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Seit der Machtübernahme Hitlers 1933 waren die Juden zunehmend den Diskriminierungen durch das NS-Regime ausgeliefert. Dieser Antisemitismus und die Judenfeindschaft äußerten sich vor allem im Boykott und in der Verdrängung des jüdischen Volkes aus allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Demnach ist es sehr verwunderlich, dass nur so wenig Juden Deutschland in den ersten Jahren nach 1933 verlassen haben. Einerseits war die Auswanderung lediglich den reichen Juden mit den nötigen „Kontakten“ vorbehalten, wobei die vermögenslosen Juden dazu verurteilt waren im Land zu bleiben. Doch andererseits sahen sich die deutschen Juden als Teil des deutschen Volkes an. Deutschland war ihre Heimat. Wo sollten sie hin? Wie sollten sie im Ausland leben? Für die meisten jüdischen Familien gab es keine Alternative und so kam es, dass die überwiegende Mehrheit erst mit dem Novemberpogrom das bittere Erwachen erlebte.

Den Anfang der verhängnisvollen Entwicklung bildete ein eher „nebensächlicher Anlass“: Im Herbst 1938, nach dem „Anschluss“ Österreichs, hatte die polnische Regierung Befürchtungen, dass die in Österreich lebenden 20000 Juden polnischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehr nach Polen beabsichtigten, um dem nationalsozialistischen Regime zu entfliehen. Um diese Rückkehr zu verhindern, wurde den Betreffenden, die mehr als 5 Jahre im Ausland gelebt und die Verbindung zum polnischen Staat verloren hatten, die Staatsangehörigkeit zu Polen entzogen. Da das NS-Regime nicht daran interessiert war, dass die Juden im Reichsgebiet verblieben, wurden am 28. Oktober 1938 mehr als 15000 Juden bei einer „Nacht- und Nebelaktion“ in das deutsch-polnische Grenzgebiet abgeschoben.

Dies betraf vorwiegend die 70.000 Juden polnischer Nationalität, die in Deutschland lebten und deren Pässe am 30. Oktober ihre Gültigkeit verloren hätten. Unter den Deportierten befand sich auch die Familie Grünspan (Grynszpan) aus Hannover. Die Grünspans hatten zwei Töchter und einen Sohn Herschel (damals 17 Jahre alt), der sich illegal in Paris aufhielt. Als Herschel eine Postkarte seiner Schwester erhielt, in der sie über die Abschiebungsaktion berichtete, kaufte sich dieser daraufhin am 7. November eine Pistole und Munition, um sich anschließend zur deutschen Botschaft zu begeben. Die unerhörte Brutalität gegen seine Familie empörte den jungen Mann so sehr, das er sich zu einem Attentat entschloss. Als er den Botschafter zu sprechen verlangte, wurde er an den Legationssekretär Ernst vom Rath verwiesen, auf den er fünfmal schoss. Später ließ er sich ohne Gegenwehr von der französischen Polizei festnehmen.

Nur Stunden später hatten die Nachrichtenagenturen das Ereignis in aller Welt verbreitet. Die Nationalsozialisten ließen augenblicklich behaupten, dass die Tat des Herschel Grünspan ein Anschlag des „internationalen Judentums“ auf das Deutsche Reich sei. Die Regie der öffentlichen Meinung über die Ereignisse in Paris erfolgte durch die Lenkung, Ausrichtung und Gleichschaltung der deutschen Presse. Allen Redaktionen wurden Vorschriften gemacht, über Form und Inhalt der Berichterstattung: „In eigenen Kommentaren ist darauf hinzuweisen, dass das Attentat des Juden die schwersten Folgen für die Juden in Deutschland haben muss, […]. Es ist die Frage zu stellen, ob es die Absicht der jüdischen Clique war, Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich herauf zu beschwören.“

Die durch die Presse erzeugte Stimmung entlud sich vereinzelt schon am 7. und 8. November in Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Institutionen. Die Rede Goebbels (Reichspropagandaminister) am 9. November 1938 in einem Münchner Bierkeller zum Gedenken an den Hitler-Putsch von 1923 war das Signal zum Losschlagen und zugleich Handlungsanweisung. Die Rede Goebbels (Reichspropagandaminister) am 9. November 1938 in einem Münchner Bierkeller zum Gedenken an den Hitler-Putsch von 1923 war das Signal zum Losschlagen und zugleich Handlungsanweisung.

In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden im gesamten Deutschen Reich fast alle Synagogen in Brand gesteckt und ausgeraubt. Etwa 7000 jüdische Geschäfte und Gemeindeeinrichtungen wurden vollständig demoliert und ausgeplündert. Wertgegenstände, Bilder und Porzellan wurden ebenfalls sinnlos zertrümmert oder mitgenommen. Es wird geschätzt, dass etwa 20000 Juden aus ihren Wohnungen „herausgeprügelt“ und in die Konzentrationslager verschleppt wurden. Tausende von jüdischen Menschen wurden in dieser schrecklichen Nacht verletzt, ganz zu schweigen von den mehr als hundert Toten. Viele Entrechtete begingen Selbstmord oder wurden in den folgenden Wochen in den Konzentrationslagern umgebracht, entkräftet oder ebenda zum Selbstmord getrieben.

Einige Ausschreitungen in dieser Nacht dauerten örtlich sogar bis zum 13. November an. Die Berichterstattungen am Tag nach dieser Nacht waren wie die über das Attentats durch genaue Regieanweisungen bestimmt. Immer wieder wurde beteuert, wie spontan die Reaktionen auf den Mord an Rath durch Grünspan gewesen seien, wie diszipliniert sich die Entzürnten gegenüber den Juden verhalten hätten. Aber das diese Taten alles andere als spontan waren, wird durch die Überzeugung des Rabbiners Eschelbacher deutlich: „Die Plünderungen, Brandstiftungen, Morde, Verhaftungen und Misshandlungen erfolgten nach einem genau ausgearbeitetem Plan. Die Banden der Mordbrenner waren vorher schon bis ins Einzelne bestimmt […]. Die Anweisungen zum Pogrom sind nach sorgfältiger Vorbereitung durch Funkspruch gegeben worden.“

Mit keinem anderen Ereignis hatte das NS-Regime so eindeutig und kaltblütig demonstriert, dass es sich über jede humanitäre Regung hinweg setzt und auch auf den Schein rechtsstaatlicher Tradition verzichtet. Diese Absicht wurde z.B. von der Kommunistischen Partei erkannt und geht aus einer Erklärung vom November 1938 hervor: “ … Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein Ausbruch des „Volkszorns“ gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert. allein von den national-sozialistischen Führern […]. Die kommunistische Partei wendet sich an alle Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Katholiken und Protestanten, an alle anständigen und ehrbewussten Deutschen mit dem Appell: „Helft unsern gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln […].“

Der Novemberpogrom, als „Reichskristallnacht“ von den Faschisten verharmlost, bedeutet die Negierung aller Errungenschaften der Aufklärung. Jegliche Ideen von der Freiheit des Individuums wurden missachtet und verletzt.

von Susanne Naumann

Quelle: http://www.judentum-projekt.de/

via kominform.at

S. auch:

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Das Grusswort von Romani Rose, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, zur Veranstaltung „Dieses Denkmal ist kein Schlussstrich“, Berlin, 24. Oktober 2013 :

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas vor einem Jahr, im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde der Opfer des Völkermords gedacht und zugleich an dieses jahrzehntelang verdrängte Menschheitsverbrechen erinnert.

Mit diesem Denkmal der Bundesregierung wurde ein Ort des Gedenkens für die über 500.000 Sinti und Roma., die Opfer des Völkermordes wurden, geschaffen. Es gibt in Deutschland keine Familie unter den Sinti und Roma, die nicht unmittelbare Angehörige verloren haben.

Bereits am Tag aber nach der Einweihung des Denkmals warnte der Bundesinnenminister vor Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Im Januar 2013 veröffentlichte dann der Deutsche Städtetag ein Positionspapier zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, in dem auf dramatische Entwicklungen in einigen deutschen Städten hingewiesen und Bund wie Länder mit Recht aufgefordert wurden, konkrete Hilfen für die Kommunen bereitzustellen.

Diese Diskussion wurde aber in den Medien und in der Öffentlichkeit sofort als „Armutszuwanderung“ ausschließlich am Beispiel von Roma thematisiert und mit Schlagworten wie „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, „Zigeunereinwanderung“ verbunden und anschließend als „Schaden für das deutsche Volk“ usw. kommentiert, immer verbunden mit dem Hinweis auf Roma.
Auf Äußerungen der Europäischen Kommission, daß der Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung für die Sozialsysteme der Zielländer darstelle, reagierte deutsche Politik wiederum, indem sie die Feststellungen der Europäischen Kommission als „unverschämte Realitätsverweigerung“ und „Frivolität erster Güte“ disqualifizierte.

Hier wurde und wird auch von der verantwortlichen Politik eine Stimmung geschürt, die im Kern Sinti und Roma als gesamte Minderheit wieder ausgrenzt, diesmal pauschal als „Armutszuwanderer“.

Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde und wird auf dem Rücken unserer Minderheit ausgetragen, und zwar mit der Folge einer erneuten und pauschalen Stigmatisierung aller Sinti und Roma in Deutschland.

Dieser teils offene, teils verdeckte Rassismus wird nicht nur von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen getragen, sondern er findet immer mehr Rückhalt in der Mitte unserer Gesellschaft.
In Deutschland hat die NPD diese Diskussion aufgegriffen und auf ihren rassistischen Kern gebracht mit ihren üblen Wahlplakaten und Flyern, mit denen sie forderte „Zigeunerflut stoppen“ oder „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, und die demonstrativ auch vor dem ehemaligen Konzentrationslager Dora-Mittelbau plakatiert wurden.

Wenn wir uns fragen, welche Bedeutung hat die Vergangenheit für unser Handeln heute, dann müssen wir feststellen : Es gibt in Deutschland und in Europa heute einen neuen, zunehmend gewaltbreiten Rassismus gegen Sinti und Roma, der nicht nur unsere Minderheit bedroht.
Die Angriffe rechtsextremer Banden und Parteien, die in einer Vielzahl von Ländern inzwischen Wahlkampf fast ausschließlich mit rassistischer Hetze gegen Roma machen, wie etwa die Parteien „Attaka“ in Bulgarien, „Jobbik“ in Ungarn, aber auch die NPD in Deutschland und rechte Parteien in anderen westeuropäischen Ländern, zielen nicht allein auf Minderheiten, sie zielen vielmehr auf unsere Demokratie in Europa.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann und darf es nicht Aufgabe von Minderheiten alleine sein, sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen und damit für die Demokratie einzutreten – das muß zuallererst Aufgabe der verantwortlichen Regierungen, der Innenminister und ihrer zugeordneten Behörden auch und gerade in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union sein.

Mit populistischer Politik von seiten der Regierungsparteien werden stets die Positionen von rechtsextremen Parteien bis in die Mitte der Gesellschaft hinein akzeptabel gemacht und sorgen so für die Wahlerfolge gerade dieser demokratiefeindlichen Parteien.

Wir kennen natürlich die Probleme, die durch Zuwanderung vor Ort entstehen, in Berlin ebenso wie in einer Reihe anderer Städte. Aber die Menschen, die nach Deutschland kommen, wollen arbeiten, sie arbeiten in Krankenhäusern, auf dem Bau und auf den Feldern, und oft genug werden sie ausgebeutet und zu niedrigsten Löhnen illegal beschäftigt und darüber hinaus von Mietwucherern ausgebeutet.

Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Völkermord gezogen haben.
Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen allein wegen ihrer Abstammung; in Deutschland fielen der Mordserie des sogenannten NSU zehn Menschen zum Opfer.

Nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin wurde unsere gesamte Minderheit in Deutschland pauschal von Staatsanwaltschaften und Polizei unter Generalverdacht gestellt. Bei diesem in der deutschen Nachkriegsgeschichte schlimmsten Verbrechen wurde der Generalverdacht gegenüber unserer Minderheit weiter aufrechterhalten auch als sich frühzeitig bereits bei den Ermittlungen der Polizei herausstellte, daß dieser Verdacht unhaltbar war.

Bis heute warten wir in Deutschland auf eine Entschuldigung für diese unverantwortliche und schlimme Kriminalisierung unserer Minderheit durch Justiz und Polizei in Baden-Württemberg. Es scheint, als ob es gegenüber Sinti und Roma hier kein Unrechtsbewußtsein gibt und statt dessen alte Feindbilder weiter wirksam sind.

Die Mordserie des sogenannten NSU hat gezeigt, wie gering die staatlichen Behörden die Gefahr durch rechtsextremistische Täter einschätzten. Die Berichte der Behörden über rechtsextreme Gewalttaten zeigen die gleiche Tendenz zur Verharmlosung. Während deutsche Medien bislang mindestens 152 Menschen zählen, die durch rechtsradikale Täter ihr Leben verloren, zählen die Behörden lediglich 63 ermordete Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr seit der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat gezeigt, daß Demokratie in Deutschland und in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, daß sie verteidigt werden muß gegen rassistischen und gewaltbereiten Extremismus, und gegen jedwede Tendenz, Minderheiten auszugrenzen und pauschal als Sündenböcke zu stigmatisieren. Der Zentralrat hat deshalb die Bundesregierung und Bundestag schon vor langer Zeit aufgefordert, einen Bericht zur Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma in Deutschland vorzulegen.

Deshalb ist diese Konferenz wichtig, und ich wünsche Ihnen und uns guten Erfolg.

Romani Rose

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Quelle: Zentralrat Sinti und Roma

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Die Mordserie der Nazis, die zur Zeit vor Gericht stehen, ist Gegenstand der Berichterstattung der Massenmedien. Ein weiteres Massaker, das bis heute nicht aufgeklärt ist, begingen Faschisten vor 33 Jahren in München. Der aktuelle Prozess wäre ein Anlass, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder in Gang zu setzen. Aber weder Medien noch Behörden greifen das auf. Schweigen und behördliche Untätigkeit, wenn es um faschistische Verbrechen geht, haben in der BRD Tradition. In der nachstehenden Rede erinnert  Ulrich Chaussy an das Oktoberfest-Massaker:

Heute vor 33 Jahren, abends um 22.19 Uhr wurde hier, am Ort dieses Mahnmals eine mit brisantem militärischem Sprengstoff gefüllte Bombe gezündet. Sie verletzte mehr als 200 Personen, 68 Personen erlitten schwere Verletzungen, an denen sie bis heute leiden. Und wir gedenken dieser 12 Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, denen durch das Attentat auf das Oktoberfest ihr Leben genommen wurde:

Gabriele Deutsch, 17 Jahre

Robert Gmeinwieser, 17 Jahre

Axel Hirsch, 23 Jahre

Markus Hölzl, 44 Jahre

Paul Lux, 52 Jahre

Ignatz Platzer, 6 Jahre

Ilona Platzer, 8 Jahre

Franz Schiele, 33 Jahre

Angela Schüttrigkeit, 39 Jahre

Errol Vere-Hodge, 25 Jahre

Ernst Vestner, 30 Jahre

Beate Werner, 11 Jahre

Ihre Namen sind in die Gedenkstele eingraviert worden – allerdings erst nach Jahren, bei einer der zwei Umgestaltungen, die diese bronzene Gedenksäule erfahren hat. Sie stand erst wie ein beim Tiefbau vergessener T-Träger verloren und kaum sichtbar am Rand der Wirtsbudenstraße. Dann wurde hinter sie eine Mauer gesetzt, um sie vor diesem Hintergrund erkennbar zu machen. Das offizielle München tat sich schwer mit dem Gedenken. Endlich, vor fünf Jahren, ist der Ort entstanden, den Sie jetzt hier sehen, und der jeden, der stehen bleibt und sich umschaut, ahnen lässt, dass hier ungeheure Gewalt im Spiel war, eine Gewalt, die sogar einen solchen Stahlpanzer zerstören konnte und somit erst recht Menschenleben.
Warum hat sich München mit diesem Gedenkort so schwer getan? – Weil man diese Tat, als sie 1980 verübt wurde, nicht wahr haben, nicht wahrnehmen konnte und wollte, als das, was sie war: Ein politisches Attentat mit rechtsextremen Hintergrund. Wer war „man“? – Wer wollte und konnte nicht wahrnehmen, dass nach dem Terror von links in den siebziger Jahren zu deren Ende und dem Beginn der 80er Jahre Militanz und der Terror zur theoretischen und praktischen Option der Rechtextremisten im Lande wurde? Dass sogenannte Wehrsportgruppen sozusagen als bewaffneter Arm der rechtsextremistischen politischen Gruppen von der NPD bis hin zu den selbsternannten Nationalrevolutionären entstanden? – Dass „Wehrsportler“ plötzlich als Saalschutz aufmarschierten und politische Gegner bedrohten oder verprügelten? – Ein Verhalten, dass in Deutschland doch bedenkliche Erinnerungen an das Auftreten der SA wecken musste. – Hier, im Fall Oktoberfestattentat und hier im Freistaat Bayern war eine 1980 eine besondere Konstellation entstanden. Es gab in Bayern, aufgebaut seit 1974, die größte und schlagkräftigste Wehrsportgruppe der gesamten Bundesrepublik: Die Wehrsportgruppe Hoffmann. Und die damalige wie heutige Staatspartei CSU ließ sie jahrelang gewähren. Der Milizenführer Hoffmann wusste sein Angebot mit Geländeübungen und Partisanentraining gut zu verkaufen: Als Pfadfinderspiele, als Charakterbildung und Sport, bei denen übrigens Disziplin und Befehl und Gehorsam eingeübt werde. Die Übungseinheiten in Bürgerkrieg, begleitet in den Köpfen von politischen Feinbildern, nahmen viele Bürgerinnen und Bürger nicht ernst, keineswegs nur die tonangebende Politiker der CSU. Und das kam im März 1980 auf den Punkt mit den Worten über den Milizenführer Hoffmann, die der damalige CSU-Vorsitzende, bayerische Ministerpräsident und damalige Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß fand, als er nach dem Verbot der WSG Hoffmann durch den damaligen FDP-Bundesinnenminister Baum Hoffmann und seine Anhänger als lächerliche Operettenfiguren verspottete: „Mein Gott, wenn sich ein Mann vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und einem mit Koppel geschlossenen ‚battledress‘ spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen.“

Dann die Nacht des 26.9. hier am Eingang zur Oktoberfestwiese, kurz nachdem das Massaker geschehen und die Aufräum- und Ermittlungsarbeiten gerade erst angelaufen waren. Es ist neun Tage vor der Bundestagswahl, bei der Strauß den SPD-Kanzler Helmut Schmitt und seine sozialliberale Regierung – u. a. mit dem Bundesinnenmister Baum ablösen wollte. Strauß kommt zum Tatort und erklärt Bundesinnenminister Baum zum „Unsicherheitsminister“, der schuld sei an der mangelnden Überwachung gewaltbereiter Extremisten – er denkt an Linke – und somit auch Schuld an diesem Anschlag trage.

Am nächsten Morgen ist alles anders. Denn hier lag ein 13. Toter in der Nacht des 26.9., ein Toter, dessen nicht auf der Gedenksäule für die Opfer vermerkt ist, weil schon über Nacht herausgekommen ist: Der junge Mann, identifiziert als der 21jährige Geologiestundent Gundolf Köhler aus Donaueschingen, war als Täter, mindestens als Bombenleger an diesem Terrorakt beteiligt, ist mitschuldig an dem Geschehen, auch wenn er selbst ebenfalls zum Opfer geworden war. Und dann, auch schon am Morgen nach der Tat, wurde erkennbar: Gundolf Köhler war als Rechtextremist beim Verfassungsschutz bekannt, er hatte an Übungen der WSG Hoffmann in den siebziger Jahren teilgenommen, hatte mit ihm korrespondiert. Es könnte also bis zum Wahltag alles umgekehrt ausschauen, und zwar so, wie es war: Da bewirbt sich ein Politiker um das Amt des deutschen Bundeskanzlers, der blind ist, unwillig und unfähig, der Gefahr des Rechtsextremismus entgegenzutreten.

Von da an betreibt Strauß damaliger Staatsschutzchef Hans Langemann Schadensbegrenzung für seinen Dienstherrn – und stört, ja zerstört die Terrorermittlung. Er steckt Boulevardjournalisten interne Ermittlungsergebnisse der Soko Theresienwiese, schickt die Journalisten ins Umfeld des Tatverdächtigen, die dort herumtrampeln Tage, bevor die polizeilichen Ermittler bis dahin gelangen, eine Geschichte von Hase und Igel. Beweise können vernichtet, Aussagen abgesprochen werden. Die Journalisten geben den Ton vor. Gundolf Köhler wird zum sozial isolierten Sonderling, zum sexuell frustrierten und vom Leben enttäuschten Monster mit Sprengstofftick dämonisiert, der voller Selbsthaß und „Universalhass“ das Attentat alleine ausgedacht, vorbereitet, die Bombe gebaut, nach München transportiert und dort in mörderischer und selbstmörderischer Absicht zur Explosion gebracht hat.

Bei diesem Ergebnis landen nach nur zwei Jahren die behördlichen Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt im November 1982 eingestellt und seither nicht wieder aufgenommen hat. Die Spur nach rechts – sie verliert sich. Die hochkarätigen Zeugenaussagen, die belegen, dass Köhler nicht alleine am Tatort in München war – sie werden schon sechs Wochen nach der Tat nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt, als man sich auf einen Kronzeugen für die unpolitische Einzeltat festgelegt hat. Die Beweiskette, mit der belegt sein müsste, dass Köhler die Bombe alleine gebaut hat, ist nie geschlossen worden. Alles Widersprüche, die verlangt hätten, dass man die Möglichkeit zur Klärung dieses blutigsten Terroranschlages in der bundesdeutschen Geschichte hätte offenhalten müssen.

Aber als ich 2008 bei der Wiederaufnahme meiner Recherchen zum Anschlag an Generalbundesanwältin Harms mit der Bitte herantrat, konkret benannte Asservate des Oktoberfestattentats mit Hilfe der DNA – Analyse auf Spuren von potentiellen Mittätern von Köhler zu untersuchen, erhielt ich schriftlich zur Antwort, sämtliche Asservate des Anschlags seien „zwischenzeitlich“ vernichtet worden. Auf die dringliche Nachfrage, wann, warum und wer dies nach welcher Prüfung verfügt habe, wurde mir bei einem Termin bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erläutert, die Verwalterin der Asservatenkammer habe Ende 1997 bei Bundesanwalt Hemberger, dem Sachbearbeiter des eingestellten Verfahrens angefragt, ob die Asservate des Oktoberfestattentats noch benötigt würden, es werde langsam eng in den Regalen. Der Bundesanwalt habe daraufhin geprüft, ob sich unter den Asservaten Wertgegenstände befänden, die an Opfer oder sonstige Beteiligte des Ermittlungsverfahrens zurückzugeben seien. Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe er die Vernichtung der Asservate verfügt. Aber die Asservatenkammer einer für Terrortaten zuständigen Strafverfolgungsbehörde ist kein Wertsachendepot, sondern dazu da, die Möglichkeit offenzuhalten, ungeklärte Straftaten doch noch aufzuklären, insbesondere solche, die nicht verjähren, wie Mord. Das Oktoberfestattentat war dreizehnfacher Mord, es ist bis heute der blutigste, einzelne Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Da muss Platz sein und bleiben für die Asservate dieses Falles, um ihn vielleicht eines Tages mit fortgeschrittenen kriminaltechnischen Methoden so aufzuklären, wie das in den Landeskriminalämtern dieses Landes immer wieder mit alten Mordfällen geschieht – übrigens andernorts in den Landeskriminalämtern auf die Eigeninitiative dieser Ermittlungsbehörden hin.

Lange Jahre habe ich darauf gesetzt, mit der Darlegung offen gebliebener Fragen die zuständigen Behörden dazu zu bewegen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Darauf wartet man bei der Generalbundesanwaltschaft im Fall Oktoberfestattentat seit Jahrzehnten vergeblich. Ohne im bürgerschaftlichen und im parlamentarischen Raum erzeugten Druck wird sich nichts ändern. Aber stellen wir uns vor, es hätte nach dem Abschluss der Ermittlungen in Sachen Oktoberfestattentat ab 1982 parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in Bayern gegeben. Stellen wir uns vor, dass damals den von allem Anfang bestehenden Zweifeln an der Einzeltäterschaft und Alleinverantwortung des Bombenlegers Gundolf Köhler systematisch nachgegangen worden wäre. Stellen Sie sich vor, man hätte damals bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, in den Parlamenten, in der Bürgerschaft begriffen, dass die primitiv-dumpfe Ideologie des Hasses rechter Aktivisten nicht bedeutet, dass sie nicht zu vernetzter Organisierung, intelligenter und arbeitsteiliger Planung von Gewaltaktionen fähig wären, dass man sie nicht unterschätzen darf. Stellen Sie sich vor, man hätte damals schon entdeckt, dass als V-Leute angeheuerte Rechtsextremisten eben keine Gewähr bieten, die Entwicklung von Gewaltbereitschaft und die Planung von Straftaten aus der Szene schnell und zuverlässig zu melden, sondern dass sie auch staatliches Geld kassieren und schweigen und womöglich selbst weiter am Aufbau rechtsextremer Netzwerke mitwirken. Wir hätten nach den Toten von München, nach den Leiden der damals Verletzten uns wappnen, wir hätten aufmerksamer werden können. Mag sein, dass wir dann die Gefährlichkeit einer neonazistischen Gruppierung wie des Thüringer Heimatschutzes ernster genommen hätten. Mag sein, dass wir dann eins und eins zusammengezählt hätten: Da formiert sich ein Trio, das erst Bombenattrappen baut, dann richtige Bomben. Und das Trio besucht vor seinem Untertauchen den aktuellen Gerichtsprozess gegen den Volksverhetzer und Rechtsterroristen Manfred Roeder. Das ist einer, der schon 1979 vorgemacht hatte, was angeblich erst durch den NSU als neue Qualität des Rechtsterrors entstand: die Ermordung von Ausländern in Deutschland, nur weil sie Ausländer sind – mit tödlichen Brandanschlägen auf Asylbewerberheime. Wir wissen nicht, ob wir so als Lehre aus dem Oktoberfestattentat den Terror der NSU verhindern oder wenigstens in seinem blutigen Lauf früher hätten stoppen können. Aber wir sind künftig dazu in der Pflicht – das schulden wir den Opfern des Rechtsterrors von damals – und der jüngsten Vergangenheit.

von Ulrich Chaussy

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Übernommen von scharf-links

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Hier und hier haben wir über den Überfall von vierzig Faschisten auf kommunistische Gewerkschafter in Wien informiert. Jetzt haben 800 AntifaschistInnen gegen die Provokation demonstriert: Keinen Fussbreit den Faschisten ! RedGlobe berichtet:

Beeindruckende Antwort auf faschistische Gewalt

Rund 800 Teilnehmer haben heute (Sonntag, 28. Oktober 2013) nachmittag in Wien gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass für die spontane Aktion war die gestrige Nazi-Attacke auf das Lokal des migrantischen Kulturvereins ATIGF. Zahlreiche Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bekundeten dabei ihre Solidarität mit ATIGF und KOMintern, die von den rund 40 Nazi-Schlägern im 10. Wiener Gemeindebezirk angegriffen worden waren. Unter den RednerInnen befand sich auch die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die den politischen Hintergrund des Übergriffs unterstrich. Weiter kamen Solidaritätsbekundungen von unterschiedlichen linken und migrantischen Vereinen sowie von der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks.

 

Unter den TeilnehmerInnen befand sich auch das KOMintern-Vorstandsmitglied, das bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde. Er sprach von einer »organisierten Aktion krimineller Rechtsextremisten« und warf der Exekutive vor, dass »niemand auf die geschaut hat. Diese neue politische Qualität tut weh!«, so Rudolf F.

Selma Schacht, Wiener Arbeiterkammerrätin von KOMintern betonte in ihrer Rede, dass »der antifaschistische Kampf untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung sowie den gemeinsamen Aktionen und gewerkschaftlichen Kämpfen für gleiche Rechte aller Menschen, egal woher sie kommen.«

In dieselbe Richtung argumentierte auch Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), die Teil des gewerkschaftlichen Bündnisses KOMintern ist: »Es genügt nicht, antifaschistische Sonntagsreden zu halten, sondern der beste Antifaschismus besteht in einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse; aktuell sind 330.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit und eine Million leben unter der Armutsgrenze. Dies ist der Humus für das Gedeihen rechtsradikaler Demagogie.«

Die Kundgebung wurde um 18.15 Uhr beendet, im Anschluss daran fand im gestern attackierten Vereinslokal eine Beratung über weitere Aktionen statt.

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Hier hatten wir den Überfall einer Nazi-Gruppe auf kommunistische Gewerkschafter in Wien gemeldet. Die weitere Entwicklung geht aus einem Beitrag bei RedGlobe hervor:

Festnahmen und Solidarität nach Naziüberfall auf Gewerkschafter

Nach dem Neonazi-Überfall am gestrigen Sonntag auf kommunistische Gewerkschafter in Wien hat die österreichische Polizei neun der Angreifer festgenommen. Wie Behördensprecher am Montag informierten, war die Gruppe bereits polizeibekannt, es soll sich um Mitglieder der Hooligan-Bande »Unsterblich« handeln, der vom Fußballclub Austria Wien im vergangenen Januar der Status als offizieller Fanclub entzogen worden war. Sieben der Täter seien bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft, die anderen beiden wegen Verstößen gegen das Verbot von Nazi-Wiederbetätigung.

Polizeisprecherin Adina Mircioane bezifferte die Gesamtzahl der Angreifer auf 30, die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) hatte von 40 Neonazis gesprochen. Nachdem es den Gewerkschaftern gelungen war, die Faschisten aus den Räumlichkeiten der Immigrantenvereinigung ATIGF zurückzudrängen, hätten sich die Rechten auf einer Baustelle mit Holzlatten und Flaschen für einen weiteren Angriff bewaffnet, hätten angesichts der Übermacht der Antifaschisten jedoch die Flucht ergriffen. Diese nahmen die Verfolgung auf und alarmierten zudem die Polizei.

Nachdem der Österreichische Rundfunk gemeldet hatte, dass es sich bei den Neonazis um Mitglieder eines Fanclubs von Austria Wien gehandelt habe, sah sich auch der Fußballverein zu einer Stellungnahme genötigt. »Natürlich bedauern wir diesen Vorfall für die Mitglieder von ATIGF und KOMintern und selbstverständlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch alles daran setzen, um unsere klare Linie weiterzuverfolgen«, teilte die Klubführung mit. »Demnach werden wir uns von den Behörden Informationen einholen, welche Personen daran beteiligt waren und bei eindeutiger Sachlage diese Personen auch mit Stadion- bzw. Hausverboten belegen.«

Aus Protest gegen den neofaschistischen Überfall haben die Betroffenen für heute abend zu einer Demonstration in Wien aufgerufen. Unterstützung dafür kommt auch vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), der eigentlich in Konkurrenz zur KOMintern steht. Die der KPÖ nahestehende Fraktion verurteilte entschieden den Angriff von Neonazis, bei dem es auch einen Verletzten gab. Diesem wünschte der GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl gute Besserung und forderte auf, gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegen diesen Angriff der Neonazis, aber auch gegen den Rechtsextremismus in Österreich aktiv zu werden. Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien, ergänzte: »Der Kampf gegen den Faschismus ist leider nach wie vor aktuell, wie dieser Neonazi-Angriff, aber auch viele Äußerungen von FP-Politikern zeigen. Es ist Zeit, gemeinsam dagegen aufzustehen.«

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien erklärte ebenfalls seine vollste Solidarität, »auch wenn in nicht wenigen Fragen nicht unbedeutende Differenzen zwischen uns bestehen mögen«. Nikolaus Lackner, Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich bei den letzten Landtags- und Nationalratswahlen, pflichtet bei: »Die Tatsache, dass es zu solch einem Angriff in unserem Land kommt, ist nicht nur verurteilenswert, sondern der Angriff muss, so meine ich, einen Aufschrei aller AntifaschistInnen und aller DemokratInnen dieses Landes auslösen.«

Der Bundesvorsitzende des KZ-Verbandes/VdA, Harald Grünn, verurteilte aufs Schärfste die brutale Attacke der offensichtlich Rechtsextremen, die mit ausländerfeindlichen Parolen die GewerkschafterInnen attackierten und forderte Sicherheitsbehörde und Justiz auf, konsequent und zügig gegen die rechtsextremen Täter vorzugehen. Angesichts der zeitlichen Nähe des Überfalls zum geplanten Metallerstreik diese Woche sei die Verletzung eines Gewerkschafters durch Rechtsextreme eine Warnung für alle demokratischen Kräfte.

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KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen

Publiziert 27.10.2013

 

Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte.

Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt.

Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte jedoch durch rasches Reagieren der KOMintern-AktivistInnen zurückgedrängt, verfolgt und ein Teil gestellt und der Polizei übergeben werden.

KOMintern ist eine internationalistische, multiethnische Gewerkschaftsorganisation, die auch in der Arbeiterkammer Wien vertreten ist.

„Es ist kein Zufall, dass Neonazis sich eine Organisation als Ziel aussuchen, die explizit MigrantInnen und NichtmigrantInnen aus der arbeitenden Bevölkerung zusammenschließt. Es ist aber auch kein Zufall, dass rechtsradikale Bewegungen in Zeiten von Spardiktaten, rigoroser Austeritätspolitik und exorbitanten Arbeitslosenzahlen einen Aufschwung erleben, wie auch die Situation in Griechenland zeigt“, so Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

„Unsere Antwort“, so Nadir Aykut, Vorsitzender von KOMintern, „muss darin liegen, die rechten Hetzer und Schläger zurückzudrängen und eine konsequente, kämpferische gewerkschaftliche Politik im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden dieses Landes zu voranzutreiben.“

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Übernommen von kominform.at

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Mobilisierung gegen Naziaufmarsch in Magdeburg läuft an.

magdeburg-nazifrei-2013

Antifa-Proteste in Magdeburg 2013

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg zum 69. Mal. In einer Pressemitteilung erklärte das antifaschistische Bündnis „Magdeburg Nazifrei“: „Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um nationalsozialistische Verbrechen zu verharmlosen und die sogenannten ‚Helden der deutschen Wehrmacht‘ als Opfer der Bombenangriffe darzustellen. Sie betrauern das Ende des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren und verhöhnen dabei das Gedenken an die 50 Millionen Opfer, die Faschismus und Krieg nicht nur in Europa verursacht haben.
Mit dem Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches und der Bereitstellung der dazu notwendigen Strukturen am 18. Januar 2014 wollen wir so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen, die sich den Neonazis gemeinsam und entschlossen in den Weg stellen wollen. Unsere Blockaden sind keine Symbolpolitik – Jede und jeder soll an diesem Tag die Möglichkeit bekommen, ein individuelles, aber deutlich wirksames Zeichen zu setzen und „sich setzen“. Sie zu blockieren, heißt für uns mehr, als ihnen den Aufmarsch zu vermiesen. Wir wollen in ganz Magdeburg Präsenz zeigen und ihnen keinen Meter Raum zubilligen. Blockaden stärken dabei eine aktive Protestkultur, jenseits etablierter Protestformen. Aus diesem Grund gilt für uns: Nazis blockieren – was sonst?!“

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Aufmarschs in Magdeburg für die neofaschistische Szene setzt das Bündnis auf eine bundesweite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch. Erste überregionale Treffen mit antifaschistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet haben bereits stattgefunden.

mg

Mehr Infos: Bündnis „Magdeburg Nazifrei“

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KKEErklärung des Politbüros des Zentralkomitees der KKE zu den Entwicklungen nach dem mörderischen Angriff der „Chrysi Avgi“:

1. Die KKE ruft das Volk und die Jugend zur massenhaften Verurteilung und Isolierung der verbrecherischen Naziorganisation „Chrysi Avgi“ auf. Sie ruft zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf. Keine Toleranz gegenüber skrupellosen Hitler-Nostalgikern!

Die letzten Ereignisse, die Ermordung des 34-jährigen Pavlos Fyssas in Keratsini und der Angriff auf Mitglieder der KKE in Perama durch mörderische Gruppen der „Chrysi Avgi“-Faschisten, setzen die Reihe von Dutzenden Überfällen auf Migranten, kleine Gewerbetreibende und Werktätige fort und zeigen das verbrecherische Antlitz der „Chrysi Avgi“. Sie ist eine Kraft, die gegen das Volk und die Arbeiter- und Volksbewegung organisiert und ausgebildet wird.

2. Die „Chrysi Avgi“ ist eine nazistische, faschistische Organisation, ein Träger der reaktionären Ideologie des sogenannten Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus stellt die Verschmelzung des Nationalismus mit bestimmten kleinbürgerlichen „sozialistischen“ Auffassungen dar, die nichts mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus gemein haben. Ihre Theorie ist der Rassismus, die „Überlegenheit der Rasse“, der extreme Nationalismus, der Antisemitismus. Sie schürt den Hass zwischen den Völkern. Zum Vorbild nimmt sie sich Hitler und die faschistischen Regime, die die Völker und die Menschheit abschlachteten, die „Sicherheitsbataillone“, die mit den Besatzungsmächten kollaborierten und die faschistische Militärjunta 1967-74. Sie fördert vulgären Antikommunismus und den Hass gegen die Arbeiter- und Volksbewegung. Sie organisiert und verübt verbrecherische Praktiken gegen die Volksbewegung, sie ist verbunden mit Teilen des Staatsapparats und dabei insbesondere der Sicherheitsorgane. Sie ist zudem verflochten mit mafiösen und anderen kriminellen Netzwerken.

3. Die historische Erfahrung hat bewiesen, dass nazistische Organisationen wie die „Chrysi Avgi“ Kinder des Kapitalismus und den langen Arm des Kapitals darstellen. Sie verteidigen das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Insbesondere unter Bedingungen der kapitalistischen Krise, der Armut, Arbeitslosigkeit und des Niedergangs der bürgerlichen Regierungsparteien benutzt die Bourgeoisie vielfach die Nazi-Parteien als Vorposten für die Vertretung ihrer Interessen. Sie benutzt die nazistischen Aktivitäten und versucht mit dem extremen Nationalismus und der vermeintlichen „Solidarität“ Teile der Volksbewegung, der Arbeitslosen und zerstörten kleinbürgerlichen Schichten ins System zu integrieren. Sowohl die „Chrysi Avgi“ selbst als auch die bürgerlichen Vorschläge zu ihrer Bekämpfung ordnen sich ein in die Pläne zur Stützung der Macht des Kapitals und zur Neugestaltung des bürgerlichen politischen Systems.

4. Das Auftauchen der „Chrysi Avgi“ und die Zunahme ihres Einflusses fanden unter Bedingungen statt, unter denen die Arbeiter- und Volksbewegung sich auf einem ideologisch-politischen und organisatorischen Rückzug befindet und nicht in der Lage ist, die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten zu unterstützen und den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft zu entwickeln, die die Wirtschaftskrisen, die imperialistischen Kriege und den Faschismus/Nazismus gebiert. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, tragen alle reformistischen und sozialdemokratischen Parteien jeder Art – neue und alte – eine riesige Verantwortung, da sie die arbeitgeber- und regierungstreue Strömung in den Gewerkschaften bilden, die nicht nur zur Degeneration und Systemintegration der Gewerkschaftsbewegung geführt hat, sondern auch die rechte Hand für die Stützung der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der EU darstellen.

In Griechenland entwickelte sich die „Chrysi Avgi“ unter Bedingungen einer tiefen und langwierigen kapitalistischen Wirtschaftskrise, in einer Periode, in der die Bewegung sich noch nicht unter antikapitalistisch-antimonopolistischen Vorzeichen neuformiert hat. Die „Chrysi Avgi“ stellte sich mit ihrer faschistischen Demagogie und ihren Parolen über die „Kleptokratie“, den „Zinswucher“ sowie über die „Politiker als Diebe“ als eine „Anti-Memorandum“-Kraft dar und zog vor allem Kräfte aus den bürgerlichen Parteien an. Die trübe „Anti-Memorandum“-Rhetorik, die die wahren Gründe der Probleme des Volkes verbirgt und die EU, das Monopolkapital und seine Herrschaft aus der Schusslinie nimmt, ebenso wie die Parolen der Sorte „Parteien und Gewerkschaften raus!“ waren Wasser auf die Mühlen der „Chrysi Avgi“.

5. Die „Chrysi Avgi“ wurde gestärkt durch den Antikommunismus und den Hass, den das System gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes schürt. Die Theorie der zwei Extreme, die die Regierung fördert, verharmlost letztlich die „Chrysi Avgi“. Die Partei „Nea Dimokratia“ und bestimmte andere Parteien tragen Verantwortung, indem sie das Feld der Zuwanderung, die durch die imperialistischen Kriege und Interventionen, die ungleichmäßige Entwicklung und Internationalisierung des kapitalistischen Marktes hervorgerufen wurde, der rassistischen Propaganda der „Chrysi Avgi“ überließen. Diese wurde genährt durch die Fäulnis des bürgerlichen Systems, von den Richtlinien der EU, die den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzen und Maßnahmen gegen den „Extremismus“ und „Radikalismus“ fordern. Diese Theorien führten dazu, dass Repressionsmaßnahmen gegen die Klassenkämpfe ergriffen wurden, zur Verleumdung des Kampfes der arbeitenden Menschen in allen Branchen, im Tourismus und der Gastronomie, bei den Hafenarbeitern, in der „Chalyvourgia“ (Stahlwerk bei Athen, in dem ein monatelanger Streik stattfand, Anm.d.Ü.), den Streikposten der Bauernbewegung und anderswo, während die „Chrysi Avgi“ verbrecherische Angriffe gegen Migranten und griechische Arbeiter ausführte und dabei von den Staatsorganen nicht belangt wurde. Insgesamt tragen die Kräfte, die die EU als Einbahnstraße verteidigen, eine große Verantwortung, weil sie die EU beschönigen, die die Umsetzung reaktionärer und antikommunistischer Maßnahmen in ihren Mitgliedsländern fördert.

6. Die angeblich „antisystemische“ und „antiplutokratische“ Rhetorik der „Chrysi Avgi“ ist vorgetäuscht. Dies beweisen auch ihre wiederholten Anträge im Parlament zur Ausweitung der Privilegien der Reeder und anderer Fraktionen des Kapitals, für die das Volk bezahlen muss. Dies beweisen die „Sklavenhändler“-Büros (Büros, in denen Arbeit nur an Griechen vermittelt wird, Anm.d.Ü.), die sie betreibt, ihre Beziehungen mit den Interessen der großen Unternehmen, wie sich auch durch die Ereignisse in der Schiffsbau-Zone von Perama gezeigt hat. Sie begrüßt die für das Volk überaus schädliche Beteiligung Griechenlands an imperialistischen Kriegen, an der Seite der imperialistischen Zentren. Sie sagt kein Wort über sichere Löhne, die Rechte der arbeitenden Menschen, der Frauen, der Jugend. Sie applaudiert der Bereitschaftspolizei MAT, wenn sie gegen die arbeitenden Menschen losschlägt und Streiks angreift. Dies beweisen auch ihre Beziehungen zu Teilen des Staatsapparats und insbesondere der Repressionskräfte.

7. Der bürgerliche Staat verfügt im juristischen Rahmen über die Mittel, die kriminellen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ zu bekämpfen. Die Tatsache, dass dies bisher nicht geschehen ist, liegt in der Verantwortung der Regierungen und zeigt, dass die „Chrysi Avgi“ toleriert wurde und dass die bürgerliche Herrschaft versuchte, sie für ihre Zwecke zu nutzen. Die Stimmen bestimmter Vertreter der bürgerlichen Parteien, von Journalisten usw., dass eine „seriösere Chrysi Avgi“ eine aktivere Rolle in der Neugestaltung des politischen Systems spielen könnte, sind nicht zufällig. Die KKE wird die angekündigten Gesetzesänderungen prüfen und dazu Stellung nehmen. Sie wird sich jedoch gegen jedwede legislative Maßnahme wenden, die auf der Gleichsetzung der verbrecherischen Aktionen der Nazis mit dem Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung beruht, also der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, auf Grundlage auch der entsprechenden Richtlinien der EU.

8. Mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse wurde eine Kontroverse des altbekannten Typs zwischen den zwei Polen des Zweiparteiensystems wieder entfacht, die zur Desorientierung der Massen führt. Sie findet hauptsächlich zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA statt und hat einen Rollenwechsel auf Regierungsebene zum Ziel. Die Nea Dimokratia beruft sich auf die „Chrysi Avgi“, um zum wiederholten Mal im Namen der Doktrin von „Gesetz und Ordnung“ eine Unterordnung der Volksbewegung unter volksfeindliche Gesetze zu fordern und absichtlich die gerechtfertigten Massenaktionen des Volkes mit den Aktivitäten der nazistischen „Chrysi Avgi“ zu vermischen. Sie fordert von der Bewegung, eine „Erklärung der Gesetzestreue“ zu erhalten, also die Unterordnung unter die volksfeindlichen Gesetze, die Gewalt des Arbeitgebers und die staatliche Repression.
SYRIZA auf der anderen Seite grenzt das Thema der Bekämpfung der „Chrysi Avgi“ in eine sterile Kontroverse mit der ND ein und beschränkt es auf die Frage nach einem besseren Funktionieren der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments, deren Regeln angeblich durch die Regierung und die Memoranda verletzt würden. Auf diese Weise steht SYRIZA selbst als Garant der bürgerlichen Normalität da – immer mit Blick auf die Wahlurnen.
Beide Auffassungen desorientieren das Volk. Sie verschleiern den wahren Charakter der „Chrysi Avgi“ als Kraft des kapitalistischen Systems und wie sie zu bekämpfen ist.
Die „Chrysi Avgi“ steht nicht außerhalb des Rahmens des bürgerlichen politischen Systems. Historisch ergriff der Nazismus die Macht unter Bedingungen der parlamentarischen Demokratie durch die Entscheidung des Monopolkapitals, indem er die Empörung und Wut des Volkes ausnutzte, die während der Wirtschaftskrise sowohl die liberalen als auch die sozialdemokratischen Parteien hervorriefen.

9. Der „Chrysi Avgi“ und den nazistischen Aktivitäten kann man nicht durch Theorien und Hirnkonstrukte über „verfassungstreue“, „parlamentarische“, „demokratische“ Spektren entgegentreten, die angeblich die bürgerliche Demokratie besser funktionieren lassen sollen, wie es auf die eine oder andere Weise politische Kräfte wie vor allem SYRIZA, PASOK und die Demokratische Linke vertreten. Diese Trennlinien verbergen den Charakter des Nazismus und die Ursachen der heutigen Situation, die wahren Unterschiede zwischen den Parteien in Bezug auf die Macht und die Gesellschaft.

Das Volk muss jede Möglichkeit und alles, was heute noch an Rechten und Freiheiten geblieben ist, nützen und verteidigen, ohne Illusionen darüber zu hegen, dass unter den heutigen Bedingungen, innerhalb des Systems der kapitalistischen Barbarei, in der bürgerlichen Demokratie, die nichts als die Diktatur der Monopole darstellt, die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes wirklich gesichert werden könnten. Deshalb muss auch das Volk seinen eigenen Weg einschlagen, im Rahmen seines gesellschaftlichen Bündnisses, für allgemeine Veränderungen auf der Ebene der Macht.

10. Der wirkliche Widerspruch in der griechischen Gesellschaft ist der zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten einerseits und dem Kapital, den Monopolen und ihrer Herrschaft andererseits. Der Kampf gegen die „Chrysi Avgi“ lässt sich nicht trennen vom Kampf gegen das Kapital, gegen die Monopole. Der Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit, der die kapitalistische Klassengesellschaft kennzeichnet, muss die Form einer massenhaften und unversöhnlichen Auseinandersetzung und eines Bruchs mit dem Monopolkapital, der EU und ihrer Herrschaft annehmen.
Dieser Bruch ist ein entscheidender Faktor für die Aktionseinheit der großen Mehrheit der Arbeiterklasse, er ist ein Faktor für die gemeinsame Bündnisaktion mit den Volksschichten, die von den Monopolen ausgeplündert werden. Jede andere Form der Einheit wird das Volksbündnis schwächen und die Spaltung des Volkes vertiefen. Die antikapitalistische-antimonopolistische Linie des Kampfes und das Volksbündnis der Arbeiter, der armen Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend aus den Volksschichten, die Gewerkschaften und Volkskomitees, die Bewegung insgesamt, mit einer starken KKE an ihrer Seite können den verbrecherischen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ Einhalt gebieten. Der Nazismus kann nicht vom verfaulten bürgerlichen Staat bekämpft werden; das kann nur das Volksbündnis leisten, das die Beendigung der Herrschaft des Monopolkapitals und des kapitalistischen Systems anstrebt – des Systems, das nazistische Organisationen wie die mörderische „Chrysi Avgi“ und ihre Ableger erst hervorbringt und fördert. Der Massenkampf und die bewusste Entscheidung des Volkes und der Jugend können die „Chrysi Avgi“ endgültig entlegitimieren und entwurzeln. In diesem Kampf werden die Mitglieder der KKE und der KNE in den Gremien der Arbeiter- und Volksbewegung eine Vorreiterrolle spielen.

11. Das Volk hat das unveräußerliche Recht, gegen arbeiter- und volksfeindliche Gesetze aufzubegehren und im Massenkampf die Bedingungen für ihre Abschaffung zu gestalten. Die Volksmehrheit hat das Recht, auch Gesetze und Institutionen durch andere zu ersetzen, die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Faschismus, Kriege und Krisen dienen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der gesellschaftliche Fortschritt nicht durch die Existenz überholter – und damit jetzt reaktionärer – Machtverhältnisse und ihrer Gesetze aufgehalten werden kann. Der gesellschaftliche Fortschritt setzt sich durch, wenn er als gesellschaftliches Bedürfnis herangereift ist und die Aktion der Volksmassen ebenfalls reif ist. Die Volksaufstände und die sozialen Revolutionen in der Vergangenheit drückten diese Notwendigkeit des Fortschritts der Menschheit aus. Die KKE ist der Auffassung, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht hier, im Rahmen des Kapitalismus, mit der heutigen kapitalistischen Barbarei zu ihrem Ende gekommen ist, ebenso wenig, wie sie mit dem Feudalismus am Ende war. So wie in der Vergangenheit die bürgerlichen Revolutionen die damals überholte Feudalherrschaft überwanden, so wie in den proletarischen Revolutionen in der darauf folgenden Epoche, so haben auch heute oder morgen die Arbeiterklasse und die Mehrheit des Volkes das Recht, die Option eines radikalen Wandels gegen diejenigen Kräfte zu verteidigen, die sich gegen die Weiterentwicklung der Gesellschaft stellen und dafür auf Gewalt, Terrorismus, Nazismus und Repression zurückgreifen, um sie zu verhindern.

12. Das Volk hat die Kraft, die verbrecherischen und menschenverachtenden Theorien der „Chrysi Avgi“ zurückzuweisen. Es hat historische Erinnerungen und Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg, aus dem antifaschistischen Sieg. Es ist eine Aufgabe und Notwendigkeit, dass in den Schulen und in der Jugend die Lehrkräfte, dass allgemein in der Gesellschaft Wissenschaftler und Künstler das Gift des Faschismus und Nazismus entlarven, bekämpfen und Bastionen dagegen errichten. Denn es gilt der Spruch des Dichters:

„Begreif den Faschismus! Er stirbt nicht von allein, zerschlage ihn!“

Athen, 27.9.2013

Das Politbüro des ZK der KKE

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Ca. 12-15 Nazis standen 400 Gegendemonstranten gegenüber

NPD Bamberg 2013

Hassprediger Holger Apfel in Bamberg

Am 10. September suchte die NPD das schöne Bamberg heim. Die Nazis hatten die Bamberger Bürger zu einer sogenannten „Wahl-Infoveranstaltung“ eingeladen. Nun, die kamen dann auch. Ca. 400 Gegendemonstranten, aufgerufen vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“, dem DGB, den Stadtratsfraktionen, außer den REP,s natürlich, der VVN-BdA und dem Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßten die 12-15 Nazis lautstark. Auch die DKP, die Linke und die Piratenpartei hatten zum Protest aufgerufen. OB Starke machte klar, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Werner Schnabel vom Bündnis schlug in die gleiche Kerbe. Er machte auch klar, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.

Die NPD, die ja so gegen „Hassprediger“ der Islamisten ist bewies wieder einmal, dass die größten Hassprediger aus ihren Reihen kommen. So behauptete Holger Apfel, Parteivorsitzender der Nazis, in seiner „Rede“, dass sich nachts keine Oma und kein Opa mehr auf die Straße trauen könne wenn ein „Asylantenheim“ in der Nähe ist. Dies ist Volksverhetzung pur und wird normalerweise vom Gericht bestraft. Hier hätte bereits die anwesende Polizei eingreifen und die „Veranstaltung“ abbrechen müssen. Das geschah natürlich nicht. Unser Reporter sprach daraufhin einen Polizisten darauf an der, natürlich, behauptete das wäre keine Volksverhetzung da Apfel ja nicht Einzelpersonen angegriffen habe sondern eine „anonyme Gruppe“ und das wäre eben dann eine Meinungsäußerung. Auf die Frage ob er das Grundgesetz kenne antwortete er: „Ein bisschen“. Nun Herr Polizist, für ihren Job ist ein bisschen doch ein bisschen wenig. Auf das Angebot, ihm die entsprechenden Artikel zu zeigen verzichtete er allerdings.

Am Ende der „Veranstaltung“ „bedankte“ sich der Nazi-Sprecher für die nette Aufnahme in Bamberg und versprach wieder zu kommen. Werner Schnabel gab die richtige Antwort: „Haut ab und kommt nie wieder!“ Die DKP Bamberg-Forchheim schließt sich diesen Worten gerne an.
Es gelang zwar nicht den Auftritt der NPD in Bamberg zu verhindern aber die Bamberger zeigten, dass sie gegen Nazis und Rassisten sind. Das zeigte sich schon daran, dass es trotz der kurzen Anlaufzeit gelungen war, an einem normalen Werktag, an dem die meisten Bürger arbeiten müssen, ca. 400 Gegendemonstranten auf die Beine zu stellen. Ein Lob auch an OB Andreas Starke, der sofort die Öffentlichkeit unterrichtet hatte als er von diesem Auftritt erfuhr.

Fred Frech

Quelle: Rotes Echo-Bamberg aktuell-Zeitung der DKP Oberfranken

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Die SDAJ Rosenheim hatte für Samstag, den 21. September 2013 zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Auch im tiefsten Oberbayern gibt es eine aufmüpfige Jugend. „Am gestrigen Tage fand in Rosenheim die antirassistische Kein.Hinterland. Demonstration statt. Am Demonstrationszug durch die Innenstadt Rosenheims beteiligten sich ca. 125 Menschen. Die von der SDAJ Rosenheim organisierte Demonstration richtete sich entschlossen gegen rechte Politik, Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus.“

Hier ein reich bebilderter Demo-Bericht: SDAJ Rosenheim

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