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„Wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen“

Am vergangen Samstag rief die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Schwerin gemeinsam mit
der Projektwerk Buntes Q zu einem „Antifaschistischen Stadtteilspaziergang“ durch die Schweriner
Weststadt auf. Dem Aufruf folgten 17 hauptsächlich junge Antifaschistinnen und
Antifaschisten. Gemeinsam wurden, dem schlechten Wetter zum trotz, friedlich und gut gelaunt
1000 Flyer unter die Schweriner Bevölkerung gebracht.
Anlass des Stadtteilspazierganges war ein von Neonazis ausgeführter Anschlag auf die
Projektwerkstatt Buntes Q am Abend des 31. Januar. Dort warfen flüchtige Täter während einer
Veranstaltung der VVN-BdA zwei Fensterscheiben ein. Die Angreifer konnten unerkannt über den
Hinterhof fliehen, die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Unsere Verteilaktion in der Weststadt blieb natürlich nicht unbemerkt von den Nazis. Fünf
Faschisten, die der Kameradschaft Schwerin zuzuordnen sind, versuchten die gemeinsame Aktion
zu stören, bepöbelten unsere Genossinnen und Genossen und zündeten Pyrotechnik. Zu
körperlichen Auseinandersetzungen kam es dank des ruhigen und besonnenen Verhalten der
anwesenden Antifaschisten glücklicherweise nicht.
Der Angriff auf das Q reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf linke und antifaschistische
Begegnungsstätten, Jugendzentren und Parteibüros. So wurden im November vergangenen Jahres
mehrere Parteibüros in Grevesmühlen, Greifswald und Güstrow Opfer von Anschlägen der Rechten.
Auch das Q blieb in der Vergangenheit nicht von Sachbeschädigungen verschont. Im Frühjahr
beschmierten Unbekannte die Fassade der Projektwerkstatt mit SS-Runen und beklebten die Fenster
mit rechten Aufklebern.
Ziel dieser Provokationen ist die gezielte Einschüchterung antifaschistischer, linker und
progressiver Kräfte. Faschisten machen sich immer breiter in unserer Gesellschaft und vergiften mit
ihren Parolen und ihrer Ideologie ganze Stadtteile. So wurde auch die Schweriner Weststadt in den
letzten Jahren zu einem beliebten Wohnort der Nazis. Sowohl die Schweriner Kameradschaft als
auch NPD und JN agieren regelmäßig in dem Stadtteil. Dies reicht von Verteilaktionen rechter
Propaganda, Verkleben von Stickern und Plakaten bis hin zu regelmäßig stattfindenden Infoständen.
Das Erstarken faschistischer Strukturen nützt einzig und allein dem Kapital, deren Handlanger sie
sind. Durch ihre menschenverachtende Ideologie spalten sie die Arbeiter, schwächen dadurch
gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe, und lenken von den wahren Ursachen von
Arbeitslosigkeit und Armut ab. Sie schüren Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und rufen öffentlich
zu Hass und Gewalt auf.
In dem Aufruf zu dem Stadtteilspaziergang hieß es unter anderem: „Doch nicht mit uns! Wir lassen
uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin und immer und überall laut sagen: Kein Fußbreit den
Faschisten!“ Die Projektwerkstatt Buntes Q sowie alle in ihr organisierten Gruppen und Verbände
werden ihre antifaschistische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Der Angriff hat das
Zusammengehörigkeitsgefühl der Q-Gruppen zudem gestärkt. Unter dem Motto: „Aus Solidarität
erwächst gemeinsame Stärke“ wurde im Anschluss des Spazierganges ein gemeinsamer, öffentlicher
Filmabend durchgeführt und Ideen für weitere Aktionen gesammelt.

R.K.

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In Reaktion auf den antifaschistischen Widerstand betreiben die Nazis dieses Jahr ein Verwirrspiel um ihre tatsächlichen Absichten am 13. Februar. Zum aktuellen Stand informiert das Bündnis Dresden Nazifrei hier . Die Antifaschisten stellen sich auf verschiedene Möglichkeiten ein. Sie rufen für den 13. Februar zu einem Aktionstag auf. Weitere Einzelheiten finden sich auf dem Webportal des Bündnisses

Hier nocheinmal der Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2014 :

Wieder Setzen! Nazis blockieren!

Sit down again! – Block Nazis!

Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillenGedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren.. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten „Blockadeprozessen“. Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!

Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Mach mit! Sei dabei – No pasaran!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

ErstunterzeichnerInnen

Weitere UnterzeichnerInnen

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Hamburger an der Seite der Opfer und ihrer Hinterbliebenen

In Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in der Eimsbüttler Straße, in dem Flüchtlinge untergebracht sind, starben am Mittwoch abend in Hamburg drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der anderen 30 Bewohner wurde verletzt. Nachdem zunächst ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler inzwischen davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Die Polizei vermutet, dass ein Kinderwagen im Hausflur angezündet wurde, der dann einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg verursacht haben könnte. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt – Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird.

Während in Ceuta und Lampedusa die Menschen durch das europäische Grenzregime ertrinken, wird in Deutschland durch Kontrollen und Sondergesetze eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die Tote durch Brandanschläge und Übergriffe zur Folge hat. Biedermänner, wie Olaf Scholz mit seiner Hetze gegen Lampedusa-Flüchtlinge, sind hierbei die Brandstifter.

Auf einer spontanen Versammlung am Donnerstag abend vor dem abgebrannten Haus in der Eimsbüttler Straße wurde beschlossen, für Samstag den 8. Februar für 13 Uhr zu einem Trauermarsch zu mobilisieren. Treffpunkt für die Demonstration ist der S-Bahnhof Sternschanze. Dazu ruft auch die Immigrantenorganisation DIDF auf. In ihrem Appell heisst es: »Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen! Natürlich entstehen berechtigte Fragezeichen, wenn Häuser brennen in denen hauptsächlich Migranten und Asylbewerberfamilien leben. Wir hoffen, dass die Brandursache möglichst schnell und lückenlos für die Öffentlichkeit aufgeklärt wird. Um deutlich zu machen, dass die Öffentlichkeit nicht wegschaut und um eine schnellstmögliche Aufklärung einzufordern, rufen wir auf an diesem Trauermarsch teilzunehmen. Wir wollen zeigen, dass die Hamburger an der Seite der Opfer und ihrer Hinterbliebenen stehen.«

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Übernommen von RedGlobe

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Nichts ist vergessen

von Hermann Glaser-Baur

Am 1. Februar 1931, zwei Jahre vor der Machtübernahme der Hitler-Faschisten, wurde im Berliner Bezirk Charlottenburg Otto Grüneberg vom „SA-Sturm“ brutal ermordet. Der 23-jährige Kommunist, der auch Mitglied des Rotfrontkämpferbundes und der Roten Hilfe war, wurde vor seinem Wohnhaus von den Faschisten angeschossen, konnte noch in die im Erdgeschoss befindliche Gaststätte „Schloßstr. 22“ (heute „Kastanie“) gelangen wo er verblutete.

Genau an der Stelle der Bluttat versammeln sich alljährlich am ersten Sonntag im Februar Antifaschisten, um Otto Grüneberg zu ehren und die Lehren aus seinem Leben und seinem Tod der heutigen Generation weiterzugeben. So auch in diesem Jahr. 90 Besucher – erheblich mehr als im Vorjahr – füllten den Vorgarten der Gaststätte, sie waren der Einladung eines breiten Bündnisses aus dem Kiez gefolgt.

Von Elke Querbeet musikalisch ausgezeichnet umrahmt und von Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) begrüßt, hörten die Anwesenden drei Redner/innen. Eine der wenigen, die zur Zeit des Mordes an Otto Grüneberg schon lebte, sprach zuerst: Erika Baum, Kommunistin und aktuell Kandidatin der DKP zu den EU-Parlamentswahlen, ließ keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser Veranstaltung um weit mehr handelt, als nur um rückblickendes Gedenken. Sie zeigte deutlich die Hintermänner der alten und der neuen Nazis auf. Ihre Zitate von Krupp aus den Nürnberger Prozessen bis hin zu den CDU-Oberen von heute, gaben dem vom Bürgermeister in seinem Grußwort verwendeten „…der Schoß ist fruchtbar noch…“ einen tieferen, den richtigen Sinn. Ihr Appell: Wachsam sein, zusammenstehen, die neuen Faschisten blockieren, wo immer sie sich zeigen!

Leo Galen von den Jusos machte schon durch seine Anwesenheit die Breite des Bündnisses deutlich. In seiner im Stil eines persönlichen Briefes an Otto Grüneberg gehaltenen Rede forderte er mehr Mut, „nicht nur im Internet, sondern auf der Straße“ und antifaschistische Gesinnung auch dort zu zeigen, wo es oft nicht einfach ist: Am Arbeitsplatz, am Stammtisch, im Sportverein, in der Fan-Kurve im Stadion.

Felicitas Karimi, Aktive im Bündnis „Willkommen Westend“ und bei der Partei Die Linke, berichtete eindrucksvoll von der Solidarität der Nachbarn mit im Bezirk lebenden Flüchtlingen, von den Aktionen gegen die Nazis, die in Charlottenburg wie überall versuchen, Stimmung gegen Fremde zu machen und ihr braunes Gift zu versprühen. Besonders wichtig ist ihr, dass sich Antifaschisten trotz all ihrer unterschiedlichen politischen Auffassungen nicht spalten lassen, gemeinsam gegen Rassismus und die braune Gefahr kämpfen.

Die Besucher der Veranstaltung repräsentierten eben jene unterschiedlichen Kräfte, deren Gemeinsamkeiten Felicitas so wichtig sind: Gewerkschafter neben Sozialdemokraten, Mitglieder der Linken neben Genoss/innen der DKP, Falken, zahlreiche Parteilose aus dem Kiez. Für sie alle, auch für die Nachbarn auf dem Balkon, war das Einheitsfrontlied zum Abschluss weit mehr als Blick zurück: „….reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“

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Quelle: DKP Berlin via RedGlobe

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Faschistischer Anschlag auf antifaschistischer Begegnungsstätte

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Eingeworfene Fensterscheiben
des Bunten Q Schwerin

Am 31. Januar ereignete sich ein feiger Anschlag auf die Projektwerkstatt Buntes Q in Schwerin. Während einer Gedenkveranstaltung der VVN-BdA, anlässlich des 69. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz, durch die Rote Armee , warfen unbekannte Täter 2 Scheiben der Projektwerkstatt ein.

Die Täter konnten unerkannt über den Hinterhof flüchten. Es ist davon auszugehen, das die Attentäter aus dem rechten Spektrum kommen. Bereits im letzten Jahr wurde das Bunte Q Opfer von Nazi-Schmierereien und rechten Aufklebern.

Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Angriffen auf linke Begegnungsstätten, alternative Zentren und Parteibüros ein. So wurde zum Beispiel erst kürzlich das Parteibüro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Hannover von Faschisten angegriffen. Diese Angriffe haben das Ziel Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und die Arbeit von progressiven Kräften zu sabotieren.

Wir lassen uns nicht durch Nazis und ihre feigen Anschläge einschüchtern.
In unserem Zukunftspapier heißt es dazu: „Mit allen Mitteln verbreiten faschistische Organisationen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, Juden und Jüdinnen sowie politische Gegner bis hin zum Mord.“

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden weiter kämpfen, für eine Gesellschaft, in der wir ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen können. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

SDAJ Schwerin
Schwerin, 1. Februar 2014

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Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Lybien, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen „führenden Kreise“ erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Eelemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereingte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

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Unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Unter dem Eindruck des antifaschistischen Widerstands müssen die Nazis lavieren. Aber noch ist das Ziel „Dresden nazifrei“ nicht erreicht. Es liegt in greifbarer Nähe, wenn die Mobilisierung gegen jedweden Naziaufmarsch genügend Widerhall in der Bevölkerung findet. Es wäre ein grossartiger Erfolg, wenn diese Aufmärsche endlich auf den Müllhaufender Geschichte geworfen werden könnten.

Was ist für den 13. Februar 2014 zu erwarten ? – Hier die Einschätzung des Bündnisses Dresden nazifrei:
Auch nach dem Verzicht der Neonazis auf eine Demonstration durch Dresden ruft das Bündnis »Dresden Nazifrei« für den 13. Februar zur Teilnahme an Blockaden und anderen Aktionen auf. So soll auch eine stationäre Kundgebung der Faschisten verhindert werden. Wir dokumentieren dazu eine heute veröffentlichte Stellungnahme des Bündnisses:

In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Anfragen von euch, wie wir die neue Situation in Dresden einschätzen. Nachdem die Nazis nun öffentlich angekündigt haben, nicht mehr marschieren zu wollen, sondern eine stationäre Kundgebung angemeldet haben, gab es diverse Zeitungsberichte, in denen schon der große Abgesang für Dresden verkündet worden ist. Das hat für Zweifel gesorgt, was denn am 13. Februar in Dresden eigentlich passieren wird. Wir wollen euch deswegen unsere aktuelle Einschätzung der Situation transparent machen.

»Sagen was man tut und tun was man sagt!« – Das war und ist unser Motto. In diesem Sinne wollen wir euch mitteilen, was wir aktuell für den 13. Februar erwarten und auf was ihr euch einstellen solltet. Vorab aber der – auch schon altbekannte – Hinweis darauf, dass sich die Lage täglich ändern kann. Das ist z.B. abhängig vom weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Stadt. Bleibt also auch weiterhin aufmerksam und verfolgt unsere Infos auf Website, Facebook oder Twitter.

Die aktuelle Anmeldelage für die Stadt stellt sich wie folgt dar:

Für den 13.02. liegt bei der Stadt neben der Menschenkette, die sich ab 17 Uhr aufbaut und zwischen 18 und 18:15 Uhr geschlossen ist, die Anmeldung der Nazis für 18 Uhr auf dem Neumarkt, direkt an der Frauenkirche vor. Dieser Ort liegt allerdings mitten in dem Bereich, der durch das – umstrittene – Sächsische Versammlungsgesetz und Gedenkstättengesetz besonders geschützt ist. Es ist unwichtig, wie wir zu diesem Gesetz stehen, was zählt ist, dass es Einfluss auf die Versammlungslage hat. Es ist auch reine Spekulation, warum die Nazis sich bewusst in Konflikt mit diesem Gesetz begeben und die gerichtliche Auseinandersetzung suchen. Klar ist nur, dass die vorgegebenen Gründe auf den einschlägigen Nazi-Homepages fadenscheinig sind und die wirklichen Absichten verschleiern sollen. Was zählt ist, dass wir im Moment von zwei möglichen weiteren Verläufen ausgehen:
a) die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und dieses Verbot hat vor Gericht bestand oder b) die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und das Verbot wird vor Gericht kassiert. Dann werden die Nazis dennoch nicht auf den Neumarkt gehen können, weil dort bereits Veranstaltungen angemeldet sind, unter anderem durch die Kirche. Es wird also um einen Ausweichplatz im Altstadtbereich gehen. Dann bleibt aber die Frage, wie die Nazis diesen Platz erreichen wollen.

Wir planen Folgendes:

Unabhängig von allen Finten der Nazis wird unser Täterspurenmahngang stattfinden – und zwar so, dass jede_r daran teilnehmen und sich nach dessen Ende frei im Innenstadtbereich bewegen kann. Wer also bereits ab 14 Uhr in der Stadt sein kann, dem empfehlen wir, sich dem Täterspurenmahngang anzuschließen. Dieser ist als Demonstration angemeldet, so dass ihr euch auf ihn beziehen könnt, wenn euch die Polizei unterwegs aufhalten will. Der Start ist ab 14 Uhr auf dem Schützenplatz vorm Volkshaus. Um 14:30 beginnt die Auftaktkundgebung, ab 15 Uhr setzt sich der Mahngang dann in Bewegung. Er wird zwischen 17:30 und 18 Uhr am Hauptbahnhof enden. Dort seid ihr dann nach aktuellem Stand auch in einer guten Positionen, um mögliche Blockaden gegen Nazis zu erreichen.

Für alle, die erst später dazu kommen können oder an der Teilnahme am Täterspurenmahngang kein Interesse haben, empfehlen wir, sich so früh wie möglich am Nachmittag des 13.02. im Altstadtbereich in Dresden aufzuhalten. Außerdem gibt es ab 16:40 Uhr eine Demonstration des TU-StuRa, die vom Münchner Platz ebenfalls zum Hauptbahnhof führen wird – besonders interessant, wenn ihr Studis seid und vormittags noch Prüfungen habt. Genaue Punkte, zu denen wir mobilisieren, geben wir wie immer spätestens zwei Tage vorm Aktionstag bekannt.

Warum ist es wichtig, in Dresden auf der Straße zu sein:

1. Die Ummeldung der Nazis in eine stationäre Kundgebung ist in erster Linie eine taktische Aktion, deren weiterer Verlauf von vielen Faktoren abhängig ist. Es ist also auch weiterhin nicht ausgeschlossen, dass alles Methode hat, um am Ende einen Marsch über Umwege zu erreichen. Darauf sind wir vorbereitet, aber wir können einen eventuellen Marsch nur mit sehr vielen Menschen auf der Straße verhindern!

2. Selbst wenn es keinen Marsch, sondern nur eine Kundgebung geben sollte, ist es wichtig, den Nazis nicht mal den Anschein eines Erfolges in Dresden zu ermöglichen. Wir haben die Möglichkeit, den Spuk auf Dresdens Straßen zumindest für den 13. Februar ganz zu beenden, wenn wir ihnen auch noch den letzten Rest Aktionsfähigkeit nehmen und ihre Kundgebung verhindern. Das muss unser aller Ziel sein.

3. Viele Menschen mit uns auf der Straße sind auch ein Zeichen an die sächsischen Repressionsorgane gegen die noch immer laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Die Prozesse gegen Lothar und Tim, gegen Bodo Ramelow oder Markus Tervooren von der VVN-BdA und gegen andere Antifaschist_innen laufen noch immer. Wenn ihr mit uns auf die Straße geht, ist das also auch ein Ausdruck eurer Solidarität gegen politische Justiz und Repression.

4. Als letztes vielleicht der schönste Grund: am 13. Februar haben wir die Chance, die in den letzten Jahren durchgesetzten Naziblockaden mit einem sensationellen Erfolg zu krönen.

Das Schicksal des einstmals größten Naziaufmarschs in Europa haben wir 2012 besiegelt. Den Fackelaufzug am 13.02. haben wir 2013 abgehakt. Sollten wir dieses Jahr einen Tag erleben, an dem wir den Nazis in Dresden auch noch die Kundgebung versauen oder sie am Ende gar nicht erst auftauchen, dann gilt unser Motto: Dresden Nazifrei! Das wollen wir dann mit euch gebührend feiern. Und für eine ordentliche Party mit viel guter Laune, sind viele gut gelaunte Gäste essentiell. Auch da setzen wir auf euch alle

Quelle und weitere Informationen: http://www.dresden-nazifrei.com/

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Eine Verantaltung in Hannover

von SDAJ, ver.di-Jugend, Jugend der IG Metall, am

Donnerstag, 6. Februar 2014

IG Metall Haus, Postkamp 12, Hannover

19 Uhr

Referenten:

Sebastian Carlens, Redakteur der jugen welt und Prozessbeobachter  beim NSU-Prozess

und

Tobias Morchner, Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Im November 2011 erschütterte das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die Öffentlichkeit. Im Bundestag und einigen Landtagen wurden Untersuchungsausschüsse gebildet. Und in München findet der Prozess gegen Beate Zschäpe statt. Dabei wurde das Scheitern der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden deutlich. Doch nach wie vor sind viele Fragen ungeklärt:

Welchen Tatbeitrag leisteten insbesondere die Verfassungsschutzbehörden? Wer profitierte vom Rechtsterrorismus? Wie groß war der Kreis der Unterstützer um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Welche Kontakte unterhielt das Trio zu der Nazi-Szene in Hannover? Und welche Konsequenzen hat dies für die Arbeit antifaschistischer Kräfte?

Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung erörtern. Als Referenten konnten die Journalisten Sebastian Carlens (junge Welt) und Tobias Morchner (HAZ) gewonnen werden. Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und eine interessante Diskussion.

Veranstalterinnen: Sdaj Hannover , ver.di Jugend Hannover / Leine-Weser und die IG Metall Jugend Hannover

Ps. Nazis und Mitglieder rechter Gruppierungen haben zur Veranstaltung keinen Zutritt!

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Presseteam des Bündnis Magdeburg Nazifrei

http://magdeburg-nazifrei.com/

– PRESSEMITTEILUNG –

Magdeburg, 19.01.2014

+++ Naziaufmarsch konnte zeitlich verzögert werden +++ Route kürzer als in den
Vorjahren +++ Angereiste Nazis konnten getrennt werden +++ funktionierende
Blockaden +++ Polizeigewalt setzt Nazidemonstration durch +++ Übergriffe auf
Antifaschist_innen +++

Am gestrigen Samstag rief unter anderem das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ dazu
auf, den Gedenkmarsch der „Initiative gegen das Vergessen“ zu blockieren. Diesen
Aufrufen sind mehr als 1.500 Menschen gefolgt. Nach den Protesten zieht
„Magdeburg Nazifrei“ eine erste Bilanz.

Sara Lehmann, eine der Sprecher_innen des Bündnisses Magdeburg Nazifrei, stellt
fest: „Die Versammlungsbehörde, und somit die Befehlshabenden der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, haben wiederholt verhindert, dass ein direkter,
gewaltfreier Protest gegen den Naziaufmarsch möglich wurde. Die Nazis wurden
erneut durch die Polizei eskortiert, der rote Teppich lag bereit. Mit Hilfe der
Deutschen Bahn konnten die Neonazis ihren Gedenkmarsch durchziehen. Denn
auch in diesem Jahr stellten sie zum Transport der Nazis Sonderzüge zur
Verfügung“. Zwei an den Protesten beteiligte Anwälte aus Hannover sind über die
Zustände und das Vorgehen der Polizei schockiert und bereiten entsprechende
Klageverfahren vor. „Im kommenden Jahr darf es nicht zum dritten Mal in Folge
passieren, dass die Polizei uns daran hindert, zu angemeldeten Kundgebungen zu
gelangen. Wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und müssen sie auf dem
gerichtlichen Weg darauf aufmerksam machen, dass ihr Vorgehen nicht
rechtskonform ist.“, so Lehmann weiter. 2015 jährt sich der Bombenangriff auf
Magdeburg zum 70. Mal.

Durch viele gewaltfreie Aktionen und Blockaden ist es gelungen, den Naziaufmarsch
um mehrere Stunden zu verzögern. Dass es am Ende nicht gelang den Aufmarsch
komplett zu verhindern, bedauern wir. Für kritikwürdig halten wir vor allem die
Desinformationspolitik der Polizeidirektion sowie das Vorgehen der
Polizeieinsatzkräfte. Nichts desto trotz gelang es an mehreren Stellen in der Stadt
erfolgreiche Aktionen und Blockaden umzusetzen. So konnte ein Zug am Bahnhof
Neustadt mit mehreren Hundert Nazis über einige Stunden durch eine spontane
Gleisblockade am Weiterfahren gehindert werden. Die Weiterfahrt der Gruppe in
Richtung Süden konnte leider nicht verhindert werden. Zu diesem Zeitpunkt
sammelte sich eine weitere Gruppe mit etwa 100 Nazis am Bahnhof Herrenkrug auf
der ostelbischen Seite der Landeshauptstadt. Diesen gelang es auch im Laufe des
Nachmittags nicht, den Anschluss an die große Gruppe Nazis auf der anderen
Elbseite zu bekommen. Sie waren somit gezwungen im Herrenkrug eine eigene
Spontandemo durchzuführen.

Nach einem stundenlangen Hin und Her zwischen Polizei, Nazis und Antifaschist_innen gelang es den ca. 700 Nazis einen verkürzten Gedenkmarsch im Stadtteil Leipziger Straße/Reform zu vollziehen. Mit insgesamt 800 Nazis waren deutlich weniger angereist als angekündigt.

Noch während die Nazis marschierten gab es immer wieder Versuche, Blockaden auf der mittlerweile bekannten Route aufzubauen, es war inzwischen nach 16 Uhr.

Brutaler Polizeieinsatz 

Zu dieser Zeit ging die Polizei bereits massiv gegen die Blockierer_innen vor, die versuchten in die Nähe der Route zu gelangen. Es gab Meldungen über Einsätze mit Schlagstöcken, Pfefferspray und körperlicher Gewalt durch Schmerzgriffe. Die Sanizentrale wird am Ende des Tages melden*, dass es „fünf Kopfverletzungen, die meisten davon Nasenbrüche und Platzwunden, verursacht durch Schläge mit Schlagstöcken und Polizeihandschuhen.“ gegeben hat. Weiterhin gab es Verletzungen und Brüche an den Armen. Diese wurden durch „Gewalteinwirkung mit Schlagstöcken“ verursacht. Auch „Knieverletzungen und offene Wunden durch z. T. herbeigeführte Stürze“ gab es mehrere, genau wie „Gelenkverletzungen und Überdehnungen durch sogenannte Schmerzgriffe, ein Handgelenk (bleibt)wahrscheinlich dauerhaft geschädigt. Es kam zu einer Verletzung im Bauchbereich wieder durch Gewalteinwirkung mit (einem) Schlagstock. Aufgrund der erlebten Gewalt musste eine Person psychologisch betreut werden. Viele Personen mussten aufgrund der Einwirkung von Pfefferspray versorgt werden.

“ Während des Aufmarsches kamen nur wenige Antifaschist_innen in die Nähe der Route. Mit Pfeifen, Rufen und Megaphonen konnten sie den Aufmarsch immerhin symbolisch stören. Die erste Blockade mit ca. 40 Leuten direkt in der Schilfbreite wurde zum Teil von Anwohner_innen initiiert. Die Zwischenkundgebungen konnten jedoch nahezu ungestört stattfinden und warkilometerweit hörbar.

Gewalttaten der Nazis

Nach den Protesten kam es zu einigen Übergriffen durch Nazis auf Antifaschist_innen in und um Magdeburg. Die Sanizentrale meldete weitere Verletzte durch Angriffe von Nazis, die sich als Zivilpolizisten ausgaben. Eine Gruppe von 15 Thüringer_innen wurde auf dem Heimweg von Nazis aus dem Zug geworfen, weitere Angriffe auf Antifas sind vom Bahnhof Braunschweig bekannt.

Polizei politisch in die Veratwortung nehmen – Solidarität der beiden Bündnisse gegen Nazis

Zum Teil wurden die Angereisten von der Polizei daran gehindert den Heimweg mit dem Zug anzutreten.

Die mit Bussen angereisten Antifaschist_innen berichteten dem Info-Telefon, dass es bei der Anreise weniger Bus-Kontrollen gab als im Vorjahr. Es ist lediglich von zwei Bussen aus dem Süden Deutschlands bekannt, dass sie intensiv kontrolliert worden. Anschließend konnten die Antifaschist_innen ihren Weg in die Innenstadt zu Fuß fortsetzen.

Der Ermittlungsausschuss meldete gegen 17:30 Uhr 33 Ingewahrsamnahmen, am Ende des Tages wurde die Zahl auf 36 erhöht. Dank des Einsatzes mehrerer Teams aus Jurist_innen konnten alle Festgehaltenen die Gefangenensammelstelle bis zum späten Abend verlassen.

Vertreter_innen von beiden Bündnissen waren vor Ort um Entlassende zu empfangen, zu versorgen und z. B. die Heimreise zu vermitteln. Die Kommunikation und Zusammenarbeit der beiden Info-Büros von #blockmd und Magdeburg Nazifrei war gegeben, sodass Infos ausgetauscht und verifiziert werden konnten. Entscheidende Aktionen und Meldungen wurden zum Teil miteinander abgestimmt.

„Am Ende des Tages muss sich die Einsatzleitung die Frage gefallen lassen, wen oder was sie am 18.01. verteidigt hat, wenn sie mittels Pfefferspray und Schlagstockeinsatz, bei denen viele Menschen verletzt worden sind, den Nazis die Bahn freigeprügelt hat“, so Oliver Wendenkampf, Magdeburger Stadtrat und Mitglied des Bündnisses „Magdeburg Nazifrei“.Bei anderen Einsätzen in der Bundesrepublik haben die politisch Verantwortlichen und die Polizei bereits gezeigt, dass sie auch zu einer anderen Auslegung der Verhältnismäßigkeit in der Lage sind. Wenn es stimmt, dass die Einsatzleitung die Option des Abbruches des Naziaufmarsches nicht einmal erwogen hat, weckt es Zweifel, ob den Befehlshabenden ihre Verantwortung bewusst ist, die sie aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols inne haben. „Der rücksichtslose Einsatz der Polizeikräfte ist ein Skandal.“, so Wendenkampf weiter. „Wir werden auch in diesem Jahr die Diskussion mit der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord sowie Oberbürgermeister Trümper über unterschiedliche Rechtsauffassungen weiter ausbauen. Wir sind davon überzeugt, dass die Verhinderung eines Naziaufmarsches legitim und rechtmäßig ist.“

2015: Magdeburg nazifrei !

Im nächsten Jahr müssen sich mehr Magdeburger und Magdeburgerinnen an den Aktionen und Blockaden beteiligen. Die Beteiligung der Anwohner_innen an den Protesten kann sicherstellen, den Aufmarsch komplett zu verhindern. Wir dürfen der Polizei nicht die Möglichkeit überlassen, den Nazis immer wieder Raum für ihren Aufmarsch zu geben. Aber auch mit anderen Strategien ist es möglich, den „Gedenkmarsch“ zu blockieren. Das hat uns der gestrige Tag bewiesen. Deshalb gilt für uns auch 2015: „Nazis blockieren – was sonst?!“

Eine ausführliche Auswertung des 18.01.2014 folgt in den kommenden Tagen.

*) Pressemeldung der Sanizentrale:

http://www.sanizentrale.de/PM-MD14.html

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit antifaschistischen Grüßen

Bündnis Magdeburg Nazifrei

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Zwischenüberschriften von news.dkp.de

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Justizskandal in Leipzig

Die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick hat einen NPD-Stadtrat Nazi genannt. Dafür hat die Staatsanwaltschaft sie angeklagt. Einen Nazi Nazi zu nennen, soll 1 600 Euro kosten. Was kostet es, eine Staatsanwaltschaft Helfershelfer von Nazis zu nennen ?

Hier eine Information und Stellungnahme der Linkspartei Leipzig:

Am Dienstag, den 21. Januar 2014, 10.30 Uhr, findet am Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64, Sitzungssaal 250, ein Strafverfahren gegen die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick statt. Frau Hollick soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus einen damaligen NPD-Stadtrat als „Nazi“ bezeichnet haben. Die Angeklagte erhielt ursprünglich einen Strafbefehl, in dem sie verpflichtet werden sollte, eine Geldstrafe von 1.600 Euro zu zahlen. Die Anklagebehörde, die Staatsanwaltschaft Leipzig, sieht mit der Verwendung des Begriffs „Nazi“ den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

Bekanntlich hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2012 festgestellt, dass aufgrund vorliegender Unterlagen davon auszugehen ist, dass die NPD eine Partei ist, die eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung vertritt und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Deshalb reichte der Bundesrat, damit auch der Freistaat Sachsen, am 3. Dezember 2013 einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt werden soll.

Vor diesem politischen Hintergrund ist es nicht nur nach unserer Beurteilung die Anklageerhebung ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal. Wir halten –ebenso wie beispielsweise die Bundeszentrale für Politische Bildung („Moderne Nazis – die NPD“) die Verwendung des Begriffes „Nazi“ zur Bezeichnung eines Parteimitgliedes bzw. parlamentarischen Funktionsträgers der NPD, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung als Kommunalvertreter oder Parlamentarier selbstverständlich in jedweder Hinsicht für zulässig und legitim. Der Begriff ist offenkundig im allgemeinen Sprachgebrauch die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei, die sich darüber hinaus gelegentlich sogar selbst als „Nazis“ bezeichnen.

Wir fragen daher die Staatsanwaltschaft Leipzig: wie soll man alternativ „Nazis“ nennen? Margitta Hollick, deren Vater während der Nazi-Zeit im Gefängnis saß, gehört angesichts dieser Prozessfarce unsere ganze Solidarität sowie umfängliche politische, juristische und finanzielle Unterstützung. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei sowie alle Leipziger AntifaschistInnen auf, diese Unterstützung am Dienstag zum Prozessauftakt vor Ort unter Beweis zu stellen.

Dr. Volker Külow, MdL

Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig

Sören Pellmann

Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

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Quelle: Linkspartei Leipzig

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