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RedGlobe

ippnwAcht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

Anlass für die Unterschriftensammlung ist die bevorstehende Abstimmung in den Vereinten Nationen im Herbst. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte im August eine Empfehlung an die UNO verabschiedet, im nächsten Jahr eine Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot einzuberufen. Deutschland votierte gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag.

»Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass Tausende von Atomwaffen auch heute jederzeit unser Leben innerhalb von Minuten zerstören und den Überlebenden unermessliche Leiden zufügen können«, heißt es in dem Appell der Gesundheitsorganisationen. Mediziner könnten im atomaren Ernstfall nicht helfen. Zuvor hatten sich bereits drei Staatenkonferenzen mit dem Thema der humanitären Folgen von Atomwaffen beschäftigt. Auch die Hilfsorganisationen des Internationalen Rotkreuz- und der Rothalbmondbewegung sowie das Internationale Komitee des Rotkreuzes haben zu einem Verbot von Atomwaffen aufgerufen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben den Gesundheitsappell initiiert und bereits die ersten 600 handschriftlichen Unterschriften gesammelt. Weitere UnterstützerInnen können ab heute auch online unterzeichnen auf der Homepage: www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de. Neben der Bundesärztekammer haben sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Deutsche Verband für Gesundheitswissenschaften und Public Health (DVGPH) der Aktion angeschlossen. Die Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin e.V. (DGA), die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB) und die ärztliche Initiative gegen Bestechung MEZIS (Mein Essen zahle ich selbst) tragen den Appell ebenfalls mit.

Mehrere der unterzeichnenden Organisationen in Deutschland gehören den vier internationalen Gesundheitsorganisationen an, die im Mai eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichten, die die humanitären und gesundheitlichen Argumente für ein Atomwaffenverbot zusammenfasst. Unterzeichner waren die IPPNW, der Weltärztebund, der Internationale Dachverband für Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens (WFPHA) und der Internationale Rat der Pflegeberufe (ICN).

Die Unterschriften sollen bis zur Verhandlungskonferenz gesammelt werden bzw. bis die Bundesregierung erklärt, an den Verhandlungen teilnehmen und die Atomwaffen in Deutschland verbieten zu wollen. Die Zahl der Unterschriften wird auf der Homepage fortlaufend veröffentlicht.

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Krieg und Frieden

 

Resolution des ver.di–Landesbezirksvorstandes Nord

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!
Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Milliarden Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesens, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!
Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um Zweidrittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit 5 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!
Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder die Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

– Sich kritisch mit dem im Sommer 2016 beschlossenen „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag am 1. September zu nutzen.

– Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und deren Stationierung im schleswig-holsteinischen Jagel nicht hinzunehmen.

Die von den bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination“ gemeinsam geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin (8.10.2016) aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.

– Die Arbeit der örtlichen Friedensgruppen und regionalen Netzwerke zu unterstützen.

– An den Ostermärschen 2017 teilzunehmen.

– Den 1. Mai 2017 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Solidarity Movement, Übersetzung: Luftpost Kaiserslautern

20.09.16 (

Die Syria Solidarity Movement (s. http://www.syriasolidaritymovement.org/ ) verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit:
1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien „Krieg gegen den ISIS“ führen zu wollen.
2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste.
3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.
4. Syrische Soldaten haben am Tag vor dem Angriff bereits Aufklärungsdrohnen beobachtet.
5. ISIS-Kämpfer standen in Bereitschaft, und griffen die syrischen Armeeeinheiten sofort nach den US-Bombenabwürfen an. Wie konnten sie wissen, dass der Bombenangriff bereits zu Ende war?
6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von USTruppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.
Wir halten die US-Behauptung, der Angriff sei „irrtümlich“ erfolgt, für unzutreffend, und weisen den anmaßenden Auftritt der US-Botschafterin Samantha Powers vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irreführend, unredlich und kontraproduktiv zurück.

Die einzige glaubwürdige Erklärung für den US-Bombenangriff auf Deir ez-Zour ist, dass er vorsätzlich erfolgte. Die USA haben niemals versucht, den ISIS ernsthaft zu bekämpfen, sondern allenfalls die kurdischen Kämpfer mit seltenen und meistens unwirksamen Angriffen auf ISIS-Stellungen unterstützt; obwohl der ISIS bei seinem Ansturm auf Palmyra leicht zu treffen gewesen wäre, wurde er nicht von US-Flugzeugen angegriffen.
Wir glauben, dass die USA, die den souveränen syrischen Staat aufzuspalten beabsichtigen, die Basis der syrischen Armee in Deir ez-Zour dabei als Hindernis angesehen haben und sie deshalb zerstören wollten. Ganz im Sinne dieses Planes unternehmen die USA auch nichts dagegen, dass der ISIS versucht, sich einen großen Teil des Euphrat-Tales in Syrien anzueignen; die USA ziehen es in Komplizenschaft mit Israel vor, den ISIS als zerstörende Kraft zu erhalten, die Syrien weiter destabilisieren und für weitere US-Stellvertreterkriege in anderen Regionen erhalten bleiben soll.
Wir bezweifeln sehr, dass die USA überhaupt vorhatten, ihre mit Russland und Syrien getroffene Vereinbarung einzuhalten. US-Strategen wollen auch Russland schwächen und unter Druck setzen; sie sind deshalb nicht an Abkommen interessiert, die auch anderen Entlastung bringen würden. Die einzig verbleibende Option könnte deshalb sein, die Kosten für die USA so hoch zu treiben, dass sie ihren Plan nicht umsetzen können und ändern müssen.
Es gibt aber noch eine konstruktivere Alternative:
1. Die USA sollten sich offiziell bei der syrischen Regierung entschuldigen und ihr und den Familien der Toten und Verwundeten Entschädigungen anbieten.
2. Die USA sollten sich völlig aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für alle die syrische Regierung bekämpfenden Kräfte einstellen.
3. Die USA sollten die Beachtung der Endnutzer-Zertifikate (s. dazu auch https://en.wikipedia.org/wiki/End-user_certificate ) für alle an Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Staaten gelieferten Waffen überwachen, damit diese Waffen nicht weitergegeben werden und bei den Kräften landen, die den syrischen Staat bekämpfen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11716_290816.pdf ).
4. Die USA sollten ihren Einfluss auf den internationalen Geld- und Warenfluss geltend machen, um den Transfer von Geld an die Terroristen in Syrien und ihren Schwarzhandel mit Öl und anderen syrischen Vermögenswerten zu unterbinden.
5. Die USA sollten sich bemühen, neue, kooperative Beziehungen zu Russland herzustellen, aufhören, Russland durch subversive Aktivitäten in Syrien, in der Ukraine und andernorts zu provozieren und die Errichtung von Basen und die Stationierung von Truppen in den Nähe der Grenzen Russlands stoppen. Die USA sollten ihre kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Russland und Syrien beenden.
6. Die USA müssen etwas unternehmen, um den internen Streit in ihrer eigenen Regierung zu beenden. Von Diplomaten ausgehandelte Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie von den US-Streitkräften, die der Regierung unterstehen, missachtet werden. USVerteidigungsminister Ash Carter und andere Regierungsvertreter, die für diese Missachtung verantwortlich sind, sollten entlassen und durch regierungstreue Leute ersetzt werden, die ausgehandelte Vereinbarungen einhalten.
Die Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kos2/4n
ten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiven Beziehungen zwischen allen Staaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Verwirklichung dieser Ziele höchste Priorität haben, weil durch die von den USA über die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, und im Südchinesischen Meer eskalierte Konfrontation mit Russland und China den Weltfrieden heute wieder so stark gefährdet ist, wie zuletzt (vor dem Zweiten Weltkrieg) im Jahr 1939.

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Kriegerische Visionen

 

21. September 2016
Von Jörg Kronauer

Deutschland und Frankreich drängen auf eine rasche Militarisierung der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens könnte diese beschleunigen

Jetzt soll es also endlich schnell gehen mit der Militarisierung der EU. Der »Bratislava-Fahrplan«, auf den sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten außer Großbritannien auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag geeinigt haben, verlangt sie ausdrücklich – die »Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung«. In den nächsten Wochen und Monaten wird die EU-Kommission die dazu nötigen Vorschläge entwickeln; bereits im Dezember soll ein EU-Gipfel dann Nägel mit Köpfen machen und »über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung« entscheiden, wie es ebenfalls in der »Erklärung von Bratislava« heißt. Läuft alles wie geplant, dann wird die EU im nächsten Jahr einen großen Schritt hin zu mehr Militäreinsätzen tun. Die Blaupausen dazu, verfasst von den zuständigen Ministerien in Berlin und Paris, liegen öffentlich vor (siehe Text unten).

Die Militarisierung der EU – ist sie nicht schon längst im Gange? Es stimmt: Die EU hat eine ganze Reihe von Interventionen unternommen, seit sie 2003 erstmals Truppen nach Mazedonien und in die Demokratische Republik Kongo entsandt hat. Zur Zeit zählt der Europäische Auswärtige Dienst sechs laufende EU-Militär-»Missionen« auf: Zum Einsatz in Bosnien kommen zwei Marineeinsätze – einer im Mittelmeer, einer am Horn von Afrika – sowie drei Ausbildungseinsätze (Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik) hinzu. Und dennoch: Offene, voll ausgeprägte Kriege sind bisher nie von der EU, sondern stets von einzelnen EU-Staaten oder von Bündnissen jenseits der EU geführt worden. Das zeigen die französischen Interventionen in Côte d’Ivoire (2011) und in Mali (ab 2013), aber auch der Libyen-Krieg, den Frankreich und Großbritannien auf der Grundlage ihres bilateralen militärischen Sonderbündnisses und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten unternahmen. Aus Sicht deutscher Machtpolitiker ist das ein Mangel. Denn, das hat man jüngst erst wieder in Syrien beobachten können: Wenn’s hart auf hart kommt, dann machen die militärisch entscheidenden Mächte die Dinge unter sich aus – wie im Falle des letzten syrischen Waffenstillstands eben Rußland und die USA. Deutschland oder die EU waren dabei außen vor.

Woran liegt’s, daß die EU das äußerste militärische Eskalationsniveau immer noch nicht erreicht hat? Seit dem britischen Austrittsreferendum wird immer wieder darauf hingewiesen, dass London bei der Militarisierung der EU regelmäßig auf der Bremse gestanden hat, seit es das 2003 erstmals geplante militärische Hauptquartier des europäischen Staatenbundes verhinderte. Eine EU-Armee? Schon der bloße Gedanke daran war jeder britischen Regierung ein Graus. Allerdings kommen weitere Faktoren hinzu. Der wohl wichtigste bestand seit jeher in deutsch-französischen Differenzen. Diese sind die zentrale Ursache dafür, dass die hochgerüsteten »EU Battle Groups«, die rund um die Uhr bereitgehalten werden, bis heute noch nicht eingesetzt wurden. Paris hat mehrmals darauf gedrungen, ist jedoch jedesmal von Berlin ausgebremst worden: Die Interventionen hätten jeweils in Frankreichs afrikanischem Einflussgebiet stattgefunden, etwa 2008 im Tschad, 2014 in der Zentralafrikanischen Republik. Die deutsche Regierung wollte jegliche Stärkung ihres französischen Rivalen vermeiden; deshalb ist das schlagkräftigste Kampfinstrument der EU bis heute unerprobt.

Wie soll die EU nun militärisch in die Gänge kommen? Er sehe vor allem »drei konkrete Projekte« für »die kommenden Monate«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs (außer der britischen Premierministerin) sich in Bratislava geeinigt hatten, die EU nun in vollem Umfang kriegstauglich zu machen. Eines sei der »Einsatz von EU Battle Groups in Krisengebieten«; das würde voraussetzen, dass Berlin und Paris sich einigen. Ein zweites »Projekt« sei der Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers, ein drittes die Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU, fuhr Juncker fort, sich loyal an die Vorlagen aus Berlin und Paris haltend (siehe Text unten). Er sei »ermutigt zu sehen, dass mehr und mehr Mitgliedstaaten daran interessiert sind, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten«.

Und die EU-Armee, die vor allem Deutschland immer wieder gefordert hat? Nichts überstürzen, sondern jetzt erst mal pragmatische Schritte tun, empfahl der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier letzte Woche: »Über die Schaffung einer europäischen Armee sollten wir dann sprechen, wenn wir bewiesen haben, dass Europa es besser kann als jeder Nationalstaat allein.« Dem schließt sich auch Juncker an. »Die europäische Armee ist eher eine Vision für die nicht allzunahe Zukunft«, erklärte er am Montag: Sie stehe »nicht am Anfang« der neuen EU-Militärpolitik, sondern sie sei vielmehr »das logische Endprodukt«. Es werde wohl noch eine ganze Weile dauern, »bis wir Truppen unter der EU-Flagge oder Soldaten in EU-Uniformen entsenden«. An dem Ziel, dass das einmal geschehen wird, hält Juncker freilich ebenso wie Steinmeier fest.

 

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Bei Bedarf auch ohne die USA

Endlich von den USA unabhängig sein – das ist ein zentrales Ziel beim Ausbau der EU-Militärpolitik. Frankreichs Präsident François Hollande hat das kurz vor dem Gipfel in Bratislava bestätigt. Wenn die USA es in Zukunft vorziehen sollten, sich zurückzuziehen, sagte Hollande mit Blick auf die isolationistischen Tendenzen eines Donald Trump, dann müsse »Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«. Darin bestehe die »Herausforderung« für die EU, fuhr Hollande fort – und überhaupt: Geht es nicht darum, Einfluss »auf das Schicksal der Welt« zu nehmen, sich eine »Projektionskapazität zu verschaffen«, sich Macht zu sichern? Natürlich geht es darum, und das, daran ließ Hollande keinen Zweifel, bei Bedarf eben auch ohne die USA.

Die Konkurrenz der EU-Militärpolitik zur NATO und damit eben auch zu den USA liegt offen zutage. Das gilt nicht nur für das eigene militärische Hauptquartier, das die EU nun errichten will – parallel zu den NATO-Strukturen. Die Konkurrenz wird sich auch auf das Eurokorps auswirken. Es ist seit 1995 einsatzbereit und meist von der NATO genutzt worden, 1998 und 1999 in Bosnien, im Jahr 2000 im Kosovo, 2004, 2005 und 2012 in Afghanistan. Zuletzt hat das Eurokorps sich jedoch stärker der EU zugewandt. Im zweiten Halbjahr 2015 stellte es den Kernstab des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali; im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 dient es als Hauptquartier einer »EU Battle Group«.

Großbritannien, das dem transatlantischen Bündnis hohe Bedeutung beimisst, hat sich stets gegen Projekte gewehrt, die die EU in einen Gegensatz zur NATO bringen. Solange man der EU angehöre, werde man »jeden Versuch, mit der NATO zu rivalisieren«, mit einem Veto belegen, erklärte letzte Woche der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Und wenn Großbritannien die EU verlassen hat? (jk)

 
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Gegen Krieg … aber wie?

 

Von Jan Meier, Vorsitzender der SDAJ

 

Seit Mai führt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ihre Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durch. Das Ziel: Angebote machen, um Jugendliche in Bewegung zu bringen, das Bewusstsein verbreiten, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung letztlich den Interessen der Banken und Konzerne dient, die Friedensbewegung stärken. Ein Zwischenstand.

Düsseldorf, bei „Rock gegen Rechts“

Düsseldorf, bei „Rock gegen Rechts“

(Foto: SDAJ)

Aus Ablehnung wird Widerstand
Die Kampagne der SDAJ: Erste Schritte gegen Kriege
Bei der Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium erstmals sogenannte „zivilgesellschaftliche Akteure“ in den Prozess mit einbezogen. Das liege daran, dass es in Deutschland keinen „gesellschaftlichen Grundkonsens über militärpolitische Fragen“ gibt, so die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Think-Tank der Bundesregierung. Auf deutsch: In der deutschen Bevölkerung gibt es zu wenig Zustimmung zur Bundeswehr und ihren Einsätzen. Das sei ein Problem. Und wo die Herrschenden ein Problem sehen, ist ein Ansatzpunkt für Widerstand.
Laut der größten Meinungsumfrage unter Jugendlichen, der Shell-Jugendstudie, haben Jugendliche ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber der Bundeswehr. Einerseits gibt es grundlegende Skepsis gegenüber Militäreinsätzen. Deutschland solle sich außenpolitisch eher zurückhalten. Andererseits ist das Vertrauen von Jugendlichen gegenüber Justiz, Polizei und Militär relativ hoch, viel höher als gegenüber „der Politik“. Und eine „garantiert neutrale“ Studie der Bundeswehr kommt zu dem Schluss, dass die meisten Kriegseinsätze überwiegend abgelehnt werden.

Die antimilitaristische Kampagne der SDAJ „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege“ setzt genau dort an und versucht die latent vorhandene Ablehnung aufzugreifen und in Widerstand zu wandeln.

Zumindest in der offiziellen Darstellung brechen Kriege irgendwie von alleine aus. Konfliktherde entzünden sich, bestimmte (meist erdölreiche) Weltregionen sind einfach immer instabil, selbst in Weltkriege kann man „hineinschlafwandeln“. Das drückt sich auch im Massenbewusstsein aus, selbst in dem der Kriegsgegner. Wer eigentlich verantwortlich ist für Krieg, wer ihn vorbereitet und wer von ihm profitiert bleibt meist im Dunkeln. So bleibt auch unklar, wie man etwas gegen diese Kriege tun kann. Deshalb ist die wichtigste Aktionsform der SDAJ-Kampagne das „Outing“. Mit einer öffentlichen Aktion wird ein bestimmter Kriegstreiber öffentlich angeprangert und das Interesse des jeweiligen Kriegstreibers öffentlich gemacht. Dabei steht insbesondere der Militärisch-Industrielle Komplex, also die Verschmelzung von Rüstungskapital mit staatlichen und militärischen Stellen, im Fokus. Dadurch soll klar werden: Krieg beginnt hier vor Ort, in meiner Stadt, und hier kann ich auch etwas dagegen tun.

Die Hürde etwas zu tun, ist in der Regel trotzdem relativ hoch, denn „ändern kann man ja doch nichts.“ Wenn es eine Ablehnung von Krieg gibt, dann muss man Wege finden, Möglichkeiten weisen, damit sie zu Widerstand werden kann. Der kleinste, einfachste Schritt dafür ist die eigene Unterschrift. Das ist die politische Aktionsform, an der sich Jugendliche am ehesten beteiligen. Deswegen sammelt die SDAJ Unterschriften für den Aufruf „Krieg? Nicht in unserem Namen!“. Dabei geht es natürlich nicht nur um die Unterschrift, auch wenn diese der erste Schritt sein kann, sondern auch um das persönliche Gespräch mit möglichst vielen Jugendlichen. Gleichzeitig versucht die SDAJ in möglichst vielen Städten offene Antikriegstreffen zu initiieren. Dort können und sollen alle Jugendlichen mitmachen, die gegen Krieg und Militarismus aktiv werden wollen – ohne sich dafür z. B. einer Organisation anschließen zu müssen. Gerade die überalterte deutsche Friedensbewegung braucht dringend Nachwuchs – ist aber gerade aufgrund ihres Alters in aller Regel nicht der Ort, wo sich Jugendliche besonders gerne einbringen. Die offenen Treffen sind ein Ort, wo Jugendliche für ihre unmittelbaren Interessen kämpfen können, gegen die Kriege von NATO, EU und Bundesregierung, aber damit verbunden auch für bessere Bildung, für zivile und gut bezahlte Ausbildungsplätze etc.
Gleichzeitig lernen sie in den Treffen aktive SDAJ‘lerInnen kennen, die nicht nur zuverlässig mitarbeiten, sondern die auch wissen, dass die Ursache von Kriegen, Krisen und kaputten Schulen eben der Kapitalismus ist.

Jan Meier, Bundesvorsitzender der SDAJ

„Ich bin gegen Krieg, weil …“ Ein Statement gegen Krieg – bei Festivals, Parties, Aktionen und in der Fußgängerzone gibt die SDAJ Jugendlichen die Gelegenheit für den Frieden Position zu beziehen: Eine Tafel, wer sein Gesicht nicht zeigen möchte, findet Masken oder Sonnenbrillen, die Fotos veröffentlicht der Verband unter gegenkrieg.jetzt. Eine Auswahl

Frankfurt, bei einer SDAJ-Aktion vor der Deutschen Bank

Frankfurt, bei einer SDAJ-Aktion vor der Deutschen Bank

(Foto: SDAJ)

Beim Festival „Bochum Total“

Beim Festival „Bochum Total“

(Foto: SDAJ)

Essen, im Stadtpark

Essen, im Stadtpark

(Foto: SDAJ)

Witten, beim Stadtfest

Witten, beim Stadtfest

(Foto: SDAJ)

Tübingen, in der Innenstadt

Tübingen, in der Innenstadt

(Foto: SDAJ)

Offenes Treffen
SDAJ organisiert Angebote, um aktiv zu werden
Was schlägt man einem Jugendlichen vor, der gegen den Krieg aktiv werden will? Der Altersdurchschnitt der Friedensinitiative ist zu hoch, in Schülervertretung und Gewerkschaft müssen antimilitaristische Orientierungen mühsam erarbeitet werden. In der SDAJ Mitglied zu werden, bedeutet mehr als bei einer Aktion gegen die Bundeswehr mitzumachen. Die SDAJ schlägt vor, zum Offenen Antikriegstreffen (OAT) zu kommen.

In Dortmund hat sie Flyer in Cafés und Bars ausgelegt und Ladenbesitzer gebeten, Plakate auszuhängen, die SDAJ-Mitglieder haben mit ihren Bekannten gesprochen, um zum OAT einzuladen. Gekommen sind 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 14 davon Jugendliche, sechs Mitglieder der SDAJ. Sie stellen sich vor. Das Gespräch dreht sich um zwei Fragen: Was kann ich sagen, wenn ein Freund von mir zur Bundeswehr gehen will? Und: Wenn Kriege für wirtschaftliche Interessen geführt werden – für welche? Sie vereinbaren, mit einem eigenen Transparent zur „Friedenswoche“ zu gehen, an einer Schule gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers zu protestieren und sich in Zukunft an jedem 3. Sonntag zu treffen.

In zwölf Städten haben solche OAT auf diese oder ähnliche Weise stattgefunden. Die SDAJ hat das Ziel, im Laufe ihrer Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“, die im Mai begonnen hat und bis Februar laufen soll, weitere OAT zu initiieren, in zehn Städten gibt es dafür Planungen und Termine für die kommenden Wochen. Während der Sommerferien ist es schwierig, Schülerinnen und Schüler zu erreichen. In einigen Städten sollen die Aktionen der Friedensbewegung zum Antikriegstag der Anlass sein, um zu dem Treffen einzuladen. Die SDAJ schätzt das als Erfolg und guten Anfang ein.

Dieser Anfang wirft Fragen auf. Wie lädt man am besten ein, wie sollte das Treffen vorbereitet sein, welche Aktionen können die SDAJ-Mitglieder vorschlagen, wenn die Runde der OAT-Teilnehmer keine anderen Ideen hat? Und: Wenn die SDAJ-Mitglieder im OAT aktiv sind, wie viel Sinn hat es und wie viel Zeit bleibt, um mit den Inhalten der SDAJ an Schulen und auf die Straße zu gehen?

Die SDAJ geht davon aus, dass die Arbeit in den OAT nur sinnvoll ist, wenn die SDAJ auch als Verband sichtbar und aktiv ist. Sie sind ein Angebot, damit Jugendliche selbst aktiv werden können, sie sind für die SDAJ-Mitglieder eine Gelegenheit, um über die Positionen des Verbandes ins Gespräch zu kommen und zusammenzuarbeiten. Das heißt: Die SDAJ lädt die OAT dazu ein, neben eigenen Aktionen auch Aktionen der „Stop Wars“-Kampagne gemeinsam durchzuführen. Gleichzeitig führen die SDAJ-Gruppen eigene Aktionen durch. Sie „outen“ Kriegstreiber – mit öffentlichen Aktionen machen sie darauf aufmerksam, welche Konzerne an Kriegen verdienen, wo in unseren Städten und an unseren Schulen Maßnahmen stattfinden, die der Kriegsvorbereitung dienen, wer die Kriegsplanungen vorantreibt. In Frankfurt trat die SDAJ vor der Zentrale der Deutschen Bank auf, in Tübingen wies die SDAJ darauf hin, dass unter der Stadt die Pipeline verläuft, die die NATO-Länder im Krieg mit Treibstoff versorgen soll. Die Nürnberger Gruppe hat den Konzern „Diehl Defence“ als Kriegsprofiteur geoutet, die Kieler SDAJ den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), als Kriegstreiber.

Die Kampagne soll deutlich machen, wem die Kriegspolitik der Bundesregierung nutzt und wem sie schadet – dass die Milliarden des Verteidigungshaushaltes der Umsatz der Rüstungskonzerne sind und in den Schulen fehlen. Für den Aufruf „Krieg? Nicht in unserem Namen!“ hat der Verband bisher 2000 Unterschriften in der Schule und in der Fußgängerzone gesammelt.

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Was die AfD stark macht

 

 Von Matthias Lindner

Umfragen zufolge wird die AfD (Alternative für Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern mit 21 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Kraft im Landtag hinter SPD und CDU. Landessprecher und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm rechnet mit mehr, schließlich hätten Rechtspopulisten bislang meist deutlich höhere Ergebnisse eingefahren als vorhergesagt. „Wir hoffen, dass wir stärkste Partei werden“, es bestehe die reelle Chance dafür, sagte er kürzlich selbstbewusst in einem Interview.
Offenbar geht die bürgerliche Journaille auch davon aus, dass die AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik auch langfristig eine Rolle spielen wird. Und so bagatellisiert beispielsweise Der Tagesspiegel ihre Positionen. „Angesichts dieser Krisenzeiten, Zeiten von Krieg und globalen Flüchtlingswanderungen“, sei die AfD noch das Beste, was Deutschland passieren konnte, war dort am vergangenen Samstag zu lesen. „Schaut man sich um in Europa, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich, dann ist die AfD unter den rechtspopulistischen Parteien womöglich die schwächste.“ Die Schwäche liege darin, dass sie wisse, sie kann nicht zu radikal werden, wenn sie sich etablieren wolle. Langfristig werde sie harmloser, als sie zurzeit erscheine.

Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Uelzen, Niedersachsen. Der Herr in der Bildmitte ist Armin Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Vorsitzender Kreisverband Uelzen.

Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Uelzen, Niedersachsen. Der Herr in der Bildmitte ist Armin Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Vorsitzender Kreisverband Uelzen.

(Foto: Oxfordian Kissuth/CC BY-SA 3.0/commons.wikimedia.org/wiki/File:Alternative_für_Deutschland_-_Uelzen.jpg)

Dass dem tatsächlich so sein wird, kann getrost bezweifelt werden. Der Autor im Tagesspiegel stellt selbst fest, dass die AfD ihre Kraft anscheinend aus etwas anderem ziehen muss als den Unterlassungen der „politischen Klasse“. Die große Koalition habe alle Sicherheitspakete verschärft, heißt es dort weiter, Deutschland habe die härteste Asylgesetzgebung seit langer Zeit und es gebe kaum Staaten, die von der Bundesrepublik nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wurden. Zu guter Letzt sei der große Strom an Flüchtlingen abgeebbt. Dennoch gewinnt die AfD an Einfluss und Anhängerschaft.Wer die potentiellen Wähler der AfD sind, haben kürzlich Sozialwissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin untersucht. Die Partei zieht der Studie zufolge „derzeit vor allem Männer, BürgerInnen in den neuen Bundesländern, Personen mit geringer und mittlerer Bildung, ArbeiterInnen und Arbeitslose sowie junge Personen unter 30 Jahren an“.

Offensichtlich gelingt es der AfD, aus dem Spektrum der Nichtwähler Menschen an sich zu binden und zum Urnengang zu bewegen. 20 Prozent derer, die bei der Bundestagswahl 2013 ihre Stimme nicht abgegeben haben, sehen sich heute als AfD-Anhänger. Darüber hinaus jagt sie vor allem rechten Parteien Stimmen ab, genauso wie linken Parteien, was darauf hindeutet, dass sie für Protestwähler die erste Wahl darstellt. Die Linkspartei wird bei der nächsten Wahl zum Bundestag wahrscheinlich neun Prozent Stimmen weniger bekommen und rechtsextreme Parteien wie die NPD etwa 32 Prozent weniger. In absoluten Zahlen ausgedrückt könnte die Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl mit 338 000 Wählerstimmen etwa doppelt so viele an die AfD verlieren wie die NPD.

Bedenklich ist, dass es ihr trotz ihres Programms gelingt, sich als „Partei des kleinen Mannes“ zu präsentieren. Seit 2014 stieg ihr Rückhalt der Studie zufolge unter Arbeitern von zwei auf elf Prozent, unter Arbeitslosen von einem auf 15 Prozent. „Zudem scheint sie zunehmend für jüngere Menschen attraktiv zu sein“, sagt Studienautorin Karolina Fetz. Diese Entwicklung hat etwas Schizophrenes: Die Positionen der AfD werden von Arbeitern und Arbeitslosen unterstützt, obwohl sie in besonderer Weise von dieser Partei bedroht sind. So spricht sich die AfD gegen den Mindestlohn aus, will Empfänger von Hartz IV in Arbeit zu Niedriglöhnen pressen und im Gegenzug will sie vor allem Wohlhabende steuerlich entlasten.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion überfällig, warum es Linken kaum noch gelingt, sich bei Arbeitern und Arbeitslosen Gehör zu verschaffen, deren Interessen sie eigentlich vertreten wollen.

Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), hat in einem Interview mit „Zeit Campus“ im Juni darauf hingewiesen, dass vor allem junge Linke den Bezug zur „Unterschicht“ verloren hätten. „Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr.“ Bei ihnen sei die Frage, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, „fast gänzlich in den Hintergrund getreten“. Stattdessen dominierten kulturelle und identitätspolitische Themen, aber „eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander“. Aus dieser Zwickmühle kommen sie auch nicht heraus, denn kritische Diskurse würden schlicht nicht mehr geführt.

In der Praxis lässt sich das leicht bestätigt finden: In den meisten Gruppen und Strömungen der „Bewegungslinken“ geben Linke den Ton an, die der Mittelschicht entstammen, und in linken Milieus herrscht ein akademisierendes Verhalten vor. Arbeiterkinder oder junge Menschen ohne höheren Bildungsabschluss haben es nicht nur schwer, hier Fuß zu fassen, sie werden oft geradezu verachtet. Dieses „Linkssein“ fußt auf einer Mischung aus anerzogenem schlechten Gewissen und der Rebellion gegen die nicht radikal genug eingestellten Eltern, schrieb Christian Baron im „Neuen Deutschland“ (25.6.2016). Weil sie in Verhältnissen aufgewachsen seien, „in denen sie keinen Kontakt zu Dialekt sprechenden, von einer Karriere als Rapper träumenden Hauptschülern hatten, wirkt sich die Lebenswelt der sogenannten Unterschicht kaum auf linkes Engagement aus“. Dieser Trend ist schon 2009 in der in Antifa-Kreisen kursierenden Broschüre „Mit geballter Faust in der Tasche. Klassenkonflikte in der Linken“ beschrieben worden.

Dauerhaftes politisches Engagement, kann man von diesen, sich als links bezeichnenden Intellektuellen nicht mehr erwarten, so Wolfgang Merkel. Deswegen stehen sie auch Parteien häufig feindlich gegenüber. Die Tendenz gehe „dagegen zur kurzfristigen und aktiven Beteiligung in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International, Attac oder in Umweltinitiativen“. Auch im Internet würden sie sich bisweilen „engagieren“.

Lösungen, die diese Bewegungen anbieten, widerspiegeln oft nur die Interessen der Mittelschichten. Bedürfnisse der sogenannten Unterschicht gehen dagegen unter. Linke Parteien haben lange versucht, sich an diese außerparlamentarischen Bewegungen anzuheften und deren Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu übernehmen. Auf der Strecke blieb dabei oft auch der kritische Blick für die Interessen der unterschiedlichen Klassen und Schichten. So blieb auch unbemerkt, dass man immer mehr die Mittelschichten in den Fokus nahm und den Kontakt zu den anderen verlor.

Der AfD gelingt es nun mit Demagogie, die Räume einzunehmen und die Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, die von den linken Parteien verlassen wurden.

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Morgen, 4. September 2016: Landtagswahlen in MeckPomm. Wer eine wirklich oppositionelle, alternative Stimme abgeben möchte, sollte DKP wählen!

Richtig rot wählen!
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Es ist wieder still geworden um Steinmeiers Luftbrücke „für Aleppo“. War bloß mal so ´ne Eintagsidee. Vielleicht hat aber auch der BND Steinmeier gesteckt, dass sich Aleppo mit Ausnahme eines Stadtteils in der Hand der rechtmäßigen syrischen Regierung befindet und damit Humanitäres für eine Regierung wie die deutsche obsolet ist. Humanitäres ist für eine Regierung wie die deutsche bloß dringlich, wenn unter der Deckung von Lebensmittellieferungen die in Aleppo in einem Stadtteil  eingekesselten Halsabschneider – Originalton Bundesregierung: „gemäßigte Rebellen“ – mit neuen Waffen und frischer Munition versorgt werden können.

Mit Steinmeiers Luftbrücke ist es nichts geworden, aber immerhin bot die Idee den Grünen, die einmal  eine Friedenspartei gewesen sein sollen, wieder einmal Gelegenheit, sich als niederträchtige Kriegspartei zu profilieren. Friede den gemäßigten Halsabschneidern, Krieg der rechtmäßigen syrischen Regierung! Streng humanitär natürlich.

Nutzanwendung bei den Landtagswahlen in MeckPomm und Senatswahlen in Berlin: Keine Stimme den „Deutschlands-Verantwortung in der Welt“-Parteien und nationalistischen Schreihälsen. – Und Grün ist nicht weniger giftig!

U. Gellermann kommentiert die Luftbrücken-Grünen:

 

gruenekrieg

Luftbrücke in den Krieg

Von U. Gellermann

22. August 2016

Sputnik

Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Das Nichts seiner Zukunft in einem Syrien des Krieges. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Sein Bild ging um die westliche Welt. Seine Botschaft, manchmal im Kommentar zu lesen, machmal im antrainierten Reflex des Betrachters längst freigeschaltet: Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die schlichte Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist dem gewöhnlichen Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm inzwischen so fern, wie die Entscheidungszentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

Tage später, nachdem Omrans Foto seine Wirkung getan hat, gibt es in einigen wenigen Medien, nicht mehr ganz vorn, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes: Es hat ein Mann geschossen, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war. Das zeigt ihn, wie er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posiert. Das sind die Verbrecher, die ein anderes syrisches Kind enthauptet haben. Dieses Foto vom 5. August, das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt sie: Die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppositionellen, Aktivisten. Auch der inzwischen weltberühmte Fotograf des Omran-Fotos wird in den einschlägigen Medien zu den „Aktivisten“ gezählt.

Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz? Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man sowas nicht Aktivisten sondern Söldner. Bewaffnet wurden sie unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, deren erste Modelle sich schon im Vietnamkrieg bewährt haben. Auch in Afghanistan waren sie dabei und natürlich auch im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man den westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten in die Welt gesetzt wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man diesen Vorgang Imperialismus.

Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz – zu denen der fotografierende Freund westlicher Medien so gute Beziehungen hat, dass man ihn für ein Mitglied dieser Truppe halten könnte – ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Eine Truppe, die anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015, auf die Liste der Terroristen kam, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teilnehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ ihrem Geschäftsmodell nachgehen: Für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.

„Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, fordert Franziska Brantner, eine profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Und anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier . . . auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Die Söldner, die USA und Saudi Arabien, die „andere“ Seite also einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der tatsächlich noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo.

Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite, jene, die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschenverachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Wahrscheinlich füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus, beides Einfluss-Agenturen der USA, in denen Herr Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor.

Franziska Brantner und Omid Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, will den Krieg verlängern. Wer das fordert, der macht sich mit den islamistischen Mörderbanden in Syrien gemein. Wer das fordert, schließt sich freudig der US-Regime-Change-Politik an. Wer das auf seine Agenda setzt, der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, die Allianz der Unanständigen.

Wenn die grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen geben, die in einem Nichts-Land leben müssen. Einem Staat aus konkurrierenden Milizen, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der offenen Grenzen für jedermann, der sich ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis, und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht:

So geht grüne Friedenspolitik

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Spannungen schüren, Gerüchte verbreiten, Regierung isolieren – „Regime Change“ à la USA

Von Manfred Ziegler

Bestückung eines russischen Kampfflugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Foto: Ministry of Defence of the Russian Federation)
Bestückung eines russischen Kampfflugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Foto: Ministry of Defence of the Russian Federation)

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 Chronik

16. März 2011: Beginn der Proteste in Daraa, Syrien, danach Ausweitung auf das ganze Land
19. März 2011: Angriff der NATO auf Libyen
Frühjahr 2011: Aufhebung des Kriegsrechts und weitere Reformen
21. Juni 2011: Reform-Rede Assads in der Universität von Damaskus
Sommer 2011: Große Demonstrationen zur Unterstützung des Reformkurses
Oktober 2011: Letzte Demonstration, Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen eine Flugverbotszone
26. Februar 2012: Neue Verfassung; Abschaffung des Vorrangs der Baath-Partei, neues Wahl- und Parteienrecht
30. Juni 2012: Erste Verhandlungen in Genf
11. Juli 2012: Operation Vulkan Damaskus, Angriff auf Aleppo und Damaskus
September 2014: USA greifen Ziele (des IS) in Syrien an
30. September 2015: Russland greift auf Bitte der syrischen Regierung Stellungen des IS in Syrien an
15. März 2016: Russland beginnt damit, Flugzeuge aus Syrien abzuziehen
27. März 2016: Nach den russischen Luftangriffen kann die syrische Armee IS aus Palmyra vertreiben
18. Juni 2016: 51 Mitarbeiter des US-Außenministeriums verlangen Luftangriffe gegen Syrien
Juli 2016: Die russische Luftwaffe verstärkt wieder ihre Aktivitäten
29. Juli 2016: Die syrische Armee schneidet die Dschihadisten im Ostteil Aleppos vom Nachschub ab

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Syrien war in Europa vor dem Beginn des Krieges „Terra Incognita“, ein Land, das kaum jemand kannte. So wurde von all den Auseinandersetzungen, die 2011 aufbrachen, nur eine einzige gesehen – oder gezeigt: der Kampf um politische Freiheiten gegen den Diktator. Die Probleme, die von außen in das Land hineingetragen wurden, die Entwicklungen im Land und die Widersprüche innerhalb des oppositionellen Lagers wurden nicht wahrgenommen.

Im Fadenkreuz
Syrien war schon lange den Auswirkungen der Konflikte in der Region ausgesetzt. Der wichtigste dieser Konflikte war der um die wirtschaftliche, politische und technologische Vormachtstellung in der Region – der Streit um das iranische Atomprogramm. Die Möglichkeit eines Angriffs Israels auf den Iran, allein oder gemeinsam mit den USA, überschattete lange Zeit auch Syrien. Es gab Wirtschaftssanktionen und darüber hinaus ganz unmittelbare Bedrohungen. Julian Assange sprach in einem Interview über eine Nachricht, die 2006 der damalige US-Botschafter in Damaskus, William Roebuck, versendet hatte. Darin wird der Plan eines Regime-Change in Syrien diskutiert und wie man ihn am besten erreichen könne. Zu den Maßnahmen, die getroffen werden sollten, gehörte es, Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten zu schüren, indem Gerüchte und Übertreibungen verbreitet würden … So sollte die Regierung von der Bevölkerung isoliert werden.
Diese Pläne kamen nicht von ungefähr. Es war die Zeit, in der der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh von einer überraschenden Wende in der US-Außenpolitik schrieb: Sie sollte sich noch mehr an den sunnitischen Regierungen der Region orientieren und darüber hinaus sunnitische Extremisten fördern.
Zu den Gründen des damaligen Politikwandels gehörte, dass die Ergebnisse des Irak-Krieges den Einfluss des Iran gestärkt hatten. Dies bedrohte nicht nur die Rolle der USA, sondern auch das Gleichgewicht der Kräfte in Saudi-Arabien selbst. Dort gibt es nämlich eine starke schiitische Minderheit in einer Region mit wichtigen Ölfeldern.
Als zentraler Knoten im Netzwerk zwischen Hisbollah, Iran, Irak bis hin zum Jemen war Syrien schon Jahre vor dem sogenannten Arabischen Frühling im Fadenkreuz der USA und Saudi-Arabiens.

Von der Damaszener Erklärung zum Arabischen Frühling
Baschar al-Assad übernahm bei seinem Regierungsantritt 2000 ein schwieriges Erbe in einem relativ armen Land. Er versprach damals, das Land vollkommen zu erneuern.
In der Damaszener Erklärung von 2005 legten oppositionelle Gruppen unter Einschluss der Moslembrüder ihre Vorstellungen und Forderungen für einen Wandel in Syrien dar und zeichneten ein düsteres Bild des Landes. Entgegen der kritischen Sicht dieser Erklärung bot Syrien Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Region. Zu der Zeit, als im Irak nach der Besetzung durch die USA der Krieg tobte, flohen eine Million oder mehr Iraker nach Syrien, wurden aufgenommen, untergebracht und versorgt.
Die Regierung plante Entwicklung durch Wirtschaftsreformen, um dann unter besseren Bedingungen politische Veränderungen zu ermöglichen. Syrien sollte als Brücke zwischen den Ländern West- und Osteuropas und den arabischen Ländern dienen und den arabischen Golfstaaten Konkurrenz machen. Die Reformen sollten die Reste der staatlichen Wirtschaftsplanung abbauen, wie sie aus der Zusammenarbeit mit der ehemaligen Sowjetunion überkommen waren. Der wirtschaftliche Umbau war sehr von Beratern beeinflusst, die vom IWF und ähnlichen Institutionen kamen und eine moderne globalisierte Wirtschaft formen wollten. Damit trugen die Reformen den Keim künftiger Probleme in sich.
Besucher aus dem Ausland fanden in Syrien und vor allem Damaskus ein geschäftiges, buntes, modernes Leben. Sie knüpften Kontakte zu Syrern, fanden Kunst und Kultur. Sie bewegten sich in der Sphäre der Nutznießer und Gewinner des Umbaus.
Die Reformen hatten auch Verlierer und unter dem Deckmantel der Nationalen Einheit verbargen sich Risse. Viele junge Leute gingen zur Arbeit nach Saudi-Arabien, in das Herz des Wahhabismus. Es gab soziale Konflikte zwischen Stadt und konservativen Dörfern und Konflikte zwischen der Mehrheit der Gesellschaft – die jung ist – und der Generation, die das Sagen hatte. Zunehmende soziale Ungleichheit aufgrund der Wirtschaftsreformen und Korruption kamen hinzu. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts und der Sondergerichte war ein Interessenausgleich kaum möglich.
Syrien bot ein komplexes Bild mit Licht und Schatten.

Sommer 2011
Die Entwicklungen im Frühjahr 2011 (siehe Kasten) wurden in den Medien übertrieben und einseitig dargestellt. Gerüchte wurden gestreut – ganz im Sinne des Vorschlags von William Roebuck: Spannungen schüren, Gerüchte und Übertreibungen verbreiten, die Regierung von der Bevölkerung isolieren.
Im Sommer jedoch schien sich die Situation zu beruhigen. Assad kündigte in der Universität von Damaskus Reformen an. Kriegsrecht und Sondergerichte wurden abgeschafft, diejenigen Kurden, die bis dahin als staatenlos galten, erhielten syrische Pässe. Opposition und Abgeordnete des Parlaments trafen sich im Hotel Samiramis in Damaskus und versuchten, zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Viele Menschen unterstützten den Umbau Syriens durch Reformen.
Eine politische Lösung schien greifbar nahe. Doch in Wirklichkeit hatte der Krieg gerade begonnen.

Wie ein Krieg gemacht wird
Der Ausbruch von 2011 hatte den Staat bis in die Grundfesten erschüttert und geschwächt. Die Stunde für den Regime-Change schien gekommen.
Von Anfang an gaben die USA das Ziel einer militärischen Lösung vor: Am 16. März gab es die ersten Demonstrationen in der Stadt Daraa. Nur drei Tage später, am 19. März begann der Krieg gegen Libyen. Die NATO machte sich zur Luftwaffe der libyschen Islamisten und setzte damit auch ein Zeichen für die islamistischen Feinde Syriens: USA, NATO und Golfstaaten würden sie unterstützen – zu Lande, zu Wasser, aus der Luft – und medial.
Die USA taten alles, um wie in Libyen auch in Syrien mittels einer Flugverbotszone die Islamisten an die Macht zu bomben. Jedoch verhinderten Russland und China in der UN den Bombenkrieg gegen Syrien. Dies führte aber nicht zu einer politischen Lösung, sondern zu mehr Waffen und islamistischen Kämpfern, die aus vielen Ländern nach Syrien kamen – immer als Freiheitskämpfer bezeichnet.
Der Krieg wurde mit einem einfachen Mechanismus aufgebaut. Ein behauptetes Massaker, an dem immer und fraglos „Assad“ schuld war, war der Ausgangspunkt für eine Medienkampagne und weitere Waffenlieferungen. Der Krieg verschärfte sich – bis zum nächsten Massaker.
Ein Beispiel dafür war der Kampf um Homs. Schon im Sommer 2011 wurden in Homs Menschen von Islamisten abgeschlachtet. Die Armee wurde eingesetzt um Zivilisten zu schützen – und dies medial als eines der Massaker von Assad vermarktet. Es folgten Waffenlieferungen. Erst Monate später hieß es im „Spiegel“ über diese Zeit beschönigend, die Revolution habe in Homs ihre Unschuld verloren. Die Waffen waren da längst geliefert, das Geld verteilt.
Dieser Mechanismus trat immer wieder und vor allem vor internationalen Konferenzen in Aktion. Er wurde und wird nie hinterfragt – bis zum heutigen Kampf um Aleppo, wo es heißt, Russland und Syrien würden die „Opposition“ bombardieren. Die Medien erwiesen sich als wirksame Waffe im Krieg.

Verhandlungen
Am 30. Juni 2012 fand in Genf eine Konferenz über die Zukunft Syriens statt. Zum ersten Mal sprach die damalige US-Außenministerin Clinton von einer Übergangsregierung – und der Abschlusstext verlangte nicht explizit den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Der Grund war einfach: Die „Operation Vulkan Damaskus“ stand unmittelbar bevor. Dies war die Operation, in der die Mitglieder des syrischen Sicherheitskabinetts einem Bombenanschlag zum Opfer fielen, gefolgt von einem massiven Angriff auf Damaskus und Aleppo. Die US-Regierung wusste von den Planungen zu diesem Angriff oder hat ihn selbst geplant. Und so hatte sie keine Einwände gegen eine Übergangsregierung – aber mit Sicherheit ihre eigenen Vorstellungen davon, wie sie aussehen würde.
Die Konferenz in Genf war die Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Und da sie auf einer falschen Erwartung beruhte und Regierung und Armee dem Angriff widerstanden hatten, ziehen sich die Verhandlungen bis heute erfolglos hin – und dienen allenfalls als Begründung für neue Waffenlieferungen, um die „Opposition“ vor Verhandlungen zu stärken.

Nach wie vor im Fadenkreuz
Lange Zeit wurden alle bewaffneten Feinde der Regierung vorbehaltlos als Freiheitskämpfer hofiert, bewaffnet und finanziert. Erst als der IS weite Teile des Irak erobert hatte und wiederum mit neu gewonnener Stärke in Syrien agierte, versuchten die USA, korrigierend und kon­trollierend einzugreifen. Ihre Luftangriffe auf IS und al-Nusra ohne Absprache mit der syrischen Regierung zeigen indes, dass die USA ihr Ziel noch nicht aufgegeben haben. Die syrische Regierung ist nach wie vor im Fadenkreuz!
Mttlerweile hat sich der Kreis der Unterstützer Syriens weit über die Region hinaus ausgeweitet. Irak, Hisbollah, Iran, Russland und zunehmend China unterstützen Syrien militärisch. Die Milizen und Terroristen werden zurückgedrängt, zuletzt in Palmyra und Aleppo. Die Sicherheitslage hat sich vielerorts verbessert.
Verhandlungen aber werden immer mehr zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland.

Ein Diktator ist ein Diktator ist ein Diktator?
Es gab und gibt bis heute vieles, was sich ändern muss in Syrien. Korruption, Transparenz, Verantwortlichkeit, soziale Standards und Wahlen sind Dinge, die weder die Terroristen interessieren, noch die USA – wohl aber uns als Linke.
Die wichtigste Voraussetzung ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Es braucht mehr geordnete staatliche Strukturen, einen Prozess nationaler Versöhnung und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Je weniger Einfluss NATO und Golfstaaten darauf nehmen können, umso besser. Die Syrer – nicht die USA und nicht die Golfstaaten – sollen darüber entscheiden, wer sie vertritt.
Die USA hatten den Krieg gegen Syrien zu einer Zeit eröffnet, den sie nicht geschickter hätten wählen können. Damals vernebelten noch die Erinnerungen an die Tränengasschwaden des Tahrir die Sicht auf die Realität eines komplizierten Landes, auf die Ursachen der Konflikte und auf die Politik der syrischen Regierung.
Wir brauchen heute mehr denn je einen kritischen Blick, der Syrien, seine Regierung und seinen Präsidenten nicht durch den Zerrspiegel der medialen Kriegsführung sieht.

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Der Frühling der Petrodollars 2011

Der Arabische Frühling: Woche um Woche wurde vom Ausland ein „Freitag des Zorns“, ein „Freitag der Aktion“ ausgerufen, doch in Syrien blieb es ruhig. Bis zu dem Tag im März 2011, als in Daraa im Süden des Landes Proteste ausbrachen. Es ging um Religion ebenso wie um Wasserrechte nach einer anhaltenden Dürre. Die Proteste weiteten sich über Syrien aus. Es gab friedliche Demonstrationen für politische Veränderungen, religiös motivierte Proteste, bewaffnete Dschihadisten. Ganz zu Beginn der Proteste berichtete die chinesische Agentur Xinhua, dass in Daraa sieben Polizisten in Auseinandersetzungen mit Protestierenden getötet wurden, dass ein Krankenhaus und ein Fernmeldezentrum angegriffen und andere Gebäude niedergebrannt wurden. „So ziemlich jeder hier im Süden ist bewaffnet“ hieß es in einem Bericht des Nachrichtensenders „Al Jazeera“. Viele Sicherheitskräfte wurden getötet, doch in einer beispiellosen Medienkampagne wurde hierzulande nur von friedlichen Demonstranten gesprochen. Die Verantwortung für buchstäblich jeden gewaltsamen Zwischenfall, jede Schießerei und jeden Toten wurde ausnahmslos der Regierung zugeschoben. Schon bald wurden Graffiti an die Wände geschrieben wie „Christen nach Beirut – Alawiten ins Grab“. Die Golfstaaten unterstützen gemeinsam mit den USA islamistische Fundamentalisten und Salafisten. Damit wurde dafür Sorge getragen, dass die konservativsten Kräfte in den arabischen Gesellschaften gestärkt wurden und nicht etwa der „Arabische Frühling“ zu einem demokratischen Experiment mit unkalkulierbaren Folgen wurde.
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Deutsche Waffenexporte

 

Von Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke

Politische und wirtschaftliche Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört«, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel im Januar 2014 und versprach, dies ändern zu wollen. Seine roten Linien formulierte er so: »Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.« Trotz dieser hehren Worte ist das Geschäft mit dem Tod in den letzten Jahren erst richtig aufgeblüht. Deutsche Rüstungskonzerne profitieren von der Zunahme von Kriegen und Bürgerkriegen. Sie exportieren mehr Waffen als je zuvor – und immer mehr Waffen gehen in Staaten außerhalb von EU und NATO. Mit deutschen Waffen lassen Diktatoren am Golf oder in der Türkei auf Oppositionelle schießen, deutsche Waffen wurden im Libyen-Krieg eingesetzt und sind in Syrien und dem Irak sogar in die Hände islamistischer Terroristen gelangt. Damit ist auch die Bundesregierung mitschuldig daran, dass Menschen aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt fliehen müssen.

Nach den offiziellen Zahlen des Rüstungsexportberichts wurden im letzten Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. € erteilt, hinzu kamen Sammelgenehmigungen mit einem Gesamtwert von knapp 5 Mrd. €. Damit hat sich der Wert der genehmigten Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt! Und der Rekord dürfte 2016 ein weiteres Mal gebrochen werden, denn die Einzelgenehmigungen für das erste Halbjahr 2016 liegen mit über vier Milliarden Euro bereits deutlich über dem Rekordwert von 2015 in Höhe von 3,45 Milliarden Euro.

Gabriel zufolge liegt es an einzelnen Großaufträgen wie Tankflugzeugen für Großbritannien, einem U-Boot für Israel sowie dem bereits von der schwarz-gelben Regierung eingefädelten Panzer-Deal mit Katar, dass die Zahlen 2015 so stark gestiegen sind. Doch zum einen gibt es in fast jedem Jahr Milliardendeals über teure Fregatten, U-Boote oder Panzer, welche die Zahlen nach oben treiben. Zum anderen hätte Gabriel als zuständiger Minister die Genehmigung der Panzerlieferungen sehr wohl verweigern können. Er hätte sie nach geltendem Recht sogar verweigern müssen, da Staaten wie Katar, Saudi Arabien oder Kuwait seit 2015 Krieg im Jemen führen und Exporte nach § 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht genehmigt werden dürfen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung gegen ihre eigenen politischen Grundsätze verstößt, nach denen eine Exportgenehmigung »grundsätzlich nicht erteilt [wird], wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.« [1] Wie also lässt sich erklären, dass Anspruch und Wirklichkeit hier immer weiter auseinanderklaffen?

Die Geschäfte der Rüstungskonzerne …

Da wäre zum einen auf die Interessen der deutschen Rüstungskonzerne zu verweisen. Unternehmen wie Rheinmetall, Thyssen Krupp, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder die Werft Lürssen haben in den letzten Jahren neue Märkte im Nahen Osten und Asien erschlossen und wollen in ihrer Expansion nicht durch Gesetze oder politische Entscheidungen gebremst werden. Wie Report München berichtet hat, liefert Rheinmetall, Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen, über eine italienische Tochterfirma Bomben an Saudi-Arabien, die im Krieg im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt werden. In den letzten Jahren lieferte Rheinmetall außerdem Panzer an Indonesien, auch am Bau einer Transportpanzerfabrik in Algerien sowie am Aufbau einer neuen Munitionsfabrik in Saudi Arabien ist die Rüstungsschmiede mit Sitz in Düsseldorf beteiligt. Zur Produktion von Waffen in der Türkei will Rheinmetall außerdem ein Joint Venture mit dem großen türkischen Rüstungskonzern MKEK eingehen. Dagegen hat sich die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH [2] auf die Produktion von U-Booten spezialisiert. Allein in den letzten 10 Jahren wurden 20 U-Boote exportiert: jeweils 6 an die Türkei und Südkorea, insgesamt 4 an Israel sowie je 2 an Italien und Kolumbien. Derzeit werden 4 U-Boote für Ägypten gebaut, Wirtschaftsminister Gabriel will außerdem Australien für ein U-Boot-Geschäft in Milliardenhöhe gewinnen. Die Rüstungsschmiede KMW gilt bei der Produktion von militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen als Marktführer in Europa. Zwar scheiterte im Jahr 2013 ein Megadeal über die Lieferung von 270 Leopard-2-Panzern an Saudi Arabien. Trotzdem konnte KMW sein Geschäft auf der arabischen Halbinsel ausbauen: Für 1,8 Mrd. Euro gingen Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar und nun will man 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen – geschätztes Auftragsvolumen 2 Milliarden Euro. [3] Darüber hinaus profitierte KMW von der Ukraine-Krise, die die Nachfrage nach Panzern in den Ländern Osteuropas und Skandinaviens gesteigert hat. [4] Sowohl die Ukraine-Krise als auch der geplatzte Panzer-Deal mit Saudi-Arabien dürfte zur Fusion von KMW mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter beigetragen haben. Dieser Zusammenschluss soll die europäische Rüstungsindustrie konsolidieren und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. [5] Und da jede Form der Handelsbeschränkung in der EU als schädlicher Eingriff in den freien Wettbewerb gilt, können über derartige Fusionen auch die im EU-Vergleich noch relativ strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt werden. Oder wie es Wolfgang Schäuble Anfang Juli auf den Punkt brachte: »Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich.« [6]

laufen wie geschmiert

Das Geschäft mit dem Tod läuft also wie geschmiert – und das ist in diesem Fall wörtlich zu nehmen, denn in keiner anderen Branche sind Schmiergelder derart wichtig. So sollen beim Verkauf von U-Booten an Südkorea Schmiergelder geflossen sein, wegen Korruptionszahlungen für U-Boot-Geschäfte mit Griechenland wurden zwei Manager von ThyssenKrupp bereits verurteilt. Wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von Leopard 2 Panzern nach Griechenland wurde 2014 die Zentrale von Krauss-Maffei-Wegmann durchsucht. Rheinmetall steht wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen in Indien auf einer schwarzen Liste. Und erst im Juni hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Zentrale von ThyssenKrupp in Essen durchsucht, da das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik – ein Gemeinschaftsunternehmen von ThyssenKrupp und Airbus – im Verdacht steht, zwischen 1998 und 2014 türkische Militärs bestochen zu haben. Und bei all diesen Fällen dürfte es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln.

Deutsche Großmachtpolitik braucht Rüstungsproduktion und Waffenexporte

Trotzdem wäre es zu kurz gegriffen, würde man allein Korruption oder die Lobbymacht der Rüstungskonzerne für den Anstieg der Waffenexporte verantwortlich machen. Denn im Vergleich etwa zu den USA ist die Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland gering: Der Beitrag der Rüstungsindustrie zur gesamten Wertschöpfung liegt – großzügig berechnet – bei rund einem Prozent, der Anteil der Beschäftigung in der Rüstungsindustrie an der Gesamtbeschäftigung bei maximal 0,24 Prozent. [7]

Doch nicht nur die Rüstungskonzerne, auch die deutsche Regierung hat ein massives Interesse am Export von Waffen. Denn wer machtpolitisch in der ersten Reihe mitspielen und auf Augenhöhe mit anderen Großmächten wie den USA und China agieren will, braucht dafür eine eigenständige Rüstungsindustrie. »Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland«, so Wirtschaftsminister Gabriel in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings ist der deutsche Markt für Rüstungsgüter zu klein, um damit eine eigenständige Rüstungsindustrie zu erhalten, d.h. die deutsche Rüstungsindustrie ist auf Exporte angewiesen. Hinzu kommt, dass Deutschland erklärtermaßen mehr militärische »Verantwortung« übernehmen, d.h. in der Lage sein möchte, seine Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Steigende Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind damit eine zwingende Begleiterscheinung deutscher Großmachtambitionen. [8]

Mehr Geld für mehr Waffen, Soldaten und neue Militäreinsätze – diese Logik durchzieht auch das neue Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Vergessen scheint zu sein, dass deutsches Großmachtstreben und eine imperialistische Kanonenbootpolitik unseren Kontinent bereits zweimal ins Verderben gestürzt haben. Dabei müsste Deutschland keine Kriege führen oder Waffen exportieren, um als bedeutende Macht anerkannt und respektiert zu werden. Im Gegenteil: Es wäre sogar in unserem wirtschaftlichen Interesse, wenn unsere Regierung auf Abrüstung, Konfliktprävention und eine Entspannungspolitik gegenüber Russland drängen würde statt sich im Schlepptau der USA und NATO in eine neue Aufrüstungsspirale zu begeben. Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert, denn Waffengewalt und Waffenexporte schaffen keinen Frieden. Der Kreislauf aus Bomben, Zerstörung und Terrorismus muss endlich durchbrochen werden. Deutschland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten indem die Aufrüstung der größten Terror-Sponsoren am Golf und in der Türkei endlich gestoppt wird, Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet und Waffenexporte verboten werden.

Anmerkungen

[1] Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (2000), URL: www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze S. 1.

[2] Die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH entstand im Januar 2013 durch die Verschmelzung der ehemaligen Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) und Blohm+Voss Naval GmbH.

[3] Deutsche Firma will Panzer nach Oman liefern, Der Spiegel vom 12.11.2015.

[4] Ukraine-Krise hilft Panzerbauer, Handelsblatt vom 28.10.2014.

[5] Deutsch-französische Panzerschmiede startet in Amsterdam, FAZ vom 15.12.2015.

[6] So Schäuble am 03.07.2016 im »Bericht aus Berlin«.

[7] Vgl. Schubert/Knippel 2012: Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort. Berlin.

[8] Vgl. dazu auch Jürgen Wagner (2015): Alle Rüstungsexporte stoppen! Ausdruck Nr. 3/2016.

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Für das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2017 der Linkspartei schlägt die Kommunistische Plattform folgenden Text zum Thema Friedenspolitik vor:

Friedenspolitischer Baustein für das Wahlprogramm 2017

24.08.16

Von Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

Zunehmend wird der Frieden zur entscheidenden Voraussetzung für das Überleben der Zivilisation. DIE LINKE ist die Partei des Friedens und wird es bleiben. Die friedenspolitischen Grundsätze ihres Parteiprogramms sind von brennender Aktualität und daher schwerpunktmäßig in diesem Wahlprogramm verankert:

Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Diesem Gebot muss – ganz im Gegensatz zum aktuellen Weißbuch der Bundeswehr und den NATO-Beschlüssen von Warschau – wieder Geltung verschafft werden.

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden. Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten. DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.

Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen. Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.

DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts. Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta. Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.

DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.

DIE LINKE lehnt ebenso eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

 

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