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Nichts ist vergessen

von Hermann Glaser-Baur

Am 1. Februar 1931, zwei Jahre vor der Machtübernahme der Hitler-Faschisten, wurde im Berliner Bezirk Charlottenburg Otto Grüneberg vom „SA-Sturm“ brutal ermordet. Der 23-jährige Kommunist, der auch Mitglied des Rotfrontkämpferbundes und der Roten Hilfe war, wurde vor seinem Wohnhaus von den Faschisten angeschossen, konnte noch in die im Erdgeschoss befindliche Gaststätte „Schloßstr. 22“ (heute „Kastanie“) gelangen wo er verblutete.

Genau an der Stelle der Bluttat versammeln sich alljährlich am ersten Sonntag im Februar Antifaschisten, um Otto Grüneberg zu ehren und die Lehren aus seinem Leben und seinem Tod der heutigen Generation weiterzugeben. So auch in diesem Jahr. 90 Besucher – erheblich mehr als im Vorjahr – füllten den Vorgarten der Gaststätte, sie waren der Einladung eines breiten Bündnisses aus dem Kiez gefolgt.

Von Elke Querbeet musikalisch ausgezeichnet umrahmt und von Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) begrüßt, hörten die Anwesenden drei Redner/innen. Eine der wenigen, die zur Zeit des Mordes an Otto Grüneberg schon lebte, sprach zuerst: Erika Baum, Kommunistin und aktuell Kandidatin der DKP zu den EU-Parlamentswahlen, ließ keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser Veranstaltung um weit mehr handelt, als nur um rückblickendes Gedenken. Sie zeigte deutlich die Hintermänner der alten und der neuen Nazis auf. Ihre Zitate von Krupp aus den Nürnberger Prozessen bis hin zu den CDU-Oberen von heute, gaben dem vom Bürgermeister in seinem Grußwort verwendeten „…der Schoß ist fruchtbar noch…“ einen tieferen, den richtigen Sinn. Ihr Appell: Wachsam sein, zusammenstehen, die neuen Faschisten blockieren, wo immer sie sich zeigen!

Leo Galen von den Jusos machte schon durch seine Anwesenheit die Breite des Bündnisses deutlich. In seiner im Stil eines persönlichen Briefes an Otto Grüneberg gehaltenen Rede forderte er mehr Mut, „nicht nur im Internet, sondern auf der Straße“ und antifaschistische Gesinnung auch dort zu zeigen, wo es oft nicht einfach ist: Am Arbeitsplatz, am Stammtisch, im Sportverein, in der Fan-Kurve im Stadion.

Felicitas Karimi, Aktive im Bündnis „Willkommen Westend“ und bei der Partei Die Linke, berichtete eindrucksvoll von der Solidarität der Nachbarn mit im Bezirk lebenden Flüchtlingen, von den Aktionen gegen die Nazis, die in Charlottenburg wie überall versuchen, Stimmung gegen Fremde zu machen und ihr braunes Gift zu versprühen. Besonders wichtig ist ihr, dass sich Antifaschisten trotz all ihrer unterschiedlichen politischen Auffassungen nicht spalten lassen, gemeinsam gegen Rassismus und die braune Gefahr kämpfen.

Die Besucher der Veranstaltung repräsentierten eben jene unterschiedlichen Kräfte, deren Gemeinsamkeiten Felicitas so wichtig sind: Gewerkschafter neben Sozialdemokraten, Mitglieder der Linken neben Genoss/innen der DKP, Falken, zahlreiche Parteilose aus dem Kiez. Für sie alle, auch für die Nachbarn auf dem Balkon, war das Einheitsfrontlied zum Abschluss weit mehr als Blick zurück: „….reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“

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Quelle: DKP Berlin via RedGlobe

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Faschistischer Anschlag auf antifaschistischer Begegnungsstätte

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Eingeworfene Fensterscheiben
des Bunten Q Schwerin

Am 31. Januar ereignete sich ein feiger Anschlag auf die Projektwerkstatt Buntes Q in Schwerin. Während einer Gedenkveranstaltung der VVN-BdA, anlässlich des 69. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz, durch die Rote Armee , warfen unbekannte Täter 2 Scheiben der Projektwerkstatt ein.

Die Täter konnten unerkannt über den Hinterhof flüchten. Es ist davon auszugehen, das die Attentäter aus dem rechten Spektrum kommen. Bereits im letzten Jahr wurde das Bunte Q Opfer von Nazi-Schmierereien und rechten Aufklebern.

Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Angriffen auf linke Begegnungsstätten, alternative Zentren und Parteibüros ein. So wurde zum Beispiel erst kürzlich das Parteibüro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Hannover von Faschisten angegriffen. Diese Angriffe haben das Ziel Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und die Arbeit von progressiven Kräften zu sabotieren.

Wir lassen uns nicht durch Nazis und ihre feigen Anschläge einschüchtern.
In unserem Zukunftspapier heißt es dazu: „Mit allen Mitteln verbreiten faschistische Organisationen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, Juden und Jüdinnen sowie politische Gegner bis hin zum Mord.“

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden weiter kämpfen, für eine Gesellschaft, in der wir ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen können. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

SDAJ Schwerin
Schwerin, 1. Februar 2014

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Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Lybien, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen „führenden Kreise“ erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Eelemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereingte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

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Unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Unter dem Eindruck des antifaschistischen Widerstands müssen die Nazis lavieren. Aber noch ist das Ziel „Dresden nazifrei“ nicht erreicht. Es liegt in greifbarer Nähe, wenn die Mobilisierung gegen jedweden Naziaufmarsch genügend Widerhall in der Bevölkerung findet. Es wäre ein grossartiger Erfolg, wenn diese Aufmärsche endlich auf den Müllhaufender Geschichte geworfen werden könnten.

Was ist für den 13. Februar 2014 zu erwarten ? – Hier die Einschätzung des Bündnisses Dresden nazifrei:
Auch nach dem Verzicht der Neonazis auf eine Demonstration durch Dresden ruft das Bündnis »Dresden Nazifrei« für den 13. Februar zur Teilnahme an Blockaden und anderen Aktionen auf. So soll auch eine stationäre Kundgebung der Faschisten verhindert werden. Wir dokumentieren dazu eine heute veröffentlichte Stellungnahme des Bündnisses:

In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Anfragen von euch, wie wir die neue Situation in Dresden einschätzen. Nachdem die Nazis nun öffentlich angekündigt haben, nicht mehr marschieren zu wollen, sondern eine stationäre Kundgebung angemeldet haben, gab es diverse Zeitungsberichte, in denen schon der große Abgesang für Dresden verkündet worden ist. Das hat für Zweifel gesorgt, was denn am 13. Februar in Dresden eigentlich passieren wird. Wir wollen euch deswegen unsere aktuelle Einschätzung der Situation transparent machen.

»Sagen was man tut und tun was man sagt!« – Das war und ist unser Motto. In diesem Sinne wollen wir euch mitteilen, was wir aktuell für den 13. Februar erwarten und auf was ihr euch einstellen solltet. Vorab aber der – auch schon altbekannte – Hinweis darauf, dass sich die Lage täglich ändern kann. Das ist z.B. abhängig vom weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Stadt. Bleibt also auch weiterhin aufmerksam und verfolgt unsere Infos auf Website, Facebook oder Twitter.

Die aktuelle Anmeldelage für die Stadt stellt sich wie folgt dar:

Für den 13.02. liegt bei der Stadt neben der Menschenkette, die sich ab 17 Uhr aufbaut und zwischen 18 und 18:15 Uhr geschlossen ist, die Anmeldung der Nazis für 18 Uhr auf dem Neumarkt, direkt an der Frauenkirche vor. Dieser Ort liegt allerdings mitten in dem Bereich, der durch das – umstrittene – Sächsische Versammlungsgesetz und Gedenkstättengesetz besonders geschützt ist. Es ist unwichtig, wie wir zu diesem Gesetz stehen, was zählt ist, dass es Einfluss auf die Versammlungslage hat. Es ist auch reine Spekulation, warum die Nazis sich bewusst in Konflikt mit diesem Gesetz begeben und die gerichtliche Auseinandersetzung suchen. Klar ist nur, dass die vorgegebenen Gründe auf den einschlägigen Nazi-Homepages fadenscheinig sind und die wirklichen Absichten verschleiern sollen. Was zählt ist, dass wir im Moment von zwei möglichen weiteren Verläufen ausgehen:
a) die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und dieses Verbot hat vor Gericht bestand oder b) die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und das Verbot wird vor Gericht kassiert. Dann werden die Nazis dennoch nicht auf den Neumarkt gehen können, weil dort bereits Veranstaltungen angemeldet sind, unter anderem durch die Kirche. Es wird also um einen Ausweichplatz im Altstadtbereich gehen. Dann bleibt aber die Frage, wie die Nazis diesen Platz erreichen wollen.

Wir planen Folgendes:

Unabhängig von allen Finten der Nazis wird unser Täterspurenmahngang stattfinden – und zwar so, dass jede_r daran teilnehmen und sich nach dessen Ende frei im Innenstadtbereich bewegen kann. Wer also bereits ab 14 Uhr in der Stadt sein kann, dem empfehlen wir, sich dem Täterspurenmahngang anzuschließen. Dieser ist als Demonstration angemeldet, so dass ihr euch auf ihn beziehen könnt, wenn euch die Polizei unterwegs aufhalten will. Der Start ist ab 14 Uhr auf dem Schützenplatz vorm Volkshaus. Um 14:30 beginnt die Auftaktkundgebung, ab 15 Uhr setzt sich der Mahngang dann in Bewegung. Er wird zwischen 17:30 und 18 Uhr am Hauptbahnhof enden. Dort seid ihr dann nach aktuellem Stand auch in einer guten Positionen, um mögliche Blockaden gegen Nazis zu erreichen.

Für alle, die erst später dazu kommen können oder an der Teilnahme am Täterspurenmahngang kein Interesse haben, empfehlen wir, sich so früh wie möglich am Nachmittag des 13.02. im Altstadtbereich in Dresden aufzuhalten. Außerdem gibt es ab 16:40 Uhr eine Demonstration des TU-StuRa, die vom Münchner Platz ebenfalls zum Hauptbahnhof führen wird – besonders interessant, wenn ihr Studis seid und vormittags noch Prüfungen habt. Genaue Punkte, zu denen wir mobilisieren, geben wir wie immer spätestens zwei Tage vorm Aktionstag bekannt.

Warum ist es wichtig, in Dresden auf der Straße zu sein:

1. Die Ummeldung der Nazis in eine stationäre Kundgebung ist in erster Linie eine taktische Aktion, deren weiterer Verlauf von vielen Faktoren abhängig ist. Es ist also auch weiterhin nicht ausgeschlossen, dass alles Methode hat, um am Ende einen Marsch über Umwege zu erreichen. Darauf sind wir vorbereitet, aber wir können einen eventuellen Marsch nur mit sehr vielen Menschen auf der Straße verhindern!

2. Selbst wenn es keinen Marsch, sondern nur eine Kundgebung geben sollte, ist es wichtig, den Nazis nicht mal den Anschein eines Erfolges in Dresden zu ermöglichen. Wir haben die Möglichkeit, den Spuk auf Dresdens Straßen zumindest für den 13. Februar ganz zu beenden, wenn wir ihnen auch noch den letzten Rest Aktionsfähigkeit nehmen und ihre Kundgebung verhindern. Das muss unser aller Ziel sein.

3. Viele Menschen mit uns auf der Straße sind auch ein Zeichen an die sächsischen Repressionsorgane gegen die noch immer laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Die Prozesse gegen Lothar und Tim, gegen Bodo Ramelow oder Markus Tervooren von der VVN-BdA und gegen andere Antifaschist_innen laufen noch immer. Wenn ihr mit uns auf die Straße geht, ist das also auch ein Ausdruck eurer Solidarität gegen politische Justiz und Repression.

4. Als letztes vielleicht der schönste Grund: am 13. Februar haben wir die Chance, die in den letzten Jahren durchgesetzten Naziblockaden mit einem sensationellen Erfolg zu krönen.

Das Schicksal des einstmals größten Naziaufmarschs in Europa haben wir 2012 besiegelt. Den Fackelaufzug am 13.02. haben wir 2013 abgehakt. Sollten wir dieses Jahr einen Tag erleben, an dem wir den Nazis in Dresden auch noch die Kundgebung versauen oder sie am Ende gar nicht erst auftauchen, dann gilt unser Motto: Dresden Nazifrei! Das wollen wir dann mit euch gebührend feiern. Und für eine ordentliche Party mit viel guter Laune, sind viele gut gelaunte Gäste essentiell. Auch da setzen wir auf euch alle

Quelle und weitere Informationen: http://www.dresden-nazifrei.com/

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Eine Verantaltung in Hannover

von SDAJ, ver.di-Jugend, Jugend der IG Metall, am

Donnerstag, 6. Februar 2014

IG Metall Haus, Postkamp 12, Hannover

19 Uhr

Referenten:

Sebastian Carlens, Redakteur der jugen welt und Prozessbeobachter  beim NSU-Prozess

und

Tobias Morchner, Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Im November 2011 erschütterte das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die Öffentlichkeit. Im Bundestag und einigen Landtagen wurden Untersuchungsausschüsse gebildet. Und in München findet der Prozess gegen Beate Zschäpe statt. Dabei wurde das Scheitern der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden deutlich. Doch nach wie vor sind viele Fragen ungeklärt:

Welchen Tatbeitrag leisteten insbesondere die Verfassungsschutzbehörden? Wer profitierte vom Rechtsterrorismus? Wie groß war der Kreis der Unterstützer um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Welche Kontakte unterhielt das Trio zu der Nazi-Szene in Hannover? Und welche Konsequenzen hat dies für die Arbeit antifaschistischer Kräfte?

Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung erörtern. Als Referenten konnten die Journalisten Sebastian Carlens (junge Welt) und Tobias Morchner (HAZ) gewonnen werden. Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und eine interessante Diskussion.

Veranstalterinnen: Sdaj Hannover , ver.di Jugend Hannover / Leine-Weser und die IG Metall Jugend Hannover

Ps. Nazis und Mitglieder rechter Gruppierungen haben zur Veranstaltung keinen Zutritt!

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Presseteam des Bündnis Magdeburg Nazifrei

http://magdeburg-nazifrei.com/

– PRESSEMITTEILUNG –

Magdeburg, 19.01.2014

+++ Naziaufmarsch konnte zeitlich verzögert werden +++ Route kürzer als in den
Vorjahren +++ Angereiste Nazis konnten getrennt werden +++ funktionierende
Blockaden +++ Polizeigewalt setzt Nazidemonstration durch +++ Übergriffe auf
Antifaschist_innen +++

Am gestrigen Samstag rief unter anderem das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ dazu
auf, den Gedenkmarsch der „Initiative gegen das Vergessen“ zu blockieren. Diesen
Aufrufen sind mehr als 1.500 Menschen gefolgt. Nach den Protesten zieht
„Magdeburg Nazifrei“ eine erste Bilanz.

Sara Lehmann, eine der Sprecher_innen des Bündnisses Magdeburg Nazifrei, stellt
fest: „Die Versammlungsbehörde, und somit die Befehlshabenden der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, haben wiederholt verhindert, dass ein direkter,
gewaltfreier Protest gegen den Naziaufmarsch möglich wurde. Die Nazis wurden
erneut durch die Polizei eskortiert, der rote Teppich lag bereit. Mit Hilfe der
Deutschen Bahn konnten die Neonazis ihren Gedenkmarsch durchziehen. Denn
auch in diesem Jahr stellten sie zum Transport der Nazis Sonderzüge zur
Verfügung“. Zwei an den Protesten beteiligte Anwälte aus Hannover sind über die
Zustände und das Vorgehen der Polizei schockiert und bereiten entsprechende
Klageverfahren vor. „Im kommenden Jahr darf es nicht zum dritten Mal in Folge
passieren, dass die Polizei uns daran hindert, zu angemeldeten Kundgebungen zu
gelangen. Wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und müssen sie auf dem
gerichtlichen Weg darauf aufmerksam machen, dass ihr Vorgehen nicht
rechtskonform ist.“, so Lehmann weiter. 2015 jährt sich der Bombenangriff auf
Magdeburg zum 70. Mal.

Durch viele gewaltfreie Aktionen und Blockaden ist es gelungen, den Naziaufmarsch
um mehrere Stunden zu verzögern. Dass es am Ende nicht gelang den Aufmarsch
komplett zu verhindern, bedauern wir. Für kritikwürdig halten wir vor allem die
Desinformationspolitik der Polizeidirektion sowie das Vorgehen der
Polizeieinsatzkräfte. Nichts desto trotz gelang es an mehreren Stellen in der Stadt
erfolgreiche Aktionen und Blockaden umzusetzen. So konnte ein Zug am Bahnhof
Neustadt mit mehreren Hundert Nazis über einige Stunden durch eine spontane
Gleisblockade am Weiterfahren gehindert werden. Die Weiterfahrt der Gruppe in
Richtung Süden konnte leider nicht verhindert werden. Zu diesem Zeitpunkt
sammelte sich eine weitere Gruppe mit etwa 100 Nazis am Bahnhof Herrenkrug auf
der ostelbischen Seite der Landeshauptstadt. Diesen gelang es auch im Laufe des
Nachmittags nicht, den Anschluss an die große Gruppe Nazis auf der anderen
Elbseite zu bekommen. Sie waren somit gezwungen im Herrenkrug eine eigene
Spontandemo durchzuführen.

Nach einem stundenlangen Hin und Her zwischen Polizei, Nazis und Antifaschist_innen gelang es den ca. 700 Nazis einen verkürzten Gedenkmarsch im Stadtteil Leipziger Straße/Reform zu vollziehen. Mit insgesamt 800 Nazis waren deutlich weniger angereist als angekündigt.

Noch während die Nazis marschierten gab es immer wieder Versuche, Blockaden auf der mittlerweile bekannten Route aufzubauen, es war inzwischen nach 16 Uhr.

Brutaler Polizeieinsatz 

Zu dieser Zeit ging die Polizei bereits massiv gegen die Blockierer_innen vor, die versuchten in die Nähe der Route zu gelangen. Es gab Meldungen über Einsätze mit Schlagstöcken, Pfefferspray und körperlicher Gewalt durch Schmerzgriffe. Die Sanizentrale wird am Ende des Tages melden*, dass es „fünf Kopfverletzungen, die meisten davon Nasenbrüche und Platzwunden, verursacht durch Schläge mit Schlagstöcken und Polizeihandschuhen.“ gegeben hat. Weiterhin gab es Verletzungen und Brüche an den Armen. Diese wurden durch „Gewalteinwirkung mit Schlagstöcken“ verursacht. Auch „Knieverletzungen und offene Wunden durch z. T. herbeigeführte Stürze“ gab es mehrere, genau wie „Gelenkverletzungen und Überdehnungen durch sogenannte Schmerzgriffe, ein Handgelenk (bleibt)wahrscheinlich dauerhaft geschädigt. Es kam zu einer Verletzung im Bauchbereich wieder durch Gewalteinwirkung mit (einem) Schlagstock. Aufgrund der erlebten Gewalt musste eine Person psychologisch betreut werden. Viele Personen mussten aufgrund der Einwirkung von Pfefferspray versorgt werden.

“ Während des Aufmarsches kamen nur wenige Antifaschist_innen in die Nähe der Route. Mit Pfeifen, Rufen und Megaphonen konnten sie den Aufmarsch immerhin symbolisch stören. Die erste Blockade mit ca. 40 Leuten direkt in der Schilfbreite wurde zum Teil von Anwohner_innen initiiert. Die Zwischenkundgebungen konnten jedoch nahezu ungestört stattfinden und warkilometerweit hörbar.

Gewalttaten der Nazis

Nach den Protesten kam es zu einigen Übergriffen durch Nazis auf Antifaschist_innen in und um Magdeburg. Die Sanizentrale meldete weitere Verletzte durch Angriffe von Nazis, die sich als Zivilpolizisten ausgaben. Eine Gruppe von 15 Thüringer_innen wurde auf dem Heimweg von Nazis aus dem Zug geworfen, weitere Angriffe auf Antifas sind vom Bahnhof Braunschweig bekannt.

Polizei politisch in die Veratwortung nehmen – Solidarität der beiden Bündnisse gegen Nazis

Zum Teil wurden die Angereisten von der Polizei daran gehindert den Heimweg mit dem Zug anzutreten.

Die mit Bussen angereisten Antifaschist_innen berichteten dem Info-Telefon, dass es bei der Anreise weniger Bus-Kontrollen gab als im Vorjahr. Es ist lediglich von zwei Bussen aus dem Süden Deutschlands bekannt, dass sie intensiv kontrolliert worden. Anschließend konnten die Antifaschist_innen ihren Weg in die Innenstadt zu Fuß fortsetzen.

Der Ermittlungsausschuss meldete gegen 17:30 Uhr 33 Ingewahrsamnahmen, am Ende des Tages wurde die Zahl auf 36 erhöht. Dank des Einsatzes mehrerer Teams aus Jurist_innen konnten alle Festgehaltenen die Gefangenensammelstelle bis zum späten Abend verlassen.

Vertreter_innen von beiden Bündnissen waren vor Ort um Entlassende zu empfangen, zu versorgen und z. B. die Heimreise zu vermitteln. Die Kommunikation und Zusammenarbeit der beiden Info-Büros von #blockmd und Magdeburg Nazifrei war gegeben, sodass Infos ausgetauscht und verifiziert werden konnten. Entscheidende Aktionen und Meldungen wurden zum Teil miteinander abgestimmt.

„Am Ende des Tages muss sich die Einsatzleitung die Frage gefallen lassen, wen oder was sie am 18.01. verteidigt hat, wenn sie mittels Pfefferspray und Schlagstockeinsatz, bei denen viele Menschen verletzt worden sind, den Nazis die Bahn freigeprügelt hat“, so Oliver Wendenkampf, Magdeburger Stadtrat und Mitglied des Bündnisses „Magdeburg Nazifrei“.Bei anderen Einsätzen in der Bundesrepublik haben die politisch Verantwortlichen und die Polizei bereits gezeigt, dass sie auch zu einer anderen Auslegung der Verhältnismäßigkeit in der Lage sind. Wenn es stimmt, dass die Einsatzleitung die Option des Abbruches des Naziaufmarsches nicht einmal erwogen hat, weckt es Zweifel, ob den Befehlshabenden ihre Verantwortung bewusst ist, die sie aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols inne haben. „Der rücksichtslose Einsatz der Polizeikräfte ist ein Skandal.“, so Wendenkampf weiter. „Wir werden auch in diesem Jahr die Diskussion mit der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord sowie Oberbürgermeister Trümper über unterschiedliche Rechtsauffassungen weiter ausbauen. Wir sind davon überzeugt, dass die Verhinderung eines Naziaufmarsches legitim und rechtmäßig ist.“

2015: Magdeburg nazifrei !

Im nächsten Jahr müssen sich mehr Magdeburger und Magdeburgerinnen an den Aktionen und Blockaden beteiligen. Die Beteiligung der Anwohner_innen an den Protesten kann sicherstellen, den Aufmarsch komplett zu verhindern. Wir dürfen der Polizei nicht die Möglichkeit überlassen, den Nazis immer wieder Raum für ihren Aufmarsch zu geben. Aber auch mit anderen Strategien ist es möglich, den „Gedenkmarsch“ zu blockieren. Das hat uns der gestrige Tag bewiesen. Deshalb gilt für uns auch 2015: „Nazis blockieren – was sonst?!“

Eine ausführliche Auswertung des 18.01.2014 folgt in den kommenden Tagen.

*) Pressemeldung der Sanizentrale:

http://www.sanizentrale.de/PM-MD14.html

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit antifaschistischen Grüßen

Bündnis Magdeburg Nazifrei

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Zwischenüberschriften von news.dkp.de

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Justizskandal in Leipzig

Die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick hat einen NPD-Stadtrat Nazi genannt. Dafür hat die Staatsanwaltschaft sie angeklagt. Einen Nazi Nazi zu nennen, soll 1 600 Euro kosten. Was kostet es, eine Staatsanwaltschaft Helfershelfer von Nazis zu nennen ?

Hier eine Information und Stellungnahme der Linkspartei Leipzig:

Am Dienstag, den 21. Januar 2014, 10.30 Uhr, findet am Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64, Sitzungssaal 250, ein Strafverfahren gegen die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick statt. Frau Hollick soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus einen damaligen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet haben. Die Angeklagte erhielt ursprünglich einen Strafbefehl, in dem sie verpflichtet werden sollte, eine Geldstrafe von 1.600 Euro zu zahlen. Die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft Leipzig, sieht mit der Verwendung des Begriffs „Nazi“ den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

Bekanntlich hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2012 festgestellt, dass aufgrund vorliegender Unterlagen davon auszugehen ist, dass die NPD eine Partei ist, die eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung vertritt und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Deshalb reichte der Bundesrat, damit auch der Freistaat Sachsen, am 3. Dezember 2013 einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt werden soll.

Vor diesem politischen Hintergrund ist es nicht nur nach unserer Beurteilung die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten –ebenso wie beispielsweise die Bundeszentrale für Politische Bildung („Moderne Nazis – die NPD“) die Verwendung des Begriffes „Nazi“ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes bzw. parlamentarischen Funktionsträgers der NPD, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung als Kommunalvertreter oder Parlamentarier selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig und legitim. Der Begriff ist offenkundig im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als „Nazis“ bezeichnen.

Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ „Nazis“ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger AntifaschistInnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.

Dr. Volker Külow, MdL

Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig

Sören Pellmann

Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

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Quelle: Linkspartei Leipzig

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In Europa gibt es unverkennbar eine Rechtsentwicklung. „Populistische“ Parteien gewinnen in verschiedenen Ländern an Masseneinfluss, nähern sich der Möglichkeit von Koalitionsregierungen mit der „traditionellen“ bürgerlich-parlamentarischen Rechten, wie in Frankreich oder Italien. In Ungarn regiert ein autoritäres, rassistisches und chauvinistisches Regime, hinter dem schon der offene Faschismus aufdämmert, der Minderheiten mit Terror überzieht, unter Duldung durch die Rechtsregierung. In Griechenland übt die „Goldene Morgenröte“ den Strassenterror, bis hin zu Morden, während die Polizei zuschaut oder im Geheimen mitmacht. In Deutschland können Nazis „national befreite Zonen“ ausrufen, ohne dass bürgerlich-parlamentarische Staat entschieden und konsequent seine Machtmittel einsetzt. In Hamburg hat die SPD-Regierung für die Einrichtung einer „Gefahrenzone“ gesorgt, die 40 000 Bewohner eines Stadtviertels unter Sonderrecht stellt – eine Übung in Sachen Polizeistaat, bei der das Recht ausser Kraft gesetzt und durch polizeiliche Willkür ersetzt wird.

Unter den Bedingungen der Krise, der Massenverarmung, des Zukunftspessimismus, der Unfähigkeit der bürgerlich-parlamentarischen Parteien, die chaotischen Krisensymptome zu „managen“, der verfallenden „Glaubwürdigkeit der Politik“ hat der braune Sumpf zu gären begonnen. Er wird für die Herrschenden zur Option, wenn die Herrschaftsmittel der parlamentarischen Demokratie für das Ruhighalten der Massen und ihre ideologische Integration in einen „politisch korrekten“ Konsens zu versagen beginnen.

Der Faschimsus ist keine äusserlich einheitliche politische Bewegung. Er kommt nicht einfach dadurch an die Macht, dass er bei Wahlen die Mehrheit erringt. Er nimmt verschiedene Formen an, bildet sich in verschiedenen Übergangsformen heraus. Seine „Anwendung“ ist nicht zwangsläufig, sondern hängt davon ab, welche Kräfte sich innerhalb der Monopolbourgeoisie politisch durchsetzen und vor allem davon, ob sich die Massen von den Rattenfängern täuschen lassen oder ihnen Widerstand entgegensetzen.

Es genügt nicht, den heute drohenden Faschismus mit Analogien aus der Geschichte wahrzunehmen. Er muss konkret analysiert und verstanden werden, um ihn wirkungsvoll bekämpfen zu können. Aber seine allgemeinen Grundzüge, sein Wesen und Zweck sind sehr wohl längst theoretisch erfasst. Was in den 1930er Jahren an Erkenntnissen gewonnen wurde, bleibt gültig. Deshalb ist es notwendig, dass wir sie uns wieder angeignen.

Hier ein Auszug aus einem „klassischen“ Text von Georgi Dimitroff:

Der Klassencharakter des Faschismus

Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern.

Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion, das große Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt.

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht“, wie das z.B. Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das „aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat“, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert.

Dieser wirkliche Charakter des Faschismus muß besonders stark unterstrichen werden, weil der Deckmantel der sozialen Demagogie dem Faschismus die Möglichkeit gegeben hat, in einer Reihe von Ländern die durch die Krise aus ihrem Geleise geworfenen Massen des Kleinbürgertums und sogar manche Teile der rückständigsten Schichten des Proletariats mitzureißen, die niemals dem Faschismus gefolgt wären, wenn sie seinen wirklichen Klassencharakter, seine wirkliche Natur begriffen hätten.

Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. In den einen Ländern, vor allem dort, wo der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und wo der Kampf zwischen den einzelnen Gruppierungen im Lager der faschistischen Bourgeoisie selbst ziemlich stark ist, entschließt er sich nicht sofort, das Parlament zu liquidieren, und beläßt den andern bürgerlichen Parteien und auch der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität. In andern Ländern, wo die herrschende Bourgeoisie den nahen Ausbruch der Revolution befürchtet, errichtet der Faschismus seine schrankenlose politische Monopolherrschaft entweder sofort oder, indem er den Terror und die Abrechnung mit allen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen immer mehr verstärkt. Das schließt nicht aus, daß der Faschismus im Augenblick einer besonderen Verschärfung seiner Lage Versuche macht, seine Basis zu erweitern und, ohne sein Klassenwesen zu ändern, die offene terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus zu vereinen.

Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind. Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.

Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben. Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.

Die Führer der Sozialdemokratie vertuschten und verhüllten vor den Massen den wirklichen Klassencharakter des Faschismus und riefen nicht zum Kampf gegen die immer schärferen reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie auf. Sie tragen die große historische Verantwortung dafür, daß im entscheidenden Moment der faschistischen Offensive ein bedeutender Teil der werktätigen Massen in Deutschland und einer Reihe anderer faschistischer Länder im Faschismus nicht das blutdürstige Raubtier des Finanzkapitals, seinen schlimmsten Feind erkannte, und daß diese Massen nicht zur Abwehr bereit waren.

Welches ist die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen? Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen. Warum spielen sich die deutschen Faschisten, diese Lakaien der Großbourgeoisie und Todfeinde des Sozialismus, vor den Massen als „Sozialisten“ auf und stellen ihren Machtantritt als „Revolution“ hin? Weil sie bestrebt sind, den Glauben an die Revolution, den Drang zum Sozialismus auszunutzen, der in den Herzen der breiten werktätigen Massen Deutschlands lebt.

Der Faschismus handelt im Interesse der extremen Imperialisten, aber vor den Massen tritt er unter der Maske des Beschützers der beleidigten Nation auf und appelliert an das gekränkte Nationalgefühl, wie z.B. der deutsche Faschismus, der die Massen mit der Losung „Gegen Versailles!“ mit sich riß.

Der Faschismus erstrebt die zügelloseste Ausbeutung der Massen, tritt aber mit einer raffinierten antikapitalistischen Demagogie an sie heran, macht sich den tiefen Haß der Werktätigen gegen die räuberische Bourgeoisie, gegen die Banken, die Trusts und die Finanzmagnaten zunutze und stellt Losungen auf, die im gegebenen Moment für die politisch unreifen Massen die verlockendsten sind: in Deutschland – „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“; in Italien – „Unser Staat ist kein kapitalistischer, sondern ein Korporativstaat“; in Japan – „Für ein Japan ohne Ausbeutung“; in den Vereinigten Staaten – „Für die Aufteilung der Reichtümer“ usw.

Der Faschismus liefert das Volk den korruptesten, käuflichsten Elementen zur Ausplünderung aus, tritt aber vor dem Volk mit der Forderung einer „ehrlichen und unbestechlichen Regierung“ auf. Der Faschismus, der mit der tiefen Enttäuschung der Massen über die Regierungen der bürgerlichen Demokratie spekuliert, entrüstet sich scheinheilig über die Korruption (z.B. die Barmat- und Sklarekaffäre in Deutschland, die Stavitskiaffäre in Frankreich und eine Reihe von anderen).

Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten Massen ein, die sich von den alten bürgerlichen Parteien abkehren. Aber er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch seine Unversöhnlichkeit gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.

Durch seinen Zynismus und seine Verlogenheit alle anderen Spielarten der bürgerlichen Reaktion in den Schatten stellend, paßt der Faschismus seine Demagogie den nationalen Besonderheiten jedes Landes an, sogar den Besonderheiten der verschiedenen sozialen Schichten in ein und demselben Lande. Und die Massen des Kleinbürgertums, selbst ein Teil der Arbeiter, durch die Not, die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit ihrer Existenz zur Verzweiflung getrieben, werden zu Opfern der sozialen und chauvinistischen Demagogie des Faschismus.

Der Faschismus kommt zur Macht als Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats, gegen die in Gärung befindlichen Volksmassen, er stellt jedoch seinen Machtantritt hin als eine „revolutionäre“ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen der „ganzen Nation“ und zur „Rettung der Nation“ (man denke an den „Marsch“ Mussolinis nach Rom, an den „Marsch“ Pilsudskis nach Warschau, an die nationalsozialistische „Revolution“ Hitlers in Deutschland usw.).

Aber welche Maske der Faschismus auch aufsetzen mag, in welchen Formen er auch auftreten mag, auf welchem Wege er immer auch zur Macht gelangen mag –

Der Faschismus ist die wütendste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen.

Der Faschismus ist zügellosester Chauvinismus und Raubkrieg.

Der Faschismus ist wütende Reaktion und Konterrevolution.

Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.

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Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) hat zu dem Anschlag auf das DKP-Parteilokal in Hannover-Minden folgendes Schreiben an den Parteivorstand der DKP geschickt:

An den Vorstand
der Deutschen Kommunistischen Partei

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben mit großer Empörung erfahren, dass ein Anschlag auf das neue DKP-Büro in Hannover verübt worden sei.

Die Bourgeoisie kennt unzählige Wege, um die Kommunisten einzuschüchtern. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass auch die abscheulichsten Methoden sich auf ihre Liste befinden und, dass sie immer wider probiert werden.

Als Mitglieder der TKP sind uns faschistische Übergriffe auf unsere Mitglieder und Büros in der Türkei schon etwas „selbstverständliches“. Dass die Kommunisten, wo sie sich auch befinden, Ziel solcher Angriffe sind, gehört auch zum Klassenkampf. Was die Faschisten und ihre Herren über allen Grenzen vereint, ist und bleibt „die Grundtorheit unserer Zeit“, nämlich der Antikommunismus!

Alles umsonst …

Die Bourgeoisie muss endlich das lernen, was wir längst wissen: Man kann die Kommunisten mit solchen Methoden weder erschrecken, noch einschüchtern! Ganz im Gegenteil, solche Angriffe erhöht unsere Entschlossenheit im Klassenkampf.

Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste !Mit der Überzeugung, dass unsere GenossInnen mit solchen Angriffen nicht aus ihrem Weg abgebracht werden können, bekräftigen wir unsere Solidarität mit der DKP.

Die Existenz der DKP in der Bundesrepublik verleiht uns, den Kommunisten aus der Türkei, Kraft und Energie. Wiederum möchten wir gerne unseren GenossInnen der DKP versichern, dass auch wir ihnen nicht nur verbal solidarisch zur Seite stehen, sondern an diesem Klassenkampf mit all unseren Möglichkeiten aktiv teilnehmen.

In Kürze werden wir in Berlin an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedenken. Wir werden gemeinsam unsere Forderungen erhöhen. Auch dies ist ein Beweis dafür, dass weder diese Mordattentate, noch die unzähligen Opfer im Klassenkampf für den Sozialismus es geschafft haben, ein Ende für unseren Kampf zu setzen.

Hoch die internationale Solidarität!

Kommunistische Partei der Türkei
Deutschland Komitee
i.A.
Cemil Fuat Hendek

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Presseerklärung des Kreisvorstandes der DKP Hannover

Anschlag auf DKP Büro in Hannover-Linden:
Pflastersteine, Baseballschläger und Brandsätze ersetzen keine Argumente

In der Nacht vom 1. zum 2. Januar wurde auf das DKP Büro in der Göttinger Straße (Linden-Süd) ein Anschlag verübt. Zwei bisher unbekannte Männer, die anschließend mit einem Auto flüchteten, zertrümmerten sieben Fenster des Büros und beschädigten die Eingangstür mit scharfem, spitzen Einbruchwerkzeug massiv. Nur durch die dankenswerte Aufmerksamkeit von Anwohnern, die Geräusche bemerkten und die Polizei alarmierten, konnte Schlimmeres verhindert werden.

Die Täter sind weiterhin unbekannt, derzeit gibt es keine konkreten Hinweise auf ihre Identität. Der Anschlag auf unser Büro reiht sich jedoch in eine Serie ähnlicher Anschläge in den letzten Wochen und Monaten ein, die sich gegen die Büros anderer Parteien und Jugendorganisationen gerichtet haben und bei denen teilweise auch versucht worden ist, Brände zu legen. Wir erwarten von den zuständigen Polizeiorganen, dass sie diese Taten zügig aufklären und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir halten es für naheliegend, dass diese Anschlagsserie einen neofaschistischen Hintergrund hat. Nach dem behördlichen Verbot der Organisation „Besseres Hannover“ versucht die neofaschistische Szene in Hannover sich mit dem unlängst eröffneten „Thor-Steinar“-Laden einen neuen Kristallisationspunkt zu schaffen. Gegen den Betrieb dieses Ladens gibt es berechtigte anhaltende Proteste, die von einem breiten antifaschistischen Bündnis organisiert werden. Die Mitglieder unserer Partei haben sich an den Aktionen dieses Bündnisses in vielfältiger Art beteiligt.

Wir hüten uns an dieser Stelle vor Spekulationen. Allerdings verschließen wir genauso wenig unsere Augen vor der Gefahr einer zunehmend aggressiven neofaschistischen Szene auch in Hannover. Wir werden weiterhin gemeinsam mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten dieser Stadt den Aktivitäten der Neofaschisten entgegentreten.

Hannover, den 4.1.2014

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Quelle: DKP Lüneburg

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