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Verbindungen zwischen dem neofaschistischen Terrornetzwerk und Dortmunder Naziszene bestätigen sich zunehmend

Neofaschisten DortmundDie Verbindungen zwischen dem neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und militanten Neonazis aus dem Raum Dortmund sollen intensiver gewesen sein, als bisher gemutmaßt wurde. So berichtete die WAZ-Mediengruppe Anfang dieser Woche, dass Dortmunder Faschisten bereits 1995 an einem Treffen des internationalen Nazinetzwerkes „Blood & Honour“ in Gera teilnahmen, bei dem auch der NSU-Haupttäter Uwe Mundlos zugegen gewesen sein soll.

Während Antifaschisten in der Vergangenheit stets bezweifelt hatten, dass die NSU-Terroristen die von ihnen verübten Anschläge und Morde ohne Rückkoppelung mit lokalen Nazinetzwerken verübten, beweisen Überwachungsprotokolle der Thüringer Polizei nunmehr das Gegenteil.
Fernab der Zusammentreffen in den 1990er Jahren sollen Dortmunder Nazis noch 2001 mit der NSU-Unterstützerin Antje Pobst zusammengekommen sein, die Beate Zschäpe ihren Pass zur Verfügung gestellt hatte, damit sich diese damit mit einer falschen Identität ausstatten konnte. Auch Thomas Starke, wie Pobst einer der Unterstützer des Terrornetzwerkes, soll sich in den 1990er Jahren gleich mehrfach in Dortmund aufgehalten haben und dort Kontakte unter anderem zu Mitgliedern der dortigen Faschisten-Band „Oidoxie“ gepflegt haben. Die Band nahm regelmäßig an Veranstaltungen des im Jahr 2000 zumindest offiziell in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes teil.

Es war die „Kameradschaft Dortmund“, in der in den 1990er Jahren das Gros der dort beheimateten militanten Neofaschisten aktiv war und die vom ehemaligen Chef der sogenannten Borussenfront, Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“), heute Vorsitzender des Dortmunder Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“, angeführt wurde. In besagter „Kameradschaft“ trieb mit Michael Krick außerdem ein als besonders gewaltbereit geltender Neonazi sein Unwesen, der nicht nur über gute Kontakte zu „Blood & Honour“, sondern auch zu Michael Berger verfügte. Letztgenannter hatte am 14. Juni 2000 im Raum Dortmund drei Polizeibeamte erschossen und sich danach selbst gerichtet.

Bereits vor einigen Monaten hatte die ARD in einer Fernsehreportage über den NSU-Terror spekuliert, dass Verbindungen zwischen Berger und dem NSU-Netzwerk bestanden haben könnten. Auch Krick hatte den von Berger begangenen Polizistenmord damals begrüßt. So wurden in seiner Wohnung Aufkleber mit dem „Aufdruck „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns!““ gefunden, für die die von Borchardt geführte „Kameradschaft“ verantwortlich gezeichnet hatte und die in Folge der Polizistenmorde weiträumig im Dortmunder Stadtgebiet verklebt wurden.

Krick war darüber hinaus mit Forderungen, wie der nach Bildung von rechten Zellen nach Vorbild des „führerlosen Widerstandes“ aufgefallen und hatte sich dafür ausgesprochen, nicht nur „“das System und seine Knechte““ anzugreifen, „wo immer es geht“, sondern auch „die, die gegen „unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen““.

Einiges deutet also mittlerweile darauf hin, dass etwa der NSU-Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund nicht ohne Kenntnis der militanten Dortmunder Naziszene verübt wurde.

Ohne zuviel Hoffnung in die Arbeit der bestehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu investieren, stellt sich mittlerweile zunehmend die Frage, warum im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Nordrhein-Westfalen bisher kein Uuntersuchungsauschuss eingesetzt wurde, um Licht ins Dunkle des rechten Terrors und der Verstrickungen von Geheimdiensten und Polizei zu bringen. Schließlich gehen nicht nur der bereits erwähnte Mord an Mehmet Kubasik, sondern auch der 2004 verübte Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße auf das Konto der Naziterroristen. Ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt ist der Bombenanschlag auf die Düsseldorfer S-Bahnstation „Wehrhahn“, bei dem am 27. Juli 2000 zehn Menschen – mehrheitlich jüdischen Glaubens – schwer verletzt wurden.

Auch Frank Laubenburg (Linkspartei), seit 1999 Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, einen eigenen Untersuchungsauschuss in NRW einzusetzen „„Ich finde, dass ein Untersuchungsausschuss klären müsste, warum nicht bereits im Jahr 2000 die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat, welche Rolle der Verfassungsschutz spielte und in welche Richtungen überhaupt wie ermittelt wurde. Der NSU-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Verstrickung in Neonaziverbrechen aufgezeigt. Da möchte ich nicht, daß die Akten in Düsseldorf einfach wieder zugeklappt oder sogar geschreddert werden““, hatte Laubenburg schon vor Monaten – bisher jedoch vergeblich – in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt gefordert.

Aufgrund der Einlassungen des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess zu einem Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 in Nürnberg warf Laubenburg erneut Fragen zum Ermittlungsstand und zur Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 auf. So stelle sich angesichts der Münchner Prozessergebnisse erneut die Frage, „welchen Spuren die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag überhaupt nachgegangen“ seien. Schließlich habe es die im November 2011 erneut eingesetzte Ermittlungskommission „bislang vollkommen unterlassen, über ihre Arbeit und Erkenntnisse die Öffentlichkeit zu informieren“, so der Düsseldorfer Politiker.

Für Laubenburg ergeben sich mittlerweile immer mehr Fragen. So etwa, ob es einen Abgleich zwischen dem beim Nürnberger Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 und dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 verwendeten Sprengmaterial gab, welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden generell zur Unterstützung des NSU aus Nordrhein-Westfalen haben und auf welcher Grundlage und durch welche ggf. falschen Geheimdienstinformationen und Angaben von V-Männern die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag im Jahr 2000 zu dem völlig falschen und fatalen Schluss gekommen sei, dass es in Düsseldorf keine gewaltbereite rechte Szene gäbe?

Markus Bernhardt

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Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere wird als „Jahrhundertprozess“ zum Medienereignis stilisiert. Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und die Rolle der Geheimdienste bleiben dabei im Hintergrund.

 

NSU-Prozess

Im NSU-Prozess ist Inszenierung statt Aufklärung angesagt.

Sollten sich die Verantwortlichen in der bayerischen Justiz gedacht haben, das öffentliche Interesse am „NSU-Prozess“ mittels einer rigorosen Sitzplatzbeschränkung für Journalisten und Zuschauer gering zu halten, ist dieses Kalkül nicht aufgegangen: Die Presseplatzvergabe zum Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere, das eigentlich schon am 17. April beginnen sollte, musste wegen Fehlern wiederholt werden; durch eine Verlosung wurde schließlich ermittelt, wer zum verschobenen Verhandlungsstart am 6. Mai dabei sein durfte: Statt „Süddeutscher Zeitung“, „Frankfurter Allgemeiner“ und der Neven-DuMont-Gruppe (FR, Berliner Zeitung) zogen „Brigitte“ und lokale Inforadios das große Los.

Ein neuer Anlass für die Presse, das Verfahren zu skandalisieren, welches zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatte. Nicht zu Unrecht, doch das grundsätzliche Problem – lediglich 50 Pressevertreter und 50 Gäste für ein Verfahren von internationalem Interesse – konnte nicht mehr behoben werden. Die bayerische Justiz bekam den Zuschlag, da fünf der zehn dem NSU angelasteten Morde im Freistaat stattfanden. Damit erhielt sie auch die Hoheit über das Verfahren.

 

85 Sitzungstage sind laut Sicherheitsverfügung des vorsitzenden Richters Manfred Götzl für das Verfahren festgesetzt. Der letzte bislang vorgesehene Verhandlungstag soll der 16. Januar 2014 sein; mit der Materie befasste Juristen gehen bereits jetzt von einer mindestens einjährigen, wenn nicht deutlich längeren Verfahrensdauer aus. Mit Prozeßbeginn ändert sich auch Art und Tempo der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in den Medien. Bislang bestimmte der Takt der drei Landesuntersuchungsausschüsse und seines Berliner Pendants, des zweiten Bundestagsausschusses, die Veröffentlichungen, auch wenn die Obleute bisweilen selbst aus der Presse die neuesten Enthüllungen entnehmen mussten. Trotzdem gelangte etwas Licht ins Dunkel der Geheimdienste, die sich von Anfang an im engsten Umfeld der späteren NSU-Gründer tummelten. „Vertrauensleute“ beschafften Waffen, Geld und Sprengstoff; sie leiteten das Jenaer Trio in den Untergrund, unterstützten es dort weiter. 129 Namen stehen aktuell auf einer Liste, die die bekannten Kontaktpersonen des NSU umfasst. Dreizehn dieser Personen werden zurzeit als direkte Unterstützer des NSU behandelt, vier sind, neben Beate Zschäpe, in München angeklagt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann davon ausgegangen werden, daß mindestens 24 Spitzel im Umfeld des NSU wirkten.

 

Vernichtet, verdunkelt, vertuscht

Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß der Zschäpe-Prozeß hier Klarheit bringen wird – zu viel ist vernichtet, verdunkelt und vertuscht. Über ein Jahr nach Arbeitsaufnahme stehen auch die Abgeordneten der diversen Ausschüsse oftmals ratlos vor einem Berg an Ungereimtheiten – die parlamentarische Aufklärung hat sich als weitgehend zahnlos erwiesen. Im Gestrüpp aus föderalen Unzuständigkeiten, kreativ angewandten Löschfristen und schwindenden Erinnerungen hochrangiger Beamter konnte bisher kein Eingang in das geheime Innenleben jener Dienste gefunden werden, die mehr wussten, als sie heute zugeben mögen. Und doch gibt es Indizien:

 

Eine entscheidende Weichenstellung beim Gang der späteren NSU-Gründer in den Untergrund war die Durchsuchung der Bombenwerkstatt in Jena im Januar 1998, bei der die Polizei auf TNT stieß. Der Verfolgungsdruck ließ die drei jungen Neonazis damals annehmen, nur durch Abtauchen einer langjährigen Haftstrafe entgehen zu können. Passenderweise gehörte die Garage, in der das Trio an seinen Rohrbomben schraubte, einem Polizisten; der Sprengstoff stammte von einem Spitzel. Die Durchsuchung gestaltete sich zu einem Fiasko – Uwe Böhnhardt konnte sich nach unmißverständlicher Ansage eines Beamten der Verhaftung entziehen. Die nächsten Schritte in den Untergrund unternahm das Trio in engster Begleitung Thomas Starkes, der vom Berliner Landeskriminalamt bezahlt wurde. Gingen die drei also aus freien Stücken in die Illegalität, oder wurden sie dorthin „geleitet“?

 

Die ersten Monate, wenn nicht Jahre, im Untergrund müssen sich für die drei Neonazis kompliziert gestaltet haben – nachdem der anfängliche Unterstützungseifer der braunen Gesinnungsgenossen erlahmte, sah sich das Trio zunehmend mit Geldnöten konfrontiert. Mit dem Verkauf von selbstgebastelten antisemitischen Brettspielen versuchten die Neonazis, ihre erheblichen Unkosten zu decken. Zehn Spiele zu je 100 DM erwarb Tino Brandt alias »V-Mann Otto« – im Auftrag und mit dem Geld des Verfassungsschutzes. Als bekannt wurde, daß die drei ins Ausland verschwinden wollten, versuchte ihnen der Geheimdienst 2000 DM für neue Pässe zukommen zu lassen. Wie eng waren also die Verbindungen zwischen gerade gegründetem NSU und den Behörden, die angeblich im Dunkeln tappten?

 

2007, ein Jahr nach dem neunten Migrantenmord, beging der NSU seinen letzten Anschlag auf die Polizistin Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn. Diese Tat wurde als einzige nicht mit der „Ceska“ begangen; ein Motiv fehlt bis heute. Ein zwischenzeitlich vom Stern veröffentlichtes Protokoll, das angeblich vom amerikanischen Militärgeheimdienst DIA stammen soll, stellt diese Tat als Schießerei zwischen einer „lokalen Polizeistreife“ und „rechtsgerichteten Aktivisten“ hin, die vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Dieses Papier wird mittlerweile von interessierten Kreisen herangezogen, um Neonazis und den deutschen Staat zu entlasten – wenn DIA, CIA oder die NATO dahinterstecken, dann ist keine rassistische Stimmung, keine rechte Szene für die Taten des NSU verantwortlich, auch den deutschen Behörden wäre nichts – außer vielleicht Willfährigkeit gegenüber fremden Mächten – vorzuwerfen. Unabhängig von der Echtheit des „DIA-Papiers“: Eine solche Interpretation lässt der Text nicht zu. Falls das Protokoll authentisch sein sollte, dann hieße dies nichts anderes als: Der Verfassungsschutz wußte mindestens seit 2007, dass sich mordende Neonazis frei im Land bewegen. Doch auch darüber hinaus bleiben rund um Heilbronn viele Rätsel ungelöst: Warum, nach einer Mordwelle an Migranten, zunächst die lange Pause, und dann der Polizistenmord? Kamen die Beamten zufällig einer anderen Straftat auf die Spur und wurden deshalb aus dem Weg geräumt?

 

Eine Person, die möglicherweise Antworten auf einige dieser Fragen geben könnte, ist Beate Zschäpe. Vor Gericht schweigt sie bislang; noch ist unbekannt, ob sie während des gesamten Prozesses von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen wird. Nun würde jeder qualifizierte Strafverteidiger seinem Mandanten in einer vergleichbaren Lage zu diesem Schritt raten, doch Zschäpe will sich bei einer Gefangenenüberführung gegenüber dem Begleitkommando unzufrieden mit ihren Anwälten geäußert haben – wegen des Schweigegebots. Bereits seit Ende 2011, kurz nach Auffliegen des NSU, hält sich in informierten Kreisen die Behauptung, einer der drei NSU-Mitglieder selbst sei Geheimdienstspitzel gewesen. Als Name fällt dabei immer wieder: Beate Zschäpe. Die Leipziger Volkszeitung berichtete im November 2011 über „Hinweise aus dem Landeskriminalamt Thüringen“: Zschäpe sei demnach staatlicherseits „gedeckt” worden und hätte „unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden“ aus der rechten Szene berichtet. In dieser Zeit soll sie fünf Alias-Namen verwendet haben, so das Blatt.

 

Auch diese Version wird sich möglicherweise nicht mehr nachprüfen lassen. Die Geheimdienste zumindest beteuern, nie einen der NSU-Mitglieder beschäftigt zu haben. Andererseits hat bislang noch jede Erkenntnis über den braunen Sumpf aus NSU und „Vertrauensleuten“ die Verfassungsschützer Lügen gestraft. Falls also wahr sein sollte, daß die Terrorgruppe selbst aus „Gewährsleuten“ der Dienste bestand: Beate Zschäpe hätte noch einen guten Grund mehr, vor Gericht zu schweigen.

 

Sebastian Carlens

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Am 25. Mai konnte eine neofaschistischer Aufmarsch trotz Polizeigewalt erfolgreich verhindert werden. Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlusserklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA).

Antifablockade Karlsruhe 2013

 

Über 3000 Menschen verhindern Naziaufmarsch in Karlsruhe

Erfolgreiche Aktion des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

 

Friedlich und Bunt

Trotz der unschönen Aktionen der Polizei in der Bahnhofstraße kann das AAKA diesen Tag als vollen Erfolg verbuchen. An den anderen Blockadepunkten war die Stimmung bei den DemonstrantInnen sowie der Polizei wesentlich entspannter. Durch die Initiative des AAKA und das Mitwirken Stadt Karlsruhe in Form einer Kundgebung auf der Ebertstraße sind über 3000 Menschen dem Aufruf gefolgt den Naziaufmarsch zu verhindert. Im Großen und Ganzen war der 25.05.2013 ein friedlicher bunter Tag des gemeinsamen Protestes, der in seiner noch nicht da gewesenen Form zum Erfolg geführt hat.

 

Situation in der Bahnhofstraße

Die Situation in der Bahnhofstraße war ein kompletter Kontrast zu den anderen Blockadepunkten. Hier sahen sich die DemonstrantInnen ständiger Provokationen seitens der Polizei ausgesetzt. In vier bis fünf Angriffswellen traktierte die Polizei die DemonstrantInnen mit ihren Schlagstöcken und setzte in einem Fall Pfefferspray ein. Von DemonstrantInnen Seite wurde dabei immer versucht, deeskalierend auf Polizei und DemonstrantInnen einzuwirken. „Die Behauptung 40 DemonstrantInnen hätten versucht die Absperrung zu überwinden ist falsch. Wir können lediglich bestätigen, dass eine Bananenschale und ein Böller Richtung Polizei geflogen sind. Dies rechtfertigt allerdings nicht das aggressive Verhalten der Polizei in der Bahnhofstraße“ erklärt Benjamin Krüger Pressesprecher des AAKA. Insgesamt wurden 10 Personen durch Pfefferspray und 3 durch Schlagstöcke der Polizei
verletzt.

 

Gemeinderat setzt deutliches Signal gegen Rechtsextremismus

Im Vorfeld des Naziaufmarsches hatte der Gemeinderat eine Resolution gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte verabschiedet, die der AAKA ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mentrup in seinem ansonsten sehr engagierten Aufruf „Karlsruhe zeigt Flagge“ von „extremistischem Gedankengut jedweder Art” spricht. Begriffe wie „extremistisch“ bzw. „Extremismus“ sind nicht nur unpräzise in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Haltungen, sie übersehen auch das Problem, dass menschenfeindliche Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.

 

Demonstrationszug und Besetzung der Plätze

Bereits um 10 Uhr hatten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Tivoliplatz in der Südstadt versammelt. Um ca. 10:45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit über 2000 TeilnehmerInnen langsam und lautstark über die Rüppurrer Straße in Richtung Ebertstraße in Bewegung. Vor der Unterführung auf der Ettlinger Straße spaltete sich der Demonstrationszug auf. Ein großer Teil der DemonstrantInnen bog in die Poststraße ab. Nach kurzer Zeit wurde – der von Polizeigitter umschlossene Bahnhofsvorplatz – von mehreren Hundert DemonstrantInnen besetzt.

Ein kleiner Teil der Demonstration ging die geplante Route zur Ebertstraße weiter. Auf dem Weg schlossen sich noch einiger Personen dem Demonstrationszug an. Bei der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Kundgebung in der Ebertstraße hatten sich bei Ankunft der Demonstration bereits einige Hundert Menschen versammelt. Etwa 100 Personen machten sich nach Beendigung der Demonstration auf den Weg in die Victor-Gollancz-Straße, um auch diesen mögliche Route zu blockieren. Damit waren alle möglichen Routen der Nazis (Bahnhofstraße, Poststraße, Am Stadtgarten, Victor-Gollancz-Straße) blockiert.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

AAKA

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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Konzert zum 20. Jahrestag des Brandanschlages

 

Sally Perel

Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) ruft
zu Solidarität auf gegen Faschismus
und Fremdenfeindlichkeit.

Menschen auch an lebendigem Leibe zu verbrennen, gehört zum Terrorregister alter und neuer Rassisten. Sally Perel, der den Holocaust als „Hitlerjunge Salomon“ überlebte, berichtete bei der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Solingen von dem Mord an dem 17 Jahre alten Hans Marburger aus Peine, der 1938 bei der Pogromnacht erschossen und dann in der Synagoge verbrannt wurde. In diese Mordserie reihte sich am 29. Mai 1993 der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc ein, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene ihr Leben verloren. Mehr als 180 Menschen wurden seitdem aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. In den letzten zehn Jahren waren es die zehn Opfer der Nazibande NSU, die unter den Augen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ermordet wurden.

 

Die Schlussfolgerung, die Günter Bischoff bei der Begrüßung für die VVN und Bürgermeisterin Friedrike Sinowenka in ihrem Grußwort für die Stadt Solingen formulierten, war ein übereinstimmendes Bekenntnis „für eine Welt ohne Nazis und Rassisten“. Sally Perel bezeichnete „Solingen“ als Symptom, das Alarm auslöse und Respekt und Toleranz einfordere. Den fehlenden Menschenrechten zwischen 1933 und 1945 stellte er die Forderung nach universeller Freiheit und Gleichheit der Menschen entgegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei entschlossener Widerstand nötig. Sein Appell: „Vereinigt Euch im Kampf gegen den Faschismus!“ So könne Solingen eine Festung des Friedens und der Demokratie werden.

 

Wie dieser Kampf aussehen müsse, skizzierte Günter Bischoff, indem er den fremdenfeindlichen Mainstream bei CDU-Politikern und Neonazis charakterisierte. Ihre Parolen lauteten „Das Boot ist voll“ und „Sozialschmarotzer und Scheinasylanten ausweisen“. Flankierend wurde das Asylrecht beschnitten; die Polizei sah weg, griff nicht ein wie bei dem Brandanschlag in Rostock-Lichtenhagen. Die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ lieferten Geld und sicherten die Logistik ab, so dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem eindeutigen Urteil kam: Totales Versagen. Dennoch wird auf den „Dienst“ nicht verzichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Länderinnenminister von CDU und SPD wollen ihn „reformieren“, streiten sich aber jetzt schon darüber, wie die Kompetenz der inkompetenten Inlandsnachrichtendienste gehandhabt werden soll.

 

Bischoff unterstrich abschließend die Forderungen der VVN-BdA: Auflösung des Verfassungsschutzes, Verbot der NPD, Aufklärung aller Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonazis, Stopp der Hetze gegen Asylanten und Menschen mit Migrationshintergrund sowie keine finanziellen Kürzungen bei Antirassismus-Projekten. Dietmar Gaida vom „Solinger Appell“ warb dafür, sich bei den nächsten Aktionen ggen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

 

Die Chemnitzer Gruppe „Quijote“ griff den politischen Faden auf und setzte ihn meisterhaft musikalisch um. Ihr Ausgangspunkt: der Schwur der Häftlinge von Buchenwald. Der musikalische Schwerpunkt: Mikis Theodorakis. Ergreifend: die Beiträge aus dem Mauthausen-Zyklus. Der Höhepunkt: Auszüge aus dem „Canto General“. In jeder Weise musikalisch überzeugend: Sabine Kühnrich (Gesang, Querflöte), Ludwig Streng (Gesang, Piano) und Wolfram Henning-Ruitz (Gesang, Gitarre, Saxophon). Der Beifall – ein Problem: Nach einzelnen Stücken zurückhaltend, denn auf Traurigkeit mag man nicht recht mit Klatschen reagieren. Für die musikalische Leistung: heftig und anhaltend.

 

Der 20. Jahrestag des Mordanschlages in Solingen – ein analytisch, künstlerischer Blick zurück. Eine Bestandsaufnahme für die Gegenwart. Eine Herausforderung für die Zukunft.

 

Uwe Koopmann

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Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es diesmal endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an.

Mobigraphik Frankfurt nazifrei Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen.
Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung von etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam immerhin zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!), aber ganz so massiv griff sie nicht durch.

 

Man muss unbedingt dabei sehen, dass nicht nur die Blockaden einen Durchbruch für uns gebracht haben, sondern die langen und intensiven Vorbereitungen und die entstandene Breite der unterstützenden Organisationen. Die vielen Gespräche, die seit November letzten Jahres stattgefunden haben, führten zu einer Beteiligung von vielen Menschen, die bisher abseits gestanden hatten. Wenn Kirchen, Stadtteilinitiativen, Kindergärten, religiöse und Kulturvereine usw. plötzlich unter einem Aufruf stehen, dann ist das sicherlich eine andere Breite, als eine gespaltene Bewegung, die es einfach nicht schafft zusammenzukommen – und schwach bleibt. Und ein Nazi-Aufmarsch wird dann politisch nicht mehr ganz so einfach durchsetzbar… Der Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main, mit dem darin enthaltenen Aktionskonsens, traf den Kern der Gefühle von Vielen, die dadurch diesmal auch bereit waren zu unterschreiben. Auch die DGB-Kundgebung auf dem Römer stand unter dem Zeichen des Antifaschismus – dazu hatten gewerkschaftsinterne Aktionen im Januar und Februar beigetragen.

 

Und das war dann der 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main: Die einen standen auf der Straße und den Gleisen, die anderen diskutierten in Gremien und Stadtteilen und halfen mit, das Thema Nazis in die Gesellschaft zu transportieren, der Oberbürgermeister sprach entschiedener als seine Vorgängerin sein NEIN zur Präsenz von Nazis in der Stadt aus, Menschen, die erst zum Römerberg gingen, halfen anschließen mit, die Straßen zu blockieren. Und trotzdem müssen wir weiterdenken:
Wie können wir das Bündnis, das in diesem einen Punkt zusammengearbeitet hat, festigen? Wie den Kontakt zwischen allen Akteuren verbessern? Wie kann aus der Breite eines Aufrufs die Breite einer Bewegung werden? Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss man diese Breite auch wollen, dann fallen einem auch die dazugehörigen Aktivitäten ein.

Denn: Es gibt keine guten und schlechten Antifaschisten!

Quelle: www.dkp-frankfurt.de

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