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Drohnenkrieg aus Deutschland

RedGlobe

friedenstaube»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur gestrigen Fragestunde im Bundestag.

Drei Jahre nach Übermittlung eines Fragekataloges der Bundesregierung hat die US-Botschaft die Rolle Ramsteins als Knoten im US-Drohnenkrieg bestätigt. Das betrifft nicht nur die (inzwischen ausgebaute) dortige Relaisstation, sondern weitere Fähigkeiten zur Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen. Über die Anlagen in Ramstein und Stuttgart hatte Investigativ-Medien im Herbst 2013 erstmals berichtet. Dass diese für Einsätze mit Drohnen genutzt würden hatte der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Andrej Hunko weiter: »Zusammen mit Niema Movassat und Hans-Christian Ströbele haben wir seit 2013 zahlreiche Nachfragen zu den Enthüllungen gestellt. Die Bundesregierung zog sich stets auf die Position zurück, US-Präsident Barack Obama habe versichert dass von Ramstein keine Drohnen starten oder gesteuert würden. Das war eine bewusste Irreführung, denn die Medien und wir hatten das nicht behauptet.

Das AFRICOM-Kommando in Ramstein und Stuttgart ist für US-Luftschläge mit Drohnen in Ländern wie Somalia und dem Jemen zuständig. Nach Medienberichten wurden diese für extralegale Tötungen eingesetzt. Mit der Billigung des völkerrechtswidrigen Treibens in Rheinland-Pfalz bricht die Bundesregierung nicht nur ihr eigenes Grundgesetz, in dem das Recht auf Leben festgeschrieben ist, sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf unsere Initiative gefordert, dass europäische Regierungen erklären müssen wie sie den US-Drohnenkrieg durch Anlagen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren oder sogar unterstützen. Die Bundesregierung muss jetzt darauf reagieren und eine offizielle Mitteilung an den Europarat richten. Das gilt übrigens auch für Italien, auf dessen Hoheitsgebiet in Sizilien die US-Regierung ebenfalls Standorte für den Drohnenkrieg betreibt.«

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Ausführlicher dazu RT Deutsch:

180-Grad-Wende: Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

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Friedensratschlag

Adobe.pngFlyer im A4-Format      Adobe.png aktualisiertes Programm

Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit
  • Rassismus und Nationalismus entgegentreten
  • Deutsche Kriegs- und Aufrüstungspolitik stoppen
  • für Verhandlungslösungen

Referate und Workshops nach Themengruppen:

Konfliktregionen, Globalstrategien und ökonomische Interessen

– Afghanistan: Gibt es eine friedliche Perspektive?
– Afrika nach dem Rohstoffboom
– Irak: ein endloser Krieg?
– Israel und Palästina: Aktuelles
– Korea: Warum kein Frieden nach 60 Jahren?
– Lateinamerika: Ende der linken Hegemonie?
– Libyen: Gibt es einen Ausweg aus dem Chaos?
– Mali: Wem nützen die Bundeswehreinsätze?
– Osteuropa: Washingtons neue beste Freunde
– Syrien: Wer kämpft gegen wen und warum?
– Türkei: Merkels Partnerschaft mit Erdogan – Wohin steuert das Land?
– Ukraine: Das Elend einer Spielfigur
– USA: Innen- und Weltpolitik nach den Wahlen

Militarisierung, NATO, EU und deutsche Politik

– Bundeswehr-Weißbuch 2016
– Cyberpeace: Gegenmodelle zur Bedrohung aus dem Datenraum
– EU-Militarisierungsschub nach dem Brexit und den US-Wahlen?
– Killerroboter verbieten – wie kann das gehen?
– NATO-Centres of Excellence in Kalkar und Kiel
– NATO-Gipfel 2017 in Brüssel
– Terrorismus und soziale Gerechtigkeit
– US-Militärbasen in Deutschland und Südeuropa

Aktionsorientierung der Friedensbewegung

– Wo steht die Friedensbewegung?
– Was tun gegen Bundeswehr-Schulbesuche?
– Krieg in den Medien – Medien im Krieg
– Wie können wir Videos in sozialen Medien nutzen?
– Wie stehen Beschäftigte in der Rüstungsindustrie zu Rüstungsproduktion, -export und Sozialabbau?
– Zivilklauseln an Hochschulen und Konversion
– Protestkultur, Lerngelegenheiten u. Einflussnahme
– World Cafe: Kampagnen der Friedensbewegung stellen sich vor

ReferentInnen:

Dr. Jürgen Altmann, Jacqueline Andres, Dr. Matin Baraki, Dr. Jörg Becker, Murat Cakir, Dr. Erhard Crome, Sevim Dagdelen, Dr. Andreas Eis, Dr. Jörg Goldberg, Harri Grünberg, Joachim Guilliard, Klaus Hartmann, Lühr Henken, Stefan Hügel, Kristine Karch, Reinhard Lauterbach, Karin Leukefeld, Jürgen Lutterkordt, Sabine Lösing, Thomas Mickan, Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Freya Maria Pillardy, Willi van Ooyen, Michael Schulze von Glaßer, Konrad Ott, Anne Rieger, Clemens Ronnefeldt, Dr. Werner Ruf, Dr. Sabine Schiffer, Ingar Solty, Conrad Schuhler, Jörg Tiedjen, Bernhard Trautvetter, Philipp Vollrath, Dr. Rainer Wernig

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Und ich sage: HÄNDE WEG von unseren Kindern

Mit 1.576 neuen minderjährigen Rekruten hat die Bundeswehr 2016 einen traurigen Höchststand bei der Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe erreicht. 17-Jährige machen mittlerweile gut 10% der jährlichen neuen Rekruten aus.1

Wenn es Jugendliche nicht besser wissen, da sie schnell zu begeistern, zu beeindrucken und zu manipulieren sind, dann haben wir, die Erwachsenen in unserer Funktion als Eltern, Lehrer, als gesamte Gesellschaft die unbedingte Pflicht, dem Treiben der Rekrutierung Minderjähriger sofort Einhalt zu gebieten. Doch warum höre ich dann trotz aller Brisanz keinen Aufschrei, noch nicht einmal den der Mütter? Ist das Grauen der vergangenen 2 Weltkriege aus unseren Köpfen verschwunden? Sind wir blind bei den aktuellen Bildern von Kriegen in aller Welt, an denen auch Deutschland beteiligt ist?

Zu Beginn ein paar historische Fakten zur Bundeswehr. am 12.11.1955 gegründet, erhält sie den Namen „Bundeswehr“ am 1.4.1956; 3 Monate später wird aus der Freiwilligen- eine Wehrpflicht-Armee. Die Einführung der Wehrpflicht hat mehrere Gründe: die angestrebte Truppenstärke von 500.000 aktiven Soldaten + 700.000 Reservisten kann auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden. (Wie interessant!) Gleichzeitig sollen Armee und deutsche Gesellschaft enger verbunden werden: Bundeswehrsoldat gleich „Staatsbürger in Uniform“. Im Bundestag wird der Wehrbeauftragte als Kontrollinstanz installiert. An ihn können Soldaten Beschwerden sowie Eingaben richten, wenn sie die Grundrechte missachtet sehen. Und aufgemerkt: per Grundgesetz ist die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee definiert; die Vorbereitung oder das Führen eines Angriffskriegs wird für strafbar und verfassungswidrig erklärt.
Zum 1.7.2011 wird die Aussetzung der Wehrpflicht und eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten beschlossen. Danach folgt ein kontinuierlicher Abbau.

Doch nun sucht das Verteidigungsministerium händeringend neue Soldaten für die Bundeswehr. Nach 25 Jahren werden ab 2017 neue Dienstposten für 7.000 Soldaten geschaffen und die Kölner Behörde (BAPersBw) soll die nötigen Bewerber rekrutieren. Aber bislang gelingt es nicht einmal, die vorhandenen 170.000 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldaten zu besetzen. Zum Stand Ende Mai 2016 gibt es 166.818 Berufs- und Zeitsoldaten, im Januar 2016 waren es noch 167.896 – ein Trend, der eindeutig nach unten zeigt, also entgegen den Wünschen der Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen (CDU).2
Was geht bloß im Kopf dieser Frau vor: Wenn also Volljährige nicht zu überzeugen sind, dann suchen wir uns eben Minderjährige? Sie selbst handhabt das in ihrer Familie allerdings anders – sehens- und hörenswerte 23 Sekunden O_Ton!
Frau von der Leyen befleißigt sich gerne der Doppelmoral. An den Tagen der offenen Tür bei der Bundeswehr sollen Kinder keine Waffen berühren dürfen, diese sollen lediglich als Anschauungsobjekte in Vitrinen zu sehen sein. Na ist das nicht lobenswert? 3

Und sie nimmt zur Zeit Abstand von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht brächte uns aktuell überhaupt keinen Mehrwert“, sagte sie wörtlich, denn die Truppe sei gut aufgestellt mit jungen Menschen, die freiwillig kämen, um ihren Beruf mit hoher Professionalität auszuüben. Und gerne hätte sie mehr Bewerber mit Migrationshintergrund. Ich denke dabei spontan an den Begriff „Söldner“-Armeen, die psychologisch betrachtet für diesen Job weitaus besser geeignet scheinen als unwillige Wehrpflichtige.4

Auch deshalb haben an allen weiterführenden Schulen uniformierte Karriereberater allein in 2015 8.100 Vorträge vor fast 140.000 Schülern gehalten. Die mit Abstand meisten Schüler wurden damit in Bayern (48.160) und Nordrhein-Westfalen (31.113) erreicht.
Zusätzlich waren sogenannte Jugendoffiziere mit weiteren 3.200 Vorträgen sowie bei mehr als 2.000 weiteren Veranstaltungen – von der Podiumsdiskussion bis zur Karrieremesse – betraut. Diese Jugendoffiziere, besonders geschult für politische Debatten, erreichten den Angaben zufolge über Unterrichtsbesuche, Seminare oder Podiumsdiskussionen noch einmal 125.000 Jugendliche und mehr als 36.000 Multiplikatoren, vor allem Lehrer und Referendare.5

Darüber ist auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes besorgt. Er hat deswegen schon Anfang 2014 Deutschland empfohlen, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten.“ Deutschland hat übrigens 2004 das Fakultativprotokoll „Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ zur UN-Kinderrechtskonvention mit erarbeitet und ratifiziert.6

Deshalb sehe ich es als dringend geboten, alle Schulen in Deutschland als „Militär freie Zone“ zu deklarieren und Bestrebungen seitens der Bundeswehr, in Schulen Werbe- oder Informations-Veranstaltungen abhalten zu wollen, abzulehnen. Kein Schnipsel Papier darf in Schulen zu Werbezwecken verteilt oder ausgelegt werden. Jeder Schulleiter und jedes Kollegium müssen dafür sensibilisiert werden, denn die entsprechende Entscheidungs-Befugnis hat jede Schule.

Und die Eltern? Ich mache noch einmal ganz deutlich: sie müssen ihr schriftliches Einverständnis geben, wenn ihre Kinder unter 18 Jahren zur Bundeswehr gehen wollen.
Was kann Eltern dazu bewegen? Unter anderem die Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz für ihre Kinder? Na ja, sie könnten im schlechtesten Fall getötet werden……aber das kommt eher selten vor…..während der Ausbildung. (Ich erlaube mir an dieser Stelle einen Schuss Zynismus, anders ist das nicht zu ertragen.)
Haben Eltern auch nur im entferntesten eine Vorstellung, was dort auf ihre Kinder zukommt? Zitat aus einer Publikation des „Deutschen Bündnisses Kindersoldaten“: „…sie unterschreiben Arbeitsverträge mit einer Dauer zwischen 2 und 12 Jahren. Nach einer Probezeit von 6 Monaten können sie die Bundeswehr nicht mehr regulär verlassen, die Freiwilligkeit ist damit nicht mehr gegeben. Sie werden mit erwachsenen Soldaten zusammen untergebracht und erhalten dasselbe militärische Training wie diese, auch an der Waffe.“7

Manch einer könnte meinen, die momentane Ausbeute bei den jugendliche Rekruten ist ja nicht groß, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, und deshalb auch nicht besonders Besorgnis erregend. Das sehe ich deutlich anders, denn alles, was fast unbemerkt und einschleichend vonstatten geht, entwickelt mit der Zeit eine neue Selbstverständlichkeit und erreicht letztendlich eine entsprechende Akzeptanz in der breiten Bevölkerung.
So funktioniert erfolgreiche Propaganda.

Ich lasse meiner Fantasie mal freien Lauf und stelle mir vor, dass in absehbarer Zeit ein Ausflugstag an Grundschulen angeboten wird: Ziel ein „echter Abenteuer-Spielplatz“ auf einem Truppenübungsplatz, für alle Kinder kostenlos – selbstverständlich. Allein bei der Vorstellung packt mich das Grauen.

Deshalb wehret den Anfängen und schützt die Kinder.


Quellen:
1 http://nrw.dfg-vk.de/themen/bundeswehr.html
2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article156337306/So-verzweifelt-sucht-von-der-Leyen-neue-Soldaten.html
3 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tag-der-bundeswehr-von-der-leyen-will-keine-handwaffen-mehr-anfassen-lassen-14286671.html
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-gegen-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-a-1109726.html
5 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bundeswehr-an-schulen-30-millionen-euro-fuer-nachwuchswerbung-a-1027935.html
6 http://www.fr-online.de/politik/bundeswehr-zahl-der-minderjaehrigen-rekruten-auf-hoechststand,1472596,34927130.html
7 Pdf-Datei  „Minderjährige und Bundeswehr – Fakten, Risiken, Hintergründe“:

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Strategisches Hinterland

 

Die NATO-Osterweiterung macht Etappe in Dülmen

Von Jördis Land
Die US-Armee sucht eine gute Verkehrsanbindung für den Aufmarsch gegen Russland – hier ein Panzer bei einer Übung in Friedberg, Hessen. (Foto: gemeinfrei)
Die US-Armee sucht eine gute Verkehrsanbindung für den Aufmarsch gegen Russland – hier ein Panzer bei einer Übung in Friedberg, Hessen. (Foto: gemeinfrei)

Im September 2016 hat sich die Britische Armee aus den „Tower Barracks“ in Dülmen/Westfalen zurückgezogen. Auf 46 Hektar hatte sie dort ihr größtes Materiallager unterhalten mit 70 Lagerhallen, Unterkunfts- und Bürogebäuden. Es soll nun zu einem der wichtigsten Materiallager der US-Armee werden. Die Öffentlichkeit wird nur nachträglich und tröpfchenweise darüber informiert.
Regionale Pläne für die zukünftige Verwendung als ziviles Logistikzentrum wurden schnell unter den Tisch gekehrt, als die US-Armee ihr Interesse an dem Gelände bekundete. Es war zunächst in den Besitz der „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (Bima) übergegangen, welche bundeseigene Immobilien möglichst wirtschaftlich verwalten soll. Bima teilte den örtlichen Instanzen dann mit, das Bundesverteidigungsministerium habe den Bedarf der US-Streitkräfte positiv geprüft. Damit bestehe nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut eine Verpflichtung des Bundes, diesen in den Tower Barracks umzusetzen.
Damit wird das Materiallager zu einer wichtigen Etappe bei der Osterweiterung der NATO. Donald Wrenn, Sprecher der US-Armee: „Wir wollen dort kampffähiges Material lagern, das schnell überall auf dem europäischen Kontinent zum Einsatz kommen kann.“ Erste Fahrzeuge und weitere Ausrüstung sollen ab Anfang 2017 nach Dülmen gebracht werden. Was an „kampffähigem Material“ später folgt, bleibt im Dunkeln. Bürgermeisterin Lisa Stremlau sagte vor der Stadtverordnetenversammlung: „Soweit ich es verstanden habe, geht es im Moment hauptsächlich um ein Depot für Militärfahrzeuge. Munition soll hier aller Voraussicht nach aber nicht gelagert werden.“ Tatsächlich heißt das: Dülmen soll mit einem von drei großen Logistikzentralen der US-Armee in Nordeuropa zum Teil des strategischen Hinterlands für den NATO-Aufmarsch gegen Russland werden.
Die US-Armee interessiert sich für das Gelände in direkter Nähe zur Bundesautobahn A 43, weil es zusätzlich mit eigenem Gleisanschluss an die Eisenbahnstrecke Ruhrgebiet – Münster angeschlossen ist. Dort ist die sogenannte NATO-Speerspitze stationiert, die nach einem „Rapid Action Plan“ blitzschnell nach Osteuropa verlegt werden kann. Das Materiallager im benachbarten Dülmen ist also geeignet für den schnellen Transport auch schweren Geräts wie bewaffneten und gepanzerten Fahrzeugen Richtung Osten. Aber nur ein Artikel der lokalen Presse erwähnte, dass diese Maßnahme im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ erfolgt. Diese US-Initiative sorgt seit 2014 dafür, dass die militärische Präsenz der NATO und speziell der US-Truppen auf dem Kontinent ausgeweitet wird. Ihr Budget wurde für 2017 mit 3,4 Millionen US-Dollar gegenüber 2016 vervierfacht.
Das soll ermöglichen, mehr Einheiten aus den USA nach Europa rotieren zu lassen, die Kampffähigkeit der Verbündeten und Partner zu verbessern, mehr und moderneres Kriegsgerät entlang der NATO-Ostgrenze einzulagern und die dazu erforderliche Infrastruktur auszubauen. Das Ziel sind drei voll bewaffnete Brigaden der US-Armee in Europa. Vor allem in Osteuropa sollen sich dauerhaft US-amerikanische Truppen, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge aufhalten. Eine Stationierung widerspricht allerdings den Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte von 1997, keine NATO-Truppen in den neuen NATO-Mitgliedstaaten im Osten zu stationieren. Pentagon-Sprecherin Laura Siegel verrät den Trick, der das trotzdem möglich machen soll: „Wir werden außerdem unsere Fähigkeit demonstrieren und trainieren, schnell Ausrüstung und Personal nach Europa zu verlegen, indem wir dort Personal mit ihrer eigenen Ausrüstung rotieren lassen, das offiziell in den USA stationiert ist. Das wird die modernste Ausrüstung sein, die die Armee gegenwärtig zu bieten hat. Damit wird im kommenden Jahr die weniger moderne Ausrüstung ersetzt, die wir bisher in Europa hatten.“
Das geht nicht ohne große Materiallager, denn dazu müssen auch mehr Waffen, Kampffahrzeuge und Vorräte nach Europa gebracht werden. Die US-Armee sucht nicht einfach nach einer Gelegenheit, um ihre Fahrzeuge unterzustellen und zu ölen. Mit dem neuen Materialdepot in Dülmen ergänzt die NATO ihre militärische Infrastruktur für die Osterweiterung und Aufrüstung der NATO.

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Sicherheit vor wem, für wen?

Bundeswehreinsatz im Inneren

KAZ, Heft 356

 

Vor al­lem seit dem Amok­lauf ei­nes Münch­ner Ju­gend­li­chen Ende Juli die­ses Jah­res, wird die Bevölke­rung mit al­ler Macht dar­auf ein­ge­stimmt, dass ein Ein­satz der Bun­des­wehr im In­ne­ren not­wen­dig ist, um sie vor Ter­ror zu beschützen. Doch die For­de­rung nach ei­nem Ein­satz der Bun­des­wehr im In­ne­ren ist bald so alt wie die­se Re­pu­blik.

Terrorismus als nützlicher Vorwand

Seit den An­grif­fen auf das World Tra­de Cen­ter am 11.9.2001 wird der „in­ter­na­tio­na­le Ter­ro­ris­mus“ ger­ne als Bei­spiel für eine neue Be­dro­hungs­la­ge her­ge­nom­men, die den Ein­satz des Mi­litärs im In­ne­ren not­wen­dig ma­che. Seit­dem for­dern CDU/CSU mit die­ser Begründung eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes. Es stört die Herr­schaf­ten da­bei über­haupt nicht, dass sie den Ein­satz des Mi­litärs im In­ne­ren schon zu Zei­ten ge­for­dert hat­ten, als die­se Ge­fah­ren über­haupt noch nicht be­kannt wa­ren. So ha­ben CDU/ CSU be­reits in den 1960er Jah­ren den Ein­satz der Bun­des­wehr im In­ne­ren ge­for­dert und schließlich in Form der Not­stands­ge­set­ze mit Hil­fe der SPD in der da­ma­li­gen Großen Ko­ali­ti­on ge­gen hef­ti­gen Wi­der­stand auch durch­ge­peitscht. Da­mals wur­de der Ein­satz der Streit­kräfte un­ter an­de­rem zur „Bekämp­fung or­ga­ni­sier­ter und mi­litärisch be­waff­ne­ter Aufständi­scher“ ermöglicht. Al­ler­dings muss dazu im Bun­des­tag und Bun­des­rat erst ein­mal der Not­stand fest­ge­stellt wer­den. Das war lan­ge vor dem 11.9.01. Schäuble hat dann 1993 er­neut den Ein­satz der Bun­des­wehr im In­ne­ren ge­for­dert, al­ler­dings ohne dass dazu der Not­stand fest­ge­stellt wer­den muss, so­zu­sa­gen als Nor­ma­lität. Schon da­mals erklärte er, dass die Gren­zen zwi­schen äußerer und in­ne­rer Si­cher­heit nicht mehr ein­deu­tig zu de­fi­nie­ren sei­en, was dann in dem si­cher­heits­po­li­ti­schen Weißbuch 2006 wie­der auf­tauch­te: Die bis­her gülti­ge Tren­nung zwi­schen in­ne­rer und äußerer Si­cher­heit müsse über­dacht wer­den, hieß es da (SZ 13./14.5.06). Mit den An­grif­fen auf das World Tra­de Cen­ter konn­te das 1993 je­den­falls nicht in Zu­sam­men­hang ge­bracht wer­den. Ge­schwei­ge denn mit den Ter­ror­an­grif­fen kle­ri­kal-fa­schis­ti­scher Kräfte in Frank­reich oder gar dem Amok­lauf ei­nes ein­zel­nen Ju­gend­li­chen in München.

Zurück zur deutschen Normalität

Es geht also nicht um den Schutz der Bevölke­rung vor An­schlägen, die das Mi­litär ja auch gar nicht ver­hin­dern könnte. Es geht dar­um auch in­nen­po­li­tisch die letz­ten mi­litäri­schen Be­schränkun­gen los zu wer­den bzw. sich über die hin­weg­zu­set­zen, die dem deut­schen Im­pe­ria­lis­mus nach den grau­sa­men Ver­bre­chen des fa­schis­ti­schen deut­schen Rei­ches auf­er­legt wor­den sind. Den deut­schen Mi­li­ta­ris­mus aus­zu­rot­ten – das war eine we­sent­li­che For­de­rung nicht nur der al­li­ier­ten Sie­germächte nach dem Zwei­ten Welt­krieg, son­dern auch der Ar­bei­ter­be­we­gung und al­ler fort­schritt­li­chen Kräfte hier im Land. Nun soll end­lich auch in­nen­po­li­tisch zurück­ge­kehrt wer­den zur eins­ti­gen deut­schen Nor­ma­lität. Mi­litär auf den Straßen, wie im Kai­ser­reich, der Wei­ma­rer Re­pu­blik und im Fa­schis­mus zum Schut­ze der In­ter­es­sen von Sie­mens, BMW, MAN, Deut­sche Bank und wie sie alle heißen.

Er­in­nern wir uns doch: Nie war das Mi­litär dazu da, die Bevölke­rung vor „ter­ro­ris­ti­schen Großla­gen“ zu be­wah­ren, wie in dem kürz­lich von der Bun­des­re­gie­rung neu ver­ab­schie­de­ten Weißbuch der Bun­des­wehr der Ein­satz des Mi­litärs im In­ne­ren begründet wird. Ganz im Ge­gen­teil. An den bis­her ka­ta­stro­phals­ten „ter­ro­ris­ti­schen Großla­gen“ der Ge­schich­te war das deut­sche Mi­litär nach in­nen, wie nach außen ganz we­sent­lich be­tei­ligt: den zwei Welt­krie­gen, die bei­de von deut­schem Bo­den aus gin­gen. Es war das Mi­litär, das die Münch­ner Räte­re­pu­blik 1919 grau­samst nie­der­schlug, in der die Münch­ner Ar­bei­ter ihre Leh­ren aus dem Krieg zo­gen und die Ge­schich­te selbst in die Hand neh­men woll­ten. Es wa­ren Tei­le des Mi­litärs, die mit dem Kapp-Putsch 1920 be­reits fa­schis­ti­sche Verhält­nis­se er­rich­ten woll­ten, um die Ar­bei­ter­be­we­gung zum Schwei­gen zu brin­gen. Ver­hin­dert ha­ben das die Ar­bei­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich im Kampf ge­gen die Put­schis­ten zu­sam­men­ge­schlos­sen ha­ben, nicht das rest­li­che Mi­litär. Es war das Mi­litär, das in der Wei­ma­rer Re­pu­blik auf de­mons­trie­ren­de Ar­bei­ter schoss, die ge­gen Krieg und Fa­schis­mus und für den So­zia­lis­mus kämpf­ten.

Kriegsvorbereitungen

Es ist eine Il­lu­si­on zu mei­nen, das wäre heu­te al­les ganz an­ders. Die BRD ist in al­len mögli­chen Ländern an Krie­gen be­tei­ligt und be­rei­tet sich erklärter­maßen auf wei­te­re, größere Krie­ge vor. Wenn nun ent­spre­chend der Vor­ga­ben in dem ak­tu­el­len Weißbuch der Bun­des­wehr ganz of­fi­zi­ell die Zu­sam­men­ar­beit von Po­li­zei und Streit­kräften in Übun­gen er­probt wer­den soll; wenn in dem ge­ra­de be­schlos­se­nen „Kon­zept zur zi­vi­len Ver­tei­di­gung“ von An­grif­fen mit ato­ma­ren, bio­lo­gi­schen und che­mi­schen Waf­fen (sog. ABC-Waf­fen) aus­ge­gan­gen und die Bevölke­rung auf­ge­ru­fen wird, sich selbst mit Vorräten ein­zu­de­cken (SZ 5.8.2016), dann geht es nicht um An­grif­fe wie in New York oder Pa­ris, son­dern um Kriegs­vor­be­rei­tung im In­ne­ren. Und dazu gehört zu­al­ler­erst, die Ruhe an der Hei­mat­front ab­zu­si­chern. „Das Mit­ein­an­der al­ler (Her­vor­he­bung durch den Verf.) in der ge­mein­sa­men Si­cher­heits­vor­sor­ge muss selbst­verständ­lich sein“, heißt es in dem Weißbuch. Und was ist, wenn das nicht selbst­verständ­lich ist? Wenn im­mer mehr Ar­bei­ter und an­de­re de­mo­kra­ti­schen Kräfte be­grei­fen, dass es nicht um un­se­re Si­cher­heit geht, son­dern um die Si­cher­heit der Ma­xi­mal­pro­fi­te von Sie­mens, BMW, MAN, Deut­sche Bank …, die nach außen wie nach in­nen „ver­tei­digt“ wer­den müssen? Dann steht nicht nur eine hoch­gerüste­te Po­li­zei, son­dern auch das Mi­litär be­reit.

Mi­schen wir uns also ein. Ge­gen Bun­des­wehr­einsätze im In­ne­ren, ge­nau­so wie in an­de­ren Ländern!

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Betrachtung der strategischen Konzepte und Handlungen der NATO

Karl Rehbaum, Bernau

Kommunistische Plattform in der Linkspartei

 

Am 2. und 3. November 1989 trafen sich Bush senior und Gorbatschow auf Malta. Im Ergebnis dieses Treffens erklärte Gorbatschow den Kalten Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag für beendet. Bis heute wird dies auch von anderen Politikern, Wissenschaftlern, Parteien etc. vertreten – eine völlig falsche Beurteilung der Ereignisse zur damaligen Zeit, wie auch in der Folgezeit. Beendet war die Blockkonfrontation NATO – Warschauer Vertrag.

Bush senior zog eine völlig andere Schlussfolgerung, nämlich dass eine neue Weltordnung unter Führung der USA geschaffen werden soll, mit den Ziel der Globalisierung. Auf dieser Grundlage entstand die »Wolfowitz-Doktrin«. Daraus ein Zitat:

»Amerikas politische und militärische Mission besteht darin zu gewährleisten, dass sich in Westeuropa, Asien und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine rivalisierende Supermacht bilden kann.«

Danach ausgerichtet sind alle NATO-Strategien seit 1991. Die USA waren, sind und bleiben die NATO-Führungsmacht und nutzen die NATO zur Verwirklichung ihrer Weltherrschaftspläne. Im Fokus dieser Pläne stehen Russland und die VR China.

1990/91 gab es einen regelrechten Umbruch, notwendigerweise einen Richtungswechsel in der Politik der NATO. Mit der Annexion der DDR durch die BRD, der Auflösung des Warschauer Vertrages und den gesellschaftlichen Veränderungen in den ehemaligen Warschauer Vertrags-Staaten, vor allem aber mit dem Ende der Sowjetunion, hatte die NATO keinen Gegner mehr.

Die Auflösung des Warschauer Vertrages hätte logischerweise zur Folge haben können und müssen, dass sich die NATO auch für überflüssig erklärt und demzufolge ihre Auflösung verkündet hätte. Seitens der NATO erfolgte lediglich der Abzug ihrer Truppen aus Berlin und die Auflösung der beim Oberkommando Europa (SHAPE) für Westberlin zuständigen »Live Oak«-Dienststelle. Die NATO hatte nicht nur keinen Gegner, sondern auch keine Aufgaben mehr. Unter den Politikern und Militärs gab es eine Verunsicherung bis hin zur Panik. Die Suche nach neuen Betätigungsfeldern wurde intensiv betrieben, und man schuf in drei Etappen (1991, 1999 und 2010) das heutige Neue Strategische Konzept (NSK). Wie fast immer bei politisch-militärischen Bündnissen brauchte auch die NATO 1990/91, um Aufgaben festlegen zu können, eine Bedrohungssituation, mit der man vermeintlich konfrontiert sei.

Im November 1991 beschloss die NATO in Rom auf ihrem Gipfel ein strategisches Konzept mit dem Titel »Sicherheit durch Dialog, Kooperation und Verteidigung«. Die NATO konstruierte zuvor ein Bedrohungsszenario, bestehend aus: Piraterie, Computer-Sicherheit, Klimawandel, Drogenschmuggel, Umweltkatastrophen, Flüchtlingsströme, Wasserknappheit, Lebensmittelknappheit, Terrorismus, Waffenschmuggel, Gefährdung der Transportwege und der Rohstoffquellen.

Dieses strategische Konzept trug den globalen Interessen der USA Rechnung.

EU im Alleingang?

Es gab aber auch gegenläufige Ambitionen der europäischen NATO-Staaten, vor allem in Frankreich und Deutschland, die mehr auf die Europäische Union (damals noch EG) setzten, wie es überhaupt bei allen NATO-Gipfeln Widersprüche gab, welche weiterreichende Absichten und Pläne der USA verhinderten, und den Beschlüssen, für die Öffentlichkeit kaum erkennbar, Kompromisscharakter verliehen.

In der Folgezeit wollte die EU im Alleingang im vom kriegerischen Separatismus betroffenen Balkan »Ordnung« schaffen. Dabei stand zeitweilig der globale Machtanspruch der USA auf dem Spiel. Der Verlauf der Kriege auf dem Balkan stellte aber die »alte Ordnung« wieder her. Die EU war nicht in der Lage, vor allem den Krieg gegen Serbien allein siegreich zu beenden. Sie benötigte die Hilfe der USA. Noch während der Kriege nutzte die USA die Gelegenheit, um eine Überarbeitung des strategischen Konzeptes zu initiieren. Diese Veränderung erfolgte auf dem Gipfel zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO 1999 in Washington. Die Bedrohungsgründe wurden um die organisierte Kriminalität und den religiösen Fanatismus erweitert. Das strategische Gleichgewicht wurde fallengelassen und durch Krisenbewältigung ersetzt. Demzufolge wurde auf Offensivmaßnahmen orientiert. Die Formulierung von 1991 »defensiver Charakter des Bündnisses« wurde gestrichen. Man vereinbarte eine weitere atomare Abrüstung. Die NATO wurde nun endgültig ein globales Interventionsinstrument.

Auch hier zeigten sich Widersprüche, weil es z.B. eine erhebliche »Aufweichung« des Völkerrechts gab, unter anderem durch die Selbstmandatierung für Nicht-Artikel-V-Operationen (Angriffskriege). Die normative Kraft des Jugoslawien-Krieges hat die Diskussion um das strategische Konzept beendet, Ostern 1999 wurde dieses unter dem Titel »Sicherheit durch Stabilität und Transformation« beschlossen.

Der Begriff der Verteidigung wurde erweitert (Out of Area). Nicht territoriale Grenzen, sondern weitgefasste nationale Sicherheitsinteressen sollten mit Waffengewalt »verteidigt« werden. Diese NATO-Doktrin wurde hierbei auch mit dem Ersteinsatz von Kernwaffen verknüpft. Danach sollten Kernwaffen nicht nur gegen atomwaffenbesitzende Staaten eingesetzt werden, sondern auch gegen solche mit chemischen und/oder biologischen Waffen. Die Einsatzschwelle für Atomwaffen wurde heruntergesetzt. Mit der erklärten Absicht des Ersteinsatzes von Kernwaffen hat die NATO erneut das Völkerrecht negiert. Denn die Androhung des Ersteinsatzes von Kernwaffen steht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag (Artikel V). Außerdem hatte der Internationale Gerichtshof bereits 1996 die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt.

Vorbeugende Kriege ohne geografische Einschränkung

Trotz deutlicher Erhöhung der Aggressivität drängten die USA schon bald auf eine weitere Verschärfung des strategischen Konzeptes. In einem »NATO-Brief« (Monatspublikation der NATO) in Vorbereitung auf den Gipfel in Bukarest (2008) war zu lesen, dass es nicht angehen könne, dass die EU 2003 in ihrer Sicherheitsstrategie formuliere »Europa war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei«, während die US-Sicherheitsstrategie von 2006 mit der Feststellung beginnt: »Amerika befindet sich im Krieg.«

Dies führe zu einem ungesunden und unhaltbaren Zustand und mache kollektive Aktionen problematisch. Folgerichtig wurde die neue derzeit aktuelle Strategie 2010 auf dem Gipfel in Lissabon beschlossen. Sie hat die Bezeichnung »Sicherheit durch präventives Engagement und vernetzte Aktionen«. Dies bedeutet »vorbeugende Kriege« und Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und andere zivile Einrichtungen.

Die NATO hat natürlich nicht nur an strategischen Konzepten und deren Umsetzung gearbeitet, sondern war auch anderweitig aktiv. So wurde beispielsweise auf dem Gipfel in Prag (2002) eine grundlegende Veränderung der militärischen Struktur beschlossen und in der Folge umgesetzt. Damit wurde die Kriegsführungsfähigkeit wesentlich verbessert. Es vollzog sich ein Wandel zu einer offensiv operierenden Interventionsallianz. In den Strategiepapieren heißt die aggressive und expansive Politik »Verteidigung gemeinsamer Werte ohne geografische Einschränkung«. Hierzu ein Zitat aus dem Bukarester Gipfel-Kommunique (2008). Dort ist im Punkt 44 zu lesen:

»… Unsere Operationen unterstreichen, dass es notwendig ist, moderne, interoperable, flexible und durchhaltefähige Streitkräfte zu entwickeln und zu stationieren. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, auf Entscheidungen des Rates kollektive Verteidigungsoperationen und Krisenreaktionseinsätze im Bündnisgebiet und darüber hinaus, an seiner Peripherie, in strategischer Entfernung und mit nur geringer oder gar keiner Unterstützung durch den Gastgeberstaat durchzuführen.«

Die Schwerpunkte der gegenwärtigen NATO-Politik sind:

  • Osterweiterung
  • Embargopolitik
  • Doppelstrategie Verhandlungen und Aufrüstung
  • Hochrüstung und Waffenexport
  • Veränderung der Nuklearstrategie (sogenannte Modernisierung) bei Negierung des Völkerrechts
  • Installierung eines Raketenschirms in Osteuropa
  • Truppenstationierung in Osteuropa
  • Versuche, Stellvertreterkriege anzuzetteln
  • Hybride Kriegführung und Cyber-Krieg
  • Zielstellung 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben

Dies alles war, unterschiedlich gewichtet, Gegenstand des NATO-Gipfels in Warschau vom Juli 2016. Zu einzelnen ausgewählten Schwerpunkten der NATO-Politik folgen kurze Einschätzungen:

Osterweiterung

Die NATO hat sich seit 1991 um 12 Mitgliedsstaaten (vor allem ehemalige Warschauer Vertragsstaaten) erweitert, und Montenegro ist das nächste Mitglied. Mit dieser Osterweiterung wurde Russland weiter eingekreist, Zusagen der führenden Politiker der USA, auch der BRD, wurden nicht eingehalten und die Bedrohung Russlands wesentlich erhöht. Die geplante Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und Mazedoniens ist derzeit aus verschiedenen Gründen kein Thema. Aber die sich ohnehin einer neutralen Politik nicht mehr verpflichtet fühlenden Länder Schweden und Finnland zeigen durchaus Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft, beteiligen sich schon jetzt an Manövern der NATO und haben bilaterale Militärabkommen mit den USA.

Modernisierung der Atomwaffen

In Europa und der Türkei haben die USA noch insgesamt 240 taktische Atomwaffen, Bomben vom Typ B 61 in den Modellen 3 und 4. Entstehen soll das Modell 12, dann eine Neutronenbombe, lenkbar, gegen befestigte Anlagen einsetzbar, mit größerer Genauigkeit und auch in Erweiterung der jetzigen Möglichkeiten, mit strategischen Bombern einsetzbar. Damit haben sie die duale Verwendungsmöglichkeit taktisch und strategisch. Die Bundeswehr soll im Kriegsfall mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (Büchel) diese Bomben einsetzen. Diese Teilhabe eines Unterzeichnerstaates des Atomwaffensperrvertrages (der BRD), ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Die Bundesregierung hat primitive Argumente, mit denen sie eine Teilhabe nicht ablehnt und weshalb sie auch nicht den Abzug der Waffen fordert.

Stationierung von Streitkräften

Ein drittes Problem, worauf hier eingegangen werden soll, ist die massive Stationierung von Streitkräften der USA in Deutschland. Es ist die größte Garnison außerhalb der USA. In Deutschland sind mit EUCOM und AFRICOM zwei von insgesamt 6 Regionalkommandos der US-Streitkräfte stationiert, außerdem AIRCOM in Ramstein und andere Einheiten. Niemand thematisiert dieses Problem vom Grundsatz her. Niemand stellt zwingend die Frage, was diese Stationierung für einen Sinn und Zweck hat, und fordert den sofortigen Abzug. Bei Kündigung des Stationierungsvertrages müssten diese Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren abziehen. Das wichtigste Ergebnis des Abzuges wäre, dass die USA eine ihrer bedeutendsten Voraussetzungen für Kriege im Nahen und Mittleren Osten und künftig in Osteuropa verlieren würden. Ohne die Basis Deutschland wären die aggressiven Möglichkeiten der USA stark eingeschränkt.

Zu gemeinsamen Verhandlungen war auch eine hochrangige EU-Delegation angereist. Mit ihr fand eine Abstimmung der Aktivitäten und Ziele der Politik statt. Die Aktivitäten der EU, politisch und militärisch, sind nahezu deckungsgleich mit denen der NATO.

Eine bereits vor 1990 geübte Praxis wird erneuert und eine Art Vorwärtsstrategie wiederbelebt. So durch die Vorstationierung von schweren Waffen und Gerät in Polen und im Baltikum. Gemeinsame Übungen werden ausgeweitet und intensiviert, z.B. finden 2016 insgesamt 240 größere und kleinere Übungen statt.

Zweifelsfrei hat der Warschauer Gipfel zur Verschärfung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland beigetragen. Die gefassten Beschlüsse sind ein Beitrag zu Kriegsvorbereitungen, zur Verschärfung einer gefährlichen Krise in Osteuropa. Dabei tun sich Polen und die baltischen Staaten als lernfähige Partner der USA hervor.

Mit dem Ende des Sozialismus in Europa wurde der Weg zur Globalisierung des entfesselten Kapitalismus frei. Was während der Blockkonfrontation für das Kapital nicht realisierbar war, wurde nun möglich. Nach dem 11. September 2001 erklärten die USA einen langandauernden Weltkrieg gegen den Terrorismus. Neueste Waffen und Strategien werden erprobt, der atomare Ersteinsatz, die Selbstmandatierung und die Präventivkriegführung sind Gegenstand der aggressiven Politik. Es finden Ressourcenkriege statt. Die Hochrüstung wird vorangetrieben.

Notwendig ist und bleibt eine Politik der Reduzierung der Spannungen, der friedlichen Lösung der Probleme. Längerfristig sollte eine neue Sicherheitsstruktur in Europa entwickelt werden. Aber dazu bedarf es eines anderen Umgangs mit Russland. Ohne Russland ist die entstandene gefährliche Situation nicht friedlich zu bewältigen. Oktober 2016

Weitere Beiträge von Karl Rehbaum findet man in www.kundschafter-ddr.de (AG Aufklärer der GRH).

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RedGlobe

ippnwDas Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda.

ICBUW, IPPNW Deutschland und PAX Niederlande fordern die US-Regierung dringend auf, über die beiden Vorfälle und die Handhabung des Gebrauchs von Uranwaffen in diesem Konflikt aufzuklären. Sie verlangen die schnelle Veröffentlichung detaillierter, genauer Zieldaten, um sicherzustellen, dass die verantwortlichen Behörden die Aufklärung des Risikos, die Abriegelung des Einsatzgebietes und die Sicherstellung des kontaminierten Materials voranbringen können.

Sowohl das Pentagon als auch die US-Luftwaffe haben bis vor kurzem den Einsatz von Uranmunition im Kampf gegen den IS verleugnet. Durch das Büro der Kongressabgeordneten Martha Mc. Sally wurde im Mai 2016 das Gegenteil bekannt. Die Antwort der Abgeordneten auf die Anfrage eines Wählers legte offen, dass 5.100 Ladungen mit Uranmunition am 18. und 23. November 2015 von A-10 Thunderbolt II Kampffliegern verschossen wurden.

Erst am 20. Oktober 2016 gab CENTCOM gegenüber dem unabhängigen Informationsdienst der Vereinten Nationen, IRIN News, offiziell zu, dass die US-geführte Koalition in Syrien am 18. und 23. November 2015 Uranwaffen eingesetzt hat. Ein Sprecher von CENTCOM erklärte, vorherige Verlautbarungen wären durch einen Fehler in der Berichterstattung zustande gekommen. CENTCOM rechtfertigt die Anwendung dieser Waffengattung mit der Beschaffenheit der Ziele. Die ICBUW schreibt dazu: „Die USA bestätigten, in Übereinstimmung ihrer eigenen Richtlinien, in regelmäßigen Abständen, dass DU (abgereichertes Uran= Depleted Uranium) nur für gepanzerte Ziele eingesetzt wird. Etliche Konflikte haben jedoch gezeigt, dass diese Richtlinie üblicher Weise ignoriert wird.“ Die ICBUW hat die von CENTCOM zugegebenen Einsatzdaten analysiert und festgestellt, dass bei beiden Angriffen keine gepanzerten Ziele zugegen waren. Wim Zwijnenburg (PAX) erklärt dazu: „… aufgrund der toxischen und radioaktiven Eigenschaften des Schwermetalls besorgt es uns zutiefst, dass sich die USA wieder entschieden haben, DU als Munition einzusetzen.“

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW setzt sich seit Jahren für ein internationales Verbot von DU-Munition ein. Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW erklärt: „Beim Einsatz von DU-Munition wird Uranstaub freigesetzt, der große Landstriche kontaminieren kann. Als radioaktives Schwermetall ist Uran für den menschlichen Körper doppelt giftig und kann auch lange nach den eigentlichen Kampfhandlungen zu Nierenerkrankungen, Krebs, Missbildungen bei Neugeborenen und Fehlgeburten führen.“ Neben der USA haben unter anderem auch Russland und Großbritannien DU-Waffen in ihrem Arsenal. In der Vergangenheit wurde DU-Munition beispielsweise in den irakischen Städten Basra und Falludscha eingesetzt. Seit Ende der Kampfhandlungen häufen sich dort die Berichte über Fehlbildungen und genetische Erkrankungen.

Weitere Informationen:
www.irinnews.org/analysis/2016/10/06/exclusive-iraq-war-records-reignite-debate-over-us-use-depleted-uranium
www.uranmunition.org/die-usa-bestaetigen-dass-sie-abgereichertes-uran-in-syrien-verschossen-haben/

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Beobachtungen in Afghanistan

Die NATO-Strategie ist weder neu noch erfolgversprechend

 

Von Dr. Matin Baraki

RotFuchs, Heft November 2016

Auf meiner Reise nach Afghanistan im Frühjahr dieses Jahres begegnete mir schon während der Bahnfahrt zum Flughafen Frankfurt/M. das afghanische Elend. Ein Landsmann, der seit über 16 Jahren als Flüchtling in der BRD lebt, war auf dem Weg zu seiner Arbeit. „Was machen Sie?“, fragte ich ihn. „Ich bin in einem Internet-Café beschäftigt, doch mein Lohn reicht nicht für mich und die Unterstützung meiner Familie, die immer noch in der ostafghanischen Provinz Laghman lebt.“

Was wird aus ihr, aus den über 3000 ausgebeuteten Kindern in Torkham am Khaiberpaß? Sie sind die ersten, welche ich bei meiner Ankunft an der afghanisch-pakistanischen Grenze antreffe. Sie schieben vollbeladene Holzkarren von einem Land ins andere für ein paar Afghani bzw. pakistanische Kaldar.

Nicht ohne Grund verlassen Tausende Menschen das Land. Diesen Sklavenkindern am Khaiberpaß wird kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun helfen. Sie werden schuften bis zum Umfallen, um ihre Familien und sich selbst am Leben zu erhalten.

Keines von ihnen wird je eine Schule kennenlernen, die ohnehin Mangelware sind. „Geisterschulen“ nennt man sie, da sie lediglich auf dem Papier existieren. Mehr als 700 Schulen sind wegen mangelnder Sicherheit geschlossen, gibt ein Sprecher des Bildungsministeriums in Kabul zu. Das Bildungsniveau sowohl der Schüler als auch der Lehrkräfte ist sehr niedrig. Über sieben Prozent der Lehrkräfte haben nicht einmal Abitur, geschweige denn eine pädagogische Ausbildung. Außerdem fließen die vom Ausland gespendeten Gelder für den Unterhalt von Schulen in die Taschen korrupter Bürokraten.

Seit dem Einmarsch der US-Armee im Jahre 2001 ist auch das afghanische Bildungswesen amerikanisiert. Private Schulen und Hochschulen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Gründung solcher Einrichtungen ist zur lukrativen Geldwäsche von Korruption und Drogeneinnahmen geworden.

Abhilfe durch die Kabuler Administration ist nicht zu erwarten. Diese ist mit sich selbst und nach über zwei Jahren noch immer mit der Verteilung der Posten beschäftigt. Jedes Mitglied des Kabinetts will so viele eigene Anhänger und Verwandte platzieren wie irgend möglich. Dass das so wichtige Verteidigungsministerium seit Jahren kommissarisch geleitet wird, sei weltweit einmalig, hatten sich Parlamentsabgeordnete beschwert.

In Gesprächen hört man immer wieder, dass in erster Linie die vom Ausland eingesetzte Elite, der es um ihre Machtabsicherung und ihre lukrativen Geschäftsinteressen geht, das eigentliche Problem ist. Sie ist größtenteils durch Bestechung, Stimmenkauf und Wahlfälschungen zu ihren Posten gekommen. Dadurch hat sie sich selbst delegitimiert.

Wahlen sind die Menschen am Hindukusch inzwischen mehr als überdrüssig. Es kämen ohnehin nur Warlords, deren Gefolgschaft, korrupte Politiker sowie Ameriko- und Euroafghanen ins Parlament.

„Das Haus des Volkes ist das Haus der Niederträchtigkeit“, sagte ein Bürger vor laufender Kamera. „Mit dem Geld für die Wahlen und späteren Diäten der Abgeordneten könnten Schulen und Krankenhäuser errichtet werden, damit die Menschen zur Behandlung nicht nach Pakistan gehen müssen.“ Es sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Jugendlichen nicht in die Migration zu treiben, lautet die Forderung der darbenden Menschen. Würde es so weitergehen, würde Afghanistan faktisch entvölkert. Die Jungen, die gut Ausgebildeten gehen weg. Es bleiben die Armen, die Alten, die Warlords, die Kriegsverbrecher und eine durch und durch korrupte Administration. Unterdessen verschlechtert sich die Sicherheitslage täglich.

Die 350 000 Mann starke, von der NATO ausgebildete Kampftruppe ist reine Fiktion. Mir Ahmad Joiendah, Stellvertreter der Untersuchungskommission zur Lage der Sicherheitskräfte, sprach von „Phantasie-Soldaten“, die gar nicht existieren, für die aber Verteidigungsministerium und regionale Machthaber fleißig Geld kassieren. Hinzu kommt, dass die großen Verluste bei den Sicherheitskräften stark demoralisierend auf die Rekruten wirken. 2015 wurden jeden Monat mehr als 500 Soldaten und Polizisten getötet. Statistisch gesehen hat die Nationalarmee damit jeden Tag 22 Soldaten im Krieg verloren.

Seit 2009 sind nach UN-Angaben 59 000 Zivilisten am Hindukusch getötet oder verletzt geworden. Besonders stark stiegen die Opferzahlen unter Frauen mit 37 % auf 1246 Tote und Verletzte, unter den Kindern um 14 % auf 2829. Damit sei fast jedes vierte Opfer ein Kind, meldete die Menschenrechtsabteilung der UN-Mission. Darüber hinaus wurden vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Zahlen veröffentlicht, wonach bis März über 81 445 neue Binnenflüchtlinge zu registrieren waren. Ab März 2017 werden noch 1,5 Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen dazukommen.

Nach einer Meldung von Tolo-TV haben die Taliban in den Jahren 2015/2016 insgesamt 9827 bewaffnete Aktionen durchgeführt. Die dramatischsten waren die Besetzung der Stadt Kunduz im Norden und Musaqala in der Provinz Helmand im Süden. Fast vor den Toren Kabuls, in der zentralafghanischen Provinz Ghasni, kontrollieren die Taliban acht Distrikte. Über 30 Distrikte des Landes sind noch immer unter ihrer Kontrolle.

Dies zum Anlass nehmend, plant Washington, weitere 1000 amerikanische Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Auf der Suche nach einem glaubwürdigen Grund für ihre andauernde Militärpräsenz in Afghanistan haben sich die US-Strategen etwas Neues ausgedacht. Sie begründen sie u. a. mit mangelnder Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen. Es bestünde die Gefahr, dass die Taliban Zugang zu den Waffen bekämen. Tatsache ist jedoch, dass Pakistan über 2000 Atomwaffen verfügt, die von 1000 Elitesoldaten bewacht werden. Daher kann ein Zugang der Taliban zu diesen Waffen nahezu ausgeschlossen werden.

Schon 2001 habe ich darauf hingewiesen, dass ein friedliches Afghanistan ohne Beteiligung der bewaffneten und islamisch definierten Opposition keine Chance haben dürfte. Seit klar ist, dass die Opposition militärisch nicht zu besiegen ist, hat der Westen die national gesinnten Taliban entdeckt. Sie hätten, im Gegensatz zu Al Qaida, eine „nationale Agenda“. Man könne sie als Gesprächspartner akzeptieren. Seitdem wird immer wieder versucht, die „gemäßigten“ Taliban in die kolonialähnlichen Strukturen am Hindukusch zu integrieren. Jedoch ohne Erfolg.

Seit Anfang 2016 gibt es einen weiteren Vorstoß, nun durch vierseitige Verhandlungen unter Beteiligung der US-Besatzer, der Kabuler Administration, der pakistanischen Regierung und der Taliban, zu einer politischen Lösung des Afghanistankonfliktes zu kommen. Die VR China ist als vertrauenswürdiger Vermittler von allen Seiten akzeptiert worden. Ende März 2016 sollten direkte Friedensverhandlungen mit den Taliban beginnen, passiert ist aber nichts. Pakistan ist nicht gewillt, zum Frieden in Afghanistan beizutragen, aber auch die eigene Regierung ist zum einen zerstritten und zum anderen völlig orientierungslos.

Die angekündigten Verhandlungen mit den Taliban werden durch Vorbedingungen belastet. Die Administration verlangt, dass diese die afghanische Verfassung und die Rechte der Frauen anerkennen und ihre Waffen niederlegen. Während Präsident Ashraf Ghani die Taliban auffordert, die Rechte der Frauen zu respektieren, kommen in seinem „Reich“ regelmäßig Frauen durch „Dadgahae Sahrai“ (wilde Gerichte) zu Tode. 2015 hat man über 5132 Gewalttaten gegen Frauen registriert, 180 Frauen wurden durch häusliche Gewalt getötet. Da nicht alle Fälle angezeigt werden, muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.

Die NATO-Strategie orientiert nach wie vor darauf, die Taliban zunächst militärisch zu schwächen und sie dann aus der Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Diese Strategie ist weder neu noch besonders erfolgversprechend. Zumindest in den letzten Jahren ist sie immer wieder kläglich gescheitert.

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Bildmontage: HF

27.10.16

Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert nennt man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung.

Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln.

Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt.

Es gilt schon seit einiger Zeit nicht mehr, dass das Grundgesetz Angriffskriege verbietet und Einsätze nur zur Landesverteidigung zulässt. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) geurteilt, dass Einsätze bei „Ereignissen katastrophischen Ausmaßes“ gestattet sind, wenn der Bundeskanzler sich dafür ausspricht. Dass die Einsätze nicht nur zur Landesverteidigung durchgeführt werden, zeigten die Einsätze gegen Jugoslawien, gegen die Demonstranten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder die seit langen schon laufenden Vorbereitungen des Einsatzes der Bundeswehr bei Streiks im öffentlichen Dienst. Auch der verfassungsfeindliche Bundeswehreinsatz im Inneren wird demnächst geprobt.

Das kommt dem entgegen, dass die Regierung die deutschen Wirtschafts- und Machtinteressen mit noch mehr militärischen Aktionen durchsetzen will, um den Konzernen ihre Profitinteressen, billige Rohstoffe und sichere Handelswege zu gewährleisten.

Da scheut man sich nicht, öffentlich die Bevölkerung aufzurufen, sich einen Lebensmittelnotvorrat anzuschaffen und versteckt die Einberufung von Reserve-Offizieren im Arztberuf durchzuführen.

Da bleibt unberücksichtigt, dass laut TNS Infratest- Umfrage der Hamburger Körber Stiftung nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung ein stärkeres Engagement der Bundeswehr wollen. 82 Prozent meinen sogar, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren.

Das Säbelrasseln wird neuerdings auch ganz offen nach außen gezeigt. Als Mitte August, von der Öffentlichkeit unbemerkt, eine Arbeitsgruppe von 103 UN-Mitgliedsstaaten der UN – Generalversammlung empfehlen wollte, im Oktober Verhandlungen über die atomare Abrüstung zu führen, stimmten 68 Mitglieder für die Resolution, 22 dagegen und 13 enthielten sich. Deutschland hat gegen die Verhandlungen über die atomare Abrüstung gestimmt.

Wenn nun auch noch Druck z.B. von den USA zur Erhöhung der Militärausgaben und neue Aufgaben im Rahmen der NATO-Aggressionen hinzukommen, die gesamte Waffengattung „Cyber-Krieger“ auch zur Überwachung im Inneren aufgebaut wird und gegen Terroristen im Innenbereich gekämpft werden soll, reicht das Personal, das vorgehalten und ausgebildet werden soll, bei weitem nicht aus.

„Personaloffensive“

Nun wird massiv für die Umsetzung dieser Pläne geworben, vor allem sollen die jungen Menschen auf diese Kriegszukunft vorbereitet werden.

In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut.

Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2014 für die Öffentlichkeits- beziehungsweise Informationsarbeit der Bundeswehr Haushaltsmittel in Höhe von rund 2,17 Millionen Euro ausgegeben. Dabei hat die Bundeswehr an sieben Fach- und Verbrauchermessen, sowie an der Veranstaltung der Bundesregierung „Tag der offenen Tür“ teilgenommen. Für die Teilnahme allein an diesen acht Veranstaltungen wurden Haushaltsmittel in Höhe von rund 429.000 Euro ausgegeben.

Im Rahmen der Personalwerbung hat sich die Bundeswehr im Jahr 2014 an etwa 1.800 Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen beteiligt. Dafür wurden rund 3,5 Millionen Euro aufgewendet. Es gibt für diese Aktivitäten mittlerweile das Zentrale Messe- und Eventmarketing der Streitkräfte, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Daneben wurden die Karrierecenter der Bundeswehr aufgebaut, die im vergangenen Jahr an rund 1.700 Messen und Ausstellungen teilgenommen haben. Allein hier sind Ausgaben in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro angefallen. Für das Jahr 2015 betrugen die vorgesehenen Gesamtausgaben im Rahmen der Nachwuchswerbung laut Bundesregierung 35,3 Millionen Euro.

Bei dieser „Personaloffensive“ werden regelmäßig internationale Standards und Abkommen übergangen. Wenn die Bundeswehr jährlich über 1.300 17jährige Jugendliche zum Dienst einzieht, wird z.B. gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Junge Menschen unter 18 Jahren dürfen zwar nicht wählen, nicht selbständig Autofahren oder gewaltverherrlichende Videospiele nutzen, fahren aber mit 17 Jahren bei der Bundewehr Militärfahrzeuge und bedienen echte Computer, bei denen die Tötungen von Menschen simuliert wird. Für die jungen Menschen gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht und sie sind bei Übungen und Trainingseinheiten häufig sexuellen Belästigungen ausgesetzt.

Werbung im Bildungsbereich

Besonders erfolgreich ist die intensive Werbung von Personal im Bildungsbereich.

Mit Zustimmung der Kultus- und Schulministerien bewirbt man Kinder und Jugendliche auf Grundlage der stetig anwachsenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulministerien und der Bundeswehr. Erfolgreich ist auch das direkte Einwirken in die Lehrerausbildung. Immer mehr Jugendoffiziere bilden die pädagogischen Fachkräfte an den staatlichen Schulen aus und sie bekommen großzügig ganze Unterrichtseinheiten in der Schule für die Werbung zugestanden.

Ganz neu bei dieser Offensive ist die Einrichtung eines zusätzlichen „Dualen Studiengangs“ als Kooperation mit der Bundeswehr an der Hochschule Bremen.

Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) schein zzt. am weitesten fortgeschritten zu sein. Dazu sagt die Bundeswehr selbst:

„Die Bundeswehr ist auch nach Erreichen der neuen Personalstrukturen mit 185.000 Soldatinnen/Soldaten und 55.000 Zivilangestellten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und bietet ein breites Spektrum an militärischen Dienst- sowie zivilen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten mit unterschiedlichsten Zugangsvoraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig stehen jährlich viele gut qualifizierte Soldatinnen/Soldaten auf Zeit vor dem Übergang in das zivile Berufsleben.

Basis der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und BA sind:

  • Die Kooperationsvereinbarung vom Februar 2010 zum Bereich Personalgewinnung.
  • Die Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2011 zum Bereich Personaltransfer.
  • Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2012.
  • Kooperationskonzept zwischen Berufsförderungsdienst (BFD) und BA vom Mai 2014.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und BA in den Kooperationsfeldern Personalgewinnung von Soldatinnen/Soldaten und zivilen Beschäftigten, Personalvermittlung von ausscheidenden Soldatinnen/Soldaten auf Zeit sowie Personaltransfer wird weiter ausgebaut. Vorhandene Prozesse werden optimiert und verstetigt“.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums halten in rund 200 Arbeitsagenturen und Jobcentern Berater der Bundeswehr regelmäßig Sprechstunden in Büros der Einrichtungen ab und an 160 Agenturstandorten finden Vorträge statt.

Durch diese intensive militärische Nutzung werden die Arbeitsagenturen praktisch zu Filialen der Bundeswehrrekrutierung.

Besonders schnell werden die Menschen im HARTZ-IV-Bezug zu Opfern der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Arbeitsverwaltung. Beim massiven Anwerben über die Bundesagentur wird ihre finanzielle Not ausgenutzt und wenn sie das Arbeitsangebot ablehnen, wird sanktioniert und die Leistung gekürzt.

„Arbeitgeber Bundeswehr“

Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden.

Das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, kurz Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG), wurde im Februar 2015 verabschiedet. Das Gesamtpaket kostet in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro und soll den Soldatenberuf attraktiver machen.

Dazu gehört nun

  • die Einführung einer regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche,
  • besserer Bezahlung, Einführung eines Personalbindungszuschlages,
  • strukturelle Verbesserung bei den Erschwerniszulagen,
  • Anpassung von Stellenzulagen mit besonderer Bedeutung für den Dienstbetrieb,
  • erweiterte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Aufhebung der Anrechnung von nachdienstlichem Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit auf die Dienstzeitversorgung bis zum Erreichen der geltenden besonderen Altersgrenzen,
  • die Verminderung der Belastung für pensionierte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bei den Verpflichtungen aus einem Versorgungsausgleich,
  • mehr Teilzeitarbeit,
  • verbesserte Beförderungschancen,
  • höhere Renten für Zeitsoldaten,
  • schönere Stuben,

und flexiblere Einsatzzeiten.

In diesen Zusammenhang wurde auch das Bundeswehrmotto „Wir! Dienen! Deutschland!“ in das Kuschelmotto „Mach, was wirklich zählt“ geändert.

Doch was junge Menschen in Uniform dann im Kasernenalltag erleben, steht für viele im Widerspruch zu dem Anspruch der Armee als attraktiver Arbeitgeber. Jeder vierte Freiwillige bricht seinen Freiwilligen Wehrdienst vorzeitig ab. Der Einsatz von Waffen und die Auslandseinsätze selbst schrecken immer mehr junge Menschen ab. Der raue Ton auf dem Kasernenhof, der Drill und die geforderte Disziplin führen dazu, die Grundausbildung abzubrechen.

Der geforderte Gehorsam wird immer mehr als Schikane verspürt. Die strengen Hierarchien, immer wieder als Machtmissbrauch erlebt. Die körperlichen und psychischen Übergriffe werden nicht nur von Soldatinnen gefürchtet.

Aber die wichtigste Frage ist doch:

Braucht die Bundeswehr überhaupt ein Selbstverständnis als modernes und arbeitnehmerfreundliches Unternehmen, wo doch ihr Zweck und ihre Daseinsberechtigung sich lediglich aus dem Töten ergeben?

Quelle: Linksfraktion Bundestag, Bundeswehr

 

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Syriens Regierungschef Baschar al-Assad hat dem Schweizer SRF in Syrien ein exklusives Interview gegeben, welches am Mittwoch in dessen „Rundschau“ ausgestrahlt wurde. Im fast 21-minütigen Gespräch nimmt Assad Stellung zu den Bomben auf Aleppo, Angriffen mit chemischen Waffen – und weshalb er sich sicher ist, den Krieg zu gewinnen.

Hier das Interview in deutscher Übersetzung in schriftlicher Form:

Inerview mit Baschar al-Assad

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