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Gleich zu Beginn der grossen Koalition hat die CSU Pflöcke eingerammt. Der erste war, den gesetzlichen Mindestlohn in Frage zu stellen.

Selbst die schäbigen 8,50 Euro sind der CSU zu viel. Allerlei Ausnahmen sollen ermöglichen, diesen Hungerlohn, der ohnehin erst 2017 gelten soll, noch zu unterschreiten. Ein Mindestlohn „gefährde Arbeitsplätze“. Dass dies ein reiner Vorwand ist, wird an einem der Beispiele deutlich, mit dem Seehofer diese „Gefährdung“ belegen will – den Zeitungsausträgern. Die Menschen, die morgens um Vier bei Wind und Wetter mit ihren Kleinwagen oder mit dem Handwägelchen die Briefkästen beschicken, damit ein Seehofer pünktlich zum Morgenkaffee seinen Münchner Merkur auf dem Tisch liegen hat, könnten ja nun wirklich für weniger arbeiten. In der Tat tun sie das längst, nämlich zu Stundensätzen von drei oder fünf Euro. Müssten die Verlage 8,50 Euro zahlen – würde dann auch nur ein einziger „Arbeitsplatz verloren gehen“ ? Würden die Verlagseigner dann selbst ihre Schmierblätter Herrn Seehofer auf den Frühstückstisch legen ? – Es geht in Wirklichkeit um nichts anderes als den gesetzlichen Mindestlohn selbst. Um ihn zu verhindern, ist der CSU jeder windige Vorwand recht.

Der zweite CSU-Angriff gilt jetzt der angeblichen „Armutseinwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien, den beiden EU-Staaten, für die nach siebenjähriger Wartezeit jetzt auch die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ gelten soll. „Wer betrügt, der fliegt.“ Bei der NPD heisst das „Rente für die Oma statt für Sinti und Roma“. Um die geht es hauptsächlich, wenn Seehofer von „Bulgaren und Rumänen“ spricht. Eine Faschistenpartei kann das offen sagen, ein Seehofer noch nicht. Aber man wird ja noch das Selbe meinen dürfen wie die schmuddeligen politischen Nachbarn, ohne es gleich offen zu sagen.

Die rassistische Kampagne suggeriert, Menschen könnten nach Deutschland kommen und hätten dann ein Anrecht auf Hartz IV. Das ist gar nicht der Fall. Aber das braucht man ja den Dumpfköpfen, die CSU wählen sollen anstatt AfD oder NPD, nicht mitzuteilen. Denen braucht man auch nicht mitzuteilen, dass die Schnorrer ganz andere sind: Hunderttausende gut ausgebildeter Arbeitskräfte kommen aus Süd- und Osteuropa nach Deutschland. Die Ausbildungskosten haben die Staaten bezahlt, die angeblich andauernd über ihre Verhältnisse leben und denen das Sparen beigebracht werden muss. Wer schnorrt hier ?

Ein Seehofer weiss natürlich, dass die Bilanz entschieden zum Vorteil des deutschen Schnorrerstaats ausfällt. Die Unternehmer wissen es auch und das reichhaltige Angebot an billiger Arbeitskraft aus dem Ausland zu schätzen. Sie geben Herrn Seehofer dezent zu bedenken, hier nicht eine Profitquelle abzuschneiden. Der zwinkert seinen Freunden und Gönnern zu: Ist ja nicht so ernst gemeint. Geht doch bloss darum, sich auch noch die Wahlkreuzchen der Allerdümmsten zu holen.

Selbst Armuts-Mindestlöhne noch zu unterschreiten und gegen die Bürger der EU-Staaten zu hetzen, die von der deutschen Exportwalze und politischen Bevormundung in Armut oder sogar an den Rand der Auflösung gebracht werden – das ist die CSU, die reaktionärste Partei des Grosskapitals, die Partei der Arbeiterfeinde und der nationalistischen Grossmannssucht.

Die Hetze mit der „Armutseinwanderung“ ist ein windiges politisches Manöver. Aber sie zeigt das rechtsradikale Potential der CSU. „Rechts von der CSU ist nur die Wand“, hat Franz Josef Strauss in den Zeiten gebrüllt, in denen die  von der CSU gehätschelte Aktion Widerstand „Brandt an die Wand“ skandierte. Wenn sie es für Machterhalt, Pfründe und Profit für nötig halten, gehen Figuren wie Seehofer so weit nach Rcchts, dass man sie von Faschisten nicht mehr unterscheiden kann. Dann kann die liberale und staatsmännische Verkleidung in den Requisitenschrank. Die CSU-Kampagnen am Beginn der grossen Koalition sind ein Warnzeichen.

ai 

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Vom Umgang mit neofaschistischer Gewalt

In: unsere zeit online vom 20.12.2013

Nachdem vor zwei Jahren – für die Ermittlungsbehörden „völlig überraschend“ – die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgedeckt wurde und Untersuchungsausschüsse auf Bundesund Länderebene verheerende Details über die Rolle der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht hatten, begann im Mai 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgericht München endlich der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger wegen terroristischer Gewalttaten.

Bezeichnend war, dass lange Zeit mehr darüber gestritten wurde, welche Pressevertreter eine Akkreditierung für dieses Verfahren bekamen, als darüber, gegen wen denn nun tatsächlich Anklage zu erheben sei. Die jetzige Liste der Angeklagten ist – und darüber sind sich Antifaschisten einig – nur die Spitze des Eisbergs der Unterstützer des neofaschistischen Terrors. War lange Zeit nur von einer dreiköpfigen „Terrorzelle“ die Rede, wurde Ende März eine Liste des BKA bekannt, in der fast 130 Personen aus dem neofaschistischen Milieu als Unterstützer des NSU genannt wurden („Das Who is Who der rechtsextremistischen Szene Deutschlands“ laut Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Ausschuss). Und man kann sicher sein, dass damit noch lange nicht alle Unterstützer erfasst sind.

Zwar finden sich auf dieser Liste zahlreiche V-Leute, also vom Staat finanzierte Neonazis, die diese kriminelle Struktur ermöglichten, wie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose aus Zwickau. Wer auf dieser Liste fehlt, und da beginnt der „weiße Fleck“ in der Aufarbeitung, das sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selber, die in nicht unerheblichem Maße indirekt oder sogar direkt mit dem neofaschistischen Terror verbunden waren. Angefangen von den Geldern des Thüringischen Landesamtes für den Aufbau der „Thüringer Heimatfront“, der Keimzelle des NSU, bis hin zum V-Mann-Führer Andreas Temme („kleiner Adolf“).

Als Temme in München als „Zeuge“ aussagen musste, wurde er durch einen Anwalt vertreten, den der hessische Verfassungsschutz bezahlte. Temme schützte, wie schon bei der polizeilichen Befragung, Erinnerungslücken vor, obwohl er während des Mordes an Halit Yozgat direkt am Tatort im Kasseler Internet-Café anwesend war. Einer seiner Nazi-V-Leute, ebenfalls von einem VS-Anwalt betreut, versteckte sich hinter seiner „eingeschränkten Aussagegenehmigung“, so dass von einer tatsächlichen Aufklärung keine Rede sein kann.

Damit setzt sich in diesem Jahr die Tendenz fort, die in früheren Jahren dazu geführt hat, extrem rechte Tatmotive nach Möglichkeit zu ignorieren oder in der offiziellen Kriminalstatistik zu verschweigen.

Bis heute spricht die Statistik der Bundesregierung von 63 Todesopfern extrem rechter Gewalt seit 1990.

Antifaschisten haben längst eine andere Rechnung aufgemacht. Sie nennen mindestens 184 Tote als Opfer rechter Gewalt. Als das BKA und die LKA nach den NSU-Morden noch einmal die Liste von 3 300 Tötungen bzw. Tötungsversuchen aus den Jahren 1990 bis 2011 überprüfte, entdeckten sie selber in 746 Fällen mit knapp 850 Opfern „Anhaltspunkte einer möglichen politisch rechten Tatmotivation“, wie es im Behördendeutsch heißt. Die Kritik, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind gewesen, klingt vor diesen Zahlen wie eine Verharmlosung. Entscheidend ist, dass der Zusammenhang der Taten und die Verankerung der Täter im neofaschistischen Strukturen bewusst ausgeblendet wird.

Ein doppeltes Signal versandte die Politik bezogen auf das NPD-Verbotsverfahren.

Im November wurde endlich gut begründet der Verbotsantrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dass die Bundesregierung und der Bundestag mit Regierungsmehrheit eine Beteiligung an diesem Verfahren ablehnte, obwohl verschiedene CDU-Länderregierungen den Antrag im Bundesrat unterstützten, macht deutlich, wie inkonsequent die Auseinandersetzung geführt wird. Man verbietet zwar vereinzelt Organisationen, lässt aber die Nachfolgestrukturen wie z. B. die Partei „Die Rechte“ unbehelligt. Der Hauptfeind dieser Regierung steht weiterhin links, so dass ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und NPD auch zukünftig vom Engagement der Antifaschisten selber abhängt.

Und die haben allen Grund aktiv zu sein – gerade in Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Erlebt man doch in zahlreichen Ländern neofaschistische Übergriffe. Bekannt sind die rassistischen Ausschreitungen von JOBBIK in Ungarn. Im Herbst ermordeten in Griechenland Anhänger der faschistischen Partei Chrysi Avgy („Goldene Morgenröte“) in einem Stadtteil von Athen den antifaschistischen Musiker Pavlos Fissas. Und in den vergangenen Wochen liefen die Bilder aus Warschau und Kiew über die Bildschirme, auf denen die Schlägertrupps der „Nationalen Bewegung“ (RN) Polens und der ukrainischen Faschisten der Partei „Svoboda“ („Freiheit“) zu sehen waren, die mit Aufruhr und Zerstörungen ihre faschistische Gesinnung unter Beweis stellten. Vor den antifaschistischen Kräften stehen im kommenden Jahr große Aufgaben im Kampf gegen Neofaschismus und rassistische Gewalt.

Auf die Staatsorgane wird man sich dabei nicht verlassen können.

Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

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Die Internationale Organisation der Widerstandskämpfer FIR zu dem  Anschlag in Wolgograd, dem inzwischen ein zweiter folgte:

Mindestens 18 Menschen sind am Sonntag bei einer Explosion auf dem Bahnhof der südrussischen Großstadt Wolgograd, dem früheren Stalingrad, getötet worden. Den Angaben der Regionalregierung zufolge wurde 40 weitere verletzt. Die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf Erkenntnisse der Anti-Terror-Behörde NAK, eine Selbstmordattentäterin habe sich um 12.45 Ortszeit (09.45 MEZ) in die Luft gesprengt.

Schon am Freitagabend waren im südrussischen Pjatigorsk drei Menschen bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Bereits im Oktober war Wolgograd bereits von einem Selbstmordanschlag erschüttert worden, als sich eine Frau in einem Linienbus in die Luft sprengte und sechs Passagiere mit in den Tod riss. Die Behörden vermuten, dass durch die Anschläge die Lage in der Russischen Föderation im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi destabilisiert werden soll.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden des heutigen Anschlags mit einem Brief an den Russischen Veteranenverband gewandt. In dem von FIR-Generalsekretär Ulrich Schneider unterzeichneten Brief heißt es:

»Mit Entsetzen und tiefer Trauer haben wir die Nachricht von dem erneuten Bombenanschlag in Wolgograd, der ehemaligen Heldenstadt Stalingrad, zur Kenntnis genommen. Wie schon im Oktober diesen Jahres haben erneut feige Terroristen an einer belebten Stelle der Stadt eine Bombe gezündet, die nur ein Ziel hatte, zufällig anwesende Menschen zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Solche Anschläge sind durch nichts zu rechtfertigende menschenverachtende Gewalttaten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten drückt insbesondere den Opfern des Anschlages und ihren Familienangehörigen ihr Beileid aus. Alle friedliebenden Kräfte Russlands sind aufgerufen, sich solchem Terror entgegenzustellen.

Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass durch solche Gewalttaten keine öffentliche pauschale Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen zunimmt, wie sie sich vor einigen Wochen bei rassistischen Ausschreitungen in Moskau entladen hatte.«

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Übernommen von RedGlobe

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Hier hatten wir über die Vorbereitungen zur antifaschistischen Demo in Magdeburg informiert, die am

18. Januar 2014

stattfinden wird.

Wir rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Sie ist politisch wichtig. Die jüngsten Forderungen der CSU zur „Behandlung von Armutsflüchtlingen“ zeigen, dass es unter den Herrschenden Kreise gibt, die dem Faschismus Futter geben und die Faschisten zu ihrer politischen Reserve zählen. Das Schüren von Pogromstimmungen erinnert an die 1990er Jahre. Die Parole muss sein: No parasan ! Lassen wir eine weitere Achsenverschiebung der Politik nach Rechts und in Richtung Faschismus nicht zu !

Faschismus und antifaschistischer Widerstand fallen nicht vom Himmel. Sie haben Namen und Gesichter, es handeln Menschen – so oder so -, oder Menschen schweigen und lassen zu, heute wie gestern.  

Hier ein geschichtlicher Abriss über den Faschismus und die antifaschistische Gegenwehr am Beispiel Magdeburgs:

 

Die Stadt Magdeburg und der Deutsche Faschismus

Hitler kam, sah und siegte, so könnte mensch kurz gefasst den Diskurs der bürgerlichen Klasse zusammenfassen. Der große Verführer hätte das Gute Deutsche Volk zu seinen Untaten animiert. Dieses Herangehen findet in Teilen der Antifaszene seine Umkehrung in der These, der Faschismus wäre die Offenbarung des Wesens eines an sich durch und durch bösen Volkes. Was diesen Diskurs vereint, ist die Negierung von individuellen Handlungen und Verantwortlichkeiten. Die Geschichte ist jedoch anders. Wir wollen an einigen ausgewählten Beispielen die Entwicklung des Faschismus in Magdeburg andeuten.

In der Stadt Magdeburg gab es schon einen sehr frühen Bezug zum deutschen Faschismus. Der Magdeburger Fabrikant Franz Seldte gründete am 25. Dezember 1918 den „Stahlhelm“, Bund der Frontsoldaten, dessen Bundesführer er wurde. Der „Stahlhelm“ war eine gegenrevolutionäre, antidemokratische und antirepublikanische Organisation und eine der unmittelbaren Vorläufer der faschistischen Organisationen. 1931 gehörte Seldte, gemeinsam mit Alfred Hugenberg und Adolf Hitler, zu den Mitbegründern der „Harzburger Front“.
Seldte trat der DNVP bei und wurde Mitglied des Magdeburger Stadtrates. Im ersten Kabinett unter Hitler wurde er Reichsarbeitsminister. Er versuchte Anfang 1933 die maßgeblich vom „Stahlhelm“ gestützte Kampffront Schwarz-Weiß-Rot zu einer bestimmenden politischen Kraft auszubauen. Dieses misslang durch die Konkurrenz zwischen dem nationalkonservativen und dem nationalsozialistischen Lager im Faschismus. Trotzdem blieb Seldte bis zum Ende des Faschismus in der Reichsregierung tätig. Unter anderem war er SA-Obergruppenführer und später Reichskommissar für den „Freiwilligen“ Arbeitsdienst.
Die Gründung der Weimarer Republik erfolgte durch ein Bündnis der damaligen SPD mit den gegenrevolutionären militaristischen Vereinigungen wie „Stahlhelm“ und den Freikorps. Da die reguläre Reichswehr sich nach dem 1.Weltkrieg in Auflösung befand, wurden aus den reaktionärsten Teilen der Wehrmacht Freiwilligenverbände gegründet. Diese waren dem damaligen sozialdemokratischen Reichswehrminister Noske direkt unterstellt.

Trotz der Wahl zur Nationalversammlung in Weimar am 19. Januar 1919 bestanden die Soldaten- und Arbeiterräte weiter. Neben der Selbstverwaltung war der Gedanke der Sozialisierung der Wirtschaft das verbindende Element dieser Bewegung. Während der „Januaraufstand“ in Berlin unter andern durch die Hinrichtung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg recht bekannt ist, ist die nachfolgende konterrevolutionäre Phase die sich bis ca. Juni 1919 hinzieht, weniger öffentlich. Um die Herrschaft der bürgerlichen Klasse als auch der Alten – Junker, Pfaffen und Adligen – zu sichern, ließ die SPD die Soldaten- und Arbeiterräte ermorden und beseitigen. Als Mittel dazu dienten ihr die Freikorps. Unmittelbar aus den Freikorps entstanden die ersten faschistischen Organisationen.

In Magdeburg wurden am 6. 4. 1919 der Vorsitzende und zwei weitere Angehörige des Magdeburger Soldatenrates verhaftet. KPD und SPD riefen daraufhin für den 7. 4. zu einer Kundgebung auf dem Domplatz und zum Generalstreik auf. Am Abend stürmten bewaffnete Arbeiter die Zitadelle und die Waffenmagazine. In der Nacht kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die reaktionären Militärbehörden verhängten den Belagerungszustand. In der Nacht vom 8.19. 4. rückten 9000 Mann des berüchtigten Freiwilligen Landjägerkorps unter Maercker ein, die zuvor den Streik in Halle blutig niedergeschlagen hatten. Der Belagerungszustand verschärfte sich, die Hauptpost wurde zum Stützpunkt der Reaktion. Dennoch beteiligten sich Tausende Magdeburger am 9. 4. an der Arbeiterkundgebung auf dem Domplatz. Als nach Beendigung der Kundgebung die Arbeiter auseinandergingen, wurden sie aus dem Hof des Regierungsgebäudes beschossen.
Die daraufhin in den Häusern Schutz suchenden Demonstranten wurden durch die Maercker-Truppen von der Hauptpost mit Maschinengewehren beschossen. Dabei wurden Otto Appenrout, Gustav Engelhardt, Walter Flemig, Walter Haase, Otto Jahns, Alwine Kieler, Wilhelm Knoche, Johann Ludwig, Friedrich Metten und Adalbert Walczak ermordet. In Folge dieser Ereignisse wurden auch in Magdeburg die Soldaten – und Arbeiterräte aufgelöst. (1)

Eine wichtige Vorraussetzung für das Agieren der Faschisten in der Weimarer Republik war die Finanzierung durch die Wirtschaft.
Ein Beispiel dafür ist die Magdeburger Fabrikant Polte.
Polte begann 1889 mit 25 Arbeitern Gewehrmunition zu produzieren.
1914 beschäftigte Polte schon 4000 Arbeiter. Im Verlaufe der Materialschlachten des ersten
Weltkrieges wuchs der Bedarf an Artillerie- und Infanteriemunition ins Unermessliche, und die Beschäftigtenzahl stieg rapide.
1916 wurden im Poltewerk bereits 14 000 Werktätige, vor allem Frauen, ausgebeutet. 1918 wurden 13700 Arbeiter auf die Straße geworfen. Im Betrieb blieben 300.
Freiherr von GiIlern und Dr. Martin Nathusius, späterer Ratsherr und NS-Wirtschaftsführer, berührte der Ausgang des Krieges wenig. Sie hatten Millionen Mark an den Toten des imperialistischen Krieges verdient. Als die Schwarze Reichswehr begann, für Hitler die Kader der zukünftigen Aggressionsarmee auszubilden, ging das „Geschäft“ weiter. Der Poltekonzern wurde als einziger deutscher Betrieb für die Herstellung von Infanteriemunition zugelassen. Die Beschäftigtenzahl wuchs erneut an.
1927 gab es wieder 2700 Beschäftigte im Werk,
1932 waren es 2100 und 1938 3300 Beschäftigte.
1912 betrug das Stammkapital 6 Millionen Mark,
1937 wurden allein für Investierungen 18331349 Mark, davon 13 Millionen für die Modernisierung der Patronenfabrikation im Hauptwerk, ausgegeben.
Der Poltekonzern besaß nunmehr 30000 Belegschaftsmitglieder. Zusätzlich mussten 5000 KZ-Häftlinge, die im Nebenlager des KZ Buchenwald in der ehemaligen Poltestraße in Magdeburg interniert waren, im Werk arbeiten.
In einem Bericht an das Reichskriegsministerium vom 18. April 1937 wird zugegeben, daß 1936 bereits 5446976 Mark mehr Profit durch Wehrmachtsaufträge aus den Arbeitern herausgepreßt wurden, als die Aktionäre erwartet hatten. Allein das Hauptwerk Polte in Magdeburg konnte 1936 einen Gewinn aus Wehrmachtsaufträgen von 20 115118 Mark registrieren. (2)
Alfred Nathusius war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Aktiengesellschaft C. Louis Strube, Magdeburg-Buckau. Die bei weitem überwiegende Mehrheit des Aktienkapitals befand sich in den Händen der von Gillern und Nathusius. Im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft saß auch der Bankdirektor Klein von der Deutschen Bank. So besaßen die Rüstungsfabrikanten Hitlers eine ausgezeichnete Verbindung zur Hochfinanz.
Hans Nathusius war auch SS-Sturmführer. Er schreckte vor keiner Gewalttat zurück, lieferte unliebsame Arbeiter an die Gestapo aus und ließ KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Juden, die im Poltewerk ( zu DDR Zeiten Karl-Marx-Werk) arbeiten mußten, erschießen.
Nach 1945 setzte sich der Kriegsverbrecher Hans Nathusius in die damalige BRD ab. Er lebte in Göttingen weiter als Unternehmer.
Magdeburg war einer der vier Standorte der BRABAG (Abkürzung für Braunkohle-Benzin Aktiengesellschaft). Sie war eine Pflichtgemeinschaft der Braunkohlenindustrie während des Dritten Reiches. Im Jahre 1933 wurde zwischen der I.G. Farbenindustrie AG und dem Deutschen Reich ein so genannter Benzinvertrag abgeschlossen. In Folge dessen schlossen sich im Jahre 1934 zehn Unternehmen zur BRABAG zusammen. Die BRABAG wurde bedeutendster Treibstoffhersteller im Deutschen Reich und beschäftigte dazu unter anderem 13.000 KZ-Häftlinge in sechs Außenlagern.
In Magdeburg mussten Zwangsarbeiter für die BRABAG Schutzbunker errichten.

Menschen leisteten Widerstand gegen den Faschismus. Die Tatsache das insgesamt nicht einmal 2 % der Bevölkerung am Widerstand teilnahmen – solche Zahlen sind natürlich Schätzungen, bringen aber eine Tendenz zum Ausdruck – sollten uns nicht daran hindern, sie zu benennen. Es geht dabei nicht darum, Belege für ein besseres Deutschland zu finden. Diese Menschen bewiesen, daß auch unter den extremsten Bedingungen mensch selbst für sein eigenes Handeln verantwortlich ist.
Sowohl aus der Stadt Magdeburg als auch deren Umland wurden ca. 70 Menschen auf Grund ihrer politischen Aktivitäten hingerichtet, in einem Konzentrationslager interniert oder in das berüchtigte Strafbataillon 999 eingezogen. Stellvertretend seien zwei Bürger erwähnt:
Fritz Rödel, geb. 18. 4. 1888, Porzellandreher, war nach 1910 Mitglied der SPD, schloß sich während des ersten Weltkrieges der Spartakusgruppe an. Nach der faschistischen Machtübernahme organisierte er zahlreiche illegale Komitees der Roten Hilfe Deutschland zur Unterstützung der Angehörigen verhafteter Antifaschisten. Im Juni 1933 wurde er verhaftet und zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er beteiligte sich nach der Haftentlassung erneut gemeinsam mit anderen Widerstandskämpfer/innen an der Organisierung des antifaschistischen Widerstandskampfes in den Großbetrieben. Am 24. 7. 1944 wurde er wieder verhaftet, am 5. 2. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet. (3)
Martin Schwantes wurde am 20. 8. 1904 geboren. Er wurde am 5. 2. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet. Er war Lehrer. Ihm gelang es, eine Widerstandsgruppe in Magdeburg aufzubauen. In ihr waren sowohl Sozialdemokraten/innen, Kommunisten/innen als auch parteilose organisiert. Durch sie wurden Zeitungen verbreitet und sie verfügten über einen Sender. Im Jahre 1944 wurden 23 Menschen aus dieser Gruppe verhaftet, unter ihnen sehr viele Lehrer/innen. (4)

In Magdeburg gab und gibt es einige Orte der Erinnerung.
Am August-Bebel-Damm/Heinrichsberger Straße (Nordseite der Baracke) befand sich ein Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald. Die Häftlinge wurden unter unmenschlichen Lebensbedingungen gezwungen, mit primitivsten Arbeitsgeräten für den faschistischen Rüstungskonzern BRABAG Schutzbunker anzulegen. 1944/45 befanden sich hier etwa 1500, meist jüdische, Häftlinge. Etwa 90 % der Häftlinge wurden tot oder schwerkrank wieder in das Stammlager zurückgebracht, was für die Kranken ebenfalls ihren Tod bedeutete.
An der Steubenallee befindet sich ein Ehrenmal. Der Bildhauer Eberhard Roßdeutscher schuf dieses Ehrenmal, gewidmet den von den Nazis ermordeten 62 Kämpfern gegen den Faschismus aus der Stadt Magdeburg.
Im Nordpark gab es den sowjetischen Ehrenfriedhof. Hier wurden 1347 sowjetische Bürger und Bürgerinnen beerdigt. Sie waren überwiegend Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter/innen.
Auf dem Westfriedhof wurden die Urnen von 29 ermordeten Häftlingen des Außenlagers «Polte-Werke» des KZ Buchenwald beerdigt.
Am 13. 4. 1945 wurden 3000 Häftlinge, in dem faschistischen Rüstungskonzern Polte-Werke AG zur Arbeit gepreßt, auf Evakuierungstransporte getrieben. Im Stadion Neue Welt kamen sie in den Beschuß der sich nähernden Truppen der westlichen Alliierten. Als sie Schutz suchen wollten, wurden sie von der SS- Wachmannschaft niedergeschossen. Desweiteren befinden sich auf diesem Friedhof die Gräber von antifaschistischen Widerstandskämpfern, insbesondere aus dem kommunistischen Widerstand. (5)

von mkm

Anmerkungen:

1. Bis 1989 befand sich an der ehemaligen Hauptpost ( Breiter Weg) eine Gedenktafel, die an diese Ereignis erinnerte.
2. Zum Poltekonzern gehörten neben dem alten und dem neuen Werk in Magdeburg folgende Betriebe:
Grüneberger Metallgesellschaft m.b.H., Grüneberg/Nordbahn;
Metallwerk Wolfenbüttel G.m.b.H., Wolfenbüttel;
Metallwerk Odertal G.m.b.H., Odertal;
Silva-Metallwerke G.m.b.H., Magdeburg-Neustadt, Genthin, Duderstadt und Arnstadt;
Pollux – Werke, Ludwigshafen.
3. Bis 1989 gab es für ihn eine Gedenktafel -Klosterkamp 1- im damaligen VEB «7. Oktober».
4. In der DDR gab es in Magdeburg eine Martin – Schwantes – Schule in der Braunschweiger Straße.
5. unter anderem Reinbold Julius, der am 1. 5. 1935 auf dem Sportplatz in Fermersleben die rote Fahne hisste und am 31. 7. 1937 in Plötzensee hingerichtet wurde;
Heinrich Reichel, geb. 1. 10. 1901, nach der faschistischen Machtübernahme viele Jahre als Beauftragter des ZK der KPD im antifaschistischen Widerstandskampf in Deutschland tätig, von den niederländischen Behörden interniert, der Gestapo übergeben, am 22. 7. 1943 in Plötzensee hingerichtet;
Hubert Materlik, geb. 8. 7. 1895, im Juli 1944 wegen seiner aktiven antifaschistischen Tätigkeit zum zweiten Mal verhaftet, wählte er nach grausamen Mißhandlungen den Freitod; ferner die Mitglieder der KPD im Bezirk Magdeburg:
Martin Schwantes, geb. 20. 8. 1904, Hermann Danz., geb. 18. 10. 1906, Fritz Rädel, geb. 18. 4. 1888, Johannes Schellheimer, geb. 18. 2. 1899.
Sie wurden im Sommer 1944 verhaftet und gemeinsam am 5. 2. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.

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Der Text ist auch bei indymdia veröffentlicht.

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Spalten und Hätscheln

Die Situation der Flüchtlinge spitzt sich zu. Aber es regt sich Widerstand.

Über 1800 Menschen versammelten sich im sächsischen Schneeberg zu einer Protestkundgebung gegen das dort neu errichtete Flüchtlings-Erstaufnahmelager. Aufgerufen hatte die örtliche NPD. Allein in diesem Jahr gab es über 50 solcher Demonstrationen der NPD, in den letzten zwei Monaten wurden mindestens 7 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die ,,Verhätschelung der Asylbewerber“ soll aufhören, fordert die NPD.

Diese angebliche Verhätschelung sieht so aus: Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, sind den rassistischen Asylgesetzen unterworfen – Residenzpflicht und das Verbot zu arbeiten sorgen für die soziale Isolation der Flüchtlinge, sie machen ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Und das ist nur die Spitze des Eisberges: rassistische Polizeigewalt oder Schikanen im Jobcenter gehören zum Alltag.
Doch immer mehr Flüchtlinge wehren sich. Mit Hungerstreiks und Protestmärschen fordern sie ein Ende der Schikanen und Bleibrecht. Ein Slogan taucht in der Flüchtlingsbewegung immer wieder auf: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ Das bringt die Ursachen der Flucht auf den Punkt: Sie sind geflohen vor Krieg, Zerstörung, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Die Kriege in Libyen und Afghanistan, die (indirekte) Intervention in Syrien zwangen zehntausende Menschen ihre Heimatländer zu verlassen. Mit Waffenlieferungen und politischem Druck, mit Krediten und Kapitalinvestitionen setzt auch der deutsche Imperialismus alles daran, andere Länder in seine Abhängigkeit zu bringen – auf Kosten der Menschen dort. Mit dem Ausbau der Festung Europa wollen sich die Regierungen der EU gegen die Opfer ihrer eigenen Politik abschotten.

Die Asylpolitik der Regierung, die Propaganda der großen Medien und die Hetze der Faschisten schaukeln sich dabei gegenseitig auf – nicht die Asylbewerber, sondern der Rassismus in unserem Land wird gehätschelt. Die Funktion dieses Rassismus ist klar: Wir sollen in „Ausländer“ und „Deutsche“ gespalten werden, in Menschen mit Papieren und Non-Citizens. Viele Menschen glauben tatsächlich, dass „die Ausländer“ an fehlenden Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und leeren öffentlichen Kassen schuld seien. So wird von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abgelenkt. Zum Kampf für unsere Rechte gehören eben auch die Solidarität mit Flüchtlingen und der Kampf gegen die Kriegspolitik unserer Regierung. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, eine Gruppe von Flüchtlingen, die um ihr Bleibrecht kämpft, bringt es auf den Punkt: ,,Die Trennung verläuft nicht zwischen uns, die arbeiten, um zu überleben, sondern zwischen uns und denen, die davon profitieren, dass sie uns gegeneinander ausspielen.“

Nasrin, Frankfurt

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Die Vorbereitungen der Nazigegner in Magdeburg laufen auf Hochtouren. Der alljährliche Naziaufmarsch soll verhindert werden. Anstatt ihrer Pflicht nachzukommen und Nazipropaganda zu unterbinden, machen Justiz und Polizei den Faschisten den Weg frei. Die Magdeburger Antifaschisten brauchen Unterstützung auch von aussen. Infoveranstaltungen dazu gab es bereits in Stuttgart, Potsdam und Bürnberg.

Die antifaschistiche Demo findet am 18. Januar 2014 statt. Zu den Anreisemöglichkeiten kann man sich hier informieren: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=2238 . Weitere Informationen gibt es hier: http://www.zusammen-kaempfen.tk/ .

Hier der Aufruf zum Widerstand gegen Volksverhetzung und Nazipropaganda:

Aufruf 2014

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um die sogenannten “Helden der deutschen Wehrmacht” und die Opfer der Bombenangriffe zu betrauern. Sie gedenken des Endes des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren dabei das Gedenken der vielen Magdeburgerinnen und Magdeburger, die am 16.01.1945 gestorben sind oder der Trauer jener, die Angehörige, Bekannte und Freunde verloren haben.

In den letzten Jahren hat sich der Naziaufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im Jahr 2013 über 3.000 Gegendemonstrant_innen nach Magdeburg. Doch sind diese – mittlerweile alljährlichen – Naziaufmärsche nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität. Fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich meist nur auf den Aufmarsch im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit, sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten „freien Kameradschaften“ ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als „Kaderschmiede“ betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und aus dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem „Extremismus“ fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erst einmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den „Todesmärschen“. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebiets am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit, ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.

Wir sahen uns mit den Ereignissen am 12.01.2013 mit einer völlig neuen Polizeistrategie konfrontiert, die es so bisher nicht gab. Das Verbot unserer Kundgebung in Cracau (Jerichower Platz) wurde durch die Polizeidirektion mit der räumlichen Nähe zur Aufmarschroute begründet und letztere dann auch im Antrag entsprechend konkretisiert. Dass die Nazis in Südost laufen werden, war erst gegen Mittag des 12. Januars verifiziert und für uns nur an der Bewegung der Polizeieinsatzkräfte abzulesen.

Unterstützt uns und kommt im Januar 2014 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit allen blockadewilligen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Neonazis verhindern.

„Nazis blockieren – was sonst?!“

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Quelle: Magdeburg nazifrei

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Von Georges Hallermayer

Der Teufel erhob sich wieder

28 Jahre nach dem Ende der Kollaboration mit dem Faschismus, 18 Jahre nach der Niederlage in Vietnam, 10 Jahre nach dem Ende im Kolonialkrieg in Algerien schlossen sich verschiedene revanchistische Strömungen unter dem langjährigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen zum Front National zusammen. Der antifaschistische Konsensus, während des Widerstands von Kommunisten und Gaullisten begründet und 1944 im Aufbau-Programm des Nationalrats des Widerstands (C.N.R.) niedergelegt, sorgte dafür, dass Jean-Marie Le Pen die nach dem Wahlgesetz von 1976 benötigten 500 Unterstützer-Unterschriften von gewählten Volksvertretern für seine Kandidaturen nicht erreichte. In den 70er Jahren fiel der FN mehr durch die antisemitischen Ausfälle und rassistischen Beleidigungen durch seinen Vorsitzenden auf, der es auf insgesamt über zwanzig rechtskräftigen Verurteilungen brachte. Aber in den 80er Jahren begann sich die neoliberale Phase des Finanzkapitalismus auch in Europa mit Schließung und Verlagerung von Fabrikationsanlagen in der Kohle- und Stahlindustrie auszuwirken. Der FN konnte dort auf Kosten der „mutierten“ kommunistischen Partei (PCF) fußfassen und in den entindustrialisierten, durch Arbeitslosigkeit zu verelenden drohenden Gebieten einige Mandatsträger in den Parlamenten verankern (zuerst 1984 bei Regionalratswahlen)

Der Teufel fasste Fuß

Ab den Präsidentschaftswahlen 1988 mit landesweiten 14,38 Prozent der Stimmen war der Front National eine ernstzunehmende Größe. Diese Tendenz verstärkte sich nach der siegreichen Konterrevolution in der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern und der damit verbundenen weiteren Schwächung der Kommunistischen Partei. Der FN profilierte sich als einzige „Anti-System-Partei“. Bei der Präsidentenwahl 2002 gelang es Le Pen sogar- von der Linksregierung Enttäuschte wählten nicht – den PS-Kandidaten Lionel Jospin mit 16,86 Prozent der Stimmen zu schlagen und im zweiten Wahlgang gegen Jacques Chirac anzutreten. Die Jahre danach waren durch innerparteiliche Spannungen geprägt, zum einen die Nachfolgefrage, aber auch ideologischer „Ballast“, den es abzuwerfen galt. Diese innerparteilichen Querelen, die Jean-Marie Le Pen zehn Jahre zuvor noch mit dem Ausschluss seines Stellvertreters Bruno Megret bereinigen konnte, kulminierten während des Präsidentschafts-Wahlkampfs 2007. Der FN verlor ein Drittel seiner Wählerschaft, der Stimmenanteil ging auf 10,44 Prozent zurück.

Die Tochter des Vorsitzenden, Marine Le Pen übernahm 2011 den Parteivorsitz. Im Unterschied zu ihrem Vater drängt sie an die Macht. Sie erneuerte den Parteiapparat, der seit der Abspaltung von Bruno Megret 1998 unverändert geblieben war, mit PR-erfahrenen Beratern: Sie machte den Advokaten und Regionalrat aus Toulouse Louis Aliot, der seit 2005 als Generalsekretär den FN umbaute, zu ihrem Stellvertreter im Tandem mit dem ENA-Absolventen Florian Philippot, dem Chefideologen, der gegen heftige Proteste Alteingesessener in der Lothringer Grenzstadt Forbach kandidiert, ebenso im Tandem als Vize-Präsidenten des FN mit dem Juristen Alain Jamet, mit der aus Rumänien stammenden Bürgermeister-Kandidatin für Nizza Marie-Christine Arnautu, und dem Journalisten und FN-Fraktionsvorsitzenden im Lothringer Regionalrat Jean-François Jalkh. Marine Le Pen wollte verhindern, dass sich wiederholt, was sich in Städten wie Vitrolles oder Marignane abspielte. Die 1995 bzw. 1997 gewählten FN-Bürgermeister in den Städten im Süden Frankreichs, neben Toulon und Orange als Laboratorien für die nationale Eroberungs-Strategie geplant1, wurden wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten vors Gericht zitiert bzw. in die Wüste geschickt.

Der Teufel frisst Kreide

Marine Le Pen verfolgte konsequent die Strategie der „Entdiabolisierung, ohne das Programm zu ändern“, wie Michel Soudais, der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitschrift Politis erklärte.2 Stars wie Alain Delon, Brigitte Bardot und der Humorist Jean Roucas assistieren bei der neuen mediengeilen Kommunikationsoffensive, „die Tunika des Belzebubs“ abzulegen, wie sie bei ihrem Antritt vor drei Jahren erklärte.3

In der Strategie der Entdiabolisierung gewann der FN Sympathien der „kleinen Leute“ durch das Anprangern lokaler Seilschaften, Skandale, dubioser Verstrickungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge etc. in die PS-Potentaten verwickelt waren.

Hatte noch in der 70er bis 80er Jahren sich in der Politik des FN der überkommene Rassismus und Judenhass (Antisemitismus) manifestiert, richtete sich da noch die Aversion vor allem auf die Eingewanderten aus den ehemaligen Kolonien (in der Hauptsache aus dem Maghreb), so rückten nach der Zustimmung zu Maastricht 1992 (auch von Jean-Marie Le Pen) generell außereuropäische Einwanderer und Nichtsesshafte (vor allem Roms) verstärkt – auch handgreiflich – ins Aktionsfeld der Faschos.

Hatte Le Pen Vater noch die Shoa als „ein Detail der Geschichte“ denunziert, erklärte Le Pen Tochter die Shoa sei das „Summum der Barbarei“ Den noch bei Jean-Marie Le Pen propagierten offen-rassistischen Antisemitismus versucht die FN-Spitze, vergessen zu machen. So unternahm Vize Louis Aliot eine Reise nach Jerusalem im Dezember 2011 und Marine Le Pen traf öffentlich den israelischen UNO-Botschafter einen Monat zuvor in New York.4 Waren Freimaurer ihrer Nähe zu Juden wegen verhasst, Marine Le Pen zeigte sich mit ihnen.

Der unterschwellig weiter vorhandene Rassismus wird durch einen aggressiven religiös verbrämt-motivierten Anti-Islamismus überspült. So verglich Marine Le Pen provokativ „Gebete der Muslime auf den Straßen“ mit der „faschistischen Besatzung“5 und riskiert mit der Wiederholung bewusst die Aufhebung ihrer Immunität wegen „Aufhetzung zum Rassenhass“6.

Dass der Rassismus weiterhin latent vorhanden ist, beweisen wiederum solche „Ausrutscher“, wie z.B. der von Anne-Sophie Leclere aus einer Kleinstadt in den Ardennen, die die aus Guayana stammende Justizministerin Christiane Taubira „lieber auf den Ästen eines Baumes als in der Regierung“ sähe. Selbst wenn die Nachwuchspolitikerin am 3. Dezemberihre Karriere in dem FN beenden musste7. Oder die Umschlagseiten des rechtsextremen satirischen Wochenblattes „Minute“, auf dem ebenfalls die Ministerin mit einem Affen in Verbindung gebracht wurde8, auch wenn sich unverzüglich Florian Phillipot mit dem Wort „untragbar“ distanzierte9. Im Elsass mussten auch zwei Kandidaten den Hut nehmen,10 darunter der Oberbürgermeister-Kandidat für Strasbourg, André Kornmann.11

Ebenso änderte Marine Le Pen medienwirksam die europazustimmende Haltung des Front National ihres Vaters in eine nach außen angeblich kritische. Jean-Marie Le Pen hatte schon 1987 die imperialistische Europa-Ideologie mit seinem Nationalismus versöhnt in der programmatisch-visionären Formel: „Es genügt nicht, ein Europa des Handels und er Wirtschaft zu schaffen: Auch und vor allem muss ein Europa der Verteidigung und des Geldes geschaffen werden. (…) Es ist eine große Hoffnung für Europa, dass die Nationalisten der Länder Europas ihren Patriotismus und ihren Nationalismus in einen Nationalismus höheren Grades überführt haben.“ Und das stimmt, befördert durch die Rekapitalisierung ehemals sozialistischer Ökonomien, mit der aktuellen herrschenden bourgeoisen Politik durchaus überein.

Mit ihrer sehr forcierten scheinradikalen „Weg-mit-dem-Euro“-Propaganda greift Marine Le Pen die seit der Kaputtspar-Politik umgeschlagene öffentliche Stimmung scheinbar auf. Nach einer Meinungsumfrage von IFOP lehnten vor einem Jahr 62 Prozent der französischen Bevölkerung den Euro ab, Angestellte und Arbeiter in noch höherem Maße, nämlich zu 77 Prozent.12

Wenngleich ihre ökonomischen Aussagen widersprüchlich bis vage sind, radikalisiert Marine Le Pen massenwirksam die öffentliche Meinung. Damit, Ängste zu schüren vor der generellen Unsicherheit13, mit den Tiraden gegen Einwanderer, Fremde, entsolidarisierte Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, gegen den Islam und Multikulti, lenkt der Front National ab von denen, die den geschaffenen Mehrwert an sich raffen, die den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchen, lenkt ab von den Verursachern der Krise, dem internationalen Finanzkapital, lenkt also ab davon, was noch im C.R.S.- Programm von 1944 stand, nämlich das Großkapital zu enteignen, und bietet so ein willkommenes Ventil14 zu den Europawahlen. Und das in doppelter Hinsicht: einerseits wäre eine Stimme für den FN im Sinne der herrschenden Klassen, da der FN den freien Kapitalverkehr, die unumschränkte private Gewalt, über das Finanzkapital zu verfügen, kurz den europäischen Imperialismus, mitnichten infrage stellt. Andererseits wäre auch jede in Frankreich abgegebene Stimme gegen den FN eine europapolitisch bestenfalls reformative, d.h.im Sinne der Herrschenden dennoch positive, weil sie das imperialistische Machtkonstrukt EU nicht bekämpft. Aus diesem Grunde plädiert zum Beispiel der Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich (PCRF), um den sich Kommunisten in und außerhalb der PCF sammeln, sich bei der Europawahl der Stimme zu enthalten.15

Der Teufel schlägt Wurzeln

Für den Front National beginnt nunmehr Phase zwei der Eroberungsstrategie. „Das Spiel der Entdiabolisierung der Partei ist gewonnen. Wir müssen heute das der Glaubwürdigkeit gewinnen,“16 umschrieb Steeve Briols, der Generalsekretär des FN das Bestreben, die Partei sowohl national zu verankern wie auch international zu vernetzen. Dabei ist in der Mehrheit der Bevölkerung durchaus ein Gespür der „Gefahr für die Demokratie“ vorhanden, wie die letzte Umfrage von Ipsos zeigte17.

Aber die beiden Wahlen im nächsten Frühjahr kommen den Faschos wie gerufen. Im Jahre 2007 hatte der FN noch 70 Stadträte und Bürgermeister. Für die Kommunalwahlen 2014 visiert Vize-Chef Louis Aliot etwa 1000 an, „eine Baumschule „Marine-Blau“, den er als „unverzichtbaren Sockel“ ansieht, von dem aus Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2017 angehen will18. Le Monde hat eine Karte Frankreichs veröffentlicht und die 77 Städte mit über 4000 Einwohner eingezeichnet, in denen der FN bei der letzten Präsidentschaftswahl über 40 Prozent der Wählerstimmen erhielt.19 Das weist eine Verdichtung in drei großen Gebieten auf, in Südfrankreich im Rhonetal um Lyon und im Rhonedelta mit insgesamt 26 Gemeinden und an der Cote d’Azur, wo der FN mit 6 Abgeordneten im Regionalrat sitzt und in 16 Touristen-Städtchen die Mehrheit besitzt. Im Norden, in der großen Industriebrache im Pas de Calais sind es 21 Städte und Gemeinden. Daneben noch drei von Kohlebergwerken und der Stahlindustrie verlassene Kleinstädte im Lothringer Dreiländereck.

„Braune Hände über der Stadt“ so nannte der französische „Wallraff“20, der Journalist und Regisseur Jean-Baptist Malet den 2012 erschienenen Dokumentar-Film über die faschistoide Apartheid-Politik im kommunalen Raum am Beispiel von zwei von einem dem FN nahestehenden Ehepaar regierten Nachbarstädten Orange und Bollene. 21 L’Express erstellte ein Dossier über die Machenschaften der FN in Orange,22 bezeichnend, dass Bürger der Presse gegenüber anonym bleiben wollten. Eine gemeinsame Linie lässt sich aus diesen FN-Laboratorien festmachen, dass die Bürgermeister unliebsame Beschäftigte aus dem Rathaus mobbten und durch eigene Gefolgsleuten ersetzten. Um nur einige Beispiele aus der Ausgrenzungspolitik zu nennen: Sie zensierten die Ausleihbestände der Stadtbibliotheken und füllten die Regale mit brauner Literatur. Sie strichen die Subventionen für Jugendzentren und Programme für Immigranten und Arbeitslose zugunsten von Mittelalter-Spielen und Tanztees und Fest-Diners für Senioren. Sie senkten die Grundsteuer, wohingegen in den Ferien Buslinien ins Stadtzentrum gestrichen wurden, um Jugendlichen den Weg ins Café oder Kino zu erschweren, wenn nicht zu verunmöglichen. Dazu eine äußerst „eifrige“ Stadtpolizei. Alles in allem, eine Politik fürs häuslebesitzende Kleinbürgertum, kaum Industrie – eine Politik die Ärmere, Arbeitslose, Immigranten ausgrenzt nach dem Motto Jean-Marie Le Pens: „Wer Frankreich nicht liebt, kann gehen.“

Dennoch nährte die als liberal geltende Tageszeitung der Familie Rothschild „Le Liberation“ am 22. November das bekannte Vorurteil „Die Zonen der großen Armut: die Linien der Front“, wie das Observatorium zur kritischen Medienbeobachtung Acrimed berichtete. Die Zeitung legte einfach die vom Nationalinstitut für Statistik INSEE herausgegebene „neue Sozial-Kartografie“ über eine Landkarte und pickte die Hochburgen des Front National heraus.23 Eine perfekte, aber die Fakten verdrehende Methode, die soziale Not als Sündenbock festzumachen, „die exemplarische Methode der herrschenden Vision der herrschenden Klassen“, wie Acrimed zusammenfasst. Die Soziologin Annie Collovald hingegen macht in ihrem Buch „Der ‚Populismus des FN‘ – ein gefährlicher Widersinn“ die bedeutendste Arbeiterpartei bei Wahlen fest, nämlich die Wahlenthaltung, die Partei der Nichtwähler!24

Gleich und Gleich gesellt sich

Triumphierend erklärte Marine Le Pen den „republikanischen Konsens“ – den Begriff antifaschistisch vermeidet sie – für tot.25 Ihr Einfluss auf die Regierungs- wie Oppositionspolitik ist unübersehbar, schließlich knirscht es im bürgerlichen Parteiengefüge nicht nur bei PS und UMP.

Der Spaltpilz geht um: Die konservative UMP ist nach einem erbittert geführten Diadochenkampf zwischen dem Generalsekretär Jean-Francois Cope und Ex-Premierminister Francois Fillon in nunmehr drei Flügel aufgefächert. Jean-Francois Copé, jetzt Präsident der Partei, trommelt “komplexbefreit“ (siehe oben) wie der FN gegen Immigranten und Roms, ziert sich aber (noch), mit dem Front National zusammenzuarbeiten. Francois Fillon ist ebenso „komplexbefreit“, aber weniger zimperlich und ist nicht abgeneigt, „weniger fanatische“ Kandidaten des FN zu unterstützen26. Alain Juppe, Ex-Premierminister unter Chirac, stellt sich gegen beide, weist die populistische Propaganda zurück und weigert sich, dem FN selbst den kleinen Finger zu reichen. Dennoch rudert die UMP weiter nach rechtsaußen: Copé denkt öffentlich darüber nach, das seit der Französischen Revolution geltende Staatsangehörigkeitsprinzip, dass auf Frankreichs Boden Geborene die französische Staatsangehörigkeit besitzen, aufzugeben. Das rassistische Abstammungsprinzip – von Le Pen Vater von jeher ausposaunt – lässt grüßen.27 Diese Annäherungstendenz läßt sich auch aus einer Studie ableiten, die die konservative Zeitung „Le Figaro“ im letzten Oktober erstellte, wonach die politische Überzeugung von Anhängern des FN und der UMP sehr ähnlich, fast deckungsgleich sind, wenn man von dem Feindbild € absieht28. Die außerparlamentarische Arbeit des „Bloc Identitaire“, ein Spinnennetz in den Hochburgen, der als thinktank an einer „Union“, einer Neuzusammensetzung der Rechten unter Einschluss des Umfelds von UMP und FN arbeitet,29 trägt Früchte. Ob Marine Le Pen das gelingt, was der frühere Le Monde-Herausgeber Jean-Marie Colombani behauptet, dass Marine Le Pen sich nicht mit UMP und der klassischen Rechten verbünden, sondern sie ersetzen möchte30, wird sich erst noch zeigen müssen.

Die kleineren Zentrumsparteien UDI und MoDem hingegen schlossen sich zu einer Allianz zusammen, um sich bei den bevorstehenden Wahlen behaupten zu können.31 In Paris gelang es ihnen, mit der UMP ein Wahlbündnis gegen die PS-PCF-Koalition zu gründen.32

Die „Apeasement“-Politik der Regierung, dem Front National und der UMP das Wasser dadurch abgraben zu wollen, indem sie dessen Politik übernimmt, geht in die traditionelle Vorweihnachtspause. Diese Politik der Annäherung an den FN – nach der Einrichtung von „Sicherheitszonen“ mit zusätzlichen Ordnungskräften, das Plädoyer für Strafen für Kinder oder die rücksichtslose Abschiebung von Roma und Asylanten – erlebte ihren letzten skandalösen Höhepunkt, als die Gymnasiastin Leonarda vor der Schule verhaftet und in den Kosovo abgeschoben wurde33. Nach ständigen heftigen Auseinandersetzungen in der Partei und in der Regierung zeigen sich die Exponenten der Parteiflügel, der Innenminister Manuel Valls und die Justizministerin Christine Taubira vereint „gegen rechts“34, wollen ihre Differenzen auch im Hinblick auf den FN erst einmal hintanstellen. Denn in der Regierungspartei PS zeigen sich Erosionserscheinungen: In kurzer Zeit ist ein zweiter Bürgermeister, der sich „von der Regierung verraten“ fühlt, aus der Partei ausgetreten.35

Der Teufel breitet seine Schwingen aus

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass Marine Le Pen überhaupt nicht daran denkt, die Europäische Union zu verlassen. In der Sendung von France 2 „Gekreuzte Worte“ im Januar dieses Jahres verneinte Marine Le Pen auf nachbohrende Fragen hin, in einem Referendum dafür zu stimmen, die Europäische Union zu verlassen. Dabei gestand sie wörtlich: „ich möchte, dass die EU mich meine Grenzen beherrschen lässt, also will ich Schengen nachverhandeln, ich will, dass die EU mich autorisiert, die Protektionismus handzuhaben, den ökonomischen Patriotismus.“36 Auch im Programm des FN steht, dass sie nur einen mit Madame Merkel abgestimmten Ausstieg aus dem Euro anstrebe.37 Soviel zum Nationalismus des Front National und zu ihrer „feierlichen“ Aufforderung an Präsident Hollande, ein Referendum im Januar 2014 zum Austritt aus der Europäischen Union durchzuführen38

Marine Le Pen arbeitet daran, auf europäischer Ebene eine anti-europäische Front aufzubauen, in Strasbourg eine Fraktion von wenigstens 25 Abgeordneten (von den zu erwartenden 90 bis 150 rechtsextremen Sitzen) zu bilden, auch um mit einer Million Euro an Aufwandsentschädigung die leere Parteikasse aufzufüllen. Von den über 9 Mio. Euro Wahlkampfkosten wurden fast 700.000 Euro nicht erstattet39. Aus finanziellen Gründen verkaufte die Partei den riesigen Gebäudekomplex (Ozeanriese genannt) in St. Cloud und zog in ein bescheideneres Bürogebäude nach Nanterre. Es gelang Marine Le Pen, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV) zu gewinnen, für „die Menschen, die ihre Identität zu verteidigen wünschen“ gegen die Immigration und für den Protektionismus zu kämpfen. Aus Sorge um ihr Image blieben die griechischen Neonazis und die ungarischen Neofaschisten außen vor, aber mit der Lega Nord, der österreichischen Freiheitspartei PFÖ und den Echten Finnen sind die Kontakte schon geknüpft.

Als erste Reaktion auf diese Allianz lehnte die Dänische Volkspartei eine Zusammenarbeit ab, obwohl sie in der Frage der Immigration dem FN nahesteht, da „der Front National einen antisemitischen Bodensatz“40 habe.

Pünktlich zum ersten Advent brachte die französische Sonntagszeitung Dimanche Oest-France ihre Leser zum Gruseln: NachIFOP, dem 1938 gegründeten führenden französischen Meinungsforschungsinstitut halten 76 Prozent der Franzosen in den nächsten Monaten eine soziale Explosion sicher oder wahrscheinlich, Anhänger des Front National (FN) gar 89 Prozent41. Nach den Massendemonstrationen der vereinten Rechten (im Schulterschluss mit der katholischen Kirche) vor einigen Monaten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und in den letzten Wochen gegen die Einführung der Öko-Steuer – eine alarmierende Vorhersage für die in ganz Frankreich stattfindenden Kommunalwahlen im März und die kurz darauf folgenden Europawahlen am 22. und 25. Mai 2014. Bei den Europawahlen, so erfragte IFOP im Oktober, soll der FN 24 Prozent der Stimmen bekommen, vor 22 Prozent für die konservative UMP, 19 Prozent für die Sozialistische Partei (PS) und 10 Prozent für den Front de Gauche.42

Yves Bertoncini, der Direktor des thinktanks «Notre Europe – Jacques Delors Institute» kommt hingegen in seiner jüngsten Prognose43 auf der web-site der London School of Economics zu dem Ergebnis, dass nach der zu erwartenden Sitzverteilung des künftigen Europäischen Parlaments es voraussichtlich zu einer Großen Koalition zwischen Konservativen, Sozialdemokraten (eventuell mit den Liberalen) komme. Der Analyst stellt die Frage in den Vordergrund, in wieweit die etablierten politischen Gruppen und Parteien von den rechtsextremen Kräften unter Druck gesetzt werden (können) – nicht zu vernachlässigen die nationalen Regierungen. Und er meint mit einer gewissen Berechtigung, dass diese Unsicherheit die größte politische Bedrohung für die EU als Ganzes darstelle. Aber die absehbaren Protestaktionen der ausgebeuteten Völker Europas stellt er dabei nicht in Rechnung.

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1Le Monde 02.07.2009: «Comment le FN gérait ses villes »

Le Monde 08.02.1997: “Les villes-laboratoires du Front national”

2zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-diable-s-habille-en-marine.html

3LE MONDE 08.11.2010: «Quel FN après Jean-Marie Le Pen?»

4Le Figaro 13.12.2011: «Le numéro 2 du FN en Israël» http://www.lefigaro.fr/politique/2011/12/13/01002-20111213ARTFIG00314-le-numero-2-du-fn-en-israel.php

5Le Monde 11.12.2010: «Marine Le Pen compare les “prières de rue” des musulmans à une “occupation”

6SudOuest 01.07.2013: « Marine Le Pen répète que les prières de rue des musulmans sont “une occupation»

7Die Welt 03.12.2013: «Diese Frau ist selbst Front National zu rechts»

8AFP 12.11.2013: «Racisme: Minute ravive la polémique en comparant Taubira à un singe

http://actu.orange.fr/france/racisme-minute-ravive-la-polemique-en-comparant-taubira-a-un-singe-afp_2665314.html#

9zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-

diable-s-habille-en-marine.html

10AFP 07.11.2013: «Le Front National a sévi.» http://actu.orange.fr/politique/fn-suspendu-apres-un-derapage-de-trop-sipa-media_2657022.html#

11AFP 07.10.2013: «Strasbourg: trop mordant pour le FN, André Kornmann se retire des municipales» http://www.bfmtv.com/politique/municipales-mordant-fn-andre-kornmann-se-retire-618880.html

12Internet-Portal vivelepc 2 janvier 2013 : «62% des Français rejettent l’euro, 77% des employés et ouvriers (sondage IFOP)» http://vivelepcf.fr/1208/62-des-francais-rejettent-leuro-77-des-employes-et-ouvriers-sondage-ifop/

13Selbst in so ruhigen Städten wie Bergerac wie le Monde am 08.12.2013 berichtete „Municipales : à Bergerac, ville sûre, le FN fait campagne sur l’insécurité»

14Zum dialektischen Zusammenhang von neoliberaler und rechtsextremer Politik sei Thomasz Konicz‘ Aufsatz „Irre Ideologie“ in der jungen Welt vom 18.11.2013 empfohlen

15Le Grand Soir 11.11.2013: „Ensemble, Boycottons les élections européennes (PRCF, M’PEP, CPF)»

16zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-

diable-s-habille-en-marine.html

17Le Monde 26.11.2013: «Le FN reste «dangereux pour la démocratie» pour une majorité de Français»

18zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-

diable-s-habille-en-marine.html

19Le Monde 05.10.2012: « Les 77 villes où le FN s’enracine»

20wegen seiner Betriebsreportage „En Amazonie. Infiltré dans le „meilleure des mondes“.Paris 2013 und Le Monde Dipolomatique Nov. 2013: «Die Versandfabrik. Im Innern von Amazon”

21Saarkurier-online 27.06.2013: „ Braune Hände über der Stadt» – Front National positioniert sich in

ihren Hochburgen“ http://www.saarkurier-online.de/?p=93050#more-93050

Unsere Zeit 12.07.2013: «Braune Hände. Ein Dokumentarfilm über den „Front National“

22L’Express 25.07.29002: «Le Système Bompard» http://www.lexpress.fr/actualite/politique/le-

systeme-bompard_498401.html#svrPbdSkdj0HthUj.99

23Acrimed 29.11.2013: « Front National et pauvreté : les équations tordues de Liberation» http://www.acrimed.org/article4209.html

24Annie Collovald: «Le ‘populisme du FN’ un dangereux contresens» Edition du Croquant 2004

25Le Monde 14.10.2013: „Brignoles: le candidat du Front national remporte la contonale“

26Le Nouvel Oberservateur 20.09.2013: «Fillon sur le FN : “Je n’avais pas préparé, c’est venu comme ça…» http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/20130920.OBS7824/fillon-sur-le-fn-je-n-avais-pas-prepare-c-est-venu-comme-ca.html

27Liberation 22.10.2013: «Parti à la chasse aux électeurs du FN, le parti présidé par Jean-François Copé durcit son discours, allant jusqu’à remettre en cause certaines valeurs fondamentales de la République.» http://www.liberation.fr/politiques/2013/10/22/immigration-l-ump-a-front-decouvert_941599

28Le Figaro – Etude aupres des sympathisants de l’UMP – valeurs et attentes – oct. 2012. http://www.opinionway_-_le_figaro_-_valeurs_des_sympathisants_ump.pdf

29L’Humanité 05.11.2012: »Identitaires : think tank à droite»

30Corriere della sera 18.10.2013, zitiert nach eurotopics: «Jean-Marie Colombani kritisiert die Front-National-Hysterie» http://webmail1f.orange.fr/webmail/fr_FR/read.html?IDMSG=26836&FOLDER=SF_INBOX&SEARCH=NOK&check=&ORIGIN=

31La Croix 04.11.2013 http://webmail1j.orange.fr/webmail/fr_FR/read.html?IDMSG=27295&FOLDER=SF_INBOX&SEARCH=NOK&check=&ORIGIN=

32Le Monde 05.12.2013: „Municipales à Paris : accord entre l’UMP et le centre dès le premier tour»

33Le Monde Blogs. 21.10.2013: «L’affaire Leonarda et son flot de déclarations inexactes»

http://decodeurs.blog.lemonde.fr/2013/10/21/laffaire-leonarda-et-son-flot-de-declarations-inexactes/

34Le Monde 28.11.2013: „Meeting PS: Taubira condamne les ‚raciste, antisémites, xenophobes»

35Franctvinfo. 25.10.2013: «Un deuxième maire socialiste excédé claque la porte du PS. David Derrouet, à la tête de la mairie de Fleury-Mérogis (Essonne), s’estime “trahi” par la politique du gouvernement français.

http://www.francetvinfo.fr/politique/un-deuxieme-maire-socialiste-excede-claque-la-porte-du-ps_443118.html

36France 2 28.01.2013: „Mots croises“ http://www.france2.fr/emissions/mots-croises/diffusions/28-01-2013_25267

37http://www.frontnational.com/le-projet-de-marine-le-pen/redressement-economique-et-social/euro/

38L’Express 02.03.2013: «Marine Le Pen demande un référendum sur la sortie de l’UE en janvier 2014» http://www.lexpress.fr/actualite/politique/marine-le-pen-demande-un-referendum-sur-la-sortie-de-l-ue-en-janvier-2014_1226384.html#ctpr865Ca6iD4wIs.99

39Le Figaro 23.10.2013: „ Près de 700.000 euros de dépenses de campagne de Marine Le Pen refusés pour 2012» http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2013/10/22/97001-20131022FILWWW00533-fnpres-de-700000-de-depenses-de-campagne-refuses-pour-2012.php

40http://www.huffingtonpost.fr/2013/11/14/front-national-antisemite-denonce-parti-danois-eurosceptique-anti-immmigration_n_4274200.html

41Le Monde 30.11.2013: „Les Francais envisagent une explosion sociale“

42Le Nouvel Observateur 9. 10. 2013: «Sondage Exclusif. Le FN à 24 % aux Européennes, en tete pour la premiere fois» http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/20131009.OBS0267/sondage-exclusif-le-fn-a-24-aux-europeennes-en-tete-pour-la-premiere-fois.html

43Posted onYves Bertoncini, Valentin Kreilinger: «The 2014 European Parliament elections will see populist parties make gains, but they will remain a battle for control between mainstream parties”December 3, 2013byhttp://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/03/the-2014-european-parliament-elections-will-see-populist-parties-make-gains-but-they-will-remain-a-battle-for-control-between-mainstream-parties/

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von Theorie & Praxis

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Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit „SA-Methoden“ in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung.

Verelendung

Hintergrund der politischen Verwerfungen in Griechenland ist die desolate soziale Lage, in die die deutschen Spardiktate das Land gestürzt haben. So sind die Einkommen nicht nur der abhängig Beschäftigten, sondern auch zahlreicher Selbständiger und Kleinunternehmer seit 2010 um 40 Prozent gesunken. Die offizielle Arbeitslosigkeit wurde zuletzt mit beinahe 28 Prozent beziffert. Von den 1,4 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von knapp elf Millionen), die de facto Erwerbsarbeit suchen, ist wegen der desaströsen Aussichten nur eine Million beim Arbeitsamt gemeldet. Von ihnen bezogen im August lediglich 146.000 – 15 Prozent – Arbeitslosengeld; dieses beläuft sich auf 360 Euro im ersten und 200 Euro im zweiten Jahr, wobei Zahlungen im zweiten Jahr nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Nicht selten bleiben die Gehaltszahlungen auch bei denjenigen aus, die noch Erwerbsarbeit leisten. Laut Berichten ist rund ein Drittel der griechischen Haushalte „akut von Armut bedroht“.[1] 85 Prozent aller Arbeitslosen können sich einen eigenen Haushalt nicht mehr leisten und leben bei Verwandten; immer mehr emigrieren. Viele ziehen aus der Stadt aufs Land, da dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Dabei braut sich neben dem sozialen das nächste ökonomische Desaster zusammen: Banken beklagen, dass sie ausstehende Kredite nicht mehr eintreiben können. Die Rede ist von 30 Prozent faulen Krediten, die durchaus das Potenzial besäßen, Banken zusammenbrechen zu lassen.

Verwerfungen

Die Verelendung führt zu schweren politischen Verwerfungen. So sind vor allem diejenigen Parteien, die traditionell die politische Szene Griechenlands dominierten, stark ein- oder gar zusammengebrochen. Die sozialdemokratische Pasok liegt völlig am Boden; die konservative Nea Dimokratia ist noch – knapp – stärkste Partei, kommt aber kaum mehr über 20 Prozent. Größere Teile der Bevölkerung unterstützen linke Parteien wie Syriza, die sich für sozialen Aufbruch sowie ein Aufbegehren gegen die deutsche Austerität stark macht und mittlerweile – mit über 20 Prozent – nur knapp hinter Nea Dimokratia die zweitstärkste Kraft im Lande ist. Beinahe ein Zehntel der Bevölkerung schart sich gegenwärtig um die nationalsozialistische Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“), der aus mehreren Gründen eine besondere Bedeutung zukommt.

SA-Methoden

Berüchtigt ist Chrysi Avgi vor allem aufgrund ihrer Gewalttätigkeit – und das keineswegs erst, seit ein ihr nahestehender Aktivist im September einen griechischen Nazi-Gegner ermordete. Schon seit Jahren werden aus dem Umfeld der Partei immer wieder teils pogromartige Attacken auf Migranten verübt. Bei „organisierten rassistischen Ausschreitungen“ komme es häufig „zu einer Nachahmung von SA-Methoden“, berichtet der griechische Publizist Dimitris Psarras: So würden „zum Beispiel regelmäßig die Schaufenster von Läden, die Migranten gehören, eingeschlagen“, andere Gebäude hingegen würden „als ‚griechisch‘ oder ‚christlich‘ markiert“. „Von einigen Gegenden Athens behauptet die Organisation inzwischen, sie habe sie ‚befreit'“, schreibt Psarras: Damit knüpfe sie „ganz unmittelbar an die aktuelle Praxis“ deutscher Neonazi „mit ihren berüchtigten ’national befreiten Zonen'“ an.[2] Die Gewalttätigkeit der Partei hat mittlerweile die Justiz auf den Plan gerufen: Gegen neun ihrer 18 Abgeordneten im griechischen Parlament, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos, wird wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei der Abgeordneten sind in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen inhaftiert.

Strukturen des „tiefen Staats“

Beobachter wie Psarras warnen, bei der Gewalttätigkeit von Chrysi Avgi dürfe ein spezieller Aspekt nicht übersehen werden – die Tatsache, dass einflussreiche Aktivisten der Partei bereits die Militärs unterstützt hatten, die sich im April 1967 an die Macht geputscht hatten, um den damals erwarteten Wahlsieg des Linkssozialisten Andreas Papandreou zu verhindern. Auf diese Zeit gehen die dichten Beziehungen von Chrysi Avgi zu den griechischen Repressionsapparaten zurück. Ihre „Lehrzeit an der Seite von hochrangigen Vertretern der Militärdiktatur“ habe es manchen Aktivisten der Partei „schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt“ ermöglicht, „sich mit den Strukturen des ‚tiefen Staats‘ vertraut zu machen“, erläutert Psarras. Die griechischen „Obristen“ wurden von der NATO unterstützt, die zum damaligen Zeitpunkt in manchen Ländern die „Strategie der Spannung“ verfolgte – den Versuch, im jeweiligen Landesinnern politische Spannungen anzuheizen, um den politischen Gegner zu delegitimieren und neuer staatlicher Repression den Weg zu bereiten. Die Gewalttätigkeiten aus dem Umfeld von Chrysi Avgi könnten „auch als Versuch betrachtet werden, die ‚Strategie der Spannung‘ (…) in gewisser Weise auf das heutige Griechenland zu übertragen“, urteilt Psarras.[3]

Aufstandsbekämpfung

Bei alledem bezieht sich Chrysi Avgi nicht nur ideologisch, sondern auch historisch außerordentlich eng auf den deutschen Nationalsozialismus. Eine Weile nutzte die Partei nicht nur das Hakenkreuz, sondern insbesondere auch die Wolfsangel als Symbol. In Griechenland ist diese Geste unmissverständlich: Die Wolfsangel zierte, erinnert Psarras, „die Armbinden der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division, die 1943 nach Griechenland entsandt wurde, um die Widerstandsbewegung zu bekämpfen“. Sie war „für viele der dort an der Zivilbevölkerung begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter die besonderen Gräueltaten an den unbewaffneten Einwohnern von Kleisoura und das Massaker von Distomo“.[4] Der Nähe zum historischen Nationalsozialismus entspricht heute eine große Nähe zur NPD; Chrysi Avgi unterhält seit Jahren einen engen Austausch mit der deutschen Partei.

Massendemonstrationen

Dabei profitiert, seit Chrysi Avgi erstarkt, vor allem die deutsche Seite von den engen Beziehungen. Anfang Februar etwa reisten rund 30 deutsche Neonazis nach Athen, um dort am „Imia-Marsch“ teilzunehmen. Mit dem seit 1997 durchgeführten Marsch erinnert Chrysi Avgi an einen Zwischenfall bei der Insel Imia vor der türkischen Küste im Jahr 1996, der fast zu einem Krieg zwischen Griechenland und der Türkei geführt hätte. Dieses Jahr nahmen rund 10.000 Personen an der Demonstration teil, die damit zum größten Massenereignis der extremen Rechten in ganz Europa geworden ist und auf die Teilnehmer aus Deutschland eine beflügelnde Wirkung hat. Am Rande des Marsches wurden Kontakte auch zu neonazistischen Organisationen aus anderen Ländern geknüpft, die in der Neonaziszene als ausbaufähig eingestuft werden – in Richtung auf ein europaweites Bündnis. Dieses Bündnis stünde nach Lage der Dinge noch erheblich weiter rechts als der Zusammenschluss, den der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Marine Le Pen vom französischen Front National (FN) derzeit planen.[5] Seine deutsche Komponente wäre die NPD.

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Den ersten Teil unserer Serie zum Aufstieg der extremen Rechten im deutsch dominierten Europa finden Sie hier: Ein nationalliberales Lebensgefühl.

[1] Krise: Die griechische Zeitbombe; diepresse.com 01.11.2013. S. auch Die Folgen des Spardiktats, Auspressen und Verdrängen und Austerität tötet

[2], [3], [4] Dimitris Psarras: Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland, Analysen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, September 2013

[5] s. dazu Ein nationalliberales Lebensgefühl

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Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58746

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Rechter Mob in Leipzig

Pogromartige Stimmung in Leipzig-Schönefeld

Am 25.11.2013 fand in der Gedächtniskirche in Leipzig-Schönefeld eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterbringung von Asylsuchenden in der ehemaligen Fechner-Schule statt. Nazis und “besorgte AnwohnerInnen” sorgten für eine Eskalation der Veranstaltung

Die kurzfristig notwendig gewordene Winter-Wohn-Möglichkeit für maximal 120 geflüchtete Menschen hatte mit ihrem Öffentlichwerden zu massivem Unmut unter BürgerInnen des Stadtteils geführt. Die Einwände sind alt, bekannt und irrwitzig: mangelnde Information, die vermeintliche Unsicherheit der (deutschen) Kinder in der benachbarten Grundschule oder Ausschreitungen seitens der Asylsuchenden.
Wie zum Teufel Menschen darauf kommen können, dass andere Menschen (… natürlich mit Migrationshintergrund) per se eine Gefahr darstellen würden, schreit zum Himmel und kann nur mit tief sitzenden menschenfeindlichen Ressentiments erklärt werden. Das zeigt auch die immense aufgebrachte Energie: fast 2.500 Unterschriften gegen das Vorhaben wurden innerhalb von ca. 10 Tagen gesammelt und am vergangenen Freitag der Stadtverwaltung übergeben.

Doch zurück zur Szenerie am Montagabend in Schönefeld.

Vor Ort wurde bekannt, dass die NPD vor der Kirche eine „Mahnwache“ angemeldet hat. Von 18 bis 19 Uhr standen ca. 30 Nazis transparent- und fackehaltend auf der Ossietzkystraße vor der Kirche. Gegen 18.30 näherte sich dem Geschehen ein „BürgerInnenmarsch“ unter dem Motto “Es reicht!“ (eine gleichnamige Facebookgruppe “Es reicht, Herr Jung!” wurde vor kurzem von der NPD Leipzig initiiert). Mehr als 100 „besorgte AnwohnerInnen“ zogen, ebenfalls mit Fackeln bestückt und pöbelnd, am Haupteingang der Kirche vorbei und wurden gebührlich von ca. 50 anwesenden AntirassistInnen begrüßt. Denn eins war klar: an diesem Abend galt es dieser gruseligen Stimmung etwas entgegenzusetzen. Bereits am 18.11.2013 hatte die NPD dem Protest gegen asylsuchende Menschen mit einer Kundgebung in Schönefeld eine Plattform geboten. (hier klicken)

Die Stimmung in der Kirche war von Anfang an aufgeheizt. Wie bei der Infoveranstaltung zum Moscheebau in Gohlis hatten es die VeranstalterInnen nicht auf die Reihe bekommen eine Ausschlussklausel für bekannte Neonazis zu erlassen und so konnten sich ca. 30 von ihnen im Veranstaltungsraum niederlassen, Leute anpöbeln und fotografieren. Die anwesende Security schritt nicht ein.

Während die Nazis, unter ihnen das bekannte Gespann Scheffler, Kurth, Böhm, sich verbal anfangs zurückhielten, pöbelten Schönefelder AnwohnerInnen gleich von Beginn an aufs Heftigste gegen den Sozialbürgermeister Thomas Fabian, der versuchte die Lage von Asylsuchenden im Allgemeinen und in Leipzig im Besonderen darzustellen. Auch den Weg zur Entscheidung für die Notunterkunft stellte er überzeugend dar. Der Mob pöbelte und wütete, die Nazis begannen immer wieder „Lügner, Lügner…“ Sprüche anzustimmen. Doch es gab auch eine Reihe Menschen, die dem Anliegen geflüchteten Menschen Unterstützung und Solidarität zu zeigen, mit Applaus beipflichteten.

Trotzdem glich die Veranstaltung einem verbalen Fanal gegen Asylsuchende und auch offizielle VertreterInnen der Stadt.

Auch Vertreter des Bürgervereins Schönefeld und des Stadtelternrates sprachen sich vor der aufgeheizten Menge dafür aus, sich dem Vorhaben zu öffnen. Keine Chance. CDU-VertreterInnen konnten sich an diesem Abend live überzeugen, was sie mit der Anstachelung der Kritik an der Notunterbringung anrichten bzw. vertreten.

Die Stimmung übertraf die bei ähnlichen thematischen Veranstaltungen z.B. in Wahren im Sommer 2012 um einiges.
Vor diesem Hintergrund entschieden zahlreiche AntirassistInnen die Veranstaltung frühzeitig zu verlassen.

In der Folge geschah erwartetes: NPD-VertreterInnen konnten sprechen, die Menge tobte gegen sachliche Ausführungen der VertreterInnen der Stadt. Immerhin wurde in einigen Redebeiträgen versucht eine positive oder mindestens neutrale Grundhaltung zu vermitteln. Diese Botschaft dürfte nur bei wenigen angekommen sein.

Eines hat der Abend ein weiteres Mal deutlich gemacht. Hinter dem Geschrei über vermeintlich zu späte Information und Einbeziehung in die Standortwahl für Unterkünfte schlummert ein tiefer Unmut gegen geflüchtete Menschen bis hin zu handfestem Rassismus. Zudem wird in dem Protest ein irrationaler Hass gegen „die da oben“ kanalisiert. Selbst die Herkunft von StadtvertreterInnen (“Sie sind doch gar kein Leipziger” = Sie können doch gar nicht mitreden) gerinnt den GegnerInnen zum “Argument”. Die NPD versucht hier anzudocken. Die Trennlinie wird diffus.
Es wird Zeit, dass die, die diese krassen, menschenfeindlichen Töne nicht in rassistische Gewalt umschlagen lassen wollen, aus ihren Löchern kriechen und ihren Arsch hochbekommen. In diesem Sinne sind auch die Bemühungen aus dem Stadtviertel selbst zu begrüßen, eine Art Unterstützungskreis für die ab Anfang Dezember ankommenden Menschen zu bilden.
Die “besorgten BürgerInnen” stellten sich bereits in die Tradition der Montagsdemonstrationen – antirassistische Intervention und praktische Solidarität mit den Menschen, die in der Fechner-Schule für maximal vier Monate leben sollen, wird dringend notwendig sein.

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Quelle: jule.linxnet

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Ausländerfeindlicher Mob rief Erinnerungen an Lichtenhagen wach
Nazi-Hetze in Hellersdorf

Ein ausländerfeindlicher Mob, der aufgeputschte Bewohner des betroffenen Viertels zu neutralisieren oder auf seine Seite zu ziehen vermochte, hat während des Sommers den Berliner Stadtteil Hellersdorf beunruhigt. Das, was die faschistische NPD und andere Nazi- Organisationen gegen die Einrichtung einer Notunterkunft für etwa 200 syrische Kriegsflüchtlinge entfesselten, war
Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Rassistische Parolen wurden gebrüllt, Morddrohungen
ausgestoßen, Rufe wie „Deutschland den Deutschen!“ waren zu vernehmen. Auch die von der BRD legalisierte NPD-Wahlparole „Guten Heimflug!“ durfte da nicht fehlen. Der Ruf „Die sollte man alle vergasen!“ beschwor die Erinnerung an Auschwitz. Welch Geistes Kind einige der Akteure sind, zeigten T-Shirts mit der Aufschrift „22.–26.“ Sie sollten die faschistischen Exzesse ins Gedächtnis rufen, die sich vor 21 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zugetragen hatten.

Seitdem sind 180 Menschen in der BRD Opfer rechtsradikaler und ausländerfeindlicher Gewaltakte
geworden. Eine bürgerliche Zeitung kommentierte das Geschehen in Hellersdorf mit den Worten:
„Manchmal liegen zwischen Zivilisation und Barbarei nur Millimeter.“

Tatsächlich bekundet – repräsentativen Umfragen zufolge – inzwischen jeder vierte Bundesbürger Ressentiments der hier geschilderten Art. Jeder zweite Deutsche meine, es gebe zu viele „Fremde“ hierzulande. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte dazu, Ausländerfeindlichkeit sei in der BRD „kein Randproblem, sondern eines aus der Mitte der Gesellschaft“.

Die ganze Wahrheit ist weitaus ernster. Seit Jahr und Tag haben sich führende Politiker etablierter Parteien als Stichwortgeber hervorgetan. Da waren die „Warnungen“ des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft auf deutschem
Boden“ zu vernehmen. Erinnert sei an die Pogromrufe des früheren Berliner CDU-Landesvorsitzenden Landowski, der von „Müll“, „Ratten“ und „Gesindel“ sprach, „das beseitigt werden“ müsse. Das seinerzeitige CDU-Präsidiumsmitglied Rüttgers empfahl „Kinder statt Inder“ an die Computer zu setzen. Und Herr Huber, ein anderer ehemaliger CSU-Vorsitzender, wußte:
„Multikulti ist die Brutstätte der Kriminalität.“ Auch Ex-Bundeskanzler Schröder fehlte nicht in dem Reigen, als er ausrief: „Das Boot ist voll!“

Inzwischen sind von „hoher Warte“ auch ganz andere Töne zu vernehmen. Die angebliche Bildungsrepublik Deutschland klagt über „ernsten Fachkräftemangel“. Kanzlerin Merkel erklärt die BRD daraufhin zum „Einwanderungsland“. Es gehe um eine „neue Willkommenskultur“, um
eine „neue Qualität der Zuwanderung“. Arbeitsministerin von der Leyen sprach gar von einem „Glücksfall“.

Die genannten Vokabeln gelten allerdings keineswegs für Ausländer, die in der BRD ihr Heil vor
Armut und Verfolgung suchen. Um was geht es? Der derzeitige Export- Vizeweltmeister braucht dringend qualifiziertes „Humankapital“. Gerhard Schröder und Peer Steinbrück schufen, als sie am Ruder waren, im Interesse der deutschen Konzerne mit der „Agenda 2010“ entsprechende Voraussetzungen zu dessen Beschaffung. „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, brüstete sich der heutige Multimillionär Schröder damals.
Die Lohnstückkosten wurden drastisch gesenkt, die südeuropäischen EU-„Partner“ gnadenlos niederkonkurriert. Der BRDLeistungsbilanzüberschuß erreichte in einem Jahrzehnt eine Billion Euro.

Merkel nutzte diesen Vorteil bei ihrem Krisenmanagement und setzte die Strategie des deutschen Kapitals paßgerecht um. Sie verlangte, „daß die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum deutschen Prinzipien folgen“ solle. Den Südeuropäern diktierte man brutale Kürzungsprogramme. Immer
mehr Griechen, Portugiesen und Spanier wurden so an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in Armut hinabgestoßen. Der einheitliche Euro-Binnenmarkt erweist sich als idealer Freiraum für deutsche Kapitalverwertung und „Humankapital“- Gewinnung.

Eine neue Kategorie von Menschen entstand – die „Krisenflüchtlinge“.Deutsche Konzernbosse sind darüber hocherfreut. „Es ist eine Elite, die nun einwandert und das Bild verändert“, triumphierte
der „Spiegel“. „Nun sind es die Jungen, die Gutausgebildeten, die Mutigen, die nach Deutschland kommen, im Durchschnitt sind sie 32 Jahre alt.“

In Berlin-Hellersdorf ging es indes nicht um Abwerbung von mit Steuergeldern anderer Länder ausgebildeten Fachkräften, sondern um Menschen, die „lediglich“ dem Krieg zu entrinnen gesucht hatten. Derzeit befinden sich weltweit über 45 Millionen auf der Flucht – Wirtschaftsflüchtlinge,
Kriegsflüchtlinge, Umweltflüchtlinge, politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte. Die Herkunftsländer sind derzeit vor allem Afghanistan, Irak und Syrien – drei Staaten, deren Völker zu Opfern von Interventionen der USA und der NATO geworden sind.

In Afghanistan ist die BRD mit ihrer Bundeswehr seit einem Jahrzehnt „im Einsatz“. Sie hatkeinen geringen Anteil daran, daß über zwei Millionen Afghanen ihre Heimat verlassen mußten. Die Integration der Fliehenden gehört nicht zu den Zielen der lammfrommen Bundesregierung. Sie setzt auf Ausgrenzung, isoliert Asylsuchende in Lagern und kennt fast nur einen „Lösungsweg“: die Abschiebung. Es gehe darum, den Aufenthalt derer, „die nur aus mißbräuchlichen oder asylfremden Gründen“ zu uns kommen, schnell zu beenden, verkündete Merkels Innenminister Friedrich.

Solche Erklärungen leiten Wasser auf die Mühlen der Nazis. So zogen sie vor jene seit Jahren leerstehende Hellersdorfer Schule, die 200 syrischen Kriegsflüchtlingen eine gewisse Sicherheit geben sollte. Die Pogromstimmung von Rostock-Lichtenhagen war plötzlich wieder da.

Doch auch das muß nachdrücklich unterstrichen werden: Den Kohorten rechtsradikaler
Stimmungsmacher stellten sich bald nicht wenige mutige und internationalistisch gesinnte Menschen entgegen, von denen etliche ihre Kindheit zu einer Zeit erlebten, in der die Schule noch dazu diente, ganze Generationen Heranwachsender im Sinne der Völkerfreundschaft zu erziehen.

von Prof. Dr. Georg Grasnick

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Mit freundlicherGenehmigung übernommen von RotFuchs, Heft November 2013.

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Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf zwei in junge welt erschienene Artikel zur Rechtsgefahr in Europa:

Extremismus der Mitte und Irre Ideologie von Tomasz Konicz

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