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Das Oktoberfest-Attentat

Wiederaufnahme der Ermittlungen

oktoberfestattentatAm 11. Dezember 2014 ordnete Generalbundesanwalt Harald Range an, dass die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufgenommen werden. Es gebe eine neue, bisher unbekannte Zeugin. Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Damit ist eine inzwischen schon über 30 Jahre lang erhobene Forderung endlich Wirklichkeit geworden – ein wichtiger Etappensieg aller Antifaschisten, die nicht locker ließen und die wesentlich zu dem Beschluss des Generalbundesanwalts beitrugen.
Es war kurz vor Schließung der Zelte. Die Menschen strömten massenhaft nach Hause, als in einem Papierkorb am Wiesnhaupteingang eine Bombe explodierte. 13 Menschen starben, darunter der Täter, 211 wurden schwer verletzt.

Einzeltätertheorie
Zwar scheiterte der Versuch von Franz Josef Strauß, damals bayerischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, Linke als Täter verantwortlich zu machen. Es handle sich um einen Anschlag der RAF, tönte er. Doch am Tatort fand sich ein Personalausweis von dem Studenten Gundolf Köhler, und schnell wurde bekannt, dass dieser ein Neonazi war, der an paramilitärischen Übungen der Wehrsportgruppe Hoffmann teilgenommen hatte, einer Gruppe, die von der bayerischen Landesregierung seit Jahren verharmlost wurde. Und durch die Aussage eines Vertrauten Köhlers kam heraus, dass dieser mit dem Attentat die Bundestagswahl, die sich in der heißen Phase befand, beeinflussen wollte. Seine Tat sollte den Linken in die Schuhe geschoben werden. Fast funktionierte dies: Die Umfrageergebnisse für die CDU/CSU stiegen zunächst rasant an.
Das bayerische Landeskriminalamt kreierte sehr schnell die Legende vom psychisch gestörten Einzeltäter, obwohl es zahlreiche Zeugenaussagen und Hinweise gab, dass Köhler Mithelfer gehabt haben musste. Hätte es sich um linke Tatverdächtige gehandelt, wäre ganz anders ermittelt worden. Bei ihnen besteht bei den Behörden ein starkes Interesse, das gesamte Umfeld und die Organisationsstruktur zu rekonstruieren. Bei Köhler jedoch wurde belastenden Spuren wenig Beachtung geschenkt. Sie passten einfach nicht ins Konzept.
Der Einzeltätertheorie widersprachen die Aussagen von verschiedenen Zeugen, die kurz vor der Explosion am Tatort andere Männer zusammen mit Köhler gesehen hatten. Dem wurde nicht nachgegangen.

Behörden ermitteln bewusst schlampig
Wichtige Beweismittel wurden 1997 vernichtet. Darunter befanden sich Teile einer Hand, die weder einem der bisher bekannten Verletzten noch einer der Leichen zugeordnet werden konnten. Als Rechtsanwalt Dietrich, der Opfer des Anschlags vertritt, im Jahr 2010 auf Wunsch seiner Mandanten die Beweismittel mit neuen kriminaltechnischen Methoden untersuchen lassen wollte, kam heraus, dass es sie nicht mehr gab.
Genauso wenig wurde gefragt, wie der angebliche Einzeltäter an den Sprengstoff gekommen war. Dies hätte zu umfangreichen Ermittlungen im Umfeld führen müssen. Sie wurden nicht angestellt. Es wurde auch nicht das Material der Bombe identifiziert, und es wurden nicht ausreichend Sprengstoffreste aus der explodierten Bombe gesichert. Als bei einem Neonazi Sprengstoff gefunden wurde, fehlte angeblich Vergleichsmaterial.
Die Wehrsportgruppe Hoffmann hatte gute Kontakte zu den „Deutschen Aktionsgruppen“, die wiederum Kontakt zu dem Rechtsextremen Heinz Lembke bei Uelzen besaßen. Dieser Lemke hatte 33 riesige Waffendepots mit Waffen aus deutscher Produktion angelegt, vermutlich nicht allein. Als „privat“ kann man sie kaum erklären. Zwei rechten Freunden Köhlers hatte Lemke kurz zuvor Waffen und militärische Ausbildung angeboten. Er erhängte sich in seiner Zelle, bevor er vernommen werden konnte. Ob Lemke ein V-Mann war, ist immer noch ungeklärt. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort. War der Grund für die Absage, dass dann bekannt geworden wäre, dass Verfassungsschützer aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen exakt 22 Stunden vor der Explosion auf dem Oktoberfest mit Observationsmaßnahmen gegen Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann begonnen hatten?
Nicht nur merkwürdig ist, dass Bayerns damaliger oberster Verfassungsschützer Hans Langemann den Namen des mutmaßlichen Attentäters sofort an Journalisten der Zeitschrift Quick weitergab, sodass diese schon vor der Polizei bei Freunden und Verwandten Köhlers auftauchten.

Verbindungen zu „Gladio“?
Auch Parallelen zwischen dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 und dem rechten Terror in Italien wurden nicht in Betracht gezogen. Ein Anruf einer Frau mit französischem Akzent, die sich mit den Worten „Wir sind die Rechten von Bologna“ zu dem Anschlag bekannte, wurde ignoriert. Beim Attentat von Bologna mit 85 Toten und 200 weiteren Verletzten am 1.8.1980 deutet alles auf die Drahtzieher von „Gladio“ hin, eine paramilitärischen Geheimorganisation der NATO, die sich der Faschisten bediente. Dahinter stand die „Strategie der Spannung“: Die Anschläge hatten das Ziel, linke Kreise verantwortlich zu machen, um dann den Ruf nach dem starken Mann oder dem wehrhaften Staat zu befördern.
Die Parallelen zur Mordserie des NSU sind auffallend: Ermittlungspannen, die gar keine Pannen waren, sondern dazu dienten, die Theorie vom Einzeltäter zu stützen, staatliche Unterstützung durch Waffen und Vertuschung. Ohne die beim NSU-Prozess bekannt gewordene aktive Unterstützung des Mördertrios durch den Verfassungsschutz wäre die Wiederaufnahme der Ermittlungen wohl nicht in Gang gekommen.

Aus: Auf Draht, Betriebszeitung in München

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Wie weiter gegen Dügida ?

Eine Einschätzung von Interventionistische Linke Düsseldorf

 Zur Lage

1. Uns stehen drei rechte Provokationen bevor: Am 16.2. (Rosenmontag) wollen sich Nazis aus dem Dügidaspektrum u.a. vor der Kanzlei der antirassistischen Anwältin Gülşen Çelebi in Düsseldorf zusammenrotten. Für Montag, den 23.2., kündigt Dügida einen Aufmarsch am HBF an und für Mittwoch, den 25.2., kündigt Pegida eine Kundgebung am Landtag an.

2. Die Teilnehmerzahlen der Dügida-Aufmärsche schwankten in den letzten Wochen zwischen 80 und 120 Personen, zum allergrößten Teil aus der extremen Rechten. Es gelingt den Dügida-OrganisatorInnen nicht, in bürgerliche Kreise einzudringen. Zugleich betrachten die marschierenden Nazis es als Erfolg, in Düsseldorf marschieren zu können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Teilnehmerzahlen nicht abrupt zurückgehen werden.

3. In Düsseldorf bildeten sich in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die Stimmung gegen Unterkünfte für Flüchtlinge machen. An Informationsabenden nahmen bereits mehrere Hundert Menschen teil. Die Stimmung dort ist noch gemäßigt, zugleich besteht die Gefahr der Mobilisierung und Organisierung rassistischer Ressentiments.

4. Bislang wurden alle rassistischen und faschistischen Aufmärsche am Landtag und am Hauptbahnhof von hunderten bis hin zu tausenden DemonstrantInnen mit Protesten begleitet. In den letzten drei Wochen – nach der Kapitulation der bürgerlich-demokratischen Institutionen rings um den „Düsseldorfer Appell“ – gelang es dem aktivistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ kontinuierlich, etwa 800 bis 1000 Menschen zu Protesten und Blockadeversuchen entlang der Nazi-Route auf die Straße zu bringen. Die TeilnehmerInnen kamen dabei nicht nur aus Düsseldorf und bei weitem nicht nur aus dem linken Spektrum.

5. Viele der Menschen, die sich an den Protesten beteiligten, kommen als Einzelpersonen oder in kleinen Freundescliquen. Sie sind motiviert, aber bislang gelingt es mangels Organisiertheit nicht, koordiniert Druck auf die Naziroute auszuüben. Zugleich wird die Situation dadurch erschwert, dass nach der Kapitulation des „Düsseldorfer Appell“ die organisatorische Arbeit für die Proteste in großem Maße die Kräfte bindet, die sonst für die Organisation von Aktionen des Zivilen Ungehorsams, z.B. Sitzblockadeversuche, zur Verfügung gestanden hätten.

6. Trotz der oben genannten Schwierigkeiten: Ohne den massiven Polizeischutz hätte kein einziger der rassistischen und faschistischen Aufmärsche stattfinden können; diese wären an den Protesten gescheitert. Unter Führung des ehemaligen Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler setzt die Polizei jedoch auf Konzepte zugunsten der Rechten, die weit über das Maß der polizeilichen Pflichterfüllung hinausgehen und von Dügida/Pegida als Einladung wahrgenommen werden. Im Rahmen dieser nazifreundlichen Konzepte setzte die Polizei kontinuierlich Gewaltmittel wie Knüppel und Pfefferspray gegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams ( z.B. Sitzblockadeversuche) ein. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Informationsveranstaltung der Roten Hilfe am 19.2., 20 Uhr in der BUTZE, Weißenburgstr 18, hin.

7. Wir beobachten in den letzten Wochen eine zunehmende rechte Gewaltanwendung am Rande der Dügida-Aufmärsche. So kam es sowohl zu mehreren, teils schweren Körperverletzungsdelikten durch rechte Täter als auch zu einem Angriff auf das Büro der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.

Zu den Aufgaben

I. Offenkundig werden weder Gerichte noch Polizei den Nazispuk beenden bzw eine drohende rassistische Mobilisierung eindämmen. Dies wird nur durch eine Kombination von Aktivitäten gelingen – eine Arbeit, die von antirassistisch und antifaschistisch engagierten Menschen übernommen werden muss.

II. Eine große Verantwortung kommt dabei den Menschen zu, die sich selbst als „bürgerliche Mitte“ und zugleich als antirassistisch und antifaschistisch verstehen. Sie können, sofern sie es nicht bereits sind, selber aktiv werden und rassistischen Stimmungen, insbesondere auf den BürgerInnenversammlungen zum Thema Flüchtlingsunterkünfte, offensiv entgegentreten. Zugleich wäre es äußerst wünschenswert, wenn ihre Institutionen und Organisationen zu Protesten gegen die rechten Aufmärsche aufrufen würden und bei den Protesten organisatorische Aufgaben wahrnehmen würden.

III. Unabhängig von der Tätigkeit (oder Untätigkeit) der „bürgerlichen Mitte“ gibt es für alle aktivistisch orientierten Kräfte die unbedingte Notwendigkeit zur personellen, finanziellen und materiellen Stärkung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer!“. Hier gibt es nach unserer Ansicht noch viele Möglichkeiten zur Mitarbeit an einem bunten und kreativen Protest.
IV. Wir bekräftigen unsere Orientierung darauf, den Nazis den Auftaktkundgebungsort bzw. die Route streitig zu machen. Erst wenn den Nazis ihr Erfolgserlebnis genommen wird, werden sie nicht mehr nach Düsseldorf kommen wollen.
V. Bei der Blockade von Platz und Route haben wir es mit zwei Hauptschwierigkeiten zu tun: Einerseits der Polizei und ihrer Gewalt und andererseits der Unorganisiertheit und insbesondere der Unpünktlichkeit vieler AktivistInnen. Wir halten es für machbar, über Polizeiabsperrungen zu klettern und eine Sitzblockade auf dem Kundgebungsplatz oder der Route der Nazis durchzuführen. Damit das funktioniert, müssten sich etwa 300 Menschen daran beteiligen, von denen jedoch voraussichtlich ein kleiner Teil anfänglich Opfer von Polizeigewalt (Schläge und Pfefferspray) werden würde. Dieses Risiko wäre kleiner, wenn die Blockade vor Beginn der Absperrungen beginnen würde – das würde allerdings einen höheren Grad von Organisiertheit und Pünktlichkeit erfordern, als er bislang existiert.

VI. Angesichts dessen, dass die Nazis vermutlich noch länger kommen werden, wenn sie nicht von den AntirassistInnen und AntifaschistInnen gestoppt werden, wenden wir uns an diejenigen, die unermüdlich montags gegen sie protestieren, aber noch nicht (und sei es nur zeitweise) organisatorisch angebunden sind, mit einer Frage: Was benötigt ihr, was benötigst DU, um (noch) effektiver bei den Protesten mitzumachen? Unter anderem diese Frage würden wir gerne am Dienstag, den 24.2, bei unserem Antifa-Cafe im Linken Zentrum [hinterhof] auf der Corneliusstr. 108 in offener und netter Atmosphäre diskutieren. Das Cafe ist ab 19 Uhr auf, ab 20 Uhr wollen wir diskutieren. Kommt vorbei 🙂

VII. Neben den Aktionen, die notwendigerweise in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Naziaufmärschen stehen, schlagen wir vor, in einigen Bereichen zu selbstgewählten Zeitpunkten aktiv zu werden. Dazu gehört die Thematisierung der Handlungen des Nazi-Anwaltes Björn Clemens, der von seiner Kanzlei in Düsseldorf aus die juristische Durchsetzung der Naziaufmärsche betreibt. Clemens kann sich weitgehend ungestört sowohl in seinem Wohnviertel Flingern als auch in der schwulen Szene Düsseldorfs aufhalten. Wir meinen, dass engagierte Aufklärungsarbeit dies verändern könnte.

Düsseldorf, den 12. Februar 2015 Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!] www.anti-kapitalismus.org facebook.com/srddorf

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Die bürgerlichen Medien schreiben und reden viel über die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine. Bloss deren genauer Inhalt wird den Konsumenten vorenthalten. Dabei wäre es zumindest in den elektronischen Medien so einfach: Ein Link, und schon könnte er nachgelesen werden. So viel Informationsfreiheit soll aber nicht sein. Sich eine eigene Meinung zu bilden auf Grundlage der Faktenkenntnis ist nicht postmodern. Postmodern ist der fix  und fertige Meinungsservice, der den Konsumenten nur noch abverlangt, die Interpretationen der Journaille in seine politisch korrekte Staatsbürgermeinung einzufügen; Mutti, die sich aufopferungsvoll die Nächte um die Ohren schlägt, um mit Augenmass und doch doch prinzipienfest zu vermitteln und den kriegslüsternen, aggressiven und tückischen bösen Putin von noch Ärgerem abzuhalten. Und wenn Putin nicht spurt, wird man eben andere Seiten aufziehen müssen. Fertig. Das ist zu merken.

Für alle näher Interessierten, die selbst zu denken den Instantsüppchen der Freedom&Democracy-Journaille vorziehen, hier der Wortlaut der Minsker Vereinbarungen:

Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Waffenstillstand

1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.

Abzug schwerer Waffen

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“, „Uragan“, „Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:
•für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
•für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.

Regionale Wahlen

4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.

Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.

Straffreiheit für “Separatisten”, Befreiung von Gefangenen

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.

7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.

Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew

8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).

Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.

Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung

9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.

10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

“Dezentralisierung” der Ukraine

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.

12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.

Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:

Botschafterin Heidi Tagliavini

Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma

Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow

A. W. Sachartschenko

I. W. Plotnitskij

¹ Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ folgendes:
•Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
•ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
•ein Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
•die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
•der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung;
•zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
•die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei [sic „Volksmiliz“] auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
•die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Obersten Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.

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Quelle: http://www.chartophylakeion.de/blog/

Zwischenüberschriften: chartphylakeion

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Schulter an Schulter gegen rassistische Spaltung und Hetze
Für eine solidarische Kultur – für eine solidarische Gesellschaft

imagesWoher kommt PEGIDA?
PEGIDA ist ein Ergebnis jahrelanger Hetze gegen den Islam und gegen Muslime. Kampfbegriffe wie „Islamist“ und „Dschihadist“ sind durch Medienkonzerne und die herrschende Politik der Öffentlichkeit eingehämmert worden. Publizisten wie Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin wurde ein breites Forum für ihre Hetze geboten. Von BILD und SPIEGEL bis zur ZEIT arbeiteten Medien am Feindbild Islam mit tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und Teilen der SPD. Die Organisatoren und manche Teilnehmer der PEGIDA sind keine unbeschriebenen Blätter: mehrmals Vorbestrafte wie Lutz Bachmann aus dem rechtem Milieu, Mitglieder der NPD, Hooligans aus der rechten Szene – vor allem aus dem Umfeld von Dynamo Dresden sind mit von der Partie. Nun werden sie durch CDU/CSU und die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen salonfähig gemacht.

Heuchlerische Distanzierung
Es ist heuchlerisch, wenn sich die Regierungsparteien jetzt von PEGIDA distanzieren. Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, aber die Geistlichen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Das ist eine weitere Stigmatisierung. Innenminister de Maizière maßregelt mit dem erhobenen Zeigefinger die islamischen Gemeinden und beschließt verschärfte Maßnahmen gegen Muslime. Die Botschaft lautet: „Die Regierenden sind tolerant, der Islam hat ein Problem mit Gewalt, aber die Regierung hat das im Griff.“ Mit dem Demonstrationsverbot vom 19. Januar in Dresden wurde die Terrorangst weiter geschürt und PEGIDA als demokratisches Opfer geadelt. Eine selbst in Regierungskreisen umstrittene, angebliche Anschlagsgefahr reichte aus, um das Grundrecht auch der Gegendemonstranten auszuhebeln, schuld sollten die „Islamisten“ sein. Dann bekam die PEGIDA-Spitze eine Bühne in der Jauch-Show und der gesamten Presse, um sich als Opfer und als ‚besorgte Bürger‘ darzustellen.

Von wegen „blühende Landschaften“!
25 Jahre nach der Einverleibung der DDR gehen wieder Tausende Menschen auf die Straße, um zu skandieren „Wir sind das Volk“. Ihnen wurden damals „blühende Landschaften“ versprochen. Tatsächlich wurde den Menschen nach dem Abriss der Mauer Erwerbslosigkeit, Niedriglohnjobs, Perspektivlosigkeit und viel Frust beschert. Die kapitalistische Wirklichkeit kam im Osten Deutschlands an. Nun gilt auch hier das Gesetz: Die Arbeit nutzt nicht der Gesellschaft, sondern dem Reichtum der Konzerne und ihrer Eigentümer. Sie machen Profite auf Kosten der Mehrheit, die Überstunden schuften muss oder gar keine Arbeit hat und trotzdem immer mehr bezahlen muss: Hohe Mieten und Energiepreise, steigenden Kosten für Mobilität und Bildung, etc.
Gefährliche Unzufriedenheit
Die Herrschenden wissen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung irgendwann steigen muss – nach den Hartz-Gesetzen, nach völkerrechtswidrigen Kriegen und der noch anhaltenden Krise. Die deutschen Banken und Konzerne, ihr Staat und ihre Medien wissen, dass die Unzufriedenheit ihnen gefährlich werden kann. Deshalb haben sie verschiedene Ablenkungs- und Abwehrmethoden entwickelt. Dazu gehören die Aufstandsbekämpfungspläne der Bundeswehr und solche Ablenkungen wie PEGIDA.

Wovon lenkt PEGIDA ab?
PEGIDA lenkt von denen ab, die verantwortlich sind für die materielle und kulturelle Sackgasse, in der sich Deutschland befindet. Die Verantwortlichen und Profiteure sind die Monopole und ihr Staat. Ihre Jagd nach Profit, ihre Konkurrenz untereinander, rollt über Menschenleben hinweg, ob durch Kriege, durch Armut, Arbeitshetze oder Hoffnungslosigkeit. PEGIDA greift die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, trommelt Wut und Hass gegen die Zustände zusammen, um sie gegen andere Teile der Bevölkerung zu wenden. Es werden Politiker beschuldigt, sich nicht um „das Volk“ zu kümmern, gemeint ist aber nicht die in Deutschland lebende Bevölkerung, sondern ein „deutsches Volk“. Muslime und Flüchtlinge sollen angeblich nicht dazu gehören.

Muslime, Geflüchtete, Migrierte sind aber unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn, unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für höhere Löhne und mehr Rechte. Sie wollen, genau wie wir alle, ein Leben in Frieden, in Würde, in materieller Sicherheit. Auch davon soll PEGIDA ablenken. Im Namen des Volkes wird versucht, Teile der Bevölkerung gegen andere zu hetzen, mit dem Ziel, die Herrschenden abzusichern und ihre „Ordnung“ zu verfestigen.

Die Mär vom Kulturverlust
PEGIDA soll auch davon ablenken, dass die Geschichte der Menschheit schon lange eine gemeinsame ist: die Religionen und Kulturen haben sich gegenseitig beeinflusst und durchdrungen. Was für uns Weltoffenheit und Universalismus ist, ist für die Rechten „Kulturverlust“ und „Überfremdung“. Dabei hatte auch der Islam eine große Bedeutung für die Entwicklung Europas. Während der arabischen Herrschaft in Spanien gelangten viele wissenschaftliche Schriften nach Europa und so eröffnete sich der Horizont für die weitere Entwicklung bis zur Aufklärung. Der Respekt und die Bewahrung allen kulturellen Erbes ist unsere Aufgabe.

PEGIDA – Anschub für den repressiven Staatsumbau!
Anfang der 90er Jahre ging schon einmal eine rassistische Welle durch Deutschland. Brandanschläge durch Neonazis, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Migranten. Morde, Verletzte, Gehetzte. Als von Hoyerswerda bis Solingen Häuser brannten, stellten sich viele Menschen gegen rassistische Gewalt. Die Schreibtischtäter heuchelten Anteilnahme und nutzten die von ihnen selbst unterstützten Pogrome zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, und für die verschärfte Abschottung Europas. Das Muster ist heute gleich. Im letzten Jahr wurden bereits das Asylrecht verschärft und die sozialen Rechte von EU-Bürgern beschnitten. Jetzt drohen weitere Angriffe auf die Grundrechte Aller.

PEGIDA ist Spaltung – Wir sind die Einheit!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen aus mehr als 150 Jahren Erfahrung: Für uns, für die ausgebeutete und entrechtete Klasse, die den Reichtum mit unserer Arbeit schafft, gibt es nur eine Perspektive: Wir müssen uns vereinigen und uns eigenständig organisieren: In Gewerkschaften, in Vereinen, in Hilfs- und Schutzorganisationen, unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht.
Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalisten eine grundlegende Veränderung durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der lohnabhängigen Bevölkerung. Rechte Bewegungen wie PEGIDA wollen die Spaltung, ebenso wie die Regierung und die Konzerne.
Sie wollen nicht Solidarität, sondern Entsolidariserung, sie wollen nicht vorwärts zu einer besseren, friedlichen Welt, sondern zurück in die Barbarei. Die bitteren Erfahrungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit zwei Weltkriegen, die von der deutschen Kapitalistenklasse entfesselt wurden, sollten uns Lehre sein:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

DKP Frankfurt-Mitte

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„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“

Die „Alternative für Deutschland“ schärft ihr antisoziales Profil

 

von Frank Behrmann

Auf dem Bremer Parteitag vom 30.1. bis 1.2. ist bei der aufgeheizten Befassung mit Satzungs- fragen und dem Streit um den Alleinvorsitz Bernd Luckes aus dem Blick geraten, dass die ‚AfD‘ vier „hochkarätige“ Wissenschaftler zu Referaten zu sozialpolitischen und steuerrecht- lichen Fragen eingeladen hatte.

Dies ist als Auftakt zur Programmdebatte zu verstehen, schließlich hatte Lucke zuletzt mehrfach betont, dass der ‚AfD‘-Schwerpunkt neben der Euro-Kritik nicht auf Einwanderungsfragen oder Islamkritik liegen solle, sondern auf sozialpolitischen Aspekten. Und da ist die AfD bislang schwach aufgestellt.

Deshalb mussten KritikerInnen bislang mit einzelnen Statements führender Köpfe der ‚AfD‘ vorlieb nehmen, um herauszuarbeiten, wo die ‚AfD‘ sozialpolitisch zu verorten ist. Allen voran steht dabei der „Hamburger Appell“, den u.a. Lucke initiiert hatte. Dieser Appell empfahl der Politik gegen die ökonomische Krise das Zusammenstreichen von Sozialleistungen und Einschnitte in den Einkommen der unteren Lohngruppen. Nur so werde Deutschland wieder wettbewerbsfähig.

Konrad Adam erklärte es in einem Artikel in der ‚Welt‘ für eine lohnende Überlegung, ob SozialleistungsbezieherInnen nicht das Wahlrecht aberkannt werden sollte, denn ihr angeblich zunehmendes Übergewicht führe zu politischen Entscheidungen in ihrem Interesse und gehe damit zu Lasten der LeistungsträgerInnen.

Ansonsten gab und gibt es bislang lediglich knappe Bemerkungen einzelner ‚AfD‘-PolitikerInnen zu sozial- und arbeitspolitischen Fragestellungen. Lucke etwa kritisierte vehement den Mindestlohn, Hans-Olaf Henkel griff im Kontext der Debatte um die sog. Spartengewerkschaften die Tarifautonomie an und der Hamburger Landesverband wehrt sich gegen Mietpreisdeckelungen. Einzig das sog Kirchhofsche Steuermodell – das unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung radikale Steuerersparnisse für GutverdienerInnen und Reiche vorsieht – fand Eingang in das Bundestagswahlprogramm.

Auch wenn die Ausführungen der eingeladenen Experten nicht automatisch mit der künftigen ‚AfD‘-Politik in eins zu setzen sind, geben sie doch einen Fingerzeig, wohin die Reise der Rechtspartei gehen wird: Sie wird sich als marktradikale Kraft und als Anwältin des Mittelstands zu etablieren versuchen.

Demographieforscher Herwig Birg griff ein in der ‚AfD‘ sehr hoch im Kurs stehendes Paradigma auf:

Geht die demographische Entwicklung weiter wie bisher, könne sich der Staat bald die Renten nicht mehr leisten. Es gelte, dem gegenzusteuern.

Birg: „Je höher der Wohlstand eines Landes, desto geringer die Kinderzahl pro Frau“. Allerdings sei der Anteil kinderloser Frauen in zwei Bevölkerungsgruppen am niedrigsten:
In Familien mit geringem Ausbildungsstand und bei Migrantinnen. In ‚AfD‘-Kreisen werden solche Befunde keineswegs deskriptiv verstanden, sondern lösen Zukunftsängste aus.

Nicht zuletzt Lucke hat betont, dass es wichtig sei, dass gerade Frauen aus dem Bildungsbürgertum mehr Kinder bekämen; Migration sieht er nur als temporären „Ersatz“ bis Deutschland sein demographisches Problem in den Griff bekommen habe. Birg dürfte ähnlich denken, sprach er in diesem Zusammenhang doch von einem „Kolonialismus auf demographische Art“.

In politische Parolen umgesetzt wurde diese Geisteshaltung bereits im sächsischen Wahlkampf, in dem die ‚AfD‘ die 3-Kind-Familie als gesellschaftliches Leitbild propagierte, „weil es“, so Frauke Petry, „eine aktive Bevölkerungspolitik zur Steigerung der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben hat“.

Zur ‚AfD‘ passen auch Birgs Vorschläge zur Änderung der Sozialversicherung. Ihm geht es nicht vorrangig um eine ausreichende Absicherung von Familien, sondern um eine quasi Bestrafung der Kinderlosen. Es wird wenig darüber gesprochen, wie Familien zusätzlich unterstützt werden müssten und wie das zu finanzieren wäre, sondern darüber, dass Kinderlose höhere Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten hätten.

Frauenquoten für Unternehmen (die die ‚AfD‘ prinzipiell ablehnt) würde Birg gern in Müt- terquoten ummünzen. Er wird sich mit der ‚AfD‘ einig sein, dass ein Frauenleitbild als Mutter gesellschaftlich re-etabliert werden soll.

Unterschiedlich fielen die Expertisen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen aus. Einerseits bemängelte der ehemalige Richter am hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert, dass durch die fallende Lohnquote (Verhältnis Arbeitnehmereinkünfte zu Kapitalerträgen) die Finanzierung der Sozialversicherungen ungerecht geworden sei.

„Untere Einkommen werden viel stärker belastet als höhere – und das unabhängig von etwaigen Unterhaltspflichten.“ Allerdings ist der Einsatz für untere Einkommensgruppen ‚AfD‘-untypisch und wohl auch inkompatibel.

Ansonsten lag Borchert, der als eine Art Familienlobbyist agiert (im „Deutschen Famili- enverband“ und im „Familiennetzwerk“), aber auf Parteilinie, so wenn er vorschlug, zusätzliche Prämien für die Renten von Eltern einzuführen (allerdings sprach sich Lucke stets gegen die neue Mütterrente aus, da sie für die Wirtschaft von Nachteil sei). Borchert kritisierte, dass im Interesse der Wirtschaft Mütter für den Arbeitsmarkt flott gemacht würden – was immer das heißen soll. Deutlich wird auch hier das überkommene Frauenbild.

Carl-Christian von Weizsäcker vom Bonner Max-Planck-Institut wünschte sich mehr Eigenleistungen bei der Gesundheitsversorgung. Sein Vorbild ist die Schweiz, wo Krankenversicherte bei ihrer Behandlung zuzahlen und bei Zahnbehandlungen alles selbst tragen müssten. Dann hätten ärmere Menschen eine schlechtere Gesundheitsversorgung?
Keineswegs, behauptet der Zyniker mit Blick auf sein Lieblingsland:
„Dort sind die Zähne gesünder als in Deutschland, weil es einen Anreiz zum regelmäßigen Putzen gibt.“ So einfach scheint die Welt zu sein.

Die deutsche Krankenversicherung beurteilt er negativ, weil es sich bei ihrer Finanzierung mehr um eine zweite Lohnsteuer als um eine Versicherung handele, da sich die Zahlungen der Versicherten nach ihrem Einkommen und nicht nach dem Versicherungsrisiko richteten.

Anders formuliert, präferiert er ein System, in dem Menschen, die einen hohen Bedarf an Gesundheitsleistungen haben, deutlich mehr zahlen würden als gesündere. Und das offenbar einkommensunabhängig. Man braucht kein Prophet zu sein, um anzunehmen, dass in der ‚AfD‘ von Weizsäckers Anmerkungen besser ankommen werden als die Beinahe-Sozialkritik Borcherts.

Zur Steuerpolitik referierte der der ‚AfD‘ nahe stehenden Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. Er plädierte für Steuererleichterungen (Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der kalten Progression und der den Mittelstand belastenden Gewerbesteuer), ohne über die Gegenfinanzierung zu sprechen – es sei denn, man rechnete die Forderung, kein weiteres Geld an Griechenland zu verleihen schon als solche.

Das ist kein Wunder, denn, wie in neoliberalen Kreisen üblich, werden auch in der ‚AfD‘ zahlreiche Sozialleistungen als Geldverschwendung eingestuft, aber nur sehr selten wird formuliert, welche reduziert oder gestrichen werden sollten.
Man will ja keine potentiellen WählerInnen verprellen!

(Die Referate sind nicht online gestellt, ich folge der ausführlichen Darstellung in der ‚FAZ‘, 2.2.15)

via scharf-links

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FAZonline stellt heute ein Interview mit dem ehemaligen schwedischen Aussenminister Bildt als Headline ins Netz – Überschrift: „Krieg zwischen Russland und dem Westen ist denkbar“.

Medial ist der Krieg schon im Gang. Anstatt Information gibt es nur noch Kriegspropaganda. So werden in  den westlichen Medien ausschliesslich  die Volksrepubliken im Donbass dafür verantwortlich gemacht, dass die Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand nicht umgesetzt werden. Die Behauptungen des notorischen Lügners Poroschenko werden 1:1 übernommen. Was die andere Seite zu sagen hat, wird verschwiegen.

Die andere Seite kommt hier zu Wort:

 

Erklärung des Bevollmächtigten der LVR bei der Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, über den Verlauf der Verhandlungen

Die dreiseitige Kontaktgruppe befasst sich mit der Imitation eines Verhandlungsprozesses und der Gewinnung von Zeit statt mit der Suche nach realen Kompromissen für die Regelung des Konfliktes im Donbass.

Besonders deutlich wurde das nach dem planmäßigen Treffen in Minsk am 31. Januar.
Die Erklärung der dreiseitigen Kontaktgruppe, in der die Vertreter von DVR und LVR für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht werden (und das, nachdem die ukrainische Seite zweimal die Treffen in Minsk ignoriert hat), ist ein offener Versuch, die Schuld von dem kranken Kopf auf den gesunden zu verschieben.
Faktisch nicht auf das Treffen vorbereitet, ohne die in der Presse erschienenen Erklärungen von DVR und LVR bezüglich des Herangehens an den nächste Etappe des Minsker Dialogs, die ausgehend von den neuen Realitäten formuliert waren, studiert zu haben, ohne die für die Fortführung des Dialogs grundsätzlichen Forderungen zu erfüllen, hat die ukrainische Seite einen ihrer früher vorbereiteten Abzugspläne vorgelegt, der den Seiten nicht rechtzeitig vorgelegt wurde – die Vertreter der OSZE erhielten ihn erst auf dem Flug nach Minsk und die Vertreter der Republiken erst unmittelbar während des nachdrücklichen Versuchs der ukrainischen zu seiner Erörterung zu kommen.

Worin liegt die eigentliche Ursache dieser Beschuldigungen?
Die ukrainische Seite ist während einer Reihe von Minsker Treffen systematisch mit allen möglichen Mitteln Schritten ausgewichen, die auf die Erreichung eines realen Ergebnisses zielten.
Von Anfang an wurden als Steine des Anstoßes einige Abschnitte der Kontaktlinie „ausgewählt“, die faktisch am 19. September unter Kontrolle der Milizen waren oder äußerst wichtig für die Abwendung von Artilleriebeschuss auf die großen Städte von DVR und LVR.
Zusammen mit dem Minsker Memorandum, das am 19.9.14 unterschrieben wurde, gab es einen Versuch, eine Abgrenzungslinie der Seiten zu vereinbaren, die grundlegend für die Frage des Abzugs schwerer Artillerie und militärischer Formationen werden sollte. Zu einem großen Teil entsprach diese Linie, die von der ukrainischen Seite vorschlagen wurde, faktisch der Lage der Dinge in diesem Moment. Doch bei einer Reihe von Abschnitten kamen Widersprüche auf – irgendwo änderte sich die Situation bis zum Moment der Diskussion (der Vorschlag der Ukraine wurde frühzeitig vorbereitet und die letzten Veränderungen der Situation waren nicht berücksichtigt), irgendwo wurden der Kontrolle der Ukraine zugeschlagene Territorien als Ausgangspunkte für den Artilleriebeschuss von Städten der Volksrepubliken verwendet, irgendwo waren für die Republiken äußerst wichtige Objekte, die nicht einfach unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte gelassen werden konnten, nicht erwähnt… Bezüglich all dieser Abschnitte wurde Einspruch erhoben, obwohl das eigentliche Prinzip „Linie am 19. September“ von den Seiten vereinbart worden war. Und trotz aller Versuche, durch Erklärungen der Oberhäupter der Volksrepubliken zu den Einwänden zu einer Verständigung zu kommen und eine abgesprochene Konfiguration der Abgrenzungslinie zu formulieren, wich die ukrainische Seite jedes Mal der Erörterung dieser Frage aus. Sie bestanden kategorisch auf der Unveränderlichkeit „der Linie vom 19. September“ in ihrer Redaktion und weigerten sich, Kompromisslösungen für einzelne ihrer Abschnitte zu finden, zu denen es Einspruch der Oberhäupter der Republiken gab.

Aber Ende Januar hat sich die faktische Kontaktlinie so verändert, dass eine Rückkehr zur Linie vom 19. September (auch wenn sie nicht abschließend vereinbart worden war) bei der Frage des Abzugs schwerer Waffen prinzipiell nicht mehr akzeptabel ist. Als Antwort auf die Wiederaufnahme der Aktivitäten der schweren Artillerie durch die ukrainischen Streitkräfte im Januar 2015, auf massiven Beschuss der Städte und Ortschaften auf den Territorien der Volksrepubliken, waren die Milizen gezwungen zum Gegenangriff überzugehen.
Tatsächlich gezwungen – die Ukraine hat in keiner Weise zugestimmt, schwere Artillerie zurückzuziehen, die ganze Zeit wurden irgendwelche Ausreden gesucht.
Auch der von den Oberhäuptern der Republiken unterschriebene Plan des Abzugs vom 15. Januar wurde aus nicht verständlichen Gründen zurückgewiesen! (Der Plan des Rückzugs schwerer Artillerie von der „Linie vom 19. September“, in der von der Ukraine vorgeschlagenen Form, zum Schaden der Interessen der Republiken, unterschrieben von den Oberhäuptern in der Hoffnung, sofort den Artilleriebeschuss zu beenden und Opfer bei der Zivilbevölkerung zu vermeiden) Nach der Übergabe des unterzeichneten Plans an die ukrainische Seite wurde der Artilleriebeschuss nur verstärkt und die Milizen waren gezwungen, zur „aktiven Nötigung“ der Ukraine zum Abzug von Artillerie überzugehen wie auch aller übrigen militärischen Formationen. Und die ukrainische Seite wiederholt weiterhin als Mantra, sogar trotz des Debalzewo-“Kessels“ „Linie vom 19. September, keine Kompromisse“…

Die harte Position der Ukraine in der Frage der Einhaltung des Minsker Protokolls verdiente möglicherweise eine Würdigung, wenn das Memorandum zur Realisierung dieses Protokolls in sachgemäßer Weise (ohne die Ausklammerung der Widersprüche bei der Unterzeichnung!) von den Konfliktseiten vereinbart worden wäre, und die Normen des Protokolls selbst nicht systematisch von der ukrainischen Seite verletzt würden.
Aber wenn die Ukraine bei der jetzigen Realität auf der „Linie vom 19. September“ besteht, verletzt sie systematisch z. B. Punkt 7 des Minsker Protokolls – „einen inklusiven allgemeinen nationalen Dialog fortzuführen“. Oder ist die Aussage der offiziellen Stellen „Eure Kinder werden in Kellern sitzen“ ein Element eines „inklusiven Dialogs“? Und reale Schritte in Richtung dessen, dass sich diese These in Wirklichkeit verwandelt, in Form von systematischem Beschuss von Wohnbezirken und der Zerstörung von Infrastruktursystemen der Ortschaft, sind das auch Elemente eines Dialogs?

So ist es auch mit Punkt 8 – „Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass ergreifen“. Die Bewegung der Bevölkerung über die Abgrenzungslinie behindern, Grenzpunkte einrichten, den Verkehr von Gütern über die Abgrenzungslinie begrenzen (wobei die große Masse dieser Güter Lebensmittel und Medikamente sind), und dann vollständig mit verschiedenen Methoden (Sprengung eines Autos auf der Brücke in Staniza Luganskaja, das der einzige von der ukrainischen Junta für die LVR bestimmte Durchlasspunkt für Güter ist) – das ist alles auch Verbesserung der humanitären Situation?

Eine Schlüsselposition des Minsker Memorandum wie auch des Protokolls ist die Einstellung der Waffenanwendung, Anhalten an der „Linie vom 19. September“, Verbot der Anwendung aller Art von Waffen und Angriffsoperationen. Was haben wir in dieser Sache? Die ukrainische Artillerie beschießt weiterhin unsere Städte (es ist nicht so wichtig, ob das reguläre Truppen oder nicht offiziell kontrollierte militärische Formationen sind – am Wesen der Dinge ändert das nichts, unsere Bürger werden getötet und schwer verletzt, die Infrastruktur wird zerstört, Wohnhäuser und soziale Objekte). Die Milizen beschießen als Antwort die Positionen der bewaffneten Formationen der Ukraine. Und das offizielle Kiew versucht das als Aggression und Verletzung der Bedingung der Nichtanwendung von Waffen hinzustellen…

Wer also verletzt faktisch die Bedingungen des Memorandums? Der, der friedliche Bürger vor Artilleriebeschuss schützt und dafür zum Angriff übergehen muss oder der, der mit schwerer Artillerie Städte und Ortschaften beschießt und so eine Erwiderung des Feuers und Angriffshandlungen provoziert? Der, der mit allen Kräften versucht, die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikament und Dingen des dringendsten Bedarfs in Gang zu bringen oder der, der unter dem Schild „Verbesserung der humanitären Situation“ die Möglichkeit des Verkehrs friedlicher Bürger begrenzt und den Weg zur Lieferung dieser notwendigen Waren sperrt?!!

Zweiter Teil der Ansprüche der Kontaktgruppe – die Fragen der Vollmachten.
Der viel geachtete zweite Präsident der Ukraine Leonid Kutschma hat sicher die Vollmachten die Ukraine in der dreiseitigen Kontaktgruppe zu vertreten, wie dies in der Veröffentlichung des Präsidenten der Ukraine vom 8.7.14 Nor. 953/2014-rp angewiesen ist.
Aber, beachten Sie, dass er diese Vollmachten auf gesellschaftlichen Prinzipien ausübt, und nicht bevollmächtigt ist, Entscheidungen im Namen der Ukraine zu treffen, und insofern auch nicht für ihre Ausführung verantwortlich ist.
Stellen Sie sich für eine Minute vor, dass irgendein Bürger auf gesellschaftlichen Prinzipien an Ihrem Haus Schnee räumt … und sich nicht informiert, ob Sie die Ansprüche des gesellschaftlichen Enthusiasten anerkennen werden? Genau so ist es.. so ist es in unserer Situation – offensichtlich ein gesellschaftlicher Enthusiast, aber reale Ergebnisse kann man davon nicht erwarten.
Zu der Zeit, als die Vertreter der DVR und der LVR offizielle Vollmachten hatten, Verhandlungen über eine friedliche Regelung des Konflikts im Donbass zu führen, die von den Oberhäuptern der Volksrepubliken unterzeichnet waren, führte die Verhandlungen von Seiten der Ukraine ein Vertreter, der das Recht hat, die Ukraine ausschließlich in der dreiseitigen Kontaktgruppe zu vertreten.
Es kommt die Frage auf – sind die Vertreter der LVR und der DVR auch in diese Kontaktgruppe eingeschlossen? Wenn ja, warum ist sie „dreiseitig“ und nicht „fünfseitig“? Und wenn nicht, woher hat Leonid Kutschma die Vollmachten, irgendwelche Dokumente mit der LVR und DVR zu unterzeichnen?
Oder laufen die Verhandlungen zwischen der Kontaktgruppe auf der einen Seite und den Vertretern der Volksrepubliken auf der anderen? Dann muss ein solches zweiseitiges Dokument von einer Seite, den Volksrepubliken (was völlig klar ist) und von der anderen Seite, der Kontaktgruppe, erfüllt werden. Aber sind die OSZE und die RF bereit, im Rahmen solcher gegenseitiger Beziehungen mit der Ukraine sich die Verantwortung für die Handlungen der bewaffneten Formationen der ukrainischen Nationalisten zu teilen, die sich deutlich nicht dem offiziellen Kiew unterordnen? Ich denke, diese Frage ist klar rhetorisch…
Bei all dem, als Teilnehmer von Verhandlungen zur Vorbereitung von Dokumenten für ihre spätere Unterzeichnung hat Leonid Danilowitsch Kutschma als Vertreter der Ukraine ausreichende Vollmachten, aber dabei die Anwesenheit der Oberhäupter der Volksrepubliken zu fordern, das ist eine Überschreitung.

Für eine Unterzeichnung von vereinbarten Texten durch die Oberhäupter der Volksrepubliken muss die Ukraine eine Persönlichkeit bestimmen, sie bevollmächtigen zu unterschreiben, und, am wichtigsten, bevollmächtigt, die Erfüllung der unterzeichneten Dokumente zu garantieren.
Ob das Petr Poroschenko selbst, Leonid Kutschma oder noch jemand anderes ist, der offiziell vom Präsidenten der Ukraine bevollmächtigt wird, ist nicht entscheidend, die Frage liegt ausschließlich im Vorhandensein entsprechender Vollmachten.

Lug-info.com, via alternative Presseschau (Rundmail)

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Hier folgt der dritte und letzte Teil der Artikelserie von Anton Latzo.

Teil 1: Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung;

Teil 2: Der Kampf der Völker an der Seite der Sowjetunion gegen faschistische Herrschaft .

Teil 3:

Das Ringen um eine friedliche Nachkriegsregelung, das Potsdamer Abkommen und was aus ihm geworden ist

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Mit dem Hissen der Siegesfahne der Roten Armee auf dem Reichstag in Berlin begann einer neuer Abschnitt des Kampfes um die Durchsetzung solcher ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse, die die Wiederholung der kriegerischen Katastrophe ausschließen, den Frieden und eine demokratische, den gesellschaftlichen Fortschritt fördernde Gesellschaft ermöglichen sollten.

Positionen vor der Potsdamer Konferenz

Die gerechten und entschiedenen politischen Ziele der Sowjetunion, die auch den Interessen und den Wünschen aller friedliebender Völker entsprachen, hatten im Kampf gegen die faschistische Aggression entscheidenden Einfluss auf den Verlauf und den Ausgang des gesamten Krieges. Sie besaßen große Bedeutung für die Gründung und das Funktionieren der Antihitlerkoalition und für die gemeinsame Erarbeitung grundlegender Festlegungen für eine Nachkriegsordnung, die Frieden schaffen und bewahren sollte.

Im Gegensatz dazu hofften herrschende Kreise der USA und Großbritanniens, deren Leitlinie in Antikommunismus und Antisowjetismus bestand, dass sich die Sowjetunion und Deutschland gegenseitig stark schwächen würden.

Der Zusammenbruch des faschistischen Deutschlands infolge der mächtigen Schläge der Roten Armee nahm den imperialistischen Kreisen Großbritanniens und der USA die Möglichkeit, ein Komplott mit der faschistischen Regierung einzugehen.

Aber, wie schon nach dem ersten Weltkrieg, räumten die Westmächte Deutschland, das gerade erst durch gemeinsame Anstrengungen besiegt worden war, schon wieder einen besonderen Platz in ihrem antisowjetischen Dauerfeldzug ein.

Erst sehr spät wurde öffentlich bekannt, dass der britische Premierminister Churchill Ende des Krieges sogar ein Angriffskonzept zur militärischen Unterwerfung der verbündeten Sowjetunion unter dem Namen „Operation Unthinkable“ ausarbeiten ließ. Der Plan wurde Churchill am 22. Mai 1945 vorgelegt. Als Termin für den Angriff auf die Sowjetunion wurde der 1. Juli 1945 festgesetzt. Aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjetarmee beabsichtigte man zusätzlich zu den britischen und US-amerikanischen Kapazitäten die Wiederbewaffnung von ca. 100.000 deutschen Soldaten.

Der Plan wurde dann aus militärpolitischen Gründen für undurchführbar erklärt. Er zeigt aber den Geist, der dem Verhalten während der Potsdamer Konferenz und den Zielen, der Politik der imperialistischen Mächte in der Nachkriegsperiode zugrunde lag und mit dem sie in Potsdam angereist sind.

Im Auftrag von USA Präsident Truman, der nach dem Tode Roosevelts die amerikanische Delegation leitete, stellte der USA-Verteidigungsminister Stimson in Potsdam ein Memorandum über die wichtigsten Probleme nach der Explosion der ersten Atombombe zusammen. Er forderte, die Atombombe unverzüglich gegen die UdSSR auszunutzen, und u.a. die Sowjetunion in Osteuropa zu Zugeständnissen zu zwingen. (Zitiert nach: G.A. Deborin, Der zweite Weltkrieg, Berlin 1959, S.434) Die USA mussten aber erkennen, dass die Sowjetunion mit der Atombombe nicht erpresst werden konnte.

Wie nach dem ersten Weltkrieg räumten die Westmächte Deutschland, das gerade erst durch gemeinsame Anstrengungen besiegt worden war, schon wieder einen wichtigen Platz im antisowjetischen Kampf ein. In dem Stimson-Memorandum hieß es, dass „die gesamte Konzeption (der Potsdamer Konferenz – A.L.) falsch sei und unsere wahren Interessen verlangten, Deutschland so schnell wie möglich als ‚Bollwerk gegen den Kommunismus‘ wiederherzustellen“. (J.E. Dubois, Generals in grey Suits, London 1953, S. 361)

Die neue internationale Stellung der Sowjetunion machte es unmöglich, dass diese Kräfte ihre heimtückischen Pläne verwirklichen konnten.

Sie bestand darauf, dass auch nach dem Sieg über den Faschismus die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Ausrottung des Faschismus und aller seinen Überreste im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen müsse. Gleichzeitig hielt sie es für richtig, Deutschland alle Möglichkeiten zu geben, um sich als einheitlicher und friedliebender Staat zu entwickeln.

In Vorbereitung und Durchführung der Potsdamer Konferenz ging es also um zwei unterschiedliche Konzeptionen. Mit der Erfüllung des gemeinsamen Hauptziels, der Niederschlagung und Unschädlichmachung des Aggressors, zu der die Sowjetunion den Löwenanteil beigetragen hatte, traten in der Koalition mehr und mehr alte und neue Gegensätze in den Vordergrund. Es ging um zwei unterschiedliche Konzeptionen zur Gestaltung der Verhältnisse in Deutschland, zur Schaffung einer friedlichen Nachkriegsordnung in Europa und zur künftigen Rolle des Kontinents in den internationalen Beziehungen.

Vorläufer der Potsdamer Konferenz

Die Kampfhandlungen auf den einzelnen Kriegsschauplätzen des zweiten Weltkrieges wurden von verschiedenen Treffen und Verhandlungen zwischen den Alliierten Mächten begleitet. Der Kampf gegen die faschistischen Aggressoren und diese Treffen und Verhandlungen führten zu einer in der Intensität zwar schwankenden, aber doch weitgehenden Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen.

Einen wichtigen Platz nahmen dabei die Außenministerkonferenz in Moskau und die Spitzentreffen in Teheran und auf der Krim ein.

In Moskau wurden zwischen den Außenministern der UdSSR, der USA und Großbritanniens (19. bis 30. Oktober 1943) vor allem „…Maßnahmen zur Verkürzung des Krieges gegen Deutschland und Deutschlands Vasallen in Europa gründlich und offen erörtert“. Ein Schwerpunkt der Diskussion waren osteuropäische Fragen. Das hing sehr stark mit den Bemühungen Churchills zusammen, eine englische Invasion in Südosteuropa zu veranstalten. Die Sowjetunion lehnte diese Versuche ab und verlangte vor allem die zweite Front in Europa zu eröffnen.

Die USA und Großbritannien schlugen weiter vor, eine Donauföderation neu erstehen zu lassen. Die sowjetischen Vertreter wiesen darauf hin, dass die Wahl dieser oder jener Staatsordnung Sache der Völker selbst sei und dass keine Beschlüsse ohne sie gefasst werden können. Es wäre äußerst gefährlich und ungerecht, “Föderationen“ durch fremde Einmischung und durch äußeren Druck künstlich zu schaffen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der UdSSR wurde ein Beschluss gefasst, der nach dem Krieg zur Grundlage für die Schaffung eines neuen Österreich wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Fragen der allgemeinen Sicherheit in der Nachkriegszeit. Es wurde eine „Erklärung über die allgemeine Sicherheit“ ausgearbeitet, in der die Regierungen der Teilnehmerstaaten „…die Notwendigkeit anerkennen, sobald es irgendwie möglich ist, eine allgemeine internationale Organisation zu errichten – begründet auf der gleichen Souveränität aller friedliebenden Staaten – … zwecks Aufrechterhaltung internationalen Friedens und internationaler Sicherheit“. (Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 34)

Vom 28. November bis 1. Dezember 1043 folgte die Teheraner Konferenz, an der Stalin, Churchill und Roosevelt teilnahmen. Im Mittelpunkt standen militärische Fragen.

Die englische Delegation schlug wieder vor, unterstützt von der Türkei, in Südosteuropa zu landen. Die sowjetische Delegation wies nach, dass dieser Plan nichts mit der Aufgabe gemein habe, Hitlerdeutschland schnell zu besiegen, sondern, wie es hieß, völlig andere Ziele habe. Die Pläne, in den Balkan einzufallen, wurden schließlich verworfen.

Dagegen wurde beschlossen, die zweite Front in Westeuropa bis zum 1. Mai 1944 zu schaffen. In der Erklärung, die veröffentlicht wurde, gaben die drei Politiker bekannt, dass sie ihre Pläne zur Vernichtung der deutschen Streitkräfte abgestimmt und „völlige Übereinstimmung über Ausmaß und Ziel der Operation, die von Osten, Westen und Süden angesetzt werden sollen“ erreicht haben. „Keine Macht der Erde kann uns daran hindern, die deutschen Heere zu Lande, ihre U-Boote zur See und ihre Rüstungsanlagen aus der Luft zu zerstören.“ (Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 41/42)

Im Rahmen des Meinungsaustausches über die zukünftige Ordnung in Deutschland schlug Roosevelt vor, Deutschland in fünf Staaten aufzuteilen. „Nach meiner Meinung muß Preußen möglichst geschwächt und in seinen Ausmaßen verkleinert werden. Preußen müßte den ersten selbständigen Teil Deutschlands darstellen. In den zweiten Teil Deutschlands müßte Hannover mit Nordwestdeutschland eingeschlossen sein. Der dritte Teil wäre Sachsen und das Gebiet um Leipzig; der vierte Teil Hessen-Darmstadt, Hessen-Kassel und das Gebiet südlich des Rheins, der fünfte Teil – Bayern, Baden und Württemberg. Jeder dieser fünf Teile wird einen autonomen Staat bilden. Außerdem sollten aus dem deutschen Gebietsstand der Kaiser-Wilhelm-Kanal und Hamburg herausgelöst werden. Diese Gebiete sollten durch die Vereinten Nationen oder durch die vier Mächte verwaltet werden. Das Ruhrgebiet und das Saargebiet müßten unter die Kontrolle entweder der Vereinten Nationen oder unter das Kuratorium ganz Europas gestellt werden.“ (Zitiert nach: Geschichte der sowjetischen Außenpolitik 1917-1045,Berlin 1969, S. 503)

Die englische Regierung trat ebenfalls für die Aufteilung Deutschlands ein. Das englische Kapital wollte das Ruhrgebiet unter seine Kontrolle bekommen, um so auch die herrschende Stellung in Europa einnehmen zu können. Churchill schlug weiter vor: „Ich habe zwei Überlegungen, die erste ist die Isolierung Preußens vom übrigen Deutschland; die zweite die Abtrennung der südlichen Provinzen Deutschlands Bayern, Baden, Württemberg und die Pfalz von der Saar bis einschließlich Sachsen.“ Eine „Donau-Föderation“ sollte geschaffen werden, zu der alle südlichen Provinzen Deutschlands und die Donauländer Mitteleuropas gehören sollten.

Die Sowjetunion wies auf die Notwendigkeit energischer Maßnahmen hin, um in Zukunft das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und Revanchismus zu verhüten. Hinsichtlich der englischen und amerikanischen Pläne gegenüber Deutschland erklärte Stalin, dass ihm der Plan „neuer vereinigter Staaten“ nicht gefällt.

In der Frage der polnischen Grenzen schlug die Sowjetunion vor, als Ostgrenze Polens die „Curzon-Linie“ anzunehmen, die im wesentlichen mit der ethnischen Grenze des polnischen Volkes zusammenfiel, und als Westgrenze die „Oder-Linie“.

Zur weiteren Festigung der Antihitlerkoalition und zur Beseitigung des Kriegsherdes in Fernen Osten teilte Stalin mit, dass die Sowjetunion nach der Niederlage des faschistischen Deutschlands Japan den Krieg erklären wird.

Die Teheraner Konferenz, die erste Konferenz der Regierungschefs der drei Großmächte, hatte große Bedeutung für die Klärung aktueller Fragen des weiteren Verlaufs des zweiten Weltkrieges. Sie erarbeitete wichtige Ansatzpunkte für die künftige Gestaltung des Zusammenwirkens der Großmächte im Interesse der Schaffung von Grundlagen für den künftigen Frieden in Europa.

Vom 4. bis 11. Februar 1945 wurde das zweite Zusammentreffen der Regierungschefs der drei Großmächte der Antihitlerkoalition auf der Krim durchgeführt. Während der Konferenz von Jalta war die Lage besonders von den Siegen der Sowjetarmee und dem Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen in den Ländern Europas gekennzeichnet.

Zuerst wurde auf der Konferenz über das faschistische Deutschland als kriegführendes Land verhandelt. Es wurden gemeinsame Pläne ausgearbeitet, um den gemeinsamen Gegner endgültig zu besiegen. Diese enthielten auch die Festlegung, dass die Sowjetarmee Berlin einnehmen werde. Am 12. September 1944 wurde zwischen den drei Großmächten der Vertrag über die Besatzungszonen unterzeichnet, der in Teheran bestätigt wurde. Er legte die Grenzen der drei Besatzungszonen fest. Die Konferenz stimmte dem Vorschlag zu, Frankreich zu beteiligen.

Die USA und Großbritannien schlugen erneut vor, Deutschland in verschiedene Staaten zu zerstückeln, hatten aber keinen Erfolg. Die internationale Autorität der Sowjetunion war in der Zwischenzeit schon so weit gestiegen, dass ihr Eintreten für die Einheit Deutschlands und für einen deutschen Staat auf der Konferenz sich durchsetzte. In Jalta wurden im wesentlichen die Vorschläge der UdSSR angenommen. Es hieß: „Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, für Besatzungszwecken in vier Zonen … sowie in ein besonderes Gebiet von Berlin, das von den vier Mächten gemeinsam besetzt wird…“ aufgeteilt.(Zur Deutschlandpolitik der Anti-Hitler-Koalition, Berlin 1966, S. 44)

Um die Einheit Deutschlands während der Besetzung zu sichern und die vereinbarte Deutschlandpolitik durchführen zu können, beschloss die Krimkonferenz, in Berlin eine Zentralkommission zu bilden . Sie sollte die Kontrolle ausüben und als oberste Behörde in Deutschland tätig sein.

Die Konferenz bereitete das Protokoll über die von Deutschland zu leistenden Reparationen vor.

In Übereinstimmung mit den kurz- und längerfristigen Interessen der Völker Europas schlug die Sowjetunion vor, eine Erklärung über das befreite Europa anzunehmen. Sie bekräftigte das Recht aller vom faschistischen Joch befreiten Völker „die letzten Spuren des Nationalsozialismus und Faschismus zu beseitigen und demokratische Einrichtungen nach Wahl zu schaffen“. ((Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 49f) Die dahinter stehenden Motive der UdSSR waren aus einer Rede zu entnehmen, die Stalin in Zusammenhang mit der Diskussion zur Abstimmung im Sicherheitsrat gehalten hat. Er wies darauf hin, dass die Großmächte zwar zum damaligen Zeitpunkt verbündet seien und keine von ihnen werde Angriffsakte begehen. „Wir alle aber wollen den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt unter uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. … es muß ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.“ (Winston Churchill, Der zweite Weltkrieg. Memoiren, 6. Band, zweites Buch, 1985, S.17)

Damit hat die Sowjetunion bewiesen, dass sie Willens war, die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa unter allen Umständen zu vertreten. Sie unterstützte zugleich die Völker Europas in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit. Offensichtlich spielte auch die Erfahrung von 1939 eine Rolle, denn Stalin wies im Verlaufe der Konferenz auch darauf hin: “Hätten Grossbritannien und Frankreich 1939 Missionen nach Moskau gesandt, denen Männer angehört hätten, denen wirklich an einer Verständigung mit Russland gelegen war, dann hätte die Sowjetregierung den Pakt mit Ribbentrop nicht unterzeichnet…“. (W. Churchill, ebenda, S.28)

In Jalta setzten die Vertreter der Großmächte die Beratungen über eine internationale Organisation fort, die den Frieden weltweit erhalten und die Sicherheit der Völker garantieren sollte. Die im Herbst 1943 auf der Außenministerkonferenz begonnenen Arbeiten für diese Organisation waren in den Verhandlungen in Dumbarton Oaks vom 21. August bis zum 29. September 1944 fortgesetzt worden. Für die Sowjetunion war vor allem wichtig, eine internationale Organisation zu schaffen, die im Gegensatz zum Völkerbund kein Werkzeug der imperialistischen Politik sein sollte. Für die Charta der Organisation wurde der Grundsatz der Souveränität und der Gleichberechtigung aller Mitglieder festgelegt. Außerdem sollte sich die Organisation nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischen dürfen. Die oberste Aufgabe der Organisation bestehe darin, den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Verantwortung dafür wurde dem Sicherheitsrat übertragen.

Die drei Großmächte beschlossen außerdem, zum 25. April 1945 eine Konferenz der Vereinten Nationen nach San Francisco einzuberufen.

Die Potsdamer Konferenz

Die Potsdamer Konferenz, fand vom 17.7. bis 2.8.1945 unter Teilnahme der Regierungsoberhäupter der UdSSR, der USA und Großbritannien, denen sich später Frankreich anschloss, statt.

Die Aufgabe der Konferenz war es, aufbauend auf und entsprechend den vorangegangenen gemeinsamen Festlegungen, die Nachkriegsverhältnisse im Interesse der Sicherung eines dauerhaften Friedens zu gestalten. Obwohl sich die USA schon damals anschickten, nach der Weltherrschaft zu greifen, und Großbritannien sich bemühte, seinen Einfluss vor allem mit antikommunistischer Zielrichtung zu erhöhen, siegte auf der Konferenz der Gedanke der Zusammenarbeit und das Streben, eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die allen Ländern die Gewähr einer friedlichen Entwicklung bot.

Dabei kam es vor allem darauf an, wirksame Garantien zur Verhinderung einer neuen Aggression seitens des deutschen Imperialismus zu schaffen.

Auf der Konferenz wurde die Position der Sowjetunion einerseits und die der Westmächte andererseits von den Grundzielen bestimmt, wie sie in deren Erklärungen zum Ausdruck gebracht wurden, in denen die Hauptkriegsziele der Alliierten formuliert wurden. In einer Erklärung vom 3. Juli 1941 erklärte die Regierung der UdSSR: „Dieser Vaterländische Volkskrieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter auch am deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten.“ (Zitiert nach „Zur Deutschlandpolitik der Anti-Hitler-Koalition. Dokumentation“ Berlin 1966, S. 5/6)

Damit hat die Sowjetunion Grundprinzipien proklamiert, die ihr internationales Verhalten und ihre außenpolitischen Aktivitäten vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg bestimmten.

• Sie unterschied klar zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Imperialismus,

• Das Ziel des Krieges bestand in der Vernichtung des deutschen Faschismus,

• Sie setzte sich für die Befreiung des deutschen Volkes und für die demokratische Entwicklung des künftigen Deutschlands ein.

Hauptzüge der Politik der Roosevelt-Regierung entsprachen einerseits den Interessen der Bevölkerung der USA und stimmten insoweit mit den Zielen der Sowjetunion überein. Ihr Hauptkriegsziel wurde aber von den Interessen des Kapitals bestimmt und bestand dem entsprechend in der Zerschlagung des deutschen Konkurrenten.

Im Memorandum des Außenministeriums der USA vom 10. November 1944 an den Präsidenten hieß es z.B. zu den amerikanischen Kriegszielen gegenüber Deutschland: „Außer einer gründlichen Abrüstung ist es wichtig, dass wir uns für eine solche Orientierung der deutschen Wirtschaft einsetzen, die die Gefahr neuer Rivalitäten aus dieser Quelle ausschaltet … Nach Ansicht der Ministerien müssen unsere langfristigen Ziele für die wirtschaftliche Behandlung Deutschlands folgende sein: 1. Abschaffung der deutschen Autarkie und 2. Ausschaltung der deutschen wirtschaftlichen Vormachtstellung in Europa.“ (Ebenda, S.7/8)

Das unterscheidet sich beträchtlich von den Zielen der Sowjetunion. Dieser Unterschied wird auch in einem Memorandum von William Averell Harriman an Roosevelt und Churchill von 1943 deutlich, in dem die politischen Ziele der USA in Europa wie folgt formuliert werden: „(1) Die deutsche Vorherrschaft über Europa zu beseitigen und (2) in Zukunft zu verhindern, daß Europa von irgendeiner einzelnen Macht (wie etwa die Sowjetunion) beherrscht wird, oder von irgendeiner Gruppe von Mächten innerhalb derer wir keinen starken Einfluß haben. Wenn wir nicht beide Ziele erreichen, können wir davon ausgehen, daß wir den Krieg verloren haben.“ (Zitiert nach Stefan Scheil, Die Eskalation des Zweiten Weltkrieges von 1940 bis 1945, S. 125) Eine Organisation in der Art der NATO war also schon vorprogrammiert!?

In der Antihitlerkoalition wirkten also nicht nur gleichgerichtete, sondern zum Teil entgegengesetzte Interessen und daraus resultierende Ziele: einerseits imperialistische Ziele der USA und Großbritanniens und andererseits der Wille zur Verteidigung der UdSSR und ihre Solidarität mit den Völkern.

Das erklärt das politische und militärische Verhalten vor allem der kapitalistischen Großmächte sowohl in Bezug auf die zweite Front im Westen als auch ihr Verhalten zu den einzelnen befreiten Ländern. Es ging nicht primär um die Befreiung, sondern um die Beherrschung der Länder im Sinne der von Harriman formulierten Ziele – auch nach dem Krieg!

Die imperialistischen Ziele beeinflussten nicht nur den Verlauf des Krieges, sondern auch die militärische Situation auf den einzelnen Kriegsschauplätzen. Sie begleiteten ebenso die politischen Verhandlungen, die parallel zu den Kampfhandlungen geführt wurden und, unter dem Druck der militärischen Erfolge der Sowjetunion, den Weg nach Potsdam ebneten.

Grundlegende Verpflichtungen

Im Potsdamer Abkommen wurde die Politik der Alliierten gegenüber Deutschland eindeutig festgelegt: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“.

Das Potsdamer Abkommen schuf für ganz Deutschland die völkerrechtliche Grundlage für die restlose Beseitigung des Faschismus und Militarismus und unterstützte damit sehr wesentlich den Kampf der antifaschistischen und demokratischen Kräfte.

Ebenso wurden die Hauptziele einer vereinbarten Deutschlandpolitik festgelegt, die für alle Besatzungsmächte gleichermaßen verbindlich waren.

In den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens wurde festgelegt:

•vollständige Ausrottung des deutschen Militarismus und Faschismus samt ihrer Wurzeln,

• Dezentralisierung und Entflechtung der deutschen Wirtschaft „mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“ zum Zwecke der Brechung ihrer Macht,

• völlige und endgültige Auflösung der Streitkräfte Deutschlands und Vernichtung des Rüstungspotenzials des deutschen Imperialismus sowie aller militärischen und halbmilitärischen Organisationen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der der Erhaltung der militärischen Tradition dienen, um „damit für immer der Wiedergeburt oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Nazismus vorzubeugen“,

• Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage,

• Verhaftung und Aburteilung der Kriegsverbrecher,

• Verbot der Produktion von Kriegsmaterial,

• Förderung der demokratischen Parteien und Organisationen,

• Aufbau einer lokalen Selbstverwaltung.

Entgegen den Bestrebungen der reaktionären Kreise der Westmächte wurde eindeutig erklärt, dass Deutschland während der Besatzungszeit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten ist.

An der Haltung der Sowjetunion scheiterten die Versuche, Deutschland zu zerstückeln, die deutsche Friedenswirtschaft aus Konkurrenzgründen zu vernichten oder niederzuhalten und dem deutschen Imperialismus Brücken zu bauen.

Auf Vorschlag der Sowjetunion beschloss die Potsdamer Konferenz, ein einheitliches, demokratisches, friedliches Deutschland zu schaffen, in dem das deutsche Volk durch demokratische Bewährung seine volle Unabhängigkeit zurückerhalten kann.

Die sowjetische Delegation unterbreitete der Konferenz einen Vorschlag über die Bildung einer zentralen deutschen Regierung, doch die Westmächte lehnten ihn ab. Sie fürchteten, dass die Bildung deutscher Organe für alle Besatzungszonen den Einfluss der antiimperialistischen Kräfte in Deutschland stärken würde. Die Sowjetunion erreichte jedoch, dass sich die Potsdamer Konferenz eindeutig für die Erhaltung der staatlichen Einheit Deutschlands erklärte und die Bildung gesamtdeutscher Zentralverwaltungen mit deutschen Staatssekretären vorsah, die unter der Leitung des Alliierten Kontrollrates arbeiten sollten.

Es wurde beschlossen, während der Besatzungszeit Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.

Von besonderer Bedeutung war die Vereinbarung, dem aggressiven deutschen Militarismus durch die Vernichtung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, insbesondere der Kartelle, Syndikate, Trusts und anderer Monopolvereinigungen, seine wirtschaftliche Grundlage zu nehmen. Diese Bestimmung bestätigte die Verantwortung der deutschen Konzernherren für die verbrecherische Politik der deutschen Faschisten und die Berechtigung und Notwendigkeit des Kampfes der deutschen Werktätigen gegen das Monopolkapital.

Das Potsdamer Abkommen legte die deutschen Grenzen fest. Zu Polen gehörte jetzt das Gebiet östlich der Oder/Neiße und der südliche Teil Ostpreußens. Zur UdSSR der nördliche Teil.

Es wurde festgelegt, dass die in der CSR, Polen und Ungarn lebenden deutschen Minderheiten nach Deutschland umgesiedelt und dort auf die vier Besatzungszonen verteilt werden.

Mit der Unterzeichnung verpflichteten sich die UdSSR, die USA und Großbritannien (Frankreich schloss sich an), in ihren Besatzungszonen die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens konsequent durchzuführen.

Das Potsdamer Abkommen bot für ganz Deutschland die völkerrechtliche Grundlage für die Bildung eines friedlichen, demokratischen deutschen Staates. Seine Bestimmungen entsprachen dem Willen der Völker und gaben auch dem deutschen Volk die Möglichkeit, einen neuen Weg in seiner Geschichte zu gehen. DDR

Die Sowjetunion trat als Anwalt der nationalen Interessen Deutschlands in der internationalen Arena auf.

Sie verteidigte das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Einheit. Sie setzte sich konsequent für die Ausrottung des Imperialismus mit seinen Wurzeln ein.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die völkerrechtlichen Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen , demokratischen, deutschen Staates festgelegt. Das Abkommen stimmte mit der Charta der Vereinten Nationen überein. Es räumte dem deutschen Volk das Recht ein, „sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen“.

Inwieweit diese den nationalen Interessen des deutschen Volkes entsprechende Abkommen wirklich zur Grundlage eines demokratischen und friedlichen Aufbaus wurden, hing in hohem Grade von der Entfaltung der demokratischen Kräfte in Deutschland selbst ab. Die Aufgabe des deutschen Volkes bestand nicht nur darin, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern selbst zu seiner Verwirklichung beizutragen. Es musste den Widerstand der Monopolherren, Junker und Militaristen brechen und – wie sich bald zeigen sollte – gegen den Bruch dieses Abkommens durch die Westmächte auftreten. Die Pflicht zur aktiven Teilnahme an der demokratischen Neugestaltung Deutschlands wurde dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen zugewiesen, in dem es hieß: „ Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen“.

Manche nennen auch heute noch das Potsdamer Abkommen ein „Diktat der Siegermächte“. In Wirklichkeit besiegelte die Potsdamer Konferenz und ihre Dokumente den Sieg der demokratischen Prinzipien bei der Festlegung der Wege zur Lösung des deutschen Problems und zur Sicherung des Friedens in Europa.

Demokratische Perspektiven – reaktionäre Machenschaften

Ein wichtiges Merkmal zum Ende des zweiten Weltkrieges und in den ersten Jahren Nachkriegsentwicklung bestand darin, dass die imperialistische Umkreisung der Sowjetunion beseitigt war.

Die Tatsache, dass sich unter den alliierten Siegermächten ein starker sozialistischer Staat befand war für das deutsche Volk und für alle Völker, besonders in Europa, von großer Bedeutung. Die Nachkriegsverhältnisse konnten nicht mehr nur vom Willen der Regierungen imperialistischer Staaten diktiert werden. Die Potsdamer Konferenz unterschied sich dank der Autorität der Sowjetunion, dem Einfluss der demokratischen Weltöffentlichkeit, des internationalen Kräfteverhältnisses und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Siegermächte grundsätzlich von solchen Konferenzen, die nur einen imperialistischen Frieden stifteten und die Keime für künftige Kriege bereits in sich trugen.

Die historische Chance war da, den ausgereiften Widerspruch zwischen den antinationalen Interessen des deutschen Imperialismus und Militarismus und den nationalen Interessen der friedlichen Teile der des Volkes im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts zu lösen.

Dem entsprechend wurde auch das Hauptziel der Beschlüsse der Alliierten über Deutschland darin gesehen, die vollständige Demokratisierung des Landes durchzuführen, und die Wurzeln des deutschen Militarismus und Faschismus auszutrocknen, den Revanchismus für immer zu beseitigen, den deutschen Imperialismus politisch und ökonomisch zu entwaffnen und solche Bedingungen für die Entwicklung Deutschlands zu schaffen, die es dem deutschen Kapital nicht wieder ermöglichen, auf den früheren Weg der Aggression zurückzukehren.

Die entscheidende Schwächung des deutschen Imperialismus ergab für ganz Deutschland die Möglichkeit, eine wahrhaft demokratische Ordnung zu errichten.

Allerdings unterschieden sich die konkreten Bedingungen in den westlichen Zonen beträchtlich von denen in der sowjetischen Besatzungszone. Die gesamte staatliche Gewalt befand sich in den Händen imperialistischer Siegermächte. Das ermöglichte einen hohen Grad direkter und umfassender Eingriffe der imperialistischen Mächte und der hinter ihnen stehenden Monopolgruppen in das Wirtschaftsgeschehen mit vorwiegend militärisch-administrativen Methoden. Diese Reglementierung des gesamten ökonomischen und politischen Lebens in Westdeutschland ermöglichte es den deutschen Monopolen, allmählich ihre Kräfte wieder zu sammeln und repressive Maßnahmen gegen demokratische, progressive Bestrebungen in der Bevölkerung durchzusetzen. Ihre grundlegenden Interessen verbanden sich immer mehr mit denen der ausländischen Monopole. Unter diesem Schutz konnten sie eigene wirtschaftliche und politische Organisationsstrukturen aufbauen, deren Organe dann Schritt für Schritt zu „Partnern“ der Besatzungsmächte bei der Regulierung der Wirtschaft und Gestaltung der Politik wurden.

Die konkrete Richtung und Gestalt der Restauration in dieser Periode wurden durch das gemeinsame Interesse der Besatzungsmächte und des deutschen Monopolkapitals an der Verhinderung einer völligen Beseitigung der kapitalistischen Ordnung in Deutschland bestimmt.

Der infolge des veränderten internationalen Kräfteverhältnisses immer stärker hervortretende Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus veranlasste die imperialistischen Mächte, vor allem die USA, die zunächst betriebene Politik der Schwächung ihres Konkurrenten durch die Politik einer kontrollierten Neubelebung seiner Kräfte zu ersetzen. Das Ziel bestand darin, den deutschen Imperialismus zum Hauptverbündeten der USA in Europa und zu einem wichtigen Faktor der internationalen Reaktion gegen den wachsenden Einfluss des Sozialismus zu machen. Die deutsche Großbourgeoisie war ihrerseits bestrebt, diese Situation zur eigenen Restauration auszunutzen. Immer größer wurde die Kluft zwischen gemeinsamen Vereinbarungen der vier Besatzungsmächte und der Tätigkeit der Westmächte in den westlichen Besatzungszonen.

In der sowjetischen Besatzungszone beseitigte die geeinte Arbeiterklasse unter der Führung der zur SED zusammengeschlossenen KPD und SPD im Bündnis mit allen antifaschistisch-demokratischen Kräften Schritt für Schritt die Wurzeln des Imperialismus und Militarismus – und fand dabei die Unterstützung der sozialistischen Besatzungsmacht!

Da die imperialistischen Mächte und die deutsche Großbourgeoisie dies nicht zu verhindern vermochten, bereiteten sie im Westen systematisch die Spaltung Deutschlands vor. Die Spaltung stellte sich als ein Hauptweg zur Rettung der Grundlagen des deutschen Imperialismus in einem Teil Deutschlands dar. Diese Politik ermöglichte es dem deutschen Imperialismus nach 1945, seine Macht zu restaurieren und seine revanchistischen Ziele zu verfolgen. Das Potsdamer Abkommen wurde dabei zu einem Hindernis und wurde schrittweise unterlaufen und offen gebrochen.

Nachdem die Westmächte und die deutsche Reaktion, unterstützt von den rechten Führern der SPD, alles getan hatten, um eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung in Westdeutschland zu verhindern, wurde 1949, unter Bruch des Potsdamer Abkommens und bei aktiver Beihilfe der Westmächte der westdeutsche Separatstaat geschaffen.

Mit dem Ausbau dieser Grundlage für monopolkapitalistische Verhältnisse, mit der Schaffung der dazu gehörigen politischen, staatlichen, juristischen, militärischen und sicherheitspolitischen Instrumentarien (Remilitarisierung, NATO-Mitgliedschaft, Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote usw.) schufen sie das System, das sie brauchten, um 1989, erneut im Verbund mit ihren verbündeten Großmächten in der Lage zu sein, zum großen antikommunistischen Schlag auszuholen, um die Hauptkraft, den Sozialismus, in Europa zu beseitigen, der der Verwirklichung ihrer expansiven und aggressiven Plänen im Wege stand.

Die „Vereinigung“ der zwei deutschen Staaten, die Bindung der ehemaligen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation in die NATO und EU sind Kettenglied dieses Prozesses. Bis heute wird auf der Grundlage der kapitalistischen Restauration dieser Anschluss auf Kosten der nationalen Interessen dieser Staaten systematisch als Prozess der ökonomischen und politischen Unterwerfung betrieben. Darin liegt ein Großteil der tatsächlichen Wurzeln für den Berg von ungelösten Problemen, mit denen wir erneut konfrontiert sind und die böse Folgen erwarten lassen.

Die Existenz, der Aufbau und die Politik der DDR zeigten, dass die konsequente Verwirklichung der Lehren des 2. Weltkrieges und der Festlegungen des Potsdamer Abkommens zu friedlichen inneren und äußeren Verhältnissen in Europa und in den einzelnen Ländern führen, Frieden reproduzieren und gegenseitige Achtung erzeugen kann.

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DKP unterstützt die antifaschistische Karawane der italienischen Band „Banda Bassotti“ im Osten der Ukraine

antifakarawane2015-2Mit Unterstützung von NATO, EU und der deutschen Bundesregierung führt die mit Faschisten durchsetzte ukrainische Regierung Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass. In Donezk und Lugansk werden die Ergebnisse des Referendums vom Frühjahr verteidigt, das eine klare Ablehnung der russophoben Kiewer Putschregierung und ihrer gegen Antifaschisten und Kommunisten gerichteten Politik ergab.

Ukrainische Armee und faschistische Bataillone greifen Wohnviertel an, zerstören die Infrastruktur und verschlimmern mit jedem weiteren Kriegstag die Lage der Menschen. Die Regierung in Kiew beschießt nicht nur bereits seit dem Sommer die Städte der Volksrepubliken Lugansk und Donezk mit schwerer Artillerie und brachte so tausende Einwohner ums Leben; sie hat mittlerweile sämtliche Renten- und Gehaltszahlungen eingestellt und die Zufahrtswege blockiert, damit die Menschen weder an Geld kommen noch irgendwelche Waren und Nahrungsmittel an sie geliefert werden können. Seit Monaten sind die Einwohner des Donbass Opfer einer humanitären Katastrophe.

All das verstößt gegen jedes Kriegsvölkerrecht, nach dem Zivilisten nicht zum Ziel werden dürfen und die Versorgung nicht blockiert werden darf. Dank der vielen OSZE-Beobachter wissen die europäischen Regierungen bestens Bescheid, was die von ihnen unterstützte Kiewer Junta dort anrichtet.

Die Bundesregierung hat dennoch jüngst der Kiewer Junta mehrere hundert Millionen Euro als Bürgschaft gewährt und über die EU noch einmal 1,8 Milliarden Euro nachgeschoben. Dieses Geld dient einem einzigen Zweck – den Krieg gegen den Donbass zu finanzieren.

Bereits zum zweiten Mal macht sich die italienische Band Banda Bassotti auf den Weg in den Donbass, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung und dem antifaschistischen Kampf auszudrücken. Nachdem sie zuletzt im Herbst in Lugansk und Rostow am Don spielten, gehen sie nun gemeinsam mit AntifaschistInnen aus Europa auf eine Tour rund um den 9. Mai, den 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Nach der Reise werden die TeilnehmerInnen der Karawane in ihren Ländern über die Situation im Donbass informieren.

Die Menschen des Donbass sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die nur noch über die russische Grenze kommen kann. Es gilt, die Opfer dieses Krieges zu unterstützen – nicht die Täter.
Schon im vergangenen Jahr hat Banda Bassotti europaweit Spenden für den Donbass gesammelt, und die Band will dies nun wiederholen. Ein guter Anlass, den Schaden, den die deutsche Politik mit angerichtet hat, wenigstens teilweise wiedergutzumachen.
Deshalb unterstützt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die antifaschistische Karawane 2015 von Banda Bassotti sowie ihre Spendensammlung und möchte Euch bitten, es uns gleichzutun.

Spenden an:
DKP-Parteivorstand
KtoNr.: 4002487502
BLZ: 43060967
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Kampffonds/Banda Bassotti

Flyer als PDF-Download

 


 

Aus dem Aufruf von Banda Bassotti

Appell zur Unterstützung der antifaschistischen Karawane

Die antifaschistische Karawane ins Donbass zieht wieder los. Das entspricht unserer mehr praktischen denn theoretischen Veranlagung. Die Medien bestätigen uns täglich, dass das „demokratische Europa“ Faschisten als „sinnvolle“ Instrumente ansieht, um seine Interessen durchzusetzen. hält.

Uns bleiben nur noch knapp vier Monate, um die notwendigen Mittel zusammenzutragen, um am 9. Mai die Geschichte zu würdigen und den aktuellen antifaschistischen Kampf unterstützen zu können. Wir bitten alle, die uns mit konkreten Taten (Solitresen und -essen, Spenden, Infoveranstaltungen usw.) unterstützen wollen, Kontakt zu uns aufzunehmen: bassottixdonbass@gmail.com

No Pasaran!

(Vorgestellt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt am 10. Januar 2015)

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Referat des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner auf de 11. Tagung des Parteivorstands der DKP 24./25. Januar 2015, Essen

(Unkorrigiertes Manuskript, Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sekretariat des Parteivorstandes hatte im Dezember den Beschluss zur Durchführung einer zentralen Beratung zur antifaschistischen Arbeit der DKP gefasst. Sie fand letzten Samstag hier im Hause statt. Wir mussten die Beratung um einen Tag vorziehen, weil zum ursprünglichen Termin hier in Essen ein Aufmarsch von 4000 ausländer- und islamfeindlichen – verharmlosend als „Hooligans“ titulierten – Nazis stattfinden sollte. Dass unsere Antifa-Beratung nur 1,5 Wochen nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitung „charlie hebdo“ stattfand, gab dieser Beratung eine zusätzliche Aktualität. 19 Genossinnen / Genossen diskutierten engagiert und kompetent über drei Themen:

I. Was ist überhaupt unsere Faschismus-Definition? Dabei ging und geht es vor allem um das Verständnis des inneren Zusammenhanges von Kapitalismus/Imperialismus-Militarismus und Faschismus und um die Vermittlung von Systemfragen. Es geht um die Gewinnung von historisch und aktuell begründeten Einsichten in die Klassenfunktion des Faschismus. Es geht um die Klärung unseres marxistisch-leninistischen Faschismus-Verständnisses, das in der Fortsetzung der Analysen des VII. Kominternkongresses die wichtigsten theoretischen und politischen Erfahrungen über das Wesen des Faschismus und von faschistischen Massenbewegungen zusammengeführt hat. Was ist davon aktuell? Brauchen wir eine grundsätzliche andere Definition?

II. Wie schätzen wir die Aktualität des Faschismus ein?Massenbewegungen? Dabei ging und geht es um die Einschätzung der Welle von reaktionären, rassistischen und neofaschistischen Entwicklungen nicht nur in der BRD, sondern in ganz Europa. Wir müssen den Blick über den nationalen Tellerrand richten. Dass die BRD zu einem von offenen Faschisten gestützten und geprägten Regime in der Ukraine nicht nur diplomatische Beziehungen hat, sondern dieses Regime mit an die Macht brachte, zeigt eine neue Qualität der BRD im Umgang mit dem Faschismus.

Dass in der Ukraine die Erinnerungen an die Befreier vom Faschismus gelöscht werden, die Rote Armee sogar vom ukrainischen Ministerpräsidenten im deutschen Fernsehen unwidersprochen als Invasionsarmee tituliert werden konnte, ist ein nicht zu überbietender Zynismus. Dass der Präsident des in der Nachfolge der Hauptkraft der Anti-Hitler-Koalition stehenden Russischen Föderativen Republik zu den polnischen Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz ausgeladen wurde, aber der in der juristischen Nachfolge des Nazi-Reiches stehende deutsche Bundespräsident eingeladen wurde, zeugt von der Verkommenheit und dem Zynismus, mit der der antikommunistische und antibolschewistische Geschichtsrevisionismus in den EU-Ländern betrieben wird.

III. Auch dadurch bestätigt sich unsere Einschätzung: Es geht im Vorfeld und am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nicht zuletzt um die Rolle der Kommunistischen Parteien im Kampf gegen Reaktion und Faschismus. Historisch betrachtet waren es die Kommunisten, in Frankreich, Italien, Jugoslawien, Griechenland, Bulgarien, Polen, Deutschland und natürlich in der UdSSR die KP der Bolschewiki, die moralisch, aber vor allem politisch und militärisch die entscheidenden politischen Kräfte des Widerstandes waren. Diese Rolle der Kommunisten bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus muss in Erinnerung gebracht werden. Aber es geht natürlich vor allem um die heutigen Aufgaben. Was tun wir als KP in Deutschland heute, um die Bewegungen gegen Rassismus, Militarismus, Ausländerfeindlichkeit zu entwickeln, zu unterstützen und um darin mehr Einfluss zu gewinnen? Wie organisieren wir uns dafür besser als in der Vergangenheit?
Angesichts der knapp bemessenen Zeitvorgabe kann ich zu diesen Punkten nur Gedanken anreißen. Ich verweise auf das Referat der Antifa-Beratung, das Euch zur Verfügung gestellt wird.

Zu Punkt I:

Was ist unser FaschismusVerständnis?

Damit komme ich zu der kontrovers diskutierten Verbindung unserer antikapitalistischen und antimonopolistischen Strategie mit der antifaschistischen Strategie. Wir brauchen und wollen als KP in Deutschland mehr als einen „Aufstand der Anständigen“, so bedeutsam auch die sichtbar gewordenen „Buntheit“ und Breite und Differenziertheit der Motive ist, die heute erstaunlich und erfreulich viele Menschen im Kampf gegen Rechtsentwicklung auf die Straßen bringen.
Wir sollten und dürfen bei aller Besorgnis über das so heftig auftretende rechte und neofaschistische Potential nicht übersehen, dass wir Zeuge einer doch bedeutsamen und tiefverankerten antirassistischen und antifaschistischen Grundstimmung in der BRD sind. Ich denke, dass sich darin auch das langjährige Wirken unserer Partei in der Friedens-, der Antifa-, Gewerkschafts- und Jugendbewegung auswirkt. Darauf dürfen auch wir ein bisschen stolz sein.
Was wir aber noch mehr brauchen, das ist vor allem die Gewinnung noch größerer Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die politische Aufklärung über die Rolle des Neofaschismus bei der Spaltung und Schwächung des gemeinsamen Interessenskampfs der arbeitenden Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion und Nationalität. Im Entwurf unserer Parteitagsresolution sagen wir: „Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf.“
Die Notwendigkeit einer solchen Aufklärungsarbeit wird schnell erkennbar, wenn wir uns die Reden und Argumente anhören, die in den
Wochen zum Thema Faschismus zu hören sind. Da dominieren neben vielen klugen politischen Ausführungen z.T. sogar folkloristische Argumente, wie beim Bonner OB, dem Sozialdemokraten J. Nimptsch, die er vor einer beeindruckenden Demonstration von 4.000 Bonnern gegen eine „bogida“-Provokation auf dem Bonner Marktplatz vortrug. Nimptsch beschwor die „Heiligen Drei Könige“ als Vorbild für die angeblich unrheinische Ausländerfeindlichkeit der „bogida“-Aktivisten. Über diesen Kalauer kann man zwar auf Karnevalssitzungen schmunzeln, als Orientierung für eine bewusste poltische Auseinandersetzung mit Xenophobie, Rassismus und Neofaschismus sind solche „Dönekens“ allerdings ungeeignet. Sie verniedlichen objektiv die reale Gefahr und Ursachen von Faschismus bzw. Neofaschismus. Wenn „Antifaschismus“ zu einer Art landsmannschaftlicher Besonderheit mutiert, haben wir es im Grunde mit der Schaffung eines neuen Feindbildes zu tun, dem des „NichtRheinländers“. So etwas brauchen wir nicht.

Faschismus-Definition als ideologisch umkämpfte Frage

Lassen wir einen wichtigen nichtkommunistischen Faschismus-Forscher, den vor einem Jahr verstorbenen Marburger Prof. R. Kühnl, zu Wort kommen. Kühnl hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzung mit dem historischen und aktuellen Faschismus bzw. Neofaschismus vor dem Hintergrund einer äußerst widersprüchlichen und gegensätzlichen Theoriebildung stattfindet, die nach 1945 stark von den Wirkungen des kalten Krieges beeinflusst wurde.
Darin drückt sich auch auf diesem Gebiet die politische Funktionalisierung geschichtswissenschaftlicher und soziologischer Theorien und Forschungsansätze aus. Bzgl. der Interpretation des real-historischen Faschismus und des Faschismusbegriffs gilt diese Abhängigkeit aber besonders stark.
Kühnl zitierte zur Ideologieträchtigkeit der Faschismustheorie den US-amerikanische Historiker H. A. Turner: „Entspricht die weitverbreitete Ansicht, dass der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen. Ist diese Meinung jedoch falsch, dann ist es auch die Voraussetzung, auf der die Einstellung vieler Menschen im Osten wie im Westen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruht.“
Längst in Vergessenheit geraten ist der ursprüngliche Konsens der Siegermächte, dass die deutsche Großindustrie und die deutschen Großbanken die Hauptförderer und Nutznießer des deutschen Faschismus waren (s. die Ermittlungsberichte der Militäradministration der USA zur Rolle der Deutschen Bank, etc. von 1946/47 – die sog. „O.M.G.U.S.“-Berichte). Dieser Konsens hat sich schnell mit dem Zerfall der Anti-HitlerKoalition und der Wiederbelebung der antibolschewistischen und antikommunistischen Hetzpropaganda zum Zweck der ideologischen Absicherung des vom amerikanischen und britischen Imperialismus initiierten Kalten Krieges aufgelöst.
Ich habe jetzt nicht vor, einen Überblick über all die verschiedenen Faschismustheorien zu geben; das erforderte ein ganz eigenes Seminar. Ich verweise aber kurz auf die wichtigsten.

a) Faschismus als Produkt des „Führers“ b) Faschismus als kleinbürgerliche Mittelstandsbewegung c) Linksfreudianischer und „sozialpsychologischer“ FaschismusBegriff (Reich / Fromm / Hacker) d) Totalitarismustheoretische Faschismusdefinition e) „Antikapitalistische“ Faschismusdefinition der „kritischen Theorie“ (Horkheimer/Adorno) f) Theorie vom „religiösfundamentalistischen“ – d.h. vor allem vom „islamischen Faschismus“ Auf eine dieser sechs Theorien will ich kurz eingehen, den Faschismus-Begriff der „kritischen Theorie“. Dieser deckt sich in einigen Bereichen auch mit unserem marxistischleninistischen Faschismus-Begriff. Aber er weist auch klare Unterschiede auf. Die besondere Verantwortung der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals wird zugunsten einer letztlich doch oberflächlich bleibenden Kritik am „autoritären kapitalistischen System“ relativiert.

Ich erinnere mich an einen Demo-Spruch, den wir oft im Gefolge der „68er-Bewegung“ auf Demos gegen die NPD skandierten:

„Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muss weg!“

Dieser Parole lag der Gedanke eines der wichtigsten Theoretiker der sog. „kritischen Theorie“, Max Horkheimer, zugrunde.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Faschismus schweigen!“ (Die Juden und Europa. Gesammelte Werke, Band 4, S.208)

Horkheimers Verständnis von Antifaschismus spiegelt sich auch in einem Gedicht des linken österreichisch-jüdischen Dichters Erich Fried wider, an das der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Schneider in seinem „Basistext Antifaschismus“ erinnert:

„Ein Faschist, der nichts ist

als ein Faschist,

ist ein Faschist.

Aber ein Antifaschist,

der nichts ist

als ein Antifaschist,

ist kein Antifaschist.“

Es ist natürlich richtig: Antifaschismus und Antikapitalismus gehören unbedingt zusammen. Sowohl Horkheimer wie auch -offenbar durch ihn angeregt E. Fried – verengen aber in sicherlich bester Absicht den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus.Mit ihren Einschätzungen wird der Charakter des Faschismus als einer Negation der bürgerlichen Demokratie in der Tendenz verharmlost und verkannt.Der qualitative Unterschied zwischen der „normalen“ Ausprägung der kapitalistischen Klassenherrschaft in Form der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und der offenen, terroristischen Diktatur wird zu gering bewertet. Auch könnte der Eindruck entstehen, als führe der Kapitalismus nahtlos und nahezu zwangsläufig zum Faschismus.

In der Konsequenz begrenzt ein solch verengtes Faschismus-Verständnis die Möglichkeit zur Formierung antifaschistischer Bündnisse zwischen der Arbeiterbewegung, als deren Hauptkraft, mit den anderen nichtfaschistischen Kräften. Unsere antifaschistische Strategie geht davon aus, dass es möglich ist, bis ins bürgerliche Lager hinein breite Bündnisse gegen den Faschismus zu entwickeln.“

Und so interessant Einzelergebnisse in der Tradition der Charakterstudien von Adorno auch sein mögen, z.B. über die Korrelation von Aggressivität, Konventionalismus und Aberglaube in der Gedankenwelt von autoritär orientierten Individuen, so wenig ergibt die Beschäftigung mit diesen Studien Aufschluss über die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen, unter denen aus autoritärem und profaschistischem „Potential“ eine reale faschistische Praxis entsteht.

 

Zu Punkt II:

Entwicklung unserer FaschismusTheorie und antifaschistischen Strategie

Die marxistische Faschismus-Forschung ist entgegen mancherlei Behauptungen nicht beim VII. Komintern-Kongress von 1935 stehen geblieben. Schon die KPD hat auf ihren „Brüsseler“ bzw. „Berner“ Parteikonferenzen von 1935 bzw. 1939 einige Gedanken des VII. Weltkongresses weiterentwickelt und vertieft.
Die Brüsseler KPD-Konferenz nahm einen Gedanken aus Ernst Thälmanns letzter Rede vor der letzten Beratung mit führenden Parteifunktionären in Ziegenhals im Februar 1933 auf: Danach ist das erste Ziel der antifaschistischen Strategie, der Sturz des Faschismus, nicht gleichzusetzen mit der proletarischen Revolution und der Errichtung eines „Sowjetdeutschland“. Und die Berner Konferenz bestimmte diese nächste zu erkämpfende post-faschistische Etappe, als den Aufbau einer antifaschistischen, „demokratischen Republik“. Die KPD präzisierte also die Politik der antifaschistischen Einheits- und Volksfront ganz erheblich und mit einem sehr kritischen Blick auf Fehler in der eigenen Bündnispolitik.
In der historischen ersten ZK-Erklärung der KPD nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus vom 12.6.1945 beschrieb dann unsere Partei dieses neue Ziel der antifaschistischen „demokratischen Republik“ genauer. Sie bildete die konzeptionelle Grundlage für die dann 1949 entstandene DDR. Unsere Partei nutzte auch diese Erklärung zu einer genaueren und sehr selbstkritischen Untersuchung der Wirkungsweise der faschistischen Ideologie und Propaganda auf das Massenbewusstsein der Arbeiterklasse und leistete auch damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Faschismustheorie.
In der Tradition dieser Analysen stehen nach 1945 vor allem die Arbeiten der marxistischen Faschismusforscher K. Gossweiler (DDR) und R. Opitz (BRD). Sie fragen vor allem nach dem „Klassencharakter“ faschistischer Politik und der Differenziertheit der unterschiedlichen Gruppierungen und Cliquen im Industrie- und Finanzkapital und der Mechanismen der Verquickung zwischen Monopolen und faschistischer Machtstruktur.
weder von der sozialen Herkunft der faschistischen Führer noch von der sozialen Zusammensetzung der faschistischen Parteien und deren Anhängerschaft bestimmt, noch auch von den Programmen und Parolen, mit denen die faschistische Propaganda einen Massenanhang zu gewinnen sucht. Sein Klassencharakter wird wie der jeder anderen politischen Kraft einzig und allein von seiner Politik bestimmt.“ (Gossweiler) Wir selbst sagen als DKP im Entwurf unserer Parteitagsresolution: „Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist.“

Zu linker Kritik am VII. Komintern-Kongress

Entgegen mancher – manchmal wohlmeinend gemeinter – Kritik von links an der Definition des VII. Weltkongresses hat die von G. Dimitroff vorgetragene marxistischleninistische Faschismusdefinition nicht nur auf „rein ökonomische“ Strukturen und Hintergründe des Faschismus orientiert. Sie umfasst die Analyse der Wirkungsweise der faschistischen Propaganda und insbesondere ihrer sozialen Demagogie. Die KominternDefinition hat auch die unterschiedlichen Tendenzen innerhalb der Monopolbourgeoisie differenziert und die Vielfalt faschistischer Herrschaftsformen und Übergänge zur offenen faschistischen Diktatur untersucht. Sie hat zudem die nationalen Besonderheiten verschiedener Faschismustypen berücksichtigt.
Sie besitzt den großen Vorzug, dass sie nicht nur empirisch sehr gut belegt war und ist und das Faschismusproblem entmystifiziert hat, sondern dass sie darüber hinaus den Blick über den Zeitraum von 1933 bis 1945 ermöglicht hat, weil sie die systembedingten sozialen und politischen Wurzeln und Triebkräfte erklärt und damit auch den Blick für politische Alternativen zur Bekämpfung des Faschismus geöffnet hat. Sie braucht keine „Ergänzungen“ durch diese oder jene soziologischen und psychologischen Erkenntnisse, das sage ich auch als studierter und promovierter Psychologe. Aber sie benötigt die jeweils notwendige fortlaufende wissenschaftliche Analyse neuer Erscheinungsformen, neuer Zugänge und neuer Strategien des zeitgenössischen Faschismus / Neofaschismus.
Die marxistisch-leninistische Faschismustheorie braucht auch nicht – wie Vertreter der an der „Euro-Linken“ orientierten Genossinnen und Genossen wie Leo Mayer meinen – eine Art „Erneuerung“ im Sinne einer reformistisch uminterpretierten Hegemonietheorie von A. Gramsci. Es war doch bereits Clara ZetkinRede vor dem EKKI untersucht hatte, mit welch agitatorischem Geschick die Faschisten bereits in ihrer Frühphase recht erfolgreich kulturelle Hegemonie errangen.
Nicht nur durch Aufgreifen von Forderungen nach sozialen und ökonomischen Reformen für die arbeitende Bevölkerung, sondern mit einem recht umfassenden Programm, das „von großer Anziehungskraft auf breite Massen“ war. (Clara Zetkin: Zur Theorie und Taktik der kommunistischen Bewegung, Reclam, Leipzig 1974, S. 310)
Zum Programm der Mussolini-Faschisten gehörten auch Forderungen nach – Sicherheit im Alter und Invalidität, – nach Mitbeteiligung an der „technischen Leitung der Betriebe“ – eine Art faschistischer Variante der sozialdemokratischen Forderungen nach „Wirtschaftsdemokratie“ – und überhaupt – nach Gerechtigkeit, die teilweise sogar den Charakter der ,Expropriation des Kapitals‘ tragen sollte.“ (S. 313)
Für den Hitlerfaschismus war eine besonders lügnerische und raffinierte Propaganda und Umschmeichelung der berechtigten Sehnsüchte nach „Gleichheit“ aller Völker sowie nach „Frieden“ typisch, bevor er mit dem Überfall auf Polen endgültig seine Maske fallen ließ. Mit z.T. antikapitalistischem Vokabular gelang es dem Faschismus, auch ehemals sozialistisch beeinflusste größere Proletarierschichten ideologisch zu gewinnen – nicht nur Deklassierte und nicht nur „politisch schwankende“ Kleinbürger. Auch Teile der Arbeiterklasse wurden „vom Faschismus berauscht und vergiftet“.(Zetkin, S. 319)
Die Frage der Gewinnung der ideologischen und kulturellen Hegemonie und die Schaffung eines geistigen und nicht nur rein politischen und sozialen Gegenwichts durch die Kommunisten war eine der wichtigen Konsequenzen, zu denen Zetkin und andere Vertreter der Komintern aufriefen. Es sei nötig – so Zetkin – den Faschismus aber nicht als einen „monolithen Block“ anzusehen. „Wir müssen mit größter Energie den Kampf aufnehmen nicht nur um die Seelen der Proletarier, sondern auch um die Seelen der Klein- und Mittelbürger, der Kleinbauern, Intellektuellen, kurz alle der Schichten, die heute durch ihre wirtschaftliche und soziale Stellung in wachsenden Gegensatz zum Großkapitalismus kommen und damit zum scharfen Kampf gegen ihn.“ (320)
Sind reaktionäre und profaschistische Massenbewegungen eine neue Erscheinung? In der Alt-BRD gab es, wie die alten „SinusStudien“ noch weit vor 1989 belegten, immer einen festen Sockel alter und neofaschistischer Auffassungen. R. Kühnl verweist im Materialanhang zu seinem Band „Gefahr von rechts? Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten“ (1990/1991) auf die erschreckenden Ergebnisse der SINUS-Studie von 1981. Danach hatten 13 Prozent der bundesdeutschen Wähler ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“.
Kühnl verwies auch auf eine der zahlreichen Studien des Bielefelder Pädagogen Wilhelm Heitmeyer, der damals und bis heute die politischen Einstellungen besonders unter Jugendlichen erforscht. Heitmeyer verglich 1987 den Stand des sog. „autoritär-nationalistischen Einflusses auf 16- bis 18-jährige mit den Ergebnissen der Shell-Studie von 1981. Die Zustimmungen zur Parole „Deutschland der Deutschen“ stieg von 36,2 Prozent auf 43,5 Prozent. Und die Losung: „Kanaken raus“ fand bei 37,4 Prozent (gegenüber 24,8 Prozent) Zustimmung.
Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene „Extremismus“-Studie kam ähnlich wie Kühnl im November 2012 zu folgender Erkenntnis: 9 Prozent der Bevölkerung besitzen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (zur Erinnerung: die SINUS-Studie von 1981 sprach von 13 Prozent!!). In Ostdeutschland war in dieser Hinsicht ein massiver Anstieg zu verzeichnen. Dort war der Anteil derjenigen mit rechtem Gedankengut von 10,5 Prozent im Jahr 2010 auf jetzt 15,8 Prozent gewachsen. Im Westen ging dagegen der Anteil von 7,6 auf 7,3 Prozent etwas zurück.
Mit 25,1 Prozent in ganz Deutschland war Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Position. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung stimmten laut Studie der Einschätzung zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ Ein ebenso großer Anteil meinte, bei knappen Arbeitsplätzen sollte man „Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“, und durch „die vielen Ausländer“ werde Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“.
Die Feindseligkeit gegenüber dem Islamin Ostdeutschland sogar 75,7 Prozent. Gut jeder Vierte wünscht sich und hält eine Diktatur für die bessere Staatsform.
Damals bereits hatte in Dresden, dem späteren Geburtsort von „Pegida“, der Vorsitzender der Dresdner Initiative „Bürger.Courage“, Christian Demuth, diese Studie so kommentiert: „Wir haben ein grundsätzliches Problem mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit, in West-, aber gerade auch in Ostdeutschland.“ Mit Blick auf Sachsen scheine zwar die NPD derzeit einen Niedergang zu erleben, doch das Problem rechtsextremer Einstellungen sei damit nicht beseitigt. Die Studie zeige, dass die zunehmende soziale Spaltung die Menschen gegeneinander aufhetze. Seit Jahren zeigen die Studien einen Zusammenhang zwischen der sozialen Spaltung und zunehmender Menschenfeindlichkeit. Wenn Menschen etwa immer stärker in die Kategorien „nützlich“ und „nicht nützlich“ eingeteilt würden, ist es nicht überraschend, dass Feindseligkeit gegen Menschen zunimmt.
Die FES-Studie ergab weiter: Während in Westdeutschland jeder Fünfte eine solche rechte Einstellung hatte, waren es im Osten 39 Prozent. In der Altersgruppe zwischen 14 bis 30 Jahre wiesen die Ostdeutschen anders als in früheren Befragungen bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur oder der Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als bei den über 60-Jährigen.
Antisemitismus ist demnach bei rund jedem elften Bundesbürger deutlich ausgeprägt. Anders als früher sei bei den Ostdeutschen Judenfeindlichkeit inzwischen stärker ausgeprägt als bei Westdeutschen, heißt es weiter. Diese Einstellung sei am weitesten unter Rentnern verbreitet. Vorurteile gegen Ausländer hätten am häufigsten Arbeitslose. (Zahlen und Zitate nach: LVZ-Online, 12.11.2012)
Haben wir es heute mit einer unmittelbaren faschistischen Gefahr in der BRD zu tun?
Die verschärfte Rechtsentwicklung und das derzeitige Erstarken reaktionärer und neofaschistischer Strömungen fällt nicht vom Himmel und ist auch nicht per Zufall so virulent. Sie ist Teil und Resultat eines umfassenden gesellschaftspolitischen sozialreaktionären Umbaus des staatsmonopolkapitalistischen Systems der BRD. Diese Entwicklung ist nicht völlig neu. Man darf aber nicht vorschnell eine jedwede reaktionäre Entwicklung bereits als missverstehen. Dies war einer der großen Fehler westdeutscher Maoisten, die bereits in den 70er Jahren viel zu vorschnell von der „Faschisierung von Staat und Gesellschaft“ sprachen.
Man darf natürlich solche autoritäre Entwicklung auch nicht abkoppeln von möglichen Übergängen hin zum Faschismus. Es gilt aber, dass wir den möglichen Umschlag von Quantität in Qualität genau und konkret analysieren müssen, bevor wir zu solchen einschneidenden Einschätzungen kommen könnten, dass die BRD auf dem Vormarsch in Richtung Faschismus sei.
Im aktuellen Stadium, das wir sowohl im Parteiprogramm wie im Entwurf der Hauptresolution des 21. Parteitages mit dem Begriff vom „Ausbau des autoritären Sicherheitsstaates“ bezeichnen und einschätzen, verdeutlichen wir, dass wir eine neu heranwachsende reaktionäre Herrschaftsoption der dominierenden Teile des Monopolkapitals erkennen. Das aber ist noch längst keine klare Entscheidung für einen Richtungswechsel weg von der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie hin in Richtung Faschismus.
Wir verweisen im Entwurf des Leitantrages an den 21. Parteitages im Abschnitt „Die Rechtsgefahr wächst“ zunächst auf folgende Situation: „Die Entwicklung zu einem autoritären Sicherheitsstaat vertieft und beschleunigt sich. Demokratische Rechte werden abgebaut, politisch Aktive bespitzelt. Die staatlichen Repressionsorgane werden aggressiver und bekommen mehr Rechte, Möglichkeiten und Mittel.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird geprobt und durch Strukturen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ermöglicht. Der Militarismus wird begleitet von Nationalismus und Rassismus. Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der AfD. Der Widerstand gegen Neofaschisten wird kriminalisiert.“
Damit erfassen wir durchaus die relevanten reaktionären Tendenzen und Kräfte und machen auch auf die wachsenden neofaschistischen Risiken aufmerksam. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, die Rolle von faschistischen und neofaschistischen Massenströmungen und die Entstehung einer profaschistischen oder offen faschistischen Massenbasis zu verstehen.

Verschiedene Formen des Faschismus

Das Faschismusseminar an der Karl-Liebknecht-Schule vom vergangenen November hat u.a. ein Arbeitspapier zur Frage der Formen und der Rolle der faschistischen Massenbasis verfasst. Darin heißt es m.E. ganz im Sinne der historischen Erfahrungen unserer Bewegung:
„Wenn wir die Faschismus-Definition von Dimitroff unserer Antifa-Politik zugrunde legen, ist zu beachten, dass diese natürlich stark von der Erscheinungsform des deutschen Faschismus geprägt wurde. Dimitroff selbst verwies darauf, dass der Faschismus ungeachtet seines gleichbleibenden Wesens zum einen in verschiedenen nationalen Spielarten auftritt (Hitler-, Nazi-, Mussolini-, Monarcho-, Klerikalfaschismus z. B.) und zum anderen eine geschichtliche Entwicklung durchläuft, bei der auf jeder Entwicklungsstufe neue Besonderheiten auftreten. Seine FaschismusDefinition drückt dennoch die Gemeinsamkeiten aus: es handelt sich um terroristische Diktaturen, chauvinistisch und expansiv. Die Hauptunterschiede liegen für uns darin, ob faschistische Bewegungen und Regimes sich allein auf die Gewalt stützen oder auch auf ideologische Beeinflussung setzen, d.h. ob es sich um Militärdiktaturen handelt oder um Diktaturen mit faschistischen Massenparteien.“
Der offene Faschismus entwickelt sich in der Regel über Vorbereitungsstufen und Übergangsphasen. Wie bereits Dimitroff auf dem VII. Weltkongress formulierte, gelangt der Faschismus nicht mit einem Schlag und auf einen gemeinsamen Beschluss irgendwelcher ominöser kapitalistischer Führungskreise zur Macht.
Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben. Alles das verringert indessen nicht VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Gekürztes stenographisches Protokoll,. Moskau 1939, S. 127)
Wie wirken wir im Sinne des Stopps und der Bekämpfung solcher Übergänge? Im weiteren Verlauf unserer Parteitagsresolution sagen wir im Kapitel „Unser antifaschistischer Kampf“ folgendes:
„Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Neofaschisten und das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsentwicklung und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.
Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf mögliche Proteste gegen die reaktionäre Politik der Herrschenden. Die Instrumente zielen nach links. Geheimdienste und staatliche Repressionsorgane sind in der Regel auf dem rechten Auge blind. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei.“
Damit leisten wir einen Beitrag, dem Faschismus den Aufbau einer sozialen und politischen Massenbasis zu erschweren und dieser teilweise den Boden zu entziehen.

Braucht der Faschismus eine Massenbasis?

Ausgehend von meinen einleitenden Aussagen zum Charakter des Faschismus und faschistischer Bewegungen müssen wir zwei Hauptetappen unterscheiden:
a. Faschismus als Bewegung und reaktionärer antidemokratischer, antikommunistischer und gegen die linke Arbeiterbewegung aufgestellte Kampforganisation insgesamt in der Etappe des Kampfes um die Macht.

b. Faschismus an der Macht, als offener, brutaler und terroristischer Diktatur der reaktionärsten Kreis des Groß- und Finanzkapitals.

Unabhängig von der jeweiligen Form des Faschismus benötigt der Faschismus auf Dauer auch eine Massenbasis, die er nach Möglichkeit und in der Regel auch bereits in der Etappe vor der Machteroberung aufbaut. In dieser oder jener Form: als Partei, als semimilitärischer Kampfverband, als Sozialverbände, auch als kulturelle und sportliche Verbände faschistischer Ausprägung.
Zur Rolle von faschistischen Massenorganisationen und -bewegungen heißt es in dem Papier des KLS-Seminars zu Fragen der marxistischen Faschismuskonzeption:
„In den imperialistischen Hauptländern sucht das Monopolkapital seine Herrschaft nicht allein durch Gewalt und Terror zu erringen bzw. zu sichern, sondern auch durch starke ideologische Beeinflussung. Mithilfe einer Massenbewegung ist die Durchsetzung des Faschismus leichter, die Methode wirkt demokratischer.“
Wir müssen also nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit Hilfe einer faschistischen Massenpartei installiert werden kann. Es ist möglich, dass die Bourgeoisie den „geräuschlosesten ,legalen’ Weg der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereit gestellte Instrumentarium von Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht“, wählen könnte (Gossweiler).
Anzunehmen ist, dass der Aufbau einer faschistischen Massenpartei jedoch später angegangen werden wird: Alleine mit dem faschistischen Gewaltapparat könnte sich das Monopolkapital dauerhaft nicht an der Macht halten. Insbesondere wenn es um die Vorbereitung des Krieges geht.
Clara Zetkin stellte schon 1923 fest, man müsse verstehen, dass der „Faschismus eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die die frühere Existenzsicherheit und damit häufig den Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben…“. Die Träger des Faschismus seien „breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen“.
Das faschistische System der Massenbeeinflussung ist nach Gossweiler gleichbedeutend und gleichwertig mit dem Mittel des Terrors – das gilt insbesondere für den deutschen Faschismus. Der Terror der SA, der SS, der Gestapo, der Blutjustiz und der Konzentrations- und Vernichtungslager war erfolgreich bei der Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Er richtete sich gegen eine Minderheit, gegen die zum Kampf bereiten Gegner des Regimes.
„Dass deren Zahl von 1933 bis Stalingrad nicht zu-, sondern ständig abnahm, auch in der Arbeiterklasse, und die Jugend zum überwiegenden Teil der Nazipropaganda erlag, lässt sich nicht als Folge des Terrors erklären, sondern war der Erfolg eines neuartigen, im Herrschaftssystem des Imperialismus bisher ungekannten, alle Mittel und Methoden der Massenbeeinflussung umfassenden, zentral geleiteten Apparates, der alle damaligen Erkenntnisse der Massenpsychologie anwandte. Ihr inhaltlicher Kern war die Rassenideologie und der Antisemitismus.“ (Gossweiler)
Mindestens ebenso wichtig wie die ideologische Beeinflussung war die Bestechung und Korrumpierung breitester Massen durch materielle Vorteile und vorher nicht für möglich gehaltene Erfolge des Regimes. Als Ansatzpunkte für die faschistische Demagogie und deren Massenwirksamkeit gilt m.E. noch heute das Wort Dimitroffs: „Welches ist die Quelle des Faschismus auf die Massen? Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen.“ (Dimitroff)
ist das Argument, die Massenarbeitslosigkeit in der Weltwirtschaftskrise sei der Nährboden für das Anwachsen der äußersten Rechten gewesen. Doch einen solchen Automatismus zwischen Arbeitslosigkeit und einer politischen Wendung andere Arbeitslose wandten sich der KPD zu.
Der Auftrag der Vertreter des Großkapitals an die NSDAP vor 1933 war es, den „nationalen Gedanken“ in die Arbeiterklasse zu tragen, sie von ihrer internationalistisch-marxistischen Haltung abzubringen. In der Sprache der Faschisten hieß das: Rasse statt Klasse oder auch Nation statt Klasse. Heute ist es nicht viel anders: „Wir“ gegen „die Anderen“, die einer anderen Nationalität, „Rasse“ oder Religion angehören. „Unsere Leute“ gegen „die Fremden, die uns die Arbeit wegnehmen und von unseren Sozialsystemen schmarotzen.“
Der Rassenwahn in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Form der antisemitischen Demagogie wirkte in erster Linie im Kleinbürgertum, das durch die Wirtschaftskrise bedroht oder ruiniert wurde. Er fand einen Nährboden in dessen Klassenlage und den damit verbundenen Ängsten. Der vom Rassenwahn als Objekt hingestellte „Jude“ verkörperte sowohl die revolutionäre Arbeiterbewegung („Jüdischer Bolschewismus“) als auch das Finanzkapital („jüdische Plutokratie“) – die beiden Kräfte, von denen sich das Kleinbürgertum bedroht sah.“ (nach Kurt Gossweiler: Kapital, Reichswehr und NSDAP. Die Frühgeschichte – 1919 bis 1924, PapyRossa Verlag, Köln 2011)
Aber die „emotionale Pest“ (Wilhelm Reich) der faschistischen Propaganda erreichte auch relevante Teile der Arbeiterschaft. Das Proletariat war damals nicht und ist auch heute nicht „immun“ gegen solche Sozialdemagogie und Xenophobie. SA-Schlägertruppen und andere Organisationen des Faschismus rekrutierten sich zu großen Teilen aus der Arbeiterklasse – und selbst Wähler und Anhänger sozialistischer-kommunistischer Parteien fanden in größerer Zahl dort ihren Platz. Zur heutigen Rolle von „Pegida“ und AfD

Welche Rolle spielen dabei sog. „spontane“ Unmutsbewegungen, wie sie heute besonders durch die „PEGIDA“ und ihre diversen lokalen Ableger verkörpert werden?

Ich denke, wir müssen uns vor zwei Verabsolutierungen in Acht nehmen:
Man darf die Pegida-Bewegung nicht verharmlosen als „unpolitische Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft“, aber man darf sie auch nicht pauschal als „Faschisten“ abstempeln.
Sicher ist jedoch: Pegida ist geeignet und nutzt objektiv bei der Etablierung einer Massenbasisdes Faschismus – unabhängig, was auch größere Teil der Demonstranten über sich und ihre Mitdemonstranten denken.
Darin besteht die eigentliche Gefahr und auch der qualitative Unterschied zu früheren NaziAufmärschen, die in der Vergangenheit doch eher organisierte Nazis und deren engen Sympathisantenkreis erfassten. Auch bislang nicht organisiertes rechtsradikales Gedankengut findet nun Gelegenheit und Mut, sich auf der Straße mit Seinesgleichen und/oder generell von „den Politikern“ und „den da oben“ Enttäuschten zu zeigen.
Sicher ist, dass die bekannt gewordenen Drahtzieher und Organisatoren von Pegida etwas ganz anderes darstellen als „Wutbürger“. Das lässt sich – wie der vorletzte SPIEGEL ganz gut dokumentierte – an ultrarechten und faschistischen Statements einzelner Organisatoren in Dresden sehr gut belegen.

Dass einer ihrer Organisatoren, L. Bachmann, nun das „Pech“ hatte, wegen seines Fotos in Hitlerpose und seiner besonders brutalen ausländerfeindlichen Sprüche dermaßen aus der selbst propagierten Rolle der an sich „politisch harmlosen ,Wutbürger‘“ herauszufallen und die wahre Natur der Pegida-Organisatoren aufzudecken, war eher ein glücklicher Zufall. Erst recht wird im Westen deutlich, dass knallharte Faschos die Pegida-Ableger dirigieren und organisieren. Das gilt besonders in NRW, wo namentlich seit langem bekannte Nazis und Nazissen mit „bogida“ und „Dügida“ oder bekannte „Stiefelfaschisten“ tonangebend sind und die verschiedenen Bewegungen steuern. Da geht es bei ihnen längst um was anderes als um Protest gegen „fundamentalistischen Islamismus und Terror“ und gegen „das Kalifat“. Die ekelerregenden Aussagen der bekannten Dresdner Pegida-Organisatoren entsprechen voll und ganz dem bekannten menschenfeindlichen und demagogischen Arsenal des Faschismus.
Zu wenig wissen wir aber über die wirklichen Hintermänner auf den höheren Etagen von Staat, Politik und Wirtschaft. Deutlich wird aber der immer sichtbarer werdende Brückenschlag führender AfD-Funktionäre wie A. Gauland, die ganz offen eine Verbindung zwischen der AfD und den Organisatoren der Pegida-Bewegung suchen. Und deutlich wird auch in den letzten Tagen, dass die angeblich nur „lokal“ agierenden Pegida-Gruppen Teil eines europaweiten Netzes sind.
Sie werden ideologisch besonders beeinflusst von der zuerst in Frankreich, dann aber auch Blocks der Identitäten. In Frankreich sind sie bereits vor Jahren mit besonders heftigen rassistischen und antiislamischen Aktionen, die zum Teil gewaltsamen Charakter annahmen, in Erscheinung getreten. In der BRD agieren sie derzeit noch weitgehend nur im Internet. Ihre Vernetzung spielt sich aber zunehmend nicht nur auf der virtuellen Ebene ab.

Welche Rolle spielt dabei die AfD?

Wie wir im Entwurf der Resolution des 21. Parteitages sagen, haben wir mit der AfD eine Organisation vor uns, die objektiv eine „Scharnierfunktion“ zwischen den verschiedenen reaktionären Kräften und Bewegungen ausüben kann und soll.
Der Machtkampf in der AfD ist nur vordergründig ein Konflikt um Personen wie Lucke und Gauland, sondern es geht um die Frage, wie offen dieser Brückenschlag und wie weit er ins Lager des Faschismus reichen soll. Es wäre vorschnell geurteilt, aus dem Zustrom zur AfD bereits eine „Zerrüttung“ des bisherigen Machtsystems mit CDU/CSU – im Schlepptau die SPD – als Hauptparteien der Monopolbourgeoisie abzulesen. Was es jedoch gibt, das ist eine Öffnung in einigen Kreisen des Großkapitals hin zu einer strategischen Alternative für den Fall, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien zu sehr an Rückhalt verlieren und ihre Rolle im System des staatsmonopolitischen Kapitalismus nicht mehr befriedigend in ihrem Sinne erfüllen können.
Offen gesagt, wissen wir aber noch viel zu wenig über die wirklichen Drahtzieher im Großkapital hinter den bekannten Figuren auf der politischen Bühne von AfD und Pegida. Hier liegt ein großer Aufklärungsbedarf, zu dem auch die jetzt neu konstituierte Antifaschismuskommission des Parteivorstandes arbeiten muss.

III. Zur Rolle der Kommunisten. DKP – ihre antifaschistischen Kampferfahrungen und -traditionen

Die KPD hatte bereits vor 1933 gesagt und gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Diese Warnung wurde von einer Mehrheit der Deutschen ignoriert. Sie bezahlten es bitter. Aber nicht nur die Hitler-Anhänger und die sich „unpolitisch“ Gebenden wurden getroffen. Auch und besonders die Kommunistische Partei, die diese Warnung ausgesprochen hatte, musste bitter bezahlen.
Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten erbrachten den größten Blutzoll aller in Deutschland vor und zwischen 1933 bis1945 bestehenden politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Von den 1933 organisierten fast 300.000 Kommunisten wurden in der Zeit des Hitlerfaschismus fast 150.000 in Gefängnisse, Zuchthäuser und KZ geworfen oder umgebracht. Kurt Bachmann, der erste Vorsitzende der neuformierten DKP, zitiert in seinem Buch „ 1933 …“ den DDR-Historiker Klaus Mammach und dessen beeindruckende Daten- und Faktenzusammenstellung über die politische Herkunft der inhaftierten und umgebrachten Nazi-Gegner.
Allein für den Zeitraum 1936 bis 1938 sieht die Statistik so aus: 24.619 verhaftete KPDMitglieder und 2.828 SPD-Mitglieder. Von Januar 1938 bis Mai 1939 wurden 5.615 Antifaschisten verhaftet: darunter waren 2.876 Mitglieder der KPD und 498 SPD Mitglieder und 49 SAP Mitglieder. (Vergl. Bachmann, S. 308f)
Der britische Historiker Allen Merson bringt seinerseits in dem Mitte der 90er Jahre erschienenen Buch „Kommunistischer Widerstand in Deutschland“ folgenden Bilanzierung: „Von allen Parteien und Gruppierungen war der Widerstand der Kommunisten gegenüber dem Dritten Reich der stärkste. Er kam nie zum Erliegen, selbst nicht zu Zeiten des Nichtangriffspakts (gemeint ist den Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1939 – HPB).
Wo immer die Ereignisse Kommunisten zusammenbrachten – ob in Fabriken, Arbeitervierteln, Heereseinheiten, in Gefängnissen oder Konzentrationslagern – , bildeten sie Gruppen und versuchten, politischen Widerstand zu leisten. Seite an Seite hatten sie mit den spanischen Republikanern gekämpft, mit den Partisanen vieler europäischer Freiheitsbewegungen, mit der Roten Armee. Der Preis an Menschenleben war ungeheuer hoch. Von den 300.000 Mitgliedern, die die Partei 1932 hatte, waren schätzungsweise 150.000 verhaftet und verfolgt worden; an die 25.000 bis 30.000 waren ermordet oder hingerichtet worden oder infolge von Misshandlungen in Konzentrationslagern gestorben. Die Verluste überstiegen bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland. Selbst die erbittertsten Kritiker der KPD und ihrer Politik konnten nicht umhin, die Bereitschaft zur Selbstaufopferung, das Festhalten an Prinzipien, die Treue zur Sache, die die Mitglieder bewiesen, anzuerkennen.“
dazu befähigte, sich zu einer siegreichen Kraft in Form der Roten Armee, der sowjetischen Marine und Luftstreitkräfte sowie der Partisanenverbände zusammenzuschließen. Dies geschah unter der Führung des ZK der KPdSU, seines Politbüros, des staatlichen Nationalen Verteidigungskomitees und des militärischen Oberkommandos.

Soll oder „muss“ man sogar über diese historische Rolle der politischen Leitung der Roten Armee schweigen?

Ich sage dazu: Ohne die zur militärischen Kampfpartei umformierte Partei der Bolschewiki und ohne deren politische Führung hätte kein Rotarmist die siegreiche Fahne des Sowjetlandes auf der Kuppel des Reichstags hissen können. Die KPDSU(B) war der entscheidende Faktor bei der Zerschlagung des europäischen und japanischen Faschismus.
Der Sieg der Roten Armee und ihrer Alliierten über den Hitlerfaschismus war ein Triumph des marxistisch-leninistischen Parteityps. Und diese Partei hatte eine politische Leitung mit kampferprobten Revolutionärinnen und Revolutionären unterschiedlicher Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten, die in der Zeit der existentiellsten Bedrohung des Sowjetlandes nicht verzweifelte, sondern ein schließlich unschlagbares Führungskollektiv bildeten. Ohne dieses kampferprobte und im Klassenkampf gestählte Führungskollektiv wäre die UdSSR geschlagen worden.
Ich vergesse auch nicht die Rolle der Kommunistischen Internationale, die nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten die Kommunistischen Parteien besonders in Frankreich, Italien, Jugoslawien, Polen, Bulgarien, Griechenland etc. beim Aufbau der jeweiligen nationalen „Resistenza“ und der bewaffneten Partisanenverbände in deren nationalen Befreiungskämpfen gegen den Faschismus unterstützte.
Staaten in diesem Bündnis. Und ich vergesse keineswegs den Widerstand von sozialdemokratischen und anderen politischen Spektren der Kreisen oder den der bürgerlichen Jugendbewegung oder auch von gar nicht politisch Organisierten.
Man sollte deshalb eigentlich meinen, dass solche für die Eigen- und Außenwirkung der DKP so bedeutsamen Fakten und geschichtlichen Daten

a) überall zumindest in der DKP selbst völlig bekannt sind und

b) als „Pfund“ angesehen werden, mit dem man nur so „wuchern“ könnte.

Ich denke, vielen DKP-Mitgliedern ist dies aber nicht (mehr) bekannt. Politisch fundierter Antifaschismus, Wahrung des eigenen antifaschistischen Erbes und aktuelle antifaschistische Arbeit der DKP sind heute, nach dem Wegsterben der Generation der Kommunistischen Widerstandskämpfer zwischen 1933 und1945, nicht mehr automatisch und nicht mehr „wie selbstverständlich“ als eines der Hauptkennzeichen der DKP vorauszusetzen. Er muss auch bewusst neu erarbeitet werden.
Die Gleichsetzung von KPD/DKP mit Antifaschismus, weil die Kommunisten in Deutschland die Hauptlast des Widerstands gegen den Hitlerfaschismus getragen haben – diese Erkenntnis war bereits früher und ist erst recht heute bei den jüngeren Generationen längst nicht mehr präsent. Dieses Wissen wurde und wird ja auch systematisch seit 1945 in der bürgerlichen Geschichtsschreibung mehr oder weniger unterschlagen.
Die fast schon historisch zu nennende Rede des damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Faschismus, in der er diesen Tag nicht nur als „Tag der Befreiung“ bewertet, sondern auch die Rolle der Kommunisten im Widerstandskampf erstmals offiziell positiv erwähnt wurde, ist ja mittlerweile auch fast vergessen. Und unsere lebendigen Beweise für diese unverzichtbare Traditionslinie sind nun einmal zumeist verstorben. Das Wissen um dieses unverzichtbare Identitätsmerkmal unserer Partei muss also sowohl durch antifaschistische Aufklärung über die Zeit von 1933 bis 1945 vermittelt als auch durch ein noch gezielteres Engagement im heutigen antifaschistischen Kampf neu erworben werden. z.B. wegen zu einer bewussteren antifaschistischen Einstellung und Engagement von mehr und besonders von jungen Menschen zu kommen.

Als DKP ist es nicht nur unsere Pflicht, sondern unser historisches Recht, am 70. Jahrestag der Befreiung – der besonderen Rolle des kommunistischen Widerstands, – der besonderen Rolle der Sowjetunion, – aber auch der besonderen Bedeutung, die die Pflege des antifaschistischen Erbes in der DDR genoss, zu gedenken und dem Vergessenwerden zu entreißen.

Bedeutung einer organisierteren antifaschistischen Arbeit der DKP heute

Ausgehend von den Planungen für den Jahrestag der Befreiung müssen wir grundsätzlich unsere Herangehensweise an die antifaschistische Arbeit überprüfen und dort, wo es nötig ist, gründlich korrigieren. Es darf nicht mehr sein, dass die Arbeit in antifaschistischen Organisationen und Initiativen dem Selbstlauf und dem guten Willen einzelner – nun auch immer älter gewordenen Genossinnen und Genossen – überlassen bleibt.
Angefangen beim Parteivorstand und weiter bis zu den Bezirken und Kreisen müssen wir dafür sorgen, dass Kommunistinnen und Kommunisten das „Markenzeichen der DKP“, den Antifaschismus, wieder zum Erstrahlen bringen. Es kann uns nicht egal sein, ob der Einfluss der marxistisch-leninistischen Faschismustheorie und auch die Pflege des Arbeiterwiderstands in der antifaschistischen Bewegung präsent bleibt oder ob bürgerliche und totalitarismustheoretische Einflüsse zunehmen.
Die Arbeit der DKP in bereits bestehenden antifaschistischen Strukturen, in denen sich häufig vor allem erst- und anpolitisierte Jugendliche engagieren, muss von uns allen bewusster angegangen werden. Es wäre ein Fehler, wenn wir uns wegen dort hier und da auftauchender aktionistischer und zum Teil auch politisch eher verengter und sektiererischer Vorstellungen vom antifaschistischen Kampf in solchen Strukturen und Initiativen nicht einbrächten. Wir haben auf Grund unserer langen antifaschistischen praktischen Erfahrungen und dank unseres ausgereiften faschismustheoretischen Konzeptes viel einzubringen. Das heißt natürlich nicht, dass wir dort als „Lehrmeister“ auftreten dürfen. Auch wir müssen und werden Neues lernen und neue Entwicklungen verarbeiten und studieren.

Vorbereitung des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus

Zum 70. Jahrestag der Befreiung ist es unsere Aufgabe, wie Patrik Köbele auch auf unserer LLL-Veranstaltung gesagt hat, die spezifische Rolle der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten, die Rolle der UdSSR, der KPdSU und der Roten Armee in Erinnerung zu rufen und unsere Orientierungen für die heutigen antifaschistischen Bewegungen bekannt machen.
Dazu brauchen wir möglichst an allen Orten, an denen die DKP präsent ist, Initiativen, die uns als Partei nach außen bringen. Allein und in Bündnissen. Der DKP-Parteivorstand wird mit einer anspruchsvollen zentralen Veranstaltung am 2.5. in Berlin einen deutlichen antifaschistischen und antimilitaristischen Akzent setzen. Dabei wollen wir die auch in der antifaschistischen Bewegung nicht immer richtig erfasste Einheit von Antimilitarismus und Antifaschismus verdeutlichen. „Nie wieder Faschismus“, das heißt für uns auch „Nie wieder Krieg“.
Dies ist gerade jetzt so wichtig zu betonen, weil die Herrschenden und Regierenden genau diese Einheit bei ihrer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und deren zunehmender Militarisierung auseinanderreißen und damit auch bei Teilen des bürgerlichen antifaschistischen Spektrums Erfolg haben.
Unsere Veranstaltung, deren Konzeption wir heute beschließen, hat einen Doppelcharakter: sie ist sowohl eine Arbeits- wie auch eine Festveranstaltung. Über den ganzen Tag werden informative Beiträge/Grußworte und Kulturbeiträge einen – so hoffen wir – abwechslungsreichen Ablauf garantieren, bevor wir am Abend zu einem antifaschistischen Jugendkonzert einladen. Wir haben bewusst Gäste aus Russland eingeladen und werden auch einen speziellen Akzent auf das antifaschistische Erbe der DDR setzen.
Zu unseren lokalen Veranstaltungen wurden auf der Antifa-Beratung in der vergangenen Woche einige gute Vorhaben und Planungen vorgestellt. In München wird von unserem Betriebsaktiv unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ gemeinsam mit der VVN und anderen antifaschistischen Initiativen – auch ausländischen Organisationen – eine ganze Woche mit Veranstaltungen und einer Demonstration vorbereitet. In Siegen hat jetzt gerade die VVN zu einem lokalen Bündnistreffen eingeladen, an dem sich auch SDAJ und DKP beteiligt haben. Wir und die SDAJ wollen einen Akzent auf die Rolle der Förderer und Profiteure von Krieg und Faschismus setzen und dabei vor allem die Rolle der Deutschen Bank aufdecken. Dazu wird u.a. auch der neue Film „Faschismus AG“ gezeigt und Aktionen vor der Deutschen Bank vorbereitet. Breite lokale Bündnisse und auch eigene DKP-Aktionen werden in Frankfurt und Mainz vorbereitet. In Mainz wird dabei auch auf das Thema der Selbstbefreiung von Buchenwald orientiert und seitens des Bezirkes Hessen wird dazu eine Veranstaltung in der Gedenkstätte mit vorbereitet. In Bonn wird eine von der DKP initiierte Veranstaltung mit S. Witt-Stahl zum Thema Faschismus und Ukraine im Bündnis mit der ver.di-Jugend und der AKAB Bonn (ANTIKAPITALISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS BONN) geplant. Von Fulda wissen wir schon seit einigen Wochen, dass es dort gelungen ist, ein breites lokales Bündnis mit unserer reorganisierten Parteiorganisation zum 8. Mai zu bilden. Im Bezirk Ruhr-Westfalen entstehen an verschiedenen Orten lokale Bündnisse und Initiativen unter Einschluss und zum Teil auf Initiativen der DKP.
Die VVN wird in NRW einen besonderen Schwerpunkt auf die Kämpfe im sog. „Ruhrkessel“ kurz vor Ende des Krieges setzen sowie überhaupt einen Akzent auf die sinnlosen Opfer und sinnlosen Schlachten in den letzten Wochen vor Kriegsende setzen. Dazu gehören auch die zum Teil schon seit vielen Jahren stattfindenden Veranstaltungen im RombergPark und in der Wenzelnberg-Schlucht bei Solingen.
Problematisch wirkt sich an manchen Orten aus, dass sich der DGB sehr einseitig auf das Thema Auschwitz fokussiert und sich an anderen Aktivitäten zum 70. Jahrestag nicht oder nur sehr schwach beteiligt. In Siegen allerdings ist es gelungen, auch am Ort seitens der DGB-Jugend und der VVN zu einer gemeinsamen Veranstaltung zu kommen.
Nicht akzeptabel halte ich es, dass führende Genossinnen und Genossen der Kreisorganisation München insgesamt die beschlossene Parteikonzeption zum Jahrestag der Befreiung offenbar in Frage stellen. Es kann nicht sein, dass sogar in der Frage der antifaschistischen Arbeit der DKP die seit geraumer Zeit in München erkennbare Loskoppelung von den zentral beschlossenen Orientierungen weiter fortgesetzt werden soll. Ich hielte dies für unentschuldbar und hoffe auf eine Selbstkorrektur.

Gründung und Aufgaben einer Antifa- Kommission des Parteivorstandes

Um der gewachsenen Bedeutung des antifaschistischen Kampfes besser gerecht zu werden, brauchen wir eine zentrale Kommission des Parteivorstandes. Acht Genossinnen und Genossen haben sich am Ende unserer AntifaBeratung spontan entschlossen, in einer solchen AG mitzuarbeiten. Natürlich bleibt sie offen für weitere Interesssenten aus den Bezirken.
Das Sekretariat schlägt dem Parteivorstand vor, dass wir heute offiziell den Beschluss zur Bildung dieser Kommission fassen und schlägt die Genossin Renate Münder als deren Leiterin vor.
Grob umrissen soll die Kommission folgende Arbeitsbereiche angehen – Mitwirken am Zustandekommen breiter lokaler und nationaler Bündnisse gegen Neofaschismus und Xenophobie durch zentrale Materialien , Referentenlisten, etc. – Unterstützung und Stärkung unserer Tätigkeit in und für bestehende antifaschistische Initiativen – Hineintragen unserer spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen in die antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen – Sachliche Analyse und Vertretung einer klassenmäßigen Faschismuskonzeption und antifaschistischen Strategie – Hilfestellung für die geplanten Aktivitäten zum 8. Mai 2015.

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Teil 2 des Textes „Der Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung„:

 

Von Prof. Dr. Anton Latzo

In Deutschland war es den Volksmassen 1918/19 nicht gelungen, den Militarismus als System zu vernichten. So bildete dieser auch weiterhin ein wichtiges Vehikel des deutschen Monopolkapitals für seine antikommunistische, antidemokratische und revanchistisch-expansionistische Politik.

Die faschistische Herrschaft stellte eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung dar. Sie beruhte auf einem zum System erhobenen Ausnahmezustand der Vernichtung der bürgerlichen Demokratie und bestand aus einem bestialischen Terror gegen alle fortschrittlichen Kräfte. 1939 waren schon über 300.000 Antifaschisten in Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingekerkert.

Um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den Widerstand der Werktätigen gegen Militarismus und Krieg zu brechen, verboten die Faschisten die KPD und später auch die Gewerkschaften und die SPD sowie alle anderen proletarischen und demokratischen Bewegungen.

Sie errichteten Konzentrationslager für alle aktiven Antifaschisten und verhängten über jede antifaschistische Tätigkeit härteste Strafen.

Das Schafott, die KZs und die Gestapo wurden zu Symbolen eines Regimes, das sich nach der Knebelung des eigenen Volkes anschickte, den Kriegsbrand zu entfachen und mit verbrecherischen Mitteln den bewaffneten Kampf um die Weltherrschaft zu beginnen.

Nach außen fand diese Politik der reaktionärsten Kräfte des deutschen Kapitals seine Fortsetzung in der Politik der Aggression und der Unterdrückung fremder Völker.

Als Antwort auf die Politik des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten trat der Kampf der friedlichen Volksmassen mit dem 2. Weltkrieg in ein neues Stadium ein. In der ganzen Welt waren die Kräfte erstarkt, die entschlossen waren, gegen die Unterdrückung und für friedliche Lebensbedingungen zu kämpfen. Dies geschah unter Bedingungen, die gezeigt haben, dass die (nationale) Bourgeoisie unfähig war, den nationalen Widerstand zu organisieren und zu führen.

Die faschistische „Neuordnung Europas“

Der Aggression in Westeuropa folgte der Krieg des faschistischen Deutschland auf dem Balkan. Nachdem Polen und die Tschechoslowakei zerschlagen war, marschierten faschistische Truppen in Rumänien, Bulgarien Griechenland und Jugoslawien ein. Die Regierungen kapitulierten, die Völker aber nicht. Ihr Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und Kollaborateure wuchs in antifaschistische (nationale) Befreiungskämpfe hinüber.

Der Eintritt der Sowjetunion in den Krieg verlieh den vom Faschismus unterdrückten und bedrohten Völker neue Kraft, verlieh diesem konkretere Ziele mit verstärkter Schlagkraft, gab ihnen weiteren Auftrieb.

Wesen und das Ziel der durch den Faschismus verfolgten „Neuordnung“ war die Herstellung und Sicherung der Hegemonie des deutschen Monopolkapitals in Europa. Sie sollte die räuberische Aktion des deutschen Imperialismus gegen die UdSSR vorbereiten und entsprechende Voraussetzungen für seinen Kampf um die Weltherrschaft schaffen.

Auf politischem Gebiet bedeutete die „Neuordnung Europas“

• die direkte Annexion ehemals souveräner Staaten,

• die Errichtung reaktionärer, terroristischer Regime in den okkupierten Ländern

• und die Schaffung von Vasallenstaaten mit totalitären Regierungen.

Die bürgerlichen und demokratischen Rechte in diesen Ländern wurden beseitigt und die Arbeiterbewegung sowie die demokratischen Bewegungen wurden unterdrückt. Die Faschisten überzogen Europa mit einem Netz von Gefängnissen und Zuchthäusern, Konzentrations- und Vernichtungslager. Millionen Menschen der verschiedenen Nationalitäten, besonders Juden und Slawen, wurden gequält und vernichtet.

Auf ökonomischem Gebiet bedeutete die „Neuordnung Europas“ die Beherrschung der europäischen Wirtschaft durch die führenden deutschen Monopolverbände. Das deutsche Monopolkapital beutete diese Länder rücksichtslos aus. Der Raubzug fügte den europäischen Völkern ungeheure Schäden zu.

Auf ideologischem Gebiet bedeutet die „Neuordnung Europas“ die Verbreitung des menschenfeindlichen nazistischen Gedankenguts in Europa. In okkupierten Ländern wandten die deutschen Faschisten und ihre Helfershelfer neben dem Terror auch die nationale und soziale Demagogie an, mit deren Hilfe die Völker auch geistig geknechtet wurden. Der Inhalt der Propaganda waren der Antikommunismus, der Militarismus, der Rassismus und die wahnsinnige Idee von der Weltherrschaft des deutschen Monopolkapitals. Gleichzeitig begannen die Faschisten mit der Ausrottung der progressiven nationalen geistigen Werte und humanistischen Traditionen, mit der Unterdrückung der nationalen Traditionen und Sprachen der europäischen, besonders der slawischen Völker und der Juden.

Den imperialistischen Charakter der „Neuordnung Europas“entlarvte das ZK der KPD Anfang Juni 1940 mit den Worten: „Der Plan der Schaffung eines ’neuen Europas‘ … läuft auf nichts anderes hinaus, als über ganz Europa die Herrschaft des deutschen Imperialismus zu errichten, den unterworfenen und abhängigen Völkern reaktionäre, volksfeindliche totalitäre Regierungen aufzuzwingen, die seine willfährigen Werkzeuge sind. Ein solches ’neues Europa‘ wäre ein Europa mit entrechteten, versklavten Arbeitern und Bauern, ein Europa der Not, des Elends, des Hungers der werktätigen Massen.“ (Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Zentrales Parteiarchiv, 3/1/2224, Bl. 8)

Diese imperialistische Politik, ihr Charakter wurden von ihren Autoren schon damals nach Möglichkeit nie offen dargelegt. In einer Besprechung Hitlers mit Rosenberg, Lammers, Keitel und Göring erläuterte Hitler das Vorgehen der deutschen Politik und Propaganda wie folgt: „Wesentlich sei es nun, dass wir unsere Zielsetzung nicht vor der ganzen Welt bekanntgäben. (…) Derartige Erklärungen seien überflüssig, denn soweit unsere Macht reiche, könnten wir alles tun und was außerhalb unserer Macht liege, könnten wir ohnehin nicht tun.

Die Motivierung unserer Schritte vor der Welt müsse sich also nach taktischen Gesichtspunkten richten. …

Wir werden also wieder (wie in den Fällen Norwegen, Dänemark, Holland und Belgien) betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern; im Interesse der Landeseinwohner müßten wir für Ruhe, Ernährung, Verkehr usw. usw. sorgen; deshalb unsere Regelung. Es soll also nicht erkennbar sein, dass sich damit eine endgültige Regelung anbahnt! Alle notwendigen Maßnahmen – Erschießen, Aussiedeln etc. – tun wir trotzdem und können wir trotzdem tun.

… Wir tun also lediglich so, als ob wir ein Mandat ausüben wollten. U n s muß aber dabei klar sein, dass wir aus diesen Gebieten nie wieder herauskommen.

Demgemäß handelt es sich darum:

1. Nichts für die endgültige Regelung zu verbauen, sonder diese unter der Hand vorzubereiten;

2. wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären. …

Grundsätzlich kommt es also darauf an den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn

erstens beherrschen,

zweitens verwalten und

drittens ausbeuten können.

… Auch wenn wir einzelne Gebietsteile jetzt schon abteilen, immer müssen wir als Schützer des Rechts und der Bevölkerung vorgehen. Demgemäss seien die notwendigen Formulierungen zu wählen, wir sprechen nicht von einem neuen Reichsgebiet, sondern von einer durch den Krieg notwendigen Aufgabe (…) Aktenvermerk vom 16 Juli 1941 über eine Besprechung Hitlers mit … , in: Der Nürnberger Prozeß, Berlin1960, Bd. II, S. 101/102)

Mit der fortschreitenden Aggression rückte 1941 der Kampf gegen einen Überfall des faschistischen deutschen Imperialismus und Militarismus auf die UdSSR immer mehr in den Mittelpunkt der Tätigkeit der KPD und der gesamten antifaschistischen Widerstandsbewegung. In einem Flugblatt “Hände weg von der Sowjetunion!“ forderte die KPD das deutsche Volk auf, für die Einhaltung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes einzutreten. „Sollte die deutsche Militärmaschine einen Überfall wagen, dann wird der Angreifer von der Roten Armee erbarmungslos geschlagen werden, und das auf seinem eigenen Territorium. Das sollten sich alle Sowjetfeinde merken.“ (Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Zentrales Parteiarchiv, NJ-1601/17)

Aufschwung der Befreiungskämpfe

Die erfolgreichen Kämpfe der Roten Armee im Winter 1942/43 wirkten sich auf die gesamte innen- und außenpolitische Lage Hitlerdeutschlands aus. Japan und die Türkei traten nicht, wie beabsichtigt, in den Krieg gegen die UdSSR ein.In Finnland, Italien, Rumänien und Ungarn entwickelte sich eine angespannte innenpolitische Lage. Einflussreiche Kräfte der herrschenden Kreise dieser Länder waren bestrebt, mit Hilfe der Westmächte der unvermeidlichen Niederlage auszuweichen und ihre Machtpositionen zu retten. (nach 1945/heute).

Zwischen dem faschistischen Deutschland und den Satellitenstaaten verschärften sich die Widersprüche. Die außenpolitische Isolierung Deutschlands nahm zu. Der Kriegsblock der faschistischen Staaten begann zu zerbröckeln. Das internationale Ansehen der SU nahm zu. Davon zeugen vor allem der zunehmende Sympathiekundgebungen für das sowjetische Volk in vielen Ländern sowie die Widerstandskampf der Völker in den okkupierten Staaten, die Forderungen der Bevölkerung Großbritanniens und der USA nach größeren eigenen Anstrengungen zur Niederwerfung des gemeinsamen Gegners. Die Siege der Sowjetarmee festigten die Antihitlerkoalition. Die Sowjetunion bewährte sich als führende Kraft dieser Koalition. Damit war eine neue internationale Lage entstanden.

In den Ländern stärkte sich die Überzeugung, dass die Niederlage des deutschen Imperialismus unvermeidlich geworden ist, dass die nationalen Interessen der einzelnen Länder am besten an de Seite der Antihitlerkoalition besonders der Sowjetunion wahrgenommen werden können.

Dies führte zu einem Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen in Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Jugoslawien, den Niederlanden, Norwegen, Polen Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn.

Es entstanden gut organisierte Partisaneneinheiten, die sich in einigen Ländern zu Volksbefreiungsarmeen entwickelten. Auch die anderen Befreiungsbewegungen festigten sich im Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und die innere Reaktion.

Auf Initiative der der kommunistischen Parteien wurden einheitliche nationale Organisationen und Zentren zur Leitung des antifaschistischen Kampfes , in denen sich breite Schichten der Bevölkerung zusammenfanden.geschaffen. Ihre Ziele stimmten mit dem Anliegen des Kampfes der Sowjetunion überein.

Als führende Kraft des Befreiungskampfes der Völker erwies sich auch in diesem Falle die Arbeiterklasse und die kommunistischen Parteien.

Der Kampf der KPD

In Deutschland erarbeitete das ZK der KPD im „Friedensmanifest an das deutsche Volk und an die deutsche Wehrmacht“ (6. Dezember 1942) eine gründliche Einschätzung der militärischen und politischen Lage und unterbreitete ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm. Es konzentrierte die Aufmerksamkeit aller Hitler- und Kriegsgegner auf die wichtigste Frage, die schnelle Beendigung des Krieges und die Herbeiführung des Friedens. Es forderte den Sturz der Hitler-Regierung und die Bildung einer nationalen demokratischen Friedensregierung. Diese sollte die Kampfhandlungen sofort einstellen, die Wehrmacht unverzüglich nach Deutschland zurückführen und auf alle eroberte Gebiete verzichten. Gleichzeitig forderte das Friedensmanifest für die Zeit nach der Beendigung des Krieges vor allem weitgehende soziale Rechte und demokratische Freiheiten für die Werktätigen, die Sicherung der Existenz der Mittelschichten, die Bestrafung und Enteignung der Kriegsschuldigen, eine Außenpolitik des Friedens und die Zusammenarbeit mit allen Völkern.

Die Ziele und Forderungen des Friedensmanifests waren eine echte nationale Alternative, eine breite politische Plattform, auf der sich die Hitlergegner der verschiedensten Bevölkerungsschichten, politischen Richtungen und Konfessionen über den gemeinsamen Kampf verständigen und einigen konnten.

In diesem Sinne wurde im Juli 1943 das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) gegründet, das zum Zentrum der deutschen antifaschistischen Bewegung wurde. Das Komitee beschloss das „Manifest des Nationalkomitees ‚Freies Deutschland‘ an die Wehrmacht und das deutsche Volk“. Die Politik des NKFD bestand darin, den Krieg durch den Sturz der Hitlerregierung zu beenden, den Friedensschluss durch Kräfte der Arbeiterklasse, der bürgerlichen Hitleropposition und der Opposition in der Armee herbeizuführen und die Leidenszeit des deutschen Volkes zu verkürzen. Dem Wesen nach wurde auf den revolutionär-demokratischen Kampf für die Beendigung des Krieges und die Herbeiführung des Friedens orientiert. Das Manifest des NKFD umriss darüber hinaus die politische Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes sowie die Aufgaben, durch deren Lösung solide Grundlagen für ein demokratisches Deutschland und einen gesicherten Frieden geschaffen werden sollten. Wörtlich hieß es: „Das Ziel heißt: Freies Deutschland. Das bedeutet: Eine starke demokratische Staatsmacht, die nichts gemein hat mit der Ohnmacht des Weimarer Regimes, eine Demokratie, die jeden Versuch des Wiederauflebens von Verschwörungen gegen die Freiheitsrechte des Volkes oder gegen den Frieden Europas rücksichtslos schon im Keim erstickt“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe III: ab 1945, Bd.I, Berlin 1959, S. 5)

Das Manifest des NKWD forderte die Wiederherstellung und Erweiterung der politischen Rechte und sozialen Errungenschaften der Werktätigen, insbesondere die Freiheit des Wortes, der Presse, der Organisation, des Gewissens und der Religion. Ein untrennbarer Bestandteil der tiefgehenden Demokratisierung mußte die restlose Beseitigung aller faschistischen Zwangsgesetze, Einrichtungen und Organisationen sein. Die Opfer des Hitlerregimes waren sofort zu befreien und zu entschädigen. Das neue Deutschland, hieß es weiter im Manifest, werde die Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Hintermänner vor Gericht stellen und schonungslos aburteilen. Den Anhängern der Nazi-Partei, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die sich durch Taten rechtzeitig von Hitler trennen und sich den Bewegung „Freies Deutschland“ anschließen würden, räumte es eine Amnestie ein.Auf ökonomischem Gebiet wurde gefordert: die wirtschaftliche Entmachtung der Kriegsschuldigen und Kriegsgewinnler, das heißt die entschädigungslose Enteignung der Kräfte des Monopolkapitals und des Junkertums,die das Hitlerregime an die Macht gebracht hatten und deren Klasseninteressen es verwirklichte. Damit sollten die ökonomischen Machtgrundlagen des Monopolkapitals endgültig vernichtet und feste wirtschaftliche Grundlagen für die neue demokratische Staatsmacht geschaffen werden. Mit der antimonopolistischen Forderung nach Freiheit der Wirtschaft, des Handels und des Gewerbes vertrat das Manifest die wirtschaftlichen Interessen der bürgerlichen Hitleropposition und der Gewerbetreibenden, Handwerker, Geschäftsleute und Bauern

Darüber hinaus verlangte das Manifest die Sicherung des Rechts auf Arbeit und des rechtmäßig erworbenen Eigentums sowie des Handels mit allen Ländern.

Dieser Innenpolitik sollte auch die Außenpolitik des künftigen freien, unabhängigen Deutschlands entsprechen. An Stelle der Aggressions- und Machtpolitik wurde eine Außenpolitik des Friedens und der Freundschaft mit allen Völkern, insbesondere mit den Völkern der UdSSR gefordert.

Das Manifest des NKFD bestätigte die Grundsätze der auf der Brüsseler und der Berner Konferenz der KPD erarbeiteten Strategie und Taktik.

Das Neue bestand darin, dass diese Strategie und Taktik nunmehr zur politischen Grundlinie eines Programms geworden war, auf dessen Grundlage sich die Vertreter der verschiedensten Klassen und Schichten zusammen mit der KPD in einem Bündnis zur Erreichung konkreter Ziele zusammengeschlossen haben. Es wurde die einzige reale deutsche Alternative zum Krieg des faschistischen Deutschland, zur faschistischen Diktatur und zum Imperialismus.

Es stimmte voll und ganz mit den Grundsätzen der Antihitlerkoalition überein, wie sie später im Potsdamer Abkommen vereinbart wurden.

Europaweite Aktionen

Auch in den anderen Ländern wie Albanien,Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, den Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn verstärkten die nationalen Befreiungsfronten, in denen die Kommunisten führend tätig waren, den Kampf für die Vernichtung der faschistischen Okkupanten.

In Polen entstand in der Neujahrsnacht 1943/44 der Landesnationalrat als Führungszentrum zur Vereinigung und Mobilisierung aller Kräfte des Volkes gegen die Okkupanten, zu dem die Polnische Arbeiterpartei, der linke Flügel der Polnischen Sozialistischen Partei, Gewerkschaften, Jugendbund, Bauernorganisation „Volkswille“ u.a gehörten. Die illegal operierende Volksarmee wurde verpflichtet, mit allen Mitteln die Sowjetarmee zu unterstützen. Es wurde ein antifaschistisch-demokratisches Programm der nationalen Befreiung vorgelegt.

Nach Ausbruch des Krieges und besonders nach dem Überfall auf die Sowjetunion verstärkte sich die tschechoslowakische Widerstandsbewegung. Auf Initiative der KPC wurde bereits im Herbst 1941 zusammen mit bürgerlichen Kräften der Nationale Revolutionäre Zentralausschuss zur Leitung des Befreiungskampfes gebildet. Danach entstanden die ersten Partisanenabteilungen und die Nationalausschüsse als Führungsorgane der Widerstandsbewegung. Der gemeinsame Kampf gipfelte Anfang April 1945 in der Bildung der Regierung der Nationalen Front der Tschechen und Slowaken, die auf der Grundlage des Kosicer Programms vom 4.4.1945 tätig wurde. Von den 25 Ministern gehörten 8 zu den Kommunisten.

Der Widerstandskampf in Ungarn entwickelte sich unter äußerst komplizierten Bedingungen und konnte nicht das Ausmaß wie in den anderen okkupierten Ländern erreichen. Zu organisierten bewaffneten Aktionen kam es erst nachdem die sowjetischen Truppen einen Teil des ungarischen Territoriums befreit hatten. Die Kommunisten riefen im März 1944 zur Bildung der antifaschistischen Einheitsfront auf. Im April schlossen sich dann mit den Kommunisten die Kleinlandwirtepartei und die Sozialdemokratische Partei sowie später die Nationale Bauernpartei zur Ungarnfront zusammen. Die Führer der Kleinlandwirtepartei und der Sozialdemokraten befolgten aber weiter eine Politik des Abwartens und der Orientierung auf den Westen.

Unmittelbar nach dem Überfall auf die Sowjetunion forderte die Rumänische Kommunistische Partei am 6.9.1941 alle demokratisch und patriotisch gesinnten Kräfte auf, sich für die Freiheit und die Wiedererlangung der nationalen Unabhängigkeit, für die Beendigung des Krieges gegen die Sowjetunion , die Teilnahme Rumäniens am Krieg gegen den Faschismus, für die Einsetzung einer demokratischen Regierung usw. aus. Im Sommer 1943 wurde mit der Ausarbeitung der Pläne für einen bewaffneten Aufstand begonnen. Gleichzeitig wurde die Vaterländische Front gegründet.

In Bulgarien entwickelte sich bereits vor Beginn des zweiten Weltkrieges unter Leitung von Georgi Dimitrov eine zielstrebige Politik zur Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Komintern (1935) zur Schaffung der antifaschistischen Volksfront. Nach dem Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion beschloss die Bulgarische Arbeiterpartei bereits am 22.6.1941 Maßnahmen zur Vorbereitung des bewaffneten Kampfes. In der Folgezeit wurde auch die Vaterländische Front gegründet, deren Programm antifaschistische, antiimperialistische und demokratische Forderungen enthielt.

Am 6. April 1941 wurde Jugoslawien ohne Kriegserklärung vom faschistischen Deutschland, Italien und von Horthy-Ungarn überfallen, besetzt und zerstückelt. Die KP Jugoslawiens war die einzige Kraft, die in der Lage war, das Volk im Kampf gegen die Okkupanten zu führen und ihm eine klare Perspektive nationaler und sozialer Gerechtigkeit zu geben. Am 12.7.1941 rief die KPJ alle Völker Jugoslawiens auf, sich zum bewaffneten Aufstand gegen die Okkupanten zu erheben. Es wurde auf den Zusammenschluss aller an der Befreiung Jugoslawiens interessierten Kräfte zu einer antifaschistischen Volksbefreiungsbewegung aufgerufen, die unter der Führung der KPJ den aktiven Kampf gegen die Okkupanten und ihre einheimischen Helfer zur nationalen Befreiung führt.

In allen diesen Ländern hat sich entsprechend der Strategie der Kommunistischen Parteien im Verlauf des Befreiungskampfes die antifaschistische Volksbefreiungsbewegung als Form des Bündnisses aller patriotischen Kräfte herausgebildet. Im allgemeinen gehörten diesen Bewegungen keine Vertreter der Bourgeoisie an. Erst 1944/Anfang 1945 traten ihnen einige Vertreter als Einzelpersönlichkeiten bei. Der Grund besteht vor allem darin, dass der größte Teil der Bourgeoisie durch direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit den Okkupanten seine antinationale Haltung fortsetzte, um progressive ökonomische und politische Entwicklungen zu verhindern.

Bewaffneter Kampf an der Seite der Sowjetarmee

Auf Initiative und unter Führung der kommunistischen und Arbeiterparteien der an den Kämpfen des zweiten Weltkrieges teilnehmenden Staaten wurden bewaffnete Kräfte und reguläre Streitkräfte aufgestellt, die in engem Zusammenwirken mit der Sowjetarmee am Kampf gegen die Aggressoren teilnahmen.

Die UdSSR ermöglichte es, auf ihrem Territorium Truppenverbände aus einer Reihe späterer Volksdemokratien aufzustellen. Sie bewaffnete diese Einheiten und bildete sie aus. Mehr als 20.000 sowjetische Offiziere traten auf Wunsch der Regierungen von Ländern Mittel- und Südosteuropas in deren Streitkräfte ein. Im April 1944 formierte sich z.B. aus Anfang 1942 aufgestellten Truppen das 1. Tschechoslowakische Armeekorps. Es kämpfte im Bestand der 1. Ukrainischen Front der Sowjetarmee und umfasste bei Kriegsende 100 000 Mann.

Die auf sowjetischem Territorium geschaffene 1. Polnische Armee kämpfte im Bestand der 1. Belorussischen Front und nahm mit 200 000 Mann auch an der Befreiung Berlins teil. Auf sowjetischem Boden formierte sich die 1. Rumänische Freiwilligendivision. Nach der Befreiung Rumäniens am 23. August 1944 operierten die rumänischen Truppen bis zum 9. Mai 1945 im Bestand der 2. Ukrainischen Front. Zu Kriegsende kämpfte die bulgarische Armee mit etwa 400 000 Mann an der Seite der Sowjetarmee. In den letzten Monaten des Krieges nahmen Tausende von ungarischen Freiwilligen an der Seite der Sowjettruppen an den Kämpfen gegen die faschistischen Eroberer teil. Die jugoslawische Volksbefreiungsarmee verfügte 1943 bereits über 27 Divisionen und kämpfte an der Seite der Sowjetunion gegen die faschistischen Okkupanten und gegen die Verräter.

Umfangreich war das Zusammenwirken von Vertretern vieler Nationen in den Widerstandsbewegungen der verschiedenen Länder. Hier stärkte sich die internationale Solidarität in besonderer Weise. Die Kämpfe in der Widerstandsbewegung stärkten den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen der patriotischen Kräfte, die den konzeptionellen Fähigkeiten und dem praktischen und opferreichen Einsatz der Kommunisten besonders hohe Wertschätzung zuteil werden ließen.

Antifaschistisch-demokratische Umgestaltungen

In einer Reihe von Ländern Ost– und Südosteuropas, in Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, in der Tschechoslowakei und Ungarn, wuchs der Kampf der Völker gegen die faschistische Okkupanten und ihre Kollaborateure der eigenen herrschenden Klassen in volksdemokratische Revolutionen über. Aus dem antifaschistischen Kampf wuchs eine revolutionäre Welle hervor, die für den Charakter der ersten Nachkriegsjahre bestimmend wurde.

Der Kampf selbst hat schon während des Krieges die kommunistischen Parteien als führende Kraft der Gesellschaft in die vorderste Linie des gesellschaftlichen Lebens gerückt., weil sie eine klare Strategie und Taktik besaßen und in der Praxis bewiesen haben, dass die Interessen des Volkes auch ihre Interessen sind. Das Leben selbst hat gezeigt, dass das eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Entstehen einer demokratischen Bewegung und für das Hinüberwachsen der demokratischen Bewegung in sozialistische Richtung ist.

Die KPD und die Parteien in den anderen Länder stellten die Aufgabe, die bürgerlich-demokratische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse zu Ende zu führen, Imperialismus und Militarismus zu vernichten und eine antifaschistisch-demokratische Ordnung in Deutschland bzw. eine revolutionär-demokratische Ordnung in den anderen Ländern zu errichten, die das Wachstum der revolutionären Kräfte und den Zusammenschluss breitester progressiver Volkskräfte um die Arbeiterklasse widerspiegelt und sich in der Herausbildung Volksfront oder Nationalen Front zum Ausdruck kam.

Die KPD und andere Parteien ließen zum Beispiel kein Zweifel offen, dass es sich nicht um eine sozialistische, sondern um eine antifaschistisch-demokratische Ordnung handelt. Die Forderungen zielten dabei darauf ab, den Herrschenden die ökonomischen Machtmittel zu entreißen und die reaktionäre Ideologie, Militarismus und Faschismus mit ihren sozial-ökonomischen Wurzeln zu beseitigen.

Diese demokratische Umwälzung war zwar mit Eingriffen in die bisherigen Eigentumsverhältnisse verbunden, sie richtete sich aber nicht gegen das kapitalistische Eigentum im ganzen, sondern gegen die Machtgrundlagen des aggressiven Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer (Junker).

In Deutschland verfolgte die KPD, trotz der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Besatzungszonen, das Ziel, ganz Deutschland auf den Weg der demokratischen Entwicklung zu führen. Sie wollte die notwendige Auseinandersetzung zwischen den Massen und der Reaktion im offenen demokratischen Kampf austragen und in ganz Deutschland die Einheit demokratisch sichern.

In den anderen volksdemokratischen Staaten ist das gelungen. In Deutschland suchte die Monopolbourgeoisie den Schutz ihrer Besatzer, um eine revolutionäre Umgestaltung zu verhindern und ihre Macht wieder herzustellen.

Während diese Politik der imperialistischen Bourgeoisie nur unter Bruch internationaler Abkommen zu verwirklichen war, stand die Politik der KPD in völligem Einklang mit den Prinzipien und Zielen der Antihitlerkoalition und den zwischen den Alliierten in Bezug auf Deutschland getroffenen vereinbarungen.

Der Kampf der Kommunistischen Parteien in Westeuropa

Dieses gewachsene Vertrauen in die Kommunisten war in den Jahren des Kampfes gegen den Faschismus beträchtlich angewachsen. In Frankreich war die Zahl der Mitglieder der FKP von 240 000 (1937) auf 900 000 (1945) gestiegen. In Italien waren die Italienische KP und die SPI im Verlaufe des Krieges zu Massenorganisationen geworden. Die IKP zählte zum Beispiel 1,2 Millionen und die SPI erreichte rund 700 000 Mitglieder. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Mitglieder in diesem Teil des Kontinents von 1.724.000 im Jahre 1939 auf über 5 Millionen

In einigen dieser Länder, so zum Beispiel in Frankreich, Italien, Belgien und Dänemark, waren die kommunistischen Parteien in den ersten Nachkriegsjahren in den Regierungen ihrer Länder vertreten. So konnten unter dem politischen Gewicht der FKP, die seit 1944 an der Regierung beteiligt war und aus den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 1945 als stärkste Partei hervorging, ein Nationalisierungsprogramm in Angriff genommen werden und wesentliche soziale Veränderungen im Interesse der französischen Werktätigen durchgesetzt werden. Solche demokratischen Veränderungen hatten auch in anderen kapitalistischen Staaten Europas ihre Parallelen.

Die starken Positionen kommunistischer Parteien ergaben sich aus ihrem entschlossenen und kompromisslosen Kampf gegen den Faschismus, aus ihrer führenden Rolle in vielen Widerstandsbewegungen, aus ihrem aktiven Einsatz für die Beseitigung der Wurzeln des Faschismus sowie aus der konsequenten Verwirklichung ihrer strategischen Orientierungen.

In Anlehnung an die vom VII. Kongress der Kommunistischen Internationale erarbeiteten Orientierung wiesen unter anderem Maurice Thores und Palmiro Togliatti auf zwei strategische Aufgaben der kommunistischen Parteien kapitalistischer Länder Europas hin: Sie betonten erstens die Notwendigkeit einer kommunistischen Massenpartei, die in der Lage ist, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herzustellen und zu festigen, die über breite Bündnisse verfügt und fähig ist, aktiv in das politische Leben einzugreifen.

Sie wiesen zweitens darauf hin, dass die sofortige sozialistische Revolution nicht möglich war, sondern eine antifaschistisch-demokratische Umgestaltung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene die Voraussetzung für die Öffnung eines Weges zum Sozialismus bilden musste.

Reaktion verhindert demokratische Entwicklung

Um die revolutionäre Weiterentwicklung aufzuhalten, suchte die Bourgeoisie der kapitalistischen Staaten Europas, die nicht in der Lage war, diese Entwicklung aufzuhalten, nach einem engen Bündnis mit den USA, um durch opfern der nationalen Souveränität ihre Klassenpositionen zu retten (Marshallplan).

Der USA-Imperialismus nutzte diese Situation, um seine Position auf dem europäischen Kontinent zu festigen und günstige Bedingungen für die militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzung mit der UdSSR zu schaffen.

Restauration und Stabilisierung der kapitalistischen Herrschaft hieß schon wieder die Hauptlosung der internationalen Reaktion. International richtete sie sich vor allem gegen die Sowjetunion und ihre internationale Position. National, in den einzelnen Ländern ging es darum, die Zusammenarbeit mit den Kommunisten zu sabotieren, diese zu isolieren und sie aus Schlüsselstellungen in der Gesellschaft und im politischen System auszuschließen. Dagegen wurden die die Zulassung und die politische Betätigung bürgerlicher und sozialdemokratischer Parteien und Organisationen großzügig gefördert. Die USA-Regierung,die eigene Reaktion, große Monopolverbände, antikommunistische Gewerkschaften, kirchliche Einrichtungen usw. gewährten diesen Parteien und Organisationen umfangreiche materielle und geistige Unterstützung. Sie erhielten schnellen Zugang zu den Medien usw.

Der Kern der Kampagne war, die Sowjetunion und ihre Politik zu verleumden, die kommunistischen Parteien unter den Massen zu diskreditieren, sie als „antinationale Kraft“ darzustellen, die als „verlängerter Arm Moskaus“ handelten.

Im Zusammenhang mit der sehr vielschichtigen Entwicklung in den einzelnen Ländern vollzogen sich seit Anfang 1946 durch die Unterstützung des ausländischen Monopolkapitals, demagogisch an die realen Interessen der Bevölkerung anknüpfend,

beträchtliche Veränderungen der machtpolitischen Gegebenheiten zugunsten der Kräfte der Monopolbourgeoisie, der Großgrundbesitzer und des Klerus.

Das fand seinen Ausdruck unter anderem darin, dass die realen Möglichkeiten der kommunistischen Parteien, unmittelbaren Einfluss auf die Nachkriegsentwicklung zu nehmen, zurückgingen. Die politische Entwicklung in den kapitalistischen Staaten Europas widerspiegelte zunehmend die Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzungen, die durch die Politik der imperialistischen Siegermächte hervorgerufene Krise in der Antihitlerkoalition und die Polarisierung der Klassenkräfte auf internationaler Ebene.

Diese Entwicklung wurde von den kapitalistischen Großmächten unter Führung der USA bewusst und gewollt entgegen den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens vom August 1945 vorangetrieben. Ihre Folgen sind nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen der Gegenwart zu sehen.

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