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Hier haben wir über ein von den griechischen Nazis angestrengtes Verfahren gegen den kommunistischen Bürgermeisters von Patras informiert: Gerichtsverfahren gegen den kommunistischen Bürgermeister von Patras nach einem Strafantrag der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“ . Jetzt ist das Urteil gesprochen worden. Dazu die Meldung der KKE:

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras sprach am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt Kostas Peletidis frei. Er wurde angeklagt, weil er den mörderischen Nazischergen der „Chrysi Avgi“ keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter der nazistischen „Chrysi Avgi“ Strafantrag gestellt hatte, weil der kommunistische Bürgermeister in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates und in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Volk die Tätigkeit der verbrecherischen Organisation nicht ermöglichte. Unter Bedingungen „linker“ Regierung von SYRIZA und ANEL fanden sich Apparate des bürgerlichen Staates, die nach Anregung der Faschisten, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates und des Bürgermeisters in Frage gestellt hatten.
Nach der Ankündigung des Urteils erklärte Kostas Peletidis vor Medienvertretern:  „Der Bürgermeister und der Stadtrat verteidigen weiterhin konsequent die Interessen des Volkes. Wir werden nach wie vor unserer Pflicht nachkommen, nämlich die Tätigkeit der „Chrysi Avgi“ nicht zu ermöglichen. Wir kämpfen zusammen mit dem Volk und seinen Organisationen, die in dieser Zeit die Stadtverwaltung unterstützt haben, die Tätigkeit eines Gebildes zu isolieren, das die extremste Form der Klassenausbeutung darstellt. Wir kämpfen damit den Menschen, die von den harten Maßnahmen der bisherigen bürgerlichen Regierungen getroffen werden,  geholfen werden kann“.

An der Seite des kommunistischen Bürgermeisters fanden sich Vertreter von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Bürgermeister und Stadträte aus allen Ecken des Landes, sowie tausende Menschen.

24.02.2017

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KKE

Dem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras Kostas Peletidis, der am 13. Februar vor Gericht stehen musste, schlägt eine breite Welle der Unterstützung entgegen. Er wird der „Pflichtverletzung im Amt“ beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom Jahr 2015 die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation verweigert.

Die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

In den frühen Vormittagsstunden des Verhandlungstages versammelten sich vor dem Rathaus Hunderte Menschen, um mit K. Peletidis zu solidarisieren und forderten die Einstellung der Strafverfolgung sowie das Ergreifen von Initiativen in diese Richtung seitens der Regierung und der zuständigen staatlichen Behörden.

Ihre Solidarität mit dem kommunistischen Bürgermeister brachten Hunderte Gewerkschaften, Massenorganisationen, viele Stadtoberhäupter, sowie Stadtparlamente aus anderen Regionen des Landes zum Ausdruck.

Am Verhandlungstag legten die Kommunalbediensteten der Stadt Patras die Arbeit nieder und organisierten eine Solidaritätskundgebung, die sich zu einer kämpferischen Demonstration verwandelte.

Die KKE verurteilte das Verfahren als eine politische Verfolgung seitens der faschistischen verbrecherischen Organisation „Chrysi Avgi“ und beschwerte sich beim Innenminister der SYRIZA-ANEL-Regierung.

14.02.2017

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Am 30. Januar 2017 beschließt der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, Corinna B. als Zeugin zu laden. Drei Tage später ist die Frau tot. „Natürlicher Tod“, heißt es von Amts wegen. Verifizieren lässt sich das nicht mehr. Die Leiche ist schon eingeäschert.

Rund um die Untersuchungen zu den NSU-Verbrechen ist die Sterberate der Personen, die etwas zur Aufklärung beitragen könnten, erstaunlich hoch. Telepolis hat zusammengetragen, was darüber bekannt ist:

Vom Sterben der NSU-Zeugen

Die Liste der Verstorbenen im NSU-Komplex wird länger

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1. Februar 2017

SDAJ

Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher

#MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland. #AfD“ – dieser Tweet eines Users zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt euch bekannt vor? Kein Wunder, schließlich sind Postings wie diese nicht mehr aus den sozialen Netzwerken wegzudenken. Angesichts der stark aufstrebenden rechten Kräfte in Deutschland kommt kaum noch jemand drum herum, sich zu diesem Thema zu positionieren. Die bürgerliche Mitte ist sich einig: Nazis sind doof. Wer aber sind diese Nazis und wo kommen sie so vermeintlich plötzlich her? Wer sich im Internet die vielen antirassistischen Seiten anschaut, wird feststellen: Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher. Mit ihm zu diskutieren lohnt sich nicht, denn er ist aus bösem Willen Rassist geworden und man muss zwar gegen Nazis sein, ganz loswerden kann man sie aber nicht.

Die Message hinter diesem Bild ist klar: Wir, die gebildete Mittel- und Oberschicht gegen die, den ungebildeten und unbelehrbaren Pöbel. Am deutlichsten hat das im Oktober der SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer auf den Punkt gebracht: „Das Land braucht wieder ein gesundes Elitenbewusstsein“ – die Unterschicht soll brav spuren.

Dabei lässt sich sowohl die Behauptung hinter diesem Bild von Nazis, als auch die von Fleischhauer ausgerufene Lösung schnell auseinandernehmen.Wer sich die Zusammensetzung von Pegida und AfD anschaut, wird feststellen: Den typischen Rechten gibt es nicht. Gut verdienende Kleinbürger und die Chefs von Mittel- und Großkonzernen unterstützen die AfD und stehen gemeinsam mit Arbeitslosen und prekär Beschäftigten bei Pegida-Aufmärschen auf der Straße. Ein höherer sozialer Status und Bildungsgrad „schützt“ einen Menschen also keineswegs vor rechten Positionen. Und das nicht nur in Ostdeutschland: bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die AfD ebenfalls ein zweistelliges Wahlergebnis erreicht.

Dabei präsentiert sich die Partei als vermeintliche Sammelbewegung, die das gesamte Volk repräsentiere und die sich gegen die aktuellen politischen Umstände auflehne. Mit dieser Strategie hat sie, wenig überraschend, großen Erfolg.

Das bloße Herabsetzen oder Bedauern der Sympathisanten, wie es Fleischhauer und viele bürgerliche Nazigegner tun, bedeutet die Augen vor den Ursachen des Erfolgs rechter Kräfte zu verschließen. Denn die Unzufriedenheit der AfD-AnhängerInnen hat handfeste Grundlagen: der zunehmende Mangel an Ausbildungsplätzen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen oder der stärker werdende Leistungs- und Konkurrenzdruck an Schulen und Universitäten. An allen Ecken und Enden zeigt sich, dass in den letzten zwei Jahrzehnten rigoros und erfolgreich Klassenkampf von oben geführt wurde. Das alles lässt sich nicht einfach zur Seite wischen, indem die AnhängerInnen von AfD und Pegida als unverbesserliche Idioten abgetan werden. Im Gegenteil, eine solche Antifa-Politik spielt den Herrschenden perfekt in die Hände. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ schrieb der Philosoph Max Horkheimer 1939 – die enorme Anzahl angeklagter Großindustrieller in den Kriegsverbrecherprozessen hat ihm Recht gegeben. Und Horkheimer hat weiterhin Recht: Solange der Kapitalismus mit seinen ständigen, immer heftigeren Krisen fortbesteht, solange wird der Faschismus ein Ventil für dessen Folgen bleiben. Darum: Antifa heißt nicht Elitarismus. Antifa heißt Kampf dem Kapital!

Jonas, Witten

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Terror im Donbass

Subersive Kommandos der ukrainischen Regierung und faschistischer ukrainischer Milizen verüben in den Donbassrepubliken immer wieder Terroranschläge, sei es durch die Beschießung von Wohngebieten, sei es durch gezielte Mordanschläge gegen Repräsentanten der Volksrepubliken. Jetzt ist der Leiter der Koordination der Volksmiliz, Oberst Oleg Anatschenko, mit einem Bombenanschlag ermordet worden. Darüber informiert die Alternative Presseschau:

04.02.2017
Der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko starb bei einer Detonation seines Fahrzeugs in Lugansk. Dies teilte der Pressedienst der Volksmiliz mit.
Die Detonation des Fahrzeugs, in dem sich Anaschtschenko befand, erfolgte heute Morgen auf der Krasnosnamennaja-Straße im Gebiet des Stadtteils Mirjnyj. Die Volksmiliz hält das Geschehen für einen Terrorakt.
„Vermutlich wurde der Terrorakt von ukrainischen Spezialdiensten durchgeführt, um die Lagein der Republik zu destabilisieren“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz Oberstleutnant Andrej Marotschko mit. „Dennoch wird es den Kiewer Straftruppen nicht gelingen, den Kampfgeist der Soldaten der zu brechen“, unterstrich er.
„Die Auftraggeber und Ausführenden dieses schrecklichen Terrorakts werden wir auf jeden Fall finden und sie werden ihre verdiente Strafe erhalten“, versicherte der Oberst. „Im Namen der Volksmiliz drücken wir der Familie des Toten unser tiefes Mitgefühlt aus“, fügte Marotschko hinzu.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sich die Sprengeinrichtung auf der Seite des Fahrers befand. In dem Fahrzeug befand sich nur Oleg Anaschtschenko. „Nach vorläufigen Informationen war dies eine vorbereitete und zielgerichtete Sprengung des Fahrzeugs, eine Version ist, dass sie von einer Diversions- und Erkundungsgruppe des
Gegners geplant wurde, die in der letzten Zeit ihre terroristischen Aktivitäten deutlich verstärkt haben“, teilte der Staatssicherheitsminister der LVR Leonid Pasetschnik mit.
Kondolenz des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij zum Tod von Oberst Anaschtschenko:
Heute ist bei einer heftigen Explosion seines Fahrzeugs in Lugansk unser Kampfgenosse, Bruder, der stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der LVR Oberst Anaschtschenko getötet worden. Oleg Wladimirowitsch kann mit Überzeugung als ein heutiger Held der Epoche der Wiedergeburt der russischen Welt bezeichnet werden.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben wir Schulter an Schulter für unsere Freiheit undUnabhängigkeit gekämpft, jedes Stück unserer Heimaterde verteidigt. Mit diesem Menschen sind unsere ersten militärischen Erfolge und Siege verbunden .Sein Name ist mit Recht mit goldenen Buchstaben in die Geschichte der LVR geschrieben. Und er wird immer im Gedächtnis nicht nur seiner Waffenbrüder, sondern jedes Einwohners der Republik bleiben.
Aufrichtig spreche in den Verwandten und Freunden, Kampfgenossen mein tiefes Beileid zum Tod von Oberst Anaschtschenko aus. Sein Mut, seine Standhaftigkeit, seine Kühnheit waren für uns ein Beispiel von Offizierspflicht und -ehre.
Helles Angedenken…
Das Oberhaupt der LVR
I. W. Plotnizkij
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Gegen rechten Terror

 

NPD erlaubt, Nazis greifen an, Antifaschisten in Berlin-Neukölln protestieren

Von nh

Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)
Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr mussten sie am vergangenen Sonnabend auf die Straße gehen. Am 28. Januar kamen zwei- bis dreihundert Menschen zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus in der Fritz-Reuter-Allee. Anwohner, Mitglieder von Gewerkschaften und Parteien – so auch der DKP – sowie der VVN-BdA. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen.
Am 14. Januar wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken, Mirjam Blumenthal, in Brand gesetzt. Am 19. Januar gab es dagegen eine Protestaktion in der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz. Einen Tag später versammelten sich rund 50 Nazigegner spontan vor der Wohnung des ehemaligen Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, den sie für die Anschlagsserie verantwortlich machen.
Nazis hatten in der Nacht zum 23. Januar zunächst in der Hufeisensiedlung das Auto des aktiven IG-Metallers und Antifaschisten Detlef Fendt (DKP) angezündet, danach, einige Kilometer entfernt, das des Rudower Buchhändlers Heinz J. Ostermann. Bereits im Dezember hatten sie die Scheibe seines Ladens in Alt-Rudow beschädigt. Zuvor hatte es dort und in weiteren Buchhandlungen eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“ gegeben. Ostermann ist Mitglied der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“.
Seit Jahren terrorisieren Nazis den Süden des Berliner Stadtbezirks. Sie bedrohen oder überfallen Antifaschistinnen und Antifaschisten, schlagen Scheiben ein, beschmieren Fenster, Zäune und Wände mit Nazisymbolen und rechten Parolen. Im Juni 2011 wurde das „Anton-Schmaus-Haus“ der Falken angezündet. In der Nacht zum 9. November 2011, kurz vor der Wiedereröffnung, gab es – nach weiteren Angriffen – einen zweiten Brandanschlag. „Im Dezember bekamen wir dann einen Brief: Das Bundeskriminalamt teilte uns mit, dass wir auf der Liste der NSU standen“, teilte die Organisation 2015 mit.
2011 kam es zu besonders vielen Überfällen. In der Folge gründeten sich zahlreiche Gegeninitiativen. So 2012 „Hufeisern gegen Rechts“. Deren Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Kundgebung am vergangenen Sonnabend mit vorbereitet, aber die Initiative führt auch viele andere Aktionen durch – und beschäftigt sich intensiv mit der Geschichte der Hufeisensiedlung, die zwischen 1925 und 1933 erbaut worden war.
Seit letztem Jahr hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten in Südneukölln wieder ausgeweitet. Vielleicht, weil im Sommer auf Anordnung des damaligen Innensenators Olaf Henkel (CDU) die Arbeit der „EG Rex“ vor Ort beendet wurde? Im September veröffentlichten Nazis eine Karte linker Einrichtungen im Bezirk, Mitte Dezember gab es dann allein in nur einer Nacht Anschläge auf ein linkes Café, die Buchhandlung Leporello sowie eine linke WG.
Jetzt, so waren sich auf der Kundgebung am Sonnabend viele einig, fühlen sich die Nazis offenbar durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD besonders ermutigt. Erneut wurde das Verbot der NPD gefordert.
Es sprachen Betroffene, Vertreter der Grünen, der SPD, der Partei „Die Linke“, der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“. Klare Kante zeigten auch die Vertreter der IG Metall, von ver.di und des DGB Berlin-Brandenburg – Klaus Abel (Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin), Peter Schrott (ver.di) und Heiko Glawe (DGB-Regionsgeschäftsführer). Sie erklärten sich solidarisch mit den Betroffenen. Die Gewerkschaften wollen auch künftig – nicht zuletzt am 1. Mai – deutlich Position gegen Nazis beziehen.
Ein Vertreter von „Hufeisern gegen Rechts“ forderte angesichts der Angriffe, die unterschiedslos alle Nazigegner – unabhängig von Nationalität oder Parteizugehörigkeit – treffen, mit dem Gedicht „Streit und Kampf“ von Erich Mühsam, der einst in der Siedlung gewohnt hatte und am 10. Juli 1934 im KZ Sachsenhausen ermordet wurde, zur Einigkeit auf: „Schlagt zwanzig Freiheitstheorien/euch gegenseitig um die Ohren/und singt nach hundert Melodien – /doch gilt es in den Kampf zu ziehen,/ dann sei der gleiche Eid geschworen!“

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RedGlobe

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

Ralf S. hatte in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein »Survival Security & Outdoor«-Geschäft betrieben. Den Hinweisgebern zufolge diente der Laden Angehörigen der rechten Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff. An die Pressemitteilung des Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (Antifa-KOK) erinnert sich unter anderem der ehemalige Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke). »Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung«, betonte Laubenburg am Mittwoch im Gespräch mit »junge Welt«.

Bei der Razzia am 2. August 2000 sei kein belastendes Material gefunden worden. Das hätten dann allerdings Möbelpacker fünf Monate später im Keller der Wohnung entdeckt – unter anderem eine Handgranate und neofaschistisches Propagandamaterial. Die Polizei schloss seinerzeit einen Zusammenhang mit dem Anschlag in Wehrhahn aus. An diesen Sachverhalt hatte Laubenburg auch im November 2011 – wenige Tage nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) – erinnert.

»junge Welt« berichtete über den Fall am 03. August 2000 unter der Überschrift »Handgranate legal zu kaufen« sowie am 14. November 2011 auf einer Schwerpunktseite unter dem Titel »Staatlich ­finanziert?«

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Vor 75 Jahren fand die Wannsee-Konferenz statt

Von nh

Am 20. Januar 1942 kamen in der Villa „Am Großen Wannsee 56 – 58“ in Berlin hochrangige Vertreter der faschistischen Macht zusammen. SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich – zu dieser Zeit nicht nur Leiter des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), sondern auch Stellvertretender Reichs­protektor in Böhmen und Mähren – hatte 13 Staatssekretäre verschiedener Ministerien sowie hohe Partei- und SS-Funktionäre zu einer „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ eingeladen.
Die Konferenz kennzeichnete – wie teilweise irrtümlich angenommen – nicht den Beginn des Massenmords an den europäischen Juden. Der war bereits im vollen Gange. Die Entscheidungen darüber waren in den Wochen vor dem Überfall auf die Sowjetunion und im Sommer 1941 gefallen.
Bereits 1938 wurde im Reich mit dem Novemberpogrom die Verfolgung der Juden massiv verstärkt. Nach der Eroberung polnischer Gebiete wurde die dort lebenden jüdischen Bewohner drangsaliert und „umgesiedelt“. Eine „zur besonderen Verfügung“ gebildete Einsatzgruppe unter Udo von Woyrsch erschoss bis Jahresende 1939 etwa        7 000 Juden.
Mit dem Krieg gegen die Sowjetunion eröffneten die deutschen Faschisten, die „Rassisten-Antisemiten“ – wie Kurt Pätzold schrieb („Zweiter Weltkrieg“, S. 54) – „ein neues, das letzte Kapitel ihrer Judenverfolgung, sie vollzogen den Übergang von der Politik der Vertreibung zur Praxis der Vernichtung“. Schon in den „Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland“ vom 19. Mai 1941 wurde von der Wehrmacht ein „rücksichtsloses und energisches Durchgreifen gegen bolschewistische Hetzer, Freischärler, Saboteure, Juden“ gefordert.
Um dann nach dem Überfall auf die Sowjetunion „das Verbrechen unverzüglich in Gang zu setzen, wurden für den Einsatz hinter den drei Heeresgruppen so genannte Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (SD) gebildet. Deren Oberkommandierender wurde SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, der Chef des Reichssicherheitshauptamtes. Die Befehlszentrale der Gruppen befand sich mithin in Berlin. Der Auftrag dieser Sonderformationen lautete, alle Partei- und Staatsfunktionäre, die ihnen im besetzten sowjetischen Gebiet in die Hand fallen würden, zu exekutieren und ebenso alle Politischen Kommissare der Roten Armee. Gleichzeitig, und darin bestand schließlich die hauptsächliche Tätigkeit dieser Mörderschwadronen, hatten sie die Juden zu töten.“ (Ebenda, S. 54/55)
Am 24. Juni 1941 erschoss eine rasch formierte Gruppe von Polizisten in der ostpreußischen Stadt Memel – nahe der Grenze auf litauischem Gebiet – die dort angetroffenen Juden. Auf diese Weise nahm sie der heranrückenden Einsatzgruppe einen Teil ihres Mordhandwerks ab. Diesem Verbrechen folgten unzählige weitere. Mit dem Massaker von Kamenez-Podolsk an ungarischen und ukrainischen Juden Ende August 1941 begann eine Reihe von Massenerschießungen. Im September/Anfang Oktober 1941 starb die jüdische Bevölkerung von Kiew in Baby Jar …
Auf der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 ging es vor allem darum, die Organisation der Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten und die erforderliche Koordination sicherzustellen. Also gewissermaßen einen Generalplan zur „Judenvernichtung“ aufzustellen. Auf ihr wurde beraten, wie das Verbrechen, dem bis zum Ende des Krieges in Europa und der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands 6 Millionen Menschen zum Opfer fielen, noch schneller und „effektiver“ umgesetzt und „vollendet“ werden konnte.
Dass es eine solche Konferenz gegeben hatte, war bereits zur Zeit des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg (1945/46) bekannt. Doch erst allmählich ergab sich durch Untersuchungen, die Sichtung von Dokumenten und aus den Aussagen überlebender Teilnehmer, die meist versuchten, ihre eigene Rolle während der Konferenz und bei der Durchsetzung des Beratenen herunterzuspielen, ein Bild des tatsächlichen Geschehens.
Kurt Pätzold fasste die Aussagen von Adolf Eichmann während seines Prozesses in Israel, der 1961, nachdem man seiner in Argentinien habhaft werden konnte, stattfand, über den Ablauf der Wannseekonferenz wie folgt zusammen:
„Behält man sein Verteidigungsinteresse im Angesicht des Galgens im Gedächtnis, so lässt sich aus Eichmanns Aussagen doch über den Hergang der Zusammenkunft etwa folgendes Bild gewinnen: Zunächst hörten die Geladenen den Vortrag Heydrichs, für den ihm Eichmann das Material herbeigeschafft und geordnet hatte. Der RSHA-Chef sprach wie auch bei anderen ähnlichen Gelegenheiten frei, hielt sich aber an die Papiere Eichmanns mit Sicherheit dort, wo er Zahlenangaben referierte. Wenn die Anordnung des Protokolls auch die zeitliche Reihenfolge wiedergibt, dann ließ Heydrich nach seinen Ausführungen, die den Vernichtungsplan umrissen, zunächst eine Aussprache darüber zu, wie gewährleistet werden könne, dass wirklich alle im faschistischen Machtbereich befindlichen Juden ergriffen und deportiert würden, damit niemand dem Tode entginge. Dann entwickelte er seine Auffassungen über die Behandlung der ‚Mischlinge’ und der in ‚Mischehen‘ lebenden Juden, worüber innerhalb der faschistischen Führungsspitze und Bürokratie unterschiedliche Ansichten herrschten und abweichende Pläne existierten. Danach wurde dieser Fragenkomplex diskutiert. Schließlich kehrte die Diskussion wieder zum ersten Teil, dem Massenmord, zurück.
Diese abschließende Debatte erfolgte, immer nach Eichmanns Berichten, in aufgelockerter Stimmung, zu der beigetragen haben mochte, dass Ordonnanzen Heydrichs Gästen auch Cognac anboten. In Eichmanns Gedächtnis blieb, dass sich die Anwesenden mit deutlichen Temperamentsunterschieden an der Diskussion darüber beteiligten, wie man die Juden umbringen und mit welchen Gruppen von ihnen man beginnen sollte.“ („Die Wannseekonferenz – zu ihrem Platz in der Geschichte der Judenverfolgung“, S. 265)
Eichmann galt als „Protokollführer“ des sogenannten Wannseeprotokolls. Vor allem aber war er Leiter des für die Organisation der Vertreibung und Deportation der Juden zuständigen Eichmannreferats des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) in Berlin.
Bevor die Wannseekonferenz einberufen wurde, hatten die Mörder mit Zustimmung der deutschen faschistischen Führung rund 900 000 Juden aus Deutschland, Polen und Russland in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten umgebracht.
Ein Drittel der Konferenzteilnehmer überlebte den Krieg nicht. Heydrich starb 1942 an den Folgen eines Attentats, Roland Freisler kam bei einem Bombenangriff ums Leben, Rudolf Lange und Alfred Meyer verübten Selbstmord. Martin Luther verstarb im Frühjahr 1945 an den Folgen seiner Haft im KZ Sachsenhausen. Heinrich Müller gilt als verschollen. Zwei Teilnehmer wurden 1946 hingerichtet, andere starben, bevor sie belangt werden konnten. Soweit die Überlebenden vor Gericht kamen, wurden sie bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Adolf Eichmann wurde wegen seiner Verbrechen in Israel verurteilt und 1962 hingerichtet.

Quellen u. a.:
Kurt Pätzold: Zweiter Weltkrieg, Basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014
Kurt Pätzold: Die Wannseekonferenz – zu ihrem Platz in der Geschichte der Judenverfolgung, in: Faschismus und Rassismus. Kontroverse um Ideologie und Opfer, Hrsg. Werner Röhr in Zusammenarbeit mit Dietrich Eichholtz, Gerhart Hass und Wolfgang Wippermann, Akademie-Verlag, Berlin 1992

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Das Jahr der Nationalisten

20.01.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten.
Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Patriotischer Frühling
Die für den morgigen Samstag in Koblenz angekündigte AfD-Veranstaltung versammelt unter dem Titel „Freiheit für Europa“ Spitzenfunktionäre führender extrem rechter Parteien des Kontinents. Angekündigt ist die Teilnahme der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, des Niederländers Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, und des Vorsitzenden der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini. Offiziell handelt es sich um eine Veranstaltung der Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) im Europaparlament, der über die erwähnten Parteien hinaus der belgische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongres Nowej Prawicy (KNP, Kongress der Neuen Rechten) und der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell angehören. Die Veranstaltung in Koblenz soll die Kooperation von der Arbeitsebene im Europaparlament auf ein breiteres Niveau heben. Sie knüpft damit an eine Veranstaltung vom Juni 2016 in Wien an, zu der der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unter dem Titel „Patriotischer Frühling“ diverse Politiker der ENF-Parteien nach Wien eingeladen hatte, darunter die FN-Vorsitzende Le Pen, den VB-Politiker Gerolf Annemans und den AfD-Abgeordneten Pretzell. Ein weiterer Ausbau der Kooperation ist geplant.
Wahlkampf in Europa
Wie die AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry erklärt, handelt es sich bei der Koblenzer Veranstaltung zugleich um einen „europäischen Wahlkampfauftritt“. Am 15. März finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt; laut aktuellen Umfragen kann Wilders‘ PVV darauf hoffen, mit 35 von 150 Sitzen stärkste Kraft im Parlament zu werden – mit deutlichem Abstand vor der Nummer zwei, der rechtsliberalen VVD (23 Sitze). Für den 23. April und den 7. Mai sind die beiden Runden der Präsidentenwahl in Frankreich angekündigt; Umfragen sahen Le Pen zuletzt mit 26,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde auf Platz eins. Der AfD werden für die voraussichtlich am 24. September stattfindende Bundestagswahl derzeit zwischen elf und 13 Prozent vorhergesagt. In Italien sind Wahlen eigentlich erst für 2018 vorgesehen; ein vorgezogener Urnengang gilt aber aufgrund der Krise, in der das Land steckt, als durchaus denkbar. Die Lega Nord könnte dabei laut Umfragen aktuell mit 14,1 Prozent der Stimmen rechnen. In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei der stark polarisierten Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Dezember 2016 46,2 Prozent der Stimmen erhalten – ein Rekordergebnis für einen Politiker der äußersten Rechten auf höchster Ebene.
In Trumps Windschatten
Weiteren Aufwind erhoffen sich die Rechtsaußenparteien aus der ENF-Fraktion vom Erfolg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Der FPÖ-Vorsitzende Strache ist vom US-Kongressabgeordneten Steve King, einem Republikaner und Trump-Anhänger, anlässlich der Amtseinführung nach Washington eingeladen worden und führt dort gemeinsam mit einer Delegation seiner Partei Gespräche; das ist der Grund, weshalb er nicht in Koblenz auftreten wird. King war bereits Anfang Oktober 2016 zwecks Austausch mit dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer nach Wien gereist; einige FPÖ-Vertreter, darunter Strache, hatten sich zudem kurz vor der US-Wahl in Washington aufgehalten und waren dort auch mit Politikern aus Trumps Umfeld zusammengetroffen. Die FN-Vorsitzende Le Pen ist vor kurzem im „Trump Tower“ mit Guido Lombardi zusammengetroffen, einem Geschäftsmann, der als enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten gilt und sich einmal als „Repräsentant der Lega Nord“ bezeichnet hat. Der Lega Nord-Vorsitzende Salvini wiederum hat bereits Monate vor Trumps Wahl mit diesem persönlich konferiert. Mit Nigel Farage, dem einflussreichsten Politiker der United Kingdom Independence Party (UKIP), hat Trump sich nach seiner Wahl sogar öffentlich gezeigt.
Die Tradition der Kollaborateure
Mehrere Parteien, die der ENF-Fraktion angehören und am morgigen Samstag Vertreter nach Koblenz entsenden werden, stehen erklärtermaßen in direkter Kontinuität zu NS-Kollaborateuren. Die FPÖ etwa entstammt einem politischen Milieu, das in Österreich oft als „Drittes Lager“ neben dem konservativen Katholizismus und der Sozialdemokratie bezeichnet wird und das die soziale Basis für den „Anschluss“ an das NS-Reich im Jahr 1938 bildete. Entsprechend ist die FPÖ als Partei des „Dritten Lagers“ im Jahr 1956 unter maßgeblicher Mitwirkung einstiger hochrangiger NS-Funktionäre gegründet worden. Diese Tradition ist selbst von führenden FPÖ-Politikern nie verschwiegen worden. So hat der langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider einmal erklärt, der Waffen-SS komme „alle Ehre und Anerkennung“ zu. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger äußerte im Jahr 2006: „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime“. Der langjährige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer urteilte, der NS-Staat habe nur versucht, „den Kontinent zu einigen“.[1] Aus dem Vlaams Belang ist Ähnliches zu hören. „Während des Zweiten Weltkriegs stand ein großer Teil der flämischen Nationalisten auf seiten des Deutschen Reichs“, erklärte 1992 Karel Dillen, ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei, während ihr aktueller Vordenker Filip Dewinter ausdrücklich bekräftigte, Staf de Clerq, der Vorsitzende des mit den Nazis kollaborierenden Vlaamsch Nationaal Verbond (VNV), sei „einer der historischen Anführer der flämischen nationalen Bewegung“ gewesen: „Unsere Partei, der Vlaams Belang, ist ihr Nachfolger.“[2]
Auf Deutschland fixiert
Gleichzeitig gravitiert die Mehrzahl der Länder und Regionen, in denen ENF-Parteien erstarken, wirtschaftlich nach Deutschland. Dieses ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Niederlande, die im Westen der Bundesrepublik zuweilen abschätzig als „siebzehntes Bundesland“ bezeichnet werden.[3] Deutschland, dessen Unternehmen äußerst umfangreiche Investitionen in Flandern getätigt haben, ist größter Abnehmer flämischer Exporte und zweitgrößter Lieferant der Region.[4] Norditalien – das Gebiet, in dem die „Lega Nord“ tätig ist – ist laut der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur gtai „traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet“; norditalienische Unternehmen sähen Deutschland, ihren größten Handelspartner in Europa, als „Tor“ zum Norden und Osten des Kontinents und hätten kräftig in der Bundesrepublik investiert.[5] Über Österreich urteilten Ökonomen schon zu Beginn der 1990er Jahre, die „Synchronisierung“ seiner Wirtschaft „mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ sei in der Zeit von 1979 bis 1990 „statistisch nicht von der Synchronisierung der meisten deutschen Bundesländer mit der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung“ zu unterscheiden gewesen.[6[ Das „Ausmaß“ bzw. die „Ausschließlichkeit dieser Fixierung auf Deutschland“ mute fast „befremdend an“.
Brüche
Brüche innerhalb des ENF-Spektrums bestehen vor allem zwischen denjenigen Parteien, die sich in der Tradition der NS-Kollaboration sehen, und dem französischen FN. Dies entspricht der Tatsache, dass – während die Ökonomien der Niederlande, Flanderns, Norditaliens und Österreichs überaus eng mit der deutschen verflochten sind – die französische Wirtschaft massiv unter der deutschen Dominanz in der EU leidet. Frankreich ist unter dem Druck der Berliner Export- und Austeritätsoffensiven in eine dramatische Krise geraten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Entsprechend strebt der FN den Austritt des Landes aus der Eurozone sowie mutmaßlich auch aus der EU an, sollte Letztere sich nicht grundlegend verändern. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die Lega Nord und auch relevante Kräfte in der AfD wären hingegen mit der Schaffung eines „Nord-Euro“ ohne die südlichen EU-Staaten inklusive Frankreich zufrieden und wollen die EU zwar verändern, aber nicht verlassen. „Ich habe nie den EU-Austritt gefordert, der EU-Austritt ist auch nicht Parteiprogramm“, erklärte etwa der FPÖ-Vorsitzende Strache im Sommer 2016: „Die FPÖ ist nie eine EU-Austrittspartei gewesen.“[8] Überlagert werden die europapolitischen Brüche innerhalb der ENF allerdings vom Bestreben, einer antidemokratisch-rassistischen Politik in den EU-Staaten zum Durchbruch zu verhelfen – bei starker Fixierung auf das deutsche Gravitationszentrum der EU.
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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann ‚wehrhaft‘, wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten sind immer noch nicht beendet.

Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

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