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Wortlaut einer Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015

Zur Diskussion um die Pegida-Demonstrationen

von ver.di

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben und für eine sozial gerechte Weltordnung ein.

So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorgänge um die Pegida-Demonstrationen können uns daher nicht kalt lassen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, dass Deutschland weiter Flüchtlinge aufnimmt. Die Pegida-Anhänger vertreten die gegenteilige Auffassung. Bei ihnen paart sich das häufig mit einer unübersehbaren Distanz zur Politik, ja zum Teil mit unverhohlener Verachtung für Parteien und Politiker. Das Wort von der “Lügenpresse“ macht unter Pegida-Demonstranten die Runde. Viele unter ihnen glauben, dass das, was sie im Alltag bewegt, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt wird.

Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema nach rechts andockfähig zu machen:
jetzt biederer daherkommend, mit einer Propaganda, die eine „Islamisierung des Abend- landes“ herbei fantasiert und sich dabei gegen Vernunft und Tatsachen abschottet.

Wie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent.

Die Angst vor einer Islamisierung ist am größten dort, wo die wenigsten Muslime leben. In Nordrhein Westfalen, wo jeder dritte Muslim zu Hause ist, fühlen sich von radikalen Islamisten, IS und salafistischen Hasspredigern 46 Prozent bedroht. In Sachsen, wo kaum Muslime leben, sind es 70 Prozent. Gegen Terror und religiös motivierte Gewalttä- ter muss man vorgehen.

Hier werden aber noch andere Ängste sichtbar:
Dies ist Ausdruck einer Öffentlichkeit, die sich durch Präsenz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fühlt, weil sie um ihren Identitätskern fürchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den „patriotischen“ Europäer, der sich vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchtet.

Gerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird.

Statt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck für ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land kämpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung.

Wir kämpfen für Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, für auskömmliche Renten und für gute Arbeit. Und wir treten Intoleranz entgegen, egal, in welchem Ge- wand sie uns gegenübertritt, ob als islamistische Hasspredigt oder als verallgemeinernde Abwertung von Muslimen. Wir treten zugleich dafür ein, die Debatte um Integration und Zuwanderung zu versachlichen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung und für beide Seiten auch eine Chance. Die Flüchtlinge von heute, die unsere Gesellschaft kulturell berei- chern, können die integrierten Familien und Fachkräfte von morgen sein. Wer dies will, darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass mit den zuletzt mehr als 200.000 Flüchtlingen natürlich auch neue Probleme ins Land kommen.

Wer die Chancen für unsere Gesellschaft erkennt, muss die damit einhergehenden Herausforderungen annehmen. Da liegt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch vieles im Argen, bedarf es sprachlicher Integrationsangebote, intensiver Berufsberatung, zügiger Anerkennung von Abschlüssen, wirksamer Unterstützung der Städte und einer Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte aus dem Bundesetat.

Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Men- schen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen.

Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.

Quelle: scharf-links

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Staatsterrorismus

Ganz EU-Europa ist im Terroristenfieber. In Brüssel und Paris wird die Armee zur Sicherung von wichtigen Objekten eingesetzt – wir sollen uns offenbar schon an diesen Anblick von Soldaten mit Maschinenpistolen in den Innenstädten gewöhnen. Allerdings soll hier wieder einmal der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden: ein Teufelskreis! Denn bei all den Sicherheitsmaßnahmen, die angeblich zu unserem Schutz ergriffen werden, wird die völlig verfehlte Politik der Regierungen, die erst die Voraussetzungen für den scheinbar wachsenden Terror geschaffen hat, nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verstärkt.

Damit keine Zweifel aufkommen: Tödliche Angriffe auf Journalisten oder Kunden eines Supermarkts sind mit keiner Begründung der Welt zu rechtfertigen. Ebensowenig zu rechtfertigen ist jedoch, wenn nun offensichtlich von langer Hand vorbereitete »Sicherheitskonzepte« aus dem Hut gezaubert werden und wenn allerorten mit Verweis auf »vermutlich geplante« Anschläge eine Situation der zunehmenden Unsicherheit hergestellt wird. Über die Rolle von Geheimdiensten, die entweder in bestimmte Anschlagsvorbereitungen involviert waren oder von Attentaten total überrascht wurden, wollen wir an dieser Stelle vornehm schweigen.

Tatsache ist, daß sich die verschärften Maßnahmen de facto – auch wenn es von den Regierenden heftig bestritten wird – gegen alle Muslime richten. Und wenn gleichzeitig führende Politiker und staatliche Medien in Deutschland völlig ungeniert ihre Sympathie für die dumpfen xenophoben Pegida-Demonstrierer zum Ausdruck bringen, wenn in Dresden ein Demonstrationsverbot verhängt wird, das eindeutig in erster Linie Anti-Pegida-Proteste verhindern soll, dann geht der Schuß nach hinten los. Und das ist offensichtlich so gewollt. Denn in einem Klima der Angst lassen sich jegliche Maßnahmen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten viel leichter durchsetzen. Wir müssen nur wissen, daß diese Maßnahmen, wenn sie einmal in Kraft sind, so bald nicht mehr abgeschafft werden.

Gleichzeitig verschärfen Regierungen der NATO-Staaten ihre Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder. In Pakistan wurden am Wochenende die Drohnenmorde ungehindert fortgesetzt, die für einen Regimewechsel in Syrien Krieg führenden Terroristen erhalten noch mehr Unterstützung, und Israel durfte mit Duldung der NATO die syrischen Golan-Höhen bombardieren.

Und damit nicht genug. Zustimmende Genugtuung herrscht in den bürgerlichen Medien angesichts der militärischen Großoffensive der Regierungstruppen und der faschistischen Milizen in der Ostukraine. Präsident Poroschenko von Washingtons und Brüssels Gnaden darf lauthals verkünden, er werde den Donbass zurückerobern. Bei dessen Rede stehen hinter ihm die Oberpopen des Kiewer Klerus, und ihm gegenüber erscheint an der Wand des zerstörten früheren Gewerkschaftshauses in riesigen Lettern die Losung der ukrainischen Altfaschisten »Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm«. In den Medien wird dieser eklatante Bruch der Waffenruhe, dieser Staatsterrorismus mit den Lügen von der angeblichen Anwesenheit russischer Truppen und Panzer in der Ostukraine »gerechtfertigt« – ohne allerdings den geringsten Beweis dafür zu liefern. Die ansonsten üblichen Phrasen von einer friedlichen Lösung sind schnell vergessen. Jeder ehrliche Journalist sollte sich dafür in Grund und Boden schämen, sich mit diesem Staatsterrorismus gemein zu machen.

Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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NoGiDa – NoGroko!

Eine Erklärung der AKL (Antikapitalistische Linke) in der Linkspartei:

Aktiv gegen Pegida und staatlichen Rassismus

Erklärung der Antikapitalistischen Linken nach der Bundesversammlung am 11. Januar 2015 in Berlin-Lichtenberg

Die Bundesversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist entschlossen, das Jahr 2015 zu einem Jahr der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung zu machen.

Wir warnen eindringlich vor einer Verharmlosung der Pegida-Bewegung, die einen neuen Höhepunkt der seit Jahren in der BRD geschürten Islamophobie darstellt und nach den Anschlägen in Paris eine neue, bedrohliche Dynamik annehmen könnte.

Unter dem Deckmantel, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Westens und Salafismus zu sein, bieten diese Aufmärsche rechten Kräften mehr gesellschaftliche Anknü- pfungspunkte als in früherer Zeit, da antimuslimische Ressentiments in der Gesellschaft weit verbreitet sind.

Damit wird ein rassistischer Impuls als Antwort auf die Krise bedient, der sich letztend- lich gegen alle in Deutschland lebenden Migranten und Migrantinnen richtet. Pegida und ihre regionalen Ableger wenden sich gegen die Arbeiterbewegung, die Linke und gegen die Rechte von Flüchtlingen. Sie haben nichts gegen Ausbeutung und Krieg.

Wir sind sehr erfreut über den breiten Zuspruch, den die Anti-Pegida-Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands erfahren, und über die vielen Solidaritätsinitiativen für Flüchtlinge. Diese neue antirassistische Bewegung gilt es zu unterstützen und mit auf- zubauen, bspw. durch die Mitarbeit in oder Gründung von lokalen antirassistischen Aktionsgruppen.

Wir weisen zugleich darauf hin, dass nationalistische und rechtspopulistische Positionen von Pegida und AfD die aufgehende Saat des staatlichen Rassismus von CDU, SPD und Grünen darstellen. Jahrzehntelang wurde vor einem angeblichen Missbrauch des Asylrechts, vor der Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländerinnen und Ausländer, vor „faulen Griechen” gewarnt, die Festung Europa aufgebaut und mit „Das Boot ist voll-” und „Wer betrügt der fliegt”- Sprüchen Stimmung für Abschiebung und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gemacht.

Selbst die Grünen, die im Wahlkampf Plakate für mehr Flüchtlingsrechte kleben, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Deutschland unter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Wir nehmen Gabriel seine Krokodilstränen nicht ab.

Den Sonntagsreden von RegierungsvertreterInnen setzen wir einen Antirassismus entgegen, der sich gegen die Spaltung der Arbeiterklasse in Deutsche und MigrantInnen richtet. Die Grenze verläuft im Kapitalismus nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Rassismus spaltet und lenkt vom notwendigen gemeinsamen Kampf ab.

Es ist im Interesse der Unternehmen, wenn deutsche und ausländische KollegInnen nicht gemeinsam gegen niedrige Löhne und den Abbau von Sozialleistungen protestieren. Das macht deutlich:

Rassismus richtet sich nicht nur gegen MigrantInnen, sondern schwächt die Arbeiterbewegung insgesamt.
Wir sagen Ja zum gemeinsamen Kampf von deutschen und ausländischen KollegInnen. Ein gutes Beispiel ist der Streik bei Amazon. Hier arbeiten KollegInnen aus fünfzig verschiedenen Ländern. Nur gemeinsam sind sie stark und können einen Tarifvertrag durchsetzen.

Pegida ist nicht nur eine rassistische Bewegung, sondern auch Ausdruck von Unzufriedenheit und Entfremdung von den bürgerlichen Parteien. Gerade in Zeiten der anhalt- enden Rezession und des fortschreitenden Sozialabbaus nutzen rechte Rattenfänger die Abstiegs- und Zukunftsängste vieler Menschen für ihre Zwecke aus.

Deshalb ist das entscheidende Mittel, um ‚Pegida‘, ‚AfD‘ etc. zurückzudrängen, der gemeinsame Kampf für soziale Verbesserungen, das Formulieren einer sozialen an Stelle der „rassistischen Krisenlösung”, der Aufbau kämpferischer Gewerkschaften und die Schaffung einer durchsetzungsfähigen linken und sozialistischen Alternative.

Wenn manche nun von einem „Aufstand der Anständigen“ sprechen, sagen wir:

•Es ist unanständig Flüchtlinge abzuschieben!

•Es ist unanständig, die Bundeswehr in aller Welt einzusetzen und damit Fluchtursachen zu schaffen!

•Es ist unanständig, wie deutsche Behörden mit Flüchtlingen umgehen (Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Arbeitsverbot, etc)!

•Es ist unanständig, das Asylrecht faktisch abgeschafft zu haben!

•Es ist unanständig, durch Hartz IV, Niedriglöhne, Sozialabbau, der Rente mit 67 (oder bald 70?) den Menschen die Zukunftsperspektive zu nehmen und den Boden für die rechten Rattenfänger zu bereiten!

Die AKL spricht sich deshalb für Aufklärung über die Gründe sozialer Verschlechterungen aus. Das ist wichtig, um das Bewusstsein zu fördern, dass es nicht der syrische Flüchtling ist, der das Streikrecht einschränken will oder die Schuldenbremse eingeführt hat und um die Ausgangsbedingungen für gemeinsame Kämpfe zu verbessern. Dazu sollten Flugblätter und Plakate verbreitet, Veranstaltungen, lokale Proteste und eine bundes- weite Großdemonstration gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Initiativen organisiert werden.

Die AKL unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne der LINKEN gegen prekäre Beschäftigung und prekäres Leben und spricht sich dafür aus, dass in dieser der sich ausbreitende Rassismus und seine sozialen Ursachen berücksichtigt werden. Die Kampagne muss intensiviert werden, um die soziale Frage überall in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir unterstützen auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, der am letzten Januarwochenende in Bremen stattfindet.

Wir brauchen DIE LINKE. als kämpferische oppositionelle Partei gegen Neoliberalismus und Diskriminierung. Nur dann kann sie auch jene erreichen, die fälschlicherweise meinen, die AfD sei eine Alternative zu Merkel und Co. Nur dann kann sie eine wirkliche soziale Alternative zu den etablierten Parteien und der AfD bilden und die vielen Menschen in Deutschland erreichen, die von Abstiegsängsten, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung betroffen sind.

Wenn sich DIE LINKE weiter an SPD und Grüne anpasst und in Regierungen die Verwaltung der kapitalistischen Misere samt Schuldenbremse und Hartz IV mit übernimmt, werden sich viele Menschen zu Recht von ihr abwenden. Genau diese Erfahrungen machte unsere Partei bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Eine solche Entwicklung kann auch zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative präsentieren kann.

Niemand braucht eine LINKE als Kopie der SPD.

Wir streiten für eine widerständige Partei, die ihren Gebrauchswert in den kleinen und großen Auseinandersetzungen in 2015 erweist.

No pasaran – sie werden nicht durchkommen!

www.antikapitalistische-linke.de/?p=764

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Stellungnahme des Bündnisses Dresden Nazifrei

19. Januar 2015

In Dresden sind für den heutigen Montag alle Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel von der Polizei verboten worden.

Am heutigen Sonntag hat die Polizeidirektion Dresden per Allgemeinverfügung sämtliche für morgen geplante Versammlungen verboten. Darunter fällt sowohl die von »Pegida« geplante Kundgebung auf dem Theaterplatz (eine zuvor angemeldete Demonstration wurde bereits zuvor in eine Kundgebung umgemeldet, da man die von der Polizei geforderte Risikoeinschätzung über die eigenen Teilnehmer_innen nicht liefern konnte), als auch die von Dresden Nazifrei angedachte Gegenkundgebung auf dem Schlossplatz und die von Dresden für Alle vorbereitete Kehraus-Aktion. Grund dafür sollen angebliche Erkenntnisse über eine konkrete Anschlagsgefahr in Bezug auf die »Pegida«-Demo sein.

Eines vorweg: Mord- und Terrordrohungen können für uns niemals ein Bestandteil politischer Auseinandersetzungen sein. Wer solche Mittel wählt, wird immer ein Stück Menschlichkeit in der Gesellschaft für seine politischen Zwecke opfern. Das können wir nicht akzeptieren.

Dies vorangestellt fragen wir uns allerdings, wie die heute ergangene Allgemeinverfügung der Polizei einzuordnen ist. Ein Djihadist ruft bei Twitter zu einem Anschlag auf eine bestimmte Kundgebung auf (was prinzipiell jeder Mensch mit einem Twitter-Zugang und zwei Minuten Zeit tun kann), es gibt weder Hinweise auf potentielle Täter_innen, noch auf die Vorgehensweise, noch irgendwelche anderen polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Trotzdem wird die gesamte Stadt quasi zur politischen Sperrzone erklärt. Interessant, wenn man bedenkt, dass bekennende Pegida-Anhänger_innen im Internet ständig ihrem Hass freien Lauf lassen und auch vor massiven Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken. Solche Vorkommnisse waren in der Vergangenheit aber ebenso wenig ein Grund für Grundrechtseinschränkungen wie die tatsächlichen rechten Gewalttaten der letzten Wochen und Monate in Dresden.

Wir werden das Gefühl nicht los, dass hier versucht wird, ein für die Polizei existierendes logistisches Problem namens »Pegida« mit dem Mittel des Verbots zu lösen. Kann aber staatliche Repression ein geeignetes Mittel sein, einen politischen Streit zu beenden? Wir sagen: nein.

Würden jedes mal, wenn im Internet ein Djihadist eine Drohung ausspricht, Demonstrationsverbote dieser Größenordnung ausgesprochen, wäre die Welt bald eine grundrechtsfreie Zone! Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die öffentliche Auseinandersetzung mit »Pegida« und den dahinterstehenden Ideologien zu suchen und wir werden das auch weiterhin tun, auch auf der Straße. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in diesem Ausmaß können wir nicht akzeptieren.

Dennoch gilt es, sehr genau zu überlegen, wie wir vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung mit dem morgigen Tag umgehen. Klar ist, dass jede Zuwiderhandlung gegen das Verbot von der Polizei vermutlich als Straftat gewertet werden würde. Klar ist auch, dass im Internet bereits Hooligans, NPD- und andere Nazikader dazu aufrufen, sich trotzdem in der Innenstadt zu sammeln (auch wenn wir natürlich nicht abschließend feststellen können, wie ernst zu nehmen solche Aufrufe sind). Solche Ansammlungen von Nazigrüppchen werden sich wahrscheinlich kaum an den durch Gruppendruck entstandenen »Pegida«-Konsens verpflichten, öffentlich gewaltfrei aufzutreten. Im Gegenteil könnten diese Gruppen äußerst gereizt und gewaltbereit auftreten, wie es bereits auf einigen »Pegida«-Demonstrationen zu beobachten war. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren haben wir uns dazu entschlossen, morgen nicht zu einer Demonstration aufzurufen um sowohl unsere Lauticrews als auch eventuelle Teilnehmer_innen nicht der Gefahr von Repression durch die Polizei oder Auseinandersetzungen mit Nazis auszusetzen.

Um euch dennoch über die Ereignisse morgen Abend zu informieren und euch, falls ihr es nicht vermeiden könnt, die Möglichkeit zu geben, euch in der Innenstadt gefahrlos zu bewegen, werden wir wie geplant ab ca. 17 Uhr einen Liveticker anbieten, der euch über eventuelle Naziaktivitäten auf dem Laufenden halten wird.

Trotz allem stellt sich natürlich die Frage, wie mit der von der Polizei verordneten Abschaffung des Versammlungsrechts umzugehen ist. Einen Hinweis, wie man kreativ mit Grundrechtseinschränkungen umgehen kann, liefert das Beispiel Hamburg, wo die Klobürste zum Symbol des Widerstands gegen eine polizeiliche Gefahrenzone geworden ist. Niemand kann einem schließlich verbieten, auf einem Einkaufsbummel mit einem oder mehreren der handlichen Toilettenreiniger unterwegs zu sein. Außerdem ist es immer möglich, sich an die Polizeidirektion seines Vertrauens zu wenden: Ist es morgen erlaubt, in Grüppchen an Haltestellen auf den Bus zu warten? Müssen die Kinder jetzt allein zur Schule gehen? Die geschätzten Beamten sind sicher gern bereit, alle eure Fragen zu eurer Zufriedenheit zu beantworten!

Quelle: Dresden Nazifrei

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70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus

8.Mai-2015Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.

Mit weit über 20 Millionen Toten und einer in weiten Teilen zerstörten Infrastruktur im Land war es das sowjetische Volk, das unter den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition die Hauptkriegslast trug – und es war die Rote Armee, die den entscheidenden Anteil zum militärischen Sieg über Nazi-Deutschland beitrug.

Für die durch den Faschismus unterdrückten Völker, für die Überlebenden in den Konzentrationslagern, aber auch für die deutsche Bevölkerung und insbesondere die deutsche Arbeiterbewegung war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung und der Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Deutschland.
Doch während die Entnazifizierung auf Grundlage des Potsdamer Abkommens in der Sowjetisch-Besetzten-Zone und späteren DDR mit der Entmachtung und Enteignung der Kriegsprofiteure aus Industrie- und Bankkapital konsequent angegangen wurde, gelang es den herrschenden Kreisen im Westen des Landes, unter dem Schutz des US-Imperialismus und seiner Verbündeten erneut, ihre Macht zu sichern. Und während im Osten Deutschlands Faschisten im Rahmen der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung aus Schulen, Justiz und anderen öffentlichen Einrichtungen gedrängt wurden, konnten sie in Westdeutschland im „Kampf gegen den Kommunismus“ Karriere machen als Richter, in der Politik oder beim Aufbau der Geheimdienste, der Bundeswehr und der Polizei.
Vor 70 Jahren galt für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Noch heute wendet sich Mehrheit der Bevölkerung gegen deutsche Kriegseinsätze. Deutsche Außenpolitik heißt heute aber: Krieg führen in Afrika, im Mittelmeer, im Nahen Osten sowie eine entscheidende Rolle zu spielen beim Aufbau einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa, die sich eindeutig gegen Russland richtet.
Deutsche Außenpolitik heißt heute, Waffen und deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen zu entsenden. Und deutsche Außenpolitik heißt heute nicht zuletzt, eine mit Faschisten durchsetzte Putschregierung in der Ukraine zu unterstützen, die im Osten des Landes einen rücksichtslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Deutsche Außenpolitik ist heute wie in den letzten beiden Weltkriegen nur einem verpflichtet: dem Interesse des deutschen Monopolkapitals. Dieses Interesse heißt: Für den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte geostrategische Schlüsselpositionen im weltweiten Konkurrenzkampf einzunehmen.
Der Kurs der EU unter Führung des deutschen Imperialismus sowie der NATO unter Führung des US-Imperialismus, der sich derzeit gegen Russland richtet, hat dabei das Potenzial zu einem Krieg mit unabsehbaren Folgen zu werden. Entgegen der Medienhetze gilt aber: Russland ist heute ebensowenig Aggressor wie es die Sowjetunion vor 70 Jahren war.

Die Kriegspolitik der BRD geht einher mit einem fortschreitenden Demokratieabbau im Land. Es sind insbesondere die Unionsparteien und Rechtskräfte wie die „Alternative für Deutschland“ oder PEDIGA in Dresden, die berechtigte soziale Existenzängste in der Bevölkerung vor Erwerbslosigkeit und sozialem Abstieg aufgreifen und in rassistische Bahnen gegen Flüchtlinge und insbesondere Menschen muslimischen Glaubens richten. Damit lenken sie von den Kräften im Land ab, deren Profite durch Hartz-IV, Niedriglohn und Massenerwerbslosigkeit in den letzten Jahrezehnten stetig gestiegen sind: Die Großaktionäre der deutschen Banken und Konzerne.

70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus muss der Kampf deswegen heute mehr denn je fortgesetzt werden – Schulter an Schulter gegen neue NATO-Kriege, gegen Faschismus in Europa, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dafür gilt es am 8. Mai 2015 ein Zeichen in ganz Deutschland zu setzen.

PDF-Download Flugblatt

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Erklärung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund nach der Ermordung von Khaled Idris Bahray

»Wir trauen uns nicht mehr nach draußen« – Erklärung der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD) nach der Ermordung des 20jährigen Eritreers Khaled Idris Bahray in Dresden:

In den letzten Monaten häufen sich vermehrt Berichte über Übergriffe auf People of Color und Schwarze Menschen, die mit dem Tod des 20jährigen Khaled Idris Bahray einen weiteren Höhepunkt erreichen.

Seit Monaten verschärft sich außerdem die rassistische Rhetorik gegen Muslime und Geflüchtete in Deutschland. Dies wird nicht nur durch die Demonstrationen der »patriotischen Europäer« gegen eine vermeintliche »Islamisierung« des »Abendlandes«, kurz Pegida, die Woche um Woche in Dresden und anderen Städten Deutschlands auf die Straßen gehen, deutlich, sondern ebenso durch das ihnen entgegengebrachte Verständnis seitens vieler Politiker.

Ende des Jahres nahmen Berichte in den Medien über Angriffe auf People of Color und Schwarze Menschen in Deutschland zu. So berichtete Neues Deutschland am 20. Dezember von einem rassistischen Übergriff auf eine Frau mit Kopftuch in Braunschweig. Am 21. Dezember erschien im Berliner Tagesspiegel ein Artikel bezüglich einer rassistischen Attacke auf einen Schwarzen in seiner Wohnung in Berlin. Am 12. Januar verließ Khaled Idris Bahray seine Wohnung in Dresden, um einkaufen zu gehen. Zeitgleich fand eine Pegida-Demonstration statt, er kehrte nicht zurück und wurde erst am nächsten Morgen blutüberströmt und tot aufgefunden.

Aktionsabo

Freunde und Nachbarn, die seit Wochen Angst haben, montags auf die Straße zu gehen, sagen aus, dass sie den Tod von Khaled Idris Bahray in Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen sähen. Die Polizei hingegen gab kurz nach dem Auffinden von Khaled Idris Bahray bekannt, dass keine Hinweise auf Fremdeinwirkung festzustellen waren. Erst nach dem Bekanntwerden und der Verbreitung über die sozialen Netzwerke, der junge Mann sei blutüberströmt aufgefunden worden, revidierte die Polizei die Aussage und ordnete eine Obduktion an, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass Khaled Idris Bahray durch Messerstiche am Hals ums Leben kam.

Jonas Berhe, Vorstand des ISD-Bund, dazu: »Nach den Erfahrungen mit dem sogenannten NSU muss gelernt werden. Es kann nicht sein, dass schwarze Menschen in Deutschland nicht den gleichen Schutz vom Staat und seinen Behörden erfahren wie weiße Menschen.«

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und ihre Unterstützer fordern eine lückenlose Aufklärung der Umstände, welche zum Tod von Khaled Idris Bahray geführt haben.

Darüber hinaus fordern wir Politiker in Deutschland zu einer klaren antirassistischen Positionierung auf, die über die üblichen Lippenbekenntnisse hinausgeht. Ebenso mahnen wir an, nicht die gleichen Fehler der sogenannten NSU-Ermittlungen zu wiederholen und Spuren nach rassistischen Motiven ernst zu nehmen und nachzugehen.

Demonstration

am Samstag, dem 17. Januar,

15 Uhr,

Albertplatz/Jorge-Gomondai-Platz

in Dresden.

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Quelle: junge welt

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Pressemitteilung des Bündnisses Essen stellt sich quer

Zum Ablauf der Aktionen am 18. Januar 2015

 1 Pressemitteilung
2 Ablauf der Kundgebung Willy-Brandt-Platz
3 Technische Hinweise und Empfehlungen für die Teilnehmer von ESSQ und Polizei
4 Hinweise für die Presse/Medien am 18. Januar 2015
5 Beschreibungen der Anhänge dieser Pressemitteilung
6 Unterstützerliste, geteilt nach „Organisationen“ und „Einzelpersonen“

1 Pressemitteilung

Vielfalt steht im Vordergrund
Das Bündnis Essen stellt sich quer, bekräftigt Demonstrationsaufruf – auch ohne HoGeSa-Aufmarsch

Die Stadt Essen wird sich mit der Demonstration am kommenden Sonntag in die Reihe der vielen Städte einreihen, die mit großen Demonstrationen und Kundgebungen auch ohne Aktionen der Rechten deutlich gemacht haben, dass HoGeSa oder Pegida weder gebraucht werden noch willkommen sind. Das hoben viele Teilnehmer/innen des letzten Vorbereitungstreffens des Bündnisses „Essens stellt sich quer“ hervor. Sie sahen das erfolgreiche Verbot des HoGeSa-Aufmarsches als wichtigen Erfolg für die demokratischen Kräfte dieser Stadt an.
„Das Ruhrgebiet bietet keinen Platz für rechte Hetze und keinen Platz für islamistische Terroristen! Das ist so und das wird so bleiben!“, sagt Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses und Anmelder der Demonstration. „Im Gegensatz zu Rechtspopulisten, Neonazis und gewalttätigen Hools verunglimpfen wir wegen einigen Terroristen keine ganze Religion. Für Weltoffenheit und bunte Vielfalt, dafür werden wir am Sonntag auf die Straße gehen und dazu rufen wir alle Essenerinnen und Essener, aber auch die Einwohner der Nachbarstädte auf. Essen ist bunt und nicht braun!“
Für „Essen stellt sich quer“ zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Demonstration so viele Menschen aus ganz unterschiedlichen, Ecken‘ der Stadtgesellschaft vereinen wird, wie kaum eine politische Aktion zuvor in Essen.
„Wann gab es das schon einmal, dass Christen, Muslime, Juden, Atheisten, Sportler, Musiker, Künstler, Flüchtlinge, Migranten, Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmensverbänden und fast allen Ratsparteien an einem Strang ziehen,“ ergänzt Wolfgang Freye als Leiter der Demonstration. „Eine gemeinsame Zukunft kann es nur ohne Ausgrenzung, Gewalt und Terror geben.“
Der Ablauf der Aktion ergibt sich aus dem angefügten Zeitplan. Angesichts der Breite des Bündnisses wird die Kundgebung mit Beiträgen von Max Adelmann für „Essen stellt sich quer“ und dem Oberbürgermeister Reinhard Paß eröffnet. Anschließend wird es keine Reden geben, sondern Musik und Interviewrunden mit Sportler/innen, Jugendlichen, Flüchtlingen und Migranten, Künstlern und Musikern, Politiker/innen sowie Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Neben dem DGB und den großen Gewerkschaften treten dabei auch die Industrie- und Handelskammer und die Essener Kreishandwerkerschaft auf.

2 Ablauf der Kundgebung Willy-Brandt-Platz

Ca. Uhrzeit: Beitrag:
13:00 Rede: Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“
13:10 Rede: Oberbürgermeister der Stadt Essen: Reinhard Paß
13:20 Omas Zwerge
13:30 Interviewblock: Integration/Migranten
13:40 Omas Zwerge
13:50 Interviewblock: Sport in Essen
13:55 Mitmachtanz
14:00 El’til Egats Druckluft Oberhausen
14:10 Interviewblock: Unternehmen und Arbeit
14:20 Omas Zwerge
14:30 Interviewblock: Religiöse Gemeinschaften
14:40 Interviewblock: Jugendorganisationen
14:50 Omas Zwerge
15:00 Interviewblock: Flüchtlingsorganisationen
15:10 Ulrich Straeter
15:15 Miramas
15:25 Interviewblock: KünstlerInnen
15:35 Interviewblock: Parteien
15:45 Schlusswort: Max Adelmann

Wir haben über 50 Redneranmeldungen von Organisationsvertretern. Deshalb haben wir beschlossen, die Redner in „Spektren“ zusammenzufassen und jeweils mehrere Vertreter unterschiedlicher Organisationen von Journalisten oder sachverständigen BürgerInnen interviewen zu lassen. Die Interviewblöcke werden meist durch kulturelle Darbietungen getrennt.

3 Technische Hinweise und Empfehlungen für die Teilnehmer von ESSQ und Polizei

Wir haben in enger Zusammenarbeit mit der Polizei einen Ablaufplan erstellt:

Demonstration
11:30 Uhr:
Treffen/Sammelplatz im Bereich Markt/Marktkirche/Porschekanzel
(U – Tram- Haltestelle „Rathaus“). Kurze Begrüßung

12:00 Uhr:
Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz

Ca. 12:45 Uhr
Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz

ca. 13:00 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung
“Omas Zwerge” sowie andere Künstler, welche unseren Widerstand gegen die HoGeSa-Veranstaltung teilen, werden dort unseren Protest künstlerisch umsetzen.

Nun haben wir von der Organisation noch einige Bitten:

1.)
Wir bitten alle demokratischen Kräfte, Bürgerinnen und Bürger von Essen, Organisationen, Verbände und Vereine,  insbesondere aus Sport, religiösen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Firmen, Jugendorganisationen und -gruppen, Flüchtlingsunterstützer, Künstler die Studierenden und politische Parteien und Vereinigungen in Essen und NRW uns dabei zu unterstützen.

2.)
Es besteht von Seiten der Polizei ein Alkoholverbot. Es besteht ein Verbot für Pyrotechnik.

3.)
Wir bitten, zur Gefahrenabwehr für euch, und für die Tiere dieser Stadt: Verzichtet auf Glas jeder Art. Glas bedeutet unter Umständen Lebensgefahr. Bringt nur alkoholfreie Getränke in Plastikflaschen mit! Es gibt keine Imbiss-Stände. Bring t euch etwas zum Essen mit.

4.)
Teilnehmer von außerhalb, die mit der S-Bahn kommen, fahren am besten nach Essen-West oder Altenessen:

Essen-West wird angefahren von:
S 1 aus Solingen, Hilden, Düsseldorf, Duisburg, Mülheim, Dortmund, Bochum, Wattenscheid
S 3 aus Oberhausen, Mülheim, Hattingen, BO-Dahlhausen
S 9 aus Haltern am See, Marl, GE-Hassel, GE-Buer, Gladbeck, Bottrop, Wuppertal, Velbert

Vom Bahnhof Essen West mit der Tram 109 Fahrtrichtung Steele bis Haltestelle Rathaus

Essen-Altenessen wird angefahren von:
S 2 Dortmund, Castrop-Rauxel, Herne, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen

Vom Bahnhof Altenessen mit der Tram 106 Fahrtrichtung Helenenstraße bis Haltestelle Rathaus

5.)
Seid friedlich, sexy und laut!

Das Organisationsteam von „Essen stellt sich quer”

4 Hinweise für die Presse/Medien am 18. Januar 2015

Die Presse- und Medienvertreter werden gebeten sich vor Beginn der Demonstration am Lautsprecherwagen zu melden und sich vorzustellen, damit wir wissen wer über unsere Aktionen berichten wird.
Der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ (Max Adelmann) wird während seiner Moderationspausen an der Bühne auf dem Willy-Brandt-Platz für kurze Statements zur Verfügung stehen.
Ungefähr 5 Minuten nach dem offiziellen Ende unserer Kundgebung wird es eine Stellungnahme/Einschätzung des Tages durch den Entscheiderkreis von“ Essen stellt sich quer“ geben. Diese Information wird an der Bühne gegeben.

Unterstützerliste, geteilt nach „Organisationen“ und „Einzelpersonen“

Unterstützer – Organisationen – (177 Einträge)

„AG „Migrations- und Ungleichheitsforschung“ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
AIDS-Hilfe Essen e.V.
AK Asyl e.V. – Bielefeld
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) – Kreisverband Essen e.V.
Allianz Essener Demokraten – AEZ – Essen
Alte Synagoge Essen – Haus jüdischer Kultur
Altfrid-Gilde Essen
Ana – Tolia e.V.-Katernberger Frauenverein
Anti-Rassismus-Telefon Essen
Arbeiter – Samariter – Jugend NRW
Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. – Köln
Arbeiter-Samariter-Bund Ruhr e.V. – Essen
Arbeiterwohlfahrt – AWO – Lore-Agnes-Haus
AStA – Allgemeiner Studierenden Ausschuss der Universität DUE
ATTAC – Essen
AWO – Arbeiterwohlfahrt – Bezirk Niederrhein
AWO – Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Essen
AWO-Essen Schönebeck
AWO-Fanprojekt Essen
Betriebsrat Kennametal Widia Essen
BezirkschülerInnenvertretung Essen
Bezirksjugendwerk der AWO Niederrhein – Essen
BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Kreisgruppe Essen
Bund der Deutschen katholischen Jugend – Diözesanverband Essen
Bund der Deutschen Katholischen Jugend – Stadtverband Essen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bezirksverband Ruhr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Bochum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Essen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Mülheim
Bürgerinitiative Bärendelle – Essen
Bürgerliste Nord – Essen
Cafe Zuflucht – Aachen
Caritas – Flüchtlingshilfe Essen e. V.
CDU – Christlich Demokratische Union – Kreisverband Essen
Christoph Metzelder Stiftung – Essen
Club Essen Victoria Soroptimist International
Deutsch – Kurdischer – Solidaritätsverein – Essen
DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Essen
DFG – VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband NRW
DGB – Jugend MEO – Stadtverband Mülheim/Essen/Oberhausen
DGB MEO – Deutscher Gewerkschaftsbund – Stadtverband Mülheim/Essen/Oberhausen
DIDF – Föderation der Demokratischen Arbeitervereine – Organisation Essen
DIDF – Jugend – Organisation Essen
DIE LINKE – Kreisverband Essen
DIE LINKE – Landesverband NRW
DIE LINKE – Linksfraktion im Rat der Stadt Essen
DIE LINKE Kreisverband Oberhausen
Diözesanrat der katholischen Frauen und Männer im Bistum Essen
DKP – Deutsche Kommunistische Partei Bezirk Ruhr-Westfalen
DKP – Deutsche Kommunistische Partei Kreisverband Duisburg
DKP – Deutsche Kommunistische Partei Kreisverband Essen
DKP Essen Altenessen
DKP Essen Borbeck/Altendorf
DKP Essen Frohnhausen/Holsterhausen
DKP Essen Mitte/Süd
DKP Essen Nord/Ost
DKP Essen Steele(Kray
DKP-Frauenarbeitskreis Essen
Eickelkamp + Rebbelmund – Architekten – Essen
Elternverband Ruhr e.V.
ESPO – Essener Sportbund e. V.
Essen steht AUF – Kommunalwahlbündnis Essen
Essener Friedensforum
Essener Verbund der Immigrantenvereine e.V.
Essener Zukunftsbündns (EZB)
ETB Schwarz-Weiss Fußball
ETB Wohnbau Baskets – Basketballverein Essen
Evangelische Jugend Essen
Evangelische Kirche Essen
Evangelische Kirchengemeinde Altenessen-Karnap
EXILE Kulturkoordination e.V.
F.E.L.S. – Forum Essener Lesben und Schwule
FC Kray
Flüchtlingsrat Duisburg
Flüchtlingsrat NRW e. V. – Bochum
Föderation Türkischer Elternvereine in NRW
Forum für Internationale Friedensarbeit e.V. – Essen
Fraktion der Piraten im Landtag NRW
Frauenhaus Essen gGmbH
Frauenverband COURAGE – Essen
freddy fischer stiftung – Essen
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Regionalgruppe Essen
Gemeinsam für Essen e.V.
GEW – Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft OV Castrop-Rauxel
Gewerkschaft IG Metall – Essen
Gewerkschaft NGG – Region Nordrhein und Ruhrgebiet
Gewerkschaft ver.di – Bezirk Essen
GREND – Kulturzentrum Essen-Steele
Happy Yoga am Rüttenscheider Stern
IG BAU – MEO
IG BCE Bezirk Gelsenkirchen
Initiative Solidarische Welt Oberhausen
Initiativkreis Religionen in Essen (IRE) – Essen
Institut für Sport- und Bewegungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen
Jugendhilfe Essen gGmbH
Jugendverband REBELL Essen
Jugendwerk der AWO Essen
Jungsozialisten in der SPD – Essen
Katholische Akademie des Bistums Essen – Mülheim a. d. R.
Katholische Kirche in Essen
Katholische Pflegehilfe Essen
Katholisches Stadtdekanat – Essen
Kölner Flüchtlingsrat e.V. – Köln
Kolpingwerk DV Essen
Kommission Islam und Moscheen in Essen e.V.
Kray ist bunt
KSJ – Kurdische Studierende Jugend – Essen
Kulturbeirat der Stadt Essen
Lesben- und Schwulenverband Landesverband Nordrhein-Westfalen (LSVD NRW e.V.)
LINKE LISTE Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen
Linksjugend [’solid] Grevenbroich
Linksjugend [’solid] Ruhr
Marxistische Blätter – Verlag – Essen
Medienkompetenzcenter Ruhr, VVMK e.V. – Essen
MLPD – Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands Essen
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Reg.-Bezirk Düsseldorf
Montagsdemonstration Essen
Moskitos Essen
MSV Duisburg
Mülheim steht AUF – Kommunalwahlbündnis Mülheim an der Ruhr
Netzwerk Faire Metropole Ruhr – Essen
Neue Impulse Verlag – Essen
Occupy Düsseldorf
PARTEIpiraten – Fraktion im Rat der Stadt Essen
pax christi Diözesanverband Essen
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen
Rockförderverein Essen e.V.
Rot-Weiss Essen
Rot-Weiß Oberhausen
Ruhrporter – Medienprojekt an der Universität Duisburg-Essen
SBG ( Sportstätten Betriebsgesellschaft der Stadt Essen mbH)
Schaffrick Ingenieure GmbH – Herten
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend – Essen
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend – Ruhr – Westfalen
SG Essen-Schönebeck 19/68e.V.
SG1 Altendorf/Ruhr
Soziale Liste Bochum, Vorstand
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – Kreisverband Essen
SPD – Unterbezirk Essen
SPD ESSEN, AG Migration und Vielfalt
SPD Fraktion in der Bezirksvertretung VI / Zollverein – Essen
SPD Ortsverein Essen – Bergerhausen
SPD Ortsverein Essen – Holsterhausen
SPD Ortsverein Essen – Huttrop/Südostviertel
SPD Ortsverein Essen – Karnap
SPD Ortsverein Essen – Katernberg
SPD Ortsverein Essen – Kray
SPD Ortsverein Essen – Mitte
SPD Ortsverein Essen – Rüttenscheid
„Sportredaktion „Auf Asche“
„Sportredaktion „Lokalsportessen.de“
„Sportredaktion „RevierSport“
Stadt Essen – Vertreten durch Oberbürgermeister Reinhard Paß
TD-Plattform – Die Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e. V. Düsseldorf
TD-Plattform – Gruppe Essen
Together – Essen – Jugendarbeit & Beratung
TuESEM Essen
Uetd e. V. – Union europäischer türkischer Demokraten – Essen
Umweltgewerkschaft – Gruppe Essen
Unternehmensgruppe msp – Essen
„Ursula und Klaus Metzelder Stiftung „“Don Bosco in Borbeck““ – Essen“
ver.di Vertrauensleute der EVAG
ver.di Vertrauensleuteleitung des Universitätsklinikums Essen
Verein der Familien Union im Essener Integrationsrat
Verein der libanesischen Familien Union
Verlag Neuer Weg in der Mediengruppe Neuer Weg GmbH – Essen
VfL Bochum
VKJ Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V.
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – Gruppe Bochum
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – Gruppe Essen
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – NRW
VVN-BdA -Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – Gruppe Gelsenkirchen
Willkommen in Essen -Bürgerinitiative zur Unterstützung von Flüchtlingen
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz
www Punkt essenart.de
Zeche Carl, Soziokulturelles Zentrum – Essen

Unterstützer – Personen – Funktionsträger – (204 Einträge)

Adamy, Wilfried – Die Piraten – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Adelmann, Max -Sprecher des Bündnisses Essen stellt sich quer
Altenkamp, Britta – MdL SPD – Fraktion, stellv. Vorsitzende der SPD NRW
Aring, Hans – SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Arndt, Gabriel, SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Bargatzky, Christian – SPD, Essen
Bargatzky, Julia – Essen
Bargatzky, Sahrah – Essen
Bargatzky, Uschi – Essen
Beck, Volker – MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bente, Frank, GF des Jugendwerks der AWO Essen
Bingöllü, Mehmet – Essener Friedensforum
Bischof, Arno – stellv. Vorsitzender der SPD Essen
Bischoff, Volkmar, Studienrat i.R. – Essen
Black, Detlev – Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – Essen
Blaszik, Rainer – 2. Vorstandsvorsitzender ETB SW Essen (Fußball)
Bloch, Günter – Architekt – Essen
Bobrzik, Irmgard DKP – Mitglied im Rat der Stadt Bottrop
Böder, Tim – AG „Migrations- und Ungleichheitsforschung“ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät
Bomheuer, Andreas, Beigeordneter der Stadt Essen – Geschäftsbereichsvorstand für Kultur, Integration und Sport – Essen
Borgmann, Peter – Kreisgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bochum
Born, Günter – Essen
Brandherm, Heike – SPD OV Schonnebeck, Mitglied im Rat der Stadt Essen
Brechmann, Arnd – Essen
Bree, Jürgen – Stv. Vorsitzender SPD OV Burgaltendorf / stv. Bezirksbürgermeister BV VIII
Brennecke-Roos, Karla – SPD
Brockmann, Mark – Jungsozialisten Essen
Büchner, Angelika, Studienrätin i.R. – Mülheim
Buck, Marc-Daniel
Clausen, Christa – DFG-VK – Essen
Cleve, Dr. Jürgen – Stadtdechant der Katholischen Kirche in Essen
Club Essen Victoria Soroptimist International
Coenen, Lutz, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Essen- Bergerhausen
Cox, Niklas – Geschäftsführer ETB Wohnbau Baskets
Czyborra, Alice – VVN – BdA – Essen
Czyborra, Klaus – Essen
Dagdelen, Sevim – MdB Die Linke Bochum
Dehnen, Hans – Runder Tisch Haarzopf
Denkhaus, Claudia – Jugendhilfe Essen
Dolge, Stefan, ATTAC – Essen, Fotograf
Dotten, Horst – MLPD – Essen
Drell, Joachim – Kreisgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Essen
Duda, Stephan – Vorsitzender des SPD Ortsvereins Essen – Karnap
Duin, Garrelt – Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW, SPD
Düngel, Daniel – MdL NRW Die Piraten
Eggert, Romina – Jungsozialisten Essen
Eglence, Gönül – Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Essen
Eikelkamp, Frank
Eisenberg, Stefanie
Ellwanger, Dr. Niels – Geschäftsführung TUSEM Sport und Marketing GmbH
Esser – Weckmann, Elke, Dr. – SPD
Feti?, Samir – Essen
Finke, Karsten – Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr
Fischer, Freddy, Unternehmer – Essen
„Fölker, Laura – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Frank Münschke – Ehrenvorstand des Deutschen Werkbunds NRW
Franke, Bruni – Essen
Franz, Michael, SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen, Vorsitzender AWO – Essen
Freudenberg, Karlheinz – AWO-Essen Schönebeck
Freye, Wolfgang – Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR)
Gebken, Prof. Dr. Ulf – Professor an der Uni Duisburg-Essen (Sozialwissenschaften des Sports und Sportdidaktik)
Gehring, Kai – MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Essen
Gerber, Michael – DKP – Mitglied im Rat der Stadt Bottrop
Gerhard-Kemper, Achim, Pfarrer in Altenessen-Karnap
Giesecke, Gabriele, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE – Essen
Gleising, Günter, Ratsmitglied Soziale Liste Bochum
Golla, Nathalie – Jungsozialisten Essen
Göttig, Birgit, Dipl.-Soz.Päd. – Essen
Greve, Marion – Superintendentin des Kirchenkreises Essen
Grüll, Lothar – Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di – Bezirk Essen
Gustke, Jannis – Naturfreundejugend NRW
Hannusch, Carola – Dramaturgin und Mitglied der künstlerischen Leitung – Schauspiel Essen
Hartig, Yvonne – Geschäftsführerin der SPD Essen
Harttgen, Dr. Uwe – Vorstand Sport Rot-Weiss Essen
Hartung, Frank – Journalist, Dozent u.a. an der Universität Duisburg-Essen
Heidenblut, Dirk – MdB SPD – Essen
Heidrich, Dennis – SPD Mitglied des Rats der Stadt Essen
Heimann, Wilfried, Sprecher der Bürgerliste Nord – Essen
Heiming, Daniel
Hendricks, Tilly – DKP – Duisburg
Hendricks, Willi – DKP – Duisburg
Herrmann, Dr. Ina – Univ. DUE – Fakultät für Bildungswissenschaften – Institut für Pädagogik
„Hertel, Thorsten – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Hiedl, Peter, Studienberater i.R. – Essen
Hiedl, Sabine, Studienrätin – Essen
Hillebrand, Ulli
Hinz, Petra – SPD MdB – Essen
Hofer, Heinz – 1. Vorstandsvorsitzender ETB SW Essen (Fußball)
Höger, Inge – MdB Die Linke Herford
Hollmann, Prof. Dr. Herbert – FOM Hochschule – Essen
Jancovic, Julia – Mitglied der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Essen
Jannoff, Thorsten, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE – Essen
Jonetat, Ute – Essen
Jordan, Andreas – Geschäftsführung Gelsenzentrum e.V. – Gelsenkirchen
Kahle-Hausmann, Julia – SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Kaiser, Christian – Mitglied der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Essen
Kann, Oliver – Jungsozialisten Essen
Karacelik, Yusuf, Fraktionsvorsitzender Linke.Liste Ratsfraktion – Oberhausen
Kaut, Kevin – Jungsozialisten Essen
Keil, Dietrich – Essen steht AUF – Kommunalwahlbündnis Essen
Keller, Christian – Olympia Bronzemedallien-Gewinner 1996 (Schwimmer)
Kemper, Marita, Organisationsberaterin – Essen
„Killicaslan, Nermin – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Klein-Schmeink, Maria, MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleinsteuber, Jens – SPD
Köbele, Patrik – Parteivorsitzender der DKP – Deutsche Kommunistische Partei
Konrad, Marina – SPD
Köster, Marion – Vorsitzende der DKP Bezirk Ruhr-Westfalen
Köster, Peter – IG BAU DGB MEO
Kunellis, Dagmar – Beirat für Flüchtlinge und Migration im Kirchenkreis Essen – Ev. Kirche Essen
Kurtz, Michael – Betriebsleiter der Sport- und Bäderbetriebe Essen
Kutschaty, Thomas – MdL SPD-Fraktion – Essen
Löhl, Anke – SPD – Essen
Luckau, Lucien – Vors. SPD Ortsverein Essen – Katernberg
Ludolph, Bonny
Marschan, Rainer – Vorsitzender der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Essen
Medler, Karl-Heinz – IG Metall, VVN-BdA, DKP – Essen
Mihalic, Irene – MdB – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelsenkirchen
Mill, Frank – Ehemaliger Profifußballer und Weltmeister 1990
Mill, Kevin – Herausgeber „Auf Asche“
Mostofizadeh, Mehrdad – MdL – Stellv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Movassat, Niema – MdB Fraktion DIE LINKE
Müller, Benjamin
Müller, Frank – stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen
Müller, Norbert – Oberhausen
Nebel, Rita – SPD Ortsverein Kray
Neumann, Markus – Essen
Neumann, Matthias – Essen
Niersmann, Agnes – Essen
Nolte, Alexander – Jungsozialisten Essen
Norpoth, Alfried – Vorsitzender des Katholiken-Rat – Essen
Norpoth, Gabriele – Essen
Oberholz – Günther, 1. Vorsitzender FC Kray
Omeirat, Ahmad – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Rat der Stadt Essen
Pape, Inken – Essen
Pascal Hesse, Journalist, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands Mülheim-Essen-Oberhausen
Pasing, Martin
Pawlak, Raja – Jungsozialisten Essen
Pewny, Sebastian, Mitglied des Rates der Stadt Bochum für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Pfaff, Prof. Dr. Nicolle – AG „“Migrations- und Ungleichheitsforschung““ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät“
Pfromm, Uwe – GEW – Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft OV Castrop-Rauxel
Plaß, Ursula – Essen
Quade, Valerie – Vorstandsmitglied der Skigemeinschaft Niederrhein e.v. Essen – SGN Essen
Raatz, Annette – Ev. Kirchengemeinde Altenessen-Karnap
Rademacher, Axel – Ev. Kirchengemeinde Altenessen-Karnap
Rademacher, Axel, Pfarrer in Altenessen-Karnap
Radszuhn, York – Jungsozialisten Essen
Razanica, Isabel – Jungsozialisten Essen
Rebbelmund, Ansgar
Ridder, Daniel – Jungsozialisten Essen
Riepe-Fernández García, Bärbel – Oberhausen
Riepe-Fernandez, Bärbel, Dozentin – Oberhausen
Ritjens – Annika – Jungsozialisten Essen
Rohe, Brigitta – Essen
Rohrberg – Wolfgang, Geschäftsführer Essener Sportbund
Rohwedder, Hans-Jörg, MdL, Piratenfraktion NRW
Rosenau, Philipp – Jungsozialisten Essen
Rosenberg, Janina
Ross, Klemens – Rechtsanwalt – Essen
Rudersdorf, Klaudia – Essen
Rukowski, Robert – Die Piraten Dortmund, Bündnis BlockaDO Dortmund
Rumrich – Michael, Beisitzer Bereich sportliche Leistung Moskitos Essen
Sabelleck, Karl-Heinz – Heideruh e. V. / DKP – Essen
Schauws, Ulle – MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Krefeld
Scherf, Yannik – Jungsozialisten Essen
Schlagheck, D. Michael, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Essen
Schlüter, Ruth – Essen
Schmagold, Jürgen – Dipl.-Sportlehrer an der Uni Duisburg-Essen
Schmidt, Prof. Dr. Werner – Professor an der Uni Duisburg-Essen (Sportwissenschaft und Sportpädagogik)
Schmitz, Tina
Schmutzler-Jäger, Hiltrud – Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen
Schoch, Thomas – Essen
Schrader, Tina-Berith – AG „Migrations- und Ungleichheitsforschung“ Univ. DUE, Bildungswissenschaftl. Fakultät
Schröder, Günther – SPD
Schulte-Marxloh, Claudia – Mülheim
Schulte-Wieschen, Ulrich – Bezirksvertretung IV – Borbeck – Sprecher der SPD-Fraktion
Schürks, Carmen – Essen
Schweizerhof, Sabine – Mülheim steht AUF
Sieg, Christian – Bezirksvertretung VIII Essen – SPD-Fraktion
Sinn, Matthias – Essen
Sonntag, Rainer – Essen
Spilker-Reitz, Martin – Vorstandsmitglied des Arbeiter-Samariter-Bund NRW e. V.
Steinmann, Michael – Kreissprcher Die Linke – Essen
Steinsiek, Jöran – Essen
Stinka, Andre – Generalsekretär der SPD NRW
Stoff, Alois – DFG-VK – Essen
Struder, Andreas – Bund der Deutschen katolischen Jugend – Diözesanverband Essen
Süßenbach, Dr. Jessica – Dozentin an der Uni DUE (u.a. Sportpädagogik, Sportdidaktik und Sportsoziologie)
„Thomas Osterholt – SPD – Mitglied im Rat der Stadt Essen; Vertrauensleutesprecher ver.di bei der EVAG“
Trautvetter, Bernhard – Essener Friedensforum, Fotograf, Lyriker
Tuncer, Hasan – Stadtverordneter des Bündnis für Bildung im Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr
Vaid, Britta – Essen
Vollmer, André – Vorsitzender der SPD Fraktion in der BV VI / Zollverein
von Graes, Gabi – SPD
Wandtke, Walter – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mitglied im Rat der Stadt Essen
Weckmann, Peter – MdL SPD – Fraktion
Weiß, Anja Prof. Dr. – Universität Duisburg-Essen – Institut für Soziologie
Welling, Prof. Dr. Michael – 1. Vorsitzender Rot-Weiss Essen
Wieczorek, Björn
Wißing, Willi – Geschäftsführer der SG Essen-Schönebeck
Wittekopf, Gabi – ISSAB, Universität Duisburg Essen
Wurst, Matthias – Essen
Zilles, Hans, Rechtsanwalt – Essen – Haarzopf
Zühlke, Michael – Bezirksbürgermeister Bezirk Zollverein – Essen

 

Max Adelmann,
Sprecher des Bündnisses Essen stellt sich quer

Tel.: 0176-39308252
Mail: madelmann@gmx.de

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Nützliche Terroristen

Leitartikel aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs – Zeitung vum Letzeburger Vollek

Frankreich kann stolz sein auf seine Bürger, die es geschafft haben, am Sonntag zur größten Massenmanifestation seit der Befreiung von den deutschen faschistischen Besatzern auf die Straßen zu gehen. Fünf Millionen Menschen demonstrierten ihren Willen zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten. Auch in vielen anderen europäischen Städten fanden größere und kleine Solidaritätsbekundungen statt. Es ist gut zu wissen, daß sich so viele Menschen Gedanken machen über Freiheit und Demokratie – zumindest die nach bürgerlichem Zuschnitt.

Den meisten der Demonstranten vom Sonntag dürfte aber kaum bewußt sein, daß gleichzeitig mit ihrem eindrucksvollen Bekenntnis neue Bemühungen einsetzten, um genau diese bürgerlichen Freiheiten weiter zu verstümmeln. Denn die Meldungen über die Ideen der Innenminister der EU-Staaten zu verstärkter Überwachung und Bespitzelung ALLER Andersdenkender, über die geplante Mobilisierung von 10.000 Soldaten in Frankreich zum Einsatz »an sensiblen Punkten des Landes«, oder über die verstärkte Schwerpunktsetzung auf den Bereich »Sicherheit« in EU-Kreisen werden nicht mit soviel Nachdruck verbreitet. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß die Herrschenden den blutigen Terror in Paris begierig dazu nutzen, die bürgerlichen Freiheiten noch mehr zu beschneiden.

Warum wohl ist in französischen Medien die Rede vom »11. September Frankreichs«? Die Anschläge jenes Tages im Jahr 2001 auf die Städte New York und Washington boten der politischen Führung der USA einen geradezu willkommenen Anlaß, den sogenannten »Patriot Act« durchzusetzen, der offensichtlich von langer Hand geplant war und auf dessen Grundlage die Willkür des imperialistischen Staates schier grenzenlos wurde. Und wir sollten nicht vergessen, daß jener 11. September wenige Wochen später zum Anlaß genommen wurde, einen furchtbaren Krieg in Afghanistan vom Zaun zu brechen, dessen Ausgang weitgehend bekannt ist, wobei die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wahrscheinlich für immer im Dunklen bleiben wird.

Wir sollten nicht vergessen, daß Frankreich zu jenen Staaten gehörte, die über Afghanistan herfielen, und daß Frankreich zu den Hauptakteuren des Luftkrieges der NATO gegen Libyen gehörte, um dort wildgewordene Gotteskrieger im Kampf gegen einen unbotmäßigen Staatschef zu unterstützen, und daß jene Gotteskrieger sich heute immer noch gegenseitig bekriegen und Libyen in ein tiefes Chaos gestürzt haben. Auch nicht, daß Frankreich darauf drängte, einen ähnlichen Luftkrieg gegen Syrien zu beginnen, unter ähnlichen Vorzeichen wie gegen Libyen.

Wer heute gegen den Terror auf der Straße demonstriert, muß auch daran denken, daß ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der NATO verantwortlich sind für den Terror gegen die Menschen in Afghanistan, im Irak und auch in Syrien, denn viele der Anführer der Dschihadisten aller Couleur – von Al Kaida bis zum IS – würden ohne die Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung des Westens und der mit dem Westen verbündeten Ölscheichs gar nicht existieren. Was unterscheidet einen Terroristen, der in Paris Journalisten erschießt, von einem NATO-Offizier, der in Afghanistan die Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft befiehlt?

Etwa 40 Staatenlenker liefen am Sonntag in der ersten Reihe, darunter Frau Merkel und die Herren Cameron aus Britannien und Netanjahu aus Israel. Die meisten von ihnen haben Blut an den Händen. Wer – mit vollem Recht – gegen Terrorismus protestiert, sollte sich nicht mit Leuten verbünden, die für Staatsterrorismus verantwortlich sind.

Von Uli Brockmeyer

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Pegida, HoGeSa, Afd, NPD… What the fuck?

von SDAJ

Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4.000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.

Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten einer schwachen Friedensbewegung und geringer Streikbereitschaft, also keiner außerparlamentarischen Bewegung, die den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren.

Pegida, HoGeSa, Afd, NPD… What the fuck?

Der Anmelder der Pegida Kundgebungen in Dresden ist Lutz Bachmann: Verurteilt wegen Körperverletzung und Betrug. Die organisatorische Unterstützung bekommt die Bewegung dort von rechtsoffenen Hooligangruppen. Melanie Dittmer ist seit den neunziger Jahren in der rechten Szene bekannt: sie war Kader der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und ist jetzt Führungsperson der rechtspopulistischen Splitterpartei ProNRW und der „Identitären Bewegung“. In Düsseldorf wurde die erste Demonstration von Alexander Heumann angemeldet, Mitglied der „Patriotischen Plattform“ der AfD.
Zu den Demonstrationen rufen Parteien wie die NPD, Die Rechte und AfD offen auf. Im Westen folgten bisher nur einige Hunderte TeilnehmerInnen, wobei es sich in der Regel um stramme Nazis handelte. Diese Tatsache führt im Rheinland mittlerweile zu heftigen Machtkämpfen, welche Parteikader Anführer der Demonstrationen sein dürfen.

In Dresden stellt sich die Situation komplizierter dar: Die Stadt spielt eine besondere Rolle im rechten/konservativen Diskurs Deutschlands. Durch die ewig lange nicht erfolgte Aufarbeitung der alliierten Bombardierung der Stadt, was auch von Neonazi Seite lange Zeit erfolgreich aufgegriffen wurde, und einem besonders rechten Flügel der CDU in der Landesregierung besteht in Dresden ein großes Potential an reaktionärem Protest. Die zuletzt 18 000 Personen waren in ihrer Mehrheit keine organisierten Nazis. Die Presse nennt sie Empörte, WutbürgerInnen, rechtsoffene Fußballfans, „besorgte BürgerInnen“…

Wut, Unsicherheit und Rassismus

„Ich fühle mich fremd im eigenen Land“ – so begründen die Teilnehmenden der Demonstration in Dresden ihre Sorgen. Die Springerpresse macht Stimmung, indem sie titelt: „Deutsche sollen gezwungen werden an Weihnachten muslimische Lieder zu singen“ (Bild, 21.12.14). Und auch zahlreiche andere Zeitungen und Zeitschriften glänzten im letzten Jahr mit eindeutig antiislamischer Hetze. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York sind MuslimInnen einer verstärkten Diskriminierung ausgesetzt, seit der Zunahme von Flüchtlingsbewegungen durch die Kriege im arabischen Raum wird propagiert das Deutschland „verfremde“. Krisenkosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt, Sozial- und Demokratieabbau, Abstiegsängste: reale Faktoren, die zu Unsicherheiten führen.

Unterschiedliche Ansichten und Motive bewegen vor allem in Dresden zur Teilnahme – eine diffuse Wut auf die Herrschenden, und soziale Ungerechtigkeit oder die Kritik an der gleichförmige Berichterstattung vieler Medien. Eine Angst vor Flüchtlingen und MuslimInnen eint die Bewegung, eine Angst die von den OrganisatorInnen der Bewegung gezielt hergestellt und als Argumentationsgrundlage genutzt wird.

Antimuslimischer Rassismus

Die Pegida Bewegung vertritt ein klassisches rechtspopulistisches Weltbild. Eine „das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen“- Rhetorik nutzend schüren sie Ängste vor einer Überfremdung Deutschlands, kriminellen AusländerInnen und einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Dabei bedienen sie sich antimuslimischen Ressentiments und rassistischen Vorurteilen. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die Flüchtlinge verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. Gute Flüchtlinge sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen SozialschmarotzerInnen, Wirtschaftsflüchtlinge, radikale MuslimInnen und allgemein Menschen die „hier ein besseres Leben wollen“. In Dresden leben 0.2% MuslimInnen, dennoch schüren die Anhänger von Pegida Ängste vor einer Islamisierung: Es wird versucht MigrantInnen aus dem arabischen Raum und der Türkei an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Die Liste der Vorwürfe und Vorurteile ist lang: Sie würden die Sozialsysteme belasten, sie sind verantwortlich für eine steigende Kriminalität und predigen Hass und Frauenfeindlichkeit.

„PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich – jüdisch geprägten Abendlandkultur“, steht im Positionspapier der Bewegung. Diese Kultur wird nicht konkret beschrieben, jedeR TeilnehmerIn kann diese Phrase mit einem eigenen Anteil Kulturchauvinismus füllen. Diese Phrasendrescherei macht es möglich, dass sich so viele Menschen mit der Bewegung identifizieren können.

Pegida ist kein originäres Projekt der organisierten neofaschistischen Szene. Durch die allgemein gehaltenen Forderungen und unklaren Handlungsalternativen ist die Hemmschwelle, bei Pegida mitzumachen, äußerst gering. So treffen sich auf den Demos die verschiedensten Spektren der Extremen Rechten mit „normalen“ BürgerInnen, die ihrem Rassismus sonst nur im Internet oder am Stammtisch freien Lauf gelassen haben. Trotzdem darf die Masse, der bisher nicht im rechten Kontext auffälligen Personen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle relevanten neofaschistischen AktivistInnen in vorderster Reihe bei den Demos dabei sind (und auch organisatorisch einen wichtigen Beitrag leisten).

„Islamisierung“ als soziale Demagogie

Die Ideologie der Pegida Bewegung ist soziale Demagogie in Reinform: Reale Ängste werden aufgegriffen und mit rechten Erklärungsmustern beantwortet. Eine Stimmung wird erzeugt, die „ein Treten nach unten“ gesellschaftsfähig macht: Nicht die Schuldigen für Perspektivlosigkeit, Abstiegsängste und Unsicherheit werden bekämpft, sondern Minderheiten werden angegriffen und verantwortlich gemacht.
Die rassistischen Parolen haben aber auch noch eine andere Funktion: Sie sind Stichwortgeber für rassistische Politik. „Wir müssen die Sorgen ernstnehmen“, sagt Innenminister Thomas de Maizère. Die CSU fordert eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit kriminellen AsylbewerberInnen soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Die Alternative für Deutschland ist bei den Demonstrationen vorne mit dabei und gibt der Bewegung ein parteipolitisches Forum. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile.

Die Vorurteile richten sich vor allem gegen „die Islamisierung“: Der Salafismus, der Islamische Staat (IS) und die gesamte Religion des Islam befänden sich in Deutschland auf einem von der etablierten Politik unterstützten Vormarsch. Dieser „Islamisierung“ könne nur der entschlossene Widerstand aller Deutschen entgegengesetzt werden. Dafür brauche es Nationalstolz und den Mut, seine Heimat und Kultur gegen die fremden Einflüsse zu verteidigen. Dies müsse über partei- und weltanschauliche Grenzen hinaus geschehen, es zähle allein der Wille zum erbitterten Widerstand gegen Salafisten, MuslimInnen und die Zuwanderung insgesamt. Linke und KritikerInnen dieser Diskurse werden als Volksverräter diffamiert und neben den Salafisten als Feindbild konstruiert. Mit dieser erzeugten Angst können künftige Kriege legitimiert werden und deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen normalisiert werden.

Hier liegt dann auch die kapitalkonforme Funktion Pegidas. Berechtigte Angst vor sozialem Abstieg im kleinbürgerlich geprägten Teilen der Mittelschichten und Teilen der Arbeiterklasse werden aufgegriffen und in für das Monopolkapital ungefährliche Bahnen gelenkt: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, nicht die Arbeitsplatzvernichtung der Banken und Konzerne, nicht die Privatisierung ganzer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zwecks ihrer Unterwerfung unter den Profit, nicht die gezielte Verarmung durch Hartz IV und Niedriglöhne sind die Ursachen für die zunehmende Zukunftsangst, die zumindest potentiell in Widerstand umschlagen könnte, sondern „die Islamisierung“. Damit werden nicht nur die Verursacher der genannten Probleme, die deutschen Banken und Konzerne sowie die Bundesregierung als Exekutor ihrer Interessen, aus dem Schussfeld genommen, sondern die Lohnabhängigen in Deutsche und MigrantInnen auseinander dividiert, was Widerstand erschwert und gleichzeitig wird mit dem Islam ein Feindbild aufgebaut, das nicht zufällig passgenau auf die Interventionsgelüste des deutschen Imperialismus im Nahen Osten zugeschnitten ist.

Notwendige antifaschistische Antworten

Angriffe auf AsylbewerberInnen-Heime haben in den letzten Monaten zugenommen. Büros der Linkspartei, antirassistischer Initiativen und einer Moschee in Dormagen wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Bürgerinitiativen wurden gegründet, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. In der Presse wird darüber kaum berichtet. Auch diese Entwicklung ist Ausdruck davon welchen gesellschaftlichen Einfluss die Rassisten haben.
Auch am ersten Montag des Jahres 2015 sind die Anhänger der rassistischen und von Neofaschisten begleiteten Bewegung Pegida auf die Straße gegangen, diesmal nicht nur in Dresden, sondern auch in München, Berlin und Köln. Dabei skandierten die Nationalisten nicht nur ihre rassistischen Parolen sondern auch wieder den Spruch „Wir sind das Volk“. Diese verzerrte Selbstwahrnehmung haben diesen Montag AntifaschistInnen bundesweit eindrucksvoll widerlegt.

Zwar konnte „Pegida“ in Dresden erneut mehr als 18.000 Menschen mobilisieren und stand einer Gruppe von „nur“ knapp 4.000 AntifaschistInnen gegenüber, im Rest des Landes aber machten die Rassisten keinen Stich. So drückten in Hamburg über 4.000, in Stuttgart und Münster sogar jeweils über 8.000 Menschen ihren Widerstand gegen Pegida und seine Ableger aus, in München, Berlin und Köln, wo die Rechten aufmarschieren wollten, waren sie den antifaschistischen Kräften jeweils eindeutig unterlegen. In München kamen die rund 60 Anhänger von „Mügida“ keine hundert Meter weit, bevor sie von tausenden GegendemonstrantInnen gestoppt wurden, in Berlin hinderten die AntifaschistInnen „Bärgida“ daran, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Widerstand ist möglich und unbedingt nötig. Es gilt der Hetze nicht auf den Leim zu gehen und überall, wo Pegida auftaucht, sich ihnen in den Weg zu stellen. Wir müssen die Demagogie entlarven undzeigen wer für die Unsicherheit in der Gesellschaft verantwortlich ist: Die Herrschenden auf Bundes- und Landesebene, die Konzerne, die für Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven verantwortlich sind. Rassismus lenkt von diesen Verantwortlichen ab. MuslimInnen werden in ihrer Gesamtheit zu islamistischen Terroristen gemacht, MigrantInnen und Geflüchtete werden als diejenigen präsentiert, die für die Probleme im Land verantwortlich sind. Unsere dringende Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Auf diese Weise können letztlich auch politisch Unerfahrene für eine fortschrittliche Politik gewonnen werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen Rattenfänger wie Pegida, HoGeSa oder wie auch immer sie sich nennen.

# Keinen Fußbreit den Faschisten
# Keine Kriminalisierung antifaschistischen Protests

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Hier haben wir die von news.dkp.de ins Deutsche übersetzte Stellungnahme der Französischen Kommunistischen Partei zum Terroranschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo veröffentlicht:

Charlie Hebdo-Massaker: Stellungnahme der Französischen Kommunistischen Partei

Inzwischen hat uns eine weitere Stellungnahme aus Frankreich erreicht. Georges Hallermayer hat sie für news.dkp.de ins Deutsche übersetzt:

Erklärung des Pols der Kommunistischen Renaissance in Frankreich (PRCF)

Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen, haben Terroristen unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte … Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, den die den Opfern Nahestehenden empfinden wie auch die Bürger aller Überzeugungen, die die Weltlichkeit des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die Straftat der Blasphemie wiedereinführen wollen, die durch die laikalen Gesetze abgeschafft wurde, um kirchlich verbreiteten Angst und Schrecken zu überwinden.

Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei ein besonderes Gedenken erlaubt für Charb (Stephane Charbonnier), der die Gedenk-Versammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte, für Georges Wolinski, einer der wenigen Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg den Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte und der mutig das sozialistische Cuba verteidigte, oder für Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützt hatte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat wie ihre Täter und Urheber, die in keiner Weise entschuldigt werden kann.

Über den Abscheu hinaus haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht.

Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner dieses Attentats. Marine Le Pen hat ein Attentat fundamentalistischer Islamisten angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese, und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für ihre fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anders Brejvik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis lebendig Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht!

Was die islamistischen Fundamentalisten angeht: Wer bewaffnet sie? Wer finanziert sie? Wer hat sie gefördert?

Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar, gewisse der NATO ergebenen Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen und die Arbeiterbewegung dieser Länder im besonderen: Die USA haben Ben Laden und seine Folterknechte finanziert gegen die afghanische Volksregierung und gegen die Rote Armee, die die Regierung in Kabul um Hilfe rief aufgrund eines dem internationalen Recht entsprechenden Beistandsvertrags. Man erinnere sich an Anwar Sadat, der in Ägypten die Moslembrüder gegen fortschrittliche Kräfte einsetzte. Und heute, wer bewaffnet und finanziert Daesh, wenn nicht die befreundeten Regimes der Imperialisten von Katar oder von Kuweit, deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist? Und wer erinnert sich auch noch daran, wer das amtierende Staatsoberhaupt von Libyen ermorden ließ und unbekümmert die Länder nahe unserer Grenzen den fanatischen Fundamentalisten auslieferte: Es handelt sich um die Herren Sarkozy, Cameron und Obama, die auf die Vorwürfe des weitgereisten Abendländers Berard-Henri Lévy antworteten. In Wirklichkeit ist der islamische Fundamentalismus eine der Kreaturen des Imperialismus, eine Kreatur, die nach klassischem Muster sich zeitweise gegen seine Erschaffer wendet: Sadat, ermordet durch Moslembrüder, die Attentate am 11. September in Manhattan, die Talibans, die sich gegen den Westen richten, nachdem sie zu Tausenden afghanische Studenten, aktive Kommunisten und laikale Lehrer umgebracht hatten, die ihr Land alphabetisierten.

Wer profitiert von dem Verbrechen? Das ist ebenso zu fragen.

Welche politischen Kräfte gedeihen mit dem antiarabische Rassismus? Wer sind die politischen Kräfte, die die Realität des Klassenkampfes zu ersetzen suchen mit dem trügerischen Kampf der Rassen, der Ethnien und der Religionen? Was sind die Kräfte der galoppierenden Faszination, wo die Elemente der klassischen Rechten jeden Tag den Ertrag des von dem Front National gesäten Hasses einsammeln, unterstützt von solchen Pseudo-Intellektuellen wie Eric Zemmour. Mehr als jemals … dieses ständige Brandmarken der mohammedanischen Bevölkerung (oder wie sie klassifiziert) nährt die schlimmsten Vorbehalte, ohne diese zu legitimieren. Diese Ressentiments wiederum erlauben anscheinend den Hass mohammedanischer Arbeiter in einer Spirale des Todes zu rechtfertigen, die es gilt zu brechen, bevor unser Land und die ganze Europäische Union der vollständigen Faszination erliegt (vgl. Ukraine, die baltischen Staaten, Ungarn, die flämische Rechte etc.)

In welchem ideologischen Klima fand dieses grauenvolle Verbrechen statt? Es ist das der Faschisierung der Gesellschaft, die ideologische Medienkampagne um Zemmour, Soral, Dieudonné, um den islamophoben Bourgeois Houellebecq herum, einem mehr und mehr offenen arabischen Anti-Arbeiter-Rassismus, wie er zum Ausdruck kommt in der Weigerung eines Bürgermeisters, ein Rom-Baby zu bestatten, in den Erklärungen eines Premierministers, der die Roms als nicht integrierbar beurteilt, kurz: in einem verdorbenen Klima, das an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert. Und welche gesellschaftliche Macht versucht das Risiko einer sozialen Revolution zu umgehen, zu entkräften und sie in einen Kampf zu verwandeln, der verschiedene Schichten des Volkes oder /und verschiedener Religionen ergreift? Einen Kampf, der die Interessen seiner Klassen in Sicherheit bringt? Die Antwort kann nur sein: das Großkapital!

Die Regierung Hollande ist nicht unschuldig daran, dass dieses tödliche Klima entstanden ist: durch eine neokolonialen Haltung und durch die Unterwerfung unter die EU und NATO. Sie ist noch weiter als Sarkozy gegangen bei der Einmischung in den Syrien-Konflikt , den neokolonialen Interventionen a la Francafrique“ (Cote d’Ivoire, Mali, Zentralafrikanische Republik), der überharten Haltung gegen den Iran, der kaum verhüllten Unterstützung des Massenmörders Netanyahou. Dabei pflegt die Regierung den Kontakt mit den schlimmsten feudalen Regimes am Golf weiter. Wir haben immer gesagt, der Kampf gegen den fanatischen Terrorismus in Frankreich ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen unseren Imperialismus, der täglich den günstigen Boden für die roheste Gewalt bereitet.

Deshalb weist der PRCF die Union sacrée“ (dem Klassen-Burgfrieden) hinter Hollande und Cazeneuve kategorisch zurück. Bei den großen Schwierigkeiten auf sozialem Gebiet werden sie sicherlich die Situation ausnutzen, um ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften und Freiheitsrechte zu verschärfen. Der PRCF ruft im Gegensatz dazu zu einer breiten antifaschistischen, patriotischen Volksfront auf, gerichtet auf sozialen Fortschritt, echter republikanischer Laizität, demokratischen Freiheitsrechten, Frieden, nationaler Souveränität gegen das Großkapital und seiner atlantischen EU, deren Streben nach Maximalprofit Chaos auf der ganzen Welt verbreitet.

Die Mörder, die Würger, die Fanatiker, die Manipulationen und Manipulateure finden als Gegenüber die Kommunisten, die alles unternehmen werden, um ihre Aktionseinheit zu verstärken und um einen neuen Conseil National de la Resistance (Nationalrat des Widerstands) zu bilden. Rufen wir unsere Bevölkerung zu einem fortschrittlichen und republikanischen großen Sprung auf, um der an Boden gewinnenden Pest den Weg zu versperren, denn sie verkleidet sich in Grün, Schwarz, in Meeresblau, in Marineblau oder in Braun, aber der Faschismus dient immer den gleichen Interessen: jenen des Kapitalismus.

Der beste Gegenstoß gegen die Mörder ist unsere Kampfeinheit, unsere Bestimmtheit, unsere Selbstbeherrschung und die Perspektive einer von Ausbeutung befreiter Gesellschaft, von Armut und Imperialismus und Krieg, die Perspektive des Sozialismus.

Dabei verdammen wir ohne den geringsten Vorbehalt die Mörder und ihre Auftraggeber. Wir lassen uns nicht einschließen in den Zivilisationsschock, von dem die Kreuzritter aller Farben träumen: Führen wir ohne schwach zu werden den Klassenkampf und konstruieren wir überall die soziale Gegenantwort auf die Euro-Austerität, auf dass der 10. Geburtstag des 29. Mai 2005 (Nein-Referendum zur Europäischen Verfassung) die Forderung nach einer sozialen, souveränen und brüderlichen Republik verstärkt – von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus befreit.

7. Januar 2015

Georges Gastaud

 

 

 

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