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DKP Hamburg

Bild NN © DKP-Hamburg

Der spätere Bürgermeister von Hamburg Gerhard Hachmann wurde 1892 als Behördenleiter entmachtet, weil er die Gefahr der Choleraepidemie nicht erkannte. Ob er heute wohl die braune Gefahr erkannt hätte? Auf dem Platz der seinen Namen trägt hat die AfD am 19.November eine Kundgebung abgehalten, geschützt von viel Polizei, zu Fuß und zu Pferde.

Bild NN © DKP-Hamburg

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Hinter der Absperrung standen mehr als tausend Hamburgerinnen und Hamburger, die gegen die AfD lautstark demonstrierten und dafür sorgten, das der kleine braune Haufen (ca. 50 Teilnehmer) weitgehend unter sich blieb. Neben dem immer wieder gerufenem Sprechchor „Ganz Hamburg hasst die AfD“ und „Haut ab“ bewiesen die Gegendemonstranten auch Humor, in dem sie immer wenn einer von der AfD sprach „langweilig, langweilig“ riefen. Auch das Schauspielhaus gegenüber des Hachmannplatzes hatte ein großes Transparent aufgehängt, auf dem „kein Platz für Nazis“ geschrieben stand.

Die vielen engagierten Hamburger Antifaschist*innen haben dem rechten Rand an diesem Samstag wieder mal klar gemacht, das sie in Hamburg nicht durchkommen. Gut so.

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Gegen faschistische Gefahr

30 000 Menschen haben am Wochenende gegen die in Gang befindliche Faschisierung der Türkei durch das Erdoganregime demonstriert. Auch die DKP hatte dazu aufgerufen. Hier ein Kommentar des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum türkischen Regierungsterror:

Gegen faschistische Gefahr

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum türkischen Regierungsterror

Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.
Dass die HDP bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ins Parlament einziehen konnte, hatte Hoffnung gemacht – Hoffnung darauf, dass es trotz der undemokratischen 10-Prozent-Hürde und der jahrzehntelangen Unterdrückung möglich sein könnte, auf parlamentarischem Weg die Rechte der Kurden und demokratische Veränderungen durchzusetzen. Der Präsident antwortete mit Terror gegen kurdische Städte, mit Repressionen gegen Journalisten, mit der Verfolgung aller seiner Gegner. Im Mai – zwei Monate vor dem Putschversuch vom Juli – ließ Erdogan die Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten aufheben. Damit hat er die Voraussetzung geschaffen, unter der die Polizei in der Nacht die HDP-Abgeordneten abholen konnte.
Heute besteht die Gefahr, dass Erdogan in der Türkei die faschistische Diktatur errichtet: Die Herrschaft im Dienste der größten Kapitalgruppen, die von der aggressiven Machtpolitik profitieren, den offenen Terror gegen Linke, Kurden und alle Demokraten, der mit neoosmanischer Propaganda und islamistischer Moral verkleidet ist. Erdogan bleiben nur Terror und Aggression, um seine Macht zu sichern.
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung damit begonnen, die türkische Regierung etwas deutlicher zu kritisieren: Merkel finde die Lage „in höchstem Maße alarmierend“. Ihre Erklärungen ändern nichts daran, dass der Flüchtlingsdeal der EU die Bedingungen geschaffen hat, unter denen der türkische Staatspräsident seine Macht sichern konnte. Indem Merkel Erdogan zum Türsteher gegen Flüchtlinge gemacht hat, hat sie ihn gestützt. Wenn Merkel tatsächlich in Sorge um die Demokratie in der Türkei wäre, würde sie die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten und Tornados aus Incirlik abziehen.
Die DKP erinnert daran: Auch in Deutschland stehen kurdische Aktivisten vor Gericht, weil sie PKK-Funktionäre sein sollen. Die PKK ist keine Terrororganisation, sie ist eine Kraft des Widerstands gegen die Erdogan-Diktatur und den IS-Terror. Solidarität mit den Demokraten der Türkei und dem kurdischen Volk heißt für uns: Kampf gegen das PKK-Verbot, Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, die den Krieg in Syrien weiter anheizt. Die DKP ruft dazu auf, sich an den Aktionen zur Solidarität mit den Linken in der Türkei und der kurdischen Bewegung zu beteiligen.
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Rassisten auf dem Vormarsch

Die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

11. November 2016

SDAJ

45-2_5-16_akt_afd-mv2Aggressiv, rassistisch, mit einem Hang zur Gewalt. So präsentierte sich die „Alternative für Deutschland“ in M-V seit ihrer Gründung.

Bereits während des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2014 geriet die AfD M-V in die Schlagzeilen. Zwei junge Antifaschisten wurden von einem 52-Jährigen Mitglied der sogenannten Alternative mit Pfefferspray verletzt. Der Grund für den Angriff: die beiden Jugendlichen haben mit Konfetti gegen die rassistischen und nationalistischen Inhalte der AfD vor deren Infostand, protestiert. Ein Kreisvorstandsmitglied der AfD Schwerin zückte direkt sein Pfefferspray und attackierte die beiden. Das Brisante: der Angreifer war zu diesem Zeitpunkt Polizeikommissar in Schwerin, die Tatwaffe war Polizeieigentum. Seine Begründung: er sei in Panik geraten. Nach einer kurzen internen Ermittlung wurde der Kommissar in den Innendienst versetzt, wo er jetzt PolizeischülerInnen ausbilden darf.

Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Kontakte zur gewaltbereiten, rechtsradikalen Szene pflegt, zeigen Bilder von einer Demonstration aus Rostock vom Oktober 2015. Unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ versammelten sich 1800 Anhänger der AfD sowie SympathisantInnen der Partei in der Hansestadt. Darunter waren auch bekannte NPD Kader wie David Petereit. Der Landtagsabgeordnete ist mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft. Ebenfalls vor Ort waren Anhänger der faschistischen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“, sowie einzelne gewaltbereite Neofaschisten, die während der Demonstration für Ausschreitungen sorgten und AntifaschistInnen angriffen und mit Flaschen bewarfen. Mitglieder der AfD wurden aber auch auf Demonstrationen von „MVgida“ und „Deutschland wehrt sich“ (DWS), beides NPD-nahe Strukturen, gesichtet. Die Kontakte der AfD reichen bisweilen sogar in die Neu-Rechte Szene zu bekannten Antisemiten und Rassisten wie Jürgen Elsässer, dem COMPACT-Magazin und der Identitären Bewegung, mit denen sie kürzlich eine Veranstaltung zum Thema „Der Islam als eine Gefahr für Europa“ in Schwerin organisierten und durchführten.

Die AfD – eine Partei des kleinen Mannes?

Am 4. September fanden in M-V Landtagswahlen statt, zu denen auch die AfD antrat. Während die selbsternannte „Alternative“ sich an den meisten Orten nach wie vor als Partei des kleinen Mannes zu verkaufen versucht, zeigt ein Blick ins Wahlprogramm schnell, was eigentlich dahinter steht: die AfD ist eine Partei, die sich in erster Linie um die Belange mittelständiger, deutscher Unternehmen schert.Die reaktionäre Politik, für die die AfD steht, zeigt sich in allen Bereichen. „Familienfreundlichkeit“ bezieht sich einzig und allein auf die bürgerliche, deutsche Familie mit Mutter, Vater und Kindern, das Bildungssystem sei zu wenig leistungsorientiert, Selektion in der Schule müsse möglichst früh stattfinden. Und wie sieht die Lage für die arbeitenden Menschen aus? Auch da bezieht die AfD klar Stellung: „Wir werden den Bürokratieaufwand für unsere Betriebe verringern“ steht im Wahlprogramm. Das bedeutet beispielsweise die Nachweispflicht beim Mindestlohn abzubauen. Die Gewerbesteuer soll dafür abgeschafft werden.
Das Lieblingsthema der AfD im Wahlprogramm ist aber die Forderung nach mehr Sicherheit beispielsweise durch Grenzkontrollen und die Einführung einer freiwilligen Hilfspolizei. Außerdem sollen mehr sichere Herkunftsländer benannt und Asylverfahren beschleunigt werden, um schneller abschieben zu können. Zusätzlich fordert sie die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, „das nach den deutschen Interessen ausgerichtet ist“.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Unterstützung bei der Verbreitung ihres Rassismus bekam die AfD nicht nur von prominenten Parteigrößen wie Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Petr Bystron. Die „Vereinigung zur Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart half der AfD mit Großplakaten und der Wahlkampfzeitung „Extrablatt“, die in allen Haushalten des Bundeslandesn verteilt wurde. Dieser Verein unterstützte die blaue/braune Partei bereits bei den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Stand damals noch ein bayrisches AfD-Mitglied als verantwortlicher Redakteur in der Zeitung, hat die Vereinigung in M-V auf die Benennung eines verantwortlichen Redakteur in der geprintetet Version verzichtet. Die Internetseite verwies jedoch auf ein ehemaliges Mitglied der Republikaner. Wer genau hinter dem Verein steckt und was seine Ziele sind, bleibt weiterhin unbekannt. Die Partei verweist darauf, sie habe im Vorfeld keine Kenntnis über die massive Unterstützung erhalten.

So dubios die Wahlkampfunterstützung, so dubios die Kandidaten

Rassisten und Nationalisten prägten die Wahlliste für die Landtagswahlen in M-V der AfD. Unter ihnen befand sich auch der Schweriner Jens-Holger Schneider, der mit dem Slogan „Mehr AfD und weniger Moschee“ antrat. Schneider war bis vor einigen Jahren noch Mitglied der Schweriner CDU, aus der er aber ausgeschlossen wurde, weil er intensive Kontakte zur NPD pflegte. Danach fungierte er als Ordner bei den NPD-nahen MVgida Aufmärschen, sowie auf weiteren Nazidemonstrationen. Seit seinem Eintritt in die AfD übernimmt Schneider dort die Anmeldung für Demonstrationen und Kundgebungen und sitzt als „sachkundiger Einwohner“ im Bildungsausschuss der Schweriner Stadtvertretung.
Als Direktkandidatin versuchte Petra Federau ein Mandat für den Schweriner Landtag zu ergattern. Federau erlangte bundesweite Bekanntheit mit rassistischen Äußerungen wie „Wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land!“ oder polemisierenden Kommentaren wie „Werden wir demnächst zwangsverpflichtet, Flüchtlinge zuhause aufzunehmen?!“ Federau wird dem nationalistisch-völkischen Flügel der AfD zugeordnet. Sie verlor ihren Listenplatz, nachdem ihre berufliche Tätigkeit im Escort-Service bekannt wurde, bei dem auch junge Frauen in die arabischen Emirate „vermittelt“ wurden. Für den Landtagssitz erhielt sie nicht genügend Erststimmen.
Der ehemalige Landessprecher und AfD-Stadtratsmitglied Holger Arppe aus Rostock wurde nach seinem Einzug ins Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Arppe hatte bereits im Rostocker Stadtrat kein Problem damit mit der NPD zu stimmen, die er für „eine legale Partei“ und einen „Teil des politischen Diskurses“ hält. Arppe bekundete der Identitären Bewegung seine Sympathie und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt.

Hohe Wahlergebnisse trotz oder wegen der rechten Demagogie?

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD über 20% der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Ihre Themenschwerpunkte waren dabei Asylpolitik, innere Sicherheit und „Sozialpolitik“. Bei einem MigranntInnenanteil von 2,1%, ist davon auszugehen, das viele Einwohner M-V’s noch nie einen Flüchtling gesehen haben. Dennoch haben laut einer Umfrage knapp 50% Angst davor, dass zu viele Flüchtlinge in den Nordosten Deutschlands gekommen sind. Schuld an diesem Stimmungsbild hat unter anderem auch die AfD. Die Landespartei setzte von Anfang an auf einen Wahlkampf mit rassistischen Botschaften. In ihrem Wahlprogramm schrieb die AfD unter dem Punkt ‚Verfolgten helfen, Asylmissbrauch verhindern‘: „Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen“ damit es nicht „zu massenhaften illegalen Einreisen kommt“. Über den Islam steht geschrieben, dass er „eine große Gefahr für unser Land“ darstelle und „unser freiheitliches Leben bedroht“. Flüchtlinge werden in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ unterteilt. Insgesamt haben die USA die Hauptschuld an Bürgerkriegen, womit die AfD die Mitschuld des deutschen Imperialismus an Flucht und Verfolgung negiert. Die Alternative versucht hier gezielt die Bevölkerung in „deutsch“ und „nicht deutsch“ zu teilen, Schuld haben nur die anderen und man muss nur die „deutschen Interessen“ durchsetzen, damit es der Bevölkerung besser geht. Damit kommt sie ihrer Aufgabe nach Protestpotential zu bündeln und in eine für die herrschende Klasse ungefährliche Richtung zu lenken.

So rassistisch wie in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD nicht in jedem Bundesland auftreten. In den „alten Bundesländern“ geht sie eher mit sozialen Themen auf Stimmenfang, während sie im Nordosten offen rechts, fremndenfeindlich und nationalistisch auftritt und auch den Kontakt zur gewaltbereiten rechten Szene nicht scheut. Die Alternative für Deutschland passt ihr Auftreten den regionalen Gegebenheiten an und ist somit in der Lage, verschiedenste Wählergruppen anzusprechen.

Robert, Schwerin
Robert (29) engagiert sich im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“. Er ist Mitglied von SDAJ und DKP und trat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September als Spitzenkandidat für die DKP an.

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8. November 2016

SDAJ

reichsprogromnacht2In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 kam es im gesamten dritten Reich zu systematischen Zerstörungen und Plünderungen von jüdischen Geschäften, Wohnhäusern und Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden auf offener Straße erschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Damit stellt die „Reichskristallnacht“ nicht nur das grausamste Pogrom dar, wie man es in Deutschland seit dem Mittelalter nicht mehr gesehen hat, sondern auch den Punkt, an dem die Faschisten keinen Zweifel mehr daran ließen, wie ernst es ihnen mit der Hetze gegen Juden war.

Die antisemitische Politik der Nazis bis zum 9. November 1938 war geprägt von einer systematischen und sich schrittweise steigernden Diskriminierung der Juden: Die Einrichtung einer zentralen Judenkartei, die Entfernung von Juden aus den öffentlichen Berufen und dem gesamten öffentlichen Leben, bis hin zur Deportation und industriellen Vernichtung von Millionen Menschen. Die in Konzentrations- und Arbeitslagern deportierten Jüdinnen und Juden wurden nicht nur für Zwangsarbeiten eingesetzt, ihre Konten wurden beschlagnahmt und ihr gesamter Besitz wurde ihnen enteignet. Die Gewinner dieser menschenverachtenden Politik waren deutsche Großunternehmen, Betriebe und Firmen sowie die deutschen Banken. Sie erhielten Unsummen an Geldern, durch Enteignung Eigentum an Grund und Boden, Fabriken und weiteren Produktionsmitteln. Dies half den deutschen Monopolen beim weiteren Wachsen und zur Festigung ihrer Macht, es war eine Grundlage für den Krieg in ganz Europa.

78 Jahre danach

Heute, 78 Jahre danach, können wir wieder ein Erstarken von rechten Strukturen spüren. Täglich werden Geflüchtete von Rassisten angegriffen, Flüchtlingsunterkünfte werden angezündet und die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein. Während es 1938 vor allem Menschen jüdischen Glaubens waren, sind heute hauptsächlich muslimische Gläubige Opfer von rechten Schlägern und Brandstiftern, wie Vorfälle aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen belegen. Auch wenn sich die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte mehr als verdreifacht hat, stehen wir nicht vor einem neuen dritten Reich. Wir leben derzeit nicht in einem faschistischen Staat. Dennoch stellen sich einige Fragen, die einen beängstigenden Beigeschmack haben. Wie konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre Menschen ermorden, obwohl staatliche Organe vom Treiben der Gruppe wussten? Wieso wird eine faschistische Partei wie die NPD durch Steuergelder finanziert, obwohl Mitglieder dieser Partei den „NSU“ mit Waffen versorgten? Wieso wird die Versammlungsfreiheit von Faschisten mit brutaler Gewalt durchgesetzt, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird?

Wir leben in keiner faschistischen Diktatur, in einem System, das eine solche hervorbringen kann jedoch schon. Der Kapitalismus liefert die Grundlage für eine faschistische Diktatur. Faschistische Systeme werden von den Kapitalisten für Zeiten bereitgehalten, in denen der Kapitalismus mit Schwierigkeiten und Rissen zu kämpfen hat, etwa in ökonomischen Krisenzeiten oder bei fehlenden Expansionsmöglichkeiten. Ziel und Funktion von Nazis und Rassisten ist es, die Menschen zu desorientieren und zu spalten, zum Beispiel durch die Idee, ihre sozialen Probleme könnten nationalistisch, auf Kosten ihrer migrantischen KollegInnen gelöst werden. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass in den letzten Jahren rassistische und nationalistische Bewegungen stärker geworden sind.

Den Faschisten die Grundlage entziehen!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der kein Mensch auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Wir kämpfen für das Verbot und die Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Parteien. Um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen zu können, müssen wir rassistische Vorurteile zurückdrängen und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

  •  Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen, Parteien und Tarnorganisationen nach Art. 139 Grundgesetz!
  •  Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand – Verbot von faschistischen Aufmärschen!
  •  Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
  •  Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
  •  Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
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04. November 2016

Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zur Verhaftung der Abgeordneten der HDP

Die Erklärung des Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu verharmlosen. Sie seien normal, weil diese nicht freiwillig zum Verhör erschienen seien.
Einen Tag zuvor hatte es der Justizminister als Pech bezeichnet, dass der Staatsanwalt, der die Festnahmen bei der Tageszeitung »Cumhuriyet« angeordnet hatte, selbst im Zusammenhang mit dem Putschversuch unter Verdacht steht.

Auch für die Einmischung der Regierung in die akademische Unabhängigkeit gibt es keine vernünftige Entschuldigung. Sogar die von den 1980er Putschisten eingeführte kleine Schein-Wahl der Rektoren war für die AKP zu viel demokratische Selbstverwaltung!

Hinter dieser Aggression steht die Tatsache, dass der AKP keine andere Wahl geblieben ist, als alle Teile der Gesellschaft unterdrücken und kontrollieren zu müssen. Sie wissen genau: Wenn sie diesen Druck lockern, verlieren sie die Kontrolle über ihren Macht- und Staatsapparats. Sie wissen, dass ihre Wirtschaft, die Gewinne ihrer Bosse, die Armee, die sie in den Sumpf des Nahen Osten geschickt haben, und ihre Partei dann nicht mehr zu retten sind. Es ist gewiss, dass das Ganze dann zusammenfällt.

Die AKP wird nicht stärker, wenn sie so um sich schlägt. Sie verschiebt nur den Zeitpunkt ihres unausweichlichen Zerfalls.

Die Kommunistische Partei (Türkei) protestiert mit Nachdruck gegen die repressive Politik, die mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten ihren Höhepunkt erreicht hat, und solidarisiert sich mit allen, die unter dem Vorwand des Putschversuchs vom 15. Juli benachteiligt, entlassen oder beurlaubt wurden, weil sie angeblich in Verbindung mit der Gülen-Bewegung stünden.

Auf der anderen Seite sind diese Ereignisse auch ein Beweis für den Zerfall der Konsens-Opposition gegen die AKP-Diktatur. Leider gehört es, während die fundamentalistische und faschistische Politik um sich greift, auch zur Wahrheit unseres Landes, dass manche sogenannte Patrioten versuchen, ihre als Liberale denunzierten Gegner mundtot zu machen, indem sie diese bei der AKP anschwärzen. Die größte Oppositionspartei glaubt, Opposition bestünde darin, die von Repressalien betroffenen Menschen danach zu sortieren, ob dies »zu Recht« oder »zu Unrecht« geschieht. Angesichts der Tatsache, dass Gemeindeparlamente die von der Regierung für die abgesetzten gewählten Bürgermeister ernannten Statthalter einfach akzeptieren, drängt sich die Frage auf, ob eine Opposition überhaupt existiert! In einem Land, in dem die Parlamente die ernannten Statthalter widerstandslos akzeptieren, tagt im Parlament eine Verfassungskommission für Demokratisierung! Einige, die sich zur Vorzeigedemokraten ernannt haben, verkaufen ihre Anbiederung in den dreckigen Fluren des imperialistischen Hauses als Kampf! Sie warten auf Einladungen zu Talkshows von Medien, die Erdogan nachweislich treu ergeben sind, um sich oppositionell zu profilieren. Ihr Zerfall ist ebenfalls gewiss.

Das, was zur Zeit in der Türkei passiert, geschieht in einer Phase, in der die systemischen Widersprüche und der Wettbewerb im imperialistisch-kapitalistischen System an Schärfe zunehmen. Die Politik der AKP-Regierung kann ohne Berücksichtigung dieses Aspekts nicht korrekt analysiert werden. Es darf nicht vergessen werden, dass jede »Opposition«, die sich mit Unterstützung eines imperialistischen Landes oder einer Finanzelite bildet, ein Verrat an dem werktätigen Volk darstellt und der AKP hilft, sich als »gerechter« Weg darzustellen. Dies kann man auch auf die Bombenattacken im ganzen Land erweitern.

Dieses System führt zum Zerfall der gesamten politischen Ordnung.

Die Kommunistische Partei (Türkei) ruft alle Werktätigen, Intellektuellen, Journalisten und Wissenschaftler dazu auf, sich von diesem Zerfall loszusagen.

Es scheint, dass AKP zur Zeit mächtig genug ist, diese Angriffe zu realisieren. Aber die AKP ist aggressiv, weil sie dies zur Machterhaltung braucht. Dieser Weg führt zu nichts. Diese Ausweglosigkeit des Systems ist eine Einladung an unser werktätiges Volk.

Die Kommunistische Partei (Türkei) ruft unser Volk zum organisierten Kampf auf!

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands

4. November 2016

Türkische Demokraten unterstützen, Kriegspolitik der Bundesregierung bekämpfen

Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrik Köbele sagte am Freitag:
„Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.
Dass die HDP bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ins Parlament einziehen konnte, hat Hoffnung gemacht – Hoffnung darauf, dass es trotz undemokratischer 10-Prozent-Hürde und jahrzehntelanger Unterdrückung möglich sein könnte, auf parlamentarischem Weg die Rechte der Kurden und demokratische Veränderungen durchzusetzen.
Der Präsident antwortete mit Terror gegen kurdische Städte, mit Repressionen gegen Journalisten, mit der Verfolgung aller seiner Gegner. Im Mai – zwei Monate vor dem Putschversuch vom Juli – ließ Erdogan die Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten aufheben. Damit hat er die Voraussetzung geschaffen, unter der die Polizei heute Nacht die HDP-Abgeordneten abholen konnte.
Heute besteht die Gefahr, dass Erdogan in der Türkei die faschistische Diktatur errichtet: Die Herrschaft im Dienste der größten Kapitalgruppen, die von der aggressiven Machtpolitik profitieren, den offenen Terror gegen Linke, Kurden und alle Demokraten, der mit neoosmanischer Propaganda und islamistischer Moral verkleidet ist. Erdogan bleiben nur Terror und Aggression, um seine Macht zu sichern.
In dieser Woche hat die Bundesregierung damit begonnen, die türkische Regierung etwas deutlicher zu kritisieren: Merkel finde die Lage ‚in höchstem Maße alarmierend‘. Ihre Erklärungen ändern nichts daran, dass der Flüchtlingsdeal der EU die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Erdogan seine Macht sichern konnte. Indem Merkel Erdogan zum Türsteher gegen Flüchtlinge gemacht hat, hat sie ihn gestützt. Wenn Merkel tatsächlich in Sorge um die Demokratie in der Türkei wäre, würde sie die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten und Tornados aus Incirlik abziehen.
Die DKP erinnert daran: Auch in Deutschland stehen kurdische Aktivisten vor Gericht, weil sie PKK-Funktionäre sein sollen. Die PKK ist keine Terrororganisation, sie ist eine Kraft des Widerstands gegen Erdogan-Diktatur und IS-Terror. Solidarität mit den Demokraten der Türkei und dem kurdischen Volk heißt für uns: Kampf gegen das PKK-Verbot, Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, Kampf gegen Kriegspolitik der Bundesregierung, die den Krieg in Syrien weiter anheizt. Die DKP ruft dazu auf, sich an den Aktionen zur Solidarität mit den Linken in der Türkei und der kurdischen Bewegung zu beteiligen.“

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RedGlobe

HDPIn der Türkei hat das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen neuen Schlag gegen die Opposition verübt. Elf Abgeordnete der Demokratischen Partei des Volkes (HDP), einer Bündnisorganisation linker und kurdischer Bewegungen, wurden in der Nacht zum Freitag verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag. Demirtaş werde in der »Anti-Terror-Abteilung« der Polizei von Diyarbakır festgehalten, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Parallel zu der Polizeiaktion wurden in der Türkei die Zugänge zu Facebook und Twitter gekappt, auch der Datenverkehr über Whatsapp wurde eingeschränkt. Offenbar will das Regime in Ankara auf diese Weise die Mobilisierung zu Protestaktionen verhindern.

 

Der HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel erklärte angesichts des Schlags gegen seine Partei: »Diese Razzien und Festnahmen sind ein Putsch. Der Wille des Volkes kann nicht durch eine Anklage und Inhaftierung seiner gewählten Vertreter unterdrückt werden. Wir halten dies für einen Putsch, den wir niemals akzeptieren werden. Dies ist eine faschistische Übernahme des Staates.«

Demirtas‘ Rechtsanwalt Emin Aktar konnte seinen Mandanten nach dessen Festnahme sprechen und übermittelte der Öffentlichkeit dessen Worte: »Ich bin in einem guten gesundheitlichen und moralischen Zustand. Ich grüße mein Volk.«

Die Demokratische Partei der Regionen (DBP) erklärte: »Der Putsch der AKP-Regierung geht weiter. Die Verhaftung der Vorsitzenden und Abgeordneten der drittgrößten Partei der Türkei, die von sechs Millionen Menschen gewählt wurde, ist ein Putsch gegen den Willen des Volkes, der niemals hingenommen werden kann. Es ist an der Zeit für unser ganzes Volk und die Kräfte der Demokratie, Position gegen den Staatsstreich zu beziehen. Diejenigen, die den Willen des Volkes beschlagnahmen, werden niemals siegen. Als DBP rufen wir unser Volk und alle demokratischen Kräfte auf, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben.«

Quelle: ANF

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Naziverbrecher und Feinde der Arbeiterklasse

1.11.2016

KKE

Rizospastis, 1. November 2016

 

Mit der Zeugenaussage von Sotiris Poulikogiannis, dem Vorsitzenden der Metallgewerkschaft Attikas, wurde am 31. Oktober der Teil der Gerichtsverhandlung wegen des mörderischen Angriffs von „Sturmabteilungen“ der Chrysi-Avgi gegen KKE-Mitglieder im September 2013 in Perama aufgenommen.

 

 

Im Gerichtssaal hob der Gewerkschafter und KKE-Funktionär die Brutalität des Angriffs, sowie die Merkmale des organisierten und geplanten Hinterhalts heraus.

Der Zeuge schilderte detailliert die Ereignisse des Abends vom 12. September 2013, die Pläne der Subunternehmer der Schiffsbauregion von Perama, die Gewerkschaft aus dem Weg zu räumen, sowie deren Verbindungen zu „Chrysi Avgi“.

„ ’Chrysi Avgi‛ ist eine verbrecherische Vereinigung, weil sie nazistisch ist. Die Ideologie des Nationalsozialismus dient der Bourgeoisie, und keinesfalls dem Volk“, erklärte unter anderem der KKE-Funktionär.

Die PAME organisierte eine Massenkundgebung, bei der Gewerkschaften und andere Organisationen die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation als Feinde der Arbeiter und Handlanger der Bosse verurteilten.

 

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Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass

Von Renate Koppe

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus betrat. Eine Sprengvorrichtung war am Aufzugschacht installiert worden und wurde durch eine Fernzündung ausgelöst.

Pawlow kam bereits im Frühjahr des Jahres 2014 als russischer Freiwilliger in den Donbass, er war von Anfang an an der Verteidigung der DVR gegen die ukrainische Aggression beteiligt und ist weit über den Donbass hinaus zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstands dort geworden. Die Behörden der DVR nehmen an, dass ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag stecken, was nahe liegt, denn von ukrainischer Seite gab es bereits mehrere Mordaufrufe gegen führende Funktionäre und Armeekommandeure beider Volksrepubliken, so auch gegen „Motorola“.

An der Trauerkundgebung zu seiner Beerdigung in Donezk nahmen mehr als 50 000 Menschen teil.

Direkt nach dem Mord gab das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Erklärung ab, dass Poroschenko damit ein weiteres Mal den Waffenstillstand aufgekündigt habe und jede Art von Maßnahmen ergriffen werden, um solche Terroranschläge in der Zukunft zu verhindern.

Vor allem in den ukrainischen Medien wurde dies als eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen interpretiert. Tatsächlich hat jedoch die Führung der DVR bereits am nächsten Tag erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen einhält und nur Angriffe der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste abwehrt.

Tatsächlich hat die Ukraine den Waffenstillstand niemals eingehalten. Nach wie vor werden Ortschaften der DVR jeden Tag von hunderten von Geschossen getroffen, bewusste Terrormaßnahmen, um die Streitkräfte der DVR zum Bruch der Feuereinstellung zu provozieren und den Widerstand durch zielgerichtete Zerstörung von Infrastruktur zu zermürben.

Eine Ende September in Minsk vereinbarte Schaffung von drei entmilitarisierten Pilotzonen durch simultanen Abzug von Truppen und Technik unter OSZE-Aufsicht scheitert an dem wichtigsten dieser Punkte, dem einzigen offiziellen Passierpunkt über die Kontaktlinie in der LVR, bei Staniza Luganskaja, da die Ukraine den vereinbarten Rückzug verweigert.

Im Süden der DVR gab es nach dem 11. Oktober drei Versuche der ukrainischen Truppen, die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen, die alle gestoppt werden konnten, wobei neun Soldaten der DVR getötet wurden. Die Verluste der Kiewer Truppen betrugen nach Angaben des DVR-Verteidigungsministeriums 40 Tote. Nach dem Scheitern der Angriffe sind von ukrainischer Seite die Ortschaften im Süden der DVR verstärkt beschossen worden. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Dörfer bis zu zehn Tagen keine Stromversorgung hatten, weil die Reparaturbrigaden von ukrainischer Seite beschossen wurden.

Die Verschärfung der Situation wird auch von Seiten der OSZE bestätigt, wobei die OSZE sich aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsgründen weigert, Beobachter in die südlichen Frontabschnitte zu schicken und die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen.

Am 19. Oktober fand in Berlin ein Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko statt. Der Begriff „Normandie-Quartett“ bezeichnet die Kontakte auf Regierungs- und Außenminister­ebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Wirkliche Ergebnisse gab es nicht, ein Zeitplan zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen soll erarbeitet werden, wobei dies durch die Ukraine offen sabotiert wird, u. a. da ihre Vertreter regelmäßig verlangen, dass zunächst die Grenzen der Volksrepubliken mit der russischen Föderation an die Ukraine übergeben werden müssen, was nicht nur den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sondern auch zu Massakern an der Bevölkerung des Donbass führen würde.

Poroschenko erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten sich mit der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden erklärt. Dem wurde selbst von Merkel widersprochen. Der Sprecher Putins, Peskow, erklärte, es sei nur von einer möglichen Bewaffnung von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten oder zum Zeitpunkt der – von der Ukraine bisher vollständig verweigerten – Kommunalwahlen im Donbass die Rede gewesen.

Die Volksrepubliken lehnen bewaffnete ausländische Missionen grundsätzlich ab, was auch die Menschen dort in Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern deutlich gemacht haben.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation fordert angesichts der ukrainischen Angriffe und Terrorakte die russische Regierung auf, endlich die Volksrepubliken des Donbass offiziell anzuerkennen. Sie hat vorgeschlagen das Oberhaupt der DVR zu einer Sitzung des Duma-Komitees für auswärtige Angelegenheiten einzuladen, um mit ihm die derzeitige Situation zu erörtern.

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RedGlobe

Jugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone HuJugendblock auf der Demonstration. Foto: Anemone Hu

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

Die Politikerin forderte die Stärkung bestehender Strukturen, damit Geflüchteten die Integration erleichtert wird. »Sie müssen schnell und unbürokratisch Schulen und Hochschulen besuchen können, eine Ausbildung oder ein regulären Arbeitsverhältnis beginnen können, ohne dass ihnen unnötig Steine in den Weg gelegt werden.«

Polizei gegen Demonstranten. Foto: Anemone HuPolizei gegen Demonstranten. Foto: Anemone Hu

Auf Empörung bei den Veranstaltern stießen die wiederholten Übergriffe der Polizei auf den Demonstrationszug. Die Beamten nahmen Seitentransparente als Vorwand, um auf die Marschteilnehmer einzuprügeln. Demonstranten wurden eingekesselt. Die Polizei habe sich »von ihrer schlechtesten Seite gezeigt«, kritisierte das DKP-Betriebsaktiv München. Die Linkspartei verurteilte die Polizeiaktionen, während die Grüne Jugend den Verletzten baldige Genesung wünschte. Medienberichten zufolge wurden sechs Menschen festgenommen.

Der Protest richtete sich gegen das von der bayerischen Landesregierung vorgelegte »Integrationsgesetz«. Unter diesem irreführenden Label werden alle Menschen auf eine (bayerische) Leitkultur verpflichtet. Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet, hat eine Pflicht zur Integration, bekommt jedoch keinerlei Rechte aus diesem Gesetz. Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwandererinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber »zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben«, der eingewandert ist – der »Vierteleinwanderer« ist damit geschaffen. Die Sicherheitsbehörden sollen auch Menschen verfolgen, denen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden kann, die aber durch »demonstrative Regelverstöße« auffallen oder durch »offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lassen, dass ihnen die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist«. Ohne Nachweis einer Straftat soll bis zu 50.000 Euro Geldbuße (!) auferlegt bekommen können, wer die »geltende verfassungsmäßige Ordnung« missachtet und einer damit »nicht zu vereinbarenden Rechtsordnung« folgt. Sicherheitsbehörden sollen an Menschen in Unterkünften von Asylbewerbern oder »unerlaubt Aufhältigen« ohne richterlichen Beschluss und ohne Gefahr im Verzug Personenkontrollen mit Abnahme von Fingerabdrücken, Lichtbildern, eine Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und Vermessungen vornehmen können. Wohnungen können ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss jederzeit, also Tag und Nacht, durchsucht werden.

Quellen: Bündnis gegen das Ausgrenzungsetz, Die Linke Bayern, DKP-Betriebsaktiv auf Facebook, Bayerischer Rundfunk / RedGlobe

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