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Von Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth

VVN-BdA

5. Juli 2017

 Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.

– Wer die Legitimität der geballten Wirtschaftsmacht infrage stellt,

– wer eine Weltordnung infrage stellt, die Tag für Tag mehr als 20.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheiten sterben lässt,

– wer seinen Protest auch mit Formen zivilen Ungehorsams zum Ausdruck bringen will, ist in Hamburg nicht willkommen.

Seit Wochen wird von Senat, Polizei und Teilen der Medien Bürgerkriegsstimmung verbreitet. Organisatoren von Demonstrationen werden mit „Steckbriefen“ des Verfassungsschutzes kriminalisiert. Nun werden Anwälte unter den Verdacht der „Rädelsführerschaft“ gestellt, weil sie gegen behördliche Willkür den Rechtsweg beschreiten.

Senat, Innenbehörde und Polizei stehen auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, und mit der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei wird die Gewaltenteilung als eine der Säulen der rechtsstaatlichen Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Wir protestieren gegen diese Maßnahmen und rufen dazu auf, sich den Demonstrationen der nächsten Tage anzuschließen und sie zu einem sichtbaren Zeichen zivilgesellschaftlichen  Protests werden zu lassen.

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Unterirdisches journalistisches und wissenschaftliches Niveau: Der Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«

Von Norman Paech
junge welt

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»Arbeitsbegriff« auf EU-Ebene

Im April dieses Jahres veröffentlichte die Bundesregierung den Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus«. Dieser orientiere sich bei seiner Fahndung nach entsprechenden Kundgebungen an einem »Arbeitsbegriff« von Antisemitismus, der auf EU-Ebene entwickelt worden sei: »Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. (…) Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.« Beispiele sind u. a. »die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen«, oder das »Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen«.« Aber auch: »Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.«

Unklar ist, welche Forderungen gemeint sind. Denn es können doch nicht die nach Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen sowie der UNO-Resolutionen sein, die die zentralen Forderungen der Free-Gaza-Flottille waren und auch im Zentrum der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, and Sanctions) stehen. Dennoch werden beide mit dem Antisemitismus in unmittelbare Verbindung gebracht. Klarer wird die Zielrichtung ein paar Seiten weiter: »Der Begriff ›Zionismus‹ steht seit dem 19. Jahrhundert als Sammelbezeichnung für Bestrebungen von Juden, einen eigenen Nationalstaat zu etablieren. Mit der Gründung des Staates Israel wurde dieses Ziel erreicht. Der Begriff des ›Antizionismus‹ bezieht sich daher auf die Delegitimierung des Staates Israel. Antizionistischer Antisemitismus zeigt sich in einer rigiden Ablehnung der Außen- und Innenpolitik Israels, wobei das konstitutive Motiv dafür in der jüdischen Prägung des Staates gesehen wird.«

Hier haben wir alles zusammen, was den israelischen Staat und die Politik seiner Regierung mit dem Antisemitismuszaun vor der Kritik schützen soll. Dass der Antizionismus sich allein gegen die Besatzung fremden Territoriums richtet und die Realität Israels in den Grenzen von 1967 nicht antastet, wird übersehen. Ebenso wird nicht realisiert, dass die »jüdische Prägung des Staates« nur dann ein Ziel der Kritik ist, wenn in einem gemeinsamen Staat die demokratischen Rechte der Palästinenser geopfert werden. Bei der offiziell noch von allen Parteien vertretenen Zweistaatenlösung interessiert die »jüdische Prägung« des Staates Israel keinen Kritiker, wenn es einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt.

Norman Paech

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Eine Dokumentation über den Antisemitismus in Europa, die der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn als ja wohl »die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema« begrüßt, der palästinensisch-israelische Publizist Ahmed Mansour als »großartig und überfällig« lobt und die Frankfurter Rundschau als ganz »hervorragend« preist, muss, könnte man meinen, von außerordentlicher Qualität sein. Es handelt sich um den Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa« von Joachim Schröder und Sophie Hafner, den WDR und Arte am 21. und 22. Juni nicht ganz freiwillig ausgestrahlt haben.Um es vorwegzunehmen: Man kann die beiden Sender nur dazu beglückwünschen, dass sie dieses Machwerk von unterirdischem journalistischen und wissenschaftlichen Niveau nicht unter ihrem Namen freigeben wollten. Doch dank des Versuches der Bild, die Redaktionen der TV-Sender bloßzustellen und ihnen Zensur vorzuwerfen, entstand eine Diskussion, die es unter herkömmlichen Umständen der Ausstrahlung nie gegeben hätte. So sah sich die Redaktion des WDR herausgefordert, mit einem Faktencheck die Sendung zu begleiten, der die unverschämte Vorgehensweise des Filmteams und den ganzen Unsinn seiner Propaganda für Israel entlarvt.

Fehler eingeräumt

Schon die Eingangssequenz signalisiert die Methode und wohin die Reise gehen sollte. Sie zeigt den in der Tat unglücklichen, da falschen Vorwurf von Mahmud Abbas vor dem Europaparlament, dass »einige Rabbiner in Israel ihre Regierung aufgefordert haben, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten«. Obwohl er die Behauptung zwei Tage später schon zurückgenommen hatte, wird die Szene einer historischen Aufnahme von Julius Streicher gegenübergestellt, dem Herausgeber des antisemitischen Nazihetzblattes Der Stürmer. Jeder weiß, dass eine Anspielung auf die Naziherrschaft bei der Kritik an israelischen Politikern oder Soldaten sofort als »antisemitisch« gebrandmarkt und zurückgewiesen wird. Das hindert das Filmteam aber nicht, diesen antisemitischen Topos nun gegen den Araber Abbas zu wenden. Es legt sogar nach, um den allgemeinen »Antisemitismus« der Palästinenser in die Nähe zum Faschismus zu rücken. Ausführlich widmet es sich den Kontakten des von den Briten 1920 eingesetzten Muftis von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, zu den Nazis. Husseini hatte in der Tat die Nazis für seinen Kampf gegen die Briten seit 1937 kontaktiert. Diese Kollaboration hat der palästinensischen Nationalbewegung schweren Schaden zugefügt. Ein Fehler, den auch Abu Ijad, einstiger Stellvertreter von Arafat, eingeräumt und nachdrücklich verurteilt hat. Davon allerdings kein Wort im Film.

Der Film macht sich über die Klage der Menschenrechtssprecherin der Fraktion Die Linke, Annette Groth, lustig, dass »die Wasserversorgung in Gaza kaputtgemacht« worden sei, wodurch das Mittelmeer vergiftet würde. Schröder und Hafner: »Schade um das schöne Mittelmeer, wir haben es so gemocht.« Den Spott erweisen spätestens offizielle Angaben der UNO als missglückt, dass sich täglich mehr als 108 Millionen Liter fast völlig ungeklärter Abwässer aus dem Gazastreifen in das Mittelmeer ergießen, da die Versorgung mit Elektrizität und Treibstoff immer wieder von Israel gekappt wird. Das Autorenteam hätte das wissen müssen. 2012 hat Israel selbst vor der Verunreinigung seiner eigenen Küstengewässer durch diesen untragbaren Zustand gewarnt, doch nichts zu seiner Behebung beigetragen.

junge Welt Probelesen

Schon hier könnte man fragen, was das Thema »Wasser«, eines der kritischsten in der Besatzungspolitik, mit dem Antisemitismus in Europa zu tun hat. Offensichtlich aber will der Film jede Kritik an der Besatzung nicht nur als falsch herausstellen, sondern sogleich in den Dunstkreis des Antisemitismusverdachts ziehen und damit tabuisieren. Die Aufnahmen aus dem Gazastreifen, in den sich die beiden Filmer begeben haben, sind ein Muster dieser Strategie aus Lüge und Propaganda. Natürlich betreten sie den Gazastreifen »durch die Tür«, unkontrolliert am Eretz-Checkpoint. Er ist nur deshalb so leer, weil durch ihn nur ausgewählte Personen kommen, vor allem Vertreter der internationalen Hilfsorganisationen und ausländischer Staaten, vereinzelt auch Schwerkranke, die in Gaza nicht behandelt werden können. Für die circa 1,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner sind die Grenzen jedoch wie die Mauer eines Gefängnisses und nur in seltenen Fällen durchlässig. Nicht so für die freundlich filmenden Gäste, die sogleich ihr Strandhotel, in dem alle ausländischen VIPs in Gaza übernachten, ins Bild bringen: »Vieles sieht hier aus wie in anderen islamischen Ländern, manches sogar besser.« Dazu einige Straßenszenen mit pulsierendem Leben und heilen Fassaden. Keine Aufnahme von den noch immer sichtbaren Trümmern aus den furchtbaren Kriegen von 2008/2009, 2012 und 2014, die nach einem Bericht der UN-Handelskonferenz UNCTAD vom September 2015 wirtschaftliche Verluste in fast dreifacher Höhe des Wirtschaftsvolumens im Gazastreifen verursacht haben, kein Wort von der Warnung, dass dieser ab 2020 »unbewohnbar« zu werden drohe. Die 2006 von Israel verhängte Blockade habe gemäß UNCTAD die »bereits geschwächte Infrastruktur des Gazastreifens verwüstet, keine Zeit für vernünftigen Wiederaufbau oder wirtschaftliche Erholung gelassen« und zur weiteren Verarmung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen beigetragen. In der den Autoren bestimmt nahestehenden Zeitung Die Welt – Schröder hat dem Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder bei seinen Touren als Kameramann gedient – hätte nach Veröffentlichung des UNCTAD-Reports nachgelesen werden können, dass die »Arbeitslosenrate 2014 auf die Höchstmarke von 44 Prozent gestiegen war, bei jungen Frauen lag sie sogar bei mehr als 80 Prozent. 72 Prozent aller Haushalte in Gaza haben mit Nahrungsmittelunsicherheit zu kämpfen«. Nichts davon im Film.

Zur offenen Geschichtsklitterung greift das Team mit der Präsentation des alten Geheimdienstlers und Palmach-Terroristen Rafael »Rafi« Eitan, der unkommentiert verkünden kann, im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 seien keine Palästinenser getötet worden, »außer beim King David Hotel gab es keine Opfer, und wir haben in dieser Zeit nichts gegen die Araber unternommen. In Jaffa und Haifa sind Araber freiwillig gegangen, (…) niemand hat sie gezwungen.« Eine doppelt dreiste Lüge, nachdem Historiker wie Benny Morris, Tom Segev und Ilan Pappe schon vor zwanzig Jahren die systematischen Massaker und planmäßigen Vertreibungen von mehr als 700.000 Palästinensern dokumentiert haben. Allein während des bekanntesten Massakers von Deir Jassin wurden einen Monat vor der Staatsgründung über 100 arabische Zivilisten von israelischen Einheiten ermordet. Wer solche Lügen verbreitet, setzt sich selbst ins Unrecht und schadet der Sache, die er verteidigen will.

Zweifelhafte Zeugenschaft

Den Film bevölkern weitere Personen zweifelhafter Zeugenschaft. Von Gerald Steinberg mit seinem »NGO Monitor« an der Bar-Ilan-Universität bis zu dem Antideutschen Stefan Grigat, alle mit eindeutig antipalästinensischer Agenda. Wer überhaupt von ihnen über Antisemitismus spricht, arbeitet mit einem vollkommen konturlosen Begriff, der alle Kritik erfasst, die im weitesten Umfeld auf jüdische Existenz zielen könnte. So wird dieses amorphe Antisemitismuskonzept von der Linguistin Monika Schwarz-Friesel mit der unsinnigen Behauptung dem Film vorgegeben: »Sie (die modernen Antisemiten) sagen nicht: Juden kontrollieren die Finanzwelt, sie greifen auf jüdisch klingende Namen zurück: Rothschild, Goldman-Sachs, (…) Banker von der Ostküste, Zionisten, Israel-Lobby«.

Voilà, der neue Antisemitismus. Aus dieser Falle kommt niemand heraus, der Kritik am Zionismus oder der Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung übt. Nicht einmal die Kritik am Finanzkapitalismus entgeht diesem Antisemitismusvorwurf. Nicht so sehr Einseitigkeit und Propaganda disqualifizieren diesen Streifen als vielmehr Lüge und Fälschung. So perfide er in seiner Diffamierung von Arabern, Muslimen und Linken sein mag, so ist er vor allem der intellektuelle Offenbarungseid in einer politischen und moralischen Sackgasse, aus der ihn auch seine Bewunderer nicht herausholen können.

Der Autor ist Jurist und emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg

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RedGlobe

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: Youtube

Rebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

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Im Wortlaut: (Hier klicken>) Erklärung der Regierung Venezuelas
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Wie die Regierung Venezuelas informierte, hatten die Attentäter in der Luftwaffenbasis La Carlota einen CICPC-Hubschrauber vom Typ Airbus Volcom 105 in ihre Gewalt gebracht. Der Helikopter wurde dann zunächst zum Sitz des Innenministeriums in der Avenida Urdaneta im Zentrum von Caracas gesteuert, wo rund 15 Schüsse auf das Gebäude abgegeben wurden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte sich auf der Terrasse des Ministeriums eine rund 80 Personen zählende Gruppe von Medienschaffenden versammelt, um den am Dienstag in Venezuela begangenen Tag der Journalisten zu feiern. Verletzt wurde niemand. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Attentäter ein Transparent aus dem Helikopter halten, auf dem das Wort »Freiheit« und die Zahl »350« zu sehen ist. Letzteres ist eine Anspielung auf das im Artikel 350 der venezolanischen Verfassung festgehaltene Widerstandsrecht der Bevölkerung.

Anschließend lenkten die Putschisten den Hubschrauber zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Dort tagte gerade die Verfassungskammer des TSJ, so dass sich alle Richter im Gebäude befanden. Auch zahlreiche Angestellte der höchsten juristischen Instanz des südamerikanischen Landes waren in ihren Büros. Die Attentäter feuerten mehrere Schüsse und mindestens vier Granaten auf das Gericht und auf dort postierte Beamte der Nationalgarde ab. Eines der Geschosse explodierte nicht und konnte sichergestellt werden. Wie die Behörden mitteilten handelte es sich um aus Kolumbien stammende Granaten israelischer Fabrikation. Auch am Gerichtsgebäude gab es glücklicherweise keine Toten und Verletzten.

Wie die venezolanische Regierung mitteilte, soll der mutmaßliche Chef der Bande, Óscar Pérez, in Verbindung mit dem früheren Innenminister Miguel Rodríguez Torres stehen. Dieser hat sich mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überworfen und wirbt seit Monaten für einen »dritten Weg« für Venezuela. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Tageszeitung »Últimas Noticias« allerdings Dokumente, die eine Zusammenarbeit des Exministers mit US-Diensten belegen sollen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte er diese Dokumente zwar als Fälschung bezeichnet, zugleich jedoch seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA eingeräumt. Diese habe er aber auf Anweisung des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geknüpft, behauptete Rodríguez Torres.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro teilte mit, dass die Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Helikopteranschlag seien, um die Täter festzunehmen und den gestohlenen Hubschrauber sicherzustellen. Die Bevölkerung wurde um Mithilfe gebeten.

Quellen: TeleSur, VTV, Correo del Orinoco, MPPCI, Aporrea, Últimas Noticias

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Von Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Miteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Heute wird angesichts der immer rigoroseren Durchsetzung der Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals und des Erstarkens rechtsextremistischer, faschistoider Kräfte wie der AfD zunehmend an die Entwicklung Deutschlands Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Damals hatten Monopolkapital, Großagrarier und Militärclique ein faktisches Präsidialregime herbeigeführt, das unter Reichskanzler Brüning den schrittweisen Abbau der parlamentarischen Demokratie und die Einbeziehung der auf Kosten anderer bürgerlicher Parteien bedrohlich anwachsenden faschistischen Nazipartei Hitlers in die Regierung betrieb, aber dennoch von der SPD (als angeblich »kleineres Übel«) gestützt (»toleriert«) wurde.

Im April 1932 brachten die von der SPD sichergestellte Wiederwahl des monarchistischen Generalfeldmarschalls v. Hindenburg als Reichspräsident und die Landtagswahl in Preußen (bei der die Nazis stärkste Fraktion wurden) einen Rechtsruck, eine jähe Zuspitzung der faschistischen Gefahr. Daraufhin wandten sich am 25. April 1932 das ZK der KPD und das Reichskomitee der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) »an alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, an alle Mitglieder der ADGB-Gewerkschaften und an alle sozialdemokratischen Arbeiter« mit einem Aufruf, in dem sie erklärten: »Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen!« [1] Dieser Appell, der sich auch ausdrücklich an die Organisationen wandte, fand starken Widerhall.

»Zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik«

Eine Bilanz dieser Entwicklungen zog die Tagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932, die zum Ausgangspunkt einer neuen Etappe des antifaschistischen Abwehrkampfes wurde. Sie stellte als entscheidende politische Aufgabe, mit allen Mitteln die Einbeziehung der Nazipartei in die Reichsregierung und die preußische Regierung zu verhindern. Dieses (im Grunde strategische) Ziel bestimmte die gesamte Tätigkeit der KPD bis zum Frühjahr 1933. Andere politische Richtungen schlossen eine solche begrenzte Aufgaben- und Zielstellung aus. Leo Trotzki sah Mitte 1932 für Deutschland »die Aufgabe des direkten und unmittelbaren Machtkampfes« und der Bildung von Sowjets [2]. Ähnlich meinte August Thalheimer im Sommer 1932, man müsse »zum revolutionären Angriff übergehen. Man muß sich unmittelbar den Sturz des Kapitalismus zum Ziele setzen.« [3]

Von der entscheidenden antifaschistischen Aufgabe ausgehend, betrachtete das Maiplenum als das Wichtigste »das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik … Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen.« [4] In diesem Zusammenhang wandte Thälmann sich entschieden gegen jegliche Gleichstellung von Nazipartei und Sozialdemokratie, ihre Betrachtung als »Zwillingsbrüder« [5]. In Auswertung des Maiplenums wies er nachdrücklich auf die veränderte Stellung der SPD im politischen System hin: »Im Frühjahr, bis zum Sturze der Regierung Brüning, war die Sozialdemokratie die Koalitionspartei für das Reichskabinett Brüning, während jetzt die Nationalsozialistische Partei die Koalitionspartei wird. … diese fundamentale Rolle, die die SPD spielte, wird jetzt mehr und mehr von der nationalsozialistischen Bewegung übernommen.« [6]

Eine dritte wichtige neue Fragestellung ergab sich zum einen aus dem veränderten Blick auf die SPD, zum anderen aus der neuen Konstellation im preußischen Landtag: die Orientierung auf Kompromisse mit den Parteien der Weimarer Koalition, um Positionsgewinne der Nazis zu verhindern. Diese hatte Thälmann bereits am Tage vor dem ZK-Plenum der KPD-Landtagsfraktion erläutert, und ZK und Landtagsfraktion hatten einen gemeinsamen Aufruf »Rote Einheitsfront gegen die Preußen-Reaktion! Die KPD zeigt den Weg zur Verhinderung der Nazi-Regierung« [7] veröffentlicht. Sie ging davon aus, wie Thälmann erklärte: Wenn die SPD »wirklich den Kampf gegen … den Faschismus führen will…, wenn das Zentrum es mit seiner radikalen Oppositionsstellung ernst meint, … dann könnten wir in Preußen, wo eine Mehrheit von Sozialdemokratie, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung die Pläne der Papen-Regierung vernichten (parlamentarisch gesehen). Hier beginnt also eine kühne, offensive … Ausnutzung der Schlüsselstellung unserer Partei im preußischen Parlament.« [8] Die KPD sicherte durch ihr Verhalten im Landtag, dass die Regierung Braun (SPD), die ihre parlamentarische Basis verloren hatte, als geschäftsführende Regierung im Amt blieb. Ihre an SPD und Zentrum gerichteten Angebote hätten es auch ermöglicht, die Wahl eines Nazis in die wichtige Position des Landtagspräsidenten zu verhindern, wurden aber durch das Zentrum konterkariert, das die Wahl eines Nazis ermöglichte.

Als Fazit aus diesen Einschätzungen und Aufgabenstellungen zog Thälmann auf dem Maiplenum den Schluss, dass »wir eine große antifaschistische Aktion in Deutschland durch unsere Partei und [die] RGO in die Wege zu leiten haben« [9]. Am 25. Mai rief das ZK der KPD zur Antifaschistischen Aktion auf. Diese müsse »dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen«, »der Faschisierung Deutschlands Einhalt … gebieten« und »durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen«. An die Sozialdemokraten gewandt hieß es: »schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!« [10] Die KPD schlug vor, zur »Leitung der Bewegung … Einheitsausschüsse … auf breitester Grundlage« [11], Selbstschutzformationen und andere Gremien zu bilden, die ein möglichst breites antifaschistisches Bündnis zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hatte außerordentliche Resonanz. In wenigen Wochen wurde die Antifaschistische Aktion zu einer deutschlandweiten organisierten Bewegung mit wirklichem Massencharakter, an der in großem Umfange Sozialdemokraten, Mitglieder des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften, Sportler und Angehörige christlicher Organisationen aktiv teilnahmen, die nicht nur Arbeiter, sondern auch Intellektuelle, Bauern und andere Kreise der Mittelschichten erfasste. [12]

Wenige Tage nach dem Maiplenum und der Auslösung der Antifaschistischen Aktion wurde Brüning durch Papen ersetzt. Die KPD schätzte dessen Kabinett sofort als »Platzhalterin des Hitlerfaschismus« ein, das »die Vorbereitung der offenen, faschistischen Diktatur in Deutschland« [13] betreibe. Dem wirkte die Antifaschistische Aktion erfolgreich entgegen. Es gelang ihr, den Naziterror weitestgehend zu überwinden. Zugleich gelang es KPD und RGO durch die Herbststreikwelle (1100 Streiks, zu etwa 80 % erfolgreich), auch den von Papen versuchten, bisher rabiatesten Lohn- und Unterstützungsabbau weitgehend abzuwehren. Dies alles schlug sich im Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932 nieder. Die Nazipartei verlor zwei Millionen Stimmen und geriet in eine tiefe Krise. Die KPD erlangte ihren bisher größten Masseneinfluss – fast 6 Millionen Stimmen; in Berlin wählte sie jeder Dritte. Die profaschistische Präsidialdiktatur (entscheidend beeinflusst durch die Militärclique) sah sich gezwungen, zu manövrieren. Papen wurde durch den politischen Kopf der Reichswehr, General v. Schleicher, ersetzt, der versuchte, u.a. durch einige sozialpolitische Zugeständnisse und Kontakte mit den Gewerkschaften, eine offene politische Krise zu vermeiden.

Bilanz und Lehren

Die Antifaschistische Aktion hat den Prozess der Faschisierung gehemmt, die Errichtung der faschistischen Diktatur erschwert und verzögert. Jetzt bot sich die Chance, durch ein gemeinsames Auftreten der Arbeiterparteien und Gewerkschaften den Kräften der Faschisierung eine Niederlage zu bereiten. Doch sie wurde durch die nicht nur unverändert, sondern sogar verschärft antikommunistische Positionierung der SPD-Führung vertan. [14]

Welche Lehren kann man aus der Antifaschistischen Aktion von 1932 ziehen?

Vor allem, dass es unbedingt notwendig ist, im Ringen um antifaschistische Bündnisse die größte Breite anzustreben. Nicht weniger wichtig ist die Erfahrung, dass die Antifaschistische Aktion ihre größte Wirkung dort entfaltet hat, wo das antifaschistische Anliegen eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Tagesinteressen verbunden war.

Außerordentlich wichtig ist die stete Berücksichtigung der Vielfalt organisatorischer Strukturen und ihrer sehr oft spontanen Herausbildung. Anfang der 30er Jahre hatte die antifaschistische Bewegung ihre breiteste Basis im Massenselbstschutz. Aber auch Einheitsausschüsse, Kampfkomitees, Erwerbslosenausschüsse, Mieterausschüsse, Bauernkomitees, Kampfausschüsse gegen die Kulturreaktion, Konferenzen und Kongresse der Antifaschistischen Aktion spielten eine große Rolle. Heute können eine ähnliche Rolle Bündnisse, Netzwerke, Runde Tische usw. spielen.

Offensichtlich ist in der Antifaschistischen Aktion 1932 das inspirierende, mobilisierende, organisierende, koordinierende, vermittelnde, zusammenführende Wirken der KPD. Ohne sie hätte es diese breite, starke, stabile Bewegung nicht gegeben. Dabei steht das Problem der politischen Avantgarde heute in anderer Weise als 1932, aber es steht – die Alternative heißt Zersplitterung.

Wesentliche Lehren vermittelt auch die Behandlung des Verhältnisses von ideologischem und – wie man es damals nannte – »wehrhaftem« Kampf gegen Faschisten, die entschiedene Bekämpfung des Abgleitens in individuellen Terror. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, Faschisten die Straße (bzw. überhaupt öffentlichen Raum) zu überlassen.

Von fundamentaler Bedeutung ist das Primat des außerparlamentarischen Kampfes. Davon ausgehend kann die parlamentarische Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Ungemein wichtig ist eine kritische Haltung zum »Antifaschismus« des bürgerlichen Staates.

Anmerkungen
[1] Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eing. v. H. Karl u. E. Kücklich unter Mitarb. v. E. Fölster u. K. Haferkorn, Berlin 1965, S. 3 u. 7.
[2] Leo Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, Berlin 1932, S. 22, 23, 54.
[3] August Thalheimer: Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?, Berlin 1932, S. 13 u. 19.
[4] Ernst Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1977, S. 186/187.
[5] Ebenda, S. 185.
[6] Die Antifaschistische Aktion, S. 83.
[7] Die Rote Fahne, (Berlin), 24. Mai 1932.
[8] Die Antifaschistische Aktion, S. 87.
[9] E. Thälmann, Ausg. Reden u. Schriften, Bd. 2, S. 191.
[10] Die Antifaschistische Aktion, S. 33.
[11] Ebenda, S. 36.
[12] Vgl. Heinz Karl: Antifaschistische Aktion! In: Mitteilungen der KPF, Heft 5/2012, S. 27 ff.
[13] Die Antifaschistische Aktion, S. 78.
[14] Vgl. Heinz Karl: November 1932: Wird Hitler gestoppt? In: Mitteilungen der KPF, Heft 11/2012, S. 23 ff., und 12/2012, S. 29 ff.

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Läuft nicht mehr?

Von Janka Kluge

antifa – Magazin der VVN/BdA

Kopp Verlag stellt sein Internetportal ein

Obwohl der Kopp Verlag zu den großen und umsatzstarken Verlagen gehört, die AfD und Pegida-Anhänger mit Büchern versorgen, hat das Unternehmen jetzt sein Internetportal »Kopp-Online« eingestellt. Als erster Schritt war bereits vor Monaten die Kommentarfunktion auf der Seite geschlossen worden. Auf Nachfragen hat der Verlag eine Standardantwort verschickt, die aufhorchen lässt. In dem Brief heißt es: »Obwohl das Interesse an Kopp Online überwältigend groß war (in der Spitze weit über 600 000 Besucher pro Tag) hat uns leider die Unterstützung unserer Leser gefehlt.« Bereits im September 2015 hat der Verlag einen Aufruf veröffentlicht, in dem er im Falle fehlender Unterstützung die Einstellung der Internetseite angekündigt hat. Unterschrieben wurde der Aufruf von vielen Autoren und Autorinnen, die im Kopp Verlag veröffentlichen.
Ernüchternd war für den umtriebigen Verleger aus der schwäbischen Kleinstadt Rottenburg wahrscheinlich die Reaktion auf den Hilferuf. In dem Brief heißt es dazu, dass in einem Jahr gerade 6000.- Euro für die Internetseite gespendet wurden. Weiter heißt es: »Das reicht nicht einmal um die Seite eine Woche lang in der gewohnten Qualität zu betreiben.« Diese Zahl bedeutet hochgerechnet, dass der Verlag um die 300 000.- Euro für den Erhalt der Seite investiert hat.
Außerdem konnten die Käufer und Käuferinnen der Bücher aus dem Verlag zum großen Teil nicht dazu bewegt werden, ihre Bücher bei der an den Verlag angegliederten, Versandbuchhandlung zu bestellen.
Diese Entwicklung zeigt aber noch etwas anderes. Der Zugriff auf die Seiten vom Kopp Verlag erfolgte hauptsächlich aus dem Umfeld von Pegida-Demonstranten, AfD-Wählern und sogenannten »besorgten Bürgern«. Ihre Bindung zu einer Nachrichtenquelle scheint nicht so hoch zu sein, dass sie bereit sind, dafür Geld zu zahlen.

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Internationale Föderation der WiderstandskämpferVor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und töteten die meisten Kinder im KZ Chelmno. Zwei Wochen später ermordeten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag.

Als Rechtfertigung für diese Massaker nannten die faschistischen Okkupanten den erfolgreichen Bombenanschlag auf Reinhard Heydrich, den Planungsbeauftragten für die »Endlösung der Judenfrage« und höchsten NS-Funktionär im damaligen Böhmen und Mähren. Ende Mai 1942 war es einer kleinen Gruppe in Großbritannien trainierter tschechoslowakischer Widerstandskämpfer gelungen, in Prag diesen Verantwortlichen für zahllose Verbrechen auch gegen die tschechoslowakische Bevölkerung zu töten.

Aus Rache und als Einschüchterung wurden das Dorf Lidice vernichtet und die Männer von Lezarky erschossen. Doch dieser Terror konnte den illegalen Widerstandskampf in der CSR nicht unterdrücken. Tschechoslowakische Antifaschisten leisteten ihren Beitrag zur Befreiung ihres Landes vom Faschismus.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) erinnert an diesem Tag an die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus, die trotz Terror und Verfolgung ihren Mut und Kampfeswillen bewahrt haben. Wir erinnern aber auch an die breite Solidarität der Antifaschisten weltweit, die dazu beitrugen, dass Lidice niemals vergessen werden konnte.

Wir begrüßen, dass die tschechische Regierung diesen Gedenktag in würdiger Form organisiert. Als besondere Wertschätzung sehen wir die Entscheidung der slowakischen Regierung, einen der Attentäter posthum mit hohen Ehrungen auszuzeichnen. Das sind wichtige Signale gegen alle Versuche der Geschichtsfälschung:

Nicht der antifaschistische Widerstand war verantwortlich für dieses Massaker, sondern die faschistische Okkupationspolitik. Keine Relativierung faschistischer Verbrechen und Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure zulassen!

RedGlobe

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In Venezuela kämpft die Konterrevolution mit allen Mitteln für den Sturz der bolivarischen Regierung. Die Propaganda der Medien in der Hand der Bourgeoisie, Massenaufmärsche, Meuchelmorde und Terror ergänzen einander. Hier zwei Meldungen zu den terroristischen Umtrieben:

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante

Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Zudem seien sieben Bäume umgestürzt worden, informierte Velásquez im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV. »Unser Aufruf ist der zum Frieden, zur Liebe und dazu, auf dem Boden zu bleiben – die faschistischen Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen«, erklärte der Minister über Twitter.

Wie die oppositionelle Tageszeitung »El Nacional« berichtete, errichteten rechte Demonstranten wenig später Blockaden an einer Straße, die Colonia Tovar mit El Junquito verbindet, um der Nationalgarde den Weg in den Ort zu versperren.

Colonia Tovar ist international als »Schwarzwalddorf in den Anden« bekannt, weil es von deutschen Siedlern errichtet worden ist und bis heute an eine süddeutsche Siedlung erinnert. Sie liegt zwischen Maracay und Caracas und grenzt an den Macarao-Nationalpark. Auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas besuchen die Ortschaft gerne und kaufen hier frisches Obst ein.

Quellen: Correo del Orinoco, El Nacional / RedGlobe

 

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPD

Eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Es ist sehr seltsam, dass, nachdem diese Art von Vandalismus-Aktionen landesweit eingedämmt wurde, diese überraschend in einem Grenzstaat zu Kolumbien wieder aufflammen, wo die Institution dem aus diesem Land stammenden Paramilitarismus schwere Schläge versetzt hat. Das belegt den klaren Einfluss dieser Organisationen, die in koordinierter Form mit kriminellen Gruppen und mit der Billigung der extremen Rechten Venezuelas solche Aktionen mit einer beispiellosen Gewalt durchführen und damit nicht nur die Angehörigen der Streitkräfte und Polizeibeamten treffen, sondern auch die gesamte Bürgerschaft sowie öffentliche und private Güter.

Wie zu erwarten war, sind die Aufrufe zu Menschenketten und/oder Straßensperren durch eine falsche politische Führung nicht mehr als eine Finte, hinter der sich eine systematische Gewalt verbirgt. Deren Eskalation folgt der Kalkulation, die in Ländern wie Libyen, Ukraine und Syrien durchgeführt wurde und deren einziges Ziel das Schüren von Anarchie und Chaos ist. Diese sind immer das Vorspiel für eine ausländische Intervention, um in der Konsequenz die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen.

Angesichts dieser Situation ist für dieses Gebiet die Aktivierung der zweiten Phase des Zamora-Plans (Konzentrationsphase) angeordnet worden. Das beinhaltet Aktionen zur Garantie der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, des friedlichen Zusammenlebens und dafür, dass alle Bürger in den Genuss aller Rechte kommen, mit dem Ziel, den laufenden Staatsstreich niederzuringen; all das im Rahmen der in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela festgelegten Vorschriften und unter absolutem Respekt für die Menschenrechte.

Wir richten einen Aufruf an das gesamte venezolanische Volk, die Gewalt in allen ihren Formen zu verhindern. Nur durch den konstruktiven Dialog, für den es eine unschätzbare Gelegenheit in der vom Bürger Nicolás Maduro Moros, Verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuel einberufenen Verfassunggebenden Nationalversammlung gibt, werden wir Lösungen für die Probleme finden können, die uns belasten, und die Grundlagen für Frieden, Fortschritt und Entwicklung unserer geliebten Nation legen.

Chávez lebt – Das Heimatland schreitet weiter voran!
Unabhängigkeit und sozialistisches Heimatland – Wir werden leben und wir werden siegen!

Vladimir Padrino López
Oberster General

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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Michail Kononowitsch über den staatlichen Terror gegen den Leninschen Komsomol der Ukraine

Wpered.su

Übersetzung: Alternative Presseschau

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees des Leninschen Komsomol der Ukraine Michail Kononowitsch hat auf seiner Seite in VKontakte eine Information veröffentlicht, die ein weiteres Mal die Verbrechen der Kiewer Regierung bestätigt, die Befehle zur Vernichtung der Kommunisten im Land erteilt:

„Der Galizische Bezirksgerichtshof von Lwow hat einen 22jährigen Komsomolzen für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren Gefängnis wegen des Niederlegens von Blumen an einem Grab sowjetischer Soldaten am 9. Mai sowie wegen der Niederlegung von Blumen an den Denkmälern für Taras Schewtschenko und Iwan Franko (ukrainischer Dichter bzw. Schriftsteller aus dem 19. Jh.) verurteilt, dies wird aus den Materialien der Strafsache und dem Urteil deutlich. Die Schuld des Mitglieds des Komsomol der Ukraine wird dadurch noch schwerer, dass es auf seiner Facebook-Seite die „verbrecherische“ Losung „Lenin lebte. Lenin lebt. Lenin wird leben“ veröffentlicht hat, die nach Meinung des Gerichts zu terroristischen Aktivitäten aufruft. In dieses bedeutsame Strafverfahren sind noch zwei Komsomolzen verwickelt, einer von ihnen ist erst 15 Jahre alt! Und er ist nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde bereits ein ausgewachsener Terrorist, denn das Strafverfahren wurde nach § 258 (Terrorismus) und 436 (Verbreitung kommunistischer Symbolik) eröffnet.

Wie aus den Materialien der Strafsache folgt, bedrohten die Komsomolzen„Terroristen“ die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und haben die Gesellschaft mit ihren terroristischen Aktivitäten in Form von Blumenniederlegungen am 9. Mai, Verbreitung von Lenin-Zitaten im Internet, Aufbewahrung von Mitgliedsbüchern des Komsomol und gar eines Georgsbandes bedroht, nach dem vorläufigen Urteil haben die Mitglieder der „Bande“ Gräber sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg fielen, auf dem „Hügel des Ruhms“ in Lwow in Ordnung gebracht und, was offensichtlich das Schlimmste ist, sie haben „verbotene“ Literatur gelesen, unter anderem das „Kapital“ von Karl Marx. Der Anführer der „terroristischen“ Komsomolzelle war ein 15jähriger Junge, deshalb wurde der Staatsanwalt für Jugendstrafrecht herangezogen, die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine melden, dass er seine Strafe erhalten wird. Stellt Euch vor, mit 15 Jahren!!! Nur deswegen, weil er Marx gelesen hat, Gräber sowjetischer Soldaten in Ordnung gebracht hat, dort Blumen niedergelegt hat. Alle die jungen Leute sind Komsomolzen, die schon ihre Gefängnisstrafe erhalten haben und die, die noch auf eine Entscheidung des Gerichts warten, einschließlich des 15jährigen „Terroristen“Komsomolzen. Das „Schuld“eingeständnis des Angeklagten und anderer Angeklagter in analog fabrizierten Strafangelegenheiten ist die Folge von psychischem und physischem Druck auf die Komsomolzen von Seiten der offiziellen Behörden über die militärischen Strukturen des Sicherheitsdienstes der Ukraine, der Nationalpolizei, der ukrainischen Staatsanwaltschaft und der Richter, die das Ziel haben, alles Andersdenkende im Land, die Freiheit des Wortes und die Gewissensfreiheit zu vernichten, jeglichen Willen der Bürger der Ukraine hin zur Demokratie zu unterdrücken.

Der Richter Strelbizkij hat angewiesen, die Objekte der verbrecherischen „terroristischen“ Aktivität des Komsomolzen, die sich bei der Hauptabteilung der Nationalpolizei der Ukraine im Oblast Lwow befinden, zu vernichten: „das Komsomolmitgliedsbuch auf den Namen des Angeklagten, das Parteibuch auf den Namen des Angeklagten, das Buch „Kapital“ von Karl Marx, das Georgsbändchen, gelb-blaue und rote Bändchen, vier Regenmäntel, 5 Fahnen, 19 T-Shirts, 7 Kappen und 5 CDs mit kommunistischer Symbolik, acht Komsomol-Mitgliedsbücher, Beitragsabrechnungskarten von Person_6, Person_7, Person_8, BlankoBeitragsabrechnungkarten des Leninschen Komsomol der Ukraine, Ansichtskarten mit kommunistischer Symbolik, CDs“. Das Gericht hat die Menschen ungesetzlich aufgrund ihrer politischen und ideologischen Ansichten verurteilt und auch angeordnet, Eigentum der legal auf dem Territorium der Ukraine aktiven KPU und des Komsomol der Ukraine zu vernichten!

Seit Februar 2014 sind auf die Mitglieder der Organisation und ihre Leiter mehr als hundert Überfälle verschiedener Art mit hartem, demonstrativen Prügeln verübt worden und das Mitglied der Organisation Wadim Papura wurde am 2. Mai 2014 vorsätzlich, demonstrativ in Odessa ermordet, gemeinsam mit ihm fast fünfzig Bürger der Ukraine. Wir erinnern daran, dass der erste in der Ukraine in Odessa öffentlich ermordete Minderjährige und der aufgrund sowjetischer Symbolik verurteilte Lwower Student Mitglieder des Komsomol der Ukraine sind. Das Hauptbüro des Leninschen Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine in der Kiew wurde in Brand gesteckt und ausgeraubt. Oblast-, Stadt- und Bezirksvertretungen wurden zu mehr als 90% im ganzen Land vernichtet und das Eigentum und die Bücher,dem Feuer übergeben. Z u keinem einzigen Fall von Mord, Schlägen, Verfolgung, Einschüchterung, vorsätzlicher Vernichtung von Eigentum gegenüber der Organisation oder Mitgliedern des Leninschen Komsomols der Ukraine gab es Verurteilungen. Keiner der Rechtsverletzer, der Kriminellen wurde zu Verantwortung gezogen, was ein klarer Beweis des staatlichen Terrors gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Opposition in der Ukraine ist. Ukraine schweige nicht! Komm zu Dir!“, heißt es in der Mitteilung Kononowitschs.

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In der Kleinstadt Haubourdin unweit von Lille, in der der FN bedeutenden Zulauf hat und Macron nur knapp im zweiten Durchgang siegte, ehrten die Kommunisten der Coordination communistes Nord/Pas de Calais am 8. Mai den antifaschistischen Widerstand Frankreichs und gleichzeitig die Sowjetunion, die im Kampf gegen den Faschismus die größten Opfer trug. Diese Ehrung ist gleichzeitig Teil des heutigen antifaschistischen Widerstandes und ein Rückblick in die Geschichte. 

Übersetzung: Alexandra Liebig

Liebe Freunde, liebe Genossen,

hier auf diesem Militärfriedhof von Haubourdin befinden sich mehr als 200 Gräber sowjetischer Partisanen, die zwischen 1940 und 1945 auf französischem Boden gegen den Faschismus und für die Befreiung Frankreichs von faschistischer Okkupation kämpften. Seit fünfzehn Jahren ehrt die Coordination communiste die vergessenen und weit von ihrem Vaterland gestorbenen Männer, Teilnehmer der französischen Resistance. Mit ihnen wird auch dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion am Sieg der Völker über den Faschismus Ehre erwiesen.

Wer waren diese hier auf unserem Boden beerdigten sowjetischen Bürger, von denen uns kein Nachschlagewerk spricht?

Die meisten dieser Gräber sind die von Gefangenen, Angehörigen der Roten Armee, aber auch zivilen Gefangenen der Deutschen an der Ostfront, die als Arbeitssklaven nach Frankreich gebracht wurden. Sie mussten vor allem in den Bergwerken und beim Bau des Atlantikwalls oder bei anderen Verteidigungsanlagen arbeiten. Ungefähr 7300 Männer haben in den Bergwerken in Nord / Pas de Calais gearbeitet. Diese Gräber sind auch die von immigrierten russischen Antifaschisten, die übrigens ab Mai 1941 am großen Bergarbeiterstreik teilnahmen, diesem mächtigen Widerstand der Arbeiterklasse dieser Region. Alle diese Männer gehörten ganz direkt zum inneren Widerstand.

Die ersten illegalen Organisationen der sowjetischen Kriegsgefangenen wurden ab Oktober 1942 im Lager von  Beaumont-en-Artois (heute Hénin-Beaumont, Wahlkreis der Marine Le Pen –warum wohl?) im Pas de Calais gegründet. Initiiert wurden sie von Offizieren der Roten Armee, denen die Flucht gelungen war. Im Herbst 1943 schloss sich ein neuer Flüchtender an, der als Leutnant der Roten Armee im Osten gefangen genommen und im Februar 1943 nach Frankreich überführt worden war: Wassili Poryk. Er wurde der Chef der sowjetischen Partisanengruppe FTP des Kohlenreviers (Freischärler- und Partisanen-Gruppe, von der KP gegründete Widerstandsorganisation).  Sie töteten oder verwundeten 300 faschistische Soldaten und Offiziere, ließen elf militärische Züge entgleisen und zerstörten zwei Brücken, attackierten Lebensmittel- und Munitions-Depots und bekämpften Kollaborateure.

In der letzten Etappe der Befreiung Frankreichs formierten sich bis zu 10.000 Sowjetsoldaten in 55 Abteilungen in Frankreich, ohne die hunderte Sowjetleute mitzuzählen, die in sowjetisch-französischen oder internationalen Abteilungen kämpften. In den Departements Nord / Pas de Calais kämpften zehn sowjetische Abteilungen gegen die Okkupanten. Diese Helden haben zu unserer Befreiung beigetragen. Sie sind Ausdruck des freien Bundes der freien Völker, welche das antifaschistische Bündnis bedeutet.

Liebe Freunde und Genossen,

neben diesen sowjetischen Kämpfern muss an diesem 8. Mai auch die UdSSR gewürdigt werden, die 25 Millionen ihrer Kinder in dieser großen Schlächterei des Zweiten Weltkrieges verloren hat, den die Hitlerfaschisten losbrachen. Die Sowjetunion ist das Land, das den schwersten Tribut zu tragen hatte in diesem mörderischen Wahn, ausgelöst von den reaktionärsten und chauvinistischsten Elementen des deutschen Finanzkapitalismus, um die Arbeiterbewegung zu zerstören und die Macht seiner Monopole zu sichern. Unvorstellbar: Ein Sowjetbürger von sieben hat im Laufe des Krieges sein Leben verloren! 25 Millionen Tote. 70.000 Städte, Siedlungen und Dörfer zerstört sowie 98.000 Genossenschaften.

Niemand kann dieses Märtyrervolk vergessen. Niemand darf auch den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion und seiner Roten Armee für den Sieg über den Faschismus vergessen: 85 Prozent der Militärdivisionen Hitlerdeutschlands wurden an verschiedenen Fronten des Krieges durch die Rote Armee zerstört, das sind 670 von 793. Die Rote Armee hat 75 Prozent der deutschen Flugzeuge, Artillerie und Panzer zerstört. 80 Prozent der deutschen Opfer gab es an der deutsch-sowjetischen Front, drei Millionen Soldaten.

Es ist die Rote Armee, die die Naziarmee geschlagen hat und den Hauptanteil für die Befreiung Europas, also auch Frankreichs, leistete. Und das bis zum Schluss: Selbst nach der Landung in der Normandie – dieser von den Sowjets so lange erwarteten zweiten Front, um etwas den seit 1941 getragenen Anteil im Kampf zu erleichtern –, selbst nach der Landung im Westen hatte Deutschland 60 Divisionen im Westen, in Frankreich und Italien mobilisiert, musste aber 235 Divisionen gegen den gigantischen Druck, den die Rote Armee ausübte, im Osten behalten.

In dieser Epoche wurde die wesentliche Rolle der UdSSR anerkannt. Von Churchill stammt der Satz: „Die Rote Armee hat die die Eingeweide der Nazi-Kriegsmaschine zerschlagen.“ Im Juni 1945 schrieb der New York Herald Tribune: „Die Rote Armee war in der Tat die Armee, die Europa und die Hälfte unseres Planeten befreit hat, das heißt ohne sie und ohne die immensen Opfer des russischen Volkes wäre die Befreiung vom grausamen Joch des Nazismus ganz einfach unmöglich gewesen.“ In Frankreich erklärte der General De Gaulle: „Die Franzosen wissen, was Sowjetrussland gemacht hat, es hat die Hauptrolle bei ihrer Befreiung gespielt.“ Doch heute wissen sie es weniger, und wir müssen umso mehr diese historischen Wahrheiten erinnern. Auf dem Vergessen gedeiht der historische Revisionismus.

Dieser 8. Mai wird am Tage nach der zweiten Runde des Präsidentenwahlkampfes geehrt, bei dem der FN 10,6 Millionen Stimmen erhalten hat. Somit stehen 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges  die Erben des französischen Faschismus, die Erben des Petainismus, hoch im Kurs. Nahezu das Schmerzhafteste daran ist die kollektive Blindheit, die von einem großen Teil der Linken ausgeht, die mittels der Entteufelung des LePenismus, aber auch der Anerkennung von Le Pen in der Gesellschaft eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr betreibt.

Gewiss, die Bourgeoisie weiß immer noch Auswege zu finden, und trotz des Zusammenbruchs der alten, abgenutzten Parteien kann sie ihre Herrschaft noch sichern, ohne auf den Faschismus zurückzugreifen: Die Schaffung des Phänomens Macron als falschen Regierungswechsel zeigt es gut. Aber der Rückgriff auf den FN wird implantiert und erweitert sich von Jahr zu Jahr. Er nutzt alle demokratischen Räume für seine Entwicklung. Wenn die antiliberale Widerstandsfront des Volkes, deren Ausdruck die 20 Prozent von Mélenchon sind, morgen nicht eine Alternative zum zerstörerischen Programm von  Macron aufbaut, dann wird der FN mehr denn je hinter den Türen der Macht lauern.

Lernt aus der Vergangenheit! Das ist die Nachricht, die uns die hier begrabenen Toten zuschreien.

Erinnern wir uns, dass der Faschismus im Rahmen dieser „Demokratie“ legal an die Macht kommen kann. Sie ist in Wirklichkeit häufig eine Demokratie gegen das Volk. An die Macht gekommen, gehen die Faschisten etappenweise vor, um ihre Macht zu stärken, sich im Staatsapparat festzusetzen und zu triumphieren. Sie weichen niemals einen Daumen breit, nachdem sie eine Position im Staatsapparat errungen haben.

Man untersuche die Art, wie Hitler an die Macht gekommen ist. Man sagt, er habe die Macht nicht „an den Urnen“ errungen. Das ist aber nur zum Teil richtig. Seine Partei erhielt bei den Reichstagswahlen im November 1932 -11,7 Millionen Stimmen, 33 Prozent. Das war die Partei an der Spitze. Hitler ist ganz legal Kanzler geworden (das heißt Premierminister) durch den Präsidenten Hindenburg im Januar 1933. Die sozialdemokratische Opposition hat nichts gesagt und den Generalstreik verweigert, den die Kommunisten vorschlugen.

Man muss sagen, dass die Sozialdemokraten seit Monaten behaupten, dass die Nazis „ihre Parolen der harten Realität der Tatsachen stellen“ müssten, kurz: Ihrer Meinung nach müsste man die Massen „ihre Erfahrungen machen“ lassen. Der große kommunistische deutsche Arbeiterführer Thälmann hatte schon vor dem Juli 1932 folgendermaßen darauf geantwortet: „ Es gibt keinen größeren und schändlicheren Betrug  an den Massen, als ihnen zu erzählen: Die Faschisten nutzen sich an der Macht ab, es reicht sie regieren zu lassen. Die an die Macht gekommenen Faschisten werden nicht zögern, ihre außerparlamentarischen Aggressionen gegen die Millionen Arbeiter zu verstärken.“ [Rückübersetzung]

In seiner ersten Regierung hatte Hitler nur zwei Naziminister und fordert die Auflösung des Reichstages. Neue Wahlen sind vorgesehen für den 5. März. Der Staatsapparat wird als Hebel für eine Propaganda zugunsten der Nazipartei dienen. Infolge des Reichstagsbrandes in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar – der Brand wurde von den Nazis als Ergebnis eines kommunistischen Komplotts dargestellt – erhielt Hitler die Zustimmung der Regierungsmitglieder, dem  Präsidenten Hindenburg eine Notverordnung vorzulegen. Dieser unterzeichnet sie. [„Zum Schutz von Volk und Staat“]. Auf der Grundlage eines Artikels der deutschen Verfassung [48], die ein wenig unserem Artikel 16 der V. Republik gleicht, erlaubte eine Verordnung, das Freiheitsrecht, die Meinungsfreiheit, vor allem die Pressefreiheit, das Versammlungs- und Vereinigungsrecht  einzuschränken.

Die Nazipartei gewinnt bei den Wahlen am 5. März mit 43,9 Prozent der Stimmen, 8 Prozent gehen an eine alliierte Partei. Trotzdem besitzt Hitler nicht die Zweidrittelmehrheit der Sitze, die er braucht um seinen Staatsstreich zu legitimieren. Die Lösung findet sich: Der Präsident des Reichstages, Göring, entscheidet, dass die Stimmen der 81 gewählten kommunistischen Abgeordneten nicht zählen. Sie waren schon nicht mehr im Reichstag, sondern verhaftet und verfolgt.

Hitler ließ dann am 23. März das Gesetz beschließen, das ihm unbeschränkte Vollmachten erteilte: Regieren und Gesetze beschließen ohne Parlament [Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich]. Das Gesetz wurde mit Hilfe von Versprechungen an die Zentrumspartei beschlossen: Mit 444 gegen 94 Stimmen. Für vier Jahre vorgesehen, blieb es bis 1945 in Kraft.

Ist es wirklich notwendig, bis nach Deutschland zu schauen?

Auch Petain hat legal unbeschränkte Vollmachten erhalten. Das Gesetz vom 10. Juli 1940 gab der von Petain geführten Regierung alle Macht (er hatte den Rang eines „Ratspräsidenten“, was dem Premierminister entsprach), eine neue Verfassung zu erlassen, die alle Institutionen der III. Republik suspendierte. Dieses Gesetz wurde von dem in Sondersitzung vereinten Parlament am 10. Juli 1940 in der kleinen Stadt Vichy  mit 569 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen beschlossen. Die kommunistischen Abgeordneten waren abwesend, weil seit Oktober / November 1939 verhaftet, ermordet, ihres Mandats beraubt und verurteilt und manche nach Algerien deportiert – durch eben diese III. untergehende Republik. Sie zeigt uns, dass es zwischen der reaktionären, die Fortschrittskräfte unterdrückenden Demokratie und dem sich festsetzenden Faschismus keine Chinesische Mauer gibt.

Liebe Freunde und Genossen,

das ist im Angesicht der Gräber dieser Soldaten des Friedens  ein Appell an die Wachsamkeit und zur Mobilisierung. Es gibt nichts Unabwendbares in der Politik, wenn man sich engagiert!

In diesem Friedhof von Haubourdin, hier die sowjetischen und dort die Schützen der kolonialen Armeetruppen, liegen hunderte junge Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben, damit nie wieder dieser furchtbare Schrecken aus dem noch fruchtbaren Bauch kreucht, welcher der Fäulnisprozess des kapitalistischen System ist.

Wir verneigen uns vor dem Heldentum dieser weit von ihrem Heimatland für die Befreiung der Menschheit vom Nazijoch getöteten sowjetischen Partisanen.

Ehre den sowjetischen Kämpfern!

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Bildmontage: HF

8.05.2017

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Anlässlich der Umtriebe des Bundeswehrsoldaten Franco A. veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen einen umfangreichen Artikel über extrem rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Bezugnehmend auf eine Bundestagsanfrage führte die SZ auch einen Vorfall aus Hamburg an: Ein Zeitsoldat wurde im März 2016 vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, weil er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist und bei einer Durchsuchung seiner Stube Nazimusik gefunden wurde. Wörtlich heisst es in der Anfrage mit Bezug auf Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Soldat ist „Mitglied in einer rechtsextremistischen Burschenschaft“ im Anhang wird ausgeführt, dass es sich um die Germania handelt.

Politisch brisanter als dieser einfache Zeitsoldat ist jedoch die Personalie Ramon-Stefan Schmidt. Der Oberstleutnant der Reserve ist nämlich aktuell Ehrenvorsitzender des Hamburger Landesverbands des Reservistenverbandes der Bundeswehr, obwohl er Alter Herr der selben Burschenschaft ist, welche außer durch den MAD auch seit mehreren Jahren ausführlich im Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird. Schmidt war bis November 2016 sogar acht Jahre lang Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und damit verantwortlich für 2.200 ReservistInnen aus Hamburg. Auch in seiner schlagenden Verbindung spielt der Oberreservist keine unbedeutende Rolle, immerhin war er bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Altherrenverbandes der Germania. Die Alten Herren haben durch ihre finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung erheblichen Einfluss auf die Vorgänge in der völkischen Studentenverbindung.

Kein Einzelfall

Wer Mitglied der Germania werden will, darf weder Frau noch offensichtlich „undeutsch“ sein, er kann aber Neonazi sein und er muss gedient haben. Denn bei den Waffenstudenten wird nicht nur die Verteidigung der Ehre bei der Mensur, sondern auch die des Vaterlandes mit der Waffe verlangt. So wundert es wenig, dass Alte Herren im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert sind und aktive Verbindungsstudenten an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

(HSU) studier(t)en. Auch Veranstaltungen widmet die Germania gerne soldatischen Themen. So machte HSU-Student Martin D. im Juli 2010 seinen Fuxenvortrag zum Thema „private Söldnerfirmen“ und im November folgte dann Fux Jan-Mortimer B. mit dem Thema „Afghanistan – Der deutsche Versuch im ‚großen neuen Spiel’ zu bestehen – aus Sicht eines Truppenoffiziers“.

Aktivist bei der Germania und der neurechten Identitären Bewegung ist auch Hans B. D., welcher sich Ende 2016 in Uniform auf seiner Facebookseite präsentierte.

In der Tradition der Nazi-Wehrmacht

Bei der Germania stellt man sich immer noch bewusst in die Traditionslinie von Hitlers Wehrmacht. Auf ihrer Homepage wird Dr. Karl Mauss als der berühmteste Alte Herr der Verbindung präsentiert. Mauss war als unverbesserlicher Militarist nicht nur am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligt, sondern auch Mitglied von rechtsterroristischen, antirepublikanischen Freicorps in der Weimarer Republik. Adolf Hitler zeichnete Mauss mit einem der höchsten Orden des NS-Regimes für dessen „Verdienste“ an der Ostfront aus. Menschen, die nicht mehr an dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilnehmen wollten, diffamiert die Germania jedoch unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!“ als verbrecherische Egoisten. Besonders eindeutig ist jedoch eine Werbepostkarte der Germania welche einen nackten Jüngling mit Schwert zeigt. Es ist die Monumentalplastik „Die Wehrmacht“ welche Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker schuf und die im Zentrum des NS-Staates, in der Reichskanzlei des Führer stand.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Reservistenverband und die Bundeswehr sollten schleunigst erklären wie sich der Ehrenvorsitz für 2.200 ReservesoldatInnen mit solchen personellen Verbindungen und ideologischen Vorbildern erklären lässt. Herr Schmidt gehört genauso wie sein jüngerer Germanenbruder umgehend entlassen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quellen siehe Anhänge und:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-wenn-der-soldat-den-hitlergruss-zeigt-1.3493827

 

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