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RIGA/BERLIN

german-foreign-policy.com 

15.03.2017 

Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“) zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand.

Waffen-SS-Gedenken

Für den morgigen Donnerstag sind in der lettischen Hauptstadt Riga die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die lettischen Einheiten der Waffen-SS angekündigt worden. Nach einem Gottesdienst in der lutherischen Johanniskirche soll wie üblich eine Prozession durch die Altstadt zum zentralen Freiheitsdenkmal ziehen; dort ist eine Kranzniederlegung vorgesehen. Als Teilnehmer werden die letzten noch lebenden Veteranen der lettischen Waffen-SS und Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Veranstalterin der Prozession ist die Organisation „Daugavas Vanagi“ („Habichte der Düna“), ein Zusammenschluss ehemaliger lettischer Waffen-SS-Mitglieder. Der 16. März, an dem die Gedenkveranstaltung traditionell stattfindet, ist der Jahrestag einer Schlacht im Jahr 1944, bei der die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen gemeinsam eine Anhöhe an der Welikaja, einem Fluss im heutigen Russland, gegen die Rote Armee zu verteidigen suchten.

Der Holocaust in Lettland

Die NS-Kollaboration, aus der 1943 und 1944 die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS hervorgingen, ist in Lettland durchaus stark gewesen. Die Wehrmacht wurde bereits bei ihrem Einmarsch Ende Juni 1941 von vielen Letten begeistert begrüßt. An den unmittelbar folgenden Zwangsmaßnahmen gegen Juden, an Pogromen und Massakern beteiligten sich nicht wenige. So müsse man beispielsweise „von einem Bündnis zwischen den Deutschen und einem Teil der lettischen Bevölkerung beim Raub des jüdischen Eigentums“ im Lande sprechen, heißt es in einer Studie zur Kollaboration der lettischen Bevölkerung mit den Besatzern.[1] Auch am schnell beginnenden Massenmord an den lettischen Juden nahmen einheimische Antisemiten teil, etwa der lettische „Selbstschutz“, Hilfspolizeieinheiten sowie das berüchtigte „Kommando Arājs“, das von dem ehemaligen Jurastudenten Viktors Arājs geführt wurde. Das „Kommando Arājs“, das zunächst rund 200, später bis zu 1.200 Mitglieder umfasste, wird für annähernd 30.000 Morde an lettischen Juden verantwortlich gemacht. Von den rund 70.000 Juden, die beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland lebten, wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 1941 über 90 Prozent ermordet, außerdem ungefähr 20.000 Juden, die aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt worden waren. Letztlich überlebten knapp 1.000 lettische Juden in deutschen Lagern, rund 150 in Verstecken bei nichtjüdischen Mitbürgern und einige Dutzend als Partisanen.[2]

Im Exil

Die beiden Divisionen der lettischen Waffen-SS, die auf der Basis kollaborierender lettischer Polizeieinheiten und anderer Organisationen 1943 und 1944 gebildet wurden, um alle verfügbaren Kräfte an die zusammenbrechende Ostfront zu werfen, haben letztlich mindestens 100.000 Mann umfasst – bei einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen Menschen, zu der noch 94.000 Juden zählten. Die Verluste der lettischen Waffen-SS werden auf 40.000 Mann geschätzt [3]; weitere Kollaborateure wurden von den sowjetischen Behörden exekutiert oder starben in sowjetischen Lagern. Viele konnten jedoch nach Deutschland entkommen, wo sie sich zunächst in Lagern für Displaced Persons sammelten, um schon bald eine Auffangorganisation zu gründen: „Daugavas Vanagi“. Der Organisation gelang es, sich in den lettischen Exilcommunities zunächst in Deutschland, dann aber auch in anderen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Kanada, erheblichen Einfluss zu sichern.

Massenmörder

Laut Recherchen des US-Publizisten Christopher Simpson hatten Führungsfiguren von „Daugavas Vanagi“ nicht nur Einfluss in Verbänden wie der American Latvian Association oder dem von der CIA finanzierten Committee for a Free Latvia. Manche von ihnen wurden auch direkt von der CIA gefördert. Hintergrund war das Bestreben im Kalten Krieg, auch das lettische Exil gegen die Sowjetunion zu nutzen. Laut Simpson unterstützte die CIA beispielsweise Vilis Hāzners, einen SS-Veteranen, der für Massenmorde an Juden in Riga verantwortlich gemacht wurde, in den USA zeitweise das Committee for a Free Latvia leitete und Mitglied des US-Ablegers von Daugavas Vanagi war. Von der CIA gefördert wurde laut Simpson auch Boļeslavs Maikovskis. Maikovskis, der im deutsch besetzten Lettland als Polizeifunktionär gearbeitet hatte, betätigte sich in den Vereinigten Staaten in lettischen Exilorganisationen sowie im Umfeld der Republikaner. Wegen seiner Kollaborationsverbrechen in den USA vor Gericht gestellt – ihm wird die Beteiligung am Massenmord an rund 170 lettischen Juden zugeschrieben -, floh er 1987 in die Bundesrepublik, wo das Verfahren gegen ihn 1994 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde.[4]

Breit verankert

Auf Betreiben von Daugavas Vanagi wurde der 16. März in der Exilzeit vor 1990 als Gedenktag eingeführt. Seit 1991 werden die Gedenkveranstaltungen nun wieder regelmäßig in Riga begangen. Dort ist die ehrende Erinnerung an die Kämpfer der Waffen-SS allerdings viel breiter verankert, als es die Beteiligung von zuletzt zwischen 1.000 und 3.000 Personen vermuten lässt. So werden die Waffen-SS’ler in Lettland, wie es in einer Untersuchung heißt, „weitgehend unkritisch als Freiheitskämpfer verehrt“ [5] – weil sie gegen die Sowjetunion operierten. Selbst im offiziösen Rigaer „Okkupationsmuseum“ werden sie als „Freiheitskämpfer“ dargestellt. Im Jahr 1998 wurde der 16. März deshalb zum offiziellen staatlichen Gedenktag aufgewertet; allerdings musste dies im Jahr 2000 wegen allzu starker Proteste im Ausland wieder rückgängig gemacht werden. Laut einer Umfrage der Latvijas Universitāte in Riga würde noch heute, so wird berichtet, „jeder zweite ethnische Lette den 16. März wieder zum Gedenktag machen“; die „größte Bedeutung“ messen dem Tag demnach junge Letten im Alter von 18 bis 24 Jahren bei.[6] Beobachter führen dies auf die Zuspitzung der antirussischen Agitation im Rahmen des Machtkampfs gegen Moskau zurück.[7] In der Vergangenheit haben immer wieder einflussreiche Politiker an der Prozession am 16. März teilgenommen, insbesondere Parlamentsabgeordnete der ultrarechten Nationalen Allianz („Nacionālā Apvienība“), die seit 2011 der lettischen Regierungskoalition angehört, mehrere Minister stellt und zuletzt bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 16,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im Jahr 2012 hatte der damalige Staatspräsident Andris Bērziņš Kritik an der Gedenkveranstaltung noch „unfair“ genannt und sich der verbreiteten Auffassung angeschlossen, die lettischen Waffen-SS’ler hätten nur für ihr „Vaterland“ gekämpft.[8] Inzwischen müssen allerdings – auch dies vor allem aufgrund der Kritik aus dem Ausland – Regierungsmitglieder von der Beteiligung an der Prozession Abstand nehmen.

Proteste

Für den heutigen Mittwoch sind Proteste angekündigt. In Riga selbst demonstrieren Nazigegner, etwa die Organisation „Latvija bez Nacisma“ („Lettland ohne Nazismus“), schon seit vielen Jahren vor Ort gegen das Waffen-SS-Gedenken. Vergangenes Jahr verweigerten die lettischen Behörden deutschen Nazigegnern, die die Demonstration unterstützen wollten, die Einreise und schoben sie umgehend ab. Heute sollen Kundgebungen vor Lettlands Botschaften und Konsulaten in mehreren Städten Deutschlands und anderer EU-Staaten stattfinden, darunter Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Rom, Brüssel, Budapest und Athen.[9]

[1] Katrin Reichelt: Der Anteil von Letten an der Enteignung der Juden ihres Landes zwischen 1941 und 1943. In: Babette Quinkert, Christoph Dieckmann, Tatjana Tönsmeyer: Kooperation und Verbrechen. Formen der „Kollaboration“ im östlichen Europa 1939-1945. Göttingen 2005. S. 224-242. Hier: S. 242.
[2] Israel Gutman (Hg.): Enzyklopädie des Holocaust. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. München 1998. S. 857.
[3] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim „Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ 1941-1945. Frankfurt am Main 2010. S. 172.
[4] Christopher Simpson: Blowback. America’s Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War. New York 1988. S. 204-208.
[5] Rebekka Blume: Das lettische Okkupationsmuseum. Das Geschichtsbild des Museums im Kontext der Diskussionen über die Okkupationszeit in der lettischen Öffentlichkeit. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen, Nr. 83. Juli 2007. S. 29.
[6] Florian Maaß: Umstrittenes Gedenken an die lettische SS-Legion. www.ostpol.de 14.03.2017.
[7] Diese Entwicklung ist für Lettland umso bedrohlicher, als rund 26 Prozent der Bevölkerung von knapp zwei Millionen Menschen als ethnische Russen eingestuft werden. Rund der Hälfte von ihnen, knapp 250.000 Menschen, verweigern die lettischen Behörden nach wie vor die lettische Staatsbürgerschaft; als Staatenlose genießen sie unter anderem kein Wahlrecht.
[8] Reinhard Wolff: Niemand stoppt die SS-Veteranen. www.taz.de 06.03.2012.
[9] Thomas Willms: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS. Internationale Protestkundgebungen. vvn-bda.de.

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Die Partei der Neidischen

 


Bildmontage: HF

11.03.17
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) zwischen Sozialdemagogie und Neoliberalismus

Von Frank Behrmann

scharf links

Ob Du viel hast oder wenig, suggeriert die AfD in ihrem Entwurf des Bundestagswahlprogramms (1), mit uns kriegst Du mehr. Das sparen wir dann bei „den anderen“ ein, denn die haben es nicht verdient. Damit geht die AfD den Weg aller rechtsextremen Parteien, die den WählerInnen alles versprechen, was sie hören wollen. Mit solcher Demagogie sollen Menschen für ein durch und durch nationalistisches Projekt gewonnen werden

In erster Linie schüren diese Parteien Missgunst und Konkurrenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen untereinander. Auch da macht die AfD keine Ausnahme: Erwartungsgemäß wendet sie sich insbesondere gegen Flüchtlinge. Nachdem ein düsteres Bild über die Zustände in Deutschland gezeichnet wurde, heißt es: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“

Die Mittel eines der reichsten Länder der Welt sind also begrenzt. Die AfD kommt natürlich nicht auf den Gedanken, dass sie begrenzt sein könnten, weil die GewinnerInnen dieser Gesellschaft zu wenig für die Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Nein, die AfD sieht die Ursache fehlender Mittel in denen, die am aller wenigsten haben: Bei Menschen die aus ihrer Heimat geflohen sind!

Das Prinzip, Menschen gegeneinander auszuspielen, durchzieht die Gedankenwelt dieser rechtsradikalen Partei: Einheimische gegen Zugewanderte, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, Erwerbslose gegen Beschäftigte, Familien mit Kindern gegen Kinderlose.

Aber natürlich gibt es auch hier wirkliche GewinnerInnen. Denn, wenn man die Ursache dafür, dass man am Monatsende nichts oder nur wenig im Portemonnaie hat, stets bei denen sucht, denen es genauso (oder noch schlechter) geht, ist man gar nicht in der Lage, von denen, die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung tatsächlich profitieren, mehr einzufordern. Die ganz hohen Einkommen, die Unternehmensgewinne usw. sind der AfD keine Rede wert.

Im Gegenteil, die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer zielt genau auf diese Klientel. Zwar tut die AfD gern so, als würde deren Abschaffung die „kleinen Leute“ begünstigen, die eine kleine Erbschaft machen, doch das ist Quatsch. Denn es gibt erhebliche Freibeträge, die von der Erbschaftssteuer ausgenommen sind: für Ehegatten 500.000 Euro, für Kinder 400.000 Euro, Sonderregelungen für Wohneigentum und Betriebe.

Rente soll es künftig nicht ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters geben, sondern nach Erreichen einer (nicht genannten) Lebensarbeitszeit. „Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren.“ D.h., wer Jahre nicht gearbeitet hat, wird nicht mehr wie bisher ab 65 (in einigen Jahren ab 67) Jahren in Rente gehen (mit Abschlägen durch die Jahre der Nichteinzahlung in die Rentenkassen), sondern wird weiter arbeiten müssen. Arbeiten, bis man umkippt! Einer der unsozialsten Vorschläge der AfD!

Auch die Ankündigung, man wolle „auf breiter Front deregulieren“, weil heute insbesondere mittelständische Unternehmen an der Entfaltung gehindert würden, zeigt, für wen die AfD Politik macht: Für die Besitzenden! GewerkschafterInnen werden hingegen aufhorchen, wenn dereguliert werden soll. Denn zumeist bedeutet dies ein Aufweichen der gesetzlich verankerten Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen.

Vorschläge, die auf eine tatsächliche finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern hinauslaufen, sind in erster Linie dem ideologischen Paradigma der AfD geschuldet, dass Deutsche mehr Kinder bekommen müssten, damit die Gesellschaft in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben könne. Das ist in sich logisch, da die AfD einen Ausgleich der sinkenden Bevölkerungszahl durch Zuwanderung strikt ablehnt. So wird ein Familiensplitting bei der Steuer vorgeschlagen oder die bessere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente.

Dieser Entwurf des Bundestagswahlprogramms bedient sich viel stärker einer sozialen Phraseologie als es noch das Parteiprogramm tat. Letzteres hatte als nahezu einzige Konzession an den sozialdemagogischen Parteiflügel die Beibehaltung des Mindestlohns aufgenommen. Nun will man auch die Leiharbeit einschränken (Begrenzung auf sechs Monate pro Beschäftigtem und auf maximal 15 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes) und sieht für kleinste Renten eine Grundsicherung vor. Die Krankenversicherung soll wieder komplett paritätisch von ArbeitnehmerInnen und -geberInnen finanziert werden.

Insbesondere bei der AfD-Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für zuvor mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, zeigt sich überdeutlich die Auswirkung des „Schulz-Effekts“ auf die Propaganda der AfD. Denn der Aufschwung, den die SPD in Umfragen genommen hat, seit Martin Schulz designierter Kanzlerkandidat ist und angekündigt hat, die Agenda 2010 teilweise entschärfen zu wollen,  hat auch sie schwer getroffen; sie sank von Umfragewerten zu Jahresbeginn zwischen 13 und 16 Prozent auf nunmehr nur noch 8 bis 11 Prozent ab.

Dieser dramatische Zustimmungsverlust dürfte der Hauptgrund sein, warum die AfD beschloss, von ihrer altbekannten neoliberalen Agenda teilweise abzuweichen, um Erwerbslosen und normal Beschäftigten ein paar Versprechungen zu machen. Während die AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik die etablierten Parteien vor sich her treibt, ist sie erstmals Getriebene!

Die AfD macht zahlreiche Wahlversprechen, die viel Geld kosten würden: Verschiedene Steuerentlastungen durch ein verändertes Steuerrecht (Anhebung des Grundfreibetrags, Familiensplitting, Abschaffung der Erbschaftssteuer), dazu den Ausbau des Sicherheitsapparats und vieles mehr. Wie soll das alles finanziert werden?

Zumal die AfD neue Schuldenaufnahmen des Staates unterbinden („Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken.“) und sogar die Schuldentilgung gesetzlich verankern will. Da zugleich eine „Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“ gefordert wird, kann die Gegenfinanzierung nur durch massive Streichungen bei den Staatsausgaben erreicht werden. Die AfD führt dafür nur einen nicht näher erläuterten Subventionsabbau an (was immer gut klingt, solange nicht gesagt wird, welche Subventionen konkret abgebaut werden sollen und was das gegebenenfalls für die Beschäftigten bedeuten würde) und die Kürzung „überflüssige(r) Staatsausgaben“.

An dieser Stelle, wo es interessant wird – welche Ausgaben will die AfD streichen? – schweigt die Partei! Das ist kein Zufall, denn es könnte die Fassade als sozialer Partei, die sie sich gern verpassen würde, einreißen.

(1)   https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

Insbesondere die Kapitel 10. Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit und Kapitel 11. Sozialpolitik. Dieser in der vergangenen Woche der Presse vorgestellte Entwurf soll im April auf dem AfD-Bundesparteitag verabschiedet werden. Erfahrungsgemäß wird so ein Entwurf bei der AfD ohne größere Änderungen verabschiedet.

 

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Hier haben wir über ein von den griechischen Nazis angestrengtes Verfahren gegen den kommunistischen Bürgermeisters von Patras informiert: Gerichtsverfahren gegen den kommunistischen Bürgermeister von Patras nach einem Strafantrag der faschistischen Organisation „Chrysi Avgi“ . Jetzt ist das Urteil gesprochen worden. Dazu die Meldung der KKE:

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras sprach am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt Kostas Peletidis frei. Er wurde angeklagt, weil er den mörderischen Nazischergen der „Chrysi Avgi“ keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter der nazistischen „Chrysi Avgi“ Strafantrag gestellt hatte, weil der kommunistische Bürgermeister in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates und in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Volk die Tätigkeit der verbrecherischen Organisation nicht ermöglichte. Unter Bedingungen „linker“ Regierung von SYRIZA und ANEL fanden sich Apparate des bürgerlichen Staates, die nach Anregung der Faschisten, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates und des Bürgermeisters in Frage gestellt hatten.
Nach der Ankündigung des Urteils erklärte Kostas Peletidis vor Medienvertretern:  „Der Bürgermeister und der Stadtrat verteidigen weiterhin konsequent die Interessen des Volkes. Wir werden nach wie vor unserer Pflicht nachkommen, nämlich die Tätigkeit der „Chrysi Avgi“ nicht zu ermöglichen. Wir kämpfen zusammen mit dem Volk und seinen Organisationen, die in dieser Zeit die Stadtverwaltung unterstützt haben, die Tätigkeit eines Gebildes zu isolieren, das die extremste Form der Klassenausbeutung darstellt. Wir kämpfen damit den Menschen, die von den harten Maßnahmen der bisherigen bürgerlichen Regierungen getroffen werden,  geholfen werden kann“.

An der Seite des kommunistischen Bürgermeisters fanden sich Vertreter von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Bürgermeister und Stadträte aus allen Ecken des Landes, sowie tausende Menschen.

24.02.2017

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KKE

Dem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras Kostas Peletidis, der am 13. Februar vor Gericht stehen musste, schlägt eine breite Welle der Unterstützung entgegen. Er wird der „Pflichtverletzung im Amt“ beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom Jahr 2015 die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit der verbrecherischen Naziorganisation verweigert.

Die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

In den frühen Vormittagsstunden des Verhandlungstages versammelten sich vor dem Rathaus Hunderte Menschen, um mit K. Peletidis zu solidarisieren und forderten die Einstellung der Strafverfolgung sowie das Ergreifen von Initiativen in diese Richtung seitens der Regierung und der zuständigen staatlichen Behörden.

Ihre Solidarität mit dem kommunistischen Bürgermeister brachten Hunderte Gewerkschaften, Massenorganisationen, viele Stadtoberhäupter, sowie Stadtparlamente aus anderen Regionen des Landes zum Ausdruck.

Am Verhandlungstag legten die Kommunalbediensteten der Stadt Patras die Arbeit nieder und organisierten eine Solidaritätskundgebung, die sich zu einer kämpferischen Demonstration verwandelte.

Die KKE verurteilte das Verfahren als eine politische Verfolgung seitens der faschistischen verbrecherischen Organisation „Chrysi Avgi“ und beschwerte sich beim Innenminister der SYRIZA-ANEL-Regierung.

14.02.2017

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Am 30. Januar 2017 beschließt der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, Corinna B. als Zeugin zu laden. Drei Tage später ist die Frau tot. „Natürlicher Tod“, heißt es von Amts wegen. Verifizieren lässt sich das nicht mehr. Die Leiche ist schon eingeäschert.

Rund um die Untersuchungen zu den NSU-Verbrechen ist die Sterberate der Personen, die etwas zur Aufklärung beitragen könnten, erstaunlich hoch. Telepolis hat zusammengetragen, was darüber bekannt ist:

Vom Sterben der NSU-Zeugen

Die Liste der Verstorbenen im NSU-Komplex wird länger

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1. Februar 2017

SDAJ

Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher

#MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland. #AfD“ – dieser Tweet eines Users zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt euch bekannt vor? Kein Wunder, schließlich sind Postings wie diese nicht mehr aus den sozialen Netzwerken wegzudenken. Angesichts der stark aufstrebenden rechten Kräfte in Deutschland kommt kaum noch jemand drum herum, sich zu diesem Thema zu positionieren. Die bürgerliche Mitte ist sich einig: Nazis sind doof. Wer aber sind diese Nazis und wo kommen sie so vermeintlich plötzlich her? Wer sich im Internet die vielen antirassistischen Seiten anschaut, wird feststellen: Der typische Nazi ist offenbar dumm, ungebildet, arm und Ostdeutscher. Mit ihm zu diskutieren lohnt sich nicht, denn er ist aus bösem Willen Rassist geworden und man muss zwar gegen Nazis sein, ganz loswerden kann man sie aber nicht.

Die Message hinter diesem Bild ist klar: Wir, die gebildete Mittel- und Oberschicht gegen die, den ungebildeten und unbelehrbaren Pöbel. Am deutlichsten hat das im Oktober der SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer auf den Punkt gebracht: „Das Land braucht wieder ein gesundes Elitenbewusstsein“ – die Unterschicht soll brav spuren.

Dabei lässt sich sowohl die Behauptung hinter diesem Bild von Nazis, als auch die von Fleischhauer ausgerufene Lösung schnell auseinandernehmen.Wer sich die Zusammensetzung von Pegida und AfD anschaut, wird feststellen: Den typischen Rechten gibt es nicht. Gut verdienende Kleinbürger und die Chefs von Mittel- und Großkonzernen unterstützen die AfD und stehen gemeinsam mit Arbeitslosen und prekär Beschäftigten bei Pegida-Aufmärschen auf der Straße. Ein höherer sozialer Status und Bildungsgrad „schützt“ einen Menschen also keineswegs vor rechten Positionen. Und das nicht nur in Ostdeutschland: bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die AfD ebenfalls ein zweistelliges Wahlergebnis erreicht.

Dabei präsentiert sich die Partei als vermeintliche Sammelbewegung, die das gesamte Volk repräsentiere und die sich gegen die aktuellen politischen Umstände auflehne. Mit dieser Strategie hat sie, wenig überraschend, großen Erfolg.

Das bloße Herabsetzen oder Bedauern der Sympathisanten, wie es Fleischhauer und viele bürgerliche Nazigegner tun, bedeutet die Augen vor den Ursachen des Erfolgs rechter Kräfte zu verschließen. Denn die Unzufriedenheit der AfD-AnhängerInnen hat handfeste Grundlagen: der zunehmende Mangel an Ausbildungsplätzen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen oder der stärker werdende Leistungs- und Konkurrenzdruck an Schulen und Universitäten. An allen Ecken und Enden zeigt sich, dass in den letzten zwei Jahrzehnten rigoros und erfolgreich Klassenkampf von oben geführt wurde. Das alles lässt sich nicht einfach zur Seite wischen, indem die AnhängerInnen von AfD und Pegida als unverbesserliche Idioten abgetan werden. Im Gegenteil, eine solche Antifa-Politik spielt den Herrschenden perfekt in die Hände. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ schrieb der Philosoph Max Horkheimer 1939 – die enorme Anzahl angeklagter Großindustrieller in den Kriegsverbrecherprozessen hat ihm Recht gegeben. Und Horkheimer hat weiterhin Recht: Solange der Kapitalismus mit seinen ständigen, immer heftigeren Krisen fortbesteht, solange wird der Faschismus ein Ventil für dessen Folgen bleiben. Darum: Antifa heißt nicht Elitarismus. Antifa heißt Kampf dem Kapital!

Jonas, Witten

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Terror im Donbass

Subersive Kommandos der ukrainischen Regierung und faschistischer ukrainischer Milizen verüben in den Donbassrepubliken immer wieder Terroranschläge, sei es durch die Beschießung von Wohngebieten, sei es durch gezielte Mordanschläge gegen Repräsentanten der Volksrepubliken. Jetzt ist der Leiter der Koordination der Volksmiliz, Oberst Oleg Anatschenko, mit einem Bombenanschlag ermordet worden. Darüber informiert die Alternative Presseschau:

04.02.2017
Der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko starb bei einer Detonation seines Fahrzeugs in Lugansk. Dies teilte der Pressedienst der Volksmiliz mit.
Die Detonation des Fahrzeugs, in dem sich Anaschtschenko befand, erfolgte heute Morgen auf der Krasnosnamennaja-Straße im Gebiet des Stadtteils Mirjnyj. Die Volksmiliz hält das Geschehen für einen Terrorakt.
„Vermutlich wurde der Terrorakt von ukrainischen Spezialdiensten durchgeführt, um die Lagein der Republik zu destabilisieren“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz Oberstleutnant Andrej Marotschko mit. „Dennoch wird es den Kiewer Straftruppen nicht gelingen, den Kampfgeist der Soldaten der zu brechen“, unterstrich er.
„Die Auftraggeber und Ausführenden dieses schrecklichen Terrorakts werden wir auf jeden Fall finden und sie werden ihre verdiente Strafe erhalten“, versicherte der Oberst. „Im Namen der Volksmiliz drücken wir der Familie des Toten unser tiefes Mitgefühlt aus“, fügte Marotschko hinzu.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sich die Sprengeinrichtung auf der Seite des Fahrers befand. In dem Fahrzeug befand sich nur Oleg Anaschtschenko. „Nach vorläufigen Informationen war dies eine vorbereitete und zielgerichtete Sprengung des Fahrzeugs, eine Version ist, dass sie von einer Diversions- und Erkundungsgruppe des
Gegners geplant wurde, die in der letzten Zeit ihre terroristischen Aktivitäten deutlich verstärkt haben“, teilte der Staatssicherheitsminister der LVR Leonid Pasetschnik mit.
Kondolenz des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkij zum Tod von Oberst Anaschtschenko:
Heute ist bei einer heftigen Explosion seines Fahrzeugs in Lugansk unser Kampfgenosse, Bruder, der stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der LVR Oberst Anaschtschenko getötet worden. Oleg Wladimirowitsch kann mit Überzeugung als ein heutiger Held der Epoche der Wiedergeburt der russischen Welt bezeichnet werden.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben wir Schulter an Schulter für unsere Freiheit undUnabhängigkeit gekämpft, jedes Stück unserer Heimaterde verteidigt. Mit diesem Menschen sind unsere ersten militärischen Erfolge und Siege verbunden .Sein Name ist mit Recht mit goldenen Buchstaben in die Geschichte der LVR geschrieben. Und er wird immer im Gedächtnis nicht nur seiner Waffenbrüder, sondern jedes Einwohners der Republik bleiben.
Aufrichtig spreche in den Verwandten und Freunden, Kampfgenossen mein tiefes Beileid zum Tod von Oberst Anaschtschenko aus. Sein Mut, seine Standhaftigkeit, seine Kühnheit waren für uns ein Beispiel von Offizierspflicht und -ehre.
Helles Angedenken…
Das Oberhaupt der LVR
I. W. Plotnizkij
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Gegen rechten Terror

 

NPD erlaubt, Nazis greifen an, Antifaschisten in Berlin-Neukölln protestieren

Von nh

Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)
Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr mussten sie am vergangenen Sonnabend auf die Straße gehen. Am 28. Januar kamen zwei- bis dreihundert Menschen zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus in der Fritz-Reuter-Allee. Anwohner, Mitglieder von Gewerkschaften und Parteien – so auch der DKP – sowie der VVN-BdA. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen.
Am 14. Januar wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken, Mirjam Blumenthal, in Brand gesetzt. Am 19. Januar gab es dagegen eine Protestaktion in der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz. Einen Tag später versammelten sich rund 50 Nazigegner spontan vor der Wohnung des ehemaligen Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, den sie für die Anschlagsserie verantwortlich machen.
Nazis hatten in der Nacht zum 23. Januar zunächst in der Hufeisensiedlung das Auto des aktiven IG-Metallers und Antifaschisten Detlef Fendt (DKP) angezündet, danach, einige Kilometer entfernt, das des Rudower Buchhändlers Heinz J. Ostermann. Bereits im Dezember hatten sie die Scheibe seines Ladens in Alt-Rudow beschädigt. Zuvor hatte es dort und in weiteren Buchhandlungen eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“ gegeben. Ostermann ist Mitglied der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“.
Seit Jahren terrorisieren Nazis den Süden des Berliner Stadtbezirks. Sie bedrohen oder überfallen Antifaschistinnen und Antifaschisten, schlagen Scheiben ein, beschmieren Fenster, Zäune und Wände mit Nazisymbolen und rechten Parolen. Im Juni 2011 wurde das „Anton-Schmaus-Haus“ der Falken angezündet. In der Nacht zum 9. November 2011, kurz vor der Wiedereröffnung, gab es – nach weiteren Angriffen – einen zweiten Brandanschlag. „Im Dezember bekamen wir dann einen Brief: Das Bundeskriminalamt teilte uns mit, dass wir auf der Liste der NSU standen“, teilte die Organisation 2015 mit.
2011 kam es zu besonders vielen Überfällen. In der Folge gründeten sich zahlreiche Gegeninitiativen. So 2012 „Hufeisern gegen Rechts“. Deren Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Kundgebung am vergangenen Sonnabend mit vorbereitet, aber die Initiative führt auch viele andere Aktionen durch – und beschäftigt sich intensiv mit der Geschichte der Hufeisensiedlung, die zwischen 1925 und 1933 erbaut worden war.
Seit letztem Jahr hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten in Südneukölln wieder ausgeweitet. Vielleicht, weil im Sommer auf Anordnung des damaligen Innensenators Olaf Henkel (CDU) die Arbeit der „EG Rex“ vor Ort beendet wurde? Im September veröffentlichten Nazis eine Karte linker Einrichtungen im Bezirk, Mitte Dezember gab es dann allein in nur einer Nacht Anschläge auf ein linkes Café, die Buchhandlung Leporello sowie eine linke WG.
Jetzt, so waren sich auf der Kundgebung am Sonnabend viele einig, fühlen sich die Nazis offenbar durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD besonders ermutigt. Erneut wurde das Verbot der NPD gefordert.
Es sprachen Betroffene, Vertreter der Grünen, der SPD, der Partei „Die Linke“, der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“. Klare Kante zeigten auch die Vertreter der IG Metall, von ver.di und des DGB Berlin-Brandenburg – Klaus Abel (Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin), Peter Schrott (ver.di) und Heiko Glawe (DGB-Regionsgeschäftsführer). Sie erklärten sich solidarisch mit den Betroffenen. Die Gewerkschaften wollen auch künftig – nicht zuletzt am 1. Mai – deutlich Position gegen Nazis beziehen.
Ein Vertreter von „Hufeisern gegen Rechts“ forderte angesichts der Angriffe, die unterschiedslos alle Nazigegner – unabhängig von Nationalität oder Parteizugehörigkeit – treffen, mit dem Gedicht „Streit und Kampf“ von Erich Mühsam, der einst in der Siedlung gewohnt hatte und am 10. Juli 1934 im KZ Sachsenhausen ermordet wurde, zur Einigkeit auf: „Schlagt zwanzig Freiheitstheorien/euch gegenseitig um die Ohren/und singt nach hundert Melodien – /doch gilt es in den Kampf zu ziehen,/ dann sei der gleiche Eid geschworen!“

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RedGlobe

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

Ralf S. hatte in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein »Survival Security & Outdoor«-Geschäft betrieben. Den Hinweisgebern zufolge diente der Laden Angehörigen der rechten Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff. An die Pressemitteilung des Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (Antifa-KOK) erinnert sich unter anderem der ehemalige Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke). »Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung«, betonte Laubenburg am Mittwoch im Gespräch mit »junge Welt«.

Bei der Razzia am 2. August 2000 sei kein belastendes Material gefunden worden. Das hätten dann allerdings Möbelpacker fünf Monate später im Keller der Wohnung entdeckt – unter anderem eine Handgranate und neofaschistisches Propagandamaterial. Die Polizei schloss seinerzeit einen Zusammenhang mit dem Anschlag in Wehrhahn aus. An diesen Sachverhalt hatte Laubenburg auch im November 2011 – wenige Tage nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) – erinnert.

»junge Welt« berichtete über den Fall am 03. August 2000 unter der Überschrift »Handgranate legal zu kaufen« sowie am 14. November 2011 auf einer Schwerpunktseite unter dem Titel »Staatlich ­finanziert?«

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Vor 75 Jahren fand die Wannsee-Konferenz statt

Von nh

Am 20. Januar 1942 kamen in der Villa „Am Großen Wannsee 56 – 58“ in Berlin hochrangige Vertreter der faschistischen Macht zusammen. SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich – zu dieser Zeit nicht nur Leiter des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), sondern auch Stellvertretender Reichs­protektor in Böhmen und Mähren – hatte 13 Staatssekretäre verschiedener Ministerien sowie hohe Partei- und SS-Funktionäre zu einer „Besprechung mit anschließendem Frühstück“ eingeladen.
Die Konferenz kennzeichnete – wie teilweise irrtümlich angenommen – nicht den Beginn des Massenmords an den europäischen Juden. Der war bereits im vollen Gange. Die Entscheidungen darüber waren in den Wochen vor dem Überfall auf die Sowjetunion und im Sommer 1941 gefallen.
Bereits 1938 wurde im Reich mit dem Novemberpogrom die Verfolgung der Juden massiv verstärkt. Nach der Eroberung polnischer Gebiete wurde die dort lebenden jüdischen Bewohner drangsaliert und „umgesiedelt“. Eine „zur besonderen Verfügung“ gebildete Einsatzgruppe unter Udo von Woyrsch erschoss bis Jahresende 1939 etwa        7 000 Juden.
Mit dem Krieg gegen die Sowjetunion eröffneten die deutschen Faschisten, die „Rassisten-Antisemiten“ – wie Kurt Pätzold schrieb („Zweiter Weltkrieg“, S. 54) – „ein neues, das letzte Kapitel ihrer Judenverfolgung, sie vollzogen den Übergang von der Politik der Vertreibung zur Praxis der Vernichtung“. Schon in den „Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland“ vom 19. Mai 1941 wurde von der Wehrmacht ein „rücksichtsloses und energisches Durchgreifen gegen bolschewistische Hetzer, Freischärler, Saboteure, Juden“ gefordert.
Um dann nach dem Überfall auf die Sowjetunion „das Verbrechen unverzüglich in Gang zu setzen, wurden für den Einsatz hinter den drei Heeresgruppen so genannte Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (SD) gebildet. Deren Oberkommandierender wurde SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, der Chef des Reichssicherheitshauptamtes. Die Befehlszentrale der Gruppen befand sich mithin in Berlin. Der Auftrag dieser Sonderformationen lautete, alle Partei- und Staatsfunktionäre, die ihnen im besetzten sowjetischen Gebiet in die Hand fallen würden, zu exekutieren und ebenso alle Politischen Kommissare der Roten Armee. Gleichzeitig, und darin bestand schließlich die hauptsächliche Tätigkeit dieser Mörderschwadronen, hatten sie die Juden zu töten.“ (Ebenda, S. 54/55)
Am 24. Juni 1941 erschoss eine rasch formierte Gruppe von Polizisten in der ostpreußischen Stadt Memel – nahe der Grenze auf litauischem Gebiet – die dort angetroffenen Juden. Auf diese Weise nahm sie der heranrückenden Einsatzgruppe einen Teil ihres Mordhandwerks ab. Diesem Verbrechen folgten unzählige weitere. Mit dem Massaker von Kamenez-Podolsk an ungarischen und ukrainischen Juden Ende August 1941 begann eine Reihe von Massenerschießungen. Im September/Anfang Oktober 1941 starb die jüdische Bevölkerung von Kiew in Baby Jar …
Auf der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 ging es vor allem darum, die Organisation der Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten und die erforderliche Koordination sicherzustellen. Also gewissermaßen einen Generalplan zur „Judenvernichtung“ aufzustellen. Auf ihr wurde beraten, wie das Verbrechen, dem bis zum Ende des Krieges in Europa und der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands 6 Millionen Menschen zum Opfer fielen, noch schneller und „effektiver“ umgesetzt und „vollendet“ werden konnte.
Dass es eine solche Konferenz gegeben hatte, war bereits zur Zeit des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg (1945/46) bekannt. Doch erst allmählich ergab sich durch Untersuchungen, die Sichtung von Dokumenten und aus den Aussagen überlebender Teilnehmer, die meist versuchten, ihre eigene Rolle während der Konferenz und bei der Durchsetzung des Beratenen herunterzuspielen, ein Bild des tatsächlichen Geschehens.
Kurt Pätzold fasste die Aussagen von Adolf Eichmann während seines Prozesses in Israel, der 1961, nachdem man seiner in Argentinien habhaft werden konnte, stattfand, über den Ablauf der Wannseekonferenz wie folgt zusammen:
„Behält man sein Verteidigungsinteresse im Angesicht des Galgens im Gedächtnis, so lässt sich aus Eichmanns Aussagen doch über den Hergang der Zusammenkunft etwa folgendes Bild gewinnen: Zunächst hörten die Geladenen den Vortrag Heydrichs, für den ihm Eichmann das Material herbeigeschafft und geordnet hatte. Der RSHA-Chef sprach wie auch bei anderen ähnlichen Gelegenheiten frei, hielt sich aber an die Papiere Eichmanns mit Sicherheit dort, wo er Zahlenangaben referierte. Wenn die Anordnung des Protokolls auch die zeitliche Reihenfolge wiedergibt, dann ließ Heydrich nach seinen Ausführungen, die den Vernichtungsplan umrissen, zunächst eine Aussprache darüber zu, wie gewährleistet werden könne, dass wirklich alle im faschistischen Machtbereich befindlichen Juden ergriffen und deportiert würden, damit niemand dem Tode entginge. Dann entwickelte er seine Auffassungen über die Behandlung der ‚Mischlinge’ und der in ‚Mischehen‘ lebenden Juden, worüber innerhalb der faschistischen Führungsspitze und Bürokratie unterschiedliche Ansichten herrschten und abweichende Pläne existierten. Danach wurde dieser Fragenkomplex diskutiert. Schließlich kehrte die Diskussion wieder zum ersten Teil, dem Massenmord, zurück.
Diese abschließende Debatte erfolgte, immer nach Eichmanns Berichten, in aufgelockerter Stimmung, zu der beigetragen haben mochte, dass Ordonnanzen Heydrichs Gästen auch Cognac anboten. In Eichmanns Gedächtnis blieb, dass sich die Anwesenden mit deutlichen Temperamentsunterschieden an der Diskussion darüber beteiligten, wie man die Juden umbringen und mit welchen Gruppen von ihnen man beginnen sollte.“ („Die Wannseekonferenz – zu ihrem Platz in der Geschichte der Judenverfolgung“, S. 265)
Eichmann galt als „Protokollführer“ des sogenannten Wannseeprotokolls. Vor allem aber war er Leiter des für die Organisation der Vertreibung und Deportation der Juden zuständigen Eichmannreferats des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) in Berlin.
Bevor die Wannseekonferenz einberufen wurde, hatten die Mörder mit Zustimmung der deutschen faschistischen Führung rund 900 000 Juden aus Deutschland, Polen und Russland in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten umgebracht.
Ein Drittel der Konferenzteilnehmer überlebte den Krieg nicht. Heydrich starb 1942 an den Folgen eines Attentats, Roland Freisler kam bei einem Bombenangriff ums Leben, Rudolf Lange und Alfred Meyer verübten Selbstmord. Martin Luther verstarb im Frühjahr 1945 an den Folgen seiner Haft im KZ Sachsenhausen. Heinrich Müller gilt als verschollen. Zwei Teilnehmer wurden 1946 hingerichtet, andere starben, bevor sie belangt werden konnten. Soweit die Überlebenden vor Gericht kamen, wurden sie bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Adolf Eichmann wurde wegen seiner Verbrechen in Israel verurteilt und 1962 hingerichtet.

Quellen u. a.:
Kurt Pätzold: Zweiter Weltkrieg, Basiswissen, PapyRossa Verlag, Köln 2014
Kurt Pätzold: Die Wannseekonferenz – zu ihrem Platz in der Geschichte der Judenverfolgung, in: Faschismus und Rassismus. Kontroverse um Ideologie und Opfer, Hrsg. Werner Röhr in Zusammenarbeit mit Dietrich Eichholtz, Gerhart Hass und Wolfgang Wippermann, Akademie-Verlag, Berlin 1992

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