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Am 25. Mai konnte eine neofaschistischer Aufmarsch trotz Polizeigewalt erfolgreich verhindert werden. Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlusserklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA).

Antifablockade Karlsruhe 2013

 

Über 3000 Menschen verhindern Naziaufmarsch in Karlsruhe

Erfolgreiche Aktion des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

 

Friedlich und Bunt

Trotz der unschönen Aktionen der Polizei in der Bahnhofstraße kann das AAKA diesen Tag als vollen Erfolg verbuchen. An den anderen Blockadepunkten war die Stimmung bei den DemonstrantInnen sowie der Polizei wesentlich entspannter. Durch die Initiative des AAKA und das Mitwirken Stadt Karlsruhe in Form einer Kundgebung auf der Ebertstraße sind über 3000 Menschen dem Aufruf gefolgt den Naziaufmarsch zu verhindert. Im Großen und Ganzen war der 25.05.2013 ein friedlicher bunter Tag des gemeinsamen Protestes, der in seiner noch nicht da gewesenen Form zum Erfolg geführt hat.

 

Situation in der Bahnhofstraße

Die Situation in der Bahnhofstraße war ein kompletter Kontrast zu den anderen Blockadepunkten. Hier sahen sich die DemonstrantInnen ständiger Provokationen seitens der Polizei ausgesetzt. In vier bis fünf Angriffswellen traktierte die Polizei die DemonstrantInnen mit ihren Schlagstöcken und setzte in einem Fall Pfefferspray ein. Von DemonstrantInnen Seite wurde dabei immer versucht, deeskalierend auf Polizei und DemonstrantInnen einzuwirken. „Die Behauptung 40 DemonstrantInnen hätten versucht die Absperrung zu überwinden ist falsch. Wir können lediglich bestätigen, dass eine Bananenschale und ein Böller Richtung Polizei geflogen sind. Dies rechtfertigt allerdings nicht das aggressive Verhalten der Polizei in der Bahnhofstraße“ erklärt Benjamin Krüger Pressesprecher des AAKA. Insgesamt wurden 10 Personen durch Pfefferspray und 3 durch Schlagstöcke der Polizei
verletzt.

 

Gemeinderat setzt deutliches Signal gegen Rechtsextremismus

Im Vorfeld des Naziaufmarsches hatte der Gemeinderat eine Resolution gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte verabschiedet, die der AAKA ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mentrup in seinem ansonsten sehr engagierten Aufruf „Karlsruhe zeigt Flagge“ von „extremistischem Gedankengut jedweder Art” spricht. Begriffe wie „extremistisch“ bzw. „Extremismus“ sind nicht nur unpräzise in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Haltungen, sie übersehen auch das Problem, dass menschenfeindliche Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind.

 

Demonstrationszug und Besetzung der Plätze

Bereits um 10 Uhr hatten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Tivoliplatz in der Südstadt versammelt. Um ca. 10:45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit über 2000 TeilnehmerInnen langsam und lautstark über die Rüppurrer Straße in Richtung Ebertstraße in Bewegung. Vor der Unterführung auf der Ettlinger Straße spaltete sich der Demonstrationszug auf. Ein großer Teil der DemonstrantInnen bog in die Poststraße ab. Nach kurzer Zeit wurde – der von Polizeigitter umschlossene Bahnhofsvorplatz – von mehreren Hundert DemonstrantInnen besetzt.

Ein kleiner Teil der Demonstration ging die geplante Route zur Ebertstraße weiter. Auf dem Weg schlossen sich noch einiger Personen dem Demonstrationszug an. Bei der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Kundgebung in der Ebertstraße hatten sich bei Ankunft der Demonstration bereits einige Hundert Menschen versammelt. Etwa 100 Personen machten sich nach Beendigung der Demonstration auf den Weg in die Victor-Gollancz-Straße, um auch diesen mögliche Route zu blockieren. Damit waren alle möglichen Routen der Nazis (Bahnhofstraße, Poststraße, Am Stadtgarten, Victor-Gollancz-Straße) blockiert.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

AAKA

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20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer

Antifa-Demo Solingen 2013Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, so erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genc an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwerverletzt.

Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis „Solinger Appell“, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung „Das Problem heißt Rassismus“ teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb „fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt“, so Gössner. „ Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.“ Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch „drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.“ Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik „Das Boot ist voll“ mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.

Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.

Herbert Schedlbauer

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Konzert zum 20. Jahrestag des Brandanschlages

 

Sally Perel

Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) ruft
zu Solidarität auf gegen Faschismus
und Fremdenfeindlichkeit.

Menschen auch an lebendigem Leibe zu verbrennen, gehört zum Terrorregister alter und neuer Rassisten. Sally Perel, der den Holocaust als „Hitlerjunge Salomon“ überlebte, berichtete bei der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Solingen von dem Mord an dem 17 Jahre alten Hans Marburger aus Peine, der 1938 bei der Pogromnacht erschossen und dann in der Synagoge verbrannt wurde. In diese Mordserie reihte sich am 29. Mai 1993 der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc ein, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene ihr Leben verloren. Mehr als 180 Menschen wurden seitdem aus rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. In den letzten zehn Jahren waren es die zehn Opfer der Nazibande NSU, die unter den Augen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ermordet wurden.

 

Die Schlussfolgerung, die Günter Bischoff bei der Begrüßung für die VVN und Bürgermeisterin Friedrike Sinowenka in ihrem Grußwort für die Stadt Solingen formulierten, war ein übereinstimmendes Bekenntnis „für eine Welt ohne Nazis und Rassisten“. Sally Perel bezeichnete „Solingen“ als Symptom, das Alarm auslöse und Respekt und Toleranz einfordere. Den fehlenden Menschenrechten zwischen 1933 und 1945 stellte er die Forderung nach universeller Freiheit und Gleichheit der Menschen entgegen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei entschlossener Widerstand nötig. Sein Appell: „Vereinigt Euch im Kampf gegen den Faschismus!“ So könne Solingen eine Festung des Friedens und der Demokratie werden.

 

Wie dieser Kampf aussehen müsse, skizzierte Günter Bischoff, indem er den fremdenfeindlichen Mainstream bei CDU-Politikern und Neonazis charakterisierte. Ihre Parolen lauteten „Das Boot ist voll“ und „Sozialschmarotzer und Scheinasylanten ausweisen“. Flankierend wurde das Asylrecht beschnitten; die Polizei sah weg, griff nicht ein wie bei dem Brandanschlag in Rostock-Lichtenhagen. Die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ lieferten Geld und sicherten die Logistik ab, so dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem eindeutigen Urteil kam: Totales Versagen. Dennoch wird auf den „Dienst“ nicht verzichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Länderinnenminister von CDU und SPD wollen ihn „reformieren“, streiten sich aber jetzt schon darüber, wie die Kompetenz der inkompetenten Inlandsnachrichtendienste gehandhabt werden soll.

 

Bischoff unterstrich abschließend die Forderungen der VVN-BdA: Auflösung des Verfassungsschutzes, Verbot der NPD, Aufklärung aller Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonazis, Stopp der Hetze gegen Asylanten und Menschen mit Migrationshintergrund sowie keine finanziellen Kürzungen bei Antirassismus-Projekten. Dietmar Gaida vom „Solinger Appell“ warb dafür, sich bei den nächsten Aktionen ggen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren.

 

Die Chemnitzer Gruppe „Quijote“ griff den politischen Faden auf und setzte ihn meisterhaft musikalisch um. Ihr Ausgangspunkt: der Schwur der Häftlinge von Buchenwald. Der musikalische Schwerpunkt: Mikis Theodorakis. Ergreifend: die Beiträge aus dem Mauthausen-Zyklus. Der Höhepunkt: Auszüge aus dem „Canto General“. In jeder Weise musikalisch überzeugend: Sabine Kühnrich (Gesang, Querflöte), Ludwig Streng (Gesang, Piano) und Wolfram Henning-Ruitz (Gesang, Gitarre, Saxophon). Der Beifall – ein Problem: Nach einzelnen Stücken zurückhaltend, denn auf Traurigkeit mag man nicht recht mit Klatschen reagieren. Für die musikalische Leistung: heftig und anhaltend.

 

Der 20. Jahrestag des Mordanschlages in Solingen – ein analytisch, künstlerischer Blick zurück. Eine Bestandsaufnahme für die Gegenwart. Eine Herausforderung für die Zukunft.

 

Uwe Koopmann

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Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es diesmal endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an.

Mobigraphik Frankfurt nazifrei Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen.
Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung von etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam immerhin zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!), aber ganz so massiv griff sie nicht durch.

 

Man muss unbedingt dabei sehen, dass nicht nur die Blockaden einen Durchbruch für uns gebracht haben, sondern die langen und intensiven Vorbereitungen und die entstandene Breite der unterstützenden Organisationen. Die vielen Gespräche, die seit November letzten Jahres stattgefunden haben, führten zu einer Beteiligung von vielen Menschen, die bisher abseits gestanden hatten. Wenn Kirchen, Stadtteilinitiativen, Kindergärten, religiöse und Kulturvereine usw. plötzlich unter einem Aufruf stehen, dann ist das sicherlich eine andere Breite, als eine gespaltene Bewegung, die es einfach nicht schafft zusammenzukommen – und schwach bleibt. Und ein Nazi-Aufmarsch wird dann politisch nicht mehr ganz so einfach durchsetzbar… Der Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main, mit dem darin enthaltenen Aktionskonsens, traf den Kern der Gefühle von Vielen, die dadurch diesmal auch bereit waren zu unterschreiben. Auch die DGB-Kundgebung auf dem Römer stand unter dem Zeichen des Antifaschismus – dazu hatten gewerkschaftsinterne Aktionen im Januar und Februar beigetragen.

 

Und das war dann der 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main: Die einen standen auf der Straße und den Gleisen, die anderen diskutierten in Gremien und Stadtteilen und halfen mit, das Thema Nazis in die Gesellschaft zu transportieren, der Oberbürgermeister sprach entschiedener als seine Vorgängerin sein NEIN zur Präsenz von Nazis in der Stadt aus, Menschen, die erst zum Römerberg gingen, halfen anschließen mit, die Straßen zu blockieren. Und trotzdem müssen wir weiterdenken:
Wie können wir das Bündnis, das in diesem einen Punkt zusammengearbeitet hat, festigen? Wie den Kontakt zwischen allen Akteuren verbessern? Wie kann aus der Breite eines Aufrufs die Breite einer Bewegung werden? Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss man diese Breite auch wollen, dann fallen einem auch die dazugehörigen Aktivitäten ein.

Denn: Es gibt keine guten und schlechten Antifaschisten!

Quelle: www.dkp-frankfurt.de

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