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Von Susanne Holsteiner

Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?

Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 2007 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime – Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“ (1)

Die Folgen dieser Politik, mit der sie den Energiereichtum Afrikas und des Nahen- und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle bekommen wollen, können wir in Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen sehen. Dieses aggressive Vorgehen droht in einen Krieg zwischen den Großmächten zu münden. Diese Politik ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir uns ihr entgegenstellen. Sie darf in Syrien keinen Erfolg haben, wenn wir ein Umdenken bei den Herrschenden erreichen wollen.

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung für uns, dem syrischen Volk zu helfen: Die Politik der Nato, einen Regime-Wechsel in Damaskus zu erzwingen, hat zu mittlerweile 400.000 Toten und 2.000.000 Verletzten geführt. Elf Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen gemacht. Bereits Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60% eingebrochen und 64,7% der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.(2) An diesem Krieg gegen Syrien hat sich die Bundesregierung von Beginn an beteiligt. Sie trägt somit Mitverantwortung für dieses Elend.

Sie ergreifen in der Syrien-Frage, wie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen eindeutig Partei.

Richtig! Für die Friedensbewegung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verteidigen. Nur wer Partei ergreift, kann Kraft entwickeln und mobilisieren. Genau deshalb versuchen unsere Medien, die Friedensbewegung von jeder Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern abzuhalten. USA und Nato sollen bei ihren Verbrechen freie Hand haben.

Warum gibt es bis jetzt in Deutschland noch keine breite Solidaritätsbewegung für Syrien? Welche Rolle spielen hier unsere Medien?

Unsere Medien haben die Kämpfe in Syrien seit Beginn 2011 bewusst falsch als Bürgerkrieg zwischen einem „Diktator“ und seinem Volk dargestellt. Die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Tatsächlich aber handelt es sich um eine seit langem geplante Aggression der Nato-Staaten mit den USA an der Spitze. In der Vorbereitung wurden mögliche Schwachpunkte Syriens gründlich analysiert. (3)

Der syrische Staat soll entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zerschlagen werden. Dazu wurden Sunniten gegen Alawiten und Christen, Kurden gegen Araber aufgehetzt. Der breiten Mehrheit unserer Bürger ist nicht bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Terrorgruppen gegen die Regierung in Damaskus rekrutieren, mit modernsten Waffen ausrüsten und begleitet von ihren eigenen Spezialkräften nach Syrien einschleusen. ISIS und Al Nusra sind das Ergebnis dieser Unterstützung. Al Nusra, die zahlreiche Christen und Alawiten abgeschlachtet hat, leistet, so 2013 der damalige französische Außenminister Laurent Fabius lobend „gute Arbeit“ (4).

Und die Bundesregierung, welche Rolle spielt sie?

Eine Schlüsselrolle! Was jedoch die breite Mehrheit unserer Bürger nicht weiß: Deutschland gehörte von Anfang an zu der Staatengruppe mit dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam haben sie auf ihrer Tagung in Doha 2013 beschlossen (5), unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen und eigenmächtig den „Syrischen Nationalrat“, als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und sind der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt. Weil dieser „Nationalrat“ über keinerlei Rückhalt in Syrien verfügte, forderte er von Anfang an eine ausländische militärische Intervention.

Siegestrunken ließ die Bundesregierung bereits die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin gemeinsam mit syrischen „Oppositionellen“ ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen ausarbeiten. (6) Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ setzte sie vor allem auf die Wirkung der umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sie seit 2011 auf EU-Ebene gegen Syrien durchgesetzt hatte. Durch sie wurde die syrische Wirtschaft planmäßig lahm gelegt, Massenarbeitslosigkeit geschaffen und die syrische Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt.

Nach Aussage der Bundesregierung sind die Sanktionen nur gegen die Regierung Assad gerichtet. Wie funktionieren die Sanktionen und welche Überlegungen stehen hinter dieser „Strategie“?

Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe von syrischem Rohöl in die EU, bei weitem wichtigster Devisenbringer des Landes, wurden verboten. Das Land soll an keine Devisen kommen, damit es die für den Betrieb seiner Wirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung notwendigen Rohstoffe und Industrieprodukte am Weltmarkt nicht einkaufen kann. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff und Heizöl, sowie Ausrüstung und Technologie für die Förderung und Raffination von Erdöl und für Kraftwerke zur Stromgewinnung und vieles mehr sind untersagt.

Ohne Treibstoff und Strom, so das infame Kalkül, müssen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen kommen. Höhnisch hat die Tagesschau deshalb bereits am 22. Februar 2012 gefragt: „Wie lange hält das Assads Wirtschaft durch? (…) Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten bereits vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden täglich abgeschaltet, anderswo länger. Ausländische Hilfe, auch deutsche, ist fast eingestellt, das Personal abgezogen.“ (7)

Der syrischen Bevölkerung wurden mit den Sanktionen Daumenschrauben angelegt. Sie soll gezwungen werden, gegen die eigene Regierung aufzustehen. Die Sanktionen gelten nur für die Gebiete unter Kontrolle der Regierung. Dadurch sollen zusätzlich separatistische Kräfte zur Abspaltung von Damaskus zu ermutigen werden. Die syrischen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen. Sie wäre die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie. (8)

Warum gehört der Kampf um eine Aufhebung der Sanktionen bis heute nicht zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung? Auf die Weise könnte sie doch der deutschen Bevölkerung einen Weg zeigen, wie sie den Syrern effektiv helfen und zur Beendigung dieses Krieges beitragen könnte?

Eben das muss aus der Sicht der Herrschenden verhindert werden. Als Anfang Januar 2012 der Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargos beenden!“mit den Unterschriften von zuletzt weit über 3.000 Aktivisten aus der Friedensbewegung, darunter sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, veröffentlicht wurde, veranlasste die Unionsfraktion sofort am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde. Die Führung der Linkspartei distanzierte sich wie gefordert vom Aufruf und der Abgeordnete Ulrich Maurer leistete für seine Fraktion den gewünschten Treueschwur: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland.“ (9)

Warum sind die USA mit ihren europäischen und arabischen Bündnispartnern so fixiert auf einen Rücktritt Assads? Der israelische Wohnungsbauminister Joav Galant forderte gar vor wenigen Wochen öffentlich seine Ermordung. (10)

Assad steht für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien. Er genießt einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Genau deshalb konzentriert sich der Hass auf ihn. „So to protect U.S. interests, Asad cannot triumph“, so der US-Think-Tank Brookings bereits im März 2012. (11)

Beim Krieg gegen Syrien geht es um zentrale ökonomische und geostrategische Interessen der Nato-Staaten: Russland soll aus dem Mittelmeer verdrängt, der Iran durch Verlust seines wichtigsten Verbündeten entscheidend geschwächt, dem palästinensischen und libanesischen Widerstand sein Hinterland genommen werden. Es geht um den Zugriff auf die gewaltigen Erdöl- und Erdgasreserven Syriens (12) und die Kontrolle über dieses Land. Für Pipelines, mit denen irakisches Öl und Erdgas vom Persischen Golf nach Europa gebracht werden kann, ist Syrien mit seiner Lage am Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Parteien und Politiker, die mit Zustimmung unserer Herrschenden einen Platz in der Regierung anstreben, müssen deren außenpolitische Ziele mittragen.

Nicht umsonst findet sich auf dem Aufruf „Adopt a revolution“ in Syrien neben den Unterschriften bekannter „Pazifisten“ wie Claudia Roth, Andrea Nahles und Ruprecht Polenz auch die Unterschrift der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Ich kann die Mitglieder der Linkspartei und ihre Sympathisanten nur eindringlich bitten, auf ihre Fraktion und ihre Abgeordneten Druck auszuüben, damit diese endlich im Bundestag einen Antrag zur Beendigung der Sanktionen einbringen. Er ist überfällig!

Mittlerweile konnte die syrische Armee große Landesteile von ISIS zurückerobern. Einheiten der kurdischen YPK sind dabei, ar-Raqqa, die sogenannte Hauptstadt der ISIS, einzunehmen. Gerade in der Linken gibt es große Sympathien für YPK. Können die Syrer aufatmen?

Den Krieg gegen Syrien haben die USA, Nato-Staaten und ihre Bündnispartner vom Golf zunächst „verdeckt“ geführt, indem sie Terrorgruppen die benötigten Gelder, Waffen und Ausbilder zur Verfügung stellten und nach Syrien einschleusten. In den fanatisierten und leicht manipulierbaren Killern von Al Nusra und ISIS sahen sie das „ideale“ Instrument, um die syrische Nation mit ihrer religiösen und ethnischen Vielfalt aufzubrechen, die einzelnen Volksgruppen auseinanderzutreiben und das Land zu zerlegen.

Divisionsgeneral Vincent Desport hat zu ISIS im französischen Senat erklärt: „Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Sprechen wir es klar aus, weil es Konsequenzen hat: Es sind die Vereinigten Staaten.“ (13) Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes DIA Michael Flynn hat gegenüber Al Jazeera bestätigt: „Die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates ist auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückführen.“ (14) In einem bekannt gewordenen Geheimbericht der DIA von 2012 ist bereits zu lesen, dass sich die Herausbildung eines salafistischen Kalifats im Osten Syriens abzeichnet. Das sei genau das, was die Staaten wollten, die hinter der „Opposition“ stehen. (15)

Das „Kalifat“ der ISIS sollte also zwischen Syrien und ihren Verbündeten Irak/Iran errichtet werden, um die schiitische Achse, die Hezbollah über Syrien und dem Irak mit Iran verbindet, zu sprengen. Dieses strategische Ziel verfolgen die USA unbeirrt weiter. Terrorgruppen wie Al Kaida oder ISIS dienen den USA heute als Hilfstruppen zur verdeckten Kriegsführung gegen unliebsame Regierungen. Am nächsten Tag werden ihre Verbrechen zur Rechtfertigung für militärische Interventionen benutzt.

Wir haben das in Afghanistan und Libyen gesehen. Im September 2014 nahmen sie Videoaufnahmen von einer angeblichen Hinrichtung von US-Journalisten durch die ISIS zum Vorwand, unter dem irreführenden Namen ihre „Internationale Allianz gegen ISIS“ zu bilden und direkt mit deren Luftstreitkräften in Syrien zu bombardieren. Diese Luftangriffe erfolgen ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Willen der syrischen Regierung. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Es ist bezeichnend für diese „Internationale Koalition“, dass zu ihr wieder die bereits bekannten „Freunde Syriens“ gehören: Frankreich, Großbritannien, die Bundesrepublik und die „Glaubensbrüder“ und Sponsoren von ISIS und Al Kaida, Saudi-Arabien, Katar und Türkei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tankflugzeugen und liefert mit ihren Awacs Zieldaten. Durch die Luftangriffe dieser angeblichen „Anti-ISIS-Koalition“ wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört und viele Zivilisten getötet. Den Vormarsch der ISIS auf Damaskus und die Einnahme Palmyras 2015 und 2016 haben sie und wollten sie mit Sicherheit nicht behindern.

Das Blatt wendete sich, als die russische Luftwaffe auf Bitten der syrischen Regierung im Herbst 2015 eingriff.

Seitdem ist klar, dass der Regime- Change in Damaskus zumindest für die absehbare Zukunft gescheitert ist. Mittlerweile konnte die syrische Armee weite Teile des Landes befreien und rückt auf ihre östlichen Provinzen Ar-Raqqa und Deir Ezzor vor. Aus Sicht der USA und ihrer Bündnispartner besteht damit die „Gefahr“, dass die syrische Armee diese Provinzen zurückerobert, die wegen ihrer Staudämme für die Wasser- und Energieversorgung, ihrer landwirtschaftlichen Produktion und ihres Ölreichtums von großer Bedeutung sind. Die Grenze zum befreundeten Irak käme wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus.

Das wollen die USA mit Hilfe „gemäßigter“ Islamisten und insbesondere der nationalistischen Führung der syrischen Kurden verhindern. Diese haben die derzeitige Schwäche der syrischen Regierung ausgenützt, um einseitig im Norden des Landes die Autonomie der Föderation Nordsyrien – Rojava auszurufen. Unter dem Einfluss der USA orientiert die kurdische Führung auf die Abspaltung von Syrien und die Errichtung eines Separatstaates.

Das bezeugen u.a. die eigenmächtig eingeführten neuen Lehrpläne in den Schulen. Und es wird deutlich an ihrer erklärten Zielsetzung, ihre Föderation weit über kurdische Siedlungsgebiete auszudehnen und einen eigenen Zugang zum Mittelmeer zu erhalten. (16) Die kurdische Führung hat es den USA, Großbritannien und Frankreich ermöglicht, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte zu errichten und dauerhaft Truppen zu stationieren. (17) Ihre Soldaten werden mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, von US-Ausbildern trainiert und von US-Spezialeinheiten unterstützt.

Mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ zum Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, dienen sie jetzt USA und Nato-Staaten als Fußtruppen. Sie sollen der syrischen Armee zuvorkommen, die von arabischen Stämmen bewohnten östlichen Provinzen Syriens am Euphrat ISIS entreißen und an die Föderation Nordsyrien – Rojava anschließen (18). Dabei unterstützen sie die US – Spezialeinheiten und die US-Luftwaffe. Syrien soll auf diese Weise geteilt, nachhaltig geschwächt und territorial von seinen Bündnispartnern Irak und Iran abgeschnitten werden. (19) Die USA wollen das Netz an Pipelines, das über Irak nach Syrien führt, unter ihre Kontrolle bekommen.

Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass ihre Öffentlichkeit auf Meldungen vom Tod amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen allergisch reagiert. Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und Nato-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Was sollte die Friedensbewegung für Syrien tun?

In der Zeit des Vietnamkrieges gab es die bundesweit tätige „Hilfsaktion Vietnam“. Sie leistete humanitäre und moralische Unterstützung für die vietnamesische Bevölkerung. Gleichzeitig informierte sie über die Verbrechen der USA und mobilisierte unsere Öffentlichkeit, sich für eine Beendigung der US-Aggression einzusetzen. Eine vergleichbare „Hilfsaktion Syrien“ ist längst überfällig.

Neben der Aufhebung der Sanktionen und der Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Aggression gegen Syrien sollte sie sich für Respektierung der Souveränität und den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen einsetzen. Einseitige territoriale Abspaltungen können bei multiethnischen Gesellschaften nur zu weiteren Kriegen und zu ethnischen Säuberungen führen, wie wir von Jugoslawien wissen. Sie dienen den USA und ihren Bündnispartnern.

Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ prangert seit 2011 die Sanktionen gegen Syrien an. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. So haben wir dem „Italienischen Krankenhaus“ in Damaskus die Erneuerung seiner Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und den Kauf mehrerer medizinischer Geräte finanziert. Aktuell sammeln wir Gelder, um Müttern in Damaskus eine Berufsausbildung zu Schneiderinnen zu ermöglichen. Wer konkrete Solidarität leisten und mithelfen will, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Mütter in Damaskus“.

Quellen:

01: Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club in San Francisco
02: Syrian Center for Policy Research, Alienation and Violance Report 2014)
03: William Roebuck, „Influencing the SARG in the end of 2006, 13.12.2006
04: „Pressions militaire et succes diplomatique par les rebelles, „Le monde“, 13.12.2012
05: „Bürgerkrieg in Syrien „Freunde Syriens“ beschließen Militärhilfen für die Rebellen, SZ“ 2. Juni 2013
06: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, „Die Zeit“, Nr. 31, Juli 2012
07: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ Tagesschau, 22.2.2012
08: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“, Appell der Patriarchen von Syrien in „Zeit-Fragen Nr.24, 25.10.2016
09: Rede von Ulrich Maurer, 19. Januar 2012, im Bundestag
10: Israelischer Minister fordert Tötung Assads, Wiwo, 16. Mai 2017
11: „Saving Syria: Assessing Options for Regime Change, Brookings Memo 21, März 2012
12: Manlio Dinucci, Siria: La corsa all oro nero, „Voltairenet.org.“, 2.4.2013
13: www.senat.fr/compte-rendu-commissions/20141215/etr.html#toc7
14: www.youtube.com/watch?v=wtumOg0-9S
15: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf
16.Syria’s Kurds march on to Raqqa and the sea, „The Guardian, 6. Mi 2017
17: Base miliaire americane en Syrie: „Un pas vers la guerre“, Sputnik 24.1.2017
18: Reuters, 27.3.2017 Syria’s Raqqa expected to join Kurdish-led federalism: Kurdish leader,
19: „Carving out „Kurdistan“ is the US` new end game in Syria“, The Duran, 15. Mai 2017


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Bernd Duschner, geboren 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer für eine große Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen.

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DKP kritisiert Boykott durch Bundesregierung und ruft zu Aktionen am Fliegerhorst Büchel auf

Bei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch die Bundesregierung ist den Verhandlungen bislang ferngeblieben.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kritisiert dieses Verhalten der »Großen Koalition« als imperialistische Großmachtpolitik: »An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Während aus Berlin schöne Worte über Frieden kommen, verweigert die Bundesregierung konkrete Abrüstungsschritte. Das deutsche Großkapital macht Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten, die deutsche Regierung stellt sich gegen ein Verbot der Atomwaffen und sie fordert nicht einmal den Abzug der noch in der Bundesrepublik stationierten Atombomben.«

Köbele erinnert daran, dass im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nach wie vor Atomwaffen stationiert sind, die nun sogar modernisiert werden sollen. »Wenn die Bundesregierung dies nicht unterbindet, gefährdet sie auch das Leben der Bevölkerung in Deutschland. Atomwaffen können keine Sicherheit bringen – aber ein Unfall mit diesen Massenvernichtungswaffen hätte unabsehbare Folgen«, warnt Köbele.

Die DKP beteiligt sich deshalb an den Aktionen der Friedensbewegung für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Am 23. und 24. Juni werden Mitglieder und Freunde der DKP gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden die Zufahrten zur Militärbasis in Büchel blockieren. »Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es im Schatten der Bombe keine Normalität geben kann«, so Köbele.

Höhepunkte der Aktionen werden

am 23. Juni

um 14 Uhr

eine Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes

sowie

ab 19 Uhr

ein Friedensfest im Eifeler Scheunencafé (Holzmaarstr. 23, 54558 Gillenfeld) sein.

Am 24. Juni folgt um 14 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Haupttor in Büchel. »Daneben planen wir einige überraschende Aktivitäten«, kündigt Köbele an.

Olaf Matthes | Pressesprecher

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa! Näheres dazu hier .

Andere Friedenskräfte verfolgen das selbe Ziel. Hier eine PPNW-Pressemitteilung der IPPNW:

IPPNW

Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“

IPPNW-Protestaktion vor dem Haupttor des Fliegehorstes Büchel, auf dem US-Atomwaffen stationiert sind, Foto: IPPNW

12.06.2017

Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot – ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt.

Internationale IPPNW-Gäste und AktivistInnen der Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Mexiko trugen die Debatte über das Atomwaffenverbot am Wochenende nach Deutschland – an den Ort, wo Massenvernichtungswaffen stationiert sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Verbotsverhandlungen zu beteiligen und die hier in Büchel gelagerten NATO-Atomwaffen abzuziehen“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Inga Blum zur Eröffnung des Symposiums. „Beides hängt eng zusammen, denn wer sich dem Verbot anschließt, darf keine Atomwaffen mehr auf seinem Staatsgebiet lagern. Angesichts der gefährlichen neuen Spannungen zwischen Russland und der NATO fordern wir von unseren europäischen Politikern eine verstärkte Zusammenarbeit für Entspannung und atomare Abrüstung“, so Blum.

Peter Buijs von der niederländischen IPPNW berichtete wie die Zivilgesellschaft Druck auf Abgeordnete und Regierung ausübten, sodass sich die niederländische Regierung als einziger NATO-Staat an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt. Gunnar Westberg von der schwedischen IPPNW-Sektion warnte davor, dass das Risiko eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland steige. Das Atomwaffenverbot werde benötigt, um die nukleare Schwelle zu erhöhen, die heute immer weiter gesenkt werde. Björn Hilt (IPPNW Norwegen) wies darauf hin, dass die Bedrohung der Umwelt und der Menschheit durch Atomwaffen und Atomkraft keine Grenzen kenne. Es sei eine weise Entscheidung gewesen, dass die norwegische Regierung bereits 1958 bestimmte, zu Friedenszeiten keine Atomwaffen auf norwegischem Territorium zu erlauben und auch keine NATO-alliierten U-Boote in die Häfen zu lassen. Hector Guerra aus Mexiko und Koordinator der ICAN-Kampagne für Lateinamerika erinnerte daran, dass Millenniumziele wie die Beseitigung des Hungers und die Verbesserung der Gesundheit durch Atomwaffen konterkariert würden. Ein Atomwaffenverbot diene auch der Demokratisierung der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund, dass die Atomwaffenstaaten im UN-Sicherheitsrat Vetorecht besitzen.

Im Anschluss an das Symposium versammelten sich die TeilnehmerInnen vor dem Haupttor und simulierten einen Atombombenangriff.

Heute blockierten knapp 20 FriedensaktivistInnen das Haupttor, das Lutzerather Tor und das Tor 1. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit mit einem massiven Polizeiaufgebot auf. Das Internationale Symposium und die Aktion zivilen Ungehorsams sind Teil der IPPNW-Protestwoche in Büchel vom 10.-17. Juni 2017.

Fotos von dem Internationalen Symposium, der Aktion vor dem Haupttor und der Blockade finden Sie auf unserer Flickr-Seite unter https://www.flickr.com/photos/ippnw

Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall wird die UN-Verhandlungen über das Atomwaffenverbot von 30. Juni bis 9. Juli 2017 in New York begleiten. Sie steht Ihnen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: IPPNW-Protestaktion vor dem Haupttor des Fliegehorstes Büchel, auf dem US-Atomwaffen stationiert sind, Foto: IPPNW
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KKE

Die gesamte, 15-köpfige Parlamentsfraktion der KKE richtete eine Große Anfrage an den Verteidigungs- und den Außenminister zur Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen:

„Große Anfrage

An die Minister für Nationale Verteidigung und für Äußere Angelegenheiten

Betrifft: Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen.

Die Beschlüsse der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren, sowie der Regierung SYRIZA-ANEL über die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Interventionen und Kriege stellten und stellen unser Land, unser Volk vor große Risiken und Gefahren.

Die Losung „Kein Erde und Wasser den Mördern der Völker!“ ertönte all die Jahre, während des Krieges der USA, der NATO und der EU gegen Jugoslawien 1999, bei den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen. Mit dieser Losung verurteilen Demonstranten landesweit die Regierungsbeschlüsse über die Beteiligung griechischer Armeeverbände an NATO-Übungen, über die Bereitstellung des Militärstützpunktes in Souda und anderswo, sowie der Kommandozentralen für die imperialistischen Planungen.

An diesen Tagen forderten Tausende Menschen in Chania die Schließung des Stützpunktes der USA und der NATO in Souda, während in Alexandroupolis und anderen Städten der Region Thrakien demonstrierten sie dafür, dass das griechische Territorium nicht für die Durchfahrt von ausländischen Militärverbänden zur Verfügung gestellt wird, um am NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien teilzunehmen.

Am NATO-Manöver sollen Medienberichten zufolge 4.000 Militärangehörige aus Albanien, Bulgarien, Großbritannien, USA, Spanien, Lettland, Rumänien, Norwegen, den Niederlanden und Polen teilnehmen.Griechenland beteiligt sich am Manöver, indem es als „gastgebende Nation“ die Durchfahrt britischer, spanischer und albanischer Truppeneinheiten entlang der Strecken Alexandroupoli-Ormenio und Krystallopigi-Promachonas ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen verpflichtet sich die griechische Regierung „auf dem Flughafen und am Hafen von Alexandroupolis beim Ent- und Beladen von Personal und Mitteln unterstützend zu wirken, Unterkünfte für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die Ein-, Durch- und Ausreise der Einsatzkräfte zu begleiten und abzusichern, ein örtliches Koordinationszentrum in Alexandroupoli einzurichten und personell auszustatten, logistische Unterstützung und Gesundheitsdienstleistungen zu liefern, sowie Telekommunikationsdienste bereitzustellen“.

Es liegt auf der Hand, dass auch dieses NATO-Manöver den Boden für neue Kriege und Interventionen, sowie für die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe ebnet, die bei Bedarf gegen die Interessen der Völker eingesetzt werden kann.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sie, dem Beispiel der vorangegangenen Regierungen folgend, das griechische Territorium und militärische Einrichtungen unseres Landes dem mörderischen Apparat der NATO im Namen der Doktrin der sogenannten geostrategischen Aufwertung vielfältig zur Verfügung stellt.

Unter diesen Bedingungen fällt den Positionen und dem Kampf der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung eine besondere Bedeutung zu:Keine Unterstützung für die Mörder der Völker, sofortige Entkopplung des Landes von imperialistischen Interventionen und Kriegen, Schließung des Militärstützpunktes von Souda und der anderen US-NATO-Stützpunkte und Kommandozentralen, Rückkehr der griechischen Truppen aus den Auslandseinsätzen, Austritt unseres Landes aus der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen.

Die Minister werden gefragt:

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung des Volkes, dass das Land in die imperialistischen Planungen nicht verwickelt wird, dass das griechische Territorium, die militärischen Einrichtungen und Truppenteile der griechischen Streitkräfte für das NATO-Manöver „Noble Jump“ sowie für andere ähnliche Gefechtsübungen nicht zur Verfügung gestellt werden?

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung der Volkes, dass das Abkommen mit den USA bezüglich des Militärstützpunktes von Souda nicht verlängert werden soll, dass dieser Stützpunkt, sowie weitere US-NATO-Stützpunkte, die gegen das griechische Volk und die anderen Völker, geschlossen werden?“

6. Juni 2017

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RedGlobe

Protest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKProtest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VK

Im Mai hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.« Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden, kündigte die CDU-Politikerin damals an. Nach Protesten aus der Bundeswehr verkündete sie am Wochenende jedoch in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe.

Als Begründung dafür, warum der Nazigeneral ein würdiger Namenspate für die Bundeswehr ist, führte die Ministerin an, dass die Kaserne 1961 am 20. Juli, dem Jahrestag des Hitler-Attentats, nach Rommel benannt wurde. »Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist schleierhaft«, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verwundert: »„Rommel hat eine Beteiligung am Hitler-Attentat klar abgelehnt und war daher nicht Teil des Widerstands innerhalb der Wehrmacht«, so der stellvertretende politische Geschäftsführer der Friedensorganisation.

Die DFG-VK protestierte am Wochenende bundesweit am »Tag der Bundeswehr« gegen Militär-Werbung. Ein Standort dabei war auch Dornstadt bei Ulm, wo es ebenfalls eine Rommel-Kaserne gibt. Knapp 100 Aktivistinnen und Aktivisten forderten auf Transparenten »Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«. Der in der DFG-VK aktive Thomas Haschke, Anmelder der Aktion vor der Kaserne, erläuterte zu dem Fall: »In der Kaserne gab es Widerstand gegen eine Abweichung von der aktuellen Heroisierung von Wehrmachts-Soldaten.«

Die DFG-VK wirft der Ministerin mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Truppe vor. »Rommel und andere Wehrmachts-Offiziere, die für die Nazi-Diktatur gekämpft haben, können keine Vorbilder für eine parlamentarische Armee sein, die nach eigenen Angaben mündige Soldaten haben will«, kritisiert Thomas Haschke. DFG-VK-Bundessprecherin Cornelia Mannewitz ergänzt: »Es reicht auch nicht, die Namen auszuwechseln. Rechte Intellektuelle in der Bundeswehr fordern seit Jahren die Abkehr vom Bild des ›Bürgers in Uniform‹ und eine Rückbesinnung auf den Kameradschaftsgeist der Wehrmacht. Dieser Geist muss ausgetrieben werden, am besten gleichzeitig mit einer Schließung der Kasernen.«

Die Friedensaktivistinnen und -aktivisten der DFG-VK kündigten weitere Proteste an, bis die Rommel-Kasernen umbenannt sind und die Bundeswehr sich nicht mehr positiv auf die Wehrmacht bezieht.

 

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RedGlobe

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ Hessen

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ

HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am „Hessentag“ protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Auf ihrer Homepage schreibt die SDAJ Hessen zu den Aktionen gegen die Armeepräsenz beim Hessentag: “ Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.“

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Von Jürgen Wagner 

http://www.imi-online.de

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte.

Wie schon im Verteidigungs-Aktionsplan erstmals vorgeschlagen, soll der Fonds auch weiterhin ab 2021 aus einem Rüstungsforschungshaushalt von 500 Mio. Euro und einem Beschaffungshaushalt von 5. Mrd. Euro bestehen. Neu ist  nun, dass erstmals die genauen Beträge, die hierfür von der EU-Kommission stammen sollen, genannt werden. Dies ist insofern relevant, weil es Artikel 41(2) des EU-Vertrages – so war zumindest bislang eigentlich dessen Auslegung – verbietet, EU-Haushaltsgelder in den Rüstungssektor zu pumpen (zur Debatte siehe etwa IMI-Studie 2016/03). Das wird nun aber ignoriert, nachdem mit Großbritannien nach dem Brexit-Referendum der bisher größte und mächtigste Gegner eines EU-Rüstungshaushaltes inzwischen mehr oder weniger aus dem Spiel ist. Jedenfalls präzisierte die Kommission nun, dass aus dem EU-Haushalt die vollen 500 Mio. Euro für die Rüstungsforschung und eine Milliarde für den Beschaffungshaushalt stammen sollen, den Rest sollen die Mitgliedsstaaten beisteuern. Da der nächste Mehrjährige Finanzplan die Jahre 2021 bis 2027 umfassen wird, sprechen wir hier über insgesamt 38,5 Mrd. Euro – bei der Rüstungsindustrie dürften angesichts dieser Summe die Korken knallen!

Neu in der Kommunikation „Launching the European Defence Fund“ ist auch, dass der Start des Rüstungsfonds faktisch nach vorne verlegt wird: Ein „European Defence Industrial Development Programme“ für Rüstungsforschung und Beschaffung soll bereits 2019 und 2020 aufgelegt werden und insgesamt 2,59 Mrd. umfassen. Für die Aufsetzung dieses Fonds, legte die Kommission auch gleich noch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die nach Eigenaussage mit höchster Priorität behandelt und noch im Jahr 2018 von Rat und EU-Parlament verabschiedet werden soll. Wie EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, der schon seit Jahren für einen massiven Ausbau des EU-Militärapparates trommelt, in seiner Rede auf der „Defence and Security Conference“ am 9. Juni 2017 in Prag sagte: „In den letzten Jahrzehnten gab es kein überzeugenderes Bündel sicherheitspolitischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Realitäten und politischer Argumente, die weitreichendere Schritte im Bereich der europäischen Verteidigung gerechtfertigt hätten. […] Die Zeit läuft, wie lange wir in einem nur halb gebauten Haus leben können.“

Zumindest er selber und seine Kommission scheinen es damit tatsächlich ernst zu meinen, denn anders lässt sich die Penetranz, mit der von dieser Seite auf „Fortschritte“ in Richtung einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union gedrängt wird, kaum erklären. Bereits absehbar ist jedenfalls, dass sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die Militarisierungspläne der Kommission werfen wird. Fraglich ist allenfalls, ob nicht dem ein oder anderen Mitgliedsland der großangelegte Einstieg der Kommission in Rüstungsfragen, die eigentlich im EU-Gefüge Sache der Staaten und damit nationale Angelegenheiten sind, zu weit gehen könnte. Zumal in Kombination mit den Militarisierungsszenarien im Reflexionspapier, wo die Kommission für eine umfassende Verteidigungsunion eintritt, die faktisch eine Art Zweit-NATO darstellen würde, in der große Teile der nationalen Militärpolitik an Brüssel abgetreten würde. Hiergegen gibt es aus unterschiedlichen Gründen starke Vorbehalte bei vielen Mitgliedsländern. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich Kommission und Staaten zumindest auf einen Rüstungsfonds als – etwas – kleineren gemeinsamen Nenner werden einigen können, denn dafür gibt es in jedem Land zu viele Profiteure an einem solchen Vorhaben in Politik, Militär und Industrie.

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Rede auf der Trauerfeier für Heinz Keßler

Liebe Angehörige,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Leben des Kommunisten Heinz Keßler in 7 Minuten zu würdigen, geht nicht.
Versteht deshalb bitte diese Rede als kleine zusätzliche Würdigung im Rahmen des gesamten Programms.

So traurig der Anlass ist, ist es mir zugleich eine Herzensangelegenheit  dem Kommunisten, dem Friedenskämpfer, dem Freund Heinz Keßler bei diesem endgültigen Abschied die Kampfesgrüße und  die Anteilnahme der DKP, der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zu überbringen.

Heinz hat in der Tat bis zum letzten Atemzug für eine Welt des Friedens und des Sozialismus gekämpft. Es ist noch kein Jahr her, da war die DKP mit Aktionstagen dabei am vielwöchigen Protest der Friedensbewegung gegen Atomwaffen. Sie sind stationiert in Büchel in Rheinland-Pfalz. Es sind Atomwaffen der USA, sie werden im Rahmen der atomaren Teilhabe von deutschen Tornado-Piloten geflogen. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat ihre milliardenteure Modernisierung beauftragt, sie sollen noch besser Kommandozentralen des Gegners zerstören können und der steht mal wieder im Osten. Es gelang uns an zwei Tagen zwei Tore dieses Stützpunktes zu blockieren, in wenigen Wochen wollen wir darum kämpfen, den ganzen Stützpunkt lahmzulegen. Warum erzähle ich das? Bei dieser Aktion gab es eine historische Besonderheit. Per Video erhielten wir den Gruß und die besten Kampfeswünsche eines ehemaligen Verteidigungsministers, eines wahren „Soldaten des Friedens“. Es waren Grüße, eine politische Ansprache von Heinz, an uns, an seine Genossinnen und Genossen. Welch wichtiger Bruch,  in hunderten  Jahren  Ausbeuterordnung war und ist das Wesen von Verteidigungsministern, früher nannte man sie ehrlicher Kriegsminister,  die Verteidigung der Ausbeuterklasse und damit  immer auch Krieg. Das gilt auch heute. im imperialistischen Deutschland. Frau von der Leyen plant Hochrüstung und damit das weitgehend unbemerkt bleibt, merkt sie nach 60 Jahren, dass die Traditionspflege der Bundeswehr braun angehaucht ist.

Das ganze Leben von Heinz war ein Bruch mit imperialistischer und militaristischer Tradition. Egon hat das schon gewürdigt. Die Herrschenden, die den Faschismus an die Macht hievten, nannten ihn Deserteur und Verräter, er war mutiger Antifaschist. Sie nannten ihn Bolschewistenknecht, tatsächlich stand er in der besten Tradition des deutschen Humanismus als er im Nationalkomitee Freies Deutschland um die Beendigung des Krieges kämpfte..

Er war für sie ranghoher Offizier der verhassten Sofjetzone, tatsächlich ging es um den Aufbau der sozialistischen DDR, der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Sie nannten ihn Mörder und Politbonze, wirklich stand er der einzigen deutschen Armee vor, die nie an einem Krieg beteiligt war, er stand mit an der Spitze eines Staates, der in der Tat ein Staat des Friedens war. Wir merken das schmerzlicher mit jedem Tag, jeder Woche, jedem Monat, jedem Jahr, an der Zunahme der  Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen  Aktionen und Kriegen. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt, zeigt sein wahres Wesen.

So unterschiedlich stellen sich Wahrnehmungen dar. In meiner Jugend in der BRD  war man gefühlt links, immer aber pazifistisch. Man trällerte gerne das Lied dessen, der heute offen den Kriegstreiber gibt und damals den pazifistischen Dissidenten in der DDR mimte – der unsägliche Biermann sang damals „Soldaten sind sich alle gleich“. Der Vorgänger und damalige Vorgesetzte von Heinz, Heinz Hofmann brachte mich ins Grübeln, als ich sein Buch „Mannheim, Madrid, Moskau“ las. Der Soldat der Naziwehrmacht und der Interbrigadist in Spanien, die sind doch nicht gleich. Der Befreiungskämpfer in Fidels und Ches  Armee ist doch nicht dasselbe, wie der im Auftrag des US-Imperialismus putschende General in Chile. Der bewaffnete Kämpfer des ANC ist doch nicht zu vergleichen mit dem Nazigeneral, der bei der Bundeswehrgründung mitwirkte. Das Leben unseres Genossen Heinz Keßler stand auf der Seite des Friedens, der Befreiung und des Fortschritts.

Ich war froh, dass sich zuerst Ruth und dann auch Heinz unserer Partei anschlossen. Ich war auch froh, weil damit eine Schande beendet wurde, die man Heinz und vielen aufrechten Kommunistinnen und Kommunisten angetan hatte. Heinz schreibt dazu selbst:

„Bevor sie mich eingesperrt haben, bin ich (…) aus der Partei ausgeschlossen worden. Ich bekomme einen Brief von dem Vorsitzenden der Schiedskommission, und es waren schon die neuen Leute da, Schumann, Gysi und so weiter, da stand drin: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Ausgerechnet ich! Ich gehe also dahin, wo sie mich hinbestellt haben (…).  Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Ich sage: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint, und so haben sie mich rausgeschmissen. Einer der wenigen, der gegen meinen Parteiausschluss gestimmt hat, war Täve Schur, das hat mich gefreut.“

Es gibt eine etwas lockere Aussage zur kommunistischen Partei, dass es nur zwei ehrenvolle Wege gäbe sie zu verlassen, den Tod oder den Ausschluss, aber selbst die passt hier nicht, denn nicht Heinz hatte seine Partei verlassen, sondern seine Partei ihn. Ich bin stolz darauf, dass er sie mit unserer Partei, der DKP wiedergefunden hatte.

Heinz, wir Kommunistinnen und Kommunisten, wir Mitglieder DKP verneigen uns vor deiner Lebensleistung und versprechen:
Wir kämpfen in Deinem Sinne weiter.

Rotfront und Glückauf.

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

Auch in Griechenland unterstützen die Kommunisten vielfältige Aktionen gegen die NATO. Hier eine Übersicht der KKE zu Aktionen in Griechenland:

Die KKE und die antiimperialistische Bewegung verstärken ihren Kampf gegen die NATO

Die NATO-Truppen legten den Rückwärtsgang ein und verließen am Nachmittag des 2. Juni die Stelle, an der sie von Mitgliedern und Freunden der KKE und der KNE blockiert wurden.

Dutzende Demonstranten stellten an der Mautstelle in Nordgriechenland (Region Makedonien) eine Blockade auf und verhinderten die Durchfahrt albanischer Militärfahrzeuge, die durch Griechenland nach zum NATO-Manöver „Noble Jump 2017“  nach Rumänien sollten. Die Demonstranten riefen Losungen gegen die NATO und den Imperialismus, ließen alle anderen Fahrzeuge durchfahren, und blockierten nur die Durchfahrt der NATO-Fahrzeuge, die nach mehreren Wartestunden abgezogen sind.

An der Seite der Demonstranten befand sich der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament, Sotiris Zarianopoulos.

 

 

 

Vielfältiger Kampf der antiimperialistischen, Antikriegsbewegung

Es war eine weitere Aktivität gegen die NATO und die Verwicklung Griechenlands in die Planungen dieser imperialistischen Organisation, unter den Dutzenden Veranstaltungen, die die Arbeiter-, Antikriegs- und antiimperialistische Bewegung im ganzen Land organisiert. Bei diesen Veranstaltungen wird die NATO, die EU, die SYRIZA-ANEL-Regierung und die übrigen bürgerlichen Kräfte verurteilt, und das Fernbleiben Griechenlands von den imperialistischen Interventionen und Kriegen eingefordert.

 

Anbei eine Auswahl aus der Vielzahl der vielfältigen Aktionen des letzten Monats:

1. Mai: Die PAME und die klassenorientierten Gewerkschaften, die in ihren Reihen kämpfen, organisierten Dutzende Veranstaltungen unter der Losung „Mit den Völker für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!“ Eine Besonderheit der Veranstaltungen war die Teilnahme türkischer Gewerkschafter an den PAME-Kundgebungen in der Region Thrakien und auf mehreren Inseln der Ägäis.

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14. Mai: Tausende Friedenskämpferinnen und -kämpfer beteiligten sich an den Kundgebungen des Griechischen Komitees für die Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) in mehreren Städten. Höhepunkt war der „Marathon-Friedensmarsch“ über mehrere Kilometer (von Marathon nach Athen) und die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium.

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21. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung in Thessaloniki organisierte eine Großdemonstration vor der NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

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24./25. Mai: EEDYE-Vertreter beteiligten sich an der Konferenz und an der Demonstration des Weltfriedensrates in Brüssel.

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27. Mai: Tausende Menschen besuchte das internationalistische Konzert der PAME in der Freilichtbühne „Petra“ mit griechischen Künstlern und Künstlern der türkischen Gruppe „Nazim Hikmet“. Motto des Konzerts: „Wir singen und kämpfen für eine Weilt ohne Ausbeutung, Kriege und Flucht“.

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27. Mai: Das örtliche Friedenskomitee EEDYE organisierte eine Demonstration auf der ägäischen Insel Samos unter Beteiligung türkischer Kämpfer des Friedenskomitees der Stadt Izmir.

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27./28. Mai: Örtliche Friedenskomitees der EEDYE, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen Kretas veranstalteten Massenkundgebungen und einen Demonstrationsmarsch zum NATO-Militärstützpunkt von Souda.

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28. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung des Stadt Alexandroupoli in der Region Thrakien organisierte eine Massendemonstration gegen das NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien und verurteilte die SYRIZA-ANEL-Regierung für die Bereitstellung des griechischen Territoriums zur Durchfahrt von NATO-Truppen, die sich an diesem Manöver beteiligen sollen.

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Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung setzt ihre Aktionen und vielfältigen Veranstaltungen fort. Besonderer Höhepunkt ist die große zweitägige PAME-Demonstration in Thessaloniki am 24./25. Juni gegen die NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

 

Die Forderungen des antiimperialistischen Kampfes sind unter anderen:

  • Keine Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Planungen und Kriege
  • Rückkehr der griechischen Truppen aus dem Ausland
  • Keine Änderung der Staatsgrenzen und der sie festlegenden Abkommen
  • NATO raus aus der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Balkan!
  • Schließung des Stützpunktes in Souda sowie aller fremden Militärstützpunkte und Kommandozentralen
  • Keine Ausgaben für die Bedürfnisse der NATO
  • Loslösung Griechenlands von der NATO und der EU, mit dem griechischen Volk als Herr im eigenen Haus

 

 

Reaktionen auch in Kasernen

Auch in den Reihen der Streitkräfte, und besonders unter den Wehrdienstleistenden, sind Diskussionen über die Haltung der Regierungim Gange, griechische Truppen zum Manöver „Noble Jump“ nach Rumänien zu senden, sowie NATO-Truppen die Durchreise dorthin zu ermöglichen. Die Empörung und der Protest der Soldaten äußerten sich auch während der Appelle u.a. in den Kasernen Attikas, der Inseln Rodos und Kastelorizo, sowie in Zypern.

Grundwehrdienstleistende in Kastelorizo protestierten in einem Offenen Brief gegen die Beteiligung der griechischen Streitkräfte und betonten u.a., dass die Abtretung von Territorium, Militärpersonal und Anlagen für das NATO-Manöver „in der Praxis die Untergrabung der Souveränitätsrechte des griechischen Volkes bedeutet und die Streitkräfte des Landes in die NATO-Kriegsplanungen zu Lasten der Völker eingliedern“.

 

 

06.06.2017

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Von Generalmajor a. D. Heinz Bilan

RotFuchs, Heft Juni 2017

Ein Brief an die Stadt Leipzig

In Nummer 5 des „Leipziger Amtsblattes“ vom 11. März wird eine neue Ausstellung über die „Armee der Einheit“ mit der Überschrift „Über Nacht Kameraden“ avisiert. Jeder „vom Fach“ weiß, daß beides alles andere als historische Wahrheit ist und auch nicht sein konnte. Die Bundeswehr der BRD und die Nationale Volksarmee der DDR waren aus vielen Gründen unvereinbar.

Die Mär von dieser Einheit wurde bewußt in Bonn erfunden. Die 11 000 NVA-Angehörigen, die in der Bundeswehr Aufnahme fan­den, stellten nicht mal 10 % der Stärke der NVA dar. Sehr viele von ihnen verließen nach kurzer Zeit die Bundeswehr wieder. Der größere Teil der NVA – voran das Offi­zierskorps – sah sich einer Welle der Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Daß sie Jahrzehnte eine Armee befehligt hatten, die nie in feindlicher Absicht frem­des Territorium betreten hatte – in der deutschen Militärgeschichte ein einmaliger Vorgang –, die auch dafür sorgten, daß im Herbst 1989 die Waffen in den Kasernen blieben, fand keine Bewertung, geschweige denn Anerkennung. Im Gegenteil: zig NVA-Angehörige wurden vor Gericht gestellt und nach fremden Gesetzen verurteilt, obwohl sie nach DDR-Gesetzen ehrenvoll ihre Pflicht erfüllt hatten. Auch die UNO hat das nie anders bewertet. Tausende litten viele Jahre unter von der BRD verhängten Strafrenten, die erst nach BVG-Urteil als Unrecht qualifiziert und danach per Gesetz notgedrungen verändert werden mußten. Wieder weitere Tausende wurden nach Entlassung alleingelassen. Weder die Bundeswehr noch andere staatliche Organe unterstützten sie. Und das seien „über Nacht Kameraden“?

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die zum großen Teil ungenügend politisch gebildete Jugend glaubt solchen Aussagen – zumal sie gebetsmühlenartig wiederholt werden. Schon allein die unvollständigen Fakten machen deutlich: Von einer „Armee der Einheit“ kann keine Rede sein. Viel­leicht würde eine Umfrage unter den Betroffenen diese Erkenntnis erhärten. Nicht wenige würden ganz sicher bekennen, daß sie froh sind, nie Angehörige jener deut­schen Armee gewesen zu sein, die schon kurz nach Auflösung des Warschauer Ver­trages in den ersten Krieg nach 1945 – gegen Jugoslawien – zog, die heute mit mehreren Kontingenten die Interessen der NATO mit Waffengewalt wahrnimmt und die schon wieder mit Panzern an der russischen Grenze steht.

Nein – es gab diese „Armee der Einheit“ nie. Die beiden deutschen Armeen verhielten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wenn die Auflösung der NVA trotzdem fried­lich verlief, dann war das vor allem ihrem Charakter als sozialistische Volksarmee, dem Selbstverständnis ihrer Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbeschäftigten zu danken.

Wer das anders beurteilt, verdreht die historische Realität. Wir haben die Waffen des Volkes Jahrzehnte ehrenvoll getragen und sie, dem Willen der Mehrheit folgend, auch aus der Hand gelegt. Wir lassen uns auch heute nicht unsere Würde nehmen. Die Mär von der „Armee der Einheit“ ist und bleibt eine Lüge.

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