Nachrichten
Zeige alle Artikel in Antimilitarismus
0

 

Die ostasiatische Pazifikregion ist ein spannungsgeladener Konfliktherd. Der Streit um Nordkoreas Atomprogramm und Chinas Gebietsansprüche stehen dabei im Vordergrund. Berlin vertieft derweil die militärische Kooperation mit Chinas Rivalen Japan und Südkorea.

Wie die auf Außenpolitik spezialisierte Nachrichtenseite German Foreign Policy diese Woche berichtete, baut Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen Chinas aus. So haben Berlin und Tokio weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Mitte Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die „Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie“ intensiviert. Berlin ist bestrebt, von dem wachsenden Militärhaushalt Japans, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erhöht wurde, durch den verstärkten Export von Rüstungsgütern an den Inselstaat zu profitieren.

Als engstem Verbündeten der USA in der Region, der zudem eng mit der NATO kooperiert, gilt Japan der Bundesregierung als „Wertepartner“. Bisher nehmen sich Deutschlands Rüstungsexporte nach Japan bescheiden aus. Doch einer raschen Ausweitung steht grundsätzlich nichts im Wege. Denn laut den Leitlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten handelt es sich bei Japan um ein der NATO gleichgestelltes Land. Ergo „stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar“.

China erhebt Gebietsansprüche auf den Großteil der Meere, die im Konflikt stehen mit Ansprüchen der Anrainerstaaten Vietnam, Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Japan. Die USA unterstützen die Kontrahenten Chinas in dieser Frage und auch die EU mischt sich immer stärker in den Streit ein, da die Region von „fundamentalem strategischen Interesse“ für die Europäische Union sei.

Derweil treibt Japans Ministerpräsident Shinzō Abe die Militarisierung seines Landes voran. Er will den Verfassungsartikel abschaffen, der Militäreinsätze im Ausland verbietet.

Im deutschen Establishment wird dies grundsätzlich begrüßt und gefördert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bevölkerung, in der es noch erhebliche Widerstände gegen die geplante Verfassungsänderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben“, schreibt German Foreign Policy.

Engere Kooperation auch mit Südkorea

Das Webmagazin macht auch auf den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation aufmerksam. Anders als Japan ist Südkorea schon seit Jahren ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. So exportierte Berlin zwischen 2001 und 2012 Militärgerät im Kostenumfang von 4,4 Milliarden Euro. Seitdem schwanken die Ausfuhren jährlich zwischen 200 und 500 Millionen Euro, während sie sich im Fall Japans jährlich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Dazu heißt es auf German Foreign Policy:

Einen wichtigen Posten bei den südkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden – auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen – von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat darüber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland übernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen.

Auch auf der Ebene der militärischen Ausbildung vertieft sich die Zusammenarbeit. Mitte Juli besuchte erstmals eine Delegation der Luftlandebrigade 1 das asiatische Land. Offiziere der südkoreanischen Armee absolvierten zuvor schon Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Nach seiner Rückkehr aus Südkorea fasste Oberstleutnant Auweiler von der Luftlandebrigade seine Eindrücke folgendermaßen zusammen:

Die Reise nach Südkorea förderte das Verständnis für die südkoreanische Kultur und die Erkenntnis über die durchaus fortschrittliche und ausgereifte militärische Ausbildung auf verschiedenen Ebenen und Themenfeldern. Das Militär ist sehr stark durch die USA geprägt. Dies zeigt sich in der Ausrüstung und der Ausbildungsinfrastruktur sowie in der Dienstgrad- und Organisationsstruktur. Bestechend ist die beispiellose Disziplin der Soldaten, bei einem vordergründig familiären Führungsstil, in jeder uns gebotenen Ausbildung, sowohl von den Rekruten, als auch den erfahrenen Unteroffizieren und Offizieren.

Der Ehrbegriff sei „in Militär und der übrigen Bevölkerung fest verankert“, so der Delegationsleiter, der auch einen Ausblick in die Zukunft wirft:

Durch den Austausch von Fachkräften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an südkoreanischen, kann die Beziehung weiter vertieft und für beide Seiten ein gewinnbringender Erfahrungsaustausch erzielt werden.

China dürfte diese Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgen. Für das Land gilt übrigens ein Waffenembargo seitens Deutschlands. Vergangenes Jahr wurde ein Antrag zur Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach China in Höhe von 5,27 Millionen Euro abgelehnt – es war der höchste Auftragswert aller im Jahr 2016 abgelehnten Anträge.

0

 


Bildmontage: HF

03.08.17
Pax Christi 

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich des 72. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan.

Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendet die überwältigende Mehrheit der Staaten durch diese internationale Vereinbarung eine deutliche Botschaft vor allem an die Atomwaffenstaaten: Der bisherige Sonderstatus der Atommächte ist nicht länger akzeptabel. Das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht. Mit dem Verbot kommt das Völkerrecht der schon 1965 vom Zweiten Vatikanischen Konzil geforderten Verwerfung jeder Art von Massenvernichtungswaffen nach. „Jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abstellt, ist ein Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen, das fest und entschieden zu verwerfen ist.“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 80).

Für die Atomwaffenbesitzer und die Nato bedeutet der Vertrag eine Abkehr von der Abschreckungspolitik. Schon im März dieses Jahres hieß es in der Botschaft von Papst Franziskus an die UNO-Konferenz zu Verhandlungen über das Atomwaffenverbot: „Eine Ethik und ein Recht, die auf der Drohung gegenseitiger Zerstörung – und möglicherweise der Vernichtung der ganzen Menschheit – beruhen, widersprechen dem Geist der Vereinten Nationen.“

Wenn Deutschland diese historische Chance nun ergreifen und dem Vertrag beitreten würde, hätte das zur Bedingung, dass die im Raketendepot in Büchel/Hunsrück gelagerten Atomwaffen abgezogen werden müssten. Denn die Vertragsstaaten des neuen Abkommens dürfen auf ihrem Territorium weder die Stationierung noch den Transport von Atomwaffen anderer Staaten zulassen.

Eine Überwindung der Atomwaffen wird nur zu erreichen sein, wenn die Staaten Schritte des Vertrauens aufeinander zu wagen. „Das gemeinsame Schicksal der Menschheit erfordert die pragmatische Stärkung des Dialogs sowie Aufbau und Konsolidierung von Mechanismen des Vertrauens und der Zusammenarbeit, die in der Lage sind, Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“, heißt es in der Botschaft des Papstes vom 23.03.2017 an die UN.

So fordere ich die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf mutig voranzugehen, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu beschließen und dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beizutreten.

Die katholische Friedensbewegung pax christi wird sich als Teil der Kirche wie der Zivilgesellschaft weiter aktiv für die Durchsetzung des Verbots und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen. „Während man nämlich riesige Summen für die Herstellung tödlicher Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 81). Mit diesem Skandal werden wir uns niemals abfinden.

Heinz Josef Algermissen,

Präsident von pax christi Deutschland

Bischof von Fulda

 

0

 

Von Andrea Drescher

Diese Bedeutung kann sich im Krisenfall erheblich auf die dort ansässige Bevölkerung auswirken. Laut Einschätzung von Wolfgang Jung, dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber der Luftpost-KL, stellen US-Anlagen in Kaiserslautern / Ramstein mit die größte Gefahr für Russland dar – und sind damit im Falle einer Krise primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Die wichtigsten US-Militäranlagen in der Region Kaiserslautern / Ramstein werden im Folgenden kurz vorgestellt. Fast alle Informationen wurden einem Vortrag von Wolfgang Jung, bzw. einigen Luftpost-KL-Artikeln (1) entnommen, die in US-Militärquellen recherchiert und in der Luftpost-KL übersetzt zur Verfügung gestellt und durch einzelne weitere Quellen ergänzt sind.

Das US-Militär – ein Überblick

Die weltweite Überwachung seitens der USA erfolgt durch 6 US-Regionalkommandos. An die 1000 US-Basen gibt es weltweit (2). In Europa liegt die regionale Zentrale des United States European Command (USEUCOM) in Stuttgart, 2015 gab es allein in Deutschland 174 Militärstandorte.

Das USEUCOM hat den Auftrag, militärische Operationen durchzuführen, mit internationalen Partnern und anderen US-Regionalkommandos die transatlantische Sicherheit zu fördern und die USA in vorgeschobener Lage zu verteidigen (3).

Diese Aufgaben nimmt das USEUCOM mithilfe von Unterorganisationen wie der U.S. Army Europe (Wiesbaden), der U.S. Navy Europe (Neapel), der U.S. Marine Corps Forces Europe (Böblingen), dem Special Operations Command Europe (Stuttgart) und eben der U.S. Air Force Europe, die in Ramstein angesiedelt ist, wahr.

Das US-Militär im Raum Ramstein – ein Überblick

In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Damit handelt es sich, laut Angaben der 435th Comptroller Squadron von 2012, um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern mit einer Fläche von 780 km2 leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve. Zum Vergleich: Auf Okinawa mit einer Fläche von 2.276 km2 und 1,4 Millionen Einwohnern leben 43.000 US-Amerikaner.

Zu den Militärpersonen kommen noch die US-Zivilbeschäftigten sowie die Einheimischen, die ebenfalls auf den verschiedenen Basen beschäftigt sind, deren Anzahl aber zurückgeht. Dazu addieren sich Dienstleistungen von deutschen Betrieben, die nicht zu beziffern sind, aber mit dem Schlagwort „Wirtschaftsfaktor US-Streitkräfte“ häufig übertrieben werden.

Zu den wichtigsten militärischen Einheiten im Raum Ramstein / Kaiserslautern gehören laut Wolfgang Jung das 21st Theater Sustainment Command, das Ammunition Center Europe, das Landstuhl Regional Medical Center / LRMC, das 10. Army Air and Missile Defense Command sowie die – zumindest teilweise bekannte – U.S. Air Base Ramstein.

Das 21st Theater Sustainment Command TSC, das im Osten Kaiserslauterns in verschiedenen Kasernen angesiedelt ist, sichert die gesamte logistische Versorgung der U.S. Army in den Kommandobereichen EUCOM und AFRICOM, verteilt und kontrolliert den Nachschub für die Basen und für die Einsatzgruppen an der Front. Derzeit organisiert es den Transport der gesamten Ausrüstung der nach Osteuropa „rotierenden“ US-Panzer- und US-Heeresfliegerbrigade.

Das Miesau Army Depot steht für das Ammunition Center Europeund ist mit einer Fläche von 2.400 Hektar eines der größten Munitionsdepots der Welt. Bis zu 200.000 Tonnen Munition jeder Art können dort gelagert werden, 2016 betrug der Lagerbestand 30.000 Tonnen. Ob in Afghanistan, im Irak oder an anderen Kriegsschauplätzen, an denen die USA derzeit aktiv sind: Der tägliche Bedarf an Geschossen, Granaten, aber auch an Munition für Handfeuerwaffen kann flexibel zur Verfügung gestellt werden. Das heutige Miesau Army Depot wurde am 23. Mai 1949 gegründet und ist heute dem TSC unterstellt. (4)

Das Landstuhl Regional Medical Center, mit rund 3.300 Mitarbeitern das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA (5), hat allein zwischen 2001 und 2009 über 60.000 Patienten – US-Staatsbürger ebenso wie Menschen aus 41 weiteren Staaten – behandelt, die über die Air Base Ramstein transportiert wurden. Die meisten Soldaten werden wieder an die Front zurückgeschickt, in besonderen Fällen werden Verwundete auch an deutsche Spezialkliniken verlegt. Die medizinische Versorgung der Kaiserslautern Military Community wird ebenfalls durch diese Klinik sichergestellt.

Die U.S.-Air Base Ramstein – ein Überblick

Das US-amerikanische „Gateway to Europe“ ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und, wie man verschiedenen Luftpostausgaben entnehmen kann, laut Aussage eines früheren Kommandeurs die „größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten Militärbasen der Welt“.

Ramstein ist also nicht nur Standort der SATCOM-Relaisstation für den US-Drohnenkrieg, es ist Standort des Hauptquartiers der U.S. Air Force in Europa und damit u. a. zuständig für die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem (DE), Chievres (BE), Croughton, Mildenhall und Lakenheath (UK), Lajes (PT), Rota (ES), Aviano (IT) und Incirlik (TR). Ramstein bietet zwei Start- und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der U.S. Air Force, die größte Wartungshalle und sorgt mit rund 30.000 Starts und Landungen für ein erhebliches Flugaufkommen in der Region. Monatlich nutzen rd. 30.000 Menschen das Passagierterminal, über 90% der Lufttransporte in den Mittleren Osten, nach Afrika und retour werden über Ramstein abgewickelt.

Das auf der Base eingerichtete 603rd Air and Space Operations Center überwacht alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika und kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren. Mit der 435th Air Ground Operations Wing ist eine Spezialeinheit in Ramstein beheimatet, die jederzeit und fast überall voll funktionsfähige Feldflugplätze errichten kann.

Auf dem Gelände der U.S. Air Base Ramstein ist die 86th Munitions-Squadron angesiedelt, die die Munition für die U.S. Air Forces in Europa und Afrika vorrätig hält – von der Munition für Handfeuerwaffen bis zur Bewaffnung von Kampfjets, Drohnen und Bombern.

TRA Lauter steht für Temporary Reserved Airspace – einen für Militärflüge reservierten Luftraum für Militärflüge, der als Übungsraum von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 23:30 Uhr und freitags von 8:00 bis 17 Uhr genutzt werden kann. Während ihrer Nutzung sind die jeweiligen Quadranten der TRA Lauter für den zivilen Flugverkehr gesperrt. (6). Darüber hinaus gehört der Raum Kaiserslautern zum POLYGONE Übungsgebiet, einer in Deutschland und Frankreich gelegenen Übungsanlage für den Elektronischen Kampf. Auch das Polygone Control Center (PCC), das die Einsätze koordiniert und überwacht, befindet sich in der Region. (7)

Über die SATCOM-Relaisstation auf der U.S. Air Base Ramstein wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen abgewickelt. Laut „Stopp Air Base Ramstein“ (8) hat die US-Regierung in Pakistan, im Jemen und in Somalia fast 5.000, im Afghanistan-Krieg 13.000 Menschen außergerichtlich durch Drohnen getötet. Zahllose weitere Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte, wie Frauen, Kinder und alte Menschen, sogenannte Kollateralschäden, die billigend in Kauf genommen werden.

Auch das Allied Air Component Command / AIRCOM Ramstein, zuständig für den gesamten militärischen Flugverkehr der NATO und Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild, ist dort angesiedelt. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Dank des HQ AIRCOM in Ramstein ist der Standort direkt in die NATO-Kommandostruktur eingebettet und spielt eine wichtige Rolle im European Missile Defense System. Im AIRCOM Ramstein werden alle einlaufenden Informationen ausgewertet, Entscheidungen getroffen und Befehle an die nachgeordneten Gefechtsstände weitergeleitet. Von hier aus wird auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum gesteuert. Auch die operative Führung der bei Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge erfolgt von Ramstein aus.

Das 10th Army Air and Missile Defense Command, das nicht in Ramstein sondern ganz in der Nähe auf der Vogelweh bei Kaiserslautern angesiedelt ist, kann – völlig unabhängig vom Kommando der NATO – auf der U.S. Air Base Ramstein das Kommando über den Raktenabwehrschild übernehmen. Es wurde als zweite Befehlszentrale eingerichtet, in der nur die US-Streitkräfte über Befehlsgewalt verfügen.

Ramstein – viel mehr als nur Drohnen

Ohne Ramstein kann die regelmäßige „Kill list“ der US-Präsidenten durch die Drohnenpiloten nicht abgearbeitet werden. Darum sind das Friedenscamp und die Demonstrationen gegen die U.S.-Air Base Ramstein, die vom 3. bis zum 10. September 2017 unter dem Motto „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ geplant sind, ein Signal für den Frieden.

Wie die ausführlichen, jahrzehntelangen Recherchen von Wolfgang Jung aber deutlich machen, gehen vom Standort Ramstein Bedrohungen aus, die weit über die Drohnenaktivitäten der USA hinausreichen und die Bevölkerung in der Region und in Deutschland direkt betreffen.

Die Befehlszentrale für den Raktenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil dieser Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden.

Ein Szenario mit Konsequenzen, die sich niemand im Detail ausmalen möchte, und das dazu beiträgt, dass der Ramsteiner Appell von Friedensaktivisten seit Jahren vorangetrieben wird. Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Der Appell wurde von den Initiatoren nach Ramstein benannt, weil die U.S.Air Base Ramstein im Kreis Kaiserslautern das Nervenzentrum und die Hauptdrehscheibe für die Angriffskriege der USA und der NATO ist. Seine Forderung gilt selbstverständlich für alle Militärbasen in der Bundesrepublik. (9)


Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Weitere Informationen unter: http://ramsteiner-appell.de.


Programm „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ 2017

  • Friedenscamp vom 03.bis zum 10. September 2017
  • Internationaler Kongress zu Militärbasen am 8. und 9. September
  • Abendveranstaltung: Nein zu Drohnen und Atomwaffen – Ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt am 8. September
  • Menschenkette an 9. September
  • Auftakt- und Schlusskundgebung am 9. September
  • Festival KünstlerInnen für den Frieden am 9. September

Weitere Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu.


 

Quellen:

(1) www.luftpost-kl.de / Vortrag von Wolfgang Jung
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
(3) http://www.eucom.mil/media-library/document/22829/all-fact-sheets-combined
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Miesau_Army_Depot
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Landstuhl_Regional_Medical_Center
(6) https://www.saarland.de/212533.htm
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Multinational_Aircrew_Electronic_Warfare_Tactics_Facility_Polygone
(8) http://www.ramstein-kampagne.eu
(9) http://ramsteiner-appell.de

https://www.rubikon.news/artikel/mehr-als-nur-drohnen

0


Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen

Von Wolfgang Bittner

NRhZ

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes damit erst recht die Führung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen wollten, ergibt sich von selbst. Dennoch wurde der unmissverständliche Verfassungsauftrag wie auch die Strafbestimmung des Paragrafen 80 StGB aufgrund der politischen Interessenlage von „staatstragenden“ Juristen einfach außer Kraft gesetzt.

So schrieb der Generalbundesanwalt an das Netzwerk Friedenskooperative auf dessen Strafanzeige gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak am 7. Februar 2006: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …“. (1) Man denkt, dies hätte eine Protestwelle ausgelöst, denn immerhin geht es um Krieg und Frieden. Doch es gab weder in der Wissenschaft noch in den Medien nennenswerte Diskussionen, weder 2006 noch 2017. Die Medien in Deutschland haben sich bekanntlich als „Vierte Gewalt“ im Staat schon vor Jahren verabschiedet.

Angeblich stellt nun der ab 1. Januar 2017 neu ins Strafgesetzbuch eingefügte § 80a „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“, der auf § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches verweist, einen Ersatz dar. § 80a lautet: „Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

In § 13 des Völkerstrafgesetzbuches „Verbrechen der Aggression“, der sich wiederum auf die Charta der Vereinten Nationen beruft, heißt es:

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder

2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.“

Diese Gesetzesbestimmung bietet – im Gegensatz zu Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz und dem bisherigen Paragrafen 80 Strafgesetzbuch – einen weiten Spielraum für Interpretationen, (2) zumal die Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrige „humanitäre Interventionen“, „präventive Selbstverteidigung“ oder „Nothilfe“ (wie zum Beispiel im Kosovo-Krieg) in der Vergangenheit nicht verhindert hat. Damit ist der Willkür – wie bisher – Tür und Tor geöffnet.

§ 80a StGB stellt also keinen Ersatz für den gestrichenen § 80 StGB dar, wie von verschiedener Seite behauptet wird. (3) Der Gesetzgeber hat vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und deutsches Militär für die Zukunft legalisiert – eines von zahlreichen Beispielen für die fortschreitende Entdemokratisierung in Deutschland.

Dazu passt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert hat. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“ (4) Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“. (5)

Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. All das ist jetzt auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.

Anmerkungen

(1) Netzwerk Friedenskooperative, Angriffskriege führen ist nicht strafbar – oder: (Real-)Politik statt Juristerei,  http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-10.htm, 3.3.2017.
(2) Dazu ausführlich: Dieter Deiseroth, Der unerfüllte Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz, Vorgänge Nr. 217, zit. n.: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170508-v217_22_deiseroth3.pdf.
(3) Z.B.: Jürgen P. Lang, Halbe Wahrheiten zum „Angriffskrieg“, Bayerischer Rundfunk, BR24, 2.1.2017, http://www.br.de/nachrichten/angriffskrieg-100.html.
(4) Frank-Walter Steinmeier, zit. n.: Welt, N24, Steinmeier fordert stärkeres Engagement der Bundeswehr, 16.6.2014, https://www.welt.de/politik/deutschland/article165595858/Steinmeier-fordert-staerkeres-Engagement-der-Bundeswehr.html.
(5) Frank-Walter Steinmeier a.a.O. Zur angeblichen Annexion der Krim siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag 2017, S. 22ff, 117f und 154 mit weiteren Nachweisen.

Erstveröffentlichung in hintergrund.de

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015.

0

Heia Safari!

 

So geht Kriegsmanagement

Von U. Gellermann
17. Juli 2017

RATIONALGALERIE

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

__________

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

0

„Adopt a Revolution“ – Stimmungsmache für die Fortsetzung des Krieges gegen Syrien

Unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ sammeln seit Mitte Juni einige deutsche und syrische Gruppen im Internet Gelder vermeintlich zur Finanzierung von Ermittlungen über Kriegsverbrechen in Syrien.

Internationale Strafverfolgungsinitiative über die UNO

Anlass ist die von der UN-Vollversammlung beschlossene Aufnahme von Ermittlungen über schwere Kriegsverbrechen in Syrien. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Resolution A/71/248 sieht dazu die Einführung eines „internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung und Verfolgung der schwersten Verbrechen gemäß internationalem Recht“ vor (abgekürzt IIIM für „International, Impartial and Independent Mechanism“).

Das neue Gremium hat die Arbeit noch nicht aufgenommen, unter anderem weil von den als Jahresbudget für 2017 veranschlagten 13 Millionen US-Dollar bisher nur 9 Millionen zugesagt wurden. Um den „Mechanismus“ endlich in Gang zu bringen, will die Crowdfunding-Initiative innerhalb von 10 Wochen die Hälfte des Fehlbetrags aufbringen. Den Initiatoren gehe es dabei nicht nur um das nötige Geld, so Elias Perabo, der Geschäftsführer von AaR, sondern auch um ein wichtiges Zeichen „an die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen bekämpft“ würde.

Indem die Organisatoren sowohl von Verbrechen des „Regimes“ als auch von „islamistischen Gruppierungen“ reden, geben sie sich einen neutralen Anstrich. Ihre bisherigen Kampagnen legen jedoch nahe, dass auch diese Initiative vor allem gegen die syrische Regierung und ihre Verbündeten Russland und Iran gerichtet ist. Das von Grünen-Politikern unterstützte und eng mit der Heinrich Böll-Stiftung zusammenarbeitenden Paten-Bündnis AaR engagierte sich von Beginn an für einen Regime Change in Syrien und trommelt unter anderem auch für die Einrichtung von Flugverbotszonen wie 2011 in Libyen, d.h. für ein direktes militärisches Eingreifen von NATO-Staaten (3). Unter seinen Aktivisten sind führende Mitglieder der syrischen Exil-Opposition, die schon 2012 mehr Waffen für die „Rebellen“ forderten (4).

Auch der syrische Unterstützer des Crowdfundings, SMC, wirbt für eine direkte militärische Intervention. Ihr Gründer und Chef Mazen Darwish feierte die US-amerikanischen Raketenangriffe auf einen syrischen Militärflughafen im April als „überfälligen ersten Schritt“ und bekämpft gleichzeitig die von Russland mit dem Iran und der Türkei vereinbarten Deeskalationszonen (5).

Bezeichnend ist auch die Fokussierung auf „Regime“ und „islamistische Gruppierungen“, zu denen offensichtlich nur Hardliner, wie der Islamische Staat und die Al Nusra Front gezählt werden. Mit der Behauptung die „Zivilgesellschaft“ werde von beiden Seiten bekämpft, nähren AaR und seine Partner weiter den Mythos eines zivilen Aufstands, der von der Mehrheit der Syrer unterstützt und von der Regierung militärisch würde. Tatsächlich steht die Bevölkerung, wie alle Wahlen und Umfragen seit 2011 zeigen, mehrheitlich hinter der Regierung. So suchte der überwiegende Teil der syrischen Binnenflüchtlinge in den von der Regierung kontrollierten Landesteile Schutz und keineswegs in den von den islamistischen Milizen besetzten Gebieten.

Völlig ausgeblendet bleibt in der Crowdfunding-Initiative die äußere Einmischung durch NATO-Staaten und Golfmonarchen, obwohl diese zweifelsohne maßgeblich verantwortlich für den Krieg und damit auch für alle in dessen Rahmen verübte Gewalt und Verbrechen sind.

Trotz der einseitigen Absichten deutscher Unterstützer spricht, so werden viele meinen, nichts gegen unabhängige Untersuchungen von schweren Kriegsverbrechen in Syrien. Könnten sie doch eventuell Klarheit über einige umstrittene Vorwürfe schaffen. Die geplanten Ermittlungen sind jedoch weder entsprechend konzipiert noch gibt es ein Umfeld, das wirklich unparteiische und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgungen zulassen würden.

Gegen Souveränität und politische Lösungen

Die Staaten, die die Resolution in die UN-Vollversammlung einbrachten, verfolgen mit ihr offensichtlich dieselben Interessen wie ihre deutschen Unterstützer. So ist das Ausblenden der Verantwortung ausländischer Mächte für den Krieg bereits in der Resolution angelegt. Sie wurde offiziell von Liechtenstein, Kanada und Katar initiiert und unter anderem von den USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und Saudi-Arabien mit eingebracht ‒ überwiegend von Staaten also, die man kaum als Vorkämpfer für Menschenrechte betrachten kann und die durch Aufbau und Ausrüstung islamistischer Milizen den Krieg bis heute anheizen.

Durch den Gang vor die Vollversammlung umgingen sie den UN-Sicherheitsrat, in der sie ihre Vorstellung von internationalen Ermittlungen nicht durchsetzen konnten. Hier konnten die Drahtzieher hinter der Resolution damit rechnen, dass angesichts der Gräuelberichte aus Syrien und des von den dominierenden westlichen Medien verbreiteten Bild des Konfliktes, es viele Regierungen nicht wagen werden, sich gegen die Resolution auszusprechen. 107 Staaten stimmten schließlich dafür, 86, vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika, stimmten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern.

Endlich hätte damit die Blockade Russlands und China überwunden werden können, so der Tenor in den westlichen Medien. Ignoriert wurde dabei, dass die beiden Veto-Mächte nie gegen unabhängige Untersuchungen der vielfältigen Vorfälle waren. Sie wandten sich nur aus gutem Grund gegen die konkrete Form von parteiischen Ermittlungen, die die NATO-Mächte und ihre Verbündete durchsetzen wollten.

Was Menschenrechtsaktivisten als historischen Erfolg feierten, wurde zu Recht von vielen Staaten als unzulässige und gegen politische Lösungen gerichtete Einmischung in den Konflikt zurückgewiesen. Enthielt sogar die Libyen-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17.3.2011, mit der sich Paris, London und Washington eine Legitimation für den Krieg gegen Libyen verschafften, noch die Formel vom „ nachdrücklichen Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Libysch-Arabischen Dschamahirija“, so findet man in der Syrien-Resolution der Vollversammlung noch nicht einmal ein solches formales Lippenbekenntnis.

Ecuador, das die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern für durchaus wichtig erklärte, „inklusive derer, die Terroristen finanziell und militärisch unterstützen“ kritisierte daher, die Resolution würde die souveräne Gerichtsbarkeit von Staaten untergraben. Indem der Mechanismus durch freiwillige Beiträge finanziert werden soll, untergrabe er seinen unparteiischen Anspruch. Die Resolution würde zudem nicht die komplexe Natur des Konfliktes berücksichtigen, sondern einen Regime Change durchzusetzen versuchen (6).

Südafrika betonte, dass es zwar den Schutz der Menschenrechte aller von Konflikten Betroffenen unterstützen würde. Wenn es um das Leben von Menschen gehe, sei aber „extensiver Dialog und Verhandlungen“ wichtiger.

Einseitige Resolutionen in der Vollversammlung würden nicht helfen, den Konflikt zu lösen. Ähnliche Kritik kam auch aus China. Die internationale Gemeinschaft solle mehr Gewicht auf den Schutz der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens legen und nicht die Probleme noch verkomplizieren.

Auch Mexiko drängte darauf eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen und forderte die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Für Indonesien bieten die bereits verabschiedeten Resolutionen eine völlig ausreichende Basis, um eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und eine politische Lösung finden zu können. Statt einen neuen Mechanismus mit einem unklaren Mandat einzuführen, sollte man sich, angesichts der akuten Notlage, lieber auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort konzentrieren.

Venezuela verurteilte die fortgesetzte Eskalation der Gewalt durch einen „Krieg von über 60 terroristischen Gruppen“ gegen die legitime Regierung des Landes. Die gleichen Regierungen, die für das Leid dieses Krieges verantwortlich sind, würden sich nun besorgt darüber zeigen und von Gerechtigkeit reden. Es sei klar, dass die Initiative einseitig auf den Sturz der Regierung ziele. Zudem stelle sich die Frage, wieso nicht analog auch die Kriegsverbrechen in Palästina, Libyen und Jemen untersucht werden sollten?

Scharfe Kritik gab es auch an der konspirativen Art, wie die die Resolution von einer kleinen Gruppe von Staaten ausgearbeitet wurde. Der Entwurf sei wie ein „Militärgeheimnis“ behandelt worden, monierte selbst der ägyptische Vertreter. Einige Staaten würden nach Strafverfolgung schreien, während sie selbst Terrorismus unterstützen.

Parteiische Untersuchungen

Im Rahmen des beschlossenen Mechanismus sind kaum eigene Recherchen geplant. Man will stattdessen der Einfachheit halber und aus Sparsamkeit auf Daten zurückgreifen, die syrische und internationale NGOs bereits gesammelt haben. Diese sollen von Sonderermittler-Teams zu gerichtsfesten Beweisen aufgearbeitet und soweit möglich Tätern zugeordnet werden. Die so entstehenden Akten sollen Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Strafgerichtshöfen, die sich jetzt oder in der Zukunft dazu befugt sehen, erleichtern.

Im Unterschied zur schon bestehenden Syrien-Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats, soll der IIIM damit eine quasi staatsanwaltliche Funktion übernehmen. Die treibenden Kräfte hinter der Resolution wären sicherlich gerne weitergegangen. Die Vollversammlung hat aber nicht die Autorität, internationale Ad-Hoc-Tribunale, wie das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, ins Leben zu rufen oder den Internationalen Strafgerichtshof mit der Strafverfolgung zu beauftragen. Dazu ist nur der Sicherheitsrat befugt. Die Resolution setzt daher auf die Unterstützung von willigen Staaten und NGOs und ermuntert Einzelstaaten, in Syrien begangene Kriegsverbrechen vor eigenen Gerichten zu verfolgen.

Finanziert soll der IIIM nicht über ein eigenes UN-Budget werden, sondern durch freiwillige Spenden von unterstützenden Staaten. Die größten Summen mit je einer guten Million US Dollar stellten bisher Katar, Deutschland und die Niederlande in Aussicht (7). Für Kritiker, wie den russischen Botschafter bei der UNO, Witaly Tschurkin, liegt es auf der Hand, dass die, die Geld geben, auch die von ihnen gewünschten Resultate erwarten. Es sei offensichtlich, dass es „anti-Damaskus und anti-Assad-Untersuchungen“ sein werden (8).

Der Verdacht wird dadurch genährt, dass es sich bei den syrischen NGOs, die als wichtige Quellen für relevantes Material über Verbrechen in Syrien aufgeführt werden, ausschließlich um oppositionelle Gruppen oder diesen nahestehende Organisationen handelt. Nirgends ist dagegen die Rede davon, dass man auch auf Material syrischer Behörden oder russischer Stellen zurückgreifen wolle.

Zuarbeit durch private „Gerechtigkeitskommission“

Als für die Zuarbeit besonders geeignete Organisation wird häufig der Verein „Commission for International Justice and Accountability“ (CIJA) genannt (9). Indem diese „Kommission“ seit Beginn 2012 in Syrien Belege für Verbrechen und ihre Zuordnung zu Tätern mit dem Ziel gesammelt habe, „Anklage bereite Akten“ (case ready files) zusammenzustellen, meint beispielsweise der Menschrechtsaktivist Mark Kersten in der Washington Post, sei sie bisher die einzige auf dem „‘Marktplatz‘ internationaler Gerechtigkeitsorganisationen“, die Beweise auf eine Weise zusammengetragen habe, dass sie für die Verurteilung von Kriegsverbrechern verwendet werden können. Die Staaten, die den IIIM ins Leben riefen, könnten zudem eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen diesem und CIJA garantieren, da sie deren Hauptsponsoren seien (10).

Die CIJA ist ein typisches Beispiel für die Menschenrechts-Organisationen, die sich in Syrien tummeln und nun die Basis für die Ermittlungen im Rahmen des IIIM bilden sollen. Sie entstand aus einer Initiative der britischen Regierung, die 2012 begann, syrische Oppositionelle zu Menschenrechtsaktivisten auszubilden. Sie heuerte dafür den ehemaligen kanadischen Infanterie-Offizier Bill Wiley an, der während seiner Militärzeit in humanitärem Völkerrecht promoviert und anschließend u.a. drei Jahre beim Haager Jugoslawientribunal als Ermittler und Rechtsexperte gearbeitet hatte.

Mit Unterstützung von Stephen Rapp, Sonderbotschafter der US-Regierung für Kriegsverbrechen, gründete er wenig später für die Aufarbeitung der von den neuen Aktivisten gesammelten Daten einen gemeinnützigen Verein mit Sitz in Den Haag, der 2013 in CIJA umbenannt wurde. Dieser stand finanziell sofort auf äußerst soliden Beinen. Dem Startgeld der Briten in Höhe von über zwei Millionen Dollar folgten wenig später gut zwei Millionen der EU und eine aus Washington. Auch Deutschland und andere NATO-Staaten beteiligen sich an der großzügig fortgesetzten Finanzierung in Höhe von rund 8 Millionen US-Dollar im Jahr.

Berühmt wurde die CIJA Anfang 2014 durch die Präsentation von Tausenden Dokumenten, die angeblich von „Rebellen“ aus Regierungsarchiven in Raqqa und Deir ez-Zor erbeutet und von Aktivisten der Gruppe außer Landes geschmuggelt worden waren. Nachdem eigenen Angaben zufolge die Zahl der gesammelten Papiere bis April 2016 auf 600.000 Seiten angewachsen war, kulminierte die Arbeit der CIJA schließlich in einer 400-seitigen Anklageschrift, die belegen soll, dass systematische Folterungen und Exekutionen von zehntausenden Syrern direkt von Präsident Baschar al-Assad angeordnet und, koordiniert von „seinen Geheimdiensten“, durch Angehörige der Sicherheitskräfte durchgeführt worden seien.

Die sogenannten „Assad Files“ gelten als Ergebnis der ersten internationalen Ermittlungen über Kriegsverbrechen, die von einer privaten Organisation durchgeführt wurden, zwar finanziert von Regierungen, aber ohne das Mandat eines Gerichts. Rapp, der vor seiner Anstellung bei US-Regierung Anklage-Teams (prosecution teams) bei den internationalen Kriegsverbrechertribunalen zu Ruanda und Sierra Leone geleitet hatte, zeigte sich Medien gegenüber überzeugt, dass die Gruppe genau das Material zusammengetragen habe, das bei den bisherigen Verfahren gegen führende Repräsentanten vor internationalen ad-hoc Tribunalen für eine überzeugende Anklage gefehlt hatten (11).

Die Quellen und die Art der Beschaffung der Dokumente lassen ihre Authentizität jedoch sehr zweifelhaft erscheinen. So wurden die Dokumente aus Raqqa und Deir ez-Zor mit Hilfe der islamistischen Milizen erbeutet, die die beiden ostsyrischen Großstädte im März bzw. Dezember 2013 erobert hatten (12). Die dominierenden Gruppen waren hier der Al Qaida-Ableger Al Nusra Front und die kaum weniger radikale Ahrar al Scham, die umgehend die Scharia eingeführt und in Raqqa ein Scharia-Gericht im Stadion eingerichtet hatten (13). Die Zusammenarbeit mit den Milizen wurde in der Folge immer enger. In manchen Fällen rückten CIJA-Mitglieder direkt mit ihren Kämpfern in eroberte Gebiete ein (14).

Eine weitere wichtige Quelle war der junge Syrer Abdelmadschid Barakat, der als Regierungsangestellter Berge von Dokumenten aus dem innersten syrischen Machtzirkel herausgeschmuggelt haben soll. Barakat sei als 24jähriger unmittelbar nach Abschluss seines Studiums im „zentralen Krisenmanagement-Ausschuss“, der zu Beginn der Unruhen gegründet worden sei, angestellt worden, obwohl er, wie er berichtet, einer der ersten „Revolutionsgruppen“ angehört habe und als Student vom Militärgeheimdienst wegen des Verdachts regierungsfeindlicher Aktivitäten verhört worden sei.

Als Mitarbeiter des Krisenstabs, in dem alle Infos der Armee und der Geheimdienste zusammengeflossen seien, habe er Zugang zu den geheimen Berichten, Sitzungsprotokollen und Beschlüssen gehabt und bald begonnen diese zu fotografieren und an oppositionelle Gruppen weiterzugeben. Schließlich habe er sich mit Tausend Dokumenten ins Ausland abgesetzt (15).

Auch die Authentizität dieser Angaben und Dokumente lässt sich schwer überprüfen. Sehr glaubhaft klingt die Geschichte von einem jungen Oppositionellen nicht, der trotz Verdacht auf regierungsfeindliche Einstellungen von der Uni direkt in den absolut geheimen obersten Krisenstab des Landes wechseln konnte, dessen Aufgabe angeblich die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände war.

Codename „Cäsar“ ‒ Beispiel für fragwürdige Anklagen

Die Geschichte Barakats ist eng gekoppelt mit der eines anderen Überläufers, der unter dem Pseudonym „Caesar“ berühmt wurde. Dieser soll bei der Militärpolizei für forensische Fotos zuständig gewesen sein und Ende 2013 rund 55.000 Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt haben, die zu Tode gequälte Häftlinge zeigen sollen. Mit ihnen wollte er belegen, dass seit März 2011 mindestens 11.000 Menschen in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden waren. Die vom Golfemirat Katar mit der Prüfung und Aufarbeitung des Materials beauftragte Londoner Anwaltskanzlei Carter-Ruck lies daraus einen Bericht erstellen, den sie im Januar 2014, kurz vor der zweiten internationalen Syrienkonferenz in Genf den Teilnehmern und Medien präsentierte.

Nicht nur der Auftraggeber, auch die Kanzlei und die Zusammenstellung des mit der Erstellung des Berichts beauftragten Teams, legen nahe, dass mit der zeitnahen Veröffentlichung der schockierenden Bilder eventuelle Übereinkünfte mit der Assad-Regierung zur Überwindung der Konflikte torpediert werden sollten.

So zählen mit dem Emir von Katar und dem türkischen Präsidenten Tayyip zwei Staatschefs zu den wichtigsten Mandanten der Kanzlei Carter-Ruck, die aktiv den Sturz der syrischen Regierung betreiben (16). Mit Professor David M. Crane war zudem ein Experte bei der Verfassung des Berichts beteiligt, der seit Jahrzehnten für das US-Verteidigungsministerium und dessen Geheimdienst „Defense Intelligence Agency“ (DIA) arbeitet. Involviert war außerdem die neokonservative Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (17).

Die Toten auf den Fotos sind real, doch wo und wie sie starben ist so ungewiss wie die wahre Indentität „Cäsars“. Dass es sich um Folteropfer handelt, ist aber unwahrscheinlich. Warum sollten die syrischen Sicherheitskräfte die Toten akribisch fotografieren, wenn sie tatsächlich von ihnen zu Tode gefoltert oder ermordet worden waren. Naheliegender ist es, wen man die Aufnahmen betrachtet, dass sie im Rahmen des normalen Vorgehens in Kranken- und Leichenschauhäuser entstanden sind.

Wie selbst Human Rights Watch einräumen musste, die dem Bildmaterial ansonsten großes Gewicht in ihren Anklagen gegen die Assad-Regierung beimisst (18), sind die Toten auf fast der Hälfte aller Bilder Armeesoldaten, Mitglieder der Sicherheitsdienste oder Opfer von Bränden, Explosionen etc. – also Opfer der sogenannten „Rebellen“ und nicht des „Regimes“. Auf einem beträchtlichen Teil der restlichen Fotos sind frische Einschuss- oder Splitterwunden zu sehen, was darauf hindeutet, dass die Opfer eher im Gefecht als in einem Gefängnis starben. Wundverbände weisen bei vielen anderen auf einen Tod nach einer Wundversorgung hin.

Ein großer Teil der Fotos wurde zudem manipuliert. So waren abgebildete Karteikarten und Etiketten mit Identifikationsinformationen geschwärzt worden, wodurch eine Überprüfung der tatsächlichen Todesumstände der Toten verhindert wurde (19). Trotz ihrer mittlerweile stark angezweifelten Authentizität werden die „Cäsar-Fotos“ nach wie vor von westlichen Politikern und Medien als Belege dafür angeführt, dass man mit Assad keinen Frieden schließen kann. Auch ein Anklage vor dem obersten spanischem Gerichtshof gegen neun Angehörige der syrischen Regierung wegen willkürlicher Inhaftierung, Folter und Exekutionen stützt sich im Wesentlichen auf „Cäsars“ Fotos und Aussagen (20).

„Fassbomben“ und Giftgas ‒ Stimmungsmache für eine Fortsetzung des Krieges

Kaum weniger parteiisch und inhaltlich zweifelhaft, wie syrische Menschenrechtgruppen, sind in Bezug auf Syrien auch die renommierten internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Ob es um den Einsatz der berüchtigten „Fassbomben“ geht oder um Folter und Exekutionen von Gefangenen. Stets basieren ihre Anklagen überwiegend auf der völlig unkritischen Übernahme der Darstellungen von Regierungsgegnern (21).

Einen weiteren Vorgeschmack für die Ermittlungen, die vom IIIM zu erwarten sind, gibt der Umgang mit den Giftgasanschlägen. Obwohl es nach den Recherchen des renommierten, investigativen US-Journalisten Seymour Hersh und türkischer Parlamentarier und Staatsanwälte sowie Untersuchungen von Waffenkontrollexperten der US-Elite-Universität MIT, es als sicher gelten kann, dass der Angriff in Ghuta im August 2013 nicht von der syrischen Armee ausgeführt wurde, halten westlichen Regierungen, Medien und Menschenrechtsorganisationen die Vorwürfe gegen die syrische Regierung unvermindert aufrecht (22). Dasselbe gilt auch für den jüngsten Anschlag mit Sarin vom 4. April in Khan Scheikhun, obwohl hier erneut alles auf dschihadistische Milizen als Täter hindeutet (23).

Bei der Kritik an dem zumindest einseitigen und mit starken Vorurteilen behafteten Vorgehen der Menschenrechtsgruppen geht es selbstverständlich nicht darum, schwere Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Armee, Geheimdienste etc. generell auszuschließen. Natürlich wären unabhängige Untersuchen entsprechender Vorwürfe durchaus wünschenswert. Unter den gegebenen Umständen kann eine Initiative, wie der IIIM, aber nur – wie von seinen Kritikern befürchtet – ein Mittel zur Diskreditierung und Delegitimierung der syrischen Regierung sein. Adopt a Revolution & Co. fungieren dabei als willige Helfer. Er ist nicht zuletzt auch dazu bestimmt, neue Argumente gegen Verhandlungslösungen mit der Assad-Regierung zu produzieren.

Wie der in Berlin lebende syrische Anwalt Anwar al-Bunni, der die Crowdfunding-Initiative mitorganisiert, jüngst betonte, sind diplomatische Bemühungen, wie die Verhandlungen in Genf für sie nur „Zeitverschwendung auf Kosten des Blutes des syrischen Volkes“ (24). Er und seine Mitstreiter kämpfen ‒ ungeachtet der fürchterlichen Folgen des Krieges ‒ weiter für den Sturz der Regierung. Ihr Mittel soll dabei eine internationale Justiz sein, die von außen in den Konflikt eingreift und schon dadurch die Position der Regierung untergräbt.

Peter Nowak fordert Gegner der westlichen Intervention in Syrien in einem Telepolis-Artikel,, auf, den IIIM zu unterstützen. Eine juristische Untersuchung könne doch zur Klärung beitragen, für welche Verbrechen das Regime tatsächlich verantwortlich sei und für welche nicht. Ungeachtet dessen, dass das Verfahren dafür nicht angelegt ist, ist es für deutsche Linke und Kriegsgegner wesentlich sinnvoller, auf eine Untersuchung der Verantwortung der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten für die Verbrechen in Syrien zu drängen. Auch im Fall von Syrien muss die Rechtsprechung des Nürnberger Gerichtshofes sinngemäß gelten, wonach eine Aggression gegen ein anderes Land, als das größte internationale Verbrechen gewertet werden muss, weil sie „alle Schrecken in sich vereinigt“ (25).


 


Quellen:

(1) http://www.crowd4justice.org/
(2) Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher, Medico International, 19.6.2017
(3) Siehe u.a. den Appell „Beendet das Bomben in Syrien!“, www.adoptrevolution.org/planet-syrien/
(4) Christoph Marischka /Jürgen Wagner, Bürgerkriegspatenschaft? – Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, IMI-Standpunkt, 5. April 2012
(5) Syria: The International Community Must Act to Stop the Massacre in Daraa, SCM, 15.6.2017
(6) General Assembly Takes Action on Second Committee Reports by Adopting 37 Texts
– Resolution Establishing International Mechanism Concerning Syria Passed in Direct Plenary Action, UN General Assembly, 21.12.2016
(7) Voluntary contributions to the Syria IIIM , Stand 1.6.2017, Qatar Announces Contribution Of $ 100 Million In Support Of Syrian People, Qatars Ministry of Foreign Affairs , 5.4.2017
(8) ‘Voluntarily-funded independent probe’ into Syria war crimes will serve sponsors – Churkin, RT, 26.12.2016
(9) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, Associated Press, 22.2.2017
(10) Mark Kersten , United We Stand, Divided We Fall — The UN General Assembly’s Chance to Bring Justice to Syria, Washington Post’s Monkey Cage blog, 30.12.2016
(11) Ben Taub, Exposing Assad’s War Crimes — The Assad Files – Capturing the top-secret documents that tie the Syrian regime to mass torture and killings, The New Yorker, 18.4.2016 (dt. Übersetzung: Die Akte Assad – Auf der Suche nach Beweisen für die Verbrechen des syrischen Regimes, Internationale Politik 5, September/Oktober 2016, 26.08.2016)
(12) Julian Borger, Syria’s truth smugglers, Guardian,12.5.2015
(13) „Under the black flag of al-Qaeda, the Syrian city ruled by gangs of extremists“, Karen Leigh, In Deir Ezzor, Nusra Maintains Upper Hand over ISIS, News Deeply, 17.2.2014
(14) Ben Taub, Exposing Assad’s War Crimes a.a.O.
(15) Ebd.
(16) Erdogan client of the law firm that produced “Syria Torture Photos”, nsnbc, 25.1.2014
(17) Rick Sterling, The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations, Countepunch, 4.3.2016, ausführlicher in 12 Problems with the Story of Mass Torture and Execution in Syria, Syria Solidarity Movement, März 2016
(18) If the Dead Could Speak – Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities, HRW, 16.12.2015
(19) Rick Sterling, The Caesar Photo Fraud …, a.a.O, siehe auch Jürgen Cain Külbel, PR-Coup gegen Syrien, Der Spiegel präsentiert Fotos vermeintlicher »Opfer des Assad-Regimes«, junge Welt, 08.03.2016
(20) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, Associated Press, 22.2.2017
(21) siehe J. Guilliard, Mittel der Kriegführung ‒ zu den Vorwürfen bzgl. des Einsatzes von Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung, junge Welt, 26.01.2016 und Greuelgeschichten über Syrien in junge Welt, 23.02.2017
(22) Seymour Hersh, Whose Sarin?, London Review of Books, Vol. 35 No. 24 und The Red Line and the Rat Line
Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky Heft 1 und Heft 2-2016
(23) Günter Meyer, Giftgasmassaker war Inszenierung der USA, Rubikon, 26.7.2017
(24) Long Road Ahead for Justice and Accountability in Syria, a.a.O.
(25) Michael Mandel, „Pax Pentagon – wie die USA der Welt den Krieg als Frieden verkaufen“, Zweitausendeins, 2005

0

 

Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die sich noch Fragmente berufsethischer Grundsätze bewahrt haben, informierten selbstverständlich über diese interessante UN-Mitteilung: die BBC, Springers WELT, das Handelsblatt und sogar der Deutschlandfunk…

Tagesschau und Tagesthemen, ARD-aktuell, die Meinungsführer und -bildner in Deutschland, berichteten nicht. Kein Wort.

Von besonderem Interesse ist, dass laut UNHCR die Flüchtlinge aus eigenem Antrieb zurückkehren. Sie wollen hauptsächlich in die von der syrischen Armee und deren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen, also in Gebiete, aus denen die von der „Westliche-Werte-Gemeinschaft“ (WWG) unterhaltenen und bewaffneten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Banditen der al Kaida und des IS vertrieben wurden.

Anmerkung: Zu der „WWG“ gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrain, also die arabischen Hochburgen des Menschenrechts, sowie die Türkei, mittlerweile ebenfalls autokratisch regiert.

Natürlich passen die Informationen über die anschwellende Welle der Heimkehrer nach Syrien nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen von ARD-aktuell. Die pflegt lieber weiterhin ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und von seiner „Fassbomben“ werfenden und „Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee. Tante Tagesschau zieht es vor, ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“ zu demonstrieren. Und mit der Beihilfe der deutschen Regierung. Schließlich stellt die Mittäterschaft der Bundeswehr-„Tornados“ in Syrien objektiv einen Völkerrechtsbruch sowie eine Verletzung des Grundgesetzes dar.

Was ARD-aktuell so „natürlich“ nicht darstellt. Qualitätsjournalisten wahren eben ihre gutbezahlte transatlantische Schlagseite und halten dabei ihren Redaktionskatalog voller Sprachregelungen auch lieber geheim. Dass es diesen tatsächlich gibt, wurde jüngst per Zufall bekannt, weil Chefredakteur Dr. Gniffke sich verplapperte und der aufmerksame Journalist Paul Schreyer nachbohrte. Dass Dr. Gniffke sein Handbuch für Manipulation, Agitation und Propaganda als Betriebsgeheimnis behandelt, „begründet“ er indirekt mit Hinweis auf die publizistische Konkurrenz. Welche “Konkurrenz“ hat ein gebührenfinanziertes Nachrichteninstitut wie die Tagesschau überhaupt zu fürchten? Oder sieht Gniffke die Tagesschau als Teil eines Informationsapparats, der mittlerweile als “Lügenpresse” aufgefasst und abgetan wird?

Lassen wir Dr. Gniffkes krude Denkweise beiseite und kommen wir auf die transatlantisch geprägte Fake-News-Lieferantin ARD-aktuell zurück. Ihrer unsichtbaren Obrigkeit folgend unterschlägt sie nicht nur die UNHCR-Nachricht von der Heimkehrer-Welle nach Syrien. Sie verschweigt auch, dass in Afghanistan deutsche Truppen auftragsgemäß die Demokratie am Hindukusch dergestalt verteidigen, dass sie und ihre NATO-Verbündeten nach Gutdünken harmlose Zivilisten umlegen. ARD-aktuell bewahrt den deutschen Michel vor solcher Mär. Seine politische Ahnungslosigkeit geht ihr über alles.

Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent in Afghanistan. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie „unsere“ Bundeswehr (drittstärkste Besatzungsmacht. Deren „Elite“truppe heißt „Kommando Spezialkräfte“, KSK). Die britische Sunday Times bezichtigte jüngst die SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe wahllos und reihenweise Zivilisten exekutiert, die Morde anschließend vertuscht und die Beweise zu vernichten versucht. Titel der Geschichte:

Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.

Die Vorwürfe gegen die „schurkische SAS“, so berichtet das Blatt, hätten sich im Verlauf einer mehrere Millionen Pfund teuren Untersuchung der Königlichen Militärpolizei erhärtet. Auch andere britische Medien berichteten. ARD-aktuell berichtete nicht.

Die Redaktion versenkt solche Informationen im Mülleimer, obwohl es die zahlende Kundschaft sehr wohl interessieren würde, was in Afghanistan wirklich vorgeht; von dort stammt bekanntlich der zweigrößte Anteil der Kriegsflüchtlinge, die derzeit in Deutschland Asyl suchen.

Die SAS ist nicht dasselbe wie das KSK? Stimmt. An den Uniformen sind Unterschiede erkennbar. Und das KSK ist seit 2008 auch nicht mehr in Afghanistan aktiv. Angeblich. Und was es zuvor in Afghanistan getrieben hat, blieb sowieso streng geheim. So geheim, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete etwas über die Aktivitäten dieses Teils ihrer „Parlamentsarmee“ zu erfahren kriegen.

Fest steht allerdings, dass der Afghanistan-Krieg im Herbst 2001 mit der US-amerikanischen Bombardierung und nachfolgender Invasion unter dem schönen Namen „Operation Enduring Freedom“, „Operation nachhaltige Freiheit“ als ein Völkerrechtsverbrechen begann, an dem sich sogleich das kriminelle Duo Schröder/Fischer beteiligte; den Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetzes hatte dieses bellizistische Prachtpaar ja schon im Jugoslawienkrieg trainiert. Der „Einsatz“ in Afghanistan, der in Berlin lange nicht als Krieg bezeichnet werden durfte – eine Sprachregelung, der sich ARD-aktuell willig unterwarf – wurde erst Wochen nach seinem Beginn per Sicherheitsratsbeschluss der UN als „Krieg gegen den Terror“ legalisiert. Schon damals ein deutliches Zeichen dafür, dass auch diesem höchsten Gremium der Welt die UN-Charta und das Völkerrecht weniger bedeuten als die geopolitischen Interessen der USA.

Und das KSK? Es war von Anfang an bei der „Operation Enduring Freedom“ dabei und beteiligte sich unter US-Kommando (CENTCOM) an dessen rechtswidrigen Aktionen. Außerhalb jedes kritischen Einblicks der deutschen Öffentlichkeit. Es wirkte zum Beispiel bei der Schlacht um Tora Bora mit. Zwecks nachhaltiger Freiheit und so.

Warum das nun hier aufgewärmt wird? Weil in Vergessenheit zu geraten droht, welche Schuld deutsche Politiker der Gegenwart auf sich geladen haben und dass gerade unsere hochgelobte „Elitetruppe“ KSK alles andere als eine weiße Weste hat. Wir erinnern daran, weil ARD-aktuell es aus Gründen seiner propagandistischen Redaktionslinie unterlässt, vollständige, den (historischen) Kontext berücksichtigende Nachrichten und Informationen aus Kriegsgebieten zu liefern. Obwohl es doch In den Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§ 11e ) heißt:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Neben vielen einschlägigen Bestimmungen in den diversen Rundfunkstaatsverträgen sind solche „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm ‚Erstes Deutsches Fernsehen‘“ zu bedenken. Über den Programmauftrag steht da u.a. zu lesen:

(c) Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.
(d) Der Auftrag zur Information erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und umfasst auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungen.

Die Rundfunkräte des NDR, des Heimatsenders der Zentralredaktion ARD-aktuell, sind beauftragt und befugt, die Einhaltung dieser hehren Grundsätze zu überwachen und notfalls durchzusetzen. Sie werden in jüngerer Zeit mit Programmbeschwerden überhäuft. Das Publikum ist nämlich nicht mehr auf ARD-aktuell und auf ZDF-heute als alleinige audiovisuelle Informationsquellen angewiesen. Unternommen haben die nicht durch Wahlen legitimierten, sondern von den Interessenverbänden entsandten Rundfunkräte allerdings nichts. Es fehlt auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen eine Antwort auf die klassische Frage:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

0

 

5. Juni 2017

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?

Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.

Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über “Erforderlichkeit” und “Verhältnismäßigkeit” gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.

Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto “bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann”.

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.

Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann.

Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch “mal länger geht”. Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden.

Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können. Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen Hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas sobald nicht wiederholen wird.

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.

Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!”

0
03.07.2017
Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei „denkbar“, dass „die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer „regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung „BALTOPS 2017“, in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen „aus Norden“ vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz – so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.
Tor zum Atlantik
Die zunehmende Bedeutung des Machtkampfs gegen Russland für die Aktivitäten der deutschen Marine hatte die Fachzeitschrift MarineForum bereits im März beleuchtet. Nicht nur das Schwarze Meer, auch die Ostsee sei für Moskau strategisch sehr wichtig, hieß es in dem Blatt: Sie sei – neben ihrer Bedeutung „als rückwärtiger Raum“ für die russischen Seestreitkräfte – „für den russischen Seehandel das Tor in den Atlantik“, das es aus russischer Sicht unbedingt „offen zu halten“ gelte.[1] Es sei sehr nachteilig für Moskau, dass die NATO den Ausgang der Ostsee in Richtung Atlantik „an den Dänischen Meerengen“ klar kontrolliere und für den Fall eskalierender Auseinandersetzungen deren „sofortige und effektive Sperrung“ einplane. Russlands Stellung sei zudem dadurch deutlich geschwächt, dass es „den weitaus größten Teil seiner früheren [Ostsee-, d.Red.] Küsten“ verloren habe. Wie es in einer Analyse hochrangiger NATO-Militärs heißt, sei Russland zwar bemüht, seine Nachteile durch eine Strategie des Anti Access/Area Denial (A2/AD) auszugleichen.[2] Dem könne das westliche Kriegsbündnis jedoch sein Streben nach „Sea Control“ entgegensetzen, erläutert der Dezernatsleiter „Weiterentwicklung, Wirkung, Querschnitt“ in der Abteilung Planung im Marinekommando, Peter Korte, im MarineForum.
Den Raum beherrschen
Mittlerweile hat das Fachblatt seine damaligen Überlegungen um zwei grundlegende Beiträge zum „Wiederaufbau“ der Fähigkeit zur „Randmeerkriegsführung“ in der deutschen Marine ergänzt. Es sei „denkbar, dass z.B. die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird“, heißt es in der Zeitschrift mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland. Um sich in dem Meer wirkungsvoll in Stellung zu bringen, sei eine „regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ unerlässlich. Letztlich gehe es dabei „um die Wiedererlangung regionaler Fachexpertise“ und vor allem um „den Willen, den (insbesondere See- und Luft-)Raum gemeinsam mit unseren Partnern zu beherrschen“.[3] Dazu seien umfassende Aufrüstungsmaßnahmen notwendig. Hilfreich sei es, dass inzwischen der Beschluss gefällt worden sei, fünf neue Korvetten zu beschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [4]): Diese besäßen „das Potenzial zur Erbringung wesentlicher Beiträge“ zur Kriegführung vor den baltischen Küsten, etwa mit ihrer „Führungsfähigkeit“ oder mit der „direkte[n] Wirkung durch hochpräzise Waffensysteme“ – „sowohl auf See als auch an Land“.[5] Ergänzend schlägt Dezernatsleiter Korte im MarineForum diverse weitere Aufrüstungsmaßnahmen vor, darunter die „Fertigentwicklung und Integration von Waffensystemen neuer Technologien“ (Laser), die „weitere Intensivierung der Entwicklung und Nutzung unbemannter Systeme auf, über und unter Wasser“ sowie die „Neu- und Weiterentwicklung der Fähigkeiten zur Detektion und Bekämpfung von Unterwasserzielen“.[6]
Luftzielbekämpfung und U-Boot-Jagd
Neben militärstrategischen Überlegungen und Rüstungsplanungen haben auch praktische Übungen für einen Krieg in der Ostsee längst begonnen. Jüngstes Beispiel war das US-geführte Manöver BALTOPS 2017, an dem sich rund 4.000 Soldaten aus 14 Ländern beteiligten, darunter die offiziell noch neutralen, sich aber immer enger an die NATO bindenden Staaten Finnland und Schweden.[7] Die Bundeswehr war mit fünf Marineschiffen vertreten. In der ersten Hälfte der Kriegsübung, die am 2. Juni begann und am 17. Juni zu Ende ging, wurden laut Angaben der deutschen Marine vor allem „gemeinsame Fahrmanöver, das simulierte Bekämpfen von See- und Luftzielen mit Raketen oder Geschützen, die Minensuche oder die Uboot-Jagd“ trainiert; gelegentlich sei dabei auch scharf geschossen worden.[8] Der zweiten Hälfte des Manövers lag ein Szenario zugrunde, laut dem es „zu politischen Spannungen“ in der Region, zu „Unruhen“, „Provokationen“ und „asymmetrische[n] Übergriffe[n]“ gekommen war. Geübt habe man dabei das Vorgehen gegen einen „fiktiven Gegner“, der in der Ostsee „aus Norden“ vorgerückt sei, heißt es. Der Bezug auf Russland ist unverkennbar.
Atomwaffenfähige Bomber
Begleitet wurden die Marinemanöver von kontinuierlichen Provokationen der NATO-Luftwaffen, vor allem der U.S. Air Force. Gleich mehrmals sind US-Flugzeuge, aber auch ein norwegischer Jet in der ersten Hälfte des vergangenen Monats über der Ostsee der russischen Grenze bedrohlich nahegekommen, unter ihnen ein B-52-Bomber, der Atomwaffen mit sich führen kann. Die russische Luftwaffe sah sich gezwungen, die Maschine abzudrängen. Mitte Juni näherte sich ein NATO-Kampfjet vom Typ F-16 einem russischen Flugzeug an, in dem sich Russlands Verteidigungsminister befand – auf dem Weg über internationale Gewässer in die russische Exklave Kaliningrad. Den gegnerischen Verteidigungsminister persönlich zu bedrohen ist ein neues Eskalationselement im Machtkampf der NATO-Mächte gegen Russland, das die Kriegsgefahr weiter steigert. Auch in diesem Fall drängte die russische Luftwaffe den NATO-Jet ab.[9] Verschärft werden die Spannungen dadurch, dass die US-Streitkräfte inzwischen anderswo – nämlich in Syrien – einen Flughafen, der von der russischen Luftwaffe mitgenutzt wird, mit Cruise Missiles beschossen haben und dass sie sogar vor dem lange Zeit tabuisierten Abschuss syrischer Flugzeuge nicht mehr zurückschrecken. Dies führt dazu, dass das Ziel ihrer Operationen auch in der Ostsee für Außenstehende immer schwerer einzuschätzen ist. Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, wurde bereits anlässlich der NATO-Truppenverstärkung im Baltikum mit der Äußerung zitiert: „Die Nato baut eine neue militärische Sicherheitslage auf, die wir nicht ignorieren können, die wir mit eigenen militärischen Instrumenten angehen müssen.“[10] Der Druck wird durch die stetigen NATO-Provokationen noch verstärkt.
Russisch-chinesische Manöver
Tatsächlich geht Moskau zunehmend zu Gegenmaßnahmen über. Für diesen Monat ist das sechste Marinemanöver seit dem Jahr 2012 angekündigt, das Russland gemeinsam mit der Volksrepublik China abhält; es wird in der Ostsee stattfinden – bei Kaliningrad und St. Petersburg. Bereits Mitte Juni hat ein chinesischer Schiffsverband den Hafen Sanya verlassen und ist nach Europa aufgebrochen, wo er in Kürze eintreffen soll. Beijing hat einen Zerstörer, eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff in die Ostsee entsandt. Laut Angaben aus China zielt das aktuelle Manöver vor allem darauf ab, gemeinsame Rettungsmaßnahmen und militärische Operationen zum Schutz der Handelsschifffahrt einzuüben.[11] Geben chinesische Stellungnahmen sich rein defensiv und beziehen sich auf Szenarien wie den Kampf gegen die Piraterie etwa am Horn von Afrika, so verweisen russische Medien ganz offen darauf, dass sich das aktuelle Manöver („Joint Sea 2017“) „im Zentrum der Spannungen und Widersprüche zwischen Russland und der Nato“ abspielen wird.[12]
0

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Kundgebung in Büchel:

„Adressat Bundesregierung:

 

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.
  2. Wir fordern die Bundesregierung auf, die „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art der „militärischen Friedenssicherung“ muss der Vergangenheit angehören.“

 Dieser Text ist nicht von mir, er ist keine Resolution der Kommunisten, er ist ein Beschluss des evangelischen Kirchentages.

Was lerne ich daraus?

 * Obwohl ich überzeugter Atheist bin, lerne ich daraus, dass mir viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten tausendmal näher sind als ein Außenminister, der sich mit SPD-Mitgliedsbuch Sozialdemokrat nennt und die Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert.

 * Ich lerne daraus, dass dank dieser Christen, auch in den Kirchen die Militaristen noch einen schweren Stand haben – trotzdem es würgt, wenn bei Kirchentagen die Bundeswehr vertreten, die AFD im Podium sitzt.

 * Ich lerne daraus, dass eine Bundesregierung selbst diese ausgehöhlte Verfassung Grundgesetz bricht, weil sie das Wohl der Menschen gefährdet, indem sie diese Verhandlungen boykottiert und Büchel zulässt.

 * Ich lerne daraus, dass man keinesfalls glauben darf, der Frieden, die Abrüstung würden alleine über Wahlen und Resolutionen kommen, nein, alles muss man selber machen, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um sie müssen wir kämpfen.

 * Ich lerne daraus, dass es richtig und zwingend war und ist, dass wir die Deutsche Kommunistische Partei uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ, mit Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, also mit Genossinnen und Genossen der KPL, der PTB und der NCPN an dieser 20 Wochen dauernden Aktion der Friedensbewegung beteiligt haben. Heute Morgen haben wir dicht gemacht – Nichts ging mehr. Ein Dank an alle die geholfen haben.

 * Ich lerne daraus, dass man den Medien bei ihrem Kriegsbegleitungskurs auf die Finger schauen muss. Wie kann es denn sein, dass jedes Gerücht eines Bloggers, dass sich für den kriegstreibenden Kurs gegen Russland und China, für das Waffengerassel vor der koreanischen Halbinsel instrumentalisieren lässt, durch die Medien geht, Titelseiten, Schlagzeilen, Headlines zur besten Sendezeit bekommt, während eine Konferenz, an der 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen teilnehmen, medial einfach nicht stattfindet.

 Liebe Freundinnen und Freunde,

 wir standen vor einem Jahr in Büchel, wir hatten zwei Tore blockiert, diesmal haben wir unser Versprechen eingelöst, diesen Fliegerhorst, in dem völkerrechtswidrig Atomwaffen lagern komplett zu blockieren.

 Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr in Büchel hatten wir die Grußworte eines unseren Genossen, die damals von besonderer Bedeutung waren, die es jetzt erst Recht sind. Es waren Grußworte unseres Genossen Heinz Keßler, Kommunist, im Faschismus zur Roten Armee übergelaufen, seine Familie saß dafür im KZ, er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er war Mitunterzeichner des Gründungmanifest des Nationalkomitee Freies Deutschland, das Soldaten und Offiziere vereinigte, die sich gegen den faschistischen Krieg stellten. Unter Lebensgefahr ging er an die Front, um deutsche Soldaten aufzufordern den Krieg zu beenden. Er ging zurück ins befreite Deutschland, um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Deutschland wurde gespalten, er übernahm Funktionen in der jungen DDR, nach der Gründung der BRD, der Gründung der Bundeswehr, der Integration in die Vorläufer der NATO stellte er sich dem Aufbau der Nationalen Volksarmee. Sie war und ist die einzige deutsche Armee, die sich nie an einem Krieg beteiligt hat und die Aussage von Heinz ist legendär, er traf sie zu Zeiten, als er noch Verteidigungsminister war. „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klassenauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen.“

Man wird von Frau von der Leyen weder ein Grußwort an unsere oder kommende Aktionen in Büchel hören, dass ist schlecht und entlarvt sie als Heuchlerin, forderte doch auch die Bundesregierung schon mal den Abzug, aber da gilt: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern, vorgestern, Mittwoch letzter Woche.“

Man wird leider auch von vielen Sozialdemokraten kaum hören, dass man sich doch nicht an einer Koalition beteiligen darf, wenn diese Kriege führt, Truppen an die russische Grenze verlegt, in der NATO jede Schweinerei mitmacht.

Man hört, seit sie geholfen haben dem deutschen Imperialismus wieder zur Führung von Angriffskriegen, damals gegen Jugoslawien, zu verhelfen auch nichts mehr von den Grünen – Friedenskampf aus dem Programm gestrichen, Mann/Frau/Gender muss ja den deutschen Imperialismus und seine Interessen mitverwalten.

Da mag man dann sagen, Köbele, alter Miesepeter, du siehst immer nur das Schlechte. Tatsächlich, es macht mir Angst, wenn es auch in der Linkspartei Überlegungen gibt vom kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken. Man mag mir meine Miesepetrigkeit vielleicht verzeihen, wenn man daran denkt, wieviel Generationen von Partnern in der Friedensbewegung bereits die Seite gewechselt haben.

Aber trotzdem, ich ringe um jeden Grünen, ich ringe um jeden Sozialdemokraten, ich ringe um jedes Mitglied der Linkspartei, dem die Beteiligung an Regierungen wichtiger ist als das Nein zur NATO. Ich ringe um jeden Gewerkschafter, der aus Hoffnung auf Erhalt seines Arbeitsplatzes dem Rüstungskapital auf den Leim geht.

 Ich ringe um jeden Christen, der falsch geht, weil er glaubt eine Bundeswehr, die Armee eines der höchstentwickelten Imperialismen, könnte humanitäre Interessen als Antrieb haben. Ich ringe um jeden Intellektuellen, der glaubt sein Weg müsse auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres Militarismus führen.

 Dabei weiß ich aber eines: Entscheidend ist der Kurs der Arbeiterbewegung – das weiß auch die herrschende Klasse, sie denkt voll Schrecken an die 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, als sich landauf, landab in Betrieben Friedensinitiativen bildeten und gleichzeitig und damit verbunden um die 35 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekämpft wurde.

 Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Wir müssen den Friedenskampf dorthin tragen, wo wir leben und arbeiten. Wir brauchen Kämpfe um die sozialen Interessen, gegen die wachsende Ausbeutung, gegen die Spaltung der Ausgebeuteten. Und in beidem müssen wir die Verbindungen deutlich machen. Kriege werden geführt für die imperialistischen Ziele des Monopolkapitals, für seine Profite, für Transportwege, für Rohstoffe und Absatzmärkte. Und Kriege, Hochrüstung kosten Geld, das über die Steuern, über die Umverteilung aus den Massen gepresst, zu ihren Lasten geht.

Zwischenruf höre ich – „Ist doch immer noch besser als Trump!“. Nun, Trump ist ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind, das hat die Herrschenden in unserem Land an amerikanischen Präsidenten noch nie gestört. Reagan und Bush waren Kriegstreiber, Rassisten und Frauenfeinde, Obama zumindest Kriegstreiber. Was sie stört, ist sein möglicher Protektionismus, der stört die Exportwalze als Krisenbewältigung auf Kosten anderer Ökonomien. Was stört ist seine geringe Kalkulierbarkeit vor allem auch bei der gemeinsamen Haltung gegen den Hauptgegner Russland. Wenn aber was stört, dann nützt man es aus, für eigene Hochrüstungsrunden. Dabei hat der deutsche Imperialismus drei Eisen im Feuer, die nationale Hochrüstung, die Militarisierung der EU und der Terraingewinn innerhalb der NATO. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus ablenken lassen. Das Problem Trump müssen vor allem die Massen und die Klasse in den USA lösen. Natürlich muss man gemeinsam und weltweit den Kriegstreibern in den Arm fallen – aber eben nicht auf Basis des Vergessens der eigenen Kriegstreiber.

Deshalb gegen die NATO, den ideellen Gesamtmilitaristen der führenden Imperialisten – raus aus diesem Kriegstreiberverein.

Deshalb gegen die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber der VR China und Russland – Frieden mit Russland.

Deswegen stoppt die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, egal ob dazu die NATO-Vorgaben genutzt oder eigene Pläne umgesetzt werden.

Deshalb Stopp aller Rüstungsexporte und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen verhindert ihre Werbekampagnen.

Seite 1 von 5712345...102030...Letzte »