers Auschwitz lagerten 7 000 kg Haare, die 140 000 Frauen abgeschnitten worden waren. (…) Den angreifenden sowjetischen Truppen kam ein Strom aus faschistischer Knechtschaft befreiter ehemaliger Häftlinge entgegen. Der Anblick dieser erschöpften Menschen erfüllte selbst die gestählten Kämpfer mit Schauder. Der Hass gegen den Feind und der Drang, ihre Brüder und Schwestern aus der Sklaverei zu befreien, steigerten den Angriffsgeist der Truppen.“ (S. 99)

Zusammenstellung: nh

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

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Januar 2015

pegida1von Hans Christoph Stoodt

„Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“
Kurt Tucholsky, Europa[1]

 

Gedanken zur möglichen Klassenbasis und politischen Natur von PEGIDA. Drittens werden Handlungsmöglichkeiten gegen sie erwogen.

1. Antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt eines entstehenden rassistischen Wutbürger-Blocks, der „rechts“ und „links“ überholt findet

Die in Dresden Marschierenden stellen die Steigerungsform des bereits am 26. Oktober 2014 in Köln als „Hooligans gegen Salafismus“ Auftretenden.

Das gemeinsame Anliegen ist klar: es geht nicht nur gegen Islamisten, Salafisten oder Gruppen von Muslimen, sondern gegen den Islam. Es handelt sich deshalb bei der sie zusammenhaltenden Ideologie folglich nicht um „Antiislamisten“ oder „antimuslimische“, sondern um antiislamische Rassisten[2]. Es geht darum, „den Islam“ selbst als mit „dem Abendland“ kulturell und zivilisatorisch unvereinbar, als eine Variante einer von außen kommenden „Barbarei“ gegenüber der abendländischen „Zivilisation“ zu bekämpfen, letztlich: die Fremden zu vertreiben, um es zu Hause mit seinesgleichen vermeintlich schöner zu haben. Es geht um die Konstruktion von Gemeinschaft durch Exklusion der Nichtdazugehörigen. Und dabei geht es, wie immer, eigentlich darum, die Widersprüche in der sei es deutschen, sei es abendländischen „Gemeinschaft“ als von den von außen störend Dazugekommen verursacht zu etikettieren, mithin das Märchen von einer harmonischen, widerspruchsfreien deutschen oder europäischen Gesellschaft zu erzählen, in der alles ganz wunderbar wäre, wenn nur die Fremden, die Ausländer, wenn nur „der Islam“ nicht wäre. Mit ihm befinde sich das „Abendland“ darum „im Krieg“, wie es ein US-Neocon-Ideologe im März 2006 ganz offen auf den Punkt gebracht hat: „Die muslimische Zivilisation befindet sich im Krieg mit der jüdisch-christlichen Zivilisation. (…) Die Muslime, diejenigen, die dem Islam, so wie wir ihn heute kennen, ergeben sind, sind unsere Feinde“.[3]

Das ist zunächst nicht neu. Heute geht es der bisherigen „islamkritischen“ Bewegung zusätzlich um die rassistische Beschimpfung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Überfremdung“, „Lügenpresse“ „Politikern“, aber auch um den Kampf gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘“, für mehr Polizei und mehr Sozialarbeiter, eine „gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen über ganz Europa, „null Toleranz“, sexuelle Selbstbestimmung und gegen Waffen für die PKK sowie gegen jeden Radikalismus und alle Haßprediger etc. – fehlt nur noch das bessere Wetter.

Insgesamt mündet eine Ansammlung von 19 Forderungen im „Positionspapier der PEGIDA“ bei Punkt 13 in die zentrale Aussage: „PEGIDA ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandskultur[4], wobei stillschweigend vorausgesetzt wird, allen sei klar, was dieser ja nun historisch auch nicht ganz unbelastete Zusammenhang (Kreuzzüge, Kolonialismus, Inquisition, Hexenjagden, Weltkriege, Holocaust, Nuklearwaffen …) denn sei, womit die unbestimmte Rede von der Abendlandskultur sich als Zwillingsschwester der ebenfalls geflissentlich unklar bleibenden Rede von der „deutschen Leitkultur“ unseligen Angedenkens zu erkennen gibt.

Eine sonstige zusammenhängende positive politische Selbstverortung von PEGIDA unterbleibt in auffälliger Weise. Man wehrt sich gegen den Vorwurf „rechts“ zu sein ähnlich vehement, wie das Teile der „Zeitgeist-Movement“ inspirierte Teile der Occupy-Bewegung ab 2010 und der sie beerbenden „Neuen Friedensbewegung“[5] bis hin zum „Friedenswinter 2014“ tun, ohne sich, wie die letztgenannten auch, deshalb etwa als links zu identifizieren. PEGIDA und die aktuellen „Montagsdemos“ mögen partiell unterschiedliche Positionen vertreten – bedeutsamer erscheint ihre sozialpsychologische Gemeinsamkeit als „Wutbürger“, deren öffentliche Äußerungen einen hohen Grad an Aggression und Irrationalität miteinander verbinden.[6]

Gerade, wenn man die PEGIDA-Aktiven mit guten Gründen nicht insgesamt über einen Leisten schlagen will, sollte man sich daran erinnern, was Reinhard Kühnl über Entwicklung und Struktur faschistischer Bewegungen festhielt: „Zwischen den beiden Weltkriegen bildeten sich in fast allen europäischen Ländern Gruppen und Bewegungen, die in das herkömmliche politische Schema schwer einzuordnen waren. Sie protestierten sowohl gegen den Kapitalismus als auch gegen den marxistischen Sozialismus; sie bekämpften die bürgerliche Demokratie; … sie behaupteten, konservativ und revolutionär zugleich zu sein; und stellten damit dem ersten Anschein nach eine merkwürdige Mischung aus linken und rechten Elementen dar. ‚Faschisten‘ nannten sich jene Gruppen zunächst in Italien …[7] – eine Beschreibung, die alarmierend bekannt vorkommt, schaut man sich heute heterogene Ansammlungen wie Occupy, Montagsdemos, PEGIDA an, die unter dem von Kühnl gewählten Beschreibungsblickwinkel der gewollten, ja notwendigen Indifferenz gegenüber einer klaren Selbstpositionierung sehr vertraut anmutet.

PEGIDA ist darum notwendig ein Handlungsfeld des Antifaschismus.

Aber die antirassistische und antifaschistische Linke, die derzeit noch nach einer adäquaten Erklärung für PEGIDA zu suchen scheint, hat ihre Probleme an dieser Stelle nicht zufällig. Jahrelang haben relevante Teile dieser Bewegungen mit der Erfindung eines angeblich existierenden „Islamfaschismus“[8] nicht nur die Grundlagen einer klassen- und imperialismustheoretisch basierten Faschismusanalyse in Frage gestellt, sondern sich faktisch vielfach in die bereits von Zbignew Brzesinski, Samuel P. Huntington und anderen nach 1989 geforderte Front des Imperialismus gegen die angebliche „islamische Barbarei“ eingereiht. Die genannten Gruppierungen schwiegen und schweigen nicht nur zu diesen Kriegen weithin – ihre (Fehl)einschätzung des Imperialismus im eigenen Land führte in den vergangenen Jahren zu ihrem weitgehenden Schweigen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zu NSA und zur Ukraine-Krise[9]. Es ist folgerichtig, daß ehemals antifaschistische Gruppierungen „antideutscher“ Art oder auch des „Phase 2“-Antifaschismus[10] sich inzwischen in Auflösung befinden, die einen selbstkritischen antifaschistischen Neuanfang dringend erforderlich macht[11]. Auf den aber kann nicht gewartet werden. PEGIDA ist, was es sein will: eine vielfach heterogene Menge von Menschen, die sich in dem einen Punkt einigen können: auf eine antiegalitäre, rassistische Bewegung zur Sicherung von vermeintlichen Etabliertenvorrechten[12] die eine Reihe von emanzipationsfeindlichen Forderungen in der zentralen Botschaft: gegen die Islamisierung des Abendlands zusammenfassen will.

Wichtig ist, klar zu sehen: der antiislamische Rassismus, also die Feindschaft nicht gegen Islamismus oder bestimmte Muslime, sondern die rassismusförmige[13] Hetze gegen den Islam insgesamt[14] ist der ideologische Kitt, der die sozial heterogenen Gruppen zusammenhält, für die PEGIDA heute steht. Jede Antwort, die sich mit weniger zufriedengibt, greift zu kurz. „Gegen Islamismus“ sind irgendwie alle, nicht zuletzt Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sowie mindestens die „Sicherheitsexperten“ der von (fast) allen Parteien mitgetragene Landes- und Bundesregierungen, die aber auch den gegen Muslime gerichteten Terror des NSU mit zu veranworten haben; „gegen fundamentalistische Muslime“ hätten auch die Ausländerbehörden gerne klare Maßstäbe in der Hand, die sie eventuell im Sinn eines Nützlichkeitsrassismus selektierend einsetzen könnten.
Kein vernünftiger Mensch aber käme auf die Idee, an solche Kräfte zur Mitarbeit gegen PEGIDA zu appellieren: denn so breit sollte das Bündnis gegen PEGIDA nicht sein, daß selbst PEGIDA sein Teil sein könnte.

PEGIDA, eine durch den Hass auf „andere“, „von außen kommende“, „Fremde“ zusammengehaltene Ansammlung von Gruppen und Menschen ist eine geradezu klassische Erscheinungsform derer, die lieber nach vermeintlich Unten treten, als gegen Oben zu kämpfen. Derzeit ist die Gefahr, die von ihr ausgeht, möglicherweise noch gering. Man wagt nicht, sich vorzustellen, was geschähe, wenn eine Figur wie Roland Koch oder Freiherr zu Guttenberg sich als ihr Sprachrohr profilieren würde.

2. Was bringt PEGIDA zum Ausdruck?

Die Berichterstattung zu PEGIDA war und ist widersprüchlich, vor allem aber eins: auffällig ausführlich. Es wäre naiv, zu meinen, dies sei ein lediglich unbeabsichtigter, von den Herrschenden nicht erwünschter oder gar dysfunktionaler Vorgang. Eine solche publicity bekommen einige Tausende rückwärtsgewandter rassistisch verwirrter Menschen oder Fanatiker der Abschottung Deutschlands nicht einfach so, ohne die Billigung derer, die in Deutschland wirklich in der Tendenz darüber entscheiden, was gesendet wird und was nicht, also des deutschen Finanzkapitals. Welches seiner Interessen bringen sie zum Ausdruck?

Schärfer: wenn PEGIDA als aktuelle Erscheinungsform einer sich potentiell entwickelnden faschistischen Bewegung im oben unter Verweis auf Kühnl gemeinten Sinn verstanden werden soll – welche Kapitalfraktionen Deutschlands könnten ein Interesse an ihr haben?

Es ist sicher noch zu früh, diese Frage präzise und belegt zu beantworten – es ist schlicht noch kein empirisches Material bekannt, das man dazu auswerten könnte. Dennoch sollen zwei wenigstens einigermaßen abgesicherte Überlegungen zur Frage, wessen Klasseninteressen PEGIDA vertritt, zu benennen.

a) AfD und – mit Abstrichen – PEGIDA stehen, worauf Andreas Kemper[15] und Helmut Kellershohn[16] hinweisen, für eine soziale Basis von sogenannten mittelständischen Familienunternehmen Deutschlands, deren spezifische Interessen besonders in Zeiten der aktuellen Weltwirtschaftskrise von der vermeintlich sozialdemokratisierten CDU nicht mehr angemessen vertreten seien und sich an konservativen Werten orientieren möchten: „in Teilen der Mittelklassen, z.B. mittelständischen Familienunternehmen, soweit sie für Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus empfänglich sind.[17] Kellershohn und Kemper bezeichnen übereinstimmend diese Position als in der Tradition des deutschen Nationalliberalismus stehend, also ausdrücklich nicht als faschistisch. Das ist zunächst festzuhalten. Für diese Kapitalfraktion stellt die Kombination von Weltwirtschaftskrise und dem Kurs dominierender Teile des deutschen Kapitals auf Export, Expansion und wachsende, über die Rolle des deutschen Monopolkapitals in der EU verstärkte Konkurrenz zum US-Imperialismus offenbar auch in der Perspektive eine durchaus bedrohliche Entwicklung dar, die in Forderungen nach Abschaffung des Euro, reaktionärer nationalistischer Polemik gegen „Brüssel“, Rückkehr zur DM, stärkerem Schutz ihrer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz, lauter werdenden Kritik an einer ihre Interessen nicht berücksichtigenden medialen und politischen Vertretung, weiterer Verbilligung der Arbeitskraftkosten durch Abbau staatlicher Sozialleistungen ausgedrückt werden, ergänzt und flankiert von Postdemokratie-Diskursen, Familialismus und einer spezifischen Aversion gegen die für das eigene Interesse bedrohlichen Erscheinungen der Macht des imperialistischen Kerns der Gesellschaft, des Finanzkapitals, die sich, wie Andreas Kemper belegt, zB. an Kritik des Handelns von Großbanken bis hin zur Ideologie des „Hartgeld-Essentialismus“ äußert.

b) Letzterer Punkt schlägt eine Brücke in eine weitere zu vermutende Kapitalfraktion als möglichen Hintergrund von Bewegungen wie PEGIDA. „Was ist der Hauptgegner, das Zentrum des Bösen? Ich schätze, das Zentrum des Bösen ist nicht der Kapitalismus als Ganzes sondern die Monster Großbanken“ sagte Jürgen Elsässer auf der „Eurasien“-Konferenz „Let the Earth live!“ vom 3.-4. Dezember 2009 in Moskau. Person und Ort sind nicht ohne Interesse, sie entsprechen darüber hinaus Beobachtungen, die während der diesjährigen Ukraine-Krise[18] zu machen waren.[19] Der sich lawinenartig ausbreitende Unmut über die offenen Manipulations- und Lügenberichte deutscher Medien zu dieser Krise war keineswegs auch nur überwiegend links oder gar antiimperialistisch bestimmt, und der gleichzeitige Aufstieg eines Mediums wie „Russia Today“ als Stimme des in der Defensive befindlichen russischen Imperialismus verbanden sich in Inhalt und Ton zB. in Leserzuschriften auf Medienblogs oft genug mit Positionen, wie sie zuvor besonders für die Islamhasser_innen typisch waren, zB. „Politically Incorrect“. Auch hier wird seit vielen Jahren im Tonfall Sarrazins usw. behauptet, alle Medien und Politiker lögen ständig über die angeblich von Muslimen zu verantwortenden bürgerkriegsähnlichen Zustände in deutschen Großstädten usw. Als die Ukraine-Krise ausbrach waren oft ganz ähnliche Töne gegen die Berichterstattung deutscher Leitmedien zu deren tatsächlich offenkundigen Manipulationen zu hören, die nun ihrerseits das Interesse der offenbar dominanten Fraktion des deutschen Imperialismus unters Volk bringen sollten, die, an der Seite der USA und zugleich in scharfer imperialistischer Rivalität mit ihnen, auf Konfrontation mit Russland aus waren.

Die oben benannten transatlantisch orientierten Kapitalkräfte sind und waren aber nicht die einzigen, die es in der deutschen Monopolbourgeoisie gibt. Sowohl in der Energiewirtschaft als auch darüber hinaus gibt es als „Putin-Versteher“ beschimpfte Kräfte, die einfach an prosperierenden langfristigen Geschäftsbeziehungen mit Russland interessiert sind. Prominentes Beispiel dafür ist SIEMENS, dessen Vorstandsvorsitzender sich vor laufender „Heute“- Kamera von Claus Kleber dafür abkanzeln lassen musste, daß er es gewagt hatte, noch nach Ausbruch der Ukraine-Krise an einem Treffen mit Präsident Putin teilzunehmen (Philipp Mißfelder, CDU oder GAZPROM-Lobbyist Gerhard Schröder). Diese Kräfte stehen zwar sicherlich kaum in direkter Verbindung zu Gestalten wie dem extrem rechten Aleksandr Dugin, dem russischen „Eurasien“- Ideologen[20], dessen Gast und Gesprächspartner Jürgen Elsässer 2009 war, als er seine oben erwähnte Apologie des Kapitalismus von sich gab. AfD-Wahlhelfer Elsässer aber steht eindeutig im Hintergrund der ominösen Querfront-„Montagsdemonstrationen“ und damit einer Art potentiellen Massen- und Sympathiebasis zivilgesellschaftlicher Art für tatsächliche Geschäftsinteressen, die sich eher am osteuropäischen und russischen Raum als Markt und Ausbeutungsmöglichkeit orientieren wollen, als an der traditionellen transatlantischen Richtung der ihnen kräftemäßig sicher weit überlegenen anderen Fraktion des deutschen Kapitals. Die zu beobachtende gegenseitige Durchmischung politisch an sich eher belangloser Bewegungen wie der Montagsdemonstrationen und PEGIDA auf der Ebene globalen bashings gegen „die Medien“ und „die Politik“ weisen zumindest in diese Richtung, ohne daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt handfeste Verbindungen auf der entscheidenden Ebene direkter Einflußnahme der „eurasisch“ interessierten Fraktion des deutschen Imperialismus auf PEGIDA nachgewiesen werden können.

So heterogen also PEGIDA als ideologisch durch vor allem vom Islamhaß zusammengehaltene Bewegung ist, so heterogene Klasseninteressen müssen als gemeinsame soziale Basis dieser und anderer verwandter Wutbürger-Bewegungen im Auge behalten und untersucht werden: mittelständische Unternehmen mit einem hohen Interesse an Standortnationalismus und – möglicherweise – in Konkurrenz zur traditionell transatlantisch und EU-orientierten Fraktion des Kapitals, deren „eurasisch“ orientierte Konkurrenzfraktion. Damit soll ausdrücklich nicht einfach gesagt werden, PEGIDA drücke etwa direkt die sozialen und politischen Interessen dieser ins Auge gefassten Kapitalfraktionen aus. Kennzeichnend für marxistische Faschismusanalysen ist vielmehr das Wissen, daß zwischen dem imperialistischen, monopolkapitalistischen Klassencharakter des Faschismus und seiner Massenbasis ein antagonistischer Interessenwiderspruch besteht.[21]

Weder die Montagsdemonstrationen noch PEGIDA bestehen überwiegend aus offenen Faschisten – aber sie bewegen sich politisch in einer – als Bewegungen relativ unabhängigen und selbständigen – Übereinstimmung mit real vorhandenen Interessen- und Machtvektoren des deutschen Kapitals. Beide Bewegungen sind offen für Rassisten und Nazis. PEGIDA hat eine zutiefst rassistische Ideologie und Massenstimmung als gemeinsamen Nenner gefunden und wächst derzeit ebenso rasch an, wie sich der antiislamische Rassismus schon seit Jahren[22] als die am schnellsten wachsende Säule des gesamten extrem rechten Lagers erweist. PEGIDA wird vermutlich keine wirkliche Bedrohung der hiesigen Gesellschaft im Sinn einer faschistischen Massenbewegung werden, aber PEGIDA zeigt modellartig, wie eine solche Bewegung entstehen könnte.

3. Unsere Handlungsmöglichkeiten und Aktionsformen

Das aber heißt: gegen PEGIDA aufzutreten, muß in zwei Richtungen geschehen. Zum einen gegen den antiislamischen Rassismus als ideologischen Ausdruck[23] eines derzeit noch nicht strategisch auftretenden Blocks unterschiedlicher sozialer Kräfte. Hier ist der rassistische und kulturalistische Charakter der Agitation von PEGIDA anzugreifen, der, würde er konsequent zu Ende gedacht oder gar in die Tat umgesetzt, zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland führen müßte, zumindest aber zu ihrer partiellen Entrechtung als Bürger_innen. Er führt bereits heute zu rassistischem Mord, wie schon der Namen Anders Breivik, Massenmörder in Oslo, belegt.

Wichtig ist auch, deutlich zu machen, daß es in der Frage des antiislamischen Rassismus um eine Frage gesellschaftlicher Gleichheit geht, eine Frage, in der neoliberale, neokonservative und faschistische Positionen trübe ineinander übergehen. Wer zur „Verteidigung der christlich-jüdischen Abendlandskultur“ gegen eine angebliche islamische „Überfremdung“ aufruft, kann ordinärer Rassist und muß noch kein Nazi sein, befindet sich aber objektiv in einer gemeinsamen Front mit Menschen wie Breivik, Ulfkotte, Broder, Sarrazin oder auch jenen ordonuovistischen Faschisten Italiens, deren Staatsstreichversuch in diesem NATO—Land vor wenigen Tagen aufgedeckt wurde, und zu deren Zielen es gehörte, die „katholische Zivilisation“ in einem „großen freien Europa“ zu „verteidigen“.[24] Man kann, man muß das wissen – dafür trägt jede_r Teilnehmer_in an einer PEGIDA-Demonstration persönliche Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, auch das auf der Ebene von Agitation und Propaganda klar zu machen.

Zum anderen müssen wir gegen die sozialen und politischen Ursachen, die Tausende von Menschen in die Arme einer faschistoiden Ideologie und Praxis treibt, Front machen und zugleich verdeutlichen, daß hier der eigentliche Gegner sitzt: offene Nazis, erprobte rassistische Ideolog_innen aus dem Bereich der Neuen Rechten, das PI-Spektrum, die AfD, die, sicher hinter den Kulissen in Konkurrenz zueinander, das organisatorische Rückgrat der Bewegung ausmachen, und die gemeinsam das Klasseninteresse jener Teile der sozialen Basis des deutschen Imperialismus zum Ausdruck bringen, die versuchsweise oben als gemeinsame gesellschaftliche Wurzel der politisch und sozial heterogenen PEGIDA-Bewegung skizziert wurde.

Zudem ist es für die Glaubwürdigkeit unserer Kritik an den aktuellen Erscheinungsformen des antiislamischen Rassismus unabdingbar, uns zur Frage der reaktionären „Islamkritik“ grundsätzlich zu positionieren: keine Islamkritik ohne Religionskritik, keine Religionskritik ohne Herrschaftskritik, und keine Herrschaftskritik ohne Kritik an der antiegalitären und herrschaftsaffirmativen „Islamkritik“! Denn in letzter Instanz will antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen status quo der imperialistischen BRD dienen, als deren verklärende Lackierung der Begriff der jüdisch—christlichen Abendlandskultur oder Europas lediglich benutzt wird. Damit steht aktuell PEGIDA im Inneren potentiell für das, wofür FRONTEX an den Grenzen der BRD-dominierten EU real steht.

Und dazu, das sei hier nur als thesenartige Bemerkung hinzugefügt, gehört auch unser Kontrapunkt zur sogenannten Neuen Friedensbewegung: der Kampf gegen den Krieg, gegen Rassismus und alle Spielarten des Faschismus findet seinen konsequentesten Ausdruck in einer antiimperialistischen Verknüpfung aller drei dieser Aktionsfelder, die sich nicht zuletzt gegen den deutschen Imperialismus wendet. Denn nicht zuletzt staatlicher Rassismus einerseits sowie alltägliche Bedrohungs- und Kriegshetze (zur Zeit zB. gegen „Salafisten“) aus den Lautsprechern der Herrschenden andererseits finden aktuell in PEGIDA einen massenhaften Widerhall, der eine antifaschistische Reaktion erfordert. Diese Reaktion hat ihren eigentlichen Adressaten also in den Verhältnissen und Kräften, die demzufolge so etwas wie PEGIDA überhaupt erst möglich machen. Umgekehrt sind die PEGIDA in die logische faschistoide Antwort auf die ständigen alarmistischen Bedrohungsszenarien der Herrschenden und ihrer Medien, den in sie eingeschriebenen strukturellen und ausdrücklichen Rassismus. Darüber entgegen der objektiven Bedeutung des Ereignis immer wieder auffällig breit zu berichten, wie es gerade geschieht, hat mit Sicherheit auch die objektive Funktion, die Grundeinschärfungen der vergangenen Jahre immer wieder neu zu verstärken: wir werden durch die „Globalisierung“ von außen bedroht und müssen uns dagegen bis hin zu militärischen Aktionen wehren, wir müssen konkurrenzfähig werden / bleiben und wir müssen deshalb Lohn- und Rentensenkungen akzeptieren sowie auf Sozialklimbim verzichten – und wer dagegen aufmuckt, steht in einer Linie mit dem äußeren Feind. PEGIDA bringt derzeit auf diese Weise in reaktionärer Form und durchaus mit einer gewissen Massenzustimmung eine Nahtstelle von „Aggression nach außen – Repression nach innen“ zum Ausdruck.

Aufklärung und Agitation gegen den PEGIDA-Rassismus sollte von gewerkschaftlichen Sprecher_innen und Funktionsträger_innen in Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden, wofür wir griffige und klare Materialien benötigen. Dasselbe gilt für Schüler_innen- und Studierendenversammlungen, Jugendzentren, Nachbarschaften. Nirgendwo, wo wir sind, sollte öffentlich Sympathie für PEGIDA laut werden können, ohne daß wir deutlich widersprechen.

Aktionsziel sollte sein: da, wo PEGIDA noch nicht auftritt, sollten wir selber aktiv werden, gegen PEGIDA Resolutionen verabschieden und dann gemeinsam gegen den antiislamischen Rassismus und für das Recht aller Menschen, in der BRD gleichberechtigt leben zu können, auf die Straße gehen, selber die Initiative ergreifen, einem möglichen PEGIDA-Auftritt vorsorglich den Raum nehmen.

Wo PEGIDA aufzutreten versucht, sollten wir das aktiv verhindern, wie es sich in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Standard gegen Nazis entwickelt hat: in Formen des zivilen Ungehorsams, mit den Mitteln von Platzbesetzungen, Straßenblockaden, der Verhinderung oder mindestens unübersehbaren Störung von Veranstaltungen in Sälen oder unter freiem Himmel. Denn der antiislamische Rassismus hat sich als mörderische Ideologie und Praxis erwiesen. Für ihn darf nirgendwo „Verständnis“ geäußert oder gar mit seinen Vertreter_innen verhandelt werden.[25]

Die Positionen von PEGIDA laufen auf unannehmbare, nicht politisch verhandelbare Menschenfeindlichkeit hinaus und unterschreiten alle Standards selbst der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen ihnen massiv entgegentreten, PEGIDA den Schein von potentieller Wahrheitsfähigkeit nehmen, dessen gegenseitige Anerkennung den Beginn jeder Diskussion ausmacht. PEGIDA kann ihn nicht in Anspruch nehmen. Rassismus und Faschismus sind keine Themen für eine Diskussion mit offenem Ausgang.

Wir müssen durchsetzen: wo wir sind, kann antiislamischer Rassismus, kann PEGIDA nicht sein[26].

 


 

Anmerkungen:

[1] http://de.wikisource.org/wiki/Europa_%28Tucholsky%29

[2] vgl. zum Begriff „antiislamischer Rassismus“, zu Ideologie und öffentlichem Auftreten der Exponenten dieser rassistischen Bewegung bis 2012: Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik, ders., Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”.

[3] vgl. Knut Mellenthin, a.a.O.

[4] http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf

[5] http://wurfbude.wordpress.com/2014/07/16/ich-bin-weder-rechts-noch-links-noch-einmal-zu-den-montagsdemonstrationen-der-aktuellen-querfront/

[6] Vgl. zur Bedeutung des „konstitutionellen Irrationalismus“ als „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ (Thomas Metscher): Hans Christoph Stoodt, „Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendwo, ich bin für den Frieden“. Zur Diskussion um die aktuellen Montagsdemonstrationen und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen.

[7] Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Reinbek 1971, S. 79

[8] Moshe Zuckermann, Der islamistische Fundamentalismus hat nichts mit Faschismus zu tun. Interview mit Gerhard Hanloser, telepolis, 24.8.2006 (http://www.heise.de/tp/artikel/23/23402/1.html).

[9] Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel, „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus

[10] Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Zur Regression einer revolutionären
Bewegung, Hamburg 2014.

[11] http://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/

[12] Das Bestehen auf „Etabliertenvorrechten“ ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: vgl. http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/WasIstGMF.html; zum Gesamtkonzept:
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf.

[13] Der oft gehörte Einwand, „der Islam“ sei doch keine „Rasse“, weshalb man nicht von antiislamischem Rassismus sprechen könne, ignoriert die seit Jahrzehnten beschriebene Existenz eines „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall, Etienne Balibar; Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen). Sofern der Einwand die humanbiologisch unhaltbare Behauptung der Existenz menschlicher „Rassen“ voraussetzt, ist er selbst rassistisch.

[14] Nebenbei bemerkt wird hierbei ein Bild „des Islam“ vorausgesetzt, daß mit dessen vielgesichtigen und widerspruchsvollen historischen und aktuellen Realität nichts zu tun hat. Als ein Beleg hierfür reicht die Lektüre von Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011. Mit seiner Voraussetzung „des Islam“ schafft der antiislamische Rassismus, schafft PEGIDA den Gegner erst selbst, gegen den man das Abendland verteidigen zu müssen glaubt. Bauers Untersuchung über Formen des Islam in seiner klassischen Epoche belegen, daß Ambiguität dort eben nicht fundamentalistisch homogenisiert, sondern als wertvoller kultureller Reichtum betrachtet wurde. Dies änderte sich bezeichnender Weise erst in der massiven Begegnung islamischer Kulturen mit dem Kolonialismus des „Abendlands“. Von hier aus wird dann auch umso besser verständlich, welches Interesse Ideologen und Militäradministratoren zB. des französischen und britischen Kolonialismus / Imperialismus an der Existenz und Dominanz fundamentalistischer Strömungen in den von ihnen beherrschten Staaten hatten: von solchen Gruppierungen war nicht zu befürchten, daß sie die Erfüllung der uneinhaltbaren Versprechen der bürgerlichen Ideologie nach angeblich universaler „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auch für sich selbst verlangten. Marc Thörner verweist in seinen beiden Untersuchungen „Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“ (Hamburg 2010) und „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (Hamburg 2012) darauf, daß sich Spuren der solcherart fundamentalismusbrütenden Ideologie kolonialistischer Verwaltungsbeamter selbst noch in den aktuellen Handbüchern zur Aufstandsbekämpfung von ISAF in Afghanistan nachweisen lassen. Der islamische Fundamentalismus erscheint, so gesehen, nicht zuletzt als Produkt des „Abendlands“ selbst.

[15] Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition, Münster 2013

[16] http://www.diss-duisburg.de/2014/09/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-3/

[17] Kellershohn, a.a.O., vgl. Kemper, a.a.O., S. 86 – 88.

[18] Vorzüglich Einschätzung der Krise und ihres Charakters: Daniel Bratanovic / Sebastian Carlens, Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur, September 2014, https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2014/09/scdb-thesen-final.pdf

[19] Jürgen Cain Külbel, Links verführen, rechts kopulieren. Jürgen Elsässer. Das Letzte über den „nationalen Sozialisten“ und Führer der Volksinitiative. Eine Netzwerk-Erweiterung, in: offen-siv, Januar/Februar 2011.

[20] http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Geljewitsch_Dugin

[21] Kurt Gossweiler, Faschismus, Imperialismus und Kleinbürgertum, in: ders., Aufsätze zum Faschismus, Bd. 1, Köln 1988, S. 349 – 368.

[22] https://antinazi.wordpress.com/2007/09/17/dulden-heist-beleidigen-zum-bau-der-hazrat-fatima-moschee-in-frankfurt-hausen/

[23] http://wurfbude.files.wordpress.com/2012/09/die-religion-der-islamkritik.pdf

[24] Gerhard Feldbauer, Putschpläne in Italien. Neofaschistischer Zirkel wollte Macht übernehmen, in: junge Welt, 23.12.2014 (https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php).

[25] „Der deutsche Spießbürger fühlt sich stark in der Masse.“ Ein Gespräch mit Jürgen Repschläger, in: junge Welt, 24.12.2014, S. 8.

[26] Die derzeitige Problematik breiter Bündnisse im antifaschistischen Bereich soll hier nur benannt, aber nicht weiter dargelegt werden. Sie wirft erhebliche Probleme auf, auf deren Lösung zu „warten“ die aktuelle Lage aber verbietet. Dazu: u.a.: http://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/

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Quelle: Theorie & Praxis

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Wortlaut einer Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015

Zur Diskussion um die Pegida-Demonstrationen

von ver.di

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben und für eine sozial gerechte Weltordnung ein.

So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorgänge um die Pegida-Demonstrationen können uns daher nicht kalt lassen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, dass Deutschland weiter Flüchtlinge aufnimmt. Die Pegida-Anhänger vertreten die gegenteilige Auffassung. Bei ihnen paart sich das häufig mit einer unübersehbaren Distanz zur Politik, ja zum Teil mit unverhohlener Verachtung für Parteien und Politiker. Das Wort von der “Lügenpresse“ macht unter Pegida-Demonstranten die Runde. Viele unter ihnen glauben, dass das, was sie im Alltag bewegt, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt wird.

Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema nach rechts andockfähig zu machen:
jetzt biederer daherkommend, mit einer Propaganda, die eine „Islamisierung des Abend- landes“ herbei fantasiert und sich dabei gegen Vernunft und Tatsachen abschottet.

Wie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent.

Die Angst vor einer Islamisierung ist am größten dort, wo die wenigsten Muslime leben. In Nordrhein Westfalen, wo jeder dritte Muslim zu Hause ist, fühlen sich von radikalen Islamisten, IS und salafistischen Hasspredigern 46 Prozent bedroht. In Sachsen, wo kaum Muslime leben, sind es 70 Prozent. Gegen Terror und religiös motivierte Gewalttä- ter muss man vorgehen.

Hier werden aber noch andere Ängste sichtbar:
Dies ist Ausdruck einer Öffentlichkeit, die sich durch Präsenz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fühlt, weil sie um ihren Identitätskern fürchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den „patriotischen“ Europäer, der sich vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchtet.

Gerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird.

Statt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck für ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land kämpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung.

Wir kämpfen für Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, für auskömmliche Renten und für gute Arbeit. Und wir treten Intoleranz entgegen, egal, in welchem Ge- wand sie uns gegenübertritt, ob als islamistische Hasspredigt oder als verallgemeinernde Abwertung von Muslimen. Wir treten zugleich dafür ein, die Debatte um Integration und Zuwanderung zu versachlichen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung und für beide Seiten auch eine Chance. Die Flüchtlinge von heute, die unsere Gesellschaft kulturell berei- chern, können die integrierten Familien und Fachkräfte von morgen sein. Wer dies will, darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass mit den zuletzt mehr als 200.000 Flüchtlingen natürlich auch neue Probleme ins Land kommen.

Wer die Chancen für unsere Gesellschaft erkennt, muss die damit einhergehenden Herausforderungen annehmen. Da liegt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch vieles im Argen, bedarf es sprachlicher Integrationsangebote, intensiver Berufsberatung, zügiger Anerkennung von Abschlüssen, wirksamer Unterstützung der Städte und einer Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte aus dem Bundesetat.

Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Men- schen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen.

Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.

Quelle: scharf-links

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Staatsterrorismus

Ganz EU-Europa ist im Terroristenfieber. In Brüssel und Paris wird die Armee zur Sicherung von wichtigen Objekten eingesetzt – wir sollen uns offenbar schon an diesen Anblick von Soldaten mit Maschinenpistolen in den Innenstädten gewöhnen. Allerdings soll hier wieder einmal der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden: ein Teufelskreis! Denn bei all den Sicherheitsmaßnahmen, die angeblich zu unserem Schutz ergriffen werden, wird die völlig verfehlte Politik der Regierungen, die erst die Voraussetzungen für den scheinbar wachsenden Terror geschaffen hat, nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verstärkt.

Damit keine Zweifel aufkommen: Tödliche Angriffe auf Journalisten oder Kunden eines Supermarkts sind mit keiner Begründung der Welt zu rechtfertigen. Ebensowenig zu rechtfertigen ist jedoch, wenn nun offensichtlich von langer Hand vorbereitete »Sicherheitskonzepte« aus dem Hut gezaubert werden und wenn allerorten mit Verweis auf »vermutlich geplante« Anschläge eine Situation der zunehmenden Unsicherheit hergestellt wird. Über die Rolle von Geheimdiensten, die entweder in bestimmte Anschlagsvorbereitungen involviert waren oder von Attentaten total überrascht wurden, wollen wir an dieser Stelle vornehm schweigen.

Tatsache ist, daß sich die verschärften Maßnahmen de facto – auch wenn es von den Regierenden heftig bestritten wird – gegen alle Muslime richten. Und wenn gleichzeitig führende Politiker und staatliche Medien in Deutschland völlig ungeniert ihre Sympathie für die dumpfen xenophoben Pegida-Demonstrierer zum Ausdruck bringen, wenn in Dresden ein Demonstrationsverbot verhängt wird, das eindeutig in erster Linie Anti-Pegida-Proteste verhindern soll, dann geht der Schuß nach hinten los. Und das ist offensichtlich so gewollt. Denn in einem Klima der Angst lassen sich jegliche Maßnahmen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten viel leichter durchsetzen. Wir müssen nur wissen, daß diese Maßnahmen, wenn sie einmal in Kraft sind, so bald nicht mehr abgeschafft werden.

Gleichzeitig verschärfen Regierungen der NATO-Staaten ihre Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder. In Pakistan wurden am Wochenende die Drohnenmorde ungehindert fortgesetzt, die für einen Regimewechsel in Syrien Krieg führenden Terroristen erhalten noch mehr Unterstützung, und Israel durfte mit Duldung der NATO die syrischen Golan-Höhen bombardieren.

Und damit nicht genug. Zustimmende Genugtuung herrscht in den bürgerlichen Medien angesichts der militärischen Großoffensive der Regierungstruppen und der faschistischen Milizen in der Ostukraine. Präsident Poroschenko von Washingtons und Brüssels Gnaden darf lauthals verkünden, er werde den Donbass zurückerobern. Bei dessen Rede stehen hinter ihm die Oberpopen des Kiewer Klerus, und ihm gegenüber erscheint an der Wand des zerstörten früheren Gewerkschaftshauses in riesigen Lettern die Losung der ukrainischen Altfaschisten »Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm«. In den Medien wird dieser eklatante Bruch der Waffenruhe, dieser Staatsterrorismus mit den Lügen von der angeblichen Anwesenheit russischer Truppen und Panzer in der Ostukraine »gerechtfertigt« – ohne allerdings den geringsten Beweis dafür zu liefern. Die ansonsten üblichen Phrasen von einer friedlichen Lösung sind schnell vergessen. Jeder ehrliche Journalist sollte sich dafür in Grund und Boden schämen, sich mit diesem Staatsterrorismus gemein zu machen.

Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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NoGiDa – NoGroko!

Eine Erklärung der AKL (Antikapitalistische Linke) in der Linkspartei:

Aktiv gegen Pegida und staatlichen Rassismus

Erklärung der Antikapitalistischen Linken nach der Bundesversammlung am 11. Januar 2015 in Berlin-Lichtenberg

Die Bundesversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist entschlossen, das Jahr 2015 zu einem Jahr der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung zu machen.

Wir warnen eindringlich vor einer Verharmlosung der Pegida-Bewegung, die einen neuen Höhepunkt der seit Jahren in der BRD geschürten Islamophobie darstellt und nach den Anschlägen in Paris eine neue, bedrohliche Dynamik annehmen könnte.

Unter dem Deckmantel, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Westens und Salafismus zu sein, bieten diese Aufmärsche rechten Kräften mehr gesellschaftliche Anknü- pfungspunkte als in früherer Zeit, da antimuslimische Ressentiments in der Gesellschaft weit verbreitet sind.

Damit wird ein rassistischer Impuls als Antwort auf die Krise bedient, der sich letztend- lich gegen alle in Deutschland lebenden Migranten und Migrantinnen richtet. Pegida und ihre regionalen Ableger wenden sich gegen die Arbeiterbewegung, die Linke und gegen die Rechte von Flüchtlingen. Sie haben nichts gegen Ausbeutung und Krieg.

Wir sind sehr erfreut über den breiten Zuspruch, den die Anti-Pegida-Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands erfahren, und über die vielen Solidaritätsinitiativen für Flüchtlinge. Diese neue antirassistische Bewegung gilt es zu unterstützen und mit auf- zubauen, bspw. durch die Mitarbeit in oder Gründung von lokalen antirassistischen Aktionsgruppen.

Wir weisen zugleich darauf hin, dass nationalistische und rechtspopulistische Positionen von Pegida und AfD die aufgehende Saat des staatlichen Rassismus von CDU, SPD und Grünen darstellen. Jahrzehntelang wurde vor einem angeblichen Missbrauch des Asylrechts, vor der Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländerinnen und Ausländer, vor „faulen Griechen” gewarnt, die Festung Europa aufgebaut und mit „Das Boot ist voll-” und „Wer betrügt der fliegt”- Sprüchen Stimmung für Abschiebung und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gemacht.

Selbst die Grünen, die im Wahlkampf Plakate für mehr Flüchtlingsrechte kleben, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Deutschland unter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Wir nehmen Gabriel seine Krokodilstränen nicht ab.

Den Sonntagsreden von RegierungsvertreterInnen setzen wir einen Antirassismus entgegen, der sich gegen die Spaltung der Arbeiterklasse in Deutsche und MigrantInnen richtet. Die Grenze verläuft im Kapitalismus nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Rassismus spaltet und lenkt vom notwendigen gemeinsamen Kampf ab.

Es ist im Interesse der Unternehmen, wenn deutsche und ausländische KollegInnen nicht gemeinsam gegen niedrige Löhne und den Abbau von Sozialleistungen protestieren. Das macht deutlich:

Rassismus richtet sich nicht nur gegen MigrantInnen, sondern schwächt die Arbeiterbewegung insgesamt.
Wir sagen Ja zum gemeinsamen Kampf von deutschen und ausländischen KollegInnen. Ein gutes Beispiel ist der Streik bei Amazon. Hier arbeiten KollegInnen aus fünfzig verschiedenen Ländern. Nur gemeinsam sind sie stark und können einen Tarifvertrag durchsetzen.

Pegida ist nicht nur eine rassistische Bewegung, sondern auch Ausdruck von Unzufriedenheit und Entfremdung von den bürgerlichen Parteien. Gerade in Zeiten der anhalt- enden Rezession und des fortschreitenden Sozialabbaus nutzen rechte Rattenfänger die Abstiegs- und Zukunftsängste vieler Menschen für ihre Zwecke aus.

Deshalb ist das entscheidende Mittel, um ‚Pegida‘, ‚AfD‘ etc. zurückzudrängen, der gemeinsame Kampf für soziale Verbesserungen, das Formulieren einer sozialen an Stelle der „rassistischen Krisenlösung”, der Aufbau kämpferischer Gewerkschaften und die Schaffung einer durchsetzungsfähigen linken und sozialistischen Alternative.

Wenn manche nun von einem „Aufstand der Anständigen“ sprechen, sagen wir:

•Es ist unanständig Flüchtlinge abzuschieben!

•Es ist unanständig, die Bundeswehr in aller Welt einzusetzen und damit Fluchtursachen zu schaffen!

•Es ist unanständig, wie deutsche Behörden mit Flüchtlingen umgehen (Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Arbeitsverbot, etc)!

•Es ist unanständig, das Asylrecht faktisch abgeschafft zu haben!

•Es ist unanständig, durch Hartz IV, Niedriglöhne, Sozialabbau, der Rente mit 67 (oder bald 70?) den Menschen die Zukunftsperspektive zu nehmen und den Boden für die rechten Rattenfänger zu bereiten!

Die AKL spricht sich deshalb für Aufklärung über die Gründe sozialer Verschlechterungen aus. Das ist wichtig, um das Bewusstsein zu fördern, dass es nicht der syrische Flüchtling ist, der das Streikrecht einschränken will oder die Schuldenbremse eingeführt hat und um die Ausgangsbedingungen für gemeinsame Kämpfe zu verbessern. Dazu sollten Flugblätter und Plakate verbreitet, Veranstaltungen, lokale Proteste und eine bundes- weite Großdemonstration gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Initiativen organisiert werden.

Die AKL unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne der LINKEN gegen prekäre Beschäftigung und prekäres Leben und spricht sich dafür aus, dass in dieser der sich ausbreitende Rassismus und seine sozialen Ursachen berücksichtigt werden. Die Kampagne muss intensiviert werden, um die soziale Frage überall in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir unterstützen auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, der am letzten Januarwochenende in Bremen stattfindet.

Wir brauchen DIE LINKE. als kämpferische oppositionelle Partei gegen Neoliberalismus und Diskriminierung. Nur dann kann sie auch jene erreichen, die fälschlicherweise meinen, die AfD sei eine Alternative zu Merkel und Co. Nur dann kann sie eine wirkliche soziale Alternative zu den etablierten Parteien und der AfD bilden und die vielen Menschen in Deutschland erreichen, die von Abstiegsängsten, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung betroffen sind.

Wenn sich DIE LINKE weiter an SPD und Grüne anpasst und in Regierungen die Verwaltung der kapitalistischen Misere samt Schuldenbremse und Hartz IV mit übernimmt, werden sich viele Menschen zu Recht von ihr abwenden. Genau diese Erfahrungen machte unsere Partei bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Eine solche Entwicklung kann auch zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative präsentieren kann.

Niemand braucht eine LINKE als Kopie der SPD.

Wir streiten für eine widerständige Partei, die ihren Gebrauchswert in den kleinen und großen Auseinandersetzungen in 2015 erweist.

No pasaran – sie werden nicht durchkommen!

www.antikapitalistische-linke.de/?p=764

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Stellungnahme des Bündnisses Dresden Nazifrei

19. Januar 2015

In Dresden sind für den heutigen Montag alle Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel von der Polizei verboten worden.

Am heutigen Sonntag hat die Polizeidirektion Dresden per Allgemeinverfügung sämtliche für morgen geplante Versammlungen verboten. Darunter fällt sowohl die von »Pegida« geplante Kundgebung auf dem Theaterplatz (eine zuvor angemeldete Demonstration wurde bereits zuvor in eine Kundgebung umgemeldet, da man die von der Polizei geforderte Risikoeinschätzung über die eigenen Teilnehmer_innen nicht liefern konnte), als auch die von Dresden Nazifrei angedachte Gegenkundgebung auf dem Schlossplatz und die von Dresden für Alle vorbereitete Kehraus-Aktion. Grund dafür sollen angebliche Erkenntnisse über eine konkrete Anschlagsgefahr in Bezug auf die »Pegida«-Demo sein.

Eines vorweg: Mord- und Terrordrohungen können für uns niemals ein Bestandteil politischer Auseinandersetzungen sein. Wer solche Mittel wählt, wird immer ein Stück Menschlichkeit in der Gesellschaft für seine politischen Zwecke opfern. Das können wir nicht akzeptieren.

Dies vorangestellt fragen wir uns allerdings, wie die heute ergangene Allgemeinverfügung der Polizei einzuordnen ist. Ein Djihadist ruft bei Twitter zu einem Anschlag auf eine bestimmte Kundgebung auf (was prinzipiell jeder Mensch mit einem Twitter-Zugang und zwei Minuten Zeit tun kann), es gibt weder Hinweise auf potentielle Täter_innen, noch auf die Vorgehensweise, noch irgendwelche anderen polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Trotzdem wird die gesamte Stadt quasi zur politischen Sperrzone erklärt. Interessant, wenn man bedenkt, dass bekennende Pegida-Anhänger_innen im Internet ständig ihrem Hass freien Lauf lassen und auch vor massiven Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken. Solche Vorkommnisse waren in der Vergangenheit aber ebenso wenig ein Grund für Grundrechtseinschränkungen wie die tatsächlichen rechten Gewalttaten der letzten Wochen und Monate in Dresden.

Wir werden das Gefühl nicht los, dass hier versucht wird, ein für die Polizei existierendes logistisches Problem namens »Pegida« mit dem Mittel des Verbots zu lösen. Kann aber staatliche Repression ein geeignetes Mittel sein, einen politischen Streit zu beenden? Wir sagen: nein.

Würden jedes mal, wenn im Internet ein Djihadist eine Drohung ausspricht, Demonstrationsverbote dieser Größenordnung ausgesprochen, wäre die Welt bald eine grundrechtsfreie Zone! Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die öffentliche Auseinandersetzung mit »Pegida« und den dahinterstehenden Ideologien zu suchen und wir werden das auch weiterhin tun, auch auf der Straße. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in diesem Ausmaß können wir nicht akzeptieren.

Dennoch gilt es, sehr genau zu überlegen, wie wir vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung mit dem morgigen Tag umgehen. Klar ist, dass jede Zuwiderhandlung gegen das Verbot von der Polizei vermutlich als Straftat gewertet werden würde. Klar ist auch, dass im Internet bereits Hooligans, NPD- und andere Nazikader dazu aufrufen, sich trotzdem in der Innenstadt zu sammeln (auch wenn wir natürlich nicht abschließend feststellen können, wie ernst zu nehmen solche Aufrufe sind). Solche Ansammlungen von Nazigrüppchen werden sich wahrscheinlich kaum an den durch Gruppendruck entstandenen »Pegida«-Konsens verpflichten, öffentlich gewaltfrei aufzutreten. Im Gegenteil könnten diese Gruppen äußerst gereizt und gewaltbereit auftreten, wie es bereits auf einigen »Pegida«-Demonstrationen zu beobachten war. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren haben wir uns dazu entschlossen, morgen nicht zu einer Demonstration aufzurufen um sowohl unsere Lauticrews als auch eventuelle Teilnehmer_innen nicht der Gefahr von Repression durch die Polizei oder Auseinandersetzungen mit Nazis auszusetzen.

Um euch dennoch über die Ereignisse morgen Abend zu informieren und euch, falls ihr es nicht vermeiden könnt, die Möglichkeit zu geben, euch in der Innenstadt gefahrlos zu bewegen, werden wir wie geplant ab ca. 17 Uhr einen Liveticker anbieten, der euch über eventuelle Naziaktivitäten auf dem Laufenden halten wird.

Trotz allem stellt sich natürlich die Frage, wie mit der von der Polizei verordneten Abschaffung des Versammlungsrechts umzugehen ist. Einen Hinweis, wie man kreativ mit Grundrechtseinschränkungen umgehen kann, liefert das Beispiel Hamburg, wo die Klobürste zum Symbol des Widerstands gegen eine polizeiliche Gefahrenzone geworden ist. Niemand kann einem schließlich verbieten, auf einem Einkaufsbummel mit einem oder mehreren der handlichen Toilettenreiniger unterwegs zu sein. Außerdem ist es immer möglich, sich an die Polizeidirektion seines Vertrauens zu wenden: Ist es morgen erlaubt, in Grüppchen an Haltestellen auf den Bus zu warten? Müssen die Kinder jetzt allein zur Schule gehen? Die geschätzten Beamten sind sicher gern bereit, alle eure Fragen zu eurer Zufriedenheit zu beantworten!

Quelle: Dresden Nazifrei

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70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus

8.Mai-2015Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.

Mit weit über 20 Millionen Toten und einer in weiten Teilen zerstörten Infrastruktur im Land war es das sowjetische Volk, das unter den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition die Hauptkriegslast trug – und es war die Rote Armee, die den entscheidenden Anteil zum militärischen Sieg über Nazi-Deutschland beitrug.

Für die durch den Faschismus unterdrückten Völker, für die Überlebenden in den Konzentrationslagern, aber auch für die deutsche Bevölkerung und insbesondere die deutsche Arbeiterbewegung war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung und der Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Deutschland.
Doch während die Entnazifizierung auf Grundlage des Potsdamer Abkommens in der Sowjetisch-Besetzten-Zone und späteren DDR mit der Entmachtung und Enteignung der Kriegsprofiteure aus Industrie- und Bankkapital konsequent angegangen wurde, gelang es den herrschenden Kreisen im Westen des Landes, unter dem Schutz des US-Imperialismus und seiner Verbündeten erneut, ihre Macht zu sichern. Und während im Osten Deutschlands Faschisten im Rahmen der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung aus Schulen, Justiz und anderen öffentlichen Einrichtungen gedrängt wurden, konnten sie in Westdeutschland im „Kampf gegen den Kommunismus“ Karriere machen als Richter, in der Politik oder beim Aufbau der Geheimdienste, der Bundeswehr und der Polizei.
Vor 70 Jahren galt für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Noch heute wendet sich Mehrheit der Bevölkerung gegen deutsche Kriegseinsätze. Deutsche Außenpolitik heißt heute aber: Krieg führen in Afrika, im Mittelmeer, im Nahen Osten sowie eine entscheidende Rolle zu spielen beim Aufbau einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa, die sich eindeutig gegen Russland richtet.
Deutsche Außenpolitik heißt heute, Waffen und deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen zu entsenden. Und deutsche Außenpolitik heißt heute nicht zuletzt, eine mit Faschisten durchsetzte Putschregierung in der Ukraine zu unterstützen, die im Osten des Landes einen rücksichtslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Deutsche Außenpolitik ist heute wie in den letzten beiden Weltkriegen nur einem verpflichtet: dem Interesse des deutschen Monopolkapitals. Dieses Interesse heißt: Für den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte geostrategische Schlüsselpositionen im weltweiten Konkurrenzkampf einzunehmen.
Der Kurs der EU unter Führung des deutschen Imperialismus sowie der NATO unter Führung des US-Imperialismus, der sich derzeit gegen Russland richtet, hat dabei das Potenzial zu einem Krieg mit unabsehbaren Folgen zu werden. Entgegen der Medienhetze gilt aber: Russland ist heute ebensowenig Aggressor wie es die Sowjetunion vor 70 Jahren war.

Die Kriegspolitik der BRD geht einher mit einem fortschreitenden Demokratieabbau im Land. Es sind insbesondere die Unionsparteien und Rechtskräfte wie die „Alternative für Deutschland“ oder PEDIGA in Dresden, die berechtigte soziale Existenzängste in der Bevölkerung vor Erwerbslosigkeit und sozialem Abstieg aufgreifen und in rassistische Bahnen gegen Flüchtlinge und insbesondere Menschen muslimischen Glaubens richten. Damit lenken sie von den Kräften im Land ab, deren Profite durch Hartz-IV, Niedriglohn und Massenerwerbslosigkeit in den letzten Jahrezehnten stetig gestiegen sind: Die Großaktionäre der deutschen Banken und Konzerne.

70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus muss der Kampf deswegen heute mehr denn je fortgesetzt werden – Schulter an Schulter gegen neue NATO-Kriege, gegen Faschismus in Europa, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dafür gilt es am 8. Mai 2015 ein Zeichen in ganz Deutschland zu setzen.

PDF-Download Flugblatt

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Erklärung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund nach der Ermordung von Khaled Idris Bahray

»Wir trauen uns nicht mehr nach draußen« – Erklärung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD) nach der Ermordung des 20jährigen Eritreers Khaled Idris Bahray in Dresden:

In den letzten Monaten häufen sich vermehrt Berichte über Übergriffe auf People of Color und Schwarze Menschen, die mit dem Tod des 20jährigen Khaled Idris Bahray einen weiteren Höhepunkt erreichen.

Seit Monaten verschärft sich außerdem die rassistische Rhetorik gegen Muslime und Geflüchtete in Deutschland. Dies wird nicht nur durch die Demonstrationen der »patriotischen Europäer« gegen eine vermeintliche »Islamisierung« des »Abendlandes«, kurz Pegida, die Woche um Woche in Dresden und anderen Städten Deutschlands auf die Straßen gehen, deutlich, sondern ebenso durch das ihnen entgegengebrachte Verständnis seitens vieler Politiker.

Ende des Jahres nahmen Berichte in den Medien über Angriffe auf People of Color und Schwarze Menschen in Deutschland zu. So berichtete Neues Deutschland am 20. Dezember von einem rassistischen Übergriff auf eine Frau mit Kopftuch in Braunschweig. Am 21. Dezember erschien im Berliner Tagesspiegel ein Artikel bezüglich einer rassistischen Attacke auf einen Schwarzen in seiner Wohnung in Berlin. Am 12. Januar verließ Khaled Idris Bahray seine Wohnung in Dresden, um einkaufen zu gehen. Zeitgleich fand eine Pegida-Demonstration statt, er kehrte nicht zurück und wurde erst am nächsten Morgen blutüberströmt und tot aufgefunden.

Aktionsabo

Freunde und Nachbarn, die seit Wochen Angst haben, montags auf die Straße zu gehen, sagen aus, dass sie den Tod von Khaled Idris Bahray in Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen sähen. Die Polizei hingegen gab kurz nach dem Auffinden von Khaled Idris Bahray bekannt, dass keine Hinweise auf Fremdeinwirkung festzustellen waren. Erst nach dem Bekanntwerden und der Verbreitung über die sozialen Netzwerke, der junge Mann sei blutüberströmt aufgefunden worden, revidierte die Polizei die Aussage und ordnete eine Obduktion an, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass Khaled Idris Bahray durch Messerstiche am Hals ums Leben kam.

Jonas Berhe, Vorstand des ISD-Bund, dazu: »Nach den Erfahrungen mit dem sogenannten NSU muss gelernt werden. Es kann nicht sein, dass schwarze Menschen in Deutschland nicht den gleichen Schutz vom Staat und seinen Behörden erfahren wie weiße Menschen.«

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und ihre Unterstützer fordern eine lückenlose Aufklärung der Umstände, welche zum Tod von Khaled Idris Bahray geführt haben.

Darüber hinaus fordern wir Politiker in Deutschland zu einer klaren antirassistischen Positionierung auf, die über die üblichen Lippenbekenntnisse hinausgeht. Ebenso mahnen wir an, nicht die gleichen Fehler der sogenannten NSU-Ermittlungen zu wiederholen und Spuren nach rassistischen Motiven ernst zu nehmen und nachzugehen.

Demonstration

am Samstag, dem 17. Januar,

15 Uhr,

Albertplatz/Jorge-Gomondai-Platz

in Dresden.

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Quelle: junge welt

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Pressemitteilung des Bündnisses Essen stellt sich quer

Zum Ablauf der Aktionen am 18. Januar 2015

 1 Pressemitteilung
2 Ablauf der Kundgebung Willy-Brandt-Platz
3 Technische Hinweise und Empfehlungen für die Teilnehmer von ESSQ und Polizei
4 Hinweise für die Presse/Medien am 18. Januar 2015
5 Beschreibungen der Anhänge dieser Pressemitteilung
6 Unterstützerliste, geteilt nach „Organisationen“ und „Einzelpersonen“

1 Pressemitteilung

Vielfalt steht im Vordergrund
Das Bündnis Essen stellt sich quer, bekräftigt Demonstrationsaufruf – auch ohne HoGeSa-Aufmarsch

Die Stadt Essen wird sich mit der Demonstration am kommenden Sonntag in die Reihe der vielen Städte einreihen, die mit großen Demonstrationen und Kundgebungen auch ohne Aktionen der Rechten deutlich gemacht haben, dass HoGeSa oder Pegida weder gebraucht werden noch willkommen sind. Das hoben viele Teilnehmer/innen des letzten Vorbereitungstreffens des Bündnisses „Essens stellt sich quer“ hervor. Sie sahen das erfolgreiche Verbot des HoGeSa-Aufmarsches als wichtigen Erfolg für die demokratischen Kräfte dieser Stadt an.
„Das Ruhrgebiet bietet keinen Platz für rechte Hetze und keinen Platz für islamistische Terroristen! Das ist so und das wird so bleiben!“, sagt Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses und Anmelder der Demonstration. „Im Gegensatz zu Rechtspopulisten, Neonazis und gewalttätigen Hools verunglimpfen wir wegen einigen Terroristen keine ganze Religion. Für Weltoffenheit und bunte Vielfalt, dafür werden wir am Sonntag auf die Straße gehen und dazu rufen wir alle Essenerinnen und Essener, aber auch die Einwohner der Nachbarstädte auf. Essen ist bunt und nicht braun!“
Für „Essen stellt sich quer“ zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Demonstration so viele Menschen aus ganz unterschiedlichen, Ecken‘ der Stadtgesellschaft vereinen wird, wie kaum eine politische Aktion zuvor in Essen.
„Wann gab es das schon einmal, dass Christen, Muslime, Juden, Atheisten, Sportler, Musiker, Künstler, Flüchtlinge, Migranten, Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmensverbänden und fast allen Ratsparteien an einem Strang ziehen,“ ergänzt Wolfgang Freye als Leiter der Demonstration. „Eine gemeinsame Zukunft kann es nur ohne Ausgrenzung, Gewalt und Terror geben.“
Der Ablauf der Aktion ergibt sich aus dem angefügten Zeitplan. Angesichts der Breite des Bündnisses wird die Kundgebung mit Beiträgen von Max Adelmann für „Essen stellt sich quer“ und dem Oberbürgermeister Reinhard Paß eröffnet. Anschließend wird es keine Reden geben, sondern Musik und Interviewrunden mit Sportler/innen, Jugendlichen, Flüchtlingen und Migranten, Künstlern und Musikern, Politiker/innen sowie Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Neben dem DGB und den großen Gewerkschaften treten dabei auch die Industrie- und Handelskammer und die Essener Kreishandwerkerschaft auf.

2 Ablauf der Kundgebung Willy-Brandt-Platz

Ca. Uhrzeit: Beitrag:
13:00 Rede: Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“
13:10 Rede: Oberbürgermeister der Stadt Essen: Reinhard Paß
13:20 Omas Zwerge
13:30 Interviewblock: Integration/Migranten
13:40 Omas Zwerge
13:50 Interviewblock: Sport in Essen
13:55 Mitmachtanz
14:00 El’til Egats Druckluft Oberhausen
14:10 Interviewblock: Unternehmen und Arbeit
14:20 Omas Zwerge
14:30 Interviewblock: Religiöse Gemeinschaften
14:40 Interviewblock: Jugendorganisationen
14:50 Omas Zwerge
15:00 Interviewblock: Flüchtlingsorganisationen
15:10 Ulrich Straeter
15:15 Miramas
15:25 Interviewblock: KünstlerInnen
15:35 Interviewblock: Parteien
15:45 Schlusswort: Max Adelmann

Wir haben über 50 Redneranmeldungen von Organisationsvertretern. Deshalb haben wir beschlossen, die Redner in „Spektren“ zusammenzufassen und jeweils mehrere Vertreter unterschiedlicher Organisationen von Journalisten oder sachverständigen BürgerInnen interviewen zu lassen. Die Interviewblöcke werden meist durch kulturelle Darbietungen getrennt.

3 Technische Hinweise und Empfehlungen für die Teilnehmer von ESSQ und Polizei

Wir haben in enger Zusammenarbeit mit der Polizei einen Ablaufplan erstellt:

Demonstration
11:30 Uhr:
Treffen/Sammelplatz im Bereich Markt/Marktkirche/Porschekanzel
(U – Tram- Haltestelle „Rathaus“). Kurze Begrüßung

12:00 Uhr:
Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz

Ca. 12:45 Uhr
Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz

ca. 13:00 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung
“Omas Zwerge” sowie andere Künstler, welche unseren Widerstand gegen die HoGeSa-Veranstaltung teilen, werden dort unseren Protest künstlerisch umsetzen.

Nun haben wir von der Organisation noch einige Bitten:

1.)
Wir bitten alle demokratischen Kräfte, Bürgerinnen und Bürger von Essen, Organisationen, Verbände und Vereine,  insbesondere aus Sport, religiösen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Firmen, Jugendorganisationen und -gruppen, Flüchtlingsunterstützer, Künstler die Studierenden und politische Parteien und Vereinigungen in Essen und NRW uns dabei zu unterstützen.

2.)
Es besteht von Seiten der Polizei ein Alkoholverbot. Es besteht ein Verbot für Pyrotechnik.

3.)
Wir bitten, zur Gefahrenabwehr für euch, und für die Tiere dieser Stadt: Verzichtet auf Glas jeder Art. Glas bedeutet unter Umständen Lebensgefahr. Bringt nur alkoholfreie Getränke in Plastikflaschen mit! Es gibt keine Imbiss-Stände. Bring t euch etwas zum Essen mit.

4.)
Teilnehmer von außerhalb, die mit der S-Bahn kommen, fahren am besten nach Essen-West oder Altenessen:

Essen-West wird angefahren von:
S 1 aus Solingen, Hilden, Düsseldorf, Duisburg, Mülheim, Dortmund, Bochum, Wattenscheid
S 3 aus Oberhausen, Mülheim, Hattingen, BO-Dahlhausen
S 9 aus Haltern am See, Marl, GE-Hassel, GE-Buer, Gladbeck, Bottrop, Wuppertal, Velbert

Vom Bahnhof Essen West mit der Tram 109 Fahrtrichtung Steele bis Haltestelle Rathaus

Essen-Altenessen wird angefahren von:
S 2 Dortmund, Castrop-Rauxel, Herne, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen

Vom Bahnhof Altenessen mit der Tram 106 Fahrtrichtung Helenenstraße bis Haltestelle Rathaus

5.)
Seid friedlich, sexy und laut!

Das Organisationsteam von „Essen stellt sich quer”

4 Hinweise für die Presse/Medien am 18. Januar 2015

Die Presse- und Medienvertreter werden gebeten sich vor Beginn der Demonstration am Lautsprecherwagen zu melden und sich vorzustellen, damit wir wissen wer über unsere Aktionen berichten wird.
Der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ (Max Adelmann) wird während seiner Moderationspausen an der Bühne auf dem Willy-Brandt-Platz für kurze Statements zur Verfügung stehen.
Ungefähr 5 Minuten nach dem offiziellen Ende unserer Kundgebung wird es eine Stellungnahme/Einschätzung des Tages durch den Entscheiderkreis von“ Essen stellt sich quer“ geben. Diese Information wird an der Bühne gegeben.

Unterstützerliste, geteilt nach „Organisationen“ und „Einzelpersonen“

Unterstützer – Organisationen – (177 Einträge)

„AG „Migrations- und Ungleichheitsforschung“ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
AIDS-Hilfe Essen e.V.
AK Asyl e.V. – Bielefeld
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) – Kreisverband Essen e.V.
Allianz Essener Demokraten – AEZ – Essen
Alte Synagoge Essen – Haus jüdischer Kultur
Altfrid-Gilde Essen
Ana – Tolia e.V.-Katernberger Frauenverein
Anti-Rassismus-Telefon Essen
Arbeiter – Samariter – Jugend NRW
Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. – Köln
Arbeiter-Samariter-Bund Ruhr e.V. – Essen
Arbeiterwohlfahrt – AWO – Lore-Agnes-Haus
AStA – Allgemeiner Studierenden Ausschuss der Universität DUE
ATTAC – Essen
AWO – Arbeiterwohlfahrt – Bezirk Niederrhein
AWO – Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Essen
AWO-Essen Schönebeck
AWO-Fanprojekt Essen
Betriebsrat Kennametal Widia Essen
BezirkschülerInnenvertretung Essen
Bezirksjugendwerk der AWO Niederrhein – Essen
BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Kreisgruppe Essen
Bund der Deutschen katholischen Jugend – Diözesanverband Essen
Bund der Deutschen Katholischen Jugend – Stadtverband Essen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bezirksverband Ruhr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Bochum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Essen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Mülheim
Bürgerinitiative Bärendelle – Essen
Bürgerliste Nord – Essen
Cafe Zuflucht – Aachen
Caritas – Flüchtlingshilfe Essen e. V.
CDU – Christlich Demokratische Union – Kreisverband Essen
Christoph Metzelder Stiftung – Essen
Club Essen Victoria Soroptimist International
Deutsch – Kurdischer – Solidaritätsverein – Essen
DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Essen
DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband NRW
DGB – Jugend MEO – Stadtverband Mülheim/Essen/Oberhausen
DGB MEO – Deutscher Gewerkschaftsbund – Stadtverband Mülheim/Essen/Oberhausen
DIDF – Föderation der Demokratischen Arbeitervereine – Organisation Essen
DIDF – Jugend – Organisation Essen
DIE LINKE – Kreisverband Essen
DIE LINKE – Landesverband NRW
DIE LINKE – Linksfraktion im Rat der Stadt Essen
DIE LINKE Kreisverband Oberhausen
Diözesanrat der katholischen Frauen und Männer im Bistum Essen
DKP – Deutsche Kommunistische Partei Bezirk Ruhr-Westfalen
DKP – Deutsche Kommunistische Partei Kreisverband Duisburg
DKP – Deutsche Kommunistische Partei Kreisverband Essen
DKP Essen Altenessen
DKP Essen Borbeck/Altendorf
DKP Essen Frohnhausen/Holsterhausen
DKP Essen Mitte/Süd
DKP Essen Nord/Ost
DKP Essen Steele(Kray
DKP-Frauenarbeitskreis Essen
Eickelkamp + Rebbelmund – Architekten – Essen
Elternverband Ruhr e.V.
ESPO – Essener Sportbund e. V.
Essen steht AUF – Kommunalwahlbündnis Essen
Essener Friedensforum
Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V.
Essener Zukunftsbündns (EZB)
ETB Schwarz-Weiss Fußball
ETB Wohnbau Baskets – Basketballverein Essen
Evangelische Jugend Essen
Evangelische Kirche Essen
Evangelische Kirchengemeinde Altenessen-Karnap
EXILE Kulturkoordination e.V.
F.E.L.S. – Forum Essener Lesben und Schwule
FC Kray
Flüchtlingsrat Duisburg
Flüchtlingsrat NRW e. V. – Bochum
Föderation Türkischer Elternvereine in NRW
Forum für Internationale Friedensarbeit e.V. – Essen
Fraktion der Piraten im Landtag NRW
Frauenhaus Essen gGmbH
Frauenverband COURAGE – Essen
freddy fischer stiftung – Essen
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Regionalgruppe Essen
Gemeinsam für Essen e.V.
GEW – Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft OV Castrop-Rauxel
Gewerkschaft IG Metall – Essen
Gewerkschaft NGG – Region Nordrhein und Ruhrgebiet
Gewerkschaft ver.di – Bezirk Essen
GREND – Kulturzentrum Essen-Steele
Happy Yoga am Rüttenscheider Stern
IG BAU – MEO
IG BCE Bezirk Gelsenkirchen
Initiative Solidarische Welt Oberhausen
Initiativkreis Religionen in Essen (IRE) – Essen
Institut für Sport- und Bewegungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen
Jugendhilfe Essen gGmbH
Jugendverband REBELL Essen
Jugendwerk der AWO Essen
Jungsozialisten in der SPD – Essen
Katholische Akademie des Bistums Essen – Mülheim a. d. R.
Katholische Kirche in Essen
Katholische Pflegehilfe Essen
Katholisches Stadtdekanat – Essen
Kölner Flüchtlingsrat e.V. – Köln
Kolpingwerk DV Essen
Kommission Islam und Moscheen in Essen e.V.
Kray ist bunt
KSJ – Kurdische Studierende Jugend – Essen
Kulturbeirat der Stadt Essen
Lesben- und Schwulenverband Landesverband Nordrhein-Westfalen (LSVD NRW e.V.)
LINKE LISTE Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen
Linksjugend [’solid] Grevenbroich
Linksjugend [’solid] Ruhr
Marxistische Blätter – Verlag – Essen
Medienkompetenzcenter Ruhr, VVMK e.V. – Essen
MLPD – Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands Essen
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Reg.-Bezirk Düsseldorf
Montagsdemonstration Essen
Moskitos Essen
MSV Duisburg
Mülheim steht AUF – Kommunalwahlbündnis Mülheim an der Ruhr
Netzwerk Faire Metropole Ruhr – Essen
Neue Impulse Verlag – Essen
Occupy Düsseldorf
PARTEIpiraten – Fraktion im Rat der Stadt Essen
pax christi Diözesanverband Essen
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen
Rockförderverein Essen e.V.
Rot-Weiss Essen
Rot-Weiß Oberhausen
Ruhrporter – Medienprojekt an der Universität Duisburg-Essen
SBG ( Sportstätten Betriebsgesellschaft der Stadt Essen mbH)
Schaffrick Ingenieure GmbH – Herten
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend – Essen
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend – Ruhr – Westfalen
SG Essen-Schönebeck 19/68e.V.
SG1 Altendorf/Ruhr
Soziale Liste Bochum, Vorstand
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – Kreisverband Essen
SPD – Unterbezirk Essen
SPD ESSEN, AG Migration und Vielfalt
SPD Fraktion in der Bezirksvertretung VI / Zollverein – Essen
SPD Ortsverein Essen – Bergerhausen
SPD Ortsverein Essen – Holsterhausen
SPD Ortsverein Essen – Huttrop/Südostviertel
SPD Ortsverein Essen – Karnap
SPD Ortsverein Essen – Katernberg
SPD Ortsverein Essen – Kray
SPD Ortsverein Essen – Mitte
SPD Ortsverein Essen – Rüttenscheid
„Sportredaktion „Auf Asche“
„Sportredaktion „Lokalsportessen.de“
„Sportredaktion „RevierSport“
Stadt Essen – Vertreten durch Oberbürgermeister Reinhard Paß
TD-Plattform – Die Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e. V. Düsseldorf
TD-Plattform – Gruppe Essen
Together – Essen – Jugendarbeit & Beratung
TuESEM Essen
Uetd e. V. – Union europäischer türkischer Demokraten – Essen
Umweltgewerkschaft – Gruppe Essen
Unternehmensgruppe msp – Essen
„Ursula und Klaus Metzelder Stiftung „“Don Bosco in Borbeck““ – Essen“
ver.di Vertrauensleute der EVAG
ver.di Vertrauensleuteleitung des Universitätsklinikums Essen
Verein der Familien Union im Essener Integrationsrat
Verein der libanesischen Familien Union
Verlag Neuer Weg in der Mediengruppe Neuer Weg GmbH – Essen
VfL Bochum
VKJ Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V.
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – Gruppe Bochum
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – Gruppe Essen
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – NRW
VVN-BdA -Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – Gruppe Gelsenkirchen
Willkommen in Essen -Bürgerinitiative zur Unterstützung von Flüchtlingen
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz
www Punkt essenart.de
Zeche Carl, Soziokulturelles Zentrum – Essen

Unterstützer – Personen – Funktionsträger – (204 Einträge)

Adamy, Wilfried – Die Piraten – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Adelmann, Max -Sprecher des Bündnisses Essen stellt sich quer
Altenkamp, Britta – MdL SPD – Fraktion, stellv. Vorsitzende der SPD NRW
Aring, Hans – SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Arndt, Gabriel, SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Bargatzky, Christian – SPD, Essen
Bargatzky, Julia – Essen
Bargatzky, Sahrah – Essen
Bargatzky, Uschi – Essen
Beck, Volker – MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bente, Frank, GF des Jugendwerks der AWO Essen
Bingöllü, Mehmet – Essener Friedensforum
Bischof, Arno – stellv. Vorsitzender der SPD Essen
Bischoff, Volkmar, Studienrat i.R. – Essen
Black, Detlev – Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – Essen
Blaszik, Rainer – 2. Vorstandsvorsitzender ETB SW Essen (Fußball)
Bloch, Günter – Architekt – Essen
Bobrzik, Irmgard DKP – Mitglied im Rat der Stadt Bottrop
Böder, Tim – AG „Migrations- und Ungleichheitsforschung“ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät
Bomheuer, Andreas, Beigeordneter der Stadt Essen – Geschäftsbereichsvorstand für Kultur, Integration und Sport – Essen
Borgmann, Peter – Kreisgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bochum
Born, Günter – Essen
Brandherm, Heike – SPD OV Schonnebeck, Mitglied im Rat der Stadt Essen
Brechmann, Arnd – Essen
Bree, Jürgen – Stv. Vorsitzender SPD OV Burgaltendorf / stv. Bezirksbürgermeister BV VIII
Brennecke-Roos, Karla – SPD
Brockmann, Mark – Jungsozialisten Essen
Büchner, Angelika, Studienrätin i.R. – Mülheim
Buck, Marc-Daniel
Clausen, Christa – DFG-VK – Essen
Cleve, Dr. Jürgen – Stadtdechant der Katholischen Kirche in Essen
Club Essen Victoria Soroptimist International
Coenen, Lutz, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Essen- Bergerhausen
Cox, Niklas – Geschäftsführer ETB Wohnbau Baskets
Czyborra, Alice – VVN – BdA – Essen
Czyborra, Klaus – Essen
Dagdelen, Sevim – MdB Die Linke Bochum
Dehnen, Hans – Runder Tisch Haarzopf
Denkhaus, Claudia – Jugendhilfe Essen
Dolge, Stefan, ATTAC – Essen, Fotograf
Dotten, Horst – MLPD – Essen
Drell, Joachim – Kreisgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Essen
Duda, Stephan – Vorsitzender des SPD Ortsvereins Essen – Karnap
Duin, Garrelt – Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW, SPD
Düngel, Daniel – MdL NRW Die Piraten
Eggert, Romina – Jungsozialisten Essen
Eglence, Gönül – Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Essen
Eikelkamp, Frank
Eisenberg, Stefanie
Ellwanger, Dr. Niels – Geschäftsführung TUSEM Sport und Marketing GmbH
Esser – Weckmann, Elke, Dr. – SPD
Feti?, Samir – Essen
Finke, Karsten – Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr
Fischer, Freddy, Unternehmer – Essen
„Fölker, Laura – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Frank Münschke – Ehrenvorstand des Deutschen Werkbunds NRW
Franke, Bruni – Essen
Franz, Michael, SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen, Vorsitzender AWO – Essen
Freudenberg, Karlheinz – AWO-Essen Schönebeck
Freye, Wolfgang – Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR)
Gebken, Prof. Dr. Ulf – Professor an der Uni Duisburg-Essen (Sozialwissenschaften des Sports und Sportdidaktik)
Gehring, Kai – MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Essen
Gerber, Michael – DKP – Mitglied im Rat der Stadt Bottrop
Gerhard-Kemper, Achim, Pfarrer in Altenessen-Karnap
Giesecke, Gabriele, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE – Essen
Gleising, Günter, Ratsmitglied Soziale Liste Bochum
Golla, Nathalie – Jungsozialisten Essen
Göttig, Birgit, Dipl.-Soz.Päd. – Essen
Greve, Marion – Superintendentin des Kirchenkreises Essen
Grüll, Lothar – Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di – Bezirk Essen
Gustke, Jannis – Naturfreundejugend NRW
Hannusch, Carola – Dramaturgin und Mitglied der künstlerischen Leitung – Schauspiel Essen
Hartig, Yvonne – Geschäftsführerin der SPD Essen
Harttgen, Dr. Uwe – Vorstand Sport Rot-Weiss Essen
Hartung, Frank – Journalist, Dozent u.a. an der Universität Duisburg-Essen
Heidenblut, Dirk – MdB SPD – Essen
Heidrich, Dennis – SPD Mitglied des Rats der Stadt Essen
Heimann, Wilfried, Sprecher der Bürgerliste Nord – Essen
Heiming, Daniel
Hendricks, Tilly – DKP – Duisburg
Hendricks, Willi – DKP – Duisburg
Herrmann, Dr. Ina – Univ. DUE – Fakultät für Bildungswissenschaften – Institut für Pädagogik
„Hertel, Thorsten – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Hiedl, Peter, Studienberater i.R. – Essen
Hiedl, Sabine, Studienrätin – Essen
Hillebrand, Ulli
Hinz, Petra – SPD MdB – Essen
Hofer, Heinz – 1. Vorstandsvorsitzender ETB SW Essen (Fußball)
Höger, Inge – MdB Die Linke Herford
Hollmann, Prof. Dr. Herbert – FOM Hochschule – Essen
Jancovic, Julia – Mitglied der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Essen
Jannoff, Thorsten, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE – Essen
Jonetat, Ute – Essen
Jordan, Andreas – Geschäftsführung Gelsenzentrum e.V. – Gelsenkirchen
Kahle-Hausmann, Julia – SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Kaiser, Christian – Mitglied der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Essen
Kann, Oliver – Jungsozialisten Essen
Karacelik, Yusuf, Fraktionsvorsitzender Linke.Liste Ratsfraktion – Oberhausen
Kaut, Kevin – Jungsozialisten Essen
Keil, Dietrich – Essen steht AUF – Kommunalwahlbündnis Essen
Keller, Christian – Olympia Bronzemedallien-Gewinner 1996 (Schwimmer)
Kemper, Marita, Organisationsberaterin – Essen
„Killicaslan, Nermin – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Klein-Schmeink, Maria, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleinsteuber, Jens – SPD
Köbele, Patrik – Parteivorsitzender der DKP – Deutsche Kommunistische Partei
Konrad, Marina – SPD
Köster, Marion – Vorsitzende der DKP Bezirk Ruhr-Westfalen
Köster, Peter – IG BAU DGB MEO
Kunellis, Dagmar – Beirat für Flüchtlinge und Migration im Kirchenkreis Essen – Ev. Kirche Essen
Kurtz, Michael – Betriebsleiter der Sport- und Bäderbetriebe Essen
Kutschaty, Thomas – MdL SPD-Fraktion – Essen
Löhl, Anke – SPD – Essen
Luckau, Lucien – Vors. SPD Ortsverein Essen – Katernberg
Ludolph, Bonny
Marschan, Rainer – Vorsitzender der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Essen
Medler, Karl-Heinz – IG Metall, VVN-BdA, DKP – Essen
Mihalic, Irene – MdB – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelsenkirchen
Mill, Frank – Ehemaliger Profifußballer und Weltmeister 1990
Mill, Kevin – Herausgeber „Auf Asche“
Mostofizadeh, Mehrdad – MdL – Stellv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Movassat, Niema – MdB Fraktion DIE LINKE
Müller, Benjamin
Müller, Frank – stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Müller, Norbert – Oberhausen
Nebel, Rita – SPD Ortsverein Kray
Neumann, Markus – Essen
Neumann, Matthias – Essen
Niersmann, Agnes – Essen
Nolte, Alexander – Jungsozialisten Essen
Norpoth, Alfried – Vorsitzender des Katholiken-Rat – Essen
Norpoth, Gabriele – Essen
Oberholz – Günther, 1. Vorsitzender FC Kray
Omeirat, Ahmad – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Rat der Stadt Essen
Pape, Inken – Essen
Pascal Hesse, Journalist, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands Mülheim-Essen-Oberhausen
Pasing, Martin
Pawlak, Raja – Jungsozialisten Essen
Pewny, Sebastian, Mitglied des Rates der Stadt Bochum für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Pfaff, Prof. Dr. Nicolle – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Pfromm, Uwe – GEW – Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft OV Castrop-Rauxel
Plaß, Ursula – Essen
Quade, Valerie – Vorstandsmitglied der Skigemeinschaft Niederrhein e.v. Essen – SGN Essen
Raatz, Annette – Ev. Kirchengemeinde Altenessen-Karnap
Rademacher, Axel – Ev. Kirchengemeinde Altenessen-Karnap
Rademacher, Axel, Pfarrer in Altenessen-Karnap
Radszuhn, York – Jungsozialisten Essen
Razanica, Isabel – Jungsozialisten Essen
Rebbelmund, Ansgar
Ridder, Daniel – Jungsozialisten Essen
Riepe-Fernández García, Bärbel – Oberhausen
Riepe-Fernandez, Bärbel, Dozentin – Oberhausen
Ritjens – Annika – Jungsozialisten Essen
Rohe, Brigitta – Essen
Rohrberg – Wolfgang, Geschäftsführer Essener Sportbund
Rohwedder, Hans-Jörg, MdL, Piratenfraktion NRW
Rosenau, Philipp – Jungsozialisten Essen
Rosenberg, Janina
Ross, Klemens – Rechtsanwalt – Essen
Rudersdorf, Klaudia – Essen
Rukowski, Robert – Die Piraten Dortmund, Bündnis BlockaDO Dortmund
Rumrich – Michael, Beisitzer Bereich sportliche Leistung Moskitos Essen
Sabelleck, Karl-Heinz – Heideruh e. V. / DKP – Essen
Schauws, Ulle – MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Krefeld
Scherf, Yannik – Jungsozialisten Essen
Schlagheck, D. Michael, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Essen
Schlüter, Ruth – Essen
Schmagold, Jürgen – Dipl.-Sportlehrer an der Uni Duisburg-Essen
Schmidt, Prof. Dr. Werner – Professor an der Uni Duisburg-Essen (Sportwissenschaft und Sportpädagogik)
Schmitz, Tina
Schmutzler-Jäger, Hiltrud – Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen
Schoch, Thomas – Essen
Schrader, Tina-Berith – AG „Migrations- und Ungleichheitsforschung“ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät
Schröder, Günther – SPD
Schulte-Marxloh, Claudia – Mülheim
Schulte-Wieschen, Ulrich – Bezirksvertretung IV – Borbeck – Sprecher der SPD-Fraktion
Schürks, Carmen – Essen
Schweizerhof, Sabine – Mülheim steht AUF
Sieg, Christian – Bezirksvertretung VIII Essen – SPD-Fraktion
Sinn, Matthias – Essen
Sonntag, Rainer – Essen
Spilker-Reitz, Martin – Vorstandsmitglied des Arbeiter-Samariter-Bund NRW e. V.
Steinmann, Michael – Kreissprcher Die Linke – Essen
Steinsiek, Jöran – Essen
Stinka, Andre – Generalsekretär der SPD NRW
Stoff, Alois – DFG-VK – Essen
Struder, Andreas – Bund der Deutschen katolischen Jugend – Diözesanverband Essen
Süßenbach, Dr. Jessica – Dozentin an der Uni DUE (u.a. Sportpädagogik, Sportdidaktik und Sportsoziologie)
„Thomas Osterholt – SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen; Vertrauensleutesprecher ver.di bei der EVAG“
Trautvetter, Bernhard – Essener Friedensforum, Fotograf, Lyriker
Tuncer, Hasan – Stadtverordneter des Bündnis für Bildung im Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr
Vaid, Britta – Essen
Vollmer, André – Vorsitzender der SPD Fraktion in der BV VI / Zollverein
von Graes, Gabi – SPD
Wandtke, Walter – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Weckmann, Peter – MdL SPD – Fraktion
Weiß, Anja Prof. Dr. – Universität Duisburg-Essen – Institut für Soziologie
Welling, Prof. Dr. Michael – 1. Vorsitzender Rot-Weiss Essen
Wieczorek, Björn
Wißing, Willi – Geschäftsführer der SG Essen-Schönebeck
Wittekopf, Gabi – ISSAB, Universität Duisburg Essen
Wurst, Matthias – Essen
Zilles, Hans, Rechtsanwalt – Essen – Haarzopf
Zühlke, Michael – Bezirksbürgermeister Bezirk Zollverein – Essen

 

Max Adelmann,
Sprecher des Bündnisses Essen stellt sich quer

Tel.: 0176-39308252
Mail: madelmann@gmx.de

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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