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Deutsche Rüstungsexporte explodiert – jetzt drittgrößter Waffenexporteur

Diethard Möller

2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.

Waffenexporte.org meldete: „Im Jahr 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,81 Mrd. Euro genehmigt. Das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.) und ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Damit steht Deutschland als Waffenexporteur hinter den USA und Russland bei Waffenexporten wieder an dritter Stelle.

SPD-Gabriel entschuldigt sich damit, dass unter ihm als federführendem Minister genauso viele Waffenexporte genehmigt worden seien wie zuvor. Verantwortlich seien „Sonderfaktoren“ durch Genehmigungen von Vorgängerregierungen, die nun realisiert würden. Doch auch, wenn die Genehmigungen eine Höhe „wie immer“ hatten, ist das nicht die im Wahlkampf versprochene drastische Reduzierung von Waffenexporten. Die „Begründungen“ Gabriels sind Ausreden. Auch macht er die CDU/CSU für die Höhe der Waffenexporte verantwortlich. Dabei sitzt er brav mit diesen in einer Regierung und macht mit. Hätte er sein Versprechen in irgendeiner Weise ernst gemeint, hätte er ja zurücktreten und diese Regierung platzen lassen können. Doch dazu hängt er zu sehr an seinem Posten. Das ist „wie immer“ bei der SPD, wenn es um Krieg und Rüstung geht: Man macht mit, wie schon im ersten Weltkrieg, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und damit Krieg und Aufrüstung ermöglichte.

Und natürlich weiß jeder, dass Waffen aktuell in weiten Teilen der Welt eingesetzt werden. Deutsche Waffen werden in allen Kriegen, Bürgerkriegen und bei Terrorakten genutzt. In Syrien besitzen alle, die syrische Armee, die so genannten Rebellen und IS deutsche Waffen. Ein Mordsgeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Anschläge wie in Brüssel und Paris zeigen, was daraus wird: Terrorismus.

Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen in Afghanistan, der Türkei, Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Somalia, in Mali usw. beteiligt. Die Zahl der Einsätze steigt Jahr für Jahr. Imperialistische Kriege schaffen ebenfalls Terroristen!

Dabei wird deutlich, dass es nicht etwa um Befreiung, Frauenrechte, Kinder und Bildung geht, wie bei Afghanistan versprochen wurde. Nichts davon wurde erreicht. Im Gegenteil! Die Lage der Frauen, der Kinder ist heute noch schlechter als je zuvor.

Und während deutsche Minister mit schusssicheren Westen und unter höchster Geheimhaltung Afghanistan besuchen, wird das Land für die Menschen, die vor Elend und Zerstörung fliehen, zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Es geht hier um Macht und Einfluss, nicht um Demokratie, Frauen, Kinder. Das ist deutsche Großmachtpolitik.

Immer mehr ist die Großmacht Deutschland auch daran beteiligt, Kriege zu schüren – wie in der Ukraine, wo man keine Hemmungen hat, selbst mit Nazis zusammenzuarbeiten.

In Syrien hat Deutschland an der Zerstörung des Landes mitgewirkt, um nun heuchlerisch als „Vermittler“ bei Friedensverhandlungen aufzutreten.

Statt Waffenexporten und Kriegseinsätzen brauchen wir Frieden und Völkerfreundschaft. Waffenexporte landen auch in den Händen von Terroristen. Lenin hat einmal gesagt, dass die Kapitalisten auch den Strick verkaufen, an dem sie gehängt werden. Heute hängt das gesamte Volk an diesem Strick, wenn der Terror wie in Paris und Brüssel in das eigene Land zurückkehrt.

Und durch Krieg werden Millionen Menschen weltweit ins Elend gestürzt, sodass sie ihre Heimat verlassen müssen, um dann in Europa von Rassismus, Hass, Gewalt und brennenden Flüchtlingswohnheimen empfangen zu werden.

Abgeschoben werden sie dann in Erdogans Türkei, wo gerade ein Bürgerkrieg gegen Kurden und alle fortschrittlichen Menschen geführt wird und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht werden.

Damit muss Schluss sein!

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RedGlobe

»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft

»Kein Tag der Bundeswehr – Krieg ist kein Volksfest« war das Motto einer überregionalen Protest­aktion am vergangenen Samstag, 11. Juni, vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedens­gruppen der Region protestierten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den »Tag der Bundeswehr«.

»Kinder und Jugendliche mit Technik zu begeistern um Minderjährige für den Kriegsdienst zu rekrutieren widerspricht der UN-Kinderschutzkonvention. Unser Friedensfest stand für eine friedliche Welt ohne Kriegseinsätze für Wirtschaftsinteressen, es war ein klares Nein zu den Millionen Euro teuren Propaganda-Events für deutsche Kriegs­einsätze und neue Milliarden für die Bundeswehr«, erklärte Hermann Anell von der Kampagne »Krieg beginnt hier«, die mit dieser großen Abschluss­aktion in Trier endete. In Flugblättern wurden Besucher des Bundeswehrspektakels kritisch informiert und über die Funktion der wehrtechnischen Dienststelle für Kriegsvorbereitung aber auch die private Rüstungsindustrie und fragwürdige Waffenexporte aufgeklärt.

Zahlreiche Friedensgruppen der Region, darunter die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die Initiative gegen Atomwaffen Büchel, die Friedensinitiative Westpfalz und das Friedensnetz Saar, präsentierten sich beim Friedensfest und warben für eine gerechte Welt ohne Militär. Bei der Grünen Jugend und den Jusos konnten Taschen mit antirassistischen und antimilitaristischen Motiven besprüht werden. Das GI-Café Kaiserslautern bot fair ge­handelten Kaffee und Kuchen an, der Weltladen Getränke und die »Volxküche« leckeres veganes Essen. »Nachbarn brachten uns Kuchenspenden, Anwohner warben für unser Friedensfest, es gab beeindruckende Musikdarbietungen wie zwei kurdische Musiker aus Syrien und ein klasse Theaterstück. Wir sind trotz Regenwetter insgesamt zufrieden – keiner kam zur WTD, ohne unsere Kritik an der Werbeshow der Bundeswehr zu sehen« freute sich Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, der das Programm moderiert hatte.

Die Redebeiträge von Otmar Steinbicker von »Aix Paix« Aachen zum (Un)Sinn der Bundes­wehr, Dr. Elke Koller zu den aktuellen Protesten gegen neue »Die-In« gegen die Bundeswehr in Trier. Foto: Gabriele Senft»Die-In« gegen die Bundeswehr in Trier. Foto: Gabriele SenftAtomwaffen in Büchel, Pfarrer Detlev Besier von Arbeitsstelle Frieden und Umwelt Speyer zur Airbase Ramstein und den Drohnenmorden sowie Vertretern von SDAJ, Linksjugend solid und Grüne Jugend »gegen Kriegseinsätze für Märkte und Rohstoffe« sowie »gegen Bundeswehrwerbung an Schulen« sind online unter www.agf-trier.de/content/kein-tag-der-bundeswehr abrufbar

Rund 15 Friedensaktivisten der Linksjugend Solid und der SDAJ zeigten ihre Kritik am Tag der Bundeswehr zudem mit einem »Die-In« auf dem Gelände der WTD u.a. während einer Podiums­diskussion zum Thema Karriere. Sie ließen sich nicht von ihrer Protestaktion abbringen und ver­ließen das Bundeswehr-Gelände schließlich gemeinsam. »Ein wichtiges und klares Signal für eine solidarische und friedliche Welt ohne Militär, Waffenexporte und Kriege!«

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Gemeinsame PM der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Netzwerk Friedenskooperative, Stuttgart den 13. Juni 2016:

 

Fotoaufnahmen beweisen: Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ durften schon Kleinkinder mit Maschinenpistolen und Gewehre hantieren – das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

Dabei verbietet es ein für Soldaten bindender Erlass (siehe hier Seite 26 zu Punkt 9.8) des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011 bei Armee-Veranstaltungen Personen unter 18 Jahren an Handfeuerwaffen zu lassen: „Es ist erschrecknd, dass zur Nachwuchswerbung selbst die eigenen Richtlinien außer Acht gelassen werden“, so Roland Blach von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) – Mitglieder der Organisation haben die Fotos aufgenommen. Überrascht ist Blach von dem Vorfall aber nicht: „Die Bundeswehr spricht junge Menschen heute gezielt wegen ihrer Technikbegeisterung mit Waffen an“, so der Friedensaktivist. Im Gegensatz zum Hantieren mit Kleinwaffen erlaube es das Verteidigungsministerium sogar, dass Kinder in Panzer, Kampfjets oder anderes militärisches Großgerät steigen.

Dieser neue Skandal heizt die Debatte über den Umgang der Armee mit Kindern und Jugendlichen wieder an. Seit Jahren kritisieren Kinderrechtler und Friedensaktivisten, dass die Bundeswehr jährlich über 1.300 Minderjährige an der Waffe ausbildet. Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk „terre des hommes“ bezeichnet das Verhalten der Bundeswehr als „inakzeptabel“: „Wir werden den Vorfall dokumentieren und an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes weitergeben. Dieser UN-Ausschuss hat Deutschland schon 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, zu verbieten“, so der Kinderrechtler. Willinger fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Die Bundeswehr sei nur noch eine von wenigen Armeen weltweit, die Unter-18-Jährige bei sich aufnehme. „Zudem sollte das Verteidigungsministerium Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für die Vorfälle in Stetten einleiten, die gegen den Ministeriumserlass von 2011 verstoßen haben“, so der Kinderrechtler von „terre des hommes.

Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ stand die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die Armee besonders im Fokus der Proteste, wie Marvin Mendyka berichtet. Er ist beim „Netzwerk Friedenskooperative“ aktiv, welches die Gegenaktionen an dem Armee-Werbetag gemeinsam mit der DFG-VK und weiteren Friedens-Organisationen koordiniert hat. „Wir fordern nicht nur die Abschaffung des ‚Tags der Bundeswehr‘, der reine Propaganda ist, sondern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch ein Ende der Rekrutierung von 17-Jährigen“, so der junge Friedensaktivist. Mendyka und andere Aktivisten haben bei ihren Aktionen daher auch Unterschriften für die seit Februar laufende Kampagne „Unter 18 nie“ gesammelt, die auch online auf www.unter18nie.de unterzeichnet werden kann: „Der neue Skandal um Kinder an Handfeuerwaffen zeigt, wie nötig es ist, das Thema anzugehen.“ Mendyka, Willinger und Blach sind gespannt, was das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zu den Vorwürfen sagen.

 

 

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Seit Mittwoch, 8. Juni 2016, laufen die Protestaktionen gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein, die auch von der DKP unterstützt werden ( Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein ). Mittwoch war der Anreisetag für die Aktivistinnen, die sich mehrere Tage beteiligen. Abends wurde das Friedenscamp feierlich eröffnet. Donnerstag und Freitag gibt es Workshops und Aktionen in der Region, darunter am heutigen Freitag in Kaiserslautern.

Und das passiert am morgigen Samstag:
Menschenkette Stopp Ramstein

11.00 – 13.00 Uhr Auftaktkundgebung in Kaiserslautern mit Oskar Lafontaine

11.00 Uhr Demonstrationszug vom Camp zur Auftaktkundgebung in Ramstein

11.30-13.30 Uhr Auftaktkundgebung Ramstein und Kaiserslautern
gegen 15.00 Uhr Menschenkette geschlossen

15.30 Uhr Abschlußkundgebung vor dem Gate der Airbase
Ende 17 Uhr

ab 18.00 Uhr Abschlußfeier im Camp

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8. Juni 2016

Von Oliver Wagner

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Mitte der 1980er kam unter dem Titel »Red Dawn« (»Die rote Flut«) ein reaktionärer Hollywoodstreifen in die Kinos des »freien Westens«, mit dem ganz offensichtlich der wachsenden Friedensbewegung in Europa und den USA entgegengewirkt werden sollte. Erzählt wird die Geschichte von Teenagern, die sich nach einer Invasion der USA durch sowjetische, kubanische und nicaraguanische (!) Truppen dazu entschließen, eine Guerillatruppe gegen die »rote Flut« zu gründen.

Gegen eine imaginäre »Union der Roten« kämpfen derzeit auch 31.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten und neun »Partnerländern« – darunter neben den im ersten Kalten Krieg offiziell neutralen Staaten Finnland und Schweden auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien – im Rahmen eines Manövers an der »Ostflanke« der westlichen Kriegsallianz, sprich: vor der Haustür Rußlands.

Die von der Zahl der Teilnehmer und der Art der einbezogenen Waffen her größte Militärübung der NATO seit der Auflösung des Warschauer Vertrages ist treffend nach einer Riesenschlange benannt, die ihre Beute durch Umschlingen tötet.

Auch der NATO ist es seit dem formalen Verlust ihrer Existenzberechtigung gelungen, das postsowjetische Rußland zu umschlingen – mit völkerrechtswidrigen Kriegen im zerschlagenen Jugoslawien, in Afghanistan, Nordafrika und anderswo »Out of Area«, der absprache- und vertragswidrigen Installation einer vermeintlichen »Raketenabwehr« in Osteuropa und von NATO-Truppen rund um Rußland sowie der Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen, die noch immer in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei ständig einsatzbereit gehalten werden.

Wenn die Kriegsminister der NATO-Staaten am 8. und 9. Juli zu einem Gipfeltreffen in Warschau zusammenkommen, soll die – auch nukleare – »Abschreckung« gegenüber Rußland und die Aufrüstung an dessen Grenze offiziell besiegelt werden.

Obwohl sich die NATO 1997 gegenüber ihrem Lakaien Jelzin dazu verpflichtet hat, keine »substantiellen« zusätzlichen Kampftruppen dauerhaft in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren, soll in Warschau beschlossen werden, daß Truppen der Militärallianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten.

Der polnische Außenminister Waszczykowski hat sogar angekündigt, auf dem Warschauer Treffen werde es zu einer »Rückbesinnung auf die NATO unserer Väter« kommen. Es geht also wieder um ein »Rollback« des angeblichen »Aggressors« aus dem Osten, wieder wird auf den »Erstschlag« und damit auf unbegrenzte Aufrüstung gesetzt.

Das wird die NATO weiter in die gewollte direkte Konfrontation mit Rußland und indirekt in die mit China führen. Es ist zynische Symbolik, wenn das mit einem neuen »Warschauer Vertrag« besiegelt wird.

Die Rückkehr der NATO zu ihren »Vätern«, das ist die Rückkehr zum Spiel mit dem dritten Weltkrieg, der wie schon in den 1980er Jahren fernab der USA auf europäischem Boden stattfinden soll.

 

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Im neuen Weißbuch der Bundeswehr geht es auch um den Einsatz der Armee im Inland

Von Nina Hager  

Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2 (Foto: Bundeswehr)
Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2 (Foto: Bundeswehr)

Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende Text nicht vor, aber die Bundesregierung will eine stärkere deutsche Führung in der Welt. Deutschland soll „aktive Gestaltungsmacht“ werden und ein „zentraler Akteur“ in Europa sein. Ersteres und eine Sicherheitspolitik „ohne Tabus“ angesichts einer veränderten Weltlage – die aber auch die „Innere Sicherheit“ betrifft – hatte Kriegsministerin Ursula von der Leyen bereits im Februar vergangenen Jahres angekündigt und zugleich mehr Geld für die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr und deren zunehmenden weltweiten Einsätzen gefordert. Man will Führungsmacht sein – und den großen deutschen Unternehmen noch besser die Durchsetzung eigener Interessen sowie den Zugriff auf Ressourcen in aller Welt sichern.

Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden. Heute steht zur Diskussion, ob Russland als Feind der NATO gesehen wird. Noch scheint es in der Großen Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu geben. Folgt man der aggressiven NATO-Linie, die Anfang der Woche auf einem Treffen von 250 Parlamentariern aus 28 Mitgliedsstaaten des Paktes bekräftigt wurde, ist alles klar: Russland ist die „potentielle Bedrohung“, ein möglicher Aggressor. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine Erklärung, die „Russlands Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn und versuchte Einschüchterung der (NATO)-Verbündeten“ anprangert.

Während offenbar viele andere Punkte des aktuellen Weißbuchs unter den Akteuren – Verantwortlichen der Bundeswehr, aus Ministerien sowie Politikern und Sachverständigen – unumstritten sind, gibt es bis zuletzt auch Meinungsverschiedenheiten. Diese betreffen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren (vor allem bei Terroranschlägen), die Rolle des Bundessicherheitsrates (Soll er zu einem strategischen Steuerungsgremium ausgebaut werden?). Unter welchen Bedingungen sollen Auslands­einsätze der Bundeswehr auch ohne UN-Mandat und außerhalb von NATO-Missionen erlaubt sein? Und soll auf EU-Ebene ein besonderer Rat der Verteidigungsminister geschaffen werden?

Angesichts neuer Bedrohungen „an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit“ fordern Verantwortliche – und nicht nur aus der Bundeswehr – neue Regeln für deren Einsatz im Inneren. Nur müsse dies auf einer „klaren Grundlage“ geschehen, sprich, die Verfassung ist in diesem Sinne noch weiter zu ändern. Der SPD gefällt das nicht. In der Originalfassung des Grundgesetzes sind dem Einsatz der Armee im Inneren enge Grenzen gesetzt. Die Aufgabenbereiche von Polizei und Militär sind eindeutig getrennt. Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

Das entspricht aber so schon seit vielen Jahren nicht mehr der Realität. Der Publizist Rolf Gössner macht schon länger auf die „neue Sicherheitsarchitektur“ der Herrschenden aufmerksam: Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei ziehen an einem Strang gegen die Bürgerrechte. Es gibt schon seit Jahren eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik. Dabei darf die Bundeswehr laut Grundgesetz bei der Katastrophenhilfe Sandsäcke schleppen und Technik einsetzen sowie „Amtshilfe“ leisten. Sie darf aber auch im „inneren Notstand“ (Art 87 a IV GG) nicht nur Flughäfen usw. bewachen, sondern auch Waffen gegen Aufständische einsetzen. Die SPD-Seite in der Bundesregierung war jetzt für eine weitere Verfassungsänderung (noch) nicht zu haben. Die braucht man ja eigentlich auch nicht. Man beruft sich auf die These von der „vernetzte(n) Sicherheit“ und umgeht damit eine Verfassungsdebatte und eine Abstimmung im Bundestag. „Vernetzte Sicherheit“ stellt aber – so Sevim Dagdelen bereits 2012 auf dem Friedensratschlag in Kassel – „nicht nur eine außenpolitische Strategie“ dar, „sondern auch eine innenpolitische.“

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02. Juni 2016

RedGlobe

DFG-VKEigentlich wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nur auf die enge »zivil-militärische Zusammenarbeit« zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der deutschen Armee aufmerksam machen. Als Reaktion darauf geht DRK jedoch juristisch gegen die Kampagne der Friedensaktivisten vor.

Als am gestrigen Mittwoch um 14.58 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein seitenlanges Fax einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht. Eine vom DRK beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte darin, die Aktionswebsite www.deutsches-rotes-kreuz.net aus dem Internet zu nehmen und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, wenn dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro.

In jedem Fall soll die Friedensorganisation die Anwaltskosten von über 1.750 Euro tragen – ein hoher Betrag für die Aktivisten. Die hatten vor wenigen Wochen begonnen, mit ihrer Aktionswebsite auf die enge Zusammenarbeit des DRK mit dem deutschen Militär aufmerksam zu machen: Die mittlerweile nicht mehr erreichbare Internetseite war an das Design der offiziellen DRK-Website angelehnt – aber klar als Aktionsseite kenntlich. So prangte am Ende der Seite das Logo der Friedensgesellschaft, und auch das Impressum leitet auf die offizielle Seite der DFG-VK und das dortige Impressum weiter. In Anlehnung an eine aktuelle Spendenkampagne des Roten Kreuzes standen abgewandelte Motive wie »Deutscher Roter Panzer« oder »Deutscher Roter Soldat« auf der Aktionsseite der Friedensfreunde.

Auch wenn sie ihre Aktionsseite erstmal offline gestellt haben, die Unterlassungserklärung unterschreiben wollen die Friedensaktivisten nicht. Sie haben den Eindruck, dass die Hilfsorganisation eine öffentliche Auseinandersetzung über ihre »zivil-militärische Zusammenarbeit« unterbinden will.

Tatsächlich sieht es danach aus, dass die Verbindungen zwischen dem DRK und der Bundeswehr zuletzt immer enger geworden sind: Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die »Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr« als zentrale »Aufgabe« der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK einen eigenen »Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit«. Seit 2014 finden gemeinsame »Joint Cooperation«-Manöver von DRK, Bundeswehr und weiteren Armeen statt. Und am 24. November 2015 unterzeichneten der DRK-Generalsekretär Christian Reuter und Markus Grübel, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die erste zentrale Kooperationsvereinbarung – es soll der Zusammenarbeit ein »offizielles Fundament« geben.

»Mit der engen Kooperation bricht das DRK zumindest zwei ihrer obersten Grundsätze«, merkt Christoph Neeb, einer der Bundessprecher der DFG-VK, an. Gemeint sind die Unabhängigkeit und Neutralität der Hilfsorganisation, die durch die einseitige Bundeswehr-Zusammenarbeit verloren gehen werden: »Henry Dunant, der Begründer der Rot-Kreuz-Bewegung, hat den Grundsatz der Neutralität des Hilfswerks selbst geprägt, als er 1859 auf dem Schlachtfeld bei Solferino ohne Ansehen der Nationalität Verwundeten half«, erinnert Neeb. Im Gefecht zähle die Uniform, nicht der Mensch. Im Lazarett kehre sich die Perspektive wieder um. »Wie sollen beide Perspektiven vereinbar sein?«, fragt Neeb heute.

Der aktuelle Streit zwischen DRK und DFG-VK würde den Gründern beider Organisationen nicht gefallen: Bertha von Suttner, die Gründerin der fast 125 Jahre alten Deutschen Friedensgesellschaft, war eng mit Henry Dunant, dem Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz verbunden. Dunant veröffentlichte 1897 mehrere Beiträge in Suttners Zeitschrift »Die Waffen nieder!«. Darin verglich er Militarismus mit ansteckenden Krankheiten wie Pest und Tollwut und stellte sich gegen die Legende vom Militär als Tugendschule. 1901 wurde Dunant auf Initiative Bertha von Suttners der allererste Friedensnobelpreis verliehen.

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Abschlussrede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele bei der Kundgebung vor dem Atomwaffenlager Büchel am 28. Mai 2016 im Wortlaut

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben gestern zwei Tore hier in Büchel blockiert. Als wir heute hier ankamen, um gemeinsam unser heutiges Friedensfest vorzubereiten, wurden die Tore sofort geschlossen – heute blockieren sie sich also selbst. Das ist ein Anfang. Wenn Ihr jetzt noch endlich die hier lagernden Atomwaffen abrüstet, sind wir bereit, uns mit Euch auf ein Unentschieden zu einigen.

Aktionen wie die 20-Wochen Kampagne gegen die Atomwaffen hier in Büchel sind wichtig. Es war gut und wichtig, dass wir heute und in den letzten Tagen unseren Teil dazu beitragen haben, denn: Es ist Krieg.

Es ist Krieg in Syrien. Vorhandene Konflikte wurden von den USA, der EU und allen voran von der NATO, dem Bündnis der Kriegstreiber und Imperialisten, instrumentalisiert, um eine unliebsame, weil nicht nach der Pfeife des Westens tanzende Regierung, zu stürzen. Zehntausende Tote, hundertausende auf der Flucht – das ist den Imperialisten egal. Dabei Tornados und Soldaten aus Deutschland, genauer aus Büchel.

Es ist Krieg in der Ukraine. NATO und EU wollten die Ukraine, wollten im Südosten vorrücken an die Grenze Russlands, dem man noch 1989 / 90 vorgemacht hatte, dass ewige Partnerschaft und der Weltfriede anbrechen würfen, wenn nur die Annexion der DDR in Moskau geschluckt werden würde. Pustekuchen! – einen aufstrebenden Konkurrenten im Osten kann man nicht brauchen! Also: umzingeln, Montenegro in die NATO, Raketen nach Polen und Deutsche als Speerspitze nach vorne – die reißen sich drum, dem großen Bruder zu zeigen, was man kann und zugleich dem großen Bruder und den andern Geschwistern zu zeigen, dass man wieder wer ist – auch mit Militär und Krieg.

Es ist Krieg in Idomeni. Zehntausende im Schlamm, geflohen vor den Kriegen, die die NATO, die westlichen Imperialisten angezettelt haben. Flüchtende werden an den Grenzen der EU, an der Grenze der Türkei gestoppt, in Lager gepfercht, ersaufen im Mittelmeer. In Idomeni – eine Regierung, die für viele Hoffnungsträger war, lässt sie räumen, weg von der Grenze, ins Hinterland, weg von jeglicher Chance, denn auch in Griechenland ist Krieg.

Ein Krieg, dessen Siegeserklärung ist, wenn die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds erklären: „Die griechische Regierung hat hart gearbeitet.“ Ein Krieg, der Menschen die Perspektive, das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge nimmt. Die Tagesschau meldet euphorisch, „die griechische Regierung habe profitable Staatsbetriebe privatisiert“, eine neue Form der Kriegsberichtserstattung.

Es ist Krieg, in Libyen. Gaddafi war auch mal Freund, als er widersprüchlich war in der Auseinandersetzung zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO. Verlass Dich nicht auf Deine Freunde in der herrschenden Klasse der führenden Imperialisten – das sage ich auch immer wieder zu Sozialdemokraten – alten und neuen. Auch in Libyen wurde ein Bürgerkrieg inszeniert. Das Ergebnis: Der Staat zerstört, das überflüssige Sozialklimbim weg, das Erdöl in der Hand des Westens. Problem, die Menschen kommen, aus Libyen, aus Afrika, in dem Kriege laufen, in dem die Umwelt und die Lebensgrundlagen für Profite zerstört werden – und jetzt hat dieser zerstörte Staat Libyen zu wenig Grenze und Kontrollen. Kein Problem: Man sucht sich einen Klan oder auch zwei – sagt: Ihr seid jetzt Regierung, bittet um Militärintervention. Und dann – NATO – wir machen das – Ausrufezeichen – Besser die Leichen liegen in Afrika, denn sie schwimmen im Mittelmeer, sieht ja auch unschön aus und stört den Tourismus.

Es ist Krieg in Mali – und nichts hat das Engagement der Bundeswehr mit Frieden zu tun. Es ist Krieg in Brasilien, ein Krieg der herrschenden Klasse gegen einen inkonsequenten Versuch des Ausbruchs. Es ist Krieg in Venezuela, der kapitalistische Weltmarkt und die Kapitalistenfreunde der OPEC legen die Schlinge des Ölpreis um den Hals des Volkes.

Unser Land, es sollte unser Land sein, ist es aber nicht, führt Krieg in mindestens 16 Ländern. Begonnen alles mit der Lüge als Begründung des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien – vergesst es nicht beschlossen von CDU, FDP, SPD und Grünen.

Und auch in unserem Land herrscht Krieg. Die Ergebnisse sind Armut, Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen, Privatisierung.

In unserem Land herrscht Krieg. Menschen, die vor Kriegen fliehen, an denen auch in unserem Land Konzerne verdienen, werden empfangen von Faschisten, die Heime anzünden, von Konzernen, Reaktionären und Konzernen, die spalten und gegeneinander ausspielen wollen.

Sie wollen, dass wir uns prügeln um die Arbeit, dass wir sagen, „ich machs auch unter dem Mindestlohn“. Sie wollen, dass wir sagen, „gib mir die Klausel zur Tariföffnung, ich will doch den Standort sichern.“ Sie wollen, dass wir uns um Wohnungen kloppen und die Mieten steigen. Sie spekulieren auf die Abwälzung der Lasten auf die Kommunen und darauf, dass wir dann sagen: „Ja, meine Stadt hat ja kein Geld.“

Und ja, alle diese Kriege kosten Geld, aber, wenn etwas Geld kostet, dann geht das Geld auch wo hin, und dann wird daran auch verdient.

Und genau da her kommt es auch, dass wir in unserm Land eine riesige Armut haben, dass bereits vor der neuen Massenflucht in den armen Stadtvierteln meiner Heimatstadt Essen 50 % der Kinder arm und 35 % bei der Schuleingangsuntersuchung nicht gesund waren.

Und die andere Seite der Medaille. Wir haben über eine Million Millionäre, sie besitzen knapp 2,4 Billionen Euro. Das ist eine 2 und dann eine 4 und dann noch 11 Nullen – zur Vorstellung, wenn ihr 76 Jahre lang nichts anderes tut als jede Sekunde einen 100-Euro-Schein zu zählen, dann kommt Ihr in diese Größenordnung. Mit Euro-Stücken schafft ihr es wohl nicht, ihr bräuchtet über 76.000 Jahre.

Wir haben einen offiziellen Rüstungsetat von weit über 30 Milliarden. Und wir haben eine Kriegsministerin, die für die nächsten 14 Jahre noch 130 Milliarden zusätzlich will, für Panzer – eine Offensivwaffe, für mehr Personal und für mehr Verlockungen – der Bundeswehrkindergarten ist die heutige Realität dessen, was Karl Liebknecht Militarismus genannt hat.

Und warum stehen wir nun hier, in Büchel, in der Pampa?

Weil auch hinter uns, hier in diesem Fliegerhorst der Krieg lauert, Krieg ist. Mindestens 20 Atomwaffen lagern hier, die in der Lage sind die 520 fache Zerstörung von Hiroshima über uns zu bringen. Was für ein technokratischer Unsinn. 520 Mal Hiroshima. Das ist doch keine Multiplikation. Zehntausende sofort tot, anderen brannte die Haut vom Leib, Tausende verstrahlt, die Großstadt zerstört und verstrahlt. Niemand kann sich den Tod und das Leid vorstellen. Und Obama, dieser „Hoffnungsträger“, fährt hin, aber ein Sorry kommt ihm nicht über die Lippen – oh je, was haben wir mit der Kriegstreiberin Clinton und dem reaktionären Kriegstreiber Trump zu erwarten.

Warum stehen wir hier?

In gewissem Sinne kann man sagen, die Kriege kulminieren hier, sie bündeln sich.

Die Menschen in Büchel können nichts dafür – aber Büchel steht für den Kriegskurs der USA und der NATO bei der Umkreisung Russlands, Büchel steht für dramatische Kriegsgefahr.

Büchel steht für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, an den Auslandseinsätzen, die Ursachen der Flucht sind, die Völkerrecht brechen und die die Interessen deutscher Konzerne tödlich den Menschen überstülpen.

Büchel ist klein, Büchel liegt auf dem Land und trotzdem steht der Name für Tod und Verderben.

Hinter uns liegen offiziell mindestens 20 Atomwaffen. Dieser Tod soll sogar noch modernisiert werden. Modernisierung ist dabei ein Schönreden, denn es geht um eine neue Generation von Atombomben, skalierbar von der Zerstörungskraft, steuerbar im abschließenden Zielanflug und mit der Fähigkeit, ober- oder unterirdisch gezündet zu werden. Kurz, mit wesentlich mehr Optionen für den Einsatz und das heißt andersrum mit einer größeren Wahrscheinlichkeit des Einsatzes. All das, obwohl der Bundestag im März 2010 beschloss, dass alle Parteien für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sind. Was juckt mich mein Geschwätz von gestern – hoffentlich erinnert sich keiner dran. Wir werden sie immer wieder daran erinnern und deshalb verspreche ich auch: Dieses Jahr haben wir 2 Tore blockiert, nächstes Jahr wird die DKP Büchel ganz dicht machen und alle 4 Tore blockieren.

Wir werden nicht nachlassen bis Büchel, bis unser Land, bis die Welt frei ist von Atomwaffen.

Wir erinnern daran, wieviel Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, öffentliche, preiswerte Wohnungen gebaut werden könnten, wenn man den Kriegsetat kürzt, auf die von der Leyensche Hochrüstung verzichtet.

Das machen wir mit unserem Sofortprogramm deutlich und wir werden in den nächsten Monaten auch deutlich machen, die Profiteure von Kriegen, Armut und Flucht, die Verursacher von Kriegen, Armut und Flucht, sie haben Namen und Adressen. Die werden wir ebenso laut und deutlich nennen.

Für eine starke Friedensbewegung. Darum auf nach Ramstein zur Menschenkette am 11. Juni.

Darum auf zum UZ-Pressefest dem Fest des Friedens und der Solidarität. Lasst uns dort diskutieren, feiern, Kraft tanken. Wir sehen uns vom 1. Bis 3. Juli im Revierpark Wischlingen in Dortmund.

Und darum auf zur großen Aktion der Freidensbewegung am 8. Oktober.

Lasst uns gemeinsam und laut und immer wieder rufen: Stoppt die NATO, keine Osterweiterung, Frieden mit Russland, Abrüstung jetzt.

 

Siehe auch: Kommunisten blockieren Büchel

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»Die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbinden«

Gemeinsame Aktion von DKP, KPL, NCPN und PTB gegen die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel

27. Mai 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen blockierten Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst.

Am Nachmittag stellte Marion Küppers von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) den Blockierern die Aktion der deutschen Friedensbewegung kurz vor, anschließend diskutierten KPL-Präsident Ali Ruckert, DKP-Vorsitzender Patrick Köbele und Mario Franssen, Internationaler Sekretär der belgischen PTB, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern und die Lage der Friedensbewegungen. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, daß die Friedensfrage mit der sozialen Frage verbunden werden muß, wenn es angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa gelingen soll, wieder mehr Menschen für den Frieden auf die Straße zu bringen.

Mario Franssen berichtete vom Vorhaben der belgischen Rechtsregierung, die Kampfflugzeugflotte des Landes mitten in der kapitalistischen Krise für neun Milliarden Euro zu modernisieren und appellierte, auch in der Friedensfrage mit der Arbeiterklasse zu arbeiten und auf die Gewerkschaften zuzugehen. Daß der Bewußtseinsstand in der Friedensbewegung derzeit so niedrig ist, führte es auf das Verschwinden der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa vor 25 Jahren zurück.

Patrick Köbele erklärte, die Einschätzung des letzten DKP-Parteitags, der deutsche Imperialismus werde in Zukunft noch aggressiver nach innen und nach außen, habe sich nicht zuletzt angesichts des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr als richtig erwiesen. Der Abschuß eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei zeige, daß die Kriegsgefahr immens sei.

Zunächst komme es darauf an, die Leute zu informieren, erklärte Ali Ruckert in seinem Redebeitrag. Auch viele Luxemburger wüßten nichts von den Rüstungsgeschäften des Satellitenbetreibers SES, den Aktivitäten der in Capellen ansässigen NATO Support Agency oder daß in der luxemburgischen Goodyear-Niederlassung unter anderem Reifen für F-16-Kampfflugzeuge hergestellt werden.

oe

 

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Die DKP unterstützt die Mobilisierung nach Ramstein gegen die US-Air Base. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“ in Frankfurt/Main vom 07.05.2016.

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

ramstein-mobi-2016-2Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.

Wir wissen, wie schwer es in dieser Zeit ist, Menschen zu gewinnen und für den Frieden aktiv zu werden. Wir sind noch lange nicht genug. Deshalb wenden wir uns an:

– die Menschen der Region: Eine friedliche Zukunft kann es nur ohne die Airbase Ramstein geben. Ramstein ist der Magnet, der die Zerstörung anzieht. Ramstein ist üble Luft- und Wasserverschmutzung, permanenter gesundheitsgefährdender Lärm. Eine tägliche Verminderung der Qualität des Lebens . Demonstriert mit uns!

– die Friedensbewegten überall in unserem Land: Kommt mit uns nach Ramstein! Ramstein wird eine wichtige und eindrucksvolle Aktion der Friedensbewegung werden. In einer Zeit zunehmender Konflikte und Kriege soll sie Mut machen für weitere Aktionen und stärkt uns in unserer täglichen Arbeit. So begrüßen wir vielfältige weitere Friedensaktionen.

– die Unentschlossenen und noch Zögernden: Nehmt den Frieden mit uns in Eure Hände! Nur durch eigenes aktives Engagement können wir Veränderungen erreichen. Durch eine große Aktion der Gemeinsamkeit und der Solidarität schöpfen wir neue Kraft gegen Individualisierung und Vereinzelung.

– alle: Der Friedensgedanke soll sich in einer großen einheitlichen Aktion in Ramstein niederschlagen. Bei uns gibt es keinen Platz für Rechtspopulismus, Rassismus und Antiamerikanismus.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen: Wir wollen keinen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus. Wir wollen keine Interventionskriege, keinen NATO-Aufmarsch in Osteuropa, keine Konfrontation mit Russland. Frieden verlangt Abrüstung, friedliche Konfliktbearbeitung und vor allem Engagement.

Wir wollen die Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen für zivile Zwecke und Arbeitsplätze (Konversionsprozess).

Dafür steht die Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein am 11.06.2016.

Mach mit, auch Du und Du!

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