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Hier hatten wir den Überfall einer Nazi-Gruppe auf kommunistische Gewerkschafter in Wien gemeldet. Die weitere Entwicklung geht aus einem Beitrag bei RedGlobe hervor:

Festnahmen und Solidarität nach Naziüberfall auf Gewerkschafter

Nach dem Neonazi-Überfall am gestrigen Sonntag auf kommunistische Gewerkschafter in Wien hat die österreichische Polizei neun der Angreifer festgenommen. Wie Behördensprecher am Montag informierten, war die Gruppe bereits polizeibekannt, es soll sich um Mitglieder der Hooligan-Bande »Unsterblich« handeln, der vom Fußballclub Austria Wien im vergangenen Januar der Status als offizieller Fanclub entzogen worden war. Sieben der Täter seien bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft, die anderen beiden wegen Verstößen gegen das Verbot von Nazi-Wiederbetätigung.

Polizeisprecherin Adina Mircioane bezifferte die Gesamtzahl der Angreifer auf 30, die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) hatte von 40 Neonazis gesprochen. Nachdem es den Gewerkschaftern gelungen war, die Faschisten aus den Räumlichkeiten der Immigrantenvereinigung ATIGF zurückzudrängen, hätten sich die Rechten auf einer Baustelle mit Holzlatten und Flaschen für einen weiteren Angriff bewaffnet, hätten angesichts der Übermacht der Antifaschisten jedoch die Flucht ergriffen. Diese nahmen die Verfolgung auf und alarmierten zudem die Polizei.

Nachdem der Österreichische Rundfunk gemeldet hatte, dass es sich bei den Neonazis um Mitglieder eines Fanclubs von Austria Wien gehandelt habe, sah sich auch der Fußballverein zu einer Stellungnahme genötigt. »Natürlich bedauern wir diesen Vorfall für die Mitglieder von ATIGF und KOMintern und selbstverständlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch alles daran setzen, um unsere klare Linie weiterzuverfolgen«, teilte die Klubführung mit. »Demnach werden wir uns von den Behörden Informationen einholen, welche Personen daran beteiligt waren und bei eindeutiger Sachlage diese Personen auch mit Stadion- bzw. Hausverboten belegen.«

Aus Protest gegen den neofaschistischen Überfall haben die Betroffenen für heute abend zu einer Demonstration in Wien aufgerufen. Unterstützung dafür kommt auch vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), der eigentlich in Konkurrenz zur KOMintern steht. Die der KPÖ nahestehende Fraktion verurteilte entschieden den Angriff von Neonazis, bei dem es auch einen Verletzten gab. Diesem wünschte der GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl gute Besserung und forderte auf, gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegen diesen Angriff der Neonazis, aber auch gegen den Rechtsextremismus in Österreich aktiv zu werden. Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien, ergänzte: »Der Kampf gegen den Faschismus ist leider nach wie vor aktuell, wie dieser Neonazi-Angriff, aber auch viele Äußerungen von FP-Politikern zeigen. Es ist Zeit, gemeinsam dagegen aufzustehen.«

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien erklärte ebenfalls seine vollste Solidarität, »auch wenn in nicht wenigen Fragen nicht unbedeutende Differenzen zwischen uns bestehen mögen«. Nikolaus Lackner, Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich bei den letzten Landtags- und Nationalratswahlen, pflichtet bei: »Die Tatsache, dass es zu solch einem Angriff in unserem Land kommt, ist nicht nur verurteilenswert, sondern der Angriff muss, so meine ich, einen Aufschrei aller AntifaschistInnen und aller DemokratInnen dieses Landes auslösen.«

Der Bundesvorsitzende des KZ-Verbandes/VdA, Harald Grünn, verurteilte aufs Schärfste die brutale Attacke der offensichtlich Rechtsextremen, die mit ausländerfeindlichen Parolen die GewerkschafterInnen attackierten und forderte Sicherheitsbehörde und Justiz auf, konsequent und zügig gegen die rechtsextremen Täter vorzugehen. Angesichts der zeitlichen Nähe des Überfalls zum geplanten Metallerstreik diese Woche sei die Verletzung eines Gewerkschafters durch Rechtsextreme eine Warnung für alle demokratischen Kräfte.

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KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen

Publiziert 27.10.2013

 

Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte.

Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt.

Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte jedoch durch rasches Reagieren der KOMintern-AktivistInnen zurückgedrängt, verfolgt und ein Teil gestellt und der Polizei übergeben werden.

KOMintern ist eine internationalistische, multiethnische Gewerkschaftsorganisation, die auch in der Arbeiterkammer Wien vertreten ist.

„Es ist kein Zufall, dass Neonazis sich eine Organisation als Ziel aussuchen, die explizit MigrantInnen und NichtmigrantInnen aus der arbeitenden Bevölkerung zusammenschließt. Es ist aber auch kein Zufall, dass rechtsradikale Bewegungen in Zeiten von Spardiktaten, rigoroser Austeritätspolitik und exorbitanten Arbeitslosenzahlen einen Aufschwung erleben, wie auch die Situation in Griechenland zeigt“, so Arbeiterkammerrätin Selma Schacht.

„Unsere Antwort“, so Nadir Aykut, Vorsitzender von KOMintern, „muss darin liegen, die rechten Hetzer und Schläger zurückzudrängen und eine konsequente, kämpferische gewerkschaftliche Politik im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden dieses Landes zu voranzutreiben.“

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Übernommen von kominform.at

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Mobilisierung gegen Naziaufmarsch in Magdeburg läuft an.

magdeburg-nazifrei-2013

Antifa-Proteste in Magdeburg 2013

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg zum 69. Mal. In einer Pressemitteilung erklärte das antifaschistische Bündnis „Magdeburg Nazifrei“: „Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um nationalsozialistische Verbrechen zu verharmlosen und die sogenannten ‚Helden der deutschen Wehrmacht‘ als Opfer der Bombenangriffe darzustellen. Sie betrauern das Ende des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren und verhöhnen dabei das Gedenken an die 50 Millionen Opfer, die Faschismus und Krieg nicht nur in Europa verursacht haben.
Mit dem Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches und der Bereitstellung der dazu notwendigen Strukturen am 18. Januar 2014 wollen wir so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen, die sich den Neonazis gemeinsam und entschlossen in den Weg stellen wollen. Unsere Blockaden sind keine Symbolpolitik – Jede und jeder soll an diesem Tag die Möglichkeit bekommen, ein individuelles, aber deutlich wirksames Zeichen zu setzen und „sich setzen“. Sie zu blockieren, heißt für uns mehr, als ihnen den Aufmarsch zu vermiesen. Wir wollen in ganz Magdeburg Präsenz zeigen und ihnen keinen Meter Raum zubilligen. Blockaden stärken dabei eine aktive Protestkultur, jenseits etablierter Protestformen. Aus diesem Grund gilt für uns: Nazis blockieren – was sonst?!“

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Aufmarschs in Magdeburg für die neofaschistische Szene setzt das Bündnis auf eine bundesweite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch. Erste überregionale Treffen mit antifaschistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet haben bereits stattgefunden.

mg

Mehr Infos: Bündnis „Magdeburg Nazifrei“

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KKEErklärung des Politbüros des Zentralkomitees der KKE zu den Entwicklungen nach dem mörderischen Angriff der „Chrysi Avgi“:

1. Die KKE ruft das Volk und die Jugend zur massenhaften Verurteilung und Isolierung der verbrecherischen Naziorganisation „Chrysi Avgi“ auf. Sie ruft zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf. Keine Toleranz gegenüber skrupellosen Hitler-Nostalgikern!

Die letzten Ereignisse, die Ermordung des 34-jährigen Pavlos Fyssas in Keratsini und der Angriff auf Mitglieder der KKE in Perama durch mörderische Gruppen der „Chrysi Avgi“-Faschisten, setzen die Reihe von Dutzenden Überfällen auf Migranten, kleine Gewerbetreibende und Werktätige fort und zeigen das verbrecherische Antlitz der „Chrysi Avgi“. Sie ist eine Kraft, die gegen das Volk und die Arbeiter- und Volksbewegung organisiert und ausgebildet wird.

2. Die „Chrysi Avgi“ ist eine nazistische, faschistische Organisation, ein Träger der reaktionären Ideologie des sogenannten Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus stellt die Verschmelzung des Nationalismus mit bestimmten kleinbürgerlichen „sozialistischen“ Auffassungen dar, die nichts mit der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus gemein haben. Ihre Theorie ist der Rassismus, die „Überlegenheit der Rasse“, der extreme Nationalismus, der Antisemitismus. Sie schürt den Hass zwischen den Völkern. Zum Vorbild nimmt sie sich Hitler und die faschistischen Regime, die die Völker und die Menschheit abschlachteten, die „Sicherheitsbataillone“, die mit den Besatzungsmächten kollaborierten und die faschistische Militärjunta 1967-74. Sie fördert vulgären Antikommunismus und den Hass gegen die Arbeiter- und Volksbewegung. Sie organisiert und verübt verbrecherische Praktiken gegen die Volksbewegung, sie ist verbunden mit Teilen des Staatsapparats und dabei insbesondere der Sicherheitsorgane. Sie ist zudem verflochten mit mafiösen und anderen kriminellen Netzwerken.

3. Die historische Erfahrung hat bewiesen, dass nazistische Organisationen wie die „Chrysi Avgi“ Kinder des Kapitalismus und den langen Arm des Kapitals darstellen. Sie verteidigen das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Insbesondere unter Bedingungen der kapitalistischen Krise, der Armut, Arbeitslosigkeit und des Niedergangs der bürgerlichen Regierungsparteien benutzt die Bourgeoisie vielfach die Nazi-Parteien als Vorposten für die Vertretung ihrer Interessen. Sie benutzt die nazistischen Aktivitäten und versucht mit dem extremen Nationalismus und der vermeintlichen „Solidarität“ Teile der Volksbewegung, der Arbeitslosen und zerstörten kleinbürgerlichen Schichten ins System zu integrieren. Sowohl die „Chrysi Avgi“ selbst als auch die bürgerlichen Vorschläge zu ihrer Bekämpfung ordnen sich ein in die Pläne zur Stützung der Macht des Kapitals und zur Neugestaltung des bürgerlichen politischen Systems.

4. Das Auftauchen der „Chrysi Avgi“ und die Zunahme ihres Einflusses fanden unter Bedingungen statt, unter denen die Arbeiter- und Volksbewegung sich auf einem ideologisch-politischen und organisatorischen Rückzug befindet und nicht in der Lage ist, die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten zu unterstützen und den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft zu entwickeln, die die Wirtschaftskrisen, die imperialistischen Kriege und den Faschismus/Nazismus gebiert. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, tragen alle reformistischen und sozialdemokratischen Parteien jeder Art – neue und alte – eine riesige Verantwortung, da sie die arbeitgeber- und regierungstreue Strömung in den Gewerkschaften bilden, die nicht nur zur Degeneration und Systemintegration der Gewerkschaftsbewegung geführt hat, sondern auch die rechte Hand für die Stützung der volksfeindlichen Politik der Regierungen und der EU darstellen.

In Griechenland entwickelte sich die „Chrysi Avgi“ unter Bedingungen einer tiefen und langwierigen kapitalistischen Wirtschaftskrise, in einer Periode, in der die Bewegung sich noch nicht unter antikapitalistisch-antimonopolistischen Vorzeichen neuformiert hat. Die „Chrysi Avgi“ stellte sich mit ihrer faschistischen Demagogie und ihren Parolen über die „Kleptokratie“, den „Zinswucher“ sowie über die „Politiker als Diebe“ als eine „Anti-Memorandum“-Kraft dar und zog vor allem Kräfte aus den bürgerlichen Parteien an. Die trübe „Anti-Memorandum“-Rhetorik, die die wahren Gründe der Probleme des Volkes verbirgt und die EU, das Monopolkapital und seine Herrschaft aus der Schusslinie nimmt, ebenso wie die Parolen der Sorte „Parteien und Gewerkschaften raus!“ waren Wasser auf die Mühlen der „Chrysi Avgi“.

5. Die „Chrysi Avgi“ wurde gestärkt durch den Antikommunismus und den Hass, den das System gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes schürt. Die Theorie der zwei Extreme, die die Regierung fördert, verharmlost letztlich die „Chrysi Avgi“. Die Partei „Nea Dimokratia“ und bestimmte andere Parteien tragen Verantwortung, indem sie das Feld der Zuwanderung, die durch die imperialistischen Kriege und Interventionen, die ungleichmäßige Entwicklung und Internationalisierung des kapitalistischen Marktes hervorgerufen wurde, der rassistischen Propaganda der „Chrysi Avgi“ überließen. Diese wurde genährt durch die Fäulnis des bürgerlichen Systems, von den Richtlinien der EU, die den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzen und Maßnahmen gegen den „Extremismus“ und „Radikalismus“ fordern. Diese Theorien führten dazu, dass Repressionsmaßnahmen gegen die Klassenkämpfe ergriffen wurden, zur Verleumdung des Kampfes der arbeitenden Menschen in allen Branchen, im Tourismus und der Gastronomie, bei den Hafenarbeitern, in der „Chalyvourgia“ (Stahlwerk bei Athen, in dem ein monatelanger Streik stattfand, Anm.d.Ü.), den Streikposten der Bauernbewegung und anderswo, während die „Chrysi Avgi“ verbrecherische Angriffe gegen Migranten und griechische Arbeiter ausführte und dabei von den Staatsorganen nicht belangt wurde. Insgesamt tragen die Kräfte, die die EU als Einbahnstraße verteidigen, eine große Verantwortung, weil sie die EU beschönigen, die die Umsetzung reaktionärer und antikommunistischer Maßnahmen in ihren Mitgliedsländern fördert.

6. Die angeblich „antisystemische“ und „antiplutokratische“ Rhetorik der „Chrysi Avgi“ ist vorgetäuscht. Dies beweisen auch ihre wiederholten Anträge im Parlament zur Ausweitung der Privilegien der Reeder und anderer Fraktionen des Kapitals, für die das Volk bezahlen muss. Dies beweisen die „Sklavenhändler“-Büros (Büros, in denen Arbeit nur an Griechen vermittelt wird, Anm.d.Ü.), die sie betreibt, ihre Beziehungen mit den Interessen der großen Unternehmen, wie sich auch durch die Ereignisse in der Schiffsbau-Zone von Perama gezeigt hat. Sie begrüßt die für das Volk überaus schädliche Beteiligung Griechenlands an imperialistischen Kriegen, an der Seite der imperialistischen Zentren. Sie sagt kein Wort über sichere Löhne, die Rechte der arbeitenden Menschen, der Frauen, der Jugend. Sie applaudiert der Bereitschaftspolizei MAT, wenn sie gegen die arbeitenden Menschen losschlägt und Streiks angreift. Dies beweisen auch ihre Beziehungen zu Teilen des Staatsapparats und insbesondere der Repressionskräfte.

7. Der bürgerliche Staat verfügt im juristischen Rahmen über die Mittel, die kriminellen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ zu bekämpfen. Die Tatsache, dass dies bisher nicht geschehen ist, liegt in der Verantwortung der Regierungen und zeigt, dass die „Chrysi Avgi“ toleriert wurde und dass die bürgerliche Herrschaft versuchte, sie für ihre Zwecke zu nutzen. Die Stimmen bestimmter Vertreter der bürgerlichen Parteien, von Journalisten usw., dass eine „seriösere Chrysi Avgi“ eine aktivere Rolle in der Neugestaltung des politischen Systems spielen könnte, sind nicht zufällig. Die KKE wird die angekündigten Gesetzesänderungen prüfen und dazu Stellung nehmen. Sie wird sich jedoch gegen jedwede legislative Maßnahme wenden, die auf der Gleichsetzung der verbrecherischen Aktionen der Nazis mit dem Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung beruht, also der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus, auf Grundlage auch der entsprechenden Richtlinien der EU.

8. Mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse wurde eine Kontroverse des altbekannten Typs zwischen den zwei Polen des Zweiparteiensystems wieder entfacht, die zur Desorientierung der Massen führt. Sie findet hauptsächlich zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA statt und hat einen Rollenwechsel auf Regierungsebene zum Ziel. Die Nea Dimokratia beruft sich auf die „Chrysi Avgi“, um zum wiederholten Mal im Namen der Doktrin von „Gesetz und Ordnung“ eine Unterordnung der Volksbewegung unter volksfeindliche Gesetze zu fordern und absichtlich die gerechtfertigten Massenaktionen des Volkes mit den Aktivitäten der nazistischen „Chrysi Avgi“ zu vermischen. Sie fordert von der Bewegung, eine „Erklärung der Gesetzestreue“ zu erhalten, also die Unterordnung unter die volksfeindlichen Gesetze, die Gewalt des Arbeitgebers und die staatliche Repression.
SYRIZA auf der anderen Seite grenzt das Thema der Bekämpfung der „Chrysi Avgi“ in eine sterile Kontroverse mit der ND ein und beschränkt es auf die Frage nach einem besseren Funktionieren der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments, deren Regeln angeblich durch die Regierung und die Memoranda verletzt würden. Auf diese Weise steht SYRIZA selbst als Garant der bürgerlichen Normalität da – immer mit Blick auf die Wahlurnen.
Beide Auffassungen desorientieren das Volk. Sie verschleiern den wahren Charakter der „Chrysi Avgi“ als Kraft des kapitalistischen Systems und wie sie zu bekämpfen ist.
Die „Chrysi Avgi“ steht nicht außerhalb des Rahmens des bürgerlichen politischen Systems. Historisch ergriff der Nazismus die Macht unter Bedingungen der parlamentarischen Demokratie durch die Entscheidung des Monopolkapitals, indem er die Empörung und Wut des Volkes ausnutzte, die während der Wirtschaftskrise sowohl die liberalen als auch die sozialdemokratischen Parteien hervorriefen.

9. Der „Chrysi Avgi“ und den nazistischen Aktivitäten kann man nicht durch Theorien und Hirnkonstrukte über „verfassungstreue“, „parlamentarische“, „demokratische“ Spektren entgegentreten, die angeblich die bürgerliche Demokratie besser funktionieren lassen sollen, wie es auf die eine oder andere Weise politische Kräfte wie vor allem SYRIZA, PASOK und die Demokratische Linke vertreten. Diese Trennlinien verbergen den Charakter des Nazismus und die Ursachen der heutigen Situation, die wahren Unterschiede zwischen den Parteien in Bezug auf die Macht und die Gesellschaft.

Das Volk muss jede Möglichkeit und alles, was heute noch an Rechten und Freiheiten geblieben ist, nützen und verteidigen, ohne Illusionen darüber zu hegen, dass unter den heutigen Bedingungen, innerhalb des Systems der kapitalistischen Barbarei, in der bürgerlichen Demokratie, die nichts als die Diktatur der Monopole darstellt, die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes wirklich gesichert werden könnten. Deshalb muss auch das Volk seinen eigenen Weg einschlagen, im Rahmen seines gesellschaftlichen Bündnisses, für allgemeine Veränderungen auf der Ebene der Macht.

10. Der wirkliche Widerspruch in der griechischen Gesellschaft ist der zwischen der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten einerseits und dem Kapital, den Monopolen und ihrer Herrschaft andererseits. Der Kampf gegen die „Chrysi Avgi“ lässt sich nicht trennen vom Kampf gegen das Kapital, gegen die Monopole. Der Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit, der die kapitalistische Klassengesellschaft kennzeichnet, muss die Form einer massenhaften und unversöhnlichen Auseinandersetzung und eines Bruchs mit dem Monopolkapital, der EU und ihrer Herrschaft annehmen.
Dieser Bruch ist ein entscheidender Faktor für die Aktionseinheit der großen Mehrheit der Arbeiterklasse, er ist ein Faktor für die gemeinsame Bündnisaktion mit den Volksschichten, die von den Monopolen ausgeplündert werden. Jede andere Form der Einheit wird das Volksbündnis schwächen und die Spaltung des Volkes vertiefen. Die antikapitalistische-antimonopolistische Linie des Kampfes und das Volksbündnis der Arbeiter, der armen Bauern, kleinen Gewerbetreibenden, der Frauen und der Jugend aus den Volksschichten, die Gewerkschaften und Volkskomitees, die Bewegung insgesamt, mit einer starken KKE an ihrer Seite können den verbrecherischen Aktivitäten der „Chrysi Avgi“ Einhalt gebieten. Der Nazismus kann nicht vom verfaulten bürgerlichen Staat bekämpft werden; das kann nur das Volksbündnis leisten, das die Beendigung der Herrschaft des Monopolkapitals und des kapitalistischen Systems anstrebt – des Systems, das nazistische Organisationen wie die mörderische „Chrysi Avgi“ und ihre Ableger erst hervorbringt und fördert. Der Massenkampf und die bewusste Entscheidung des Volkes und der Jugend können die „Chrysi Avgi“ endgültig entlegitimieren und entwurzeln. In diesem Kampf werden die Mitglieder der KKE und der KNE in den Gremien der Arbeiter- und Volksbewegung eine Vorreiterrolle spielen.

11. Das Volk hat das unveräußerliche Recht, gegen arbeiter- und volksfeindliche Gesetze aufzubegehren und im Massenkampf die Bedingungen für ihre Abschaffung zu gestalten. Die Volksmehrheit hat das Recht, auch Gesetze und Institutionen durch andere zu ersetzen, die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Faschismus, Kriege und Krisen dienen. Die Geschichte hat gezeigt, dass der gesellschaftliche Fortschritt nicht durch die Existenz überholter – und damit jetzt reaktionärer – Machtverhältnisse und ihrer Gesetze aufgehalten werden kann. Der gesellschaftliche Fortschritt setzt sich durch, wenn er als gesellschaftliches Bedürfnis herangereift ist und die Aktion der Volksmassen ebenfalls reif ist. Die Volksaufstände und die sozialen Revolutionen in der Vergangenheit drückten diese Notwendigkeit des Fortschritts der Menschheit aus. Die KKE ist der Auffassung, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht hier, im Rahmen des Kapitalismus, mit der heutigen kapitalistischen Barbarei zu ihrem Ende gekommen ist, ebenso wenig, wie sie mit dem Feudalismus am Ende war. So wie in der Vergangenheit die bürgerlichen Revolutionen die damals überholte Feudalherrschaft überwanden, so wie in den proletarischen Revolutionen in der darauf folgenden Epoche, so haben auch heute oder morgen die Arbeiterklasse und die Mehrheit des Volkes das Recht, die Option eines radikalen Wandels gegen diejenigen Kräfte zu verteidigen, die sich gegen die Weiterentwicklung der Gesellschaft stellen und dafür auf Gewalt, Terrorismus, Nazismus und Repression zurückgreifen, um sie zu verhindern.

12. Das Volk hat die Kraft, die verbrecherischen und menschenverachtenden Theorien der „Chrysi Avgi“ zurückzuweisen. Es hat historische Erinnerungen und Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg, aus dem antifaschistischen Sieg. Es ist eine Aufgabe und Notwendigkeit, dass in den Schulen und in der Jugend die Lehrkräfte, dass allgemein in der Gesellschaft Wissenschaftler und Künstler das Gift des Faschismus und Nazismus entlarven, bekämpfen und Bastionen dagegen errichten. Denn es gilt der Spruch des Dichters:

„Begreif den Faschismus! Er stirbt nicht von allein, zerschlage ihn!“

Athen, 27.9.2013

Das Politbüro des ZK der KKE

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Ca. 12-15 Nazis standen 400 Gegendemonstranten gegenüber

NPD Bamberg 2013

Hassprediger Holger Apfel in Bamberg

Am 10. September suchte die NPD das schöne Bamberg heim. Die Nazis hatten die Bamberger Bürger zu einer sogenannten „Wahl-Infoveranstaltung“ eingeladen. Nun, die kamen dann auch. Ca. 400 Gegendemonstranten, aufgerufen vom „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“, dem DGB, den Stadtratsfraktionen, außer den REP,s natürlich, der VVN-BdA und dem Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßten die 12-15 Nazis lautstark. Auch die DKP, die Linke und die Piratenpartei hatten zum Protest aufgerufen. OB Starke machte klar, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Stadt nichts zu suchen haben. Werner Schnabel vom Bündnis schlug in die gleiche Kerbe. Er machte auch klar, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.

Die NPD, die ja so gegen „Hassprediger“ der Islamisten ist bewies wieder einmal, dass die größten Hassprediger aus ihren Reihen kommen. So behauptete Holger Apfel, Parteivorsitzender der Nazis, in seiner „Rede“, dass sich nachts keine Oma und kein Opa mehr auf die Straße trauen könne wenn ein „Asylantenheim“ in der Nähe ist. Dies ist Volksverhetzung pur und wird normalerweise vom Gericht bestraft. Hier hätte bereits die anwesende Polizei eingreifen und die „Veranstaltung“ abbrechen müssen. Das geschah natürlich nicht. Unser Reporter sprach daraufhin einen Polizisten darauf an der, natürlich, behauptete das wäre keine Volksverhetzung da Apfel ja nicht Einzelpersonen angegriffen habe sondern eine „anonyme Gruppe“ und das wäre eben dann eine Meinungsäußerung. Auf die Frage ob er das Grundgesetz kenne antwortete er: „Ein bisschen“. Nun Herr Polizist, für ihren Job ist ein bisschen doch ein bisschen wenig. Auf das Angebot, ihm die entsprechenden Artikel zu zeigen verzichtete er allerdings.

Am Ende der „Veranstaltung“ „bedankte“ sich der Nazi-Sprecher für die nette Aufnahme in Bamberg und versprach wieder zu kommen. Werner Schnabel gab die richtige Antwort: „Haut ab und kommt nie wieder!“ Die DKP Bamberg-Forchheim schließt sich diesen Worten gerne an.
Es gelang zwar nicht den Auftritt der NPD in Bamberg zu verhindern aber die Bamberger zeigten, dass sie gegen Nazis und Rassisten sind. Das zeigte sich schon daran, dass es trotz der kurzen Anlaufzeit gelungen war, an einem normalen Werktag, an dem die meisten Bürger arbeiten müssen, ca. 400 Gegendemonstranten auf die Beine zu stellen. Ein Lob auch an OB Andreas Starke, der sofort die Öffentlichkeit unterrichtet hatte als er von diesem Auftritt erfuhr.

Fred Frech

Quelle: Rotes Echo-Bamberg aktuell-Zeitung der DKP Oberfranken

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Die SDAJ Rosenheim hatte für Samstag, den 21. September 2013 zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Auch im tiefsten Oberbayern gibt es eine aufmüpfige Jugend. „Am gestrigen Tage fand in Rosenheim die antirassistische Kein.Hinterland. Demonstration statt. Am Demonstrationszug durch die Innenstadt Rosenheims beteiligten sich ca. 125 Menschen. Die von der SDAJ Rosenheim organisierte Demonstration richtete sich entschlossen gegen rechte Politik, Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus.“

Hier ein reich bebilderter Demo-Bericht: SDAJ Rosenheim

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Mitteilung des Pressebüros des ZK der KKE zur Ermordung des 34-jährigen in Keratsini

Die KKE ruft das Volk und die Jugend auf, den Mord an den 34-jährigen in Keratsini durch Faschisten der „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) mit Nachdruck zu verurteilen. Ziel des verbrecherischen und mörderischen Handelns der „Chrysi Avgi“ ist die Terrorisierung der Werktätigen und der Jugend. Sie wird ungehemmter durch die vielseitige Unterstützung, die sie vom verfaulten kapitalistischen System und von großen Finanzinteressen, erhält. Sie wurde von diesem System in die Welt gesetzt, und von diesem System wird sie aufgezogen, damit sie die Arbeiter- und Volksbewegung angreift.

Das Volk und die Jugend haben die Kraft, das mörderische Handeln der Nazis aufzuhalten. Die Gewerkschaften, die Massenorganisationen in den Städten und auf dem Land, die Volkskomitees können die feigen Mörder der „Chrysi Avgi“ isolieren, und das Volk vor ihrem Gift und ihrem Treiben zu schützen. Sie können das Volksbündnis stärken, damit den Aktivitäten der Nazis und des Systems, das sie nährt, ein Ende gesetzt wird.

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Quelle: kke

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Der Wahlkampf geht in seine letzte Runde und in Offenbach sind die Polizeimethoden mehr als fragwürdig.

Am 11. September gastierten die rechtspopulistischen Rassisten von “PRO Deutschland” in der Stadt am Main. Rund 200 Gegendemonstranten begrüßten die sechs “PRO Deutschland” Anhänger, die sich vor einer Moschee versammelten, durchweg mit Parolen wie “Nazis raus aus Offenbach” oder “Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch”.

Obwohl es zu keinerlei Verstößen gegen Versammlungsgesetze von den Gegendemonstranten kam, kam es bei mindestens einer Person zur Überprüfung der Personalien. Dabei wurde der kontrollierten Person unterstellt, nicht das Geschlecht zu besitzen, was ihr Ausweis angibt. Daraufhin wurde diese_r auf eine Toilette einer nahegelegenen Bäckerei gezerrt, wo die Uniformierten sich von den Geschlechtsmerkmalen überzeugen wollten.

Wo vermeintliche Rechtsstaatlichkeit in Polizeiwillkür übergeht wird hierbei offensichtlich. Und unsere Forderung, dass weder dem Geschlecht, noch der Sexualität, noch der Herkunft bei der Beurteilung eines Menschen Bedeutung beigemessen werden darf und dass bei der Geburt das Geschlecht weder im Ausweis noch in sonstigen Dokumenten aufgenommen werden soll, findet hier wieder einmal seine Aktualität.

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Quelle: http://dkp-queer.de/

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Antifa-Demo Solingen 2013Mit einer vieltausendköpfigen Demonstration beantworteten griechische Antifaschisten am vergangenen Freitag eine Provokation der Faschisten der vorangegangenen Nacht.

Eine 50köpfige Bande der „Goldenen Morgenröte“ hatte in Perama eine Gruppe von Kommunisten überfallen, die gerade Plakate für ein Jugendfestival klebten. Die Schläger waren mit Eisenstangen und Knüppeln bewaffnet, von denen sie brutal Gebrauch machten. Neun Kommunisten wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

The Guardian schreibt, dass die Faschisten versuchen, eine Atmosphäre des Bürgerkriegs zu schaffen. In dem Viertel, in dem ihr Überfall stattfand, haben die Kommunisten grossen Einfluss. Die Faschisten versuchen, die Verzweiflung der Arbeitslosen und ruinierten Geschäftsleute auszunutzen und gegen scheinbare Feinde zu richten – die Immigranten, die in einer noch schlechteren Lage sind. Dass sich der Angriff gegen eine kommunistische „Hochburg“ richtete, ist kein Zufall. Die KKE ist das Zentrum des Widerstands gegen die vom Staat verfolgte Verarmung, mit der die Wirtschaftskrise nach deutschem Rezept via EU auf dem Rücken der Bevölkerung „bewältigt“ werden soll. Die griechische „Goldene Morgenröte“ betreibt damit genau das gleiche Geschäft wie die deutschen Nazis in der Endphase der Weimarer Republik.

„Das war sehr gut organisiert und der bisher ernsteste Zwischenfall“, schreibt The Guradian. „Sie greifen jetzt nicht mehr nur nachts Immigranten an. Sie verschärfen die Spannungen absichtlich und weiten ihre Agenda des Hasses auf die Linke aus.“

Der Muslimischen Vereinigung in Griechenland hatten sie schon früher im Jahr eine Drohbotschaft geschickt, in der davon die Rede war, die Muslime „wie Hühner zu schlachten“. Nazigemäss bedienen sie auch den Antisemitismus. Zum 9. September, dem Jahrestag des Anschlags auf die Twin Towers, erklärten sie den „Weltzionismus“ zum „Architekten des globalen Terrroismus“,

Der Überfall auf die Kommunisten zeigt, dass die Faschisten selbstbewusster und frecher werden. Sie zielen auf die Ausweitung ihres Einflusses im Kleinbürgertum. Die Grenzen zwischen der bürgerlichen Rechten und den Faschisten beginnen zu verschwimmen, wie das auch in Deutschland am Ende der Weimarer Republik der Fall war. Prominente christliche Pfaffen reden ihnen das Wort. „Kommentatoren stellen die Frage, ob die regierenden Konservativen ihre Kraft mit der „Goldenen Morgenröte“ vereinigen wollen, mit der sie ihre Vorstellung von Ordnung völlig teilen“, schreibt The Guardian.

Noch gibt es keine „offiziellen“ Verbindungen zwischen den Mainstream-Parteien und den ausländischen Botschaften mit den Faschisten. Auf der Protestdemonstration gegen den Überfall der Faschisten wurde der Staat aufgerufen „endlich zu handeln“ und die Faschistengruppen auszuheben.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Vebrechen“, besagt eine in Deutschland verbreitete Parole. In Griechenland führen die Faschisten gerade vor, wie richtig diese Parole ist. Solidarität mit den griechischen Antifaschisten ! Und wehret den Anfängen in Deutschland !

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Einladung für Neonazis

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

NPD-Anhänger in Mahrzahn-Hellersdorf

„Will­kom­men in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf, dem Ort der Viel­falt“ heißt es auf der of­fi­zi­el­len In­ter­net­sei­te des Ber­li­ner Be­zirks. Hier leben etwa 250000 Men­schen – davon sind 186 auf der Suche nach Asyl. Für sie wurde nun eine neue Sam­mel­un­ter­kunft er­öff­net. Da­ge­gen hat­ten Neo­fa­schis­ten seit Mo­na­ten Stim­mung ge­macht. Mit Er­folg.

Am 20. Au­gust, dem Tag des Ein­zugs der ers­ten 42 Flücht­lin­ge, dar­un­ter Fa­mi­li­en mit klei­nen Kin­dern, for­der­te der Ber­li­ner Flücht­lings­rat, die Be­le­gung des Heims aus­zu­set­zen, weil es kein trag­fä­hi­ges Si­cher­heits­kon­zept gebe. Nach drei Tagen ver­lie­ßen sechs Flücht­lin­ge – die meis­ten von ihnen kom­men aus den Kriegs­ge­bie­ten Af­gha­nis­tans und Sy­ri­ens – aus Angst die Un­ter­kunft.

Nur Ter­ror, keine Straf­ta­ten …

Seit sie ein­ge­zo­gen sind, wird das Haus von rech­ten Ge­stal­ten um­la­gert. Nachts hu­schen Ver­mumm­te an den Fens­tern vor­bei. Vor der Tür wer­den die Be­woh­ner von einem Wahl­pla­kat der NPD mit den Wor­ten „Gute Heim­rei­se“ be­grüßt. Am Tag nach dem Ein­zug durf­te die neo­fa­schis­ti­sche Par­tei eine Kund­ge­bung di­rekt vor dem Haus ab­hal­ten. Von den Teil­neh­mern waren aus Be­hör­den­sicht »keine er­heb­li­chen Straf­ta­ten« zu er­war­ten, daher war ein Ver­bot erst gar nicht er­wo­gen wor­den.

CDU-So­zi­al­se­na­tor Mario Czaja ficht das alles nicht an: „Wir be­le­gen diese Ein­rich­tung wei­ter“. Auch Po­li­ti­ker von SPD und Grü­nen sind der Mei­nung, da müsse man jetzt durch. Vor den Neo­na­zis dürfe man nicht klein bei geben. Das sei das völ­lig fal­sche Si­gnal. Rich­tig, aber dann darf man es so­weit nicht kom­men las­sen. Was in Hel­lers­dorf pas­siert und nun die Öf­fent­lich­keit im gan­zen Land und dar­über hin­aus er­regt, war ab­seh­bar. Dem Trei­ben der Neo­fa­schis­ten ist seit ihrem Auf­tre­ten auf einer Bür­ger­ver­samm­lung kein Rie­gel vor­ge­scho­ben wor­den. Im Ge­gen­teil.

Der Vor­schlag der In­te­gra­ti­ons­be­auf­tra­gen, ein De­mons­tra­ti­ons­ver­bot, eine Bann­mei­le, vor dem Haus zu schaf­fen, wurde em­pört zu­rück­ge­wie­sen: Die Ver­samm­lungs­frei­heit sei ein hohes Gut. Die „Angst­kam­pa­gnen“ von Rechts­ex­tre­mis­ten dürf­ten nicht zu „we­ni­ger De­mo­kra­tie“ füh­ren. Es solle kei­nes­falls der Ein­druck ent­ste­hen, dass der Staat be­stim­me, wer in Zu­kunft wo­ge­gen oder wofür de­mons­trie­ren dürfe, sagte CDU-In­nen­se­na­tor Hen­kel. Die Ein­la­dung wurde dan­kend an­ge­nom­men.

Be­reits am nächs­ten Tag rief die Ras­sis­ten-Par­tei „Pro-Deutsch­land“ ihre An­hän­ger vor das Heim. Zwar stan­den den Volks­ver­het­zern eine große An­zahl von An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten ge­gen­über und in­zwi­schen gibt es auch eine Dau­er­mahn­wa­che von Un­ter­stüt­zern der Flücht­lin­ge. Den­noch: Die­ser „Ort der Viel­falt“ ist für die Flücht­lin­ge kein Ort zum Ver­wei­len. Die Bil­der und Kom­men­ta­re von Nach­ba­rin­nen und Nach­barn – „die sol­len hier weg“ – er­in­nern un­wei­ger­lich an Ros­tock Lich­ten­ha­gen vor 20 Jah­ren. So­fort wankt einem der Jog­ging­ho­sen­mann mit Hit­ler­gruß wie­der durch den Kopf.

Ros­tock lässt grü­ßen

Da­mals wurde im Licht der bren­nen­den Flücht­lings­un­ter­künf­te das Asyl­recht ab­ge­schafft. Heute warnt Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wo­wer­eit (SPD) vor „Po­lit-Tou­ris­mus“ in Mahr­zahn-Hel­lers­dorf. Man solle die Flücht­lin­ge in Ruhe las­sen. Ge­meint sind of­fen­bar Rech­te und Linke glei­cher­ma­ßen.

Der CDU-In­nen­po­li­ti­ker Wolf­gang Bos­bach for­dert einen bun­des­wei­ten Kri­sen­gip­fel. Was kann dort aus­ge­han­delt wer­den, um die Ruhe wie­der her­zu­stel­len? Mehr Geld zur Si­che­rung der EU-Au­ßen­gren­zen, bes­se­re Be­waff­nung für die mi­li­tä­ri­sche Ab­schot­tung durch die Bun­des­agen­tur Fron­tex? Schnel­le­re Ab­schie­bun­gen und Asyl­be­wer­ber­hei­me au­ßer­halb der Städ­te? Oder gleich alle in Ab­schie­be­knäs­te sper­ren? Ja, das wäre eine sau­be­re Lö­sung. Ein­mal mehr, sind die Neo­fa­schis­ten von NPD bis „Pro Deutsch­land“ Stich­wort­ge­ber für die re­ak­tio­nä­re Po­li­tik.

Dabei wäre die Sache recht ein­fach. Statt Sam­mel­la­gern brau­chen die Flücht­lin­ge be­zahl­ba­re Woh­nun­gen. Sie brau­chen Ar­beit und Be­we­gungs­frei­heit. Das sind zen­tra­le For­de­run­gen der pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­ge am Ora­ni­en-Platz in Kreuz­berg und in vie­len wei­te­ren Städ­ten. Sie gilt es, ge­mein­sam durch­zu­set­zen.

Wera Rich­ter

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