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von U. Gellermann,  RationalGalerie

NATO schafft neue Ost-Eingreiftruppe

„Brüssel, Nato-Hauptquartier. Drinnen stehen Journalisten und Kamerateams Spalier, draußen fahren schwarze Limousinen vor. Es ist kurz vor neun. Ursula von der Leyen kommt pünkt- lich zum sogenannten ‚Doorstep'“

Geradezu atemlos schreibt sich der Bundes- wehr-Autor auf der Seite der deutschen Armee die Seele aus dem Leib.

Nach dem gezierten „Doorstep“ das Statement der Ministerin:
„Die Sicherheitslage macht uns Sorgen. Die Nato ist ein Garant für Sicherheit, sie muss flexibel sein, sie muss reaktionsschnell sein und deshalb führen wir die sogenannte Speerspitze ein.“
Und die Spitze der Spitze, das sind die Deutschen. Applaus, Applaus!

An der „Ostflanke der NATO“ soll die Speerspitze auf Wache stehen und man weiß natürlich wer nach der NATO-Doktrin im Osten lauert:
Der Russe.

So werden denn an die 7.000 Soldaten – mehr als die Hälfte sollen Deutsche sein – schon binnen 48 Stunden in den Kampf geworfen werden können:
Das nennt man eine schnelle Eingreiftruppe. Und das ist keineswegs ein Element der Landesverteidigung.
Das aber sollte die Bundeswehr dem Grundgesetz nach eigentlich leisten.
Grundgesetz? Welches Grundgesetz?

Unbeantwortet hallt die Frage durch die Flure des Verteidigungsministeriums. Und in den Offizierskasinos wird die neue Formation bereits als „Schnelle Angriffstruppe“ ausgesprochen.

Schon vor Beginn des brüchigen Waffenstillstands in der Ukraine stocherte die Kiewer Speerspitze, der Regierungschef Arseni Jazenjuk, in der offenen östlichen Flanke herum:
„Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen.“

Macht ja nix, dass in Minsk eine Autonomie für die Ost-Ukraine vereinbart wurde. Und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schiebt noch nach, dass die im Rahmen des Abkommens beschlossene Amnestie nicht für die Anführer der Separatisten im Donbass gelten soll.

Weil Jazenjuk nun mal Spitze bleiben will, setzt er noch eins drauf:
„Meine Regierung wird nie mit Terroristen, Mördern und Verbrechern verhandeln.“ Zwar pflegen die deutschen Medien gern den Aberglauben, dass die Separatisten alle auf Befehle aus Moskau hören. Aber die Kommandeure in der Ost-Ukraine sind gegen- über Russland durchaus unabhängig. Und wer nicht mit ihnen reden will, wer sie als Terroristen bezeichnet, der will nichts anderes als den Krieg verlängern.

Dieses Kriegsverlängerungs-Signal aus Kiew schwingt auch in der Poroschenko-Entscheidung mit, den georgischen Ex-Staatschef Michail Saa- kaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen zu ernennen. Saakaschwili, das ist der gefährli- che Schlauberger, der im August 2008 dachte, er könne mit einer Militäroffensive gegen die abtrün -nige und de facto selbständige Republik Südos- setien mal eben die Grenz-Verhältnisse ändern.
Diese grenzwertige Aktion hatte zur Folge, dass Russland, in Südossetien als Friedenstruppe ein -gesetzt, in den Krieg eingriff und die georgi- schen Truppen bis ins Landesinnere zurück- drängte.

Doch Saakaschwili ist unbelehrbar:
„Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen“, verkündet er aus seinem Kiewer Exil. Denn in seinem Heimatland wird er mit Haftbefehl gesucht: Die georgische Staatsanwaltschaft wirft ihm Amts- und Machtmissbrauch vor.

Die „Heilige Lanze“ [1], auch nichts anderes als ein Speer, ist das älteste Stück der Reichskleinodien der Könige und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Mit ihr soll einst ein römischer Offizier geprüft haben, ob Jesus denn wirklich tot sei. Die NATO ist offen- kundig verrückt genug, um mit ihrer neuen „Speerspitze“ diesen Test bei den Russen zu wiederholen.

Und während Frau Merkel und François Hollande vom Frieden säuseln, meldet sich aus dem Hauptquartier der US-Truppen in Europa General Ben Hodges:
Ab März werde die Armee der Ukraine vom US-Militär ausgebildet. Ein Bataillon ameri- kanischer Soldaten solle dann für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein. Der Krieg um die Ukraine ist nicht beendet.

 

[1] Die heilige Lanze – Schicksalsspeer der Mächtigen (Doku)
www.youtube.com/watch?v=BL-ZjxB4REU

http://footage.framepool.com/fr/shot/548561338-front-est-carte-geografique-wehrmacht-soldat-allemand

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Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

125 Jahre Fritz Dobisch

Montag, 16. Februar 2015

Fritz Dobisch Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) Saar bis 1935 wurde am 16. Februar 1890 in Merzingen geboren.

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland erinnert zum 125 Jahrestag Fritz Dobischs an dessen wichtiges Wirken im Kampf …für den Völkerfrieden und für das freie Selbstbestimmungsrecht aller Unterdrückten. (Fritz Dobisch in einem Aufruf 1929)

Fritz Dobisch verkörperte als engagierter Gewerkschafter und Demokrat die Standhaftigkeit in der Gegnerschaft zum Hitler-Faschismus und die Konsequenz im gewerkschaftlichen Handeln. Sein Name steht für viele andere, die als Kämpfer gegen den Naziterror in die Emigration getrieben, eingekerkert, gefoltert und in den Konzentrationslagern ermordet wurden.

1919 wohnhaft in Bous/Saar nahm Fritz Dobisch seine Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär beim „Verbandes der Fabrikarbeiter Deutschlands“ in der Geschäftsstelle Luisenthal auf.

1928 wurde Fritz Dobisch zum Vorsitzenden des ADGB Saar gewählt und führte diesen Posten bis zu seiner Emigration 1935 nach Luxemburg.

Am 10. Mai 1940 wurde Dobisch durch die „Geheime Feldpolizei“ verhaftet und 1941 in das Konzentrationslager Buchenwald überstellt. Dort wurde er am 07. Juli ermordet.

Fritz Dobisch bleibt für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein Vorbild für den ungebrochenen Einsatz für Demokratie, Freiheit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland gedenkt dem 125ten Geburtstags Fritz Dobischs zu einem späteren Zeitpunkt 2015 in einer angemessenen Feierstunde.

Quelle: DGB Rheinland-Pfalz/Saarland

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Das Oktoberfest-Attentat

Wiederaufnahme der Ermittlungen

oktoberfestattentatAm 11. Dezember 2014 ordnete Generalbundesanwalt Harald Range an, dass die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufgenommen werden. Es gebe eine neue, bisher unbekannte Zeugin. Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Damit ist eine inzwischen schon über 30 Jahre lang erhobene Forderung endlich Wirklichkeit geworden – ein wichtiger Etappensieg aller Antifaschisten, die nicht locker ließen und die wesentlich zu dem Beschluss des Generalbundesanwalts beitrugen.
Es war kurz vor Schließung der Zelte. Die Menschen strömten massenhaft nach Hause, als in einem Papierkorb am Wiesnhaupteingang eine Bombe explodierte. 13 Menschen starben, darunter der Täter, 211 wurden schwer verletzt.

Einzeltätertheorie
Zwar scheiterte der Versuch von Franz Josef Strauß, damals bayerischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, Linke als Täter verantwortlich zu machen. Es handle sich um einen Anschlag der RAF, tönte er. Doch am Tatort fand sich ein Personalausweis von dem Studenten Gundolf Köhler, und schnell wurde bekannt, dass dieser ein Neonazi war, der an paramilitärischen Übungen der Wehrsportgruppe Hoffmann teilgenommen hatte, einer Gruppe, die von der bayerischen Landesregierung seit Jahren verharmlost wurde. Und durch die Aussage eines Vertrauten Köhlers kam heraus, dass dieser mit dem Attentat die Bundestagswahl, die sich in der heißen Phase befand, beeinflussen wollte. Seine Tat sollte den Linken in die Schuhe geschoben werden. Fast funktionierte dies: Die Umfrageergebnisse für die CDU/CSU stiegen zunächst rasant an.
Das bayerische Landeskriminalamt kreierte sehr schnell die Legende vom psychisch gestörten Einzeltäter, obwohl es zahlreiche Zeugenaussagen und Hinweise gab, dass Köhler Mithelfer gehabt haben musste. Hätte es sich um linke Tatverdächtige gehandelt, wäre ganz anders ermittelt worden. Bei ihnen besteht bei den Behörden ein starkes Interesse, das gesamte Umfeld und die Organisationsstruktur zu rekonstruieren. Bei Köhler jedoch wurde belastenden Spuren wenig Beachtung geschenkt. Sie passten einfach nicht ins Konzept.
Der Einzeltätertheorie widersprachen die Aussagen von verschiedenen Zeugen, die kurz vor der Explosion am Tatort andere Männer zusammen mit Köhler gesehen hatten. Dem wurde nicht nachgegangen.

Behörden ermitteln bewusst schlampig
Wichtige Beweismittel wurden 1997 vernichtet. Darunter befanden sich Teile einer Hand, die weder einem der bisher bekannten Verletzten noch einer der Leichen zugeordnet werden konnten. Als Rechtsanwalt Dietrich, der Opfer des Anschlags vertritt, im Jahr 2010 auf Wunsch seiner Mandanten die Beweismittel mit neuen kriminaltechnischen Methoden untersuchen lassen wollte, kam heraus, dass es sie nicht mehr gab.
Genauso wenig wurde gefragt, wie der angebliche Einzeltäter an den Sprengstoff gekommen war. Dies hätte zu umfangreichen Ermittlungen im Umfeld führen müssen. Sie wurden nicht angestellt. Es wurde auch nicht das Material der Bombe identifiziert, und es wurden nicht ausreichend Sprengstoffreste aus der explodierten Bombe gesichert. Als bei einem Neonazi Sprengstoff gefunden wurde, fehlte angeblich Vergleichsmaterial.
Die Wehrsportgruppe Hoffmann hatte gute Kontakte zu den „Deutschen Aktionsgruppen“, die wiederum Kontakt zu dem Rechtsextremen Heinz Lembke bei Uelzen besaßen. Dieser Lemke hatte 33 riesige Waffendepots mit Waffen aus deutscher Produktion angelegt, vermutlich nicht allein. Als „privat“ kann man sie kaum erklären. Zwei rechten Freunden Köhlers hatte Lemke kurz zuvor Waffen und militärische Ausbildung angeboten. Er erhängte sich in seiner Zelle, bevor er vernommen werden konnte. Ob Lemke ein V-Mann war, ist immer noch ungeklärt. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort. War der Grund für die Absage, dass dann bekannt geworden wäre, dass Verfassungsschützer aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen exakt 22 Stunden vor der Explosion auf dem Oktoberfest mit Observationsmaßnahmen gegen Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann begonnen hatten?
Nicht nur merkwürdig ist, dass Bayerns damaliger oberster Verfassungsschützer Hans Langemann den Namen des mutmaßlichen Attentäters sofort an Journalisten der Zeitschrift Quick weitergab, sodass diese schon vor der Polizei bei Freunden und Verwandten Köhlers auftauchten.

Verbindungen zu „Gladio“?
Auch Parallelen zwischen dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 und dem rechten Terror in Italien wurden nicht in Betracht gezogen. Ein Anruf einer Frau mit französischem Akzent, die sich mit den Worten „Wir sind die Rechten von Bologna“ zu dem Anschlag bekannte, wurde ignoriert. Beim Attentat von Bologna mit 85 Toten und 200 weiteren Verletzten am 1.8.1980 deutet alles auf die Drahtzieher von „Gladio“ hin, eine paramilitärischen Geheimorganisation der NATO, die sich der Faschisten bediente. Dahinter stand die „Strategie der Spannung“: Die Anschläge hatten das Ziel, linke Kreise verantwortlich zu machen, um dann den Ruf nach dem starken Mann oder dem wehrhaften Staat zu befördern.
Die Parallelen zur Mordserie des NSU sind auffallend: Ermittlungspannen, die gar keine Pannen waren, sondern dazu dienten, die Theorie vom Einzeltäter zu stützen, staatliche Unterstützung durch Waffen und Vertuschung. Ohne die beim NSU-Prozess bekannt gewordene aktive Unterstützung des Mördertrios durch den Verfassungsschutz wäre die Wiederaufnahme der Ermittlungen wohl nicht in Gang gekommen.

Aus: Auf Draht, Betriebszeitung in München

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Wie weiter gegen Dügida ?

Eine Einschätzung von Interventionistische Linke Düsseldorf

 Zur Lage

1. Uns stehen drei rechte Provokationen bevor: Am 16.2. (Rosenmontag) wollen sich Nazis aus dem Dügidaspektrum u.a. vor der Kanzlei der antirassistischen Anwältin Gülşen Çelebi in Düsseldorf zusammenrotten. Für Montag, den 23.2., kündigt Dügida einen Aufmarsch am HBF an und für Mittwoch, den 25.2., kündigt Pegida eine Kundgebung am Landtag an.

2. Die Teilnehmerzahlen der Dügida-Aufmärsche schwankten in den letzten Wochen zwischen 80 und 120 Personen, zum allergrößten Teil aus der extremen Rechten. Es gelingt den Dügida-OrganisatorInnen nicht, in bürgerliche Kreise einzudringen. Zugleich betrachten die marschierenden Nazis es als Erfolg, in Düsseldorf marschieren zu können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Teilnehmerzahlen nicht abrupt zurückgehen werden.

3. In Düsseldorf bildeten sich in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die Stimmung gegen Unterkünfte für Flüchtlinge machen. An Informationsabenden nahmen bereits mehrere Hundert Menschen teil. Die Stimmung dort ist noch gemäßigt, zugleich besteht die Gefahr der Mobilisierung und Organisierung rassistischer Ressentiments.

4. Bislang wurden alle rassistischen und faschistischen Aufmärsche am Landtag und am Hauptbahnhof von hunderten bis hin zu tausenden DemonstrantInnen mit Protesten begleitet. In den letzten drei Wochen – nach der Kapitulation der bürgerlich-demokratischen Institutionen rings um den „Düsseldorfer Appell“ – gelang es dem aktivistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ kontinuierlich, etwa 800 bis 1000 Menschen zu Protesten und Blockadeversuchen entlang der Nazi-Route auf die Straße zu bringen. Die TeilnehmerInnen kamen dabei nicht nur aus Düsseldorf und bei weitem nicht nur aus dem linken Spektrum.

5. Viele der Menschen, die sich an den Protesten beteiligten, kommen als Einzelpersonen oder in kleinen Freundescliquen. Sie sind motiviert, aber bislang gelingt es mangels Organisiertheit nicht, koordiniert Druck auf die Naziroute auszuüben. Zugleich wird die Situation dadurch erschwert, dass nach der Kapitulation des „Düsseldorfer Appell“ die organisatorische Arbeit für die Proteste in großem Maße die Kräfte bindet, die sonst für die Organisation von Aktionen des Zivilen Ungehorsams, z.B. Sitzblockadeversuche, zur Verfügung gestanden hätten.

6. Trotz der oben genannten Schwierigkeiten: Ohne den massiven Polizeischutz hätte kein einziger der rassistischen und faschistischen Aufmärsche stattfinden können; diese wären an den Protesten gescheitert. Unter Führung des ehemaligen Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler setzt die Polizei jedoch auf Konzepte zugunsten der Rechten, die weit über das Maß der polizeilichen Pflichterfüllung hinausgehen und von Dügida/Pegida als Einladung wahrgenommen werden. Im Rahmen dieser nazifreundlichen Konzepte setzte die Polizei kontinuierlich Gewaltmittel wie Knüppel und Pfefferspray gegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams ( z.B. Sitzblockadeversuche) ein. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Informationsveranstaltung der Roten Hilfe am 19.2., 20 Uhr in der BUTZE, Weißenburgstr 18, hin.

7. Wir beobachten in den letzten Wochen eine zunehmende rechte Gewaltanwendung am Rande der Dügida-Aufmärsche. So kam es sowohl zu mehreren, teils schweren Körperverletzungsdelikten durch rechte Täter als auch zu einem Angriff auf das Büro der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.

Zu den Aufgaben

I. Offenkundig werden weder Gerichte noch Polizei den Nazispuk beenden bzw eine drohende rassistische Mobilisierung eindämmen. Dies wird nur durch eine Kombination von Aktivitäten gelingen – eine Arbeit, die von antirassistisch und antifaschistisch engagierten Menschen übernommen werden muss.

II. Eine große Verantwortung kommt dabei den Menschen zu, die sich selbst als „bürgerliche Mitte“ und zugleich als antirassistisch und antifaschistisch verstehen. Sie können, sofern sie es nicht bereits sind, selber aktiv werden und rassistischen Stimmungen, insbesondere auf den BürgerInnenversammlungen zum Thema Flüchtlingsunterkünfte, offensiv entgegentreten. Zugleich wäre es äußerst wünschenswert, wenn ihre Institutionen und Organisationen zu Protesten gegen die rechten Aufmärsche aufrufen würden und bei den Protesten organisatorische Aufgaben wahrnehmen würden.

III. Unabhängig von der Tätigkeit (oder Untätigkeit) der „bürgerlichen Mitte“ gibt es für alle aktivistisch orientierten Kräfte die unbedingte Notwendigkeit zur personellen, finanziellen und materiellen Stärkung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer!“. Hier gibt es nach unserer Ansicht noch viele Möglichkeiten zur Mitarbeit an einem bunten und kreativen Protest.
IV. Wir bekräftigen unsere Orientierung darauf, den Nazis den Auftaktkundgebungsort bzw. die Route streitig zu machen. Erst wenn den Nazis ihr Erfolgserlebnis genommen wird, werden sie nicht mehr nach Düsseldorf kommen wollen.
V. Bei der Blockade von Platz und Route haben wir es mit zwei Hauptschwierigkeiten zu tun: Einerseits der Polizei und ihrer Gewalt und andererseits der Unorganisiertheit und insbesondere der Unpünktlichkeit vieler AktivistInnen. Wir halten es für machbar, über Polizeiabsperrungen zu klettern und eine Sitzblockade auf dem Kundgebungsplatz oder der Route der Nazis durchzuführen. Damit das funktioniert, müssten sich etwa 300 Menschen daran beteiligen, von denen jedoch voraussichtlich ein kleiner Teil anfänglich Opfer von Polizeigewalt (Schläge und Pfefferspray) werden würde. Dieses Risiko wäre kleiner, wenn die Blockade vor Beginn der Absperrungen beginnen würde – das würde allerdings einen höheren Grad von Organisiertheit und Pünktlichkeit erfordern, als er bislang existiert.

VI. Angesichts dessen, dass die Nazis vermutlich noch länger kommen werden, wenn sie nicht von den AntirassistInnen und AntifaschistInnen gestoppt werden, wenden wir uns an diejenigen, die unermüdlich montags gegen sie protestieren, aber noch nicht (und sei es nur zeitweise) organisatorisch angebunden sind, mit einer Frage: Was benötigt ihr, was benötigst DU, um (noch) effektiver bei den Protesten mitzumachen? Unter anderem diese Frage würden wir gerne am Dienstag, den 24.2, bei unserem Antifa-Cafe im Linken Zentrum [hinterhof] auf der Corneliusstr. 108 in offener und netter Atmosphäre diskutieren. Das Cafe ist ab 19 Uhr auf, ab 20 Uhr wollen wir diskutieren. Kommt vorbei 🙂

VII. Neben den Aktionen, die notwendigerweise in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Naziaufmärschen stehen, schlagen wir vor, in einigen Bereichen zu selbstgewählten Zeitpunkten aktiv zu werden. Dazu gehört die Thematisierung der Handlungen des Nazi-Anwaltes Björn Clemens, der von seiner Kanzlei in Düsseldorf aus die juristische Durchsetzung der Naziaufmärsche betreibt. Clemens kann sich weitgehend ungestört sowohl in seinem Wohnviertel Flingern als auch in der schwulen Szene Düsseldorfs aufhalten. Wir meinen, dass engagierte Aufklärungsarbeit dies verändern könnte.

Düsseldorf, den 12. Februar 2015 Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!] www.anti-kapitalismus.org facebook.com/srddorf

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Die bürgerlichen Medien schreiben und reden viel über die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine. Bloss deren genauer Inhalt wird den Konsumenten vorenthalten. Dabei wäre es zumindest in den elektronischen Medien so einfach: Ein Link, und schon könnte er nachgelesen werden. So viel Informationsfreiheit soll aber nicht sein. Sich eine eigene Meinung zu bilden auf Grundlage der Faktenkenntnis ist nicht postmodern. Postmodern ist der fix  und fertige Meinungsservice, der den Konsumenten nur noch abverlangt, die Interpretationen der Journaille in seine politisch korrekte Staatsbürgermeinung einzufügen; Mutti, die sich aufopferungsvoll die Nächte um die Ohren schlägt, um mit Augenmass und doch doch prinzipienfest zu vermitteln und den kriegslüsternen, aggressiven und tückischen bösen Putin von noch Ärgerem abzuhalten. Und wenn Putin nicht spurt, wird man eben andere Seiten aufziehen müssen. Fertig. Das ist zu merken.

Für alle näher Interessierten, die selbst zu denken den Instantsüppchen der Freedom&Democracy-Journaille vorziehen, hier der Wortlaut der Minsker Vereinbarungen:

Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Waffenstillstand

1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.

Abzug schwerer Waffen

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“, „Uragan“, „Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:
•für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
•für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.

Regionale Wahlen

4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.

Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.

Straffreiheit für “Separatisten”, Befreiung von Gefangenen

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.

7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.

Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew

8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).

Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.

Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung

9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.

10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

“Dezentralisierung” der Ukraine

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.

12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.

Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:

Botschafterin Heidi Tagliavini

Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma

Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow

A. W. Sachartschenko

I. W. Plotnitskij

¹ Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ folgendes:
•Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
•ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
•ein Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
•die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
•der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung;
•zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
•die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei [sic „Volksmiliz“] auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
•die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Obersten Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.

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Quelle: http://www.chartophylakeion.de/blog/

Zwischenüberschriften: chartphylakeion

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Schulter an Schulter gegen rassistische Spaltung und Hetze
Für eine solidarische Kultur – für eine solidarische Gesellschaft

imagesWoher kommt PEGIDA?
PEGIDA ist ein Ergebnis jahrelanger Hetze gegen den Islam und gegen Muslime. Kampfbegriffe wie „Islamist“ und „Dschihadist“ sind durch Medienkonzerne und die herrschende Politik der Öffentlichkeit eingehämmert worden. Publizisten wie Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin wurde ein breites Forum für ihre Hetze geboten. Von BILD und SPIEGEL bis zur ZEIT arbeiteten Medien am Feindbild Islam mit tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und Teilen der SPD. Die Organisatoren und manche Teilnehmer der PEGIDA sind keine unbeschriebenen Blätter: mehrmals Vorbestrafte wie Lutz Bachmann aus dem rechtem Milieu, Mitglieder der NPD, Hooligans aus der rechten Szene – vor allem aus dem Umfeld von Dynamo Dresden sind mit von der Partie. Nun werden sie durch CDU/CSU und die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen salonfähig gemacht.

Heuchlerische Distanzierung
Es ist heuchlerisch, wenn sich die Regierungsparteien jetzt von PEGIDA distanzieren. Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, aber die Geistlichen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Das ist eine weitere Stigmatisierung. Innenminister de Maizière maßregelt mit dem erhobenen Zeigefinger die islamischen Gemeinden und beschließt verschärfte Maßnahmen gegen Muslime. Die Botschaft lautet: „Die Regierenden sind tolerant, der Islam hat ein Problem mit Gewalt, aber die Regierung hat das im Griff.“ Mit dem Demonstrationsverbot vom 19. Januar in Dresden wurde die Terrorangst weiter geschürt und PEGIDA als demokratisches Opfer geadelt. Eine selbst in Regierungskreisen umstrittene, angebliche Anschlagsgefahr reichte aus, um das Grundrecht auch der Gegendemonstranten auszuhebeln, schuld sollten die „Islamisten“ sein. Dann bekam die PEGIDA-Spitze eine Bühne in der Jauch-Show und der gesamten Presse, um sich als Opfer und als ‚besorgte Bürger‘ darzustellen.

Von wegen „blühende Landschaften“!
25 Jahre nach der Einverleibung der DDR gehen wieder Tausende Menschen auf die Straße, um zu skandieren „Wir sind das Volk“. Ihnen wurden damals „blühende Landschaften“ versprochen. Tatsächlich wurde den Menschen nach dem Abriss der Mauer Erwerbslosigkeit, Niedriglohnjobs, Perspektivlosigkeit und viel Frust beschert. Die kapitalistische Wirklichkeit kam im Osten Deutschlands an. Nun gilt auch hier das Gesetz: Die Arbeit nutzt nicht der Gesellschaft, sondern dem Reichtum der Konzerne und ihrer Eigentümer. Sie machen Profite auf Kosten der Mehrheit, die Überstunden schuften muss oder gar keine Arbeit hat und trotzdem immer mehr bezahlen muss: Hohe Mieten und Energiepreise, steigenden Kosten für Mobilität und Bildung, etc.
Gefährliche Unzufriedenheit
Die Herrschenden wissen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung irgendwann steigen muss – nach den Hartz-Gesetzen, nach völkerrechtswidrigen Kriegen und der noch anhaltenden Krise. Die deutschen Banken und Konzerne, ihr Staat und ihre Medien wissen, dass die Unzufriedenheit ihnen gefährlich werden kann. Deshalb haben sie verschiedene Ablenkungs- und Abwehrmethoden entwickelt. Dazu gehören die Aufstandsbekämpfungspläne der Bundeswehr und solche Ablenkungen wie PEGIDA.

Wovon lenkt PEGIDA ab?
PEGIDA lenkt von denen ab, die verantwortlich sind für die materielle und kulturelle Sackgasse, in der sich Deutschland befindet. Die Verantwortlichen und Profiteure sind die Monopole und ihr Staat. Ihre Jagd nach Profit, ihre Konkurrenz untereinander, rollt über Menschenleben hinweg, ob durch Kriege, durch Armut, Arbeitshetze oder Hoffnungslosigkeit. PEGIDA greift die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, trommelt Wut und Hass gegen die Zustände zusammen, um sie gegen andere Teile der Bevölkerung zu wenden. Es werden Politiker beschuldigt, sich nicht um „das Volk“ zu kümmern, gemeint ist aber nicht die in Deutschland lebende Bevölkerung, sondern ein „deutsches Volk“. Muslime und Flüchtlinge sollen angeblich nicht dazu gehören.

Muslime, Geflüchtete, Migrierte sind aber unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn, unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für höhere Löhne und mehr Rechte. Sie wollen, genau wie wir alle, ein Leben in Frieden, in Würde, in materieller Sicherheit. Auch davon soll PEGIDA ablenken. Im Namen des Volkes wird versucht, Teile der Bevölkerung gegen andere zu hetzen, mit dem Ziel, die Herrschenden abzusichern und ihre „Ordnung“ zu verfestigen.

Die Mär vom Kulturverlust
PEGIDA soll auch davon ablenken, dass die Geschichte der Menschheit schon lange eine gemeinsame ist: die Religionen und Kulturen haben sich gegenseitig beeinflusst und durchdrungen. Was für uns Weltoffenheit und Universalismus ist, ist für die Rechten „Kulturverlust“ und „Überfremdung“. Dabei hatte auch der Islam eine große Bedeutung für die Entwicklung Europas. Während der arabischen Herrschaft in Spanien gelangten viele wissenschaftliche Schriften nach Europa und so eröffnete sich der Horizont für die weitere Entwicklung bis zur Aufklärung. Der Respekt und die Bewahrung allen kulturellen Erbes ist unsere Aufgabe.

PEGIDA – Anschub für den repressiven Staatsumbau!
Anfang der 90er Jahre ging schon einmal eine rassistische Welle durch Deutschland. Brandanschläge durch Neonazis, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Migranten. Morde, Verletzte, Gehetzte. Als von Hoyerswerda bis Solingen Häuser brannten, stellten sich viele Menschen gegen rassistische Gewalt. Die Schreibtischtäter heuchelten Anteilnahme und nutzten die von ihnen selbst unterstützten Pogrome zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, und für die verschärfte Abschottung Europas. Das Muster ist heute gleich. Im letzten Jahr wurden bereits das Asylrecht verschärft und die sozialen Rechte von EU-Bürgern beschnitten. Jetzt drohen weitere Angriffe auf die Grundrechte Aller.

PEGIDA ist Spaltung – Wir sind die Einheit!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen aus mehr als 150 Jahren Erfahrung: Für uns, für die ausgebeutete und entrechtete Klasse, die den Reichtum mit unserer Arbeit schafft, gibt es nur eine Perspektive: Wir müssen uns vereinigen und uns eigenständig organisieren: In Gewerkschaften, in Vereinen, in Hilfs- und Schutzorganisationen, unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht.
Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalisten eine grundlegende Veränderung durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der lohnabhängigen Bevölkerung. Rechte Bewegungen wie PEGIDA wollen die Spaltung, ebenso wie die Regierung und die Konzerne.
Sie wollen nicht Solidarität, sondern Entsolidariserung, sie wollen nicht vorwärts zu einer besseren, friedlichen Welt, sondern zurück in die Barbarei. Die bitteren Erfahrungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit zwei Weltkriegen, die von der deutschen Kapitalistenklasse entfesselt wurden, sollten uns Lehre sein:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

DKP Frankfurt-Mitte

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„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“

Die „Alternative für Deutschland“ schärft ihr antisoziales Profil

 

von Frank Behrmann

Auf dem Bremer Parteitag vom 30.1. bis 1.2. ist bei der aufgeheizten Befassung mit Satzungs- fragen und dem Streit um den Alleinvorsitz Bernd Luckes aus dem Blick geraten, dass die ‚AfD‘ vier „hochkarätige“ Wissenschaftler zu Referaten zu sozialpolitischen und steuerrecht- lichen Fragen eingeladen hatte.

Dies ist als Auftakt zur Programmdebatte zu verstehen, schließlich hatte Lucke zuletzt mehrfach betont, dass der ‚AfD‘-Schwerpunkt neben der Euro-Kritik nicht auf Einwanderungsfragen oder Islamkritik liegen solle, sondern auf sozialpolitischen Aspekten. Und da ist die AfD bislang schwach aufgestellt.

Deshalb mussten KritikerInnen bislang mit einzelnen Statements führender Köpfe der ‚AfD‘ vorlieb nehmen, um herauszuarbeiten, wo die ‚AfD‘ sozialpolitisch zu verorten ist. Allen voran steht dabei der „Hamburger Appell“, den u.a. Lucke initiiert hatte. Dieser Appell empfahl der Politik gegen die ökonomische Krise das Zusammenstreichen von Sozialleistungen und Einschnitte in den Einkommen der unteren Lohngruppen. Nur so werde Deutschland wieder wettbewerbsfähig.

Konrad Adam erklärte es in einem Artikel in der ‚Welt‘ für eine lohnende Überlegung, ob SozialleistungsbezieherInnen nicht das Wahlrecht aberkannt werden sollte, denn ihr angeblich zunehmendes Übergewicht führe zu politischen Entscheidungen in ihrem Interesse und gehe damit zu Lasten der LeistungsträgerInnen.

Ansonsten gab und gibt es bislang lediglich knappe Bemerkungen einzelner ‚AfD‘-PolitikerInnen zu sozial- und arbeitspolitischen Fragestellungen. Lucke etwa kritisierte vehement den Mindestlohn, Hans-Olaf Henkel griff im Kontext der Debatte um die sog. Spartengewerkschaften die Tarifautonomie an und der Hamburger Landesverband wehrt sich gegen Mietpreisdeckelungen. Einzig das sog Kirchhofsche Steuermodell – das unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung radikale Steuerersparnisse für GutverdienerInnen und Reiche vorsieht – fand Eingang in das Bundestagswahlprogramm.

Auch wenn die Ausführungen der eingeladenen Experten nicht automatisch mit der künftigen ‚AfD‘-Politik in eins zu setzen sind, geben sie doch einen Fingerzeig, wohin die Reise der Rechtspartei gehen wird: Sie wird sich als marktradikale Kraft und als Anwältin des Mittelstands zu etablieren versuchen.

Demographieforscher Herwig Birg griff ein in der ‚AfD‘ sehr hoch im Kurs stehendes Paradigma auf:

Geht die demographische Entwicklung weiter wie bisher, könne sich der Staat bald die Renten nicht mehr leisten. Es gelte, dem gegenzusteuern.

Birg: „Je höher der Wohlstand eines Landes, desto geringer die Kinderzahl pro Frau“. Allerdings sei der Anteil kinderloser Frauen in zwei Bevölkerungsgruppen am niedrigsten:
In Familien mit geringem Ausbildungsstand und bei Migrantinnen. In ‚AfD‘-Kreisen werden solche Befunde keineswegs deskriptiv verstanden, sondern lösen Zukunftsängste aus.

Nicht zuletzt Lucke hat betont, dass es wichtig sei, dass gerade Frauen aus dem Bildungsbürgertum mehr Kinder bekämen; Migration sieht er nur als temporären „Ersatz“ bis Deutschland sein demographisches Problem in den Griff bekommen habe. Birg dürfte ähnlich denken, sprach er in diesem Zusammenhang doch von einem „Kolonialismus auf demographische Art“.

In politische Parolen umgesetzt wurde diese Geisteshaltung bereits im sächsischen Wahlkampf, in dem die ‚AfD‘ die 3-Kind-Familie als gesellschaftliches Leitbild propagierte, „weil es“, so Frauke Petry, „eine aktive Bevölkerungspolitik zur Steigerung der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben hat“.

Zur ‚AfD‘ passen auch Birgs Vorschläge zur Änderung der Sozialversicherung. Ihm geht es nicht vorrangig um eine ausreichende Absicherung von Familien, sondern um eine quasi Bestrafung der Kinderlosen. Es wird wenig darüber gesprochen, wie Familien zusätzlich unterstützt werden müssten und wie das zu finanzieren wäre, sondern darüber, dass Kinderlose höhere Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten hätten.

Frauenquoten für Unternehmen (die die ‚AfD‘ prinzipiell ablehnt) würde Birg gern in Müt- terquoten ummünzen. Er wird sich mit der ‚AfD‘ einig sein, dass ein Frauenleitbild als Mutter gesellschaftlich re-etabliert werden soll.

Unterschiedlich fielen die Expertisen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen aus. Einerseits bemängelte der ehemalige Richter am hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert, dass durch die fallende Lohnquote (Verhältnis Arbeitnehmereinkünfte zu Kapitalerträgen) die Finanzierung der Sozialversicherungen ungerecht geworden sei.

„Untere Einkommen werden viel stärker belastet als höhere – und das unabhängig von etwaigen Unterhaltspflichten.“ Allerdings ist der Einsatz für untere Einkommensgruppen ‚AfD‘-untypisch und wohl auch inkompatibel.

Ansonsten lag Borchert, der als eine Art Familienlobbyist agiert (im „Deutschen Famili- enverband“ und im „Familiennetzwerk“), aber auf Parteilinie, so wenn er vorschlug, zusätzliche Prämien für die Renten von Eltern einzuführen (allerdings sprach sich Lucke stets gegen die neue Mütterrente aus, da sie für die Wirtschaft von Nachteil sei). Borchert kritisierte, dass im Interesse der Wirtschaft Mütter für den Arbeitsmarkt flott gemacht würden – was immer das heißen soll. Deutlich wird auch hier das überkommene Frauenbild.

Carl-Christian von Weizsäcker vom Bonner Max-Planck-Institut wünschte sich mehr Eigenleistungen bei der Gesundheitsversorgung. Sein Vorbild ist die Schweiz, wo Krankenversicherte bei ihrer Behandlung zuzahlen und bei Zahnbehandlungen alles selbst tragen müssten. Dann hätten ärmere Menschen eine schlechtere Gesundheitsversorgung?
Keineswegs, behauptet der Zyniker mit Blick auf sein Lieblingsland:
„Dort sind die Zähne gesünder als in Deutschland, weil es einen Anreiz zum regelmäßigen Putzen gibt.“ So einfach scheint die Welt zu sein.

Die deutsche Krankenversicherung beurteilt er negativ, weil es sich bei ihrer Finanzierung mehr um eine zweite Lohnsteuer als um eine Versicherung handele, da sich die Zahlungen der Versicherten nach ihrem Einkommen und nicht nach dem Versicherungsrisiko richteten.

Anders formuliert, präferiert er ein System, in dem Menschen, die einen hohen Bedarf an Gesundheitsleistungen haben, deutlich mehr zahlen würden als gesündere. Und das offenbar einkommensunabhängig. Man braucht kein Prophet zu sein, um anzunehmen, dass in der ‚AfD‘ von Weizsäckers Anmerkungen besser ankommen werden als die Beinahe-Sozialkritik Borcherts.

Zur Steuerpolitik referierte der der ‚AfD‘ nahe stehenden Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. Er plädierte für Steuererleichterungen (Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der kalten Progression und der den Mittelstand belastenden Gewerbesteuer), ohne über die Gegenfinanzierung zu sprechen – es sei denn, man rechnete die Forderung, kein weiteres Geld an Griechenland zu verleihen schon als solche.

Das ist kein Wunder, denn, wie in neoliberalen Kreisen üblich, werden auch in der ‚AfD‘ zahlreiche Sozialleistungen als Geldverschwendung eingestuft, aber nur sehr selten wird formuliert, welche reduziert oder gestrichen werden sollten.
Man will ja keine potentiellen WählerInnen verprellen!

(Die Referate sind nicht online gestellt, ich folge der ausführlichen Darstellung in der ‚FAZ‘, 2.2.15)

via scharf-links

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FAZonline stellt heute ein Interview mit dem ehemaligen schwedischen Aussenminister Bildt als Headline ins Netz – Überschrift: „Krieg zwischen Russland und dem Westen ist denkbar“.

Medial ist der Krieg schon im Gang. Anstatt Information gibt es nur noch Kriegspropaganda. So werden in  den westlichen Medien ausschliesslich  die Volksrepubliken im Donbass dafür verantwortlich gemacht, dass die Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand nicht umgesetzt werden. Die Behauptungen des notorischen Lügners Poroschenko werden 1:1 übernommen. Was die andere Seite zu sagen hat, wird verschwiegen.

Die andere Seite kommt hier zu Wort:

 

Erklärung des Bevollmächtigten der LVR bei der Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, über den Verlauf der Verhandlungen

Die dreiseitige Kontaktgruppe befasst sich mit der Imitation eines Verhandlungsprozesses und der Gewinnung von Zeit statt mit der Suche nach realen Kompromissen für die Regelung des Konfliktes im Donbass.

Besonders deutlich wurde das nach dem planmäßigen Treffen in Minsk am 31. Januar.
Die Erklärung der dreiseitigen Kontaktgruppe, in der die Vertreter von DVR und LVR für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht werden (und das, nachdem die ukrainische Seite zweimal die Treffen in Minsk ignoriert hat), ist ein offener Versuch, die Schuld von dem kranken Kopf auf den gesunden zu verschieben.
Faktisch nicht auf das Treffen vorbereitet, ohne die in der Presse erschienenen Erklärungen von DVR und LVR bezüglich des Herangehens an den nächste Etappe des Minsker Dialogs, die ausgehend von den neuen Realitäten formuliert waren, studiert zu haben, ohne die für die Fortführung des Dialogs grundsätzlichen Forderungen zu erfüllen, hat die ukrainische Seite einen ihrer früher vorbereiteten Abzugspläne vorgelegt, der den Seiten nicht rechtzeitig vorgelegt wurde – die Vertreter der OSZE erhielten ihn erst auf dem Flug nach Minsk und die Vertreter der Republiken erst unmittelbar während des nachdrücklichen Versuchs der ukrainischen zu seiner Erörterung zu kommen.

Worin liegt die eigentliche Ursache dieser Beschuldigungen?
Die ukrainische Seite ist während einer Reihe von Minsker Treffen systematisch mit allen möglichen Mitteln Schritten ausgewichen, die auf die Erreichung eines realen Ergebnisses zielten.
Von Anfang an wurden als Steine des Anstoßes einige Abschnitte der Kontaktlinie „ausgewählt“, die faktisch am 19. September unter Kontrolle der Milizen waren oder äußerst wichtig für die Abwendung von Artilleriebeschuss auf die großen Städte von DVR und LVR.
Zusammen mit dem Minsker Memorandum, das am 19.9.14 unterschrieben wurde, gab es einen Versuch, eine Abgrenzungslinie der Seiten zu vereinbaren, die grundlegend für die Frage des Abzugs schwerer Artillerie und militärischer Formationen werden sollte. Zu einem großen Teil entsprach diese Linie, die von der ukrainischen Seite vorschlagen wurde, faktisch der Lage der Dinge in diesem Moment. Doch bei einer Reihe von Abschnitten kamen Widersprüche auf – irgendwo änderte sich die Situation bis zum Moment der Diskussion (der Vorschlag der Ukraine wurde frühzeitig vorbereitet und die letzten Veränderungen der Situation waren nicht berücksichtigt), irgendwo wurden der Kontrolle der Ukraine zugeschlagene Territorien als Ausgangspunkte für den Artilleriebeschuss von Städten der Volksrepubliken verwendet, irgendwo waren für die Republiken äußerst wichtige Objekte, die nicht einfach unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte gelassen werden konnten, nicht erwähnt… Bezüglich all dieser Abschnitte wurde Einspruch erhoben, obwohl das eigentliche Prinzip „Linie am 19. September“ von den Seiten vereinbart worden war. Und trotz aller Versuche, durch Erklärungen der Oberhäupter der Volksrepubliken zu den Einwänden zu einer Verständigung zu kommen und eine abgesprochene Konfiguration der Abgrenzungslinie zu formulieren, wich die ukrainische Seite jedes Mal der Erörterung dieser Frage aus. Sie bestanden kategorisch auf der Unveränderlichkeit „der Linie vom 19. September“ in ihrer Redaktion und weigerten sich, Kompromisslösungen für einzelne ihrer Abschnitte zu finden, zu denen es Einspruch der Oberhäupter der Republiken gab.

Aber Ende Januar hat sich die faktische Kontaktlinie so verändert, dass eine Rückkehr zur Linie vom 19. September (auch wenn sie nicht abschließend vereinbart worden war) bei der Frage des Abzugs schwerer Waffen prinzipiell nicht mehr akzeptabel ist. Als Antwort auf die Wiederaufnahme der Aktivitäten der schweren Artillerie durch die ukrainischen Streitkräfte im Januar 2015, auf massiven Beschuss der Städte und Ortschaften auf den Territorien der Volksrepubliken, waren die Milizen gezwungen zum Gegenangriff überzugehen.
Tatsächlich gezwungen – die Ukraine hat in keiner Weise zugestimmt, schwere Artillerie zurückzuziehen, die ganze Zeit wurden irgendwelche Ausreden gesucht.
Auch der von den Oberhäuptern der Republiken unterschriebene Plan des Abzugs vom 15. Januar wurde aus nicht verständlichen Gründen zurückgewiesen! (Der Plan des Rückzugs schwerer Artillerie von der „Linie vom 19. September“, in der von der Ukraine vorgeschlagenen Form, zum Schaden der Interessen der Republiken, unterschrieben von den Oberhäuptern in der Hoffnung, sofort den Artilleriebeschuss zu beenden und Opfer bei der Zivilbevölkerung zu vermeiden) Nach der Übergabe des unterzeichneten Plans an die ukrainische Seite wurde der Artilleriebeschuss nur verstärkt und die Milizen waren gezwungen, zur „aktiven Nötigung“ der Ukraine zum Abzug von Artillerie überzugehen wie auch aller übrigen militärischen Formationen. Und die ukrainische Seite wiederholt weiterhin als Mantra, sogar trotz des Debalzewo-“Kessels“ „Linie vom 19. September, keine Kompromisse“…

Die harte Position der Ukraine in der Frage der Einhaltung des Minsker Protokolls verdiente möglicherweise eine Würdigung, wenn das Memorandum zur Realisierung dieses Protokolls in sachgemäßer Weise (ohne die Ausklammerung der Widersprüche bei der Unterzeichnung!) von den Konfliktseiten vereinbart worden wäre, und die Normen des Protokolls selbst nicht systematisch von der ukrainischen Seite verletzt würden.
Aber wenn die Ukraine bei der jetzigen Realität auf der „Linie vom 19. September“ besteht, verletzt sie systematisch z. B. Punkt 7 des Minsker Protokolls – „einen inklusiven allgemeinen nationalen Dialog fortzuführen“. Oder ist die Aussage der offiziellen Stellen „Eure Kinder werden in Kellern sitzen“ ein Element eines „inklusiven Dialogs“? Und reale Schritte in Richtung dessen, dass sich diese These in Wirklichkeit verwandelt, in Form von systematischem Beschuss von Wohnbezirken und der Zerstörung von Infrastruktursystemen der Ortschaft, sind das auch Elemente eines Dialogs?

So ist es auch mit Punkt 8 – „Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass ergreifen“. Die Bewegung der Bevölkerung über die Abgrenzungslinie behindern, Grenzpunkte einrichten, den Verkehr von Gütern über die Abgrenzungslinie begrenzen (wobei die große Masse dieser Güter Lebensmittel und Medikamente sind), und dann vollständig mit verschiedenen Methoden (Sprengung eines Autos auf der Brücke in Staniza Luganskaja, das der einzige von der ukrainischen Junta für die LVR bestimmte Durchlasspunkt für Güter ist) – das ist alles auch Verbesserung der humanitären Situation?

Eine Schlüsselposition des Minsker Memorandum wie auch des Protokolls ist die Einstellung der Waffenanwendung, Anhalten an der „Linie vom 19. September“, Verbot der Anwendung aller Art von Waffen und Angriffsoperationen. Was haben wir in dieser Sache? Die ukrainische Artillerie beschießt weiterhin unsere Städte (es ist nicht so wichtig, ob das reguläre Truppen oder nicht offiziell kontrollierte militärische Formationen sind – am Wesen der Dinge ändert das nichts, unsere Bürger werden getötet und schwer verletzt, die Infrastruktur wird zerstört, Wohnhäuser und soziale Objekte). Die Milizen beschießen als Antwort die Positionen der bewaffneten Formationen der Ukraine. Und das offizielle Kiew versucht das als Aggression und Verletzung der Bedingung der Nichtanwendung von Waffen hinzustellen…

Wer also verletzt faktisch die Bedingungen des Memorandums? Der, der friedliche Bürger vor Artilleriebeschuss schützt und dafür zum Angriff übergehen muss oder der, der mit schwerer Artillerie Städte und Ortschaften beschießt und so eine Erwiderung des Feuers und Angriffshandlungen provoziert? Der, der mit allen Kräften versucht, die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikament und Dingen des dringendsten Bedarfs in Gang zu bringen oder der, der unter dem Schild „Verbesserung der humanitären Situation“ die Möglichkeit des Verkehrs friedlicher Bürger begrenzt und den Weg zur Lieferung dieser notwendigen Waren sperrt?!!

Zweiter Teil der Ansprüche der Kontaktgruppe – die Fragen der Vollmachten.
Der viel geachtete zweite Präsident der Ukraine Leonid Kutschma hat sicher die Vollmachten die Ukraine in der dreiseitigen Kontaktgruppe zu vertreten, wie dies in der Veröffentlichung des Präsidenten der Ukraine vom 8.7.14 Nor. 953/2014-rp angewiesen ist.
Aber, beachten Sie, dass er diese Vollmachten auf gesellschaftlichen Prinzipien ausübt, und nicht bevollmächtigt ist, Entscheidungen im Namen der Ukraine zu treffen, und insofern auch nicht für ihre Ausführung verantwortlich ist.
Stellen Sie sich für eine Minute vor, dass irgendein Bürger auf gesellschaftlichen Prinzipien an Ihrem Haus Schnee räumt … und sich nicht informiert, ob Sie die Ansprüche des gesellschaftlichen Enthusiasten anerkennen werden? Genau so ist es.. so ist es in unserer Situation – offensichtlich ein gesellschaftlicher Enthusiast, aber reale Ergebnisse kann man davon nicht erwarten.
Zu der Zeit, als die Vertreter der DVR und der LVR offizielle Vollmachten hatten, Verhandlungen über eine friedliche Regelung des Konflikts im Donbass zu führen, die von den Oberhäuptern der Volksrepubliken unterzeichnet waren, führte die Verhandlungen von Seiten der Ukraine ein Vertreter, der das Recht hat, die Ukraine ausschließlich in der dreiseitigen Kontaktgruppe zu vertreten.
Es kommt die Frage auf – sind die Vertreter der LVR und der DVR auch in diese Kontaktgruppe eingeschlossen? Wenn ja, warum ist sie „dreiseitig“ und nicht „fünfseitig“? Und wenn nicht, woher hat Leonid Kutschma die Vollmachten, irgendwelche Dokumente mit der LVR und DVR zu unterzeichnen?
Oder laufen die Verhandlungen zwischen der Kontaktgruppe auf der einen Seite und den Vertretern der Volksrepubliken auf der anderen? Dann muss ein solches zweiseitiges Dokument von einer Seite, den Volksrepubliken (was völlig klar ist) und von der anderen Seite, der Kontaktgruppe, erfüllt werden. Aber sind die OSZE und die RF bereit, im Rahmen solcher gegenseitiger Beziehungen mit der Ukraine sich die Verantwortung für die Handlungen der bewaffneten Formationen der ukrainischen Nationalisten zu teilen, die sich deutlich nicht dem offiziellen Kiew unterordnen? Ich denke, diese Frage ist klar rhetorisch…
Bei all dem, als Teilnehmer von Verhandlungen zur Vorbereitung von Dokumenten für ihre spätere Unterzeichnung hat Leonid Danilowitsch Kutschma als Vertreter der Ukraine ausreichende Vollmachten, aber dabei die Anwesenheit der Oberhäupter der Volksrepubliken zu fordern, das ist eine Überschreitung.

Für eine Unterzeichnung von vereinbarten Texten durch die Oberhäupter der Volksrepubliken muss die Ukraine eine Persönlichkeit bestimmen, sie bevollmächtigen zu unterschreiben, und, am wichtigsten, bevollmächtigt, die Erfüllung der unterzeichneten Dokumente zu garantieren.
Ob das Petr Poroschenko selbst, Leonid Kutschma oder noch jemand anderes ist, der offiziell vom Präsidenten der Ukraine bevollmächtigt wird, ist nicht entscheidend, die Frage liegt ausschließlich im Vorhandensein entsprechender Vollmachten.

Lug-info.com, via alternative Presseschau (Rundmail)

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Hier folgt der dritte und letzte Teil der Artikelserie von Anton Latzo.

Teil 1: Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung;

Teil 2: Der Kampf der Völker an der Seite der Sowjetunion gegen faschistische Herrschaft .

Teil 3:

Das Ringen um eine friedliche Nachkriegsregelung, das Potsdamer Abkommen und was aus ihm geworden ist

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Mit dem Hissen der Siegesfahne der Roten Armee auf dem Reichstag in Berlin begann einer neuer Abschnitt des Kampfes um die Durchsetzung solcher ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse, die die Wiederholung der kriegerischen Katastrophe ausschließen, den Frieden und eine demokratische, den gesellschaftlichen Fortschritt fördernde Gesellschaft ermöglichen sollten.

Positionen vor der Potsdamer Konferenz

Die gerechten und entschiedenen politischen Ziele der Sowjetunion, die auch den Interessen und den Wünschen aller friedliebender Völker entsprachen, hatten im Kampf gegen die faschistische Aggression entscheidenden Einfluss auf den Verlauf und den Ausgang des gesamten Krieges. Sie besaßen große Bedeutung für die Gründung und das Funktionieren der Antihitlerkoalition und für die gemeinsame Erarbeitung grundlegender Festlegungen für eine Nachkriegsordnung, die Frieden schaffen und bewahren sollte.

Im Gegensatz dazu hofften herrschende Kreise der USA und Großbritanniens, deren Leitlinie in Antikommunismus und Antisowjetismus bestand, dass sich die Sowjetunion und Deutschland gegenseitig stark schwächen würden.

Der Zusammenbruch des faschistischen Deutschlands infolge der mächtigen Schläge der Roten Armee nahm den imperialistischen Kreisen Großbritanniens und der USA die Möglichkeit, ein Komplott mit der faschistischen Regierung einzugehen.

Aber, wie schon nach dem ersten Weltkrieg, räumten die Westmächte Deutschland, das gerade erst durch gemeinsame Anstrengungen besiegt worden war, schon wieder einen besonderen Platz in ihrem antisowjetischen Dauerfeldzug ein.

Erst sehr spät wurde öffentlich bekannt, dass der britische Premierminister Churchill Ende des Krieges sogar ein Angriffskonzept zur militärischen Unterwerfung der verbündeten Sowjetunion unter dem Namen „Operation Unthinkable“ ausarbeiten ließ. Der Plan wurde Churchill am 22. Mai 1945 vorgelegt. Als Termin für den Angriff auf die Sowjetunion wurde der 1. Juli 1945 festgesetzt. Aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjetarmee beabsichtigte man zusätzlich zu den britischen und US-amerikanischen Kapazitäten die Wiederbewaffnung von ca. 100.000 deutschen Soldaten.

Der Plan wurde dann aus militärpolitischen Gründen für undurchführbar erklärt. Er zeigt aber den Geist, der dem Verhalten während der Potsdamer Konferenz und den Zielen, der Politik der imperialistischen Mächte in der Nachkriegsperiode zugrunde lag und mit dem sie in Potsdam angereist sind.

Im Auftrag von USA Präsident Truman, der nach dem Tode Roosevelts die amerikanische Delegation leitete, stellte der USA-Verteidigungsminister Stimson in Potsdam ein Memorandum über die wichtigsten Probleme nach der Explosion der ersten Atombombe zusammen. Er forderte, die Atombombe unverzüglich gegen die UdSSR auszunutzen, und u.a. die Sowjetunion in Osteuropa zu Zugeständnissen zu zwingen. (Zitiert nach: G.A. Deborin, Der zweite Weltkrieg, Berlin 1959, S.434) Die USA mussten aber erkennen, dass die Sowjetunion mit der Atombombe nicht erpresst werden konnte.

Wie nach dem ersten Weltkrieg räumten die Westmächte Deutschland, das gerade erst durch gemeinsame Anstrengungen besiegt worden war, schon wieder einen wichtigen Platz im antisowjetischen Kampf ein. In dem Stimson-Memorandum hieß es, dass „die gesamte Konzeption (der Potsdamer Konferenz – A.L.) falsch sei und unsere wahren Interessen verlangten, Deutschland so schnell wie möglich als ‚Bollwerk gegen den Kommunismus‘ wiederherzustellen“. (J.E. Dubois, Generals in grey Suits, London 1953, S. 361)

Die neue internationale Stellung der Sowjetunion machte es unmöglich, dass diese Kräfte ihre heimtückischen Pläne verwirklichen konnten.

Sie bestand darauf, dass auch nach dem Sieg über den Faschismus die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Ausrottung des Faschismus und aller seinen Überreste im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen müsse. Gleichzeitig hielt sie es für richtig, Deutschland alle Möglichkeiten zu geben, um sich als einheitlicher und friedliebender Staat zu entwickeln.

In Vorbereitung und Durchführung der Potsdamer Konferenz ging es also um zwei unterschiedliche Konzeptionen. Mit der Erfüllung des gemeinsamen Hauptziels, der Niederschlagung und Unschädlichmachung des Aggressors, zu der die Sowjetunion den Löwenanteil beigetragen hatte, traten in der Koalition mehr und mehr alte und neue Gegensätze in den Vordergrund. Es ging um zwei unterschiedliche Konzeptionen zur Gestaltung der Verhältnisse in Deutschland, zur Schaffung einer friedlichen Nachkriegsordnung in Europa und zur künftigen Rolle des Kontinents in den internationalen Beziehungen.

Vorläufer der Potsdamer Konferenz

Die Kampfhandlungen auf den einzelnen Kriegsschauplätzen des zweiten Weltkrieges wurden von verschiedenen Treffen und Verhandlungen zwischen den Alliierten Mächten begleitet. Der Kampf gegen die faschistischen Aggressoren und diese Treffen und Verhandlungen führten zu einer in der Intensität zwar schwankenden, aber doch weitgehenden Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen.

Einen wichtigen Platz nahmen dabei die Außenministerkonferenz in Moskau und die Spitzentreffen in Teheran und auf der Krim ein.

In Moskau wurden zwischen den Außenministern der UdSSR, der USA und Großbritanniens (19. bis 30. Oktober 1943) vor allem „…Maßnahmen zur Verkürzung des Krieges gegen Deutschland und Deutschlands Vasallen in Europa gründlich und offen erörtert“. Ein Schwerpunkt der Diskussion waren osteuropäische Fragen. Das hing sehr stark mit den Bemühungen Churchills zusammen, eine englische Invasion in Südosteuropa zu veranstalten. Die Sowjetunion lehnte diese Versuche ab und verlangte vor allem die zweite Front in Europa zu eröffnen.

Die USA und Großbritannien schlugen weiter vor, eine Donauföderation neu erstehen zu lassen. Die sowjetischen Vertreter wiesen darauf hin, dass die Wahl dieser oder jener Staatsordnung Sache der Völker selbst sei und dass keine Beschlüsse ohne sie gefasst werden können. Es wäre äußerst gefährlich und ungerecht, “Föderationen“ durch fremde Einmischung und durch äußeren Druck künstlich zu schaffen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der UdSSR wurde ein Beschluss gefasst, der nach dem Krieg zur Grundlage für die Schaffung eines neuen Österreich wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Fragen der allgemeinen Sicherheit in der Nachkriegszeit. Es wurde eine „Erklärung über die allgemeine Sicherheit“ ausgearbeitet, in der die Regierungen der Teilnehmerstaaten „…die Notwendigkeit anerkennen, sobald es irgendwie möglich ist, eine allgemeine internationale Organisation zu errichten – begründet auf der gleichen Souveränität aller friedliebenden Staaten – … zwecks Aufrechterhaltung internationalen Friedens und internationaler Sicherheit“. (Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 34)

Vom 28. November bis 1. Dezember 1043 folgte die Teheraner Konferenz, an der Stalin, Churchill und Roosevelt teilnahmen. Im Mittelpunkt standen militärische Fragen.

Die englische Delegation schlug wieder vor, unterstützt von der Türkei, in Südosteuropa zu landen. Die sowjetische Delegation wies nach, dass dieser Plan nichts mit der Aufgabe gemein habe, Hitlerdeutschland schnell zu besiegen, sondern, wie es hieß, völlig andere Ziele habe. Die Pläne, in den Balkan einzufallen, wurden schließlich verworfen.

Dagegen wurde beschlossen, die zweite Front in Westeuropa bis zum 1. Mai 1944 zu schaffen. In der Erklärung, die veröffentlicht wurde, gaben die drei Politiker bekannt, dass sie ihre Pläne zur Vernichtung der deutschen Streitkräfte abgestimmt und „völlige Übereinstimmung über Ausmaß und Ziel der Operation, die von Osten, Westen und Süden angesetzt werden sollen“ erreicht haben. „Keine Macht der Erde kann uns daran hindern, die deutschen Heere zu Lande, ihre U-Boote zur See und ihre Rüstungsanlagen aus der Luft zu zerstören.“ (Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 41/42)

Im Rahmen des Meinungsaustausches über die zukünftige Ordnung in Deutschland schlug Roosevelt vor, Deutschland in fünf Staaten aufzuteilen. „Nach meiner Meinung muß Preußen möglichst geschwächt und in seinen Ausmaßen verkleinert werden. Preußen müßte den ersten selbständigen Teil Deutschlands darstellen. In den zweiten Teil Deutschlands müßte Hannover mit Nordwestdeutschland eingeschlossen sein. Der dritte Teil wäre Sachsen und das Gebiet um Leipzig; der vierte Teil Hessen-Darmstadt, Hessen-Kassel und das Gebiet südlich des Rheins, der fünfte Teil – Bayern, Baden und Württemberg. Jeder dieser fünf Teile wird einen autonomen Staat bilden. Außerdem sollten aus dem deutschen Gebietsstand der Kaiser-Wilhelm-Kanal und Hamburg herausgelöst werden. Diese Gebiete sollten durch die Vereinten Nationen oder durch die vier Mächte verwaltet werden. Das Ruhrgebiet und das Saargebiet müßten unter die Kontrolle entweder der Vereinten Nationen oder unter das Kuratorium ganz Europas gestellt werden.“ (Zitiert nach: Geschichte der sowjetischen Außenpolitik 1917-1045,Berlin 1969, S. 503)

Die englische Regierung trat ebenfalls für die Aufteilung Deutschlands ein. Das englische Kapital wollte das Ruhrgebiet unter seine Kontrolle bekommen, um so auch die herrschende Stellung in Europa einnehmen zu können. Churchill schlug weiter vor: „Ich habe zwei Überlegungen, die erste ist die Isolierung Preußens vom übrigen Deutschland; die zweite die Abtrennung der südlichen Provinzen Deutschlands Bayern, Baden, Württemberg und die Pfalz von der Saar bis einschließlich Sachsen.“ Eine „Donau-Föderation“ sollte geschaffen werden, zu der alle südlichen Provinzen Deutschlands und die Donauländer Mitteleuropas gehören sollten.

Die Sowjetunion wies auf die Notwendigkeit energischer Maßnahmen hin, um in Zukunft das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und Revanchismus zu verhüten. Hinsichtlich der englischen und amerikanischen Pläne gegenüber Deutschland erklärte Stalin, dass ihm der Plan „neuer vereinigter Staaten“ nicht gefällt.

In der Frage der polnischen Grenzen schlug die Sowjetunion vor, als Ostgrenze Polens die „Curzon-Linie“ anzunehmen, die im wesentlichen mit der ethnischen Grenze des polnischen Volkes zusammenfiel, und als Westgrenze die „Oder-Linie“.

Zur weiteren Festigung der Antihitlerkoalition und zur Beseitigung des Kriegsherdes in Fernen Osten teilte Stalin mit, dass die Sowjetunion nach der Niederlage des faschistischen Deutschlands Japan den Krieg erklären wird.

Die Teheraner Konferenz, die erste Konferenz der Regierungschefs der drei Großmächte, hatte große Bedeutung für die Klärung aktueller Fragen des weiteren Verlaufs des zweiten Weltkrieges. Sie erarbeitete wichtige Ansatzpunkte für die künftige Gestaltung des Zusammenwirkens der Großmächte im Interesse der Schaffung von Grundlagen für den künftigen Frieden in Europa.

Vom 4. bis 11. Februar 1945 wurde das zweite Zusammentreffen der Regierungschefs der drei Großmächte der Antihitlerkoalition auf der Krim durchgeführt. Während der Konferenz von Jalta war die Lage besonders von den Siegen der Sowjetarmee und dem Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen in den Ländern Europas gekennzeichnet.

Zuerst wurde auf der Konferenz über das faschistische Deutschland als kriegführendes Land verhandelt. Es wurden gemeinsame Pläne ausgearbeitet, um den gemeinsamen Gegner endgültig zu besiegen. Diese enthielten auch die Festlegung, dass die Sowjetarmee Berlin einnehmen werde. Am 12. September 1944 wurde zwischen den drei Großmächten der Vertrag über die Besatzungszonen unterzeichnet, der in Teheran bestätigt wurde. Er legte die Grenzen der drei Besatzungszonen fest. Die Konferenz stimmte dem Vorschlag zu, Frankreich zu beteiligen.

Die USA und Großbritannien schlugen erneut vor, Deutschland in verschiedene Staaten zu zerstückeln, hatten aber keinen Erfolg. Die internationale Autorität der Sowjetunion war in der Zwischenzeit schon so weit gestiegen, dass ihr Eintreten für die Einheit Deutschlands und für einen deutschen Staat auf der Konferenz sich durchsetzte. In Jalta wurden im wesentlichen die Vorschläge der UdSSR angenommen. Es hieß: „Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, für Besatzungszwecken in vier Zonen … sowie in ein besonderes Gebiet von Berlin, das von den vier Mächten gemeinsam besetzt wird…“ aufgeteilt.(Zur Deutschlandpolitik der Anti-Hitler-Koalition, Berlin 1966, S. 44)

Um die Einheit Deutschlands während der Besetzung zu sichern und die vereinbarte Deutschlandpolitik durchführen zu können, beschloss die Krimkonferenz, in Berlin eine Zentralkommission zu bilden . Sie sollte die Kontrolle ausüben und als oberste Behörde in Deutschland tätig sein.

Die Konferenz bereitete das Protokoll über die von Deutschland zu leistenden Reparationen vor.

In Übereinstimmung mit den kurz- und längerfristigen Interessen der Völker Europas schlug die Sowjetunion vor, eine Erklärung über das befreite Europa anzunehmen. Sie bekräftigte das Recht aller vom faschistischen Joch befreiten Völker „die letzten Spuren des Nationalsozialismus und Faschismus zu beseitigen und demokratische Einrichtungen nach Wahl zu schaffen“. ((Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 49f) Die dahinter stehenden Motive der UdSSR waren aus einer Rede zu entnehmen, die Stalin in Zusammenhang mit der Diskussion zur Abstimmung im Sicherheitsrat gehalten hat. Er wies darauf hin, dass die Großmächte zwar zum damaligen Zeitpunkt verbündet seien und keine von ihnen werde Angriffsakte begehen. „Wir alle aber wollen den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt unter uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. … es muß ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.“ (Winston Churchill, Der zweite Weltkrieg. Memoiren, 6. Band, zweites Buch, 1985, S.17)

Damit hat die Sowjetunion bewiesen, dass sie Willens war, die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa unter allen Umständen zu vertreten. Sie unterstützte zugleich die Völker Europas in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit. Offensichtlich spielte auch die Erfahrung von 1939 eine Rolle, denn Stalin wies im Verlaufe der Konferenz auch darauf hin: “Hätten Grossbritannien und Frankreich 1939 Missionen nach Moskau gesandt, denen Männer angehört hätten, denen wirklich an einer Verständigung mit Russland gelegen war, dann hätte die Sowjetregierung den Pakt mit Ribbentrop nicht unterzeichnet…“. (W. Churchill, ebenda, S.28)

In Jalta setzten die Vertreter der Großmächte die Beratungen über eine internationale Organisation fort, die den Frieden weltweit erhalten und die Sicherheit der Völker garantieren sollte. Die im Herbst 1943 auf der Außenministerkonferenz begonnenen Arbeiten für diese Organisation waren in den Verhandlungen in Dumbarton Oaks vom 21. August bis zum 29. September 1944 fortgesetzt worden. Für die Sowjetunion war vor allem wichtig, eine internationale Organisation zu schaffen, die im Gegensatz zum Völkerbund kein Werkzeug der imperialistischen Politik sein sollte. Für die Charta der Organisation wurde der Grundsatz der Souveränität und der Gleichberechtigung aller Mitglieder festgelegt. Außerdem sollte sich die Organisation nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischen dürfen. Die oberste Aufgabe der Organisation bestehe darin, den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Verantwortung dafür wurde dem Sicherheitsrat übertragen.

Die drei Großmächte beschlossen außerdem, zum 25. April 1945 eine Konferenz der Vereinten Nationen nach San Francisco einzuberufen.

Die Potsdamer Konferenz

Die Potsdamer Konferenz, fand vom 17.7. bis 2.8.1945 unter Teilnahme der Regierungsoberhäupter der UdSSR, der USA und Großbritannien, denen sich später Frankreich anschloss, statt.

Die Aufgabe der Konferenz war es, aufbauend auf und entsprechend den vorangegangenen gemeinsamen Festlegungen, die Nachkriegsverhältnisse im Interesse der Sicherung eines dauerhaften Friedens zu gestalten. Obwohl sich die USA schon damals anschickten, nach der Weltherrschaft zu greifen, und Großbritannien sich bemühte, seinen Einfluss vor allem mit antikommunistischer Zielrichtung zu erhöhen, siegte auf der Konferenz der Gedanke der Zusammenarbeit und das Streben, eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die allen Ländern die Gewähr einer friedlichen Entwicklung bot.

Dabei kam es vor allem darauf an, wirksame Garantien zur Verhinderung einer neuen Aggression seitens des deutschen Imperialismus zu schaffen.

Auf der Konferenz wurde die Position der Sowjetunion einerseits und die der Westmächte andererseits von den Grundzielen bestimmt, wie sie in deren Erklärungen zum Ausdruck gebracht wurden, in denen die Hauptkriegsziele der Alliierten formuliert wurden. In einer Erklärung vom 3. Juli 1941 erklärte die Regierung der UdSSR: „Dieser Vaterländische Volkskrieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter auch am deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten.“ (Zitiert nach „Zur Deutschlandpolitik der Anti-Hitler-Koalition. Dokumentation“ Berlin 1966, S. 5/6)

Damit hat die Sowjetunion Grundprinzipien proklamiert, die ihr internationales Verhalten und ihre außenpolitischen Aktivitäten vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg bestimmten.

• Sie unterschied klar zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Imperialismus,

• Das Ziel des Krieges bestand in der Vernichtung des deutschen Faschismus,

• Sie setzte sich für die Befreiung des deutschen Volkes und für die demokratische Entwicklung des künftigen Deutschlands ein.

Hauptzüge der Politik der Roosevelt-Regierung entsprachen einerseits den Interessen der Bevölkerung der USA und stimmten insoweit mit den Zielen der Sowjetunion überein. Ihr Hauptkriegsziel wurde aber von den Interessen des Kapitals bestimmt und bestand dem entsprechend in der Zerschlagung des deutschen Konkurrenten.

Im Memorandum des Außenministeriums der USA vom 10. November 1944 an den Präsidenten hieß es z.B. zu den amerikanischen Kriegszielen gegenüber Deutschland: „Außer einer gründlichen Abrüstung ist es wichtig, dass wir uns für eine solche Orientierung der deutschen Wirtschaft einsetzen, die die Gefahr neuer Rivalitäten aus dieser Quelle ausschaltet … Nach Ansicht der Ministerien müssen unsere langfristigen Ziele für die wirtschaftliche Behandlung Deutschlands folgende sein: 1. Abschaffung der deutschen Autarkie und 2. Ausschaltung der deutschen wirtschaftlichen Vormachtstellung in Europa.“ (Ebenda, S.7/8)

Das unterscheidet sich beträchtlich von den Zielen der Sowjetunion. Dieser Unterschied wird auch in einem Memorandum von William Averell Harriman an Roosevelt und Churchill von 1943 deutlich, in dem die politischen Ziele der USA in Europa wie folgt formuliert werden: „(1) Die deutsche Vorherrschaft über Europa zu beseitigen und (2) in Zukunft zu verhindern, daß Europa von irgendeiner einzelnen Macht (wie etwa die Sowjetunion) beherrscht wird, oder von irgendeiner Gruppe von Mächten innerhalb derer wir keinen starken Einfluß haben. Wenn wir nicht beide Ziele erreichen, können wir davon ausgehen, daß wir den Krieg verloren haben.“ (Zitiert nach Stefan Scheil, Die Eskalation des Zweiten Weltkrieges von 1940 bis 1945, S. 125) Eine Organisation in der Art der NATO war also schon vorprogrammiert!?

In der Antihitlerkoalition wirkten also nicht nur gleichgerichtete, sondern zum Teil entgegengesetzte Interessen und daraus resultierende Ziele: einerseits imperialistische Ziele der USA und Großbritanniens und andererseits der Wille zur Verteidigung der UdSSR und ihre Solidarität mit den Völkern.

Das erklärt das politische und militärische Verhalten vor allem der kapitalistischen Großmächte sowohl in Bezug auf die zweite Front im Westen als auch ihr Verhalten zu den einzelnen befreiten Ländern. Es ging nicht primär um die Befreiung, sondern um die Beherrschung der Länder im Sinne der von Harriman formulierten Ziele – auch nach dem Krieg!

Die imperialistischen Ziele beeinflussten nicht nur den Verlauf des Krieges, sondern auch die militärische Situation auf den einzelnen Kriegsschauplätzen. Sie begleiteten ebenso die politischen Verhandlungen, die parallel zu den Kampfhandlungen geführt wurden und, unter dem Druck der militärischen Erfolge der Sowjetunion, den Weg nach Potsdam ebneten.

Grundlegende Verpflichtungen

Im Potsdamer Abkommen wurde die Politik der Alliierten gegenüber Deutschland eindeutig festgelegt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“.

Das Potsdamer Abkommen schuf für ganz Deutschland die völkerrechtliche Grundlage für die restlose Beseitigung des Faschismus und Militarismus und unterstützte damit sehr wesentlich den Kampf der antifaschistischen und demokratischen Kräfte.

Ebenso wurden die Hauptziele einer vereinbarten Deutschlandpolitik festgelegt, die für alle Besatzungsmächte gleichermaßen verbindlich waren.

In den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens wurde festgelegt:

•vollständige Ausrottung des deutschen Militarismus und Faschismus samt ihrer Wurzeln,

• Dezentralisierung und Entflechtung der deutschen Wirtschaft „mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“ zum Zwecke der Brechung ihrer Macht,

• völlige und endgültige Auflösung der Streitkräfte Deutschlands und Vernichtung des Rüstungspotenzials des deutschen Imperialismus sowie aller militärischen und halbmilitärischen Organisationen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der der Erhaltung der militärischen Tradition dienen, um „damit für immer der Wiedergeburt oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Nazismus vorzubeugen“,

• Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage,

• Verhaftung und Aburteilung der Kriegsverbrecher,

• Verbot der Produktion von Kriegsmaterial,

• Förderung der demokratischen Parteien und Organisationen,

• Aufbau einer lokalen Selbstverwaltung.

Entgegen den Bestrebungen der reaktionären Kreise der Westmächte wurde eindeutig erklärt, dass Deutschland während der Besatzungszeit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten ist.

An der Haltung der Sowjetunion scheiterten die Versuche, Deutschland zu zerstückeln, die deutsche Friedenswirtschaft aus Konkurrenzgründen zu vernichten oder niederzuhalten und dem deutschen Imperialismus Brücken zu bauen.

Auf Vorschlag der Sowjetunion beschloss die Potsdamer Konferenz, ein einheitliches, demokratisches, friedliches Deutschland zu schaffen, in dem das deutsche Volk durch demokratische Bewährung seine volle Unabhängigkeit zurückerhalten kann.

Die sowjetische Delegation unterbreitete der Konferenz einen Vorschlag über die Bildung einer zentralen deutschen Regierung, doch die Westmächte lehnten ihn ab. Sie fürchteten, dass die Bildung deutscher Organe für alle Besatzungszonen den Einfluss der antiimperialistischen Kräfte in Deutschland stärken würde. Die Sowjetunion erreichte jedoch, dass sich die Potsdamer Konferenz eindeutig für die Erhaltung der staatlichen Einheit Deutschlands erklärte und die Bildung gesamtdeutscher Zentralverwaltungen mit deutschen Staatssekretären vorsah, die unter der Leitung des Alliierten Kontrollrates arbeiten sollten.

Es wurde beschlossen, während der Besatzungszeit Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.

Von besonderer Bedeutung war die Vereinbarung, dem aggressiven deutschen Militarismus durch die Vernichtung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, insbesondere der Kartelle, Syndikate, Trusts und anderer Monopolvereinigungen, seine wirtschaftliche Grundlage zu nehmen. Diese Bestimmung bestätigte die Verantwortung der deutschen Konzernherren für die verbrecherische Politik der deutschen Faschisten und die Berechtigung und Notwendigkeit des Kampfes der deutschen Werktätigen gegen das Monopolkapital.

Das Potsdamer Abkommen legte die deutschen Grenzen fest. Zu Polen gehörte jetzt das Gebiet östlich der Oder/Neiße und der südliche Teil Ostpreußens. Zur UdSSR der nördliche Teil.

Es wurde festgelegt, dass die in der CSR, Polen und Ungarn lebenden deutschen Minderheiten nach Deutschland umgesiedelt und dort auf die vier Besatzungszonen verteilt werden.

Mit der Unterzeichnung verpflichteten sich die UdSSR, die USA und Großbritannien (Frankreich schloss sich an), in ihren Besatzungszonen die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens konsequent durchzuführen.

Das Potsdamer Abkommen bot für ganz Deutschland die völkerrechtliche Grundlage für die Bildung eines friedlichen, demokratischen deutschen Staates. Seine Bestimmungen entsprachen dem Willen der Völker und gaben auch dem deutschen Volk die Möglichkeit, einen neuen Weg in seiner Geschichte zu gehen. DDR

Die Sowjetunion trat als Anwalt der nationalen Interessen Deutschlands in der internationalen Arena auf.

Sie verteidigte das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Einheit. Sie setzte sich konsequent für die Ausrottung des Imperialismus mit seinen Wurzeln ein.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die völkerrechtlichen Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen , demokratischen, deutschen Staates festgelegt. Das Abkommen stimmte mit der Charta der Vereinten Nationen überein. Es räumte dem deutschen Volk das Recht ein, „sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen“.

Inwieweit diese den nationalen Interessen des deutschen Volkes entsprechende Abkommen wirklich zur Grundlage eines demokratischen und friedlichen Aufbaus wurden, hing in hohem Grade von der Entfaltung der demokratischen Kräfte in Deutschland selbst ab. Die Aufgabe des deutschen Volkes bestand nicht nur darin, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern selbst zu seiner Verwirklichung beizutragen. Es musste den Widerstand der Monopolherren, Junker und Militaristen brechen und – wie sich bald zeigen sollte – gegen den Bruch dieses Abkommens durch die Westmächte auftreten. Die Pflicht zur aktiven Teilnahme an der demokratischen Neugestaltung Deutschlands wurde dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen zugewiesen, in dem es hieß: „ Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen“.

Manche nennen auch heute noch das Potsdamer Abkommen ein „Diktat der Siegermächte“. In Wirklichkeit besiegelte die Potsdamer Konferenz und ihre Dokumente den Sieg der demokratischen Prinzipien bei der Festlegung der Wege zur Lösung des deutschen Problems und zur Sicherung des Friedens in Europa.

Demokratische Perspektiven – reaktionäre Machenschaften

Ein wichtiges Merkmal zum Ende des zweiten Weltkrieges und in den ersten Jahren Nachkriegsentwicklung bestand darin, dass die imperialistische Umkreisung der Sowjetunion beseitigt war.

Die Tatsache, dass sich unter den alliierten Siegermächten ein starker sozialistischer Staat befand war für das deutsche Volk und für alle Völker, besonders in Europa, von großer Bedeutung. Die Nachkriegsverhältnisse konnten nicht mehr nur vom Willen der Regierungen imperialistischer Staaten diktiert werden. Die Potsdamer Konferenz unterschied sich dank der Autorität der Sowjetunion, dem Einfluss der demokratischen Weltöffentlichkeit, des internationalen Kräfteverhältnisses und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Siegermächte grundsätzlich von solchen Konferenzen, die nur einen imperialistischen Frieden stifteten und die Keime für künftige Kriege bereits in sich trugen.

Die historische Chance war da, den ausgereiften Widerspruch zwischen den antinationalen Interessen des deutschen Imperialismus und Militarismus und den nationalen Interessen der friedlichen Teile der des Volkes im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts zu lösen.

Dem entsprechend wurde auch das Hauptziel der Beschlüsse der Alliierten über Deutschland darin gesehen, die vollständige Demokratisierung des Landes durchzuführen, und die Wurzeln des deutschen Militarismus und Faschismus auszutrocknen, den Revanchismus für immer zu beseitigen, den deutschen Imperialismus politisch und ökonomisch zu entwaffnen und solche Bedingungen für die Entwicklung Deutschlands zu schaffen, die es dem deutschen Kapital nicht wieder ermöglichen, auf den früheren Weg der Aggression zurückzukehren.

Die entscheidende Schwächung des deutschen Imperialismus ergab für ganz Deutschland die Möglichkeit, eine wahrhaft demokratische Ordnung zu errichten.

Allerdings unterschieden sich die konkreten Bedingungen in den westlichen Zonen beträchtlich von denen in der sowjetischen Besatzungszone. Die gesamte staatliche Gewalt befand sich in den Händen imperialistischer Siegermächte. Das ermöglichte einen hohen Grad direkter und umfassender Eingriffe der imperialistischen Mächte und der hinter ihnen stehenden Monopolgruppen in das Wirtschaftsgeschehen mit vorwiegend militärisch-administrativen Methoden. Diese Reglementierung des gesamten ökonomischen und politischen Lebens in Westdeutschland ermöglichte es den deutschen Monopolen, allmählich ihre Kräfte wieder zu sammeln und repressive Maßnahmen gegen demokratische, progressive Bestrebungen in der Bevölkerung durchzusetzen. Ihre grundlegenden Interessen verbanden sich immer mehr mit denen der ausländischen Monopole. Unter diesem Schutz konnten sie eigene wirtschaftliche und politische Organisationsstrukturen aufbauen, deren Organe dann Schritt für Schritt zu „Partnern“ der Besatzungsmächte bei der Regulierung der Wirtschaft und Gestaltung der Politik wurden.

Die konkrete Richtung und Gestalt der Restauration in dieser Periode wurden durch das gemeinsame Interesse der Besatzungsmächte und des deutschen Monopolkapitals an der Verhinderung einer völligen Beseitigung der kapitalistischen Ordnung in Deutschland bestimmt.

Der infolge des veränderten internationalen Kräfteverhältnisses immer stärker hervortretende Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus veranlasste die imperialistischen Mächte, vor allem die USA, die zunächst betriebene Politik der Schwächung ihres Konkurrenten durch die Politik einer kontrollierten Neubelebung seiner Kräfte zu ersetzen. Das Ziel bestand darin, den deutschen Imperialismus zum Hauptverbündeten der USA in Europa und zu einem wichtigen Faktor der internationalen Reaktion gegen den wachsenden Einfluss des Sozialismus zu machen. Die deutsche Großbourgeoisie war ihrerseits bestrebt, diese Situation zur eigenen Restauration auszunutzen. Immer größer wurde die Kluft zwischen gemeinsamen Vereinbarungen der vier Besatzungsmächte und der Tätigkeit der Westmächte in den westlichen Besatzungszonen.

In der sowjetischen Besatzungszone beseitigte die geeinte Arbeiterklasse unter der Führung der zur SED zusammengeschlossenen KPD und SPD im Bündnis mit allen antifaschistisch-demokratischen Kräften Schritt für Schritt die Wurzeln des Imperialismus und Militarismus – und fand dabei die Unterstützung der sozialistischen Besatzungsmacht!

Da die imperialistischen Mächte und die deutsche Großbourgeoisie dies nicht zu verhindern vermochten, bereiteten sie im Westen systematisch die Spaltung Deutschlands vor. Die Spaltung stellte sich als ein Hauptweg zur Rettung der Grundlagen des deutschen Imperialismus in einem Teil Deutschlands dar. Diese Politik ermöglichte es dem deutschen Imperialismus nach 1945, seine Macht zu restaurieren und seine revanchistischen Ziele zu verfolgen. Das Potsdamer Abkommen wurde dabei zu einem Hindernis und wurde schrittweise unterlaufen und offen gebrochen.

Nachdem die Westmächte und die deutsche Reaktion, unterstützt von den rechten Führern der SPD, alles getan hatten, um eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung in Westdeutschland zu verhindern, wurde 1949, unter Bruch des Potsdamer Abkommens und bei aktiver Beihilfe der Westmächte der westdeutsche Separatstaat geschaffen.

Mit dem Ausbau dieser Grundlage für monopolkapitalistische Verhältnisse, mit der Schaffung der dazu gehörigen politischen, staatlichen, juristischen, militärischen und sicherheitspolitischen Instrumentarien (Remilitarisierung, NATO-Mitgliedschaft, Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote usw.) schufen sie das System, das sie brauchten, um 1989, erneut im Verbund mit ihren verbündeten Großmächten in der Lage zu sein, zum großen antikommunistischen Schlag auszuholen, um die Hauptkraft, den Sozialismus, in Europa zu beseitigen, der der Verwirklichung ihrer expansiven und aggressiven Plänen im Wege stand.

Die „Vereinigung“ der zwei deutschen Staaten, die Bindung der ehemaligen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation in die NATO und EU sind Kettenglied dieses Prozesses. Bis heute wird auf der Grundlage der kapitalistischen Restauration dieser Anschluss auf Kosten der nationalen Interessen dieser Staaten systematisch als Prozess der ökonomischen und politischen Unterwerfung betrieben. Darin liegt ein Großteil der tatsächlichen Wurzeln für den Berg von ungelösten Problemen, mit denen wir erneut konfrontiert sind und die böse Folgen erwarten lassen.

Die Existenz, der Aufbau und die Politik der DDR zeigten, dass die konsequente Verwirklichung der Lehren des 2. Weltkrieges und der Festlegungen des Potsdamer Abkommens zu friedlichen inneren und äußeren Verhältnissen in Europa und in den einzelnen Ländern führen, Frieden reproduzieren und gegenseitige Achtung erzeugen kann.

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DKP unterstützt die antifaschistische Karawane der italienischen Band „Banda Bassotti“ im Osten der Ukraine

antifakarawane2015-2Mit Unterstützung von NATO, EU und der deutschen Bundesregierung führt die mit Faschisten durchsetzte ukrainische Regierung Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass. In Donezk und Lugansk werden die Ergebnisse des Referendums vom Frühjahr verteidigt, das eine klare Ablehnung der russophoben Kiewer Putschregierung und ihrer gegen Antifaschisten und Kommunisten gerichteten Politik ergab.

Ukrainische Armee und faschistische Bataillone greifen Wohnviertel an, zerstören die Infrastruktur und verschlimmern mit jedem weiteren Kriegstag die Lage der Menschen. Die Regierung in Kiew beschießt nicht nur bereits seit dem Sommer die Städte der Volksrepubliken Lugansk und Donezk mit schwerer Artillerie und brachte so tausende Einwohner ums Leben; sie hat mittlerweile sämtliche Renten- und Gehaltszahlungen eingestellt und die Zufahrtswege blockiert, damit die Menschen weder an Geld kommen noch irgendwelche Waren und Nahrungsmittel an sie geliefert werden können. Seit Monaten sind die Einwohner des Donbass Opfer einer humanitären Katastrophe.

All das verstößt gegen jedes Kriegsvölkerrecht, nach dem Zivilisten nicht zum Ziel werden dürfen und die Versorgung nicht blockiert werden darf. Dank der vielen OSZE-Beobachter wissen die europäischen Regierungen bestens Bescheid, was die von ihnen unterstützte Kiewer Junta dort anrichtet.

Die Bundesregierung hat dennoch jüngst der Kiewer Junta mehrere hundert Millionen Euro als Bürgschaft gewährt und über die EU noch einmal 1,8 Milliarden Euro nachgeschoben. Dieses Geld dient einem einzigen Zweck – den Krieg gegen den Donbass zu finanzieren.

Bereits zum zweiten Mal macht sich die italienische Band Banda Bassotti auf den Weg in den Donbass, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung und dem antifaschistischen Kampf auszudrücken. Nachdem sie zuletzt im Herbst in Lugansk und Rostow am Don spielten, gehen sie nun gemeinsam mit AntifaschistInnen aus Europa auf eine Tour rund um den 9. Mai, den 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Nach der Reise werden die TeilnehmerInnen der Karawane in ihren Ländern über die Situation im Donbass informieren.

Die Menschen des Donbass sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die nur noch über die russische Grenze kommen kann. Es gilt, die Opfer dieses Krieges zu unterstützen – nicht die Täter.
Schon im vergangenen Jahr hat Banda Bassotti europaweit Spenden für den Donbass gesammelt, und die Band will dies nun wiederholen. Ein guter Anlass, den Schaden, den die deutsche Politik mit angerichtet hat, wenigstens teilweise wiedergutzumachen.
Deshalb unterstützt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die antifaschistische Karawane 2015 von Banda Bassotti sowie ihre Spendensammlung und möchte Euch bitten, es uns gleichzutun.

Spenden an:
DKP-Parteivorstand
KtoNr.: 4002487502
BLZ: 43060967
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Kampffonds/Banda Bassotti

Flyer als PDF-Download

 


 

Aus dem Aufruf von Banda Bassotti

Appell zur Unterstützung der antifaschistischen Karawane

Die antifaschistische Karawane ins Donbass zieht wieder los. Das entspricht unserer mehr praktischen denn theoretischen Veranlagung. Die Medien bestätigen uns täglich, dass das „demokratische Europa“ Faschisten als „sinnvolle“ Instrumente ansieht, um seine Interessen durchzusetzen. hält.

Uns bleiben nur noch knapp vier Monate, um die notwendigen Mittel zusammenzutragen, um am 9. Mai die Geschichte zu würdigen und den aktuellen antifaschistischen Kampf unterstützen zu können. Wir bitten alle, die uns mit konkreten Taten (Solitresen und -essen, Spenden, Infoveranstaltungen usw.) unterstützen wollen, Kontakt zu uns aufzunehmen: bassottixdonbass@gmail.com

No Pasaran!

(Vorgestellt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt am 10. Januar 2015)

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