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Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende am 12. und 13. Januar 2019 in Berlin

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!

Was hatten diese beiden Wortführer der Linken, Gründer der KPD, verbrochen, dass sie bespitzelt, gefangen, gefoltert und bestialisch umgebracht wurden? Waren sie für immer neue Kriege? Nein, sie waren für dauerhaften Frieden! Wollten sie noch mehr Schweiß und Blut auf dem Altar der Stahlbarone opfern? Nein, sie waren gegen die Ausbeutung unseres und anderer Völker! Dachten sie wie unsere Herrscher: »Viel Feind‘, viel Ehr‘!«? Nein, sie wirkten für die Solidarität der Menschen und Völker! Folgten sie den nationalistischen, rassistischen, antisemitischen Rattenfängern? Nein, sie rissen denen die Masken vom Gesicht.

Deshalb sprachen sie auf Kundgebungen, sammelten sie Verbündete, wurden sie eine wachsende Gegenkraft. Eben deshalb wurden sie von den reaktionären Trupps des Freikorps, der Geheimdienste und Reichswehr verfolgt und zuletzt grausam abgeschlachtet. Wie viele andere davor. Die Herrschenden nannten das »Ordnung schaffen!«. Es wurde die Startbahn für Hitlers braune Kolonnen.

Doch am Tag ihrer Ermordung erschien der Artikel »Trotz alledem« von Karl Liebknecht. Und am Vortag hatte Rosa Luxemburg geschrieben: »Ich war, ich bin, ich werde sein!«.

Unser gemeinsames Gedenken löst ihr Gelöbnis ein! Obwohl inzwischen im Osten Europas der Kapitalismus restauriert wurde? Wir sagen: »Trotz alledem!«. Obwohl inzwischen acht superreiche Familien mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Erdbewohner? Obwohl so viele Kriege und Bürgerkriege toben? Obwohl über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind – zwischen Trümmern, Schlauchbooten und Sperrzäunen? Obwohl das starke und reiche Deutschland um Abschieberekorde ringt? Obwohl wieder mal deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen und der Präsident der USA seinen Rüstungsetat ins Unermessliche steigert?

Wir sagen: Gerade deshalb und trotz alledem! Und demonstrieren in diesem Geist friedlich am 13. Januar 2019.

Wir wollen keine Festung Europa! Wir wollen eine Welt des Friedens, der Solidarität und des lebenswerten Lebens auf allen Kontinenten!

Das halten wir für möglich: »Trotz alledem!«

LL-Bündnis, Berlin, September 2018

Mehr Infos unter ll-demo.de

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Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Schon jetzt ist klar: Wir machen weiter. Der Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist geeignet, mehr Menschen über die Kriegsursachen und -verursacher aufzuklären; mehr Menschen für Frieden und gegen die massive Kriegshetze des Westens in Bewegung zu bringen. Eine starke Friedensbewegung ist auch angesichts der erneuten Kriegsvorbereitung gegen Syrien nötiger denn je. Deshalb sammelt mit uns Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werdet aktiv!

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Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes
Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:
Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.
Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.
Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.
Die deutschen Geburtshelfer von Krieg, Flucht und Armut sind CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD – die AFD will mitmachen und hilft ideologisch, die Auftraggeber sind das Kapital und die Banken.
Krieg und seine Vorbereitung bedeutet auch Krieg nach Innen. Wir erleben, wie Verteilungskämpfe zunehmen. Die herrschende Klasse, die von der Armut profitiert, reibt sich die Hände, wenn bei der Essener Tafel Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit anderem Pass aufgehetzt werden.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn wie in Chemnitz, Menschen aufeinander losgehen, es zu Messerstechereien und Morden, zu Bandenkämpfen kommt – weil so Wut und Perspektivangst auf andere Opfer von Krieg, Flucht und Armut projiziert werden können – weg von den Verursachern, die Spaltung der Ausgebeuteten vertiefend.
Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn in solch einem Klima die Linkskräfte wesentlich versagen und die Perspektivangst, die soziale Frage einer AfD, Pegida und offenen Faschisten überlassen, die die NATO und das soziale und nationale Gegeneinander propagieren und damit die spalten, die zusammengehören.
Ich bin froh, dass 65 000 Menschen zum Konzert „Wir sind mehr“ auf die Straße gegangen sind. Dank auch an alle Künstlerinnen und Künstler. Aber – wir müssen auch genau hinsehen. Wenn plötzlich die CDU ihr antifaschistisches Herz entdeckt, dann hat das leider nichts mit der Rückbesinnung auf das Ahlener Programm zu tun, das 1947 antifaschistisch und antikapitalistisch war. Dann ist das Heuchelei und der Missbrauch von Humanismus für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanismus nichts, mit den Verwertungsbedingungen für das Kapital und der Intensivierung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten viel zu tun hat.
Die herrschende Klasse führt den Krieg. Sie führt ihn im Hambacher Forst, die Steinkohle lässt man absaufen und feiert das als Umweltpolitik. Den Widerstand gegen den unsinnigen Abbau der Braunkohle haut man kaputt, kriminalisiert man im Dienste von RWE. Es soll ja auch unter Linken Freunde geben, die meinen, wir brauchen mehr Polizei für die Sicherheit. Ich sage, wir brauchen eine Polizei, die nicht mehr für Konzerninteressen und gegen Antifaschisten prügelt – das wäre, wie man heute so schön sagt „ressourcenschonend“. Unser Gruß, unsere Solidarität an die Verteidigerinnen und Verteidiger des Hambacher Forsts.
Das haben wir alle ja schon mit dem G20-Gipfel erlebt. Interessant die Videos der Polizei. Ich verwette meinen Hut, dass auch da einige Mitarbeiter vom sogenanntem Staats-, Verfassungsschutz oder der Polizei am Werke waren.
In diesem Zusammenhang etwas zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ich halte die AfD für rassistisch und nationalistisch, in einem sozialistischen Deutschland, für das ich kämpfe, wäre sie verboten. Aber lasst diese Heuchelei. AfD und Geheimdienst treffen sich doch auch so , das müsst ihr nicht als Beobachtung tarnen. Ich gehe mal davon aus, dass auch der berühmte LKA-Mitarbeiter aus Dresden da irgendwo zwischengeparkt ist.
In diesem Krieg nach innen, wir Kommunisten nennen es Klassenkampf, gibt es auch Lichtblicke, Hoffnungsschimmer. Der größte für mich in den letzten Wochen war der Kampf der Belegschaften an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass man mit Kämpfen nicht nur das Tempo des Sozialabbaus verringern, sondern sogar gewinnen kann. Das muss analysiert werden, vor allem aber muss es verbreitet und weitergeführt werden. Im Saarland, in Hamburg und Berlin, im ganzen Bundesgebiet – Gratulation und Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen auf unserem Fest.
Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien, Montenegro – nein, ich spiele hier nicht Stadt, Land, Fluss – das waren die Länder, die seit 1999 der NATO beigetreten sind.
1,74 Billionen Dollar wurden 2017 in Tod und Verderben, in Rüstung investiert. Die 29 Nato-Staaten, eine kleine Minderheit unter den Staaten dieser Erde, kamen davon auf 900 Milliarden Dollar, also mehr als alle anderen Staaten der Erde zusammen.
Davon wiederum entfielen 610 Milliarden Dollar auf die USA. Für das kommende Jahr sollen dort die 700 Milliarden überschritten werden, auch um den Weltraum als Kriegsschauplatz hinzuzufügen. Das angeblich aggressive Russland kam dagegen gerade mal auf 66 Milliarden Dollar, also knapp mehr als ein Zehntel der USA und etwa 7,3 Prozent der Rüstungsausgaben der NATO. Auch die Volksrepublik China ist mit 228 Milliarden Dollar weit abgeschlagen hinter den USA und erst recht hinter der NATO.
Und warum das Ganze? Natürlich weil daran verdient wird.
Das ist aber nur ein Grund. Wichtiger ist, dass die führenden Imperialisten und ihre NATO in der Lage sein wollen, jede Unbotmäßigkeit, jedes Löcken gegen den Stachel im Blut zu ersäufen. Methoden: Krieg, wie in Libyen oder Syrien, oder samtene Revolutionen. In der Ukraine wird der faschistische Putsch schnell zur „Revolution der Würde“ umbenannt, die über 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa sollen vergessen gemacht werden. Es ist Krieg und er ist auch in Europa. Wir trauern um den bei einem Terroranschlag ermordeten Alexandr Sachartschenko, das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik.
Es ist Krieg und die Bundeswehr ist dabei. Wir müssen uns abgewöhnen von Auslandseinsätzen zu reden, es sind Kriegseinsätze. Die Kriegsministerin meint, nun wäre bei diesen begrenzten Kontingenten genug gelernt, man müsse sich wieder der Feldschlacht großer Heere widmen – es geht gegen Russland. Und wieder gibt es eine Dolchstoßlegende. Die Kriegsmaschinen – alt und kaputt, die Schlafsäcke für den Osten – nicht dick genug, Strümpfe für den russischen Winter – fehlen.
Die Rüstungsausgaben müssen steigen, da ist die 2-Prozent-Forderung der NATO doch optimal. Gut, man hat Sozialdemokraten in der Regierung, also: „Schließen wir ´nen kleinen Kompromiss“, wir fangen mal mit 1,5 Prozent an, das ist immer noch eine Steigerung auf bis zu 60 Milliarden. Die Autobahnen nach Osten kann man mit anderen Etats ausbauen – da lässt sich doch gut eskalieren.
„Der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“

Darum Raus aus der NATO – Frieden mit Russland, Frieden und Wiederaufbau in Syrien, Schluss mit der imperialistischen Einmischung durch die USA, die NATO, die EU, durch Deutschland.
Die aggressive Strategie des deutschen Imperialismus trifft sich in der Hochrüstung, der 2-Prozent-Forderung der NATO. Sie ist die Grundlage für die weitere Juniorpartnerschaft zum US-Imperialismus, die Grundlage für die Militarisierung der EU und Grundlage für die eigene, die nationale Hochrüstung.
Weil die Bedeutung der 2 Prozent so riesig ist, deswegen ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ so wichtig. Er hat inhaltlich, von der Breite, von der Ansprechbarkeit der Menschen her das Potential zu einer neuen Formierung der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung in unserem Land entspricht bei weitem nicht der Situation. Wir müssen daran arbeiten, dass es in jedem Betrieb, jeder Schule, jeder Uni, jedem Stadtteil Friedensaktivitäten, Friedensinitiativen, den Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gibt. „#Aufstehen“ kann dazu beitragen, wir werden genau das nach „#Aufstehen“ hineintragen. Ja, da sind wir dabei. Und da reichen Facebook und Instagram nicht – dafür müssen wir mit den Menschen reden. Es geht um Bewegung, um die Straße und nicht nur um Likes und Klicks.
Auch dafür ist der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, wie geschaffen. Wir sind stolz, dass wir als Deutsche Kommunistische Partei bis zum heutigen Tag 26 572 Unterschriften gesammelt haben. Wir sind stolz und zugleich sehr unzufrieden, dass dies mehr als 20 Prozent aller gesammelten Unterzeichner sind. Das zeigt ein Problem: Es ist uns offensichtlich noch nicht gelungen, alle unsere Partnerinnen und Partner in der Friedensbewegung davon zu überzeugen, dass wir parallel und gemeinsam an die Massen heran müssen.
Wir haben diese Zahl erreicht, weil die Partei auf der Straße war und ist. Wir sind das als Kampagne angegangen und haben dabei Stärken und Schwächen entdeckt. Wir führen diese Kampagne weiter bis zu den Aktionstagen der Friedensbewegung im November – vielleicht legen wir ja nochmal 3 000 drauf. Wir unterstützen die Überlegung der Friedensbewegung, die Sammlung auch danach weiterzuführen, wir sind dabei.
Wir haben wieder erkannt, wie notwendig eine kommunistische Partei, eine stärkere DKP ist. Das ist kein Spaß und auch kein obligatorischer Werbeblock. Meine feste Überzeugung ist: Ohne eine stärkere DKP wird es für die Arbeiterbewegung dieses Landes, für die fortschrittliche, die linke Bewegung schwer bis unmöglich, den Kriegskurs, den Kurs des Demokratieabbaus, den Kurs in einen autoritären Staat, den Kurs, der Rassismus und Nationalismus braucht, aufzuhalten und umzudrehen. Die DKP ist nicht vollkommen, die DKP ist schwach – sie braucht noch dich und dich – deswegen, zum 100. Geburtstag der KPD, zum 200. Geburtstag von Karl Marx, zum 50. Geburtstag von SDAJ und DKP – stärkt die revolutionären Organisationen, stärkt SDAJ und DKP.

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Das neue Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des DGB Kreisverbandes Coesfeld.

Als gewerkschaftspolitischen Erfolg bewertet der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, die bedingungslose Kapitulation der US-Army in den Dülmener Tower Barracks.
Heute (9.8.2018) wollte die US-Army Ehrengäste zu einem BBQ (Barbecue) Essen einladen und „über die erreichten Fortschritte und Entwicklungen“ in der Einrichtung berichten.
Heute ist der Jahrestag des amerikanischen Bombenabwurfes auf Nagasaki, der DGB hatte im Vorfeld diese Veranstaltung als geschmacklos bezeichnet.
Es ist zu begrüßen, dass die Verantwortlichen der US-Army den heutigen Termin abgesagt haben, somit hat die Army auf den politischen Druck des DGB Kreisverbandes Coesfeld reagiert und die bedingungslose Kapitulation erklärt.
Der DGB erwartet dass die US-Army den nunmehr eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht, dazu gehören aus Sicht des DGB noch weitere Schritte.
Militärische, gesellschaftliche und politische Größe besteht jetzt darin, sich bei den betroffenen Arbeitnehmern öffentlich zu entschuldigen, die massiven Verstöße gegen den Arbeitsschutz und den Umgang mit dem Schwermetall Cadmium hatte die US-Army, auf feinstem texanisch, bereits eingestanden, so der DGB Vorsitzende. (Feinstem texanisch auf der PK der US-Army).
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt sich auch, den betroffenen Arbeitnehmern eine Entschädigung für die tatsächlich entstandenen Körperverletzungen auszuzahlen.
Die immer noch nicht geklärten Fragen, unterschiedliche Blutwerte bei den betroffenen Arbeitnehmern, aber auch die Frage, wo die kontaminierten Kisten geblieben sind, auch die Frage der Verlagerung nach Mannheim, müssen nach Auffassung des DGB jetzt umfassend aufgeklärt werden, dazu würde sich immer noch die vom DGB eingeforderte Sondersitzung des Dülmener Umweltausschusses bestens eignen.
Enttäuscht zeigte sich der DGB vom Vorsitzenden des Dülmener Umweltausschusses und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, beide hätten bis heute auf die Schreiben des DGB nicht reagiert.
Der DGB bedankt sich bei den Vertretern der Medien, durch die konsequente Berichterstattung, ist die Öffentlichkeit informiert worden und die US-Army musste somit ein Fehlverhalten eingestehen.
Dülmen, 09.08.2018

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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) zu den Plänen von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. „Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG-VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint Buchterkirchen.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 8. August 2018

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei vom 20. Juli 2018

Kommunisten und Friedensfreunde blockierten den Fliegerhorst Büchel in den frühen Morgenstunden

Über 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.
Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil sie die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD erlaubt und mitfinanziert. Die deutsche Bundesregierung macht sich nicht zuletzt des Verfassungsbruchs schuldig, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.
Die Kommunisten stimmten gegen das Grundgesetz bei seiner Verabschiedung. Aber gleichzeitig sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann in der Debatte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist gekommen und wir rufen alle Friedenskräfte und Demokraten auf, sich mit uns zusammenzuschließen, um diese NATO-Aggression zu stoppen. Wir fordern deshalb:

  • Atomwaffenverbot und sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
  • Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!
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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest.
„Die Bundesregierung geht hier einen völlig falschen Weg. Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression und des Krieges. Wir brauchen keine Drohnen, Auslandseinsätze oder Drohgebärden gegen Russland. Wir brauchen moderne und intakte Schulen, kostenlose Bildung für alle, Löhne, die sich lohnen, und Renten, die ein würdevolles Altern ermöglichen. Deshalb kann es nur heißen: abrüsten statt aufrüsten!‘“ sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Deshalb unterstützt die DKP die Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ und sammelt 30 000 Unterschriften bis zu ihrem 20. UZ-Pressefest am 7. bis 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund.
„Die über 17 000 Unterschriften, die wir als DKP bis jetzt gesammelt haben, sind ein deutliches Zeichen für eine Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft. Das reicht aber nicht. Den Appell der Friedensbewegung zu unterzeichnen ist nur ein erster Schritt. Der nächste heißt: selber aktiv werden für Frieden, Arbeit, Solidarität. Raus auf die Straße gegen Bundeswehrwerbung und –Auftritte, gegen Truppentransporte gen Osten und Militärstandorte wie Ramstein und Büchel.
Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, aktiv gegen die NATO-Kriegspolitik zu werden, ist auch das richtige Mittel um Fluchtursachen zu verhindern!“

Essen, 7. Juli 2018

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Hier kommt die Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ – geeignet für die Bildungsarbeit in unseren Grundorganisationen. Sie wird der UZ vom 13. Juli beiliegen.

Inhaltlich ist die Bildungszeitung gegliedert in drei Themenkomplexe:

  • Geschichte der Friedensbewegung und die Rolle der DKP darin. Ziel ist, die Bedeutung der Kommunisten (und der Kommunistinnen!) in der Friedensbewegung zu illustrieren.
  • Grundsätzliche Texte über den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg sowie kommunistischer Bewegung und Friedenskampf. Hier wird der Bogen zur Programmatik der DKP geschlagen, Friedenskampf als eine Form von Klassenkampf beschrieben.
  • Propaganda für den Frieden. Hier wird die Frage gestellt: Wer ist gegenwärtig der eigentliche Aggressor? Die Politik der NATO-Osterweiterung, das Feindbild Russland und die Rolle der Leitmedien werdenhier hinterfragt.
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Büchel dichtmachen!

Aktionen in Büchel:

Freitag, 20. Juli 2018

– 10 UHR AKTIONEN
vor dem Fliegerhorst Büchel/Rheinland-Pfalz

– 18 UHR „RÜSTUNGSKONVERSION“
Veranstaltung mit Anne Rieger
(Bundesausschuss Friedensratschlag)

Samstag, 21. Juli 2018

– 14 UHR KUNDGEBUNG
vor dem Haupttor des Fliegerhorstes mit Vertreterinnen und Vertretern Kommunistischer Parteien aus Deutsch-
land, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden

– 18 UHR „GESCHICHTE UND ERFAHRUNGEN
DER FRAUENFRIEDENSBEWEGUNG“ Gespräch mit Kommunistinnen, autonomen und pazifistischen Frauen

– 21 UHR WORKING CLASS SONG NIGHT

In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren durchzusetzen und zu sichern. Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Geschehen als „Friedenssicherung“ und „Schutz vor Terror“ verkauft.

Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Schon seit 2016 stehen erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze. In einigen Bereichen ist unübersehbar, dass der deutsche Imperialismus sein militärisches Gewicht erhöht und seinen Einfluss vergrößert (so z. B. auch in Afrika).

Ein Mosaikstein in dieser strategischen Planung heißt: Atomwaffenlager Büchel! Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen „Tornado“-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen modernisiert, d. h. durch neue Bomben mit größerer Zerstörungskraft, ersetzt werden.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden 20-monatigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden Aktionen der unterschiedlichsten Art gegen das Atomwaffenlager statt. 2018 wollen wir mit noch mehr Menschen nach Büchel fahren, um die Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung zu unterstützen. Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen machen wir das Wesen von Rüstung und Krieg als Instrumente kapitalistischer Interessen erkennbar.

Die Aktionstage der Kommunistinnen und Kommunisten vom 19. – 22. Juli 2018 statt. Wir planen Veranstaltungen, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die auch dazu dienen soll, uns im Rahmen der Kämpfe der Friedensbewegung einzubringen und diese mit unseren marxistischen Positionen zu stärken.
Aktuelle Informationen finden sich auf www.dkp-rlp.de.

Hier können Anfragen für Schlafplätze ebenso wie Ideen für Aktionen und Programm eingebracht werden. Alles erforderliche – Verpflegung, Übernachtung – wird kollektiv organisiert.

Allen, die kommen, um die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen, versprechen wir aktionsreiche Tage in kämpferischer Stimmung und bester Laune!

Rheinland-Pfalz spielt in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten eine besonders herausragende Rolle. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Ausser dem Fliegerhorst Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus z. B. die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden. Hinzu kommen weitere Flughäfen, Munitionslager, Kasernen und sonstige militärische Einrichtungen, die für die Kriege Deutschlands und der NATO von Bedeutung sind.

Die DKP und die SDAJ Rheinland-Pfalz kämpfen seit ihrer Gründung vor fünfzig Jahren als Teil der Friedensbewegung dagegen, dass Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und des deutschen Militarismus missbraucht wird.

Wir fordern:

STOPP DER NUKLEAREN AUFRÜSTUNG IN DEUTSCHLAND!
ABZUG DER US-ATOMBOMBEN AUS BÜCHEL!
VERBOT ALLER ATOMWAFFEN!

Deine Unterschrift für den Frieden:

Die Bundesregierung plant, wie von der NATO beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. 2 %, das sind insgesamt 75 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so u. a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und ökologischem Umbau. Gleichzeitig steht hinter der Erhöhung der Militärausgaben die Erweiterung der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr und damit die Stärkung des deutschen Imperialismus. Diesen Aufrüstungsplänen gilt es sich entgegenzustellen.
Informieren und unterzeichnen auf: abruesten.jetzt

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