Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0
27.03.17
Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeits­ver­mittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.
„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“ Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Ver­treter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend­- und Aus­zu­bil­dendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“
Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.
Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“
0

 

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

U. Gellermann
23. März 2017

RATIONALGALERIE

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

0

Ostermärsche 2017: Aufstehn für den Frieden!

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

dkp-ostermatsch-2017-2Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Glaubt man den Worten des neuen Außenministers Gabriel, bricht nun eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden.
Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Wurde im vergangenen Jahr noch mit dem NATO-Manöver Anakonda in Osteuropa die Generalprobe vorgeführt, legt die NATO jetzt nach mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Ende des kalten Krieges: Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Dazu kommt schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer, das mit deutscher Hilfe über Bremerhaven nach Osten transportiert wird.
Die Bundeswehr wird mit bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationiert.
Nach Ansicht der Kriegsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“. Begründet wird sie mit einer angeblichen Aggressivität Russlands. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzendfach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges.Mit Hilfe des offiziell als „Abwehr“ bezeichneten Raketensystems in Rumänien und Polen soll das nukleare Zweitschlagspotential Russlands neutralisiert werden. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten
des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden – in Wirklichkeit also ein Angriffssystem. Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt.

Weiterlesen »

0

Krieg im Weltraum


Der Orbit als „militärischer Operationsraum“


BERLIN/BONN – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime „strategische Leitlinie“ über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von „Flugkörpern“ sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale „Voraussetzung“ für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem „Schutz von Weltraumsystemen“ besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, „nicht-staatliche Akteure“ könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, dieses „kapern“ und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass „Kriminelle“ oder „Terroristen“ Satelliten „übernehmen“, um von deren Betreibern „Lösegeld zu erpressen“. Nicht zuletzt solche Szenarien werden jetzt offenbar herangezogen, um die Militarisierung des Weltraums weiter voranzutreiben.

Militärische Verschlusssache

Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine „Strategische Leitlinie Weltraum“ verabschiedet und diese umgehend als geheime „Verschlusssache“ eingestuft. Demnach betrachtet das BMVg den Orbit als „militärischen Operationsraum“, der für die „moderne Kriegsführung“ unerlässlich sei.1 Analog hatte sich das Ministerium schon Anfang dieses Monats geäußert. Seinerzeit hieß es, die „hochtechnisierten Streitkräfte“ Deutschlands seien „von der Weltraumnutzung abhängig“. So betreibe die Bundeswehr etwa „Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten“, um ein weltweites „Lagebild“ zu generieren und die Truppenführung bei Kriegsoperationen im Ausland sicherzustellen. Nun plane man, diese „Fähigkeiten im Weltraum“ weiter „auszubauen und neue Potentiale zu erschließen“: „Unter dem Begriff ‚Weltraumoperationen‘ werden zukünftig alle Aspekte zusammengefasst, die den Weltraum betreffen und für die Planung und Führung von Einsätzen von Bedeutung sind.“2

Autonome Raumfahrtkompetenz

In ihrer 2010 erschienenen „Raumfahrtstrategie“ war die Bundesregierung noch etwas deutlicher geworden. Darin war die Rede davon, durch die „verstärkte Nutzung von Weltraumsystemen“ wie Satelliten die „national eigenständige(n) Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten“ deutlich zu verbessern: „Diese Fähigkeiten sind die Voraussetzung, damit Deutschland langfristig seinen Beitrag bei internationalen Friedensmissionen leisten und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen kann. Raumfahrtkompetenzen sind ein wesentlicher Schlüssel zur Einsatzfähigkeit.“ Der „Zugang zur Nutzung des Weltraums“ habe daher „wesentliche Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands“ und stehe im Fokus des gesamten „hoheitliche(n) Handeln(s)“, hieß es. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, gehe es nunmehr darum, insbesondere bei „Raumtransportsystemen“ wie Trägerraketen „technologische Unabhängigkeit“ von den USA und Russland zu erlangen: „Deutschland unterstützt … verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklung von kritischen Bauteilen und Komponenten in Europa, um Abhängigkeiten von einer einzigen Quelle zu vermeiden.“3

Spionage und Kommunikation

Passend dazu hatten die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestages 2013 erklärt, dass eine „effektive Einsatzunterstützung“ der kämpfenden Truppe „ohne nationale raumgestützte Mittel nicht mehr möglich“ sei. Die deutsche Staatsführung habe dies spätestens während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 klar erkannt, „als die USA Satellitenaufklärungsdaten nur zeitverzögert und gefiltert bereitstellten“, hieß es.4 In der Folge beschaffte sich die BRD das satellitengestützte Radarspionagesystem „SAR-Lupe“ aus dem Hause des Bremer Rüstungskonzerns OHB (german-foreign-policy.com berichtete5). Wie das Unternehmen mitteilt, hat es auch die Produktion des „SAR-Lupe“-Nachfolgers „SARah“ übernommen, der Ende 2019 den „operationellen Vollbetrieb“ aufnehmen soll; das Auftragsvolumen liegt bei insgesamt 816 Millionen Euro.6 Erst Anfang vergangenen Jahres gab die deutsch-europäische Waffenschmiede Airbus Defence and Space bekannt, für insgesamt 145 Millionen Euro noch bis mindestens 2022 das Satellitenkommunikationssystem SATCOMBw für die Bundeswehr zu betreiben. SATCOMBw umfasst zwei Satelliten, die dem Konzern zufolge ein Gebiet abdecken, „das sich von den amerikanischen Kontinenten bis nach Ostasien erstreckt“; in das zugehörige Kommunikationsnetz eingebunden sind sowohl militärische Kommandozentralen als auch Fahrzeuge, Kampfjets und Kriegsschiffe.7

Weltraumpiraterie

Es verwundert somit nicht, dass das Verteidigungsministerium in seiner neuen „Strategischen Leitlinie“ dem „Schutz von Weltraumsystemen“ entscheidende Bedeutung beimisst.8 Bereits 2013 hatte sich das Planungsamt der deutschen Streitkräfte entsprechend geäußert. In einer Studie über „Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ geht die Einrichtung davon aus, dass sich „nicht-staatliche Akteure“ in die Steuerungs-, Kontroll- und Kommunikationsnetzwerke eines Satellitensystems „einhacken“, um dieses zu übernehmen, den „Betrieb zu unterbrechen“ oder „den Satelliten gar zu zerstören“. So sei es etwa 2007 der auf Sri Lanka operierenden Aufstandsbewegung „Tamil Tigers“ gelungen, einen Satelliten der Firma Intelsat zu „kapern“ und über diesen die eigene „Propaganda zu verbreiten“. Auch für „Kriminelle“ komme diese Art „Weltraumpiraterie“ als künftiges „Geschäftsfeld“ in Betracht, erklärt das Planungsamt. In einem eigens zur Veranschaulichung dieser These entworfenen Szenario schildern die Autoren, wie Erpresser die weltweite Fernsehübertragung eines Sportgroßereignisses unterbrechen, um daran anschließend von den Satellitenbetreibern ein „Lösegeld in Millionenhöhe“ zu fordern.9

Raketenabwehr

Das BMVg wiederum will es nach eigenem Bekunden indes nicht bei der Absicherung seiner Spionage- und Kommunikationssatelliten bewenden lassen. In der jetzt beschlossen „Strategischen Leitlinie“ ist explizit die Rede davon, die sogenannte Weltrauminfrastruktur auch zur „Flugkörperabwehr“ zu nutzen.10 Bereits 2011 hat die Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem ein „Weltraumlagezentrum“ zur Beobachtung des Orbits eingerichtet, das seither gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird. Erst Ende Februar dieses Jahres wurde hier ein neues Projekt implementiert: Mit Hilfe eines vom Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelten Hochleistungsradars will man erklärtermaßen das „Bewegungsverhalten kritischer Objekte auf Erdumlaufbahnen“ analysieren und frühzeitig „Bedrohungslagen im erdnahen Umfeld“ identifizieren.11 Sollte hiermit die Grundlage für einen deutschen „Raketenschild“ gelegt werden, dürfte dies die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der BRD weiter stärken.

Anmerkungen:
1 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
2 BMVg legt „Strategische Leitlinie Weltraum“ fest. www.bmvg.de 07.03.2017.
3 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hg.): Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Berlin 2010.
4 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Die Nutzung des Weltraums durch die Bundeswehr. Berlin 28.10.2013.
5 Siehe dazu Spionage-Weltmeister.
6 OHB System AG erhält Auftrag für Entwicklung und Bau des Radarsatelliten-Aufklärungssystems SARah für die deutsche Bundeswehr. www.ohb-system.de 02.07.2013.
7 Airbus Defence and Space wird Militärsatellitensystem der Bundeswehr für weitere sieben Jahre betreiben. Airbus Defence and Space, Pressemitteilung 09.03.2016.
8 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
9 Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse (Hg.): Future Study 2012. Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Berlin 2013.
10 Operationsraum Weltraum. Neues Deutschland 20.03.2017.
11 Ein weiterer Meilenstein für „Space Situational Awareness“. www.luftwaffe.de 22.02.2017.

0

21.3.2017

NachDenkseiten

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […] Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt. Wie die Zahlen aus dem Finanzministerium der Russischen Föderation zeigen, ist der Verteidigungsetat nur noch mit 2,8 Trillionen Rubel veranschlagt, was 48 Milliarden US-Dollar entspricht, während es im Jahr 2016 noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65 Milliarden US-Dollar, gewesen waren. Das US-Fachmagazin IHS Jane’s spricht in diesem Zusammenhang vom „größten Schnitt bei den Militärausgaben seit den frühen 1990ern“.

Natürlich lässt sich relativierend darauf hinweisen, dass die Kürzung lediglich bei etwa sieben Prozent liegt, rechnet man die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit ein. Auch ist der Militäretat der Russischen Föderation immer noch um 14,4 Prozent höher als noch 2014. Seit 2011 war Moskaus Rüstungsbudget im Schnitt um 19,8 Prozent im Jahr angewachsen. […] Infolge der Kürzungen im Militäretat für 2017 fällt die Russische Föderation, was den Militäretat anbelangt, weltweit vom vierten auf den achten Rang zurück und damit unter anderem hinter Indien und Frankreich.
Quelle: RT Deutsch

Dazu drei Anmerkungen der NachDenkseiten:

Anmerkung Jens Berger: … Der komplette russische Militäretat ist kleiner als die von Trump angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militäretats. Russland gib 48 Milliarden Dollar für sein Militär aus, Trump will die US-Militärausgaben in diesem Jahr um weitere 54 Milliarden Dollar erhöhen. Haben Sie eigentlich von diesen Zahlen irgendetwas in den deutschen Massenmedien mitbekommen? Er handelt sich ja hierbei nicht um eine Randmeldung. Das Verschweigen dieser Meldung ist für mich die Manipulation des Monats, wenn nicht sogar schon jetzt die Manipulation des Jahres!

Anmerkung Paul Schreyer: Was in der „2 Prozent“-Debatte meist unter den Tisch fällt: Es wird überhaupt kein inhaltlich vernünftiger Grund dafür präsentiert, einem Ressort eine feste Quote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Schon so zu rechnen, ist eigentlich absurd. Der taktische Grund liegt wohl darin, dass „2 Prozent“ nach relativ wenig klingt. Rechnet man es einmal um, entsprechen 2 Prozent des BIP derzeit aber 18 (!) Prozent des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: In diesem Jahr werden 11 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung (bzw. für Krieg) ausgegeben. Diesen Betrag nahezu verdoppeln zu wollen, was die Regierung ja nun – verrückterweise – anstrebt, wird sich kaum allein mit Buchhaltungstricks bewerkstelligen lassen. Dazu muss anderswo im Haushalt massiv gekürzt werden. Fragt sich nur wo.

 

Anmerkung unseres Lesers P.K.: Mit der avisierten Erhöhung hat die Bundesrepublik alleine mit dem Rüstungshaushalt von Russland gleichgezogen. Die Ausgaben der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind auch heute schon mehr als 10 mal so hoch und kommen hinzu. Von wem geht eigentlich die Bedrohung aus? Was ist nur aus der Brandt‘schen Friedenspartei SPD geworden. Alle SPD-Abgeordneten haben sich für eine massive Erhöhung des Rüstungshaushalts ausgesprochen. 100% SPD und 100% Martin Schulz, wie passt das zusammen?

0

15 Tankflugzeuge der US Air Force sollen von Mildenhall/Großbritannien nach Ramstein verlegt werden. In Mildenham haben eine lokale Behörde und eine Bürgerinitiative den Protest gegen die Schrottmaschinen organisiert. Das dürfte mit ein Grund für die Verlegung nach Ramstein sein.

Die Flugzeuge vom Typ KC-135 sind in den 1950er Jahren entwickelt worden und ist das älteste und reperaturanfälligste der US Air Force. Die heute noch fliegenden Maschinen sind im Durchschnitt über 60 Jahre alt und inzwischen so morsch, dass man sie eigentlich schon längst hätte ausmustern müssen. Wenn sie zum Betanken von US-Kampfjets aufsteigen, verlieren sie manchmal Teile ihrer Fahrwerksklappen.

Das Gebiet des bisherigen Stationierungsorts ist relativ dünn besiedelt. Das Ramstein benachbarte Kaiserslautern zählt dagegen 100 000 Einwohner. Kaum hundert Meter von der südlichen Landebahn in Ramstein entfernt befindet sich ein Munitionslager mit Geschossen, Bomben und Raketen für die Kampfjets. Im Amunitionslager Miesau lagern 25 000 Tonnen Munition.

Die KC-135 sollte eigentlich schon vor Jahren ausgemustert und durch neue Tankflugzeuge ersetzt werden. 2008 hatte das Pentagon einen entsprechenden Auftrag für die Lieferung von 179 Maschinen an Airbus/EADS und den US-Konzern Northop Grumman über 35 Milliarden Dollar erteilt, der aber storniert wurde. Die Konkurrenz Boeing konnte bis heute nicht liefern. Deswegen sind die mittlerweile 60 Jahren alten KC-135 immer noch im Dienst.

(nach Luftpost KL)

 

0

2%

 

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

0

Globale Kriegsdrehscheibe

USA planen umfassenden Ausbau von Militärstützpunkt Ramstein

Als weltweites Imperium brauchen die USA eine Kette belastbarer Militärbasen. Ramstein ist dabei einer der wichtigsten Stützpunkte für die US-Kriegsmaschinerie. Dieser soll nun massiv erweitert werden. Der Bürgermeister frohlockt ob der absehbaren Neuzuzüge.

Etwa 95 Millionen Euro haben die Vereinigten Staaten für den Ausbau des US-Flugplatzes eingeplant, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Da im Jahr 2020 eine US-Basis im Vereinigten Königreich geschlossen werden soll, sollen von dort etwa 750 Soldaten sowie 15 Tankflugzeuge nach Ramstein verlegt werden. Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister von Ramstein, erklärte gegenüber dem SWR zudem, dass ein weiterer Hangar und zwei Nebengebäude errichtet werden.

Der Bürgermeister freut sich nach eigenen Angaben über den Zuwachs. Er rechne infolge des Ausbaus der Basis mit insgesamt bis zu 2.000 Zuzügen nach Ramstein. Derzeit zählt die Gemeinde rund 5.500 Einwohner.

Die nutzen die Schulen, die kommen in die Kindergärten, gehen natürlich auch in die Geschäfte, nutzen das Gewerbe“, sagte Hechler dem SWR.

Deutsche Friedensfreunde dürften die US-Pläne dagegen wohl kaum begeistern. Das US-Militär führt von Ramstein aus Kriege in aller Welt. Vor allem die Drohneneinsätze, die US-Soldaten von dort steuern, empören Friedensaktivisten und Menschenrechtsgruppen.  Experten gehen zudem davon aus, dass noch bis vor wenigen Jahren auch Nuklearwaffen dort stationiert waren.

(gekürzt)

0

Krieg in Mali

 

Uranabbau schützen – Migration verhindern

Von Christoph Marischka

9. März 2017

IMI

Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Die Transporthubschrauber sollen den Rücktransport von Verwundeten sicherstellen und somit den Aktionsradius der deutschen Truppen um das Camp Castor bei Gao im umkämpften Norden des Landes erhöhen. Folgen sollen nun noch vier Kampfhubschrauber vom Typ Tiger, die mit ihrer umfangreichen Bewaffnung dafür gedacht sind, Bodentruppen bei der Bekämpfung von Aufständischen am Boden zu unterstützen. Denn die Sicherheitslage im Norden Malis befindet sich im freien Fall: Eine gute Woche vor der Entscheidung im Bundestag wurde ein Lager der malischen Armee etwa einen Kilometer vom deutschen Camp Castor angegriffen, wobei etwa 60 Soldaten und Milizionäre umkamen und noch mehr verletzt wurden. Auch das deutsche Feldlager wurde bereits beschossen, deutsche Patrouillen bereits angesprengt und in Gefechte verwickelt. Im November musste der an Camp Castor grenzende Flughafen von Gao nach einem Anschlag für mehrere Tage gesperrt werden.

Offiziell soll die UN-Truppe MINUSMA ein Friedensabkommen umsetzen, das jedoch äußerst vage ist und nur einen Teil der bewaffneten Gruppen umfasst, die vor Ort aktiv sind und noch dazu in unterschiedlichen Zusammenhängen agieren. Sie besteht aus knapp 13.000 Soldat_innen, die in der Masse aus Bangladesch sowie den afrikanischen (Nachbar-)Staaten Senegal, Guinea, Burkina Faso, Niger, Tschad und Togo stammen, deren Aktivitäten sich wegen der überlegenen Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr (zu denen verschiedene Drohnen gehören, darunter u.a. die aus Israel geleaste Heron-1) wesentlich durch deren Lageerkenntnisse bestimmen. De facto bemühen sie sich um die Stabilisierung jener Regionen, die zuvor von französischen Spezialkräften in Zusammenarbeit mit sezessionistischen Tuareg-Milizen (beide außerhalb des UN-Mandates aktiv) freigekämpft wurden. Dies soll laut UN-Mandat die Rückkehr der malischen Armee in den Norden ermöglichen, die jedoch von verschiedenen bewaffneten Gruppen – darunter jene, die mit Frankreich kooperieren – teils offen, teils verdeckt bekämpft wird.

Diese malischen Truppen werden zuvor von einer EU-Trainingsmission im Süden des Landes ausgebildet, an der Deutschland wiederum mit bis zu 300 Kräften beteiligt ist. Es exisitieren keine belastbaren Zahlen, wie viele von ihnen bislang umkamen, aber es dürften mehr als tausend sein. Leider sind auch die Statistiken des Departement of Peacekeeping Operations der UN sehr unzuverlässig (mit Stand 31. Dezember wird etwa die deutsche Beteiligung an MINUSMA mit 251 angegeben, obwohl sich über 600 Kräfte beteiligten), die Gesamtzahl der Opfer aus der MINUSMA-Mission belief sich jedoch demnach bis Ende November 2016 auf 110. In den vergangenen Monaten hat eine neu formierte bewaffnete Gruppe in Zentralmali durch spektakuläre und nach militärischen Maßstäben erfolgreiche Angriffe auf Stützpunkte der malischen Armee von sich Reden gemacht, die nun die Nachschubwege der Truppen im Norden gefährdet, die deshalb zunehmend in den Niger verlegt werden. Doch auch im Süden, wo v.a. die frankophone Bevölkerung zunächst relativ viel Zustimmung zur internationalen Intervention zeigte, verschärft sich die Lage und die ausländischen Soldaten berichten immer häufiger von einer feindseligen Stimmung ihnen gegenüber.

Wenn selbst die „loyal“, Zeitschrift des Reservistenverbandes, unter dem Titel „im malischen Treibsand“ einen Soldaten vor Ort mit den Worten zitiert, „meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“, sagt das viel. „Es sei gut, Präsenz zu zeigen“ wird der Soldat weiter zitiert. Diese Präsenz ermöglicht es immerhin, mit einer weiteren, „zivilen“ Mission der EU im Süden Malis Polizei und Gendarmerie in der Bekämpfung – aus europäischer Sicht – „illegaler“ Migration auszubilden und die während der französischen Intervention gewählte malische Regierung zur Rücknahme Abgeschobener zu zwingen. Doch die Präsenz geht weit über Mali hinaus. Unter den MINUSMA-Truppen sind auch viele Einheiten aus Niger, das sich ähnlich wie Mali aufgrund geringer Staatseinnahmen und Bevölkerungsdichte im Verhältnis zur Ausdehnung des Landes nur eine kleine Armee leisten kann. Deshalb wird auch hier die Regierung und kritische Infrastruktur von französischen Soldaten geschützt und auch hier bauen die EU und Deutschland Grenzschutz und Gendarmerieeinheiten für die Bekämpfung der Migration auf, Frankreich und die USA stationierten im Norden des Niger Drohnen zur Überwachung der Sahara. Auch dabei geht es um die Bekämpfung der Migration, v.a. aber auch die Sicherung einer Fluchtursache: Des Abbaus von Uran für französische Kernkraftwerke und von Phosphat, das für die globale Landwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

0


Bildmontage: HF

09.03.17

scharf links 

Von Bundesausschuss Friedensratschlag

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Bundesausschuss ruft zur Teilnahme an der Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M. auf.

Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Der Bundesausschuss hat zentrale friedenspolitische Forderungen diskutiert.

Bundeswehr und NATO abrüsten!

Das von verschiedenen Regierungen von NATO-Staaten jüngst wieder auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Vorhaben, die Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) massiv zu steigern, hält der Bundesausschuss für einen grundfalschen Weg. „Die Interessenunterschiede zwischen NATO und Russland lassen sich nicht durch noch mehr Rüstung der NATO aus der Welt schaffen. Schon heute gibt die NATO zehnmal so viel für das Militär aus wie Russland und hat viermal so viele Soldaten unter Waffen“, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Lühr Henken. Die Spannungen in Europa, das Säbelrassel an den NATO-Ostgrenzen würden dadurch noch zunehmen, die Kriegsgefahr steige. „Wir brauchen nicht mehr NATO-Rüstung, sondern weniger NATO. NATO und Bundeswehr müssen ihre Potentiale abbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen, die zu völkerrechtlich verbindlichen Verträgen zur Rüstungskontrolle führen, sind erste Schritte dahin,“ sagt Willi van Ooyen, ebenfalls Sprecher des Bundesausschusses. Der Bundesausschuss stellt deshalb die Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO ins Zentrum. Es würden Gelder verschwendet, die in den Bereichen Soziales, Bildung, Integration und Infrastruktur dringend benötigt werden.

Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen!

Die Bundeswehr weitet ihre Auslandseinsätze aus. Kontingente wie in Mali werden aufgestockt, im Baltikum erweitert und Ausweitungen in Syrien/Irak sowie in Afghanistan werden öffentlich herbeigeredet. Die Erfahrungen zeigen, dass Krieg nicht zum Frieden, sondern zu Leid, Zerstörung, Tod, Chaos und Staatszerfall führt. Deshalb bleibt für den Bundesausschuss die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen eine zentrale Forderung an die Bundesregierung.

Atomwaffen abschaffen – auf „nukleare Teilhabe“ verzichten

Ankündigungen des US-Präsidenten Trump im Zuge seiner „Amerika first“-Politik das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern und den atomaren Abrüstungsvertrag New Start von 2011 mit Russland in Frage zu stellen, machen die Forderung nach atomarer Abrüstung drängender denn je. Der Bundesausschuss wirft der Bundesregierung schweres Versagen vor. „Das zeigt sich auch darin, dass sie dem öffentlichen Herbeireden von einer atomaren Bewaffnung Deutschlands und Europas freien Lauf lässt,“ sagt Lühr Henken. „Ihre Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilzunehmen, ruft Empörung und Protest hervor,“ so Willi van Ooyen. Für den Bundesausschuss ist die Forderung nach atomarer Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in der Eifel sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US-Atomwaffen von zentraler Bedeutung im Wahljahr.

Waffenexporte stoppen!

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im Februar ihre Zahlen über den weltweiten Rüstungshandel 2016. Deutschlands Weltmarktanteil steigerte sich von 6,3 Prozent (2015) auf 9 Prozent (2016). Die Zahlen für Deutschland lassen den Bundesausschuss Alarm schlagen. Es belegt damit weltweit nach den USA und Russland Platz 3 und ist wieder nach 2014 der größte Waffenexporteur der EU.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Seite 1 von 5112345...102030...Letzte »