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KKEErklärung des Politbüros des Zentralkomitees der KKE zu den Entwicklungen nach dem mörderischen Angriff der „Chrysi Avgi“:

1. Die KKE ruft das Volk und die Jugend zur massenhaften Verurteilung und Isolierung der verbrecherischen Naziorganisation „Chrysi Avgi“ auf. Sie ruft zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf. Keine Toleranz gegenüber skrupellosen Hitler-Nostalgikern!

Die letzten Ereignisse, die Ermordung des 34-jährigen Pavlos Fyssas in Keratsini und der Angriff auf Mitglieder der KKE in Perama durch mörderische Gruppen der „Chrysi Avgi“-Faschisten, setzen die Reihe von Dutzenden Überfällen auf Migranten, kleine Gewerbetreibende und Werktätige fort und zeigen das verbrecherische Antlitz der „Chrysi Avgi“. Sie ist eine Kraft, die gegen das Volk und die Arbeiter- und Volksbewegung organisiert und ausgebildet wird.

2. Die „Chrysi Avgi“ ist eine nazistische, faschistische Organisation, ein Träger der reaktionären Ideologie des sogenannten Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus stellt die Verschmelzung des Nationalismus mit bestimmten kleinbürgerlichen „sozialistischen“ Auffassungen dar, die nichts mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus gemein haben. Ihre Theorie ist der Rassismus, die „Überlegenheit der Rasse“, der extreme Nationalismus, der Antisemitismus. Sie schürt den Hass zwischen den Völkern. Zum Vorbild nimmt sie sich Hitler und die faschistischen Regime, die die Völker und die Menschheit abschlachteten, die „Sicherheitsbataillone“, die mit den Besatzungsmächten kollaborierten und die faschistische Militärjunta 1967-74. Sie fördert vulgären Antikommunismus und den Hass gegen die Arbeiter- und Volksbewegung. Sie organisiert und verübt verbrecherische Praktiken gegen die Volksbewegung, sie ist verbunden mit Teilen des Staatsapparats und dabei insbesondere der Sicherheitsorgane. Sie ist zudem verflochten mit mafiösen und anderen kriminellen Netzwerken.

3. Die historische Erfahrung hat bewiesen, dass nazistische Organisationen wie die „Chrysi Avgi“ Kinder des Kapitalismus und den langen Arm des Kapitals darstellen. Sie verteidigen das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Insbesondere unter Bedingungen der kapitalistischen Krise, der Armut, Arbeitslosigkeit und des Niedergangs der bürgerlichen Regierungsparteien benutzt die Bourgeoisie vielfach die Nazi-Parteien als Vorposten für die Vertretung ihrer Interessen. Sie benutzt die nazistischen Aktivitäten und versucht mit dem extremen Nationalismus und der vermeintlichen „Solidarität“ Teile der Volksbewegung, der Arbeitslosen und zerstörten kleinbürgerlichen Schichten ins System zu integrieren. Sowohl die „Chrysi Avgi“ selbst als auch die bürgerlichen Vorschläge zu ihrer Bekämpfung ordnen sich ein in die Pläne zur Stützung der Macht des Kapitals und zur Neugestaltung des bürgerlichen politischen Systems.

4. Das Auftauchen der „Chrysi Avgi“ und die Zunahme ihres Einflusses fanden unter Bedingungen statt, unter denen die Arbeiter- und Volksbewegung sich auf einem ideologisch-politischen und organisatorischen Rückzug befindet und nicht in der Lage ist, die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten zu unterstützen und den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft zu entwickeln, die die Wirtschaftskrisen, die imperialistischen Kriege und den Faschismus/Nazismus gebiert. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, tragen alle reformistischen und sozialdemokratischen Parteien jeder Art – neue und alte – eine riesige Verantwortung, da sie die arbeitgeber- und regierungstreue Strömung in den Gewerkschaften bilden, die nicht nur zur Degeneration und Systemintegration der Gewerkschaftsbewegung geführt hat, sondern auch die rechte Hand für die Stützung der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der EU darstellen.

In Griechenland entwickelte sich die „Chrysi Avgi“ unter Bedingungen einer tiefen und langwierigen kapitalistischen Wirtschaftskrise, in einer Periode, in der die Bewegung sich noch nicht unter antikapitalistisch-antimonopolistischen Vorzeichen neuformiert hat. Die „Chrysi Avgi“ stellte sich mit ihrer faschistischen Demagogie und ihren Parolen über die „Kleptokratie“, den „Zinswucher“ sowie über die „Politiker als Diebe“ als eine „Anti-Memorandum“-Kraft dar und zog vor allem Kräfte aus den bürgerlichen Parteien an. Die trübe „Anti-Memorandum“-Rhetorik, die die wahren Gründe der Probleme des Volkes verbirgt und die EU, das Monopolkapital und seine Herrschaft aus der Schusslinie nimmt, ebenso wie die Parolen der Sorte „Parteien und Gewerkschaften raus!“ waren Wasser auf die Mühlen der „Chrysi Avgi“.

5. Die „Chrysi Avgi“ wurde gestärkt durch den Antikommunismus und den Hass, den das System gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes schürt. Die Theorie der zwei Extreme, die die Regierung fördert, verharmlost letztlich die „Chrysi Avgi“. Die Partei „Nea Dimokratia“ und bestimmte andere Parteien tragen Verantwortung, indem sie das Feld der Zuwanderung, die durch die imperialistischen Kriege und Interventionen, die ungleichmäßige Entwicklung und Internationalisierung des kapitalistischen Marktes hervorgerufen wurde, der rassistischen Propaganda der „Chrysi Avgi“ überließen. Diese wurde genährt durch die Fäulnis des bürgerlichen Systems, von den Richtlinien der EU, die den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzen und Maßnahmen gegen den „Extremismus“ und „Radikalismus“ fordern. Diese Theorien führten dazu, dass Repressionsmaßnahmen gegen die Klassenkämpfe ergriffen wurden, zur Verleumdung des Kampfes der arbeitenden Menschen in allen Branchen, im Tourismus und der Gastronomie, bei den Hafenarbeitern, in der „Chalyvourgia“ (Stahlwerk bei Athen, in dem ein monatelanger Streik stattfand, Anm.d.Ü.), den Streikposten der Bauernbewegung und anderswo, während die „Chrysi Avgi“ verbrecherische Angriffe gegen Migranten und griechische Arbeiter ausführte und dabei von den Staatsorganen nicht belangt wurde. Insgesamt tragen die Kräfte, die die EU als Einbahnstraße verteidigen, eine große Verantwortung, weil sie die EU beschönigen, die die Umsetzung reaktionärer und antikommunistischer Maßnahmen in ihren Mitgliedsländern fördert.

6. Die angeblich „antisystemische“ und „antiplutokratische“ Rhetorik der „Chrysi Avgi“ ist vorgetäuscht. Dies beweisen auch ihre wiederholten Anträge im Parlament zur Ausweitung der Privilegien der Reeder und anderer Fraktionen des Kapitals, für die das Volk bezahlen muss. Dies beweisen die „Sklavenhändler“-Büros (Büros, in denen Arbeit nur an Griechen vermittelt wird, Anm.d.Ü.), die sie betreibt, ihre Beziehungen mit den Interessen der großen Unternehmen, wie sich auch durch die Ereignisse in der Schiffsbau-Zone von Perama gezeigt hat. Sie begrüßt die für das Volk überaus schädliche Beteiligung Griechenlands an imperialistischen Kriegen, an der Seite der imperialistischen Zentren. Sie sagt kein Wort über sichere Löhne, die Rechte der arbeitenden Menschen, der Frauen, der Jugend. Sie applaudiert der Bereitschaftspolizei MAT, wenn sie gegen die arbeitenden Menschen losschlägt und Streiks angreift. Dies beweisen auch ihre Beziehungen zu Teilen des Staatsapparats und insbesondere der Repressionskräfte.

7. Der bürgerliche Staat verfügt im juristischen Rahmen über die Mittel, die kriminellen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ zu bekämpfen. Die Tatsache, dass dies bisher nicht geschehen ist, liegt in der Verantwortung der Regierungen und zeigt, dass die „Chrysi Avgi“ toleriert wurde und dass die bürgerliche Herrschaft versuchte, sie für ihre Zwecke zu nutzen. Die Stimmen bestimmter Vertreter der bürgerlichen Parteien, von Journalisten usw., dass eine „seriösere Chrysi Avgi“ eine aktivere Rolle in der Neugestaltung des politischen Systems spielen könnte, sind nicht zufällig. Die KKE wird die angekündigten Gesetzesänderungen prüfen und dazu Stellung nehmen. Sie wird sich jedoch gegen jedwede legislative Maßnahme wenden, die auf der Gleichsetzung der verbrecherischen Aktionen der Nazis mit dem Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung beruht, also der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, auf Grundlage auch der entsprechenden Richtlinien der EU.

8. Mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse wurde eine Kontroverse des altbekannten Typs zwischen den zwei Polen des Zweiparteiensystems wieder entfacht, die zur Desorientierung der Massen führt. Sie findet hauptsächlich zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA statt und hat einen Rollenwechsel auf Regierungsebene zum Ziel. Die Nea Dimokratia beruft sich auf die „Chrysi Avgi“, um zum wiederholten Mal im Namen der Doktrin von „Gesetz und Ordnung“ eine Unterordnung der Volksbewegung unter volksfeindliche Gesetze zu fordern und absichtlich die gerechtfertigten Massenaktionen des Volkes mit den Aktivitäten der nazistischen „Chrysi Avgi“ zu vermischen. Sie fordert von der Bewegung, eine „Erklärung der Gesetzestreue“ zu erhalten, also die Unterordnung unter die volksfeindlichen Gesetze, die Gewalt des Arbeitgebers und die staatliche Repression.
SYRIZA auf der anderen Seite grenzt das Thema der Bekämpfung der „Chrysi Avgi“ in eine sterile Kontroverse mit der ND ein und beschränkt es auf die Frage nach einem besseren Funktionieren der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments, deren Regeln angeblich durch die Regierung und die Memoranda verletzt würden. Auf diese Weise steht SYRIZA selbst als Garant der bürgerlichen Normalität da – immer mit Blick auf die Wahlurnen.
Beide Auffassungen desorientieren das Volk. Sie verschleiern den wahren Charakter der „Chrysi Avgi“ als Kraft des kapitalistischen Systems und wie sie zu bekämpfen ist.
Die „Chrysi Avgi“ steht nicht außerhalb des Rahmens des bürgerlichen politischen Systems. Historisch ergriff der Nazismus die Macht unter Bedingungen der parlamentarischen Demokratie durch die Entscheidung des Monopolkapitals, indem er die Empörung und Wut des Volkes ausnutzte, die während der Wirtschaftskrise sowohl die liberalen als auch die sozialdemokratischen Parteien hervorriefen.

9. Der „Chrysi Avgi“ und den nazistischen Aktivitäten kann man nicht durch Theorien und Hirnkonstrukte über „verfassungstreue“, „parlamentarische“, „demokratische“ Spektren entgegentreten, die angeblich die bürgerliche Demokratie besser funktionieren lassen sollen, wie es auf die eine oder andere Weise politische Kräfte wie vor allem SYRIZA, PASOK und die Demokratische Linke vertreten. Diese Trennlinien verbergen den Charakter des Nazismus und die Ursachen der heutigen Situation, die wahren Unterschiede zwischen den Parteien in Bezug auf die Macht und die Gesellschaft.

Das Volk muss jede Möglichkeit und alles, was heute noch an Rechten und Freiheiten geblieben ist, nützen und verteidigen, ohne Illusionen darüber zu hegen, dass unter den heutigen Bedingungen, innerhalb des Systems der kapitalistischen Barbarei, in der bürgerlichen Demokratie, die nichts als die Diktatur der Monopole darstellt, die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes wirklich gesichert werden könnten. Deshalb muss auch das Volk seinen eigenen Weg einschlagen, im Rahmen seines gesellschaftlichen Bündnisses, für allgemeine Veränderungen auf der Ebene der Macht.

10. Der wirkliche Widerspruch in der griechischen Gesellschaft ist der zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten einerseits und dem Kapital, den Monopolen und ihrer Herrschaft andererseits. Der Kampf gegen die „Chrysi Avgi“ lässt sich nicht trennen vom Kampf gegen das Kapital, gegen die Monopole. Der Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit, der die kapitalistische Klassengesellschaft kennzeichnet, muss die Form einer massenhaften und unversöhnlichen Auseinandersetzung und eines Bruchs mit dem Monopolkapital, der EU und ihrer Herrschaft annehmen.
Dieser Bruch ist ein entscheidender Faktor für die Aktionseinheit der großen Mehrheit der Arbeiterklasse, er ist ein Faktor für die gemeinsame Bündnisaktion mit den Volksschichten, die von den Monopolen ausgeplündert werden. Jede andere Form der Einheit wird das Volksbündnis schwächen und die Spaltung des Volkes vertiefen. Die antikapitalistische-antimonopolistische Linie des Kampfes und das Volksbündnis der Arbeiter, der armen Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend aus den Volksschichten, die Gewerkschaften und Volkskomitees, die Bewegung insgesamt, mit einer starken KKE an ihrer Seite können den verbrecherischen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ Einhalt gebieten. Der Nazismus kann nicht vom verfaulten bürgerlichen Staat bekämpft werden; das kann nur das Volksbündnis leisten, das die Beendigung der Herrschaft des Monopolkapitals und des kapitalistischen Systems anstrebt – des Systems, das nazistische Organisationen wie die mörderische „Chrysi Avgi“ und ihre Ableger erst hervorbringt und fördert. Der Massenkampf und die bewusste Entscheidung des Volkes und der Jugend können die „Chrysi Avgi“ endgültig entlegitimieren und entwurzeln. In diesem Kampf werden die Mitglieder der KKE und der KNE in den Gremien der Arbeiter- und Volksbewegung eine Vorreiterrolle spielen.

11. Das Volk hat das unveräußerliche Recht, gegen arbeiter- und volksfeindliche Gesetze aufzubegehren und im Massenkampf die Bedingungen für ihre Abschaffung zu gestalten. Die Volksmehrheit hat das Recht, auch Gesetze und Institutionen durch andere zu ersetzen, die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Faschismus, Kriege und Krisen dienen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der gesellschaftliche Fortschritt nicht durch die Existenz überholter – und damit jetzt reaktionärer – Machtverhältnisse und ihrer Gesetze aufgehalten werden kann. Der gesellschaftliche Fortschritt setzt sich durch, wenn er als gesellschaftliches Bedürfnis herangereift ist und die Aktion der Volksmassen ebenfalls reif ist. Die Volksaufstände und die sozialen Revolutionen in der Vergangenheit drückten diese Notwendigkeit des Fortschritts der Menschheit aus. Die KKE ist der Auffassung, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht hier, im Rahmen des Kapitalismus, mit der heutigen kapitalistischen Barbarei zu ihrem Ende gekommen ist, ebenso wenig, wie sie mit dem Feudalismus am Ende war. So wie in der Vergangenheit die bürgerlichen Revolutionen die damals überholte Feudalherrschaft überwanden, so wie in den proletarischen Revolutionen in der darauf folgenden Epoche, so haben auch heute oder morgen die Arbeiterklasse und die Mehrheit des Volkes das Recht, die Option eines radikalen Wandels gegen diejenigen Kräfte zu verteidigen, die sich gegen die Weiterentwicklung der Gesellschaft stellen und dafür auf Gewalt, Terrorismus, Nazismus und Repression zurückgreifen, um sie zu verhindern.

12. Das Volk hat die Kraft, die verbrecherischen und menschenverachtenden Theorien der „Chrysi Avgi“ zurückzuweisen. Es hat historische Erinnerungen und Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg, aus dem antifaschistischen Sieg. Es ist eine Aufgabe und Notwendigkeit, dass in den Schulen und in der Jugend die Lehrkräfte, dass allgemein in der Gesellschaft Wissenschaftler und Künstler das Gift des Faschismus und Nazismus entlarven, bekämpfen und Bastionen dagegen errichten. Denn es gilt der Spruch des Dichters:

„Begreif den Faschismus! Er stirbt nicht von allein, zerschlage ihn!“

Athen, 27.9.2013

Das Politbüro des ZK der KKE

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Ca. 12-15 Nazis standen 400 Gegendemonstranten gegenüber

NPD Bamberg 2013

Hassprediger Holger Apfel in Bamberg

Am 10. September suchte die NPD das schöne Bamberg heim. Die Nazis hatten die Bamberger Bürger zu einer sogenannten „Wahl-Infoveranstaltung“ eingeladen. Nun, die kamen dann auch. Ca. 400 Gegendemonstranten, aufgerufen vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“, dem DGB, den Stadtratsfraktionen, außer den REP,s natürlich, der VVN-BdA und dem Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßten die 12-15 Nazis lautstark. Auch die DKP, die Linke und die Piratenpartei hatten zum Protest aufgerufen. OB Starke machte klar, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Werner Schnabel vom Bündnis schlug in die gleiche Kerbe. Er machte auch klar, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.

Die NPD, die ja so gegen „Hassprediger“ der Islamisten ist bewies wieder einmal, dass die größten Hassprediger aus ihren Reihen kommen. So behauptete Holger Apfel, Parteivorsitzender der Nazis, in seiner „Rede“, dass sich nachts keine Oma und kein Opa mehr auf die Straße trauen könne wenn ein „Asylantenheim“ in der Nähe ist. Dies ist Volksverhetzung pur und wird normalerweise vom Gericht bestraft. Hier hätte bereits die anwesende Polizei eingreifen und die „Veranstaltung“ abbrechen müssen. Das geschah natürlich nicht. Unser Reporter sprach daraufhin einen Polizisten darauf an der, natürlich, behauptete das wäre keine Volksverhetzung da Apfel ja nicht Einzelpersonen angegriffen habe sondern eine „anonyme Gruppe“ und das wäre eben dann eine Meinungsäußerung. Auf die Frage ob er das Grundgesetz kenne antwortete er: „Ein bisschen“. Nun Herr Polizist, für ihren Job ist ein bisschen doch ein bisschen wenig. Auf das Angebot, ihm die entsprechenden Artikel zu zeigen verzichtete er allerdings.

Am Ende der „Veranstaltung“ „bedankte“ sich der Nazi-Sprecher für die nette Aufnahme in Bamberg und versprach wieder zu kommen. Werner Schnabel gab die richtige Antwort: „Haut ab und kommt nie wieder!“ Die DKP Bamberg-Forchheim schließt sich diesen Worten gerne an.
Es gelang zwar nicht den Auftritt der NPD in Bamberg zu verhindern aber die Bamberger zeigten, dass sie gegen Nazis und Rassisten sind. Das zeigte sich schon daran, dass es trotz der kurzen Anlaufzeit gelungen war, an einem normalen Werktag, an dem die meisten Bürger arbeiten müssen, ca. 400 Gegendemonstranten auf die Beine zu stellen. Ein Lob auch an OB Andreas Starke, der sofort die Öffentlichkeit unterrichtet hatte als er von diesem Auftritt erfuhr.

Fred Frech

Quelle: Rotes Echo-Bamberg aktuell-Zeitung der DKP Oberfranken

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Die SDAJ Rosenheim hatte für Samstag, den 21. September 2013 zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Auch im tiefsten Oberbayern gibt es eine aufmüpfige Jugend. „Am gestrigen Tage fand in Rosenheim die antirassistische Kein.Hinterland. Demonstration statt. Am Demonstrationszug durch die Innenstadt Rosenheims beteiligten sich ca. 125 Menschen. Die von der SDAJ Rosenheim organisierte Demonstration richtete sich entschlossen gegen rechte Politik, Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus.“

Hier ein reich bebilderter Demo-Bericht: SDAJ Rosenheim

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zur Ermordung des 34-jährigen in Keratsini

Die KKE ruft das Volk und die Jugend auf, den Mord an den 34-jährigen in Keratsini durch Faschisten der „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) mit Nachdruck zu verurteilen. Ziel des verbrecherischen und mörderischen Handelns der „Chrysi Avgi“ ist die Terrorisierung der Werktätigen und der Jugend. Sie wird ungehemmter durch die vielseitige Unterstützung, die sie vom verfaulten kapitalistischen System und von großen Finanzinteressen, erhält. Sie wurde von diesem System in die Welt gesetzt, und von diesem System wird sie aufgezogen, damit sie die Arbeiter- und Volksbewegung angreift.

Das Volk und die Jugend haben die Kraft, das mörderische Handeln der Nazis aufzuhalten. Die Gewerkschaften, die Massenorganisationen in den Städten und auf dem Land, die Volkskomitees können die feigen Mörder der „Chrysi Avgi“ isolieren, und das Volk vor ihrem Gift und ihrem Treiben zu schützen. Sie können das Volksbündnis stärken, damit den Aktivitäten der Nazis und des Systems, das sie nährt, ein Ende gesetzt wird.

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Quelle: kke

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Der Wahlkampf geht in seine letzte Runde und in Offenbach sind die Polizeimethoden mehr als fragwürdig.

Am 11. September gastierten die rechtspopulistischen Rassisten von “PRO Deutschland” in der Stadt am Main. Rund 200 Gegendemonstranten begrüßten die sechs “PRO Deutschland” Anhänger, die sich vor einer Moschee versammelten, durchweg mit Parolen wie “Nazis raus aus Offenbach” oder “Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch”.

Obwohl es zu keinerlei Verstößen gegen Versammlungsgesetze von den Gegendemonstranten kam, kam es bei mindestens einer Person zur Überprüfung der Personalien. Dabei wurde der kontrollierten Person unterstellt, nicht das Geschlecht zu besitzen, was ihr Ausweis angibt. Daraufhin wurde diese_r auf eine Toilette einer nahegelegenen Bäckerei gezerrt, wo die Uniformierten sich von den Geschlechtsmerkmalen überzeugen wollten.

Wo vermeintliche Rechtsstaatlichkeit in Polizeiwillkür übergeht wird hierbei offensichtlich. Und unsere Forderung, dass weder dem Geschlecht, noch der Sexualität, noch der Herkunft bei der Beurteilung eines Menschen Bedeutung beigemessen werden darf und dass bei der Geburt das Geschlecht weder im Ausweis noch in sonstigen Dokumenten aufgenommen werden soll, findet hier wieder einmal seine Aktualität.

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Quelle: http://dkp-queer.de/

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Antifa-Demo Solingen 2013Mit einer vieltausendköpfigen Demonstration beantworteten griechische Antifaschisten am vergangenen Freitag eine Provokation der Faschisten der vorangegangenen Nacht.

Eine 50köpfige Bande der „Goldenen Morgenröte“ hatte in Perama eine Gruppe von Kommunisten überfallen, die gerade Plakate für ein Jugendfestival klebten. Die Schläger waren mit Eisenstangen und Knüppeln bewaffnet, von denen sie brutal Gebrauch machten. Neun Kommunisten wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

The Guardian schreibt, dass die Faschisten versuchen, eine Atmosphäre des Bürgerkriegs zu schaffen. In dem Viertel, in dem ihr Überfall stattfand, haben die Kommunisten grossen Einfluss. Die Faschisten versuchen, die Verzweiflung der Arbeitslosen und ruinierten Geschäftsleute auszunutzen und gegen scheinbare Feinde zu richten – die Immigranten, die in einer noch schlechteren Lage sind. Dass sich der Angriff gegen eine kommunistische „Hochburg“ richtete, ist kein Zufall. Die KKE ist das Zentrum des Widerstands gegen die vom Staat verfolgte Verarmung, mit der die Wirtschaftskrise nach deutschem Rezept via EU auf dem Rücken der Bevölkerung „bewältigt“ werden soll. Die griechische „Goldene Morgenröte“ betreibt damit genau das gleiche Geschäft wie die deutschen Nazis in der Endphase der Weimarer Republik.

„Das war sehr gut organisiert und der bisher ernsteste Zwischenfall“, schreibt The Guradian. „Sie greifen jetzt nicht mehr nur nachts Immigranten an. Sie verschärfen die Spannungen absichtlich und weiten ihre Agenda des Hasses auf die Linke aus.“

Der Muslimischen Vereinigung in Griechenland hatten sie schon früher im Jahr eine Drohbotschaft geschickt, in der davon die Rede war, die Muslime „wie Hühner zu schlachten“. Nazigemäss bedienen sie auch den Antisemitismus. Zum 9. September, dem Jahrestag des Anschlags auf die Twin Towers, erklärten sie den „Weltzionismus“ zum „Architekten des globalen Terrroismus“,

Der Überfall auf die Kommunisten zeigt, dass die Faschisten selbstbewusster und frecher werden. Sie zielen auf die Ausweitung ihres Einflusses im Kleinbürgertum. Die Grenzen zwischen der bürgerlichen Rechten und den Faschisten beginnen zu verschwimmen, wie das auch in Deutschland am Ende der Weimarer Republik der Fall war. Prominente christliche Pfaffen reden ihnen das Wort. „Kommentatoren stellen die Frage, ob die regierenden Konservativen ihre Kraft mit der „Goldenen Morgenröte“ vereinigen wollen, mit der sie ihre Vorstellung von Ordnung völlig teilen“, schreibt The Guardian.

Noch gibt es keine „offiziellen“ Verbindungen zwischen den Mainstream-Parteien und den ausländischen Botschaften mit den Faschisten. Auf der Protestdemonstration gegen den Überfall der Faschisten wurde der Staat aufgerufen „endlich zu handeln“ und die Faschistengruppen auszuheben.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Vebrechen“, besagt eine in Deutschland verbreitete Parole. In Griechenland führen die Faschisten gerade vor, wie richtig diese Parole ist. Solidarität mit den griechischen Antifaschisten ! Und wehret den Anfängen in Deutschland !

ai

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Einladung für Neonazis

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

„Will­kom­men in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf, dem Ort der Viel­falt“ heißt es auf der of­fi­zi­el­len In­ter­net­sei­te des Ber­li­ner Be­zirks. Hier leben etwa 250000 Men­schen – davon sind 186 auf der Suche nach Asyl. Für sie wurde nun eine neue Sam­mel­un­ter­kunft er­öff­net. Da­ge­gen hat­ten Neo­fa­schis­ten seit Mo­na­ten Stim­mung ge­macht. Mit Er­folg.

Am 20. Au­gust, dem Tag des Ein­zugs der ers­ten 42 Flücht­lin­ge, dar­un­ter Fa­mi­li­en mit klei­nen Kin­dern, for­der­te der Ber­li­ner Flücht­lings­rat, die Be­le­gung des Heims aus­zu­set­zen, weil es kein trag­fä­hi­ges Si­cher­heits­kon­zept gebe. Nach drei Tagen ver­lie­ßen sechs Flücht­lin­ge – die meis­ten von ihnen kom­men aus den Kriegs­ge­bie­ten Af­gha­nis­tans und Sy­ri­ens – aus Angst die Un­ter­kunft.

Nur Ter­ror, keine Straf­ta­ten …

Seit sie ein­ge­zo­gen sind, wird das Haus von rech­ten Ge­stal­ten um­la­gert. Nachts hu­schen Ver­mumm­te an den Fens­tern vor­bei. Vor der Tür wer­den die Be­woh­ner von einem Wahl­pla­kat der NPD mit den Wor­ten „Gute Heim­rei­se“ be­grüßt. Am Tag nach dem Ein­zug durf­te die neo­fa­schis­ti­sche Par­tei eine Kund­ge­bung di­rekt vor dem Haus ab­hal­ten. Von den Teil­neh­mern waren aus Be­hör­den­sicht »keine er­heb­li­chen Straf­ta­ten« zu er­war­ten, daher war ein Ver­bot erst gar nicht er­wo­gen wor­den.

CDU-So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja ficht das alles nicht an: „Wir be­le­gen diese Ein­rich­tung wei­ter“. Auch Po­li­ti­ker von SPD und Grü­nen sind der Mei­nung, da müsse man jetzt durch. Vor den Neo­na­zis dürfe man nicht klein bei geben. Das sei das völ­lig fal­sche Si­gnal. Rich­tig, aber dann darf man es so­weit nicht kom­men las­sen. Was in Hel­lers­dorf pas­siert und nun die Öf­fent­lich­keit im gan­zen Land und dar­über hin­aus er­regt, war ab­seh­bar. Dem Trei­ben der Neo­fa­schis­ten ist seit ihrem Auf­tre­ten auf einer Bür­ger­ver­samm­lung kein Rie­gel vor­ge­scho­ben wor­den. Im Ge­gen­teil.

Der Vor­schlag der In­te­gra­ti­ons­be­auf­tra­gen, ein De­mons­tra­ti­ons­ver­bot, eine Bann­mei­le, vor dem Haus zu schaf­fen, wurde em­pört zu­rück­ge­wie­sen: Die Ver­samm­lungs­frei­heit sei ein hohes Gut. Die „Angst­kam­pa­gnen“ von Rechts­ex­tre­mis­ten dürf­ten nicht zu „we­ni­ger De­mo­kra­tie“ füh­ren. Es solle kei­nes­falls der Ein­druck ent­ste­hen, dass der Staat be­stim­me, wer in Zu­kunft wo­ge­gen oder wofür de­mons­trie­ren dürfe, sagte CDU-In­nen­se­na­tor Hen­kel. Die Ein­la­dung wurde dan­kend an­ge­nom­men.

Be­reits am nächs­ten Tag rief die Ras­sis­ten-Par­tei „Pro-Deutsch­land“ ihre An­hän­ger vor das Heim. Zwar stan­den den Volks­ver­het­zern eine große An­zahl von An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten ge­gen­über und in­zwi­schen gibt es auch eine Dau­er­mahn­wa­che von Un­ter­stüt­zern der Flücht­lin­ge. Den­noch: Die­ser „Ort der Viel­falt“ ist für die Flücht­lin­ge kein Ort zum Ver­wei­len. Die Bil­der und Kom­men­ta­re von Nach­ba­rin­nen und Nach­barn – „die sol­len hier weg“ – er­in­nern un­wei­ger­lich an Ros­tock Lich­ten­ha­gen vor 20 Jah­ren. So­fort wankt einem der Jog­ging­ho­sen­mann mit Hit­ler­gruß wie­der durch den Kopf.

Ros­tock lässt grü­ßen

Da­mals wurde im Licht der bren­nen­den Flücht­lings­un­ter­künf­te das Asyl­recht ab­ge­schafft. Heute warnt Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wo­wer­eit (SPD) vor „Po­lit-Tou­ris­mus“ in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf. Man solle die Flücht­lin­ge in Ruhe las­sen. Ge­meint sind of­fen­bar Rech­te und Linke glei­cher­ma­ßen.

Der CDU-In­nen­po­li­ti­ker Wolf­gang Bos­bach for­dert einen bun­des­wei­ten Kri­sen­gip­fel. Was kann dort aus­ge­han­delt wer­den, um die Ruhe wie­der her­zu­stel­len? Mehr Geld zur Si­che­rung der EU-Au­ßen­gren­zen, bes­se­re Be­waff­nung für die mi­li­tä­ri­sche Ab­schot­tung durch die Bun­des­agen­tur Fron­tex? Schnel­le­re Ab­schie­bun­gen und Asyl­be­wer­ber­hei­me au­ßer­halb der Städ­te? Oder gleich alle in Ab­schie­be­knäs­te sper­ren? Ja, das wäre eine sau­be­re Lö­sung. Ein­mal mehr, sind die Neo­fa­schis­ten von NPD bis „Pro Deutsch­land“ Stich­wort­ge­ber für die re­ak­tio­nä­re Po­li­tik.

Dabei wäre die Sache recht ein­fach. Statt Sam­mel­la­gern brau­chen die Flücht­lin­ge be­zahl­ba­re Woh­nun­gen. Sie brau­chen Ar­beit und Be­we­gungs­frei­heit. Das sind zen­tra­le For­de­run­gen der pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­ge am Ora­ni­en-Platz in Kreuz­berg und in vie­len wei­te­ren Städ­ten. Sie gilt es, ge­mein­sam durch­zu­set­zen.

Wera Rich­ter

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Patrik KöbeleRede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele in Ziegenhals 

Am 18. August sprach der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf einer Gedenkkundgebung für den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Brandenburgischen Ziegenhals. Wir dokumentieren im folgenden die Rede Patrik Köbeles.

Sie wollen das Gedenken an Ernst Thälmann tilgen. Dafür steht die geschändete Gedenkstätte hier in Ziegenhals.Dafür steht die skandalöse Aktion der Möchtegern-Terrorgruppe des FDP-Nachwuchses in Berlin.
Das darf und das wird ihnen nicht gelingen.

Das ist den Nazis nicht gelungen. Dafür Beispiele aus unverdächtiger Quelle. Die Deutschlandberichte der SPD notieren im November 1934: „Maschinenfabrik MAN, Augsburg: (…) Im Betrieb wurden nun große Hitlerbilder angebracht mit großer Unterschrift „Unser Führer“. Vor wenigen Tagen stand, als wir morgens in den Betrieb kamen, unter einem solchen Bild mit großen roten Buchstaben eine Fortsetzung der Bildunterschrift: „…ist Thälmann“. Diese Beschriftung lockte die Arbeiter alle an, so dass in der betreffenden Werkstatt für kurze Zeit ein großes Gedränge war. Sofort wurden dann einzelne Arbeiter festgenommen, (..) aber man konnte den Schuldigen nicht finden. Die meisten Arbeiter freuten sich über den gelungenen Streich.“

Oder im April 1937 in Schlesien: „Am 16. April ist die Chaussee bei Hindenburg in den Morgenstunden gesperrt gewesen. Schutzpolizei und SA ließen niemand zur Arbeit passieren, alles ist auf Umwege umgeleitet worden, weil zu Thälmanns Geburtstag breit über die Straße mehrere Aufschriften zu lesen waren: ‚Gebt Thälmann frei‘ – ‚Freiheit unserem Thälmann.‘ Die Aufschriften sind in den Asphalt eingedrungen, so dass ihre Entfernung große Mühe verursacht hat.“

Oder ein Beispiel, das bis heute nachwirkt: In der Röckenstraße 15, in Essen, meiner Heimatstadt steht ein altes Bergarbeiterhaus, es trägt die Inschrift: „Wählt Thälmann“. Die Inschrift hat den Faschismus überstanden, stammt aus dem Jahr 1928 oder 1932, wie das Denkmalamt feststellte. Als wir, die DKP, vor einigen Jahren beantragten, die Fassade unter Denkmalschutz zu stellen, hies es von CDU, SPD und FDP: „Wenn die Kommunisten Denkmäler wollen, sollen sie doch nach drüben gehen.

Warum diese Angst vor Thälmann? Klar, die Nazis hatten Angst vor ihm, dem Vorsitzenden der KPD einer tief in der Arbeiterklasse verwurzelten Massenpartei. Aber die Herrschenden heute?

Bevor ich zur Antwort komme, will ich mich damit befassen, warum heute viele auf unserer Seite so demoralisiert sind. Ein Text von Floh de Cologne:

„Es fällt schwer
im Sozialismus die Hoffnung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus die Hoffnung
aufzugeben.

Es fällt schwer
im Sozialismus das Menschliche zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus das Unmenschliche
zu dulden

Es fällt schwer
im Sozialismus die Lösung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Lösung zu
erwarten

es fällt schwer
im Sozialismus die Antwort zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Fragen zu
stellen

es fällt schwer
im Sozialismus die Zukunft zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus in der Vergangenheit
zu leben“

Und für das genaue Gegenteil steht Thälmann: Angesichts der Niederlage im Hamburger Aufstand beginnt er nicht nach hinten gerichtet zu lamentieren, zu resignieren, nein, er sagt: „Das große Resultat des Hamburger Aufstands ist, dass die Arbeiter den scheinbar unbesieglichen Klassenfeind dreimal 24 Stunden in seiner ganzen Schwäche gesehen haben.“

Angesichts der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus ist er nicht von Zweifeln zerschlagen, er sagt:
„Schon die ersten Taten der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muss.“

Was macht Thälmann also, er warnt vor Legalismus, er mobilisiert und er macht Bündnispolitik, indem er auf den Unterschied zwischen dem Sturz der faschistischen Regierung und der proletarischen Revolution hinweist.

Es schien als könnte nichts die imperialistische Aggression des deutschen Faschismus stoppen.
• Österreich war angeschlossen
• die Tschechoslowakei mit Hilfe bzw. Duldung des englischen und französischen Imperialismus annektiert.
• Polen überfallen und besetzt
• Die Niederlande, Belgien, größte Teile Frankreichs ebenfalls
• Im Rest Frankreichs das Vichy-Marionettenregime installiert
• Der spanische Bürgerkrieg verloren, dank Legion Condor und Appeasement
• Faschistische Truppen kurz vor Moskau

Und was sagt Thälmann im Nazikerker zu den Nazischergen: „Stalin bricht Hitler das Genick!“

Was bedeutet das für uns heute? Wir leben in einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder – die Verhältnisse scheinen versteinert, weder größere Bewegung, noch Veränderung in Sicht.
Wir erleben Klassenkampf – die herrschende Klasse kämpft und die beherrschte Klasse will oft weder wahrhaben, dass sie eine Klasse ist, noch dass sie kämpfen muss.

Was lernen wir von Thälmann? Wenn wir es ernst meinen damit uns in seine Tradition zu stellen, dann ist Kleinmütigkeit, Resignation das Allerletzte was geht. Franz Josef Degenhardt formulierte im Lied „Von der Fahne“:

„Man geht nicht von der Fahne,
sagte der Einarmige,
auch nicht,
und erst recht nicht,
wenn die Sache verloren ist.
Das, sagte der Einarmige,
tut nur Pack.
Ich habe überhaupt nichts gegen Pack,
sagte der mit dem Kopfverband,
und wenn die Sache verloren ist,
wäre es verantwortungslos dumm,
bei der Fahne zu bleiben.
Was aber,
wenn die Sache,
für die so viele von uns schon gestorben sind,
verloren nur scheint,
sagte der mit dem Kopfverband,
entrollte die Fahne,
und die flatterte sogar,
wie er ins Roggenfeld ritt“

Ist die Sache verloren, wenn wir an 89/90 zurückdenken? Ja, das war eine tiefe Niederlage und der Sozialismus in Europa war am Ende zu schwach. Da nützt es auch nichts, dem Imperialismus einen Vorwurf zu machen, dass er immer an der Zerschlagung des Sozialismus gearbeitet hat – das ist sein Job.

Trotzdem lohnt es sich zu betrachten, was dieser Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreicht hat:

• Er zwang den Imperialismus über weite Phasen seine inneren Konflikte ohne kriegerische Mittel auszutragen, besiegte ihn militärisch z.B. in Vietnam.
• Er machte für viele Völker den Ausbruch aus, die Befreiung vom kolonialen und neokolonialen Joch erst möglich.
• Er zwang, vor allem auch in der BRD als Schaufensterstaat zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Der Satz, dass die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch saß, kommt nicht von ungefähr.

Das sind nur einige Beispiele, was ein Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreichen konnte, was wird ein starker können – ich freu mich darauf.

Und er ist notwendig, ein starker Sozialismus. Das beweist uns die aktuelle Situation im Kapitalismus, das beweist seine Krise und ihre Folgen für die Völker in Europa und bei uns. Die Krisenlasten werden auf die Völker abgewälzt, es nützt den Banken und Konzernen. Wir haben es mit Kahlschlag und dramatischer Armut mit Hunger zu tun, in der Peripherie der EU aber auch bei uns.

Und wir haben vor allem bei uns ein Klassenbewusstsein der Arbeiterbewegung, das dem nicht entspricht. Noch gilt der Satz: „Was die Kapitalisten zum Vorbild macht, ist IHR Klassenbewusstsein.“

Auch da sind wir wieder bei Thälmann. Ihm war klar und es ist aus meiner Sicht auch heute so, ein entscheidendes Instrument dies zu ändern, ist eine starke kommunistische Partei. Und da weiß ich, dass mich heute viele von Euch fragen wollen, warum wir dann nicht einfach alle zusammengehen. Darum will ich dazu auch was sagen.

Das ist ja erstens eine Frage des gemeinsamen Ziels. Aktuell erleben wir ja gerade im Wahlkampf, dass sich manche Linke nicht sicher sind, ob sie denn eine Revolution wollen. Die einen schreiben das Wort mit Fragezeichen, ich sage, im Gegensatz dazu Revolution mit Ausrufezeichen. Das sage ich auch in nicht-revolutionären Zeiten, weil sich der Kampf um Reformen aus meiner Sicht auch heute in eine revolutionäre Strategie einordnen muss. Und das jetzt beides in einer Organisation zusammenzupacken, das bringt uns aus meiner Sicht nicht vorwärts.

Das Zweite, ohne gemeinsame weltanschauliche Grundlage wird es nicht gehen. Hier gebe ich zu, wenn ich früher in der DDR zu Besuch war, habe ich manchmal über die Schilder mit der Losung: „Der Marxismus-Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist.“ geschmunzelt. Aber hätten wir nicht heute, wenn wir uns die Kriegseinsätze des Imperialismus, wenn wir uns die Ausplünderung solcher Länder wie Portugal und Griechenland ansehen, wenn wir auf die Armut in unseren Städten, die Verelendung vieler Kommunen schauen, hätten wir damit doch recht mit einer Losung: „Der Kapitalismus beweist immer wieder die Wahrheit des Marxismus-Leninismus!“

Hier machen dann die Herrschende auch viel und haben dabei Verbündete bis in die Linkskräfte hinein, um den Marxisten den Lenin abzugewöhnen. Aus Sicht der Herrschenden verständlich. Denn im imperialistischen Stadium des Kapitalismus auf Lenin zu verzichten heißt:

• Auf die Analyse des Imperialismus zu verzichten
• Auf die Revolutionstheorie zu verzichten
• Auf die Parteifrage zu verzichten
• Auf die Machtfrage zu verzichten – die ist ja auch wirklich unangenehm

Das ist aber letztlich nichts anderes als auf das Kommunist-Sein zu verzichten. Darum wollen die Herrschenden unsere Distanz zur Oktoberrevolution und zum realen Sozialismus.

Vergessen sein soll, dass nach der Pariser Commune, die sie nach Wochen zusammengeschossen haben, der nächste Ausbruch in Europa 70 Jahre dauerte und heute z.B. das kubanische Volk und die kubanische KP noch immer den Sozialismus als Beispiel nicht nur für die „dritte Welt“ aufbauen. Sie möchten in Vergessenheit wissen, dass in einem Teil Deutschlands bis 1989 der Sozialismus erbaut und damit die DDR zur größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurde. Das dürfen wir nicht vergessen – nicht, weil wir Nostalgiker sind, sondern weil wir lernen wollen und müssen. Aus den Stärken, aus den Schwächen und aus den Fehlern. Das kann man aber nicht, wenn man sich beim Klassengegner entschuldigt. Dieses Lernen setzt voraus die Anerkennung: Ja, das war Sozialismus.

Auch das ist heute eine notwendig Voraussetzung einer kommunistischen Partei und ein Teil des Erbes von Ernst Thälmann.

Und wie wird sie nun entstehen, diese notwendige KP, diese KP, die tief verwurzelt und verankert ist in der Arbeiterklasse, die selbst in diesem Deutschland, dessen herrschende Klasse die ganze Klaviatur, von der Umarmung bis zur Liquidierung ihrer Gegner fast schon perfekt beherrscht? Sie wird nicht entstehen als Kopfgeburt, nicht an grünen Tischen. Sie wird entstehen in den Kämpfen, die Kommunisten und Sozialisten führen, begleiten und initiieren müssen.

Meine Partei, die DKP arbeitet daran, darin besser zu werden.

Werden wir besser – auch im Geist und Auftrag Ernst Thälmanns.

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Münster: Nazis sehen Rot!

1500 Menschen verhindern NPD-Provokation

Antifaschistischer Protest Münster 2013So hatte sich der NPD-Vorsitzende Apfel den Empfang in Münster am 15.08.2013 sicher nicht gewünscht. Wegen der großen Zahl der DemonstrantInnen musste der angereiste NPD-Tross den in Münsters Innenstadt geplanten Auftritt auf den Schlossplatz verlegen. Auch hier war schnell klar: In Münster gibt es keinen (!) Platz für Nazis.

Das Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ konnte trotz Ferienzeit innerhalb weniger Tage 1500 Menschen mobilisieren. Dank Sambagruppe, Sprechchöre und Trillerpfeifen waren auf dem gesamten Platz nur fröhliche Töne zu vernehmen. Die geplante Nazi-Hetze gegen Asylbewerber und Andersdenkende blieb trotz teurer Verstärkertechnik ungehört. Ein buntes Fahnenmeer – darunter der DGB und viele Einzelgewerkschaften, SPD, Linke, Grüne, Piraten, DKP, CDA, attac sowie zahlreiche Initiativen und Jugendverbände – umschloss das klägliche NPD-Trüppchen vollständig, das daraufhin nur noch „Rot“ sah.

Entsprechend wütend war die Reaktion auf den Internetseiten der Nazis. So möchte ein H. Frank den „linken Pöbel an Ort und Stelle erschießen“ und ein N. Hohenfels sekundiert „Erschießungskommando antreten! Laden! Feuern!“. Vor einigen Monaten wären solche Drohungen, möglicherweise sogar von den meisten Demonstrierenden, noch als pubertäre Sprüche abgetan worden. Spätestens seit der „Enttarnung“ des NSU wissen wir, dass faschistische Mörderbanden nicht nur bis 1945 ihr Unwesen getrieben haben. Mord und Gewalt gehören untrennbar zu dieser menschenverachtenden Ideologie.

Das entschlossene Handeln der DemokratInnen gegen die NPD-Provokation in Münster macht Mut, denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“.

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In Baden-Württemberg hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das zwei grosse öffentliche Kundgebungen vorbereitet, die im November stattfinden sollen. Auch die DKP Baden-Württemberg http://dkp-bw.de/ beteiligt sich an dem Bündnis. Hier der Aufruf und die unterstützenden Organisationen:

Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe oder als Einzelperson unterstützen wollt, meldet euch per mail an demo-nsu[at]riseup.net

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration

Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

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22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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