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Frieden mit Russland!

NEIN!
» zu Aufrüstung!
» zu Atomwaffen!
» zu US-Truppentransporten durch Brandenburg!
» zur NATO-Aggression!

Wir leben in Zeiten …

… in denen die Presse von einer „Ostfront“ spricht, für die Bundeswehrsoldaten ausreichend ausgerüstet sein müssten.

… in denen US-Atomwaffen in Deutschland aufgerüstet werden und Panzer wieder gen Osten Richtung russische Grenze rollen – auch durch Brandenburg.

… in denen eine Bundesregierung plant, den Verteidigungsetat nach NATO-Vorgaben innerhalb weniger Jahre auf über 70 Mrd. € zu verdoppeln.

In diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen.


Konferenzprogramm

Vortrag und Diskussion zu folgenden Themen:

Gegen die „NATO-Ostfront“ – raus aus der NATO!
Referent: Klaus Hartmann, Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband

NEIN zu Atomwaffen – JA zum Atomwaffenverbot!
Hauptreferentin: Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin
Koreferenten: Dr. Hans-Peter Jung, Vertreter der IPPNW Brandenburg, Anne Balzer, ICAN Germany

Die konstruktive Außenpolitik Russlands
Referent: Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker

Die Rolle Russlands in Syrien
Referentin: Karin Leukefeld, freie Journalistin, Buchautorin und Nahost-Korrespondentin

Podiumsdiskussion zum Thema:
Was tun in Brandenburg für den Frieden!?
Auf dem Podium sitzen (Stand 13. Mai 2018):
• Anne Balzer, ICAN Germany
• Horst Jäkel, Friedenskoordination Potsdam
• Stefanie König, Vorsitzende DKP Potsdam
• Bernd Lachmann, stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Potsdam-Mittelmark
• Ralf Lux, Vorsitzender Brandenburgischer Freidenkerverband

Friedens- und Kampflieder zum 120. Geburtstag von Hanns Eisler
Gesang und Klavier: Klaus Linder

Samstag, 7. Juli 2018
11.00 – 18.00 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr)
Bürgerhaus am Schlaatz
Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Weitere Infos zur Anfahrt: http://www.buergerhaus-schlaatz.de/service/16-anfahrt-zum-buergerhaus-am-schlaatz

Eintritt frei – um Spenden wird gebeten!

Veranstalter:
Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland

Unterstützer der Konferenz: Brandenburgischer Freidenker-Verband e.V., Deutsch-Chinesischer Freundschafts­verein Ludwigsfelde e.V., DIE LINKE Kreisverband Potsdam, DIE LINKE Kreisverband Potsdam-Mittelmark, Friedenskoordination Potsdam, GBM e.V. Potsdam, IPPNW Brandenburg, RotFuchs-Förderverein e.V. Regionalgruppe Potsdam

Kontakt und Presseanfragen: post@dkp-potsdam.info
Info: facebook.com/dkppotsdam

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Das Friedens-Info der DKP ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ zum erneuten Angriff der NATO

Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre Politik des fortgesetzgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien.

Vermeintlicher Giftgaseinsatz

Begründet werden die Angriffe mit dem angeblichen Einsatz von Giftgas in der damals noch auf aufständischen islamistischen Terrorgruppen kontrollierten Stadt Douma in der Region Ost-Ghouta am 7. April. Bisher liegen weder Beweise dafür vor, dass dort wirklich Giftgas eingesetzt wurde, noch dafür wer für den Einsatz verantwortlich wäre. Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Russland und die syrische Regierung verlangten diese Untersuchung vor Ort durch Experten der OCPW. Der Angriff der NATO ist dieser Untersuchung jetzt „zuvorgekommen“ – weil es hier letztlich auch nicht um Giftgas geht. Auch in Deutschland wird Kriegshetze geschürt: Der BILD-Schreiberling Julian Röpcke versieht seine Tweets neuerdings mit dem Hashtag „BombAssadNow!“ nachdem er schon in der Vergangenheit eine Militärintervention befürwortete. Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff meint das eine militärische Unterstützung nicht von vorneherein ausgeschlossen sein sollte, gerade wenn „unsere Partner“ möglicherweise Unterstützung benötigen. Auch wenn Deutschland sich nicht direkt an den jüngsten Luftschlägen beteiligte, gehört die BRD zu den Kriegstreibern. Außenminister Maaß forderte – ohne jegliche Beweise vorzulegen – Konsequenzen für den angeblichen Giftgaseinsatz, die Bundesregierung begrüßte den erneuten Angriff aus Syrien und nicht zuletzt rollen im Zuge der türkischen Invasion deutsche Leopard-Panzer in einem weiteren völkerrechtswidrigem NATO-Krieg durch Nordsyrien.

Kampf um Ost-Ghouta
Ost-Ghouta war eines der letzten Rückzugsgebiete der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Armee. Letztere hatte ihre Offensive wieder aufgenommen, nachdem die Terrorgruppe Die Dschaisch al-Islam die zuvor getroffene Verhandlungslösung gebrochen und wieder Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus geschossen hatte. In dieser Situation wäre ein Giftgasangriff der syrischen Armee mehr als absurd. Er wäre Gift für einen anstehenden nationalen Versöhnungsprozess nach dem Krieg, er würde militärtaktisch überhaupt keinen Sinn ergeben und wäre angesichts der Bedrohung Syriens durch die NATO der größte Fehler, den die syrische Regierung hätte begehen können – und das dürfte ihr auch bewusst sein. Für die in Douma kämpfenden Dschihadisten wäre ein vermeintlicher Giftangriff oder auch nur die Behauptung eines Angriffs vielleicht die letzte Rettung. Und auch für die USA käme er zum richtigen Zeitpunkt – die Erfolge der syrischen Armee gegen die von der NATO und Saudi-Arabien finanzierten „Rebellen“ gefährden die imperialistischen Pläne mit Syrien.

Kampf um Syrien
Das Ziel der NATO ist es die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.
Stoppt die imperialistische Aggression!
Das alles erinnert sehr an die Lügen der NATO über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die dann den Angriffskrieg gegen Irak rechtfertigen sollten. Hinterher konnten dann keine Hinweise auf tatsächliche Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Alles entlarvte sich als Kriegslüge.
Nach einer ZDF-Umfrage sind über 75% der Bevölkerung in Deutschland gegen einen militärischen Einsatz gegen Syrien. Diese 75% rufen wir auf: Beteiligt euch an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu oder organisieren wir selbst welche.

  • Nein zur imperialistischen NATO-Aggression gegen Syrien!
  • Keine weitere Eskalation gegenüber Russland!
  • Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!
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Pressemitteilung der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.  Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

US-Präsident Trump erklärte auf Pressekonferenz am gestrigen Montag, die Entscheidung werde binnen 48 Stunden  „Montagnacht oder kurz darauf“ fallen. Nichts ist ausgeschlossen.“ Man werde herausfinden, „ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren.“ Dafür hätten sie einen „hohen Preis“ zu bezahlen.  Trump droht also mit einem möglichen flächendeckenden Krieg. Zusammen mit der französischen Präsidenten Macron werde an einer „gemeinsamen starken Antwort“ gearbeitet.

Über seinen Twitter-Account hatte Trump den syrischen Staatspräsidenten Assad zuvor bereits als „Tier“ bezeichnet. Und schon werden Vorschläge von „Experten“ diskutiert, welche Militärschläge die „effektivsten“ seien. Von der Zerstörung der kompletten syrischen Luftwaffe ist bereits die Rede.

Offenbar im Vorgriff darauf bombardierten israelische F-15-Kampfbomber bereits in der Nacht zum Montag den größten syrischen Militärflughafen in der Nähe nordsyrischen Homs.

Laut gewordene Zweifel an der Echtheit der von den „Rebellen“ verbreiteten Nachrichten selbst in  Teilen westlicher Medien werden durch das Gedröhn der Kriegstrommeln übertönt. Auch der Sprecher der deutschen Bundesregierung hat bereits sein Verständnis für die geplanten Angriffe auf Syrien bekundet, weil „die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes deuten“.

Auf einer nächtlichen Sondersitzung des UNO Sicherheitsrates wies Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die angebliche Giftgasattacke als einen von Rebellen inszenierten Vorfall zurück und lud unabhängige Experten ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Doch wie schon bei der Propaganda-Story um den britisch-russischen Spion werden in diesem Moment alle bekannten Register der psychologischen Kriegsführung gezogen.

Die DKP ruft auf zum Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Krieges gegen das souveräne Syrien auf, das schon seit Jahren durch die von den imperialistischen Großmächten , der NATO und die vom saudischen Feudalregime unterstützten Söldnertruppen und reaktionären Terrorbanden auf das Brutalste bekämpft wird.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Wir erinnern an die Lügen der US-Regierung  über die irakischen Massenvernichtungsmittel, die dem Einmarsch der USA vorausgingen. Wir erinnern an die Lügen über den „Diktator Ghadafi“, die den Überfall und die Zerstörung Libyens vorbereiteten. Und wir erinnern an den Beginn des Vietnam-Krieges durch eine bewusste Provokation US-amerikanischer Kriegsschiffe in vietnamesischen Küstengewässern im Golf von Tonking.“

Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Syrien.

USA raus aus Syrien!

Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!

Essen, 10.04.2018

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Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.

Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.

Der frühere Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, Skripal, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. Die naheliegende Frage lautet also: Welchen Grund sollte die Russische Föderation haben, einen ehemaligen Agenten zu töten, den sie zuvor aus dem Gefängnis entlassen hat?

Weil der chemische Kampfstoff angeblich in Russland entwickelt worden sein soll, ist die Russische Föderation Schuld an dem Anschlag – diese Logik hieße in der Konsequenz, dass alle Menschen, die mit einem Heckler&Koch-Gewehr ermordet werden, im Auftrag der deutschen Regierung getötet wurden.
 
Trotz offenkundiger Widersprüche hat eine Koalition der Willigen aus 25 Ländern, darunter die deutsche Bundesregierung, 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kommentierte treffend: „Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht.”

Die Politik der NATO, von der alten und neuen Regierung Merkel mit vorangetrieben, hat in den letzten Jahren die Spannungen mit Russland gefährlich angeheizt. NATO-Truppen wurden unmittelbar an der russischen Westgrenze stationiert und die militärische Infrastruktur Richtung Osten weiter ausgebaut. Russische Gegenmaßnahmen werden als Aggression denunziert, während über Putins Ankündigung, den Rüstungshaushalt Russlands zu senken, geschwiegen wird. Wer auch immer für den Mordanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich ist: Er gehört zu Kreisen, die eine weitere Rüstungsspirale befürworten.

Die DKP fordert eine internationale Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung von Spezialisten aus der Russischen Föderation, wie es die Chemiewaffenkonvention vorschreibt! Den Kriegstreibern in EU und NATO muss in die Arme gefallen werden.

Die DKP fordert von der Bundesregierung, den Weg zu einer Entspannungspolitik mit Russland wieder zu öffnen und politische Diskussionsprozesse mit Rationalität und Sachlichkeit wieder aufzunehmen.
 
Für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland!
 
Erklärung der Vorsitzenden der DKP vom 2. April 2018 (Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner, Wera Richter)

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In der  Mogelpackung „Entwicklungshilfe und Verteidigung“ steckt wie bei der alten GroKo das Ziel ungeheurer Aufrüstung. Dagegen muss Widerspruch und Widerstand organisiert werden!

In ihrer Regierungserklärung  beschrieb Kanzlerin Merkel  60 Minuten lang vor dem Deutschen Bundestag die Ziele und Aufgaben deutscher Politik aus  Sicht der Großen Koalition. Kurz vor dem Ende ihrer Rede kam sie 3 Minuten lang – fast am Rande – zum Thema ‚Verteidigungspolitik‘.
Sie sagte u.a.:
„..dabei muss Deutschland angesichts der vielen internationalen Krisen auch weiterhin ein verlässlicher Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO sein.  Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu  den Zielen des Bündnisses, also auch zu den finanziellen Beiträgen. Für uns ist ein vernetzter Handlungsansatz zentral. Und deshalb werden wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung jeweils 1:1 erhöhen..“ Was da so „ausgewogen“ daherkommt, ist eine üble Mogelpackung. Wir stellen fest: die ’neue‘ GroKo verfolgt hier das gleiche Ziel wie die vorherige.  Es soll kontinuierlich und „verlässlich“ weiter aufgerüstet werden.

Zahlen nannte Merkel allerdings keine.  Dem kann abgeholfen werden: Das gemeinsame NATO-Ziel beinhaltet, dass alle Mitgliedsstaaten die Ausgaben für ihr Militär  auf 2% ihrer Wirtschaftsleitung erhöhen. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben innerhalb weniger Jahre bedeuten.
Kein Wunder also, dass Merkel in ihrer Rede um das Konkrete einen großen Bogen machte. Eines ist doch sofort klar: Dieses Geld würde nicht nur in sozialen Bereichen dringend benötigt und dort weiterhin fehlen. Die so aufgerüstete „moderne und einsatzfähige Bundeswehr“ wäre noch mehr Teil der NATO-Konfrontation gegen Russland und schließlich auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage.

Diese Pläne müssen gestoppt werden. Die DKP Berlin unterstützt deshalb den Berliner Ostermarsch und die aktuelle Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten“ mit eigenen Aktionen und der Sammlung von Unterschriften.

Auftakt der Aktionsreihe:
24. März 2018, 13 bis 15 Uhr,
Alexanderplatz/Weltzeituhr.

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Die große Kriegskoalition

Das DKP-Info Nr. 6/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Newroz heißt Widerstand – Widerstand heißt Afrin.
Lang lebe Newroz – Lang lebe Afrin

Hannover, 17. März
Grüner Demonstrationszug: Auftakt am Schützenplatz ab 9.30 Uhr
Roter Demonstrationszug: Auftakt an der Fössestraße (Am Küchengarten) ab 9.30 Uhr
Demostart jeweils ab 11.00 Uhr
Abschlusskundgebung am Opernplatz ab ca. 12.30 Uhr – 18.00 Uhr

Türkei will den Krieg auf die Kurden Norden Syriens und im Irak ausweiten – mit deutscher Unterstützung

Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.
Im Häuserkampf erprobte Spezialeinheiten der Armee stehen bereit – und angesichts der Skrupellosigkeit, mit der im Winter 2015/2016 die türkische Armee die kurdischen Zentren Diyarbakir, Cizre, Nusaybin und Sur im Südosten des eigenen Landes „gesäubert“, sprich: verwüstet, und mehr als 500 000 Kurden zu Flüchtlingen gemacht hat, muss man das Schlimmste für die geschätzt 800 000 im Kanton Afrin lebenden Menschen fürchten. Zumal das NATO-Mitglied, das sich offiziell als Teil der Anti-IS-Koalition wähnt, gemeinsam mit islamistischen Milizen operiert. Seit Wochen beschießen die Belagerer den von der YPG verteidigten Norden Syriens wahllos mit Artillerie und aus Kampfflugzeugen. Leopard-II-Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen jeden Widerstand niederwalzen. Mehr als 16 000 Menschen sollen allein am vergangenen Wochenende vor der türkischen Militäroperation geflohen sein und Schutz in den syrischen Orten Nubl und Al-Sahra gesucht haben.
Klar ist, der vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan befohlene Feldzug im Nachbarland trifft Hunderttausende Menschen. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen.
Erdogan hat längst klar gemacht, dass ihm das nicht reicht. „Heute sind wir in Afrin, morgen werden wir in Manbidsch sein. Übermorgen werden wir gewährleisten, dass der Osten des Euphrats bis zur irakischen Grenze von Terroristen gesäubert wird.“ Das Gebiet östlich des Flusses Euphrat an der syrisch-türkischen Grenze ist etwa 400 Kilometer lang. Erdogan will mit seinen islamistischen Hilfstruppen selbst Kobane überrollen. Die zeitweise vom IS besetzte Stadt war im Januar 2015 in symbolträchtigen viermonatigen schweren Kämpfen von den kurdischen YPG befreit worden.
Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat zudem für Mai eine Ausweitung der Offensive gegen die Kurden im Nachbarland Irak angekündigt – gemeinsam mit der irakischen Armee, die nach dem Willen der Bundesregierung von deutschen Soldaten fit gemacht werden soll.
Die Türkei bricht mit ihren Angriffen im Norden Syriens das Völkerrecht, wie gerade erst auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, die Aggression als solche klar zu benennen und zu verurteilen – während alle Fraktionen des Bundestages am 1. Februar den Einmarsch als Völkerrechtsbruch verurteilt haben. Die schwarz-rote Koalition hat zum Jahreswechsel auch 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt, zu einer Zeit also, da Erdogan seine Truppen bereits an der Grenze zu Syrien zum Einmarsch konzentrierte.
Die wichtigste Unterstützung, die Friedenskräfte in Deutschland für die Verteidiger von Afrin und die in der Stadt eingeschlossenen Menschen erbringen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Kooperation mit Erdogan zu beenden, allem anderen voran die Waffenlieferungen einzustellen und jede etwaige militärische Unterstützung durch deutsche Soldaten zu versagen. Dazu gehört nicht nur eine Absage an die geplante Ausbildungsmission im Irak, sondern auch ein Abzug der Bundeswehr aus Jordanien („Tornado“-Aufklärungsjets) und dem türkischen Konya (AWACS-Mission der NATO).
Misslich sind die sich häufenden Attacken auf türkische Einrichtungen in Deutschland, darunter Liegenschaften des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB. Wer auch immer für die Anschläge verantwortlich ist, ob kurdische Jugendliche oder Agents-provokateurs des türkischen Geheimdiensts, am Ende werden damit Erdogans Hassprediger und Kriegspropagandisten zu Opfern stilisiert und der Antikriegsprotest diskreditiert.

Erschienen in der UZ vom 16.03.2018

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Wir dokumetieren das Grußwort von Reiner Braun von der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf dem 22. Parteitag der DKP.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Zeitung „die Welt“ spricht letzte Woche wieder von „der Ostfront“, an der deutsche Soldaten kämpfen müssen, deutsche Truppen stehen geschichtsvergessen wieder 150km von St. Petersburg entfernt.
Wir und besonders ihr wisst: was es bedeutet, wenn wieder gen Ostenmarschiert wird: Es besteht real und aktuell die Gefahr eines großen –möglicherweise die Weltvernichtenden Krieges. Und die Verantwortung für diese Situation ist einfach und zu benennen:
Die NATO, besonders die USA und die Bundesregierung.
Es geht nicht mehr um Systemkonkurrenz sondern um imperiale Interessen, um die Neuaufteilung der Welt, unter in den letzten Jahren grundsätzlich veränderten weltweiten Kräftekonstellationen.
Sozusagen in das Herz, in das Zentrum dieser Kriegs und Aufrüstungsaktivitäten soll der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ treffen. Er soll die Schlagader der Kriegsvorbereitung, die notwendigen finanziellen Ressourcen treffen
Knapp und zusammengefasst heißt der Aufruf: Nein zu den NATO 2% BIP für die Rüstung. Abrüstung ist das Gebot der Stunde
Am 6.11.2017 wurde der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ veröffentlicht. Die ca. 90 ErstunterzeichnerInnen – unter ihnen vier Gewerkschaftsvorsitzende, wissenschaftliche Nobelpreisträger, Abgeordnete aus drei Parteien des deutschen Bundestages, FriedensforscherInnen, UmweltwissenschaftlerInnen und

UmweltaktivistInnen, HochschullehrerInnen, die sich einer kritischen und aufgeklärten Wissenschaft verbunden fühlen, sowie FriedensaktivistInnen aus unterschiedlichen Organisationen – wenden sich gemeinsam an die Öffentlichkeit und rufen zu einer hoffentlich großen Unterschriftensammlung auf:
Was verbindet diese gesellschaftliche Koalition so unterschiedlicher, in vielen Auseinandersetzungen der letzten Jahre eher gegensätzliche Kräfte? Was führt zu dieser neuen Gemeinsamkeit, die viel an die Friedensbewegung der 80er Jahre erinnern lässt?
Es ist die Sorgen um den Frieden in der Welt und die Einsicht in die Gefahren einer hemmungslosen Aufrüstung.
Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Newport/Wales 2015 und Warschau 2016 sowie ihre Bestätigung von Brüssel 2017 in allen NATO-Ländern 2% des Bruttosozialproduktes für die „Verteidigungsanstrengungen“ bereit zu stellen, klingen erst einmal nicht so dramatisch, 2% von 100% scheinen nicht besonders viel.
Abstrakte Zahlen konkret nachgefragt, zeigen ein anderes Bild. Die Bundesregierung gibt 2017 ungefähr 1,3% des Bruttosozialproduktes (BSP) für Verteidigung aus. Die sind ca. 35 Milliarden Euro. 2% des BSP würde bei einer angenommenen Steigerungsrate des Bruttosozialproduktes um 1,5% pro Jahr eine faktische Verdoppelung dieser Rüstungsausgaben auf ca. 65 bis 70 Milliarden bedeuten. Selbst bei einer leichten Steigerung des Bundeshaushaltes würde der Ansatz für den „Verteidigungsetat“ von bislang 9% auf 15 bis 20% wachsen.

Dieses wäre aus dem Haushalt nur zu finanzieren, wenn die Steuern massiv steigen oder die Ausgaben für andere Ressorts drastisch gesenkt würden.
Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Einige Zahlen, die diese Aussage untermauern.
Um den massiven Investitionsstau in der Infrastruktur (u.a. Bahn, Radwege, Brücken) abzubauen, sind in den nächsten Jahren nach Meinung des DGB mindestens 50 Milliarden notwendig.
Jährlich müssen 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, viele davon mit einer starken Sozialbindung. Kostenpunkt 20 Milliarden in den nächsten 5 Jahren.
Nur der Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft (der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umwelt WBGU spricht von der Notwendigkeit einer „großen Transformation“) wird für die Zukunftssicherung und Gestaltung jährlich Milliarden kosten, wenn diese gerecht und sozial durchgeführt werden soll.
Schulen und Hochschulen stehen auf der Kippe. Ein Modernisierungsprogramm muss in einem ersten Schritt auf zehn Jahre angelegt sein. Es erfordert einen jährlichen Investitionsbedarf von 3,2 Milliarden Euro für die Schulen und einer Milliarde Euro für die Hochschulen.

Spätestens im 21. Jahrhundert können wir uns Hochrüstung und sozial-ökologische Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht mehr leisten.
Täglich erfahren wir doch: Geld für eine tragfähige Rente, für eine Erhöhung der Hartz4 Sätze auf ein menschenrechtlich verantwortbares Niveau, höhere Löhne im öffentlichen Dienst – immer ist angeblich kein Geld da. Wenn die NATO ruft und Frau von der Leyen den Mund auf macht, klingeln die Kriegskassen. 51 Milliarden haben die bisherigen Interventionskriege von Afghanistan über Somalia bis Mali gekostet. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit auch bei uns. Wir brauchen ein neues Sicherheitsparadigma. Sicherheit kann nur noch folgendermaßen buchstabiert werden: sozial und Ökologisch, kooperativ und abgerüstet in einer gerechteren Welt.
Es geht aber nicht nur um die Aufrüstung unseres Landes: die weltweiten Ausgaben für den Rüstungsbereich liegen 2017 bei 1,7 Billionen US Dollar, davon gibt die NATO jetzt schon über 800 Milliarden aus, China ca. 200 Milliarden, Russland ca. 65 bis 70 Milliarden.
Bei 2 % Ausgaben in allen NATO-Staaten würden diese Ausgaben in den NATO-Ländern auf ca. 1 bis 1,2 Billionen steigen. Exakte Daten sind schwer vorherzusagen, da der rüstungswahnsinnige US Präsident Trump den US Etat von 2017 für 2018 alleine um 65 Milliarden auf dann ca. 700 Milliarden US Dollar als „Basishaushalt“ erhöhen will.
Was für eine Vergeudung von Ressourcen. Welche Unmenschlichkeit steckt hinter diesen Zahlen: jeden Tag gehen fast 1 Milliarde Menschen hungrig zu Bett.

Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG), so großartig die Pläne der UN gegen Hunger, Armut, für gerechten Wasserzugang und Erziehung für alle sind, ohne Finanzierung ist alles fast nichts. Die UN beziffert die Ausgaben für die Realisierung dieser ambitionierten Ziele auf ca. 300 Milliarden Dollar pro Jahr!
Die Herausforderungen der Klimaveränderungen sind täglich weltweit stärker spürbar. Für die Lösung dieser Herausforderungen hat die UN einen Green Climate Fund der UN zur Anpassung an die globalen Krisenveränderungen aufgelegt. Ab 2020 soll die internationale Gemeinschaft 200 Milliarden pro Jahr in diesen Topf einzahlen. Bis jetzt gibt es Zusagen von 37 Milliarden. Woher soll das Geld für die Ärmsten der Armen kommen, wenn nicht von der Rüstung?
Abrüstung ist also die weltpolitische Herausforderung. Mit dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ wollen wir einen kleinen Beitrag zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit weltweiter Abrüstung und „bei uns anfangen“ leisten.
Abrüstung ist aber nicht nur aus finanziellen Gründen ein absolutes Gebot.
Dieser Planet mit seinen begrenzten Ressourcen kann nicht unbegrenzt Ressourcen für die Rüstung verschwenden. Jeder Panzer, jedes Flugzeug, jede Granate verschlingt materielle Ressourcen, die wir dringend brauchen, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, die wir aber überall auch einsparen müssen, wenn wir ein nachhaltiges Leben auf diesem Planten auch für die nächsten Generationen sichern wollen. Es geht nicht nur um materielle, es geht auch um „humane“ Ressourcen. Wir brauchen mehr LehrerInnen und ErzieherInnen, mehr AltenpflegerInnen und medizinisches Personal und weniger Offiziere und SoldatInnen, die töten und zerstören.

Wir brauchen Abrüstung auch, weil sich eine friedliche Philosophie durchsetzen muss. Abrüstung bedingt Kooperation, Dialog und Gemeinsamkeit mit dem „potentiellen Gegner ja Feind“. Aufrüstung bedingt Konfrontation (heute aktuell und besonders mit Rußland), Feindbilder, Hass, Rassismus und Gewalt. Gemeinsame Sicherheit heißt immer auch die Sicherheit des anderen berücksichtigen und mit einzubeziehen, immer zu wissen nur wenn die Sicherheit des anderen auch gegeben ist, ist auch meine Sicherheit möglich. Diese gemeinsame Sicherheit bedingt und ermöglicht Abrüstung. Es wird doch keiner glauben, dass Abrüstung bei einer Konfrontation mit dem anderen möglich ist. Unser historisch so geprägtes Verhältnis zu Russland muss sich dieser Verantwortung stellen: Entspannung, Freundschaft, Kooperation und Abrüstung müssen es prägen.
Eine Überwindung oder ein Austritt aus dem größten Militärbündnis ist nur in einem Klima der Kooperation und des Verständnisses möglich. Eine Reformpolitik, die diesen Namen verdient und keine neoliberale Umverteilung a la Schröder und Fischer ist, ist in einem Klima der Konfrontation und Hochrüstung kaum realisierbar
Abrüstung ist damit auch immer ein Teil der Philosophie für eine gemeinsame, gerecht Welt. Abrüstung ist immer ein Sieg der Vernunft und der Humanität über den Aberglauben an Sieg und Krieg.
Abrüstung und weitere antimilitaristische Schritte zu einer Welt ohne Militärblöcke und Krieg wird es nur durch das aktive Handeln der Menschen – von vielen Menschen – gegen die Interessen von wenigen wirtschaftlichen und politischen Rüstungsprofiteuren geben.

Zu diesem Handeln will der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ einen kleinen Beitrag leisten. „Glaube keiner, dass das individuelle Engagement eines jeden, umsonst ist, es bewegt“, hat uns der zweifache Nobelpreisträger Linus Pauling für Frieden und Chemie immer wieder als Handlungsmaxime aufgetragen.
Die Herausforderungen für den Frieden in unterschiedlichen geschichtlichen Epochen annehmen, das ist doch eine der großen Traditionslinien der DKP. Um es aus meiner Sicht deutlich zu sagen: die Friedensbewegung der 8o.Jähre wäre undenkbar gewesen, ohne die aktive, vorwärtsweisende und einigen Rolle der DKP, von tausenden von Kommunistinnen und Kommunisten. Sie waren ein Motor für die Größe und den Erfolg der Bewegung
Wie die Friedensbewegung, deren heutiger Zustand nicht zufrieden stellen kann, so kann und muß meiner Meinung nach auch die DKP noch eine Schippe zu legen, wenn wir den Frieden ernst und in unsere Hände nehmen wollen, wenn wir den Kriegsreibern erfolgreich in die Arme fallenwollen. Euer Beschluss 30.000 Unterschriften zu sammeln ist deswegen für mich ein ermutigendes und optimistisch stimmendes Zeichen.
Ohne einheitliche und massive Friedensbewegung wird es keine Abrüstung geben. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns: Spaltungen müssen endgültig überwunden werden, die Straßen und zwar in ihrer ganzen Breite und nicht nur der Fußweg müssen wieder unser werden, wir müssen wieder hin zu den Menschen. Lasst es mich auch deutlich sagen; Spaltungen und Diffamierungen gegen die Friedensbewegung unterwelcher Flagge sie auch vorgenommen werden gibt es seit es diese gibt. Wir überwinden unsere Meinungsverschiedenheiten in Solidarität

Nein, wir können mit dem Zustand der Friedensbewegung nichtzufrieden sein, es gibt aber durchaus auch positive Anzeichen. Ihr werdet euch nicht wundern, wenn ich sage, gerade die Protestaktionen gegen die Airbase Ramstein sind ein ermutigendes Zeichen, auch und gerade von jungen Menschen, die Ostermärsche 2018werdeneshoffentlich sein
Und wir müssen auch wieder nach Berlin – mitgroßen Aktionen
Mag der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ einen Beitrag zur Mobilisierung und zur Aufmunterung, zu mehr Engagement leisten. Knapp 30.000Unterschriften sind ein nicht schlechter Beginn, aber auch nicht mehr.
Wir treffen uns auf den Straßen und Plätzen, in Ramstein im Juno, bei den Ostermärschen.
Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden

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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterstьtzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Der Jugendblock demonstrierte für Ausbildungsplätze, gegen Kriegseinsätze.

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.
Rund 4 000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

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