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Hier haben wir die von news.dkp.de ins Deutsche übersetzte Stellungnahme der Französischen Kommunistischen Partei zum Terroranschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo veröffentlicht:

Charlie Hebdo-Massaker: Stellungnahme der Französischen Kommunistischen Partei

Inzwischen hat uns eine weitere Stellungnahme aus Frankreich erreicht. Georges Hallermayer hat sie für news.dkp.de ins Deutsche übersetzt:

Erklärung des Pols der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF)

Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen, haben Terroristen unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte … Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, den die den Opfern Nahestehenden empfinden wie auch die Bürger aller Überzeugungen, die die Weltlichkeit des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die Straftat der Blasphemie wiedereinführen wollen, die durch die laikalen Gesetze abgeschafft wurde, um kirchlich verbreiteten Angst und Schrecken zu überwinden.

Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei ein besonderes Gedenken erlaubt für Charb (Stephane Charbonnier), der die Gedenk-Versammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte, für Georges Wolinski, einer der wenigen Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg den Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte und der mutig das sozialistische Cuba verteidigte, oder für Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützt hatte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat wie ihre Täter und Urheber, die in keiner Weise entschuldigt werden kann.

Über den Abscheu hinaus haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht.

Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner dieses Attentats. Marine Le Pen hat ein Attentat fundamentalistischer Islamisten angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese, und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für ihre fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anders Brejvik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis lebendig Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht!

Was die islamistischen Fundamentalisten angeht: Wer bewaffnet sie? Wer finanziert sie? Wer hat sie gefördert?

Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar, gewisse der NATO ergebenen Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen und die Arbeiterbewegung dieser Länder im besonderen: Die USA haben Ben Laden und seine Folterknechte finanziert gegen die afghanische Volksregierung und gegen die Rote Armee, die die Regierung in Kabul um Hilfe rief aufgrund eines dem internationalen Recht entsprechenden Beistandsvertrags. Man erinnere sich an Anwar Sadat, der in Ägypten die Moslembrüder gegen fortschrittliche Kräfte einsetzte. Und heute, wer bewaffnet und finanziert Daesh, wenn nicht die befreundeten Regimes der Imperialisten von Katar oder von Kuweit, deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist? Und wer erinnert sich auch noch daran, wer das amtierende Staatsoberhaupt von Libyen ermorden ließ und unbekümmert die Länder nahe unserer Grenzen den fanatischen Fundamentalisten auslieferte: Es handelt sich um die Herren Sarkozy, Cameron und Obama, die auf die Vorwürfe des weitgereisten Abendländers Berard-Henri Lévy antworteten. In Wirklichkeit ist der islamische Fundamentalismus eine der Kreaturen des Imperialismus, eine Kreatur, die nach klassischem Muster sich zeitweise gegen seine Erschaffer wendet: Sadat, ermordet durch Moslembrüder, die Attentate am 11. September in Manhattan, die Talibans, die sich gegen den Westen richten, nachdem sie zu Tausenden afghanische Studenten, aktive Kommunisten und laikale Lehrer umgebracht hatten, die ihr Land alphabetisierten.

Wer profitiert von dem Verbrechen? Das ist ebenso zu fragen.

Welche politischen Kräfte gedeihen mit dem antiarabische Rassismus? Wer sind die politischen Kräfte, die die Realität des Klassenkampfes zu ersetzen suchen mit dem trügerischen Kampf der Rassen, der Ethnien und der Religionen? Was sind die Kräfte der galoppierenden Faszination, wo die Elemente der klassischen Rechten jeden Tag den Ertrag des von dem Front National gesäten Hasses einsammeln, unterstützt von solchen Pseudo-Intellektuellen wie Eric Zemmour. Mehr als jemals … dieses ständige Brandmarken der mohammedanischen Bevölkerung (oder wie sie klassifiziert) nährt die schlimmsten Vorbehalte, ohne diese zu legitimieren. Diese Ressentiments wiederum erlauben anscheinend den Hass mohammedanischer Arbeiter in einer Spirale des Todes zu rechtfertigen, die es gilt zu brechen, bevor unser Land und die ganze Europäische Union der vollständigen Faszination erliegt (vgl. Ukraine, die baltischen Staaten, Ungarn, die flämische Rechte etc.)

In welchem ideologischen Klima fand dieses grauenvolle Verbrechen statt? Es ist das der Faschisierung der Gesellschaft, die ideologische Medienkampagne um Zemmour, Soral, Dieudonné, um den islamophoben Bourgeois Houellebecq herum, einem mehr und mehr offenen arabischen Anti-Arbeiter-Rassismus, wie er zum Ausdruck kommt in der Weigerung eines Bürgermeisters, ein Rom-Baby zu bestatten, in den Erklärungen eines Premierministers, der die Roms als nicht integrierbar beurteilt, kurz: in einem verdorbenen Klima, das an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert. Und welche gesellschaftliche Macht versucht das Risiko einer sozialen Revolution zu umgehen, zu entkräften und sie in einen Kampf zu verwandeln, der verschiedene Schichten des Volkes oder /und verschiedener Religionen ergreift? Einen Kampf, der die Interessen seiner Klassen in Sicherheit bringt? Die Antwort kann nur sein: das Großkapital!

Die Regierung Hollande ist nicht unschuldig daran, dass dieses tödliche Klima entstanden ist: durch eine neokolonialen Haltung und durch die Unterwerfung unter die EU und NATO. Sie ist noch weiter als Sarkozy gegangen bei der Einmischung in den Syrien-Konflikt , den neokolonialen Interventionen a la Francafrique“ (Cote d’Ivoire, Mali, Zentralafrikanische Republik), der überharten Haltung gegen den Iran, der kaum verhüllten Unterstützung des Massenmörders Netanyahou. Dabei pflegt die Regierung den Kontakt mit den schlimmsten feudalen Regimes am Golf weiter. Wir haben immer gesagt, der Kampf gegen den fanatischen Terrorismus in Frankreich ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen unseren Imperialismus, der täglich den günstigen Boden für die roheste Gewalt bereitet.

Deshalb weist der PRCF die Union sacrée“ (dem Klassen-Burgfrieden) hinter Hollande und Cazeneuve kategorisch zurück. Bei den großen Schwierigkeiten auf sozialem Gebiet werden sie sicherlich die Situation ausnutzen, um ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften und Freiheitsrechte zu verschärfen. Der PRCF ruft im Gegensatz dazu zu einer breiten antifaschistischen, patriotischen Volksfront auf, gerichtet auf sozialen Fortschritt, echter republikanischer Laizität, demokratischen Freiheitsrechten, Frieden, nationaler Souveränität gegen das Großkapital und seiner atlantischen EU, deren Streben nach Maximalprofit Chaos auf der ganzen Welt verbreitet.

Die Mörder, die Würger, die Fanatiker, die Manipulationen und Manipulateure finden als Gegenüber die Kommunisten, die alles unternehmen werden, um ihre Aktionseinheit zu verstärken und um einen neuen Conseil National de la Resistance (Nationalrat des Widerstands) zu bilden. Rufen wir unsere Bevölkerung zu einem fortschrittlichen und republikanischen großen Sprung auf, um der an Boden gewinnenden Pest den Weg zu versperren, denn sie verkleidet sich in Grün, Schwarz, in Meeresblau, in Marineblau oder in Braun, aber der Faschismus dient immer den gleichen Interessen: jenen des Kapitalismus.

Der beste Gegenstoß gegen die Mörder ist unsere Kampfeinheit, unsere Bestimmtheit, unsere Selbstbeherrschung und die Perspektive einer von Ausbeutung befreiter Gesellschaft, von Armut und Imperialismus und Krieg, die Perspektive des Sozialismus.

Dabei verdammen wir ohne den geringsten Vorbehalt die Mörder und ihre Auftraggeber. Wir lassen uns nicht einschließen in den Zivilisationsschock, von dem die Kreuzritter aller Farben träumen: Führen wir ohne schwach zu werden den Klassenkampf und konstruieren wir überall die soziale Gegenantwort auf die Euro-Austerität, auf dass der 10. Geburtstag des 29. Mai 2005 (Nein-Referendum zur Europäischen Verfassung) die Forderung nach einer sozialen, souveränen und brüderlichen Republik verstärkt – von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus befreit.

7. Januar 2015

Georges Gastaud

 

 

 

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Lichter am Dom wurden abgeschaltet

Lichter am Dom wurden abgeschaltet

Gestern Abend fanden wieder einmal die Demonstrationen von Pegida und ihren regionalen Ablegern statt. Bis auf den Gründungsort von Pegida, die Stadt Dresden, übetrafen die Teilnehmer an Gegenkundgebungen in allen anderen Städten die Zahl der Pegida-Anhänger deutlich und machten so deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter Pegida steht.

An den Aktionen gegen Pegida nahmen allein in der nordrhein-westfälischen Stadt Münster fast 10.000 Menschen teil, in Stuttgart waren es etwa 8.000, in München diesesmal nur 1500, nachdem im Dezember über 20.000 teilnahmen. In Hamburg waren es 4.000, in Würzburg 1500 und in Magdeburg 3.000. An den Gegendemonstrationen in Dresden beteiligten sich 4.000.
In Berlin nahmen 5000 Gegendemonstranten an den Aktionen gegen Pegida teil und setzten ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Die größten Gegenaktionen gab es allerdings in Köln, dort beteiligten sich mindestens 12.000 Menschen an der Gegendemo, unter ihnen auch der Oberbürgermeister. Dort blieben auch die Lichter des Doms und der Rheinbrücken abgeschaltet. Einen ausführlicheren Bericht zu Kögida gibt es hier.
Hans Lober, Pressesprecher von „Kein Veedel für Rassismus“ erklärte: „Mindestens 12.000 KölnerInnen haben heute mehr als deutlich gemacht, dass sie rassistische Hetze á la “Pegida” in Köln nicht dulden. “Kögida” – läuft nicht in Köln und das gilt auch für die Zukunft!“

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Übernommen von Die Freiheitsliebe

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Polizei verhindert Demo

Im Stadtteil Dorstfeld wollten Nazi-Gegner gegen Judenhass auf die Straße gehen

 von Stefan LaurinStefan Laurin, Jüdische Allgemmeine

Nach einer Kundgebung von 70 Neonazis in der Nordstadt, wollten Nazi-Gegner im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld am Samstag spontan gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte jedoch die Demonstration und bestätigte dies auch gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Ein Grund: Es sei keine spontane Demonstration.

Anlass für eine Demonstration gegen Antisemitismus in Dorstfeld, wo zahlreiche Vertreter der Dortmunder Neonazi-Szene leben, lieferten die Rechtsradikalen in den vergangenen Wochen reichlich: Im November wollte Dennis Giemsch, Vertreter der Partei »Die Rechte«, im Dortmunder Rat durch eine Anfrage erfahren, wo und wie viele Juden in Dortmund leben. Auf einer Demonstration der Partei kurz vor Weihnachten riefen ihre Anhänger Parolen wie »Anne Frank war essgestört!« und »Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!«.

Mahnmal In der Nacht zum 1. Januar brannte ein Kranz vor dem Jüdischen Mahnmal im Stadtteil Dorstfeld. Die Polizei ermittelt auch in Richtung der Anhänger der Nazi-Partei, die Polizeibeamte bei ihrem Eintreffen mit Böllern bewarfen.

Auf der Kundgebung vom 3. Januar trugen die Nazis ein Transparent das mit »Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei« unterzeichnet war – abgekürzt NSDAP. Auch das war für die Dortmunder Polizei kein Grund für spontanen Protest.

Diese Kundgebung war der Abschluss einer Winterkampagne der Partei »Die Rechte« und die fünfte Demonstration oder Kundgebung der Nazis in Dortmund innerhalb von 14 Tagen.

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PEDIGA kam nicht über Nacht

von German Foreign Policy

–  Muslime stehen in Deutschland unter massivem Druck, seit parallel zum „Anti-Terror-Krieg“ nach dem 11. September 2001 die Inlandspropaganda gegen sie deutlich verschärft wurde, staatliche Maßnahmen wie die wahllose Rasterfahndung gegen Menschen islamischen Glaubens inklusive. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass Organisationen der extremen Rechten ihre rassistischen Positionen oft modisch-antiislamisch kleiden, sondern auch dazu, dass antiislamische Haltungen in der deutschen Bevölkerung tief verankert sind. Wie es in einer aktuellen Untersuchung heißt, die solche Haltungen analysiert, verbinden sich diese in jüngster Zeit mit einer stärkeren „Handlungsbereitschaft“.
Sehnsucht nach „Führung“
Die Debatte über die rassistische „Pegida“-Mobilisierung in der Bundesrepublik hält an. Während Teile des Berliner Polit-Establishments die Demonstrationen scharf attackieren und sich dagegen verwahren, dass „Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgelebt werden“ (Justizminister Heiko Maas [1]), dringen andere darauf, die Proteste unbedingt „ernst zu nehmen“ (Innenminister Thomas de Maizière). Was es konkret bedeuten soll, Ressentiments gegen Anhänger eines bestimmten Glaubens „ernst zu nehmen“, ist noch unklar. Diskutiert wird vor allem über eine Verschärfung der Migrationsgesetze. „Wirklich ‚ernst nehmen'“ müsse heißen, „eine Einwanderungspolitik zu verfolgen, deren Regeln … sich strikt an den Interessen des eigenen Landes orientieren“, heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[2] Dies liefe darauf hinaus, die Forderungen der „Pegida“-Kampagne zumindest teilweise zu erfüllen. Alternativ heißt es in dem Blatt, in den Protesten drücke sich eine „Sehnsucht nach politischer Führung“ aus, der man nachzukommen habe.[3] Was mit „Führung“ genau gemeint ist, bleibt allerdings unklar.
Eingeschüchtert und verängstigt
Konkrete Folgen der rassistischen Kampagne bekommen inzwischen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch deutsche Muslime zu spüren. „Viele Muslime sind eingeschüchtert und verängstigt“, berichtet beispielsweise Bülent Ucar, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück, „vor allem diejenigen, denen man ihr Muslimsein ansieht: Frauen mit Kopftuch oder Männer mit einem ausgeprägten Bart“.[4] Nach wie vor stünden Muslime wegen des Terrors, den einige salafistische Organisationen verübten, „im Westen unter Generalverdacht“; dazu trügen auch die Massenmedien bei, die „dunkelste Szenarien einer islamischen Bedrohung“ an die Wand malten. In letzter Zeit sei „Islamfeindlichkeit … zu einem Surrogat für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen geworden“. Das trifft nicht nur auf Straßenproteste zu. „Muslimische Mitarbeiter an unserer Universität sind in den vergangenen Wochen angepöbelt worden“, berichtet Ucar: „Wir bekommen auch beleidigende E-Mails und Drohungen“. Bereits zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, geurteilt, besonders erschreckend sei es, „dass Teile des Bürgertums zumindest eine gewisse Sympathie“ [5] für antiislamisch-rassistische Agitation zeigten. Dies bezieht sich auch darauf, dass mit Pegida erstmals nicht nur Aktivisten der extremen Rechten, sondern breite, politisch bislang nicht organisierte Kreise an antiislamischen Straßenprotesten teilnehmen.
Brandanschläge auf Moscheen
Zu den Sorgen deutscher Muslime tragen nicht zuletzt Gewalttaten bei, die in den letzten Monaten gegen Moscheen verübt wurden. Kam es offiziellen Angaben zufolge von 2001 bis 2011 im Jahresdurchschnitt zu rund 22 Übergriffen auf Moscheen, so stieg diese Zahl 2012 auf 35 und 2013 auf 36. Allein von August bis Mitte Oktober 2014 wurden neun Attacken gezählt, darunter mehrere Brandanschläge: einer in Berlin und zwei in Bielefeld im August, einer in Oldenburg im September und einer in Oldenburg im Oktober. Bereits 2009 war die Ägypterin Marwa el-Sherbini aus explizit antiislamischen Motiven ermordet worden; der Täter hatte sie zuvor als „Islamistin“ beschimpft. Der Mord war in Dresden verübt worden, dem Zentrum der aktuellen „Pegida“-Demonstrationen.
Unter Generalverdacht
Zum „Surrogat für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit“ [6], wie Bülent Ucar formuliert, ist der Islam im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges geworden, an dem sich die Bundesrepublik nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 beteiligt hat. Während die westlichen Staaten große Teile der islamischen Welt mit Krieg (Afghanistan, Irak) oder mit Kriegsdrohungen (Iran, Syrien) überzogen, weitere Teile zu Loyalitätsbezeugungen zwangen (Pakistan, Libyen, Libanon) und den gesamten Nahen und Mittleren Osten auf eine prowestliche Politik festzulegen suchten, gerieten in Deutschland und in weiteren Ländern des Westens Muslime unter Generalverdacht, antiwestliche Kräfte zu stützen. Polizeiliche Rasterfahndungen erfassten Studierende aus der islamischen Welt ohne jeglichen konkreten Verdacht [7]; Verdächtige aus der islamischen Welt wurden in Geheimgefängnisse und Folterhaft verschleppt [8]. Kirchliche Organisationen sahen sich veranlasst, gegen eine „Welle antiislamisch gefärbter Berichte und Äußerungen“ in den Medien zu protestieren, und klagten bitter über einen „Verfall der Objektivität und Diskussionskultur, auch bei Politikern“.[9] In diesem Klima schossen antiislamische Internet-Blogs mit zehntausenden Lesern täglich aus dem Boden; beinahe modisch wurde es, den Islam ganz allgemein für „vergleichbar mit dem Faschismus“ zu erklären.[10]
Rassismus à la mode
Die kriegsbegleitende Inlandspropaganda ist damals von Organisationen der extremen Rechten mit Befriedigung aufgegriffen worden: Sie begannen erfolgreich, den alten Rassismus in ein modisch-antiislamisches Gewand zu kleiden. In Europa haben zunächst der nordbelgische Vlaams Belang und die FPÖ, bald aber auch deutsche Parteien begonnen, ihre Agitation auf den Islam zu fokussieren und gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten zu mobilisieren. Prominentester Exponent der modisch-antiislamisch operierenden extremen Rechten ist der Niederländer Geert Wilders geworden, der den Islam eine „kranke Ideologie“ und den Koran ein „faschistisches Buch“ nannte. Wilders‘ „Partij voor de Frijheid“ wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 mit 15,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und gewann über die Duldung eines konservativ-rechtsliberalen Minderheitskabinetts sogar Einfluss auf die Den Haager Regierungspolitik. In Deutschland blieben vergleichbare Erfolge der extremen Rechten jenseits einzelner regionaler Experimente („Pro Köln“ bzw. „Pro NRW“) zunächst noch aus.
Handlungsbereit
Allerdings hat die Inlandspropaganda, die den sogenannten Anti-Terror-Krieg auch in der Bundesrepublik begleitete, tiefe Spuren in der öffentlichen Meinung hinterlassen. Wie es in einer aktuellen Analyse des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ an der Berliner Humboldt-Universität heißt, erklärten bei einer repräsentativen Umfrage 27 Prozent der Befragten, sie hielten Muslime für „aggressiver … als sie selber“. 30 Prozent hielten Menschen islamischen Glaubens zudem für weniger „bildungsorientiert“. Viele betrachteten „islamisch“ und „deutsch“ als „Gegenkategorien“ und definierten Muslime „aus dem ‚deutschen Wir‘ heraus“. 42 Prozent wollten „den Bau von Moscheen einschränken“, 48 Prozent Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Naika Foroutan, die Leiterin der Forschungsgruppe, die die Analyse erstellt hat, warnt, „die islamfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung“ stiegen zwar gegenwärtig wohl nicht mehr an; doch nehme „die Handlungsbereitschaft“ in den antiislamischen Milieus zu, „wie Moschee-Anschläge und die Hass-Attacken auf muslimische Einzelpersonen und Entscheidungsträger verdeutlichen“. Foroutan urteilt: „Die Qualität der Abwertungen, die auch aus der Mitte der Bevölkerung kommen, verschärft sich.“[11]
„Pegida“
Dies drückt sich nun in den aktuellen „Pegida“-Protesten aus, in denen erstmals breite, politisch bislang nicht organisierte Teile der Bevölkerung in großem Maßstab gemeinsam mit organisierten Neonazis auf die Straße gehen. Die kriegsbegleitende Propaganda aus den Zeiten des „Anti-Terror-Krieges“ wirkt.
Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Herrschaftsreserve und Willkommen in Deutschland.
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 Linke muss mit den Angegriffenen zusammenarbeiten

UZ-Interview mit Thomas Zmrzly, Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“. http://netzwerk-gegen-rechts.org

UZ: Am 12. Januar will ein Netzwerk mit Namen „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Dügida) erneut in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt aufmarschieren. Beim letzten Aufmarsch vor einigen Wochen erschienen nur rund 400 Rechte. Warum gelang es den lokalen Ablegern des Dresdner „Pegida“-Netzwerks bisher nicht, deren Mobilisierungserfolge auch in NRW zu erreichen?

Thomas Zmrzly: Dazu muss man erstmal feststellen, dass sich in der ganzen Republik die islamfeindlichen Einstellungen prozentual kaum unterscheiden. 20 Jahre antimuslimischer Hetze durch Medien und etablierte Politik haben den Boden bereitet, auf dem jetzt „PEGIDA“ in Dresden stattfinden kann. Trotzdem gibt es bisher jedenfalls grundsätzliche Unterschiede zwischen Dresden und dem Rest der Republik. Ob sich hier tatsächlich Ost-West-Unterschiede manifestieren, oder ob es mit der ganz spezifischen Mobilisierungsfähigkeit in Dresden in Zusammenhang steht, wird sich spätestens am 12. Januar zeigen, wenn nochmals in Rostock und erstmals in Leipzig Kundgebungen stattgefunden haben werden.

Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die NPD zehn Jahre im Landtag in Sachsen gesessen hat. Das hat mit Sicherheit seine Wirkung erzielt, insbesondere die Kampagnen gegen „Ausländerkriminalität“ und „Asylantenflut“. Das heißt aber nicht, wie in vielen Medien und auch in Teilen der Linken fälschlicherweise kolportiert wird, dass die Neonazis in Dresden Drahtzieher der Proteste im Hintergrund seien.

Was wir für NRW festhalten können ist hingegen, dass es bisher eben nicht gelang, über die organisierten Kreise der Parteien „Die Rechte“, Hooligans und „Pro NRW“ hinaus Leute zu mobilisieren. Das liegt sicherlich auch daran, dass diese organisierte Neue Rechte noch auf Kameradschaften und Hooligans angewiesen ist. Solange die Neue Rechte sich nicht vom historischen Faschismus löst, bleibt sie in deren Gefan
genschaft und stößt damit Konservative und WählerInnen und Wähler der AfD ab. Zuletzt hat auch sicherlich die breite politische Debatte und frühzeitige Mobilisierung wie in Bonn dazu beigetragen die Beteiligung an den antimuslimischen Aufmärschen klein zu halten.

UZ: Betrachtet man das Teilnehmerspektrum bei derlei Aufmärschen in den alten Bundesländern, fällt tatsächlich auf, dass dort nur wenige Durchschnittsbürger zugegen sind. Trügt dieser Eindruck?

Thomas Zmrzly: Nein, überhaupt nicht. Uns ist bei dem vergangenen Aufmarsch am 8. Dezember aufgefallen, dass es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich um organisierte Rechte handelte. Nach Ende der Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf konnten wir uns ein eigenes Bild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer machen. So war z. B. die Partei „Die Rechte“ aus Dortmund und Hamm mit ihrem Umfeld angetreten, wie auch Hooligans aus dem Kölner Raum. Unorganisierte tröpfelten nur sehr vereinzelt an uns vorbei.

UZ: Ist der Kampf gegen eine von den „Pegida“-Netzwerken ausgemachte „Islamisierung“ denn wirklich das verbindende Moment dieser Demonstranten?

Thomas Zmrzly: In gewisser Weise ja. Da gibt es einmal die aktuelle „Bedrohung“ durch den IS, der das Thema aktuell wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Hinzu kommt die Furcht vor der vermeintlichen Übernahme des Abendlandes durch den Islam im Innern, wie sie sich etwa in Mobilisierungen gegen Moscheebauten usw. ausdrückt. Das Ganze wurde und wird begleitet durch Feindbildkonstruktion in Medien und zuletzt z. B. sehr prominent durch den SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Konkret verbunden wird es natürlich auch mit der Kampagne gegen Flüchtlinge und gegen das Recht auf Asyl. Dabei wird versucht, die Verantwortung für die sozialen Missstände auf Muslime, Flüchtlinge und Zuwanderung generell zu übertragen. Das reicht von der Angst vor der sozialen Deklassierung bis hin zur Tatsache, die der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in einer Langzeitstudie formuliert hat, indem er feststellte, dass „große Teile der bürgerlichen Mittelschicht“ dabei seien, „sozial zu verrohen“. Und statt wie früher im Nazijargon von der biologischen „Minderwertigkeit“ bestimmter Gruppen zu sprechen, gehört die Zukunft dem Kulturkampf, der mal mehr, mal weniger rassistisch aufgeladen wird.

UZ: Trägt die politische Linke eine Mitverantwortung, da sie vielerorts etwa die Ablehnung des Kapitalismus bestenfalls zaghaft propagiert und sich stattdessen nicht selten Befindlichkeiten und Nischenthemen widmet?

Thomas Zmrzly: Ja und Nein. Natürlich muss sich die politische und gesellschaftliche Linke den Alltagsfragen der Bevölkerung zuwenden, und gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus Widerstand organisieren, statt auf „rot-rotgrüne“ Regierungsoptionen zu schielen, wie es die Partei „Die Linke“ im Osten der Republik tut. Andererseits reicht das alleine nicht aus, um die Gefahren die von der Neuen Rechten, besser bekannt als Rechtspopulisten, ausgehen zu beantworten. Dafür müssen Linke
im allgemeinen vielmehr mit alten Gewissheiten brechen und die Zusammenarbeit mit den Angegriffenen suchen. Insbesondere mit Muslimen und Zuwanderern aus Südosteuropa.

UZ: Warum wurden antifaschistische Organisationen von den antimuslimischen Aufmärschen derart kalt erwischt?

Thomas Zmrzly: Ich würde behaupten, dass die Mehrheit der Linken selbst antimuslimische Vorbehalte hat. Aus einer falsch verstandenen Religionskritik positionierte man sich dann wie zum Beispiel in Köln gegen Hooligans und Salafisten. Niemand in der Linken käme auf die Idee, gegen das Judentum oder Strömungen des orthodoxen Judentums zu mobilisieren. Diese falsch verstandene Religionskritik führt in der Folge dazu, dass insbesondere das Feindbild Islam in der linken Bewegung weitgehend unterbelichtet geblieben ist. Gerade die Transformationen der faschistischen Bewegungen in Europa oder auch das Verschwinden derselben durch den Aufstieg der Neuen Rechten wie Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich wurde nie wirklich verstanden und in konkrete Politik umgesetzt.

UZ: Welche Gegenstrategie im Umgang mit den Rechten empfehlen Sie?

Thomas Zmrzly: Zum einen muss endlich damit begonnen werden, mit den Betroffenen den Widerstand zu organisieren. Zusammen mit Muslimen gegen die Islamophobie, wie auch mit den Zugewanderten aus Südosteuropa gegen den Antiromaismus. Dazu muss sich die linke und antifaschistische Bewegung endgültig von den sogenannten „Antideutschen“ bzw. neoliberalen Kriegstreibern und Rassisten trennen, die sie lange in ihren Reihen geduldet hat. So wie sie Hartz IV und der Privatisierung den Kampf angesagt hat, muss sie sich auch gegen NATO und Bundeswehreinsätze wehren. Wenn sie das ehrlich, kontinuierlich und konkret auf der Straße miteinander verbindet, wird sie eine soziale und demokratische Perspektive eröffnen können, jenseits von Großer Koalition und Rechtspopulismus.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

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Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/ 2015

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Bis zum Endsieg

Wie sich der rechte Frontmann Jürgen Elsässer links von den Kameraden Lars Mährholz und Ken Jebsen positioniert

Von Dietmar Koschmieder, junge welt

Auch wenn der Krawattendemagoge Jürgen Elsässer triumphiert, achtet er auf seine Wortwahl. Wenn er die Unwahrheit sagt oder schreibt, tut er dies in der Regel bewusst. Nach der Verkündung des Urteils in dieser Woche im seinem Prozess gegen Jutta Ditfurth spricht er am 10. Dezember auf seinem Blog nicht vom Endsieg, sondern titelt seinen Beitrag mit »Finalsieg über Ditfurth! Elsässer KEIN >glühender Antisemit

Elsässer führt zu seiner Entlastung gerne Tätigkeiten und Äußerungen aus Zeiten an, in denen er eine gänzlich andere inhaltliche Position vertrat. Erstaunlicherweise hat Ditfurth hier nicht nachgehakt und darauf hingewiesen, dass Elsässer früher selbst gern Personen und Organisationen als Antisemiten bezeichnete, die keinen Anlass hierzu boten, jedenfalls deutlich weniger als er heute selbst. Gerade bei einem Urteil, in dem Rechte abgewogen werden müssen, spielt das oft eine entscheidende Rolle: Dem Kläger Elsässer muss in inhaltlichen Auseinandersetzungen das zugemutet werden können, was er anderen zugemutet hat. Dies bezieht die Richterin aber in ihre Abwägung nicht ein – und dies ist wohl ein entscheidender Punkt für die nächste Runde in diesem Rechtsstreit. Interessant auch das Bild, dass die Richterin von Elsässer gewonnen hat: Sie hält in ihrem Urteil ausdrücklich fest, dass den Aktivisten der Montagsmahnwachen Lars Mährholz und Ken Jebsen sehr wohl antisemitische Handlungen nachgewiesen werden könnten, um dann fortzufahren: »Ein Rückschluss auf entsprechende Überzeugungen des Klägers wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn dieser zum Ausdruck gebracht hätte, dass er diese Überzeugungen teilt.« Elsässer als Liberaler links von den Antisemiten Jebsen und Mährholz?

Aktionsabo

Elsässer lügt in dieser Sache nicht zum ersten Mal wie gedruckt. Obwohl das Urteil erst diese Woche bekannt wurde, hatte er bereits am 28. Mai 2014 auf seinem Blog triumphiert: »Elsässer siegt mit Verleumdungsklage gegen Ditfurth« und dies als »großen Erfolg auch für die Montagsdemos und die Meinungsfreiheit« verkauft. Damals hatte er aber nur eine einstweilige Verfügung erwirkt – die bald danach wieder aufgehoben wurde.

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Der folgende Text wurde 2011 vom DGB Dresden – Oberes Elbtal  veröffentlicht. Er beleuchtet einen Aspekt der Konzentration der Rechtskräfte auf Dresden – den Umgang der Stadtverwaltung mit Faschisten und Antifaschisten.

Warum fühlen sich Nazis in Dresden wohl?

Von Ralf Hron, Vorsitzender der DGB Region Dresden- Oberes Elbtal

Dresdens Wunde oder Missverständnisse?

In den vergangenen Jahren, spätestens seit 1998, entwickelte sich die Sächsische Landeshauptstadt zum Zentrum der organisierten Rechtsextremen in Deutschland. Jedem, der diese Stadt schätzt oder sogar liebt, tut dies unendlich weh. Aber es ist wichtig vor der notwendigen Therapie die richtige Diagnose zu stellen. Seit mehr als zehn Jahren finden um den 13. Februar sogenannte „Trauermärsche“ der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und ihrer braunen Kameradschaften von nah und fern statt. Lange, offensichtlich zu lange, brauchte die etablierte Politik mit ihrer Bürgerschaft, um eine gemeinsame bürgerschaftliche Antwort auf diese Provokation zu finden.

Dabei gab es jahrelange negative Erfahrungen mit gespenstische Aufmärschen überall im Land. Wie z.B. in Leipzig um den 01. Mai am Völkerschlachtdenkmal, aber auch in Chemnitz, Zwickau oder Bautzen provozierten die Nazis. Die rechtsextreme NPD sitzt bereits in der zweiten Legislaturperiode im Sachsens Parlament und provoziert dort in unschöner Regelmäßigkeit die Demokraten im Land. Ob bei Anträgen zu „Arbeitsplätzen nur für Deutsche“ oder gar beim Schwadronieren über den „Bombenholocaust“: Immer nutzt die NPD-Truppe um Holger Apfel die Möglichkeit sich massiv daneben zu benehmen. Dabei verweist sie gern die Demokraten darauf, dass diese doch bitte schön demokratisch bleiben sollen. Ergo hätte die Öffentlichkeit und hätten die Bürgerinnen und Bürger die nationalistisch gefärbten Meinungen der NPD zu akzeptieren. Und die Tatsache, dass diese Partei nicht verboten ist führt viel zu viele Verantwortungsträger im Land zur Schlussfolgerung, dass man die NPD gewähren lassen müsste! Besonders die Verwaltungen geben sich gerne „neutral“.

Jahrelange Ignoranz gegenüber dem Problem, beinharte Verdrängung über die Ursachen und manchmal schlichte politische Instinktlosigkeit hat das politische Establishment insbesondere in Dresden dazu geführt, dass den rechtsextremen Provokationen nicht widersprochen wurde. Leider sogar bei Gewalttaten. Die Sachsen waren ja laut ihres Alt-Ministerpräsidenten Biedenkopf „Immun gegen Rechtsextremismus“. Demnach gäbe es nichts zu bekämpfen. Nur dann und wann: Bei „aufgeregten medialen Inszenierungen“, wie z.B. dem Tod eines Kindes im Schwimmbad in der Sächsischen Schweiz, tauchte dass Problem mit den Rechten weiträumig auf. Besonders krass wurde das Missverhältnis, als sogar mit einem eiskalten Mord im Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Scherbini die Öffentlichkeit aufschreckte. Ein Russlanddeutscher hatte die rechtsradikalen Sprüche wörtlich genommen und wollte die „Heimat“ verteidigen und die Ausländer vertreiben. Danach entstand sowohl in der Stadtverwaltung Dresdens, wie auch in der nur zwei Kilometer entfernten Staatskanzlei ein äußerst hektisches Treiben. Internationale Verwicklungen drohten.

In der Regel aber, im alltäglichen Kampf gegen Rechts ließ man es gemütlich treiben. Obwohl beispielsweise die Bürgerinitiative „Bürger Courage“ vor Jahren bereits darauf hingewiesen hat, dass bereits über 100 Tote den Weg der Nazis in Ostdeutschland seit zwanzig Jahren säumte. Aber das wird und wurde gern verdrängt. Dresden brauchte beispielsweise mehrere Jahre einen lokalen Handlungsplan gegen Rechts aufzustellen. Ein bereits gegründetes Netzwerk „Dresden für Demokratie“ dümpelt seit Jahren mangels Interesse und wegen parteipolitisch motivierter „Zickerein“ dahin. Und die mahnenden Warnungen von „Außen“ werden von den hiesigen Granden als störend empfunden.

Von wegen Missverständnis!

Gegen die rechtsextremen Aufmärsche regte sich auch in Dresden schon in ihrer Entstehungsphase Widerstand. Der wurde zunächst getragen vor allem von antirassistischen Gruppierungen, Initiativen und Projekten, von einigen Parteien und von den Gewerkschaften. Nur einmal, im Umfeld des 1. Mai unterstützte der damalige Oberbürgermeister Roßberg mit der Stadtspitze eine größere Gegendemonstration. Nachdem der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im politischen Nachgang zum Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf in Die Zeit feststellen musste: „Ich schäme mich für mein Land“, entstand in bestimmten politischen Zirkeln der Republik Klarheit darüber, dass jetzt endlich etwas geschehen musste. Und zwar substantiell und messbar.

Ausgehend von der Bundesregierung (1998) gab es erstmalig eine breite Unterstützungswelle in ganz Deutschland für antirassistische Initiativen. Dadurch wurden auch endlich Gegenaktivitäten gegen die nationalistische Gefahr vom Staat unterstützt. Nach der Aufforderung zum „Aufstand der Anständigen“ (Ex Bundeskanzler Schröder) setzte zumindest im Bund auch der Anstand der Zuständigen (Prof. Hajo Funke, Berlin) ein. Es wurden Sonderprogramme aufgelegt und finanzielle Förderungen betrieben. Damit wurden schlicht erstmalig (nach jahrelanger Diskussion) diejenigen unterstützt, die aktiv etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten. Aus bekannten Gründen vor allen Dingen in Ostdeutschland.

Dem vorangegangen waren Jahre mit vielen rechtsextremistischen Überfällen, Verfolgung von Fremden und von unzähligen – nicht in den Statistiken zu findenden – Gewaltübergriffen gegenüber Fremden. Die Politik, auch die Verwaltung stand offensichtlich ohnmächtig einem Phänomen gegenüber, das es offiziell nicht geben sollte. Die regierenden konservativen Kreise in Sachsen und insbesondere die Sächsische Landeshauptstadt begriffen diese staatlichen Interventionen vom ersten Tag als politische Bedrohung! Diese Interventionen gingen gegen ihr Selbstverständnis und sie lehnten sie aus politischen Gründen ab. In Sachsen wurden Initiativen, die sich aktiv gegen Rechtsextreme wehrten in die linke Schmudellecke oder wahlweise gleich zur gewaltbereiten Autonomen Szene zugeschoben. Wie seinerzeit im sächsischen Wurzen das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK), oder in Dresden wurden die Akteure immer zu allererst als Störenfriede und Nestbeschmutzer begriffen. Selbst die überparteilich demokratisch verfassten Gewerkschaften waren „alles linke Socken“.

Mit Eintritt der Sozialdemokraten in die vorletzte Staatsregierung des Freistaates Sachsen konnte diese Linie nicht gehalten werden. Es entstand ein sächsisches Förderprogramm für Demokratie. Dadurch gelang es einen Kontext zu den vom Bund initiierten und implementierten Strategien herzustellen. Die Projekte bekamen nicht nur eine bessere Unterstützung, sie erhielten endlich auch teilweise eine politische Anerkennung vor Ort. Und sie wurden endlich systematisch evaluiert.

Und es begannen später auch von etlichen kommunalen Seiten Programme und Unterstützungen der Nicht-Rechten Szene. Dies ging zeitlich einher damit, dass in manchen Regionen (wie z. B. in der Sächsischen Schweiz) von den Bürgermeistern und Landräten das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus wesentlich ernster genommen wurde und vor Ort Initiativen und Netzwerke gegen rechts unterstützt wurden. Vorher war dies maximal Thema des „SOKO REX Handelns“, einer eher polizeidominierten Verfahrensstrategie. Die weitgehend die Bürger eher außen vor ließ und repressiv angelegt wurde. Angesichts der zahlreichen Probleme und der Überfälle von Rechten, (wie z.B. der Skinhads Sächsische Schweiz; SSS) war die Zeit für ein Umdenken und Gegenlenken selbstredend längst überfällig.

Dresden ist anders

Die Auseinandersetzung um den Gedenktag der Zerstörung Dresdens im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen stellt die skizzierten Auseinandersetzungen bei weitem in den Schatten. Wer den zurzeit amtierenden Ordnungsbürgermeister beim ZEIT Forum Anfang Februar 2011 im Staatsschauspiel zum Thema Widerstand erleben musste, erhält eine Ahnung warum. Die Stadtspitze hält das Gebot der Neutralität für ihren alleinigen Daseinsauftrag. BM Sittel, von Toralf Staud fast beschützt, erläuterte stur sein beschränktes Verwaltungsdenken, nachdem die braunen Kameradschaften nichts anderes tun, als ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Die Stadt hat diesem Denken zu Folge ihnen den Weg frei zu räumen, sie in ihrem Recht zu schützen. Das auch der Demokrat Sittel als BM gefragt wäre, aktiv Widerstand zu organisieren, kommt dem Mann offensichtlich nicht gleichwertig in den Sinn. Selbst die bisherige Linie der erkrankten Oberbürgermeisterin deutlich zu betonen, schafft er nicht.

In Dresden konnte sich auf dieser Denkgrundlage, die in den Köpfen der CDU-Eliten zutiefst verankert ist, in einer über zwei Jahrzehnte entwickelnden Mischung aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Nazis und aus knallhartem parteipolitischen Machtkalkül das Demoumfeld für die Nazis schlechthin in Deutschland entwickeln. Dresden ist anders! Wie kam es dazu?

Nachdem die CDU im ersten Jahrzehnt nach der politischen Wende die Geschicke in Dresden quasi im Alleingang bestimmt hat, verlor sie bei der letzten Kommunalwahl die alleinige Mehrheit im Stadtrat. (Abgesehen vom ständigen Mehrheitsbeschaffer FDP) Die Union aber benimmt sich jedoch bis heute so, als ob ihr die Stadt politisch gehört. Ob bei der Besetzung von Posten oder Pöstchen, ob bei den Bürgermeistern, egal ob es eine Kommunalverfassung gibt oder sonst etwas. Die Union bestimmt was gemacht wird. Und wer hier was wird.

Zu diesem Machtkalkül gehört es, dass die Unions-Spitzenvertreter die klare Position vertreten, dass der 13. Februar als Gedenktag, ein Tag „in stillem Gedenken, in innerer Einkehr“ sein muss. Auf gar keinen Fall darf dieser Tag auf der Straße begangen werden. Das Mantra der Nichtdemonstration und der stille Rückzug im meist kirchlichen Raum am 13. Februar führt u.a. dazu, dass alle Aktivitäten, die sich gegen Naziaufmärsche richteten, nicht unterstützt und politisch bekämpft wurden. Während der offiziellen Gedenkstunde auf dem Dresdner Heidefriedhof, stellt man sich wie selbstverständlich neben eine Hundertschaft Nazigrößen und einfacher Schläger! Und von Jahr zu Jahr kamen mehr Nazis zu deren mittlerweile wichtigsten politischen Event!

Die Verwaltung „verwaltet“

Wer Dresdens Hauptstadt kennt weiß, dass diese politische „Vorgabe“ einer bestimmten Partei in Dresdens „eins zu eins“ umgesetzt wird. Oder dass der Gehorsam dem Verstand sogar noch bei weitem vorauseilt! Anders als in all den anderen deutschen Großstädten wissen die bürgerlichen Kräfte, die Gegenaktivitäten organisieren, bis heute nie, welche Routen die Nazis eigentlich angemeldet haben. Die Versammlungsbehörde führt alljährlich ein absolut unwürdiges Katz- und Maus-Spiel durch, bei dem letztendlich nie einer weiß, was eigentlich los ist. Und die Strategie gipfelt darin, dass die Verwaltung von sich aus mögliche Gegendemonstranten weiträumig von Naziaufmärschen abschottet. Wegen angeblichen „Trennungsgebot“ wird der Protest in Sicht– und Hörweite unmöglich gemacht oder massiv eingeschränkt.

Der Autor lebt seit nunmehr fast 20 Jahren in Dresden. Es ist mir schon viele Jahre passiert, dass Freunde, Bekannte, Journalisten und Künstler aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland fassungslos am 13. Februar neben dem Autor dieser Zeilen standen, wenn zigtausende Nazis offensichtlich ohne größere Störung durch die Stadt liefen.

Selbst Fackelmärsche vor historischem Hintergrund sind hier in Dresden offensichtlich möglich. Eine polnische Fernsehkollegin stand vor drei Jahren in der Nähe des Hauptbahnhofes mit offenem Mund und Tränen im Gesicht und konnte den gewaltigen Aufmarsch einfach nicht fassen. Ihre Kollegen vom polnischen Fernsehfunk hatten vorher in Polen abgewiegelt. Sie konnten sich das bei weitem nicht so gruselig vorstellen. Es ist wohl wirklich Zeit, dass sich die Öffentlichkeit in ganz Europa genauer ansieht, was in Dresden um den 13. Februar alljährlich passiert.

Dresden genügt sich gern selbst

Jahrelang hat die deutsche Öffentlichkeit und die internationale Öffentlichkeit in Dresden am 13. Februar eher wohlwollend „weggesehen“ oder hatte die wenigen „Aufrechten“ medial gut verkauft. Zum 60. Jahrestag wurden vor allem die Bilder verbreitet, die Widerstand gegen die Nazis zeigten. „Diese Stadt hat Nazis satt“ wurde auf allen Kanälen gesendet. Seinerzeit hatten Initiativen, die auch in diesem Jahr eher massiv beschnitten und bekämpft wurden, diesen Spruch mit Grabkerzen auf dem Dresdner Altmarkt gestellt. Das ZDF konnte „Gute Bilder“ und zehntausende von Menschen mit Kerzen in der Hand senden, die die Kirchen in der Innenstadt besuchten. So entstand der Eindruck, dass diese Stadt, die Nazis wirklich satt hat. Aber war dem auch so? Für bestimmte Teile scheinen Zweifel angebracht.

Mehrere Jahre versuchten die DGB-Gewerkschaften, die Sozialdemokraten, die Linkspartei, die Grünen und eine großen Anzahl von Initiativen und Projekten mit der Demonstration GehDenken eine Widerstandskultur aufzubauen. Auch die Form einer öffentlich wirksamen Demonstration in Dresden zu etablieren. Leider kamen die Nazis jedes Jahr und immer zahlreicher. Diese Veranstaltung von GehDenken wurde von der Stadtverwaltung behindert, auf keinen Fall unterstützt. Vor allem aber wurde immer die Spaltung der demokratischen Kräfte deutlich.

Als vor zwei Jahren eine deutschlandweit beworbene große politischen Demonstration von GehDenken stattfand, wurde dass darin eingeschlossene Konzert im zweiten Teil quasi abgebrochen! (Stellen sie sich das mal bitte in eine Stadt wie Köln , Berlin oder Frankfurt vor) Indem die Besucher einfach nicht mehr über die Brücken auf den Veranstaltungsplatz gehen durften, wurde dem Protestkonzert der „Saft“, sprich die Zuschauer abgedreht. Die Das Maß der politischen Ignoranz war mehr als übervoll.

Trotzdem mehrere Bundesvorsitzende von Parteien und des DGB während der Veranstaltung zwei Stunden vorher vor rund 10.000 Demonstranten auftraten, verleumdete die CDU der Stadt die beteiligten als „Krawalltouristen“. Die von außen kommen und angeblich unser wunderschönes Dresden beschmutzen und die stille stören. Die schöne Stille, mit 8.000 Nazis in der Stadt! Vertrieben wurden damit auch deutschlandweit bekannte Künstler, die extra in die Stadt gereist waren um mit ihren Liedern und ihrer Musik zu helfen. Und den Kampf gegen die Nazis zu unterstützen. Vergleichen sie dies mal mit ähnlichen Veranstaltungen in der Republik. Es war peinlich! Und man hatte in der Stadt das Gefühl, sich wirklich schämen zu müssen!

Nicht die Nazis waren die Störenfriede, sondern die zigtausend Menschen, die sich öffentlich gegen die braune Brut wehrten! Alle diese Aktivitäten wurden federführend von Dresdens CDU-Vorsitzenden Lars Rohwer in übelster Weise in Parteipolemik beschimpft und in die „linksextreme Ecke“ gestellt. Alle Protestler wurden gleichgesetzt mit der autonomen Antifa, mit Gewalt und mit Krawall. Diese Gleichsetzung mit Krawall ist das Grundmuster der politischen Indoktrination von Seiten einiger,  – längst nicht aller – Konservativen. Und Streit hat der Dresdner Bürger natürlich nicht gern. Da genügen sich Viele lieber selbst!

Das Kalkül mit dem Links-Rechts- Schema

Dies setzt sich bis heute fort. Jahrelang versuchen entsprechende interessierte Kreise politisch den Linksextremismus dem Rechtextremismus gleichzusetzen. Obwohl sämtliche statistische Befunde in der Bundesrepublik eine andere Sprache sprechen. Die Opfer, insbesondere in Sachsen eindeutig von rechtsextremer Seite hervorgehen. Aber das passt etlichen Politikern nicht. Die hiesige CDU betreibt diese Taktik – wahlweise mit ausgewählten konservativen bürgerlichen Kreisen – mit gnadenloser Härte! Sie ist vor allem die Garantie, dass sich jenseits der Union keine politischen Mehrheiten bilden können. Dafür nimmt man die Kollateralschäden bei der Nazibekämpfung in Kauf! Zu beobachten ist dies auch bei der beständigen Warnung vor der Rot-Roten Gefahr! Sie ist seit fast zwanzig Jahren Garantie für schwarze Alleinherrschaft.

Nachdem Schwarz-Gelb im Bund und in Sachsen die Regierung übernommen hatte, gab es nichts Wichtigeres zu tun, als ein neues Programm gegen Linksextremismus zu etablieren. Frau Schröder in Berlin, andere in Sachsen: Immer steht der Feind links. Für manche droht gar ernsthaft der „Kommunismus“. Dies ist allerdings nicht der vermeintlich letzte Schrei der parteipolitisch motivierten Auseinandersetzung. Jetzt müssen die Initiativen bei jeder möglicher staatlicher Förderung gegen Extremismus im Allgemeinen auch noch eine Unterschrift für ihre die Verfassungstreue leisten. Die ursprünglich auch noch vorgesehene massive Beschnüffelung von Projektpartnern im Besonderen, scheint offensichtlich vom Tisch. Wer fragt eigentlich einen Abgeordneten, ob er oder sie sich an die Verfassung hält? Geben die Parteien Erklärungen darüber ab, ob sie diesem Land dienen, oder nicht eher ihrem Klientel? Und sei sie auch noch so klein.

Die Menschenkette und die Bürgerschaft

Nachdem GehDenken unter enormen logistischen und finanziellen Aufwand zwar eine beeindruckende politische Demonstration zustande gebracht hatte, nicht jedoch die Nazis stoppen konnte, wurde die Taktik der Gegendemonstrationen geändert. Obwohl man ein Jahrzehnt der Beschimpfung hinter sich hatte, ging man auf die selbst ernannten „bürgerlich Kreise“ große Schritte zu. Und auf die neue Oberbürgermeisterin Helmar Orosz. Es wurde im konsensualen Stil verabredet, eine Menschenkette „Erinnern und handeln. Für mein Dresden“ durchzuführen. Diese Menschenkette wurde endlich auch der gemeinsame Ausdruck aller Demokraten zum Gedenktag des 13. Februar und zum Signal gegen Rechtsextremismus.

Die inhaltliche Plattform war der „Rahmen des Erinnerns“, der die historischen Bezüge herstellte. Und der in jahrelangen Diskussionen entwickelt wurde und sich mehr als „Stilles Gedenken„ verstand. Die Menschenkette entwickelte sich insofern zu einem großen Erfolg, als dass es erstmalig im vergangenen Jahr möglich war, mehr Dresdner Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Die Bürgerschaft kam in großer Zahl zur Menschenkette. Das machte damit gleichzeitig deutlich, dass man durchaus auch etwas tun kann gegen Rechtsextremismus. Und zwar auch auf der Straße. Dies ist ein wichtiger Verdienst der Oberbürgermeisterin. Das sie auf das Angebot zum gemeinsamen demokratischen Handeln eingegangen ist. Damit brach die CDU gleichzeitig mit einem Tabu und der von ihr entsandten Oberbürgermeisterin bekam innerhalb der Partei „selbstverständlich“ einige politische „Querschüsse“.

Wer Dresden kennt weiß, wie wichtig die Ansprache von „Oben“, von der Ersten Bürgerin der Stadt, ist. Die Dresdnerinnen und Dresdner fühlten sich offensichtlich wohler, vor allem beschützt.  Das ist sehr wichtig, will doch nicht jeder Demokrat gleich der Geschwister Scholl das Zeichen der „Weißen Rose“ zum Widerstand mit körperlichen Einsatz verstanden wissen. Die „Weiße Rose“, in ganz Deutschland ein gesetztes Zeichen für Widerstand bis zum Letzten in dunkelster Zeit, ist auch in Dresden anders. Eher ein Zeichen der Stille!

Aber jetzt tat sich wenigstens etliches. Man muss den Kampf gegen die Nazis ja langfristig führen. Anders als vor zehn Jahren. Als der damalige Oberbürgermeister Wagner noch vor dem Gang in die Innenstadt von Dresden am 13. Februar wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände warnte! (Bleibt lieber zu Hause, die Nazis gehen auch wieder) Im vergangenen Jahr wurde auch von Seiten der Stadtspitze dazu animiert, etwas gegen die Nazis zu unternehmen. Im gemeinsamen Konsens aller demokratischen Organisationen war mit der Menschenkette die Gegenwehr im symbolischen Sinne gemeinsam organisiert worden. Das war und ist ein sehr wichtiger Konsens: Vor allem langfristig! Die Aktivisten der Menschenkette verabredeten gleichzeitig, alle friedlichen Gegenaktivitäten zu achten und gut zu heißen.

Dresden Nazifrei organisiert erfolgreich Blockaden

Weite Teile der bürgerlich engagierten Antifaschisten kamen nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu einem anderen inhaltlichen und organisatorischen Schluss. Sie meinten und meinen, dass man mit der klaren Ansage einer Blockade von rechtsextremen Aufmärschen eine größere Motivation, eine klarere Zielstellung verfolgen kann. Und so wurde im vergangenen Jahr durch die Initiative „Dresden Nazifrei“ auch ein ganz klar auf die Blockade des Naziaufmarsch orientiertes Konzept vertreten.

Im Zusammenspiel mit vielen unterschiedlichen Organisationen gelang es, im Umfeld des Dresdner Bahnhofes Dresden-Neustadt eine blockadeähnliche Situation herzustellen, die die Polizei letztendlich zwang, die Rechtsextremen nicht marschieren zu lassen. Ein nicht hoch genug einzuschätzender Erfolg war möglich geworden! Ein Wegräumen der Demonstranten wäre angesichts der zehntausenden von Gästen in Dresden (auch bei der Menschenkette) politisch nicht opportun gewesen. Die Nazis wüteten sich dann an anderen Orten in Sachsen aus. Und später vor Gericht

 Erfolg durch beide Konzepte

Im Nachgang zu den Aktivitäten des vergangenen Jahres entstand noch kurz ein politischer Streit, wer nun eigentlich wirklich den Nazistopp erwirkt hätte. Nach kurzem Zögern folgte die Oberbürgermeisterin ihrem vorher verfolgten Ziel, nämlich der Nichtabgrenzung aller friedlichen Aktivitäten gegen Rechtsextreme. Ohne Zweifel wären die Nazis ohne die Blockaden von tausenden Menschen mal wieder durch Dresden marschiert! Und ohne Menschenkette, keine derartige Sensibilität. Und am wichtigsten: Die Bürgerinnen und Bürger Dresdens wollen keine Nazis in ihrer wunderbaren Stadt. Sie sind der „ecklige Schmutz, auf dem barocken Kleid“.

Mit beiden Demonstrationskonzepten, der Symbolik und der Blockade konnte ein Konsens geschaffen werden, auf deren Grundlage die JLO, die NPD eine empfindliche Niederlage hinnehmen mussten. Das wurde dann in den rechtsextremen einschlägigen Foren auch genauso diskutiert! Und die demokratischen unterschiedlichen Akteure auf verschiedenen Seiten näherten sich weiter an. Ein „Runder Gesprächstisch „ konnte entstehen.

Wird der Konsens wieder in Frage gestellt?

Im gesamten vergangenen Jahr wurde zwischen allen Beteiligten verhandelt, auch im Jahr 2011 wieder ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen Rechtsextreme durch eine Menschenkette zu zeigen. Und wiederum gehörte zu diesem Konsens, dass alle weiteren Aktivitäten, die sich in friedlicher Weise gegen Rechtsextreme wenden, von der Stadt unterstützt werden. Alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte versammelten sic am Tisch der Oberbürgermeisterin und verabredeten diesen Konsens auf Basis des „Rahmens des Erinnerns“. Und es entwickelt sich, sehr langsam, eine Gesprächskultur, die weit über den Gedenktag hinausragen kann. Dresden hat geschichtlich ja eine sehr große Bedeutung im Kontext zum Nationalsozialismus. In keiner Stadt gab es prozentual mehr NSDAP-Mitglieder, im Schnitt zur Bevölkerung. Fast Konsequent wurde die jüdische Bevölkerung ausgerottet.

Der Konsens der Demokraten scheint in den vergangenen Tagen von interessierter Seite mit einer Massivität aufgeweicht zu werden, die einem nur noch die Sprache erschlagen lässt! Das ist extrem gefährlich und man sollte auch in der Staatsregierung hellhörig werden und einige Abgeordnete aus der Jugendgruppe an ein paar Grundregeln des Zusammenspiels erinnern. Demokratie ist nicht, wenn die Führung sie erklärt, sondern wenn das Volk sie ausübt! Die Rechtsextremen haben, teils aus taktischen oder auch aus organisatorischen Gründen sowohl für den 13. wie für den 19. Februar Versammlungen angemeldet. Dieses Spiel ist nicht neu, führt jedoch zu etlichen Problemen. Wer am 13. Februar demonstriert, kann sie am 19. Februar nicht ernsthaft unbehelligt durch die Innenstadt spazieren lassen. Wie sagte der Ministerpräsident Tillich doch beim Festakt zum Holocaust-Gedenktag im Landtag vor wenigen Tagen sinngemäß. „Nur weil so viele Menschen weggesehen haben, wurde die Vernichtung der Juden möglich.“ Wer will ihm da widersprechen?

Vielen Menschen geht der symbolische Akt der Menschenkette angesichts der Bedrohung von Rechtsextremisten nicht weit genug. Deshalb organisieren sie friedliche Blockaden. Diese alle in eine linke gewaltbereite Ecke zu stellen, verbietet sich und ist demokratietheoretisch höchst bedenklich. Mit wem bitte schön wollen Konservative dieser Stadt dann noch Demokratie machen? An die alljährlichen „Pressemeldungs-Störmanövern“ eines jungen Parteivorsitzenden 14 Tage vor den Demonstrationen hatte man sich in Dresden bereits gewöhnt. Besonders die Kritik der Dresden-Besucher von auswärts scheinen zum Rituellen Gehabe Marke Provinzposse zu gehören. Allerdings gehen die Beschimpfungen tausender Demokraten, wie Z.B. der Berliner SPD weit über’s bisherige Maß hinaus. Ärgert sich da jemand über den Misserfolg der Nazis im vergangenen Jahr?

Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste verweisen zu Recht darauf, dass sie sich einer Blockade nicht gewachsen sehen. Besonders viele ältere Mitbürger fragen ängstlich nach, ob man/frau die Innenstadt am 13. Februar besuchen kann. Verfolgt wurde von allen Initiativen, Parteien und Organisatoren das Ziel, alle Potenziale auszuschöpfen. Um möglichst viele Menschen in die sächsische Landeshauptstadt zu den zahlreichen Aktivitäten des Gedenkens und des Protestes gegen die Nazis auf die Straße zu bekommen. Und damit jeden die Möglichkeit zu geben, auf seine persönliche Art und Weise gegen rechtsextremistische Vereinnahmung zu wehren und sich der Kriegsopfer zu erinnern. Würdig zu erinnern!

 Die Rolle der Gerichte ist bedenklich

In all diese Bemühungen, teilweise auch Verwirrungen, „knallte“ in den vergangenen Tagen nun das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes zum Polizeieinsatzes vergangenen Jahres. Die Richter bescheinigten der Polizei, dass sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel angewandt hätten, um den rechtsextremen Aufmarsch zu ermöglichen. Erwarten die Richter ernsthaft, dass eine demokratische Polizei tausende von protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Wasserwerfern von der Straße räumt? Bedenklich bis fahrlässig kann man das Urteil halten. Aber es hat vor allem ein Manko!

Damit wird natürlich der Druck auf die Polizei, als die Institution mit dem staatlichen Gewaltmonopol, massiv verstärkt. Die Beamten der Polizei werden in eine Auseinandersetzungen getrieben, die sie innerlich zerreist! Was bitte sollen die Beamten tun, wenn sie ihre Kindergeneration als „Blockierer“ von sich sehen.  Ist den Richtern eigentlich klar, dass diese Situation vor zwanzig Jahren am Hauptbahnhof sehr ähnlich ausgesehen hat? Als damals viele Menschen (sehr viele junge Menschen vor allem) die Gesetze der Republik nicht einsehen wollten. Als die Freiheit, in Form von Zügen durch ihre Stadt und den Bahnhof rollte. Diese Stadt entkam damals einem Blutbad nur knapp und so mancher Beamter wird sich an seine damalige Rolle noch erinnern!

Das Primat hat in der Demokratie angeblich die Politik, und die Polizeibehörde setzt „nur“ um. Versammlungsrecht zwingt auch zur Toleranz, auch gegenüber dem Andersdenkenden. Aber verhindert das Versammlungsrecht die Demokraten daran, sich deutlich gegenüber den Nazis zu äußern. Und zu handeln? Präziser gefragt: Wie sind dann die speziellen Vorgaben der Dresdner Versammlungsbehörde und des zuständigen Bürgermeisters zu verstehen?

Das die Polizei letztlich Neonaziaufzüge zu schützen hat, das mag dem studierten und versierten Juristen einleuchten. Dem Autor tut es angesichts meines Geschichtsverständnisses nicht. Und ich bezweifle eindeutig, dass so mancher Richter während seiner Studienzeit genügend Geschichtsseminare besucht hat. Dann müsste er nämlich auch wissen, welche schwere Hypothek die deutsche Justiz den Jahren 1933 bis 1945 auf sich geladen hat.

Richter dürfen irren aber gefährlich ist das trotzdem

Der Situation die Krone aufgesetzt hat, der in Dresden lebende und arbeitende Verwaltungsrichter Markus Scheffer. Der führte allen Ernstes in der Sächsischen Zeitung vom 8.Februar in die Debatte die Fragestellung ein: „Der Aufruf der Dresdner Menschenkette sei demokratiefeindlich“. In einem teils wirren, mindestens aber im politischen Sinne völlig von Wissen freien Beitrag, stellte er die Verhältnisse quasi auf den Kopf. Er beschimpfte den die Menschenkette anmeldenden TU-Rektor Müller-Steinhagen der Demokratiefeindlichkeit! Weil sich die Menschenkette gegen eine nicht verbotene Organisation und Veranstaltungsform wendet. Dieser Angriff ist nicht nur absurd, er ist beschämend.

Normalerweise misst der geneigte Bürger einem Richter eine mitteldurchschnittliche Intelligenz bei. Hier sind Zweifel nicht nur angebracht: Sie sind „eine verdammte Pflicht“. So wie Prof. Wolfgang Donsbach es für eine „bürgerschaftliche Pflicht“ hält, sich gegen die Nazis in die Menschenkette einzureihen. Das die Toleranz eines Demokraten beinhaltet, dass man sich gegenüber den menschenfeindlichen und intoleranten rechtsextremen und rassistischen Positionen zurückhaltend verhalten muss, entzieht sich jeder historischen Grundlage. Wehrhafte Demokratie, der Begriff ist dem Richter sicherlich nicht wirklich untergekommen. Wir warten nicht, bis die Undemokraten die Demokratie abschaffen, Gewerkschafter und Andersdenkende verfolgt oder Fremde beschimpft werden. Da gibt es keine Toleranz und dies ist auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt.

Dem demokratisch gebildeten Normalbürger muss angesichts solcher Richter himmelangst werden. Wie hießen noch mal all die Urteile auch früher: Im Namen des Volkes! Mindestens ist jedoch festzustellen, dass Äußerungen solcher den Staat vertretenden herausgehobenen Persönlichkeiten, wie dem eines Richters, die Arbeit der Demokraten und der Polizei am 13. Februar und im alltäglichen Kampf gegen Rechtsextremismus ungeheuer erschwert. Dem Autor dieser Zeilen erschließt sich in keiner Art und Weise, wie ein vom Steuerzahler finanzierter Richter solche Meinungen äußern darf.

Es handelt sich auch hierbei wiederum nicht um Missverständnisse. Sondern offensichtlich gehen einige Personen in Dresden weit aus dem „gesellschaftlich normierten Kreis“ der demokratischen Gesinnung hinaus. Auch in der Justiz! Offensichtlich in verschiedenen Verwaltungen. Sie begreifen immer noch nicht, dass Verwaltung und auch der Polizeiapparat nicht Neutral im Kontext zu Rechtsextremismus sein dürfen! Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, Verfolgung von Fremden, Schwulen und Lesben ist keine Meinung: Es ist Verbrechen! Neutralität gegenüber Nazis ist eine Position, die weltweit als Grundübel der Geschichte verstanden wird. Es gibt übrigens auch etliche Urteile, die eindeutig belegen, dass gegenüber rechtsextremen Positionen, gegenüber Gewalt verherrlichender und antisemitischer politischer Meinung keine Neutralität zu wahren ist, und dass der Staat zum Handeln sozusagen verpflichtet ist.

In Deutschland, insbesondere in Dresden, möchte man hinzufügen: Hoffentlich wird rechtzeitig gehandelt und die Nazis aus der Stadt verbannt. Wenigstens dieses mal muss man die deutsche Geschichte gebührend verinnerlichen! Dazu haben wir Nachfolgenden uns, „angesichts des Äußersten“ vor der Weltöffentlichkeit verpflichtet.

Von Ralf Hron, Vorsitzender der DGB Region Dresden- Oberes Elbtal; 11.2.2011

 

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Viele Initiativen, Organisationen und Parteien werden am 5. Januar gemeinsam gegen die neugegründete Kögida auf die Straße gehen. Treffpunkt ist in Köln-Deutz am LVR-Turm. Die Startzeit: 17:30 (nicht 18:00 Uhr).

Der Aufruftext:

Ja, auch das Abendland ist bedroht …
… von Nationalismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus. –
Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisatoren von „Pegida“, „Kögida“ und anderen örtlichen Ablegern wollen, durch öffent­liche Aufmerksamkeit beflügelt, das politische Klima vergiften. Jetzt versuchen sie’s auch in Köln. Aber wir stellen uns quer – auch nach der Arsch huh-Kundgebung am 14. Dezember 2014 mit 15.000 Menschen!

Und: Wir verteidigen unsere Verfassung:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar… Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich…Politisch Verfolgte genießen Asylrecht…Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zu Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Grundgesetz Artikel 1, Artikel 3, Artikel 16a, Artikel 20)!

Populistische Sprüche aus der Politik wie etwa „Wer betrügt, der fliegt“ oder „Armutsflüchtlinge“ verurteilen wir scharf. Menschenrechte gelten für alle! Die in Deutschland lebenden MigrantInnen erwirtschaften mit ihren Steuern und Sozialabgaben einen jährlichen Überschuss von 22 Milliarden (!) Euro. Die Volkswirtschaft ist zukünftig auf Zuwanderung angewiesen.
Flüchtlinge und Einwanderer aus anderen Ländern nehmen
niemandem Arbeitsplätze weg.

Wir demonstrieren friedlich und gewaltfrei für kulturelle Vielfalt,
Toleranz, Menschlichkeit und Empathie – für Flüchtlinge aus aller Welt, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Wir lassen uns nicht gegen Menschen anderer Länder und Kulturen ausspielen! Sie sind uns willkommen.

Wir fordern von der Bundesregierung, mehr finanzielle Mittel zur Unterstützung der Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können; und sich in der EU dafür einzusetzen, dass alle EU-Länder Flüchtlinge aus Kriegs­gebieten aufnehmen.

Wir wollen nicht, dass „Kögida“ durch unsere Stadt zieht!

Köln stellt sich quer.

Montag, 5. Januar 2015,

17.30 oder 18:00 Uhr,

Köln-Deutz

am LVR-Turm

V.i.S.d.P.: Hajo Leib, Postfach 250 369, 50519 Köln

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„Stets erstklassige Arbeit“. Die „westliche Wertegemeinschaft“ gibt sich bestürzt über Folterbericht

Niemand steht über dem Gesetz“ erklärte US-Präsident Obama vor fünf Jahren, als im US-Kongress die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folterpraktiken der Geheimdienste debattiert wurde. Also kein Raum über dem Gesetz.

Aber unterhalb davon, da ist viel Raum gewesen, wie neben vielen anderen Fällen der Fall Gul Ruhman belegt. Er wurde in einem geheimen, „Salzbergwerk“ genannten CIA-Standort in Afghanistan am Zementboden angekettet und starb an Unterkühlung. Sein Nachruf findet sich in Fußnote 32 des Senatsberichts: „Gul Ruhman, ein Fall von Identitätsverwechslung.“ Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, wurde der dafür verantwortliche Offizier vier Monate später mit einer Prämie von 2 500 Dollar für seine „stets erstklassige Arbeit“ belohnt.

6 700 Seiten umfasst der Bericht, nur 500 Seiten davon stellte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Motor der fünfjährigen Arbeit der Untersuchungskommission, der Öffentlichkeit vor und auch in diesen Seiten ist vieles geschwärzt. Aber auch aus diesem kleinen Teil der Ermittlungsergebnisse wird deutlich: Folter – im Sprachgebrauch der Täter: „erweiterte Verhörtechniken“ – gehört zum Kerngeschäft der CIA.

Die sadistischen Quälereien sind kranken Hirnen entsprungen. Gefangene wurden in schmerzhafte Stellungen gezwungen, bis zu 180 Stunden wach gehalten, mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, in enge Käfige voll Insekten gesperrt, extremen Temperaturen ausgesetzt. Mit Bohrmaschinen bedroht und mit Besenstielen penetriert, stundenlang mit Lärm gequält, dehydriert. Präpariertes Essen führte zu Krämpfen und stundenlangem Erbrechen. Psychischer Druck wurde mit Drohungen ausgeübt, Familienmitglieder ebenfalls zu foltern, zu vergewaltigen oder zu töten. Das „Waterboarding“, eine Foltertechnik, die das Gefühl zu ertrinken erzeugt, musste ein Gefangener 183 Mal erleiden.

Alle diese Praktiken wurden über Jahre von Behörden und Politikern gedeckt. Kurz vor der Veröffentlichung der Berichtsteile nannte US-Vizepräsident Dick Cheney die Enthüllungen noch in einem Interview in der „New York Times“ „einen Haufen Quatsch“. Der Untersuchungsbericht hebt hervor, die Folterpraktiken hätten nicht zu verwertbaren Ergebnissen geführt.

Das ist aber nicht die Frage. Die lautet: Warum gehen die Folterknechte und ihre Vorgesetzten, die gegen internationales und nationales Recht verstoßen haben, im „Rechtsstaat“ USA nicht in den Knast? Und: Die Enthüllungen beziehen sich nur auf die Zeit der Präsidentschaft George W. Bushs, dem damit die Hauptverantwortung zugeschoben wird.

Dianne Feinstein hofft, ihre Arbeit trage dazu bei, dass „Amerika der hässlichen Wahrheit ins Auge sieht und sagt: Niemals wieder!“

„Ja, wir haben ein paar Leute gefoltert“, räumt Barack Obama ein und spielt damit Kriegsverbrechen herunter. Dabei ist der Friedensnobelpreisträger selbst verdächtig, für Folter und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Psychologischen Folterpraktiken wurde seit seinem Amtsantritt der Vorzug vor physischen gegeben – sie sind schwerer nachweisbar. Und die Drohnenmorde, die er anordnet – 4 000 Tote in den vergangenen sieben Jahren – stellen ein weiteres US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Führende Vertreter anderer Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ geben sich jetzt bestürzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nennt die Foltermethoden „inakzeptabel“ und „eine grobe Verletzung demokratischer Werte“. Als hätte nicht schon 2007 der Schweizer Dick Marty, Sonderermittler des Europarates, die Existenz von geheimen CIA-Foltergefängnissen unter anderem in den EU-Ländern Litauen, Polen und Rumänien öffentlich gemacht. Als wüsste Steinmeier nicht, dass die Air-Force-Basis im deutschen Ramstein die Drehscheibe für Flüge mit den Verschleppten auch nach Ägypten, Syrien und Libyen war. Als hätte er nie die Namen Khaled al-Masri und Murat Kurnaz gehört, deutsche Staatsbürger, die im US-Gewahrsam gefoltert wurden und denen die Bundesregierung die Unterstützung gegen ihre Peiniger versagt hat.

von Manfred Idler

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 51/52 2014

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Das ARD-Politikmagazin „Panorama“ hat Verbindungen zwischen neonazistischen Kreisen in Deutschland und der dschihadistischen Miliz „Islamischer Staat“ nachgewiesen. Dies wäre nicht das erste Mal. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann und die NPD unterhielten Kontakte zu islamistischen Gruppen. In der Ukraine sollen faschistische Freiwilligenverbände Schulter an Schulter mit krimtatarischen Einheiten kämpfen, die zuvor für den IS im Einsatz waren.

Wie das Magazin berichtete, wird über den Server des Neonazi-Internetdienstes „0×300“ auch ein E-Mail-Konto der IS-Miliz verwaltet. Eine Propagandaschrift der Dschihadisten gibt eine Seite dieses in der Neonazi-Szene beliebten Services als Kontaktmöglichkeit an.  Die Beliebtheit des Dienstes rührt nicht zuletzt daher, dass zumindest deutsche staatliche Stellen offenbar keinen Zugriff darauf haben.

Wie Panorama berichtet, soll der Dortmunder Stadtrat der neonazistischen Partei Die Rechte Dennis Giemsch, hinter „0×300“ stecken. Dieser war kürzlich dadurch aufgefallen, dass er im Stadtrat eine Anfrage stellte, die die Auflistung aller in der Stadt lebenden Juden zum Ziel hatte. Listen dieser Art wurden im Vorfeld der Machtergreifung durch den Hitlerfaschismus angefertigt und dienten später als Anhaltspunkt bei der Deportation jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager und als „Einkaufsliste“ für Nazis, die sich das Vermögen der Betroffenen aneigneten.

Einerseits stellen Islamfeindlichkeit und der Versuch, alle in Deutschland lebenden Muslime gedanklich in die Nähe von Terrormilizen wie dem IS zu rücken, wesentliche Elemente der politischen Agitation rechtsextremer Kräfte in Deutschland dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt an Aufmärschen wie zu von Zusammenschlüssen wie „Hooligans gegen Salafisten“ oder „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durchgeführt werden.

Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland aber auch eine Tradition der Kooperation neonazistischer Gruppierungen und terroristischer Kräfte aus dem arabischen Raum. Bereits die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll im palästinensischen Ausbildungslager Bir Hassan bei Beirut ein- und ausgegangen sein – zu dessen Hauptsponsoren Saudi-Arabien gehört haben soll. Gleichzeitig sind Gerüchte über eine Verbindung der Wehrsportgruppe zu westlichen Geheimdiensten und dem Nato-Untergrundnetzwerk Gladio bis heute nicht verstummt.

Im Jahre 2002 kam es zu einer Annäherung zwischen dem damaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD Udo Voigt sowie dem, die Partei im damaligen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenden, heute wegen Holocaust-Leugnung inhaftierten Ex-Anwalts und Mitbegründer der RAF Horst Mahler mit der pan-islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir.

Hizb ut-Tahrir übernahm zudem nach der Sezession der Krim von der Ukraine die Aufgabe, die Volksgruppe der Krimtataren gegen die Russische Föderation zu mobilisieren. Kämpfer, darunter auch frühere IS-Kommandanten, sollen Berichten zufolge Teil krimtatarischer Einheiten sein, die im Zusammenwirken mit den Truppen des Regimes in Kiew und mit neonazistisch geprägten „Freiwilligeneinheiten“ gegen die Bevölkerung im Donbass vorgehen.

Die rechtsextreme Partei “Die_Rechte” hat ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Islam. Einerseits positioniert sich ihr Dortmunder Stadtrat Giemsch klar islamfeindlich und verkündet, dass der “Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen” ist. Anderseits verkündet er in Internetblogs, dass der Islam  “außenpolitisch einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland“ darstellt. In einem weiteren Internet-Eintrag schreibt Giemsch jüngst, er und seine Kameraden hätten „eine Vielzahl von Kontakten zu arabischen Aktivisten geknüpft, mit denen wir in regelmäßigem Kontakt stehen und teils kontroverse Diskussionen über die Zielsetzungen unserer Bewegungen führen“.

Der hohe Grad der Unterwanderung der deutschen Neonazi-Szene mit Geheimdienstspitzeln und das höchst ambivalente Verhältnis des Westens zu dschihadistischen Terrorgruppen, die gerne aufgebaut und instrumentalisiert werden, legen es nahe, auch angesichts der aufgedeckten Verbindungen zwischen deutschen Neonazis und dem IS, diese weiter journalistisch im Blick zu haben.

Quelle: Ruptly
Weitere Infos : http://www.rtdeutsch.com/…/strategische-allianz-zwischen-i…/

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Quelle: Olaf Aaron

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