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Ca. 12-15 Nazis standen 400 Gegendemonstranten gegenüber

NPD Bamberg 2013

Hassprediger Holger Apfel in Bamberg

Am 10. September suchte die NPD das schöne Bamberg heim. Die Nazis hatten die Bamberger Bürger zu einer sogenannten „Wahl-Infoveranstaltung“ eingeladen. Nun, die kamen dann auch. Ca. 400 Gegendemonstranten, aufgerufen vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“, dem DGB, den Stadtratsfraktionen, außer den REP,s natürlich, der VVN-BdA und dem Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßten die 12-15 Nazis lautstark. Auch die DKP, die Linke und die Piratenpartei hatten zum Protest aufgerufen. OB Starke machte klar, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Werner Schnabel vom Bündnis schlug in die gleiche Kerbe. Er machte auch klar, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.

Die NPD, die ja so gegen „Hassprediger“ der Islamisten ist bewies wieder einmal, dass die größten Hassprediger aus ihren Reihen kommen. So behauptete Holger Apfel, Parteivorsitzender der Nazis, in seiner „Rede“, dass sich nachts keine Oma und kein Opa mehr auf die Straße trauen könne wenn ein „Asylantenheim“ in der Nähe ist. Dies ist Volksverhetzung pur und wird normalerweise vom Gericht bestraft. Hier hätte bereits die anwesende Polizei eingreifen und die „Veranstaltung“ abbrechen müssen. Das geschah natürlich nicht. Unser Reporter sprach daraufhin einen Polizisten darauf an der, natürlich, behauptete das wäre keine Volksverhetzung da Apfel ja nicht Einzelpersonen angegriffen habe sondern eine „anonyme Gruppe“ und das wäre eben dann eine Meinungsäußerung. Auf die Frage ob er das Grundgesetz kenne antwortete er: „Ein bisschen“. Nun Herr Polizist, für ihren Job ist ein bisschen doch ein bisschen wenig. Auf das Angebot, ihm die entsprechenden Artikel zu zeigen verzichtete er allerdings.

Am Ende der „Veranstaltung“ „bedankte“ sich der Nazi-Sprecher für die nette Aufnahme in Bamberg und versprach wieder zu kommen. Werner Schnabel gab die richtige Antwort: „Haut ab und kommt nie wieder!“ Die DKP Bamberg-Forchheim schließt sich diesen Worten gerne an.
Es gelang zwar nicht den Auftritt der NPD in Bamberg zu verhindern aber die Bamberger zeigten, dass sie gegen Nazis und Rassisten sind. Das zeigte sich schon daran, dass es trotz der kurzen Anlaufzeit gelungen war, an einem normalen Werktag, an dem die meisten Bürger arbeiten müssen, ca. 400 Gegendemonstranten auf die Beine zu stellen. Ein Lob auch an OB Andreas Starke, der sofort die Öffentlichkeit unterrichtet hatte als er von diesem Auftritt erfuhr.

Fred Frech

Quelle: Rotes Echo-Bamberg aktuell-Zeitung der DKP Oberfranken

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Die SDAJ Rosenheim hatte für Samstag, den 21. September 2013 zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Auch im tiefsten Oberbayern gibt es eine aufmüpfige Jugend. „Am gestrigen Tage fand in Rosenheim die antirassistische Kein.Hinterland. Demonstration statt. Am Demonstrationszug durch die Innenstadt Rosenheims beteiligten sich ca. 125 Menschen. Die von der SDAJ Rosenheim organisierte Demonstration richtete sich entschlossen gegen rechte Politik, Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus.“

Hier ein reich bebilderter Demo-Bericht: SDAJ Rosenheim

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zur Ermordung des 34-jährigen in Keratsini

Die KKE ruft das Volk und die Jugend auf, den Mord an den 34-jährigen in Keratsini durch Faschisten der „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) mit Nachdruck zu verurteilen. Ziel des verbrecherischen und mörderischen Handelns der „Chrysi Avgi“ ist die Terrorisierung der Werktätigen und der Jugend. Sie wird ungehemmter durch die vielseitige Unterstützung, die sie vom verfaulten kapitalistischen System und von großen Finanzinteressen, erhält. Sie wurde von diesem System in die Welt gesetzt, und von diesem System wird sie aufgezogen, damit sie die Arbeiter- und Volksbewegung angreift.

Das Volk und die Jugend haben die Kraft, das mörderische Handeln der Nazis aufzuhalten. Die Gewerkschaften, die Massenorganisationen in den Städten und auf dem Land, die Volkskomitees können die feigen Mörder der „Chrysi Avgi“ isolieren, und das Volk vor ihrem Gift und ihrem Treiben zu schützen. Sie können das Volksbündnis stärken, damit den Aktivitäten der Nazis und des Systems, das sie nährt, ein Ende gesetzt wird.

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Quelle: kke

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Der Wahlkampf geht in seine letzte Runde und in Offenbach sind die Polizeimethoden mehr als fragwürdig.

Am 11. September gastierten die rechtspopulistischen Rassisten von “PRO Deutschland” in der Stadt am Main. Rund 200 Gegendemonstranten begrüßten die sechs “PRO Deutschland” Anhänger, die sich vor einer Moschee versammelten, durchweg mit Parolen wie “Nazis raus aus Offenbach” oder “Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch”.

Obwohl es zu keinerlei Verstößen gegen Versammlungsgesetze von den Gegendemonstranten kam, kam es bei mindestens einer Person zur Überprüfung der Personalien. Dabei wurde der kontrollierten Person unterstellt, nicht das Geschlecht zu besitzen, was ihr Ausweis angibt. Daraufhin wurde diese_r auf eine Toilette einer nahegelegenen Bäckerei gezerrt, wo die Uniformierten sich von den Geschlechtsmerkmalen überzeugen wollten.

Wo vermeintliche Rechtsstaatlichkeit in Polizeiwillkür übergeht wird hierbei offensichtlich. Und unsere Forderung, dass weder dem Geschlecht, noch der Sexualität, noch der Herkunft bei der Beurteilung eines Menschen Bedeutung beigemessen werden darf und dass bei der Geburt das Geschlecht weder im Ausweis noch in sonstigen Dokumenten aufgenommen werden soll, findet hier wieder einmal seine Aktualität.

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Quelle: http://dkp-queer.de/

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Antifa-Demo Solingen 2013Mit einer vieltausendköpfigen Demonstration beantworteten griechische Antifaschisten am vergangenen Freitag eine Provokation der Faschisten der vorangegangenen Nacht.

Eine 50köpfige Bande der „Goldenen Morgenröte“ hatte in Perama eine Gruppe von Kommunisten überfallen, die gerade Plakate für ein Jugendfestival klebten. Die Schläger waren mit Eisenstangen und Knüppeln bewaffnet, von denen sie brutal Gebrauch machten. Neun Kommunisten wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

The Guardian schreibt, dass die Faschisten versuchen, eine Atmosphäre des Bürgerkriegs zu schaffen. In dem Viertel, in dem ihr Überfall stattfand, haben die Kommunisten grossen Einfluss. Die Faschisten versuchen, die Verzweiflung der Arbeitslosen und ruinierten Geschäftsleute auszunutzen und gegen scheinbare Feinde zu richten – die Immigranten, die in einer noch schlechteren Lage sind. Dass sich der Angriff gegen eine kommunistische „Hochburg“ richtete, ist kein Zufall. Die KKE ist das Zentrum des Widerstands gegen die vom Staat verfolgte Verarmung, mit der die Wirtschaftskrise nach deutschem Rezept via EU auf dem Rücken der Bevölkerung „bewältigt“ werden soll. Die griechische „Goldene Morgenröte“ betreibt damit genau das gleiche Geschäft wie die deutschen Nazis in der Endphase der Weimarer Republik.

„Das war sehr gut organisiert und der bisher ernsteste Zwischenfall“, schreibt The Guradian. „Sie greifen jetzt nicht mehr nur nachts Immigranten an. Sie verschärfen die Spannungen absichtlich und weiten ihre Agenda des Hasses auf die Linke aus.“

Der Muslimischen Vereinigung in Griechenland hatten sie schon früher im Jahr eine Drohbotschaft geschickt, in der davon die Rede war, die Muslime „wie Hühner zu schlachten“. Nazigemäss bedienen sie auch den Antisemitismus. Zum 9. September, dem Jahrestag des Anschlags auf die Twin Towers, erklärten sie den „Weltzionismus“ zum „Architekten des globalen Terrroismus“,

Der Überfall auf die Kommunisten zeigt, dass die Faschisten selbstbewusster und frecher werden. Sie zielen auf die Ausweitung ihres Einflusses im Kleinbürgertum. Die Grenzen zwischen der bürgerlichen Rechten und den Faschisten beginnen zu verschwimmen, wie das auch in Deutschland am Ende der Weimarer Republik der Fall war. Prominente christliche Pfaffen reden ihnen das Wort. „Kommentatoren stellen die Frage, ob die regierenden Konservativen ihre Kraft mit der „Goldenen Morgenröte“ vereinigen wollen, mit der sie ihre Vorstellung von Ordnung völlig teilen“, schreibt The Guardian.

Noch gibt es keine „offiziellen“ Verbindungen zwischen den Mainstream-Parteien und den ausländischen Botschaften mit den Faschisten. Auf der Protestdemonstration gegen den Überfall der Faschisten wurde der Staat aufgerufen „endlich zu handeln“ und die Faschistengruppen auszuheben.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Vebrechen“, besagt eine in Deutschland verbreitete Parole. In Griechenland führen die Faschisten gerade vor, wie richtig diese Parole ist. Solidarität mit den griechischen Antifaschisten ! Und wehret den Anfängen in Deutschland !

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Einladung für Neonazis

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

„Will­kom­men in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf, dem Ort der Viel­falt“ heißt es auf der of­fi­zi­el­len In­ter­net­sei­te des Ber­li­ner Be­zirks. Hier leben etwa 250000 Men­schen – davon sind 186 auf der Suche nach Asyl. Für sie wurde nun eine neue Sam­mel­un­ter­kunft er­öff­net. Da­ge­gen hat­ten Neo­fa­schis­ten seit Mo­na­ten Stim­mung ge­macht. Mit Er­folg.

Am 20. Au­gust, dem Tag des Ein­zugs der ers­ten 42 Flücht­lin­ge, dar­un­ter Fa­mi­li­en mit klei­nen Kin­dern, for­der­te der Ber­li­ner Flücht­lings­rat, die Be­le­gung des Heims aus­zu­set­zen, weil es kein trag­fä­hi­ges Si­cher­heits­kon­zept gebe. Nach drei Tagen ver­lie­ßen sechs Flücht­lin­ge – die meis­ten von ihnen kom­men aus den Kriegs­ge­bie­ten Af­gha­nis­tans und Sy­ri­ens – aus Angst die Un­ter­kunft.

Nur Ter­ror, keine Straf­ta­ten …

Seit sie ein­ge­zo­gen sind, wird das Haus von rech­ten Ge­stal­ten um­la­gert. Nachts hu­schen Ver­mumm­te an den Fens­tern vor­bei. Vor der Tür wer­den die Be­woh­ner von einem Wahl­pla­kat der NPD mit den Wor­ten „Gute Heim­rei­se“ be­grüßt. Am Tag nach dem Ein­zug durf­te die neo­fa­schis­ti­sche Par­tei eine Kund­ge­bung di­rekt vor dem Haus ab­hal­ten. Von den Teil­neh­mern waren aus Be­hör­den­sicht »keine er­heb­li­chen Straf­ta­ten« zu er­war­ten, daher war ein Ver­bot erst gar nicht er­wo­gen wor­den.

CDU-So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja ficht das alles nicht an: „Wir be­le­gen diese Ein­rich­tung wei­ter“. Auch Po­li­ti­ker von SPD und Grü­nen sind der Mei­nung, da müsse man jetzt durch. Vor den Neo­na­zis dürfe man nicht klein bei geben. Das sei das völ­lig fal­sche Si­gnal. Rich­tig, aber dann darf man es so­weit nicht kom­men las­sen. Was in Hel­lers­dorf pas­siert und nun die Öf­fent­lich­keit im gan­zen Land und dar­über hin­aus er­regt, war ab­seh­bar. Dem Trei­ben der Neo­fa­schis­ten ist seit ihrem Auf­tre­ten auf einer Bür­ger­ver­samm­lung kein Rie­gel vor­ge­scho­ben wor­den. Im Ge­gen­teil.

Der Vor­schlag der In­te­gra­ti­ons­be­auf­tra­gen, ein De­mons­tra­ti­ons­ver­bot, eine Bann­mei­le, vor dem Haus zu schaf­fen, wurde em­pört zu­rück­ge­wie­sen: Die Ver­samm­lungs­frei­heit sei ein hohes Gut. Die „Angst­kam­pa­gnen“ von Rechts­ex­tre­mis­ten dürf­ten nicht zu „we­ni­ger De­mo­kra­tie“ füh­ren. Es solle kei­nes­falls der Ein­druck ent­ste­hen, dass der Staat be­stim­me, wer in Zu­kunft wo­ge­gen oder wofür de­mons­trie­ren dürfe, sagte CDU-In­nen­se­na­tor Hen­kel. Die Ein­la­dung wurde dan­kend an­ge­nom­men.

Be­reits am nächs­ten Tag rief die Ras­sis­ten-Par­tei „Pro-Deutsch­land“ ihre An­hän­ger vor das Heim. Zwar stan­den den Volks­ver­het­zern eine große An­zahl von An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten ge­gen­über und in­zwi­schen gibt es auch eine Dau­er­mahn­wa­che von Un­ter­stüt­zern der Flücht­lin­ge. Den­noch: Die­ser „Ort der Viel­falt“ ist für die Flücht­lin­ge kein Ort zum Ver­wei­len. Die Bil­der und Kom­men­ta­re von Nach­ba­rin­nen und Nach­barn – „die sol­len hier weg“ – er­in­nern un­wei­ger­lich an Ros­tock Lich­ten­ha­gen vor 20 Jah­ren. So­fort wankt einem der Jog­ging­ho­sen­mann mit Hit­ler­gruß wie­der durch den Kopf.

Ros­tock lässt grü­ßen

Da­mals wurde im Licht der bren­nen­den Flücht­lings­un­ter­künf­te das Asyl­recht ab­ge­schafft. Heute warnt Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wo­wer­eit (SPD) vor „Po­lit-Tou­ris­mus“ in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf. Man solle die Flücht­lin­ge in Ruhe las­sen. Ge­meint sind of­fen­bar Rech­te und Linke glei­cher­ma­ßen.

Der CDU-In­nen­po­li­ti­ker Wolf­gang Bos­bach for­dert einen bun­des­wei­ten Kri­sen­gip­fel. Was kann dort aus­ge­han­delt wer­den, um die Ruhe wie­der her­zu­stel­len? Mehr Geld zur Si­che­rung der EU-Au­ßen­gren­zen, bes­se­re Be­waff­nung für die mi­li­tä­ri­sche Ab­schot­tung durch die Bun­des­agen­tur Fron­tex? Schnel­le­re Ab­schie­bun­gen und Asyl­be­wer­ber­hei­me au­ßer­halb der Städ­te? Oder gleich alle in Ab­schie­be­knäs­te sper­ren? Ja, das wäre eine sau­be­re Lö­sung. Ein­mal mehr, sind die Neo­fa­schis­ten von NPD bis „Pro Deutsch­land“ Stich­wort­ge­ber für die re­ak­tio­nä­re Po­li­tik.

Dabei wäre die Sache recht ein­fach. Statt Sam­mel­la­gern brau­chen die Flücht­lin­ge be­zahl­ba­re Woh­nun­gen. Sie brau­chen Ar­beit und Be­we­gungs­frei­heit. Das sind zen­tra­le For­de­run­gen der pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­ge am Ora­ni­en-Platz in Kreuz­berg und in vie­len wei­te­ren Städ­ten. Sie gilt es, ge­mein­sam durch­zu­set­zen.

Wera Rich­ter

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Patrik KöbeleRede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele in Ziegenhals 

Am 18. August sprach der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf einer Gedenkkundgebung für den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Brandenburgischen Ziegenhals. Wir dokumentieren im folgenden die Rede Patrik Köbeles.

Sie wollen das Gedenken an Ernst Thälmann tilgen. Dafür steht die geschändete Gedenkstätte hier in Ziegenhals.Dafür steht die skandalöse Aktion der Möchtegern-Terrorgruppe des FDP-Nachwuchses in Berlin.
Das darf und das wird ihnen nicht gelingen.

Das ist den Nazis nicht gelungen. Dafür Beispiele aus unverdächtiger Quelle. Die Deutschlandberichte der SPD notieren im November 1934: „Maschinenfabrik MAN, Augsburg: (…) Im Betrieb wurden nun große Hitlerbilder angebracht mit großer Unterschrift „Unser Führer“. Vor wenigen Tagen stand, als wir morgens in den Betrieb kamen, unter einem solchen Bild mit großen roten Buchstaben eine Fortsetzung der Bildunterschrift: „…ist Thälmann“. Diese Beschriftung lockte die Arbeiter alle an, so dass in der betreffenden Werkstatt für kurze Zeit ein großes Gedränge war. Sofort wurden dann einzelne Arbeiter festgenommen, (..) aber man konnte den Schuldigen nicht finden. Die meisten Arbeiter freuten sich über den gelungenen Streich.“

Oder im April 1937 in Schlesien: „Am 16. April ist die Chaussee bei Hindenburg in den Morgenstunden gesperrt gewesen. Schutzpolizei und SA ließen niemand zur Arbeit passieren, alles ist auf Umwege umgeleitet worden, weil zu Thälmanns Geburtstag breit über die Straße mehrere Aufschriften zu lesen waren: ‚Gebt Thälmann frei‘ – ‚Freiheit unserem Thälmann.‘ Die Aufschriften sind in den Asphalt eingedrungen, so dass ihre Entfernung große Mühe verursacht hat.“

Oder ein Beispiel, das bis heute nachwirkt: In der Röckenstraße 15, in Essen, meiner Heimatstadt steht ein altes Bergarbeiterhaus, es trägt die Inschrift: „Wählt Thälmann“. Die Inschrift hat den Faschismus überstanden, stammt aus dem Jahr 1928 oder 1932, wie das Denkmalamt feststellte. Als wir, die DKP, vor einigen Jahren beantragten, die Fassade unter Denkmalschutz zu stellen, hies es von CDU, SPD und FDP: „Wenn die Kommunisten Denkmäler wollen, sollen sie doch nach drüben gehen.

Warum diese Angst vor Thälmann? Klar, die Nazis hatten Angst vor ihm, dem Vorsitzenden der KPD einer tief in der Arbeiterklasse verwurzelten Massenpartei. Aber die Herrschenden heute?

Bevor ich zur Antwort komme, will ich mich damit befassen, warum heute viele auf unserer Seite so demoralisiert sind. Ein Text von Floh de Cologne:

„Es fällt schwer
im Sozialismus die Hoffnung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus die Hoffnung
aufzugeben.

Es fällt schwer
im Sozialismus das Menschliche zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus das Unmenschliche
zu dulden

Es fällt schwer
im Sozialismus die Lösung zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Lösung zu
erwarten

es fällt schwer
im Sozialismus die Antwort zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus keine Fragen zu
stellen

es fällt schwer
im Sozialismus die Zukunft zu sehen
wenn man sich daran gewöhnt hat
im Kapitalismus in der Vergangenheit
zu leben“

Und für das genaue Gegenteil steht Thälmann: Angesichts der Niederlage im Hamburger Aufstand beginnt er nicht nach hinten gerichtet zu lamentieren, zu resignieren, nein, er sagt: „Das große Resultat des Hamburger Aufstands ist, dass die Arbeiter den scheinbar unbesieglichen Klassenfeind dreimal 24 Stunden in seiner ganzen Schwäche gesehen haben.“

Angesichts der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus ist er nicht von Zweifeln zerschlagen, er sagt:
„Schon die ersten Taten der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, dass es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, dass der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muss.“

Was macht Thälmann also, er warnt vor Legalismus, er mobilisiert und er macht Bündnispolitik, indem er auf den Unterschied zwischen dem Sturz der faschistischen Regierung und der proletarischen Revolution hinweist.

Es schien als könnte nichts die imperialistische Aggression des deutschen Faschismus stoppen.
• Österreich war angeschlossen
• die Tschechoslowakei mit Hilfe bzw. Duldung des englischen und französischen Imperialismus annektiert.
• Polen überfallen und besetzt
• Die Niederlande, Belgien, größte Teile Frankreichs ebenfalls
• Im Rest Frankreichs das Vichy-Marionettenregime installiert
• Der spanische Bürgerkrieg verloren, dank Legion Condor und Appeasement
• Faschistische Truppen kurz vor Moskau

Und was sagt Thälmann im Nazikerker zu den Nazischergen: „Stalin bricht Hitler das Genick!“

Was bedeutet das für uns heute? Wir leben in einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder – die Verhältnisse scheinen versteinert, weder größere Bewegung, noch Veränderung in Sicht.
Wir erleben Klassenkampf – die herrschende Klasse kämpft und die beherrschte Klasse will oft weder wahrhaben, dass sie eine Klasse ist, noch dass sie kämpfen muss.

Was lernen wir von Thälmann? Wenn wir es ernst meinen damit uns in seine Tradition zu stellen, dann ist Kleinmütigkeit, Resignation das Allerletzte was geht. Franz Josef Degenhardt formulierte im Lied „Von der Fahne“:

„Man geht nicht von der Fahne,
sagte der Einarmige,
auch nicht,
und erst recht nicht,
wenn die Sache verloren ist.
Das, sagte der Einarmige,
tut nur Pack.
Ich habe überhaupt nichts gegen Pack,
sagte der mit dem Kopfverband,
und wenn die Sache verloren ist,
wäre es verantwortungslos dumm,
bei der Fahne zu bleiben.
Was aber,
wenn die Sache,
für die so viele von uns schon gestorben sind,
verloren nur scheint,
sagte der mit dem Kopfverband,
entrollte die Fahne,
und die flatterte sogar,
wie er ins Roggenfeld ritt“

Ist die Sache verloren, wenn wir an 89/90 zurückdenken? Ja, das war eine tiefe Niederlage und der Sozialismus in Europa war am Ende zu schwach. Da nützt es auch nichts, dem Imperialismus einen Vorwurf zu machen, dass er immer an der Zerschlagung des Sozialismus gearbeitet hat – das ist sein Job.

Trotzdem lohnt es sich zu betrachten, was dieser Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreicht hat:

• Er zwang den Imperialismus über weite Phasen seine inneren Konflikte ohne kriegerische Mittel auszutragen, besiegte ihn militärisch z.B. in Vietnam.
• Er machte für viele Völker den Ausbruch aus, die Befreiung vom kolonialen und neokolonialen Joch erst möglich.
• Er zwang, vor allem auch in der BRD als Schaufensterstaat zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Der Satz, dass die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch saß, kommt nicht von ungefähr.

Das sind nur einige Beispiele, was ein Sozialismus, der am Ende zu schwach war, erreichen konnte, was wird ein starker können – ich freu mich darauf.

Und er ist notwendig, ein starker Sozialismus. Das beweist uns die aktuelle Situation im Kapitalismus, das beweist seine Krise und ihre Folgen für die Völker in Europa und bei uns. Die Krisenlasten werden auf die Völker abgewälzt, es nützt den Banken und Konzernen. Wir haben es mit Kahlschlag und dramatischer Armut mit Hunger zu tun, in der Peripherie der EU aber auch bei uns.

Und wir haben vor allem bei uns ein Klassenbewusstsein der Arbeiterbewegung, das dem nicht entspricht. Noch gilt der Satz: „Was die Kapitalisten zum Vorbild macht, ist IHR Klassenbewusstsein.“

Auch da sind wir wieder bei Thälmann. Ihm war klar und es ist aus meiner Sicht auch heute so, ein entscheidendes Instrument dies zu ändern, ist eine starke kommunistische Partei. Und da weiß ich, dass mich heute viele von Euch fragen wollen, warum wir dann nicht einfach alle zusammengehen. Darum will ich dazu auch was sagen.

Das ist ja erstens eine Frage des gemeinsamen Ziels. Aktuell erleben wir ja gerade im Wahlkampf, dass sich manche Linke nicht sicher sind, ob sie denn eine Revolution wollen. Die einen schreiben das Wort mit Fragezeichen, ich sage, im Gegensatz dazu Revolution mit Ausrufezeichen. Das sage ich auch in nicht-revolutionären Zeiten, weil sich der Kampf um Reformen aus meiner Sicht auch heute in eine revolutionäre Strategie einordnen muss. Und das jetzt beides in einer Organisation zusammenzupacken, das bringt uns aus meiner Sicht nicht vorwärts.

Das Zweite, ohne gemeinsame weltanschauliche Grundlage wird es nicht gehen. Hier gebe ich zu, wenn ich früher in der DDR zu Besuch war, habe ich manchmal über die Schilder mit der Losung: „Der Marxismus-Leninismus ist allmächtig, weil er wahr ist.“ geschmunzelt. Aber hätten wir nicht heute, wenn wir uns die Kriegseinsätze des Imperialismus, wenn wir uns die Ausplünderung solcher Länder wie Portugal und Griechenland ansehen, wenn wir auf die Armut in unseren Städten, die Verelendung vieler Kommunen schauen, hätten wir damit doch recht mit einer Losung: „Der Kapitalismus beweist immer wieder die Wahrheit des Marxismus-Leninismus!“

Hier machen dann die Herrschende auch viel und haben dabei Verbündete bis in die Linkskräfte hinein, um den Marxisten den Lenin abzugewöhnen. Aus Sicht der Herrschenden verständlich. Denn im imperialistischen Stadium des Kapitalismus auf Lenin zu verzichten heißt:

• Auf die Analyse des Imperialismus zu verzichten
• Auf die Revolutionstheorie zu verzichten
• Auf die Parteifrage zu verzichten
• Auf die Machtfrage zu verzichten – die ist ja auch wirklich unangenehm

Das ist aber letztlich nichts anderes als auf das Kommunist-Sein zu verzichten. Darum wollen die Herrschenden unsere Distanz zur Oktoberrevolution und zum realen Sozialismus.

Vergessen sein soll, dass nach der Pariser Commune, die sie nach Wochen zusammengeschossen haben, der nächste Ausbruch in Europa 70 Jahre dauerte und heute z.B. das kubanische Volk und die kubanische KP noch immer den Sozialismus als Beispiel nicht nur für die „dritte Welt“ aufbauen. Sie möchten in Vergessenheit wissen, dass in einem Teil Deutschlands bis 1989 der Sozialismus erbaut und damit die DDR zur größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurde. Das dürfen wir nicht vergessen – nicht, weil wir Nostalgiker sind, sondern weil wir lernen wollen und müssen. Aus den Stärken, aus den Schwächen und aus den Fehlern. Das kann man aber nicht, wenn man sich beim Klassengegner entschuldigt. Dieses Lernen setzt voraus die Anerkennung: Ja, das war Sozialismus.

Auch das ist heute eine notwendig Voraussetzung einer kommunistischen Partei und ein Teil des Erbes von Ernst Thälmann.

Und wie wird sie nun entstehen, diese notwendige KP, diese KP, die tief verwurzelt und verankert ist in der Arbeiterklasse, die selbst in diesem Deutschland, dessen herrschende Klasse die ganze Klaviatur, von der Umarmung bis zur Liquidierung ihrer Gegner fast schon perfekt beherrscht? Sie wird nicht entstehen als Kopfgeburt, nicht an grünen Tischen. Sie wird entstehen in den Kämpfen, die Kommunisten und Sozialisten führen, begleiten und initiieren müssen.

Meine Partei, die DKP arbeitet daran, darin besser zu werden.

Werden wir besser – auch im Geist und Auftrag Ernst Thälmanns.

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Münster: Nazis sehen Rot!

1500 Menschen verhindern NPD-Provokation

Antifaschistischer Protest Münster 2013So hatte sich der NPD-Vorsitzende Apfel den Empfang in Münster am 15.08.2013 sicher nicht gewünscht. Wegen der großen Zahl der DemonstrantInnen musste der angereiste NPD-Tross den in Münsters Innenstadt geplanten Auftritt auf den Schlossplatz verlegen. Auch hier war schnell klar: In Münster gibt es keinen (!) Platz für Nazis.

Das Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ konnte trotz Ferienzeit innerhalb weniger Tage 1500 Menschen mobilisieren. Dank Sambagruppe, Sprechchöre und Trillerpfeifen waren auf dem gesamten Platz nur fröhliche Töne zu vernehmen. Die geplante Nazi-Hetze gegen Asylbewerber und Andersdenkende blieb trotz teurer Verstärkertechnik ungehört. Ein buntes Fahnenmeer – darunter der DGB und viele Einzelgewerkschaften, SPD, Linke, Grüne, Piraten, DKP, CDA, attac sowie zahlreiche Initiativen und Jugendverbände – umschloss das klägliche NPD-Trüppchen vollständig, das daraufhin nur noch „Rot“ sah.

Entsprechend wütend war die Reaktion auf den Internetseiten der Nazis. So möchte ein H. Frank den „linken Pöbel an Ort und Stelle erschießen“ und ein N. Hohenfels sekundiert „Erschießungskommando antreten! Laden! Feuern!“. Vor einigen Monaten wären solche Drohungen, möglicherweise sogar von den meisten Demonstrierenden, noch als pubertäre Sprüche abgetan worden. Spätestens seit der „Enttarnung“ des NSU wissen wir, dass faschistische Mörderbanden nicht nur bis 1945 ihr Unwesen getrieben haben. Mord und Gewalt gehören untrennbar zu dieser menschenverachtenden Ideologie.

Das entschlossene Handeln der DemokratInnen gegen die NPD-Provokation in Münster macht Mut, denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“.

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In Baden-Württemberg hat sich ein Aktionsbündnis gebildet, das zwei grosse öffentliche Kundgebungen vorbereitet, die im November stattfinden sollen. Auch die DKP Baden-Württemberg http://dkp-bw.de/ beteiligt sich an dem Bündnis. Hier der Aufruf und die unterstützenden Organisationen:

Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Erstunterstützende Gruppen:

-Antifaschistische Aktion Heilbronn
-Antifaschistische Aktion Kreis Ludwigsburg
-Antifaschistische Aktion Lörrach
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt-Baden Baden
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
-Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
-Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen
-Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
-Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
-Antifaschistische Initiative Leonberg
-Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
-Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
-Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
-Antikapitalistische Linke München
-ATIK-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
-Autonome Antifa Heidenheim
-Autonome Antifa Karlsruhe
-Autonome Antifa Schwäbisch Hall
-CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.v. Baden-Württemberg
-Club Alpha 60 Schwäbisch Hall
-DIDF- Jugend Baden- Württemberg
-Die Linke Heilbronn
-Die Linke Schwäbisch Gmünd
-Die Linke Schwäbisch Hall
-Die Linke Stuttgart
-DKP Baden- Württemberg
-DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
-Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
-Grüne Jugend Heilbronn
-Grüne Jugend Baden- Württemberg
-IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Huber Packaging
-Initiative “Rems Murr nazifrei!”
-Interventionistische Linke Karlsruhe
-RASH Stuttgart
-Revolutionäre Aktion Stuttgart
-Revolutionäre Linke Heilbronn
-TATORT Kurdistan
-TKP Baden- Württemberg
-ver.di Betriebsgruppe Sonnenhof
-ver.di Jugend
-ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall
-VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall
-Weiler schaut hin! e.V.
-YDG- Neue Demokratische Jugend
-YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
-YXK- Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
-Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe oder als Einzelperson unterstützen wollt, meldet euch per mail an demo-nsu[at]riseup.net

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration

Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz | Demonstration

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Verbindungen zwischen dem neofaschistischen Terrornetzwerk und Dortmunder Naziszene bestätigen sich zunehmend

Neofaschisten DortmundDie Verbindungen zwischen dem neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und militanten Neonazis aus dem Raum Dortmund sollen intensiver gewesen sein, als bisher gemutmaßt wurde. So berichtete die WAZ-Mediengruppe Anfang dieser Woche, dass Dortmunder Faschisten bereits 1995 an einem Treffen des internationalen Nazinetzwerkes „Blood & Honour“ in Gera teilnahmen, bei dem auch der NSU-Haupttäter Uwe Mundlos zugegen gewesen sein soll.

Während Antifaschisten in der Vergangenheit stets bezweifelt hatten, dass die NSU-Terroristen die von ihnen verübten Anschläge und Morde ohne Rückkoppelung mit lokalen Nazinetzwerken verübten, beweisen Überwachungsprotokolle der Thüringer Polizei nunmehr das Gegenteil.
Fernab der Zusammentreffen in den 1990er Jahren sollen Dortmunder Nazis noch 2001 mit der NSU-Unterstützerin Antje Pobst zusammengekommen sein, die Beate Zschäpe ihren Pass zur Verfügung gestellt hatte, damit sich diese damit mit einer falschen Identität ausstatten konnte. Auch Thomas Starke, wie Pobst einer der Unterstützer des Terrornetzwerkes, soll sich in den 1990er Jahren gleich mehrfach in Dortmund aufgehalten haben und dort Kontakte unter anderem zu Mitgliedern der dortigen Faschisten-Band „Oidoxie“ gepflegt haben. Die Band nahm regelmäßig an Veranstaltungen des im Jahr 2000 zumindest offiziell in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes teil.

Es war die „Kameradschaft Dortmund“, in der in den 1990er Jahren das Gros der dort beheimateten militanten Neofaschisten aktiv war und die vom ehemaligen Chef der sogenannten Borussenfront, Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“), heute Vorsitzender des Dortmunder Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“, angeführt wurde. In besagter „Kameradschaft“ trieb mit Michael Krick außerdem ein als besonders gewaltbereit geltender Neonazi sein Unwesen, der nicht nur über gute Kontakte zu „Blood & Honour“, sondern auch zu Michael Berger verfügte. Letztgenannter hatte am 14. Juni 2000 im Raum Dortmund drei Polizeibeamte erschossen und sich danach selbst gerichtet.

Bereits vor einigen Monaten hatte die ARD in einer Fernsehreportage über den NSU-Terror spekuliert, dass Verbindungen zwischen Berger und dem NSU-Netzwerk bestanden haben könnten. Auch Krick hatte den von Berger begangenen Polizistenmord damals begrüßt. So wurden in seiner Wohnung Aufkleber mit dem „Aufdruck „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns!““ gefunden, für die die von Borchardt geführte „Kameradschaft“ verantwortlich gezeichnet hatte und die in Folge der Polizistenmorde weiträumig im Dortmunder Stadtgebiet verklebt wurden.

Krick war darüber hinaus mit Forderungen, wie der nach Bildung von rechten Zellen nach Vorbild des „führerlosen Widerstandes“ aufgefallen und hatte sich dafür ausgesprochen, nicht nur „“das System und seine Knechte““ anzugreifen, „wo immer es geht“, sondern auch „die, die gegen „unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen““.

Einiges deutet also mittlerweile darauf hin, dass etwa der NSU-Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund nicht ohne Kenntnis der militanten Dortmunder Naziszene verübt wurde.

Ohne zuviel Hoffnung in die Arbeit der bestehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu investieren, stellt sich mittlerweile zunehmend die Frage, warum im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Nordrhein-Westfalen bisher kein Uuntersuchungsauschuss eingesetzt wurde, um Licht ins Dunkle des rechten Terrors und der Verstrickungen von Geheimdiensten und Polizei zu bringen. Schließlich gehen nicht nur der bereits erwähnte Mord an Mehmet Kubasik, sondern auch der 2004 verübte Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße auf das Konto der Naziterroristen. Ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt ist der Bombenanschlag auf die Düsseldorfer S-Bahnstation „Wehrhahn“, bei dem am 27. Juli 2000 zehn Menschen – mehrheitlich jüdischen Glaubens – schwer verletzt wurden.

Auch Frank Laubenburg (Linkspartei), seit 1999 Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, einen eigenen Untersuchungsauschuss in NRW einzusetzen „„Ich finde, dass ein Untersuchungsausschuss klären müsste, warum nicht bereits im Jahr 2000 die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat, welche Rolle der Verfassungsschutz spielte und in welche Richtungen überhaupt wie ermittelt wurde. Der NSU-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Verstrickung in Neonaziverbrechen aufgezeigt. Da möchte ich nicht, daß die Akten in Düsseldorf einfach wieder zugeklappt oder sogar geschreddert werden““, hatte Laubenburg schon vor Monaten – bisher jedoch vergeblich – in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt gefordert.

Aufgrund der Einlassungen des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess zu einem Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 in Nürnberg warf Laubenburg erneut Fragen zum Ermittlungsstand und zur Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 auf. So stelle sich angesichts der Münchner Prozessergebnisse erneut die Frage, „welchen Spuren die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag überhaupt nachgegangen“ seien. Schließlich habe es die im November 2011 erneut eingesetzte Ermittlungskommission „bislang vollkommen unterlassen, über ihre Arbeit und Erkenntnisse die Öffentlichkeit zu informieren“, so der Düsseldorfer Politiker.

Für Laubenburg ergeben sich mittlerweile immer mehr Fragen. So etwa, ob es einen Abgleich zwischen dem beim Nürnberger Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 und dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 verwendeten Sprengmaterial gab, welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden generell zur Unterstützung des NSU aus Nordrhein-Westfalen haben und auf welcher Grundlage und durch welche ggf. falschen Geheimdienstinformationen und Angaben von V-Männern die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag im Jahr 2000 zu dem völlig falschen und fatalen Schluss gekommen sei, dass es in Düsseldorf keine gewaltbereite rechte Szene gäbe?

Markus Bernhardt

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