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RedGlobe

HDPIn der Türkei hat das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen neuen Schlag gegen die Opposition verübt. Elf Abgeordnete der Demokratischen Partei des Volkes (HDP), einer Bündnisorganisation linker und kurdischer Bewegungen, wurden in der Nacht zum Freitag verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag. Demirtaş werde in der »Anti-Terror-Abteilung« der Polizei von Diyarbakır festgehalten, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Parallel zu der Polizeiaktion wurden in der Türkei die Zugänge zu Facebook und Twitter gekappt, auch der Datenverkehr über Whatsapp wurde eingeschränkt. Offenbar will das Regime in Ankara auf diese Weise die Mobilisierung zu Protestaktionen verhindern.

 

Der HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel erklärte angesichts des Schlags gegen seine Partei: »Diese Razzien und Festnahmen sind ein Putsch. Der Wille des Volkes kann nicht durch eine Anklage und Inhaftierung seiner gewählten Vertreter unterdrückt werden. Wir halten dies für einen Putsch, den wir niemals akzeptieren werden. Dies ist eine faschistische Übernahme des Staates.«

Demirtas‘ Rechtsanwalt Emin Aktar konnte seinen Mandanten nach dessen Festnahme sprechen und übermittelte der Öffentlichkeit dessen Worte: »Ich bin in einem guten gesundheitlichen und moralischen Zustand. Ich grüße mein Volk.«

Die Demokratische Partei der Regionen (DBP) erklärte: »Der Putsch der AKP-Regierung geht weiter. Die Verhaftung der Vorsitzenden und Abgeordneten der drittgrößten Partei der Türkei, die von sechs Millionen Menschen gewählt wurde, ist ein Putsch gegen den Willen des Volkes, der niemals hingenommen werden kann. Es ist an der Zeit für unser ganzes Volk und die Kräfte der Demokratie, Position gegen den Staatsstreich zu beziehen. Diejenigen, die den Willen des Volkes beschlagnahmen, werden niemals siegen. Als DBP rufen wir unser Volk und alle demokratischen Kräfte auf, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben.«

Quelle: ANF

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Naziverbrecher und Feinde der Arbeiterklasse

1.11.2016

KKE

Rizospastis, 1. November 2016

 

Mit der Zeugenaussage von Sotiris Poulikogiannis, dem Vorsitzenden der Metallgewerkschaft Attikas, wurde am 31. Oktober der Teil der Gerichtsverhandlung wegen des mörderischen Angriffs von „Sturmabteilungen“ der Chrysi-Avgi gegen KKE-Mitglieder im September 2013 in Perama aufgenommen.

 

 

Im Gerichtssaal hob der Gewerkschafter und KKE-Funktionär die Brutalität des Angriffs, sowie die Merkmale des organisierten und geplanten Hinterhalts heraus.

Der Zeuge schilderte detailliert die Ereignisse des Abends vom 12. September 2013, die Pläne der Subunternehmer der Schiffsbauregion von Perama, die Gewerkschaft aus dem Weg zu räumen, sowie deren Verbindungen zu „Chrysi Avgi“.

„ ’Chrysi Avgi‛ ist eine verbrecherische Vereinigung, weil sie nazistisch ist. Die Ideologie des Nationalsozialismus dient der Bourgeoisie, und keinesfalls dem Volk“, erklärte unter anderem der KKE-Funktionär.

Die PAME organisierte eine Massenkundgebung, bei der Gewerkschaften und andere Organisationen die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation als Feinde der Arbeiter und Handlanger der Bosse verurteilten.

 

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Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass

Von Renate Koppe

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus betrat. Eine Sprengvorrichtung war am Aufzugschacht installiert worden und wurde durch eine Fernzündung ausgelöst.

Pawlow kam bereits im Frühjahr des Jahres 2014 als russischer Freiwilliger in den Donbass, er war von Anfang an an der Verteidigung der DVR gegen die ukrainische Aggression beteiligt und ist weit über den Donbass hinaus zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstands dort geworden. Die Behörden der DVR nehmen an, dass ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag stecken, was nahe liegt, denn von ukrainischer Seite gab es bereits mehrere Mordaufrufe gegen führende Funktionäre und Armeekommandeure beider Volksrepubliken, so auch gegen „Motorola“.

An der Trauerkundgebung zu seiner Beerdigung in Donezk nahmen mehr als 50 000 Menschen teil.

Direkt nach dem Mord gab das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Erklärung ab, dass Poroschenko damit ein weiteres Mal den Waffenstillstand aufgekündigt habe und jede Art von Maßnahmen ergriffen werden, um solche Terroranschläge in der Zukunft zu verhindern.

Vor allem in den ukrainischen Medien wurde dies als eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen interpretiert. Tatsächlich hat jedoch die Führung der DVR bereits am nächsten Tag erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen einhält und nur Angriffe der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste abwehrt.

Tatsächlich hat die Ukraine den Waffenstillstand niemals eingehalten. Nach wie vor werden Ortschaften der DVR jeden Tag von hunderten von Geschossen getroffen, bewusste Terrormaßnahmen, um die Streitkräfte der DVR zum Bruch der Feuereinstellung zu provozieren und den Widerstand durch zielgerichtete Zerstörung von Infrastruktur zu zermürben.

Eine Ende September in Minsk vereinbarte Schaffung von drei entmilitarisierten Pilotzonen durch simultanen Abzug von Truppen und Technik unter OSZE-Aufsicht scheitert an dem wichtigsten dieser Punkte, dem einzigen offiziellen Passierpunkt über die Kontaktlinie in der LVR, bei Staniza Luganskaja, da die Ukraine den vereinbarten Rückzug verweigert.

Im Süden der DVR gab es nach dem 11. Oktober drei Versuche der ukrainischen Truppen, die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen, die alle gestoppt werden konnten, wobei neun Soldaten der DVR getötet wurden. Die Verluste der Kiewer Truppen betrugen nach Angaben des DVR-Verteidigungsministeriums 40 Tote. Nach dem Scheitern der Angriffe sind von ukrainischer Seite die Ortschaften im Süden der DVR verstärkt beschossen worden. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Dörfer bis zu zehn Tagen keine Stromversorgung hatten, weil die Reparaturbrigaden von ukrainischer Seite beschossen wurden.

Die Verschärfung der Situation wird auch von Seiten der OSZE bestätigt, wobei die OSZE sich aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsgründen weigert, Beobachter in die südlichen Frontabschnitte zu schicken und die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen.

Am 19. Oktober fand in Berlin ein Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko statt. Der Begriff „Normandie-Quartett“ bezeichnet die Kontakte auf Regierungs- und Außenminister­ebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Wirkliche Ergebnisse gab es nicht, ein Zeitplan zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen soll erarbeitet werden, wobei dies durch die Ukraine offen sabotiert wird, u. a. da ihre Vertreter regelmäßig verlangen, dass zunächst die Grenzen der Volksrepubliken mit der russischen Föderation an die Ukraine übergeben werden müssen, was nicht nur den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sondern auch zu Massakern an der Bevölkerung des Donbass führen würde.

Poroschenko erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten sich mit der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden erklärt. Dem wurde selbst von Merkel widersprochen. Der Sprecher Putins, Peskow, erklärte, es sei nur von einer möglichen Bewaffnung von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten oder zum Zeitpunkt der – von der Ukraine bisher vollständig verweigerten – Kommunalwahlen im Donbass die Rede gewesen.

Die Volksrepubliken lehnen bewaffnete ausländische Missionen grundsätzlich ab, was auch die Menschen dort in Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern deutlich gemacht haben.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation fordert angesichts der ukrainischen Angriffe und Terrorakte die russische Regierung auf, endlich die Volksrepubliken des Donbass offiziell anzuerkennen. Sie hat vorgeschlagen das Oberhaupt der DVR zu einer Sitzung des Duma-Komitees für auswärtige Angelegenheiten einzuladen, um mit ihm die derzeitige Situation zu erörtern.

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RedGlobe

Jugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuJugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone Hu

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

Die Politikerin forderte die Stärkung bestehender Strukturen, damit Geflüchteten die Integration erleichtert wird. »Sie müssen schnell und unbürokratisch Schulen und Hochschulen besuchen können, eine Ausbildung oder ein regulären Arbeitsverhältnis beginnen können, ohne dass ihnen unnötig Steine in den Weg gelegt werden.«

Polizei gegen Demonstranten. Foto: Anemone HuPolizei gegen Demonstranten. Foto: Anemone Hu

Auf Empörung bei den Veranstaltern stießen die wiederholten Übergriffe der Polizei auf den Demonstrationszug. Die Beamten nahmen Seitentransparente als Vorwand, um auf die Marschteilnehmer einzuprügeln. Demonstranten wurden eingekesselt. Die Polizei habe sich »von ihrer schlechtesten Seite gezeigt«, kritisierte das DKP-Betriebsaktiv München. Die Linkspartei verurteilte die Polizeiaktionen, während die Grüne Jugend den Verletzten baldige Genesung wünschte. Medienberichten zufolge wurden sechs Menschen festgenommen.

Der Protest richtete sich gegen das von der bayerischen Landesregierung vorgelegte »Integrationsgesetz«. Unter diesem irreführenden Label werden alle Menschen auf eine (bayerische) Leitkultur verpflichtet. Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet, hat eine Pflicht zur Integration, bekommt jedoch keinerlei Rechte aus diesem Gesetz. Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwandererinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber »zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben«, der eingewandert ist – der »Vierteleinwanderer« ist damit geschaffen. Die Sicherheitsbehörden sollen auch Menschen verfolgen, denen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden kann, die aber durch »demonstrative Regelverstöße« auffallen oder durch »offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lassen, dass ihnen die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist«. Ohne Nachweis einer Straftat soll bis zu 50.000 Euro Geldbuße (!) auferlegt bekommen können, wer die »geltende verfassungsmäßige Ordnung« missachtet und einer damit »nicht zu vereinbarenden Rechtsordnung« folgt. Sicherheitsbehörden sollen an Menschen in Unterkünften von Asylbewerbern oder »unerlaubt Aufhältigen« ohne richterlichen Beschluss und ohne Gefahr im Verzug Personenkontrollen mit Abnahme von Fingerabdrücken, Lichtbildern, eine Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und Vermessungen vornehmen können. Wohnungen können ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss jederzeit, also Tag und Nacht, durchsucht werden.

Quellen: Bündnis gegen das Ausgrenzungsetz, Die Linke Bayern, DKP-Betriebsaktiv auf Facebook, Bayerischer Rundfunk / RedGlobe

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Eine Einschätzung von Frank Behrmann


Bildmontage: HF

19.10.16

scharf-links
 

Mittlerweile lässt sich erkennen,, dass sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einreiht in die Versuche der NPD (Ende der sechziger Jahre) und von militanten Neonazis, REPs und DVU (Ende der achtziger bis Mitte der 90er Jahre), eine rechtsextremistische Partei bzw. Bewegung gesellschaftlich zu verankern. Warum die AfD inzwischen dazu gezählt werden sollte, dazu später ein paar Worte.

Späte 60er Jahre: Die NPD will den Staat aufrollen

Den ersten Versuch startete die NPD. Zu Beginn war sie durchaus kein monolithischer Block, sondern eine Art Sammlungsbewegung diverser faschistischer Strömungen, getragen vor allem von ehemaligen NSDAP-Kadern. 1964 hielten sie die Zeit für reif, eine solche Partei zu gründen (vorherige Versuche wurden verboten oder blieben marginal).

Und sie schienen richtig kalkuliert zu haben: 1966 zog man in die Landesparlamente von Hessen und Bayern ein, 1967 folgten Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 1968 gelang mit 9,8 % der größte Wahlerfolg in Baden-Württemberg. Nun waren sich alle Beobachter sicher, dass im folgenden Jahr auch der Bundestag erobert werden würde.

Doch dann scheiterte die NPD mit 4,3 % überraschend an der 5-%-Hürde. Der gesellschaftliche Aufbruch, der gemeinhin als „68er-Bewegung“ bezeichnet wird, hatte zu einer massiven Gegenbewegung gegen die neuen Nazis geführt. Überall wurde ihnen entgegengetreten. Es gelang immer besser, die bürgerliche Fassade der Alt- und Neunazis zu zerbröseln. Adolf von Thadden, politischer Kopf hinter der NPD, erwähnte Jahre später, was er als den Grund des Scheiterns der NPD ansah: Man habe stets Ruhe und Ordnung gepredigt, doch wo die NPD auftauchte, gab es Krawall.

Ob Thaddens Analyse nun zutrifft oder nur eine Anekdote bleibt, die NPD war nach den verlorenen Bundestagswahlen eine komplett andere Partei. Ihre Dynamik war gebrochen und sie konnte nur noch die eigenen Strukturen verwalten, bis sie in den frühen 90er Jahren neue Impulse durch eine erstarkende Neonazi-Jugendbewegung erhielt.

Ende 80er bis Mitte der 90er Jahre: Angriff von REPs, DVU und Neonazi-Banden

Während die Neonazis enormen Auftrieb durch die nationalistische Welle, die mit der „Wiedervereinigung“ durch beide Teile Deutschlands schwappte, erhielten und insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands, wo die antifaschistische Gegenwehr zu schwach war, um ihnen Paroli zu bieten, feste Stützpunkte aufbauen konnten, gelang es mit REPs und DVU erstmals seit den längst verblichenen NPD-Erfolgen faschistischen Parteien sich in Parlamente wählen zu lassen.

1987 gelangte ein DVU-Abgeordneter in die bremische Bürgerschaft, weil es der Partei gelungen war, in Bremerhaven die 5 %-Hürde zu überspringen (eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts), 1991 bekam die DVU in ganz Bremen dann 6,2 %. 1992 zog sie in den Schleswig-Holsteiner Landtag ein (6,3 %). Die 12,9 % 1998 in Sachsen-Anhalt und die 5,3 % in Brandenburg 1999 waren dann nur noch die Ausläufer einer inzwischen gescheiterten Partei.

Die sog. Republikaner schafften 1989 den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus (7,9 %) und ins Europaparlament (7,1 %). Ihren Höhepunkt erreichten sie 1992, als sie mit 10,9 % in Baden-Württemberg triumphierten.

Zwar traten auch neonazistische Klein-Parteien (erfolglos) zu Wahlen an, doch ihr Schwerpunkt lag auf dem „Kampf um die Straße“. Damals existierten diverse ihrer meist kleinen Organisationen, die aber häufig gut verankert in regionalen Neonazi-Strukturen waren und sich der gewalttätigen Neonazi-Skinhead-Kultur bedienen konnten. Heute kennt kaum noch jemand die „Deutsche Alternative“, die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, die „Nationale Offensive“ oder die „Nationalistische Front“.

Die demokratische „Zivilgesellschaft“ brauchte eine ganze Weile, bis sie bemerkte, wie scharf und gefährlich dieser Angriff der verschiedenen faschistischen Bestrebungen war. Aber nach und nach kam hier Bewegung rein und den RechtsextremistInnen wurde beharrlicher und entschlossener entgegengetreten. Die REP- und DVU-Parlamentarier erwiesen sich in aller Regel als unfähig und mehr an ihrem eigenen Wohl als an irgendetwas anderem interessiert.

Der Einsatz des Verfassungsschutzes dürfte ein Übriges getan haben, um den rechten AktivistInnen deutlich zu machen, dass es ernst würde. Speziell die bürgerlicheren Kräfte (Akademiker, Beamte…) bei den REPs zogen sich zurück. Dieser Kompetenzverlust führte dort zu einer weiteren Radikalisierung, die es der Partei künftig verunmöglichte, weiterhin rechte, aber nicht rechtsextreme Kräfte (die den bundesdeutschen Parlamentarismus nicht ablehnten, und insoweit noch mit einem Bein im „Konsens der Demokraten“ verblieben waren) an sich zu binden.

Auf der Straße hatten die Nazis in der autonomen antifaschistischen Bewegung einen gut vernetzten beharrlichen Gegner, der sehr viel dazu beitrug, dass die Nazis sich Stück um Stück zurückziehen mussten. Etliche Parteiverbote zwangen die Nazikader ihre Strukturen kleinteiliger und klandestiner zu betreiben. Dadurch kam ihnen die Fähigkeit abhanden, interessierte Jugendliche einzubinden.

Die AfD auf dem Weg zur rechtsextremen Sammlungsbewegung

Der dritte erfolgversprechende Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren, ist die AfD. Ihre Stärke ist ihr Image als zwar rechte, aber eben doch bürgerliche und gerade noch demokratische Partei. Dadurch vermag sie, Unzufriedene aus den etablierten Parteien – besonders aus dem rechten Flügel der Union – zu gewinnen und sie mit den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten zusammenzubinden.

So gesehen ist sie eine typische Sammlungsbewegung, die sich zu innerparteilichen kontroversen Themen nur schwammig äußert, um das fragile Miteinander nicht zu gefährden. Für oder gegen die NATO? Für oder gegen die EU? Innerhalb und unter Akzeptanz der vorgegebenen Strukturen, die dieser Staat für den politischen Meinungsaustrag vorsieht – oder außerhalb? Opposition innerhalb des politischen Systems oder Systemopposition? Jede klare Positionierung in einer dieser Fragen würde die AfD denjenigen Teil ihrer AnhängerInnen kosten, der in der Minderheit gelandet ist.

Die AfD wurde natürlich nicht zu diesem Zweck gegründet. Bernd Lucke und Konsorten sind keine Rechtsextremen, sondern neoliberale ReaktionärInnen, die sich des Rechtspopulismus zwar bedienten, aber ihn nie „lebten“. Und auch in der jetzigen AfD sind bei Weitem nicht alle Mitglieder RechtsextremistInnen oder gar Nazis.

Doch sobald sich die AfD mit ihrer nationalistisch grundierten Euro-Kritik gegründet hatte, stürzten sich die heimatlosen RechtsextremistInnen auf die Partei wie Fliegen auf Scheiße. Denn sie warten seit den frühen 90er Jahren auf eine erfolgversprechende Partei. Zunächst verhielten sie sich eher still und konzentrierten sich darauf, sich mit Arbeitseinsatz und Know How aus vorigen Parteibildungsversuchen unentbehrlich zu machen. Immer sehr vorsichtig, damit sie die Duldung in einer Partei, die nicht für sie gegründet worden war, nicht gefährdeten.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie stark genug geworden waren, um im Bündnis mit machtgierigen HasardeurInnen und verantwortungslosen WichtigtuerInnen ihrerseits den Lucke-AnhängerInnen die Duldung zu entziehen. Lucke wurde von dem Tiger, den er reiten wollte, aufgefressen. Hoffnungen, dass die AfD ihre RechtsextremistInnen wieder rauswürgt, um sich Chancen einer Regierungsbeteiligung mittels überzeugungsverräterischer Koalitionen zu eröffnen, dürften ins Leere gehen. Dafür ist es bereits zu spät!

Die rechtsextremen Kader in der AfD haben aus dem Scheitern der Vorgängerversuche, insbesondere der REPs, Schill-Partei und der „Freiheit“, Schlüsse gezogen. Theoretischere Überlegungen trug dazu die „Neue Rechte“ bei, die stets wert darauf legte, ihre faschistischen Ideen von den bekannten Bildern des Nationalsozialismus und seiner späteren Epigonen abzusetzen. Laptop statt Springerstiefel, gutbürgerliches Äußeres statt Nazi-Style – und vor allem wurden die alten völkischen Inhalte mit neuem Vokabular benannt, ohne sie tatsächlich zu verändern. Auf diese Weise wollte man sich bei seinem Weg in die Mitte der Gesellschaft vom historischen Ballast befreien ohne tatsächlich von historischen Vorbildern abzurücken.

Der rechtsextreme Flügel hält seine Zeit für gekommen

Die Rechtsentwicklung der AfD schreitet immer schneller voran. Im Tagesrhythmus werden antisemitische, rassistische, volksverhetzende Kommentare von AfD-FunktionärInnen und -Abgeordneten bekannt. Dies hätte früher (auch noch in der Nach-Lucke-Ära) Widerspruch und Tadel seitens der Parteiführung hervorgerufen, soweit es öffentlich bekannt wurde. Jetzt schweigen sie dazu. Die Öffentlichkeit soll sich an hetzerische Aussagen gewöhnen. Der gesellschaftliche Diskurs wird dadurch spätestens dann nach rechts gerückt, wenn die nächste der fürchterlichen Dauertalkshows das mit AfDlerInnen „kritisch diskutiert“.

Zur „Identitären Bewegung“ gibt es Abgrenzungsbeschlüsse des Bundesvorstands und dennoch arbeiten Untergliederungen der AfD mit diesen vom Verfassungsschutz beobachteten NeofaschistInnen zusammen, etliche sind Mitglieder in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (die heuchlerischer Weise ebenfalls die Abgrenzung von den „Identitären“ beschloss). Und noch mehr: Inzwischen hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die „Identitären“ aufgefordert, in die AfD einzutreten. Auch das Zusammengehen mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen ist kein Tabu mehr.

Verschiedene hohe ParteifunktionärInnen bemühen sich, Begriffe, die eng mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verknüpft sind, zu rehabilitieren. Frauke Petry will „völkisch“ wieder positiv besetzen, André Poggenburg macht sich Sorgen um die „Volksgemeinschaft“, Alexander Gauland faselt vom „Volkskörper“, Björn Höcke wird u.a. die „Tatelite“ und „entartet“ zugeschrieben, der Neu-Abgeordnete Ralph Weber (Mecklenburg-Vorpommern) redet bedenkenlos von „Umvolkung“. Das alles ist kein Zufall, das sind keine unbedachten Äußerungen. Sondern der erste Schritt auf dem Weg zu einer Rehabilitierung von Ideologiefragmenten des deutschen Faschismus.

Auf dem Weg der AfD hin zu einer faschistischen Partei gibt es kein Halten mehr!

 

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Antworten für heute

 

Patrik Köbele zur Faschismusgefahr

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN in NRW, äußert (UZ vom 7.10.2016) kritische Gedanken zu einem Satz meines Referats der vergangenen PV-Tagung. Mit dieser Erwiderung möchte ich einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte (nicht nur) in der antifaschistischen Bewegung leisten.

Falk schreibt, dass bis zum September 1930 eine Chance bestand, den Faschismus zu stoppen, „wenn die Politik der Linken (KPD und linke Sozialisten) so wie ab Juli 1932 gewesen wäre.“ Die KPD nahm 1932 zu Recht notwendige Korrekturen ihrer Politik vor. Dies wurde nach der Machtübertragung an die Faschisten mit der Brüsseler Konferenz und dem VII. Weltkongress der Komintern fortgeführt. Tatsächlich waren das sehr grundsätzliche Änderungen in der Bündnispolitik, die mit einer tiefen Selbstkritik verbunden waren.

Falks Formulierung beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer falschen Interpretation. Die Schuld an der Nichtverhinderung des Faschismus liegt keineswegs allein an der „falschen“ Politik auf Seiten der KPD und der linken Sozialisten. Bislang war es unter uns Konsens, dass Ursache für Faschismus und Krieg die Orientierung wesentlicher Teile des Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer war und seine Durchsetzung  möglich wurde, weil es nicht gelang die Arbeiterbewegung (vor allem SPD, KPD und Gewerkschaften) im antifaschistischen Kampf zu einen. Die Schuld an dieser Nichteinigung lediglich bei KPD und linken Sozialisten zu verorten, ist historisch falsch. Damit würde  die Verantwortung der SPD-Führung für das Erstarken der Freikorps, für die Ermordung von Karl und Rosa, damit würde Noske, die Bezeichnung der Kommunisten als „rotlackierte Nazis“, die Ausschlüsse von Kommunisten aus den Gewerkschaften vergessen gemacht. Die Kommunisten korrigierten ihre Politik bereits vor 1933, die Sozialdemokraten nicht.

Aus meiner Sicht ist nach wie vor richtig, was die KPD in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 formulierte: „Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des „Dritten Reiches“, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, dass sich  die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.“

Daraus lässt sich Wichtiges für den heutigen antifaschistischen Kampf ableiten: Das Erstarken der AfD ist Bestandteil einer gefährlichen Entwicklung in unserem Land. Ein Hintergrund dafür ist, dass Menschen, die in dieses Land flüchten, instrumentalisiert werden, um die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse (zu denen die Geflüchteten gehören) zu erhöhen. Ursache der Flucht sind vor allem Kriege, Verursacher die imperialistischen Länder bzw. deren herrschende Klassen, darunter die Bundesrepublik. Die wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen führt zu berechtigter Perspektivangst bei vielen Menschen. Rassismus lenkt von den Ursachen ab. Eine ausschließliche Fokussierung des antifaschistischen Kampfes auf die AfD halte ich deswegen für falsch. Die Verbindung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ ist zentral. Deswegen halte ich eine Bündnispolitik, die Krieg und Armut als Faktoren nicht benennt, um die Mitverursacher derselben konfliktfrei in ein Bündnis zu integrieren, nicht für richtig.

Zu guter Letzt: Falk schreibt, dass es ihm nicht um eine Einmischung in die parteiinterne Entscheidung zur Wahlfrage gehe. Leider tut er genau das. Das Zitat aus meinem Referat befasst sich ausschließlich mit der Wahlfrage. Die Argumentation von Falk wäre aus meiner Sicht zwar immer noch nicht richtig, aber dann zumindest konsequent, wenn er auch die Partei die Linke, die SPD und die Grünen zum Verzicht auf die Eigenkandidatur auffordern würde.

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Wetzlar: bunt statt braun

Auf entschiedene Gegenwehr stieß am 7. Oktober der Versuch von Neonazis aus dem Lahn-Dill-Gebiet, im industriell und multikulturell geprägten Wetzlarer Stadtteil Niedergirmes mit einer Demo „Fuß zu fassen“. Der demagogischen Parole „WIR setzen auf die deutsche Jugend – IHR auf Einwanderung“ wurde von 1500 Nazi-Gegnern eine klare Abfuhr erteilt.

In Niedergirmes herrschte Volksfeststimmung. Ernst Richter vom Bündnis BUNT statt BRAUN erinnerte daran, dass am Kundgebungsort im Frühjahr 1945 „die deutsche Jugend“ als Kanonenfutter gegen die anrückenden Ami-Panzer verheizt wurde und Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Lisa Roth sprach für die SDAJ Gießen und rief dazu auf, dass sich Arbeiterjugendliche, Schüler und Studenten gemeinsam gegen die Zumutungen des entfesselten Kapitalismus zur Wehr setzen. Internationalismus bedeute, dass man sich nicht nach Rassen, Ethnien und Religionszugehörigkeit spalten lasse.

Die rund 80 – zum Teil von außerhalb angereisten – Nazis harrten zunächst fast 2 Stunden unter ihren schwarz-weiß-roten Fahnen auf dem Bahngelände aus. Eskortiert von jeder Menge Polizei zogen sie dann durch die auf der anderen Seite des Bahngeländes gelegene Innenstadt. Als NPD-Häuptling Hantusch auf dem Domplatz das Mikro ergriff, war für Umstehende nichts davon zu hören, weil der katholische und der evangelische Dompfarrer eine Viertelstunde lang die Glocken läuten ließen: „Gefahr im Anmarsch, wehret den Anfängen“!

Klaus Petri

Gießener Echo

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Von Hermann Kant

RotFuchs, Heft Oktober 2016

Hermann Kant

Als das neue Jahr begann, tat ich, was man tut, wenn neue Jahre beginnen. Ich nahm mir vor, Bisheriges nicht fortzusetzen, sondern mich zu ändern. Weil aber schier unübersehbar war, was der Wandlung harrte, suchte ich, Muster ins Geröll zu bringen, nach einem System, und entschied mich für jene hergebrachte Regulierung, die sich aus dem Alphabet ergibt.

Die Folge war, daß ich gleich auf das Wort Antifaschismus stieß, von dem man mir seit längerem schon sagte, es bezeichne einen Wert, in dessen Besitz ich auf dem Verordnungsweg gekommen sei. Im Zuge staatlicher Verordnungen. Als Wirkung eines Staates, den es im Grunde nicht hätte geben dürfen.

Gewillt, mich von Lasten zu befreien, die mir aufgezwungen worden waren, faßte ich meinen Antifaschismus prüfend ins Auge, und sah sehr bald, wie recht man über ihn sprach. Es handelte sich tatsächlich um eine verordnete Geisteshaltung. Wenngleich die DDR nicht allein die Verordnerin gewesen ist. Vor ihr waren andere tätig, uns Antifaschismus aufzuzwingen. Als tätigsten Haupttäter machte ich den Faschismus aus.

Die zweisilbige Vorsilbe Anti- ist bekanntlich das griechische Wort für das deutsche Wort Gegen-, und der Gebrauch beider setzt voraus, daß etwas da sei, zu dem sich etwas anderes konträr verhält. Mithin darf der Antifaschismus schon aus Gründen der sprachlichen Logik vom Faschismus sagen: Er hat aber angefangen! Auch wenn man es nicht in diesem oftmals kindischen Sinne meint, hat er angefangen. In der Geschichte, die ja aus Abfolgen und Folgen besteht, war der Faschismus einfach vor dem Antifaschismus da.

Wer nach Verdiensten sucht, hier wäre eines: Der Faschismus hat das historische Verdienst am Entstehen des Antifaschismus. Der eine hat den anderen geradezu herbeigezwungen. Um nicht zu sagen, verordnet. Da es zu den Zwängen der nunmehr freien Welt gehört, daß man von DDR nicht reden darf, ohne zu nennen, was alles sie entgegen ihren Behauptungen gewesen oder nicht gewesen sei, will auch ich ihr am Zeuge flicken: Sie hat den Antifaschismus weder erfunden, noch war sie dessen Erstverordnerin. Was sich auch aus dem Umstand ergibt, daß sie unter antifaschistischen Vorzeichen errichtet wurde. Unter Zeichen, die bereits vorhanden waren. Danach erst konnte sie besagte Haltung mittels staatlicher Gewalt unter die Leute bringen. Man könnte meinen, sie sei ohne den Faschismus gar nicht ausgekommen. Und wollte man diesen schelten, ließe sich zeigen, wie schuld am Zustandekommen der DDR er doch war. Da hat man die vielberufene Komplizenschaft.

Ganz unvorbereitet freilich trafen uns die Dekrete des Staates nicht, mit denen er seine Doktrin zu Umlauf und Wirkung brachte. Denn Wörter und Bilder, Erfahrungen und Ahnungen hatten sich unserer schon vorher angenommen, sprangen mit uns um, zwangen uns, Farbe zu bekennen, preßten uns zu Einsichten hin und ließen uns kaum eine Wahl.

Warschauer Ghetto, Mai 1943

Wörter wie Galgen und Ghetto, Fallbeil, Rampe und Block; Orte wie Buchenwald, Moabit und Sachsenhausen, wie Birkenau und Theresienstadt; Namen wie Eichmann, Mengele, Höß und Freisler, ein Name wie Himmler, ein Name wie Hitler; Plätze wie Lidice, Babi Jar und Oradour oder wie Stalingrad, Leningrad, Coventry und Warschau oder wie Monte Cassino, El Alamein, Kursker Bogen und Omaha Beach; Vokabeln wie Arisierung und Gasmaske und Gaskammer und Marschbefehl und Rassenschande und Fliegeralarm und Euthanasie und Fremdarbeiter und KAZETT; Partizipien wie verschleppt, vermißt, verhungert, vergast, verbotenverbotenverboten – all dies hat so sehr ein Geschrei gemacht, daß es nicht aushaltbar war, und es empfahl uns den Antifaschismus auf eine Weise, die man, wenn nicht Nötigung, so doch Verordnung heißen könnte.

Abgefeimt, wie man sie kennt, sorgten Inhaber der Macht, daß selbst an unschuldigsten Orten kein Entkommen war vor dem, was Schuld geheißen wurde – Kindergärten benannte man nach einer wohl hingerichteten Frau Niederkirchner, Schulen nach einem wohl geköpften Herrn Guddorf, und wie freundlich krumm und lindenbesäumt ein Kleinstadtgäßchen auch sein mochte – im Staate DDR war es vor der Gefahr, eines Tages per Verwaltungsakt zur Geschwister-Scholl-Straße ernannt zu werden, niemals sicher. Und nie ganz sicher blieb unsereins vor der verordnenden Kraft von Bildern, Tönen und Berichten.

Mich zum Beispiel haben ein paar Fotos geradezu in den Antifaschismus hineingeprügelt. Jenes etwa, auf dem ein Kerl mit Stahlhelm und Karabiner einen Zehnjährigen über die Straße treibt – der Junge hebt die Hände wie ein Alter. Oder die Bilder der Frauen, die nackt sind und gleich tot sein werden. Oder der Mann am Rande der Grube, auf dessen dürren Nacken ein gleichmütiger Henker vor uniformiertem Publikum zielt. Oder diese ganz anderen Blicke aus Waggonluken, von Barackenpritschen und durch Lagerzäune. Oder Ossietzky, den schwarzgewandete Herablassung beglotzt. Thälmann beim Hofgang. Witzleben, der sich vorm Volksgerichtshof an seine Kleider klammert. Oder vom Volkssturm der weinende Bengel. Oder der Knabe, der seinen ausgemergelten Arm zeigt, auf dem die Nummer kaum Platz gefunden hat. Des Reichsministers vergiftete Kinder, ja doch, auch die. Oder das Kind Anne Frank.

Gewalttätige Bilder allesamt, vor denen ich Rettung im Antifaschismus fand. Aber vielleicht war ich zu empfindlich. Ließ mich beeindrucken von Büchern, die „Nackt unter Wölfen“ hießen oder „Das siebte Kreuz“, von Filmen mit harmlosen Titeln wie „Die Verlobte“ und „Mama, ich lebe“. Ließ mich bedrängen vom rücksichtslosen Cremer und vom einschneidenden Busch. Oder von Brecht & Co. Ließ mir deren Antifaschismus andrehen und übersah, daß Verlage und Plattenpressen, Filmfabriken wie Bühnenbretter dem Staat gehörten und somit nur Mittel zu dessen antifaschistischen Zwecken waren.

Auch ist in Anschlag zu bringen, daß dieser Staat beim Verordnen auf eine gewisse Stimmigkeit zwischen seinen Behauptungen und meinem Erleben achtete. Den Krieg beschrieb er, wie ich ihn kannte. Und was er vom faschistischen Frieden wußte, wußte ich längst. Mir hat der Staub von Warschaus Ghetto bis an die Knöchel gereicht. Ich zog in Hütten ein, deren Vorbewohner nach Majdanek verzogen waren. Weil es sich ans ganze Deutschland nicht halten konnte, hielt sich Polen an mich als einen Teil davon. Da mußte mir später das halbe Deutschland nicht mit Verordnungen kommen. Da soll man mir von verordnetem Antifaschismus so wenig wie von verordnetem Atmen reden. Oder von unserer Geschichte, wie mancher sie möchte. Sie fand als Antwort auf Geschichte statt und war schon deshalb nicht gänzlich ohne Sinn.

Hermann Kant (1993)

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Gedenken 2016 an das Oktoberfestattentat vom 26.9.1980

Video von Gerhard Hallermayer

2016 ist der 36. Jahrestag des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980. Die DGB-Jugend Region München organisierte mit Unterstützung mehrerer Organisationen eine Gedenkveranstaltung. Franz Schindler (MdL und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags) erinnerte in seiner Rede an den bisher größten Terrorakt in der Geschichte der BRD. Am Schluss der Kundgebung wurden für die Opfer des Bombenanschlags von verschiedenen Organisationen Kränze am Mahnmal niedergelegt.

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Rosenheim: Demo gegen Rechts

Von AGIR

Samstag, 1. Oktober

13:00 – 17:00

 

  • Bahnhof Rosenheim

 

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Zusammenhalten gegen den Rechtsruck
Für ein solidarisches Miteinander

Rechte Bewegungen wie AfD, Pegida und co. erhalten immer mehr Zulauf und vergiften den gesellschaftlichen Diskurs.
Hetze gegen Geflüchtete, antimuslimischer Rassismus und nationalistisches Denken sind in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen und brennende Asylbewerber-innenheime gehören mittlerweile zum Alltag.
Lasst uns nicht weiter schweigend zusehen, jetzt müssen wir zusammenhalten! Deshalb werden wir am 1. Oktober in Rosenheim auf die Straße gehen.
Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden. Zusammenstehen, für ein solidarisches Miteinander!

Aufruf

Rechtes Gedankengut manifestiert sich immer weiter in unserer Gesellschaft. Rassistische Bewegungen wie AfD, Pegida und Co. erhalten weiterhin enormen Zulauf. Durch immer extremer werdender Hetze, welche in weiten Teilen der Bevölkerung verstärkt unbedacht aufgegriffen wird, rücken Populist-innen den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts.
So wird die gesellschaftliche Vielfalt mit all ihren Facetten wie der geschlechtlichen Selbstbestimmung z.B., als das „bunte Multi-Kulti-Deutschland“ verschrien und verhöhnt. Antimuslimischer Rassismus und nationalistisches Denken werden sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf parteipolitsicher Ebene salonfähig. Aus Stammtischparolen werden Regierungserklärungen.
Die Bundesregierung erklärt Staaten in denen Minderheiten verfolgende Milizen, Warlords oder Bürgerkriege herrschen zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Europa und seine zentralen Nutznießer wie z.B. Deutschland schotten sich durch das massenhafte Hochziehen von Zäunen und Mauern von Leid, jedem Schicksal und Tod ab um sich so gekonnt der eigenen Verantwortung zu entziehen.
Was bei dieser humanitären Katastrophe gern ignoriert wird: Es sind Waffenexporte und die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Industriestaaten, insbesondere Deutschlands, die den Geflüchteten jegliche Lebensgrundlage entziehen. Smartphones beispielsweise sind für uns alltäglich und gehören zum Leben selbstverständlich dazu. Dass, um diese so profitabel wie möglich zu produzieren teilweise ganze Länder destabilisiert werden und die Rohstoffe wie z.B. die seltene Erde Wolfram auf unmenschliche Weise gefördert werden, ob durch Kinderarbeit oder extreme Ausbeutungsverhältnisse, findet in der Debatte selten Erwähnung.
Ungeachtet dessen versuchen Rechtspopulist-innen weiter Stimmung gegen die Menschen zu machen für deren Leid wir mitverantwortlich sind, anstatt sich mit den Fluchtursachen und deren langfristiger Bekämpfung auseinanderzusetzten.
Diese widerliche Hetze trägt mit dazu bei, dass fremdenfeindliche Übergriffe in letzter Zeit enorm zunehmen. Fast täglich brennen in Deutschland Asylbewerber-innenheime. Im ersten Quartal 2016 verdreifachte sich die Anzahl an Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres und verzehnfachte sich sogar verglichen mit dem Intervall zwischen Januar und März 2014. Der Landkreis Rosenheim ist in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt, so brannten am 04.07.2015 in Prien eingelagerte Gegenstände im Keller einer Unterkunft, zwei Monate später misslang die in Brandsetzung des Bodens eines Wohncontainers und am 17.01.16 legen Unbekannte in Soyen bei Schechen mit Hilfe von Brandbeschleuniger in einem Containerkomplex Feuer, wodurch der hölzerne Fußboden in 10 Wohneinheiten in Brand geriet. Rassismus, Unterdrückung und rechter Terror werden zum Alltag.
Deshalb ist es wichtig sich den erstarkenden Rechten entschieden entgegenzustellen.
Für eine solidarische Gesellschaft, unabhängig von Herkunft, Glaube und sexueller Identität!
Dafür werden wir am 1. Oktober in Rosenheim auf die Straße gehen.

Demomotto:
Zusammenhalten gegen den Rechtsruck – Für ein solidarisches Miteinander

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