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update 25.2.2014:

Gestern brach der marodierende Faschistenmob in Petro Symonenkos Haus ein und brannte es anschliessend nieder: RedGlobe

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KPU: Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO

Montag, 24. Februar 2014

von Petro Symonenko

RedGlobe:

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Fraktion in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, an die Mitglieder seiner Partei. Sollten uns bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein, bitten wir um entsprechende Hinweise!

Liebe Genossen Kommunisten!

Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate Blutvergießen sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet.

Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.

Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.

Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Russland sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA; der EU, der NATO, der Internationalen Währungsfonds und verschiedener multinationaler Konzerne.

Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern für Lenin und die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine.

All das zeigt, dass die Kräfte, die die Macht ergriffen haben, zu rechtswidrigen Aktionen zur Unterdrückung nicht nur der Funktionäre der Partei, sondern auch der einfachen Kommunisten greifen können. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Unter diesen Umständen gilt unsere Hauptsorge, die Strukturen und Kader der Partei zu erhalten und wachsam zu sein, um nicht auf Provokationen hereinzufallen.

Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Natur des sich vollziehenden Putsches und die sich daraus ergebenen Gefahren für die einfachen Bürger zu erklären: Ein starker Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Erwerbslosigkeit und das Ausbleiben von Gehalts- und Rentenzahlungen, Preis- und Gebührenerhöhungen, zügellose Verbrechen, eine stärkere Verarmung der Bevölkerung.

Die Führung der Partei und unsere Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine werden alles tun, um unter diesen schwierigen Umständen die Interessen der Arbeiter zu schützen, die Partei zu erhalten und die Integrität der Ukraine zu verteidigen.

Liebe Genossen!

Unsere Partei stellt jeden von uns vor neue Prüfungen. Stärken wir unsere Kraft und unsere Zahl, vervielfachen wir den Kampf für unsere gerechte Sache, für den Sozialismus!

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine
Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine

Quelle des Originals: kpu.ua / Übersetzung: RedGlobe

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Rassismus tötet durch …

… Pogrome, Asylgesetze, Abschiebung, geistige Brandstiftung

antifa-aktionIn der Nacht zum 12.01.2014 verwüsteten vier Männer aus Wohra und Kirchhain eine Asyl-suchendenunterkunft im hessischen Wohratal. Dabei zerstörten sie Fenster, Türen und Rolllä-den, bedrohten und beschimpften die BewohnerInnen. Obwohl die Randale über eine halbe Stunde dauerte, traf die Polizei trotz unmittelbar nach Beginn des Angriffes abgesetzten Not-rufes erst wesentlich später ein. Danach ermittelt sie „in alle Richtungen“. Nach anfänglichem Leugnen haben die Männer gestanden, die Tat begangen zu haben aufgrund von Alkoholkon-sum und aus ihrer emotionalen Lage heraus, sie seien aber nicht rechtsradikal. Dass mindes-tens einer von ihnen schon vorher einmal wahrscheinlich einen Hitlergruß beim Vorbeifahren aus dem Auto gezeigt hatte und „verfassungsfeindliche Parolen“ rief, tut scheinbar nichts zur Sache. Die Ermittler bezeichnen die Motivlage als „vielschichtig und unklar“.

Doch der Fall reiht sich in Hessen in weitere Übergriffe ein: 2008 schlug im Schwalm Eder- Kreis ein Neonazi ein 14-jähriges Mädchen bei einem nächtlichen Überfall auf ein Zeltlager mit einem Klappspaten in die Intensivstation. 2008 wurden vermeintliche Linke im nahen Goßfelden brutal zusammengeschlagen. 2010 verübten Neonazis in Wetzlar einen Brandan-schlag mit Molotowcocktail auf das Haus eines Nazigegners. Seit 2012 ist im nahen Lumdatal eine Naziclique aktiv, zuletzt gingen sie mit Elektroschockern und Zaunlatten auf Passanten los. Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei den extrem rechten Farbanschlag ernstgenommen. Aber das Gegenteil war der Fall, sie tat, was sie immer tut: Beschwichtigen, beruhigen und letztendlich ignorieren. Stunden später brannte der Holz-anbau des Einfamilienhauses lichterloh. Die BewohnerInnen konnten noch zwei Männer be-obachten, die davonrannten und Naziparolen riefen. Der Brand wurde glücklicherweise schnell gelöscht, niemand musste den Anschlag mit seinem Leben oder körperlicher Ver-sehrtheit bezahlen. Eine Woche später ließ die Polizei Marburg-Biedenkopf verlauten, es gäbe keine Verdachtsmomente – die Ermittlungen gegen die unbekannten Neonazis verliefen im Sande. Weitere Wochen nach der Tat erhielt die Familie, deren Haus angezündet wurde, einen Brief mit Zeitungsausschnitten des Brandanschlages – und drei beiliegende Streichhölzer.

Mit dem jüngsten Angriff in Wohratal wird die Kontinuität rassistischer Übergriffe offen-sichtlich. Fakt ist: Nazis morden. Und das nicht erst seit dem Nationalsozialistischen Unter-grund (NSU). Seit 1990 wurden 180 Menschen von Nazis in der BRD ermordet. Ob sie Leute zusammenschlagen, aus der S-Bahn werfen, erstechen, entführen oder eben ihr Haus anzün-den, bleibt in der Begründung gleich.
Der Grundpfeiler der Ideologie der Neonazis ist die Einteilung von Menschen nach rassisti-schen und chauvinistischen Kategorien. Auch den Herrschenden kommt diese Einteilung sehr recht: die Spaltung in AusländerInnen und Deutsche lenkt davon ab, dass wir gemeinsame Interessen haben: gute Studien- und Ausbildungsbedingungen ohne Konkurrenzgedanken, genug Geld zur Freizeitgestaltung und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Am 22.2. soll mit einer Demonstration durch Dautphetal das Bewusstsein dafür wachgehalten werden, dass Neonazigewalt und Rassismus alltäglich sind – auch in Marburg – Biedenkopf! Die regionale Gruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Marburg/ Gießen beteiligt sich an der antifaschistischen Demonstration im Dautphetal und unterstützt und be-kräftigt die Forderungen der Organisatoren der Antifa-Demo.

  • Für das Ende des alltäglichen Naziterrors!
  • Gegen die rassistischen Zustände – ob Ausländerbehörde oder Naziclique!
  • Für einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik einbezieht!
  • Der antifaschistische Selbstschutz muss organisiert werden!

SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg

Infos unter dautphetal.blogsport.de

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Schalker beziehen Position gegen rassistischen Übergriff

schalker-gegen-rassismus

Am Abend des 9. Februar griff eine Gruppe von Rassisten eine rumänische Familie an, die einige Tage zuvor in ein Haus am Schalker Markt in Gelsenkirchen eingezogen war. Frau und Kinder konnten sich in Sicherheit bringen, während der Ehemann geschlagen wurde.
Die rumänische Familie war daraufhin so verschreckt, dass sie das Haus fluchtartig verlies. Mit Hilfe der Caritas haben sie eine neue Bleibe gefunden.
Dieser Angriff auf Angehörige einer Minderheit darf nicht ohne Protest bleiben und möglicherweise Schule machen.
Daher folgten am 15. Februar dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts, dem auch die DKP angehört, zahlreiche Schalker Bürger, Schalker Fans gegen Rassismus, IG-Metall und MLPD zu einer Protestkundgebung am Schalker Markt in Gelsenkirchen um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Das Motto war: Wir sind Schalker, und ihr Rassisten nicht!

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Ukraine: Tote einkalkuliert

junge Welt: Gewalttaten in Kiew

Von Arnold Schölzel

Am Montag empfing die deutsche Kanzlerin ihren Mann in Kiew, Witali Klitschko. Der brachte Arseni Jazenjuk mit, den die US-Administration laut der »Fuck the EU«-Diplomatin Victoria Nuland als Statthalter in der Ukraine entschieden vorzieht. Der Faschistenführer Oleg Tjagnibok, der dritte im Kiewer Oppositionsbündnis und dessen tatkräftigster Anführer, durfte nicht in die deutsche Hauptstadt reisen. Wer Bürgerkrieg in der Ukraine schürt, will zusammen mit erklärten Nazis – Neonazis wäre eine Verharmlosung – ungern auf einem Bild gesehen werden. Das war beim Besuch des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Dezember 2013 in Kiew nicht anders. Kein Foto mit Tjagnibok.

In Berlin forderten unsere Delegierten aus bzw. in der Ukraine EU-Sanktionen und eine Verfassungsänderung – nach außen nichts Neues. Am Tag darauf gingen die von ihnen eingestimmten »friedlichen Demonstranten« (ARD) in Kiew mit Lastwagen voller Pflastersteine, mit Knüppeln, Granaten und Schußwaffen gegen Wachpersonal und Polizei vor. Die Toten, die es gab, sind in den westlichen Hauptstädten und Medienzentralen einkalkuliert – in manchen erwünscht. Nicht erst seit Syrien läuft das so.

Seit Beginn der Proteste im November 2013 stehen an der Spitze der Bewegung Gruppen, die erklärtermaßen zu jeder Gewaltanwendung bereit sind. Sie stellen sich in die Tradition der faschistischen Ukrainischen Armee der Aufständischen (UPA), die im und nach dem Zweiten Weltkrieg für Zehntausende Morde an Polen, Juden und sowjetischen Soldaten verantwortlich war. Sie und die sogenannte Zivilgesellschaft ehren seit Jahren in der Westukraine Bandenchef Stepan Bandera durch Denkmäler und Namensverleihungen. Sie bekennen sich zu jedem rassistischem Dreck – den Westen und seine Propagandaführer ficht das nicht an, im Gegenteil. So hielt es z.B. am Montag FAZ-Redakteur Konrad Schuller für notierenswert, daß »die letzte dokumentierte judenfeindliche Äußerung« Tjagniboks aus dem Jahr 2004 stamme. Und überhaupt sei Nationalismus in der Ukraine nicht automatisch zugleich Antisemitismus. Da kann man froh sein und ergänzen: Jetzt schlagen sie ohne Antisemititsmus tot, also fast korrekt.

Bilder werden nicht mehr retuschiert, man läßt »falsche« nicht verbreiten. Faschisten, Mörder und Totschläger werden nicht als das benannt, was sind, sondern mutieren zu »friedlichen Demonstranten«, schlimmstenfalls »Nationalisten«. Was sie tun, ist Teil des Kalküls. Das schließt Tote ein. Es waren noch nicht genug, als Frau Nuland sich über die »Scheiß-EU«, sprich: Bundesrepublik, ausließ. Die sorgte nach US-Geschmack zuwenig für Eskalation. Am Dienstag erhielten beide – Washington und Berlin – aus Kiew neue Erfolgsmeldungen. Wer Nazis päppelt, macht sich um Leichen keine Sorgen. Der Westen spielt sein übliches, kriegerisches Spiel.

Quelle: junge Welt, 19.02.2014

via kominform.at

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Siehe auch RedGlobe –  Kiew brennt

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„Wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen“

Am vergangen Samstag rief die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Schwerin gemeinsam mit
der Projektwerk Buntes Q zu einem „Antifaschistischen Stadtteilspaziergang“ durch die Schweriner
Weststadt auf. Dem Aufruf folgten 17 hauptsächlich junge Antifaschistinnen und
Antifaschisten. Gemeinsam wurden, dem schlechten Wetter zum trotz, friedlich und gut gelaunt
1000 Flyer unter die Schweriner Bevölkerung gebracht.
Anlass des Stadtteilspazierganges war ein von Neonazis ausgeführter Anschlag auf die
Projektwerkstatt Buntes Q am Abend des 31. Januar. Dort warfen flüchtige Täter während einer
Veranstaltung der VVN-BdA zwei Fensterscheiben ein. Die Angreifer konnten unerkannt über den
Hinterhof fliehen, die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.
Unsere Verteilaktion in der Weststadt blieb natürlich nicht unbemerkt von den Nazis. Fünf
Faschisten, die der Kameradschaft Schwerin zuzuordnen sind, versuchten die gemeinsame Aktion
zu stören, bepöbelten unsere Genossinnen und Genossen und zündeten Pyrotechnik. Zu
körperlichen Auseinandersetzungen kam es dank des ruhigen und besonnenen Verhalten der
anwesenden Antifaschisten glücklicherweise nicht.
Der Angriff auf das Q reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf linke und antifaschistische
Begegnungsstätten, Jugendzentren und Parteibüros. So wurden im November vergangenen Jahres
mehrere Parteibüros in Grevesmühlen, Greifswald und Güstrow Opfer von Anschlägen der Rechten.
Auch das Q blieb in der Vergangenheit nicht von Sachbeschädigungen verschont. Im Frühjahr
beschmierten Unbekannte die Fassade der Projektwerkstatt mit SS-Runen und beklebten die Fenster
mit rechten Aufklebern.
Ziel dieser Provokationen ist die gezielte Einschüchterung antifaschistischer, linker und
progressiver Kräfte. Faschisten machen sich immer breiter in unserer Gesellschaft und vergiften mit
ihren Parolen und ihrer Ideologie ganze Stadtteile. So wurde auch die Schweriner Weststadt in den
letzten Jahren zu einem beliebten Wohnort der Nazis. Sowohl die Schweriner Kameradschaft als
auch NPD und JN agieren regelmäßig in dem Stadtteil. Dies reicht von Verteilaktionen rechter
Propaganda, Verkleben von Stickern und Plakaten bis hin zu regelmäßig stattfindenden Infoständen.
Das Erstarken faschistischer Strukturen nützt einzig und allein dem Kapital, deren Handlanger sie
sind. Durch ihre menschenverachtende Ideologie spalten sie die Arbeiter, schwächen dadurch
gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe, und lenken von den wahren Ursachen von
Arbeitslosigkeit und Armut ab. Sie schüren Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und rufen öffentlich
zu Hass und Gewalt auf.
In dem Aufruf zu dem Stadtteilspaziergang hieß es unter anderem: „Doch nicht mit uns! Wir lassen
uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin und immer und überall laut sagen: Kein Fußbreit den
Faschisten!“ Die Projektwerkstatt Buntes Q sowie alle in ihr organisierten Gruppen und Verbände
werden ihre antifaschistische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Der Angriff hat das
Zusammengehörigkeitsgefühl der Q-Gruppen zudem gestärkt. Unter dem Motto: „Aus Solidarität
erwächst gemeinsame Stärke“ wurde im Anschluss des Spazierganges ein gemeinsamer, öffentlicher
Filmabend durchgeführt und Ideen für weitere Aktionen gesammelt.

R.K.

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In Reaktion auf den antifaschistischen Widerstand betreiben die Nazis dieses Jahr ein Verwirrspiel um ihre tatsächlichen Absichten am 13. Februar. Zum aktuellen Stand informiert das Bündnis Dresden Nazifrei hier . Die Antifaschisten stellen sich auf verschiedene Möglichkeiten ein. Sie rufen für den 13. Februar zu einem Aktionstag auf. Weitere Einzelheiten finden sich auf dem Webportal des Bündnisses

Hier nocheinmal der Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2014 :

Wieder Setzen! Nazis blockieren!

Sit down again! – Block Nazis!

Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillenGedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren.. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten „Blockadeprozessen“. Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!

Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Mach mit! Sei dabei – No pasaran!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

ErstunterzeichnerInnen

Weitere UnterzeichnerInnen

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Hamburger an der Seite der Opfer und ihrer Hinterbliebenen

In Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in der Eimsbüttler Straße, in dem Flüchtlinge untergebracht sind, starben am Mittwoch abend in Hamburg drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der anderen 30 Bewohner wurde verletzt. Nachdem zunächst ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler inzwischen davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Die Polizei vermutet, dass ein Kinderwagen im Hausflur angezündet wurde, der dann einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg verursacht haben könnte. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt – Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird.

Während in Ceuta und Lampedusa die Menschen durch das europäische Grenzregime ertrinken, wird in Deutschland durch Kontrollen und Sondergesetze eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die Tote durch Brandanschläge und Übergriffe zur Folge hat. Biedermänner, wie Olaf Scholz mit seiner Hetze gegen Lampedusa-Flüchtlinge, sind hierbei die Brandstifter.

Auf einer spontanen Versammlung am Donnerstag abend vor dem abgebrannten Haus in der Eimsbüttler Straße wurde beschlossen, für Samstag den 8. Februar für 13 Uhr zu einem Trauermarsch zu mobilisieren. Treffpunkt für die Demonstration ist der S-Bahnhof Sternschanze. Dazu ruft auch die Immigrantenorganisation DIDF auf. In ihrem Appell heisst es: »Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen! Natürlich entstehen berechtigte Fragezeichen, wenn Häuser brennen in denen hauptsächlich Migranten und Asylbewerberfamilien leben. Wir hoffen, dass die Brandursache möglichst schnell und lückenlos für die Öffentlichkeit aufgeklärt wird. Um deutlich zu machen, dass die Öffentlichkeit nicht wegschaut und um eine schnellstmögliche Aufklärung einzufordern, rufen wir auf an diesem Trauermarsch teilzunehmen. Wir wollen zeigen, dass die Hamburger an der Seite der Opfer und ihrer Hinterbliebenen stehen.«

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Übernommen von RedGlobe

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Nichts ist vergessen

von Hermann Glaser-Baur

Am 1. Februar 1931, zwei Jahre vor der Machtübernahme der Hitler-Faschisten, wurde im Berliner Bezirk Charlottenburg Otto Grüneberg vom „SA-Sturm“ brutal ermordet. Der 23-jährige Kommunist, der auch Mitglied des Rotfrontkämpferbundes und der Roten Hilfe war, wurde vor seinem Wohnhaus von den Faschisten angeschossen, konnte noch in die im Erdgeschoss befindliche Gaststätte „Schloßstr. 22“ (heute „Kastanie“) gelangen wo er verblutete.

Genau an der Stelle der Bluttat versammeln sich alljährlich am ersten Sonntag im Februar Antifaschisten, um Otto Grüneberg zu ehren und die Lehren aus seinem Leben und seinem Tod der heutigen Generation weiterzugeben. So auch in diesem Jahr. 90 Besucher – erheblich mehr als im Vorjahr – füllten den Vorgarten der Gaststätte, sie waren der Einladung eines breiten Bündnisses aus dem Kiez gefolgt.

Von Elke Querbeet musikalisch ausgezeichnet umrahmt und von Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) begrüßt, hörten die Anwesenden drei Redner/innen. Eine der wenigen, die zur Zeit des Mordes an Otto Grüneberg schon lebte, sprach zuerst: Erika Baum, Kommunistin und aktuell Kandidatin der DKP zu den EU-Parlamentswahlen, ließ keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser Veranstaltung um weit mehr handelt, als nur um rückblickendes Gedenken. Sie zeigte deutlich die Hintermänner der alten und der neuen Nazis auf. Ihre Zitate von Krupp aus den Nürnberger Prozessen bis hin zu den CDU-Oberen von heute, gaben dem vom Bürgermeister in seinem Grußwort verwendeten „…der Schoß ist fruchtbar noch…“ einen tieferen, den richtigen Sinn. Ihr Appell: Wachsam sein, zusammenstehen, die neuen Faschisten blockieren, wo immer sie sich zeigen!

Leo Galen von den Jusos machte schon durch seine Anwesenheit die Breite des Bündnisses deutlich. In seiner im Stil eines persönlichen Briefes an Otto Grüneberg gehaltenen Rede forderte er mehr Mut, „nicht nur im Internet, sondern auf der Straße“ und antifaschistische Gesinnung auch dort zu zeigen, wo es oft nicht einfach ist: Am Arbeitsplatz, am Stammtisch, im Sportverein, in der Fan-Kurve im Stadion.

Felicitas Karimi, Aktive im Bündnis „Willkommen Westend“ und bei der Partei Die Linke, berichtete eindrucksvoll von der Solidarität der Nachbarn mit im Bezirk lebenden Flüchtlingen, von den Aktionen gegen die Nazis, die in Charlottenburg wie überall versuchen, Stimmung gegen Fremde zu machen und ihr braunes Gift zu versprühen. Besonders wichtig ist ihr, dass sich Antifaschisten trotz all ihrer unterschiedlichen politischen Auffassungen nicht spalten lassen, gemeinsam gegen Rassismus und die braune Gefahr kämpfen.

Die Besucher der Veranstaltung repräsentierten eben jene unterschiedlichen Kräfte, deren Gemeinsamkeiten Felicitas so wichtig sind: Gewerkschafter neben Sozialdemokraten, Mitglieder der Linken neben Genoss/innen der DKP, Falken, zahlreiche Parteilose aus dem Kiez. Für sie alle, auch für die Nachbarn auf dem Balkon, war das Einheitsfrontlied zum Abschluss weit mehr als Blick zurück: „….reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“

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Quelle: DKP Berlin via RedGlobe

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Faschistischer Anschlag auf antifaschistischer Begegnungsstätte

fensterscheiben-projektwerkstatt-q

Eingeworfene Fensterscheiben
des Bunten Q Schwerin

Am 31. Januar ereignete sich ein feiger Anschlag auf die Projektwerkstatt Buntes Q in Schwerin. Während einer Gedenkveranstaltung der VVN-BdA, anlässlich des 69. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz, durch die Rote Armee , warfen unbekannte Täter 2 Scheiben der Projektwerkstatt ein.

Die Täter konnten unerkannt über den Hinterhof flüchten. Es ist davon auszugehen, das die Attentäter aus dem rechten Spektrum kommen. Bereits im letzten Jahr wurde das Bunte Q Opfer von Nazi-Schmierereien und rechten Aufklebern.

Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Angriffen auf linke Begegnungsstätten, alternative Zentren und Parteibüros ein. So wurde zum Beispiel erst kürzlich das Parteibüro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Hannover von Faschisten angegriffen. Diese Angriffe haben das Ziel Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und die Arbeit von progressiven Kräften zu sabotieren.

Wir lassen uns nicht durch Nazis und ihre feigen Anschläge einschüchtern.
In unserem Zukunftspapier heißt es dazu: „Mit allen Mitteln verbreiten faschistische Organisationen Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus. Sie terrorisieren MigrantInnen, Juden und Jüdinnen sowie politische Gegner bis hin zum Mord.“

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden weiter kämpfen, für eine Gesellschaft, in der wir ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen können. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

SDAJ Schwerin
Schwerin, 1. Februar 2014

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Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Lybien, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen „führenden Kreise“ erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Eelemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereingte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

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Unautorisierte Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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