Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antifaschismus
0

Bildergebnis für spd grüne afd bilder

Bildquelle: Naumburger Tageblatt

 

Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

Im Streit um den Verbleib einer beruflichen Schule in Müllheim machen die Grünen-Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie der Kreisrätin Monika Eitel von der SPD gemeinsame Sache mit dem Müllheimer AfD-Kreisrat Gerhard Just und protestieren in einem GEMEINSAMEN Schreiben an das Kultusministerium gegen einen möglichen Umzug eines Teils der Berufsschule.

Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen dieses Verhalten der Kreisräte von Grünen und SPD, sich mit der AfD gemein zu machen. Denn nicht anderes bedeutet dieses gemeinsame Schreiben: Die vorher ausgesprochenen Warnungen vor dem Wirken der AfD werden zur Makulatur, indem die AfD zu einem gleichberechtigten Partner erhoben wird.

Der Friedensrat Markgräflerland setzt sich nach wie vor für eine demokratische, offene Gesellschaft ein und wendet sich gegen eine »völkische« Ab- und Ausgrenzung“, wie sie von der AfD betrieben wird: »Im März 2016 wie heute sagen wir mit Erich Kästner ›Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…‹.« Der Friedensrat Markgräflerland  fordert die Kreisräte von Grünen und SPD aus Müllheim auf, ihr Zusammenwirken mit der AfD zu beenden.

 

0

Cops → Copy Paste → Content

Der Fall Bautzen: Wenn das Abschreiben von Polizeimeldungen als „Journalismus“ gilt, läuft etwas gehörig schief.

Lower Class Magazine

16.9.2016

Generell steht es um kritischen Journalismus in unserem Land schlecht: Freelancer werden mies bezahlt, in den Redaktionsstuben gilt das Um- und Abschreiben von dpa– oder reuters-Meldungen als billige Alternative zum Aufbau eines Korrespondenten-Netzes und bisweilen kann man, liest man mehrere Presseerzeugnisse zum selben Thema, den Eindruck gewinnen, da schreibe jeden Morgen ein und derselbe bienenfleißige Überjournalist mehrere hundert Artikel.

Die Kombination aus Einsparungen und der permanenten Erziehung zur Konformität haben in der deutschen Medienlandschaft eine – freundlich ausgedrückt – allgemein eher unkritische Mentalität entstehen lassen. Die zeigte sich in all ihrer Ekelhaftigkeit in den vergangenen zwei Tagen in Bestform: In Bautzen, wo vor nicht allzu langer Zeit jubelnde Anwohner Löscharbeiten an einem brennenden Flüchtlingsheim behinderten, gingen deutsche Neonazis begleitet von jenen, die gern welche werden wollen, auf Ausländerjagd.

Die Headlines zum Thema lesen sich dann so: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten“ (Spiegel); „Straßenschlacht zwischen Neonazis und Flüchtlingen“ (Bild); „Dutzende Rechte und Flüchtlinge gehen aufeinander los“ (Die Welt); oder noch besser: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen“ (Deutschlandfunk). Die gleichlautenden „Artikel“ ziert in 80 Prozent der Fälle das selbe Bild: Etwa zehn Refugees, zwei ohne T-Shirt, am Ort des Geschehens. Suggeriert wird hier, es habe sich um eine Art Wald- und Wiesenmatch zweier gleichstarker Hooligan-Gruppen gehandelt. Dass dem nicht so war, hätte den Schreiberlingen sogar aus den Polizeimeldungen, die sie kopieren, dämmern können: 20 Geflüchtete trafen auf 80 „Einheimische“.

Manche auflagenstarke Blätter gehen sogar noch weiter. Die ZEIT titelte – ganz ohne Kenntlichmachung als direktes oder indirektes Zitat – schlicht: „Bautzen: Gewalt ging von alkoholosierten Asylwerbern aus“. Konsequent bis zur Schmerzgrenze verlinkte sie in ihrem Online-Text dann auch gleich einen rassistischen Youtube-Kanal zum Beweis dieser These.

Das Elend der Schlagzeilen setzt sich in den Texten fort. Die Bild präsentiert Stimmen aus Bautzen: Ein Anwohner darf sich über die saufenden und pöbelnden Asylwerber beschweren, eine Anwohnerin betont das Unwohlsein von Frauen in Gegenwart der Geflüchteten. Ein Bautzener Triathlet rundet das Bild mit dem Bedauern, „dass es erst zu einem Vorfall kommen musste“, bevor was passiert, ab. Das wars. Refugees oder Antifaschisten aus der Region kommen nicht zu Wort.

Dafür wird ausführlich und oft ohne Distanz jener Mann zitiert, der nach seinen Ausführungen definitiv nicht mehr als unparteiische Quelle gelten sollte, würde sich irgendeiner der Schreiberlinge noch ernst nehmen: Polizeichef Uwe Kilz. Sein Auftritt könnte als Satire durchgehen, wäre die Angelegenheit nicht so traurig. Die minderjährigen Geflüchteten nennt er UMAs (ein Akronym für „unbegleitete minderjährige Asylwerber“) und spricht von ihnen wie von UFOs. Aus einer Gruppe von „UMAs“ seien „auf eine Gruppe von etwa 80 Personen, die im Wesentlichen, ja äh, deutscher Herkunft waren“, Steine und Bierflaschen geworfen worden. Die „Einheimischen“ beschreibt er als „jüngere Personen“, Männer wie Frauen, „teilweise auch Personen, die relativ event-betont vorab in der Stadt unterwegs waren“. Nach den Steinwürfen wurden die „UMAs“ von „der anderen Seite“ dann „natürlich auch verbal attackiert“. Ob in seinem Sprachgebrauch „Event“ als Synonym für ein versuchtes Pogrom steht, fragt ihn leider niemand.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass deutsche Polizeikräfte – gerade auch in Sachsen – oft nicht nur das flüchtlingsfeindliche Gedankengut der Rechten teilen, sondern direkte Kontakte zur Neonazi-Szene unterhalten. Vorfälle rassistischer Beleidigungen und Tätlichkeiten im Amt sind in der BRD keine Seltenheit. Der Korpsgeist deckt sie und kommen sie doch an die Öffentlichkeit, wird nur halbherzig ermittelt.

Und dennoch gelten vielen Journalisten – nicht nur im Falle Bautzens – die Meldungen diverser Polizeisprecher als a priori zutreffende und wahre Tatsachenbeschreibung, die man kaum hinterfragt – oder nur dann, wenn nicht mehr zu leugnen ist, dass sie unhaltbar sind.

– Von Fatty McDirty

_____________

Siehe auch: GermanForeignPolicy Pogromstimmung

0

EVG Ortsverband Berlin

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Anders als bei den bisherigen Wahlen wird die AfD jedoch in den Berliner Bezirken bei einem hohen Stimmenanteil auch Stadträtinnen und Stadträte stellen. Sie werden in den Bezirken quasi Regierungspartei. Das bedeutet, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter werden unter Umständen für Schulen, Bürgerämter oder Sozialämter zuständig.

Die AfD hat entweder keine Konzepte oder Konzepte, die die soziale Spaltung Berlins verschärfen werden.

Die AfD will öffentliche Wohnungen weiter privatisieren.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger Investitionen in öffentlichen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten.

Die AfD ist gegen „staatliche Lohnfestsetzung“, also gegen Mindestlöhne.

Wir brauchen aber mehr, nicht weniger effektive Kontrollen in den von den Bezirken mit getragenen Jobcentern, um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.

Die AfD spricht sich für eine „differenzierte Schullandschaft“ aus und ist somit gegen Integrierte Sekundarschulen und für die Einführung von sog. „Praxisschulen“ -, also die Wiedereinführung von Hauptschulen.

Die AfD will die betriebliche Mitbestimmung einschränken statt ausweiten.

Bezirksstadträte, die in den Arbeitsagenturen mitwirken, müssen jedoch darauf achten, ob z.B. bei Entlassungsanzeigen die Mitbestimmung beachtet wurde.

Jede Stimme für die AfD in den Bezirken bedeutet direkten Einfluss der Partei auf die Bezirkspolitik. Die Politik der AfD ist gegen die Interessen von Beschäftigten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Deshalb sagen wir: AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!

Diesen Aufruf haben unterzeichnet:

Perschewski, Rainer, DGB Kreisverband Neukölln, Sprecher EVG-BG Berlin
Seifert, Robert, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick, Vorsitzender
Küster, Bettina, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick
Timm, Uwe, DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg,  Vorsitzender
Blumenthal, Mirjam,  DGB Kreisverband Neukölln, Vorsitzende
Poetzsch, Dagmar, DGB Kreisverband Ost, Vorsitzende
Fromm, Christian, DGB Kreisverband Spandau, Vorsitzender
Bröhmer, Marco, DGB Kreisverband Spandau, stellv. Vorsitzender

Just, Klaus, EVG Ortsverband Berlin,  Vorsitzender
Lanz, Meinhard, EVG Landesverband Berlin, Sprecher

Mauersberger, Margit, GEW Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksleitung
Özdemir, Musa, GEW Friedrichshain-Kreuzberg,  Bezirksleitung
Rosenmüller-Fichthorst, GEW Mitte,  Bezirksleitung
Heike Pinnig, Laura GEW Mitte, Bezirksleitung
Honisch, Manuel GEW-Mitte, Bezirksleitung
Mocker, Viola, GEW Mitte, Betirksleitung
Plocher, Ryan, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Reiche, Inka, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Erdmann, Tom, GEW Neukölln,  Bezirksleitung
Heusel, Hans-Jürgen, GEW Tempelhof-Schöneberg, Bezirksleitung
Wöhlecke, Ramona, GEW Treptow-Köpenick Bezirksleitung

Torcholla, Holger, IG BAU Berlin, stellv. Bezirksvorsitzender
Kalayci, Hivzi, IG BAU Ortsverband Spandau, Delegierter
Linnecke, Hans-Joachim, IG BAU Ortsverband Steglitz/Zehlendorf, Vorsitzender
Stephan, Christian, IG BAU Ortsverband Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender
Haese, Axel, IG BAU Ortsverband Neukölln, Vorsitzender

Stolz, Siegfried, IG BCE Ortsgruppe Neukölln, Vorsitzender
Elsholz, Joachim, IG BCE Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf, Vorsitzender
Abraham, Helmut, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender
Zenk, Winfried, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender Vertrauenskörper enmech GmbH & CO KG

Hoffmann, Nicole, IG Metall Stadtteilgruppe Süd, Leiterin (stellv. BR-Vors. SKFLubrication Systems Germany GmbH)
Wüstenberg, Dirk,  IG Metall Stadtteilgruppe Nord/Zentrum, Leiter(BR-Vors. Otis GmbH & Co OHG ES)
Dolinski, Gottfried, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leiter
Streitberger, Martin, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leitung (Sprecher der Berliner Siemens-VK-Leitungen)

Hansen, Annegret, ver.di Ortsverein Berlin Nordwest, Vorsitzende Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau
Gellert, Bernd, ver.di Ortsverein Mitte-Nord und Vorsitzender Landesbezirksseniorenausschuss
Ebel, Detlef, ver.di Ortsverein Süd-West Vorsitzender
Kellner, Marianne ver.di Ortsverein Süd-West stellv. Vorsitzende
Ulbrich, Wolfhart ver.di Ortsverein Ost Vorsitzender

 

0

U. Gellermann
12. September 2016

„Angeklagter, Sie haben doch wissen können, dass in der Ukraine Nazis agierten. Ihnen war bekannt, dass die Kiewer Regierung sich auf Nazi-Aktivisten stützte und deren Terror billigte. Auch war Ihnen bekannt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung der ukrainischen Regierung deckte. Ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium wäre gewesen, diese unmoralische und gefährliche Politik zu enthüllen und zu kritisieren. Wer schweigt stimmt zu! Das Internationale Medien-Tribunal muss Sie deshalb . . .“

Schweißnass wird Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, wach: „So ein Quatsch. Ein Internationales Medien-Tribunal gibt es doch gar nicht. Und wenn es das doch gäbe, dann würde ich sagen: Ich war doch nur Befehlsempfänger. Der Intendant war´s, oder das Kanzleramt, oder der Seibert. Hätte ich nicht mitgeschwiegen, wäre ich auf der Straße gelandet oder hätte einen ehrlichen Beruf ausüben müssen. Wenn das kein Befehlsnotstand ist, dann weiß ich es nicht . . . „

Programmbeschwerde:
Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell
 
„Guten Tag, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

wir begrüßen sie zu einer neuen notwendigen Programmbeschwerde“.
Am Sonntag, 03.09. 16, nachmittags um 16 Uhr, blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Journalisten und andere Mitarbeiter, die sich nicht aufs Dach retten konnten, wurden schwer misshandelt. Die Angreifer riefen: „Ukraine über alles“, „Moskauer ans Messer“. Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt. Die Ereignisse erinnern an das Pogrom vor zwei Jahren in Odessa.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49338/1.html

Damals hatte ARD-aktuell versucht, der deutschen Öffentlichkeit trotz eindeutiger Hinweise zu verschweigen, dass die Mörder der 40 bei lebendigem Leib Verbrannten und Erschlagenen aus der rechtsradikalen Szene kamen, die Verletzung der Informationspflichten seitens Tagesschau und Tagesthemen war offenkundig.
Jetzt wurde erneut geschwiegen, weil es ersichtlich zum „Framing“ der ARD-aktuell-Berichterstattung gehört, faschistische Tendenzen in der Ukraine soweit irgend möglich zu ignorieren, nichts davon zu melden, keinesfalls  die Frage der „double standards and figures“ aufzuwerfen: Warum ist die Bundesregierung in Deutschland gegen Rechtsradikale, während sie zugleich faschistische Strukturen und Organisationen in der Ukraine protegiert und über Poroschenkos Regime in Milliardenhöhe mitfinanziert? 

Geradezu aufdringlich schweigt ARD-aktuell auch über die miserable Situation der ukrainischen Bevölkerung und die Ursachen der Not. Eine der Ursachen ist der 15 Mrd Dollar-Verlust aufgrund der Russland-Sanktionen, die das vom Westen an die Macht geputschte Kiewer Clique verfügt hat; ein anderer Grund ist die aberwitzige Verdreifachung der Militärausgaben mit dem Ziel, permanenten Bürgerkrieg in der Ostukraine im Grenzgebiet zu Russland führen und internationale Vereinbarungen zur Friedenssicherung zu unterlaufen. ARD-aktuell verschweigt auch den beträchtlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die u.a. mit Mehrheit die „Antiterror-Aktionen“ der Poroschenko-Regierung gegen die rebellischen autonomiebestrebten Ostukrainer ablehnt.

Diese manipulative Nachrichtengestaltung von ARD-aktuell ist nur damit zu erklären, dass der Bundesregierung der Rücken für ihre antirussische und NATO-aggressive Politik freigehalten werden soll. Die ungeschminkte Wahrheit über die Ukraine und ihr politisches System könnten die politische Klasse hierzulande im Hinblick auf ihren bellizistischen Kurs noch mehr in Argumentationsnot bringen, als sie ohnehin schon ist. 

Dr. Gniffke und wahrscheinlich in seinem Gefolge auch die „gesellschaftlich-relevanten Programmwächter“ mokieren sich darüber, dass „Kritiker argumentierten, dass schon das Auswählen bestimmter Fakten Zensur bedeute“. Von „Zensur“ ist zwar tatsächlich nicht zu reden, wohl aber ist der Vorwurf der „Manipulation“begründbar. Dass über wesentliche, bis dahin „unbekannte Sachverhalte“ zu informieren ist, ergibt sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
„Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge.“

Gegen diese Vorschrift wurde im eingangs angesprochenen Fall des Anschlags auf den niedergebrannten Rundfunksender in Kiew verstoßen. Missachtet wurde auch der Grundsatz, umfassend über die Ereignisse in anderen Ländern zu berichten.
Nur über vermeintlich russische Einflussfaktoren in der Ukraine zu berichten, bzw. in Golineh-Atai-Manier zu hetzen, reicht mit Blick auf die defizitäre Ukraine-Berichterstattung jedenfalls zur Erfüllung des Programmauftrages nicht aus.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam 

0

Rede von Wladimir Alexij bei der feierlichen Versammlung der Deutschen Kommunistischen Partei in Karlsruhe

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, Mitkämpfer, Anhänger der kommunistischen Idee!

Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine möchte ich dem Parteivorstand der DKP und ihrem Vorsitzenden Genossen Patrik Köbele persönlich für die Einladung danken, die schöne Stadt Karlsruhe zu besuchen und an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Heute wenden wir uns der Vergangenheit zu und erinnern uns an eine tragische Zeit in der Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands – an ihr Verbot vor 60 Jahren durch das Verfassungsgericht der BRD. Es wurde eine der ältesten linken Parteien Europas verboten, die am 1. Januar 1919 von den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründet worden war, die im gleichen Jahr von der Reaktion brutal ermordet wurden. Demonstrationen zu ihren Ehren werden jedes Jahr von den Kommunisten in Berlin durchgeführt.

Lange Jahre war Ernst Thälmann der Vorsitzende der KPD – eine herausragende Persönlichkeit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, der von den Nazis am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald hinterhältig ermordet wurde.

„Mein Leben und Wirken“, schrieb Ernst Thälmann Anfang 1944 aus den faschistischen Kerkern, „kannte und kennt nur eines: Für das schaffende deutsche Volk meinen Geist und mein Wissen, meine Erfahrungen und Tatkraft, ja mein Ganzes, die Persönlichkeit einzusetzen zur Schaffung einer besseren Zukunft des deutschen Volkes durch den siegreichen sozialistischen Freiheitskampf, der den Völkern, auch dem deutschen Volk, einen neuen Frühling bringen wird.“

Die KPD ist auf ewig in die Annalen des Kampfes der Völker gegen Faschismus und Krieg, für Frieden und Demokratie, soziale und nationale Befreiung und Sozialismus eingegangen und unauflöslich mit dem Kampf des deutschen Volkes für eine bessere Zukunft Deutschlands verbunden.

Denn es ist eben diese kommunistische Ideologie, die ihren Anfang in der Mitte des 19. Jahrhunderts nahm und von Millionen Menschen in der Welt positiv aufgenommen wird, die entstand und sich herausbildete unmittelbar aus der Natur des Menschen mit dem Ziel, in der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit, Humanismus und echte Volkssouveränität einzurichten sowie Kriege und jede Art von Ausbeutung aus dem Leben der Menschheit zu verbannen.

Wir wünschen der DKP, dass sie auch in Zukunft die ruhmreichen Traditionen der KPD fortsetzt und in der Avantgarde für die Interessen der Werktätigen kämpft.

Genossinnen und Genossen!

Am 24. August war es ein Vierteljahrhundert her, dass die Ukraine die Unabhängigkeit erlangt hat. Wenn wir den seitdem vergangenen Zeitraum bewerten, so sind wir, die Kommunisten, im Gegensatz zu den optimistischen offiziellen Erklärungen unserer Regierung gezwungen, heute mit Trauer und Schmerz festzustellen, dass die von allen Präsidenten und allen Regierungen der Ukraine im Verlauf dieser Jahre erklärten Vorteile einer unabhängigen Entwicklung des Landes nicht umgesetzt wurden. Im Ergebnis wurde während dieser Zeit aus einem der führenden Länder, das zu den zehn fortgeschrittensten Staaten Europas und der Welt gehörte, ein Staat auf dem Niveau schwach entwickelter afrikanischer Staaten. Nach dem Index der Verteilung sozialer und materieller Güter nimmt es einen Platz in der unteren Hälfte der 191 Länder der Welt ein. Heute verfügen in der Ukraine 0,1% der Bürger über 90% des Eigentums, darunter sind mehr als 10 Milliardäre und mehr als 50.000 Millionäre. Die Korruption durchdringt und zerfrisst alle Strukturen der Gesellschaft.

Es verschwanden viele soziale Errungenschaften des Sozialismus (garantierte Arbeit, kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen, das weltweit beste soziale Sicherungssystem und weitere) und mehr als zehn Millionen Menschen in die Vergangenheit, vorrangig die, die in ihrem Leben die sowjetische Vergangenheit gekannt hatten und deren positiven und seine negativen Seiten richtig einschätzen konnten. Es wuchsen schon zwei Generationen junger Menschen heran, deren Erziehung unter Bedingungen des ausgeprägten Antikommunismus, primitiven Russenhasses und in den letzten Jahren auch einer nationalistischen Diktatur stattfand und stattfindet. Über die sowjetische Vergangenheit hören sie durchgängig Negatives, dass es damals nur Hungersnöte, Repressionen, Opfer und Einschränkungen der Freiheit gab.

Seit fast einem Vierteljahrhundert lebt die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine in einer Situation scharfer psychologischer Anspannung. Die Gesellschaft ist tief gespalten – in Bezug auf viele historische Ereignisse und Persönlichkeiten der Vergangenheit, auf die im Land durchgeführten so genannten Reformen, auf die Wahl der außenpolitischen Orientierung, auf sprachliche, interkonfessionelle und andere Probleme.

Nach dem Staatsstreich im Februar des Jahres 2014 verloren die staatlichen und die Rechtsschutzorgane des Landes stetig die Fähigkeit, die feste verfassungsgemäße Ordnung im Land, den Schutz der gesetzlichen Rechte und Freiheiten der Bürger, die Interessen der Wirtschaft und des Staates zu garantieren. Im Land herrscht eine Situation der Gesetzlosigkeit und der Willkür, wie beispielsweise die Odessaer Tragödie am 2. Mai 2014, die Morde an dem bekannten Schriftsteller Oleg Busina, an dem Journalisten Pawel Scheremet, an mächtigen Geschäftsleuten und ehemaligen Abgeordneten.

Äußerst negativ wirkte sich die Annahme des Gesetzes über die die sogenannte „Lustration“ (Säuberung der Staatsorgane) durch das Parlament der Ukraine aus, was zur Geringschätzung gesetzlicher Rechte, der Missachtung der Menschenwürde einer riesigen Anzahl von Bürgern führte. Nach den Worten des ehemaligen Premierminister A. Jazenjuk betraf das Gesetz etwa eine Million Staatsbedienstete sowie Mitarbeiter von Rechtsschutz- und anderen Organen. Unter anderem wurde der Professionalität der Arbeit in den Verwaltungsstrukturen ein nicht wieder gut zu machender Schlag versetzt.

Die Ukraine als Staat verliert an Würde. Heute gibt es dort, mit wenigen Ausnahmen, keine angesehenen Persönlichkeiten zu sehen, die eigenständige politische Gedanken haben, mit einem festen Willen, den Staat voran zu bringen, mit der Fähigkeit kühn zu handeln, eine Politik zu betreiben, die die nationalen Interessen zum Ausdruck bringt, und, das ist das Wichtigste, die in der Lage sind, das auseinanderfallende Land zu vereinen, und solche Persönlichkeiten sind auch nicht in Sicht. Während sie erbittert gegen jede kleinste Annäherung an Russland auftreten, die Bürger für diesen Fall mit dem Verlust der staatlichen Souveränität drohen, stellen sich die gegenwärtig Herrschenden der Ukraine und auch viele der Anwärter auf einen Posten in der politischen Elite keine andere Variante vor als die bedingungslose Unterordnung ihrer Innen- und Außenpolitik unter das Diktat der USA, der EU und der NATO.

Indem es den strikten Anweisungen des IWF folgt, realisiert das in der Ukraine regierende kriminell-oligarchische Kompradoren-Regime durch die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht tragbare Erhöhung von Preisen und Tarifen für kommunale Dienstleistungen, durch räuberische Steuern, das Einfrieren von Löhnen und Renten, den Abbau von sozialen Ermäßigungen und Zahlungen, durch Preissteigerungen bei Medikamenten, realisiert also im Grunde praktisch ein zielgerichtetes Genozid gegen die Bevölkerung der Ukraine. Dabei hat der Prozess der Vernichtung der sozialen Infrastruktur in unserem Land, darunter auch des Gesundheitssystems, maximale Geschwindigkeit erreicht und droht unumkehrbar zu werden. Eine tiefe ökonomische Krise, die Entwertung der nationalen Währung auf ein Drittel bis ein Viertel schafft die reale Gefahr eines Staatsbankrotts.

Solche antisozialen Entscheidungen der jetzigen ukrainischen Regierung sind die Folge der Verdrängung der linken Kräfte aus der Politik, was die Legitimität des Parlament untergräbt, ständige politische Krisen im Land hervorruft und gesetzmäßig zur Quelle gesellschaftlicher Unzufriedenheit wird. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die derzeitigen politischen Kräfte im Parlament gegen die verbrecherischen Handlungen der Regierung gegen das Land und gegen das arbeitende Volk keinerlei Gegenwehr zeigen, sondern sich lediglich auf nutzlose populistische Erklärungen beschränkt haben.

Der militärische Konflikt im Donbass ist eine Tragödie für das ukrainische Volk. Die Zahl der getöteten Soldaten und Zivilisten (einschließlich Kindern, alten Leuten und Frauen) übersteigt selbst nach offiziellen Angaben der UNO 10.000, die der Verletzten mehrere Zehntausend. Städte und Dörfer sind zerstört, Zehntausende von Wohnungen, viele Unternehmen, Infrastruktursysteme. Bis zu zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, Hunderttausende sind gezwungen, in anderen Ländern, hauptsächlich in Russland, eine Bleibe zu suchen.

Aber das Verhalten der ukrainischen Regierung ruft Zweifel daran hervor, dass sie an der Regelung dieses blutigen Konflikts interessiert sind. Das offizielle Kiew erfüllt den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen (Minsk-2) nicht, die die Annahme von Gesetzen über Wahlen in der Region, einen besonderen Status der einzelnen Regionen des Donezker und Lugansker Gebietes und eine Amnestie derer, die an dem bewaffneten Konflikt teilgenommen haben, vorsehen. Das ist auch verständlich, weil unter den Bedingungen des Zerfalls der ukrainischen Ökonomie, des Finanzsystems des Staates, der sich katastrophal verschlechternden Lage der Mehrheit der Bevölkerung des Landes, die an den Rand des Überlebens gedrängt wurde, die Beibehaltung der kritischen Situation im Donbass von der Regierung für eine Rechtfertigung der Ergebnisse der stümperhaften, gescheiterten Politik des in der Ukraine herrschenden Regimes genutzt wird.

Eine solche Lage hat zahlreiche ernsthafte, schwer vorherzusagende Folgen. Dies umso mehr, weil in den herrschenden Kreisen der Ukraine, ihrer sogenannten Elite, nicht wenige „Hitzköpfe“ sind – Falken, die bereit sind, das Kriegsrecht zu verhängen und das Land in einen großflächigen Krieg zu stürzen. Doch ein solcher Krieg könnte sich auf Europa ausdehnen, was ganz eindeutig weder die Völker noch vernünftig denkende Politiker und Staatslenker der europäischen Länder möchten.

Im Zusammenhang damit erfolgen im Westen schon Aufrufe an die EU, dass die Verhängung von Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine wegen der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen notwendig sei. Eine solche Auffassung vertritt unter anderem der Direktor für geopolitische Studien des Europäischen Instituts für internationale Beziehungen Pierre Emmanuel Toman.

Genossinnen und Genossen!

Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 sind die aggressivsten rechtsradikalen Kräfte, die in all den Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine herangewachsen sind, an die Macht gekommen, die nun versuchen, die KPU aus der politischen Arena zu entfernen, die kommunistische Ideologie vollständig zu verbieten, die marxistisch-leninistische Weltanschauung unserer Bürger zu vernichten, was völlig dem Schicksal der KPD vor 60 Jahren gleicht.

Der erste Schritt der neuen Regierung war die ungesetzliche Auflösung der Fraktion der KPU in der Obersten Rada, das Redeverbot für Kommunisten von der Tribüne des Parlaments, Erpressung, Drohungen und gewalttätige Überfälle auf die Führer der Partei sowie Versuche, Zwietracht in ihren Reihen zu säen. Und all dies wurde begleitet von heuchlerischen Erklärungen über Demokratie, Patriotismus und Treue gegenüber europäischen Werten.

Das Verhältnis der „demokratischen“ Regierung zur Kommunistischen Partei entwickelte sich in Anlehnung an das Szenario der 30er Jahre in Deutschland. Die Räume der Parteikomitees in Verwaltungsbezirks- und Kreiszentren wurden barbarisch von faschistischen, rechtsradikalen jungen Leuten überfallen. Das Gebäude des ZK der KPU in Kiew wurde besetzt und in Brand gesetzt, die gesamte Ausstattung und Technik wurden vernichtet, die marxistisch-leninistische Literatur wurde direkt auf der Straße verbrannt. Und alle dies mit schweigender Zustimmung und unter Nichteingreifen der Rechtsschutzorgane.

Es wurden unzumutbare Bedingungen für die Teilnahme unseres Vorsitzenden Pjotr Simonenko an den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 und für den Wahlkampf geschaffen, im Zusammenhang damit war er gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Es ist der Partei auch nicht gelungen, den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Oktober 2014 unter den üblichen Bedingungen durchzuführen.

Aber die zynischste Aktion der neuen Regierung in dieser Richtung ist die Annahme des Gesetzes „Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propagierung ihrer Symbolik“ durch das Parlament am 9. April 2015, in dem unterschiedslos und verräterisch Kommunismus und Nazismus gleichgesetzt werden und faktisch pseudolegale Bedingungen für ein Verbot der KPU geschaffen wurden. Dabei wurde dieses Gesetz im Eilverfahren und ohne vorhergehende gesellschaftliche Diskussion angenommen! Solche rechtlichen Analogien gibt es heute in den Ländern der EU nicht, wo seinerzeit Gesetze und andere normative Akte, durch die die kommunistische Ideologie und Symbolik in einer Reihe postsowjetischer Länder verboten worden war, aufgehoben wurden. Im EU-Parlament und in den nationalen Parlamenten Europas sind viele linke und Kommunistische Parteien des Kontinents vertreten.

Die Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus ist absurd, weil dies diametral entgegengesetzte Doktrinen sind, sie sind aufgrund ihrer ökonomischen, sozialen und ideologischen Prinzipien unvereinbar. Dies zeugt von einer historischen und politischen Unwissenheit der Autoren der Gesetzesentwürfe und der Abgeordneten unseres Parlaments, ein vollständiges Ignorieren der Entscheidungen und Schlussfolgerungen des Nürnberger Prozesses, der ein Gerichtsverfahren der Geschichte über den Nazismus und seine Ideologie war, die auf aggressivem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, auf die Entfachung eines Krieges gegründet ist.

Und auf diese Weise versucht unsere Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu erfüllen, in dem sie sich feierlich verpflichtet hat, die politischen Rechte und Freiheiten der Bürger zu garantieren?

Ich möchte die Aufmerksamkeit der Anwesenden darauf lenken, dass das sogenannte Gesetz „über die Dekommunisierung“ von der angesehenen Venezianischen Kommission behandelt wurde, die in ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 2015 auf seine Nichtübereinstimmung mit der „demokratischen Praxis der europäischen Länder“ hinwies und darauf, dass seine derzeitigen Formulierungen zu einer Verletzung des Rechtes auf „freie Meinungsäußerung“ führen können. Nach Auffassung der Kommission enthält das Gesetz auch äußerst harte und unverhältnismäßige Sanktionen in Bezug auf Übertretungen, weil eine strafrechtliche Verantwortung nur in dem Fall annehmbar sein könne, wenn die „Handlungen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“.

Besonders lenkte die Kommission in ihrem Beschluss die Aufmerksamkeit auf die Bestimmung über ein Verbot der politischen Kräfte, die das Gesetz verletzten: – „ein Verbot für solche Parteien, an Wahlen teilzunehmen, oder ihre Auflösung kann nur ein letztes Mittel des Einflusses sein und ist nur in Ausnahmesituation anwendbar“.

Es muss auch bemerkt werden, dass gemäß der Instruktionen zur Tätigkeit politischer Parteien, die von der Venezianischen Kommission angenommen wurden, „ein Verbot und die Auflösung einer politischen Partei nicht deswegen erfolgen darf, weil ihre Ideen unannehmbar, unattraktiv oder kränkend sind. Wenn eine Partei keine Gewalt anwendet und den Frieden der Bürger oder die demokratische verfassungsmäßige Ordnung des Landes nicht bedroht, ist weder ihr Verbot noch ihre Auflösung gerechtfertigt“.

So widerspricht das o.g Gesetz vielen Regelungen der Verfassung der Ukraine, internationalen Rechtsakten, es verletzt grob die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Darüber hinaus widerspricht das Gesetz auch der historischen Wahrheit. In ihm wird jegliche Erinnerung an die Errungenschaften der Sowjetmacht im ökonomischen und sozialen Bereich, das Zitieren von Aussagen politischer und staatlicher Persönlichkeiten jener Zeit zu einem schweren Vergehen gemacht. Die mögliche Strafe für solche „Verbrechen“ sind fünf oder sogar zehn Jahre „Freiheitsentzug mit … Konfiszierung des Vermögens“. Aber die Aussage des Gesetzes, „das kommunistische totalitäre Regime der Jahre 1917 – 1991 in der Ukraine ist verbrecherisch“ widerspricht den Errungenschaften dieses „Regimes“ in der Jahren der Sowjetmacht in der Ukraine – mächtige Industrieunternehmen, Landwirtschaftskomplexe, einzigartige wissenschaftliche Zentren, Architekturdenkmäler, weltweit anerkannte Errungenschaften der Kunst und Kultur.

Nichtsdestotrotz üben die zentralen und örtlichen Staatsorgane durch die eifrige Anwendung des Gesetzes und ein vollständiges Ignorieren der Schlussfolgerungen und Anmerkungen der Venezianischen Kommission äußerst starken Druck in alle Richtungen auf unsere Partei aus. Der Kiewer Kreisverwaltungsgerichtshof hat am 16. Dezember 2015 eine Entscheidung über die Beendigung der Tätigkeit der Partei getroffen (übrigens ist eine solche Maßnahme in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen), nur aus dem Grund, weil sie nicht auf die Bezeichnung „kommunistisch“ und ihre Symbolik – roter Fahne, Hammer und Sichel, roter Stern – verzichtet hat. Der Berufungsgerichtshof behandelt nun schon seit einem halben Jahr die begründete Berufung der KPU und wagt es nicht, eine dem Recht entsprechende und objektive Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Ich möchte daran erinnern, dass mit dem Verbot der Tätigkeit der KP seinerzeit die Hitlerfaschisten begonnen haben, die im Jahr 1941 das Territorium der Ukraine besetzt hatten.

Es wurde eine Informationsblockade gegen die KPU organisiert, die Partei hat keinen Zugang zu Massenmedien, in Verletzung der Gesetze behindert das Justizministerium die Registrierung des Presseorgans der KPU, der Zeitung „Linker Marsch“.

Von politischer Verfolgung durch unbegründete Beschuldigungen, Festnahmen und Hausdurchsuchungen sind hunderte Funktionäre und einfache Mitglieder der Partei betroffen. Besonders empörend sind die Repressionen gegen die erste Sekretärin des Charkower Bezirkskomitees der KPU, Rada-Abgeordnete mehrerer Wahlperioden, die Ehrenbürgerin Charkows Alla Alexandrowskaja, die unter der Beschuldigung des „Separatismus“ in zynischer Art und Weise genau am 28. Juni, dem 20. Jahrestags der Annahme des Verfassung der Ukraine, festgenommen wurde!

Dabei hat das Gericht das fortgeschrittene Alter und die Erkrankung der Festgenommenen nicht berücksichtigt, die sich bis heute in Untersuchungshaft befindet. Es gibt die Bitte von Seiten der KPU, Alla Alexandrowskaja zu unterstützen und sich im Namen unseres Forums an die Regierung der Ukraine zu ihrer schnellstmöglichen Freilassung aus der Untersuchungshaft zu wenden.

Am 16. August wurde in Saporoshe unter erfundenen Beschuldigungen die bekannte Journalistin, Schriftstellerin, Mitglied des Präsidiums des Antifaschistischen Komitees der Ukraine, die Trägerin des Jaroslaw-Galan-Preises des ZK der KPU Miroslawa Berdnik festgenommen. Die Schriftstellerin ist Autorin einer Reihe von Artikeln und Materialien, die die verbrecherischen Aktivitäten der ukrainischen Kollaborateure in den Jahren des zweiten Weltkriegs entlarven. Ihr Buch „Bauern in einem fremden Spiel. Seiten der Geschichte des ukrainischen Nationalismus“ hat internationale Anerkennung gefunden.

Im August hat eine Gruppe militanter Nationalradikaler in Kiew gewaltsam eine Präsentation des Buches „Woher kam das russische Land“ des angesehenen ukrainischen Historikers, des Mitglieds der nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine und Unterstützer der KPU Pjotr Tolotschko gesprengt. Aber niemand hat darüber Empörung gezeigt, weder die Politiker noch seine Kollegen, Akademiemitglieder, Kunst- und Literaturschaffende, auch nicht das Präsidium der Akademie der Wissenschaften.

Indem sie Andersdenkende verfolgen, verletzten die Rechtsschutzorgane unseres Landes grob die Verfassung, andere ukrainische Gesetze und die Europäische Konvention über den Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen. Die Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit durch Repressionen, Drohungen, das Umsichgreifen von Gesetzlosigkeit und Willkür eingeschüchtert. All dies zeugt davon, dass die staatliche Politik in der Ukraine nationalchauvinistisch geworden ist, mit deutlichen Merkmalen des Neofaschismus. Denn das Verbot politischer Gegner ist die Logik des Faschismus. Darauf weist auch die Heroisierung der Kämpfer der OUN-UPA hin, die aktiv mit den Nazis zusammengearbeitet haben und die gemäß dem sogenannten Gesetz „Über die Dekommunisierung“ als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt sind, ihnen werden Sozialzahlungen, Ermäßigungen und staatliche Auszeichnungen garantiert.

Es sei angemerkt, dass eine solche Revision der Geschichte bereits äußerste Ablehnung in einer Reihe EU-Staaten erhalten hat. So hat am 22. Juli der polnische Sejm mit überwältigender Mehrheit den 11. Juli als Gedenktag für die „Opfer des Völkermordes, der von ukrainischen Nationalisten an Bürgern der zweiten Polnischen Republik in den Jahren 1939-1945 begangen wurde,“ festgelegt.

Eines der schwersten Verbrechen des in der Ukraine errichteten Regimes ist die Verdrehung der vaterländischen Geschichte, die Vernichtung des historischen Gedächtnisses unseres Volkes. Faktisch ist es verboten, den Großen Vaterländischen Krieg zu nennen, in dem die Völker der Sowjetunion, unter ihnen auch das ukrainische Volk, einen historischen Sieg über den Nazismus errangen. Die sowjetischen Soldaten, die die Ukraine von den Besatzern befreiten, werden jetzt selbst Okkupanten genannt.

Massenweise werden in dem Prozess der berüchtigten „Dekommunisierung“ in der Ukraine Straßen, Plätze, Dörfer, Ortschaften umbenannt, ruhmreiche Namen sowjetischer Heerführer und Soldaten ausgelöscht, von Persönlichkeiten der weltweiten kommunistischen und Arbeiterbewegung und all derer, die verdientermaßen in der sowjetischen Zeit bekannt waren, darunter die Kosmonauten Gagarin und Tereschkowa. An ihrer Stelle erscheinen Namen faschistischer Komplizen, der Bandera-Leute. Dies geschieht gewaltsam, zynisch,als Herausforderung der Öffentlichkeit, ganz zu schweigen von den Millionenausgaben aus dem Haushalt. Die Sache geht bis zum Absurden: in einzelnen Bildungseinrichtungen wurde bereits das Studium der Werke großer russischer Komponisten mit den weltweit bekannten Namen Tschajkowskij, Prokofjew und anderer abgeschafft.

Leider ist unter die „Dekommunisierung“ auch eine Gedenktafel zu Ehren Ernst Thälmanns an einem der Häuser des Petscherskij-Bezirks in Kiew gefallen, die geschändet wurde.

Dies ist leider die Demokratie in unserem Land. Im Zusammenhang damit erlauben Sie mir die tiefe Dankbarkeit des Vorsitzenden der KPU Pjotr Simonenko und aller Kommunisten der Ukraine für die internationale Unterstützung zum Ausdruck zu bringen, die Sie uns im Kampf für die Verteidigung der politischen Rechte und Freiheit der Bürger der Ukraine, für das Recht auf eine umfassende Tätigkeit der KPU im politischen Leben des Landes erweisen. Wir schätzen die große Unterstützung aller linken Kräfte Europas, der Fraktion der Linken im EU-Parlament, der Gruppe der Vereinten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unter Leitung von Tiny Kox sehr.

Gleichzeitig hören wir leider keine Verurteilung der Verletzung der grundlegenden Normen der Demokratie in unserem Land durch die Amtsträger und Politiker der führenden Länder Europas, darunter auch Deutschlands.

Genossinnen und Genossen!

Ich möchte anmerken, dass die KP der Ukraine, die derzeit die vermutlich dramatischste Periode in der gesamten Geschichte ihrer Existenz durchlebt, unter unglaublich schwierigen Bedingungen mit ihren regionalen und örtlichen Parteiorganisationen weiter aktiv ist und kämpft. Auch unsere Transkarpatische Bezirksparteiorganisation hat ihre Aktivität nicht eingestellt. Für uns ist nun die wichtigste Aufgabe, die Parteistrukturen in arbeitsfähigem Zustand zu halten, deren organisatorische und ideologische Stärkung und die Säuberung der Parteiorganisationen von unbeständigen und schwachen Menschen.

In naher Zukunft müssen wir, die Kommunisten, eine aktive Arbeit in folgenden Bereichen durchführen:

– eine Stärkung der Verbindung mit Sympathisanten der Partei in den Gewerkschaften, den Veteranenorganisationen und gesellschaftlichen Organisationen mit linker und linkszentristischer Orientierung, deren Heranziehung zur Teilnahme an gemeinsamen Protestaktionen;

– die Ausweitung der Basis von Sympathisanten der Partei, indem wir die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung m Zusammenhang mit den heftigen Tariferhöhungen für Gas, Strom, Wasser, für andere kommunale Dienstleistungen, das Steigen der Preise für Lebensmittel und andere Waren, für die Gesundheitsversorgung nutzen;

– die Entlarvung des Populismus der bürgerlichen politischen Parteien, die linke Programmaussagen und Losungen ausnutzen, um die Unterstützung der Wähler zu erhalten;

– die Verankerung eines Bildes der KPU als einziger Oppositionskraft im Lande, die dem gegen das Volk gerichteten Regime Widerstand leistet, im Bewusstsein der Bürger;

– die Vermittlung von Informationen über systematische Verletzungen von elementaren Rechten und Freiheiten der Bürger in der Ukraine durch die Regierung, über das Ignorieren von Verfassungsnormen, über die Schutzlosigkeit der Menschen gegenüber Willkür und Gesetzlosigkeit an internationale Institutionen anhand konkreter Beispiele.

Ich möchte die Aufmerksamkeit der Anwesenden auch auf den folgenden Aspekt richten. Schon seit vielen Jahren ist die Rede von der Notwendigkeit der Wiedererrichtung einer kommunistischen Internationale. Die Ereignisse in der Ukraine bestätigen, so denke ich, diesen Schluss – eine neue, mächtige, internationale kommunistische Organisation ist notwendig, die den Erscheinungen des Faschismus und möglichen Bedrohungen durch einen weiteren Weltkrieg entgegen treten kann.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Wladimir Alexij
Mitglied des ZK der KP der Ukraine
Erster Sekretär des Transkarpatischen Bezirkskomitees der KPU

0

KKE

24.08.2016

 

Die Abgeordnetengruppe der KKE im EU-Parlament verurteilt die antikommunistischen Veranstaltungen, organisiert von der EU und der slowakischen EU-Präsidentschaft im Rahmen des sogenannten „Europäischen Tages des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime“, den die EU in den letzten Jahren am 23. August durchzusetzen versucht. Daran beteiligen sich Vertreter der Justizministerien der Mitgliedstaaten, verschiedener „Institute“ und NGO’s, die von EU-Kassen großzügig finanziert werden, um auftragsgemäß den Sozialismus zu verunglimpfen und die Geschichte umzuschreiben.
Eindeutiges Ziel dieser antikommunistischen Ansammlung ist die Manipulation des Bewusstseins der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, besonders der jungen Menschen, mittels Geschichtsfälschung und Verleumdung der noch nie da gewesenen Errungenschaften der Werktätigen im Sozialismus. Durch die historisch unbegründete Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus wird das faschistische Ungeheuer freigesprochen, mitsamt dem Schoß aus dem es kroch, und immer wieder kriecht,  nämlich dem kapitalistischen System.
Zu den diesjährigen Veranstaltungen der EU und der slowakischen Regierung kommen Debatten über die „Radikalisierung in Europa“ hinzu, die noch offenkundiger den Kampf der Völker für die soziale Befreiung, die kommunistische Betätigung und Ideologie inkriminieren wollen, wie es in einigen EU-Mitgliedsländern der Fall ist, in den die kommunistischen Parteien und die politische Betätigung der Kommunisten strafrechtlich verfolgt werden.
Die Regierung SYRIZA-ANEL trifft eine große Mitschuld, da sie durch ihre Teilnahme an dieser reaktionären Zusammenkunft die Verstärkung des Antikommunismus als offizielle EU-Ideologie, und die Freisprechung des Faschismus legitimiert und unterstützt. Sowohl historisch als auch aktuell erweist sich, dass Antikommunismus und Faschismus notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung der volksfeindlichen Politik in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darstellen.
Die Völker verfügen über das Gedächtnis, die historische und die gegenwärtige Erfahrung aus dem Leben in der Barbarei der Politik der Monopole, der EU und der bürgerlichen Regierungen, um der antikommunistischen Kampagne und der volksfeindlichen Politik entgegen zu treten, und den Weg für die Arbeiter- und Volksmacht durch ihr eigenes Bündnis zu bahnen.
0

 

Antifaschisten fordern die Behörden auf, gegen faschistischen Terror vorzugehen

Von Markus Bernhardt

„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)
„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu, berichtete der Angegriffene. Obwohl die Angreifer ihn am Bauch verletzt hatten, konnte er fliehen. Nach der Erstversorgung im Krankenhaus erstattete er Anzeige bei der Dortmunder Polizei. Bereits am 1. August war das Opfer zusammen mit einem Freund von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen worden und hatte deswegen Strafanzeige erstattet.

Antifaschistische Organisationen, die nordrhein-westfälische Linkspartei und die DKP gehen nicht nur wegen des zeitlichen Zusammenhangs von einer politisch motivierten Tat aus. „Die Dortmunder Polizei muss alles daran setzen, die Täter zu fassen. Dortmund hat schon lange ein Neonaziproblem, das von Stadt und Innenminister Ralf Jäger (SPD) lange heruntergespielt wurde“, kritisierte etwa Özlem Demirel, Landessprecherin der Linkspartei, in einer ersten Reaktion. „Seit Jahren terrorisiert eine Dortmunder Gruppe von Neonazis die Bevölkerung. Auch unsere Büros werden immer wieder Ziel von Steinwürfen und Farbschmierereien“, berichtete Demirel weiter.

In einem Solidaritätsschreiben wandte sich der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele an die Opfer der jüngsten Gewalttaten und die in Dortmund aktiven Antifaschisten: „Wieder schlagen faschistische Mordbanden in Dortmund zu. Beileibe nicht das erste Mal. Immer wieder machen Dortmunder Behörden und Polizei die Augen zu. Ich habe das selbst schon oft genug erlebt. Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns. Wir verteidigten die Straße, die Polizei prügelte und sprayte sie frei, während hochrangige städtische Beamte in den Reihen der Braunen an uns vorbeizogen“, schilderte er darin seine Erlebnisse.

Der Kommune und der Polizei warf Köbele vor, „die faschistische Gefahr zu verniedlichen“ und „das rechte Auge zuzudrücken, während die Nazis versuchen Dortmund zu ihrer ‚nationalen Zone‘ zu machen“. „Aber: Sie werden nicht durchkommen. Es gibt das andere Dortmund und es gibt die antifaschistische Solidarität. Unser UZ-Pressefest, Anfang Juli im Revierpark Wischlingen, war ein Beitrag dazu, das nächste wird 2018 stattfinden“, so der DKP-Vorsitzende. Den Nazigegnern der Stadt und „unserem verletzten Genossen“, versprach er, den Nazis „keine Straße und erst recht nicht Dortmund“ zu überlassen.

Schon im Vorfeld des neuerlichen feigen Mordanschlages war es in den vergangenen Wochen wieder verstärkt zu Angriffen von Neofaschisten gekommen. „In letzter Zeit häufen sich solche Übergriffe auf junge Menschen, die die immer wieder von Politikern eingeforderte Zivilcourage gegen Rechts umsetzen“, warnte wenige Tage zuvor auch das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ in einer Erklärung. Der antifaschistische Zusammenschluss forderte, den Nazigegnern endlich „nicht nur gesellschaftliche und politische Anerkennung, sondern auch den nötigen Schutz“ zukommen zu lassen, wenn sie von Nazis bedroht würden. „Hier scheint die Polizei aber nach dem Prinzip ‚Eile mit Weile‘ vorzugehen. Jugendliche, die einen Notruf abgesetzt haben, bleiben in brenzligen Situationen erst einmal allein gelassen, nach Aufnahme des Sachverhalts und der Personalien werden sie wieder ungeschützt sich selbst überlassen“, kritisierte Bündnissprecherin Ula Richter. Erst am Dienstag informierte die Dortmunder Polizei die Öffentlichkeit über die Messerattacke.

Wer sich in Erinnerung rufe, wie die Einsatzkräfte am 4. Juni dieses Jahres, dem von Nazis so genannten „Tag der deutschen Zukunft“, junge Antifaschisten „eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray behandelt haben, wundert sich nicht“, konstatierte das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ und kündigte an, antifaschistisches Engagement zu unterstützen, wo es nur könne. Gemeinsam werde man sich auch gegen die neuerliche Naziprovokation am 23. August an der Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof wehren. Dann wollen die Faschisten gegen das 2012 erlassene Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ aufmarschieren.

Auch nach Ansicht der Linkspartei „müssen Polizei und Justiz endlich konsequent gegen Neonazis vorgehen“. Aktuell werden nach Angaben der Bundesregierung über 500 Neonazis bundesweit per Haftbefehl gesucht. Linkspartei-Landessprecherin Demirel forderte daher von NRW-Innenminister Jäger ein Schwerpunktprogramm, um rechte Täter dingfest zu machen. „Jäger darf rechte Täter nicht frei rumlaufen lassen. Polizei und Justiz dürfen bei Hassverbrechen nicht wegschauen“, forderte sie. Dortmund war in den vergangenen Jahren immer wieder Tatort schwerer Verbrechen, die von Rechten begangen wurden. 2000 wurden in Dortmund drei Polizisten von einem Nazi ermordet, 2005 der Punk Thomas Schulz, 2006 schließlich Mehmet Kubasik, vermutlich von der Terrorgruppe NSU.

0

Von Peter Schaber

Lowerclass Magazine

mdde

Ukrainische Faschisten, deutsche Neonazis und ein verhinderter Terroranschlag in Frankreich: Wie ein international operierendes rechtes Netzwerk zu einer neuen Terrorgefahr werden könnte.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: In einem mit der Bundesrepublik befreundeten Staat existiert als offizielle Militärformation ein schwer bewaffnetes Regiment, das aus Neonazis, Rassisten, Antisemiten und faschistischen Söldnern besteht. Dieses Regiment unterhält einen informellen Arm, der die radikalsten Neonazi-Gruppen Europas zu sammeln versucht, und ruft offen zur „Rückeroberung“ des „dekadenten“ und durch „Masseneinwanderung“ verdorbenen Kontinents auf. In dem Regiment gibt es eine Untergruppe, die mit SS- und Hitler-Symbolik arbeitet, und Ableger in vielen Staaten Europas, auch Deutschlands gründet. Das Regiment bildet Nazis an der Waffe aus, die nach Europa zurückkehren. Und dann wird ein Franzose in der Ukraine verhaftet, der sich gerade Granatwerfer, Kalaschnikows und Dynamit besorgt hat, um während der Fußball-Europa-Meisterschaft aus antisemitischen und islamophoben Motiven Anschläge zu verüben.

Vorhut im "Rassenkrieg": Das Neonazi-Regiment Azov
Vorhut im „Rassenkrieg“: Das Neonazi-Regiment Azov

Das Szenario ist nicht fiktiv. Das Land heißt Ukraine. Das Regiment heißt „Azov“. Die Untergruppe nennt sich „Misanthropic Division“ und wirbt mit dem Slogan „Töten für Wotan“. Die Partner-Gruppen in Deutschland und Italien heißen „III. Weg“ und „Casa Pound“. Und der verhinderte französische Massenmörder heißt Grégoire Moutaux.

Ein Regiment für Neonazis

Erzählen wir die Geschichte Schritt für Schritt. Schon während des sogenannten Euro-Maidan, jener Bewegung, die den korrupten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte, erstarkten in der Ukraine militante Gruppen der äußersten Rechten. Vollends wurden sie durch den Krieg im Osten der Ukraine zu staatlich

"Normaler" Teil des Establishments: Azov-Chef Andrej Belitski mit früherem Präsidenten (und US- wie EU-Lieblingsdemokrat) Wiktor Juschtschenko
Normaler“ Teil des Establishments: Azov-Chef Andrej Belitski mit früherem Präsidenten (und US- wie EU-Lieblingsdemokrat) Wiktor Juschtschenko

geförderten, offiziellen Militärformationen. Das Resultat: Es gibt in der Ukraine Bataillone und ein Regiment, die ganz ohne einen Hehl daraus zu machen, faschistischem Gedankengut anhängen und diesen Ideen in der Ukraine (und darüber hinaus in Russland und Europa) bewaffnet zum Durchbruch verhelfen wollen.

Über das ideologische Fundament dieser Gruppierungen haben wir an mehreren Stellen bereits geschrieben (hier und hier): Teile der Bewegung sehen sich offen in der Tradition des Nationalsozialismus, verehren Adolf Hitler und hängen einem neuheidnischen, antihumanistischen Irrationalismus an. Andere Teile wollen – „gemäßigter“ – eher an die lokalen faschistischen Bewegungen Osteuropas anknüpfen, etwa an den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera. Alle eint ein offener Rassismus, Antisemitismus, militanter Antikommunismus sowie die Verherrlichung patriarchaler „Tugenden“ und eines traditionalistischen Familien- und Geschlechterbildes.

Das „Regiment Azov“ (und andere nationalistische Bataillone, derer es viele in der Ukraine gibt) haben europäischen Faschisten ein attraktives Angebot zu machen: Man kann eine militärische Ausbildung absolvieren, es gibt eine Vielfalt an schweren Waffen (im Grunde vom Sniper-Rifle bis zum Panzer alles), man kommt in Kontakt mit Gesinnungsgenossen aus aller Welt – und das Ganze ohne Repressionsdruck. Organisiert von Profis – allen voran der Ex-Kroatien-Söldner Gaston Besson und der schwedische Neonazi und Scharfschütze Mikael Skillt – ist so ein Ausbildungslager für Nationalisten, Kultur- und Rassenkrieger sowie Neonazis aus allen Ländern Europas entstanden.

Zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Misanthropic Division feiert den rassistischen Massenmörder Dylann Roof
Zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Misanthropic Division feiert den rassistischen Massenmörder Dylann Roof

Die Ambitionen dieses Netzwerks, das oft genug auch professionell ausgebildete Soldaten miteinschließt, gehen weit über die Ukraine hinaus. Unter dem Stichwort „Reconquista“ wird zur „Rückeroberung“ der „weißen“ Nationen mobilisiert. Das Manifest des durchgeknalltesten Teils des weitverzweigten Nazi-Netzwerks, der „Misanthropic Division“ fasst zusammen, wie diese „Rückeroberung“ aussehen soll: Man sei eine „NS-Bruderschaft“ aus „Europäern oder von Europäern abstammenden Männern“. Mit „allen notwendigen Mitteln“ müssen die einzelnen „Chapter“ daran mitwirken, „eine europäische Gesellschaft wiederzuerrichten, die auf Familie, Volk und Tradition beruht“.

Kontakt in Deutschland: Der III. Weg

„Azov“, „Misanthropic Division“ (MD), die „Sozial-Nationale Versammlung“ und die neue selbsternannte „Elitetruppe“ der MD, die „Töten Brigade“, haben in verschiedenen europäischen Ländern einiges an Anhang gefunden. Griechische und schwedische, französische und kroatische Neonazis pflegen enge Beziehungen zu ihren mit Panzern ausgestatteten Gesinnungsgenossen.

Deutschland hinkte hier lange Zeit hinterher. Zwar gab es

Misanthropic Division Deutschland: Das NRW-Chapter offenbart seine politischen Träume
Misanthropic Division Deutschland: Das NRW-Chapter offenbart seine politischen Träume

vereinzelt Spuren in die Bundesrepublik, aber anders als in Spanien, Norwegen oder Polen sind deutsche Neonazis vorsichtiger, was Repression anbelangt. Ideologisch ist die deutsche Naziszene gespalten: der größere Teil orientiert auf ein Bündnis mit Russland. Eine Ausnahme bildet hier die Gruppe „III. Weg“, die aus dem verbotenen Freien Netz Süd (FNS) hervorgegangen ist.

Sie unterhält seit neuestem direkte Kontakte zu Azov. Auf dem Blog der Gruppe wird ein Treffen von Azov-Kämpfern mit Faschisten des „III. Wegs“ in München beschrieben: „Am 12.06.2016 folgten Vertreter der ukrainischen Vereinigung Azov der Einladung von Aktivisten aus Bayern. Bestandteil des ereignisreichen Tages war, nach einem guten Essen und einem regen Informationensaustausch über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Besuch des Grabes von Stephan Bandera.“ Man sei zu der Erkenntnis gekommen, „dass die Zusammenarbeit länderübergreifend gestärkt werden muss“. Ähnlich wird das Treffen auf Medien des Azov-Regiments vermeldet.

Unter dem Titel „Reconquista Deutschland“ betreiben Leute aus diesem Spektrum auch eine Facebook-Seite, die für „Azov“ und „Misanthropic Division“ Propaganda auf Deutsch macht. Allerdings existiert die Gruppe nicht nur als Internetphänomen: sie lädt zu gemeinsamen Wandertouren samt Überlebenstraining sowie zur kollektiven Anreise zu Nazi-Konzerten in Kiev ein. Liederabende werden von Musikern der deutschen Nazi-Kombo „Zeitnah“ bespielt (mit Punchlines wie „Jud, Jud, Jud, du verursachst größte Wut“). Nebenbei bemerkt: auch zu den „gemäßigt“ auftretenden „Identitären“ gibt es Kontakte.

Juden und Muslime töten

Kehren wir für einen Moment in die Ukraine zurück. Am 6. Juni 2016 wird publik, dass der ukrainische Geheimdienst einen 25-jährigen Franzosen beim Versuch, Waffen und Sprengstoff in großer

Gregoire Moutaux trainiert in der Ukraine an der Waffe - Das Foto des ukrainischen Geheimdienstes weist nicht aus, bei welcher bewaffneten Freiwilligengruppe sich der faschistische Terrorist aufhält
Grégoire Moutaux trainiert in der Ukraine an der Waffe – Das Foto des ukrainischen Geheimdienstes weist nicht aus, bei welcher bewaffneten Freiwilligengruppe sich der faschistische Terrorist aufhält

Menge zu erwerben, verhaftet hat. Grégoire Moutaux, der als „rechter Extremist“ beschrieben wird, hatte vor, in Frankreich eine Reihe von Zielen anzugreifen: Synagogen, Moscheen, Polizisten und „eine Reihe anderer Orte“, hieß es aus ukrainischen Behördenkreisen. Angetrieben vom „Hass auf Immigranten“ hatte Moutaux ein Blutbad anrichten wollen.

Kaufen wollte der französische Faschist Maschinengewehre, Granatwerfer, das Dynamit und die Zünder bei „einer bewaffneten Gruppe“ in der Ukraine, hieß es. Genannt wurde die Gruppe nicht. Man kann davon ausgehen, dass es sich nicht um eine der zahlreichen im Osten der Ukraine operierenden prorussischen Milizen handelt, ansonsten wäre der Name der Gruppe veröffentlicht worden. Äußerst wahrscheinlich ist, dass er versuchte, die Mordwerkzeuge entweder direkt aus „Azov“ und „Misanthropic Front“ oder von einem der zahlreichen anderen, aber miteinander koordinierten rechten Bataillone zu bekommen.

Eine Recherche von AP verweist ebenfalls auf den Zusammenhang illegaler Waffenverkäufe und den rechten Freiwilligenmilizen, im Besitz von Sprengstoff und einer Feuerwaffe wurde übrigens wenig nach Moutaux auch der Rechte-Sektor-Freiwillige Taras Avatarov in Weißrussland festgenommen.

An dem Fall Grégoire Moutaux blieb vieles unklar: Woher hatte der als Besamer von Zuchtvieh tätige Kulturkrieger die etwa 250 000 Euro, die er Angaben der Boulevardpresse zufolge zum Erwerb von Waffen in die Ukraine mitgebracht hatte? Und wer waren die anderen, für die die 20 Sturmmasken und dutzenden anderen Waffen bestimmt gewesen sein mussten, konnte er sie doch sicher nicht alle zeitgleich selber abfeuern wollen? In französischen und englischen Medien war noch die Meldung zu vernehmen, die französische Polizei fahnde nun nach der mit Moutaux verbundenen „Organisation“. Welche das ist und ob es weitere Verhaftungen gab, blieb im Dunkeln. Ob Moutaux gar mit Wissen der ukrainischen Faschisten die Anschläge plante, oder ihnen den Zweck des Waffenkaufs vorenthielt – auch das bleibt spekulativ.

Klar ist aber: In ganz Europa sind Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus zu beobachten. Und durch die besondere Konstellation in der Ukraine könnte das Land zu einem für die sich radikalisierenden Täter zentralen Rekrutierungsort werden.

Rechtsterroristen aus Bayern

Zurück nach Deutschland. Als die Vorgänger-Organisation des „III. Wegs“, das Freie Netz Süd, verboten wurde, kam es zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Gefunden wurden – neben Hitler-Büsten und Hakenkreuzfahnen – unter anderem Handfeuerwaffen, Gewehre und Stabhandgranaten.

Gewalttäter, Terroristen, Waffennarren: Der deutsche Kontakt von Azov heißt III.Weg
Gewalttäter, Terroristen, Waffennarren: Der deutsche Kontakt von Azov heißt III.Weg

Einer der entscheidenden Kader von FNS und III. Weg tauchte auf einer Telefonliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Kontakt für Nürnberg auf. In Nürnberg fanden drei der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Eine weitere Führungsfigur der Gruppe, Norman Kempken, stand bereits wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht, weil er dazu aufrief, Antifaschisten „endgültig auszuschalten“. Im Umfeld des FNS und III. Wegs treibt sich auch einer herum, der bereits wegen der Planung eines Sprengstoffattentats vorbestraft ist: Martin Wiese wollte 2003 das jüdische Zentrum in München in die Luft jagen.

Diesen Leute sind es, die sich nun offiziell mit einem der Regierung der Ukraine unterstellten Regiment treffen und vereinbaren, die „Zusammenarbeit“ zu intensivieren. Deutschlands Behörden und Medien kümmert das nicht. Es soll sich allerdings niemand wundern, wenn das Ergebnis dieser intensivierten Zusammenarbeit unschuldigen Menschen das Leben kostet.

 

0

 

Olaf Matthes im Gespräch mit Robert Kühne

Robert Kühne (29) ist Spitzenkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Er arbeitet als Zeitarbeiter in einem Callcenter und ist aktiv in der SDAJ und im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“.

UZ: In den Umfragen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 19, die NPD bei 4 Prozent. Was bekommt ihr am Infostand vom Aufstieg der Rechten mit?

Robert Kühne: Die Stimmung ist ziemlich ausländerfeindlich. Die meisten Leute, die wir am Infostand treffen, sind der Meinung, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht vernünftig ist, dass Merkel zu viele Flüchtlinge ins Land lässt. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist klarzumachen, dass der Flüchtling aus Syrien nicht hierherkommt um Sozialleistungen abzugreifen oder sich ein neues Smartphone zu holen, sondern dass die Großmachtpolitik, die Rüstungsexporte und der Freihandel auch Deutschlands ihnen das Leben im eigenen Land unerträglich gemacht hat. Wir treffen viele Menschen, die es super finden, dass wir kandidieren und ein Gegengewicht zu den Nazis aufbauen.

UZ: Müsste die DKP nicht gerade jetzt daran arbeiten, linke Kräfte zu sammeln, statt gegen die Linkspartei zu kandidieren?

Robert Kühne: Wir kandidieren nicht gegen die Linkspartei. Wir beteiligen uns auch während des Wahlkampfs daran, mit anderen gemeinsam gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu mobilisieren. Aber das Problem ist: Die Menschen nehmen die Linkspartei hier eher als etablierte Partei, weniger als Oppositionspartei wahr. Der wichtigste Slogan der Linkspartei ist: „Aus Liebe zu MV“ – sie wirbt mit einem inhaltsleeren, klassenneutralen Heimatbegriff. Damit kann sie der AfD nicht genug entgegensetzen. Die Linkspartei hat einen Teil ihrer Wähler so vor den Kopf gestoßen, dass sie zu Hause bleiben und überhaupt nicht wählen – denen wollen wir eine linke Alternative anbieten.

UZ: Wie diskutiert ihr im Wahlkampf mit Anhängern der Linkspartei?

Robert Kühne: Zum Beispiel hat der Rotfuchs-Förderverein zwei Podiumsdiskussionen mit einem Kandidaten von uns und einem von der Linkspartei organisiert. Das waren solidarische Diskussionen, da ging es nicht um Konfrontation. Aber über die Inhalte diskutieren wir natürlich auch sehr scharf: In der Friedensfrage sprechen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern einige vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ dafür aus, den einen oder andere NATO-Einsatz zu befürworten. Und mit der Thüringer Erklärung über den „Unrechtsstaat DDR“, die die Linkspartei mitträgt, hat sie natürlich auch bei uns Unterstützer verloren.

Die Linkspartei hat ihr gesamtes Wahlprogramm darauf ausgerichtet in die Regierung zu kommen. Solange die Linkspartei alles daran setzt, in die Regierung zu kommen, ist eine Zusammenarbeit schwierig – wir setzen auf die gemeinsame Aktion mit der Basis, dort, wo es möglich ist. Im Bündnis „Schwerin für alle“ arbeiten wir gut auch mit Genossen von der Linkspartei zusammen.

UZ: Ihr bezieht euch auch im Wahlprogramm positiv auf die DDR. Wie reagieren die Menschen, mit denen ihr diskutiert?

Robert Kühne: Natürlich kommen die antikommunistischen Sprüche, die den Leuten seit 25 Jahren eingetrichtert werden. Aber viele Menschen haben positive Erinnerungen an das Sozial- und Bildungssystem der DDR – die wissen heute noch, was sie am Sozialismus hatten.

UZ: In eurem Wahlprogramm distanziert ihr euch von den „Anti-Rechtsex­tremismus-Kampagnen der regierenden Parteien“. Warum?

Robert Kühne: Natürlich sprechen die regierenden Parteien nicht darüber, wem die Faschisten nutzen und dass der Faschismus eine bürgerliche Herrschaftsform ist. Das drückt sich darin aus, dass dieser offizielle Antifaschismus rein symbolische Aktionen macht und Nazis moralisch verurteilt, ohne ihnen inhaltlich etwas entgegenzusetzen.

UZ: Die Parteien im Landtag haben sich im Umgang mit der NPD auf den „Schweriner Weg“ geeinigt.

Robert Kühne: Der „Schweriner Weg“ ist vernünftig, um im Parlament mit den Nazis umzugehen – alle Parteien lehnen die Anträge der NPD ab. Aber sie sagen nicht: In wessen Interesse sind deren inhaltliche Positionen? Wir merken auch in den Debatten am Infostand: Dieser offizielle Antifaschismus läuft ins Leere, er ist von Oben aufgestülpt.

UZ: Wie geht es weiter in eurem Wahlkampf?

Robert Kühne: An diesem Wochenende machen wir unser Aktionswochenende für Schwerin und Westmecklenburg. Da kommen Genossen aus dem ganzen Landesverband, auch aus Hamburg, wir hängen Plakate, machen Infostände, stecken unser Wahlprogramm. In Schwerin und Parchim sind wir zu Podiumsdiskussionen eingeladen, bei denen Kandidaten aller Parteien außer der NPD auftreten werden. Da werden wir natürlich ziemliche Außenseiter sein, es kommt ja nicht oft vor, dass die DKP zu so etwas eingeladen wird. Wir versprechen uns davon, dass die Leute sehen: Es gibt eine Alternative, es gibt einen Wahlvorschlag, der für unsere Interessen steht.

0

Am 13. August fand in Donezk eine feierliche Versammlung aus Anlass des 90. Jahrestages des Genossen Fidel Castro statt.  An der Veranstaltung nahmen Vertreter der lateinamerikanischen Gemeinschaft im Donbass, von denen viele als Freiwillige zur Verteidigung der Volksrepubliken aufgestanden sind, teil. Mit einem Grußwort wandte sich der Genosse Alexej an die Anwesenden:

Guten Tag Genossen!

Ich möchte den Organisatoren dafür danken, dass sie uns zu dieser Veranstaltung, die dem 90. Geburtstag unseres Genossen Fidel Castro gewidmet ist, eingeladen haben und auch den Organisatoren, die hier sind, danken. Ich will Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und sagen, wie wichtig seine Tätigkeit für die Weltgeschichte und den Internationalismus im 20. und 21. Jahrhundert ist. Die kubanische Revolution ist ein Teil der Geschichte, die den Kampf vieler Völker unterstützt hat, besonders bei der Vernichtung der Apartheid. Fidel Castro und seine Mitkämpfer konnten die kleine Insel Kuba verteidigen, die von Vertretern eines großen Volkes bewohnt wird. Die Internationalisten, die an der Revolution beteiligt waren, haben uns dazu inspriert, zur Verteidigung des Donbass aufzustehen. Wenn wir über das Volk des Donbass sprechen, so ist dies ein genauso würdiges Volk wie das Volk Kubas. Es ist nicht vor dem Faschismus und dem Imperialismus in die Knie gegangen. Wir, Internationalisten aus der ganzen Welt, sind aufgrund des Rufs unseres Herzens in den Donbass gekommen, um sein kämpfendes Volk zu unterstützen. Dank dem legendären Menschen, der nun 90 Jahre alt wird, dank den sowjetischen internationalistischen Soldaten, die Kuba verteidigt haben, sind wir heute hier. Und wir werden immer dort sein, wohin uns die Solidarität ruft.

wpered.su

Resolution der Festveranstaltung der Einwohner der Donezker Volksrepublik anlässlich des 90. Geburtstages des Führers der kubanischen Revolution Genossen Fidel Castro

Verehrte Genossen!

Die Kommunisten und parteilosen Bürger der DVR grüßen und beglückwünschen den Führer der kubanischen Revolution Genossen Fidel Castro, der heute seinen 90. Geburtstag feiert, sowie alle Kommunisten und das gesamte heldenhafte Volk Kubas.
Zwischen unseren Völkern gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Kubaner verteidigten die Ideale der Revolution und setzen selbstlos den Aufbau des Sozialismus fort, ungeachtet der langjährigen ökonomischen Blockade, die von den USA organisiert wurde. Wir Bürger der Donezker Volksrepublik lösen die Aufgaben eines friedlichen Aufbaus und setzen die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit in die Praxis um, ungeachtet des gegen uns entfesselten Krieges und der ökonomischen Blockade des Kiewer nationalistisch-faschistischen Regimes.
Wir sind begeistert von der Standhaftigkeit des kubanischen Volkes und seines Führers, des legendären Revolutionärs, des bedeutendsten Politikers der Gegenwart, des glühenden Kämpfers für eine gerechte Welt, für Demokratie und Sozialismus, des Genossen Fidel Alejandro Castro Ruz.
Die Erfolge des sozialistischen Aufbaus in Kuba beweisen unwiderlegbar, dass einer Gesellschaft, die sich auf Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit, des Kollektivismus und der Völkerfreundschaft entwickelt, die Zukunft gehört und damit eine tragfähige Alternative zum Kapitalismus darstellt.
Die heroische Geschichte der Kubanischen Revolution inspiriert uns, die Bürger der Donezker Volksrepublik, in unserem Kampf und dienst der unvergänglichen Erinnerung daran, dass die Menschen ein besseres Leben erreichen können, wenn sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Wir untersuchen die Erfahrungen u d unterstützen entschlossen den Kurs der Erneuerung des kubanischen Sozialismus. Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beschlossen hat, eine qualitativ neue Etappe der kubanischen Geschichte eröffnet, die Wirtschaft, die Staatlichkeit und die internationale Autorität des Landes festigt.
Das kubanische Volk beweist tatkräftig seine Verbundenheit mit den Werten des Humanismus. Das medizinische System ist nicht nur das beste in Lateinamerika, sondern es ist auch erstrebenswerter Orientierungspunkt für die Mehrheit der Länder dieser Welt. Kubanische Ärzte arbeiten aufopferungsvoll in zahlreichen Ländern und helfen diesen, die Folgen von Epidemien und Naturkatastrophen zu überwinden.
Die durch den Genossen Fidel Castro ins Leben gerufene „Operation Wunder“ begeisterte eine große Anzahl an Menschen. Das Lateinamerikanische Medizinische Institut in Havanna bildet kostenlos Ärzte für viele Staaten der Welt aus. Kuba leistete zehntausenden Menschen medizinische Hilfe, die von der Havarie im Tschernobyler Atomkraftwerk betroffen waren, darunter vielen Kindern.
An diesem Tag, an dem die progressive Weltgemeinschaft den 90. Geburtstag des Genossen Fidel Castros feiert, bekräftigen wir unsere Solidarität mit Kuba und drücken das Vertrauen darin aus, dass unsere beiden befreundeten Völker im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Volksmacht erfolgreich sein werden.

Es lebe der Sozialismus!

13. August 2016 Donezk, Donezker Volksrepublik

wpered.su

Die Union sowjetischer Offiziere der DVR gratuliert dem Genossen Fidel Castro zum 90. Geburtstag

Lieber Fidel, Comandante!

Wir, sowjetische Offiziere des kämpfenden Donbass, von denen ein Teil zusammen mit dem kubanischen Volk unter Deiner unübertroffenen Führung die Freiheit und Unabhängigkeit des jungen Staates gegen das mächtige Monster, das die Vereinigten Staaten sind, verteidigt haben, erinnern uns gut an diese Jahre, die mit Tages des Kampfes gefüllt waren.
Viele Jahre sind vergangen, aber die heldenhaften Tage, als wir, sowjetische Soldaten, Hand in Hand mit dem großen Volk des freien Kuba, zusammen mit Dir dem dreisten „Yankee“ gezeigt haben, dass wir uns nicht ergeben werden, sind für immer in unserer Erinnerung geblieben. Wir sind stolz darauf, dass wir in einer kritischen Minute zusammen waren – das freiheitsliebende Volk Kubas und die Völker der Sowjetunion mit ihren Streitkräften.
Wir erinnern uns gut an die Wärme und Herzlichkeit Deines Volks, an die einfachen und aufrichtigen Kubaner, die geholfen haben, die geografischen und klimatischen Schwierigkeiten zu überwinden, die Trennung von Freunden und Verwandten ohne das Recht auf ein Wiedersehen. An jedem Ort der Insel der Freiheit, wo wir waren, haben liebe Kubaner für uns das Lied „Moskauer Nächte“ gesungen – ein allgemein bekanntes Lied jener Zeit. Wir werden die kubanischen Kämpfer nicht vergessen, die unter Deiner Führung die Ehre und Würde des kubanischen Volks verteidigt, Schwierigkeiten und Entbehrungen im Namen der Gerechtigkeit überwunden haben. Sie sind es, die die Sprachbarriere überwanden, beharrlich die Theorie und Praxis des modernen Kampfes studierten und sich neue Mittel für den Kampf gegen einem verhassten Feind angeeignet haben. Wir, die sowjetischen Soldaten, haben mit reinem Gewissen unsere Erfahrung, Kampftechnik und unsere persönlichen Waffen als Symbol des riesigen Vertrauens und der unerschütterlichen Freundschaft unserer Völker weitergegeben.
Wir verstehen ausgezeichnet, dass die riesigen Errungenschaften des kubanischen Volkes ohne Deine unmittelbare Teilnahme an der Führung der Republik in allen Etappen ihrer Entwicklung nicht möglich gewesen wären. Du warst der erste, der an der Spitze des Kampfes des kubanischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit gestanden hat. Wir waren während Deiner Auftritte auf dem Platz der Revolution in Havanna und haben gesehen, welche Verehrung, aufrichtige Liebe, zu der nur kluge, gute Menschen fähig sind, deine Mitkämpfer, die den Hauptplatz des Landes ausfüllten, zeigten. Wir sind stolz sowohl auf Dich als auch auf Dein Volk.
Wir sind sicher, dass Du, wenn Du Deinen runden Geburtstag gefeiert hast, wie zuvor in den harten Kämpfen für das Glück und Wohlergeben des Volkes der Republik stehen wirst, weil Du ein echter Führer bist, der von der Richtigkeit seiner Sache überzeugt ist und weiß, was das freiheitsliebende Volk Kubas braucht.
Lieber Fidel, wir würdigen Dich und Deinen Bruder Raul, der würdig die von Dir begonnene Sache im Namen des Sieges der Gerechtigkeit fortsetzt!

Patria o muerte! Venceremos!

Im Auftrag der Versammlung der Offiziere der Organisation „Union sowjetischer Offiziere der Donezker Volksrepublik“

Gardeoberst E. B. Ljubimow

wpered.su

Seite 5 von 45« Erste...34567...102030...Letzte »