Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

Die DKP unterstützt die Mobilisierung nach Ramstein gegen die US-Air Base. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ in Frankfurt/Main vom 07.05.2016.

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

ramstein-mobi-2016-2Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.

Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden. Wir sind noch lange nicht genug. Deshalb wenden wir uns an:

– die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Airbase Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm. Eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens . Demonstriert mit uns!

– die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und stärkt uns in unserer täglichen Arbeit. So begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.

– die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.

– alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.

Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).

Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.

Mach mit, auch Du und Du!

0

Krieg und Spiele

German Foreign Policy via secarts

BERLIN/MAZAR-E SHARIF – Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder „Stationierungen von Truppen“ vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen „Regionalkommandos“ stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.

Politische Entwicklungshilfe

Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, waren die für die militärpolitische Propaganda gegenüber Heranwachsenden zuständigen „Jugendoffiziere“ der deutschen Streitkräfte erneut im Norden Afghanistans eingesetzt. Gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der für die Realisierung der staatlichen „Entwicklungshilfe“ verantwortlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führten sie Studenten der Universität Balkh durch die geostrategische Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (POL+IS).1 Dabei übernehmen die „Spieler“ die Rollen von Staatschefs einer in dreizehn „Regionen“ unterteilten Welt (Nord-, Mittel- und Südamerika, Europa, Arabien, Afrika, Russland, Zentralasien, Indien, Japan, China, Südostasien sowie Ozeanien). Sie lernen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewaltmaßnahmen zu exekutieren; je nach „Region“ kann dies die Drohung mit Atomwaffeneinsätzen oder Operationen zur Aufstandsbekämpfung beinhalten (german-foreign-policy.com berichtete2). Passend zur Situation in Afghanistan standen dieses Mal „Stationierungen von Truppen“ auf dem Programm.3

Militärische Bildung

Die von den „Jugendoffizieren“ geleiteten POL+IS-Simulationen fanden allesamt im „Camp Marmal“ bei Mazar-e Sharif statt, wo das deutsche Kontingent der NATO-Mission „Resolute Support“ („Entschlossene Unterstützung“) stationiert ist. Im Rahmen von „Resolute Support“ werden afghanische „Sicherheitskräfte“ in den Techniken der Aufstandsbekämpfung geschult; das hierfür in Mazar-e Sharif eingerichtete „Train Advise and Assist Command North“ („Trainingsberatungs- und Unterstützungskommando Nord“) befehligt ein deutscher Brigadegeneral. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte „Camp Marmal“ zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – und konnte bei dieser Gelegenheit auch die Teilnehmer einer POL+IS-Simulation begrüßen. Wie sie anschließend in einer Rede vor deutschen Soldaten ausführte, hätten die afghanischen Studenten nicht zuletzt durch den Einsatz der „Jugendoffiziere“ eine „Bildung“ genossen, die ihnen „nie wieder jemand nehmen“ könne.4

Große Wertschätzung

Über den Verlauf der zuletzt von „Jugendoffizieren“ im „Camp Marmal“ durchgeführten POL+IS-Simulation informierte sich auch der in Mazar-e Sharif residierende Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor. Noor gilt als zuverlässiger Partner des Westens; durch seinen Herrschaftsbereich führt eine der wichtigsten Nachschubrouten der NATO-Truppen. Nicht zuletzt die Bau- und Transportaufträge des Militärbündnisses bescherten ihm ein Millionenvermögen, das sich zudem aus Zolleinnahmen sowie Einkünften aus dem Drogen- und Waffenhandel speist. Beobachtern zufolge leitet Noor ein regelrechtes „Wirtschaftsimperium“ und regiert die ihm unterstehende Provinz „im Stil eines Mafiabosses“.5 Sein Aufstieg begann in den 1980er Jahren, als er auf Seiten der vom Westen unterstützten Mujahedin gegen die sowjetischen Besatzer kämpfte. Im anschließenden Bürgerkrieg avancierte er zu einem der einflussreichsten Kommandanten der Miliz „Jamiat-e Islami“; ihm unterstanden mehrere hundert Männer. Organisationen wie „Human Rights Watch“ beschuldigen Noor schwerster Menschenrechtsverletzungen: Insbesondere nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 sollen von ihm befehligte Milizionäre systematisch paschtunische Zivilisten vertrieben, vergewaltigt und ermordet haben, weil sie sie der Kollaboration mit den Taliban verdächtigten. Die Bundesregierung fechten solche Vorwürfe indes offenbar nicht an. So zitiert das Verteidigungsministerium einen der POL+IS-„Spieler“ mit den Worten, die Visite des Gouverneurs bei den Teilnehmern der Simulation im „Camp Marmal“ sei Ausdruck einer „große(n) Wertschätzung“.6

Überwältigendes Feedback

Wie das Bundesverteidigungsministerium weiter ausführt, hätten sich die an POL+IS beteiligten afghanischen Hochschüler mit einem „überwältigenden Feedback“ bei den anwesenden „Jugendoffizieren“ bedankt und die Hoffnung geäußert, dass „viele weitere Studenten … diese Simulation erleben dürfen“.7 Den „Jugendoffizieren“ wiederum gilt POL+IS nach eigenem Bekunden als ein Medium, das „komplexe politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf internationaler Ebene durch praktisches Handeln veranschaulicht“ und deshalb „regelmäßig besonderen Anklang“ findet.8 So könnten etwa „inhaltliche Akzente“ nach Belieben „immer wieder neu gesetzt werden“ – angefangen bei „Ressourcenknappheit“ über „Piraterie“ bis hin zu „Terrorismus“ und „Migration“.9

Propagandistischer Exportschlager

Offenbar hält die politisch-militärische Führung in Deutschland POL+IS aufgrund der geschilderten Eigenschaften für einen Exportschlager. Dafür spricht nicht zuletzt die Angabe der „Jugendoffiziere“, man habe die geostrategische Simulation bereits in der Vergangenheit nicht nur mit deutschen Schülern und Studenten, sondern auch mit Teilnehmern aus Frankreich, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Israel, Polen und den Niederlanden durchgespielt.10 Dessen ungeachtet wurde mit dem Einsatz der „Jugendoffiziere“ in Afghanistan Neuland betreten: Erstmals stehen nunmehr die künftigen gesellschaftlichen Eliten eines Entwicklungslandes, das zugleich Operationsgebiet der Bundeswehr ist, im Fokus der deutschen Militärpropaganda.

Anmerkungen:
1 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
2 Siehe dazu Zielgruppengerecht.
3 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
4 POL+IS in Mazar-e Sharif. jugendoffizier.eu 10.02.2016.
5 Andrea Spalinger: Bärtiger Kriegsfürst wird Multimillionär. www.nzz.ch 10.01.2014.
6, 7 Planspiel: VN-Vollversammlung in Afghanistan. www.bmvg.de 04.05.2016.
8 Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2014. Berlin 2015.
9 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr (Hg.): POL+IS. Die interaktive Simulation zu Politik und Internationaler Sicherheit. Erleben. Verstehen. Gestalten. Strausberg 2015.
10 Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2014. Berlin 2015.

0

Auf nach Büchel!

Die DKP mobilisiert zur Aktion „20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel“

25.5. abends: Eintreffen der ersten Teilnehmer/innen – gemütliches Grillen beim Tagungshaus: 56829 Kail in der Unterstraße 16

26.5. ab 8.00 Uhr: Frühstück, danach Aufteilung in zwei Gruppen:

– Werbung für den 27. und 28.5. in Büchel und Cochem

– Mahnwache am Atomwaffenlager

ab 16.00 Uhr Vorbereitung der Aktivitäten am 27.5.

27.5. ab 11.00 Uhr: Aktionen des zivilen Ungehorsams, in diesem Rahmen ab 14:00 Uhr Runde mit der KP Luxemburgs, der Neuen KP der Niederlande, der Partei der Arbeit Belgiens und der DKP „Weg mit den Atomwaffen, Kriege beenden – aber wie?“

28.5. ab 11.00 Uhr: Mahnwache, ab 13.30 Konzert mit Musikandes und …

Grußwort von Heinz Keßler, letzter Verteidigungsminister der DDR, Mitglied der DKP / Rede Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

0

 

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken

Von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) |

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro angehoben werden. Damit ist vorhersehbar, dass auch der Militärhaushalt, der ohnehin schon von 26,8 Mrd. Euro (2006) auf bislang geplante 35 Mrd. Euro (2019) steigen sollte, noch üppiger anwachsen dürfte. Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Vorjahr mit fast 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch erreicht haben. Zu Recht wird argumentiert, dass diese Exporte zu Krieg und Chaos beitragen und mitbeteiligt sind, Menschen zur Flucht zu zwingen. Auch trifft zu, dass diese Zahlen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen, die Waffenausfuhren spürbar einschränken zu wollen.

Allerdings handelt es sich bei dem Ausbau von Rüstungshaushalt und -exporten um die Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung“. Auch der Wirtschaftsminister steht voll hinter der Agenda, weshalb die Entwicklung der Exportgenehmigungen diejenigen, die Gabriels rüstungspolitische Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014 genau verfolgt hatten, auch nicht wirklich überraschen konnte. Darin erteilte Gabriel nicht einmal Waffenlieferungen in Krisengebiete eine Absage, die Unterstützung der Peschmerga befürwortete er z.B. ausdrücklich: „Aber zugleich müssen wir – und das ebenfalls mit großer Klarheit – feststellen, dass es natürlich legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen gibt, welche die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen rechtfertigen können. […] Deutschland und seine Partner haben ein eigenes Interesse daran, Piraterie, Terrorismus und Proliferation von Waffen, wie sie im Nahen und Mittleren Osten auftreten, einzudämmen. […] Die Lieferungen an die Kurden im Norden des Irak, die der Abwehr einer fanatisch-grausamen Terrorbewegung wie dem so genannten ‚Islamischen Staat‘ dienen, sind weder ein Tabubruch noch gar ein Widerspruch zu unseren Werten und Rechtsregeln.“

Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die leiseste Absicht, die Rüstungsexporte einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage ist deshalb: Weshalb ist dies der Fall?

Kurz gesagt: Dies allein auf ein „effektives“ Lobbying zurückzuführen ist analytisch nicht weit genug gedacht. Denn eine starke einheimische Rüstungsindustrie ist die Voraussetzung, um eine „wirkungsvolle“ Militär- und Machtpolitik betreiben zu können. Und zentrale Mittel, um dies zu erreichen, sind die Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die „Verbesserung“ der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit der Branche. Oder noch kürzer auf den Punkt gebracht: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie ist doppelt so gut für die machtpolitischen Ambitionen Deutschlands.

Ursächlich hierfür ist, dass der heimische Markt trotz von der Leyens jüngster Rüstungsoffensive viel zu klein ist, weshalb die Waffenindustrie ohne Exporte schlicht nicht überlebensfähig wäre. Solange es eine deutsche Rüstungsindus­trie gibt, so lange wird es also auch zwingend deutsche Rüstungsexporte geben. In den Worten von Claus Günther, dem BDI-Vorsitzenden des Ausschusses Sicherheit: „Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein.“

Die Politik sieht das genauso, wenn etwa der CDU-Rüstungsexperte Henning Otte angibt: „Deutschland als souveräner Staat muss in der Lage sein, seine Soldaten in Kernbereichen mit Waffen aus eigener Produktion auszustatten, um nicht auf zweitklassiges Material vom Weltmarkt angewiesen zu sein. Damit diese Schlüsselindustrien lebensfähig sind, müssen sie auch exportieren können.“

Weshalb die Rüstungsindustrie an Exporten interessiert ist, liegt auf der Hand. Allerdings ist die Bundesregierung nur allzu bereit, hier unterstützend unter die Arme zu greifen, weil dies der angestrebten starken rüstungsindus­triellen Basis zuträglich ist. So äußerte sich Gabriel in seiner rüstungspolitischen Grundsatzrede: „Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Aus diesem Grund kündigte er bei dieser Gelegenheit auch gleich noch eine „exportpolitische Flankierung für die Verteidigungsindustrie“ an, die dann im Oktober 2015 in das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ einfließen sollte.

Die Bundesregierung führt drei Gründe ins Feld, weshalb diese Stärkung der Rüstungsindustrie dringend erforderlich sei: arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche und machtpolitische.

Was die Arbeitsplätze anbelangt, so sind in der Rüstungsindustrie nach Eigenangaben gerade einmal 98 000 Menschen beschäftigt, im Kernbereich sogar nur 17 000. Selbst die höhere Zahl bedeutet über den Daumen gepeilt lediglich einen Anteil von 0,24 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Studien belegen zudem, dass kein Sektor pro investierter staatlicher Milliarde weniger Arbeitsplätze abwirft als der Rüstungsbereich. Auch volkswirtschaftlich ist die Relevanz der Rüstungsindustrie – vorsichtig formuliert – überschaubar. Sie steuert etwa 1 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Zum Vergleich: Allein die Autoindustrie kommt auf 7 Prozent. Auch die viel beschworenen „Spin-Offs“, technologische Innovationen, die vom Rüstungssektor erfunden werden und danach massiv zur volkswirtschaftlichen Entwicklung beigetragen, existieren lediglich in der Phantasie der Rüstungsbefürworter. In Wahrheit wird umgekehrt ein Schuh daraus: Innovationen gehen auf den zivilen Sektor zurück, derer sich die Rüstung dann bedient.

Eine Konversion, also die Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter, wäre also möglich und gesellschaftlich überaus wünschenswert, wie u.a. auch eine Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart im September 2014 deutlich zum Ausdruck brachte: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit …) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.“

Woran es hier fehlt, ist allein der politische Wille. Und das hat primär mit der dritten und entscheidenden Antwort zu tun, weshalb die Rüstungsindustrie und ihre Exporte gestärkt werden sollen: Eine eigenständige Rüstungsindustrie gilt als unerlässlicher Machtfaktor eines erstrangigen weltpolitischen Akteurs. Jedwede Abhängigkeit vom Kriegsgerät anderer Länder schränkt die machtpolitische Beinfreiheit extrem ein. Gleichzeitig steigen durch Exporte die Stückzahlen und tragen somit durch Skaleneffekte – so zumindest die Theorie – zur Senkung der Stückpreise für den „Heimverbraucher Bundeswehr“ bei – es wird also über Exporte mehr militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert.

 

Weitere Infos auf
 fluchtverursacher.blogsport.de

0

Die Kriege der nächsten Jahre (I)

11.05.2016

GermanForeignPolicy

Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der „Personalbedarf“ der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden – unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als „cordon sanitaire“ zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über.

Trendwende

Erstmals seit 1990 wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Dies kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Wie sie am gestrigen Montag erklärte, werden die bisherigen personellen Obergrenzen der Streitkräfte (185.000 Soldaten, 56.000 zivile Angestellte) aufgehoben. Künftig solle der „Personalbedarf“, der aufgrund der weiterhin zunehmenden Zahl an Militäreinsätzen wachse, „jedes Jahr für die Mittelfrist festgelegt“ werden. Dazu wird ein neues „Personalboard“ unter Leitung der beiden beamteten Verteidigungs-Staatssekretäre (Gerd Hoofe, Katrin Suder) und des Bundeswehr-Generalinspekteurs (Volker Wieker) eingesetzt. Bereits nächstes Jahr werde man die „Trendwende Personal“ einleiten und mit der Einrichtung von 7.000 neuen militärischen Stellen beginnen, erklärt von der Leyen. Bis 2023 werden laut der aktuellen „Mittelfrist“-Planung rund 14.300 zusätzliche Soldaten und gut 4.400 Zivilangestellte zusätzlich benötigt; dies entspricht einem Zuwachs an Militärs um annähernd acht Prozent. Ergänzend soll eine „Binnenoptimierung“ der „Strukturen und Prozesse“ in der Truppe es ermöglichen, das „Kräftepotenzial“ der Streitkräfte auszubauen. Es gehe dabei darum, „die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, die Robustheit zu stärken und neue Fähigkeiten auszubauen“, teilt die Ministerin mit.[1]

Milliardensummen

Um in diesem Sinne „die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr“ zu steigern, sind laut von der Leyen 96 „Einzelmaßnahmen“ geplant.[2] Dazu zählt der Aufbau einer eigenen Truppengattung für den Cyberkrieg, den die Ministerin vor kurzem angekündigt hat. Dafür sollen hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Des weiteren würden die „Spezialkräfte von Heer und Marine“ gestärkt, erklärt von der Leyen; unter anderem werde das für die Kriegsführung in küstennahen Bereichen geschaffene Seebataillon eine neue „Boardingkompanie“ erhalten.[3] Die „Kapazitäten im Management großer Rüstungsprojekte“ müssten vergrößert werden; darüber hinaus werde die Sanitätsversorgung der Bundeswehr im In- und Ausland ausgebaut. All dies ist mit einer massiven Aufstockung des Militärhaushalts verbunden. Lag der deutsche Wehretat bereits 2015 mit einem Volumen von fast 33 Milliarden Euro um mehr als 40 Prozent über demjenigen des Jahres 2000 (23,1 Milliarden Euro), so soll er nun weiter wachsen. Bereits für 2017 sind 36,6 Milliarden Euro eingeplant; 2020 sollen der Bundeswehr 39,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen neben der Personalaufstockung umfangreiche Aufrüstungsprojekte finanziert werden. Die Verteidigungsministerin hat bereits im Januar angekündigt, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts ausgeben zu wollen – doppelt so viel wie ursprünglich geplant.[4]

Dialog von oben

Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und die milliardenschweren Aufrüstungsprogramme tragen den weit ausgreifenden weltpolitischen Ambitionen Berlins Rechnung. Diese werden seit dem Herbst 2013 offensiv, zeitweise kampagnenartig propagiert. Deutschland müsse „mehr Engagement in der internationalen Politik“ zeigen und sich spürbar stärker als zuvor an der „Lösung“ globaler Konflikte – auch militärischer – beteiligen, forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013.[5] Berlin müsse „entschlossener“ auf der Weltbühne auftreten, um den globalen „Ordnungsrahmen … zu formen“, wiederholte Gauck Ende Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz; dabei könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[6] In den Tagen zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sich ähnlich geäußert; Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte Steinmeier, während von der Leyen erklärte, „Gleichgültigkeit“ sei „für ein Land wie Deutschland keine Option“.[7] Zuletzt hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) angekündigt, die Debatte um die weltpolitischen Aktivitäten Berlins noch stärker als bisher „in die breite Öffentlichkeit“ zu tragen.[8] Zudem seien neue Maßnahmen zur Anbindung von Journalisten geplant, hieß es bei der BAKS.[9]

Ein Ring um Europa

Planungen deutscher Polit-Strategen lassen deutlich erkennen, in welchen Weltregionen die globalen Ambitionen Berlins für die nächsten Jahre immer extensivere Militäreinsätze verlangen. So hieß es im Oktober 2013 – mit Blick auf die zunehmende Fokussierung der Vereinigten Staaten auf den Machtkampf gegen China – in einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publizierten Strategiepapier, Deutschland müsse sich, um die USA „zu entlasten“, „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“. Dazu seien auch „militärische Einsätze“ vonnöten.[10] Ähnlich hieß es in einem Beitrag zur Debatte um das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr, Deutschland und Europa seien von einem „Krisenbogen“ umgeben, der „vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb“ reiche – und die „Gründe dafür“ liefere, „warum wir Streitkräfte haben“.[11] Bei den Staaten des sogenannten Krisenbogens handelt es sich teilweise um Länder, die Berlin und Brüssel in neokolonialer Manier als Rohstofflieferanten und Absatzmärkte nutzen will – die Erdölstaaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens; teilweise geht es um Länder, die als „cordon sanitaire“ unter Kontrolle genommen werden sollen, um die Einreise von Flüchtlingen sowie bewaffnete Angriffe auf die EU und auf europäische Interessen zu verhindern (Mali, Libyen, Syrien).

Krieg statt Politik

Über den heutigen „Krisenbogen“ hieß es vor Jahren in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“, die am 12. Dezember 2003 in Brüssel verabschiedet wurde: „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können“ – ein zuverlässig kontrollierbarer Wall stabiler Klienten rings um eine prosperierende EU.[12] Dieses Ziel sei kräftig verfehlt worden, bilanzierte zu Jahresbeginn Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Die „Vision einer Europäischen Union, die sich mit einem cordon sanitaire der Stabilität, des wachsenden Wohlstands und der Zusammenarbeit sowohl südlich des Mittelmeers als auch in Osteuropa umgeben kann“, sei „massiv gescheitert“.[13] Um das deutsch-europäische Reich gegen Widrigkeiten aller Art abzuschotten und zugleich den ökonomischen Zugriff auf interessierende Nachbarregionen zu ermöglichen, werden nun Soldaten in die betreffenden Länder von Mali über Syrien bis in den Irak entsandt – in die Kriege der nächsten Jahre.

Wie die Bundeswehr per Aufstockung, Neustrukturierung und Aufrüstung auf die Kriege der nächsten Jahre vorbereitet wird, lesen Sie auf german-foreign-policy.com in lockerer Folge in den kommenden Wochen.

[1], [2] Trendwende Personal: Tagesbefehl der Ministerin. www.bmvg.de 10.05.2016.
[3] S. dazu Das Multitool der Marine.
[4] Christian Thiels: Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel. www.tagesschau.de 27.01.2016.
[5] S. dazu Schlafende Dämonen.
[6], [7] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.
[8] S. dazu Dialog von oben.
[9] S. dazu Alle für Deutschland.
[10] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015. S. dazu Modernes Strategieverständnis (II).
[12] Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2013.
[13] Eine Zukunftsaufgabe für die EU. Internationale Politik, Januar/Februar 2016, S. 28-32.

0

Luftpost Kaiserslautern

Am 07.05. fand die letzte Planungskonferenz der Kampagne Stopp Ramstein zur Vorbereitung der vielfältigen Aktionen (10.-12.06.2016) gegen den Drohnenkrieg, der von der US-Militärbasis Ramstein ausgeht, statt.

• Die ca. 80 Teilnehmer_innen konnten eine ausgesprochen positive Bilanz der Vorbereitung ziehen:

• Durch die Gründung der örtlichen Initiative Stopp Ramstein und ihre vielfältigen Aktivitäten ist die Kampagne fest in der Region verankert.

• 12 lokale Stopp Ramstein Initiativen konnten deutschlandweit gegründet werden.

• Bisher sind schon 10 Busse geordert, die die Teilnehmer_innen zu den Protestaktionen bringen werden.

• Internationale Delegationen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Luxemburg und Belgien werden an den Aktionen teilnehmen.

Der Aktionskonferenz lag ein umfassender Aktionsplan vor, der in den Diskussionen im Plenum und den Arbeitsgruppen weiter konkretisiert und ergänzt wurde:

Das internationale Friedenscamp wird am Mittwoch den 08.06. mit einem Friedensfest eröffnet.

• Am Freitag werden den ganzen Tag über in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern Veranstaltungen, Diskussionen und Arbeitsgruppen, u.a. zum Thema: Drohnen, NATO und Bilderberger Konferenz stattfinden.

• Zu einer großen öffentlichen Veranstaltung mit dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), dem ausgestiegenen Drohnenpiloten Brandon Bryant und dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Ray McGovern wird die Bevölkerung am Freitagabend in die Versöhnungskirche eingeladen.

• Am 11.06. wird eine erstmals stattfindende große Menschenkette die Stadt Kaiserslautern mit der Air Base Ramstein verbinden. Die Menschenkette wird sinnbildlich das Leben gegen völkerrechtswidrige Drohneneinsätze symbolisieren.

In einer Stimmung des Optimismus und der Solidarität verabschiedeten die Teilnehmer_innen einheitlich die gemeinsame Erklärung

„Kein Drohnenkrieg – Stoppt Ramstein. Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11.06.2016″:

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.
Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Air Base zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.

Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden.
Wir sind noch lange nicht genug.

Deshalb wenden wir uns

• an die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Air Base Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm, eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens. Demonstriert mit uns!

• an die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und uns in unserer täglichen Arbeit stärken. Deshalb begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.

• an die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.

• an alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.

Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).

Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.
Mach mit, auch Du und Du!

Kampagne Stopp Ramstein / Aktionsbüro Marienstraße 19/20, 10117 Berlin Tel 030 20 65 48 57 / E-Mail info@ramstein kampagne.eu

 

0

Die DKP unterstützt die Kampagne gegen die in Büchel stationierten Atomwaffen. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner 3. Tagung. ( Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – jetzt! )

Hier ein Überblick zur Kampagne von Marion Küpker, Koordinatorin gegen Atomwaffen in der DFG-VK und im Kampagnenrat der Kampagne „büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ :

Kampagne gegen neue Atombomben

Unsere neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ startete am 26. März 2016. An diesem Datum jährte sich zum sechsten Mal der historische Tag, an dem es 2010 den überparteilichen Bundestagsbeschluss zum Hinwirken auf den Abzug der letzten ca. 20 U.S. Atombomben aus Deutschland gab.
Genau das Gegenteil ist seitdem passiert: Auf dem in Rheinland Pfalz liegenden Bundeswehr-Militärstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ soll es ab 2024 zur nuklearen Aufrüstung mit einem neuen Atombombentyp, der B61-12 kommen, der in den USA 2020 in die Produktion gehen soll. D.h. die mittlerweile strategisch untauglich gewordenen bisherigen U.S. Atombomben des Kalten Krieges sollen gegen real einsetzbare ausgetauscht werden: zielgenauer, da satellitensteuerbar und mit extra Flügeln, und neu ist auch die erdeindringende Fähigkeit gegen unterirdische Ziele.
Die technische Umrüstung des Atombombenträgers „Tornado“, sowie der Ausbau der Landebahn sind bereits in vollem Gange und auch ein ganz neuer Hochsicherheitszaun steht an. Allein die Kosten dieses neuen Bombentyps, der auch in der Türkei, Holland, Italien und Belgien stationiert werden soll, belaufen sich auf insgesamt 10 Mrd. U.S. Dollar. Wieviel davon von unseren Steuergeldern übernommen wird, ist nach wie vor geheim. Die bisherige Umrüstung vor Ort wurde bereits mit 100 Millionen Euro benannt.
Damit ist genau jetzt die Zeit, in der wir diese Aufrüstung skandalisieren und uns ihr entgegenstellen müssen, um sie noch rechtzeitig verhindern zu können!
Auch führen diese europäischen Länder jährliche NATO-Manöver zu Atombombeneinsätzen durch und auch Soldaten und Tornados aus Büchel nehmen neben dem schleswig-holsteinischen Militärstützpunkt Jagel aktiv am Krieg in Syrien teil.

Kampagnenstart: 20-wöchige Aktionspräsenz gegen 20 Atombomben

Für 20 Kalenderwochen, vom 26. März bis zum 9. August 2016 (Nagasaki-Gedenktag) sind bereits knapp 30 Gruppen bereit, für Mahnwachen und/oder Blockaden von einem Tag bis zu einer Woche nach Büchel zu kommen.
Wir haben vor Ort ein Büro eingerichtet und regional ein Tagungshaus für unseren Widerstand gefunden. Wir bieten Unterstützung für das Finden einer geeigneten Unterkunft in der Region, und auch Campen wird am Haupttor ab dem Frühsommer möglich sein.
Immer mehr Menschen vor Ort unterstützen unsere Aktivitäten, übernehmen noch offene Tage und bieten für kleine Gruppen auch kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten. Es gibt einen Fonds, der auf Antrag Reisekosten für Menschen mit wenig Geld übernimmt, und wir vermitteln gerne Einzelpersonen an bereits bestehende Gruppen weiter.
Ziel ist es, dieses Jahr viele Menschen zu erreichen, die z.B. durch die Teilnahme an legalen Mahnwachen (Daueranmeldung besteht für den Kreisel am Haupttor von 6 Uhr früh bis 18 Uhr abends) und/oder Blockaden die Region und die Zufahrtstore von Büchel mal kennenlernen und  genaueres über unsere Kampagne erfahren wollen.
Wir bereiten hiermit eine zukünftige Dauerpräsenz vor, für die wir viele Menschen brauchen, die bereit sind, wenigstens einmal im Jahr nach Büchel zu kommen, um ihren Widerspruch gegen die Atomwaffen und gegen Krieg sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen, dass jede/r Einzelne wahrnehmen kann, dass ihr/sein kleiner Beitrag nicht ohnmächtig als Tropfen auf den heißen Stein empfunden wird, sondern als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen kann. Dieses gilt es zu koordinieren und zu vernetzen, womit wir in der Kampagne schon begonnen haben. Dafür sind wir aber auf die Mithilfe vieler angewiesen, die im eigenen Umfeld beim Werben mithelfen („Schneeballeffekt“).
Unser Kernelement der neuen Kampagne ist das zeitgleiche Sammeln von Selbstverpflichtungserklärungen für Aktionen in Büchel voraussichtlich ab 2017, wo wir für eine Dauerpräsenz bis zum vollständigen Abzug planen, ähnlich wie bei der Atomraketen-Stationierung in Mutlangen! Die Entscheidung darüber findet im Herbst statt und hängt von unserer Mobilisierungsfähigkeit, d.h. von euren Rückmeldungen ab.
Die Selbstverpflichtung lautet:
„Solange in Büchel Atomwaffen zum Einsatz bereitgestellt oder gelagert werden, werde ich mindestens einmal im Jahr nach Büchel kommen, um an einer Aktion teilzunehmen, und mich in meinem Umfeld für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Ich bin bereit, im Aktionsrahmen der Kampagne selbst gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu leisten / eine Aktion zivilen Ungehorsams zu unterstützen / an Mahnwachen und Demonstrationen teilzunehmen.“
Bitte druckt Euch die Selbstverpflichtungserklärung von unserer Webseite
www.buechel-atombombenfrei.de aus und schickt sie an die Pressehütte Mutlangen!
Zudem können die Gruppen beim Gestalten unserer Friedenswiese mitmachen. Dies bedeutet: Gruppen, die sich an der Aktionspräsenz beteiligen, sind eingeladen, auf einem Grundstück nahe dem Haupttor des Militärstützpunkts deutlich sichtbare Friedenssymbole aufzustellen, die dort verbleiben sollen (nach dem Vorbild des „Friedensackers“ im Hunsrück in den
1980ern). Hierzu findet ihr alle Informationen auf unserer Webseite (siehe oben) und auch alle Gruppen und Bilder der bisherigen Aktionen!

Internationales  und Visionen!

Unsere Vision, mit unserer Strategie Erfolg haben zu können, ist realistisch: Sie ist auch abkopiert und an unsere Entwicklung angepasst von Trident Ploughshare, die 2008 ein Jahr lang gewaltfreie Direkte Aktionen mit vielen Blockaden (Faslane365) gegen die Atom-U Boot Basis Faslane durchgeführt haben. Danach sprach sich die schottische Regierung für eine Auflösung beziehungsweise für einen Umzug dieses britischen Stützpunktes aus. Die britische Regierung weigert sich bis heute, die schottische Souveränität voll anzuerkennen. Auch wurden Aktivistinnen vom Obersten Gericht für ihre Aktionen freigesprochen, da das internationale Recht angewandt wurde, das dem nationalen Recht übergeordnet ist.
Gorleben365 kopierte diese Strategie und trug damit wesentlich zum mindestens 10 jährigen Moratorium bei, sodass jetzt 10 Jahre kein Atommüll in den Salzstock im Wendland eingelagert werden darf. Dies sind alles wichtige Zwischenschritte, die Schlimmeres verhindern können. Jetzt organisiert z.B. Trident Ploughshare im Juni an der britischen Atombomben-Fabrik Burgfield Aktionen, für die vom 4. bis 9. Juni explizit europäische Menschen/Gruppen eingeladen sind http://tridentploughshares.org/june-2016-briefing-materials-index/.
Alles hängt davon ab, ob wir uns trotz erschwerter Bedingungen als soziale Netzwerke begreifen und handeln lernen. Annegret aus der Region feierte im April im Schneesturm ihren Geburtstag am Haupttor und auch dieses hat sehr viel Spass gemacht!

Politischer Hintergrund und Kampagne

Der aus 50 Gruppen und Organisationen bestehende  Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ (u.a. IPPNW, IALANA, DFG-VK, Friedens-und Begegnungsstätte Mutlangen, Darmstädter Signal, Netzwerk Friedenskooperative, Internationaler Versöhnungsbund, GAAA, Pax Christi…) setzt mit dieser neuen Kampagne erstmals den Schwerpunkt auf gewaltfreie Aktionen mit Mahnwachen und Zivilem Ungehorsam (ZU) in Büchel. Mit vorangegangenen Kampagnen konnten wir die Existenz dieser Atomwaffen in der Bevölkerung bekannt machen und eine politische Diskussion in der Regierung sowie in der internationalen Atomwaffensperrvertrags-Konferenz (NPT) der UN und in der NATO anregen. Dieses reichte leider nicht, um die nach bundesdeutschem und internationalem Recht illegale Atomwaffen-Stationierung hier zu beenden.
Auch organisierten wir bereits Aktionen des zivilen Ungehorsam, z.B. in 2013 mit der 24- stündigen Musikblockade aller Tore des Fliegerhorstes. Aber auch die Sommerblockaden der GAAA in 2014, sowie die  Blockaden von büchel65 im Zeitraum von 65 Tagen im Frühjahr 2015 fanden im Rahmen unserer vorangegangenen Kampagne statt. Alle unsere ZU-Protestaktionen der letzten drei Jahre wurden in den überregionalen Medien weitgehend totgeschwiegen.
Die BlockiererInnen wurden zwar nicht kriminalisiert (keine Bußgelder!), da eine Strafverfolgung unser Anliegen noch stärker ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hätte.  Allerdings wurden Aufruf-Verfahren gegen frühere Verantwortliche unserer Webseiten eingeleitet, denen wir uns gemeinsam widersetzen. Wir wollen unser Anliegen 2017 wieder mit vereintem Druck von der Basis zum Wahlthema machen, da wir derzeit keine Möglichkeit sehen, dieses allein durch Lobbyarbeit zu erzielen.
Unsere Regierung macht heute die Entscheidung über einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland von erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig, was einen großen Rückschritt zum Koalitionsvertrag von 2009 und dem Bundestagsbeschluss von 2010 bedeutet.
In Rheinland-Pfalz spielen die großen U.S . Militärbasen Ramstein und Spangdahlem und die hiervon mitausgehende Umzingelungspolitik der NATO gegenüber Russland (u.a. auch mit den Atomwaffen in Deutschland, die unter U.S. Befehlshoheit stehen), eine wichtige Rolle, was sich in der aktuell angespannten Situation – egal ob Ukraine oder Syrien – verheerend auswirken kann.
Damit präsentiert sich Deutschland UND hier auch gerade der Standort Büchel, als mögliches Angriffsziel, anstatt dass unsere Regierung deeskalierend handelt und völkerrechtswidrige Atomwaffen vernichten läßt. Weltweit hat sich die Mehrheit der Staatengemeinschaft für einen Verbotsvertrag ausgesprochen und arbeitet weiter an dessen Umsetzung. Die humanitären Auswirkungen von Atombomben- Einsätzen sind katastrophal; die nukleare Abschreckung und auch Gedanken über einen führbaren nuklearen Erstschlag sind nicht hinnehmbar.
Daher muss Büchel ein zentraler Ort für unseren Widerstand gegen Atomwaffen sein!
Marion Küpker, Internationale Koordinatorin gegen Atomwaffen in der DFG-VK und im Kampagnenrat der Kampagne „büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“
0

Landser im Cyberraum

Auch das Internet ist „militärischer Operationsraum“

Von Nina Hager

Echtzeitsimulation von Angriffshandlungen. Der Krieg im Cyberraum bietet die Möglichkeit in die Steuerung der Waffensysteme, des Nachschubs usw. sowie der Wirtschaft von Staaten in aller Welt eingreifen zu können.  (Foto: Christiaan Colen/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/132889348@N07/20772328793)
Echtzeitsimulation von Angriffshandlungen. Der Krieg im Cyberraum bietet die Möglichkeit in die Steuerung der Waffensysteme, des Nachschubs usw. sowie der Wirtschaft von Staaten in aller Welt eingreifen zu können. (Foto: Christiaan Colen/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/132889348@N07/20772328793)

Noch bis Mai sollen die Plakate an Straßenrändern, Haltestellen hängen. Anzeigen werden in Zeitungen geschaltet, Werbevideos laufen im Internet und Fernsehen. Mit ihrer scheinheiligen Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ wirbt die Bundeswehr dieses Mal im Rahmen des „Projektes Digitale Kräfte“ aber um ganz spezielle zivile und militärische „Mitarbeiter“. „Deutschlands Freiheit“ soll nämlich auch im Cyberraum „verteidigt“ werden.
Mit dieser Aussage oder Slogans wie „Gegen virtuellen Terror hilft kein Dislike-Button“ hofft man IT-Fachkräfte für die Bundeswehr zu gewinnen. Gebraucht werden sie für den „Kampf im Cyberraum“, der zum Operationsgebiet der Bundeswehr wird. Angeblich eine rein defensive Maßnahme zur Verteidigung von Angriffen auf Militär, Staat, Industrie und Infrastruktur – auch Krankenhäuser und Energieversorgung – aus dem Internet. Eine wachsende Gefahr in einer zunehmend vernetzten Welt. Schon jetzt gebe es viele Hackerangriffe und Angriffe mit Schadsoftware.
Im vergangenen Jahr erließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine geheime Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“. Diese, von der Ministerin schon am 16. April 2015 unterzeichnet, wurde erst im Sommer 2015 bekannt, nachdem Medien über deren Existenz berichtet hatten und sie im Internet veröffentlicht wurde. Vorgeschlagen wird in diesem Papier nicht nur, die Bundeswehr könne Netze für andere Behörden betreiben. Vor allem wird darin der „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet erklärt. Die Bundeswehr rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“ im In- und Ausland. Damit erlangt sie die Fähigkeit, in die Steuerung der Waffensysteme, des Nachschubs usw. sowie der Wirtschaft der Staaten in aller Welt eingreifen zu können.
Auch in einem Ende April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten Konzeptpapier der Bundeswehr wird der Cyberspace als „militärischer Operationsraum“ bezeichnet.
Bereits in der Leitlinie vom April 2015 wurde eine deutliche Aufstockung und Zentralisierung der IT-Ressourcen der Bundeswehr gefordert. Das soll jetzt geschehen: Am Dienstag wurde offiziell, dass die Bundeswehr bis Oktober eine neue Einheit mit bis zu 14 000 zivilen und militärischen Mitarbeitern aufbaut, die Anfang 2017 aktiv werden soll.
Ob sie ihre Vorgänger völlig ersetzen wird, ist unklar: Bereits 1992 entstand eine Einheit, die sich mit der Abwehr von Angriffen auf die Bundeswehr im Internet beschäftigte. 2007 wurde laut netzpolitik.org bei der Bundeswehr die Truppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) etabliert. Ihr gehören ca. 40 Mann an. Sie gehört zum „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) und ist bei Bonn stationiert. Zu ihren Aufgaben gehört das „Wirken gegen und in gegnerischen Netzen in bewaffneten Konflikten“, kurzum: Der Cyberkrieg. Die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften Dimension“ – diese 5. Dimension ist das Internet. Angeblich wurde die Truppe noch nirgends eingesetzt. Sie trainiert aber fleißig – auch mit anderen NATO-Partnern.
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ hatten im Zusammenhang mit der Leitlinie aus dem Bundesverteidigungsministerium bereits im Oktober 2015 eine kritische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort darauf blieb vage. Behauptet wurde, der „Cyberwar“ sei kein Rezept für die Bundeswehr. Auf die Frage „Unter welchen Voraussetzungen soll die Bundeswehr nach Vorstellung der Bundesregierung offensive Cyber-Fähigkeiten einsetzen dürfen?“ kam die Antwort, dies geschehe auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Umgangen wurde eine Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen auf weitere, für die Zivilbevölkerung relevante Bereiche, Angriffe der Bundeswehr im „Cyberraum“ haben könnten. (Bundestag, Drucksache 18/6989, 10.12.2015)
„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisierte in der vergangenen Woche Christine Buchholz, Verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei „Die Linke“, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter: „Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13 500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.“ Sie machte auch darauf aufmerksam, dass das Verteidigungsministerium in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen „militärischen Operationsraum“ definiert. Damit wird die Bundeswehr befähigt, „auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland“. Und, dass „ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll“, zeige „wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden“.
Mit der neuen Abteilung gehen Bundesregierung und Bundeswehr einen weiteren Schritt bei Ausbau und Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, die weltweit agieren kann.

0

 

Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Um der gewachsenen Bedeutung des Bereiches Rechnung zu tragen, veröffentlichte die Bundeswehr am 26. April 2016 den „Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“, in dem weitreichende Umstrukturierungen vorgeschlagen werden. In ihm wird der Cyber- und Informationsraum als fünfter Bundeswehr-Teilstreitkräftebereich etabliert: „Der dargestellte strategische Kontext zeigt die militärische Relevanz des CIR [Cyber- und Informationsraum] als eigene Dimension neben Land, Luft, See und Weltraum auf. Dieser ist umfassend Rechnung zu tragen.“ Bis Oktober 2016 soll hierfür in einer Grundbefähigung im Verteidigungsministerium eine eigene Abteilung „Cyber/IT“ (CIT) geschaffen und ein militärischer Organisationsbereich für den Cyber- und Informationsraum bis spätestens April 2017 aufgestellt werden, dem ein eigener Inspektor vorstehen soll. Der CIT werden dann fast 14.000 bislang über verschiedene Abteilungen verstreute Dienstposten angehören. Im Abschlussbericht des Aufbaustabs Cyber- und Informationsraum heißt es dazu: „Mit dem Aufbau des militärischen Organisationsbereiches CIR soll der Cyber- und Informationsraum als Operationsraum bzw. militärische Dimension angemessen abgebildet werden. […] Dazu wandern in einem ersten Schritt ca. 13.700 Dienstposten mit ihren Aufgaben zum Organisationsbereich CIR. Darüber hinaus werden ca. 300 Dienstposten für die Führungsfähigkeit des KdoCIR, die Aufstellung eines Zentrum Cyber-Sicherheit der Bundeswehr und die Stärkung der Aufgabe Computer Netzwerk Operationen herangezogen.“

Bei dem Abschlussbericht handelt es sich nach Eigenangaben um „ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“. Dieses geheime Dokument vom 16. April 2015, das u.a. von Netzpolitik.org eingehend analysiert wurde, veranschaulicht, dass es bei all diesen Bemühungen keinesfalls nur um die Verteidigung des Cyberraumes geht, sondern auch darum, sich Offensivkapazitäten zu verschaffen. Explizit heißt es in der Leitlinie Cyber-„Verteidigung“: „Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr sind als unterstützendes, komplementäres oder substituierendes Wirkmittel anzusehen. Sie haben zum Einen das Potenzial, in der Regel nicht-letal und mit hoher Präzision auf gegnerische Ziele zu wirken, zum Anderen kann diese Wirkung im Gegensatz zu kinetischen Wirkmitteln unter Umständen sogar reversibel sein. Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr haben grundsätzlich das Potenzial, das Wirkspektrum der Bundeswehr in multinationalen Einsätzen signifikant zu erweitern.“

Zu diesem Zweck will die Bundeswehr nun verstärkt IT-Fachkräfte rekrutieren, gesucht seien aktuell „eher Nerds als Sportskanonen“, fasst es tagesschau.de zusammen. Hierfür startete die Bundeswehr im Rahmen des „Projekts Digitale Kräfte“ eine massive Rekrutierungskampagne (siehe auch IMI-Standpunkt 2016/16b), deren Details die Bundeswehr zeitgleich mit der Vorstellung des neuen Cyberkonzeptes auf einer Folie veranschaulichte: „rund 60 Kampagnentage“; „Mitte März Plakate-Kampagnenauftakt im CeBIT-Umfeld“; „3 verschiedene Sprüchemotive (unter dem Aspekt ‚Sinnstiftung‘)“; „ 5 IT-Berufswelt-Botschafter/Botschafterinnen (unter dem Aspekt ‚Qualifizierung‘)“; „Anzeigen in 25 Printtiteln“; „knapp 18.000 Plakat-Flächen“; „45 Online-Banner“; „YouTube- und Facebook-Einsatz über die gesamte Kampagnenlaufzeit“; „Kosten 3,6 Mio Euro“.

Ganz offensichtlich rüstet die Bundeswehr in diesem Bereich nun massiv auf – im Kampf um den Cyber- und Informationsraum werden hierfür augenscheinlich weder Kosten noch Mühen gescheut.

http://www.imi-online.de/2016/04/28/nerd-offensive-der-cyberspace-als-militaerischer-operationsraum/

0

 

Wie in Massenmedien berichtet wird, beabsichtigt die deutsche Bundeswehr, für 34 Millionen Euro einen “voll ausgerüsteten” Gefechtsstand im Südosten der Türkei zu errichten.

Von dem aus, so wird behauptet, können deutsche Tornados-Kampfflugzeuge und dazu gehörende Tankflugzeuge gesteuert werden, die “Aufklärung für die internationale Anti-IS-Koalition” in Syrien und dem Irak betreiben und dabei illegal handeln, weil sie die Souveränität Syriens verletzen. Obendrein könnten sie möglicherweise durch “unbeabsichtigte” Konfrontation mit legal auf Basis eines Abkommens mit der syrischen Regierung in Syrien operierenden Militärkräften Russlands einen Krieg Deutschlands gegen Russland auslösen.

Zum Thema Gefechtsstand findet sich in der Wikipedia ein Artikel, in dem es einleitend heißt:

Gefechtsstände sind die Zentren für die Führung oder Führungsstellen militärischer Verbände im Gefecht und werden aus den Stäben dieser Verbände gebildet.

Was ein “Gefecht” ist, wird im entsprechenden Wikipedia-Artikel wie folgt erklärt:

Unter einem Gefecht versteht man eine Kampfhandlung, also eine militärische Auseinandersetzung zwischen eigenen und feindlichen Truppen zu Land, zu Wasser oder in der Luft.

Es liegt nahe, dass der Öffentlichkeit wesentliche Informationen zu dem 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstand von Sultan Erdogans Gnaden und dem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei verschwiegen werden. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Bundeswehr schlappe 34 Millionen Euro für einen Gefechtsstand ausgeben will, der nicht zur Führung von Gefechten genutzt werden soll. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Bundeswehr 34 Millionen Euro für einen Gefechtsstand ausgeben will, weil sie erwartet, den für das Führen von schweren Kampfhandlungen zu brauchen. Es liegen dazu einige Fragen auf der Hand.

Wie viele Bundeswehrsoldaten sollen für den Einsatz gegen ISIS demnächst herangezogen werden, so dass es zu ihrer Führung eines 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstandes bedarf? Wenn die Bundeswehr zur Führung von einer handvoll Tornados und einiger Tanker einen 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstand braucht, wieso hat sie den Einsatz in der Türkei ohne so einen Gefechtsstand begonnen? Und sollen mit dem Gefechtsstand andere als deutsche Kräfte in Gefechten geführt werden, etwa NATO-Partner, andere staatliche Partner oder nicht-staatliche Partner wie etwa Al Kaida nahestehende Rebellen in Syrien? Oder sollen mit dem Gefechtsstand nicht nur Gefechte gegen ISIS, sondern auch Gefechte gegen andere Sultogan Erdan nicht genehme Kräfte wie die PKK, die YPG, die Hisbollah, die syrische Armee, die irakische Armee und die Streitkräfte Irans und Russlands, geführt werden?

Wird dieser 34 Millionen Euro geplante Gefechtsstand diskutiert, sollte demnach die wichtigste Frage lauten, wessen Gefechte gegen wen die Bundeswehr damit eigentlich führen will.

Seite 1 von 3912345...102030...Letzte »