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Schüsse auf LINKE-Büros

Das Einschussloch in Bottrop

Das Einschussloch in Bottrop

Anlässlich eines neuerlichen Anschlages auf ein Parteibüro der LINKEN, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN: „Erneut ist es zu Anschlägen auf Parteibüros der LINKEN gekommen. In der Zeit zwischen dem 21. April (18:30 Uhr) und dem 24. April (10:00 Uhr) wurde auf das Linke-Büro in Bottrop geschossen. Das Projektil hat die Jalousie sowie die äußere Fensterscheibe durchschlagen. Die Bottroper Polizei konnte das Projektil vor Ort sicherstellen. Sie wertet den Anschlag als politisch motivierte Straftat.

Bereits wenige Tage zuvor war auch auf das Waldbröler Büro des Linke-Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu geschossen worden. Auch in diesem Fall wurde Strafanzeige erstattet“, berichtet Wagner.

„Wir werden uns auch künftig nicht einschüchtern lassen. DIE LINKE wird immer und überall Flagge gegen Nazis und Rassisten zeigen. Auch mit Schusswaffen verübte Anschläge werden uns daran nicht hindern. Trotzdem wurde mit dem Gebrauch von Schusswaffen eine neue Qualität der Gewalt erreicht“, so Wagner weiter.

Quelle: Die Linke NRW

DKP verurteilt Schüsse auf Büros der Linkspartei und erklärt ihre Solidarität!

Auf Büros der Linkspartei in Waldbröl und Bottrop wurden innerhalb weniger Tage Schüsse abgegeben. Diese Anschläge in der Endphase der NRW-Landtagswahlen sind ein Alarmsignal für die Hetze profaschistischer Parteien. Die AfD bedient ausdrücklich eine nationalistische und ausländerfeindliche Hetze in NRW. Da ist es auch nicht mehr weit von der Forderung AfD Politiker nach Schüssen auf Flüchtlinge an den Grenzen zu Schüsse und Anschläge auf Büros der Linkspartei.
Die DKP verurteilt die Anschläge und versichert der Linkspartei ihre Solidarität! Im Kampf gegen faschistische und ausländerfeindliche Hetze müssen alle linken und demokratischen Kräfte zusammenstehen.

Mit sozialistischen Grüßen

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

Quelle: DKP NRW

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In Vorbereitung der am 7. Mai 2017 stattfindenden zweiten Runde für die Präsidentenwahl und angesichts der unmittelbaren Gefahr einer faschistischen Machtübernahme erklärten die Genossen der Coordination communiste Nord/Pas de Calais am 25.04.2017 ihre Entscheidungen für die Wahl Macrons.
Die Oligarchie hat den Kandidaten des Volkes, Mélenchon, ausgebootet.

Unsere Wahl – weg mit Le Pen!

Vorbereitung der sozialen Kämpfe unmittelbar nach der Wahl  Macron‘s !

Die von Hollande seit Monaten vorbereitete Falle hat sich geschlossen, und es ist ihm gelungen, seinen zentral-liberalen Schützling zu positionieren, um der (neo-)liberalen eurokratischen Sozialdemokratie neuen Schwung zu geben. Von den Medien angetrieben, war Macron für die Kapitalisten und ihre Zügelhalter zuerst nur eine mögliche Karte unter anderen. Aber als Fillon durch den Skandal um die fiktive Anstellung seiner Frau vollkommen karbonisiert erschien, wurde Macron DER Kandidat. Ihm gegenüber steht die faschistische Le Pen in der Rolle der nützlichen Vogelscheuche.
Die mit der Krise des alternierenden Rechts-Links-Systems  konfrontierten führenden Klassen wissen, dass man manchmal „alles ändern muss, damit nichts sich ändert“. Macron und seine Bewegung „En marche!“ [Auf geht’s!] ist solch ein Prototyp.
Auf der linken Seite hat Hamon mit dem PS [Sozialdemokraten] seine Rolle gespielt, indem er zuerst versuchte, die populäre Dynamik um die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zu brechen. Als das angesichts des Schwungs der Bewegung nicht gelang,  suchte er die Stimmen der Linken an sich zu ziehen, die Mélenchon dann zum Erreichen der zweiten Runde fehlten.

Das sehr gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon

Trotz aller gelegten Fallstricke ist das Ergebnis Mélenchons ein nie dagewesenes für einen Kandidaten des sozialen und politischen Widerstands gegen den eurokratischen (Neo-)Liberalismus. 19,6 Prozent! Mehr als sieben Millionen Stimmen! Das sind drei Millionen mehr als 2012. Es fehlten nur 2 Punkte, um die zweite Runde zu erreichen. In zahlreichen Städten ist das Ergebnis selbst noch höher, und Mélenchon ist an der Spitze. So ist es in 67 Wahlbezirken  des Landes [von 577], was  für die kommenden Delegiertenwahlen zum Parlament ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, um die Stimmen des Widerstands ins Parlament zu tragen (vorausgesetzt, dass es eine Einheit von allen der Anhänger Mélenchons gibt, das heißt vor allem zwischen der Linksfront des PCF (KP) und der France insoumise (Aufrechtes Frankreich). Die Saat unseres anti-neoliberalen, antifaschistischen Anti-Kriegs-Lagers ist offensichtlich in den Volksschichten aufgegangen, was ein kostbarer Fortschritt für die Politisierung unserer Kämpfe ist. Bei diesem Wahlergebnis ist Jean-Luc Mélenchon objektiv der Kandidat des Volkes, er hat den Ausgebeuteten endlich eine Hoffnung eingeprägt, die es nun zu konsolidieren gilt.
Sicherlich, viele sind enttäuscht, einem Duell zwischen Macron und Le Pen gegenüberzustehen, in welchem wir von vornherein die Verlierer sind und sein werden, so wie wir es vor der ersten Tour schon angekündigt haben.
Aber man muss zwischen dem Sieg von Macron und dem der Le Pen unterscheiden. Er ist die Fortsetzung der existierenden kapitalistischen Ordnung unter einer wie immer gearteten demokratischen Form. Der Sieg Le Pens bedeutet eine doppelte Niederlage, die uns in den Faschismus treibt, das heißt unter der offenen und rechtlich fixierten antidemokratischen Form, selbst wenn sich dieser Faschismus in einer ersten Zeit unter einem „ehrenhaften“ Gesicht präsentieren würde und dann etappenweise vorginge, seine Stützpfeiler in den Staatsapparat zu treiben.

Macron / Le Pen: Die gleiche Gefahr?

Macron ist der Minister Hollandes, der die Tür zum Gesetz El Khomri (Arbeitsgesetz) aufstieß. Er hat eine große Anzahl an Schutzregeln für staatlichen Regulierungen unterliegende Berufe zugunsten von mehr Neoliberalismus zerschlagen. Z. B. den sogenannten Vertrag der Verantwortung, den CICE [Steuerkredit für den Wettbewerb und Arbeitsplatz, der den Firmen für die Absenkung der Löhne direkte Steuergeschenke macht], um die Bosse und die Aktionäre noch reicher zu machen, ohne auch nur eine Gegenforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu stellen. Die Macron-Jahre werden zu Kämpfen für den Schutz unserer Errungenschaften aufrufen, derer, die noch nicht ganz zerstört sind: Sozialversicherung, Renten, öffentlicher Dienst … Macron ist ganz klar das Kind des sozialdemokratischen Neoliberalismus im Dienste der Oligarchie, der sich den Diktaten der Europäischen Union beugt. Er ist die Verankerung in die Nato und die Fortsetzung einer imperialistischen Politik, die den Krieg sät im Interesse der Geier aus allen vier Ecken der Welt.
Marine Le Pen bedeutet einen qualitativ neuen Sprung für die Verfolgung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes: Das ist die brutale Unterordnung der Werktätigen und des Volkes unter das Kapital, aber auch die Ethnisierung der Nation. Le Pen bedeutet die brutale Zerschlagung unserer Errungenschaften, der Sozialversicherung, der Renten, die Verschleuderung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Bosse und anderer Aktionäre unter Nutzung des systematischen Terrors als Regierungsmittel. Sie bedeutet hemmungslosen Rassismus und Islamophobie, welche die Teilung und somit die Schwächung der vielfarbigen, multikulturellen und multireligiösen Arbeiterklasse beschleunigen werden. Gleichzeitig wird das die Jagd auf den Araber, auf die Schwarzen, die Roma, die Juden, die Moslems, die Kommunisten, Demokraten, Anti-Rassisten sein sowie die existentielle Bedrohung der Gewerkschaften und anderer progressiver und demokratischer Organisationen sein. Der FN an der Macht, das könnte morgen schon die Umwandlung der Provokation des öffentlichen Krankenhauses Necker (es ließ am 14. Juni 2016 eine Demonstration von einer Million Lohnempfänger gegen das Gesetz El Khomri einfach vom Bildschirm verschwinden)  in eine Sorte „Reichstagsbrand“ sein. Es kann zur Auflösung der CGT führen, Sie wissen schon, diese „terroristische“ Gewerkschaft, die „das ganze Land blockiert“ …

Die Strategie der Le Pen zur Machtergreifung: Ehrenhaftigkeit als Fassade und ideologische Entwaffnung ihrer Gegner

Kein einziger Lohnempfänger darf sich täuschen lassen von den Sirenen des FN und in seiner Wachsamkeit nachlassen. Macron ist der Kandidat der Medien und der Oligarchie, aber Le Pen ist die getarnte Wahl der Oligarchie, um diejenigen hinters Licht zu führen, die „die Medien und die Oligarchie nicht mögen“.
Einerseits passt sich Le Pen dem Bilde einer Kleinbürgersfrau an, die die Exzesse des Vaters verworfen hat. Andererseits aber ist die antigewerkschaftliche Verfolgung real, werden täglich unter dem kapitalistischen System Arbeiter gebrochen und glattgewalzt mittels der Politik der Fillon-Hollande-Macron, die sich eines „republikanischen“ Geistes und der „Demokratie“ rühmen (der ihren, der der Mächtigen). Das ist die materielle Basis der ideologischen Entwaffnung angesichts der Gefahr Le Pen.
Die Bourgeoisie hatte ihre Wette gewonnen, als Marine Le Pen als einziger „Gegner“ ein Macron blieb! Denn sie hofft, dass dieses Duell zwischen dem ExBanker von Rathschild und dem Faschismus den Kampf der arbeitenden Klasse und die alternativen Kräfte der antiliberalen, antifaschistischen Linken und der Anti-Kriegs-Kräfte noch mehr demoralisiert und entwaffnet. In der Tat ist die Wahlenthaltung der Linken, auf die der FN zählt, das einzige Mittel für Le Pen, das Ergebnis ihres Gegners zu mindern und so auf einen Sieg zu hoffen.
Es ist falsch, überall in der geringsten Verfolgungshandlung des bürgerlichen Staates den „Faschismus“ zu sehen. Das führt nur zur Banalisierung der realen faschistischen Gefahr.
Der Faschismus stellt unter ganz bestimmten Bedingungen eine reale Notwendigkeit der Rettung, des Aufrechterhaltens, der Erhaltung des Kapitalismus dar. Im Allgemeinen entwickeln sich die faschistischen Parteien im Kampf gegen die „traditionellen“ Parteien  (rechte oder linke) des Kapitals, selbst wenn in einem gewissen Stadium ihrer Entwicklung die bürgerlichen Elemente dieser Parteien (von rechts oder links) in die faschistischen Parteien übergehen. Das geschieht, wenn der Mechanismus der sozialen Augenauswischerei, der sozialen Kontrolle der Arbeiterbewegung ineffektiv wird, wenn die Autorität der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien dahinschmilzt. Dann hebt das Kapital den Faschismus in den Sattel. Wenn die soziale und politische Funktion des Reformismus müde wird, sieht sich das Kapital genötigt, die organisierte Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerstören. Das ist das wahre politische Vorhaben des FN, das lässt ihn hastig nach der Macht greifen.

Welche Bedingungen will man, um morgen zu kämpfen?

Diejenigen, die denken, es wäre „viel einfacher“, morgen mit dem FN an der Macht zu kämpfen –  unter dem Vorwand, dass der Gegner dann leichter einzuschätzen wäre, und das würde die Massen „aufwecken“ – machen sich schwere Illusionen. Vielleicht wären sie selbst sehr entschieden, aber sie wären allein, von den Massen abgeschnitten und isoliert. Dieses KatastrophenSzenario kann nur die Konsequenz einer Niederlage der Gewerkschafts- und der politisch organisierten Bewegung sein. Das wäre die Verstärkung des aktuellen Rückgangs des Klassenbewusstseins, die Teilung, die Verzweiflung und die Angst, die sich einnisten würden,  noch zehnfach stärker als bereits in breiten Bereichen der noch ungenügend mobilisierten Masse der Arbeiterklasse vorhanden.
Gewiss sind die Gewerkschafter heute zurückgedrängt und einige verurteilt, aber es gibt keine legalisierte Massenverfolgung, die Verhaftung der führenden Kräfte und den Zerfall der Arbeiterorganisationen. Heute ist die Verurteilung zu Gefängnis, wie im Prozess von Goodyear (dank der Mobilisierung Strafe mit Bewährung), die Ausnahme, morgen könnte das die Regel sein. Umso zwingender ist die Stärkung unseres antiliberalen, antifaschistischen und AntiKriegs-Lagers. Diese Stärkung gelingt mittels der Entwicklung der Kämpfe, die den Rest entscheiden, und der Bestätigung der aktuellen Bewusstseinsnahme, nicht aber mit ideologischer Konfusion. Das ist die Kunst der Faschisten, die uns mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. Die strukturelle Anwesenheit (und also dauerhafte) des FN in der Staatsmacht darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Faschismus, ein „unmittelbar bevorstehendes Risiko“?

Einige würden argumentieren, dass Marine Le Pen keine Chance hat zu gewinnen. Dieses Jahr vielleicht in der Tat; vor allem wird auf die anderen gezählt und gesagt, dass es ausreichend Leute gibt, die sich gegen sie mobilisieren. Man spielt mit dem Feuer, und man macht ihren Sieg immer möglicher.
Aber es reicht nicht, Le Pen abzuwählen, nötig ist, dass sie das kleinstmögliche Ergebnis hat. Marine Le Pen mit 25 Prozent ist nicht gleichzusetzen mit 40 Prozent im Zuge der politischen Dynamik. 40 Prozent wäre ein noch stärkerer Druck der extremen Rechten auf die ganze Gesellschaft, und das verstärkt sich noch mit einer von den Fernsehforen eingeladenen Le Pen, die ihren Hass ausbreitet, eine noch größere Banalisierung, „Ehrenhaftigkeit“ für diese Partei und ein Heraustreten aus dem Schatten, der noch real ist für diese Partei. Wie viele FN-Geschäftsstellen gibt es heute in den Städten? Wieviel morgen? Der FN mit 40 Prozent werden tausend neu rekrutierte junge Leute sein, neue Kader, das ist der hemmungslose Hass, das pfeilartige Ansteigen rassistischer Akte, kurzum, das ist die beschleunigte Faschisierung der Gesellschaft. Das also ist das „unmittelbar bevorstehende faschistische  Risiko“, nicht nur die Möglichkeit, dass Le Pen an die Macht kommt. (Die Bourgeoisie hat noch andere Karten im Ärmel.)
Wenn Marine Le Pen unter 25 Prozent kommt, wird dieser Aufstieg des Faschismus gebremst. Bedingung ist, dass wir in der Lage sind, das gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon in massive soziale und politische Kämpfe zu transformieren, damit sich das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit im Land ändert.
Nichts ist unabwendbar. Selbst das Ergreifen der Macht durch Marine Le Pen in 2022, wenn Macron in 2017 an die Macht kommt. Nichts ist unausweichlich, vorausgesetzt, dass die Werktätigen sich mobilisieren. Die fünf Jahre unter Hollande haben gezeigt, dass eine „linke“ Regierung eine ausgezeichnete soziale Mobilmachung (den Kampf gegen das Gesetz El Khomri) nicht verhindern konnte. Diese fünf Jahre wurden gekrönt mit einem Jean-Luc Mélenchon und 20 Prozent.

Ziehen wir die richtigen Lehren aus 2002

Erinnern wir uns an 2002: An die Tatsache der mächtigen Wahl gegen Le Pen, der nur 17 Prozent in der zweiten Runde hatte. Das hat vorübergehend den Aufstieg des FN gestoppt, denn es brauchte 15 Jahre, bis er in gleicher Situation war. Sicherlich sind diese 15 Jahre nicht ausreichend genutzt worden, um eine antikapitalistische, antiliberale und antifaschistische und Anti-KriegsAlternative des Volkes aufzubauen, die erlaubt hätte, mit diesem kapitalistischen „fruchtbaren Schoß“ , Schluss zu machen. Und wir bleiben am Fuß der Mauer. Aber wir müssen heute noch kostbare  Zeit gewinnen, um die anti-neoliberale, antifaschistische Anti-Kriegs-Front des Volkes und des Widerstands und um die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die wir brauchen um die Gesellschaft grundlegend  umzuwandeln.
Es gibt und wird keine „Republikanische Front“ mit Macron geben. Dieser Ausdruck ist seit mehr als 20 Jahren eine ideologische Waffe der Macher von PS / Les Républicains und den sie unterstützenden Medien. Die Wendung wurde vom FN aufgegriffen, der sie braucht.
Es handelt sich schlicht und einfach um die Wahrung des Existierenden, die Bewahrung eines Kampffeldes. Es geht nicht um Kampflosigkeit: Es gibt kein Erlöschen des Klassenkampfes im Namen der Republik!
Macron gewählt, bereiten wir die dritte, die soziale Runde!
Macron wird nicht wegen seines Programms gewählt werden. Und ihm werden entschlossene Oppositionelle gegenüberstehen. Umso mehr, da die Kräfte des sozialen Widerstands, vor allem die durch die Kampagne und das Resultat von Jean-Luc Mélenchon Elektrisierten, auf Kriegsfuß sind, bereit um ab dem Abend des 7. Mai zu handeln.
Durch den Streik und die Mobilisierung in den Straßen konstruieren wir das Kräfteverhältnis zur Befriedigung der hauptsächlichen Forderungen der Werktätigen, der Wohnbezirke des Volkes, der ländlichen Gegenden und die im Programm von „Die gemeinsame Zukunft“  gestellten Forderungen.
Um den Faschismus langfristig zu bekämpfen und zurückzudrängen, muss die Front des Volkswiderstands um ein Aktionsprogramm aufgebaut werden, das in der Lage ist, das arbeitende Volk zu mobilisieren:
Raus aus dem Euro und der Europäischen Union: Man kann das Streben des Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes nicht ignorieren. Der Plan B muss unser Plan A werden.
Schluss mit den imperialistischen Kriegen, raus aus der Nato ! Die Imperialisten der USA und Europas müssen ihre Kriegshandlungen im Osten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien beenden. Ihre Strategie des
„Schocks der Zivilisationen“ muss aufhören, denn die Völker wollen die durch ihre Raubkriege verursachten Verluste an Menschenleben und ausufernde materielle Kosten nicht mehr ertragen. So gelingt es mit dem Terrorismus Schluss zu machen, der auf unserem Boden als Konsequenz der Kriege und des dortigen Terrorismus zuschlägt.
Einheit bei den legislativen Wahlen (Parlamentswahlen)!
Wir brauchen Auswirkungen im Parlament. Eine starke Gruppe von Abgeordneten des Aufrechten Frankreichs (France insoumise) und der Linksfront (Front de Gauche/PCF) muss aufgebaut werden. Das braucht unsere Einigkeit: In jedem Wahlbezirk darf es nur eine Kandidatur der Kampagne geben, die JLM unterstützt hat.
Die Opposition von Kandidaten des Aufrechten Frankreichs und Kandidaten der Linksfront / PCF wäre für das Volk vollkommen unverständlich sowie dauerhaft  extrem schädlich für die gemeinsamen Ideen, die wir verteidigen.

Übersetzung: Alexandra Liebig

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Köln, 22.04.2017

 Pressemitteilung

• Blockaden umkreisen von allen Seiten das Maritim
• Verzögerte Anreise für Rechtspopulist*innen: Schwierigkeiten für AfD-Delegierte zum AfD-Bundesparteitag zu gelangen

Zur Minute: AfD-Bundesparteitag konnte nicht starten. Blockaden in Köln erfolgreich

3000 Gegendemonstrant*innen von Solidarität statt Hetze umkreisen zur Stunde auf beiden Rheinseiten und aus allen Himmelsrichtungen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln. Eine der Blockaden ist auf unter hundert Meter an das Maritim-Hotel herangekommen. Soziale Medien zeigen Fotos aus dem menschenleeren Tagungssaal. Den Aktivist*innen der Kampagne Solidariät statt Hetzte ist es damit gelungen, die Anreise der AfD-Delegierten deutlich zu verzögern. Nur vereinzelt erreichen die Delegierten unter Polizeibegleitung den Tagungsort.

„Entgegen der von der Polizei verbreiteten Gewaltszenarien zeigen die Blockaden genau das von uns angekündigte Bild: bunt, vielfältig und entschlossen.“, sagt Reiner Krause, Anmelder der Demonstration Solidarität statt Hetze.

Jan Sperling, Pressesprecher: „Ich freue mich über die breite Beteiligung an den Blockaden. Dass die AfD mit Problemen zu kämpfen hat, ist eine gute Nachricht für alle, die von Rassismus, Sexismus und Homophobie betroffen sind, wie sie von der gesellschaftlichen Rechten vorangetrieben werden. Wir setzen mit unseren Blockaden ein unmissverständliches Zeichen für eine freie, solidarische Gesellschaft, in der völkischer Rassismus und Antisemitismus kein akzeptabler Teil der Debatte sind.“

Die Demonstrationsteilnehmenden beschweren massiv über unverhältnismäßige bis brutale Polizeieinsätze gegenüber friedlich sitzenden Blockierer*innen. Mehrere Demonstrant*innen wurden daran gehindert, mit den Bussen nach Köln zu kommen und wurden zurück geschickt.

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19.04.2017
German.China.org

Chinas Außenministerium hat Japan für seine Änderung der Lehrpläne in Schulen kritisiert. Dort soll Adolf Hitlers Autobiographie „Mein Kampf“ im Unterricht verwendet werden dürfen. „Faschismus und Militarismus müssen gründlich ausradiert werden“, hieß es in einer Stellungnahme Beijings. Japan sollte seinen jungen Bürgern „den richtigen Blickwinkel auf die Geschichte“ lehren, sagte Ministeriumssprecher Lu Kang am Dienstag.

Die japanische Regierung hatte das Buch am Freitag zur Verwendung im Schulunterricht genehmigt und damit die Sorge vor einer zunehmenden Militarisierung des Landes angefacht. Die Verwendung des Werkes solle sich jedoch lediglich auf die „hilfreichen und angemessenen“ Textpassagen beschränken, stellte das Regierungskabinett klar. Die Schulen können ab sofort selbst entscheiden, ob sie das Buch verwenden wollen oder nicht.

„Die ganze Welt hat eine klare Vorstellung davon, um was für eine Art Buch es sich bei Hitlers ‚Mein Kampf‘ handelt“, sagte Lu Kang. „Trotzdem hat sich die japanische Regierung dafür entschieden, dieses Buch als Lehrmaterial für heranwachsende Schüler zu verwenden. Dieser Schritt hat in Japan große Besorgnis ausgelöst, was ich gut verstehen kann“, fügte er hinzu.

Nach Angaben des Zeitungsberichts soll das Buch als Unterstützung eingesetzt werden, um bestimmte historische Zusammenhänge wie den Zweiten Weltkrieg besser erklären zu können. Die japanische Regierung verbot jedoch die Verwendung zum Zwecke der Rassendiskriminierung.

Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe entschieden, das „Imperial Rescript on Education“ aus dem 19. Jahrhundert wieder in den Klassenzimmern des Landes einzuführen. Die Schrift ist eine Sammlung erzieherischer Werte und Prinzipien der Vorkriegszeit.

„Mein Kampf“ erschien erstmals 1925. Das Buch ist die politisch-programmatische Autobiographie des späteren Reichskanzlers Adolf Hitler. Es wurde 1945 verboten und wird in Deutschland erst seit 2016 wieder in einer kommentierten Ausgabe verlegt.

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AfD fühlt sich als Opferlamm

Von Rainer Perschewski

 Für Aufsehen im – vorwiegend rechten – Blätterwald sorgte eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten im Betrieb und Verwaltung“ des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen. Die rechte Szene mokierte sich. Bespitzelungsvorwürfe gegen die Gewerkschaft und ver.di als verfassungsfeindliche Organisation sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Natürlich nehmen es AfD-Gliederungen zum Anlass, um sich als Opferlamm darzustellen oder gar Anzeigen gegen ver.di zu starten. Schließlich sah sich der ver.di-Bundesvorstand genötigt, gegen die Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
„ver.di nehme die politische Ausein­andersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten,“ heißt es in einer Mitteilung. Vorsitzender Frank Bsirske betonte: „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“. Hierüber lässt sich allemal streiten, da auch die Gewerkschaften sich in der Vergangenheit oft anders verhalten haben. Der Vorgang selbst aber ist Ausdruck einer Debatte in den Gewerkschaften um eine angemessene Reaktion gegen rassistische, antidemokratische oder gewerkschaftsfeindliche Organisationen, wie die rechtskonservative AfD.
Die Feststellung von ver.di, dass die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze sich gegen die Interessen der Werktätigen, Erwerbslosen oder Rentner richten – ganz gleich ob es um die Anhebung des Rentenalters gehe, die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Absage an Vermögensbesteuerung oder um fremdenfeindliche Positionen im Umgang mit Migranten gehe, reicht als Reaktion allein offensichtlich nicht aus. Denn trotzdem müssen die Gewerkschaften feststellen, dass bei den letzten Wahlen häufig der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den AfD-Wählern über dem Durchschnitt in der Bevölkerung lagen.
Der Argumentationsansatz ist dabei der Richtige. Die Frage, die den meisten Gewerkschaftern aber zwangsläufig folgen sollte ist, was an der Politik von SPD, Grünen, FDP oder CDU sich grundsätzlich von den AfD-Forderungen unterscheidet. Eine Auseinandersetzung mit wirtschaftstheo­retischen Vorstellungen wird sehr schnell zu dem Ergebnis führen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland seit Jahrzehnten unabhängig von den Regierungskonstellationen und auch schon früher in Westdeutschland mehr oder weniger an neoliberalen Vorstellungen ausgerichtet waren. Eine passende Antwort kann daher nur sein, dass die soziale Frage kompromisslos in den Mittelpunkt der Politik von Gewerkschaften gehört und eine radikale Umverteilung die Forderungen bestimmen müssen. Auch das kann im Betrieb ohne Probleme Gegenstand von Forderungen sein.
Explizit gegen rechts tätig zu werden, zählt aber faktisch zu den originären Aufgaben von Betriebsräten. Das Betriebsverfassungsgesetz formuliert hierzu eindeutig, dass Betriebsräte „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb (…) beantragen“ müssen (BetrVG §88 Nr. 4). In vielen Bestimmungen des Gesetzes wird dies zudem noch ausgeführt und erweitert. So hat der Betriebsrat das Recht Einstellungen zu verweigern, wenn von dem Bewerber rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung zu erwarten ist bzw. kann er die Entlassung von Mitarbeitern aus den gleichen Gründen verlangen. Diesem Auftrag kann ein Betriebsrat nur gerecht werden, wenn er aufmerksam seine Umwelt beachtet und sehr wohl registriert, wer aktiv in derartigen Organisationen ist. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen gibt es – ebenso langjährig – konkrete Handlungshilfen für Aktionen und Durchsetzung der Forderungen u. a. von der gewerkschaftlich orientierten Organisation „Mach meinen Kumpel nicht an“!
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Von RA Ralph Dobrawa

RotFuchs, Heft April 2017

In den letzten Jahren ist viel über den Frankfurter Auschwitz-Prozeß gesprochen und geschrieben worden. Meist ging es dabei um die unmittelbaren Verfahrensbeteiligten, die an den 183 Verhandlungstagen teilgenommen haben. Zu ihnen gehörte nicht Heinz Düx, und trotzdem hat er entscheidend zur Vorbereitung dieses geschichts­trächtigen Verfahrens beigetragen.

Heinz Düx

Der am 24. April 1924 im hessischen Marburg Geborene studierte von 1942 bis 1948 auch an der dortigen Universität Rechtswissenschaft. 1948 wurde er promoviert und war ab 1954 als Richter in Hessen tätig. Bald wurde der hessische Generalstaats­anwalt Fritz Bauer, der spätere Initiator des Auschwitz-Prozesses, auf ihn aufmerksam, weil Düx sich dagegen wandte, daß alte Nazis als Richter in der jungen BRD eingesetzt werden. Ab 1960 arbeitete er für drei Jahre als Untersuchungsrichter beim Landgericht Frankfurt am Main. In dieser Zeit war er entscheidend an der Vorbereitung des Verfahrens gegen ehemalige SS-Angehörige des KZ Auschwitz beteiligt. Ihm oblag dabei vor allem die Einvernahme von Zeugen, aufgrund deren Angaben die Staatsanwaltschaft später die Anklageschrift fertigte. In dieser Zeit reiste er privat nach Auschwitz, um sich einen eigenen Eindruck von den Örtlichkeiten des grausamen Geschehens zu machen.

Heinz Düx mußte miterleben, welcher Widerstand in der damaligen Zeit innerhalb der bundesdeutschen Justiz bestand, wenn es um Verfahren gegen nazistische Gewaltverbrecher ging. Davon hat er sich nicht beirren lassen und die Auffassungen Bauers nachhaltig unterstützt.

Düx war Zeit seines Lebens ein konsequenter Antifaschist. Bereits 1945 war er in die KPD eingetreten. Später gehörte er der SPD und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sowie der Vereinigung demokratischer Juristen an. So überrascht es nicht, daß er bis zum Ende seines Lebens ein kritischer Kommentator der bundesdeutschen Justizgeschichte gewesen ist. Davon künden viele erhalten gebliebene Aufsätze und Referate, die 2013 in dem Band „Justiz und Demokratie – Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945“ als gesammelte Schriften erschienen sind. Als er 1970 zum Senatspräsidenten am Oberlandesgericht  Frankfurt am Main ernannt wurde, war er auch dort mit Entschädigungsfragen der Opfer des Nazismus beschäftigt.

1973 nahm er am Weltkongreß der Friedenskräfte in Moskau teil – Grund genug für die hessische CDU, zweimal zu versuchen, im dortigen Landtag ein Disziplinarverfahren gegen ihn und die Amtsenthebung durchzusetzen, was beide Male mißlang. Ihn verband eine enge Freundschaft mit den Professoren Wolfgang Abendroth und Helmut Ridder. Als ich ihn endlich persönlich kennenlernte, hatte ich schon sehr viel über ihn gelesen. Auf einer Tagung zum 50. Jahrestag des Auschwitz-Prozesses in Kassel hielt er einen Vortrag über seine damalige Tätigkeit als Ermittlungsrichter.

Obgleich er da bereits 90 Jahre alt war, sprach er mit großer innerer Bewegung, und man konnte spüren, wie sehr ihm der Kampf gegen alte und neue Nazis am Herzen lag. Im Anschluß daran berichtete er mir von den Behinderungen, die er während seiner Zeit im Justizdienst der Bundesrepublik erleben mußte, die sogar so weit gingen, daß seinem Sohn zunächst die Zulassung als Rechtsanwalt verweigert wurde. Sippenhaft gab es eben nicht nur bei den Nazis. Er kommentierte das mit den Worten: „Man schlug den Sack und meinte den Esel!“ Es bedurfte erst der Hinzuziehung prominenter Anwälte, darunter Friedrich Karl Kaul, um dem Sohn zu seiner beruflichen Existenz zu verhelfen.

Am 3. Februar 2017 starb Heinz Düx im Alter von 92 Jahren.

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Siehe auch:

Ernst Heinz: Würdigung eines Würdigen. Heinz Düx zum 90., in „RotFuchs“ Nr. 195 (April 2014),

Wilhelm Rösing: Der Einzelkämpfer. Richter Heinz Düx. Dokumentarfilm, 79 Min., 2011. U. a. mit Dr. Lisa Abendroth, Prof. Dr. Norman Paech, Rupert von Plottnitz und Prof. Dr. Gerhard Stuby

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Rassisten blockieren!

 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Judith Behrens

Die UZ sprach mit Judith Behrens, Sprecherin der „Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]“ und aktiv im bundesweiten antifaschistischen Bündnis „Solidarität statt Hetze“.

UZ: Antifaschistische Organisationen, DKP, SDAJ und andere Initiativen und Organisationen rufen zu Blockaden gegen den AfD-Parteitag am 22. und 23. April auf. Sehen Sie tatsächlich Chancen, dass der Parteitag deutlich behindert werden kann?

Judith Behrens: Ja, das tun wir. 2008 gelang es trotz massivem Polizeiaufgebot, den Anti-Islamisierungskongress der rechten Splitterpartei „Pro Köln“ durch Massenblockaden zu verhindern. In unmittelbarer Nähe, mitten in der Stadt, soll im April der AfD-Parteitag im Maritim-Hotel stattfinden. Die Polizei wird es also nicht so einfach haben, alles weiträumig abzusperren und einzukesseln

UZ: Die Polizei hat bereits angekündigt, mit über 3 000 Beamten zugegen zu sein, um die AfD-Anhänger zu schützen. In der Vergangenheit kam es bei friedlichen Blockadeversuchen zu massiven Übergriffen der Beamten. Wie können sich potentielle Blockiererinnen und Blockierer davor schützen?

Judith Behrens: Im Vorfeld ist es auf jeden Fall eine gute Idee an einem der Blockadetrainings teilzunehmen, die in verschiedenen Städten angeboten werden, und sich in Bezugsgruppen zusammenzuschließen. Am Tag selbst werden die Blockaden begleitet durch Presse und Abgeordnete, die die Einsatzbeamten beobachten und damit die Hürde für Polizeiübergriffe erhöhen sollen. Letztendlich sind Masse, Entschlossenheit und Solidarität unser wirksamster Schutz. Als Teil des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ werden wir mit Tausenden ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus setzen. Außerdem rufen mittlerweile auch die Kölner Karnevalsvereine zu Protesten auf. Mehr als 170 Kneipen und Gaststätten beteiligen sich zudem an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“.

UZ: Was genau unternimmt „Kein Kölsch für Nazis“ gegen den Parteitag der Rechten?

Judith Behrens: Die Initiative verteilt aktuell in der Domstadt über 200000 Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ an verschiedene Gaststätten und Kneipen. Außerdem führt sie verschiedene Aufklärungsveranstaltungen und Konzerte durch.

UZ: Mit wie vielen Nazigegnerinnen und -gegnern rechnen Sie am Parteitagswochenende?

Judith Behrens: Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Demonstrationen und anderweitigen Aktionen beteiligen werden. Selbst die Polizei geht aktuell offenbar von rund 45000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern aus. Umso mehr Menschen auf der Straße sein werden, umso erfolgreicher wird unser Protest sein. Insofern hoffe ich, dass sich möglichst viele Menschen aus allen demokratischen politischen Spektren beteiligen werden.

UZ: Der AfD wird derzeit prognostiziert, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, der am 14. Mai neu gewählt wird. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Stimmung in ihrem Bundesland?

Judith Behrens: Die Gefahr besteht in einer weiteren Normalisierung und Enttabuisierung von Rassismus und anderen reaktionären Positionen, für die die AfD steht. Wir müssen klar machen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.

UZ: Was ist Ihnen über das politische Personal der AfD in NRW bekannt?

Judith Behrens: Im Vergleich zu ihrer Wählerschaft ist der politische Apparat der AfD sozial deutlich homogener. Die Funktionäre kommen überwiegend aus dem Bürgertum, sie sind Ärzte, Rechtsanwälte, Selbstständige oder Steuerberater. Die meisten von ihnen haben keine Vergangenheit in faschistischen Organisationen, sie teilen aber ein klares rassistisches Profil, das sich insbesondere gegen Muslime und Flüchtlinge richtet. Dabei ist der NRW-Landesverband enorm zerstritten, zwischen Unterstützern und Gegnern des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Hier geht es vor allem um Machtkämpfe und allenfalls sekundär um inhaltliche Differenzen. Unklar ist, ob das die AfD dauerhaft schwächen wird. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt eine breite antifaschistische Offensive gegen die AfD aufzubauen.

UZ: Halten Sie die AfD aufgrund ihrer Scharnierfunktion für gefährlicher als originäre Nazis?

Judith Behrens: Nazis sind aufgrund ihrer hohen Gewalttätigkeit immer noch eine Gefahr für alle, die nicht in ihr reaktionäres Menschenbild passen, das zeigen auch die steigenden Zahlen bei Übergriffen und Anschlägen, gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie gegen Linke. Die politische Wirkungsmacht der AfD ist aber natürlich ungleich höher und auch ihre politischen Ziele bedrohen die Rechte und letztlich auch das Leben von Geflüchteten, wie beispielsweise die Debatte um den Schießbefehl an der Grenze zeigt. Antifaschistische Politik muss beide Gegner entschlossen bekämpfen.

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„70 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN–BdA, lebendiger, generations-übergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“…

Wir werden die moralische und menschliche Autorität unser Gründerinnen und Gründer nicht ersetzen können. Doch wir können und wollen dazu beitragen, dass nachfolgenden Generationen die Wiederholung ihrer leidvollen Erfahrungen erspart bleibt.“

Hier wird die Grußrede von Beate Klarsfeld aus Paris dokumentiert. Ein Video von Gerhard Hallermayer

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70 Jahre VVN

 

Festveranstaltung in Frankfurt/Main

Vom 15. bis 17. März 1947 tagte die „1. Interzonale Länderkonferenz der VVN“ in Frankfurt am Main und die dort versammelten Vertreterinnen und Vertreter von 250 000 Überlebenden des faschistischen Terrors – so heißt es im Konferenzprotokoll – beschlossen die Bildung eines Gesamtdeutschen Rates. Die folgenden Jahre verliefen bekanntermaßen ausgesprochen turbulent: Kalter Krieg mit der Bildung zweier Staaten, Restauration, Remilitarisierung und zeitweise Verbot, bzw. Verbotsverfahren in der BRD, Auflösung der VVN in der DDR. Nach der „Wende“ dauerte es 12 Jahre bis sich die ehemaligen Ost- und Westverbände zur heutigen bundesweiten Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten zusammenschlossen.
Mit rund 6 000 Mitgliedern ist die VVN-BdA heute die größte Generationen und Spektren übergreifende antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und arbeitet im Bündnis mit unterschiedlichen Partnerorganisationen gegen das Vergessen, gegen neofaschistische Umtriebe und neue Rechte, noch immer für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, der sich die befreiten Häftlinge von Buchenwald im April 1945 verpflichtet haben. Mit einer Festveranstaltung am Vorabend ihres Bundeskongresses will die VVN/BdA den 70. Geburtstag der VVN feiern.

Freitag, 31. März, 19.30 Uhr, Haus Gallus in Frankfurt/Main
Mitglieder und Freunde der VVN-BdA sind herzlich eingeladen, an der Festveranstaltung aus Anlass von 70 Jahren VVN teilzunehmen.

Programm

Eröffnung durch die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth
Grußreden von Beate Klarsfeld (Paris) und vom Präsidenten der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Vilmos Hanti (Budapest)
Grußwort von Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt/Main
Es musizieren die Roma und Sinti-Philharmoniker
Stephan Körzell (DGB Bundesvorstand) hält eine Laudatio auf die 70-jährige VVN
Es singt der Frankfurter DGB-Chor
Dr. Ulrich Schneider (Bundessprecher der VVN-BdA): Historischer Rückblick auf die 70 Jahre der VVN
Es tritt auf der Berliner Reggae- und Hiphop-Künstler Filou
Ein Talk über Gegenwart und Zukunft der VVN-BdA, geführt von vier VVN-BdA-Mitgliedern aus zwei Generationen.

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