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Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ erklärt: Kein Platz für Nazis in Heilbronn!

Am Sams­tag, den 8.März 2014, pla­nen Nazis eine Kund­ge­bung in der Heil­bron­ner In­nen­stadt.
Die NPD-​Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „Junge Na­tio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN) und die „Frei­en Na­tio­na­lis­ten Heil­bronn“ (FN Heil­bronn) wol­len unter dem Motto „Kin­der sind un­se­re Zu­kunft!“ auf­mar­schie­ren.
Auch die Na­zi-​Grup­pie­rung „Freie Na­tio­na­lis­ten Kraich­gau“ (FN Kraich­gau) mo­bi­li­siert zu der Ak­ti­on.

Wir rufen zu laut­star­ken und viel­fäl­ti­gen Pro­tes­ten gegen die Kund­ge­bung der Fa­schis­ten auf, um ihnen un­miss­ver­ständ­lich klar zu ma­chen, dass wir ihre men­schen­feind­li­che Pro­pa­gan­da nicht hin­neh­men.
Ge­mein­sam mit vie­len Men­schen wol­len wir zei­gen, dass in Heil­bronn kein Platz für Nazis ist.

Dem Ver­such der Nazis, wich­ti­ge The­men wie Kin­der­ar­mut zu in­stru­men­ta­li­sie­ren, wer­den wir uns ent­schlos­sen und krea­tiv ent­ge­gen­stel­len. Auch Ak­ti­ons­for­men des Zi­vi­len Un­ge­hor­sams sind dabei wich­ti­ge Mit­tel, um den Fa­schis­ten nicht den öf­fent­li­chen Raum zu über­las­sen. Dabei wird von uns keine Es­ka­la­ti­on aus­ge­hen.

Am Sams­tag ist Zi­vil­cou­ra­ge und ein ak­ti­ves Ein­tre­ten für eine bunte und so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft ge­fragt.

Kommt des­halb alle in die Heil­bron­ner In­nen­stadt und be­tei­ligt Euch an den Pro­test­ak­tio­nen.
Ort und Zeit­punkt der Na­zi-​Kund­ge­bung ste­hen noch nicht fest. Ach­tet auf wei­te­re In­for­ma­tio­nen!

Auf dem Ki­li­ans­platz fin­det ab 11.​30 Uhr eine Kund­ge­bung zum In­ter­na­tio­na­len Frau­en­tag statt, die als An­lauf­punkt ge­nutzt wer­den kann und wo ihr ak­tu­el­le Infos be­kommt.

Heil­bronn stellt sich quer – Ak­ti­ons­bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Fa­schis­mus

https://​twitter.​com/​hn_​quer

http://antifaheilbronn.blogsport.de/2014/03/03/buendnis-heilbronn-stellt-sich-quer-erklaert-kein-platz-fuer-nazis-in-heilbronn/

Am Frei­tag, den 7.3. gibt es ab 18 Uhr im „So­zia­len Zen­trum Käthe“ letz­te In­for­ma­tio­nen zum Stand der Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten.

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Pressemitteilungen des Bundesvorstands

Göttingen, den 01.03.2014

Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor“ stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda“ (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört – im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell“ bezeichnenden Parteien – als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung“ aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine
(KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda-Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren.“

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine“

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Quelle: Rote Hilfe

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Gegen den Putsch in der Ukraine!

Hamburg

Samstag, 1. März

11 Uhr

Mundsburger Damm 1 ( Ukrainisches Konsulat )

 

Aufruf der SDAJ Hamburg

Den Imperialisten ist ein weiteres Land zum Opfer gefallen. Unter massiver finanzieller und ideologischer Hilfe des Kapitals in den Ländern des imperialistische Bündnisses EU, allen voran des deutschen Imperialismus putschten sich unter Nutzung extrem gewalttätiger Mittel die Faschisten im Bündnis mit den Handlangern des deutschen Kapitals an die Macht. Wenn diesen Kollaborateuren die bürgerliche Demokratie im Wege steht, wird sie beseitigt. Mit der bürgerlichen Demokratie fiel auch die kommunistische Partei der Ukraine den Faschisten und ihren Freunden zum Opfer. Ihre Parteibüros wurden angegriffen und teilweise zerstört, der Antrag auf ihr Verbot ist gestellt worden, auch wenn bis zur Stunde noch nicht klar ist, wie die Entscheidung des EU-IWF-Hörigen und bereits ermächtigten „Parlaments“ denn aussieht. Bereits vorher machten sie klar, wohin ihre Reise ging: die Zerstörung von Lenin-Denkmälern, die Angriffe auf Gewerkschaftshäuser und die Zerstörung von Statuen aus der Zeit der Sowjetunion.

Auch die „neue Regierung“, wird bei ihren Angriffen gegen die Werktätigen sich der Unterstützung durch die deutschen und den anderen Imperialisten aus EU und USA bewusst sein. Finanzhilfen für das neue Regime wurden umgehend zugesagt.

Die kommunistische Partei der Ukraine hatte diese Zuspitzung vorausgesehen und einen „Appell an die internationale, linke, kommunistische Bewegung“ gerichtet. Darin schreibt sie, sie bittet ihre Bündnispartner sich den neofaschistischen Lügnern ebenso entgegen zu stellen wie denen, die die Einmischung der Imperialisten verteidigen.

Diesem Aufruf kommen wir nach:

Keine Einmischung in die internen Angelegenheiten fremder Nationen und Völker. Zwingen wir die Herrschenden das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen zu achten!

Solidarität mit den Linken und Kommunisten, mit der Arbeiterbewegung und den Werktätigen in der Ukraine.

Kundgebung vor dem Mundsburger Damm 1, dem Konsulat der Ukraine. Um 11 Uhr am Samstag, den 1.März. Anschließend geht es gemeinsam zur Soli-Demo mit den Lampedusa-Flüchtlingen am Hauptbahnhof, diese beginnt um 13 Uhr.

SDAJ Hamburg

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In Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, erscheint am Freitag, 28.Februar 2014, der folgende Artikel als Aufmacher. Der Autor Willi Gerns war Jahrzehnte lang Mitglied der Parteiführung der DKP. Er besitzt grosse Erfahrung in der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in den ehemals sozialistischen Staaten.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ganz offensichtlich hat Steinmeier hier ein gutes Stück Oststrategie des deutschen Imperialismus umgesetzt. Dabei nutzt man die Unzufriedenheit von Menschen und hat kein Problem mit einem Bündnis mit Faschisten. Es geht um die Einkreisung von Russland und den Einfluss von Brüssel, Berlin und Washington auf die Ukraine. Braune Horden, die Juden und Kommunisten jagen, antifaschistische Denkmäler und Leninstatuen schleifen – sind das Kollateralschäden oder nimmt man das gerne mit? Höchste Zeit für Aktionen der Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine. Wer da jetzt nicht klar Farbe bekennt, der macht das Geschäft der Reaktion.“

Staatsstreich in der Ukraine
Deutsche Politiker und Medien bejubeln Vertragsbruch

Am Freitag vergangener Woche hat Präsident Janukowitsch unter dem massiven Druck der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ein Abkommen mit den Führern der Pro-EU-Opposition, Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok über die Regelung der politischen Krise im Land unterzeichnet. Als Garanten für die Einhaltung des Abkommens signierten die genannten Außenminister.

Die wesentlichsten Punkte dieses Dokuments sahen vor, die Verfassung von 2004 wieder einzuführen, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments reduziert, innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der Volkseinheit“ zu bilden, nach Annahme der Verfassung von 2004 bis Dezember vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten und innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der neuen Verfassung die illegalen Waffen bei den Organen des Innenministeriums abzugeben.

Wie ist diese fast vollständige Kapitulation des Präsidenten vor dem Druck der westlichen Außenminister zu erklären? Hatten doch in den vergangenen Monaten viele hochgestellte westliche Politiker die Protestierenden auf dem Maidan zur Verschärfung ihrer Aktionen aufgehetzt und sich zugleich bei Janukowitsch die Klinke in die Hand gegeben und verlangt, die Forderungen der Protestler zu erfüllen. Auf die Politik des Präsidenten hat das nur wenig Einfluss gehabt.

Des Rätsels Lösung dürfte darin liegen, dass die Außenminister-Troika diesmal Waffen mit sich führte, die auf seine Basis, d.h. auf diejenigen Oligarchen gerichtet sind, die ihn stützten und deren Interessen er vertritt. Es geht um den Beschluss der EU, die Konten dieser Leute zu sperren, auf denen sie die aus dem ukrainischen Volk herausgepressten Reichtümer in den EU-Ländern angelegt haben und ihnen die Einreise in die EU zu verwehren. Die Drohung hat gesessen, der Druck der Oligarchen auf Janukowitsch wuchs, er kapitulierte.

Genützt hat es ihm nichts. Als Klitschko und seine beiden Mitunterzeichner des Abkommens dessen Inhalt auf dem Maidan bekannt gaben, auf dem inzwischen die bewaffneten Faschisten des „rechten Sektors“ und ähnliche den Ton angaben, wurden sie ausgepfiffen. Die Ultraradikalen verlangten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und kündigten an, sonst die Präsidialverwaltung zu stürmen.

Unter diesem Druck mobilisierten Klitschko und seine beiden Komplizen ihre Parlamentsfraktionen in der Rada. Mit Unterstützung von Teilen der Fraktion der Partei der Regionen und mit dieser verbündeten Abgeordneten, die wie Ratten das sinkende Schiff verließen, wurden die Forderungen der Faschisten erfüllt.

Die Parlamentsmehrheit beschloss die Absetzung des gewählten Präsidenten, setzte einen vorläufigen Präsidenten ein, beschloss die Rückkehr zur Verfassung von 2004, wählte eine „Regierung der nationalen Versöhnung“, die das Gegenteil davon ist, setzte vorgezogene Präsidentenwahlen bereits für den Mai an und beschloss die Freilassung Timoschenkos aus der Haft.

Alle diese Gesetze sind verfassungswidrig, dies allein schon deshalb, weil nach der gültigen Verfassung alle vom Parlament beschlossenen Gesetze vom verfassungsgemäß gewählten Präsidenten unterschrieben werden müssen, um in Kraft zu treten. Eine Absetzung des Präsidenten durch das Parlament darf zudem nur das Ergebnis eines komplizierten, längere Zeit erfordernden Amtsenthebungsverfahrens sein.

Was im ukrainischen Parlament passiert ist, ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Das kümmert allerdings Washington, Brüssel und Berlin, die ansonsten so gern von den Werten der bürgerlichen Demokratie schwafeln, ganz und gar nicht. Vielmehr haben sie den Putschisten als Dank für den Verfassungsbruch sofort finanzielle Hilfen versprochen.

Und die drei Außenminister, die mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen zwischen Präsident und Opposition die Verpflichtung übernommen haben, dessen Umsetzung zu garantieren, verhalten sich nach der Devise, was kümmert mich meine Unterschrift von gestern. War doch die Tinte ihrer Signaturen unter das Abkommen noch nicht trocken, als dieses von Klitschko und seinen beiden Komplizen bereits gebrochen wurde. Von Protesten Steinmeiers und seiner Kollegen ist nichts zu vernehmen.

Muss man da nicht vermuten, dass das Ganze von ihrer Seite und ihren drei ukrainischen Spielern nur ein abgekartetes Spiel war? Mit Blick auf den deutschen Außenminister Steinmeier kann man nur feststellen, dass er den vielen Beispielen des Vertragsbruchs in der Geschichte des deutschen Imperialismus, nun ein weiteres hinzugefügt hat.

Die Putschisten in Kiew und ihre westlichen Strippenzieher jubilieren. Allerdings könnte der vermeintliche Sieg noch eine schwere Bürde für sie werden. Wir wollen auf drei Aspekte hinweisen:

Erstens könnte das Eingreifen Timoschenkos in die politischen Entwicklungen zu Problemen führen. Für den von den Herrschenden in Deutschland installierten und zum Präsidentschaftskandidaten auserkorenen Ex-Boxweltmeister Klitschko stellt Timoschenko eine ernsthafte Konkurrenz dar. Das hat sie durch den Anspruch auf die Kandidatur bereits deutlich gemacht. In ihrem Willen zur Macht sowie als begeisternde Rednerin ist sie Klitschko um drei Köpfe überlegen, obwohl auch gesehen werden muss, dass sie durch ihre Eskapaden während der „Orange“-Zeit manches an Sympathie eingebüßt hat. Und so leicht wie Klitschko lässt sie sich nicht von jenseits der Grenzen manipulieren. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass sie immer für die Inszenierung politischer Krisen gut ist.

Zweitens: Die bewaffneten faschistischen Ultras haben in der Westukraine die Macht ergriffen und werden diese kaum wieder abgeben wollen. In Kiew bestimmten sie die Haltung des Maidan und ihr Druck hat der Pro-EU-Opposition in Parlament und Regierung die Macht verschafft. Es wäre naiv zu erwarten, dass sie dafür keinen Tribut fordern würden. Sie werden in jedem Fall der Regierung und einem künftigen prowestlichen Präsidenten im Nacken sitzen.

Drittens könnte den „Siegern“ in Berlin, Brüssel und Washington der Bissen Ukraine im Halse stecken bleiben. Das Land ist hochverschuldet und steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn man aber schon die Probleme Griechenlands mit seinen 11 Mio. Einwohnern nicht bewältigen kann, wie soll das dann in der Ukraine mit mehr als viermal so viel Einwohnern klappen?

Und die Köpfe der Ukrainer sind voller Illusionen. Sie glauben, dass ihr Land nun bald Mitglied der EU sein wird und dann Milch und Honig fließen. Hatten die „Oppositionsführer“ sie doch mit solchen unerfüllbaren Träumen auf den Maidan gebracht. Statt Milch und Honig werden EU und IWF ihnen das bittere Gericht des Sich-zu-Tode Sparens servieren, wie der Blick nach Griechenland zeigt. Das Ergebnis wird noch größere Arbeitslosigkeit und noch mehr Elend sein. Das jetzige Triumphgeheul könnte bald in Heulen und Zähneklappern übergehen. Wird dann ein neuer Maidan kommen?

Willi Gerns

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update 25.2.2014:

Gestern brach der marodierende Faschistenmob in Petro Symonenkos Haus ein und brannte es anschliessend nieder: RedGlobe

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KPU: Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO

Montag, 24. Februar 2014

von Petro Symonenko

RedGlobe:

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Fraktion in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, an die Mitglieder seiner Partei. Sollten uns bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein, bitten wir um entsprechende Hinweise!

Liebe Genossen Kommunisten!

Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate Blutvergießen sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet.

Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.

Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.

Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Russland sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA; der EU, der NATO, der Internationalen Währungsfonds und verschiedener multinationaler Konzerne.

Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern für Lenin und die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine.

All das zeigt, dass die Kräfte, die die Macht ergriffen haben, zu rechtswidrigen Aktionen zur Unterdrückung nicht nur der Funktionäre der Partei, sondern auch der einfachen Kommunisten greifen können. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Unter diesen Umständen gilt unsere Hauptsorge, die Strukturen und Kader der Partei zu erhalten und wachsam zu sein, um nicht auf Provokationen hereinzufallen.

Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Natur des sich vollziehenden Putsches und die sich daraus ergebenen Gefahren für die einfachen Bürger zu erklären: Ein starker Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Erwerbslosigkeit und das Ausbleiben von Gehalts- und Rentenzahlungen, Preis- und Gebührenerhöhungen, zügellose Verbrechen, eine stärkere Verarmung der Bevölkerung.

Die Führung der Partei und unsere Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine werden alles tun, um unter diesen schwierigen Umständen die Interessen der Arbeiter zu schützen, die Partei zu erhalten und die Integrität der Ukraine zu verteidigen.

Liebe Genossen!

Unsere Partei stellt jeden von uns vor neue Prüfungen. Stärken wir unsere Kraft und unsere Zahl, vervielfachen wir den Kampf für unsere gerechte Sache, für den Sozialismus!

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine
Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine

Quelle des Originals: kpu.ua / Übersetzung: RedGlobe

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Rassismus tötet durch …

… Pogrome, Asylgesetze, Abschiebung, geistige Brandstiftung

antifa-aktionIn der Nacht zum 12.01.2014 verwüsteten vier Männer aus Wohra und Kirchhain eine Asyl-suchendenunterkunft im hessischen Wohratal. Dabei zerstörten sie Fenster, Türen und Rolllä-den, bedrohten und beschimpften die BewohnerInnen. Obwohl die Randale über eine halbe Stunde dauerte, traf die Polizei trotz unmittelbar nach Beginn des Angriffes abgesetzten Not-rufes erst wesentlich später ein. Danach ermittelt sie „in alle Richtungen“. Nach anfänglichem Leugnen haben die Männer gestanden, die Tat begangen zu haben aufgrund von Alkoholkon-sum und aus ihrer emotionalen Lage heraus, sie seien aber nicht rechtsradikal. Dass mindes-tens einer von ihnen schon vorher einmal wahrscheinlich einen Hitlergruß beim Vorbeifahren aus dem Auto gezeigt hatte und „verfassungsfeindliche Parolen“ rief, tut scheinbar nichts zur Sache. Die Ermittler bezeichnen die Motivlage als „vielschichtig und unklar“.

Doch der Fall reiht sich in Hessen in weitere Übergriffe ein: 2008 schlug im Schwalm Eder- Kreis ein Neonazi ein 14-jähriges Mädchen bei einem nächtlichen Überfall auf ein Zeltlager mit einem Klappspaten in die Intensivstation. 2008 wurden vermeintliche Linke im nahen Goßfelden brutal zusammengeschlagen. 2010 verübten Neonazis in Wetzlar einen Brandan-schlag mit Molotowcocktail auf das Haus eines Nazigegners. Seit 2012 ist im nahen Lumdatal eine Naziclique aktiv, zuletzt gingen sie mit Elektroschockern und Zaunlatten auf Passanten los. Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letztendlich ignorieren. Stunden später brannte der Holz-anbau des Einfamilienhauses lichterloh. Die BewohnerInnen konnten noch zwei Männer be-obachten, die davonrannten und Naziparolen riefen. Der Brand wurde glücklicherweise schnell gelöscht, niemand musste den Anschlag mit seinem Leben oder körperlicher Ver-sehrtheit bezahlen. Eine Woche später ließ die Polizei Marburg-Biedenkopf verlauten, es gäbe keine Verdachtsmomente – die Ermittlungen gegen die unbekannten Neonazis verliefen im Sande. Weitere Wochen nach der Tat erhielt die Familie, deren Haus angezündet wurde, einen Brief mit Zeitungsausschnitten des Brandanschlages – und drei beiliegende Streichhölzer.

Mit dem jüngsten Angriff in Wohratal wird die Kontinuität rassistischer Übergriffe offen-sichtlich. Fakt ist: Nazis morden. Und das nicht erst seit dem Nationalsozialistischen Unter-grund (NSU). Seit 1990 wurden 180 Menschen von Nazis in der BRD ermordet. Ob sie Leute zusammenschlagen, aus der S-Bahn werfen, erstechen, entführen oder eben ihr Haus anzün-den, bleibt in der Begründung gleich.
Der Grundpfeiler der Ideologie der Neonazis ist die Einteilung von Menschen nach rassisti-schen und chauvinistischen Kategorien. Auch den Herrschenden kommt diese Einteilung sehr recht: die Spaltung in AusländerInnen und Deutsche lenkt davon ab, dass wir gemeinsame Interessen haben: gute Studien- und Ausbildungsbedingungen ohne Konkurrenzgedanken, genug Geld zur Freizeitgestaltung und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf! Die regionale Gruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Marburg/ Gießen beteiligt sich an der antifaschistischen Demonstration im Dautphetal und unterstützt und be-kräftigt die Forderungen der Organisatoren der Antifa-Demo.

  • Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
  • Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
  • Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
  • Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg

Infos unter dautphetal.blogsport.de

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Schalker beziehen Position gegen rassistischen Übergriff

schalker-gegen-rassismus

Am Abend des 9. Februar griff eine Gruppe von Rassisten eine rumänische Familie an, die einige Tage zuvor in ein Haus am Schalker Markt in Gelsenkirchen eingezogen war. Frau und Kinder konnten sich in Sicherheit bringen, während der Ehemann geschlagen wurde.
Die rumänische Familie war daraufhin so verschreckt, dass sie das Haus fluchtartig verlies. Mit Hilfe der Caritas haben sie eine neue Bleibe gefunden.
Dieser Angriff auf Angehörige einer Minderheit darf nicht ohne Protest bleiben und möglicherweise Schule machen.
Daher folgten am 15. Februar dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts, dem auch die DKP angehört, zahlreiche Schalker Bürger, Schalker Fans gegen Rassismus, IG-Metall und MLPD zu einer Protestkundgebung am Schalker Markt in Gelsenkirchen um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Das Motto war: Wir sind Schalker, und ihr Rassisten nicht!

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Ukraine: Tote einkalkuliert

junge Welt: Gewalttaten in Kiew

Von Arnold Schölzel

Am Montag empfing die deutsche Kanzlerin ihren Mann in Kiew, Witali Klitschko. Der brachte Arseni Jazenjuk mit, den die US-Administration laut der »Fuck the EU«-Diplomatin Victoria Nuland als Statthalter in der Ukraine entschieden vorzieht. Der Faschistenführer Oleg Tjagnibok, der dritte im Kiewer Oppositionsbündnis und dessen tatkräftigster Anführer, durfte nicht in die deutsche Hauptstadt reisen. Wer Bürgerkrieg in der Ukraine schürt, will zusammen mit erklärten Nazis – Neonazis wäre eine Verharmlosung – ungern auf einem Bild gesehen werden. Das war beim Besuch des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Dezember 2013 in Kiew nicht anders. Kein Foto mit Tjagnibok.

In Berlin forderten unsere Delegierten aus bzw. in der Ukraine EU-Sanktionen und eine Verfassungsänderung – nach außen nichts Neues. Am Tag darauf gingen die von ihnen eingestimmten »friedlichen Demonstranten« (ARD) in Kiew mit Lastwagen voller Pflastersteine, mit Knüppeln, Granaten und Schußwaffen gegen Wachpersonal und Polizei vor. Die Toten, die es gab, sind in den westlichen Hauptstädten und Medienzentralen einkalkuliert – in manchen erwünscht. Nicht erst seit Syrien läuft das so.

Seit Beginn der Proteste im November 2013 stehen an der Spitze der Bewegung Gruppen, die erklärtermaßen zu jeder Gewaltanwendung bereit sind. Sie stellen sich in die Tradition der faschistischen Ukrainischen Armee der Aufständischen (UPA), die im und nach dem Zweiten Weltkrieg für Zehntausende Morde an Polen, Juden und sowjetischen Soldaten verantwortlich war. Sie und die sogenannte Zivilgesellschaft ehren seit Jahren in der Westukraine Bandenchef Stepan Bandera durch Denkmäler und Namensverleihungen. Sie bekennen sich zu jedem rassistischem Dreck – den Westen und seine Propagandaführer ficht das nicht an, im Gegenteil. So hielt es z.B. am Montag FAZ-Redakteur Konrad Schuller für notierenswert, daß »die letzte dokumentierte judenfeindliche Äußerung« Tjagniboks aus dem Jahr 2004 stamme. Und überhaupt sei Nationalismus in der Ukraine nicht automatisch zugleich Antisemitismus. Da kann man froh sein und ergänzen: Jetzt schlagen sie ohne Antisemititsmus tot, also fast korrekt.

Bilder werden nicht mehr retuschiert, man läßt »falsche« nicht verbreiten. Faschisten, Mörder und Totschläger werden nicht als das benannt, was sind, sondern mutieren zu »friedlichen Demonstranten«, schlimmstenfalls »Nationalisten«. Was sie tun, ist Teil des Kalküls. Das schließt Tote ein. Es waren noch nicht genug, als Frau Nuland sich über die »Scheiß-EU«, sprich: Bundesrepublik, ausließ. Die sorgte nach US-Geschmack zuwenig für Eskalation. Am Dienstag erhielten beide – Washington und Berlin – aus Kiew neue Erfolgsmeldungen. Wer Nazis päppelt, macht sich um Leichen keine Sorgen. Der Westen spielt sein übliches, kriegerisches Spiel.

Quelle: junge Welt, 19.02.2014

via kominform.at

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Siehe auch RedGlobe –  Kiew brennt

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„Wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen“

Am vergangen Samstag rief die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Schwerin gemeinsam mit
der Projektwerk Buntes Q zu einem „Antifaschistischen Stadtteilspaziergang“ durch die Schweriner
Weststadt auf. Dem Aufruf folgten 17 hauptsächlich junge Antifaschistinnen und
Antifaschisten. Gemeinsam wurden, dem schlechten Wetter zum trotz, friedlich und gut gelaunt
1000 Flyer unter die Schweriner Bevölkerung gebracht.
Anlass des Stadtteilspazierganges war ein von Neonazis ausgeführter Anschlag auf die
Projektwerkstatt Buntes Q am Abend des 31. Januar. Dort warfen flüchtige Täter während einer
Veranstaltung der VVN-BdA zwei Fensterscheiben ein. Die Angreifer konnten unerkannt über den
Hinterhof fliehen, die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Unsere Verteilaktion in der Weststadt blieb natürlich nicht unbemerkt von den Nazis. Fünf
Faschisten, die der Kameradschaft Schwerin zuzuordnen sind, versuchten die gemeinsame Aktion
zu stören, bepöbelten unsere Genossinnen und Genossen und zündeten Pyrotechnik. Zu
körperlichen Auseinandersetzungen kam es dank des ruhigen und besonnenen Verhalten der
anwesenden Antifaschisten glücklicherweise nicht.
Der Angriff auf das Q reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf linke und antifaschistische
Begegnungsstätten, Jugendzentren und Parteibüros. So wurden im November vergangenen Jahres
mehrere Parteibüros in Grevesmühlen, Greifswald und Güstrow Opfer von Anschlägen der Rechten.
Auch das Q blieb in der Vergangenheit nicht von Sachbeschädigungen verschont. Im Frühjahr
beschmierten Unbekannte die Fassade der Projektwerkstatt mit SS-Runen und beklebten die Fenster
mit rechten Aufklebern.
Ziel dieser Provokationen ist die gezielte Einschüchterung antifaschistischer, linker und
progressiver Kräfte. Faschisten machen sich immer breiter in unserer Gesellschaft und vergiften mit
ihren Parolen und ihrer Ideologie ganze Stadtteile. So wurde auch die Schweriner Weststadt in den
letzten Jahren zu einem beliebten Wohnort der Nazis. Sowohl die Schweriner Kameradschaft als
auch NPD und JN agieren regelmäßig in dem Stadtteil. Dies reicht von Verteilaktionen rechter
Propaganda, Verkleben von Stickern und Plakaten bis hin zu regelmäßig stattfindenden Infoständen.
Das Erstarken faschistischer Strukturen nützt einzig und allein dem Kapital, deren Handlanger sie
sind. Durch ihre menschenverachtende Ideologie spalten sie die Arbeiter, schwächen dadurch
gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe, und lenken von den wahren Ursachen von
Arbeitslosigkeit und Armut ab. Sie schüren Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und rufen öffentlich
zu Hass und Gewalt auf.
In dem Aufruf zu dem Stadtteilspaziergang hieß es unter anderem: „Doch nicht mit uns! Wir lassen
uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin und immer und überall laut sagen: Kein Fußbreit den
Faschisten!“ Die Projektwerkstatt Buntes Q sowie alle in ihr organisierten Gruppen und Verbände
werden ihre antifaschistische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Der Angriff hat das
Zusammengehörigkeitsgefühl der Q-Gruppen zudem gestärkt. Unter dem Motto: „Aus Solidarität
erwächst gemeinsame Stärke“ wurde im Anschluss des Spazierganges ein gemeinsamer, öffentlicher
Filmabend durchgeführt und Ideen für weitere Aktionen gesammelt.

R.K.

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In Reaktion auf den antifaschistischen Widerstand betreiben die Nazis dieses Jahr ein Verwirrspiel um ihre tatsächlichen Absichten am 13. Februar. Zum aktuellen Stand informiert das Bündnis Dresden Nazifrei hier . Die Antifaschisten stellen sich auf verschiedene Möglichkeiten ein. Sie rufen für den 13. Februar zu einem Aktionstag auf. Weitere Einzelheiten finden sich auf dem Webportal des Bündnisses

Hier nocheinmal der Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2014 :

Wieder Setzen! Nazis blockieren!

Sit down again! – Block Nazis!

Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillenGedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren.. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten „Blockadeprozessen“. Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!

Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Mach mit! Sei dabei – No pasaran!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

ErstunterzeichnerInnen

Weitere UnterzeichnerInnen

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