Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antifaschismus
0

Von Georges Hallermayer

Der Teufel erhob sich wieder

28 Jahre nach dem Ende der Kollaboration mit dem Faschismus, 18 Jahre nach der Niederlage in Vietnam, 10 Jahre nach dem Ende im Kolonialkrieg in Algerien schlossen sich verschiedene revanchistische Strömungen unter dem langjährigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen zum Front National zusammen. Der antifaschistische Konsensus, während des Widerstands von Kommunisten und Gaullisten begründet und 1944 im Aufbau-Programm des Nationalrats des Widerstands (C.N.R.) niedergelegt, sorgte dafür, dass Jean-Marie Le Pen die nach dem Wahlgesetz von 1976 benötigten 500 Unterstützer-Unterschriften von gewählten Volksvertretern für seine Kandidaturen nicht erreichte. In den 70er Jahren fiel der FN mehr durch die antisemitischen Ausfälle und rassistischen Beleidigungen durch seinen Vorsitzenden auf, der es auf insgesamt über zwanzig rechtskräftigen Verurteilungen brachte. Aber in den 80er Jahren begann sich die neoliberale Phase des Finanzkapitalismus auch in Europa mit Schließung und Verlagerung von Fabrikationsanlagen in der Kohle- und Stahlindustrie auszuwirken. Der FN konnte dort auf Kosten der „mutierten“ kommunistischen Partei (PCF) fußfassen und in den entindustrialisierten, durch Arbeitslosigkeit zu verelenden drohenden Gebieten einige Mandatsträger in den Parlamenten verankern (zuerst 1984 bei Regionalratswahlen)

Der Teufel fasste Fuß

Ab den Präsidentschaftswahlen 1988 mit landesweiten 14,38 Prozent der Stimmen war der Front National eine ernstzunehmende Größe. Diese Tendenz verstärkte sich nach der siegreichen Konterrevolution in der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern und der damit verbundenen weiteren Schwächung der Kommunistischen Partei. Der FN profilierte sich als einzige „Anti-System-Partei“. Bei der Präsidentenwahl 2002 gelang es Le Pen sogar- von der Linksregierung Enttäuschte wählten nicht – den PS-Kandidaten Lionel Jospin mit 16,86 Prozent der Stimmen zu schlagen und im zweiten Wahlgang gegen Jacques Chirac anzutreten. Die Jahre danach waren durch innerparteiliche Spannungen geprägt, zum einen die Nachfolgefrage, aber auch ideologischer „Ballast“, den es abzuwerfen galt. Diese innerparteilichen Querelen, die Jean-Marie Le Pen zehn Jahre zuvor noch mit dem Ausschluss seines Stellvertreters Bruno Megret bereinigen konnte, kulminierten während des Präsidentschafts-Wahlkampfs 2007. Der FN verlor ein Drittel seiner Wählerschaft, der Stimmenanteil ging auf 10,44 Prozent zurück.

Die Tochter des Vorsitzenden, Marine Le Pen übernahm 2011 den Parteivorsitz. Im Unterschied zu ihrem Vater drängt sie an die Macht. Sie erneuerte den Parteiapparat, der seit der Abspaltung von Bruno Megret 1998 unverändert geblieben war, mit PR-erfahrenen Beratern: Sie machte den Advokaten und Regionalrat aus Toulouse Louis Aliot, der seit 2005 als Generalsekretär den FN umbaute, zu ihrem Stellvertreter im Tandem mit dem ENA-Absolventen Florian Philippot, dem Chefideologen, der gegen heftige Proteste Alteingesessener in der Lothringer Grenzstadt Forbach kandidiert, ebenso im Tandem als Vize-Präsidenten des FN mit dem Juristen Alain Jamet, mit der aus Rumänien stammenden Bürgermeister-Kandidatin für Nizza Marie-Christine Arnautu, und dem Journalisten und FN-Fraktionsvorsitzenden im Lothringer Regionalrat Jean-François Jalkh. Marine Le Pen wollte verhindern, dass sich wiederholt, was sich in Städten wie Vitrolles oder Marignane abspielte. Die 1995 bzw. 1997 gewählten FN-Bürgermeister in den Städten im Süden Frankreichs, neben Toulon und Orange als Laboratorien für die nationale Eroberungs-Strategie geplant1, wurden wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten vors Gericht zitiert bzw. in die Wüste geschickt.

Der Teufel frisst Kreide

Marine Le Pen verfolgte konsequent die Strategie der „Entdiabolisierung, ohne das Programm zu ändern“, wie Michel Soudais, der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitschrift Politis erklärte.2 Stars wie Alain Delon, Brigitte Bardot und der Humorist Jean Roucas assistieren bei der neuen mediengeilen Kommunikationsoffensive, „die Tunika des Belzebubs“ abzulegen, wie sie bei ihrem Antritt vor drei Jahren erklärte.3

In der Strategie der Entdiabolisierung gewann der FN Sympathien der „kleinen Leute“ durch das Anprangern lokaler Seilschaften, Skandale, dubioser Verstrickungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge etc. in die PS-Potentaten verwickelt waren.

Hatte noch in der 70er bis 80er Jahren sich in der Politik des FN der überkommene Rassismus und Judenhass (Antisemitismus) manifestiert, richtete sich da noch die Aversion vor allem auf die Eingewanderten aus den ehemaligen Kolonien (in der Hauptsache aus dem Maghreb), so rückten nach der Zustimmung zu Maastricht 1992 (auch von Jean-Marie Le Pen) generell außereuropäische Einwanderer und Nichtsesshafte (vor allem Roms) verstärkt – auch handgreiflich – ins Aktionsfeld der Faschos.

Hatte Le Pen Vater noch die Shoa als „ein Detail der Geschichte“ denunziert, erklärte Le Pen Tochter die Shoa sei das „Summum der Barbarei“ Den noch bei Jean-Marie Le Pen propagierten offen-rassistischen Antisemitismus versucht die FN-Spitze, vergessen zu machen. So unternahm Vize Louis Aliot eine Reise nach Jerusalem im Dezember 2011 und Marine Le Pen traf öffentlich den israelischen UNO-Botschafter einen Monat zuvor in New York.4 Waren Freimaurer ihrer Nähe zu Juden wegen verhasst, Marine Le Pen zeigte sich mit ihnen.

Der unterschwellig weiter vorhandene Rassismus wird durch einen aggressiven religiös verbrämt-motivierten Anti-Islamismus überspült. So verglich Marine Le Pen provokativ „Gebete der Muslime auf den Straßen“ mit der „faschistischen Besatzung“5 und riskiert mit der Wiederholung bewusst die Aufhebung ihrer Immunität wegen „Aufhetzung zum Rassenhass“6.

Dass der Rassismus weiterhin latent vorhanden ist, beweisen wiederum solche „Ausrutscher“, wie z.B. der von Anne-Sophie Leclere aus einer Kleinstadt in den Ardennen, die die aus Guayana stammende Justizministerin Christiane Taubira „lieber auf den Ästen eines Baumes als in der Regierung“ sähe. Selbst wenn die Nachwuchspolitikerin am 3. Dezemberihre Karriere in dem FN beenden musste7. Oder die Umschlagseiten des rechtsextremen satirischen Wochenblattes „Minute“, auf dem ebenfalls die Ministerin mit einem Affen in Verbindung gebracht wurde8, auch wenn sich unverzüglich Florian Phillipot mit dem Wort „untragbar“ distanzierte9. Im Elsass mussten auch zwei Kandidaten den Hut nehmen,10 darunter der Oberbürgermeister-Kandidat für Strasbourg, André Kornmann.11

Ebenso änderte Marine Le Pen medienwirksam die europazustimmende Haltung des Front National ihres Vaters in eine nach außen angeblich kritische. Jean-Marie Le Pen hatte schon 1987 die imperialistische Europa-Ideologie mit seinem Nationalismus versöhnt in der programmatisch-visionären Formel: „Es genügt nicht, ein Europa des Handels und er Wirtschaft zu schaffen: Auch und vor allem muss ein Europa der Verteidigung und des Geldes geschaffen werden. (…) Es ist eine große Hoffnung für Europa, dass die Nationalisten der Länder Europas ihren Patriotismus und ihren Nationalismus in einen Nationalismus höheren Grades überführt haben.“ Und das stimmt, befördert durch die Rekapitalisierung ehemals sozialistischer Ökonomien, mit der aktuellen herrschenden bourgeoisen Politik durchaus überein.

Mit ihrer sehr forcierten scheinradikalen „Weg-mit-dem-Euro“-Propaganda greift Marine Le Pen die seit der Kaputtspar-Politik umgeschlagene öffentliche Stimmung scheinbar auf. Nach einer Meinungsumfrage von IFOP lehnten vor einem Jahr 62 Prozent der französischen Bevölkerung den Euro ab, Angestellte und Arbeiter in noch höherem Maße, nämlich zu 77 Prozent.12

Wenngleich ihre ökonomischen Aussagen widersprüchlich bis vage sind, radikalisiert Marine Le Pen massenwirksam die öffentliche Meinung. Damit, Ängste zu schüren vor der generellen Unsicherheit13, mit den Tiraden gegen Einwanderer, Fremde, entsolidarisierte Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, gegen den Islam und Multikulti, lenkt der Front National ab von denen, die den geschaffenen Mehrwert an sich raffen, die den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchen, lenkt ab von den Verursachern der Krise, dem internationalen Finanzkapital, lenkt also ab davon, was noch im C.R.S.- Programm von 1944 stand, nämlich das Großkapital zu enteignen, und bietet so ein willkommenes Ventil14 zu den Europawahlen. Und das in doppelter Hinsicht: einerseits wäre eine Stimme für den FN im Sinne der herrschenden Klassen, da der FN den freien Kapitalverkehr, die unumschränkte private Gewalt, über das Finanzkapital zu verfügen, kurz den europäischen Imperialismus, mitnichten infrage stellt. Andererseits wäre auch jede in Frankreich abgegebene Stimme gegen den FN eine europapolitisch bestenfalls reformative, d.h.im Sinne der Herrschenden dennoch positive, weil sie das imperialistische Machtkonstrukt EU nicht bekämpft. Aus diesem Grunde plädiert zum Beispiel der Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich (PCRF), um den sich Kommunisten in und außerhalb der PCF sammeln, sich bei der Europawahl der Stimme zu enthalten.15

Der Teufel schlägt Wurzeln

Für den Front National beginnt nunmehr Phase zwei der Eroberungsstrategie. „Das Spiel der Entdiabolisierung der Partei ist gewonnen. Wir müssen heute das der Glaubwürdigkeit gewinnen,“16 umschrieb Steeve Briols, der Generalsekretär des FN das Bestreben, die Partei sowohl national zu verankern wie auch international zu vernetzen. Dabei ist in der Mehrheit der Bevölkerung durchaus ein Gespür der „Gefahr für die Demokratie“ vorhanden, wie die letzte Umfrage von Ipsos zeigte17.

Aber die beiden Wahlen im nächsten Frühjahr kommen den Faschos wie gerufen. Im Jahre 2007 hatte der FN noch 70 Stadträte und Bürgermeister. Für die Kommunalwahlen 2014 visiert Vize-Chef Louis Aliot etwa 1000 an, „eine Baumschule „Marine-Blau“, den er als „unverzichtbaren Sockel“ ansieht, von dem aus Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2017 angehen will18. Le Monde hat eine Karte Frankreichs veröffentlicht und die 77 Städte mit über 4000 Einwohner eingezeichnet, in denen der FN bei der letzten Präsidentschaftswahl über 40 Prozent der Wählerstimmen erhielt.19 Das weist eine Verdichtung in drei großen Gebieten auf, in Südfrankreich im Rhonetal um Lyon und im Rhonedelta mit insgesamt 26 Gemeinden und an der Cote d’Azur, wo der FN mit 6 Abgeordneten im Regionalrat sitzt und in 16 Touristen-Städtchen die Mehrheit besitzt. Im Norden, in der großen Industriebrache im Pas de Calais sind es 21 Städte und Gemeinden. Daneben noch drei von Kohlebergwerken und der Stahlindustrie verlassene Kleinstädte im Lothringer Dreiländereck.

„Braune Hände über der Stadt“ so nannte der französische „Wallraff“20, der Journalist und Regisseur Jean-Baptist Malet den 2012 erschienenen Dokumentar-Film über die faschistoide Apartheid-Politik im kommunalen Raum am Beispiel von zwei von einem dem FN nahestehenden Ehepaar regierten Nachbarstädten Orange und Bollene. 21 L’Express erstellte ein Dossier über die Machenschaften der FN in Orange,22 bezeichnend, dass Bürger der Presse gegenüber anonym bleiben wollten. Eine gemeinsame Linie lässt sich aus diesen FN-Laboratorien festmachen, dass die Bürgermeister unliebsame Beschäftigte aus dem Rathaus mobbten und durch eigene Gefolgsleuten ersetzten. Um nur einige Beispiele aus der Ausgrenzungspolitik zu nennen: Sie zensierten die Ausleihbestände der Stadtbibliotheken und füllten die Regale mit brauner Literatur. Sie strichen die Subventionen für Jugendzentren und Programme für Immigranten und Arbeitslose zugunsten von Mittelalter-Spielen und Tanztees und Fest-Diners für Senioren. Sie senkten die Grundsteuer, wohingegen in den Ferien Buslinien ins Stadtzentrum gestrichen wurden, um Jugendlichen den Weg ins Café oder Kino zu erschweren, wenn nicht zu verunmöglichen. Dazu eine äußerst „eifrige“ Stadtpolizei. Alles in allem, eine Politik fürs häuslebesitzende Kleinbürgertum, kaum Industrie – eine Politik die Ärmere, Arbeitslose, Immigranten ausgrenzt nach dem Motto Jean-Marie Le Pens: „Wer Frankreich nicht liebt, kann gehen.“

Dennoch nährte die als liberal geltende Tageszeitung der Familie Rothschild „Le Liberation“ am 22. November das bekannte Vorurteil „Die Zonen der großen Armut: die Linien der Front“, wie das Observatorium zur kritischen Medienbeobachtung Acrimed berichtete. Die Zeitung legte einfach die vom Nationalinstitut für Statistik INSEE herausgegebene „neue Sozial-Kartografie“ über eine Landkarte und pickte die Hochburgen des Front National heraus.23 Eine perfekte, aber die Fakten verdrehende Methode, die soziale Not als Sündenbock festzumachen, „die exemplarische Methode der herrschenden Vision der herrschenden Klassen“, wie Acrimed zusammenfasst. Die Soziologin Annie Collovald hingegen macht in ihrem Buch „Der ‚Populismus des FN‘ – ein gefährlicher Widersinn“ die bedeutendste Arbeiterpartei bei Wahlen fest, nämlich die Wahlenthaltung, die Partei der Nichtwähler!24

Gleich und Gleich gesellt sich

Triumphierend erklärte Marine Le Pen den „republikanischen Konsens“ – den Begriff antifaschistisch vermeidet sie – für tot.25 Ihr Einfluss auf die Regierungs- wie Oppositionspolitik ist unübersehbar, schließlich knirscht es im bürgerlichen Parteiengefüge nicht nur bei PS und UMP.

Der Spaltpilz geht um: Die konservative UMP ist nach einem erbittert geführten Diadochenkampf zwischen dem Generalsekretär Jean-Francois Cope und Ex-Premierminister Francois Fillon in nunmehr drei Flügel aufgefächert. Jean-Francois Copé, jetzt Präsident der Partei, trommelt “komplexbefreit“ (siehe oben) wie der FN gegen Immigranten und Roms, ziert sich aber (noch), mit dem Front National zusammenzuarbeiten. Francois Fillon ist ebenso „komplexbefreit“, aber weniger zimperlich und ist nicht abgeneigt, „weniger fanatische“ Kandidaten des FN zu unterstützen26. Alain Juppe, Ex-Premierminister unter Chirac, stellt sich gegen beide, weist die populistische Propaganda zurück und weigert sich, dem FN selbst den kleinen Finger zu reichen. Dennoch rudert die UMP weiter nach rechtsaußen: Copé denkt öffentlich darüber nach, das seit der Französischen Revolution geltende Staatsangehörigkeitsprinzip, dass auf Frankreichs Boden Geborene die französische Staatsangehörigkeit besitzen, aufzugeben. Das rassistische Abstammungsprinzip – von Le Pen Vater von jeher ausposaunt – lässt grüßen.27 Diese Annäherungstendenz läßt sich auch aus einer Studie ableiten, die die konservative Zeitung „Le Figaro“ im letzten Oktober erstellte, wonach die politische Überzeugung von Anhängern des FN und der UMP sehr ähnlich, fast deckungsgleich sind, wenn man von dem Feindbild € absieht28. Die außerparlamentarische Arbeit des „Bloc Identitaire“, ein Spinnennetz in den Hochburgen, der als thinktank an einer „Union“, einer Neuzusammensetzung der Rechten unter Einschluss des Umfelds von UMP und FN arbeitet,29 trägt Früchte. Ob Marine Le Pen das gelingt, was der frühere Le Monde-Herausgeber Jean-Marie Colombani behauptet, dass Marine Le Pen sich nicht mit UMP und der klassischen Rechten verbünden, sondern sie ersetzen möchte30, wird sich erst noch zeigen müssen.

Die kleineren Zentrumsparteien UDI und MoDem hingegen schlossen sich zu einer Allianz zusammen, um sich bei den bevorstehenden Wahlen behaupten zu können.31 In Paris gelang es ihnen, mit der UMP ein Wahlbündnis gegen die PS-PCF-Koalition zu gründen.32

Die „Apeasement“-Politik der Regierung, dem Front National und der UMP das Wasser dadurch abgraben zu wollen, indem sie dessen Politik übernimmt, geht in die traditionelle Vorweihnachtspause. Diese Politik der Annäherung an den FN – nach der Einrichtung von „Sicherheitszonen“ mit zusätzlichen Ordnungskräften, das Plädoyer für Strafen für Kinder oder die rücksichtslose Abschiebung von Roma und Asylanten – erlebte ihren letzten skandalösen Höhepunkt, als die Gymnasiastin Leonarda vor der Schule verhaftet und in den Kosovo abgeschoben wurde33. Nach ständigen heftigen Auseinandersetzungen in der Partei und in der Regierung zeigen sich die Exponenten der Parteiflügel, der Innenminister Manuel Valls und die Justizministerin Christine Taubira vereint „gegen rechts“34, wollen ihre Differenzen auch im Hinblick auf den FN erst einmal hintanstellen. Denn in der Regierungspartei PS zeigen sich Erosionserscheinungen: In kurzer Zeit ist ein zweiter Bürgermeister, der sich „von der Regierung verraten“ fühlt, aus der Partei ausgetreten.35

Der Teufel breitet seine Schwingen aus

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass Marine Le Pen überhaupt nicht daran denkt, die Europäische Union zu verlassen. In der Sendung von France 2 „Gekreuzte Worte“ im Januar dieses Jahres verneinte Marine Le Pen auf nachbohrende Fragen hin, in einem Referendum dafür zu stimmen, die Europäische Union zu verlassen. Dabei gestand sie wörtlich: „ich möchte, dass die EU mich meine Grenzen beherrschen lässt, also will ich Schengen nachverhandeln, ich will, dass die EU mich autorisiert, die Protektionismus handzuhaben, den ökonomischen Patriotismus.“36 Auch im Programm des FN steht, dass sie nur einen mit Madame Merkel abgestimmten Ausstieg aus dem Euro anstrebe.37 Soviel zum Nationalismus des Front National und zu ihrer „feierlichen“ Aufforderung an Präsident Hollande, ein Referendum im Januar 2014 zum Austritt aus der Europäischen Union durchzuführen38

Marine Le Pen arbeitet daran, auf europäischer Ebene eine anti-europäische Front aufzubauen, in Strasbourg eine Fraktion von wenigstens 25 Abgeordneten (von den zu erwartenden 90 bis 150 rechtsextremen Sitzen) zu bilden, auch um mit einer Million Euro an Aufwandsentschädigung die leere Parteikasse aufzufüllen. Von den über 9 Mio. Euro Wahlkampfkosten wurden fast 700.000 Euro nicht erstattet39. Aus finanziellen Gründen verkaufte die Partei den riesigen Gebäudekomplex (Ozeanriese genannt) in St. Cloud und zog in ein bescheideneres Bürogebäude nach Nanterre. Es gelang Marine Le Pen, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV) zu gewinnen, für „die Menschen, die ihre Identität zu verteidigen wünschen“ gegen die Immigration und für den Protektionismus zu kämpfen. Aus Sorge um ihr Image blieben die griechischen Neonazis und die ungarischen Neofaschisten außen vor, aber mit der Lega Nord, der österreichischen Freiheitspartei PFÖ und den Echten Finnen sind die Kontakte schon geknüpft.

Als erste Reaktion auf diese Allianz lehnte die Dänische Volkspartei eine Zusammenarbeit ab, obwohl sie in der Frage der Immigration dem FN nahesteht, da „der Front National einen antisemitischen Bodensatz“40 habe.

Pünktlich zum ersten Advent brachte die französische Sonntagszeitung Dimanche Oest-France ihre Leser zum Gruseln: NachIFOP, dem 1938 gegründeten führenden französischen Meinungsforschungsinstitut halten 76 Prozent der Franzosen in den nächsten Monaten eine soziale Explosion sicher oder wahrscheinlich, Anhänger des Front National (FN) gar 89 Prozent41. Nach den Massendemonstrationen der vereinten Rechten (im Schulterschluss mit der katholischen Kirche) vor einigen Monaten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und in den letzten Wochen gegen die Einführung der Öko-Steuer – eine alarmierende Vorhersage für die in ganz Frankreich stattfindenden Kommunalwahlen im März und die kurz darauf folgenden Europawahlen am 22. und 25. Mai 2014. Bei den Europawahlen, so erfragte IFOP im Oktober, soll der FN 24 Prozent der Stimmen bekommen, vor 22 Prozent für die konservative UMP, 19 Prozent für die Sozialistische Partei (PS) und 10 Prozent für den Front de Gauche.42

Yves Bertoncini, der Direktor des thinktanks «Notre Europe – Jacques Delors Institute» kommt hingegen in seiner jüngsten Prognose43 auf der web-site der London School of Economics zu dem Ergebnis, dass nach der zu erwartenden Sitzverteilung des künftigen Europäischen Parlaments es voraussichtlich zu einer Großen Koalition zwischen Konservativen, Sozialdemokraten (eventuell mit den Liberalen) komme. Der Analyst stellt die Frage in den Vordergrund, in wieweit die etablierten politischen Gruppen und Parteien von den rechtsextremen Kräften unter Druck gesetzt werden (können) – nicht zu vernachlässigen die nationalen Regierungen. Und er meint mit einer gewissen Berechtigung, dass diese Unsicherheit die größte politische Bedrohung für die EU als Ganzes darstelle. Aber die absehbaren Protestaktionen der ausgebeuteten Völker Europas stellt er dabei nicht in Rechnung.

___________

1Le Monde 02.07.2009: «Comment le FN gérait ses villes »

Le Monde 08.02.1997: “Les villes-laboratoires du Front national”

2zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-diable-s-habille-en-marine.html

3LE MONDE 08.11.2010: «Quel FN après Jean-Marie Le Pen?»

4Le Figaro 13.12.2011: «Le numéro 2 du FN en Israël» http://www.lefigaro.fr/politique/2011/12/13/01002-20111213ARTFIG00314-le-numero-2-du-fn-en-israel.php

5Le Monde 11.12.2010: «Marine Le Pen compare les “prières de rue” des musulmans à une “occupation”

6SudOuest 01.07.2013: « Marine Le Pen répète que les prières de rue des musulmans sont “une occupation»

7Die Welt 03.12.2013: «Diese Frau ist selbst Front National zu rechts»

8AFP 12.11.2013: «Racisme: Minute ravive la polémique en comparant Taubira à un singe

http://actu.orange.fr/france/racisme-minute-ravive-la-polemique-en-comparant-taubira-a-un-singe-afp_2665314.html#

9zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-

diable-s-habille-en-marine.html

10AFP 07.11.2013: «Le Front National a sévi.» http://actu.orange.fr/politique/fn-suspendu-apres-un-derapage-de-trop-sipa-media_2657022.html#

11AFP 07.10.2013: «Strasbourg: trop mordant pour le FN, André Kornmann se retire des municipales» http://www.bfmtv.com/politique/municipales-mordant-fn-andre-kornmann-se-retire-618880.html

12Internet-Portal vivelepc 2 janvier 2013 : «62% des Français rejettent l’euro, 77% des employés et ouvriers (sondage IFOP)» http://vivelepcf.fr/1208/62-des-francais-rejettent-leuro-77-des-employes-et-ouvriers-sondage-ifop/

13Selbst in so ruhigen Städten wie Bergerac wie le Monde am 08.12.2013 berichtete „Municipales : à Bergerac, ville sûre, le FN fait campagne sur l’insécurité»

14Zum dialektischen Zusammenhang von neoliberaler und rechtsextremer Politik sei Thomasz Konicz‘ Aufsatz „Irre Ideologie“ in der jungen Welt vom 18.11.2013 empfohlen

15Le Grand Soir 11.11.2013: „Ensemble, Boycottons les élections européennes (PRCF, M’PEP, CPF)»

16zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-

diable-s-habille-en-marine.html

17Le Monde 26.11.2013: «Le FN reste «dangereux pour la démocratie» pour une majorité de Français»

18zitiert nach Jeune Afrique: „France: le diable s’habille en Marine“

http://www.jeuneafrique.com/Article/JA2759p028.xml0/france-ps-fn-ump-front-national-france-le-

diable-s-habille-en-marine.html

19Le Monde 05.10.2012: « Les 77 villes où le FN s’enracine»

20wegen seiner Betriebsreportage „En Amazonie. Infiltré dans le „meilleure des mondes“.Paris 2013 und Le Monde Dipolomatique Nov. 2013: «Die Versandfabrik. Im Innern von Amazon”

21Saarkurier-online 27.06.2013: „ Braune Hände über der Stadt» – Front National positioniert sich in

ihren Hochburgen“ http://www.saarkurier-online.de/?p=93050#more-93050

Unsere Zeit 12.07.2013: «Braune Hände. Ein Dokumentarfilm über den „Front National“

22L’Express 25.07.29002: «Le Système Bompard» http://www.lexpress.fr/actualite/politique/le-

systeme-bompard_498401.html#svrPbdSkdj0HthUj.99

23Acrimed 29.11.2013: « Front National et pauvreté : les équations tordues de Liberation» http://www.acrimed.org/article4209.html

24Annie Collovald: «Le ‘populisme du FN’ un dangereux contresens» Edition du Croquant 2004

25Le Monde 14.10.2013: „Brignoles: le candidat du Front national remporte la contonale“

26Le Nouvel Oberservateur 20.09.2013: «Fillon sur le FN : “Je n’avais pas préparé, c’est venu comme ça…» http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/20130920.OBS7824/fillon-sur-le-fn-je-n-avais-pas-prepare-c-est-venu-comme-ca.html

27Liberation 22.10.2013: «Parti à la chasse aux électeurs du FN, le parti présidé par Jean-François Copé durcit son discours, allant jusqu’à remettre en cause certaines valeurs fondamentales de la République.» http://www.liberation.fr/politiques/2013/10/22/immigration-l-ump-a-front-decouvert_941599

28Le Figaro – Etude aupres des sympathisants de l’UMP – valeurs et attentes – oct. 2012. http://www.opinionway_-_le_figaro_-_valeurs_des_sympathisants_ump.pdf

29L’Humanité 05.11.2012: »Identitaires : think tank à droite»

30Corriere della sera 18.10.2013, zitiert nach eurotopics: «Jean-Marie Colombani kritisiert die Front-National-Hysterie» http://webmail1f.orange.fr/webmail/fr_FR/read.html?IDMSG=26836&FOLDER=SF_INBOX&SEARCH=NOK&check=&ORIGIN=

31La Croix 04.11.2013 http://webmail1j.orange.fr/webmail/fr_FR/read.html?IDMSG=27295&FOLDER=SF_INBOX&SEARCH=NOK&check=&ORIGIN=

32Le Monde 05.12.2013: „Municipales à Paris : accord entre l’UMP et le centre dès le premier tour»

33Le Monde Blogs. 21.10.2013: «L’affaire Leonarda et son flot de déclarations inexactes»

http://decodeurs.blog.lemonde.fr/2013/10/21/laffaire-leonarda-et-son-flot-de-declarations-inexactes/

34Le Monde 28.11.2013: „Meeting PS: Taubira condamne les ‚raciste, antisémites, xenophobes»

35Franctvinfo. 25.10.2013: «Un deuxième maire socialiste excédé claque la porte du PS. David Derrouet, à la tête de la mairie de Fleury-Mérogis (Essonne), s’estime “trahi” par la politique du gouvernement français.

http://www.francetvinfo.fr/politique/un-deuxieme-maire-socialiste-excede-claque-la-porte-du-ps_443118.html

36France 2 28.01.2013: „Mots croises“ http://www.france2.fr/emissions/mots-croises/diffusions/28-01-2013_25267

37http://www.frontnational.com/le-projet-de-marine-le-pen/redressement-economique-et-social/euro/

38L’Express 02.03.2013: «Marine Le Pen demande un référendum sur la sortie de l’UE en janvier 2014» http://www.lexpress.fr/actualite/politique/marine-le-pen-demande-un-referendum-sur-la-sortie-de-l-ue-en-janvier-2014_1226384.html#ctpr865Ca6iD4wIs.99

39Le Figaro 23.10.2013: „ Près de 700.000 euros de dépenses de campagne de Marine Le Pen refusés pour 2012» http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2013/10/22/97001-20131022FILWWW00533-fnpres-de-700000-de-depenses-de-campagne-refuses-pour-2012.php

40http://www.huffingtonpost.fr/2013/11/14/front-national-antisemite-denonce-parti-danois-eurosceptique-anti-immmigration_n_4274200.html

41Le Monde 30.11.2013: „Les Francais envisagent une explosion sociale“

42Le Nouvel Observateur 9. 10. 2013: «Sondage Exclusif. Le FN à 24 % aux Européennes, en tete pour la premiere fois» http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/20131009.OBS0267/sondage-exclusif-le-fn-a-24-aux-europeennes-en-tete-pour-la-premiere-fois.html

43Posted onYves Bertoncini, Valentin Kreilinger: «The 2014 European Parliament elections will see populist parties make gains, but they will remain a battle for control between mainstream parties”December 3, 2013byhttp://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/03/the-2014-european-parliament-elections-will-see-populist-parties-make-gains-but-they-will-remain-a-battle-for-control-between-mainstream-parties/

____________

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von Theorie & Praxis

0

Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit „SA-Methoden“ in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung.

Verelendung

Hintergrund der politischen Verwerfungen in Griechenland ist die desolate soziale Lage, in die die deutschen Spardiktate das Land gestürzt haben. So sind die Einkommen nicht nur der abhängig Beschäftigten, sondern auch zahlreicher Selbständiger und Kleinunternehmer seit 2010 um 40 Prozent gesunken. Die offizielle Arbeitslosigkeit wurde zuletzt mit beinahe 28 Prozent beziffert. Von den 1,4 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von knapp elf Millionen), die de facto Erwerbsarbeit suchen, ist wegen der desaströsen Aussichten nur eine Million beim Arbeitsamt gemeldet. Von ihnen bezogen im August lediglich 146.000 – 15 Prozent – Arbeitslosengeld; dieses beläuft sich auf 360 Euro im ersten und 200 Euro im zweiten Jahr, wobei Zahlungen im zweiten Jahr nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Nicht selten bleiben die Gehaltszahlungen auch bei denjenigen aus, die noch Erwerbsarbeit leisten. Laut Berichten ist rund ein Drittel der griechischen Haushalte „akut von Armut bedroht“.[1] 85 Prozent aller Arbeitslosen können sich einen eigenen Haushalt nicht mehr leisten und leben bei Verwandten; immer mehr emigrieren. Viele ziehen aus der Stadt aufs Land, da dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Dabei braut sich neben dem sozialen das nächste ökonomische Desaster zusammen: Banken beklagen, dass sie ausstehende Kredite nicht mehr eintreiben können. Die Rede ist von 30 Prozent faulen Krediten, die durchaus das Potenzial besäßen, Banken zusammenbrechen zu lassen.

Verwerfungen

Die Verelendung führt zu schweren politischen Verwerfungen. So sind vor allem diejenigen Parteien, die traditionell die politische Szene Griechenlands dominierten, stark ein- oder gar zusammengebrochen. Die sozialdemokratische Pasok liegt völlig am Boden; die konservative Nea Dimokratia ist noch – knapp – stärkste Partei, kommt aber kaum mehr über 20 Prozent. Größere Teile der Bevölkerung unterstützen linke Parteien wie Syriza, die sich für sozialen Aufbruch sowie ein Aufbegehren gegen die deutsche Austerität stark macht und mittlerweile – mit über 20 Prozent – nur knapp hinter Nea Dimokratia die zweitstärkste Kraft im Lande ist. Beinahe ein Zehntel der Bevölkerung schart sich gegenwärtig um die nationalsozialistische Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“), der aus mehreren Gründen eine besondere Bedeutung zukommt.

SA-Methoden

Berüchtigt ist Chrysi Avgi vor allem aufgrund ihrer Gewalttätigkeit – und das keineswegs erst, seit ein ihr nahestehender Aktivist im September einen griechischen Nazi-Gegner ermordete. Schon seit Jahren werden aus dem Umfeld der Partei immer wieder teils pogromartige Attacken auf Migranten verübt. Bei „organisierten rassistischen Ausschreitungen“ komme es häufig „zu einer Nachahmung von SA-Methoden“, berichtet der griechische Publizist Dimitris Psarras: So würden „zum Beispiel regelmäßig die Schaufenster von Läden, die Migranten gehören, eingeschlagen“, andere Gebäude hingegen würden „als ‚griechisch‘ oder ‚christlich‘ markiert“. „Von einigen Gegenden Athens behauptet die Organisation inzwischen, sie habe sie ‚befreit'“, schreibt Psarras: Damit knüpfe sie „ganz unmittelbar an die aktuelle Praxis“ deutscher Neonazi „mit ihren berüchtigten ’national befreiten Zonen'“ an.[2] Die Gewalttätigkeit der Partei hat mittlerweile die Justiz auf den Plan gerufen: Gegen neun ihrer 18 Abgeordneten im griechischen Parlament, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos, wird wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei der Abgeordneten sind in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen inhaftiert.

Strukturen des „tiefen Staats“

Beobachter wie Psarras warnen, bei der Gewalttätigkeit von Chrysi Avgi dürfe ein spezieller Aspekt nicht übersehen werden – die Tatsache, dass einflussreiche Aktivisten der Partei bereits die Militärs unterstützt hatten, die sich im April 1967 an die Macht geputscht hatten, um den damals erwarteten Wahlsieg des Linkssozialisten Andreas Papandreou zu verhindern. Auf diese Zeit gehen die dichten Beziehungen von Chrysi Avgi zu den griechischen Repressionsapparaten zurück. Ihre „Lehrzeit an der Seite von hochrangigen Vertretern der Militärdiktatur“ habe es manchen Aktivisten der Partei „schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt“ ermöglicht, „sich mit den Strukturen des ‚tiefen Staats‘ vertraut zu machen“, erläutert Psarras. Die griechischen „Obristen“ wurden von der NATO unterstützt, die zum damaligen Zeitpunkt in manchen Ländern die „Strategie der Spannung“ verfolgte – den Versuch, im jeweiligen Landesinnern politische Spannungen anzuheizen, um den politischen Gegner zu delegitimieren und neuer staatlicher Repression den Weg zu bereiten. Die Gewalttätigkeiten aus dem Umfeld von Chrysi Avgi könnten „auch als Versuch betrachtet werden, die ‚Strategie der Spannung‘ (…) in gewisser Weise auf das heutige Griechenland zu übertragen“, urteilt Psarras.[3]

Aufstandsbekämpfung

Bei alledem bezieht sich Chrysi Avgi nicht nur ideologisch, sondern auch historisch außerordentlich eng auf den deutschen Nationalsozialismus. Eine Weile nutzte die Partei nicht nur das Hakenkreuz, sondern insbesondere auch die Wolfsangel als Symbol. In Griechenland ist diese Geste unmissverständlich: Die Wolfsangel zierte, erinnert Psarras, „die Armbinden der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division, die 1943 nach Griechenland entsandt wurde, um die Widerstandsbewegung zu bekämpfen“. Sie war „für viele der dort an der Zivilbevölkerung begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter die besonderen Gräueltaten an den unbewaffneten Einwohnern von Kleisoura und das Massaker von Distomo“.[4] Der Nähe zum historischen Nationalsozialismus entspricht heute eine große Nähe zur NPD; Chrysi Avgi unterhält seit Jahren einen engen Austausch mit der deutschen Partei.

Massendemonstrationen

Dabei profitiert, seit Chrysi Avgi erstarkt, vor allem die deutsche Seite von den engen Beziehungen. Anfang Februar etwa reisten rund 30 deutsche Neonazis nach Athen, um dort am „Imia-Marsch“ teilzunehmen. Mit dem seit 1997 durchgeführten Marsch erinnert Chrysi Avgi an einen Zwischenfall bei der Insel Imia vor der türkischen Küste im Jahr 1996, der fast zu einem Krieg zwischen Griechenland und der Türkei geführt hätte. Dieses Jahr nahmen rund 10.000 Personen an der Demonstration teil, die damit zum größten Massenereignis der extremen Rechten in ganz Europa geworden ist und auf die Teilnehmer aus Deutschland eine beflügelnde Wirkung hat. Am Rande des Marsches wurden Kontakte auch zu neonazistischen Organisationen aus anderen Ländern geknüpft, die in der Neonaziszene als ausbaufähig eingestuft werden – in Richtung auf ein europaweites Bündnis. Dieses Bündnis stünde nach Lage der Dinge noch erheblich weiter rechts als der Zusammenschluss, den der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Marine Le Pen vom französischen Front National (FN) derzeit planen.[5] Seine deutsche Komponente wäre die NPD.

_______________

Den ersten Teil unserer Serie zum Aufstieg der extremen Rechten im deutsch dominierten Europa finden Sie hier: Ein nationalliberales Lebensgefühl.

[1] Krise: Die griechische Zeitbombe; diepresse.com 01.11.2013. S. auch Die Folgen des Spardiktats, Auspressen und Verdrängen und Austerität tötet

[2], [3], [4] Dimitris Psarras: Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland, Analysen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, September 2013

[5] s. dazu Ein nationalliberales Lebensgefühl

_________

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58746

0

Rechter Mob in Leipzig

Pogromartige Stimmung in Leipzig-Schönefeld

Am 25.11.2013 fand in der Gedächtniskirche in Leipzig-Schönefeld eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterbringung von Asylsuchenden in der ehemaligen Fechner-Schule statt. Nazis und “besorgte AnwohnerInnen” sorgten für eine Eskalation der Veranstaltung

Die kurzfristig notwendig gewordene Winter-Wohn-Möglichkeit für maximal 120 geflüchtete Menschen hatte mit ihrem Öffentlichwerden zu massivem Unmut unter BürgerInnen des Stadtteils geführt. Die Einwände sind alt, bekannt und irrwitzig: mangelnde Information, die vermeintliche Unsicherheit der (deutschen) Kinder in der benachbarten Grundschule oder Ausschreitungen seitens der Asylsuchenden.
Wie zum Teufel Menschen darauf kommen können, dass andere Menschen (… natürlich mit Migrationshintergrund) per se eine Gefahr darstellen würden, schreit zum Himmel und kann nur mit tief sitzenden menschenfeindlichen Ressentiments erklärt werden. Das zeigt auch die immense aufgebrachte Energie: fast 2.500 Unterschriften gegen das Vorhaben wurden innerhalb von ca. 10 Tagen gesammelt und am vergangenen Freitag der Stadtverwaltung übergeben.

Doch zurück zur Szenerie am Montagabend in Schönefeld.

Vor Ort wurde bekannt, dass die NPD vor der Kirche eine „Mahnwache“ angemeldet hat. Von 18 bis 19 Uhr standen ca. 30 Nazis transparent- und fackehaltend auf der Ossietzkystraße vor der Kirche. Gegen 18.30 näherte sich dem Geschehen ein „BürgerInnenmarsch“ unter dem Motto “Es reicht!“ (eine gleichnamige Facebookgruppe “Es reicht, Herr Jung!” wurde vor kurzem von der NPD Leipzig initiiert). Mehr als 100 „besorgte AnwohnerInnen“ zogen, ebenfalls mit Fackeln bestückt und pöbelnd, am Haupteingang der Kirche vorbei und wurden gebührlich von ca. 50 anwesenden AntirassistInnen begrüßt. Denn eins war klar: an diesem Abend galt es dieser gruseligen Stimmung etwas entgegenzusetzen. Bereits am 18.11.2013 hatte die NPD dem Protest gegen asylsuchende Menschen mit einer Kundgebung in Schönefeld eine Plattform geboten. (hier klicken)

Die Stimmung in der Kirche war von Anfang an aufgeheizt. Wie bei der Infoveranstaltung zum Moscheebau in Gohlis hatten es die VeranstalterInnen nicht auf die Reihe bekommen eine Ausschlussklausel für bekannte Neonazis zu erlassen und so konnten sich ca. 30 von ihnen im Veranstaltungsraum niederlassen, Leute anpöbeln und fotografieren. Die anwesende Security schritt nicht ein.

Während die Nazis, unter ihnen das bekannte Gespann Scheffler, Kurth, Böhm, sich verbal anfangs zurückhielten, pöbelten Schönefelder AnwohnerInnen gleich von Beginn an aufs Heftigste gegen den Sozialbürgermeister Thomas Fabian, der versuchte die Lage von Asylsuchenden im Allgemeinen und in Leipzig im Besonderen darzustellen. Auch den Weg zur Entscheidung für die Notunterkunft stellte er überzeugend dar. Der Mob pöbelte und wütete, die Nazis begannen immer wieder „Lügner, Lügner…“ Sprüche anzustimmen. Doch es gab auch eine Reihe Menschen, die dem Anliegen geflüchteten Menschen Unterstützung und Solidarität zu zeigen, mit Applaus beipflichteten.

Trotzdem glich die Veranstaltung einem verbalen Fanal gegen Asylsuchende und auch offizielle VertreterInnen der Stadt.

Auch Vertreter des Bürgervereins Schönefeld und des Stadtelternrates sprachen sich vor der aufgeheizten Menge dafür aus, sich dem Vorhaben zu öffnen. Keine Chance. CDU-VertreterInnen konnten sich an diesem Abend live überzeugen, was sie mit der Anstachelung der Kritik an der Notunterbringung anrichten bzw. vertreten.

Die Stimmung übertraf die bei ähnlichen thematischen Veranstaltungen z.B. in Wahren im Sommer 2012 um einiges.
Vor diesem Hintergrund entschieden zahlreiche AntirassistInnen die Veranstaltung frühzeitig zu verlassen.

In der Folge geschah erwartetes: NPD-VertreterInnen konnten sprechen, die Menge tobte gegen sachliche Ausführungen der VertreterInnen der Stadt. Immerhin wurde in einigen Redebeiträgen versucht eine positive oder mindestens neutrale Grundhaltung zu vermitteln. Diese Botschaft dürfte nur bei wenigen angekommen sein.

Eines hat der Abend ein weiteres Mal deutlich gemacht. Hinter dem Geschrei über vermeintlich zu späte Information und Einbeziehung in die Standortwahl für Unterkünfte schlummert ein tiefer Unmut gegen geflüchtete Menschen bis hin zu handfestem Rassismus. Zudem wird in dem Protest ein irrationaler Hass gegen „die da oben“ kanalisiert. Selbst die Herkunft von StadtvertreterInnen (“Sie sind doch gar kein Leipziger” = Sie können doch gar nicht mitreden) gerinnt den GegnerInnen zum “Argument”. Die NPD versucht hier anzudocken. Die Trennlinie wird diffus.
Es wird Zeit, dass die, die diese krassen, menschenfeindlichen Töne nicht in rassistische Gewalt umschlagen lassen wollen, aus ihren Löchern kriechen und ihren Arsch hochbekommen. In diesem Sinne sind auch die Bemühungen aus dem Stadtviertel selbst zu begrüßen, eine Art Unterstützungskreis für die ab Anfang Dezember ankommenden Menschen zu bilden.
Die “besorgten BürgerInnen” stellten sich bereits in die Tradition der Montagsdemonstrationen – antirassistische Intervention und praktische Solidarität mit den Menschen, die in der Fechner-Schule für maximal vier Monate leben sollen, wird dringend notwendig sein.

______

Quelle: jule.linxnet

0

 

Ausländerfeindlicher Mob rief Erinnerungen an Lichtenhagen wach
Nazi-Hetze in Hellersdorf

Ein ausländerfeindlicher Mob, der aufgeputschte Bewohner des betroffenen Viertels zu neutralisieren oder auf seine Seite zu ziehen vermochte, hat während des Sommers den Berliner Stadtteil Hellersdorf beunruhigt. Das, was die faschistische NPD und andere Nazi- Organisationen gegen die Einrichtung einer Notunterkunft für etwa 200 syrische Kriegsflüchtlinge entfesselten, war
Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Rassistische Parolen wurden gebrüllt, Morddrohungen
ausgestoßen, Rufe wie „Deutschland den Deutschen!“ waren zu vernehmen. Auch die von der BRD legalisierte NPD-Wahlparole „Guten Heimflug!“ durfte da nicht fehlen. Der Ruf „Die sollte man alle vergasen!“ beschwor die Erinnerung an Auschwitz. Welch Geistes Kind einige der Akteure sind, zeigten T-Shirts mit der Aufschrift „22.–26.“ Sie sollten die faschistischen Exzesse ins Gedächtnis rufen, die sich vor 21 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zugetragen hatten.

Seitdem sind 180 Menschen in der BRD Opfer rechtsradikaler und ausländerfeindlicher Gewaltakte
geworden. Eine bürgerliche Zeitung kommentierte das Geschehen in Hellersdorf mit den Worten:
„Manchmal liegen zwischen Zivilisation und Barbarei nur Millimeter.“

Tatsächlich bekundet – repräsentativen Umfragen zufolge – inzwischen jeder vierte Bundesbürger Ressentiments der hier geschilderten Art. Jeder zweite Deutsche meine, es gebe zu viele „Fremde“ hierzulande. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte dazu, Ausländerfeindlichkeit sei in der BRD „kein Randproblem, sondern eines aus der Mitte der Gesellschaft“.

Die ganze Wahrheit ist weitaus ernster. Seit Jahr und Tag haben sich führende Politiker etablierter Parteien als Stichwortgeber hervorgetan. Da waren die „Warnungen“ des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft auf deutschem
Boden“ zu vernehmen. Erinnert sei an die Pogromrufe des früheren Berliner CDU-Landesvorsitzenden Landowski, der von „Müll“, „Ratten“ und „Gesindel“ sprach, „das beseitigt werden“ müsse. Das seinerzeitige CDU-Präsidiumsmitglied Rüttgers empfahl „Kinder statt Inder“ an die Computer zu setzen. Und Herr Huber, ein anderer ehemaliger CSU-Vorsitzender, wußte:
„Multikulti ist die Brutstätte der Kriminalität.“ Auch Ex-Bundeskanzler Schröder fehlte nicht in dem Reigen, als er ausrief: „Das Boot ist voll!“

Inzwischen sind von „hoher Warte“ auch ganz andere Töne zu vernehmen. Die angebliche Bildungsrepublik Deutschland klagt über „ernsten Fachkräftemangel“. Kanzlerin Merkel erklärt die BRD daraufhin zum „Einwanderungsland“. Es gehe um eine „neue Willkommenskultur“, um
eine „neue Qualität der Zuwanderung“. Arbeitsministerin von der Leyen sprach gar von einem „Glücksfall“.

Die genannten Vokabeln gelten allerdings keineswegs für Ausländer, die in der BRD ihr Heil vor
Armut und Verfolgung suchen. Um was geht es? Der derzeitige Export- Vizeweltmeister braucht dringend qualifiziertes „Humankapital“. Gerhard Schröder und Peer Steinbrück schufen, als sie am Ruder waren, im Interesse der deutschen Konzerne mit der „Agenda 2010“ entsprechende Voraussetzungen zu dessen Beschaffung. „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, brüstete sich der heutige Multimillionär Schröder damals.
Die Lohnstückkosten wurden drastisch gesenkt, die südeuropäischen EU-„Partner“ gnadenlos niederkonkurriert. Der BRDLeistungsbilanzüberschuß erreichte in einem Jahrzehnt eine Billion Euro.

Merkel nutzte diesen Vorteil bei ihrem Krisenmanagement und setzte die Strategie des deutschen Kapitals paßgerecht um. Sie verlangte, „daß die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum deutschen Prinzipien folgen“ solle. Den Südeuropäern diktierte man brutale Kürzungsprogramme. Immer
mehr Griechen, Portugiesen und Spanier wurden so an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in Armut hinabgestoßen. Der einheitliche Euro-Binnenmarkt erweist sich als idealer Freiraum für deutsche Kapitalverwertung und „Humankapital“- Gewinnung.

Eine neue Kategorie von Menschen entstand – die „Krisenflüchtlinge“.Deutsche Konzernbosse sind darüber hocherfreut. „Es ist eine Elite, die nun einwandert und das Bild verändert“, triumphierte
der „Spiegel“. „Nun sind es die Jungen, die Gutausgebildeten, die Mutigen, die nach Deutschland kommen, im Durchschnitt sind sie 32 Jahre alt.“

In Berlin-Hellersdorf ging es indes nicht um Abwerbung von mit Steuergeldern anderer Länder ausgebildeten Fachkräften, sondern um Menschen, die „lediglich“ dem Krieg zu entrinnen gesucht hatten. Derzeit befinden sich weltweit über 45 Millionen auf der Flucht – Wirtschaftsflüchtlinge,
Kriegsflüchtlinge, Umweltflüchtlinge, politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte. Die Herkunftsländer sind derzeit vor allem Afghanistan, Irak und Syrien – drei Staaten, deren Völker zu Opfern von Interventionen der USA und der NATO geworden sind.

In Afghanistan ist die BRD mit ihrer Bundeswehr seit einem Jahrzehnt „im Einsatz“. Sie hatkeinen geringen Anteil daran, daß über zwei Millionen Afghanen ihre Heimat verlassen mußten. Die Integration der Fliehenden gehört nicht zu den Zielen der lammfrommen Bundesregierung. Sie setzt auf Ausgrenzung, isoliert Asylsuchende in Lagern und kennt fast nur einen „Lösungsweg“: die Abschiebung. Es gehe darum, den Aufenthalt derer, „die nur aus mißbräuchlichen oder asylfremden Gründen“ zu uns kommen, schnell zu beenden, verkündete Merkels Innenminister Friedrich.

Solche Erklärungen leiten Wasser auf die Mühlen der Nazis. So zogen sie vor jene seit Jahren leerstehende Hellersdorfer Schule, die 200 syrischen Kriegsflüchtlingen eine gewisse Sicherheit geben sollte. Die Pogromstimmung von Rostock-Lichtenhagen war plötzlich wieder da.

Doch auch das muß nachdrücklich unterstrichen werden: Den Kohorten rechtsradikaler
Stimmungsmacher stellten sich bald nicht wenige mutige und internationalistisch gesinnte Menschen entgegen, von denen etliche ihre Kindheit zu einer Zeit erlebten, in der die Schule noch dazu diente, ganze Generationen Heranwachsender im Sinne der Völkerfreundschaft zu erziehen.

von Prof. Dr. Georg Grasnick

__________

Mit freundlicherGenehmigung übernommen von RotFuchs, Heft November 2013.

_________

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf zwei in junge welt erschienene Artikel zur Rechtsgefahr in Europa:

Extremismus der Mitte und Irre Ideologie von Tomasz Konicz

0

Seit der Machtübernahme Hitlers 1933 waren die Juden zunehmend den Diskriminierungen durch das NS-Regime ausgeliefert. Dieser Antisemitismus und die Judenfeindschaft äußerten sich vor allem im Boykott und in der Verdrängung des jüdischen Volkes aus allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Demnach ist es sehr verwunderlich, dass nur so wenig Juden Deutschland in den ersten Jahren nach 1933 verlassen haben. Einerseits war die Auswanderung lediglich den reichen Juden mit den nötigen „Kontakten“ vorbehalten, wobei die vermögenslosen Juden dazu verurteilt waren im Land zu bleiben. Doch andererseits sahen sich die deutschen Juden als Teil des deutschen Volkes an. Deutschland war ihre Heimat. Wo sollten sie hin? Wie sollten sie im Ausland leben? Für die meisten jüdischen Familien gab es keine Alternative und so kam es, dass die überwiegende Mehrheit erst mit dem Novemberpogrom das bittere Erwachen erlebte.

Den Anfang der verhängnisvollen Entwicklung bildete ein eher „nebensächlicher Anlass“: Im Herbst 1938, nach dem „Anschluss“ Österreichs, hatte die polnische Regierung Befürchtungen, dass die in Österreich lebenden 20000 Juden polnischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehr nach Polen beabsichtigten, um dem nationalsozialistischen Regime zu entfliehen. Um diese Rückkehr zu verhindern, wurde den Betreffenden, die mehr als 5 Jahre im Ausland gelebt und die Verbindung zum polnischen Staat verloren hatten, die Staatsangehörigkeit zu Polen entzogen. Da das NS-Regime nicht daran interessiert war, dass die Juden im Reichsgebiet verblieben, wurden am 28. Oktober 1938 mehr als 15000 Juden bei einer „Nacht- und Nebelaktion“ in das deutsch-polnische Grenzgebiet abgeschoben.

Dies betraf vorwiegend die 70.000 Juden polnischer Nationalität, die in Deutschland lebten und deren Pässe am 30. Oktober ihre Gültigkeit verloren hätten. Unter den Deportierten befand sich auch die Familie Grünspan (Grynszpan) aus Hannover. Die Grünspans hatten zwei Töchter und einen Sohn Herschel (damals 17 Jahre alt), der sich illegal in Paris aufhielt. Als Herschel eine Postkarte seiner Schwester erhielt, in der sie über die Abschiebungsaktion berichtete, kaufte sich dieser daraufhin am 7. November eine Pistole und Munition, um sich anschließend zur deutschen Botschaft zu begeben. Die unerhörte Brutalität gegen seine Familie empörte den jungen Mann so sehr, das er sich zu einem Attentat entschloss. Als er den Botschafter zu sprechen verlangte, wurde er an den Legationssekretär Ernst vom Rath verwiesen, auf den er fünfmal schoss. Später ließ er sich ohne Gegenwehr von der französischen Polizei festnehmen.

Nur Stunden später hatten die Nachrichtenagenturen das Ereignis in aller Welt verbreitet. Die Nationalsozialisten ließen augenblicklich behaupten, dass die Tat des Herschel Grünspan ein Anschlag des „internationalen Judentums“ auf das Deutsche Reich sei. Die Regie der öffentlichen Meinung über die Ereignisse in Paris erfolgte durch die Lenkung, Ausrichtung und Gleichschaltung der deutschen Presse. Allen Redaktionen wurden Vorschriften gemacht, über Form und Inhalt der Berichterstattung: „In eigenen Kommentaren ist darauf hinzuweisen, dass das Attentat des Juden die schwersten Folgen für die Juden in Deutschland haben muss, […]. Es ist die Frage zu stellen, ob es die Absicht der jüdischen Clique war, Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich herauf zu beschwören.“

Die durch die Presse erzeugte Stimmung entlud sich vereinzelt schon am 7. und 8. November in Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Institutionen. Die Rede Goebbels (Reichspropagandaminister) am 9. November 1938 in einem Münchner Bierkeller zum Gedenken an den Hitler-Putsch von 1923 war das Signal zum Losschlagen und zugleich Handlungsanweisung. Die Rede Goebbels (Reichspropagandaminister) am 9. November 1938 in einem Münchner Bierkeller zum Gedenken an den Hitler-Putsch von 1923 war das Signal zum Losschlagen und zugleich Handlungsanweisung.

In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden im gesamten Deutschen Reich fast alle Synagogen in Brand gesteckt und ausgeraubt. Etwa 7000 jüdische Geschäfte und Gemeindeeinrichtungen wurden vollständig demoliert und ausgeplündert. Wertgegenstände, Bilder und Porzellan wurden ebenfalls sinnlos zertrümmert oder mitgenommen. Es wird geschätzt, dass etwa 20000 Juden aus ihren Wohnungen „herausgeprügelt“ und in die Konzentrationslager verschleppt wurden. Tausende von jüdischen Menschen wurden in dieser schrecklichen Nacht verletzt, ganz zu schweigen von den mehr als hundert Toten. Viele Entrechtete begingen Selbstmord oder wurden in den folgenden Wochen in den Konzentrationslagern umgebracht, entkräftet oder ebenda zum Selbstmord getrieben.

Einige Ausschreitungen in dieser Nacht dauerten örtlich sogar bis zum 13. November an. Die Berichterstattungen am Tag nach dieser Nacht waren wie die über das Attentats durch genaue Regieanweisungen bestimmt. Immer wieder wurde beteuert, wie spontan die Reaktionen auf den Mord an Rath durch Grünspan gewesen seien, wie diszipliniert sich die Entzürnten gegenüber den Juden verhalten hätten. Aber das diese Taten alles andere als spontan waren, wird durch die Überzeugung des Rabbiners Eschelbacher deutlich: „Die Plünderungen, Brandstiftungen, Morde, Verhaftungen und Misshandlungen erfolgten nach einem genau ausgearbeitetem Plan. Die Banden der Mordbrenner waren vorher schon bis ins Einzelne bestimmt […]. Die Anweisungen zum Pogrom sind nach sorgfältiger Vorbereitung durch Funkspruch gegeben worden.“

Mit keinem anderen Ereignis hatte das NS-Regime so eindeutig und kaltblütig demonstriert, dass es sich über jede humanitäre Regung hinweg setzt und auch auf den Schein rechtsstaatlicher Tradition verzichtet. Diese Absicht wurde z.B. von der Kommunistischen Partei erkannt und geht aus einer Erklärung vom November 1938 hervor: “ … Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein Ausbruch des „Volkszorns“ gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert. allein von den national-sozialistischen Führern […]. Die kommunistische Partei wendet sich an alle Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Katholiken und Protestanten, an alle anständigen und ehrbewussten Deutschen mit dem Appell: „Helft unsern gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln […].“

Der Novemberpogrom, als „Reichskristallnacht“ von den Faschisten verharmlost, bedeutet die Negierung aller Errungenschaften der Aufklärung. Jegliche Ideen von der Freiheit des Individuums wurden missachtet und verletzt.

von Susanne Naumann

Quelle: http://www.judentum-projekt.de/

via kominform.at

S. auch:

0

Das Grusswort von Romani Rose, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, zur Veranstaltung „Dieses Denkmal ist kein Schlussstrich“, Berlin, 24. Oktober 2013 :

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas vor einem Jahr, im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde der Opfer des Völkermords gedacht und zugleich an dieses jahrzehntelang verdrängte Menschheitsverbrechen erinnert.

Mit diesem Denkmal der Bundesregierung wurde ein Ort des Gedenkens für die über 500.000 Sinti und Roma., die Opfer des Völkermordes wurden, geschaffen. Es gibt in Deutschland keine Familie unter den Sinti und Roma, die nicht unmittelbare Angehörige verloren haben.

Bereits am Tag aber nach der Einweihung des Denkmals warnte der Bundesinnenminister vor Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Im Januar 2013 veröffentlichte dann der Deutsche Städtetag ein Positionspapier zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, in dem auf dramatische Entwicklungen in einigen deutschen Städten hingewiesen und Bund wie Länder mit Recht aufgefordert wurden, konkrete Hilfen für die Kommunen bereitzustellen.

Diese Diskussion wurde aber in den Medien und in der Öffentlichkeit sofort als „Armutszuwanderung“ ausschließlich am Beispiel von Roma thematisiert und mit Schlagworten wie „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, „Zigeunereinwanderung“ verbunden und anschließend als „Schaden für das deutsche Volk“ usw. kommentiert, immer verbunden mit dem Hinweis auf Roma.
Auf Äußerungen der Europäischen Kommission, daß der Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung für die Sozialsysteme der Zielländer darstelle, reagierte deutsche Politik wiederum, indem sie die Feststellungen der Europäischen Kommission als „unverschämte Realitätsverweigerung“ und „Frivolität erster Güte“ disqualifizierte.

Hier wurde und wird auch von der verantwortlichen Politik eine Stimmung geschürt, die im Kern Sinti und Roma als gesamte Minderheit wieder ausgrenzt, diesmal pauschal als „Armutszuwanderer“.

Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde und wird auf dem Rücken unserer Minderheit ausgetragen, und zwar mit der Folge einer erneuten und pauschalen Stigmatisierung aller Sinti und Roma in Deutschland.

Dieser teils offene, teils verdeckte Rassismus wird nicht nur von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen getragen, sondern er findet immer mehr Rückhalt in der Mitte unserer Gesellschaft.
In Deutschland hat die NPD diese Diskussion aufgegriffen und auf ihren rassistischen Kern gebracht mit ihren üblen Wahlplakaten und Flyern, mit denen sie forderte „Zigeunerflut stoppen“ oder „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, und die demonstrativ auch vor dem ehemaligen Konzentrationslager Dora-Mittelbau plakatiert wurden.

Wenn wir uns fragen, welche Bedeutung hat die Vergangenheit für unser Handeln heute, dann müssen wir feststellen : Es gibt in Deutschland und in Europa heute einen neuen, zunehmend gewaltbreiten Rassismus gegen Sinti und Roma, der nicht nur unsere Minderheit bedroht.
Die Angriffe rechtsextremer Banden und Parteien, die in einer Vielzahl von Ländern inzwischen Wahlkampf fast ausschließlich mit rassistischer Hetze gegen Roma machen, wie etwa die Parteien „Attaka“ in Bulgarien, „Jobbik“ in Ungarn, aber auch die NPD in Deutschland und rechte Parteien in anderen westeuropäischen Ländern, zielen nicht allein auf Minderheiten, sie zielen vielmehr auf unsere Demokratie in Europa.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann und darf es nicht Aufgabe von Minderheiten alleine sein, sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen und damit für die Demokratie einzutreten – das muß zuallererst Aufgabe der verantwortlichen Regierungen, der Innenminister und ihrer zugeordneten Behörden auch und gerade in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union sein.

Mit populistischer Politik von seiten der Regierungsparteien werden stets die Positionen von rechtsextremen Parteien bis in die Mitte der Gesellschaft hinein akzeptabel gemacht und sorgen so für die Wahlerfolge gerade dieser demokratiefeindlichen Parteien.

Wir kennen natürlich die Probleme, die durch Zuwanderung vor Ort entstehen, in Berlin ebenso wie in einer Reihe anderer Städte. Aber die Menschen, die nach Deutschland kommen, wollen arbeiten, sie arbeiten in Krankenhäusern, auf dem Bau und auf den Feldern, und oft genug werden sie ausgebeutet und zu niedrigsten Löhnen illegal beschäftigt und darüber hinaus von Mietwucherern ausgebeutet.

Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Völkermord gezogen haben.
Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Menschen allein wegen ihrer Abstammung; in Deutschland fielen der Mordserie des sogenannten NSU zehn Menschen zum Opfer.

Nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin wurde unsere gesamte Minderheit in Deutschland pauschal von Staatsanwaltschaften und Polizei unter Generalverdacht gestellt. Bei diesem in der deutschen Nachkriegsgeschichte schlimmsten Verbrechen wurde der Generalverdacht gegenüber unserer Minderheit weiter aufrechterhalten auch als sich frühzeitig bereits bei den Ermittlungen der Polizei herausstellte, daß dieser Verdacht unhaltbar war.

Bis heute warten wir in Deutschland auf eine Entschuldigung für diese unverantwortliche und schlimme Kriminalisierung unserer Minderheit durch Justiz und Polizei in Baden-Württemberg. Es scheint, als ob es gegenüber Sinti und Roma hier kein Unrechtsbewußtsein gibt und statt dessen alte Feindbilder weiter wirksam sind.

Die Mordserie des sogenannten NSU hat gezeigt, wie gering die staatlichen Behörden die Gefahr durch rechtsextremistische Täter einschätzten. Die Berichte der Behörden über rechtsextreme Gewalttaten zeigen die gleiche Tendenz zur Verharmlosung. Während deutsche Medien bislang mindestens 152 Menschen zählen, die durch rechtsradikale Täter ihr Leben verloren, zählen die Behörden lediglich 63 ermordete Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr seit der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat gezeigt, daß Demokratie in Deutschland und in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, daß sie verteidigt werden muß gegen rassistischen und gewaltbereiten Extremismus, und gegen jedwede Tendenz, Minderheiten auszugrenzen und pauschal als Sündenböcke zu stigmatisieren. Der Zentralrat hat deshalb die Bundesregierung und Bundestag schon vor langer Zeit aufgefordert, einen Bericht zur Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma in Deutschland vorzulegen.

Deshalb ist diese Konferenz wichtig, und ich wünsche Ihnen und uns guten Erfolg.

Romani Rose

________

Quelle: Zentralrat Sinti und Roma

0

Die Mordserie der Nazis, die zur Zeit vor Gericht stehen, ist Gegenstand der Berichterstattung der Massenmedien. Ein weiteres Massaker, das bis heute nicht aufgeklärt ist, begingen Faschisten vor 33 Jahren in München. Der aktuelle Prozess wäre ein Anlass, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder in Gang zu setzen. Aber weder Medien noch Behörden greifen das auf. Schweigen und behördliche Untätigkeit, wenn es um faschistische Verbrechen geht, haben in der BRD Tradition. In der nachstehenden Rede erinnert  Ulrich Chaussy an das Oktoberfest-Massaker:

Heute vor 33 Jahren, abends um 22.19 Uhr wurde hier, am Ort dieses Mahnmals eine mit brisantem militärischem Sprengstoff gefüllte Bombe gezündet. Sie verletzte mehr als 200 Personen, 68 Personen erlitten schwere Verletzungen, an denen sie bis heute leiden. Und wir gedenken dieser 12 Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, denen durch das Attentat auf das Oktoberfest ihr Leben genommen wurde:

Gabriele Deutsch, 17 Jahre

Robert Gmeinwieser, 17 Jahre

Axel Hirsch, 23 Jahre

Markus Hölzl, 44 Jahre

Paul Lux, 52 Jahre

Ignatz Platzer, 6 Jahre

Ilona Platzer, 8 Jahre

Franz Schiele, 33 Jahre

Angela Schüttrigkeit, 39 Jahre

Errol Vere-Hodge, 25 Jahre

Ernst Vestner, 30 Jahre

Beate Werner, 11 Jahre

Ihre Namen sind in die Gedenkstele eingraviert worden – allerdings erst nach Jahren, bei einer der zwei Umgestaltungen, die diese bronzene Gedenksäule erfahren hat. Sie stand erst wie ein beim Tiefbau vergessener T-Träger verloren und kaum sichtbar am Rand der Wirtsbudenstraße. Dann wurde hinter sie eine Mauer gesetzt, um sie vor diesem Hintergrund erkennbar zu machen. Das offizielle München tat sich schwer mit dem Gedenken. Endlich, vor fünf Jahren, ist der Ort entstanden, den Sie jetzt hier sehen, und der jeden, der stehen bleibt und sich umschaut, ahnen lässt, dass hier ungeheure Gewalt im Spiel war, eine Gewalt, die sogar einen solchen Stahlpanzer zerstören konnte und somit erst recht Menschenleben.
Warum hat sich München mit diesem Gedenkort so schwer getan? – Weil man diese Tat, als sie 1980 verübt wurde, nicht wahr haben, nicht wahrnehmen konnte und wollte, als das, was sie war: Ein politisches Attentat mit rechtsextremen Hintergrund. Wer war „man“? – Wer wollte und konnte nicht wahrnehmen, dass nach dem Terror von links in den siebziger Jahren zu deren Ende und dem Beginn der 80er Jahre Militanz und der Terror zur theoretischen und praktischen Option der Rechtextremisten im Lande wurde? Dass sogenannte Wehrsportgruppen sozusagen als bewaffneter Arm der rechtsextremistischen politischen Gruppen von der NPD bis hin zu den selbsternannten Nationalrevolutionären entstanden? – Dass „Wehrsportler“ plötzlich als Saalschutz aufmarschierten und politische Gegner bedrohten oder verprügelten? – Ein Verhalten, dass in Deutschland doch bedenkliche Erinnerungen an das Auftreten der SA wecken musste. – Hier, im Fall Oktoberfestattentat und hier im Freistaat Bayern war eine 1980 eine besondere Konstellation entstanden. Es gab in Bayern, aufgebaut seit 1974, die größte und schlagkräftigste Wehrsportgruppe der gesamten Bundesrepublik: Die Wehrsportgruppe Hoffmann. Und die damalige wie heutige Staatspartei CSU ließ sie jahrelang gewähren. Der Milizenführer Hoffmann wusste sein Angebot mit Geländeübungen und Partisanentraining gut zu verkaufen: Als Pfadfinderspiele, als Charakterbildung und Sport, bei denen übrigens Disziplin und Befehl und Gehorsam eingeübt werde. Die Übungseinheiten in Bürgerkrieg, begleitet in den Köpfen von politischen Feinbildern, nahmen viele Bürgerinnen und Bürger nicht ernst, keineswegs nur die tonangebende Politiker der CSU. Und das kam im März 1980 auf den Punkt mit den Worten über den Milizenführer Hoffmann, die der damalige CSU-Vorsitzende, bayerische Ministerpräsident und damalige Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß fand, als er nach dem Verbot der WSG Hoffmann durch den damaligen FDP-Bundesinnenminister Baum Hoffmann und seine Anhänger als lächerliche Operettenfiguren verspottete: „Mein Gott, wenn sich ein Mann vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und einem mit Koppel geschlossenen ‚battledress‘ spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen.“

Dann die Nacht des 26.9. hier am Eingang zur Oktoberfestwiese, kurz nachdem das Massaker geschehen und die Aufräum- und Ermittlungsarbeiten gerade erst angelaufen waren. Es ist neun Tage vor der Bundestagswahl, bei der Strauß den SPD-Kanzler Helmut Schmitt und seine sozialliberale Regierung – u. a. mit dem Bundesinnenmister Baum ablösen wollte. Strauß kommt zum Tatort und erklärt Bundesinnenminister Baum zum „Unsicherheitsminister“, der schuld sei an der mangelnden Überwachung gewaltbereiter Extremisten – er denkt an Linke – und somit auch Schuld an diesem Anschlag trage.

Am nächsten Morgen ist alles anders. Denn hier lag ein 13. Toter in der Nacht des 26.9., ein Toter, dessen nicht auf der Gedenksäule für die Opfer vermerkt ist, weil schon über Nacht herausgekommen ist: Der junge Mann, identifiziert als der 21jährige Geologiestundent Gundolf Köhler aus Donaueschingen, war als Täter, mindestens als Bombenleger an diesem Terrorakt beteiligt, ist mitschuldig an dem Geschehen, auch wenn er selbst ebenfalls zum Opfer geworden war. Und dann, auch schon am Morgen nach der Tat, wurde erkennbar: Gundolf Köhler war als Rechtextremist beim Verfassungsschutz bekannt, er hatte an Übungen der WSG Hoffmann in den siebziger Jahren teilgenommen, hatte mit ihm korrespondiert. Es könnte also bis zum Wahltag alles umgekehrt ausschauen, und zwar so, wie es war: Da bewirbt sich ein Politiker um das Amt des deutschen Bundeskanzlers, der blind ist, unwillig und unfähig, der Gefahr des Rechtsextremismus entgegenzutreten.

Von da an betreibt Strauß damaliger Staatsschutzchef Hans Langemann Schadensbegrenzung für seinen Dienstherrn – und stört, ja zerstört die Terrorermittlung. Er steckt Boulevardjournalisten interne Ermittlungsergebnisse der Soko Theresienwiese, schickt die Journalisten ins Umfeld des Tatverdächtigen, die dort herumtrampeln Tage, bevor die polizeilichen Ermittler bis dahin gelangen, eine Geschichte von Hase und Igel. Beweise können vernichtet, Aussagen abgesprochen werden. Die Journalisten geben den Ton vor. Gundolf Köhler wird zum sozial isolierten Sonderling, zum sexuell frustrierten und vom Leben enttäuschten Monster mit Sprengstofftick dämonisiert, der voller Selbsthaß und „Universalhass“ das Attentat alleine ausgedacht, vorbereitet, die Bombe gebaut, nach München transportiert und dort in mörderischer und selbstmörderischer Absicht zur Explosion gebracht hat.

Bei diesem Ergebnis landen nach nur zwei Jahren die behördlichen Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt im November 1982 eingestellt und seither nicht wieder aufgenommen hat. Die Spur nach rechts – sie verliert sich. Die hochkarätigen Zeugenaussagen, die belegen, dass Köhler nicht alleine am Tatort in München war – sie werden schon sechs Wochen nach der Tat nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt, als man sich auf einen Kronzeugen für die unpolitische Einzeltat festgelegt hat. Die Beweiskette, mit der belegt sein müsste, dass Köhler die Bombe alleine gebaut hat, ist nie geschlossen worden. Alles Widersprüche, die verlangt hätten, dass man die Möglichkeit zur Klärung dieses blutigsten Terroranschlages in der bundesdeutschen Geschichte hätte offenhalten müssen.

Aber als ich 2008 bei der Wiederaufnahme meiner Recherchen zum Anschlag an Generalbundesanwältin Harms mit der Bitte herantrat, konkret benannte Asservate des Oktoberfestattentats mit Hilfe der DNA – Analyse auf Spuren von potentiellen Mittätern von Köhler zu untersuchen, erhielt ich schriftlich zur Antwort, sämtliche Asservate des Anschlags seien „zwischenzeitlich“ vernichtet worden. Auf die dringliche Nachfrage, wann, warum und wer dies nach welcher Prüfung verfügt habe, wurde mir bei einem Termin bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erläutert, die Verwalterin der Asservatenkammer habe Ende 1997 bei Bundesanwalt Hemberger, dem Sachbearbeiter des eingestellten Verfahrens angefragt, ob die Asservate des Oktoberfestattentats noch benötigt würden, es werde langsam eng in den Regalen. Der Bundesanwalt habe daraufhin geprüft, ob sich unter den Asservaten Wertgegenstände befänden, die an Opfer oder sonstige Beteiligte des Ermittlungsverfahrens zurückzugeben seien. Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe er die Vernichtung der Asservate verfügt. Aber die Asservatenkammer einer für Terrortaten zuständigen Strafverfolgungsbehörde ist kein Wertsachendepot, sondern dazu da, die Möglichkeit offenzuhalten, ungeklärte Straftaten doch noch aufzuklären, insbesondere solche, die nicht verjähren, wie Mord. Das Oktoberfestattentat war dreizehnfacher Mord, es ist bis heute der blutigste, einzelne Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Da muss Platz sein und bleiben für die Asservate dieses Falles, um ihn vielleicht eines Tages mit fortgeschrittenen kriminaltechnischen Methoden so aufzuklären, wie das in den Landeskriminalämtern dieses Landes immer wieder mit alten Mordfällen geschieht – übrigens andernorts in den Landeskriminalämtern auf die Eigeninitiative dieser Ermittlungsbehörden hin.

Lange Jahre habe ich darauf gesetzt, mit der Darlegung offen gebliebener Fragen die zuständigen Behörden dazu zu bewegen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Darauf wartet man bei der Generalbundesanwaltschaft im Fall Oktoberfestattentat seit Jahrzehnten vergeblich. Ohne im bürgerschaftlichen und im parlamentarischen Raum erzeugten Druck wird sich nichts ändern. Aber stellen wir uns vor, es hätte nach dem Abschluss der Ermittlungen in Sachen Oktoberfestattentat ab 1982 parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in Bayern gegeben. Stellen wir uns vor, dass damals den von allem Anfang bestehenden Zweifeln an der Einzeltäterschaft und Alleinverantwortung des Bombenlegers Gundolf Köhler systematisch nachgegangen worden wäre. Stellen Sie sich vor, man hätte damals bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, in den Parlamenten, in der Bürgerschaft begriffen, dass die primitiv-dumpfe Ideologie des Hasses rechter Aktivisten nicht bedeutet, dass sie nicht zu vernetzter Organisierung, intelligenter und arbeitsteiliger Planung von Gewaltaktionen fähig wären, dass man sie nicht unterschätzen darf. Stellen Sie sich vor, man hätte damals schon entdeckt, dass als V-Leute angeheuerte Rechtsextremisten eben keine Gewähr bieten, die Entwicklung von Gewaltbereitschaft und die Planung von Straftaten aus der Szene schnell und zuverlässig zu melden, sondern dass sie auch staatliches Geld kassieren und schweigen und womöglich selbst weiter am Aufbau rechtsextremer Netzwerke mitwirken. Wir hätten nach den Toten von München, nach den Leiden der damals Verletzten uns wappnen, wir hätten aufmerksamer werden können. Mag sein, dass wir dann die Gefährlichkeit einer neonazistischen Gruppierung wie des Thüringer Heimatschutzes ernster genommen hätten. Mag sein, dass wir dann eins und eins zusammengezählt hätten: Da formiert sich ein Trio, das erst Bombenattrappen baut, dann richtige Bomben. Und das Trio besucht vor seinem Untertauchen den aktuellen Gerichtsprozess gegen den Volksverhetzer und Rechtsterroristen Manfred Roeder. Das ist einer, der schon 1979 vorgemacht hatte, was angeblich erst durch den NSU als neue Qualität des Rechtsterrors entstand: die Ermordung von Ausländern in Deutschland, nur weil sie Ausländer sind – mit tödlichen Brandanschlägen auf Asylbewerberheime. Wir wissen nicht, ob wir so als Lehre aus dem Oktoberfestattentat den Terror der NSU verhindern oder wenigstens in seinem blutigen Lauf früher hätten stoppen können. Aber wir sind künftig dazu in der Pflicht – das schulden wir den Opfern des Rechtsterrors von damals – und der jüngsten Vergangenheit.

von Ulrich Chaussy

________

Übernommen von scharf-links

0

Hier und hier haben wir über den Überfall von vierzig Faschisten auf kommunistische Gewerkschafter in Wien informiert. Jetzt haben 800 AntifaschistInnen gegen die Provokation demonstriert: Keinen Fussbreit den Faschisten ! RedGlobe berichtet:

Beeindruckende Antwort auf faschistische Gewalt

Rund 800 Teilnehmer haben heute (Sonntag, 28. Oktober 2013) nachmittag in Wien gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass für die spontane Aktion war die gestrige Nazi-Attacke auf das Lokal des migrantischen Kulturvereins ATIGF. Zahlreiche Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bekundeten dabei ihre Solidarität mit ATIGF und KOMintern, die von den rund 40 Nazi-Schlägern im 10. Wiener Gemeindebezirk angegriffen worden waren. Unter den RednerInnen befand sich auch die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun, die den politischen Hintergrund des Übergriffs unterstrich. Weiter kamen Solidaritätsbekundungen von unterschiedlichen linken und migrantischen Vereinen sowie von der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks.

 

Unter den TeilnehmerInnen befand sich auch das KOMintern-Vorstandsmitglied, das bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde. Er sprach von einer »organisierten Aktion krimineller Rechtsextremisten« und warf der Exekutive vor, dass »niemand auf die geschaut hat. Diese neue politische Qualität tut weh!«, so Rudolf F.

Selma Schacht, Wiener Arbeiterkammerrätin von KOMintern betonte in ihrer Rede, dass »der antifaschistische Kampf untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung sowie den gemeinsamen Aktionen und gewerkschaftlichen Kämpfen für gleiche Rechte aller Menschen, egal woher sie kommen.«

In dieselbe Richtung argumentierte auch Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), die Teil des gewerkschaftlichen Bündnisses KOMintern ist: »Es genügt nicht, antifaschistische Sonntagsreden zu halten, sondern der beste Antifaschismus besteht in einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse; aktuell sind 330.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit und eine Million leben unter der Armutsgrenze. Dies ist der Humus für das Gedeihen rechtsradikaler Demagogie.«

Die Kundgebung wurde um 18.15 Uhr beendet, im Anschluss daran fand im gestern attackierten Vereinslokal eine Beratung über weitere Aktionen statt.

0

Hier hatten wir den Überfall einer Nazi-Gruppe auf kommunistische Gewerkschafter in Wien gemeldet. Die weitere Entwicklung geht aus einem Beitrag bei RedGlobe hervor:

Festnahmen und Solidarität nach Naziüberfall auf Gewerkschafter

Nach dem Neonazi-Überfall am gestrigen Sonntag auf kommunistische Gewerkschafter in Wien hat die österreichische Polizei neun der Angreifer festgenommen. Wie Behördensprecher am Montag informierten, war die Gruppe bereits polizeibekannt, es soll sich um Mitglieder der Hooligan-Bande »Unsterblich« handeln, der vom Fußballclub Austria Wien im vergangenen Januar der Status als offizieller Fanclub entzogen worden war. Sieben der Täter seien bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft, die anderen beiden wegen Verstößen gegen das Verbot von Nazi-Wiederbetätigung.

Polizeisprecherin Adina Mircioane bezifferte die Gesamtzahl der Angreifer auf 30, die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) hatte von 40 Neonazis gesprochen. Nachdem es den Gewerkschaftern gelungen war, die Faschisten aus den Räumlichkeiten der Immigrantenvereinigung ATIGF zurückzudrängen, hätten sich die Rechten auf einer Baustelle mit Holzlatten und Flaschen für einen weiteren Angriff bewaffnet, hätten angesichts der Übermacht der Antifaschisten jedoch die Flucht ergriffen. Diese nahmen die Verfolgung auf und alarmierten zudem die Polizei.

Nachdem der Österreichische Rundfunk gemeldet hatte, dass es sich bei den Neonazis um Mitglieder eines Fanclubs von Austria Wien gehandelt habe, sah sich auch der Fußballverein zu einer Stellungnahme genötigt. »Natürlich bedauern wir diesen Vorfall für die Mitglieder von ATIGF und KOMintern und selbstverständlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch alles daran setzen, um unsere klare Linie weiterzuverfolgen«, teilte die Klubführung mit. »Demnach werden wir uns von den Behörden Informationen einholen, welche Personen daran beteiligt waren und bei eindeutiger Sachlage diese Personen auch mit Stadion- bzw. Hausverboten belegen.«

Aus Protest gegen den neofaschistischen Überfall haben die Betroffenen für heute abend zu einer Demonstration in Wien aufgerufen. Unterstützung dafür kommt auch vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), der eigentlich in Konkurrenz zur KOMintern steht. Die der KPÖ nahestehende Fraktion verurteilte entschieden den Angriff von Neonazis, bei dem es auch einen Verletzten gab. Diesem wünschte der GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl gute Besserung und forderte auf, gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegen diesen Angriff der Neonazis, aber auch gegen den Rechtsextremismus in Österreich aktiv zu werden. Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien, ergänzte: »Der Kampf gegen den Faschismus ist leider nach wie vor aktuell, wie dieser Neonazi-Angriff, aber auch viele Äußerungen von FP-Politikern zeigen. Es ist Zeit, gemeinsam dagegen aufzustehen.«

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien erklärte ebenfalls seine vollste Solidarität, »auch wenn in nicht wenigen Fragen nicht unbedeutende Differenzen zwischen uns bestehen mögen«. Nikolaus Lackner, Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich bei den letzten Landtags- und Nationalratswahlen, pflichtet bei: »Die Tatsache, dass es zu solch einem Angriff in unserem Land kommt, ist nicht nur verurteilenswert, sondern der Angriff muss, so meine ich, einen Aufschrei aller AntifaschistInnen und aller DemokratInnen dieses Landes auslösen.«

Der Bundesvorsitzende des KZ-Verbandes/VdA, Harald Grünn, verurteilte aufs Schärfste die brutale Attacke der offensichtlich Rechtsextremen, die mit ausländerfeindlichen Parolen die GewerkschafterInnen attackierten und forderte Sicherheitsbehörde und Justiz auf, konsequent und zügig gegen die rechtsextremen Täter vorzugehen. Angesichts der zeitlichen Nähe des Überfalls zum geplanten Metallerstreik diese Woche sei die Verletzung eines Gewerkschafters durch Rechtsextreme eine Warnung für alle demokratischen Kräfte.

0

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen

Publiziert 27.10.2013

 

Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte.

Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt.

Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte jedoch durch rasches Reagieren der KOMintern-AktivistInnen zurückgedrängt, verfolgt und ein Teil gestellt und der Polizei übergeben werden.

KOMintern ist eine internationalistische, multiethnische Gewerkschaftsorganisation, die auch in der Arbeiterkammer Wien vertreten ist.

„Es ist kein Zufall, dass Neonazis sich eine Organisation als Ziel aussuchen, die explizit MigrantInnen und NichtmigrantInnen aus der arbeitenden Bevölkerung zusammenschließt. Es ist aber auch kein Zufall, dass rechtsradikale Bewegungen in Zeiten von Spardiktaten, rigoroser Austeritätspolitik und exorbitanten Arbeitslosenzahlen einen Aufschwung erleben, wie auch die Situation in Griechenland zeigt“, so Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

„Unsere Antwort“, so Nadir Aykut, Vorsitzender von KOMintern, „muss darin liegen, die rechten Hetzer und Schläger zurückzudrängen und eine konsequente, kämpferische gewerkschaftliche Politik im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden dieses Landes zu voranzutreiben.“

__________

Übernommen von kominform.at

Seite 48 von 50« Erste...102030...4647484950

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Mitglied werden

Mitglied werden

Nächste Termine

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Alle DKP-Infos auf einem Blick

Neueste Beiträge