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Für das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2017 der Linkspartei schlägt die Kommunistische Plattform folgenden Text zum Thema Friedenspolitik vor:

Friedenspolitischer Baustein für das Wahlprogramm 2017

24.08.16

Von Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

Zunehmend wird der Frieden zur entscheidenden Voraussetzung für das Überleben der Zivilisation. DIE LINKE ist die Partei des Friedens und wird es bleiben. Die friedenspolitischen Grundsätze ihres Parteiprogramms sind von brennender Aktualität und daher schwerpunktmäßig in diesem Wahlprogramm verankert:

Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Diesem Gebot muss – ganz im Gegensatz zum aktuellen Weißbuch der Bundeswehr und den NATO-Beschlüssen von Warschau – wieder Geltung verschafft werden.

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden. Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten. DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.

Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen. Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.

DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta. Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.

DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.

DIE LINKE lehnt ebenso eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

 

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Von Dr. Ronald Friedmann, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Die Bundeswehr im Auslandseinsatz

»Transparenz nach innen und außen«, so kann man es im »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« [1] nachlesen, das die Bundesregierung am 13. Juli 2016 vorgelegt hat, habe »den Rang eines strategischen Prinzips.« Tatsächlich wird in dem Papier mit bemerkenswerter Offenheit von den weltweiten deutschen Interessen gesprochen, die es zu schützen und zu verteidigen gelte. Die deutsche Wirtschaft sei, so wird mit Nachdruck festgestellt, »auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen.«

Und genau so offen wird der deutsche Anspruch formuliert, weltweit eine politisch-militärische Führungsrolle spielen zu wollen. Doch bei der nachfolgenden Begründung dieses Anspruchs wird von den »deutschen Interessen« lautstark geschwiegen. Deutschland, so wird vielmehr behauptet, trage auf Grund seiner »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« angeblich eine besondere »Verantwortung« in der internationalen Arena. Es werde »zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen«. Und stünde daher in der Pflicht, »die globale Ordnung aktiv mitzugestalten.«

Das sind deutliche, aber keineswegs neue Töne. Bereits in den Tagen und Wochen vor der deutschen »Wiedervereinigung« am 3. Oktober 1990 begann in führenden Kreisen der Bundesrepublik eine nachdrücklich geführte Debatte über eine künftige, weltweite Rolle der Bundeswehr. Zunächst ging es nur um die Frage, ob die deutschen Streitkräfte überhaupt außerhalb des Nato-Gebietes, also in sogenannten Out of area-Missionen, eingesetzt werden sollten. Wenig überraschend gab es bei Union und FDP von Anfang an eine uneingeschränkte Unterstützung für diese Idee, während sich SPD und Grüne zunächst noch ablehnend zeigten. Die SPD vollzog ihre Wende 1992 mit den Petersberger Beschlüssen, die Grünen zierten sich noch etwas länger. Sie erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Vorfeld der Bundestagswahlen von1998 und stellten damit – nach übereinstimmender Auffassung der veröffentlichten Meinung – endgültig ihre bundespolitische »Regierungsfähigkeit« unter Beweis. So war die damalige PDS die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich konsequent jeder Militarisierung der Außenpolitik und damit auch Auslandseinsätzen der Bundeswehr widersetzte.

Zäsur Kosovo-Krieg

Tatsächlich gab es bereits zwischen 1990 und 1996 verschiedene kleinere Auslandseinsätze der Bundeswehr, die durch Mandate der Vereinten Nationen gedeckt waren. Doch die große Zäsur kam erst mit dem Jahr 1999 und dem Kosovo-Krieg: Unter der verlogenen Behauptung einer »humanitären Intervention« beteiligte sich die Bundeswehr, auf Weisung einer rot-grünen Bundesregierung, an einem Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gab. Tausende Menschen fielen den Bombardements zum Opfer, an denen auch Flugzeuge der Bundesluftwaffe in großer Zahl beteiligt waren. Zehntausende wurden verwundet.

Nur zwei Jahre später, im Herbst 2001, begann der Afghanistan-Krieg, die hilflose Reaktion der US-Regierung unter Präsident George W. Bush auf die Terrorakte vom 11. September. Bereits am 16. November 2001 ließ der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterstützt von seinem grünen Außenminister Joseph Fischer, im Bundestag über den »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA« abstimmen. Da Schröder das Votum über den Kriegseinsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage verband, konnte er sicher sein, von seiner Koalition die erforderliche Mehrheit für die deutsche Teilnahme am Krieg zu erhalten. Nur einen Monat später, am 22. Dezember 2001, wurde im Bundestag auch über die »Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen«, so der offizielle Titel des Antrages der Bundesregierung, entschieden.

Bezeichnend war, dass es für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weder klar formulierte politische Ziele noch ein – im Grunde zwingend erforderliches – »Ausstiegsszenarium« gab. Die Bush-Administration in Washington wollte den Krieg, und die Bundesregierung gehorchte. Sie wollte Deutschland als »verlässlichen Partner« in der Nato präsentieren und sich so langfristig einen Platz am Tisch der großen weltpolitischen Spieler sichern.

Die Bundeswehr im Afghanistan-Krieg

Insgesamt dauert das »Engagement« der Bundeswehr in Afghanistan, so die offiziöse und schon deshalb euphemistische Umschreibung für den Kriegseinsatz, inzwischen fast fünfzehn Jahre. Und ein Ende ist nicht abzusehen, obwohl die Nato-geführte ISAF-Mission, also der Einsatz der »Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe«, offiziell zum 31. Dezember 2014 beendet wurde. Zuletzt hat der Bundestag im Dezember 2015 mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt. Die Stimmen kamen aus allen Fraktionen, mit Ausnahme der LINKEN.

Die Mission in Afghanistan war und ist der bisher größte Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland. Zeitweise waren bis zu 5.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Nach vorsichtigen Schätzungen betragen die Kosten bereits jetzt mehr als sechs Milliarden Euro. Kaum zu kalkulieren sind die Auswirkungen des jahrzehntelangen Krieges auf die afghanische Zivilbevölkerung: Zehntausende Tote und Verwundete, zerstörte Städte und Dörfer, ein kaum noch funktionierender Regierungsapparat. Dass Deutschland dafür eine Mitverantwortung trägt, kann nicht wirklich geleugnet werden. Erinnert sei nur an den von einem hochrangigen Offizier der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in der Provinz Kundus im September 2009, bei dem mehr als hundert unbeteiligte Zivilisten, unter ihnen viele Kinder, den Tod fanden. Weder prüften deutsche Gerichte, ob es sich bei dem Angriffsbefehl um ein Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung nach Artikel 8 (Abs. 2b) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs handelte, noch wurde den Überlebenden des Luftangriffes eine – und sei es symbolische – Entschädigung gewährt.

So ist es nicht wirklich verwunderlich, dass der Einsatz in Afghanistan im neuen »Weißbuch« nahezu vollständig verschwiegen wird: Nur zweimal ist in dem fast achtzig Seiten umfassenden Dokument von Afghanistan die Rede.

Zunächst wird ohne jeden Beweis behauptet, dass »Stabilisierungseinsätze der Allianz [also der Nato – R.F.], zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, […] ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen«. Eine kaum verhüllte Drohung also, dass auch in Zukunft Auslandseinsätze der Bundeswehr immer wieder um Jahre verlängert werden könnten, auch wenn es keine realistische Chance gibt, die erklärten Ziele überhaupt zu erreichen.

Dann aber wird erneut die angebliche »deutsche Verantwortung« strapaziert: »Mit der Wiedererlangung der vollen nationalen Souveränität [veränderte sich] die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es wurde deutlich, dass Deutschland die gleichen Rechte, Pflichten sowie Verantwortung im internationalen System zukommen wie anderen Staaten. Die Einsätze, insbesondere in Afghanistan, wurden zunehmend robuster […]. Die Bundeswehr wurde zur ›Armee im Einsatz‹.«

Doch eine wirkliche Bilanz fehlt. Kein Wort über die Opfer, die Kosten und die Auswirkungen des Einsatzes in Afghanistan, nicht zuletzt auf die Bundeswehr selbst. Denn die fünfzehn Jahre Kriegseinsatz haben auch und gerade die Bundeswehr gründlich verändert: Aus einer Armee für die Landesverteidigung, wie sie bis heute im Artikel 87a des Grundgesetzes behauptet wird, wurde eine Interventionstruppe, die weltweit operieren soll und bereits weltweit operiert.

Ausblicke

Seit Monaten geistert die Zahl von 300 Milliarden Euro durch die Medien, die die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben will. Doch hinsichtlich konkreter Vorhaben und Projekte bleibt das »Weißbuch« erstaunlich vage. Zwar widmet sich der gesamte zweite Teil der »Zukunft der Bundeswehr«, doch haben sich die Autorinnen und Autoren auch hier auf Gemeinplätze beschränkt: »Die stärkere Akzentuierung von Landes- und Bündnisverteidigung einschließlich der Abschreckung – insbesondere an der Peripherie der Allianz – verlangt von der Bundeswehr, ihre Einsatzorientierung auf diese anspruchsvolle Aufgabe und die hierzu notwendige Vorbereitung zu erweitern. Hieraus resultierende Verpflichtungen und Maßnahmen haben mit den jüngsten sicherheitspolitischen Veränderungen eine neue Dimension erreicht. Sie werden absehbar verstärkt die Fähigkeiten der Bundeswehr in der gesamten Bandbreite fordern.«

Allerdings lassen bereits diese wenig konkreten Aussagen Schlimmes befürchten. Die Bundeswehr wird als Eingreiftruppe – für weltweite Einsätze wie in Afghanistan – weiterentwickelt werden. Auch und vor allem die konventionelle Aufrüstung mit Panzern und anderen Waffen für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa wird weitergehen. Eine klare Drohung gegen Russland. Kapazitäten für den Krieg im Cyberraum werden geschaffen. Und schließlich wird der einheimischen Rüstungsindustrie eine besondere Förderung zuteil werden.

Im März 2004 sprach der damalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck davon, dass Deutschlands Sicherheit »auch am Hindukusch« verteidigt werde. Und er verstieg sich zu der Behauptung, die Bundeswehr sei die »die größte Friedensbewegung Deutschlands«. [2] Nichts könnte falscher sein.

Anmerkungen

[1] Das »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« kann als barrierefreie PDF-Datei von den Seiten des Bundesministeriums für Verteidigung unter www.bmvg.de heruntergeladen werden.

[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/struck-verteidigt-reform-bundeswehr-ist-die-groesste-friedensbewegung-deutschlands-a-289999.html.

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Zivile Kriegsvorbereitung

23.08.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“ einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer „Notstandsverfassung“ ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig „Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln“ durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die „Spezialkräfte“ der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen „Sicherheitsbehörden“ müssten „das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der „gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ gegen Attacken aller Art, die auf das sich „deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands“ in aller Welt zurückgeführt werden.
Der Notstand
Wie deutsche Massenmedien berichten, arbeitet die Bundesregierung an einer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“, die insbesondere die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr erfordert.[1] „Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte“, heißt es demnach in dem Papier, das voraussichtlich noch diese Woche vom Kabinett beschlossen wird. Um die „Selbstschutzfähigkeiten“ der Deutschen zu stärken, sollen diese den Berichten zufolge angehalten werden, Vorräte an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten anzulegen. Offensichtlich geht die Bundesregierung bei ihren Planungen von schwerwiegenden Attacken feindlicher Kombattanten mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen aus; vorgesehen ist unter anderem die Beschaffung entsprechender Schutzanzüge und die Einrichtung von „Dekontaminationsstellen“ vor Krankenhäusern. Zudem soll die „Härtung der Bausubstanz“ von Wohn- und Arbeitsgebäuden „verpflichtend“ werden, um diese gegen Explosionen zu schützen und das Eindringen giftiger Stoffe zu verhindern. Geplant ist zudem, die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, im „Krisenfall“ über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ die Verteilung von elektrischem Strom zu regeln. In Rede steht auch die Inkraftsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen „Notstandsverfassung“; diese überträgt dem Bund im „Verteidigungsfall“ diktatorische Vollmachten.[2]
„Gefährder“ aus dem Ausland
Passend zur Neukonzeption der „Zivilen Verteidigung“ kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erst unlängst zahlreiche „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ an. Neben einer drastischen Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist unter anderem die Neueinstellung von 4.600 Polizisten geplant. Gleichzeitig sollen die Repressionsbehörden technisch massiv hochgerüstet werden und etwa moderne „Gesichtserkennungssysteme“ erhalten, die „mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen“. Geht es nach dem Willen des Ministers werden zudem die „Spezialkräfte“ der Bundespolizei wie die Anti-Terror-Einheit GSG 9 einer zentralen Leitung unterstellt. Im Fokus des Ressortchefs stehen dabei insbesondere in Deutschland lebende Ausländer. Eigens für sie soll der „Haftgrund“ der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden; auch die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei sogenannten Gefährdern und die Strafbarkeit der „Sympathiewerbung“ für „Terrorismus“ sind Teil des Maßnahmenpakets. Grundsätzlich ist für alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge eine lückenlose „Sicherheitsüberprüfung“ vorgesehen – selbst wenn diese die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht erfordert.[3]
Terrorszenarien
Um für „mehr Sicherheit“ im Inland zu sorgen, will Innenminister de Maizière außerdem auf die Bundeswehr zurückgreifen. Deren „Fähigkeiten“ würden bereits seit mehr als zehn Jahren „im Rahmen des geltenden Rechts auf allen Ebenen“ erprobt, ließ er wissen und verwies auf die regelmäßig vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veranstalteten Manöver mit der Bezeichnung LÜKEX („Länderübergreifendes Krisenmanagement/Exercise“): „Dabei wurden auch schon Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln oder im IT-Bereich geübt – allesamt unter Beteiligung der Bundeswehr.“[4] In der Tat spielte das deutsche Militär im Rahmen von LÜKEX stets eine zentrale Rolle – etwa wenn es, wie 2010, um die Simulation eines Anschlags mit einer „schmutzigen Bombe“ ging, bei deren Explosion zahlreiche Menschen radioaktiv kontaminiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Analog zu seinen Kabinettskollegen hält de Maizière Vorgänge dieser Art offenbar für durchaus realistisch: „Im Rahmen einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land muss die Zusammenarbeit in terroristischen Großlagen reibungslos funktionieren, und deswegen stimmen wir gegenwärtig die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Übung auch mit der Bundeswehr unter Leitung der Polizei und im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts ab.“[6]
Probeläufe
Entsprechend den Äußerungen des Ministers nehmen die offiziellen Planungen für neue zivil-militärische Manöver Gestalt an. Als erstes Bundesland hat kürzlich das von einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg erklärt, für derartige Übungen zur Verfügung zu stehen. „Seit Paris wissen wir, dass Terroristen mit schweren Kriegswaffen arbeiten. Darauf müssen wir uns einstellen. Die Sicherheitsbehörden müssen das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten – bis hin zum Einsatz chemischer Waffen durch Terroristen und anderes mehr“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der deutschen Presse.[7] Inzwischen haben auch das Saarland und Sachsen-Anhalt Interesse an einem solchen „Probelauf“ bekundet; die Konferenz der Innenminister der Länder soll in Kürze darüber entscheiden.
Resilienz
Erklärtes Ziel der Aufrüstung im Innern ist die soziale Formierung zur Steigerung der „gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ gegen Attacken aller Art, von den Strategen der „Zivilen Verteidigung“ auch als „Resilienz“ bezeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [8]). So widmet etwa das unlängst von der Bundesregierung verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ dem Thema breiten Raum. Wörtlich heißt es hier: „Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist die Stärkung von Resilienz und Robustheit unseres Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen von besonderer Bedeutung. Dabei gilt es, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren. Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstverständlich sein.“[9]
Eine Folge der Weltpolitik
Während die Bundesregierung – ebenso wie die NATO – die Notwendig der „Resilienzbildung“ mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Russlands und der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS/Daesh) legitimiert, verwies das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schon 2010 auf einen ganz anderen Grund für die aktuell stattfindende „konzeptionelle Fortentwicklung der Zivilen Verteidigung“. Diese sei dem „sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde(n) außen- und sicherheitspolitische(n) Engagement Deutschlands“ geschuldet, hieß es.[10]
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Berichte von der Front

Von Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

22. August 2016

Buchstäblich bis zum letzten Moment hatten die Übertragungen von den Olympischen Sommerspielen in Rio im staatlichen deutschen Fernsehen wenig gemein mit dem Olympischen Gedanken. Frieden und Völkerverständigung, der Wille zum besseren gegenseitigen Kennenlernen – Idealvorstellungen, die der Gründer der Olympischen Spiele der Neuzeit, der französische Baron de Coubertin, mit dem friedlichen Kräftemessen zwischen Sportlern aus aller Welt verband – all das spielte bei den stundenlangen Sendungen so gut wie keine Rolle. Zuweilen konnte man den Eindruck bekommen, die beiden großen deutschen TV-Sender hätten nicht Sportreporter, sondern Kriegsberichterstatter nach Rio geschickt.

Abgrundtiefe Verachtung gegen alles Russische war der Grundtenor in den vergangenen zwei Wochen. Das verstärkte sich noch einmal, als deutlich wurde, daß das deutsche Aufgebot das gesetzte Ziel nicht erreichen konnte: Trotz massenweiser Sperrungen russischer Sportler landete der BRD im Medaillenspiegel deutlich hinter Rußland auf Platz 5.

Russenhaß bestimmte jedoch keineswegs nur die Sportberichte. Mit wesentlich schlimmeren Folgen verbunden ist die Berichterstattung der Medien über den Krieg in Syrien. Da werden Foto- und Videoaufnahmen von unter dem Krieg leidenden syrischen Kindern schamlos benutzt als Propagandamittel gegen Rußland und gegen die rechtmäßige syrische Regierung. Zumal diese Aufnahmen höchstwahrscheinlich von gut bezahlten Medien-Profis genau zu diesem Zweck produziert wurden. Durchaus logisch klingende russische Erklärungen, daß das betroffene Gebiet in Aleppo, in dem die Kinder verletzt wurden, von radikal-islamistischen Assad-Gegnern beschossen worden war, finden keine Erwähnung in den ach so objektiven Massenmedien. Denn damit läßt sich keine Stimmung im Sinne von »Der Russe ist schuld« machen.

Wieder einmal sagen Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten, man müsse den »Flüchtlingsansturm« aufhalten und »die Fluchtursachen« bekämpfen. Niemand von diesen Leuten unternimmt jedoch die geringsten Anstrengungen, um eine der wesentlichsten Fluchtursachen aus der Welt zu schaffen: den seit fünf Jahren andauernden Krieg in Syrien.

Auch vom gestrigen »Dreiergipfel« der Regierungschefs der BRD und Italiens sowie des französischen Präsidenten war in dieser Hinsicht absolut nichts zu erwarten. Man fragt sich, ob es diesen Leuten nicht peinlich ist, sich ausgerechnet auf einem Kriegsschiff über »die Zukunft Europas« verständigen zu wollen. Wissen Merkel, Renzi und Hollande nicht, daß der italienische Flugzeugträger »Giuseppe Garibaldi« an Kriegseinsätzen vor Somalia, im Kosovokrieg, in Afghanistan, im Libanon und in Libyen teilgenommen hat, wie die Agentur dpa meldete? Oder sind sie etwa stolz darauf? Welche Zukunft Europas kann man unter diesen Bedingungen erörtern? Warum traf man sich zum Beispiel nicht in Sant’Anna di Stazzema in der Toskana, um dort der Opfer der Faschisten zu gedenken und über eine antifaschistische Perspektive für die EU-Staaten nachzudenken?

Die Antwort liegt auf der Hand. Das ständige Gerede von Werten, von Frieden, Demokratie und Menschenrechten ist nichts als eine wertlose Fassade. Für die Europäische Union sind das leere Worthülsen, die lediglich schön klingen und das verdecken sollen, was in Wirklichkeit angestrebt wird: Profit um jeden Preis, und sei es um den Preis von Frieden, Demokratie und Menschenrechten.

 

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16. August 2016

Von Katha, Leipzig

SDAJ

Kriege verhindern heißt Kampf auf der Straße, in den Schulen, Betrieben und Unis

pos_betriebDie Bundesrepublik ist mit der Bundeswehr und der NATO an ca. 20 Kriegseinsätzen beteiligt. Aber einen Krieg hier bei uns fürchten noch die wenigsten. Das solidarische Staatenbündnis Europa schützt uns vor Krieg und Leid im Herzen der westlichen Wertegemeinschaft, so zumindest Angela Merkel und Co. Schaut man näher hin, so entlarvt sich die vermeintliche Friedenspolitik des „Friedensengel“ Merkel als platte Lüge. Die Interessen, die hinter Kriegen und aggressiver Außenpolitik der BRD stehen, sind weder Demokratie noch der Schutz der deutschen Bevölkerung. Um die Profite der deutschen Banken und Konzerne zu vermehren, geht auch die BRD buchstäblich über Leichen. Frieden in Europa wird es nur so lange geben, so lange es im Interesse des deutschen Kapitals ist. Und auch wenn sich Politiker wie Angela Merkel in Friedensrhetorik und humane Phrasen hüllen, wird ihre Politik uns nicht vor Kriegen und Leid schützen, sondern uns geradewegs in die nächste kriegerische Auseinandersetzung steuern. Nur indem wir für unsere Interesse im Betrieb, in der Schule und Hochschule kämpfen, können wir die aggressive Außenpolitik Deutschlands schwächen und Kriege in aller Welt auch vor unserer Haustür verhindern. Ob mit der SV in der Schule gegen den nächsten Besuch der Bundeswehr, in der Uni für eine Zivilklausel und gegen militärische Forschung oder mit der JAV im Betrieb gegen Vorhaben der Rüstungsproduktion.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen (Mehr Infos siehe unten)

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren oder Dir erstmal eine Ausgabe zuschicken lassen

Nur wenn wir gemeinsam für unsere Interessen kämpfen und geschlossen auf die Straße gehen, können wir der Kriegstreiberei und seinen Folgen effektiv etwas entgegensetzen. Krieg ist dabei nie im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend. Im Gegenteil – wir die arbeitende Bevölkerung – sind, wenn man einen Blick in die Geschichte wagt, immer die Bevölkerungsklasse, welche die Folgen von Krieg am meisten zu spüren bekommt. Deshalb müssen wir Frieden fordern, denn in letzter Konsequenz kann es nur die arbeitende Bevölkerung sein, die einen konsequenten und dauerhaften Frieden im Interesse der Menschen erkämpfen wird – einen Frieden, dessen Bestehen unabhängig von Profitinteressen ist. Deshalb müssen wir uns als Klasse organisieren! In den Gewerkschaften, den SchülerInnenvertretungen und an der Uni!

 

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Von Uli Brockmeyer

Mittwoch 17. August 2016

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Es hat schon etwas Dramatisches, wenn der deutsche Außenminister extra nach Russland reist, um dort um eine Waffenruhe für seine Schützlinge in Syrien zu betteln. Die von den syrischen und russischen Streitkräften zugesagte tägliche dreistündige Feuerpause bei den Kämpfen um das syrische Aleppo reiche nicht aus, ließ der tapfere Sozialdemokrat verlauten. Die bereits eingerichteten Fluchtkorridore erwähnte der Mann nicht einmal, auch nicht die Angriffe der Islamisten auf Aleppo.

Den unter dem Krieg leidenden Menschen müsse geholfen werden, sagt er, und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen durch die syrische Armee, die dabei ist, syrisches, also eigenes Territorium von radikal-islamistischen Terroristen zu befreien. Und die russischen Luftstreitkräfte sollten gefälligst ihre Angriffe einstellen, damit die Zivilbevölkerung endlich mit Wasser und Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden könne.

Interessant ist, dass dem deutschen Herrn Minister all das zu einem Zeitpunkt einfällt, da die bewaffneten Assad-Gegner in und um Aleppo immer mehr in Bedrängnis geraten, nachdem ihre Verbindungswege für den Nachschub von Waffen, Munition und todesbereiten Söldnern abgeschnitten wurden. Zynisch lügt er der ganzen Welt ins Gesicht, es gehe ihm um die Zivilbevölkerung in Aleppo, obwohl es mehr als offensichtlich ist, dass die Anti-Assad-Leute wieder in aller Ruhe mit Kriegsmaterial versorgt werden sollen, das vor allem von Seiten der Türkei und Saudi-Arabiens reichlich zur Verfügung gestellt wird. Als Gotteskrieger aller Art die Stadt Aleppo angriffen und die Bevölkerung terrorisierten, dachte niemand im ach so freien Westen an eine Forderung nach Waffenruhe.

Die Lage in Syrien ist aus westlicher Sicht überaus verfahren. NATO, EU und Golfmonarchien haben jahrelang jeden unterstützt, der eine Waffe halten konnte und bereit war, zum Sturz der syrischen Regierung, zur Beseitigung des letzten laizistischen Staatswesens der Region in den Krieg zu ziehen. Während gegen die legitime Regierung Syriens alle nur denkbaren Embargos verhängt wurden, konnten die Assad-Gegner stets mit der Lieferbereitschaft des Westens und der Golfscheichs rechnen. Friedensverhandlungen werden systematisch torpediert, ein bereits ausgehandeltes Abkommen für einen Weg zur friedlichen Konfliktlösung wurde vor vier Jahren von der damaligen Außenministerin der USA kurzerhand für nichtig erklärt, derselben Hillary Clinton, auf deren mögliche Präsidentschaft sich der deutsche Außenminister schon jetzt freut wie ein Kind auf Weihnachten.

Der Beistand, den Russland und andere Verbündete der syrischen Regierung leisten, ist äußerst störend für die westlichen Pläne. Dementsprechend fallen die Reaktionen aus. Glaubt man den Medien, dann töten russische Flugzeuge immer gezielt Zivilisten, während die Bomber der USA ausschließlich böse Islamisten treffen… Allerdings ist bisher kaum nachweisbar, dass die Bomben- und Raketenangriffe der USA und ihrer Koalition einen wirksamen Beitrag zum Kampf gegen den »Islamischen Staat« leisten. Im Gegensatz dazu geht es den Islamisten in Syrien an den Kragen, seitdem sich Russland zum militärischen Eingreifen entschlossen hat.

Nein, diese Redaktion ist keine Anhängerin von Kriegen. Wir bleiben dabei, dass der Konflikt in Syrien nicht militärisch gelöst werden kann. Dringend erfordert ist eine tatsächliche Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung – aber die haben der deutsche Außenminister und seine Freunde bisher nicht erkennen lassen.

 

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Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

friedensdemo-2016-2Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. Angefangen von massiver Aufrüstung, über Truppenstationierungen im Baltikum und Raketenstationierungen in Rumänien bis hin zur kontinuierlichen Ausdehnung des NATO-Gebietes mit dem Zweck der Einkreisung der russischen Föderation. Im Westpazifik rücken die USA der Volksrepublik China mit einem dichten Netz aus Militärbasen und verbündeten Staaten zu Leibe.

Mit ihrem immer lauteren Säbelrasseln schafft die NATO eine reale Kriegsgefahr in Europa. Der vom Westen politisch und finanziell unterstützte Umsturz in der Ukraine 2014 hat bereits einen Bürgerkrieg an der Grenze zu Russland ausgelöst. Ein weiteres Spiel mit dem Feuer müssen wir gemeinsam verhindern! Denn die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10% dieser Summe zur Verfügung. Wer gehofft hat, nach dem Kalten Krieg würde das Zeitalter der US-Atombomben auf deutschem Boden endgültig zu Ende gehen, wurde enttäuscht: Sie werden nicht nur nicht abgezogen sondern stattdessen sogar modernisiert – de facto aufgerüstet – und bleiben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft „Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte“. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt.
Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 162.000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden EUR geschenkt werden.
Doch viele Menschen in der Bundesrepublik bleiben skeptisch. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichem Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld auf die Schlachtfelder der Zukunft.
Die Politik der etablierten Parteien, von der großen Koalition bis zu Grünen, AfD und FDP ist immer stärker auf Krieg ausgerichtet – für die Gewinne der Banken und Konzerne, die von internationalen Handelswegen, Rohstoffquellen und Absatzmärkten profitieren. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, mehr Geld für Rüstung, mehr junge Menschen bei der Bundeswehr im Kriegseinsatz, effizientere Waffen wie Drohnen und die neue Atombombengeneration.

Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik des Friedens in Europa und der Welt. Wir fordern:

  • Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
  • Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
  • Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung!

Auf zur bundesweiten Friedensdemo am 08. Oktober 2016 in Berlin!

Mehr Infos: friedensdemo.org

Antikriegsinfo 3-2016 des DKP-Parteivorstandes: PDF-Download (zweifarbig), PDF-Download (Graustufen)

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Von Prof. Tim Anderson, übersetzt von Hermann Ploppa

11.08.16

scharf-links

Die Schlacht um Aleppo hat die al-Kaida-Gruppen in ihr verzweifeltes letztes Stadium getrieben, wobei der Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seine abschließende Phase gelangt. Die Befreiung von Aleppo wird den Anfang vom Ende einläuten.

Die vielen Landkarten im Internet sind schlicht irreführend. Sogar vor dem Eingreifen der russischen Luftwaffe in den Konflikt im September 2015 beherrschte die syrische Regierung 85% der bevölkerten Gebiete des Landes. Aber Aleppo zurückzugewinnen ist entscheidend für die Kontrolle Syriens über den Norden und über die Nachschublinien des schrumpfenden Territoriums von ISIS im Osten.

Syriens Hauptproblem stellten die halb offenen türkischen Nachschublinien der dschihadistischen Armeen dar, die die 800 Kilometer lange Nordgrenze überquerten, und der von Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützte Vormarsch von ISIS von Osten her. In den letzten zehn Monaten hat die syrische Allianz erfolgreich an beiden Fronten Boden zurückgewonnen. Obendrein befindet sich die Türkei seit dem Juli 2016 im Chaos mit ihren ganz eigenen Problemen.

Viele folgen der Logik der beherrschenden Kräfte, aber um die Endphase in diesem Krieg zu verstehen, ist auch die Logik des Widerstands nicht weniger wichtig. Syrien tritt den Beweis an, dass unabhängige Völker, die einig sind und Widerstand leisten, im Endergebnis mehr zu bestimmen haben als je zuvor.

Washingtons Krieg gegen Syrien begann mit dem Einsatz sektiererischer Armeen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Nach wie vor sprechen die westlichen Medien von ‚moderaten Rebellen‘, aber die Beweislage ergibt eindeutig, dass die USA und ihre Verbündeten jede einzelne bewaffnete Gruppierung in Syrien unterstützt haben, einschließlich der westlichen Gruppe, allen voran die ehemalige Jabhat al-Nusra (die jetzt umgetauft wurde in ‚Jabhat Fatah al-Sham‘, um den syrisch-russischen Bombenangriffen zu entgehen). Dazu stieß die östliche Gruppe DAESH-ISIS. Alle verbindet eine ähnliche heimtückische sektiererische Ideologie.

Ungeachtet des Blutbades und der rhetorischen Spielchen ist die Aggression, die in Plan A steckt, gescheitert.

Der ‚Plan B‘ zielte auf die Aufteilung des Landes durch das Ausreizen der, wie es die USA sahen, ‚kurdischen Karte‘.

Mal ganz davon zu schweigen, dass jegliche Bestrebung, Syrien aufzuteilen, gegen die Bestimmungen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verstößt, die noch einmal die ‚klare Verpflichtung der Vereinten Nationen zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik‘ bestätigt. Die USA ignorieren solche Nettigkeiten einfach.

Nichtsdestoweniger scheitert Plan B dank des Zusammenhalts syrischer Gemeinschaften, durch deren Unterstützung der syrischen Armee sowie durch eine starke regionale Solidarität, besonders vom Iran, von Russland, der Hisbollah sowie der nationalistischen palästinensischen Milizen.

Sogar Syriens kurdische Milizen arbeiteten mit der syrischen arabischen Armee zusammen und verließen sich auf sie. Was immer Syriens Kurden wünschen: wenn es zu einer Abstimmung käme, würden die Syrer keine Föderalisierung unterstützen, die das Land nur schwächen würde gegen seine Feinde.

Plan C

‚Plan C‘ könnte stattfinden, wo die Kräfte besser zusammenwirken. Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren.

Präsident Putin ermöglichte Präsident Obama schon früher einmal einen ehrenvollen Rückzug, und zwar im September 2013. Damals wurde die syrische Regierung beschuldigt, die eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen getötet zu haben. Tatsächlich ging der Angriff mit chemischen Waffen aber von der Terrormiliz Jabhat al-Nusra und ihren Partnern aus (siehe Anderson 2016, Kapitel Neun). Es wurde ein Deal ausgehandelt: die syrische Armee vernichtete ihre Arsenale an chemischen Waffen (die als Abschreckung gegen die Atommacht Israel gedacht waren, und nicht als Waffen gegen die eigene Bevölkerung). Im Gegenzug verzichteten die USA darauf, Syrien militärisch anzugreifen.

Wir können einen ähnlichen Handel erkennen, wenn Putin Obamas staatsmännische Rolle bei der Unterstützung von Friedensbemühungen in Syrien feiert und damit Washington ermöglicht, Syrien thematisch ‚auf das Abstellgleis‘ zu schieben, wie es das bereits im letzten Jahr mit dem Iran tat. Selbstverständlich würde das eine ungeheuerliche Lüge bedeuten, aber diese Lüge könnte vielleicht wenigstens weiteres Blutvergießen beenden helfen.

Ein Regimewechsel in der Türkei könnte gewiss für einen solchen Plan hilfreich sein. Jedoch ob nun Erdogan die Meuterei seiner eigenen Streitkräfte auf Dauer überlebt oder nicht: ein Wandel in den politischen Rahmenbedingungen verändert die Rolle, die die Türkei in Syrien spielt. Während seine Stellvertreterarmeen verlieren, versucht Ankara seine miserablen Beziehungen mit Russland zu reparieren, während sich die Beziehungen zu Washington verschlechtern. Erdogan beschuldigt die USA, ob zu Recht oder zu Unrecht, den jüngsten Putschversuch unterstützt zu haben.

Jede Ausführung von ‚Plan C‘ in den wenigen Monaten, die der Obama-Regierung noch verbleiben, würden vielleicht die Fragen der ideologischen Kampagnen und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Iran und Hisbollah, also Israels entscheidenden Gegenspielern, ungelöst zurücklassen.

Die Erfahrungen aus Washingtons früheren Kriegen in Lateinamerika und Vietnam lehren uns, dass die USA unbedingt ihre Mythen am Leben erhalten will, ihre ‚offizielle Geschichte‘, und zwar so lange wie möglich.

Aleppo stellt den abschließenden Umkehrpunkt in diesem Konflikt dar, nach der Befreiung von Homs, Kusseir und Palmyra. Entscheidende Wendungen im Kriegsgeschehen zerstören die Moral sowohl der Dschihadisten als auch von deren Geldgebern. Nicht einmal Fanatiker sind darauf erpicht, an einer offenkundig der Niederlage geweihten Sache beteiligt zu sein.

Seit dem letzten Jahr haben die sektiererischen Gruppen im ländlichen Raum um Damaskus ständig an Boden verloren. Die Hauptstadt selber, mittlerweile angeschwollen auf sieben bis acht Millionen Einwohner, erlebte sehr wenig Angriffe durch Raketen, Mörser oder Bomben in diesem Jahr. Das Straßenleben ist erheblich entspannter. Waffenstillstandsvereinbarungen haben ‚funktioniert‘, weil die verbliebenen bewaffneten Gruppen (in Ost-Ghuta und Daraya) entscheidend geschwächt sind und sich in der Umzingelung befinden.

Während nun jedoch Damaskus ein gewisses Gefühl an Sicherheit wieder erlangt hat, tobt jetzt ein erschreckender Krieg in Aleppo. Wie üblich logen die westlichen Medien unablässig und konzentrierten sich auf jenen Teil der Stadt, der von den al-Kaida-Gruppen gehalten wurde, und der insgesamt gerade mal 200.000 Menschen umfasst, mit einberechnet ist noch die kleine Armee von Geheimdienstagenten aus USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel, dazu noch etliche westliche Nichtregierungsorganisationen wie die White Helmets.

In den letzten Tagen haben sich kleinere Gruppen von Dschihadisten ergeben, um in den Genuss einer möglichen Amnestie des syrischen Präsidenten zu gelangen, während Dutzende Einwohner die Stadt verlassen durch von syrischer und russischer Armee kontrollierte humanitäre Korridore. Diese Checkpoints werden von Kommando-Einheiten betrieben, einschließlich der Tiger-Einheiten <1>  von General Suheil al-Hassan, weil solche Checkpoints immer noch von dschihadistischen Selbstmord-Autobomben getroffen werden können, wie das in Palmyra der Fall war.

Typischerweise erschienen keine westlichen Medien-Stories über die 1.5 Millionen Menschen in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen. In der Zeit von April bis Mai 2016 wurde eine große Anzahl Menschen ermordet rund um Aleppo, als zivile Bereiche und größere Krankenhäuser durch die NATO-unterstützten ‚Rebellen‘ bombardiert wurden. Sie wurden sogar dabei gefilmt, wie sie ihre ‚Höllenkanonen‘ abfeuerten, und dabei ausriefen: „Schleuder‘ es auf Zivilisten“ (Anderson 2016, 9.Mai). Nichts davon fand Erwähnung in den westlichen Konzernmedien.

Ebenfalls im Zeitraum April bis Mai 2016 behaupteten die White Helmets, dass russische und syrische Luftschläge das ‚al-Quds-Krankenhaus‘ zerstört hätten, wobei der letzte Kinderarzt in Aleppo getötet worden sei. Tatsächlich betonten Dr. Nabil Antaki und die Ärztekammer von Aleppo, dass es sich bei dieser Einrichtung nicht um ein registriertes Krankenhaus handelte, sondern eher um ein improvisiertes Lazarett in einem beschädigten Wohnhaus in einem von al-Nusra gehaltenen Gebiet. Tatsächlich gibt es noch eine ganze Reihe von Kinderärzten in den wichtigsten öffentlichen Krankenhäusern (Antaki und Cattori 2016; Beeley 2016; Makhoul-Yatim 2016).

Die Söldnerbanden feuerten hunderte von Raketen in das Zentrum von Aleppo, attackierten die kurdischen Stadtviertel mit Giftgas und enthaupteten öffentlich einen palästinensischen Knaben, angeblich weil er ein Spion einer palästinensischen Miliz gewesen sein soll, die an der Seite des syrischen Heeres kämpft. Bezeichnenderweise verlieh die englische Fernsehanstalt BBC den Behauptungen der Dschihadisten, dass der öffentlich ermordete zwölfjährige Junge ein ‚Kämpfer‘ sei, einen gewissen Stellenwert (BBC 2016). Verzerrte Berichterstattung bis zum bitteren Ende.

Die westlichen Medien, die immer noch im Kriegszustand sind, brachten unzutreffende Geschichten, dass ‚ganz Aleppo‘ sich im Belagerungszustand befände, oder dass die Feldlazarette der al-Kaida die ‚einzigen Krankenhäuser‘ in Aleppo seien. Ein Beispiel: die australischen staatlichen Medien berichteten: „In der syrischen Stadt Aleppo gehen die Lebensmittel aus, weil die Streitkräfte des Regimes die Stadt umzingeln.“ Tatsächlich sind lediglich 15% der Bevölkerung von Aleppo eingeschlossen von der syrischen Armee. Zur selben Zeit befindet sich das gesamte Land Syrien unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen der USA, der Europäischen Union und Australiens (ABC Radio National 2016).

Diese Geschichten zählen umso weniger, je mehr sie ersetzt werden durch unmittelbare Videozeugnisse von Bewohnern, die die von al-Kaida gehaltenen Gebiete verlassen, nur um die syrische Armee zu loben und die vom Westen unterstützten ‚moderaten‘ Kopfabschneider zu verfluchen (Geopolitics 2016).

Die vom Westen unterstützten Dschihadisten verlieren an Boden und die Moral in der Region ist gefestigt. Der syrische Führer der zivilen Opposition Mustafa Kelechi (der nicht mit den bewaffneten Gruppen verbunden ist) sagt, der Kampf um Aleppo ‚ist ein Krieg, um den Takfiri <2>-Gruppen das Rückgrat zu brechen‘ (FARS News 2016). Die Regierung des Irak, einst wahrgenommen als Marionette der USA, hat wiederholt ihre enge Zusammenarbeit im Kampf der syrischen Regierung gegen Terroristen bekräftigt (SANA 2016).

Die regionale Allianz, die in diesem Krieg geschmiedet wurde – bestehend aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah sowie den nationalistischen palästinensischen Milizen – wird eine starke Rolle einnehmen sowohl im syrischen Endspiel als auch weiterhin in der ganzen Region.

Professor Tim Anderson lehrt an der Universität Sydney politische Ökonomie. Anderson ist Autor des aktuellen Buches „Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington – Regime Change – Widerstand.“ Liepsen Verlag Marburg, 2016.

https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/

Anmerkungen

<1> englisch Tiger Forces, arabisch: Quwwa an-Nimr. Eine im Jahre 2013 gegründete Spezialeinheit des syrischen Heeres für besondere Aufgaben im Bürgerkrieg. Ihr Befehlshaber Suheil al-Hassan ist von der Luftwaffe an diese Stelle versetzt worden und gilt als äußerst fähiger Organisator.

<2> Takfiri: extreme Richtung innerhalb der pseudo-islamischen Terrorgruppen. Dort wird die Meinung vertreten, dass alle Menschen, die nicht dieser pseudo-islamischen Richtung angehören, zu töten seien.

Quellen

ABC Radio National (2016), ‘Syrian city of Aleppo running out of food as regime forces surround city’, 20 July, online:

http://www.abc.net.au/radionational/programs/breakfast/syria’s-aleppo-running-out-of-food/7643402

Anderson, Tim (2016) Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington – Regime Change – Widerstand. Marburg 2016.

https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/

Anderson, Tim (2016, 9 May) ‘The ‘Aleppo Hospital’ Smokescreen: Covering up Al Qaeda Massacres in Syria, Once Again’, Global Research, 9 May, online:

http://www.globalresearch.ca/the-aleppo-hospital-smokescreen-covering-up-al-qaeda-massacres-in-syria-once-again/5524250

Antaki, Nabil and Silvia Cattori (2016) ‘Aleppo Doctor Attacks Western Media for Bias, Censorship and Lies’, Global Research, 1 May, online:

http://www.globalresearch.ca/aleppo-doctor-attacks-western-media-for-bias-censorship-and-lies/5522736

BBC (2016) ‘Syria conflict: Boy beheaded by rebels ‘was fighter’’, 21 July, online: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-36843990

Beeley, Vanessa (2016) ‘Aleppo: US NATO False Flags, Lies and Propaganda’, 21st century Wire, 4 May, online:

http://21stcenturywire.com/2016/05/04/aleppo-us-nato-false-flags-lies-and-propaganda/

FARS News (2016) ‘Dissident Leader Sees Army Victories in Aleppo “Syria’s Winning Card in Geneva”’, 23 July, online:

http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13950502000650

Geopolitics (2016) ‘Trapped Aleppo residents begun flowing through 1st humanitarian corridor’, 31 July, online:

https://geopolitics.co/2016/07/31/trapped-aleppo-residents-begun-flowing-through-1st-humanitarian-corridor/

Makhoul-Yatim, Amara (2016) ‘Nabil Antaki, the Syrian doctor who refused to leave Aleppo’, France 24, 21 May, online:

http://www.france24.com/en/20160520-syria-aleppo-nabil-antaki-doctor-maristes-civilians-civil-war

SANA (2016) ‘President al-Assad receives letter from Iraqi prime Minister: War carried on by Syrian and Iraqi armies is one’, 13 July, online:

http://sana.sy/en/?p=82559

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Von Ulrich Guhl

RotFuchs, Heft August 2016

Supermanöver „Anakonda 16“ Anfang Juni in Polen

Supermanöver „Anakonda 16“ Anfang Juni in Polen – „nach dem kalten Krieg“
(ZDF, 7. Juni 2016) / Grafik: Gertrud Zucker

Als mein Vater im Jahre 2012 starb, erbte ich zwei alte Schränke, die in der Abstellkammer verstaubten. In einer Schublade entdeckte ich mehrere Schulhefte, in die mein Vater ab 1940 geschrieben hatte. Sie enthalten neben Arbeiten auf dem Gebiet der Naturkunde und Mathematik auch Niederschriften zur Rassenlehre und zur Verherrlichung des Krieges. Ein Diktat trug den Titel: „Die Tat eines mutigen Soldaten“:

„Es ist kurz vor Beginn des Westfeldzuges. Alle Soldaten liegen in ihren Bunkern. Plötzlich schrillt die Pfeife des Offiziers. Alle Mann springen von ihren Plätzen. Die Skatkarten bleiben liegen, und alles jagt hinaus. In wenigen Sekunden sind sie draußen angetreten. Der Hauptmann macht ihnen in kurzen Sätzen klar, um was es sich handelt. Heute noch in der Nacht soll ein Stoßtruppunternehmen ausgeführt werden. Es gilt, einen feindlichen Bunker zu vernichten, der uns gegenüber auf einem Berg liegt. Nun wird fieberhaft gearbeitet, denn der Stoßtrupp muß ausgerüstet sein. Handgranaten und Maschinenpistolen müssen mitgenommen werden. Jetzt ist es genau 24 Uhr. Der Stoßtruppführer, ein junger Leutnant, gibt den Abmarschbefehl. Wir marschieren los. Jetzt können wir noch ohne größere Vorsicht gehen, wir befinden uns ja innerhalb der deutschen Linien. Da ist der kleine Bach. Hier beginnt also das Niemandsland. Und drüben am Waldrand, der noch als dunkler Streifen sichtbar ist, liegt der Bunker, dem unser Auftrag gilt. Jetzt müssen wir auch in Deckung vorgehen, denn der Feind ist nahe. Bald haben wir uns so weit an den Bunker herangearbeitet, daß wir ihn vor uns liegen sehen. Unser Maschinengewehr lassen wir zur Flankendeckung zurück. Da plötzlich klingt zu uns ein fremder Laut herüber. Der französische Posten hat uns also schon bemerkt. Jetzt gilt es, schnell zuzupacken, sonst stoßen wir auf Abwehr, und auf unserer Seite würde es dann auch Verluste geben. Diese aber wollen wir vermeiden. Jetzt schnell vor. Aber der Feind ist bereits wach. Ein Hagel von Geschossen peitscht uns entgegen. Es gibt einige Verwundete auf unserer Seite. Wir ziehen uns in unsere Deckung zurück. Da ist unser Stoßtruppführer plötzlich weg. Jetzt sehen wir ihn uns gegenüber zum Bunker laufen. Schon ist er heran und schwingt sich auf den Bunker. Schnell wirft er die geballte Ladung in die Schießscharten und springt schnell wieder herunter. Jetzt eine große Explosion im Innern, und schon schweigen die feindlichen Waffen. Wir stürmen in den Bunker. Dicker Qualm schlägt uns entgegen. Hier hauste der Tod. Niemand vom Gegner lebt mehr. Hiermit ist der Bunker unser.“

Ich war erschrocken. Das soll mein Vater geschrieben haben? Ich begriff aber bald, daß solche Arbeiten sicher millionenfach in den Schulen des faschistischen Deutschlands diktiert wurden, und daß mein Vater damals ein Kind war, dessen unschuldiges Gemüt mißbraucht wurde. Unwillkürlich mußte ich an die Bundeswehr denken, die heute wieder an Schulen für neues Kanonenfutter wirbt. Die Methoden, die dabei angewendet werden, mögen psychologisch geschickter sein als die der Faschisten. Aber die Grundrichtung der Kriegshetze und Gewaltverherrlichung hat sich im Grunde nicht geändert. Wieder sind Lügen über eine angebliche Bedrohung aus dem Osten das Salz in der blutigen Suppe der Kriegstreiber. Wieder geht es in Wahrheit um den Profit derselben Profiteure wie einst. Und wie damals wird das Recht zum Morden mit einer angeblichen Überlegenheit westlicher Kultur und westlicher Werte gegenüber anderen Völkern begründet. Man benutzt nur nicht mehr das Wort Rasse, sondern spricht von einer „Wertegemeinschaft“, deren höchstes Gut, nämlich Frieden und Demokratie, ganz nebenbei herbeigebombt werden muß. Dabei setzt man sie ganz unbescheiden mit der Meinung der „Weltöffentlichkeit“ gleich, wenn ein neuer Krieg moralisch gerechtfertigt werden soll, obwohl die G7-Staaten gerade einmal 10,5 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Jeder, der sein Kind dem Einfluß der Bundeswehrpropaganda in den Schulen, auf Rüstungsmessen wie der ILA oder anderen Veranstaltungen der deutschen Kriegsarmee aussetzt, sollte sich Aufsätze wie den hier wiedergegebenen anschauen.

Es wird hohe Zeit für eine Friedensbewegung, die aufrüttelt und die Kriegstreiber beim Namen nennt! Gerade Linke sollten das offen aussprechen. Wer aber von Regierungsbeteiligungen in den Kabinetten der Kriegsparteien träumt, wie es Führungskräfte in der Partei Die Linke tun, hat sich mit neuen Kriegsopfern schon längst abgefunden.

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Deutsche Waffenexporte

Politische und wirtschaftliche Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod

Von Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

 

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört«, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel im Januar 2014 und versprach, dies ändern zu wollen. Seine roten Linien formulierte er so: »Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.« Trotz dieser hehren Worte ist das Geschäft mit dem Tod in den letzten Jahren erst richtig aufgeblüht. Deutsche Rüstungskonzerne profitieren von der Zunahme von Kriegen und Bürgerkriegen. Sie exportieren mehr Waffen als je zuvor – und immer mehr Waffen gehen in Staaten außerhalb von EU und NATO. Mit deutschen Waffen lassen Diktatoren am Golf oder in der Türkei auf Oppositionelle schießen, deutsche Waffen wurden im Libyen-Krieg eingesetzt und sind in Syrien und dem Irak sogar in die Hände islamistischer Terroristen gelangt. Damit ist auch die Bundesregierung mitschuldig daran, dass Menschen aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt fliehen müssen.

Nach den offiziellen Zahlen des Rüstungsexportberichts wurden im letzten Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. € erteilt, hinzu kamen Sammelgenehmigungen mit einem Gesamtwert von knapp 5 Mrd. €. Damit hat sich der Wert der genehmigten Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt! Und der Rekord dürfte 2016 ein weiteres Mal gebrochen werden, denn die Einzelgenehmigungen für das erste Halbjahr 2016 liegen mit über vier Milliarden Euro bereits deutlich über dem Rekordwert von 2015 in Höhe von 3,45 Milliarden Euro.

Gabriel zufolge liegt es an einzelnen Großaufträgen wie Tankflugzeugen für Großbritannien, einem U-Boot für Israel sowie dem bereits von der schwarz-gelben Regierung eingefädelten Panzer-Deal mit Katar, dass die Zahlen 2015 so stark gestiegen sind. Doch zum einen gibt es in fast jedem Jahr Milliardendeals über teure Fregatten, U-Boote oder Panzer, welche die Zahlen nach oben treiben. Zum anderen hätte Gabriel als zuständiger Minister die Genehmigung der Panzerlieferungen sehr wohl verweigern können. Er hätte sie nach geltendem Recht sogar verweigern müssen, da Staaten wie Katar, Saudi Arabien oder Kuwait seit 2015 Krieg im Jemen führen und Exporte nach § 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht genehmigt werden dürfen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung gegen ihre eigenen politischen Grundsätze verstößt, nach denen eine Exportgenehmigung »grundsätzlich nicht erteilt [wird], wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.« [1] Wie also lässt sich erklären, dass Anspruch und Wirklichkeit hier immer weiter auseinanderklaffen?

Die Geschäfte der Rüstungskonzerne …

Da wäre zum einen auf die Interessen der deutschen Rüstungskonzerne zu verweisen. Unternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder die Werft Lürssen haben in den letzten Jahren neue Märkte im Nahen Osten und Asien erschlossen und wollen in ihrer Expansion nicht durch Gesetze oder politische Entscheidungen gebremst werden. Wie Report München berichtet hat, liefert Rheinmetall, Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen, über eine italienische Tochterfirma Bomben an Saudi-Arabien, die im Krieg im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt werden. In den letzten Jahren lieferte Rheinmetall außerdem Panzer an Indonesien, auch am Bau einer Transportpanzerfabrik in Algerien sowie am Aufbau einer neuen Munitionsfabrik in Saudi Arabien ist die Rüstungsschmiede mit Sitz in Düsseldorf beteiligt. Zur Produktion von Waffen in der Türkei will Rheinmetall außerdem ein Joint Venture mit dem großen türkischen Rüstungskonzern MKEK eingehen. Dagegen hat sich die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH [2] auf die Produktion von U-Booten spezialisiert. Allein in den letzten 10 Jahren wurden 20 U-Boote exportiert: jeweils 6 an die Türkei und Südkorea, insgesamt 4 an Israel sowie je 2 an Italien und Kolumbien. Derzeit werden 4 U-Boote für Ägypten gebaut, Wirtschaftsminister Gabriel will außerdem Australien für ein U-Boot-Geschäft in Milliardenhöhe gewinnen. Die Rüstungsschmiede KMW gilt bei der Produktion von militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen als Marktführer in Europa. Zwar scheiterte im Jahr 2013 ein Megadeal über die Lieferung von 270 Leopard-2-Panzern an Saudi Arabien. Trotzdem konnte KMW sein Geschäft auf der arabischen Halbinsel ausbauen: Für 1,8 Mrd. Euro gingen Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar und nun will man 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen – geschätztes Auftragsvolumen 2 Milliarden Euro. [3] Darüber hinaus profitierte KMW von der Ukraine-Krise, die die Nachfrage nach Panzern in den Ländern Osteuropas und Skandinaviens gesteigert hat. [4] Sowohl die Ukraine-Krise als auch der geplatzte Panzer-Deal mit Saudi-Arabien dürfte zur Fusion von KMW mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter beigetragen haben. Dieser Zusammenschluss soll die europäische Rüstungsindustrie konsolidieren und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. [5] Und da jede Form der Handelsbeschränkung in der EU als schädlicher Eingriff in den freien Wettbewerb gilt, können über derartige Fusionen auch die im EU-Vergleich noch relativ strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt werden. Oder wie es Wolfgang Schäuble Anfang Juli auf den Punkt brachte: »Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich.« [6]

… laufen wie geschmiert

Das Geschäft mit dem Tod läuft also wie geschmiert – und das ist in diesem Fall wörtlich zu nehmen, denn in keiner anderen Branche sind Schmiergelder derart wichtig. So sollen beim Verkauf von U-Booten an Südkorea Schmiergelder geflossen sein, wegen Korruptionszahlungen für U-Boot-Geschäfte mit Griechenland wurden zwei Manager von ThyssenKrupp bereits verurteilt. Wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von Leopard 2 Panzern nach Griechenland wurde 2014 die Zentrale von Krauss-Maffei-Wegmann durchsucht. Rheinmetall steht wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen in Indien auf einer schwarzen Liste. Und erst im Juni hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Zentrale von ThyssenKrupp in Essen durchsucht, da das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik – ein Gemeinschaftsunternehmen von ThyssenKrupp und Airbus – im Verdacht steht, zwischen 1998 und 2014 türkische Militärs bestochen zu haben. Und bei all diesen Fällen dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln.

Deutsche Großmachtpolitik braucht Rüstungsproduktion und Waffenexporte

Trotzdem wäre es zu kurz gegriffen, würde man allein Korruption oder die Lobbymacht der Rüstungskonzerne für den Anstieg der Waffenexporte verantwortlich machen. Denn im Vergleich etwa zu den USA ist die Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland gering: Der Beitrag der Rüstungsindustrie zur gesamten Wertschöpfung liegt – großzügig berechnet – bei rund einem Prozent, der Anteil der Beschäftigung in der Rüstungsindustrie an der Gesamtbeschäftigung bei maximal 0,24 Prozent. [7]

Doch nicht nur die Rüstungskonzerne, auch die deutsche Regierung hat ein massives Interesse am Export von Waffen. Denn wer machtpolitisch in der ersten Reihe mitspielen und auf Augenhöhe mit anderen Großmächten wie den USA und China agieren will, braucht dafür eine eigenständige Rüstungsindustrie. »Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland«, so Wirtschaftsminister Gabriel in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings ist der deutsche Markt für Rüstungsgüter zu klein, um damit eine eigenständige Rüstungsindustrie zu erhalten, d.h. die deutsche Rüstungsindustrie ist auf Exporte angewiesen. Hinzu kommt, dass Deutschland erklärtermaßen mehr militärische »Verantwortung« übernehmen, d.h. in der Lage sein möchte, seine Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Steigende Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind damit eine zwingende Begleiterscheinung deutscher Großmachtambitionen. [8]

Mehr Geld für mehr Waffen, Soldaten und neue Militäreinsätze – diese Logik durchzieht auch das neue Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Vergessen scheint zu sein, dass deutsches Großmachtstreben und eine imperialistische Kanonenbootpolitik unseren Kontinent bereits zweimal ins Verderben gestürzt haben. Dabei müsste Deutschland keine Kriege führen oder Waffen exportieren, um als bedeutende Macht anerkannt und respektiert zu werden. Im Gegenteil: Es wäre sogar in unserem wirtschaftlichen Interesse, wenn unsere Regierung auf Abrüstung, Konfliktprävention und eine Entspannungspolitik gegenüber Russland drängen würde statt sich im Schlepptau der USA und NATO in eine neue Aufrüstungsspirale zu begeben. Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert, denn Waffengewalt und Waffenexporte schaffen keinen Frieden. Der Kreislauf aus Bomben, Zerstörung und Terrorismus muss endlich durchbrochen werden. Deutschland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten indem die Aufrüstung der größten Terror-Sponsoren am Golf und in der Türkei endlich gestoppt wird, Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet und Waffenexporte verboten werden.

 

Anmerkungen

[1] Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (2000), URL: www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze S. 1.

[2] Die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH entstand im Januar 2013 durch die Verschmelzung der ehemaligen Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) und Blohm+Voss Naval GmbH.

[3] Deutsche Firma will Panzer nach Oman liefern, Der Spiegel vom 12.11.2015.

[4] Ukraine-Krise hilft Panzerbauer, Handelsblatt vom 28.10.2014.

[5] Deutsch-französische Panzerschmiede startet in Amsterdam, FAZ vom 15.12.2015.

[6] So Schäuble am 03.07.2016 im »Bericht aus Berlin«.

[7] Vgl. Schubert/Knippel 2012: Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort. Berlin.

[8] Vgl. dazu auch Jürgen Wagner (2015): Alle Rüstungsexporte stoppen! Ausdruck Nr. 3/2016.

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